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seinem Beruf als Arzt bestrafte, eben nur
ein Vergehen treffen wollte, das von
Letzterm in seiner Eigenschaft als Allopath verübt worden und daß es dabei keinen Gedanken an eine Ausdehnung des
Urtheils auf das hydropathische Heilverfahren gehabt haben könne. Fürs Erste
stehe fest, daß das Wasserheilverfahren in
keinerlei Weise schädlich sei, daß dasselbe
zu keinerlei schädlichen durch das Gesetz
mit Strafen bedrohten Zwecken diene
und daß es speziell keine Abortivmittel kenne, daher auch keine anwenden
könne, und im Weitern sei klar, daß,
da doch einmal die Ausübung der Hydropathie von Gesetzes wegen Jedermann
gestattet werden müsse, ein Patent
oder sonst eine vorherige Erlaubniß
nicht erforderlich sei, folglich solche auch
nicht entzogen werden könne.
B. Die Sanitätsdirektion ist im Falle,
ihren Bericht dahin abzugeben:
Rekurrent führt nur ein Motiv an,
welches bei Beurtheilung dieser Streitfrage
als entscheidend in Betracht kommen könnte. Er beruft sich darauf, die Hydropathie
sei ein Gewerbe, welches mit der ärztli-
betroffenen Grundstücke noch tief genug, um darauf bauen zu können, und es ergeben sich bei einer
wirklichen Straßenbreite von 30 Fuß für die zu
Wohnhäusern bestimmten Bauten Räume von je 15
Fuß Tiefe zur Anlage von Gärtchen.
Alle diese Gründe dürften daher, nach der Ansicht des Gemeindrathes zu einer Genehmigung des
Rekurses führen.
G. Herr Fürsprech Strohecker, Namens des
Hrn. Gugerli, besteht in seiner Eingabe vom 20.
Herbstmonat d. Js. darauf, daß hier von einer
Quartieranlage nicht die Rede sein könne. Herr
Gugerli habe an der Schönbühlstraße sr. Zt. einige
Häuser erstellt, das in Frage stehende Gebäude
komme aber isoliert auf die Höhe des Berges zu
liegen, wo es voraussichtlich lange Jahre ohne
Nachbarschaft bleiben werde, zumal Hr. Gugerli selbst
dort weitere Bauten weder aufführen könne noch wolle.
Der Gemeindrath dürfe die Baufreiheit der Privaten
um so weniger beschränken, als er selbst die Vorschriften der §§ 65 u. s. f. der Bauordnung nicht
befolge. Ursprünglich habe es sich von Seiten dieser Behörde nur um eine Baulinie gehandelt, jetzt
sei auf einmal von einer Quartieranlage die Rede.
Ueberhaupt könne eine Baulinie an einer Privatstraße oder an einem bloßen Flurwege, wie
die Verbindung zwischen der Rütigasse und der
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an den
Stadtrath Zürich und die Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 18. Dezember stellt
Hr. Leopold Weil, Kaufmann, von Sulzburg - Baden, wohnhaft in Zürich, welcher am 17. dieß
in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde, das Gesuch um
Ertheilung des Landrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19
des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige über
die Entlassung des Petenten aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21, Abs. 3] durch eine
Urkunde des großh. badischen Bezirksamtes
Müllheim vom 13. Dezember d. Js.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbür-
Betonmauer von 1,5–2,5 Fuß Dicke erstellt und zwar bis auf eine durchschnittliche
Höhe von 2–2,5 Fuß unter Mittelwasserstand. Diese Betonmauer ist auf Felsen fundirt und schützt die oberhalb befindlich
aus Bruchsteinen erstellte Böschungsmauer
vor Unterspühlung. Das Wuhr bei der Einmündung des Rütschibaches hat eine Länge von
ca 400 Fuß und ist gleich gebaut wie das erste.
Die aus Bruchsteinen bestehende Böschungsmauer ist nachträglich ausgeschiefert und mit einem
Betonübergang versehen worden, so daß nun
das Ganze gleichsam eine unzertrennliche Masse
bildet und dem Wasser keinen Angriffspunkt
gewährt. – Vor der Betonmauer befinden
sich noch Vorlagen von großen Sihlsteinen.
Die ganze Wuhrlänge beträgt 970‘, der laufende Fuß kommt somit auf Frk. 26 30 zu stehen.
Gegen diese Kosten kann nicht viel eingewendet
werden, indem z. B. die Sihlwuhrungen bei
der Kaserne auf Frk. 29, diejenigen der
Gemeinde Wollishofen auf Frk. 35 8 zu stehen kamen, woran letztere Gemeinde 1/4
erhielt.
Mit Bezug auf die Bemessung des Staatsbeitrages fällt in Betracht, daß die Gemeinde Enge hinsichtlich des Vermögensver-
Rieter in Winterthur, der sie sr. Zt. dem Staate geliefert hat; aber auch der Kessel hat gelitten, derselbe könnte zwar nach Versicherung Sachverständiger, nach dem bereits stattgefundenen Verstemmen der schadhaften Stellen noch einige Jahre
dienen. Da er aber nur einen Druck von 4
Athmosphären aushält und dieses Maximum jedesmal zur Anwendung kommt, wenn mit der
Fraise oder mit der Bandsäge Holz, besonders
hartes, geschnitten wird, so erachten Hr. Rieter
und andere Experten den Ersatz des jetzigen
Kessels gegen einen größern, einen Druck von
6–8 Athmosphären aushaltend, von der Form
und den Dimensionen der beiliegenden Skizze
für um so empfehlenswerther, als beim Gebrauch eines solchen Brennmaterial erspart und
die Maschinentheile weniger schnell abgenutzt
werden, als beim jetzigen voraussichtlich nur
noch ein paar Jahre dauernden; zudem wäre
die Gefahr des Zerspringens bei jenem viel
geringer als bei diesem.“
Darauf gestützt verlangt die Zeughausdirektion die Bewilligung zur Anschaffung eines
neuen Dampfkessels, der nach ihrer Berechnung
unter der Voraussetzung, daß der alte zu einem
gewissen Preise noch verwerthet werden könnte
auf ca Fr. 2000 zu stehen käme.
fürchtung des Petenten, daß dadurch die
Fortbetreibung seines Zimmergeschäftes verunmöglicht werde, ist deshalb eine unbegründete, auch bleibt demselben ja immerhin das
Recht gewahrt, für die etwelchermaßen zutreffende Beengung und Benachtheiligung
bei der definitiven Ausführung der Korrektion entsprechende Entschädigung auf
den gesetzlichen Wegen zu beanspruchen.
Im ursprünglichen Projekte ist die
Niveaulinie der zukünftigen Straße so
fixirt, daß bei der einzigen Zufahrt des
Hrn. Leimbacher jene um 15 Zoll tiefer gelegt werden sollte. Seit der erstinstanzlichen
Behandlung ist jene dahin modifizirt worden, daß die Niveauverhältnisse bei der
fraglichen Einfahrt an der Römerstraße
unverändert bleiben, wodurch die Vorlagen
zum Vortheil des Petenten wesentlich verbessert, namentlich die aus der ursprünglichen
Tieferlegung resultirenden Erschwerung im Zugange zu dem Geschäfte des Mehrfach genannten dahinfällt, und die auch dazu führen muß,
die Gemeinde mit einem Theil der Kosten
zu belasten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
falls besorgt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Dem Gesuche des Hauptmann Diener
wird insoweit entsprochen als ihm die pro
1876 ungesetzlich bezogenen Extraentschädigung
von 150 Frk. als Entschädigung für seine über
den 1. Mai hinaus geleistete Mehrarbeit angerechnet werden und verbleiben soll.
II. Dagegen hat Diener die in den Jahren
1874 und 1875 als Extraentschädigung bezogenen Beiträge von je 600 Frk. zurückzubezahlen.
III. Ebenso sind die an Hoffmann pro 1874 & 1875
ungesetzlich bezogenen Extraentschädigungen von
je 100 Frk. von demselben zurückzubezahlen & haftet
im Nichterhaltungsfalle hiefür Diener der ihm
dieselben ausgerichtet hat.
IV. Dem Hauptmann Baltischweiler wird zur
Zeit keine Besoldungszulage ertheilt.
V. Mittheilung an die Direktion des Militärs zur Vollziehung.
Die Justiz- und Polizeidirektion berichtet:
Es bestehen Verträge mit den Eisenbahngesellschaften, nach welchen sie die Polizeitransporte
üben und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Kanalufer jederzeit zu betreten und zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und
erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der
Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen.
b.
Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres am Rothenfluhbache vermittelst
Setzung eines Marchsteines, zu welchem
Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge[,] 7 bis 8
Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Herr Senn hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Frk. 22 Expertengebühren einzu-
Die Mittheilung geht an die Direktion der
Justiz und Polizei zur Erledigung.
Die Standeskommission Glarus ersucht um Intervention betreffend Herausgabe von wegen einer
Schuld durch Johann Keller, Steingasse, 25, beschlagnahmter Ausweisschriften des Fridolin Knobel von
Schwändi. Das Schreiben geht an die Direktion
des Innern zur Antragstellung resp. Erledigung.
Der Bundesrath überträgt durch Beschluß vom
28. Dezbr. die Beurtheilung der Eisenbahngefährdung durch Gottlieb Egli in Fuchsloch - Fischenthal begangen am 27. Novbr. in der Nähe von Unterschmittenbach an hiesige Gerichte. Die Mittheilung
geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur
Erledigung.
Der Regierungsrath Schwyz theilt seinen Beschluß
betreffend Kapitalbereinigung der Gemeinde Feusisberg Bezirk Höfe mit. Derselbe geht an die
Staatskanzlei zur Erledigung [Aufnahme ins Amtsblatt & Seeblätter].
Der Bundesrath theilt mit, daß die k. k. Regierung dem Auslieferungsbegehren des in Fiume verhafteten Kaspar Alfred Abegg von Wiedikon ent-
darauf Bedacht genommen, den Rhein auf der
fraglichen Strecke für die Schiffahrt zugänglicher zu machen, als er dieß schon ist. Im
Protokoll vom 15. Herbstmonat d. Js. wird
dießfalls vielmehr gesagt, man sei darüber
einig gewesen, daß bei Neugestaltung der Verkehrsverhältnisse auf der Wasserstraße des
Rheins oberhalb Basel beziehungsweise der
polizeilichen Regelung derselben die Schiffahrt ganz außer Betracht bleiben dürfte,
indem außer unbedeutenden Steintransporten mit kleinen Fahrzungen eine Schiffahrt
dort gar nicht bestehe.
Die Flößerei wird sodann, ebenfalls
nach den Protokollen, von Neuhausen bis
Koblenz zur Zeit gar nicht mehr betrieben
und sind die Stromverhältnisse von denen
der nachfolgenden Rheinstrecken so wenig
verschieden, daß die für diese zu gebenden
Vorschriften, so weit solche nothwendig erscheinen, auf der Strecke von Neuhausen abwärts bis Koblenz ebenfalls Verwendung
finden können. Der Rhein wird somit, so
weit er das Gebiet des Kantons Zürich berührt, zu keinen besondern Maßregeln
Veranlaßung geben. Protokoll vom 15.
Herbstmonat.
hen, daß deren Fuß vom Rheine unterspült
wird und so der nöthige Halt für die obern
Partien dieser steilen Halde verloren geht.
Diese schädlichen Einwirkungen werden stetsfort erhöht durch den Fortbestand der Badanstalt Schaffhausen in jetziger Situation &
des konzessionswidrig angebrachten alten Wuhrdammes im Rhein auf Schaffhauser Seite, welche Vorrichtungen den Lauf des Wassers
beeinträchtigen. Indessen war bisanhin eine
Einigung zur Hebung dieser Uebelstände
wegen der seit November 1874 unterbrochenen Verhandlungen nicht zu erzielen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es sei von den getroffenen Anordnungen zum Zwecke der Verhütung weiterer Rutschungen am Rheinufer unmittelbar
unterhalb
der Bindfadenfabrik der Regierung von
Schaffhausen Kenntniß zu geben und dabei
die Erwartung auszusprechen, daß in Bälde
die abgebrochenen Verhandlungen betreffend die Regulirung des Rheinufers wieder
aufgenommen werden.
II. Mittheilung an die Regierung von Schaff-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs der Kirchgemeinde Uitikon
betreffend Wohnungsentschädigung an ihren Geistlichen wird dem Kirchenrathe zur weitern Behandlung resp. Erledigung überwiesen.
2. Mittheilung an den Kirchenrath und die Kirchgemeinde Uitikon.
Das eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement
verlangt mit Schreiben vom 25. März d. Js. Begutachtung der Frage, welche Bedeutung den Bestimmungen kantonaler Aktiengesetze hinsichtlich Genehmigung der Statuten von Eisenbahngesellschaften durch kantonale Behörden noch beizulegen sei, nachdem Art. 7 des
Eisenbahngesetzes vom 23. Christm. 1872
dem Bundesrathe das Genehmigungsrecht
zugesprochen, und denselben nur verpflichtet, die Aussichten der Kantonsregierungen
einzuholen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
zu verwirklichen haben.
c!] Die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk.
Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren werden zu 2/3 von Herrn Meyer und
zu 1/3 von der Gemeinde getragen.
IV. Mittheilung an Hrn. Strohecker zu Handen des Hrn. Meyer, an den Gemeindrath
Hottingen, den Bezirksrath Zürich und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
[si¬
Das Mühlewuhr an der Glatt bei Rümlang, dessen Unterhalt dem Staate obliegt, war
schon seit längerer Zeit defekt und es wurde bereits im Herbste 1875 die Reparatur desselben
in Akkord gegeben. Aus verschiedenen Gründen unterblieb die Ausführung bis zur Stunde.
Inzwischen gelangte der Gemeindrath Rümlang
mit dem Gesuche an die Direktion, es möchte
letztere die ganze Baute ausführen, da auch
die Brücke über die freie Glatt in fast unfahrbarem Zustande sei und von der Gemeinde
umgebaut werden müsse, es aber für den
Staat von Vortheil wäre, wenn das Wuhr gleichzeitig umgebaut und an die Brücke angelehnt
würde, wodurch bei dieser Anlehnung der ge-
Rorbas, Länge 6200 Fuß, Besoldung des
Wärters Frk. 160.
2. die Straße von Uitikon bis Hohlflüh,
Länge 7786 Fuß, Besoldung Frk. 200.
3. die Straße von Buttsweil [repensweil nach Gyrenbad, Länge 7558 Fuß,
Besoldung Frk. 180.
II. Mittheilung an die Direktion der
Finanzen und der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Stallikon,
betreffend Korrektion der Bucheneggstraße
auf Staatskosten,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 10. Weinmonat d. Js.
von
stellt der Gemeindrath Stallikon das Gesuch,
es möchte die Wiederherstellung der durch
das Hochwasser zerstörten Straße II. Klasse
zwischen Dägerst und Buchenegg, welche Arbeit
auf ca Frk. 5200 veranschlagt sei, auf Staatskosten ausgeführt werden. Zur Begründung
wird angeführt:
Der Schaden, welchen die politische Gemeinde
im letzten Brachmonat durch die Wasserverheerungen erlitten habe, belaufe sich auf Frk. 25,000–30,000.
bloß Frk. 448,500 und da kein Gemeindegut vorhan-
und würde ein solcher Mehrwerth den Cedenten der gegen Nordostbahnaktien eingelieferten Dampfschiffaktien ohne Weiteres gutgebrach und gegen Nachweis ihrer Bezugsberechtigungen ausbezahlt werden.“ Die Aktienantheile giengen also trotz der Einlieferung
der Aktien nicht unter, blieben vielmehr noch
gültig bis zur definitiven Liquidation fortbestehen. Zu alledem kommt, daß nur ein
Theil der Aktionäre ihre Dampfschiffaktien
umgetauscht haben, namentlich aber, daß ja
sonst der Steuerwerth dieses ganzen Vermögenskomplexes für das Jahr 1875 gänzlich
steuerfrei ausginge. Die Rekurrentin
hat auch mit keinem Worte behauptet, daß die
einzelnen Aktionäre für den damals an
Nordostbahnaktien bezogenen Werth in
den Gemeinden besteuert worden seien;
es war das auch nicht möglich, eben deshalb,
weil ja auch für die Aktionäre bezüglich
der Gemeindesteuer pro 1875 das Staatssteuerregister von 1874 zur Anwendung kam, auf
welchem sie noch nicht für den Betrag ihrer
frei gewordenen und rückbezahlten Dampfschiffaktien figurirten. Irgendwo muß
aber jener Vermögenswerth, da er auch 1875
noch vorhanden war, versteuert werden;
wasser vom Brachmonat d. Js. und gestützt auf
die dabei gemachten Erfahrungen ein Korrektionsprojekt des Tößflusses an, welches bezwecken
soll:
a. die Leitung der Töß von der neuen Eisenbahnbrücke weg durch die sogenannten Nägelseepünten bis zur Spinnerei Niedertöß, wodurch der Fluß beträchtlich vom Dorfe weggezogen und die Erstellung eines breiten
sichern Dammes am rechten Ufer ermöglicht würde.
b. die Leitung der Töß beim Grafstein mehr Feldeinwärts bis gegenüber dem Kanal der
Schloßmühle, wodurch die Gebäude der letztern für immer gegen das Hochwasser gesichert wären.
Am Schlusse des bezüglichen Schreibens
wird das Gesuch um Absteckung und Ausführung
des genannten Projektes gestellt.
B. Nachdem sodann eine Absteckung stattgefunden, suchte der Gemeindrath mit Eingabe
vom 24. gl. Mts. dafür nach, daß folgende Punkte neu in Erwägung gezogen werden möchten:
1. Bei der steinernen Tößbrücke seien die Oeffnung und das Flußbett so angefüllt, daß dort
auf Mittel und Wege Bedacht genommen werden müsse, um einer voraussichtlichen Cala-
daß der Gewählte sich allfälligen Aenderungen in seinen Anstellungsverhältnissen in Folge gesetzlicher oder reglementarischer Bestimmungen für das Technikum ohne Anspruch auf
Entschädigung zu unterziehen habe.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
A. Die Schulgenossenschaft Hübli - Wald hat
in den letzten Jahren 1874–76 ein neues Schulhaus
erstellt mit Lehrzimmer, Lehrerwohnung, Arbeitsschulzimmer, Turnplatz und Garten.
Sie gelangt mit dem Gesuch dat. vom Juli l. Js.
an die Oberbehörde um Verabreichung eines
Staatsbeitrages und hofft um so mehr Berücksichtigung, da sie hiefür außerordentliche Anstrengungen bereits gemacht hat und auch in den nächsten
Jahren 4‰ Schulsteuern erheben muß, um sowol die laufenden Bedürfnisse zu bestreiten, als
auch theilweise Amortisation der Schulhausbauschuld zu bewerkstelligen. Sie wird voraussichtlich nicht unter 10‰ Gemeindesteuern erheben
können.
Die Bezirksschulpflege mit Zuschrift vom
26. Oktober anerkennt die bedeutende Leistung
dieser kleinen und wenig bemittelten Schulgenossenschaft, hebt die Zweckmäßigkeit der Baute in allen Theilen, wobei sogar ein Turnraum für den
570
eingesammelten Liebessteuern.
Fl.
Nach dem beigelegten Zeugnisse des Gemeindrathes Töß wurde der dem Eigenthum
des Petenten zugefügte Schaden von der
Schätzungskommission auf Frk. 7770 angesetzt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Die Direktion des Innern wird ermächtigt, dem Petenten auf Rechnung des ihm
zukommenden Beitrages aus den Liebessteuern für Wasserbeschädigte die Summe
von Frk. 500 auszubezahlen.
2. Mittheilung an den Petenten und behufs Vollziehung an die Direktion des Innern.
Wiesen
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Unterm 2. Oktober a. c. beschloß die Aufsichtskommission der Pflegeanstalt Rheinauf auf
den Antrag der Verwaltung daselbst, dem Regierungsrathe den Ankauf nachfolgender in
Altenburg liegender Grundstücke zu beantragen:
direktion,
beschließt:
1. Der Schulgemeinde Hörnli wird für ihren
definitiv gewählten Lehrer Hrn. Brunner vom
1. Wintermonat l. Js. an bis auf Weiteres im
Sinne von § 12 der Verordnung vom 8. Hornung 1873 betreffend Lehrerbesoldung eine
Besoldungszulage von 250 Frk. jährlich zugesprochen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Für das Sommersemester 1876 werden
den an der Lehramtsschule bethätigten Dozenten als Ersatz für die Kollegiengelder,
resp. als Entschädigung für im Auftrage des
Erziehungsrathes gehaltene Kurse folgende Beträge bestimmt:
4
Frk.
700.
“
“ “ “ als Vorstand der Lehramtsschule
200.
Uebertrag
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Wiedikon und
die Direktion der Finanzen.
Mit Schreiben vom 9. Dezember übermittelt der Bezirksrath Andelfingen eine Beschwerdeschrift des Hrn. J. H. Graf, alt
Hirschenwirth in Kleinandelfingen & Mithafte,
gerichtet gegen die dortige Zivilvorsteherschaft, die Verabfolgung des Bürgernutzens betreffend, und stellt das Gesuch,
es möchte diese Angelegenheit einem andern Bezirksrathe zum Entscheid überwiesen werden, da der Bezirksrath Andelfingen beschlußunfähig sei, weil die Herren
Statthalter Moser und Bezirksrath Landolt
als Bürger von Klein-Andelfingen bei
der Sache betheiligt seien und der eine Ersatzmann Hr. Keller als Tochtermann des
Beschwerdeführers als Hirschenwirth
Graf sich ebenfalls im Ausstande befinde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Zur erstinstanzlichen Behandlung
Die im Jahre 1865 anbefohlene Straßenkorrektion von Unterembrach über Ober-Embrach und Fischenthal bis an die Baugrenze
Bassersdorf wurde stetsfort als ein Ganzes
betrachtet, theilweise vor Inkrafttreten
des neuern Straßengesetzes unter der Herrschaft des alten in Angriff genommen, die
Vollendung des untern Stückes Embrach–Ober-Embrach hat jedoch erst seit dem Jahr 1872
stattgefunden. Mit Rücksicht auf derartig
bestehende Straßenverhältnisse kam
§ 54 in das jetzige Straßengesetz, welcher
festsetzt, daß die Staatsbeiträge an die
zur Zeit in Ausführung begriffenen Straßen
nach gegenwärtigem Gesetze zu bemessen,
im Uebrigen aber die Kosten nach bisherigen Grundsätzen zu erheben seien. Auf dieser Basis fußt der Entscheid des Regierungsrathes vom 13. Brachmonat 1872, der die
Kirchgemeinde zur Vollendung des noch unkorrigirten Straßenstückes, sowie zur
Verwendung des vorhandenen Straßensaldos an die neu entstehenden Ausgaben verpflichtet, und nach dieser Grundlage fand
mit angemessener Abrundung der Staatsbeiträge die Zutheilung derselben an das
letzte Stück statt, welche selbstverständlich,
fixirte Taggeld dieser Angestellten. In
der erst im Juli 1874 berathenen und erlassenen Verordnung betreffend die Straßenaufsicht wurde in § 22 festgesetzt, daß die
Straßenaufseher für jeden Tag – die Reiseentschädigung inbegriffen – mit 7 Frk. zu
entschädigen seien, in der Meinung, daß
denselben für außerordentliche vom
Kreisingenieur angeordnete Reisen besondere Vergütung gegeben werde.
Diese Entschädigung wurde somit vor
erst 2 1/2 Jahren normirt, zu einer Zeit
und unter Verhältnissen, die mit den jetzigen absolut konform sind. Es kann deshalb hieraus im Gegensatze zu allen übrigen Staatsangestellten ein Faktor für
eine Erhöhung der damals fixirten Entschädigung nicht hergeleitet werden und
es wurde die Größe der letzteren keineswegs zu hoch, aber verglichen mit
andern untergeordneten Beamten &
mit Rücksicht auf die zu stellenden Anforderungen den Verhältnissen angemessen
hoch genug gegriffen, immerhin aber zu
wenig berücksichtigt, daß dieselben sehr oft
zu namhaften Reiseauslagen veranlaßt
werden. Ist zwar deren Aufgabe vorab
der Ausführung der Baute beginnen werde,
sofern inzwischen auch die erstinstanzliche Behandlung dieser Straßenbaute ihre Erledigung finde.
B. Dieß ist nun auch geschehen, denn am
13. dieß hat der Bezirksrath Dielsdorf unter Ratifikationsvorbehalt die neu zu erbauende Straßenstrecke als Straße II. Klasse
erklärt, in der Meinung immerhin, daß
die Baute von Seite Aargaus fortgesetzt werde.
C. Mit Schreiben vom 20. dieß theilt
der Regierungsrath von Aargau mit, daß
er mit dem hierseitigen Projekte betreffend die fragliche neue Straßenanlage
einverstanden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse des Bezirksrathes
Dielsdorf, betreffend Erhebung der neu
zu erbauenden Straßenstrecke von Thal
Bachs bis an die aargauische Kantonsgrenze
bei Fisibach in die II. Klasse, wird die Genehmigung ertheilt, in der Meinung, daß mit
der Baute sofort begonnen werde.
137,631 Frk. 25 Rp. und dadurch das hier steuerbare Vermögen auf
429,132 Fr. 29 ÷ 137,631 Fr. 25 = 291,501 Fr. 04 rp.
somit etwas unter die pro 1873 angenommene Besteuerung stellt. Eine Nachsteuerzahlung hat deshalb nur pro 1872 einzutreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
1. Es sei der Rekurs als theilweise begründet erklärt und es habe die Direktion
der Finanzen bei Bestimmung des steuerpflichtigen Vermögens des verstorbenen Herrn
Benjamin Ryffel-Tschudi von dem in Louisenthal befindlichen Vermögen einen Betrag von 137,631 Fr. 25. Rp. als liquider Werth
jenes Vermögenstheiles in Abrechnung zu bringen.
2. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Ryffel & Cie zu Handen der sämmtlichen Erben des verstorbenen
Benjamin Ryffel-Tschudi, an den Bezirksrath
Meilen, den Gemeindrath Stäfa und die Direktion der Finanzen, letzterer unter Rücksendung der Akten.