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[Präsidial-Verfügungen 4. Oct. 1876.]
Kaspar Moos in Weißlingen wiederholt
sein Gesuch vom 1. Juni l. Js. um Bewilligung
der Höherlegung seines Radeinlaufes.
Dasselbe geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Das Gründungskomite der rechtsufrigen Zürichseebahn ruft die hierseitige Intervention in Sachen dieser Bahn an. Das Gesuch geht an dieselbe Direktion zur Antragstellung in der Meinung, daß
1. auf sofortige Inangriffnahme der Tunnelbaute
Rämistraße–Limmat gedrungen werde, um einem
Fristerstreckungsgesuche vorzubeugen;
Falle eines Fristerstreckungsgesuches demselben nicht
entsprochen werde;
3. eventuell eine allfällig sich als nöthig herausstellende Fristerstreckung nur das Stück Rämistraße–Nordostbahnhof beschlage, dagegen Vollendung und
Betriebseröffnung des Stückes Stadelhofen–Rappersweil auf die Sommermonate des Jahres 1878 festgesetzt werde.
Die Direktion der schweiz. Nordostbahn macht
Mittheilung, daß sie den Notariatskanzleien Winterthur und Bülach Frk. 30,001 94 an Entschädigungen
für Expropriationen in den Gemarkungen Winterthur, Bülach und Höri zum Behufe der Erweiterung
daß sonst nirgends Spuren von erheblicher Feuchtigkeit sich zeigen.
Wenn nun bei dem sonst guten Zustande des
Daches wie der übrigen Theile des Plafonds
zunächst keine weitern Schäden zu befürchten sind,
so bleibt es immer eine bedenkliche Sache, das eine
so kostbare Malerei an eine so schlechte Konstruktion gebunden ist. Das bedenkliche liegt namentlich darin, daß bei irgend einer zufälligen Verletzung des Daches der Unfall sich wiederholen
kann, da es bei der ganzen Anordnung unmöglich ist, den Schaden rechtzeitig wahrzunehmen und
ihm zu begegnen.
Ob und wie die Gemälde am Plafond abgelöst und wieder angebracht werden können,
können wir nicht beurtheilen, und dürfte dieß
allein der Maler im Stande sein, der die Malereien ausgeführt und aufgemacht hat und der
überhaupt den Zustand der Putzfläche kennen
wird.
Zur fernern Sicherstellung der Decke sind:
Erstens die angefaulten Hölzer zu entfernen
und durch neue zu ersetzen.
Zweitens ist das Schutzdach, das, mit seinem eigenen Wasserfall versehen, sich gut bewährt hatte,
wieder zu erstellen; es hätte dieß jedoch in einer Weise zu geschehen, daß der Konstruktion
diese Postulate sammt Antworten zusammenstellen und dann der Behörde in einer Gesammtvorlage unterbreiten.
Das bundesräthliche Kreisschreiben vom 2. Weinmonat betreffend Revision des Zolltarifes ist
als durch die hierseitige Antwort in Sachen Erneuerung der Handelsverträge erledigt abzuschreiben und der Direktion des Innern zu den Akten
zuzustellen.
Als Tag der Volksabstimmung über die drei
Gesetze: Hundesteuer, Gesundheitspflege & Lebensmittelpolizei, und Flußkorrektion, wird
der 10. Christmonat angesetzt und die Staatskanzlei mit der Durchführung der nöthigen Maßnahmen beauftragt.
Auf dem Cirkularwege werden am Nachmittag die Weisungen zu den drei Gesetzesentwürfen unter dem Vorbehalte der Abstimmung im Kantonsrathe bezüglich Gewässerkorrektionen, genehmigt.
Präsidial-Verfügungen
21. October 1876.
Mit Schreiben vom 19. bring der Bundesrath seine
Der Kirchenrath wird zur Begutachtung
der Frage eingeladen, ob und welche Reduktion der Pfarrstellen angesichts der veränderten Stellung der Geistlichen angezeigt sei,
in der Meinung, daß bis zum definitiven Entscheide durch die kompetenten Organe je die zweiten Pfarrstellen bei eintretenden Vakanzen
in den betreffenden Gemeinden nur provisorisch besetzt werden
wird zum Beschlusse erhoben.
Herr Huttelmeyer, Wirth an der Kürgengasse, Zürich, ersucht mit Schreiben vom 27. dieß
um Revision des Regierungsbeschlusses vom 23.
Christmonat, durch welchen ihm die Ertheilung eins Wirthschaftspatentes für das Jahr 1877 verweigert worden war.
Petent führt an, daß sein Lokal alle Erfordernisse besitze, welche in sanitarischer wie in
polizeilicher Beziehung an ein Wirthschaftslokal gestellt werden können. Seine Wirthschaft
werde von ordentlichen anständigen Leuten,
namentlich von besser stehenden Arbeitern frequentirt, was beweise, daß das Lokal nicht so
schlecht sei, wie dasselbe geschildert worden,
und daß er die Wirthschaft in ehrbarer Weise
führe.
sich hiebei nach Maßgabe der Juchartenzahl.“
Es ergibt sich dieß unbestreitbar aus § 1 der Statuten vom 21. Hornung 1864, lautend: „Die Waldbesitzer von der alten Braunerbergstraße bis
ins Langholz vereinigen sich zu einem Forstkreise
in der Absicht, für die Beaufsichtigung dieser ganzen zusammenhängenden Waldung einen Förster
zu bestellen.“ Die vorliegende Frage, ob es den
Rekurrenten nicht gestattet sei, aus dieser Genossenschaft auszutreten, ist daher nach jenem § 16
des Forstgesetzes zu entscheiden.
2. Wie es nun gemäß dieser Gesetzesbestimmung nicht im freien Ermessen eines Waldgrundeigenthümers liegt, der Genossenschaft von Besitzern eines zusammenhängenden Waldbezirkes
beizutreten oder nicht, sobald eine solche behufs
Aufstellung eines Försters durch die Mehrheit
der übrigen Eigenthümer gebildet worden ist,
so kann auch folgerichtig der einzelne Grundeigenthümer nicht nach seinem Belieben aus der
Genossenschaft austreten, da der Zwang zum Eintritt selbstverständlich den des Verbleibens in derselben in sich schließt.
3. Allerdings gilt die mehrerwähnte, die Rechte des Einzelnen beschränkende Bestimmung nur für
Genossenschaften von Eigenthümern eines zusammenhängenden Waldbezirkes. Als ein solcher im
faßt, daß zu derselben die Mannschaft hätte
einberufen werden müssen, ohne daß damit
eine andere militärische Funktion zu verbinden gewesen wäre, wie die durch Art. 157 der
Militärorganisation und § 6 der Verordnung
vom 2. Juli 1875 vorgesehene Inspektion der
Waffen; man wäre daher auch nie dazu gekommen, die Mannschaft doppelt einzuberufen.
Eine andere Frage wäre die gewesen, ob die
Mannschaft, welche im Laufe des Jahres 1876 Schulen und Wiederholungskurse durchgemacht und dabei die eid. Gewehrkontrole bestanden
hat, zu dieser besondern Waffeninspektion
einzuberufen sei und diese Frage hätte ihre praktische Bedeutung darin gehabt, daß es nicht möglich sein wird, mit dem Einen Waffenkontroleur
der Division der Waffeninspektion innerhalb
einem Zeitraume auszuführen, wie sie der Natur der Sache nach durchgeführt werden sollte,
wenn sie mit der in § 9 der Verordnung vom
31. März vorgesehenen Kontrolbereinigung vorgenommen werden müßte. Angesichts von Art.
157 der Militärorganisation wird aber von
dieser allgemeinen Waffeninspektion nicht
Umgang genommen werden können. Am richtigsten wird es daher wol sein, wenn die Bereinigung der Stammkontrolen nach dem Wortlaut
schriftliche Eingaben zu machen, nachzukommen.
Die Militärdirektion theilt nun im Weitern
mit, daß der ehemalige Oberfeldarzt Dr Schnyder bei der von ihm vorgenommenen Untersuchung nach ihren eigenen Beobachtungen das
offenbare Bestreben an den Tag gelegt habe,
die in Folge der Verwundungen überbliebenen Gebrechen zu verkleinern und zwar
in einer Weise, die in mehreren Fällen geradezu habe Anstoß erregen müssen. Wir halten
nicht dafür, daß die Staatsbehörden berechtigt
seien, den Pensionirten des Sonderbundskrieges in vorgerücktem Alter und bei
abgesehen von den Folgen ihrer Verwundung – ohnehin abnehmender Arbeitskraft
die bisherigen Pensionen zu beschneiden, insofern dieselben nicht in günstige Vermögensverhältnisse eingetreten sind und müßten
uns namentlich dagegen verwahren, daß
dadurch die Pensionirten in Verhältnisse gebracht werden könnten, die sie als almosengenössig den Gemeinden zur Last fallen lassen
müßten.
Der Gemeindrath Enge stellt mit Eingabe vom
9. Oktober das Gesuch, es möchte die von der Zeughausdirektion gestellte Forderung von Fr. 200
die Kreditanstalt die Selbstständigkeit
der Rentenanstalt anerkennt; die Rentenanstalt ist eben trotzdem von der Kreditanstalt abhängig, will das aber nicht
einmal scheinen und legt wol darum so
großes Gewicht darauf, in den neuen Statuten und auch durch die Form der Statutenvorlage und Statutenbehandlung seitens der Behörden als selbstständiges Rechtssubjekt sich Anerkennung zu gewinnen [sic!]. Das
ist aber zur Zeit nicht möglich; erst wenn die
Rentenanstalt sich selbstständig organisiren wollte, käme ihr dann auch das von
ihr jetzt beanspruchte Recht der direkten
Statutenvorlage zu.
4. Nach den vorstehenden Ausführungen
wird also der Regierungsrath einfach bei seinem
frühern Beschlusse zu verbleiben und im Weitern zu gewärtigen haben, ob die Kreditanstalt, insofern sie eine Statutenrevision
für die Rentenanstalt einzuführen gedenkt, den
vorgezeichneten Weg einschlagen wird, bis dahin kann auch füglich auf ein materielles Eintreten auf das neue Statutenprojekt verzichtet
werden.
Inzwischen bleiben natürlich die alten Statuten in Kraft und es wäre überflüssig nachzuweisen,
mer mehr verschlimmern und der Bund jedenfalls bei der Großartigkeit des Werkes
finanziell sich betheiligen werde und müsse.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Es ist unbestritten, daß im Glatthale mit Bezug auf die Abflußverhältnisse Uebelstände existiren, deren Hebung schon längst Aufgabe von
Staat und Gemeinden gewesen wäre, und nur
dem Umstande, daß so vielfach sich kreuzende
Interessen hier mitspielen, ist es zu verdanken,
daß die lautgegebenen Bestrebungen sich durch
gegentheilige in der Gegend selbst naturalisirten, und in keiner Gemeinde diejenige Opferwilligkeit bekundet wurde, die nothwendig
vorausgesetzt werden mußte, um die Kosten
dem Staate so zu mindern, daß dieselben in
ein richtiges Verhältniß zu dem öffentlichen
Interesse dieser Unternehmung gebracht werden konnten. Aus diesem Grunde allein unterblieb die Fortsetzung dieser Korrektionsarbeit, es wird dieselbe aber ihre Vollendung finden, wenn das neue Wasserbaugesetz
in Kraft tritt und man an der Hand desselben vorgehen kann und nicht mehr wie bis anhin in dieser Richtung von der Zustimmung
der mitbetheiligten Körperschaften abhän-
mission gewiesen.
Die Direktion der Justiz und Polizei legt
den Entwurf eines Gesetzes betreffend Ausführung des § 89 der Bundesverfassung vor.
Nachdem gegenüber einem Antrag auf Abweisung Eintreten beschlossen, gegenüber einem
Antrage, den Entscheid beim Volke zu belassen,
im Sinne der Vorlage Bevollmächtigung des
Kantonsrathes zur bezügl. Stimmgabe beibehalten wurde, wird der Entwurf in folgender Fassung angenommen.
„Art. 1. Das Recht, im Namen des Kantons
Zürich zu verlangen, das Bundesgesetze, sowie allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse,
die nicht dringlicher Natur sind, dem Volke zur
Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden,
wird dem Kantonsrathe übertragen.“
„Art. 2. Der Kantonsrath hat die Frage, ob
im Namen des Kantons ein Begehren um Volksabstimmung einzureichen sei, in Erwägung zu ziehen
1. auf Verlangen von 5000 Stimmberechtigten
oder einer Anzahl von Gemeindeversammlungen, an deren zusammen wenigstens 5000
Stimmberechtigte für ein solches Begehren gestimmt haben,
wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Petenten und an die
Direktion der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Herr alt Kantonsrath Obrist-Kienast in
Rüschlikon, Steuerkommissär des Bezirkes Meilen,
habe, da er persönlich gekränkt wurde, die
Entlassung von dieser Stelle eingereicht.
B. Herr Bezirksrath Landolt in Klein-Andelfingen, Steuerkommissär des Bezirkes
Pfäffikon, sei schon seit einiger Zeit körperlich leidend.
Für diese Beamten sei Stellvertretung
nothwendig.
Die Finanzdirektion gedenke dieselbe
an andere funktionirende Steuerkommissäre
zu übertragen und suche um Ermächtigung
hiefür nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Sei von dem Entlassungsbegehren des
Hrn. Obrist-Kienast Vormerkung am Protokoll zu nehmen.
II. Sie die Finanzdirektion ermächtigt,
beschließt:
I. Die oben unter I, II, III bezeichneten Gesetze
sind als vom Volke angenommen erklärt.
II. Hievon ist dem Regierungsrathe Kenntniß
zu geben, das Ergebnis der Abstimmung überdieß,
nach Bezirken und Gemeinden geordnet, durch das
Amtsblatt zu veröffentlichen.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Aufnahme dieser Gesetze in das Amtsblatt
und Gesetzessammlung.
2. Mittheilung derselben zur Vollziehung &
zwar
des Sanitätswesens &
der Finanzen,
der öff. Arbeiten &
der Finanzen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
die Beantwortung des Rekurses der Wasserversorgungsgesellschaft Horgen betreffend Erhebung
der Rekognitionsgebühr auf Seitenleitungen vor.
Zur weitern Prüfung und Antragstellung in dieser
Angelegenheit wird einer [recte: eine] aus den Herren Pfenninger und Sieber bestehenden Kommission be-
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe Walder & Dr Stößel und an
die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Mit Zuschrift vom 22. dß theilt Herr
Guggenbühl-Ernst mit, daß er die Hauptagentur der Lübecker Feuerversicherungsgesellschaft auf Ende dieses Monats
niederlege und zugleich stellen die
Herren August Ernst Giesker von Zürich
von
lingen, Firma Giesker & Binswanger
in Zürich, unter Beilegung der bezüglichen Vollmacht und der günstig lautenden Leumundszeugnisse das Gesuch um
ihre Anerkennung als Hauptagenten
Kreuzfraglicher Gesellschaft für den Kanton
Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanz¬
Binswanger
direktion,
beschließt:
I. Den Herren August Ernst Giesker
und Gustav Binswanger von Kreuzlingen, Inhaber der Firma Giesker und
Binswanger in Zürich, werden als Haup-
so beträchtlich werden, daß sie die Schiffahrt beeinträchtigen und auch dann nur auf kurze Zeit; daß
wenn nach Erstellung der Dammbaute sich die Nothwendigkeit einer weitern Kommunikation herausstellen wird, dieselbe an der in Aussicht genommenen Stelle auch dann noch fast eben so gut
wie jetzt gemacht werden kann; daß der Kanton Zürich zunächst an einem solchen weitern
Durchlaß kein besonderes Interesse hat & sich
jedenfalls an den betreffenden Kosten nicht betheiligen könnte,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es ist zur Zeit für den herwärtigen Kanton keine Veranlaßung zur Beschickung der
angeregten Konferenz vorhanden.
2. Hievon ist der Regierung von Schwyz unter Angabe der Gründe mittelst Zuschrift Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Regierung von Thurgau meldet, daß sie
das Bezirksamt Bischofzell [sic!] angewiesen habe, im
Falle drohender Hochwasser dem Statthalteramt Andelfingen die nöthigen Mittheilungen telegraphisch
90.
C. Die Direktion der öffentlichen
Arbeiten berichtet:
Die Gemeinde Stallikon befindet sich in
ökonomischer Hinsicht wirklich in äußerst
bedrängter Lage. Das Steuerkapital
von Frk. 448,500 ist für eine Gemeinde
von so großem territorialem Umfang
sehr klein und die regelmäßigen Steuern
erreichen seit Jahren eine außerordentliche Höhe. Dieselben betragen nämlich:
Gemeindesteuer für die Bedürfnisse der po¬
Steuer zur Deckung der Straßenschuld der Kirchgemeinde
Schulsteuer
Erdarbeiten
Armensteuer
Fr.
Total
Was die herzustellende Straßenstrecke
betrifft, so hat dieselbe eine Länge von 390
Meter und ist an acht Stellen verrutscht.
Die Rekonstruktionskosten betragen:
Mauern, Dolen, Entwässerungsgräben
Steinbett & Bekiesung
Unvorhergesehenes
Total
Zweifel die diesfälligen Anforderungen
in den nächsten 2 Jahren sich noch bedeutend steigern werden, sicher der Staat
von Ostern 1877 an der Stadt Zürich für
das Realgymnasium den ordentlichen
Beitrag für 4 Sekundarlehrstellen zu.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es erhält die Stadt Zürich, unter Vorbehalt der Genehmigung des Kantonsrathes,
für Weiterführung des Realgymnasiums
während der Schuljahre 1877–79 einen jährlichen Beitrag von Frk. 5000 und die jährliche ordentliche Entschädigung von 4 Sekundarlehrstellen für diese Anstalt, im
Betrage von Frk. 4880 per Jahr, in der
Meinung, daß sie nicht verpflichtet ist zur
Errichtung von Parallelklassen, sondern
das Recht hat, bei allfälligem Wachsen
der Schülerzahl per Klasse über 40 hinaus
schwächere Schüler bis auf dieses Maximum abzuweisen, jedoch ohne spezielle Rücksichtnahme auf den Wohnort der Aspiranten.
Dieses Vorgehen soll für spätere definitive
Regelung dieser Verhältnisse nicht maßge-
durch welches die betreffenden Grundstücke einen Mehrwerth von mindestens Frk. 35,415 erhalten werden, die Genehmigung zu ertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem fraglichen Projekte wird gemäß
§§ 1, 2 und 21 des Gesetzes vom 20. Juni 1864, betreffend Bewässerung und Entwässerung größerer
Grundflächen, die Genehmigung ertheilt und dasselbe im Sinne des § 2 des Gesetzes betreffend die
Abtretung von Privatrechten als Unternehmung
im Interesse des öffentlichen Wohles erklärt.
2. Die Genehmigung des vorgelegten Planes und der aufgestellten Statuten wird vorbehalten und die Kommission beauftragt, einerseits
noch nachzuweisen, daß die durch § 17 des Entwässerungsgesetzes verlangte öffentliche Ausschreibung des Unternehmens stattgefunden habe;
anderseits dafür zu sorgen, daß § 17 der Statuten betreffend die Behandlung von Streitigkeiten mit den Bestimmungen der §§ 22 und 40
des Entwässerungsgesetzes in Einklang gebracht
werde.
3. Mittheilung an die Petentin unter Rücksendung von Plan und Akten, an den Gemeind-
thur und Neftenbach zufrieden geben, wenn
er nur von keiner Seite mehr Reklamationen zu gewärtigen habe. Der Stadtrath halte an seiner Behauptung fest, daß
im Wohnhause von Hrn. Baron von Sulzer-Wart alle seine Titel, Schuldbriefe, Obligationen, Aktien etc. liegen, welche es demselben nicht erlauben, ein Handels- & Banquiergeschäft zu betreiben, wol aber zu privatisiren und daneben großmüthig einem
Schreiber ein Bureau einzurichten; wenn
nun die Sicherheitsorgane des Stadtrathes alle diese Sachen pflichtgemäß bewachen müssen, so seien sie doch auch berechtigt, die Augen offen zu halten, wenn Appellant in seinem Hause ein- und ausgehe.
Das der Stadtrath zum Beweise seiner Behauptung aufgefordert werden, so anerbiete er denselben nunmehr ganz ernstlich und zwar in der Form eines Augenscheines durch irgend einen Beamten der
Finanzdirektion.
H. In seiner Beantwortung vom 3./21.
Oktober verweist der Bezirksrath Winterthur auf die Erwägungen seines Erkenntnisses und trägt auf Abweisung der Klage an.
auf dem rechten Tößufer wohnenden Fabrikarbeitern dient – weggerissen. Diese Stegbaute hatte, wie alle ähnlichen Anlagen dieser
Art den Fehler, daß dieselbe durch fünf im
Tößbett aufgeführte Joche gestützt war, und
hiedurch sechs Flußöffnungen geschaffen wurden,
die bloß eine durchschnittliche Weite von 20–22
Fuß hatten; also in keiner Weise Raum boten
für den ungehinderten Fortgang von allfällig daherschwimmenden größern Gegenständen. Trotz
dieser in die Augen springenden fehlerhaften Anlage dieses Flußüberganges für Fußgänger, entschloß sich die Gemeinde Rorbas
gleichwol ohne die in § 40 des Wasserbaugesetzes vorgeschriebene regierungsräthliche Bewilligung einzuholen, und trotz dem die
Direktion der öffentlichen Arbeiten durch ein
Kreisschreiben an die Statthalterämter unterm
7. August d. Js. auf die schweren Folgen derartiger Verbauungen im Flußprofil aufmerksam macht und die Benützung der gemachten Erfahrungen empfahl – zur Wiederherstellung dieser Verbindung nach bisheriger
Art mit einem Kostenaufwande von 3140 Fr.
und glaubt auch in dieser Richtung Anwartschaft auf einen Staatsbeitrag zu haben. Derartige Fußwegverbindungen sind aber – wo
gang genommen werden, widrigenfalls die Petenten genöthigt würden, den Schutz der Gerichte anzurufen.
c!] Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Korrektion des Kreuzrains an
der Landstraße Uster–Stäfa wurde schon
mehrfach angeregt, und es wurde vor einigen Jahren nur deßhalb davon abgesehen,
weil man damals eine Eisenbahnverbindung in gleicher Richtung anstrebte. Inzwischen sind diese Projekte wieder ziemlich in
den Hintergrund getreten, und es schien in
Entsprechung eingelangter Gesuche angezeigt,
die Verbesserung der Straße neuerdings zu
studiren, weil doch auf mehrere hundert Fuß
auf dieser am meisten befahrenen Straßenstrecke ein Gefälle von 7,2% vorkam. Bei
Zoll,
der ersten Projektanfertigung nahm man einen
völlig drei Mal so hohen Auftrag vis-à-vis
den Häusern der Petenten in Aussicht und einzig um denselben die möglichste Rechnung zu
tragen, wurde die Anlage, in finanzieller Beziehung zu Ungunsten der Ausführung, so weit
modifizirt, daß die bisherige Straßenmitte
etwa
Nach den beigelegten Akten ist der
Ausweis über die in § 18, Abs. 1 des Gemeindegesetzes vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; dagegen mangelt dem Petenten das Requisit eines zweijährigen
Aufenthaltes in der Schweiz [§ 19], in dem
sich derselbe erst seit April d. Js. in der
Schweiz aufhält; dieses Requisit darf ihm
gemäß § 22 erlassen werden. Ueber seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21] hat sich Petent durch eine
Urkunde der k. preuß. Regierung zu
Potsdam dat. 17 Mai 1876 ausgewiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt, unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeindeund Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung
ad 1. Der § 68 treffe auch dann zu, wenn ein
Gebäudekomplex von verschiedenen Privaten
neben oder nacheinander angeführt werde,
und es sei durchaus nicht nöthig, daß die Bauabsicht der verschiedenen Baulistigen im
gegenseitigen Einverständnisse liegen müsse.
Um den zitirten § zur Anwendung zu bringen,
genüge es, daß ein bedeutender Landkomplex vorhanden sei, welcher zur Zeit noch
kein Straßennetz besitze, bei welchem aber
durch irgend einen Privaten die Absicht
bekundet werde, einen Theil dieses Komplexes zu überbauen. In diesem Falle sei
es Pflicht der Behörde, eine irrationelle Ueberbauung zu verhüten.
Diese Voraussetzungen seien aber hier
vorhanden.
ad 2. Der Stadtrath könne die auf einem Privatvertrag beruhende Zufahrtsberechtigung
nicht als eine genügende anerkennen, denn dieselbe könnte möglicher Weise einmal abgelöst werden. Die Stadtbehörde müsse daher,
auf den Fall, das der bezirksräthliche Entscheid bestätigt werden sollte, darauf dringen, daß Hr. Fischer sich der Stadt gegenüber
notarialisch verpflichte, auf das fragliche Zufahrtsrecht ohne Willen des Stadtrathes nicht
aber hier eine ganz Andere; sie bestehe in
der Gefahr der Verurtheilung des Angeschuldigten im Kriminalprozesse.
C. Die Direktion der Justiz und Polizei
stützt sich in ihrer Rekursbeantwortung auf
die in der Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Gründe.
Es kommt in Erwägung:
Die rekurrirte Verfügung beruht weder
auf offenbarem Irrthum noch auf nachlässiger
Geschäftsführung, die Rekursbehörde kann
sich deshalb gemäß §§ 771 und 778 des Gesetzes
betreffend die Strafrechtspflege zur Anordnung einer Wiederaufnahme der Untersuchung nicht veranlaßt sehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten und
an die Justiz- und Polizeidirektion.