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Woche reduzirt werden, und da der Lehrer
des Französischen, Herr Cantanowicz, der in
dieser Klasse unterrichtet, laut Lehrplan bis jetzt
nur 24 Stunden wöchentlich ertheilt, aber zu 25
Stunden verpflichtet ist, so wird in Folge dieser
Parallelisirung nur eine weitere Stunde honorirt werden müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Für den Unterricht im Französischen in
der II. Klasse wird die Errichtung einer Parallelklasse bewilligt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Johannes Schelling von Lengweilen
Oberhofen,
betreffend Nachlaßaktiven,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an die Regierung
des Kantons Thurgau zu richten.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
genen und den einzelnen Direktionen zur Antragstellung überwiesenen Geschäfte genügt,
und daher das Protokoll durch Weglassung dieser
Ueberweisungen einfacher und übersichtlicher gemacht werden kann,
auf den Antrag des Regierungspräsidiums,
beschließt:
1. Diejenigen Geschäfte, welche vom Präsidenten einer Direktion zur Antragstellung überwiesen werden, fallen in der Regel erst bei deren Erledigung ins Protokoll, bei ihrer Ueberweisung nur dann, wenn
der Präsident diese Aufnahme ausdrücklich
verfügt. Immerhin sind die betreffenden
Ueberweisungen jeweilen in den Sitzungen
der Behörde an Hand der von der Staatskanzlei
geführten Geschäftskontrole vorzulesen.
2. Mittheilung an den Präsidenten und
die Staatskanzlei.
Die Kirchgemeinde Oetweil schickt das
Protokoll über die Wahl des Hrn. Pfarrer
Usteri. Dasselbe wird dieser Stelle zurückgeschickt mit dem Bemerken, daß dasselbe
dem Statthalteramte zuzustellen sei.
sendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath Zürich und die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 26. Dezember stellt Herr
Jakob Klein, von Dettingen - Württemberg, Metzger,
wohnhaft in Zürich, welcher am 17. Dezember eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde
Zürich aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung
des Landrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis
über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige über die Entlassung des Petenten aus dem
bisherigen Staatsverbande [§ 21, Abs. 3] durch
eine Urkunde der k. württ. Regierung des
Donaukreises dat. Ulm den 20. Dezember d. Js.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer
treffen.
4. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Joh. Daniel Kuhl, von Niederweimar, Reg. Bezirk Kassel gegenwärtig in Höngg,
betreffend Dispens von der Bescheinigung
der Anerkennung seiner beabsichtigten Ehe seitens des Heimatstaates,
aus den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
und in Erwägung:
A. Das Ehevorhaben des Joh. Daniel Kuhl von
Niederweimar, geb. 1849, wohnhaft in Höngg,
mit Elise Huber von Kilchberg wurde laut Zeugniß des Zivilstandsamtes Kilchberg zur Verkündung angemeldet. Auf zwei Schreiben an
die heimatliche Behörde des Bräutigams zur
Erwirkung der gesetzlich verlangten Anerkennungsbescheinigung erfolgte von der k. Regierung in Cassel am 14. Nov. die Antwort „daß
die fortdauernde Heimats- und Staatsangehörigkeit des Kuhl im preußischen Staate zwar
nicht bestritten, daß jedoch die von demselben
verlangte Bescheinigung zum Zweck einer
Verheirathung in der Schweiz deshalb nicht ertheilt werden könne, weil der genannte ausge-
1. Nach § 134 des Gemeindegesetzes erfolgt die
Anlage und Unterhaltung der Straßen, Wege, Brücken
etc. auf gemeinsame Rechnung der politischen Gemeinde. Gemäß dieser Bestimmung ist die Ausführung
solcher Arbeiten mittelst persönlicher und Fuhrleistungen im Gemeindwerk, wie dieß § 201 Ziff. 1
des frühern Gemeindegesetzes gestattete, nicht mehr
zulässig; es bliebt dagegen dem Ermessen jeder Gemeinde anheimgestellt festzusetzen, ob solche Arbeiten im Verdingswege oder in Regie, selbstverständlich auf Rechnung der Gemeindskassa, ausgeführt werden sollen.
2. Zur Deckung der Gemeindsauslagen
sind nach § 106, Abs. 1 und § 109 des Gemeindegesetzes zunächst die Gemeindsgüter resp. deren Erträgnisse bestimmt und sodann sofern letztere nicht
hinreichen, Gemeindesteuern zu erheben.
3. Der Ertrag nutzungsfähiger Liegenschaften
einer Gemeinde darf gemäß § 110. a des Gemeindegesetzes nur unter der in § 109 bezeichneten Voraussetzung und nur, soweit er nicht für die öffentlichen Bedürfnisse in Anspruch genommen wird,
unter die Bürger vertheilt werden.
4. Hiegegen verstößt der rekurrirte Gemeindsbeschluß, laut welchem die nöthigen Arbeiten für den Unterhalt der Straßen, Wege,
Brücken etc. durch Frohndienst besorgt werden
D. Der Bezirksrath Winterthur hat am
28. Juli d. Js. die Klage des Rekurrenten
gegen den Stadtrath Winterthur als unbegründet abgewiesen.
E. Mit Zuschrift vom 15. Augstmonat
sucht Hr. Hirzel um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses, resp. um die Bewilligung zum Fortbestande der erstellten Abtrittgrube nach.
Zur Begründung beruft er sich auf § 56
der städtischen Bauordnung, ferner darauf,
daß in dem regierungsräthlich genehmigten Plane für das St. Georgen-Quartier
eine Abzugsdole in der Haldenstraße eingezeichnet sei, und daß die Genehmigung
der speziellen Bauordnung für das fragliche Quartier sich auf jenen Plan stütze.
Dabei ergeht er sich in Schmähungen
gegen Stadtrath und Bezirksrath.
F. Der Stadtrath Winterthur bezieht
sich in materieller Beziehung auf seine erstinstanzliche Eingabe und verwahrt sich übrigens gegen die Sprache des Rekurrenten.
G. Auch der Bezirksrath Winterthur beklagt sich über letztere und hofft, es werde
dem Rekurrenten selbst, sowie dem Ver-
Rußland in Arbeit gestanden und laut Privatnachrichten daselbst im Jahr 1871 verstorben
sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es sei der Bundesrath unter Darstellung
des Sachverhaltes und Zustellung eines Auszuges aus dem Familienregister der Gemeinde
Flurlingen zu ersuchen, auf diplomatischem
Wege für Einholung des fraglichen Todscheines
besorgt zu sein.
Die Direktion des Innern berichtet, daß,
nachdem im Jahr 1875 die Stelle eines kantonalen
Forstadjunkten erfolglos zur Besetzung öffentlich ausgeschrieben worden sei, sich nunmehr ein Bewerber um diese Stelle in der Person des Hrn. Werner Fierz von Herrliberg, in
Zürich, welcher nach bestandener Prüfung im
Mai 1873 als zur Bekleidung zürcherischer
Staatsforstbeamtenstellen befähigt erklärt worden, gezeigt habe
Mit Zuschrift vom 21. November beantragt das Oberforstamt, es möchte Hr. Fierz
an die fragliche Stelle gewählt werden, & be-
genügen, daß der Bezirksrath bereits im Jahr
1875 eine Lokaluntersuchung vornahm, und unterm 16. Mai d. Js. Veranlassung zum zweiten Augenscheine, um die Wirkungen der
Ueberschwemmung festzustellen, deßhalb
nicht vorhanden war, weil letzterer erst am 11.
Juni, also sogar 5 Tage nach dem Datum des bezirksräthlichen Entscheides stattfand.
Obschon also hinreichend Grund zu einer Antwort
gegenüber dem Beschwerdeführer vorhanden wäre, so dürfte zur Erledigung dieser Angelegenheit
die einfache Vormerknahme am Protokoll doch vorzuziehen sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Von der Eingabe des Bezirksrathes Andelfingen vom 20. Herbstmonat d. Js. wird Vormerk am Protokoll genommen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Statthalterämter Winterthur und Pfäffikon
übermitteln mit Begleitschreiben vom 31. Aug./1.
Herbstm.
ein von 40 Bewohnern des Steinenbachthales und
den Gemeindräthen Turbenthal und Wyla unterzeich-
ins Einvernehmen zu setzen, um zu vernehmen,
wo solche Schäden vorgekommen, dieselben in gleicher Weise, wie für den übrigen Kanton geschehen, zu schätzen und über die Resultate dem
Regierungsrathe beförderlich Bericht zu erstatten. Dabei hat es die Meinung, daß die Kommissionen sich auf die größern Schäden beschränken sollen, immerhin auch kleinere in den
Fällen berücksichtigend, wo dieselben ärmere Leute betroffen haben.
Den beiden erstgewählten Mitgliedern
liegt die Anhandnahme und Leitung der Schätzung ob.
Die Staatskanzlei wird mit Mittheilung
der Ernennung und Instruktion an die gewählten Mitglieder beauftragt. Dieser Beschluß
soll nicht publizirt werden.
Die Direktion der schweiz. Nationalbahn
legt mit Eingabe vom 29. Herbstmonat ein theilweise abgeändertes Fahrplanprojekt für den
mit 15. Weinmonat nächsthin beginnenden Winterdienst vor. Die Abänderung besteht in
der Einlage von zwei weitern Zügen auf
der Linie Etzweilen–Singen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
tätswesens,
beschließt:
1. Die Direktion des Sanitätswesens
wird ermächtigt, die vorgenannte Umwandlung der nordwestlich vom Burghölzli gelegenen Waldparzelle in eine
Wiese vorzunehmen, in der Meinung, daß
das gewonnene Brennholz in der Anstalt
Burghölzli verwendet werde, bezüglich
der Veräußerung des Stammholzes aber
der Forstmeister des I. Kreises beigezogen werde.
2. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Der Staat übernahm seiner Zeit vom
Stifte Rheinau die im Gemeindsbann Rheinau
liegenden Waldungen bestehend in 316 Jucharten und 2200 [Quadratfuß] ausgeschiedenen Eigenthum des ehemaligen Stiftes und 26/49 der 283 Jucharten
erste Partie wurde sofort als Staatswaldung behandelt, wogegen die Winzelerwaldung gemeinschaftlich mit den Eigenthümern
der übrigen Antheile beworben werden mußte.
13. October 1876.]
würden, wo sie so nahe am Amtslokal des
Obergerichts sich befinden, daß der in einigen Fällen
vorkommender [sic!] Gebrauch keine Schwierigkeiten darbietet?
Eine Recharge betreffend Landrechtsgesuch des
And. Graf v. Hilzingen geht an die Direktion des
Innern zu beförderlicher Antragstellung.
Ein Schreiben des Bundesrathes in Sachen Heinrich
Hirzel von Bubikon betreffend Eisenbahngefährdung,
geht an die Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung.
Ein Telegramm des Eisenbahndepartement
Inhalts:
des
„Bundesrath hat soeben Departement ermächtigt,
auf den Falle eines günstigen telegraphischen Collaudationsberichtes seiner Experten, sofortige Betriebseröffnung Wald–Bauma zu gestatten unter Vorbehalt allenfalls daran knüpfender Bedingungen“
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Erledigung.
Der Gemeindrath Hirslanden ersucht um Wiedererwägung des Entscheides vom 30. Herbstmonat
in Sachen Wethli, beziehungsweise um endgültigen Entscheid darüber, ob dem Hrn. Wethli gestattet werde, sei-
weniger genau auferlegt.
In gleicher Weise wurde den Bahngesellschaften soweit ihr Territorium als zunächst
an das Flußgebiet stoßend betrachtet werden mußte, der Uferschutz an der betreffenden Flußseite zugemuthet.
Endlich haben, so viel der Direktion bekannt ist, vor durchgeführter Flußkorrektion eine ziemliche Zahl Gewerbsbesitzer
wenigstens an der Töß von den ursprünglichen Uferanstößern an das alte Tößgebiet das hinter der Korrektionslinie
liegende Uferland zum Zwecke von Kanal-[,] Weier- & Etablissementsanlagen erworben und sich den Verkäufern gegenüber verpflichtet, in der Folge allen Uferunterhalt, soweit sie als Eigenthümer desselben gesetzlich dazu angehalten werden
konnten, zu übernehmen. Solche Belastungen finden sich ohne Zweifel vielfach oder
wahrscheinlich durchweg notarialisch gefertigt.
Für den Staat ist es bei den bevorstehenden Flußkorrektionen von Bedeutung,
zu ermitteln, in welchen Fällen solche Verpflichtungen als privatrechtliche anzusehen
seien, und in welchem Umfange dieselben
für diese Wuhranlagen existiren, da deren
ten hätte.
C. Der Bezirksrath Horgen beantwortet die Beschwerde der Armenpflege Schönenberg mit Folgendem:
Nachdem sowol bei Waisenvermögen
als auch bei denjenigen öffentlichen Gütern
des Bezirkes Horgen, für welche Gemeindesteuern erhoben werden mußten, der Zinsfuß überall auf 4 1/2% erhöht worden sei,
sei die Armenpflege Schönenberg trotz
wiederholter Aufforderung bei dem Ansatze von 4% geblieben und deshalb in der
Rechnung von 1875 der rekurrirte Beschluß
erfolgt. Disp. 2 desselben habe hauptsächlich
zum Zwecke gehabt, die Armenpflege Schönenberg zu veranlaßen, endlich einmal vorzugehen. Nun erkläre dieselbe, daß sie
mit Martini künden oder von Mai eventuell schon von Martini an 4 1/2% beziehen wolle; damit falle selbstverständlich
das angefochtene Disp. 2 weg und es könne
sich der Bezirksrath damit begnügen, wenn
nur der Zinsfuß erhöht werde. Uebrigens
sei in der Rekurseingabe der thatsächliche
Standpunkt verdreht, wenn gesagt werde,
es sei von den mit Mai abbezahlten Kapitalien nicht möglich 4 1/2% zu erhalten, in-
zur Umänderung der Erwägungen eingeladen.
Die Herren Rektor Hunziker und Stadtrath Hirzel theilen Namens des Gewerbeschulvereins mit, daß der Verein vom 18.
Wintermonat an einige Vorträge zur Erklärung des neuen Maßes & Gewichtes abhalten lassen werde, und ersuchen um Ueberlassung von ca 1000 Stück der von dem Regierungsrathe in Aussicht genommenen amtlichen Umwandlungstabellen zur Vertheilung an die Zuhörer.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei den Hrn. Rektor Hunziker & Stadtrath Hirzel zu erwiedern, daß insofern
die amtlichen Umwandlungstabellen auf den
angedeuteten Zeitpunkt fertig werden
sollten, der Ueberlassung einer Anzahl derselben, so weit der Vorrath reicht, zu gedachtem Zwecke nichts entgegenstehe, immerhin
in der Meinung, daß nachdem jeder Haushaltung ein Exemplar zugestellt worden, man
sich vielleicht mit einer geringern Anzahl
werde begnügen können.
In Sachen
des Herrn Baron Heinrich von Sulzer-Wart
in Neftenbach, Klägers und Appellanten,
gegen
den Stadtrath Winterthur, Beklagten und
Appellanten,
betreffend Gemeinde-Steueranlage,
hat sich ergeben:
A–C vide die faktischen Ergebnisse des
appellirten Erkenntnisses.
ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten, unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an
den Gemeindrath Riesbach und die Direktion
der Finanzen.
Das Statthalteramt Andelfingen übermittelt
mit Zuschrift vom 28. Hornung das Gesuch des Hrn.
Ferdinand Celbach von Mannheim, Großh. Baden,
wohnhaft in Rheinau, welcher am 2. Jenner 1872
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Dachsen aufgenommen wurde, um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1 und 19 des
Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
geleistet; ebenso derjenige über die Entlassung des Petenten aus dem bisherigen
Staatsverbande [§ 21] durch eine Urkunde des
großh. badischen Bezirksamtes Mannheim
d. d. 15. Hornung 1872.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbür-
die Wohnungen so bald als möglich an solide
Familien zu vermiethen und zwar das Plainpied nicht unter 500 Frk., den ersten und zweiten
Stock nicht unter 800 Frk. unter Ratifikationsvorbehalt durch den Regierungsrath.
2. Die Verwaltung der Stephansburg ist für
einstweilen durch die Verwaltung der Irrenheilanstalt Burghölzli zu besorgen.
3. Im Uebrigen wird die Sanitätsdirektion
für gehörige Bewachung des Gebäudes Sorge
tragen.
4. Mittheilung an die Sanitätsdirektion
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Joh. Friedr. Keil von Pieraggen - Preußen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei an den Bundesrath die in den Missiven vom heuten Tage enthaltene Zuschrift zu
richten.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
ner Rekursbeantwortung folgender Maßen
aus:
Von Anwendung des § 20 der Bauordnung
auf den vorliegenden Fall könne keine Rede sein.
Dieser § beziehe sich nur auf Gebäude, die längs von
Straßen und öffentlichen Plätzen erstellt werden,
deren Façade also auf die Straßenflucht oder
auf die Baulinie, wenn eine solche an der Straße
bestehe, zu stehen komme. Die Seitenfronten solcher Gebäude dürfen entweder auf die nachbarliche, senkrecht auf die Straßenflucht laufende Grenzlinie gesetzt werden, oder müssen
12 Fuß von dieser Linie wegbleiben. Eine solche
Seitenfront stehe aber hier gar nicht in Frage.
Möge nun die der Privatstraße zugekehrte
Längenseite des projektirten Gebäudes die Façade
bilden oder die der Lagergasse zugekehrte,
so viel sei sicher, daß das Gebäude nicht an
der Lagergasse stehe, sondern an dem Privatsträßchen, da es von jener 45–50 Fuß,
von letzterm jedoch nur wenige Fuß entfernt sei. Wollte man trotzdem annehmen,
es stehe das Bauprojekt wirklich an der Lagergasse, so falle in Betracht, daß für letztere keine Baulinie existire, Hr. Maag also
seinen Schuppen in beliebiger Distanz davon
erstellen könne. Das Sträßchen zwischen der
6. Oct. 1876.]
wesens zur Erledigung übermittelt.
Ein Gesuch der Staatsanwaltschaft um Vermittlung beim Bundesrath betreffend Auslieferung des wegen Pfandunterschlagung angeschuldigten Felix Boßhard von Ober-Steinmaur geht an die Direktion der Justiz und
Polizei zur Antragstellung.
Das eid. Departement des Innern telegraphirt 5. X. 76 5h 50 Abend[s]: „Wir beabsichtigen auf Donnerstag 12. Weinmonat die Expertenkommission zu berufen. Werden Ihre
Wasserschadenschätzungen eintreffen oder
wann.“
Es wird geantwortet: Die Schätzungstabellen werden unter Vorbehalt einiger Nachträge
heute Abend an Sie abgehen.
Die Kirchenpflege Schönenberg rekurrirt
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen, durch welchen die Mitglieder der Kirchenpflege für die Erhöhung des Zinsfußes
der ausstehenden Aktivkapitalien von 4 auf
4 1/2 persönlich haftbar erklärt werden. Der
Rekurs geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Der Bezirksrath habe die Sache nicht genau
geprüft, sonst würde er, wenn er doch gefunden
habe, daß die Bewachung des ganzen Waldkomplexes durch einen Wächter unerläßlich sei,
nicht übersehen haben, daß die Statuten den forstpolizeilichen Bestimmungen nicht im mindesten entsprechen und dann wäre vielleicht der Entscheid
in anderer Weise aufgefallen.
G. Mit Zuschrift vom 18 August antwortet
Hr. Fürsprech Meili in Hinweil Namens der Waidholzgenossenschaft Oetweil auf die Beschwerde der
Herren Gebrüder Pfister im Wesentlichen Folgendes:
Es mangle ihm an der faktischen Grundlage
zur Prüfung der Frage, ob die Rekursfrist von
Seite der Herren Pfister eingehalten worden sei.
Sollte sich herausstellen, daß die Letztern jene
Frist versäumt haben, so trage er darauf an,
daß auf ihre Beschwerde nicht weiter eingetreten werde.
In faktischer und rechtlicher Beziehung berufe sich die Waidholzgenossenschaft auf ihre Eingaben an den Bezirksrath. Die Motion für den
von den beiden Hrn. Pfister begehrten Austritt
seien keine loyalen; wenn es ihnen nur um bessere Ordnung, Abänderung der Statuten u. s. w.
für den beabsichtigten Zweck ersprießlicher
sein dürfte, das Programm im Interesse größerer Konzentration des Unterrichtes zu reduziren.
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Dem landwirthschaftlichen Verein von
Winterthur und Umgebung wird zum Zwecke
der Abhaltung eines landwirthschaftlichen Unterrichtskurses, namentlich zur Unterstützung
ärmerer, diesen Kurs benutzender Schüler ein
Staatsbeitrag bis auf Frk. 700 zugesichert, dessen definitive Feststellung nach Eingang des Berichtes über den abgehaltenen Kurs erfolgen soll.
2. Dem Vereine gegenüber wird der
Wunsch ausgesprochen, es möchte das Programm für diesen Kurs im Interesse größerer
Konzentration des Unterrichtes reduzirt
werden.
3. Mittheilung an den landwirthschaftlichen Verein Winterthur.
Mit Zuschrift vom 16. November macht das
schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement fol-
len mit Schlagfedern, übermacht und anfrägt
ob man hierorts daraus Veranlaßung nehmen
wolle, beim Bundesrathe wegen der beim gegenwärtigen Lachsfang offenbar noch massenhaften Verwendung solcher Fallen eine
Vorstellung zu machen,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz und Polizei,
beschließt:
1. Dem Statthalteramt Andelfingen ist zu
erwiedern, daß der Regierungsrath sich
deßhalb nicht veranlaßt sehe, dem Bundesrathe davon Anzeige zu machen, daß
nach Behauptung zürcherischer Fischer auch
außerhalb des Kantons Lachsfallen verwendet werden, weil zur Zeit noch alle in
Art. 17 des Bundesgesetzes über die Fischerei
vorgesehenen Vollziehungsverordnungen fehlen.
Es wird dem Statthalteramte überlassen,
den Bezirksämtern der Nachbarkantone
Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath des Kantons Thurgau
übermittelt eine Beschwerdeschrift der Orts-
wurde. Alle diese Verhältnisse seien Hrn. Schneeli
bekannt, da die Gemeinde mit ihm bei Anlaß
der Erstellung der Mühlebachstraße einen besondern Vertrag abgeschlossen habe.
Schließlich müsse der Gemeindrath auf der
im Interesse des öffentlichen Verkehres normirten
Breite von 10,8 Meter für die Kreuzbühlstraße gemäß Publikation vom 25. Augstmonat d. Js. beharren.
F. Der Bezirksrath Zürich trägt mit Schreiben vom 14. dieß unter Hinweisung auf die Rekursbeantwortung des Gemeindrathes Riesbach und auf
die seinem Beschlusse vorangehenden Erwägungen
auf Abweisung des Rekurses an.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Es ist unbestritten, daß am 4. Brachmonat 1866
vom Gemeindrathe Riesbach über die Kreuzbühlstraße und andere damit in Verbindung stehende
Straßentheile ein Projekt für Bau- und Niveaulinien publizirt wurde, derselbe immerhin aber
unterließ, dafür die regierungsräthliche Genehmigung einzuholen, eine Unterlassung, die allerdings
den Intentionen des Baugesetzes nicht entspricht,
die Ahndung verdient, und dazu führen muß, solche Vorlagen als nicht zu Recht bestehend anzusehen.
Die Behauptung des Rekurrenten, es seien von Seite
Zur Begründung verweist der Gemeindrath auf die außerordentlichen Leistungen
der Gemeinde für die Thurkorrektion,
für die Rheinbrücke, für den Bau der
Zufahrtsstraße zu letzterer, welche Anstrengungen der Regierungsrath bereits
in seinem Beschlusse vom 11. Weinmonat
1873 als schwer auf der Gemeinde lastend
anerkannt habe. Neu seien aber – wird
ferner gesagt – die Kräfte der Gemeinde
erschöpft, denn die Straßenrechnung erzeige ein Defizit von Frk. 14,000.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die vorgelegte Rechnung beziffert sich
auf Frk. 29645 39 Rp., es sind aber in dieser Summe inbegriffen Frk. 2900 96 Rpp.
für Steinbett, Bekiesung, Sandlieferung etc.
an der Straße I. Klasse gegen die Rheinbrücke, die aber selbstverständlich bei der
Staatsbeitragbemessung außer Betracht fällt,
weil diese Leistungen nach § 4 des Straßengesetzes
ausschließlich zu Lasten der betreffenden Gemeinde fallen.
Die wirkliche Ausgabe für die Straßenkorrektion Flaach–Andelfingen in einer Länge von
11,625 Fuß, stellt sich auf Frk. 26,744 13 Rp. oder
26. October 1876.]
lerstöffis von Niederhallwyl, in Seon, in hiesigen Kantonsspital geht sammt Zeugniß an die Direktion des Sanitätswesens zur Erledigung.
Ein Gesuch des L. Wucherer in Basel um Mittheilung eines Verzeichnisses der in hiesigen Kanton konzessionirten Wirthschaften geht an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Von der Verdankung des der zürch. Pestalozzistiftung gewährten Staatsbeitrages durch
das Komitee dieser Stiftung wird Vormerk am
Protokoll genommen.
Eine Mittheilung der Direktion der schweiz.
Nordostbahn, wonach sie der Notariatskanzlei
Illnau Frk. 4811 60 an Entschädigung für Expropriationen in der Gemarkung Illnau
zum Behufe der Erweiterung der Station Effretikon ausgezahlt, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
27. October 1876.
Ein Schreiben des Bundesrathes unter Anschluß der Kopie eines Berichtes des britischen Konsulates in Kanagawa an das schweiz. Generalkonsulat in Yokohama vom 11. Herbstmonat, laut wel-