dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
waldung angenommene Einnahmesumme von
Frk. 195,300 nicht völlig werde erzielt werden. Durch die proponirte Ausscheidung eines
Theils vom 1876r Ertrag würde auch eine größere Ausgleichung der Nettoeinnahmen mehrerer
Jahre bezweckt;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Aus dem Reinertrag der Staatswaldungen vom Jahr 1876 sind Frk. 25,000 auszuscheiden zur Bestreitung der in den Jahren 1877 &
1878 für Wuhrungen an der Töß zu machenden
außerordentlichen Ausgaben und es ist über die
Verwendung dieser Summe gesönderte [sic!] Rechnung
zu führen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Die Gemeinde Fluntern hat unterm 5.
Herbstmonat 1875 die Ausführung eines neuen
Straßenzuges Platte–Häldeli–Kirche beschlossen
und der bezügliche Plan ist vom Regierungsrathe bereits genehmigt. Diese Straße durchschneidet das Spitalareal oberhalb des Friedhofes in der Richtung gegen den Schmelzberg
eine
Unter den letzten
Der Stadtrath Winterthur stellt mit Zuschrift vom 14. dieß das Gesuch um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes an Hrn. August Franz
Friedrich v. Heymann von Bremen schweiz. Konsul daselbst, welcher am 9. Christmonat eventu-
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes hat
einzig Herr Gysling im Jonathal Einsprache
dagegen erhoben.
C. Bei der vorgenommenen Untersuchung zeigte es sich, daß das von Hrn. Gagg laut Konzession vom 12. Juni 1875 erstellte Auffangswuhr in der Jona sowie der Zulaufkanal
auf nahezu 500 Fuß Länge durch Material
vom Bau der Eisenbahn total verschüttet war,
so daß der Betrieb der Fabrik unterbrochen
wurde: Eine Wiederherstellung des Wuhres
an der nämlichen Stelle war wegen der allzugroßen Schuttmasse nicht wol möglich, und es
war Hr. Gagg gezwungen, dasselbe ca 500
Fuß bachabwärts, von A nach B im Plane, zu
verlegen.
D. Nach langen Verhandlungen hat Hr.
Gysling seine Einsprache vom 23. Augstmonat zurückgezogen, mit dem Gesuche, es
möchte Hrn. Gagg keine Buße auferlegt
werde; welches Gesuch auch von dem
Statthalteramte unterstützt wird, da
Hr. Gagg nothgedrungen sein Wuhr so schnell
als möglich erstellen mußte.
E. Das Wuhr ist allen Vorschriften entsprechend erstellt, so daß in keiner Be-
der Kassabücher der Notariate Pfäffikon
und Illnau und der ergänzenden Berichte
die Mehrarbeit des Petenten. Alles aufund abgerechnet – auf 128 Geschäfte & glaubt,
daß die vom Obergericht beantragte Entschädigung den Umständen entsprechend sei,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Herrn Notar Schneider in Pfäffikon wird gestützt auf § 52 des Gesetzes betreffend die Eintheilung des Kantons in Notariatskreise etc. vom 14. Christmonat 1873
für die ihm in Folge der neuen Kreiseintheilung entstandenen resp. zum Theil noch
entstehende Mehrarbeit und Mehrauslage
eine Aversalentschädigung von Frk. 500. bewilligt.
II. Mittheilung an denselben, sowie an
die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Betreffend Entschädigung des nicht bestätigten Hrn. Pfarrer Heiz in Rafz,
hat sich ergeben:
A. Herr Joh. Rudolf Heiz, von Zürich, geb. 1814,
ordinirt 1840, wirkte von 1840–1842 als Vikar in Ossingen, von 1842–1844 als Vikar in
Meilen, seit Oktober 1844 als Pfarrer in
2. Mittheilung an den Gemeindrath
Dübendorf unter Rückstellung des Planes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend den Bau einer Straße von
Knonau nach Roßau, resp. über Uerzlikon
nach Kappel,
hat sich ergeben:
A bis H siehe die faktischen Ergebnisse des bezüglichen bezirksräthlichen
Beschlusses.
I. Der Bezirksrath Affoltern hat
unterm 7. Brachmonat d. Js. beschlossen:
1. Die Straße von Knonau bis Roßau wird als Straße II. Klasse dekretirt
und ist der Rekurs der Zivilgemeinde
Roßau demzufolge gutgeheißen.
2. Dieselbe ist nach dem von der
Straßeninspektion erhobenen technischen
Vorarbeiten zu erbauen.
3. Die technischen Vorarbeiten für die
Straße von Uerzlikon nach Kappel sind im Sinne
der bezüglichen Erwägungen [Ziffer 3] abzuändern.
4. Dieser Beschluß ist dem Regierungsrathe zur Genehmigung empfohlen.
Am 26. Juli d. Js., Morgens 1 Uhr, brach
in Rümikon - Elsau ein Brand aus, der Wohnhaus, Scheune, Stall & Schopf No 123 des Hrn. Johs.
Groß gänzlich einäscherte. Diese Gebäulichkeiten waren für Frk. 15,000 versichert und
es wurde der Schaden auf 14,600 Fr. geschätzt.
Der Gemeindrath Elsau berichtet nun,
die Familie Groß, welche durch den Brand
sehr schwer betroffen und über allen Verdacht erhaben sei, habe im Laufe des Sommers an dem ohnehin niedrig geschätzten
Hause mit bedeutenden Kosten Reparaturen vorgenommen und nach deren Vollendung kurz vor dem Brande bei dem Gemeindrahte das Gesuch gestellt, es möchte das
betreffende Gebäude bei der dießjährigen
Revisionsschätzung berücksichtigt werden.
Es unterstütze nun das Gesuch derselben,
daß die nachweisbar für die letzte Reparatur verwendete Bausumme im Betrage
von ca 2000 Frk. zu der Assekuranzsumme
hinzugeschlagen werde, da er überzeugt sei,
daß dadurch nur ein theilweiser Ersatz dafür geboten werde, was das Haus, abgesehen von der Reparatur, höher hätte geschätzt werden müssen.
Die eingelegten Akten, wornach die gan-
ten von der Bahnstation entfernt.
2. Ein neu entstehendes Tavernenrecht in
Oerlikon sei Bedürfniß, da diese Gemeinde bezüglich Industrie und Eisenbahnnetz mit andern
großen Gemeinden sich messen könne.
B. Der Gemeindrath Oerlikon begutachtet dieses Gesuch dahin, daß er sich nicht veranlaßt
sehe, der Entsprechung desselben entgegenzutreten,
dagegen mache er auf folgende Punkte aufmerk¬
1. der bisherige Gasthof zum Löwen, der seiner Lage und Einrichtung nach den Anforderungen
an eine Tavernenwirthschaft in allen Theilen entspreche, könne, wenn der bisherige Besitzer das
sam:
Tavernenrecht nicht mehr erhalte, in andere Hände
übergehen und der Bewerber um ein neues Tavernenrecht nachsuchen.
2. Das Gebäude des Gesuchstellers, in dem
allerdings eine Speisewirthschaft betrieben
werde, liege in nächster Nähe der Tavernenwirthschaft des Hrn. Schanz zum Ochsen; bei Entsprechung des Gesuches seien dann also wie Tavernenwirthschaften neben einander.
C. Der Bezirksrath Zürich bemerkt in seiner Begutachtung, es sei ihm Nichts bekannt, was
der Bewilligung des Gesuches entgegenstehen
könne.
Der Regierungsrath,
schließlich das Gesuch gestellt, der Regierungsrath möchte den Bezirksrath anhalten,
beförderlich ein Projekt für die Fortsetzung
der Straße Willikon–Oetweil zur Genehmigung vorzulegen.
Der zur Rückäußerung eingeladene Bezirksrath Meilen theilt mit Schreiben vom
20. dieß mit, daß er am 5. dieß den Gemeindrath Oetweil aufgefordert habe, dem Bezirksrathe innert 6 Wochen mitzutheilen,
was die Gemeindeversammlung bezüglich
der in Frage liegenden Straßenbaute beschlossen habe. Nach Eingang dieses Berichtes
werde er sofort Beschluß fassen und diesen der Genehmigung des Regierungsrathes
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Dierbreirektion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei von den einleitenden Schritten
des Bezirksrathes Meilen den Beschwerdeführern Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Beschwerdeführer
[Hch. Walder in Willikon für sich und zu Handen der Uebrigen] und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
ten.
In Sachen der Wittwe Bleuler-Tanner zum Friedenstein in Winterthur, Rekurrentin gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Verweigerung eines Weinschenk- &
Speisepatentes für den Rest des Jahres 1876,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 17. August 1876
hat die Finanzdirektion das Gesuch der Wittwe
Bleuler-Tanner um Ertheilung eines Weinschenk- und Speisepatentes für den Rest des
Jahres 1876 abgewiesen, unter Begründung,
daß die Gesuchstellerin keine Sicherheit zur
Betreibung einer ordentlichen und ehrbaren Wirthschaft biete.
B. Hiegegen rekurrirt Wittwe Bleuler
mit Schreiben vom 21. August, indem sie anführt, sie habe ihre Wirthschaft bisher unklagbar
geführt. Ein Beweis für ihren guten Leumund
liege auch darin, daß man sie mit ihrer Tochter am
28. August 1875 unentgeltlich ins Winterthurer Bürgerrecht aufgenommen habe.
C. Der Stadtrath Winterthur weist darauf hin,
daß in der Aufnahme in’s Bürgerrecht der Stadt kein
Beweis für guten Leumund liege, da diese Aufnahme nach § 97 des Gemeindegesetzes nicht verweigert werden konnte. Gestützt auf die in seinem
Gesuche vom 15. Christmonat 1875 vorgelegten
Anspruch auf das gewöhnliche Maß des Ruhegehaltes hätte, so daß die bescheidene Erhöhung des gewöhnlichen Ruhegehaltes [Hälfte der Baarbesoldung von 2800 Fr.] um
200 Frk. immerhin für den Staat ein günstigeres Abkommen ist, als die einmalige Entschädigung.
Der Kirchenrath trägt um so weniger
Bedenken, dieses Maß des Ruhegehaltes zu
empfehlen, als der Regierungsrath gegenüber nicht bestätigten Lehrern in
ganz analoger Weise verfahren ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
I. Dem Herrn Heiz, gewesenen Pfarrer in Rafz wird vom Tage seiner Nichtbestätigung an ein lebenslänglicher Ruhegehalt von 1600 Frk. zugesichert.
II. Mittheilung an den Kirchenrath
zu Handen des Hrn. Pfarrer Heiz und an
die Direktionen der Finanzen und des
Innern.
In Sachen
des Rudolf Boßhard, Korbmacher, von Ster-
schaft und an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
und Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz und Polizei wird
ermächtigt den in beiliegendem Verzeichnisse aufgeführten 126 politischen Flüchtlingen und schriftenlosen Personen Aufenthaltsbewilligung bis Ende
des Jahres 1877 zu ertheilen.
II. Die Direktion wird ferner ermächtigt, an
Personen die im Laufe des Jahres als schriftenlos sich melden, Aufenthaltsbewilligung zu ertheilen.
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Kaspar Hausheer, a. Gemeindammann,
in Enge, Vormund der Gebrüder Jakob & Rudolf
Frymann, in Leimbach, Rekurrenten gegen eine
in Rechnungsabschied des Gemeind- und Bezirksrathes enthaltene Disposition,
betreffend Haftpflicht aus nichtgenehmigten Darlehensverträgen,
Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse der Geschädigten ermöglichen. Zu diesem
Ende sind die Gemeindräthe einzuladen, Antrag
darüber zu hinterbringen, wie der auf ihre
Gemeinden entfallenden Antheil an jenen
20% auf die in die obige Vertheilung einbezogenen Geschädigten ihrer Gemeinden zu repartiren sei. Der Regierungsrath behält sich
die definitive Schlußnahme hierüber vor.
e. Unter ganz besondern Umständen kann
ein dem Ermessen des Regierungsrathes
anheimgegebener Beitrag an Geschädigte,
die ein Vermögen von über Frk. 15,000 versteuerten, verabfolgt werden.
f. Als Beitrag an die Einbuße von Arbeitslöhnen, welche Arbeiter in industriellen Etablissements durch die Wasserverheerungen erlitten haben, werden Frk. 10,000 verabfolgt.
g. An diejenigen Gemeinden, welche durch
die Hochwasser besonders schwer heimgesucht
wurden, wir ein später zu fixirender Beitrag verabreicht werden.
h. Die Beiträge für Schädigungen an solchen Wuhrungen, welche von den Gemeinden
wieder hergestellt wurden, werden den
letztern übermittelt und haben die Gemeind-
Aebli Namens des Baron Rampach an den Regierungsrath, indem er im Wesentlichen Folgendes
anführt:
Die Vormundschaft über die Familie Rampach sei gemäß § 42 des Auffallsgesetzes nur für
die Dauer des Konkurses bestellt worden. Mit
der Aufhebung des Konkurses habe demnach
Rampach, da von den Bestimmungen der §§ 155–157
kein Gebrauch gemacht worden, seine vormundschaftlichen Rechte ohne Weiteres wieder zurückerlangt. Eine formelle Abschreibung der Vormundschaft habe freilich nicht stattgefunden, aber nur deßhalb, weil der Vormund keine Schlußrechnung stellte.
Diese Nachlässigkeit von seiten Dritter könne das
Recht des Rekurrenten auf Wiederausübung der
Vormundschaft nicht schmälern.
Während der Beweisverhandlung vor
Schwurgericht habe Baron Rampach allerdings zu
dem Anwalt der Tochter geäußert, er beanspruche von der dem Kinde zukommenden Entschädigung nichts für sich, damit habe aber Rampach
lediglich zu erkennen gegeben, er wollte von dem
Gelde nichts für sich verwenden, keineswegs aber
habe dieß die Meinung gehabt, als verzichte er
auch auf die Verwaltung des Vermögens. Wenn
nun Hr. Dr Honegger, ohne von Rampach Vollmacht
zu haben, weiter gegangen sei und von sich aus er-
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Erlenbach bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeund Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Erlenbach und die Direktion der Finanzen.
beschlossen:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
in Sachen des Felix Boßhard von Obersteinmaur,
ath. Zürich, gegenwärtig in Mühlhausen,
betreffend Auslieferung,
Kantonsrauf Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu
richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen betreffend den Schießplatz Altstetten,
nachdem sich ergeben:
A. Am 17. Mai d. Js. beklagte sich Jakob
Städeli im Hard-Außersihl nebst Bahnanwärter Anton Voser und einigen andern Hardbewohnern bei der Polizeidirektion über den
Die
werden.
genommen:
50% denjenigen Geschädigten, welche kein Vermögen, oder ein solches bis auf Fr. 1000
versteuern [Klasse I];
30% denjenigen, welche Vermögen von
1001–5000 Frk. versteuern [Klasse II];
20% denjenigen, welche ein Vermögen von
5001–10,000 Frk. versteuern [Klasse III];
Dabei hat es die Meinung daß bei Klasse II &
III Schädigungen im Werthe von unter
Frk. 20 nicht berücksichtigt werden sollen;
denjenigen Geschädigten, welche ein
Vermögen von 10,001–15,000 Frk. versteuern und deren Schaden Frk. 1000
übersteigt [Klasse IV]
b. Für die Geschädigten der II. und III. Klasse,
welche einen Schaden von mehr als 3/4 ihres Vermögens erlitten haben, wird die Zutheilung
eines der Größe des Schadens entsprechenden
Zuschusses zu den oben bezeichneten Beträgen in
Aussicht genommen; derselbe darf jedoch bei Klasse
II 20% und bei Klasse III 10% des Schadens nicht
übersteigen.
c. Von den nach obigem Schema berechneten Entschädigungen sollen 80% sofort zur Auszahlung gelangen;
d. die zurückbehaltenen 20% sollen die
1875 in Konkurs. Der Familie wurde in der Person
des Hrn. cond. jur. Pfenninger von Goldbach - Küsnacht
ein Vormund bestellt. Ende August 1875 beschloß
das Bezirksgericht Meilen wegen Mangel an Aktiven Sistirung des Konkursverfahrens. Einstellung
im Aktivbürgerrecht fand nicht statt, da der Konkurs als ein nicht verschuldeter betrachtet wurde.
B. Unterm 5. Herbstmonat 1876 wurde in
der Schwurgerichtssache Abgegg betreffend Nothzucht
der Tochter des Baron Rampach, Lucie, eine Entschädigung von 10,000 Frk. zugesprochen.
Diese Summe wurde dem Anwalt Hrn. Dr Honegger, behändigt, damit er dieselbe gemäß einer zu
Protokoll gegebenen Erklärung für die Damnifikatin sicher stelle.
C. Auf das Gesuch des Hrn. Dr Honegger & den
Antrag des Gemeindrathes Riesbach beschloß sodann
der Bezirksrath Zürich, es habe die vom Bezirksrath Meilen über die Lucie Rampach verhängte Vormundschaft unter Bestätigung des bisherigen Vormundes als außerordentliche in
dem Sinne fortzudauern, daß die dem Kinde
zugefallene Entschädigung von 10,000 Frk. [nebst
der Prozeßentschädigung von 250 Frk.] der vormundschaftlichen Verwaltung des Gemeindrathes
Riesbach unterliege.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr Dr
Wilhelm Robert Lenzenhofer von Weiler - Roßwalden, Württemberg, geb. 1854 &
wohnhaft in Thalweil, welcher am 22. März d. Js.
Riesbach ebenfalls angestrebt wird – auch
Gelegenheit zu finden, die Gemeinde-Kommission der Stadt und Umgebung über ihre
Stellung, die sie dem Projekte gegenüber
einzunehmen gedenkt, einzuvernehmen.
Ein derartiger Verzug bringt den Konzessionsbewerbern nicht den mindesten Nachtheil, weil die Möglichkeit gegeben ist,
ein allfälliges Konzessionsprojekt unzweifelhaft im März den eid. Räthen zur Behandlung vorzulegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement sei zu erwiedern, der
Regierungsrath sei zur Zeit nicht in der
Lage, sich bei den Konzessionsverhandlungen betreffend das Tramway-Projekt des Gemeindrathes Riesbach vertreten zu lassen, vielmehr stelle er das
bestimmte Begehren, daß die Akten dahin
verständigt werden, daß daraus
a. in den Plänen die Geleiseanlagen und
ihre Konstruktion,
b. die nöthig scheinenden Kreuzungen er-
einen Entscheid des Bezirksrathes Zürich vom
27. Juli, betreffend Dekretirung einer Baulinie,
nachdem dieser Rekurs, wie sich die Direktion der
öffentlichen Arbeiten durch einen Augenschein überzeugte, seine thatsächliche Erledigung dadurch gefunden, daß der Rechtsnachfolger des Gugerli bereits sein Gebäude nach der bestrittenen Baulinie baut, somit durch eine Gutheißung des Rekurses Rekurrent selber schwer geschädigt würde und
hienach Fürsprech Strohecker Namens des Julius Stähelin in Hottingen [Nachfolger des Gugerli] mit Schreiben vom 24. den Rekurs zurückzieht,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen
beschließt:
Arbeiten
1. Es sei der Rekurs des J. J. Gugerli in Hottingen betreffend Baulinien-Bestimmung an der Querstraße Schönbühl-Asylstraße als durch Rückzug erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentliath
chen Arbeiten.
In Sachen des Gemeindrathes Hottingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Anwendung des § 68 der Bauordnung,
lich; dagegen besteht ein Privat-Fahrweg von
der Plattenstraße durch das Gut des Herrn
Nationalrath Fierz dahin. Der Besitzer
ist auf einen Sodbrunnen für seinen Wasserbezug angewiesen. Für das Dach- und Abwasser beim Oekonomiegebäude sind besondere Behälter ostwärts angebracht. Eine gleiche Einrichtung findet sich für das Küchenabwasser und die Abtritte am Wohnhause bei c,
desgleichen bei b für einen Theil des Dachwassers, während der größere Theil des
letztern unterirdisch in eine Cisterne bei a,
zwischen dem Haus und der westlichen Grenze
liegend, abgeführt wird.
Es ist somit richtig, daß das fragliche
Gut nirgends an eine Straße stößt, in welcher ein Hauptabzugskanal zum Zwecke der
Entwässerung jenes und des unmittelbar
anliegenden Grundeigenthums erstellt wurde, und es wäre zu weit gegangen, wenn
man Grundbesitzer, welche in solcher Entfernung von dergleichen Kanälen abliegen, zwingen wollte, kostspielige Nebendolen in den
Fällen anzulegen, wo es sich nicht um Ableitung
von ständig fließendem, sondern nur um
diejenige von einer unschädlich werdenden
geringen Menge von Dachwasser handelt. Der
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei dem kantonalen Handwerks- und Gewerbsverein für das Jahr 1876 ein Staatsbeitrag von Frk. 250 aus dem Kredite der Direktion des Innern für das Gewerbswesen zu
verabreichen.
2. Mittheilung an Hrn. Rüegg zum Florhof in Wädensweil, Präsident des genannten
Vereins und an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeinde Wyla,
betreffend deren Gesuch um einen Staatsbeitrag an die Kosten von Materiallieferungen
bei der letzten Wassernoth,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 25. vor. Mts. richtete
der Gemeindrath Wyla an den Regierungsrath
das Gesuch, es möchten der Gemeinde für
das von ihr gelieferte Material an Ketten,
Seilen, Drath u. s. w. zur Eindämmung des Hochwassers erlaufenen Kosten im Betrage von
Frk. 2600 89 Rp. vergütet werden, wenn schon
von diesem Material wenig mehr vorhanden &
Der Stadtrath erneuere daher aufs dringendste sein Gesuch um Begutachtung seines Projektes durch die Direktion der öffentlichen Arbeiten und um Ertheilung des Expropriationsrechtes. Erst nachher lasse sich entscheiden, ob die
noch bestehenden Einsprachen auf dem Expropriationswege oder nach § 4 des Wasserbaugesetzes
zu beseitigen seien. Zur Begründung dieses Gesuches wird angeführt, daß alle Einleitungen zur
Beschaffung der erforderlichen Wasserwerke gevon
troffen seien, und daß die Ausführung der
Unternehmung um ein volles Jahr verzögert
würden, wenn nicht in diesem Herbste mit dem
Baue des Maschinenhauses begonnen werden
könne.
G. Mit Schreiben vom 26. Herbstmonat
dringt der Stadtrath abermals auf baldige
Behandlung seines Gesuches. Dabei macht er
darauf aufmerksam, daß die Situation des
Maschinenhauses in der statthalteramtlichen Publikation vom Heumonat 1875 nur ganz im Allgev.
meinen angegeben sei, daß daher die nunmehr
festgesetzte Modifikation keine Veranlaßung
en
bilden könne, das Projekt neuerdings auszuschreiben. Der Stadtrath sei auch mit Hrn. Prof.
sungsbericht mitgetheilt worden, und es haben dieselben in Zuschrift vom 9. dieß sich damit einverstanden erklärt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Gebrüder Bürkli in
Zürich, Besitzern der Wasserwerke zur Obermühle und der Beimühle am Altbach, Gemeinde Bassersdorf, wird, unbeschadet allfällig
späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung den Konzessionsinhabern
und nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, ihre im Jahr 1864 erworbenen Wasserwerke in Bassersdorf nach
den bisherigen Verhältnissen und den vorliegenden Plänen zu benutzen und en neu
erstellten Weier oberhalb der Etablissements
in seinen jetzt vorhandenen Dimensionen
zum Gebrauche fortbestehen zu lassen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den gegenwärtig bestehenden Anlagen der Wasserwerke vorgenommen werden.
2. Die Ausübung des Wasserrechtes zur
1,
50
Kirchensteuer
“
Gemeindssteuer
nsteuer
2
Straßensteuer
1
oder
2
Eisenbahnsteuer
Schulsteuer
2
Zivilsteuer
durchschnittlich 9,15 ‰ p. a.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Der Zivilgemeinde Ringweil wird
an die Kosten der neu angeschafften
Saugspritze ein Beitrag von 110 Fr. auf
Rechnung der Kantonal-Assekuranzanstalt ertheilt.
II. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft Ringweil durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil und an die Direktion der Finanzen – beiden unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Herr Jakob Landolt, Baumeister in Andel-
III. Bezirk Hinweil.
Zu einem Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herr Pfarrer Winkler, in Fischenthal.
IV. Bezirk Uster.
Zu einem Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herr Pfarrer Bär, in Uster.
V. Bezirk Andelfingen.
Zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
Pfarrvikar Simmler, in Trüllikon.
Kantonsrath Zollinger, in Flurlingen
VI. Bezirk Bülach.
Zu einem Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herr J. Anderes zum Wildenmann in Embrach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte
zu veröffentlichen.
2. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt und es ist von denselben den Gewählten
durch Zustellung von Urkunden, wie auch den
betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes
vom Jahr 1869] Kenntniß zu geben.
3. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur Fortsetzung der resultatlos gebliebenen Wahlen die erforderlichen Anordnungen zu