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störenden und belästigenden Tanzereien, angefügt: „Die Behörde kann von sich aus Verbote
gegen einzelne besonders grelle Störungen erlassen.“
Die §§ 16–19 werden unverändert angenommen. In Haupttitel III ist anzufügen: „derselben.“ In § 20 soll im Schlußsatz der Passus
„und in strengerer Form“ wegfallen; ebenso in
§ 22 der Schlußsatz: „und aboniren etc.“ Nach § 23
ist beizufügen: „für die Zwecke der Gesundheitsbehörde wird alljährlich im Gemeindebüdget ein
Kredit angesetzt.“
In § 24 wird nach überwachen angefügt: „in
regelmäßig wiederkehrenden Inspektionen.“
In § 26. 3. Satz soll statt „gerichtlich“ gesagt werden „gerichtliche.“
Präsidial-Verfügungen
14. December 1876.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des angeblichen H. Steinitz aus London,
betreffend Auslieferung,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
1. An die Regierung von Bern ist das in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion
gestattet worden, wenn der betreffende
Besitzer sich verpflichtete, stets eine richtige
ärztliche Hülfe zur Verfügung zu halten.
Uebertretungen und Einmischungen in die
ärztlichen Funktionen durch die Inhaber selber wurden strenge geahndet.
Beispielsweise die Thatsache, daß vor
kaum 6 Monaten Aeschlimann in Hirslanden wegen ärztlicher Pfuscherei mit einer Buße von Frk. 200 belegt wurde.
Im vorliegenden Falle scheint es sich mehr
um Umgehung des zit. obergerichtlichen Urtheils zu handeln. Winkler hat keine Bewilligung zur Betreibung einer Kaltwasserheilanstalt eingeholt, und es würde ihm diese auch nicht ertheilt worden sein,
weil in diesem Falle keine Garantie vorhanden sein könnte, daß derselbe [als
früherer patentirter Arzt] nicht auch
alle Krankheitsfälle, die ihm vorkommen sollten, zu heilen versuchen würde.
Es scheint daher der Sanitätsdirektion richtig, den Rekurrenten abzuweisen
und demselben alle und jede Einmischung
in ärztliche Funktionen, Hydropathie etc.
nicht ausgeschlossen, in Ausführung des cit.
obergerichtlichen Entscheides zu untersa-
nigung der Gemeindrathskanzlei Zell vom
16. Herbstmonat sei nun aber der Nachweis geleistet, daß er daselbst seine Ausweisschriften
deponirt habe und in Rykon wohne.
E. In seiner Rekursbeantwortung vom
25. Herbstmonat bemerkt der Gemeindrath
Weißlingen, daß nach seiner Ansicht dem Entlassungsbegehren des Rekurrenten nichts mehr
entgegenstehe.
F. Mit Schreiben vom 25. Herbstmonat erklärt der Bezirksrath Pfäffikon, er finde
sich zu keinen Bemerkungen veranlaßt, sondern überlasse dem Regierungsrathe zu
würdigen, ob dadurch, daß Rekurrent nach
Erlaß des rekurrirten Beschlusses seine Ausweisschriften in Zell deponirt habe & dort
wol nur vorübergehend sich aufhalten
wolle, die Situation eine andre geworden sei, als zur Zeit, da der fragliche Beschluß gefaßt wurde.
Es kommt in Betracht:
Nachdem Rekurrent sich über seine definitive Niederlassung in Rykon-Zell ausgewiesen, ist derselbe als Mitglied und Präsident
des Gemeindrathes Weißlingen zu entlassen.
Da aber die Wohnortsänderung, beziehungsweise der Ausweis hiefür erst nach
2200.
und es erhält jene eine Länge von ca 900
Fuß.
Nach den von der Bauinspektion entgegengenommenen Offerten würde hieraus eine
Ausgabe
weit
Leitung ins Haus, Küche
und Badhaus, für Hahnen, für
Fr.
Schachterstellung etc.
erwachsen und es ist hiebei angenommen,
daß der überflüssig gewordene Brunnentrog in der Stephansburg mit Brunnensäule
Verwendung fände.
Die Wassermenge an der Fassungsstelle
beträgt völlig 2 Röhren; es wird aber beabsichtigt diesen mehr zeitweisen Wasserbezug
durch Hahnenverschlüsse auf ein Minimum zu
beschränken, um der Hauptanstalt dadurch
möglichst wenig Wasser zu entziehen.
In Ermangelung eines entsprechenden
Kredites pro 1876 läßt sich diese Ausgabe
auch auf das nächste Jahr übertragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
rung des Winterfahrtenplanes für die
Dampfschiffahrt auf dem Zürichsee, dem
Bundesrathe zuzustellen mit dem Bemerken, daß der Regierungsrath die Begehren der Petenten als durchaus berechtigte anerkennen müsse und daher nicht
anstehe, dieselben zu möglichster Berücksichtigung angelegentlichst zu empfehlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
sowie der von ihr gemachten Mittheilungen
über die Verhältnisse von nachstehend bezeichneten armen, kantonsangehörigen Blinden,
nach welchen deren bedrängte ökonomische
Verhältnisse einer Unterstützung aus dem
im Jahr 1866 gestifteten Blindenfond als nothwendig erscheinen lassen,
beschließt:
1. es sei für das Jahr 1876 folgenden armen
kantonsangehörigen Blinden ein Unterstützungsbeitrag von je Frk. 70 aus dem Blindenfond
zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Verwaltung des Kantonalarmenfonds zur Ausbezahlung an folgende Blinde:
klärt habe, er werde dafür sorgen, daß die
Entschädigung nicht in die Hände des Vaters gelange,
so könne diese Erklärung die Rechte des Rekurrenten nicht beeinträchtigen. Auch sei der Umstand,
daß Dr Honegger sich bei dieser Erklärung habe
behaften lassen, irrelevant und zwar um so mehr,
als Bestimmungen über die Art der Verwaltung
der Entschädigung nicht in die Kompetenz des
Schwurgerichtes gehören.
Rekurrent prüft sodann die Frage, ob
sich abgesehen von dem angeblichen Verzicht auf
die Vormundschaft, aus gesetzlichen Gründen
die Bestellung einer Vormundschaft rechtfertige
und gelangt zur Verneinung dieser Frage.
pr¬
Auf das Konkursgesetz könne man sich nicht
stützen, da die nach §§ 155–157 vorgesehenen Maßregeln, „unmittelbar nach Beendigung des Konkurses“ hätten ergriffen werden müssen und
zur Zeit, nach Verlauf von mehr als einem Jahre nicht mehr statthaft seien.
Ebenso wenig lasse sich die Verhängung der
Vormundschaft auf Grund der Bestimmung ds [siivatrechtl. Gesetzbuches rechtfertigen. Von
widersprechenden Interessen des Vaters und
des Kindes könne hier nicht die Rede sein. Baron
Rampach habe seine Vaterpflichten stets in anerkennenswerther Weise erfüllt und arbeite ge-
de schwer werden wird, die Bahngesellschaft zu
den ihr zufallenden Leistungen an die obere
Zufahrtsstraße zu bringen, läßt es rechtfertigen,
diese Ausgabe nicht weiter zu beanstanden & gestützt darauf, den Staatsbeitrag [5407 x 281]
auf rund Frk. 1500 festzustellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die beiden Zufahrtsstraßen zur Station
Bauma, von denen die obere 495 Fuß, die untere
525 Fuß lang ist, werden in die II. Klasse aufgenommen und es ist die Direktion der öffentlichen
Arbeiten ermächtigt, den gesetzlichen Straßendienst auf den 1. Februar 1877 anzuordnen.
II. Gemäß § 6 des Straßengesetzes wird der
Gemeinde Bauma an die untere Zufahrtsstraße
zur Station ein Staatsbeitrag von Frk. 1500 ertheilt.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Bauma
unter Rückstellung der Rechnung nebst Belegen und Plänen durch das Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Pfäffikon & die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
die einzelnen Gemeinden zur Leistung von regelmäßigen Beiträgen an die in Rede stehenden Vereine und Gesellschaften zu bewegen,
und daß man es daher vorziehe, vom Kantonsrathe eine etwelche Erhöhung des bisherigen
Kredites auf Rechnung der Staatskasse zu
verlangen.
II. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen, bei Anlaß der demnächst stattfindenden Büdgetberathung des Kantonsrathes im Namen des Regierungsrathes den
Antrag zu stellen, es möchte der seit Jahren
auf Frk. 2000
bemessene Kredit für Beiträge an schweiz.
Unterstützungskassen im Auslande pro 1877
um Frk. 1000 erhöht, d. h. auf Frk. 3000 angesetzt werden.
III. Mittheilung an die Direktion der
Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Die Vorsteherschaft der Zivilgemeinde Ellikon a/Rh. stellt mittelst Eingabe vom
2. vor. Mts. das Gesuch um Abtretung von
20–25 Jucharten Land auf dem Kochberg
zu billigem Preis und zu dem Zwecke der
Anlegung eines Rebberges. Es sei nämlich
in den Besitz eines Andern übergehen, so
ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
9. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil,
der, von den Anlagen und der Bewerbung
dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion
der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
11. Das Wasserrecht erlischt: wenn drei
Jahre nach der Ertheilung der Konzession mit
den Wuhr- und Kanalbauten nicht begonnen
oder das verliehene Wasserrecht während
sechs Jahren nicht nutzbar gemacht würde.
12. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst
wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher
dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch
in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Ka-
in seiner Noth und Bedrängniß sich
einen Erwerbszweig umgesehen, der seinen persönlichen und häuslichen Verhältnissen am ehesten angepaßt gewesen, d. h.
Winkler habe sich ausschließlich der Hydropathie [Wasserheilkunde] gewidmet,
also einem Geschäfte, dessen Ausübung
keinem Bürger oder Niedergelassenen untersagt werden könne. Es
macht nicht nur der Kanton Zürich zwischen patentirten und nicht patentirten
Aerzten einen Unterschied, sondern auch
der Kanton Thurgau, der sr. Zt. Winkler
die Ausübung der Allopathie in seinem
Gebiete verboten, dagegen gegen die
Hydropathie nichts einzuwenden gehabt
habe, in Folge dessen Winkler dann auch
4 Jahre lang in Wolfsberg bei Ermatingen als Hydropath in Funktion stand.
der
das Statthalteramt offenbar übersehen
haben, daß Allopathie und Hydropathie
als zwei ganz getrennte Gebiete nicht unter die gleichen gesetzlichen Normen zu stellen seien, und daß das Obergericht, als
es Hrn. Winkler wegen abortus procuratio durch zweijährige Suspension von
I. Es sei an den Bundesrath die in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion
und an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung
der Akten.
gien,
Der Regierungsrath hat,
gegenwärtig in Bern,
betreffend Auslieferung,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an die Regierung des Kantons Bern zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Felix Koroschütz,
betreffend angebl. Ausstellung von Ausweisschriften durch den Gemeindrath Hüntwangen,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
aus
nachdem Hr. Dr Giesker im Auftrag des
den Rekurs zurückgezogen,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft
unter Rücksendung der Akten und an Hrn.
Dr Giesker.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 12. Februar d.
Js. betreffend die Genehmigung der von der
schweiz. Rentenanstalt vorgelegten abgeänderten Statuten:
Es sei – mit Rücksicht darauf, daß das Genehmigungsgesuch vom Verwaltungsrathe der schweiz. Kreditanstalt als der
eigentlichen Besitzerin des Geschäftes hätte ausgehen sollen – auf das vorliegende Gesuch nicht einzutreten.
B. Mit Zuschrift vom 28. Febr. datirt wünscht
die Direktion der schweiz. Rentenanstalt,
daß der Regierungsrath auf dem Wege
der Wiedererwägung die Sache nochmals
behandeln und ihre Gesuch betreffend die
ten berichtet:
a. Die über diese Straßenbaute eingekommene Rechnung ist vielfach mangelhaft, nachträglich erst mit Belegen belegt worden und
es fehlen in derselben die üblichen Unterschriften; alles Mängel, die einzig zu Lasten
fallen. Bei sorgfältiger Prüfung und Vergleichung ergibt sich, daß die Kosten von
Auslagen für Kiesbeschaffung, Minderbetrag der
Rechnung für Cementröhren,
derjenigen für Kiesausbeuten, u. Wiederherstellung von Rutschungen;
dagegen vermehren um
Fr.
ter, in der Rechnung aber
nicht aufgenommener Belege.
mit den entstandenen Auslagen in keiner Weise
im Widerspruch stehen kann, in dem der Längenfuß des eigentlichen Neubaues, incl. der Kosten
der Wiederherstellung der in Folge der Hochwas-
litische Erwägungen mitgewirkt und diese Erwägungen werden auch im jetzigen Stadium Berücksichtigung finden müssen, – auf den vorliegenden
Fall angewendet wenigstens in der Weise, daß
man der Unternehmung nicht momentan die
Mittel entzieht, welche es ihr allein möglich machen, den Entscheid über die Lösung der Rekonstruktionsfrage intakt abwarten zu können.
Auf der einen Seite handelt es sich demnach
um die Ausrichtung einer nicht unbedeutenden Büdgetpost, mit dem oben in Aussicht gestellten möglichen oder wahrscheinlichen Erfolg; auf der andern Seite stehen jene allgemeinen und politischen
Erwägungen, welche die Haltung des Kantons Zürich aus weitern Gesichtspunkten bestimmen wollen. Diese beide[n] Momente lassen es als angezeigt
erschienen, daß der Regierungsrath allerdings
jenen allgemeinen Erwägungen folgend die verlangte Einzahlung beschließt aber die Vollziehung
dieses Beschlusses von der Genehmigung des Kantonsrathes abhängig macht;
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
1. Die Finanzdirektion wird unter Vorbehalt der kantonsräthlichen Genehmigung ermächtigt die vierte Subventionszahlung an die Gotthardbahnunternehmung im Betrage von Fr. 158,070 15c
ziehung etwas dagegen eingewendet
werden kann, und es ist auch an den Gefällsverhältnissen nichts geändert worden.
Unter diesen Verhältnissen erscheint
es gerechtfertigt, von einer Bestrafung
des Hrn. Gagg Umgang zu nehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Gagg-Spörri zur Elba
Wald wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Wasserrechtsurkunde und nicht dem Staate zur
Last fällt, nachträglich bewilligt, sein neu
erstelltes Auffangswuhr in der Jona fortbestehen zu lassen unter folgenden Bedingungen:
1. Auf dem Auffangswuhr, dessen Höhenlage in nachstehendem Nivellement angegeben
ist, darf ein leicht bewegliches Schwellbrett
von 1 Fuß, 4 Zoll, 8 Linien Höhe aufgestellt werden; dasselbe soll aber bei jedem Anschwellen
des Baches beseitigt werden.
2. Sämmtliches Wasser soll unaufgehalten,
sei es durch den Kanal oder durch den Wildbach,
chen Verbindung doch vorhanden. Die Erhöhung der Straßenschuld durch die Limbergstraße könne keinen Grund abgeben für Nichtausführung eines Weges, der dringend nothwendig sei, zumal voriges Jahr diese letztere Ausgabe noch nicht beschlossen gewesen sei,
die gleichen Leute aber, die diese große Ausgabe herbeigeführt, über die viel kleinern Kosten der Staldenstraße jammern. Was die Fortsetzung der Hessengasse, nämlich die Laubholzstraße, betreffe, so sei diese für die Opponenten unbrauchbar, werde überhaupt
fast gar nicht benutzt. So falle auch dieser Revisionsgrund dahin.
Bezüglich der in Betracht fallenden Gebäulichkeiten finde sich im Revisionsgesuch ebenfalls
eine Ungenauigkeit. Das Haus zum Sonnenberg
sei im Jahr 1860 gebaut worden, die dazu
gehörige Scheune stehe aber schon seit 1846 und
das Haus zum Pflugstein sei Ao 1829 erbaut
worden.
Was endlich die Kosten anbelange, so
seien diese von der Gemeinde allein zu
tragen, eben weil in Folge der Richtungsänderung die freiwilligen Beiträge wegfallen.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbei-
men lassen wird.
II. Herr Kuhn hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Frk. 15 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
II. Hievon wird dem Statthalteramte
Hinweil, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, und der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Tößthalbahn,
betreffend Begutachtung der Hochbaupläne
für die Sektion Bauma–Wald,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 28. vor. Mts. übermittelt das schweiz. Eisenbahndepartement zur
Begutachtung ein Doppel der von der Verwaltung der Tößthalbahn zur Genehmigung vorgelegten Pläne für die Hochbauten der Sektion Bauma–Wald und für eine Abänderung
der Straße III. Klasse nach Hittenberg bei Profil No 390 der nämlichen Sektion, nebst dem
bezüglichen Begleitschreiben.
rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes
Meilen vom 19. August wurde die Beschwerde
der Rekurrentin gegen die Steuernachforderung des Gemeindrathes Stäfa abgewiesen,
und es wurden der Rekurrentin die Kosten
auferlegt.
D. Hierüber beschwert sich Hr. Fürsprech
Hasler Namens der Rekurrentin mit Eingabe vom 12. Herbstmonat, indem er im Wesentlichen die von ihm schon erstinstanzlich
gestellten Anträge wiederholt.
E. In seiner Antwortschrift vom 18.
Herbstmonat bemerkt der Gemeindrath Stäfa,
er finde sich zu weitern Erörterungen hinsichtlich der Auslegung des hier zur Anwendung kommenden § 147 des Gemeindegesetzes
vom Jahr 1875 nicht veranlaßt, verweise
daher lediglich auf seine frühere Rekursbeantwortung und trage auf Verwerfung des
Rekurses an.
F. Mit Schreiben vom 30. Herbstmonat
schließt sich der Bezirksrath Meilen dem Antrage des Gemeindrathes Stäfa an mit der Erklärung, er sehe sich ebenfalls zu weitern
Bemerkungen nicht veranlaßt.
Es kommt in Betracht:
des Innern,
beschließt:
1. Es sei dem eid. Departement des Innern
zu erwiedern, daß der Regierungsrath, dem
Wunsche des Bundesrathes nachkommend auf seinen sub. 8. d. Mts. gestellten Begehren um Einberufung einer Konferenz nicht beharre in der
Voraussetzung, daß bei der definitiven Zutheilung der Hilfsgelder die nachträglich eingereichten Schätzungen werden berücksichtigt werden,
mit der Bemerkung, daß man hier mit der im
Schreiben des Departements ausgesprochenen Auffassung des Charakters der Konferenz nicht einverstanden sei und sich über die voreilige weitläufige Veröffentlichung derselben beschwere.
Zugleich werde das Departement um Rücksendung der Schätzungsberichte ersucht behufs näherer Bezeichnung des Privatschadens
in der nachträglichen Schadenerhöhung und
Vornahme der Vertheilung der Liebessteuer.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Durch Regierungsbeschluß vom 22. April d. Js.
wurde der schweiz. Nordostbahn die Bewilligung
ertheilt zur Ausgabe von 114,676 auf den Inhaber lautenden Obligationen, welche jährlich einen
Zins von Frk. 20, semesterweise zahlbar, abwer-
vilstandsbeamten gehalten seien, den Begehren Folge zu geben, welche von auswärtigen
Behörden behufs Verehelichung von schweizerischen oder eignen in der Schweiz geborenen oder
sich aufhaltenden Angehörigen an sie gerichtet werden, – glaube, es könne die Verkündung unbedenklich vorgenommen werden, um
so eher, als selbstverständlich die vom Konsulate gesetzlich geschlossene Ehe in Italien mit
allen Folgen anerkannt werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern
beschließt:
1. Es sei vorstehender Bericht nebst den
Beilagen dem eid. Departement des Innern
zur Kenntniß zu bringen mit dem Bemerken, daß der Regierungsrath seinerseits
mit Rücksicht auf die Bestimmungen von
Art. 30, 31 Abs. 1, 36 und 37 Abs. 1 des Zivilstandsgesetzes die Anweisung zur Vornahme von Verkündungen an schweiz. Zivilstandsbeamte und die Trauung von in der
Schweiz wohnhaften italienischen Bürgern
von Seite des italienischen Konsulates für
unzuläßig erachte, indeß um einen sachbezüglichen Entscheid nachsuche.
2. Mittheilung an die Direktion des
2. Es ist die Erziehungsdirektion ermächtigt, allfällig nachträgliche Gesuche
von sich aus zu erledigen.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Die sechsjährige Amtsdauer des Herrn Professor
Vögelin an der Hochschule erreicht am 17. Weinmonat
l. Js. ihr Ende und muß erneuert werden.
Der im Jahre 1870 creirte Lehrstuhl für Kultur- und Kunstgeschichte hat sich an unserer Hochschule vollständig eingebürgert, und es ist dieser Erfolg namentlich auch der Lehrweise des Vertreters desselben zuzuschreiben, die in engern &
weitern Kreisen sich Anerkennung erworben hat.
Die Reichhaltigkeit der gehaltenen Vorlesungen
und deren Frequenz zeigen, daß in diesem Gebiete
an unserer Hochschule auch fernerhin eine Lücke auszufüllen sein wird, und machen wünschbar,
daß dem Vertreter dieser Wissenschaft eine
Stellung angewiesen werde, die ihm erlaubt,
mit ungetheilter Kraft darin zu arbeiten.
Der Erziehungsrath beantragt einstimmig
Beförderung des Hrn. Vögelin zum ordentlichen
Professor.
Der Regierungsrath,
auch die persönlichen Verhältnisse des Hrn. Pfarrer Schweizer, sowie darauf, daß jene Ausgabe
der mit Steuern schon stark belasteten Gemeinde eine Steuer von 2‰ verursachen würde.
C. In ihrer Rekursbeantwortung vom 6.
Nov. trägt die Bezirkskirchenpflege auf Abweisung der Beschwerde an und bemerkt, die
von der Gemeinde anerbotene Wohnung könne
nicht als genügend bezeichnet werden, da die
Räumlichkeiten derselben weniger zahlreich
seien, als der Staat für eine Pfarrwohnung
verlange. Ueberdieß komme in Betracht, daß
dieselbe eine gemeinsame Hausthüre und einen
nebenanliegenden Wohnung des Hauseigenthümers
habe, aus welchen Hausgang eine Thüre unmittelbar in das Wohnzimmer des Geistlichen führe,
daß unter gleicher First neben der Wohnung des
Hausherrn dessen Scheune mit allen Annehmlichkeiten eines bedeutenden landwirthschaftlichen
Betriebes liege und daß genannter Hausgang von allen Dienst- und Arbeitsleuten dieses Bauerngewerbes benutzt werden müsse und
daß fragliche Wohnung früher einer Pfarrfamilie nur deßhalb habe genügen können, weil
die zweite Wohnung nur von einer alten Frau
benutzt worden sei – die Wohnungsentschädigung
theilung zu Grunde zu legen gedenkt, mittheilt und um Vernehmlassung hierüber ersucht.
Das Schreiben wird zur Antragstellung
an eine aus den Herren Dr Stößel, Pfenninger
und Müller bestellten Kommission gewiesen.
Die Herren Gebrüder Brunner in Winterthur laden zur Theilnahme an den im Laufe der kommenden Woche stattfindenden Probefahrten ihres Dampfomnibus ein. Es wird
beschlossen, der Einladung Folge zu geben
und erklären sich die Herren Sieber und
Walder bereit, nächsten Montag Abends
1/2 4 Uhr in Winterthur sich einzufinden. Die
Staatskanzlei wird beauftrag, die Herren
Brunner hievon zu benachrichtigen.
Der Bundesrath theilt mit, daß er den Herrn
Louis Ulyss Jaccard von St. Croix, Kts. Waadt,
zum schweiz. Konsul in Buenos-Ayres ernannt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll
genommen.
Die Direktion des Innern legt ihren Jahresbericht pro 1875 vor.
gesprochenen Ansicht der Anklagekammer leichthin und ohne genügenden Grund angehoben worden sei.
B. Hiegegen rekurrirt Dr Ottensoser Namens des Goßweiler von Dübendorf unterm 27.
Herbstmonat 1876.
Es liege hier ein offenbarer Irrthum vor.
Thatsache sei, daß Fischer in einer Strafuntersuchung zum Nachtheil des Angeschuldigten falsches
Zeugniß abgelegt habe und zwar mit Nothwendigkeit gegen besseres Wissen, da seine Aussage
sich auf seine eigene Unterschrift bezogen habe,
von der er habe wissen müssen ob sie ächt sei oder
nicht – dabei sei er nach § 107 des Strafgesetzbuches schlechthin und ohne allen Zweifel strafbar
ohne Rücksicht darauf, ob die Untersuchung, auf
welche sich das Zeugniß beziehe, mit oder ohne
genügenden Grund angehoben worden sei.
Der Unterschied zwischen der Ableugnung
einer Unterschrift im Zivilprozesse durch den
Debitor und desselben Ableugnung im Strafprozeß durch einen Zeugen, sei auch materiell
ein sehr großer. Dort sei der beabsichtigte
Erfolg nur die Befreiung des Debitors von
einer Zahlungspflicht; hier möge die Absicht auch
nur auf Abschüttelung seiner Zahlungspflicht gehen; die möglicherweise eintretende Folge sei