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Hievon wird Vormerk am Protokoll
genommen und derselbe der verordneten Kommission zur Prüfung und Antragstellung
überwiesen.
Eine Zuschrift des Hrn. Prof. Dr Hüguenin,
nach welcher er sich als nicht unparteiisch genug
an den Verhandlungen der Aufsichtskommission
der Irrenheilanstalt Burghölzli betreffend
Eingabe des Hrn. Direktor Hitzig nicht betheiligen werde und die Ansicht ausspricht, daß eine eigene der Sache völlig fernstehende Kommission das muhtigste Medium für Behandlung
der Angelegenheit wäre, wird der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens zu
gutfindender Berücksichtigung übermacht.
Errichtung
iner
In dem Gesetzesentwurf betreffend
kantonalen Webeschule wird in § 3 Absatz 2
nach Mobilien eingefügt: und eine entsprechende Vermehrung des jährlichen Beitrages an
die Betriebskosten übernimmt.
Die Direktionen des Erziehungswesens,
des Sanitäts- und Gefängnißwesens, der Justiz &
Polizei und des Innern legen ihre Beantwortungen auf die Anfrage des eid. Departement
Steuerpflicht entbunden seien, so bald sie den
Kanton verlassen. Frau Mandrino habe daher die eingeklagte Steuer eventuell nur bis
Anfangs Februar oder 15 März eventuell bis
zu ihrem Tod im Juli 1874 geschuldet.
Wieder eventuell seien die Rekurrenten jedenfalls mit dem Beweis noch zuzulassen,
daß ein bedeutend geringeres Vermögen als
Frk. 150,000 der Gemeindesteuer unterliege.
Wenn auch im Staatssteuerregister vom Jahr
1873 Frau Mandrino mit einem Vermögen
von Frk. 150,000 aufgeführt sei, so könne dieser Betrag doch nicht für das Jahr 1874 als Steuervermögen behandelt werden, wenn der Nachweis einer inzwischen eingetretenen Vermögensverminderung geleistet werde. Es könne der
Frau Mandrino nicht entgegengehalten werden,
daß sie vor ihrem Wegzuge keine Verminderung
verlangt habe, weil ihr ja im Jahr 1874 gar kein
Steuerzeddel zugestellt worden sei, der sie dazu
hätte veranlaßen können, und weil sie berechtigt war anzunehmen, sie werde überhaupt für das
Jahr 1874 von der Gemeinde Außersihl nicht mehr
in Anspruch genommen. Nun würde es der jedem gerechten Steuergesetz zu Grunde liegenden Tendenz, daß nicht mehr versteuert
werden müsse, als man habe, und ebenso der Bil-
Konsulates in Zürich die Verkündung des Eheversprechens zwischen einem italienischen Bür¬
Hierauf
ger, Leoni Chrisostomo von Bedon - Como,
Maurer, geb. 1835, und einer aargauischen Angehörigen, Elisabetha Zulauf geb. Hiltpold von
Schinznach, geschieden von Jakob Zulauf, geb. 1731,
welche beide in Bülach wohnen, vorzunehmen, &
sodann die Verkündbescheinigung dem italienischen Konsulate, welches die Trauung vornehmen wolle, zuzustellen.
Das Zivilstandsamt Bülach habe sich dem
italienischen Konsulate gegenüber geweigert,
jenem Begehren zu entsprechen und das Gesuch gestellt, daß die Brautleute angewiesen
werden möchten, sich um die Verkündung
ihres Eheversprechens an das Zivilstandsamt ihres Wohnortes zu wenden und demselben die gesetzlichen Ausweisschriften
vorzulegen.
italien.
16. Weinmonat ihm erwiedert, daß es, gestützt
darauf, daß Leoni als italienischer Bürger
zweifelsohne berechtigt sei, sich vom hiesigen
Konsulate trauen zu lassen, da die Gesetze seines Landes dieß gestatten, und gestützt auf
Art. 31. lemma 3 des Bundesgesetzes über
Zivilstand und Ehe, laut welchem die schweiz. Zimit
bei dessen Erwerbung eine derartige Bewilligung nicht vorausgesetzt wurde.
Der Umstand, daß durch die umzugestaltenden Bahnhofverhältnisse der Baurayon
an der Schaffhauserstraße in der Folge etwas modifizirt werden muß, ist ohne Einwirkung auf die Situation der Gebäude
an der Haldenstraße und dieser Einwurf deshalb unerheblich.
In der Rekursbeschwerde werden sodann die Grenzen der erlaubten Kritik bezüglich der Entscheidung der erstinstanzlichen
Behörden weit überschritten und in Beurtheilung der Erwägungen auf Verhältnisse
eingetreten, die mit den Vorliegenden nichts
gemein haben, überhaupt theilweise eine
Sprache geführt, die Ahndung verdient.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs des Herrn J. K. Hirzel, Müller in Winterthur, gegen den Beschluß des dortigen Bezirksrathes, betreffend Beseitigung
einer auf öffentlichem Grund erstellten Abtrittgrube, wird als unbegründet abgewiesen und der rekurrirte Beschluß bestätigt.
H. In der Antwortschrift vom 15. Oktober trägt Hr. Fürsprech Strohecker Namens der
Kläger auf Abweisung der Appellation der Beklagten an und bemerkt hauptsächlich:
Der Standpunkt der Bürger bezüglich der
Kapitalisirung von Frk. 800 sei wahrlich mehr
als naiv; ihr dießfälliges Vorgehen habe keine
andere Tendenz, als die rechtskräftigen bezirksräthlichen Beschlüsse vom 1. August und 26. Dezember illusorisch zu machen, wonach die Bürger
dem Zivilgut Fr. 801 50 zu ersetzen haben; diese Summe haben die Bürger wol scheinbar dem
Gute verrechnet, in Wirklichkeit aber dieselbe nie einbezahlt. Die Einwendung der Beklagten, daß jene Beschlüsse von einer Kapitalisirung nichts sagen, sondern nur bestimmen, es möchten die Frk. 800 wieder einbezahlt werden, sei unstichhaltig, da deren Sinn
nur der sein könne, daß die einzubezahlenden
Frk. 800 zum Kapital resp. Stammgut zu schlagen seien.
Wenn die Beklagte sodann auf die bezirksräthlichen Beschlüsse vom 25. Jenner und
7. Mai 1875 abstellen wolle, so sei dem
entgegen zu halten, daß dieselben keine
rückwirkende Kraft haben und sich jedenfalls
nicht auf die Vorschläge des vorhergehenden
bend sein.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Der Gemeindrath Dübendorf legt den
Plan für eine neue Brücke über den Einlaufkanal zu der Papierfabrik des
Hrn. Homberger daselbst zur Genehmigung vor.
Aus dem Berichte der Direktion
der öffentlichen Arbeiten ergibt sich,
daß die Konstruktion und die Dimensionen dieser Brücke welche einen Bestandtheil der Straße II. Klasse von Dübendorf nach Wangen bildet, allen Anforderungen entsprechen, und daß die
Brücke mit einer allfälligen Glattkorrektion in keine Berührung kommt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem vom Gemeindrathe Dübendorf vorgelegten Plane für eine neue
Brücke über den Einlaufkanal der Hombergerschen Papierfabrik daselbst, wird
die Genehmigung ertheilt.
ten berichtet:
Wie in dem frühern Entscheide des Regierungsrathes in fraglicher Angelegenheit des
weitläufigen auseinander gesetzt wurde, hat
die Gemeinde Erlenbach den untern Theil dieser Straße Erlenbach–Pflugstein schon früher
korrigirt und deren Charakter als Straße
III. Klasse ist unbestritten. Nachdem nun der
Regierungsrath die Fortsetzung der Korrektion dieser sog. Hessengasse als Theil dieser
Verbindung bis oberhalb die Laubholzreben
durch Beschluß vom 8. Jenner d. Js. angeordnet hat, kann es wol keinem Zweifel unterliegen, daß dieses Straßenstück nach geschehenem Umbau zu den Nebenstraßen zählt, wie
der bisherige Theil der Hessengasse, die überdieß zur Zeit keineswegs mehr die Verbindung der Höfe Isler, Bindschädler etc. vermittelt, sondern längst durch eine neue Anlage ersetzt ist.
Bei richtiger Klassifikation der Straßen
in der Gemeinde Erlenbach qualifizirt sich
deßhalb die Laubholzstraße nicht mehr als
Nebenstraße, sondern als Flurweg, und der
Hessengasse als Straße III. Klasse fehlt jetzt, wie
nach der vom Regierungsrathe anbefohlenen
Korrektion, allerdings eine durchgehende Fort-
3. Mittheilung an den Gemeindrath Erlenbach, Hrn. Fürsprech Meyer-Stadler zu
Handen der Herren von Rufs & Kons. und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Mit Schreiben vom 17. Heumonat l. Js. erklärte die Regierung von Aargau, gestützt
auf den Bericht ihrer Techniker, sich mit dem
Vorschlage der hierseitigen Regierung, die
durch einen Erdschlipf zerstörte Straßenstrecke
II. Klasse zwischen Bachs und Fisibach zu verlegen, einverstanden, wünschte Mittheilung der dieser Straßenkorrektion vorgängigen technischen Arbeiten und machte
im Fernern Vorschläge für Herstellung einer provisorischen Kommunikation bis zur
Ausführung der erwähnten Straßenkorrektion.
Die Direktion legt nun dem Regierungsrathe eine Kopie des ausgearbeiteten
Planes für diese Straßenverlegung in ihrem untern Theile vor und bemerkt, daß
der Wunsch betreffend eine provisorische
Kommunikation bereits früher seine Erledi-
Nachtheil gekommen, indem er einerseits vom
1. Jenner bis 6. Juli 1874 keine fixe Besoldung
sondern lediglich die Fertigungsgebühren bezogen, diese aber gegenüber früher bedeutend reduzirt waren und anderseits bereinigte Protokolle habe abtreten und
einigte entgegennehmen müssen u. s. w.
C. Mit Begleitschreiben vom 8. Juli
1876 übermittelt das Obergericht die oben
bezeichnete Eingabe des Hrn. Schneider dem
Regierungsrathe und bemerkt dabei: Aus
dem eingeholten Berichte des Bezirksgerichtes ergebe sich, daß der Petent für diejenigen
Gemeinden, welche durch das neue Notariatsgesetz von seinem bisherigen Notariate abgetrennt worden seien, seit dem 1. Jenner
1874 als dem Tage des Inkrafttretens jenes
Gesetzes noch Folgendes zu besorgen gehabt habe:
unbera. die Fertigung von 297 Geschäften;
b. die Beendigung der Bereinigung des
Grundprotokolls Bauma, die sich bis zum
April 1875 hinauszog;
c. die Bereinigung des Grundprotokolls
Wermatsweil, die auch gegenwärtig
noch nicht beendigt sei.
Sinne des Gesetzes muß aber das sog. Lang- und
Waidholz - Oetweil angesehen werden, wenn man
berücksichtigt, daß zwischen den beiden Abtheilungen des ca 57 Jucharten großen Waldes nur ein
ca 5 Vrlg. großes urbargemachtes Stück Land von
130‘ Breite liegt, von welchem laut dem Berichte
des Bezirksrathes Meilen überdieß eine Parzelle, zur Kultur ungeeignet und in der Regel
mit Gestrüpp bewachsen, das Waidholz mit dem
Langholz verbindet; daß durch jene Unterbrechung des Waldareals die Ausübung einheitlicher Forstpolizeilicher Aufsicht über beide Abtheilungen nicht beeinträchtigt wird und daß nach den
Intentionen des Forstgesetzes sowie nach der bisher befolgten Praxis des Vorhandenseins eines wenn auch kleinen Stückes urbarisirten
Landes inmitten eines größern Waldkomplexes
nicht als ein unüberwindliches Hemmniß für Bildung, beziehungsweise Fortexistenz einer Genossenschaft der betreffenden Waldeigenthümer zum Zwecke richtiger Forstaufsicht betrachtet werden darf, insbesondere nicht bei
Privatwaldungen von verhältnißmäßig geringer Ausdehnung und großer Parzellirung.
4. Wenn die Rekurrenten den beabsichtigten Austritt aus der Genossenschaft im Fernern
motiviren mit der Nutzlosigkeit der Forstpoli-
Rheinau angesichts der Mehrarbeit, welche denselben
durch die in diesen Gemeinden befindlichen kantonalen Anstalten verursacht wird, zunächst für das
Jahr 1877 von Staatswegen Besoldungszuschüsse ertheilt resp. ein Theil der von den resp. Gemeinden
den Zivilstandsbeamten ausgesetzten Besoldungen
auf Staatskosten genommen werde.
2. Die Zuschüsse resp. Antheile werden angesetzt
für den Zivilstandsbeamten von Fluntern zu 300 Frk.,
für denjenigen von Oberstraß zu 250 Frk., für denjenigen von Rheinau in entsprechendem Betrage.
3. Die Sanitätsdirektion wird eingeladen,
die dem Kantonsrathe dießfalls zu machende Vorlage vorzubereiten und dem Regierungsrathe
zum Antrag zu bringen.
4. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Präsidial-Verfügungen
29. December 1876.
Die Direktion der Nordostbahn theilt mit,
daß sie den Notariatskanzleien Oberstraß und
Riesbach Frk. 201,254 23 Rp. an Entschädigungen
für Expropriationen in den Gemarkungen Unterstraß und Riesbach zum Behufe der Erstellung der
rechtsufrigen Zürichseebahn übermittelt habe. Das
Schreiben sammt Beilagen geht an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
len davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Mittheilung an denselben durch Zustellung
einer Urkunde und unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Bezirksrath Dielsdorf
und den Gemeindrath Rümlang.
Mit Zuschrift vom 10. dies stellt Herr Ernst
Friedr. Aug. Hänisch von Zwecka - Preußen, wohnhaft in Riesbach, welcher am 9. Juli eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Riesbach aufgenommen wurde, das Gesuch um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] & 19
des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige über die
Entlassung des Petenten aus dem bisherigen
Staatsverbande [§ 21] durch eine Urkunde
der k. preuß. Regierung zu Liegnitz d. d.
31. August 1876. Die Einkaufsgebühren in
das Gemeindebürgerrecht hat Petent bereits bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
wohnung, ein chemisches Laboratorium, ein
Sammlungszimmer, ein Sitzungszimmer, ein Zimmer für die Bibliothek, eines für die Verwaltung und 12 Lehrzimmer.
Nach dem Berichte der Bezirksschulpflege
gehört die Baute zu den schönsten und besteingerichteten des Kantons, insbesondere ist für
Beheizung, Ventilation und frisches Wasser aufs
beste gesorgt.
Die Gemeindsschulpflege sucht nun mit Eingabe vom 27. März 1876 um einen Staatsbeitrag an die Kosten nach; die Bezirksschulpflege empfiehlt das Gesuch unterm 24.
Fr.
April. Hiebei ist zu bemerken, daß die
bisherigen Schullokale für Sekundarschule
und Kindergarten sowie für andere Gemeindszwecke benutzt werden.
B. Die genehmigte Baurechnung zeigt
Gesammtausgabe von
Hiebei ist eine Schuldrestanz auf
dem Bauplatz, der ohnehin in Abrechnung kommt, nicht inbegriffen,
ferner fallen in Abzug:
Passivzinse
nicht förmliche Verpflichtungen bestehen, staatlich auch nie subventionirt worden und hier ist um
so weniger Grund hierfür vorhanden, als dieselbe
ohne Bewilligung in nicht richtiger Weise erstellt
wurde, und auf Zusehen hin nur deßhalb geduldet werden darf, weil sich diese Anlage unweit
dem Einlaufe der Töß in den Rhein befindet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Gemeinden Rorbas und Freienstein
wird auf Rechnung des Hochwasserkonto’s an die
Hauptreparatur der Brücke an der Straße II.
Klasse nach Flaach ein Staatsbeitrag von Frk. 500
verabreichst, das Gesuch um Subventionirung des
Heerensteges aber abgewiesen.
II. Mittheilung an die Gemeindräthe Rorbas und Freienstein, ersterm unter Rückstellung der Belege und Rechnungen und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Gemeindrathes Seen,
betreffend dessen Gesuch um Dekretirung
der projektirten Zufahrtsstraße von Oberseen nach der Station Seen als Straße II. Klasse,
hat sich ergeben:
einstimmung mit den Angaben der Petentin, daß
auf den zürcherischen Theil der Linie Winterthur–Zofingen bis Ende September 1876 eine
Bausumme von Frk. 2,308,940 94 Rp. wirklich
verausgabt worden ist, gegenüber von
Frk. 2,146,178 38 Rp. bis Ende August. Diese Ausgaben im Monat September betragen somit
Frk. 162,762 56 Rp.
C. Die Staatssubvention für die in Rede
stehende Linie ist vorläufig zu Fr. 1,875,000
angenommen, welche Summe annähernd einem Drittheil der Baukosten gleichkommt.
An diese Subvention sind bis jetzt in 4 Malen Frk. 825,000 ausbezahlt worden. Weitere Einzahlungen sind zufolge gegenseitiger Uebereinkunft an die Stadtkasse in Winterthur zu leisten, resp. an dem der letztern gemachten Vorschuß in Abrechnung zu
bringen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
auf Rechnung der Staatssubvention der Linie
Winterthur–Zofingen eine fünfte Einzahlung
im Betrage von Frk. 55,000 zu leisten, resp.
diese Summe als mit heute geleistete Rückzahlung an den der Stadt Winterthur gemachten
Die Gemeinde Küsnacht hat, ohne von den
Oberbehörden dazu gedrängt zu werden, im
Frühjahr 1874 den Bau eines neuen Schulhauses begonnen, bis im September 1875 vollendet und mit Beginn des Winterkurses
bezogen. Das Gebäude enthält im Souterrain 2 Turnräume und im Weitern
3 Lehrzimmer und 1 Arbeitsschulzimmer, und
es kann ihm nöthigenfalls noch ein weiteres Stockwerk aufgesetzt werden.
Nach dem Berichte der Bezirksschulpflege entspricht der Bau den höchsten Anforderungen, die man gegenwärtig an ein Schulhaus stellen darf, und diese Behörde unter-
B. Mit Eingabe vom 27. November verlangt nun Fürsprech A. Rebstein Namens des
Herrmann eine Entschädigung, die mit 400 Frk.
nicht zu hoch bemessen sei, angesichts der durch
den Polizeitransport ihm zugeführten schweren
Ehrenkränkung und der erlittenen bedeutenden
ökonomischen Einbuße [Verdienstlosigkeit während 18 Tagen]. Für den Fall, daß der Fehler
nicht von den zürch. Polizeibehörden begangen
worden sein sollte, sondern Neuenburg zur Last
fiele, wünscht Petent geeignete Verwendung
bei der dortigen Regierung für den seit längerer Zeit im Kanton Zürich niedergelassenen
Herrmann.
C. Aus der Beantwortung des Statthalteramtes Winterthur, Abth. Strafsachen, und den eingeforderten Akten geht hervor, daß Herrmann
zwar die Identität mit dem ausgeschriebenen
Diebe gleichen Namens bestritt, hiegegen unterschriftlich in die Auslieferung einwilligte, „um
schneller eine Entscheidung zu provoziren, unter
Vorbehalt sich in Neuenburg zu vertheidigen.“
D. Das Neuenburgische Gensdarmerie-Commando [sic!] berichtet, daß Jean Herrmann bei seiner
Entlassung vom dortigen Staatsanwalt 25 Frk.
erhalten und ihm 25 Frk. rückständiger Steuern
erlassen worden seien. Damit habe er sich zu-
um die Bewilligung nach, in seiner sog. Wuhrmatte einen Weier erstellen, und den Fußweg
von Obfelden nach Ottenbach etwas verlegen zu
dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Gesuches haben
Einsprache dagegen erhoben:
“
C. Bei der vorgenommenen Untersuchung und
Unterhandlung zeigte sich Folgendes:
Herr Funk besitzt ca 1600 Fuß oberhalb seines
Mühlewuhres im Wildbache ein zweites Wuhr, von
welchem das Wasser durch einen besondern Kanal
früher auf eine, nunmehr verfallene, Reibe geleitet wurde. Nun will Hr. Funk dieses Gefälle
für eine Weieranlage benutzen, wogegen in
rich
wasserbaupolizeilicher Beziehung nichts eingewendet werden kann.
Ziegler
Auch die Einsprachen konnten erledigt werden,
so daß nun der Ertheilung der Konzession nichts
mehr entgegensteht.
Bei den sub. a bezeichneten Geschäften sei zwar
nicht ausgeschieden, wie viel davon auf die Zeit vom
1. Jenner bis 6. Juli 1874, während welcher die Taxen
noch dem Notar gehörten, fallen, aber es liege
außer Zweifel, daß wenigstens der größere
Theil jener Geschäfte, namentlich derjenigen von
Bauma, in die Zeit nach dem 6. Juli 1874 gehören.
Der Petent sei somit durch diese Geschäfte seit
diesem Zeitpunkt resp. dem Inkrafttreten
seiner fixen Besoldung jedenfalls noch in erheblichem Maße in Anspruch genommen worden. Auch sei die Angabe des Notars, daß er
dadurch bedeutenden Schaden erlitten habe,
weil er vom 1. Jenner bis 6. Juli 1874 die noch zu
seinen Gunsten bezogenen Taxen nach dem neuen Gesetz berechnen mußte, nicht in Zweifel zu
ziehen und es dürfte dieser Umstand bei Beurtheilung des vorliegenden Gesuches allerdings mit in Betracht fallen.
Hiewieder geht aus dem Gutachten des Obergerichtes hervor, das die Protokolle der
dem Notariat Pfäffikon neu zugetheilten
Gemeinden Fehraltorf und Rußikon auch erst
am 15. Herbstmonat 1875 übergeben worden
sind. Bis dahin habe Hr. Notar Kronauer in
Illnau die einschlägigen Geschäfte besorgt und
daher der Petent in dieser Richtung einigermaßen
wurde, daß die Nordostbahn endlich einmal in
dieser sehr frequenten Station den dürftigen
Schuppen, nebst dem Schuppen der Station Dietlikon der einzige Ueberrest früherer provisorischer Bauten auf dem ganzen Nordostbahnnetz, durch ein ordentliches Aufnahmsgebäude
ersetze, so geschah es lediglich aus dem Grunde,
weil die voraussichtliche Einmündung neuer Linien
auf diesem Punkt einer definitiven Regulirung
der Verhältnisse dieser Station entgegenstunden;
im Uebrigen aber ist zu konstatiren, daß schon
der Verkehr der Nordostbahn an sich allein die
Erstellung neuer Wartlokalitäten gebieterisch
verlangen mußte, weßhalb die Zweckbestimmung,
welche die Nordostbahn dem projektirten Wartlokal zu geben beliebt, nämlich für die Bedürfnisse
der Linie Effretikon–Hinweil zu dienen, als eine
unrichtige & unstatthafte zu bezeichnen ist.
2. Mittheilung an das Eisenbahndepartement unter Rückschluß der Pläne und der Zuschrift der Nordostbahn, und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der übrigen Akten.
In Sachen
der Herren Jakob Burkhard und Rudolf Streuli
in Käpfnach - Horgen, Rekurrenten gegen einen Be-
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm
22. Brachmonat d. Js. den Rekurs der Geschwister Reutlinger als unbegründet abgewiesen und die vom Gemeindrathe Hottingen
festgesetzten Baulinien in der obern Rosenstraße und an der untern Hofstraße gutgeheißen.
E. Mit Eingabe vom 21. Heumonat ergreifen die Geschwister Reutlinger den
Rekurs gegen diesen Beschluß. Irgend
welche neue Gründe werden nicht vorgebracht, sondern nur die erstinstanzlichen
Angaben wiederholt und dabei namentlich
wieder betont, daß die Rekurrenten sr. Zt.
alles zur Erweiterung der obern Rosenstraße erforderliche Land abgetreten
haben, während die Anstößer auf der andern Seite der Straße nichts beigetragen
haben und auch jetzt nicht in Mitleidenschaft
gezogen werden, – daß ihre Grundstücke
durch die beiden Baulinien schwer geschädigt werden und daß für einen so
breiten offenen Raum kein Bedürfniß
vorliege.
F. Der Gemeindrath Hottingen gibt
in seiner Rekursbeantwortung die Richtigkeit der Angaben der Gegner betref-
1.
2.
3.
4.
6.
auftragt wird, noch einige Exemplare für Archiv &
Bibliothek zu reklamiren.
2. 14 Exemplare der schweiz. Eisenbahnstatistik
für das Betriebsjahr 1873, III. Band erste Lieferung,
von welchen jede Direktion eines, der Direktion der öffentlichen Arbeiten überdieß 3, der Bibliothek
eines & der Rest der Staatskanzlei zukommt.
Die Direktion der Finanzen legt ihren Antrag
betreffen Vertheilung des Büdgetkredites von
Frk. 20,000 für Entschädigung an Kanzleiangestellte
und
pro 1876, vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Für das Jahr 1876 werden aus dem Büdgetkredit
pro
XIII „Kredit des Regierungsrathes, Entschädigung an Kanz¬
Besoldungszuleiangestellte, 20,000 Frk.“ nachstehende
Total
Bemerkungen
Zulage
Gesetzl.
lagen ausgesetzt:
Gehalt
1876
Sporteln
3200
3000.
Hr. Kanzleisekretär Nußbaumer
500
Wohnungsent¬
2500
Staatsarchivar Dr Strickler
schädigung.
300
3200.
dem Sekretär d. Innern Hrn. Steiner
d. Just. u. Pol. Hr. Hafner per 8. M. 133.
*
200
“ Müller “ 4 “ 67
“ Finanzen “ Hasler
5.
1900
“ “ “ Ehrensberger
beitrages – an den bereits vorschußweise Fr. 5000
abgegeben wurden – nichts im Wege.
Ausnahmsweise Berücksichtigung kann in diesem Falle um so weniger eintreten, wenn in Anschlag
gebracht wird, daß die Straße Flaach–Rheinbrücke
in die I. Klasse aufgenommen wurde und den Staat
annährend Frk. 20,000 kostete, während sich die
Ausgaben der Gemeinde ungerechnet der Zufahrtsstraße auf nicht völlig 3000 Frk. belaufen.
Gemäß der auf Flaach entfallenden Quote von
296‰ berechnet sich der Staatsbeitrag [26,744 x 296]
auf Frk. 7916 oder rund auf Frk. 8000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. An den Straßenbau Flaach–Andelfingen
wird der Staatsbeitrag an die Gemeinde Flaach auf
Frk. 8000 fixirt und es ist an dieselbe als Restguthaben noch die Summe von Frk. 3000 auszurichten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Flaach,
unter Rückstellung der Rechnung, Belegte und technischen Vorarbeiten durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktionen der Finanzen und
der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Rorbas & Freienstein,