dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Summe einer Steuer von ca 3‰.
Nach ihrer Steuerkraft [935,500 : 113 = 6542]
fällt die Gemeinde in die 7. Klasse, also in die
8.–9. Durchschnittsklasse, die mit 1/10 bis 1/11 der
Baukostensumme bedacht werden kann. [270–300 Fr.]
Es fällt jedoch in Berücksichtigung, daß die
Gemeinde einen sehr bedeutenden Schulfond hat
und durch diese Baute in keiner Beziehung
gedrückt wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Langrüti erhält
an die Kosten der Schulhausreparatur einen
Staatsbeitrag von 250 Frk.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
A. Die Schulgemeinde Hütten hat in den
Jahren 1875…76 eine Hauptreparatur an
ihrem Schulgebäude vollzogen und diesen
Herbst noch einen Ziehbrunnen dazu errichtet Sie sucht mit Zuschrift vom 4. l. Mts. um
einen Staatsbeitrag nach an die gehabten
Ausgaben, und die Bezirksschulpflege empfiehlt dieses Gesuch unterm 13./16. dieß zur
gesellschaft zurückzustellen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Als Referent für den Beschlussesentwurf
betreffend definitive Ausmessung der Subventionen verschiedener Eisenbahnlinien vor
dem Kantonsrathe wird die Finanzdirektion
bezeichnet und die in Berichtigung jenes Beschlussesentwurfes und dazu gehöriger Weisung dahin instruirt, daß die Länge der Tößthalbahn behufs Zumessung der Subvention
nicht bloß bis Mitte Bahnhof Wald, sondern
bis zum Anschluß an die Geleise der Station
Wald–Rüti gerechnet werde, und entsprechend die
Subention [sic!] für Wald–Rüti nur für die Strecke
bis zum Anschlusse an die Tößthalbahn verstanden werden solle und nicht bis Mitte Bahnhof
Wald.
Der schweiz. Bundesrath theilt mit, daß er
von dem mit Zuschrift vom 22. Jenner gestellten, mit Zuschrift vom 2. dieß wiederholten Vorbehalt der Wahrung des Rechtes des Kantons Zürich, die Verpflichtung zur Leistung weiterer Subventionen an das Gotthardunternehmen zu prüfen, Akt genommen habe, bemerkt aber hiezu, daß
dung stärker gespannten Dampfes oder durch
Beschleunigung des Ganges stärker beanspruchen, so ist eine Wiedereinmauerung des
den
jetzt reparirten Kessels nicht thunlich & wäre
dann allerdings ein Kessel beinahe von doppelter Heizfläche, wie von den Herren
Wild und Landis proponirt, empfehlenswerth,
denn] rechnen wir noch dazu, daß die Lokalitäten auch mit Dampf geheizt und im Laufe der
Zeit diese oder jene Werkzeugmaschinen angehängt werden, so ist ein größerer Kessel
nothwendig und würde sich durch Ersparniß
von Brennmaterial bald bezahlen.
[r¬
Der alte Kessel kann allerdings für
eine kleinere Dampfheizung noch ganz gute Dienste leisten und vielleicht einen Käufer finden.
Wenn nicht jetzt schon, so wird doch später auch eine Dampfmaschine mit variabler Expansion, letztere vom Regulator
aus bewegt, angeschafft werden müssen,
welche nicht, wie es bei der jetzigen vorkommen muß, nur regelmäßig arbeitet, sondern unbekümmert, ob die Kreissäge am Hang
ecte:
sei oder nicht, immer im gleichen Tempo
fortarbeitet, im Uebrigen aber nur wenig
Brennmaterial konsumirt. Ein geeigneter
Erlaß des erstinstanzlichen Entscheides stattgefunden, der, würde jene erfolgt sein, ohne
anders gemäß Erwägung 3 des rekurrirten Beschlusses im Sinne des Rekurses gefällt
worden wäre, so daß die Angelegenheit
schon vor erster Instanz ihre Erledigung
gefunden hätte, –
so rechtfertigt es sich, dem
Rekurrenten auch die zweitinstanzlichen
Kosten aufzuerlegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheißen und Rekurrent daher
als Mitglied und Präsident des Gemeindrathes Weißlingen entlassen.
2. Rekurrent hat die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an denselben, an den Gemeindrath Weißlingen und den Bezirksrath
Pfäffikon, letzterm unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 27. Herbstmonat macht Herr
Gemeindammann J. J. Ackeret in Nußbaumen als Ak-
Theile herunter tropfte. Er hat eine Heizfläche von ca 75 [Quadratmeter] und wäre, wenn in gutem Zustand, zum Betriebe einer Dampfmaschine von 5 Pferdekräften genügend, vorausgesetzt, daß die Maschine selbst nicht unter die
Klasse der Dampffresser gehört. Die Wandsstück] der 0,6met. Durchmesser haltenden 3m
resp. 2 Meter langen cylindrischen Haupttheile des Kessels ist 8m/m und genügte, wenn
gut konservirt, um einen Arbeitsdruck von
6–8 Athmosphären Ueberdruck auszuhalten.
In gegenwärtigem Zustande und nachdem
er nach Aussage des Hrn. Zeugwart Michel
einem Wasserdruck von 8 Athmosphären
ausgesetzt war, kann er bei sorgfältigem
Gebrauche wol mit 4 Athmosphären Ueberdruck arbeiten; es wären übrigens die
Berichte des Dampfkesselingenieurs nachzusehen, denn eine minutiöse Untersuchung vor¬
Wandzunehmen erlaubte nur die Zeit nicht.
Die Dampfmaschine, welche gegenwärtig reparirt im Etablissement der Herren Rieter zu St. Georgen in Winterthur aufgestellt ist, hat 155m/m Cylinder-Dynam. 270m/m Hub und ist für 100 touren
pr. Minute eingerichtet. Bei einem Dampfüberdruck von 4 à 5 Athmosphären kann sie bei gegebener Tourenzahl 4–5 1/2 Pferdekraft leisten.
Die Militärdirektion begnügt sich, zur Zeit,
dem Regierungsrath diesen Bericht vorzulegen, um denselben einerseits zunächst zu einer
Anfrage bei dem Bundesrathe zu veranlaßen,
inwieweit in näherer Zeit Anordnungen zu erwarten stehen, welche namentlich den Betrieb
solcher Werkstätten betreffen, im Uebrigen aber
auf Grundlage des Berichtes für ihr weiteres
Verhalten und bestimmtere Anträge Direktionen
entgegenzunehmen.
Der Bericht wird nach Vormerknahme am
Protokoll der Militärdirektion zurückgestellt, mit der Einladung, die Akten in der Richtung zu ergänzen, daß konstatirt werde, erstens
welche Arbeiten bei diesen Werkstätten gegenwärtig bestellt sind und zweitens was die Intentionen der eid. Militärverwaltung hinsichtlich
des Betriebs dieser Werkstätten seien.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement theilt mit, daß bezüglich der den Zolltarif betreffenden Abtheilung des hiesigen
Berichtes über die Erneuerung der Handelsverträge zur Zeit eine Veröffentlichung
nicht wünschenswerth sei. Im Weitern ersucht
dasselbe um Uebersendung fernerer 50
Exemplare dieses Berichtes.
B. Mit Schreiben vom 10. Juli übermittelt Herr Baumann verschiedene Erklärungen,
wonach sämmtliche Einsprachen auf gütlichem
Wege erledigt sind; und verbindet damit das
Gesuch um Ertheilung der Konzession.
Es steht nun der Ausführung des Projektes in keiner Beziehung mehr etwas entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Baumann, Schreiner,
in Fährenbach - Affoltern a/A. wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber
der Wasserrechtsurkunde und nicht dem Staate
zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, bei
seinem Wohnhause daselbst ein Wasserwerk zu
errichten und zu dessen Betreibung das Wasser des Hedinger Baches bei A im Plane mittelst Anbringen einer Auffangsschwelle zu
fassen, durch einen offenen Kanal auf das Werk
und oberhalb der Sennhütte wieder in den
Bach zu leiten, – Alles unter folgenden Bedingungen;
1. Die Auffangsschwelle, deren Höhenlage
Mit Zuschrift vom 18. Christmonat stellt
Herr Ludwig Kübler von Kirchheim - Württem-
der Rohbau dieser Gebäude durchweg ausgeführt ist, also jedweder Grund wegfällt, auf
diese Projekte einzutreten, – ein Verfahren
von seiten der Unternehmung, wodurch das
Begutachtungsrecht der kantonalen Behörden illusorisch wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement zu erwiedern, daß
a. hierorts keine Veranlaßung vorhanden sei, gegen die projektirte Verlegung der Hittenbergstraße bei Profil 390 aufzutreten, wenn die Unternehmung zur Anlage der nöthigen Versicherung der Straßenseite thalwärts
längs dem Einschnitte und zu deren Unterhalt angehalten werde;
b. die bereits ausgeführten Hochbauten
auf der Station Wald den Regierungsrath in diesem Stadium einer besondern Begutachtung dieser Anlagen
entheben.
2. Mittheilung an das Eisenbahndepartement, unter Rückschluß des Schreibens der
3. November 1876.
gelegt mit der weitern Androhung, daß wenn auch
dieses Mittel der Erinnerung von keinem Erfolge
begleitet sein sollte, vorbehalten einen dießfälligen Beschluß des Regierungsrathes, beim zuständigen Gericht Klage auf Verletzung der Amtspflicht
erhoben würde.
Der schweiz. Bundesrath bewilligt die Auslieferung des in Zürich verhafteten Heinrich Foht aus
Lünneburg. Das Schreiben sammt Haftsbefehl geht an
die Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Foht, Klosterreceptor aus
Lünneburg,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
lligkeit widersprechen, wenn in einem Fall wie
hier der Nachweis durch das Inventar und die
Notariatskanzlei geleistet werden könne, für einen Aufenthalt von einem Vierteljahr die
Gemeindesteuer für das ganze Jahr von einem
dreimal größern Kapital bezahlt werden müßte.
F. In seiner Rekursbeantwortung vom 9.
August trägt Hr. A. Goll, Advokat in Zürich Namens des Gemeindrathes Außersihl auf Verwerfung des Rekurses an, indem er im Wesentlichen
bemerkt:
Vor Allem sei die Frage zu erörtern, wann
die Frau Mandrino ihren Wohnsitz und ihre Niederlassung in der Gemeinde Außersihl aufgegeben habe; die Rekurrenten behaupten, es sei dieß
im Jahr 1874 geschehen, während der Gemeindrath
behaupte, daß dieß viel später der Fall gewesen.
Hr. Goll halte nun dafür, daß hier die Rekurrenten
beweispflichtig seien, weil Frau Mandrino dem
Gemeindrath Außersihl nie eine Anzeige habe
zukommen lassen, daß sie ihren Wohnsitz daselbst
aufgebe und nach Luzern übersiedle. Dieselbe
habe vielmehr ihre Ausweisschriften bei der Gemeindsbehörde Außersihl zurückgelassen & es
wäre, wenn Frau Mandrino nicht inzwischen
gestorben, der Gemeindrath berechtigt, sie jetzt
noch als domizilirt zu behandeln, zumal von Seite
am 21. Mai d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wyl aufgenommen
wurde, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des
Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige über die Entlassung des Petenten aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21] durch eine Urkunde des Großh.
badischen Bezirksamtes Waldshut d. d. 18. Oktober 1874.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Wyl bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 50 bei
der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
dichtigkeit des fraglichen Troges um Abgabe eines Gutachtens zu ersuchen, beziehungsweise um Bericht darüber, ob zur
Sicherung des Brunnens des Hrn. Koch diese
Dichtigkeit unter Garantie nicht erstellt
werden könnte.
In der bezüglichen Eingabe dat. 16. d.
Mts. bestätigt Hr. Freudweiler die bezirksräthliche Expertise in der Hauptsache, indem er nachweist, daß wol die Seitenwände des mehrerwähnten Troges wasserdicht, dieß nicht aber mit dem Boden desselben der Fall sei, da nach Verfluß von 1 1/4
Stunden 0,7% des Wassers womit der Trog
bei der vorgenommenen Probe angefüllt
worden war, in den nebenbei aufgeworfenen Graben abgelaufen sei.
Diese Angabe wird auch bestätigt
durch das Zeugniß des Gemeindammannamtes Unterstraß, welches dieser Untersuchung beiwohnte.
Daß der Sodbrunnen des Hrn. Koch durch
dieses aus dem Jauchetroge verlaufene
Wasser verunreinigt wurde, beweist die
vorgenommene chemische Untersuchung des
fraglichen Wassers, und daß die Ursache
in der Benutzung des Jauchetroges liegt,
Platz zur Aufstellung einer solchen Maschine wäre der zwecklose Hausgang gleich neben dem Kesselhaus, man könnte hier eine
neue liegende Maschine aufstellen ohne irgend welchen Unterbruch im Gange der
Werkstätten und mit Riemen direkt vom
Schwungrad an die bestehende Transmission
hinauf treiben.
Die Werkstätten sind mit durchschnittlich
guten Werkzeugen ausgestattet und sind
letztere in ordentlichem Stande erhalten,
überhaupt schient in diesen Lokalen Ordnung zu herrschen. Weil hier meistens nur
Reparaturen an Gewehren, Fuhrwerken
und anderem Kriegsmaterial vorgenommen werden, ist es auch leicht erklärlich,
daß viele Werkzeuge zeitweise unbenutzt
stehen. Mit diesem Umstand im engsten
Zusammenhange ist die Thatsache, daß die erzeugten Arbeiten theuer zu stehen kommen,
denn die allgemeinen Spesen müssen in einer
solchen Werkstätte, die allen möglichen Arbeiten, die theils nur zeitweise vorkommen,
gewachsen sein muß, bedeutend größer sein
als in einer Konstruktionswerkstätte, die für
einzelne Spezialitäten eingerichtet ist.
Das Personal macht im Allgemeinen einen
Hievon wird Vormerk genommen.
Die Kreisdirektion wünscht zu wissen,
ob man das bisher inne gehabte amerikanische
Postfach beizubehalten gedenke und ob man ein
neues zu erhalten wünsche.
Das Schreiben geht an die Staatskanzlei zur
Erledigung.
Zur Prüfung und Antragstellung über die
Frage des
pro 1877 für das Lesezimmer anzuschaffenden Stoffes,
insbesondere auch hinsichtlich einer Anregung
der Staatskanzlei betreffend Abonnements
auf den Fortschritt, den pädagogische Beobachter, die deutsche Versicherungszeitung, das
Journal officiel und das deutsche Reichsgesetzblatt wird eine Kommission aus den Herren
Müller und Sieber bestellt – und denselben der
Wunsch der Staatsrechnungsprüfungskommission, es
möchte auch in den Bureaux der einzelnen
Direktionen punkto Bücher und Zeitungen
auf größere Ersparniß Bedacht genommen werden, zur Berücksichtigung mitgeben.
Mit Schreiben vom 29. Nov. lehnt der Bundesrath die Uebernahme der Kosten für die Revaccination der Rekruten ab. Das Schreiben
sionsgesuch zunächst also auf diesen bezirksräthlichen Beschluß Bezug habe.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Unterm 6. Wintermonat 1875 erfolgte vom Regierungsrath die Genehmigung
der vom Bezirksrathe Andelfingen angeordneten Korrektion der Straße Ossingen–Oberneunforn und wurde der Vollendungstermin auf den 1. Mai 1876 angesetzt, in der
Meinung, daß der Bezirksrath die Innehaltung dieser Frist überwache.
Am 19. März 1876, also 6 Wochen vor Ablauf der Vollendungsfrist, beschloß die Gemeinde Ossingen erst, den Weg der Revision
zu betreten, wol nur aus dem Grunde, weil damals ernstliche Bauleitungen nicht getroffen
waren und auch von Seite der bestellten
Aufsicht nicht mit derjenigen Energie darauf gedrungen wurde, wie dieses die regierungsräthliche Schlußnahme voraussetzte.
Mit Rücksicht auf den zweiten Beschwerdepunkt, daß für den Bezirksrath keine Veranlaßung vorhanden war, dieses unrichtig angebrachte Revisionsgesuch von der Hand
zu weisen – erscheinen die angebrachten
Gründe keineswegs stichhaltig, vielmehr dürfte
gerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Dachsen bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 50
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an
das Statthalteramt Andelfingen, an den Gemeindrath Dachsen und die Direktion der
Finanzen.
berücksichtigt worden seien.
Das Schreiben geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Der Regierungsrath Genf theilt mit, daß
der zur Auslieferung verlangte Ernst Hernoux
am 9. November wegen in Neuenburg begangener Escroquerie in Genf verhaftet, aber am folgenden Tage aus Auftrag der neuenburgischen Gerichtsbehörde freigelassen worden
sei und um sich entweder im Kanton Waadt, Lausanne, oder in Freiburg aufhalte, in welchen
beiden Städten er Geschäfte hatte.
Der Bericht geht an die Direktion der Justiz
und Polizei zur Erledigung.
7. Dezember 1876.
In Sachen der Tößthalbahngesellschaft,
betreffend Verabfolgung einer Abschlagszahlung an die Kosten von Tößwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 11. Heumonat d. Js. der Tößthalbahngesellschaft, falls
dieselbe die Wuhrarbeiten am linken Tößufer zwischen Rittweg und Junkern selbst
ausführe, für den obern, ungefähr 1100‘ langen Theil einen festen Staatsbeitrag von
zu modifizieren, beziehungsweise zu verschärfen, dagegen wurde der gebotene Anlaß genutzt, um darauf aufmerksam zu machen, daß mit dem Baue der direkten Linie
nach Willikon die Verpflichtungen von Hombrechtikon namentlich mit Rücksicht auf die
durch jene Verbindung abgeschnittenen
Ortschaften Aufgend, Braunisberg etc. noch
nicht erfüllt seien, vielmehr letztere ein
Anrecht auch auf eine Korrektion ihrer Verbindungen haben.
Von diesem Standpunkt wurde damals
ausgegangen, und da nach einem Berichte
des Kreisingenieurs durch die Korrektion der von der neuen Verbindung abgehenden alten Straße über Aufgend & Braunisberg bis am die Gemeindegrenze den
Intentionen des Regierungsbeschlusses
vom 5. Juli 1873 nachgelebt ist und hiefür
Frk. 3000 von der Gemeinde im dießjährigen
Büdget aufgenommen sich finden, dagegen
allerdings mit dem Baue selbst noch nicht
begonnen wurde, so könnten zur Zeit
an den gesprochenen Staatsbeitrage
Frk. 4000 ausbezahlt werden, und es
dürfte der zurückbehaltene Rest von
Frk. 1100 ausreichen, um die Gemeinden zur
erheben müßten. Zu dem so bestimmten Betrag kommt
ein weiterer Zuschlag von
100
3–2
wenn
der
angehören
betr.
1
“
Vermögen¬
Diese Beträge sind auszubezahlen, sobald sich
die Schulgemeinden ausweisen, daß sie aus eigenen
Kräften je 50 Frk. dem Schulfond zugelegt haben.
4. Die in Disp. I. 1 festgesetzten Beträge
werden in der Art nach unten abgerundet, daß
sie durch 10 theilbar sind und Beträge von weniger als 20 Frk. gestrichen werden, die in Disp. 2
und 3 a in der Art, daß sie durch 10 theilbar sind
und Beiträge unter 10 Frk. gestrichen werden.
II. Dem von der Erziehungsdirektion vorsklasse
gelegten gemäß Disp. I dieses Beschlusses angefertigten Tableau wird die Genehmigung ertheilt.
III. Die Erziehungsdirektion wird ermächtigt,
allfällige nachträgliche Gesuch von sich aus zu
erledigen und diejenigen Berichtigungen des Tableau vorzunehmen, die sich für einzelne Aufsätze
aus den noch zur Prüfung einverlangten Rechnungen ergeben sollten.
IV. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
mit den Einsprechern getroffenen Uebereinkünften nachzukommen und die dießfalls übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Baumann an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Frk. 18 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Affoltern, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten und des Planes
sowie mit Bezug auf das Fischerrecht von Disp. I.
Ziff. 9 der Finanzdirektion Kenntniß gegeben.
9. November 1876.]
bahn für die Linie Winterthur–Koblenz–Waldshut
aufgeführten Schnellzüge 503 und 510 auf der Station Pfungen anhalten,
b. einer Zuschrift des Stadtrathes Winterthur vom
6. Wintermonat, dessen Zustimmungserklärung zu genannter Petition enthaltend,
und eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
1. Es sei die Petition mit dem in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltenen Schreiben an das
eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement zu übermitteln.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
[Präsidial-Verfügungen.
9. November 1876.
Der Bundesrath übermacht eine Note des schweiz.
Konsuls in St. Louis Hrn. Mathey in welchem Dieser gewünschte Auskunft über den in dortigem Spital befindlichen Zimmermann Widmer von Wädensweil und dessen
Streitsachen ertheilt. Die Note geht an die Staatskanzlei
zur Erledigung.
An die Direktion des Innern geht zur Erledigung
eine Zuschrift der k. k. Statthalterei für Tyrol & Vorarlberg betreffend Verpflegungskosten für den im Spitale zu Schlanders befindlichen Daniel Böckli von Wal-
Die Anlage werde in einen längs des rechten Limmatufers dahinlaufenden Kanale von 20
Meter Breite bestehen, welcher mittelst eines Dammes, resp. einer Wand unterhalb des Steges beim
Drathschmidli beginnend und bis unten an das Lettengut reichend, dem Limmatbette abgewonnen
werde. Durch entsprechende Abgrabung am linken
Limmatufer vom Platzspitz hinweg bis unterhalb
der Gasfabrik werde dem Limmatbette seine bisherige Breite gesichert. Zur Vermittlung der
Schiffahrt bei eingestelltem Nadelwehre werde
im Kanale eine Schiffahrtsschleuße erstellt werden.
Das Maschinenhaus sei am obern Ende des
Lettengutes, in einem der Fräulein Paulina Escher
gehörenden Grundstücke plazirt.
D. Zur Ergänzung und Erläuterung der vorstehenden Eingabe übermachte der Stadtrath unterm
27. Wintermonat eine Abschrift des umfassenden bezüglichen Berichtes des Stadtingenieurs.
E. Mit Zuschrift vom 21. Christmonat wird mitgetheilt, daß die Gemeindeversammlung durch Beschluß vom 19. gl. Mts. die Ausführung des in Frage stehenden Wasserwerkes genehmigt und den erforderlichen Kredit von Frk. 4,200,000 ertheilt habe,
und gestützt hierauf das Gesuch um vorläufige
Genehmigung des Projektes erneuert.
F. Am 9. Augstmonat 1876 erfolgte eine wei-
rath Oberembrach der Ansicht, diese Staatsbeiträge an die noch auf Kosten der Kirchgemeinde erbaute Straße seien nach dem neuen
Gesetze bemessen und jeder Gemeinde besonders zugesprochen worden, und daher Oberembrach nicht verpflichtet, den ganzen Staatsbeitrag in die gemeinsame Rechnung einzuwerfen.
Sollte nun die Regierung die Ansicht von
Unterembrach theilen, so fiele die in der Zutheilung eines größern Staatsbeitrages
Oberembrach liegende Begünstigung dahin, &
dann müßte der Gemeindrath an den Regierungsrath das Gesuch stellen, es möchte der
dießfällige Beschluß dahin abgeändert werden, daß der Staatsbeitrag für die Gemeinde Oberembrach zurückgezogen und derselben ein zu ihren Leistungen an dieser Straßenbaute im Verhältniß stehender, gesonderter
Beitrag verabreicht würde.
Da für das Zustandekommen einer gütlichen Uebereinkunft keine Aussicht vorhanden
sei, müsse der Gemeindrath dringend um
einen endgültigen Entscheid seitens des Regierungsrathes nachsuchen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
460.
Fr.
an Sporteln: Staatskanzlei
Sanitätskanzlei
II. Den Abwarten in den Regierungsbänden sind für das Jahr 1876 folgende Gratifikationen zu verabreichen:
Er bezieht:
2520.
fixe Besoldung
Amtswohnung ca
als Aufseher des Holzdepots:
Beigelohn ca Frk. 320
Gratifikation “ 200
50.
Frk.
Total
Sie bezieht:
150
1700.
b.
400.
Wohnungsentschädigung
für Bedienung des Kantonsrathes
150.
obige Gratifikation
III. Die vorstehend bewilligten Gratifikationen
enberger
sind auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes zu nehmen, soweit der für Bedienung des Regierungsrathes angesetzt Kredit nicht ausreicht.