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des Innern betreffend Ausweise für Ausübung
der wissenschaftlichen Berufsarten vor.
Eine Meinungsverschiedenheit zwischen
den Mitgliedern der Behörde besteht nur bezüglich der Freigebung der Berufe eines Arztes und Thierarztes. Nachdem durch Präsidialentscheid beschlossen worden, im Sinne der Vorlage der Sanitätsdirektion gegenüber dem
Bundesrathe sich auszusprechen, gibt Hr. Pfenninger
seinen in Minderheit gebliebenen Antrag
lautend:
Es ist in der Antwort des Regierungsrathes an den Bundesrath die Freigebung der
ärztlichen und thierärztlichen Praxis zu befürworten – zu Protokoll.
Mit Schreiben vom 1. Wintermonat 1876
theilt der Gemeindrath Wülflingen mit:
Zur Bestreitung der sehr bedeutenden
unvorhergesehenen Ausgaben, welche in Folge der Wasserverheerung vom Juni d. Js.
jener Gemeinde erwachsen seien, sei die Erhebung eines Darlehens bis auf 150,000 Fr.
beschlossen worden.
Ein solches Darlehen sei mit der zürch.
Kantonalbank gegen Grundversicherung vereinbart und von derselben der bezügliche
Herr Paul Limke, Ingenieur aus Sachsen, wohnhaft in Unterstraß, welcher am
9. Juni eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Riesbach aufgenommen wurde, sucht
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
nach.
Nach den beigelegten Akten ist der Aus-
willigt.
17. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, oder zur Wahrung der öffentlichen Interessen sich als ungenügend erweisen,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
18. Das Wasserrecht erlischt: wenn drei Jahre
nach der Ertheilung der Konzession mit den Wuhrund Kanalbauten nicht begonnen, oder das verliehene Wasserrecht während sechs Jahren nicht
nutzbar gemacht würde.
19. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen und es bleibt dem Staate bezüglich des Kanals das gleiche Recht gewahrt wie
bisher in Bezug auf die Limmat.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Instandsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür auf-
jahr des Uebertrittsjahres erst im Anfang des
folgenden Jahres vor sich gehen. Der § 6 der
Instruktion für die Waffenkontroleure erleide insoweit ebenfalls eine Modifikation.
Was die Frage anbetreffe, ob bei Anlaß
der gemeindeweisen [sektionsweisen] Besammlung
der sämmtlichen Wehrpflichtigen des Auszugs und
der Landwehr zu Haupt-Waffeninspektion [Art.
157 der Militärorganisation] auch die Kontrolbereinigung stattfinden solle oder ob überhaupt die Mannschaft zur Kontrolbereinigung
einzuberufen sei, so wolle der Bundesrath
den bisherigen Einrichtungen und Gewohnheiten in
den Kantonen, bis weitere Erfahrungen gesammelt sein werden, keine andere Richtung geben, sondern müsse bloß verlangen, daß die
Mannschaft nicht zwei Mal – zur Waffeninspektion und zur Kontrolbereinigung – einberufen
werde und daß, wenn letztere anläßlich der
erstern vorgenommen werden wolle, die Kantone sich mit den Divisionären hierüber verständigen, wobei gestattet werden solle, daß
namentlich in solchen Fällen die Waffeninspektion auf die ersten Monate eines Jahres verlegt werden könne.
Im Uebrigen ersucht der Bundesrath,
in Ausführung des Art. 157 der Militärorga-
Küsnacht für das Schuljahr 1876/77 einen
Staatsbeitrag von Frk. 100.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion und an den Seminarturnverein.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Auf Wunsch der Stadtschulpflege Zürich
veranstaltete die Erziehungsdirektion
unterm 17. vor. Mts. eine Konferenz mit Abgeordneten dieser Behörde behufs Besprechung über die Frage der Weiterführung des Realgymnasiums von seiten der
Stadt Zürich und des vom Staate zu diesem
Zwecke zu leistenden jährlichen Beitrags.
Die Vertreter der städtischen Behörde
gingen mit der Erziehungsdirektion
einig in der Anschauung, daß eine prinzipielle Lösung dieser Angelegenheit nicht
angezeigt erscheine in einer Zeit, wo die
ganze Organisation der schweiz. Mittelschulen Gegenstand einer lebhaften öffentlichen Diskussion ist und es vielmehr zweckmäßiger sei, vorerst noch bestimmtere Resultate der waltenden pädagogischen Versprechungen und Berathungen abzuwarten, ehe man an eine praktische Lösung der
Frage gehe. Es wurde also auf der Grundla-
A. Nachdem der Bezirksrath Hinweil
in seinem Abschiede zur Gemeindgutsrechnung
der politischen Gemeinde Bäretsweil vom
Jahr 1874 die Bestreitung der Ausgaben
für die Sekundarschule aus der Gemeindskasse als unstatthaft erklärt und in Folge
dessen der Gemeindrath Bäretsweil weitere Zahlungen für diesen Zweck abgelehnt
hatte, beschloß die dortige Sekundarschulpflege am 7. Mai d. Js., es sei die Verwaltung der Sekundarschule angewiesen, gemäß § 123 des Gesetzes über das Unterrichtswesen vom Jahr 1859 die zu bestreitenden Ausgaben von den einzelnen Schulgemeinden resp. von den betreffenden
Schulgutsverwaltungen zu beziehen, und
derselbe ermächtigt, die weiter nöthigen Anordnungen zum Bezug der Steuer zu treffen.
B. Hierüber beschweren sich die Schulgutsverwalter des Schulkreises Bäretsweil
mit Eingabe vom Juni ds. Js., indem sie anführen:
Das von der Sekundarschulpflege beschlossene Vorgehen sei viel zu umständlich;
übrigens sei dieselbe kaum berechtigt, von
sich aus einen Steuerverleger zu machen und
Verzeichniß des von der Korrektion
betroffenen Landes und der Landbesitzer
gefehlt, wie dies die genaue Angabe der Zivilvorsteherschaft bezügl. der Anzahl beziehungsweise Größe der betheiligten
Grundstücke beweise. Was die Vermögensverhältnisse der Gemeinde betreffe, so
erheischen dieselben sorgfältige Berücksichtigung. Wenn die Gemeindsauslagen bisher
ohne Steuern haben bestritten werden können, so sei dieß nur möglich gewesen durch
Verwerthung der schlagbaren Waldung,
einer nunmehr versiegten Einnahmsquelle,
und werde nun um so eher zu Steuern Zuflucht genommen werden müssen, al sich das
Gemeindegut in Folge jener Holzschläge &
der Ablösung der Servitut betreffend das
Halten von Zuchtochsen, sowie eines 2000 Frk.
betragenden Beitrages an die Ziegenbesitzer, um 16,000 Frk. vermindert habe
und ca 13,000 Frk. für die Riedtbachkorrektion, die Leitung nach dem Stadtrain und
Aufsuchen von Wasser noch zu decken seien,
abgesehen von den Leistungen der Gemeinde als Sekundarschulort.
H. Der Bezirksrath Winterthur schließt
sich mit Eingabe vom 16. Juli [und] 26. Hornung 1876
beschlossen:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten, die Armenpflege Sternenberg und den Bezirksrath
Pfäffikon, letzerm [sic!] unter Rücksendung der betreffenden Akten.
korrektion selbst, so mangelhaft als möglich ausgeführt, den Wiesenbesitzern gar
keinen Nutzen gewähre.
G. In seiner Rekursbeantwortung berichtet der erste Rekurrent, Herr J. J. Jäggli,
es hätten bei dem ganzen Unternehmen
die Gemeinde als Besitzerin von bei jenem
betheiligten Lande und die übrigen Wiesenbesitzer stets gemeinsam gehandelt und
die Behauptung, daß jene einseitig vorgegangen, sei unrichtig. Das Projekt der
Bachkorrektion sei wesentlich von den
Wiesenbesitzern angeregt und dessen Ausführung von ebendenselben betrieben
worden. In besonderer Versammlung hätten
die Wiesenbesitzer den Beschluß vom 12. Juni
1870 berathen und angenommen, wofür als Beweis diene, eine ausdrückliche sachbezügliche
Erklärung der Herren Forstseckelmeister Ehrensperger, a. Seckelmeister Kellermüller, G.
Ruckstuhl, Mitglieder der gemeinsamen Kommission und Kasp. Erb, Wiesenbesitzer, sowie
der Umstand, daß lt. Beilage 11 der Korporationsrechnung die sämmtlichen Grundbesitzer nach dem 12. Juni 1870 zu einer Versammlung durch das Amtsblatt eingeladen
worden seien. Auch habe es nicht an einem
um Ertheilung des Landrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des
Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet;
bezüglich der Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverbande [§ 21] wird von dem Petenten bemerkt, daß ihm dieselbe erst ausgestellt werde, nachdem er den Ausweis beigebracht habe, daß er in das hiesige Staatsbürgerrecht aufgenommen worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Ludwig Tetmajer wird das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Seebach bestätigt, unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über die Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 50, sowie über seine Entlassung aus dem
oesterreichisch-ungarischen Staatsverbande
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
Sylvester Vogt von Durbach - Baden, wohnhaft in Außersihl, welcher am 22. Oktober
eventuell in den Bürgerverband der Ge-
öffentlichen Arbeiten, in welchem dieselbe
einen Nachtragskredit von Fr. 14,000 behufs
Erstellung der Abtritte in dem östlichen Flügel der Strafanstalt, Umbau dieses Gebäudetheils zur Aufnahme der Holzscheiterei,
der Malerei, der Leimweberei, der Schneiderei und der Schusterei und Einrichtung der
neuen Krankenlokalität auf dem 3. Boden
des nördlichen Flügels, verlangt,
in Anbetracht, daß diese Bauten nicht
dringlicher Art sind und soweit nöthig nach
und nach aus den ordentlichen Büdgetkrediten bestritten werden können,
beschließt:
1. Auf obigen Antrag wird zur Zeit nicht
eingetreten.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Gemeindrath Erlenbach sucht mit Zuschrift vom 2. dß um Genehmigung zweier Straßenprojekte III. Klasse, nämlich des Neubaues einer
Straße von der Allmend bis an die Gemeindegrenze bei Limberg und einer solchen gegen
die Kittenmühle, nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
verlangte Konzession jetzt schon ertheilen
möchte, wie er es jüngst in Sachen Erhard Wolf c.
Winkler gethan habe, in dem Sinne nämlich,
daß die Einsprachen bezüglich ununterbrochener öffentlicher oder privatrechtlicher Benutzung des Wassers nachträglich beseitigt werden.
Um in einem Prozessen gegen die Einsprecher aufzukommen, müsse Hr. Winkler vor Allem
aus den Nachweis leisten, daß er Besitzer
eines Wasserrechtes sei, denn nur als solcher
sei er nach § 7 des Wasserbaugesetzes berechtigt,
zur Anlage von Weiern die Abtretung des
erforderlichen Landes zu verlangen. Nun
besitze er aber oberhalb des Dorfes Turbenthal kein Wasserrecht und könne deshalb Einsprachen,
welche bloß gegen die Landabtretung zum Weier gerichtet seien, nicht beseitigen. Darum sei es nothwendig, das er schon jetzt eine Konzession erhalte. – Dem
Hrn. Wolf sei aus dem gleichen Grunde eine solche ertheilt worden und Hr. Winkler wünsche, daß seine
Angelegenheit ganz gleich behandelt werde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Herr Winkler-Näf im Friedthal beabsichtigt
oberhalb dem Dorfe Turbenthal zwischen der Landstraße und dem Berg, in den sog. Bleiketen und
stützt auf § 38b des Medizinalgesetzes.
Nirgends steht geschrieben, daß das Statthalteramt polizeiliche Verfügungen nur
auf Beschwerde hin und als zweite Instanz
erlassen dürfe und kein Recht zur unmittelbaren und selbstständigen Verfügung
habe. Das Statthalteramt ist Vollziehungsbehörde und es kommt ihm nach § 23 des Gesetzes betreffend die Bezirksversammlung, die Statthalter und die Bezirksräthe
[Offiz. Sammlung S. X. 256] namentlich die
Handhabung der Verordnungen über das
Gesundheitswesen und über die Feuerpolizei
zu. – Für die Vollziehung kann das Statthalteramt Horgen dadurch, daß es die untere Instanz anweist, die nöthigen Verfügungen zu treffen, oder daß es diese direkt selbst trifft [Vrgl. § 22 dess. Gesetzes].
Wo gewisse Befugnisse oder Pflichten deutlich als Kompetenzen und Obliegenheiten des
Gemeindrathes und zwar in erster Linie ausgeschieden sind, da ist natürlich die Bezirksbehörde nur zweite Instanz, Rekursinstanz.
Meist heißt es aber in den Polizeigesetzen
und Verordnungen nur, daß es unter der
allgemeinen Aufsicht des States, der kantonalen und Bezirksbehörden, zunächst Sache der
rungsrathes zu enthalten habe.
Eine Recharge des schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement, betreffend Beantwortung der Frage,
welche Bedeutung den Bestimmungen kantonaler Aktiengesetze hinsichtlich der Genehmigung der Statuten von Eisenbahngesellschaften noch beizulegen
sei, geht an die Direktion des Innern zur ungesäumter Antragstellung.
Mit Schreiben vom 24. Weinmonat, gerichtet an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, theilt der Gemeindrath Hirslanden
mit, daß Hr. Präsident Wethli erklärt habe,
sich den regierungsräthlichen Anordnungen
in allen Beziehungen fügen zu wollen und ersucht, daß deshalb seinem Schreiben vom 10.
Weinmonat, welches verschiedene Vorstellungen gegen den regierungsräthlichen Entscheid
enthielt und um Revision desselben nachsuchte,
keine Folge gegeben werden möchte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht einer Erklärung des Gemeindrathes
Hirslanden,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
aus dem Kredite für Zulagen an Geistliche
in Berggemeinden [Budget X. B. 4.] ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath für sich
und zu Handen des Hrn. Gauß, sowie an die
Finanzdirektion.
Nach Einsicht des vom Statthalteramt
Andelfingen übermittelten Verbalprozesses
über die von der Kirchgemeinde Laufen am
30. Oktober getroffenen Wahl des Hrn. Dr
Jung Pfarrer in Keßweil, Kts. Thurgau zu
ihrem Pfarrer, der Annahmserklärung
des Gewählten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Es ist von dieser Wahl Vormerk am
Protokoll zu nehmen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und den Kirchenrath.
In Sachen der sämmtlichen Schulgutsverwalter des Schulkreises Bäretsweil, Beschwerdeführer,
betreffend Verlegung von Sekundarschulsteuern,
hat sich ergeben:
In Sachen des Herrn Joh. Siegfried, Namens der Wittwe Schwarzenbach-Hotz in
Thalweil, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion vom 19. Herbstmonat a. c.
betreffend Erbschaftssteuer,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 14. Weinmonat 1876
beschwert sich Hr. Siegfried Namens der Wittwe Schwarzenbach gegen eine Verfügung der
Finanzdirektion vom 19. Herbstmonat, nach
welcher Wittwe Schwarzenbach-Hotz, die lebenslängliche Nutznießerin des Nachlasses ihres verstorbenen Ehemannes, Joh. Schwarzenbach-Hotz, Frk. 772 80 Erbschaftssteuer zu
zahlen habe.
Rekurrent glaubt, daß nach § 1 des Erbschaftssteuergesetzes Erbschaftssteuer nur von
fällig werdenden Erbschaften bezogen werden
können, welcher Fall hier nicht vorliege. Da
der fragliche Nachlaß von der Wittwe Schwarzenbach lebenslänglich genutzt werde, so sei
zur Zeit noch kein Erbe fällig.
B. Die Finanzdirektion in ihrer Beantwortung führt an:
Jede Erbschaft ist mit dem Absterben des
Erblassers fällig. Unter die Erbschaften ge-
Zeit zürch. Staats- und Kantonalbank-Obligationen angekauft werden können, und
wenn ein Schuldner für sein mit Mai abzubezahlendes Kapital im Verzuge sei, so
sei die Verwaltung berechtigt, Verzugszinse à 5% zu verlangen, so daß die Kirchenpflege wenn sie nach dem vom Bezirksrathe verlangten Modus vorgehe, eine
Haftpflicht nie treffen könne, da vorausgesetzt werden müsse, daß Behörde und Verwaltung wissen, wo sie sich solide Werthtitel beschaffen können.
Es kommt in Betracht:
Da der Bezirksrath Horgen in Folge
der von der Kirchenpflege Schönenberg
abgegebenen Erklärung, dem ihr gewordenen Auftrage nachkommen zu wollen,
Disp. II seines Beschlusses, gegen welches die
Beschwerde gerichtet ist, als dahin gefallen
betrachtet, so ist die Beschwerde selbst gegenstandslos geworden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Die Beschwerde der Kirchenpflege
Schönenberg wird, weil gegenstandslos ge-
2. November 1876.]
10,000 Frk. zu leisten.
Die §§ 11 und 12 bleiben unverändert; der
Entwurf des approximativen Büdgets mit den durch
obigen Beschluß bedingten Abänderungen, der
Entwurf zu einem Reglemente als bloße Beilage ohne Diskussion angenommen, und schließlich
auch der Entwurf im Ganzen gutgeheißen.
Die Erziehungsdirektion wird eingeladen,
eine bezügliche Weisung so rechtzeitig vorzulegen,
daß der Entwurf dieses Gesetzes nach der am 20.
beginnenden Session des Kantonsrathes unterbreitet werden kann.
[Präsidial-Verfügungen
Ein Gesuch des großh. badischen Bezirksamtes
Mannheim um Uebernahme der Wittwe des
verstorbenen Gottl. Nievergelt von Stallikon
in ihre Heimatgemeinde geht an die Direktion
des Innern zur Antragstellung resp. Erledigung.
Mit Schreiben vom 24. Oct. theilt das Obergericht mit, daß durch den Tod des Hrn. Hiestand in
Hütten eine Stelle des Bezirksgerichtes Horgen erledigt worden und ersucht um Anordnung der Wiederbesetzung. Das Schreiben geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
katholische Gotteshaus für die Katholiken
Zürichs und Umgebung befindet sich an der großen
Werdgasse in Außersihl.
3. Der Besuch des sogenannten altkatholischen
Gottesdienstes, sowie die Theilnahme an religiösen Handlungen jeglicher Art, von einem sogenannten altkatholischen Priester vorgenommen, ist nach katholischem Kirchengesetze
strengstens verboten.
4. Somit ist es den Katholiken unerlaubt,
zu der Firmung, welche nächstens durch einen sogenannten altkatholischen oder Nationalbischof in obgenannter Augustinerkirche vorgenommen werden soll, Kinder
hinzuführen oder Pathenstellen bei denselben anzunehmen.“
und unterzeichnet: A. Scalabrini, römisch-kathol. Pfarrer.“
in Anwendung von Art. 50 Lemma 1 & 2
der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874
beschließt:
1. Dem Hrn. A. Scalabrini, römisch-katholischen Pfarrer in Zürich wird wegen
des zitirten Inserates eine Vermahnung ertheilt.
2. Mittheilung an denselben.
betreffend Bevogtigung wegen Geistesschwäche,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
da sich ergeben:
A. Barbara Weber von Dübendorf,
geb. 1832, wurde auf das Gesuch ihrer Verwandten und den Antrag des Gemeindraths
durch Beschluß des Bezirksrathes Uster wegen Geistesschwäche unter Vormundschaft
gestellt.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt
Hr. Fürsprech Zürcher in Zürich, Namens
der Bevogteten, indem er zur Begründung
seiner Beschwerde im Wesentlichen Folgendes
anführt:
Barbara Weber habe bisher, zuerst
durch Arbeiten auf dem landwirthschaftlichen Gewerbe des Vaters, später durch
Seidenweben ihre Existenzmittel selbst erworben. Niemand habe sie für blödsinnig gehalten. Erst als sich die Rekurrentin durch
Wegzug aus dem elterlichen Haus selbstständig gemacht habe und man fürchtete, sie möchte sich verheiraten und es könnte dann den
Geschwistern der Nachlaß entgehen, sei man
auf den Gedanken gekommen, sie für geistes-
28. November 1876.
[Präsidial-Verfügungen]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Ferdinand Kaiser von Eglisau,
betreffend Unterstützung zur Rückkehr
aus Amerika,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Bundesrath sendet die Untersuchungsakten betreffend den unterm 16. vor. Mts.
in Dôle wegen Diebstals verurtheilten Josef
Stadler zurück.
Dieselben gehen an die Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung.
29. November 1876.
Das Eisenbahn- und Handelsdepartement
ladet zu einer Konferenz betreffend Betriebsvertrag auf Monat den 4. Christm. Nachmittags
von jedem Schulverwalter eine beliebige
Forderung einzuziehen; auch könne der schon
seit mehreren Jahren gehandhabte Gemeindsbeschluß, nach welchem die Ausgaben für
die Sekundarschule aus der Gemeindskasse
bestritten worden seien, nicht wol durch eine bloße Censur des Bezirksrathes zur Gemeindgutsrechnung aufgehoben werden;
endlich sollten, wo es sich um die Deckung
eines Defizites in der Sekundarschulgutsrechnung handle, auch die §§ 104 und 105 des
Unterrichtsgesetzes in Berücksichtigung fallen.
C. Mit Zuschrift vom 2. August antwortet die Sekundarschulpflege Bäretsweil
auf die Beschwerde Folgendes:
Es sei klar, daß durch die Vollziehung
ihres Beschlusses die Steuerlast nicht größer
werde als bisher und es scheine ihr jedenfalls viel umständlicher, die von der Beschwerdeführern citirten §§ 104 und 105
des Unterrichtsgesetzes in Anwendung zu
bringen auch auf den Fall, daß dem ebenfalls von ihnen erwähnten Gemeindsbeschlusse Geltung verschafft werden sollte.
D. In seinem Schreiben vom 19. August
bemerkt der Bezirksrath Hinweil:
ster aus der genannten Genossenschaft,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse
des rekurrirten Beschlusses.
E. Durch Beschluß vom 15. Juli d. Js.
wies der Bezirksrath Meilen das Austrittsbegehren der Herren Gebrüder Pfister ab & legte ihnen die Kosten auf.
F. Hierüber beschweren sich dieselben mit
Eingabe vom 5 August und führen, indem
sie im Uebrigen auf das von ihnen in erster Instanz Vorgebrachte verweisen, hauptsächlich an:
In formeller Beziehung sei zu bemerken, daß der bezirksräthliche Beschluß am
25. Juli ihnen zugekommen, die Rekursfrist
daher nicht überschritten sei.
Zur Sache selbst übergehend, verlangen sie einzig und allein aus dem Gründ
aus der Genossenschaft zu treten, weil
diese Vereinigung wegen unterlassener
Handhabung gegen Holzfrevel aufgestellten Strafbestimmungen zu einer unhaltbaren geworden sei. Aus dem eingelegten Protokollauszug gehe hervor, daß
während der Zeit von zehn Jahren keiner der 52 als Frevler Verzeichneten der
Ortschaft die Sekundarschule Elgg.
Die Zutheilung der Zivilgemeinde Wenzikon zum Sekundarschulkreis Räterschen kann
daher höchstens in ökonomischer Beziehung nicht
aber mit Rücksicht auf die Frequenz zur Consolidirung des neu gebildeten Sekundarschulkreises Räterschen beitragen, aber auch in
dieser Beziehung ist der Einfluß kein nennenswerther. Der Sekundarschulkreis Räterschen weist 2675 Steuereinheiten auf; die
Zivilgemeinde Wenzikon ist bei 84 Seelen
und ca 70,000 Frk. Vermögen auf ca 100 Steuereinheiten zu schätzen. Nach Abzug der
Steuerkraft von Wenzikon würden also
dem Kreise Räterschen noch 2575 Steuereinheiten verbleiben. Da es immerhin
noch 12 Sekundarschulen gib, deren Steuerkraft eine geringere ist, so kann nicht
wol behauptet werden, daß der Kreis
Räterschen ohne Wenzikon nicht lebensfähig werde.
Für die Belassung dieser Ortschaft
beim Sekundarschulkreis Elgg, resp. für
die Wiederzutheilung zu demselben sprechen nun aber folgende Umstände:
Wenzikon ist nach Elgg kirchgenössig,
es gehört zum Notariatskreis Elgg & zum
über die bei dieser Gelegenheit einmal Aufklärung verschafft worden ist, nachdem
darüber schon Vieles verlautet hatte.
Mit der Leitung der Werkstätten befaßt sich eigentlich der Zeugwart gar nicht, es
kommt daher darauf, ob er mehr Sachkenntniß
hätte, wenn dieselbe zur Anwendung käme,
nicht einmal etwas an; was der Zeugwart
außer seinen Leistungen als eid. Depotverwalter seit der Zeit, da die Buchhaltung einem
besondern Angestellten übertragen worden, in der Zeughausverwaltung besorgt,
ist nicht wol ersichtlich, aus den Einvernahmen
geht hervor, daß er in den Werkstätten fast
nie oder eigentlich nur dann zu sehen ist,
wenn er die Löhne ausbezahlt; dazu bedarf
es aber keiner besondern Beamtung die
in andern Kantonen auch nicht vorhanden ist.
Auch aus der Expertise des Hrn. Major
Hirzel geht hervor, daß mit den Einrichtungen
in den Zeughauswerkstätten Tüchtiges sollte
geleistet werden können, wenn die Leitung eine tüchtige wäre, das Bedürfniß,
derartige Werkstätten zu haben, ist aber
nach der Ansicht der Militärdirektion
namentlich für Waffenreparaturen vorhanden; jedenfalls dürfte, ohne darüber