dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
3.
mität entgegenzutreten.
2. Werde durch die Herren Rieter & Cie durch
die Ausgrabungen an ihrem Kanal so viel
Schutt angelegt. daß zwischen der Tößbrücke
und der Eisenbahnbrücke das Flußbett kaum
noch 50 Fuß Breite haben werde und bei
einem allfälligen Anschwellen der Töß
eine unterhalb getroffene Korrektion
zerstört werden müßte.
Von der steinernen Brücke bis zur Eisenbahnbrücke müsse das Tößbett ebenfalls
korrigirt und die Ufer mit den Eisenbahnbrückenpfeilern parallel zurückgesetzt werden, wodurch das Projekt unterhalb der Eisenbahnbrücke bedeutende
Vortheile erhalte.
Gegenüber vom Grafenstein aufwärts be¬
4.
stehe immer noch die scharfe Kante, welche nach
Ansicht des Gemeindrathes um ca 15–20 Fuß
landeinwärts abgeschrotet werden sollte.
Ferner solle auch in Zukunft der Unterhalt der beiden Ufer auf 100–200 Fuß aufund abwärts von den Brückenpfeilern der
Nordostbahn überbunden werden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Bezug auf die der Nordostbahn zugemu-
1. Dem Fidel Stähle wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde
Winterthur bestätigt, unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Landrechtgebühr von Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Fidel Stähle, den Stadtrath
Winterthur und die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 7. Christmonat stellt die
schweiz. Lokomotiv- und Maschinenfabrik in Winterthur das Gesuch um Genehmigung der von
der außerordentlichen Generalversammlung
dieser Aktiengesellschaft am 25. November
d. Js. beschlossenen Abänderung von § 34, Ziff. 3
der Statuten in dem Sinne, daß die daselbst
vorgeschriebene Abschreibung auf den Liegenschaften, Gebäuden & Maschinen von 8%
auf 5% reduzirt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der fragl. Abänderung von § 34, Ziff. 3 der
Vergrößerung der Bureauentschädigung
in der Form einer außerordentlichen Zulage zu entsprechen;
in Erwägung:
1. Die Bureauzulagen der einzelnen Notariate sind gleich wie die Besoldungen der
Notare durch das Gesetz bestimmt und die bezüglichen Ansätze können nicht vom Regierungsrathe, sondern lediglich auf dem Wege der
Gesetzgebung geändert werden. Ueberdieß dürfte es sich fragen, ob nicht, wenn später einmal die Revision des Notariatsgesetzes an Hand genommen wird, die Ueberschüsse der Staatsgebühren in anderer Weise
verwendet, oder die letztern reduzirt werden sollen.
2. Außer der gesetzlichen Besoldung beziehen die Notare gemäß §§ 35 & 36 des Notariatsgesetzes noch eine Reihe Sporteln zu
eigenen Handen. Zudem bekleidet im vorliegenden Falle der Petent noch ein besoldetes Gemeindeamt, nämlich dasjenige eines
Friedensrichters;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt
I. Auf das Gesuch des Hrn. Notar Schreiber
in Meilen um Erhöhung seiner Bureauzulage
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 27. Heumonat d. Js. beschlossen:
I. Der Rekurs des Hrn. J. J. Gugerli wird als begründet erklärt und der Beschluß des Gemeindrathes Hottingen vom 10. April d. Js. aufgehoben.
II. Dagegen hat Hr. Gugerli seine Baupläne
nochmals dem Gemeindrathe Hottingen zur Prüfung und Behandlung in baupolizeilicher Hinsicht vorzulegen, und er ist bis nach erfolgter Genehmigung derselben zur Ausführung der Baute nicht
berechtigt.
III. Kosten.
IV. Mittheilung.
F. Mit Eingabe vom 24. Augstmonat d. Js. rekurrirt der Gemeindrath Hottingen gegen diesen
Beschluß und zwar im Wesentlichen aus nachstehenden Gründen:
Herr Gugerli habe in einem vor 12–15 Jahren
gekauften, ca 4 Jucharten umfassenden Gute
mehrere Straßen angelegt, um das Land für
Bauplätze verwenden zu können, wie denn auch
auf 14 verschiedenen Parzellen theils bereits Gebäude stünden, theils solche als Bauplätze verkauft
seien. Bis zum 20. Brachmonat 1875 habe sich ein
größere Beiträge von Seiten der Industriellen,
sei es durch Herbeiziehung anderer Kantone zu
den Kosten, die daherige Belastung des Staatsbüdget
vermindert werden können sollte, wird auf die
artikelweise Berathung eingetreten und die Vorlage in folgender Form angenommen.
Eingang §§ 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. unverändert. Ebenso § 8, nachdem gegenüber einem Antrage dem
Leiter der Anstalt den Namen „Vorsteher“ beizulegen, Beibehaltung des Titels Direktor nach der
Vorlage beschlossen worden.
§§ 9 und 10 unverändert.
In § 11 wird nab [sic!] Triebkraft [3te Zeile] eingesetzt nebst deren Haupttransmission.
Der von der Seidenindustriegesellschaft zu leistende Beitrag wird gegenüber einem Antrage
auf 220,000 auf Frk. 250,000 angesetzt.
Im Weitern soll die Errichtung der Webeschule davon abhängig gemacht werden, daß sich die
Seidenwindaktiengesellschaft zu einem jährlichen Beitrage an die Betriebskosten verpflichte & wird
gegenüber einem Antrage, diesen Beitrag zu 1/5–1/4
des staatlichen Beitrages anzusetzen, beschlossen, denselben auf 10,000 Frk. jährlich zu fixiren.
Der § erhält hienach folgenden Nachsatz:
Zudem übernimmt sie die Verpflichtung, an die
Kosten des Betriebs einen jährlichen Beitrag von
Telegramm der Gotthardbahndirektion lautend:
Die eid. Staatskasse, welche sich mit Schreiben
vom 27. verfl. Mts. damit einverstanden erklärt
hatte, daß wir zur Vermeidung überflüssiger
Geldsendungen über die schweiz. Subventionen
wieder direkte verfügen und uns ersuchte,
Ihnen sofort unsere Dispositionen mitzutheilen,
telegraphirt uns nunmehr, daß in Abänderung
letztjährigen Verfahrens, dießjährige Gotthardsubvention direkt an die eid. Staatskasse einzusenden sei. In Folge dessen fällt unsere Verfügung
vom 29. dß. dahin. Durch Brief vom 1. Wintermonat
bestätigt.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Rücksicht auf die Besetzung der creirten
Stelle eines Adjunkten des Kantonsingenieurs
wurden schon einige Zeit mit Herrn Kontrolingenieur Tchiemer in Bern, der mehrere Jahre an der
Aarekorrektion thätig war und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten als eine speziell für
die vorzunehmenden Wasserbauten geeignete
Persönlichkeit mehrseitig empfohlen wurde, zum
Töß, Revisionspetenten,
betreffend Erbauung der Straße III. Klasse
von Thal nach Dättnau,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 30. Christmonat 1875 wurden die
Gemeinden Wülflingen und Töß beauftragt,
bis Ende des Jahres 1876 eine Straße III. Klasse
von Thal - Wülflingen nach Dättnau zu erbauen.
Mit Zuschrift vom 12. vor. Mts. stellen
nun die beiden Gemeindräthe das Gesuch, es
möchte die fragliche Frist um einige Jahre
erstreckt werden. Zur Begründung wird
angeführt:
Wegen der regnerischen Witterung des
verwichenen Frühlings haben beide Gemeinden mit der Inangriffnahme der
Straßenbaute etwas gezögert und besseres Wetter abwarten wollen. Staat dessen seien die Hochwasser vom Brachmonat gekommen und dadurch auch die Gemeinden Töß und Wülflingen a sehr a hart betroffen worden, so daß es längere Zeit
erfordern werde, bis nur die verschiedenen Kommunikationen wieder in den
ehevorigen Stand gestellt seien. Zudem
für Reinigen, Repariren und Frischen der 50
nach System Milbank-Amsler umgeänderten
Jägergewehre, welche im Mai 1871 an die dortige Bürgerwehr aushingegeben worden, angemessen reduziert werden und begründet dasselbe
damit, daß die Bürgerwehre zu jener Zeit zum
Schutze der öffentlichen Ordnung aufgestellt und
die Gewehre nach den Angaben des frühern Bürgerwehrkommandanten Hrn. Oberstlieut. Schweizer sowie des Vorstandes des Schießvereines,
der sie später übernommen habe, so ziemlich in
demselben Zustande zurückgegeben, in welchem sie sr. Zt. übernommen worden seien.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Nach den Erfahrungen, welche namentlich
bei Kontrolirung der Gewehre, die an die Landwehrinfanterie haben abgegeben werden müssen, gemacht worden seien, könne die Behauptung, es seien die Gewehre bei der Uebergabe
an die Bürgerwehr in nicht befriedigendem
Zustande gewesen, nicht als eine durchaus unwahrscheinliche bezeichnet werden; der Zustand dieser kleinkalibrigen nach System Milbank-Amsler umgeänderten Gewehre habe, wie in
dem allgemeinen Berichte an den Regierungsrath vom 25. März d. Js. bereits berichtet worden
Mit Rücksicht darauf, daß fragliche Brücke einen Bestandtheil der Straße
II. Klasse Rümlang–Kloten bilde, übermittelt der Gemeindrath Rümlang mit
Zuschrift vom 7. dieß die bezügliche Rechnung und sucht gestützt auf § 6 des Straßengesetzes um Verabreichung eines Staatsbeitrages nach.
Dieses Gesuch wird vom Statthalteramt Dielsdorf angelegentlichst zur
Berücksichtigung empfohlen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. In einem Kaufvertrage zwischen dem
Mühlenbesitzer in Rümlang und dem Staate
vom Jahr 1831 findet sich nachfolgende Bestimmung:
„Was die Brücke über den Mühlekanal
betrifft, so liegt deren Unterhaltung mit
Inbegriff des Grundbaues und der sämmtlichen
Mauerwerke der Gemeinde Rümlang ob.“
Mit Rücksicht auf diesen Passus hat die
Direktion der öffentlichen Arbeiten versucht, die Bedeutung desselben an der Hand
früherer Verhandlungen festzustellen, es
konnte aber weder in den Akten der Direktion noch im Staatsarchiv etwas aufge-
Witterung sei noch die düstere Stimmung der
Landbevölkerung hinzugekommen, welche nicht
unnöthig habe geschürt werden dürfen. Und da
vom Regierungsrath der Gemeinde Oberstammheim betreffend den Bau der Zufahrtsstraße zur Station keine Frist angesetzt worden sei, so habe der Bezirksrath um so eher annehmen zu dürfen geglaubt, daß dem schlechten
Wetter Rechnung zu tragen sei, zumal die
Gemeinde Oberneunforn nicht im geringsten Mine gemacht habe, ihren Theil der Straße
zu bauen.
b. Mit Bezug auf den Vorwurf, daß der
Bezirksrath in das Materielle des Revisionsgesuches eingetreten sei, obschon er habe wissen
können, daß er nicht kompetent sei, Beschlüsse
des Regierungsrathes abzuändern:
Der Bezirksrath habe geglaubt, es sei zulässig, in Erwägung zu ziehen, ob seit der erfolgten Genehmigung, namentlich in Folge der
Ueberschwemmung, nicht neue Gründe für Projekt II und gegen Projekt I sich ergeben haben.
Ferner komme in Betracht, daß über Straßen II.
Klasse nicht vom Regierungsrathe auf den Antrag des Bezirksrathes, sondern vom Bezirksrathe unter Vorbehalt der regierungsräthlichen Genehmigung beschlossen werde, ein Revi-
in erster Linie ursprünglich auf § 68, in zweiter
auf § 38 der Bauordnung. Dem gegenüber muß
betont werden, daß Hr. Fischer, ungerechnet die
Fläche des Hauptgebäudes überhaupt nur 3687
Quadratfuß Umgelände besitzt, das wol doch
kaum den Namen eines Bauquartiers verdient, und das Bauprojekt an und für sich in
seinem größern Theile eine schon überbaute
Fläche in sich schließt, der die vorhandenen Zugänge zur Benutzung offen stunden. Der
Zugang von der Kirchgasse ist in keiner Weise
beanstandet und bezüglich des von der obern
Zäune bestehenden Privatweges ist zu bemerken, daß derselbe eine durchschnittliche Breite
von 16 Fuß besitzt, jederzeit benutzbar ist und
in einen offenen Platz ausmündet, auf dem
ein Brunnen sich befindet, an welchen einer
größern Anzahl Häuser ein Brunnenrecht
zusteht.
Es hat deshalb die Ansicht des Bezirksrathes ihre volle Berechtigung, daß von Hrn.
Fischer Unmögliches verlangt werde, wenn man
ihm – dem Besitzer von nicht völlig 4000 Quadratfuß Ausgelände – zumuthe, Pläne für das
Uebrige, nahezu zwei Jucharten messende, stark
parzellirte Privateigenthum zum Zwecke
der Verwendung als Bauplätze vorzulegen.
er habe den Steuerzeddel acht Tage vor dem
Bezugstage der Steuer [31. März 1874] den Pflichtigen zustellen lassen, also erst nach dem 15.
März, zu einer Zeit, da nach seiner eigenen
Erklärung Frau Mandrino bereits von
Außersihl fortgezogen war, und es müsse
daher angenommen werden, daß auch die Offenlegung und die Bestimmung des Staatssteuerregisters als Verleger in die letzten zehn
Tage vor dem 31. März falle.
Die Rekurrenten halten übrigens fest
an der Behauptung, daß Frau Mandrino
nicht erst im März, sondern schon im Hornung die Gemeinde Außersihl verlassen
habe.
Was dann die eventuell beantragte
theilweise Besteuerung betreffe, so könne
dieselbe allerdings nicht auf § 142 Abs. 3 des
jetzigen Gemeindegesetzes vom 27. Juni 1875 gestützt werden; die gleiche Bestimmung sei aber
nach allen Regeln der Logik in § 9 Abs. 2 des
Gesetze über die Vermögens-[,] Einkommens- und
Aktivbürgersteuer enthalten, indem in Anwendung des Prinzips, daß Kantonsfremde vom
Augenblick an, da sie in das Verhältniß von Niedergelassenen treten, steuerpflichtig werden,
auch zugegeben werden müsse, daß dieselben der
au“ mit 30,000 Frk. gestrichen, in der Meinung,
daß darüber eine ergänzte Spezialvorlage
abzuwarten sei. In 4. Pockenspital wird
zu weiterer Erläuterung beigefügt: „Einfriedung und Wasserleitung“. No 5. Turmschopf in Küsnacht mit 25,000 wird gestrichen, da die Erstellung der Eisenbahn eine Verlegung dieses Gebäudes wol nicht so bald erfordern wird. Der
Titel „Neues Anatomiegebäude“ fällt weg.
In B werden die Worte an der Thur, Töß &
Glatt gestrichen und der Posten auf 300,000 Fr.
herabgesetzt.
Unter den Ausgaben der kantonalen
Strafanstalt wird der Posten: Beköstigung der
Angestellten I. 2. C. von 18,100 auf 17,000. der
Posten Lebensmittel der Gefangenen von
53,000 auf 50,000 und der Posten der Brennmaterialien II. 6. von 12,000 auf 10,000 reduzirt in Hinsicht
auf die billigen Kohlenpreise.
In pag. 50 – Irrenheilanstalt Burghölzli –
wird statt „Reinertrag“ nur „Ertrag der Güter“
gesagt; und der Posten „Beitrag aus dem Fond
für die Irrenanstalt“ wird von 6000 auf 6500 Frk.
erhöht.
Bei den kantonalen Krankenanstalten
wird der Posten von 11,000 Frk. für Umbau des
alten Waschhauses gestrichen in der Meinung,
gesuch des Hrn. Diener einzutreten da seine
Leistungen sonst gering und mit der gesetzlichen Besoldung mehr als bezahlt waren; Herr
Diener hätte überdieß wissen sollen, daß so eigenmächtige Zulagen nicht zulässig seien, da ihm
der Zensurbericht für die Rechnung von 1874
zugestellt worden; sie glaubt vielmehr Herr
Diener sei zur Rückgabe der Frk. 600 die er
trotz der Aussetzung im vorjährigen Zensurbericht im Jahr 1875 bezogen habe anzuhalten. Im Gegensatz zu der frühern Geschäftsführung könne berichtet werden, daß vom
gegenwärtigen Kommissär, dessen Geschäftsführung überhaupt eine durchaus befriedigende sei, die Vorbereitungen zur Rechnungsstellung bereits getroffen seien und mit Aussicht
vorhanden sei, die Militärrechnungen,
vom Jahr 1876 so frühzeitig wie noch nie
und zwar durch den Kommissär gestellt zu erhalten.
Nach der Ansicht der Militärdirektion würde es sich vollständig rechtfertigen, daß diesem Beamten, welchen zu bekommen sr. Zt. nicht
leicht gewesen, um so mehr, als er ebenfalls
bedeutende Kaution zu leisten hatte, eine etwelche Besoldungszulage ertheilt würde, da
die Stelle eines Magaziners von ihm eben-
1. Daß die Statuten der Rentenanstalt
vom Standpunkte der zürch. Gesetzgebung
anfänglich der Genehmigung durch den Regierungsrath unterstellt werden mußten, kann
keinem Zweifel unterliegen; aber ebenso
klar ist, daß auch für die Statutenänderung
bei unveränderter Gesetzgebung diese Genehmigung einzuholen ist. Jede Statutenrevision will Aenderungen in den organisatorischen Bestimmungen hervorrufen, welche ursprünglich als fundamentale des Organismus
angesehen und durch die Genehmigung auch als
solche anerkannt wurden. Wäre es gestattet,
ohne einzuholende Genehmigung solche fundamentalen Bestimmungen jederzeit beliebig zu ändern, so hätte dann auch die obrigkeitliche Genehmigung von Anfang an keinen Sinn gehabt.
2. Der Bund hat bis jetzt weder öffentlich-rechtliche noch zivilrechtliche Gesetze über das
Versicherungswesen erlassen; bis dieß stattgefunden haben wird, bleibt für diese Materie
die kantonale Gesetzgebung in Kraft und es
ist damit die Kompetenz des Regierungsrathes
zur Behandlung der vorliegenden Angelegenheit außer Zweifel gesetzt.
3. Bei der Behandlung des Gesuches der Ren-
4. Oct. 1876.]
des Bahnhofes Winterthur, beziehungsweise Erstellung der Linie Winterthur–Koblenz übermittelt habe. Das Schreiben sammt 4 Verzeichnissen
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Erledigung.
Namens Jakob Burkhardt rekurriren H. Burkhardt und Rudolf Streuli gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Horgen vom 22. Herbstmonat
betreffend Pflicht zur Offenhaltung von Seitengraben längs der Landstraße. Der Rekurs geht an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement theilt mit, daß der Bundesrath am 29. Herbstmonat den Situationsplan nebst Längenprofil und
Querprofilen für die Bauausführung der Bahnlinie Winterthur–Zofingen auf dem Gebiet der
Gemeinde Opfikon resp. von Kilom 19.4–20.8 unter nachfolgenden Bedingungen genehmigt habe:
1. Der unmittelbar an der Grenze von Seebach
projektirte Durchlaß bei Profil 210.25 ist nach
Profil 210.75 zu versetzen, um eine möglichst
rationelle Bachkorrektion zur erzielen.
2. Die Widerlager der Brücke über die
Bülacherlinie der Nordostbahn sollen so weit
Bei dieser gemeinschaftlichen Bewirthschaftung und Benutzung der letztgenannten Waldung stellten sich aber bald mancherlei Uebelstände ein, namentlich erschien die als zweckmäßig erkannte Umwandlung eines Theils
Mittelwald in Hochwald für unmöglich und
es ging daher das Streben der Staatsforstverwaltung von Anfang an auf eine Theilung der Waldung zwischen dem Staat einer
und den übrigen Antheilhabern anderseits.
Die Theilung konnte aber dann nur als zweckmäßig bezeichnet werden, wenn die Möglichkeit gegeben war, dem Staat den 182 Jucharten
3 Vierling und 2100 [Quadratfuß] großen Forstbezirk
„Winzlerboden“ [sic!] welcher zwischen den übrigen
dortigen Staatswaldungen liegt, und den andern Antheilhabern den dem Dorfe Rheinau näher liegenden 100 Jucht. 1 Vrlg. und
uß] großen Forstbezirk „Hörnli“ zuzutheilen. Um eine derartige Theilung möglich
zu machen, wurden von 1863–1870 fünf Theilrechte – sogenannte Winzlerrechte – zu den
bereits im Staatsbesitz befindlichen hinzugekauft und damit die Zahl der Antheile des
Staates auf 31, resp. sein ideeller Antheil von
der Gesammtfläche der Winzlerwaldung auf
17913 Jucht. oder 3,62 Jucht. weniger als das Stück
[Quadratf¬
B. Behufs Ausführung des Beschlusses des Regierungsrathes vom 25. März d. Js. wurde von
der Militärdepartement auf die Zeit hin, da die
dringlichen Reparaturarbeiten, die in Folge
der Reorganisation der Truppenkorps der
bei den Wiederholungskursen vorgenommenen
Gewehrinspektionen es zuließen, eine Expertise angeordnet und derselbe gleichzeitig
auch der Bericht der Zeughausdirektion zur
Begutachtung übergeben.
Der bestellte Experte, Hr. Artilleriemajor Hirzel, Geschäftsführer der Herren Gebrüder Sulzer in Winterthur spricht sich folgendermaßen aus:
„Die Werkstätten sind im Allgemeinen sehr
geräumig, hell und leicht zugänglich, sie sind
heizbar und leicht zu ventiliren und in gesundheitlicher Beziehung ein angenehmer Aufenthaltsort für die Arbeiter. Die Werkstätten
für die Metallarbeiten befinden sich rechts, die
der Holzarbeiter links vom Zentralbau, welcher Bureaux und Wohnungen für den Direktor und Zeugwart enthält. Unter sich sind die
Werkstätten ferner durch einige weite Gänge
getrennt; die Dampfmaschine [als Motor]
befindet sich auf dem äußersten rechten Flügel
im Kesselhaus. Es ist in die Augen springend, daß
schluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Wasserableitung
hat sich ergeben:
A–D- Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
E: Der Bezirksrath Horgen hat unterm
21. Herbstmonat d. Js. den Rekurs der Herren
Burkhard und Streuli abgewiesen.
F. Mit Eingabe vom 2. Weinmonat beschweren letztere sich hierüber, indem sie zur
Begründung anführen:
In der Hauptsache handle es sich darum,
ob die Gemeinde Horgen nicht verpflichtet sei,
nach dem Wortlaute des Straßengesetzes
die Seitengraben der alten Landstraße öffnen, resp. nun erstellen zu lassen, um dadurch
den Liegenschaften No 1228, 1229 und 1230
einen gehörigen Wasserabfluß zu verschaffen.
Ueber die thatsächlichen Verhältnisse sei Folgendes zu bemerken:
Der Nachbar der Rekurrenten, Heinrich
Bollier besitze in seinem Grundstücke an der alten Landstraße einen Brunnen, der zwar nur
noch selten fließe. Der Rechtsvorfahr des Bollier habe früher das Abwasser jenes Brunnens
auf Zusehen des Gemeindrathes hin vermittelst
eines hölzernen Kennels in die Jauchetröge bei
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs des Gemeindrathes Außersihl wegen Bauverweigerung des Hrn. Holzhändler Maag wird in der Hauptsache abgewiesen, letzterm jedoch die Verpflichtung
die notarialisch zu fertigen ist – auferlegt,
ohne Einwilligung der Gemeindsbehörden
von Außersihl dem Besitzer von Kataster
No 1184 [jetzt Schoch & Söhne] eine Erweiterung
des Baurechtes nach Osten nie zu gewähren.
2. Trage Hr. Maag 1/3 der Staats- & Kanzleigebühren, der Gemeindrath Außersihl 2/3
der Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Gemeindrath
Außersihl, Herrn Maag, den Bezirksrath
Zürich und die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung sämmtlicher
Akten und Pläne.
Der Regierungsrath
in Ausführung des Beschlusses vom 21. Wintermonat l. Js., betreffend Aufstellung einer Expertenkommission zur Begutachtung
der Fluß-Correktions Vorlagen,
bestellt dieselbe aus folgenden Mitgliedern:
eid. Forstaufsichtsgesetze vor. Dasselbe wird
mit Bezug auf die der eid. Forstaufsicht zu unterstellenden Gebiete angenommen und soll hierüber an den Bundesrath vorläufiger Bericht erstattet werden. Die übrige Berathung wird einer auf Donnerstag zu veranstaltenden außerordentlichen Sitzung
vorbehalten.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
A. Durch Gesuch vom 5. Oktober l. Js. gelangt
der Verein junger Kaufleute in Horgen an den
Regierungsrath um Verabreichung eines Staatsbeitrages zur Hebung seiner Bildungsbestrebungen.
sko¬
B. Laut beigelegtem Rechnungsauszug betragen die Einnahmen des Vereins von April
1875 bis April 1876 Frk. 1487 85 Rp., darunter
sten. Der Saldo auf neue Rechnung beträgt
Frk. 546 95 Rp. während derjenige des Vorjahres Frk. 727 40 Rp. betrug.
Der Verein junger Kaufleute in Horgen wurde im Jahr 1875 mit einem Staatsbeitrag von
4. Wäre Baron Rampach in der Lage gewesen, eine anderweitige Sicherstellung des Vermögens seiner Tochter zu bieten, so hätte vielleicht von der Bestellung einer außerordentlichen
Vormundschaft Umgang genommen werden können. Angesichts der finanziellen Verhältnisse
des Rekurrenten blieb jedoch nur der eingeschlagene Weg übrig.
5. Es war dieses Verfahren übrigens um
so eher angezeigt, als bereits früher in Folge
des eingetretenen Konkurses eine Vormundschaft verhängt und seitdem noch nicht förmlich
aufgehoben worden war. Daß nun die Vormundschaftsbehörden nach §§ 155–157 des Konkursgesetzes das Recht hatten, diese Vormundschaft als eine außerordentliche fortdauern
zu lassen, kann keinem Zweifel unterliegen.
Von Seite des Rekurrenten wird dann auch lediglich geltend gemacht, die betreffende Schlußnahme hätte „unmittelbar nach Beendigung des
Konkurses“ erfolgen sollen. Es hindert dieß
indeß offenbar nicht, daß dieselbe auch nachträglich noch erfolgen kann.
6. Es ist nicht ersichtlich, weßhalb Baron
Rampach eine Kränkung in einer Maßnahme
erblicken sollte, mit welcher er sich selbst einverstanden erklärt hatte und deren innere Be-
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an den
Stadtrath Zürich und die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 18. Christmonat stellt
Herr Hermann Schötteledreyer, von Bückeburg,
Fürstenthum Schaumburg - Lippe, Schlossermeister, wohnhaft in Zürich, welcher am 17. Christmonat a. c. eventuell in den Bürgerverband
der Stadt Zürich aufgenommen wurde, das
Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des
Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige über die Entlassung des Petenten aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21, Abs. 3] durch eine Urkunde der
fürstlich Schaumburg-Lippe’schen Regierung zu
Bückeburg vom 3. Oktober d. Js.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt: