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am 12. Wintermonat d. Js. vorgenommene
Wahl des Hrn. Pfarrer Greminger in Basadingen zu ihrem Pfarrer und die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Von dieser Wahl ist Vormerk am
Protokoll zu nehmen.
1. Mittheilung an den Kirchenrath und
an die Direktionen des Innern und der
Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Xaver Hartmann, von Hämikon, Kanton Luzern, wohnhaft in Wiesendangen,
betreffend Ablieferung von Vermögen in seine Konkursmasse,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an die Regierung des Kantons Luzern zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizei-
Beschluß betreffend Genehmigung der Verordnung betreffend die örtlichen Gesundheitsbehörden dat. 16. Dez. 1876 lautend:
1. Die Verordnung tritt mit dem 1. Jenner 1877
provisorisch in Kraft.
2. Der Kantonsrath behält sich vor, dieselbe
nachträglich einer Spezialberathung zu unterwerfen.
3. Ueberweisung derselben – zur Begutachtung
und Antragstellung auf die Februarsession – der
für den Gesetzesentwurf betreffend die öffentliche Gesundheitspflege etc. sr. Zt. bestellten Kommission
ist in das Amtsblatt und in die Gesetzessammlung
aufzunehmen und den Direktionen des Sanitäts- &
Gefängnißwesens, der öffentlichen Arbeiten und
der Finanzen zur Vollziehung zu übermachen.
Die Beschlüsse betreffend Bureauauslagen der
Notariatskanzleien lautend:
Die Verhältnisse betreffend Bureauauslagen
der Notariatskanzleien sind einer Prüfung zu
unterwerfen.
Der Regierungsrath wird eingeladen über
dieselben dem Kantonsrathe Bericht und Antrag
zu hinterbringen.
und betreffend Revision der Steuergesetzgebung
die dortige Einwohnerschaft in Folge der
fortwährenden Mißjahre mit Bezug auf ihren Weinbau zu dem Entschlusse gelangt, die
den Spätfrösten stark ausgesetzten Reben im
dortigen Gemeindsbann an irgendwelche
besser scheinende geschütztere Stelle zu verlegen.
Als solche erscheine nun der südwestliche Theil der
eigfrühern Stifts- jetzt Staatswaldung im Kochberg
und nachdem dießfalls mit Fachmännern Rücksprache genommen und von diesen ein empfehlendes
Gutachten abgegeben worden sei, habe die Gemeindsversammlung beschlossen: es solle, um
den Bürgern die Rebenanlage zu erleichtern,
die Gemeinde dafür einstehen resp. ein entsprechendes Areal ankaufen.
B. Nach dem Gutachten des Oberforstamtes liegt der von der Gemeinde Ellikon
gewünschte Landkomplex am nordwestlichen
Theil des Geißentraines und auf dem Kochberg
und mißt ca 17,8 Jucharten. Dieselbe [sic!]
ne sich nicht besonders gut zur Anlegung eines
Rebberges, immerhin aber viel besser als
der bisherige, und sei die einzige Stelle, wohin eine Verlegung möglich wäre. Es erschiene somit für angezeigt, dem dringenden
Wunsche der Gemeinde Ellikon, welche die bestimmte Ansicht hege, die projektirte Verle-
sowie dasjenige für die Stadtmühle, resp. die Einbauten in die Limmat, Radhäuser, Fang- und
Kanaldämme sind auf die Tiefe des normalen
Limmatbettes zu beseitigen und die Einmündung der Sihl nach Plan zu verändern.
2. Der Kanaldamm, resp. die Kanalwand
darf zur Zeit nicht weiter als 180 Meter
nahe an die Eisenbahnbrücke reichen, anstatt
90 Meter wie der Plan angibt; dagegen
ist die bisherige linkseitige Uferlinie
der Limmat oder des dortigen Kanales
von Profil XV bis zur Bahnbrücke unverändert zu lassen. Der Kanaleinlauf beim
Drathschmidli soll nach dem ursprünglichen
Plan erstellt werden. Für eine allfällige
Verlängerung der Kanalwand, sowie für
allfällige Bauten zur Sicherung der Eisenbahnbrücke ist eine spätere Vorlage
und Bewilligung nothwendig.
3. Die neue Wasserwerksanlage darf
einer rationellen Seestandsregulirung nie
hindernd werden, und es ist die Stauung des
Limmatspiegels übrigens so zu reguliren,
daß die bestehenden Wasserwerke oberhalb keine Einbuße an ihrem bisherigen
Nutzgefälle erleiden.
Der Limmatwasserstand soll in allen
2. Dem Rekurrenten wird mit Bezug auf
seine ungebührliche Sprache eine Ordnungsbuße von 15 Frk. aufgelegt.
3. Trage Herr Hirzel die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk.
Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
4. Mittheilung an Hrn. Hirzel, an den
Stadtrath Winterthur, an den Bezirksrath
Winterthur und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und des Planes.
Unter Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß vom 2. Herbstmonat 1876 machte das
schweiz. Post- und Telegraphendepartement mit
Schreiben vom 8. gl. Mts. die Mittheilung, daß
bezüglich der Telegraphenbureaux Fischenthal und Regensberg selbstverständlich von
weitern Leistungen Umgang genommen werde, wenn die durchschnittliche Depeschenzahl
der Jahre 1874–76 über 2000 ansteige, wofür indessen wenig Aussicht vorhanden sei. Andernfalls müßte das Departement auf der
Durchführung des bezüglichen Bundesbeschlusses
bestehen, d. h. den beiden Gemeinden die Wahl
zwischen dem Fortbezahlen der Leistungen &
Bildung eines Eisbahn über das Riedt rieseln
zu lassen. Das betreffende Grundstück mißt
ca 6 Jucharten und ist auf der Ost-[,] Nord- &
Westseite mit einem Erddamm eingeschlossen.
In der nordwestlichen Ecke ist eine Entleerungsschleuße angebracht.
In wasserbaupolizeilicher Hinsicht steht dem
Unternehmen kein Hinderniß im Wege. Dagegen sind, wie schon erwähnt, Privateinsprachen erhoben worden, von welchen indessen diejenige des Hrn. Bretscher bei der Lokalverhandlung zurückgezogen wurde.
Was die Einsprache der Herren Gebrüder
Fries und Genossen betrifft, so sprechen dieselben
ein unbedingtes Wässerungsrecht am Binzmühle-Bach an, freilich ohne Konzessionsurkunden oder
auch nur Einträge in den bezüglichen Kaufbriefen hiefür zu besitzen. Gleichwol war eine
Verständigung auf dem Lokal nicht möglich.
mehr
An Ort und Stelle ist ersichtlich, daß eine
Bewässerung der Wiesen der Einsprecher schon
und auch wegen mangelnder Schwellvorrichtungen und wegen zu hoher Lage des betreffenden Terrains, resp. wegen zu kostspieliger
nicht
Erstellung von Wässerungsgräben nicht hat stattfinden können. Nachdem das Konzessionsgesuch des
wie der frühere Saldo in allererster Linie
zur Deckung der aufgelaufenen Bauschuld
zu verwenden sind.
Die Tilgung des Restbetrages ist dann
Sache der ganzen Kirchgemeinde, und die
Auffassung der Bürger von Oberembrach,
als werden sie dadurch stärker belastet, als
diejenigen von Unterembrach, ist eine irrige;
es muß für die sämmtlichen steuerpflichtigen
Einwohner der Kirchgemeinde bei dieser
Repartition der gleiche Steuerfaktor
zu Grunde gelegt werden, d. h. der Mann
in Unterembrach gleich demjenigen in
Oberembrach, und ebenso je Frk. 1000 Vermögen an beiden Orten gleichmäßig belastet werden.
Selbstverständlich kann auf andere
Verhältnisse, wie Besitz von Zivilgemeindegut u. s. w., keine Rücksicht genommen werden, ebensowenig bei diesem Spezialfalle
darauf, daß Oberembrach ohne Gemeindevermögen schweren Straßenunterhalt, namentlich für Straßen III. Klasse, zu tragen hat.
Zur Ausgleichung solcher Mißverhältnisse wurde der § 9 ins Straßengesetz aufgenommen, und wenn, wie anzunehmen ist,
der Petentin allzu große Lasten, namentlich
in Original vorliegende Kaufvertrag
abgeschlossen, gemäß welchem die Nationalbahngesellschaft an den Staat zu bezahlen hat:
Boden à 2 Rp. pr.
Rückhauservitut à 3/4 Rp. pr.
Für vorzeitige Abholzung
–.
wegen
Durchschneidung etc.
400
4.
rwerth
In dem bezüglichen Vertrage ist sodann
noch die Bestimmung aufgenommen, daß die Nationalbahndirektion in den Abschnitt rechts
des Riedtholzes [sic!] einen im Katasterplan nicht
projektirten Weg auf ihre Kosten zu erstellen habe.
B. Die Finanzdirektion empfiehlt
diesen Kaufsvertrag zur Genehmigung.
Der vereinbarte Preis entspreche demjenigen, welchen die Staatsverwaltung bisher für Zwangsabtretungen in
ähnlichen Waldungen forderte;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
pr.
sprochen habe. Das Schreiben geht an die Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung.
10.
hat sich ergeben:
A. Der Stadtrath Zürich reichte unterm 8. Juli 1875 beim Statthalteramte
Zürich das Gesuch um Konzession einer Wasserwerksanlage am rechten Ufer der
Limmat für die städtische Wasserversorgung ein.
Herr
B. Die Veröffentlichung dieses Projektes hatte nachstehende Einsprachen zur
Folge:
kingen, 20. Juli 1875,
Hans Kaspar Escher, mechanische Papierabrikanten,
fabrik, Zürich, 22. Juli 1875,
Martin Haller, Unterstraß, 22. Juli 1875,
Eidgenössische Linthkommission, 27. Juli 1875,
Zürich, 28. Juli 1875,
J. Müller-Weber, Mühlebesitzer –
Außersihl, 28. Juli 1875,
Jakob Seelig, Unterstraß, 29. Juli
1875,
vorsteherschaft Frauenfeld darüber, daß in
Bezug auf die Kontrolirung der Gesundheitsschiene für Schafe, Schweine, Ziegen & Kälber,
welche noch nicht 6 Monate alt sind, an verschiedenen Marktorten der Kantone Thurgau und Zürich, namentlich in Dießenhofen
und Stammheim nicht vorschriftsgemäß verfahren werde und daß dadurch namentlich
die Frequenz des Markts in Frauenfeld,
wo bisanhin die Vorschriften der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetze
vom 8. Hornung 1872 und der Verordnung
vom 3. Hornung 1873 strickte gehandhabt wurden, gefährdet werde. Die thurgauische Regierung bestätigt die einberichteten Thatsachen und theilt mit, daß sie ihrerseits, um
den fraglichen Uebelständen abzuhelfen,
das Bezirksamt Dießenhofen angewiesen
habe, die Handhabung der Vorschriften des
§ 15 der bundesräthlichen Vollziehungsverordnung vom 20. Wintermonat 1872 und des § 1
der Verordnung vom 3. Weinmonat 1873 durch
die zuständigen Organe genau und strenge
überwachen zu lassen und bezügliche Uebertretungen zu bestrafen.
Bezüglich des Marktes Stammheim wird
das Ansuchen gestellt, es möchte die zürch. Regie-
Mit Zuschrift vom 21. Christm. stellt Herr Dr R.
Spöndlin in Zürich Namens des Hrn. Moritz Köchlin von Bühl im Elsaß, wohnhaft in Oberstraß,
welcher am 17. Christm. a. c. eventuell in den
Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich auf-
E. Das Statthalteramt Pfäffikon empfiehlt das letztere Gesuch.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, gestützt auf eigene Anschauung berichtet:
Wie der Gemeindrath ganz richtig bemerkt, ist die streitige Baute nicht nur
größer als die frühere, sondern auch anders konstruirt. Der obere Theil des Anbaues wurde früher durch eine von der Mitte des Hauses aus in diagonaler Richtung
nach oben, bis unter die Dachrafen gehende Sperrbuge getragen. Gegenwärtig ist
an deren Stelle eine senkrechte Säule angebracht, welche zu diesem Zwecke in das
Straßengebiet gesetzt werden mußte. Dadurch wird aber die schon beim ehemaligen
Zustande des Anbaues zu enge Durchfahrt
noch mehr verengert und für beladene
Fuhrwerke ganz unmöglich gemacht, indem
zwischen dem Anbau und der gegenüber
stehenden Scheune des Rekurrenten bloß
ein Zwischenraum von 6‘ 4‘‘ bleibt.
Die Verfügungen des Statthalteramtes
und das Gesuch des Gemeindrathes erschienen daher ganz gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
straßen, welche den Anforderungen öffentlicher
Straßen entsprechen, Hauptbauten erstellt werden
dürften; nirgends auch finde sich eine Bestimmung,
daß nur das von einer Baulinie berührte Land überbaut werden dürfe, alles übrige aber nicht. Die Bestimmungen des § 6 der Bauordnung seien
immer nur unter der selbstverständlichen
Beschränkung „an öffentlichen Straßen“
zu verstehen, was schon aus der definition
der Baulinie in Ziffer 2 des § 1 zu ersehen
sei. Für Gebäude, welche nicht an öffentliche
Straßen und Plätze gestellt werden, verliere demnach diese Bestimmung ihre Kraft
und gelte einzig die in § 38 liegende Beschränkung, aus begreiflichen Gründen wünsche
aber der Gemeindrath Hottingen hier die
gesetzlich zulässige Bauberechtigung auszuschließen, eine bloße Tendenz aber, von der
man bei einem Straßenplane ausgehe, sei
Private] weder eine bindende Vorschrift, noch könnten deßhalb ihre Rechte beschränkt werden. Der Bezirksrath habe
daher den Rekurs des Baupetenten nicht definitiv abweisen können, sondern nur zur
Zeit, um dem Gemeindrathe Hottingen Zeit
zu geben, auf dem Wege des gütlichen Ausgleiches das zu erreichen, was durch Gesetzes-
Nov. 1876.]
beschlossen:
1. Es sei an den Bundesrath das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu
richten.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Ferdinand Hotz in Bäretsweil beschwert sich
darüber, daß ihm vom Gemeindrathsschreiber
Dürsteler die Einsicht in die Gemeindesteuerregister
verweigert werde und ersucht um Verlängerung
der durch diese Verweigerung gekürzten gesetzlichen Frist zur Anbringung von Reklamationen. Das Schreiben geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath Bern theilt mit, daß
der auszuliefernde Ernst Hernoux sich nicht mehr
in Bern, sondern seit Samstag den 12. wahrscheinlich bei seinem Vater in Lausanne aufhalte und
somit dem Gesuch um Auslieferung nicht entsprochen werden könne. Das Schreiben geht an die
Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung.
Ein Gesuch der Regierung von St. Gallen
um Aufnahme eines 15 jährigen Knaben in den
Kantonsspital geht an die Direktion des Sanitätswesens zur Erledigung.
II. Trage Rekurrentin die Kosten bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Uster
für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Dübendorf, an Hrn. Fürsprech Zürcher in
Zürich und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Es stellen die Kirchenpflegen Laufen unterm 18. Oktober, Schwamendingen unterm
12. Wintermonat, Uster unterm 21. Wintermonat an den Kirchenrath das Gesuch, daß ihren neu gewählten Pfarrern ihre bisherigen außerhalb des Kantons Zürich geleisteten
Dienstjahre bei ihrer jetzigen Besoldung angerechnet werden möchten. Dabei ergibt sich,
daß Hr. Pfarrer Jung, jetzt nach Laufen gewählt, 9 Jahre im Kirchendienst des Kantons
Thurgau, Hr. Pfarrer Kappeler jetzt in Schwamendingen, 11 1/2 Jahre im Kirchendienst des
Kantons Thurgau, Hr. Pfarrer Bär 14 1/2 Jahre
im Kirchendienst des Kantons Aargau zugebracht hat.
Der Kirchenrath befürwortet, daß wie
in frühern Fällen den genannten Geistlichen
die Hälfte ihrer außerhalb des Kantons ge-
des Gemeindrathes Riesbach hier Modifikationen
an dieser Baulinie angebracht werden [recte: worden],
eine irrige und nur entschuldbar, wenn von der
Voraussetzung ausgegangen wird, es sei dem Rekurrenten eine Vergleichung der Projekte vom
Jahr 1866 und der jetzt vorgelegten nicht möglich
gewesen. Aus einer derartigen Prüfung des beigelegten Aktenmaterials ergibt sich, daß die Baulinie am Eingange der Kreuzbühlstraße westwärts
unverändert nach Projekt von 1866 beibehalten war, dagegen ostwärts geringere Modifikationen und zwar zu Gunsten des Rekurrenten, bedingt durch die Anlage der rechtsufrigen Seebahn, eintreten. Der gegenseitige Baulinienabstand beträgt nach den neuesten Plänen ziemlich
wie früher 10,8 Meter, wovon 6,6 Meter auf die
Fahrbahn und je 2,1 Meter auf die Trottoirs fallen.
Gestützt hierauf muß die erhobene Beschwerde um so eher abgewiesen werden, als Hr. Schneeli
längs dieser Straße überhaupt kein Eigenthum besitzt, sondern sein Einspracherecht sich auf ein Servitutsrecht stützt, das ihm auf einer der daselbst
anstoßenden Parzellen zusteht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
so ergäbe sich folgendes Resultat:
Dazu Vergütung an die Wuhrungen
Eine Schadensvergütung im Betrage von
40% für die I. Klasse, von 25% für die II. Klasse und von 15% für die III. Klasse erforderte
–.
Ganzen
Mit Rücksicht auf diese Ergebnisse wurde
fielen
im Einverständnisse mit der verordneten Kommission eine Vertheilung vorgenommen nach folgender Norm: Es erhielt die I. Klasse 50%,
die II. Klasse 30%, die III. Klasse 20% des Schadens, derjenige an Wuhrungen inbegriffen;
den Beschäftigten der II. und III. Klasse wird,
sofern der von ihnen erlittene Schaden mehr
als 75% ihres Vermögens beträgt, ein Zuschuß aus der Reserve beigelegt, der indeß
In Sachen des Herrn Fürsprech Dr H. Näf, Namens des schweiz. Lloyd, Transportversicherungsgesellschaft, in Winterthur, Klägerin und Appellantin,
gegen
die städtische Steuerkommission Winterthur
Namens der Stadtgemeinde Winterthur, Beklagte und Appellantin,
betreffend Gemeindesteueranlage,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
D. Durch Erkenntniß vom 4. Hornung 1876 wies
der Bezirksrath Winterthur die Klage als unbegründet ab und legte der Klägerin die Kosten auf.
E. Hiegegen appellirt mit Eingabe vom 17. März
Hr. Dr H. Näf in Winterthur Namens der Klägerin
des Innern,
beschließt:
1. Dem Joh. Josef Schneider wird das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Seen bestätigt, unter der Bedingung,
daß er sich über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Joh. Josef Schneider,
den Gemeindrath Seen und die Direktion der Finanzen.
beschließt:
1. Dem Herrn Josef Casanova wird das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an den
Gemeindrath Außersihl und die Direktion der
Finanzen.
Der Gemeindrath Fluntern stellt mit Zuschrift vom 10. Okt. das Gesuch um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes an die in der Schweiz geborenen minderjährigen Geschwister Karl Friedrich und Anna Maria Kutter von Ravensburg
Württemberg, Stiefkinder des Traugott Ganz
von Freienstein, wohnhaft in Fluntern, welche
am 3. August eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Fluntern aufgenommen
wurden.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis
13. November 1876.]
ken, für vortheilhaft, 6000 Ztr. zu bestellen, wovon 2000 Ztr. durch Lang in Schaffhausen, der etwas billiger zu sein scheint, als die Bank in Winterthur.
Seit einigen Jahren macht man im Burghölzli den gelungenen Versuch, die Käpfnacher-Kohle
mit Zusatz von Saarkohlen zu vermischen und
es erscheint besonders für die Calorifères wünschbar, in ungefähr gleicher Weise fortzufahren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Sanitätsdirektion wird ermächtigt,
für die Lieferung von 6000 Ztr. Saarkohlen [Reden I] in der Anstalt Rheinau und 1000 Ztr. in
die Anstalt Burghölzli mit der Lagerhausverwaltung der Bank in Winterthur, resp. Kohlenhandlung Lang in Schaffhausen Vertrag abzuschließen
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion
zur Vollziehung.
Mit Schreiben vom 13. Nov. ersucht das
eid. Justiz- und Polizei-Departement um Uebersendung der Akten in Sachen Koroschütz
betreffend eines angeblich vom Gemeindrath Hünt-
per Meter eigne sich der Qualität und des Preises wegen am besten zur Anschaffung.
7. Reithosenbesätze.
Die eingeholten Expertisen über diesen
Artikel empfehlen die von den Herren Jean
Merz, Gerber in St. Gallen und Gebrüder Stutz
in Außersihl zum Preise von 15 Frk. per
Paar gemachten Lieferungsofferten für
schön gearbeitete Reithosenbesätze.
Der erstere Lieferant reflektire jedoch nur auf 100 Paar derselben, es dürften
somit die übrigen zu beschaffenden 400
Paar, sowie die benöthigten
8. 500 Paar Reithosenstruppen.
à 30 Rp. per paar dem Letztgenannten vergeben werden.
Doppelknöpfe.
Die billigste Lieferung derselben in durchaus solider musterkonformer Waare offeriren Hr. J. R. Bär, Nachfolger in Zürich
zum Preise von Frk. 5 05 Rp. pr. 100 Stück.
10. Metall-Uniformknöpfe.
Sowol in Qualität als Preis stelle
sich die Offerte des letztjährigen Lieferanten Hr. Meier in Dänikon am günstigsten,
und stellen sich dessen Preise folgendermaßen:
Nachtragsarbeiten wird zur Zeit nicht eingetreten.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Mit Schreiben vom 13. dß. übermacht das
schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement ein
Doppel des von der Nordostbahndirektion eingereichten Planes für Erstellung eines neuen provisorischen Wartlokals mit zwei getrennten Räumen für die Reisenden der II. und diejenigen
der III. Klasse auf der Station Effretikon zur
Vernehmlassung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird erwiedert, der Regierungsrath
habe gegen die fragl. Pläne nichts einzuwenden,
da die bezüglichen Einrichtungen nur provisorischer
Natur seien und die Einmündung der Nationalbahn nicht hindern. Dabei wird bemerkt, daß das
im gegenwärtigen Stationsgebäude abgeschiedene
ca 4m breite und 3m lange Passagierstübchen kaum
den Namen eines Wartlokals verdient. Wenn
gleichwol nicht längst schon das Verlangen gestellt
Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Hrn. Albrecht unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an
den Gemeindrath Oberstammheim und die Direktion der Finanzen.
Grenze zwischen Außersihl und Wiedikon befindliches, ca 250 Fuß von der Badenerstraße zurückstehendes Oekonomiegebäude, dessen Erdgeschoß
bisher zur Aufbewahrung von Hafer, Pferdegeschirr u. s. w. gedient habe, für Arbeiterwohnungen einzurichten, was er jedoch unterlassen
müßte, wenn er gezwungen würde, sich strickte an die Verordnung des Baugesetzes zu halten, – weil dann die Baukosten sich zu hoch
belaufen würden. Er wende sich deßhalb an den
Regierungsrath mit dem Gesuche, es möchte ihm
gemäß § 74 des Baugesetzes gestattet werden, die
Umfassungsmauern des fraglichen Gebäudes nicht
vom Erdgeschoße, sondern erst von dem darüber liegenden Gebälke aus aufzuführen & im
Fernern, den Räumlichkeiten der projektirten
Wohnungen statt der vorgeschriebenen Höhe
von 8 Fuß nur eine solche von 7 Fuß 8 Zoll zu geben, da das Dachgebälke mehr Höhe nicht zulasse.
Petent glaubt, es drohe vom sanitarischen
Gesichtspunkte aus von diesen Abweichungen
weniger Gefahr, als wenn noch ganz feuchte
neue Wohnungen rasch bezogen werden, zu welchem Uebelstande – vermuthlich im Hinblicke auf
den Mangel an billigen Wohnungen – die Behörden nur allzuoft ein Auge zudrücken. Auch
was die Feuergefährlichkeit anbelange, sprechen
gung ihres Rebberges sei für sie von großem
Nutzen, ja sogar ein Haupterforderniß für
eine befriedigende Existenz, entgegen zu kommen. Was die Art des Geschäftsabschlusses
anbetreffe, so empfehle sich statt des Verkaufs
ein Abtausch der zu begebenden Waldparzelle
gegen ein entsprechendes Stück von der Elliker
Gemeindswaldung einerseits, weil mit dem
Verkauf des Landes wol eine Verminderung
des Ertrages der Waldung, nicht aber zugleich auch eine Verminderung der Verwaltungs- und Schutzkosten verbunden wäre,
anderseits weil die Gemeinde Ellikon sehr
waldreich ist und den Ersatz für das zu erwerbende Land leichter durch Abtretung
eines zur Werthausgleichung geeigneten
Waldstückes als durch Bezahlung einer Kaufsumme in baar leisten werden.
C. Auf dieser Grundlage ist dann auch
vom Oberforstamt unter Ratifikationsvorbehalt der in Original und doppelter Ausfertigung vorliegende Tauschvertrag abgeschlossen werden [recte: worden], gemäß welchem die Gemeinde Ellikon dem Staat für die bereits bezeichneten 17,8 Jucharten Holz und Boden am Geißertrain und auf dem Kochberg im Anschluß an
den Staatswaldbezirk Geißert ca 22,25 Juch.