dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
bühren der Lehrer und Zöglinge der Krankenlehranstalten, die Zahlungen für Lehrmittel und anderweitige Bedürfnisse dieser Anstalten und die dießfällige Rechnungsstellung
bleibt bis auf Weiteres dem Kantonsschulverwalter
übertragen, welcher hiefür eine jährliche Besoldung von Frk. 1000 nebst den gesetzlichen
Provisionen bezieht. [§ 7]
Diese gesetzlichen Provisionen bestanden:
a. in 2 % der eingegangenen Collegiengelder an der Hochschule.
b. in einer Entschädigung für Besorgung
des Lehrmittelverlegers.
Der Kantonsschulverwalter verlor durch
diese neue Regulirung seiner Stellung die früher besorgte Verwaltung des Kantonalarmenfonds, der von da an nicht mehr separat
verwaltet wurde und büßte damit ein jährliches Honorar von 800 Frk., alte Währung,
ein. Für diesen Ausfall wurde er aber
entschädigt durch gleichzeitige Uebertragung des Kassieramts der eid. polytechnischen Schule mit einer Besoldung von Fr. 1000.
Da die Provision sub. a bis zum Jahr
1860 durchschnittlich 400–600 Frk., diejenige
sub. b. 50–80 Frk. per Jahr betrug, so bezog also der Kantonsschulverwalter bis
der Justiznungen aufzunehmen.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion und Auftrag an die Staatskanzlei zur Vollziehung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Anerbietens der Generalagentur der schweiz. Unfallversicherungsgesellschaft in Winterthur betreffend Versicherung des kantonalen Polizeikorps vom
25. Februar 1876
beschließt:
1. Es sei auf dieses Anerbieten nicht einzutreten.
2. Mittheilung an die Generalagentur.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Baron von Rampach, früher in
Küsnacht, jetzt in Riesbach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend vormundschaftliche Verwaltung des
Vermögens seiner Tochter Lucie Rampach,
da sich ergeben:
A. Baron Eduard von Rampach, früher im Besitze eines bedeutenden Vermögens gerieth am 26. April
[Präsidial-Verfügungen
13. November 1876.]
Herr Fürsprech Dr Locher erklärt Namens
des Hrn. Kuhn, Bauunternehmer in Fluntern,
den Rekurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes und sucht zugleich um Fristerstreckung zur Einreichung der Begründung nach,
gestützt darauf, daß Hr. Kuhn eine motivirte
Eingabe an den Gemeindrath gerichtet hat, daß
aber die Behandlung derselben sich etwas verzögern dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die fragliche Frist wird bis zum 23. dieß erstreckt.
2. Mittheilung an Hrn. Dr Locher und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Nach erfolgter Ausschreibung der Dolenarbeiten beim Kantonsspital sind nachstehende Forderungen eingekommen:
C. Der Bezirksrath Horgen beantwortet die Beschwerde der Kirchenpflege Schönenberg mit Folgendem:
Nachdem sowol bei Waisenvermögen
als auch bei denjenigen öffentlichen Gütern
des Bezirkes Horgen, für welche Gemeindesteuern erhoben werden mußten, der Zinsfuß überall auf 4 1/2% erhöht worden sei,
sei die Kirchenpflege Schönenberg trotz wiederholter Aufforderung bei dem Ansatz von 4% geblieben und deshalb in der
Rechnung von 1875 der rekurrirte Beschluß erfolgt. Disp 2 desselben habe hauptsächlich zum Zwecke gehabt, die Kirchenpflege Schönenberg zu veranlaßen endlich einmal vorzugehen. Neu erkläre dieselbe, daß sie mit Martini künden oder
von Mai eventuell schon von Martini an
4 1/2% beziehen wolle. Damit falle selbstverständlich das angefochtene Disp. 2 weg
und es könne sich der Bezirksrath damit
begnügen, wenn nur der Zinsfuß erhöht werde. Uebrigens sei in der Rekurseingabe der thatsächliche Standpunkt verdreht, wenn gesagt werde, es sei von
den mit Mai abbezahlten Kapitalien nicht
möglich 4 1/2% zu erhalten, indem zu jeder
e.
Kreditanstalt besteht, kann jeden Augenblick
von der Letztern gelöst und geändert werden:
es ist ihr Organ. Die Rentenanstalt hat hiezu nichts zu sagen, da es nicht ihr Organ ist.
Auch der Aufsichtsrath, dem gewisse Controlbefugnisse zustehen, ist seinem Kern nach ein
Organ der Kreditanstalt: machen die Regierungen von der ihnen eingeräumten Fakultät keinen Gebrauch, so bleiben dem
Aufsichtsrath noch die von der Kreditanstalt ernannten Mitglieder, die mit dem
von der Kreditanstalt ernannten Direktor den Rechtswillen des Institutes repräsentiren und zur Ausführung bringen. Das ist aber nicht mehr bloß eine „gewisse“ Abhängigkeit der Rentenanstalt
vom gründenden Patron, sondern eine
Abhängigkeit, welche der Rentenanstalt
von vorneherein den Charakter einer
selbstständigen Rechtspersönlichkeit raubt.
In ihrer Stellung nach Außen, d. h. im Verkehr mit Dritten, tritt die Rentenanstalt
in gewissem Sinne selbstständig auf: sie verkehrt mit den Versicherten, mit den Behörden und ihren Organen, erwirbt Grundeigenthum u. s. w. – und sie verkehrt auch
mit der Kreditanstalt. Vermag aber dieser
für Landwirthschaft, welcher die Angelegenheit vorgelegt worden sei, für das Zweckmäßigste, den Eingang des Ausstellungsprogramms
abzuwarten, sodann dasselbe durch die öffentlichen Blätter zur Kenntniß der Landwirthe
des Kantons zu bringen und zugleich auszuschreiben, daß Anmeldungen für Betheiligung an der
schweiz. Viehausstellung in Freiburg bei der Direktion des Innern zu machen seien, und erst
nach Eingang solcher Anmeldungen das Weitere
zu beschließen; die Aussteller von Vieh, welches
die kantonale Vorschau mit Erfolg passirt haben werde, sollten angemessene Reiseentschädigungen aus dem Kredite für Viehprämien
erhalten.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
Die Direktion des Innern wird eingeladen,
im Sinne ihres Berichtes zu verfahren, seinerzeit die erforderlichen Anordnungen zur Ausführung der betreffenden Bestimmungen des
Programmes zu treffen und vorläufig von der
Abhaltung der schweiz. Ausstellung in Freiburg
dem Landwirthschaft treibenden Publikum
durch den „Zürcher-Bauer“ Kenntniß zu geben.
tuar der betreffenden Gesellschaft die Mittheilung, es bestehe seit 1872 in dortiger Gegend eine „Pferdeassekuranz vom untern Thurgau und Umgebung“, der sich mit der Zeit auch
Einwohner der Kantone Zürich und Schaffhausen, sowie der angrenzenden Gemeinden des
Großherzogthums Baden angeschlossen haben,
namentlich sei bei diesem auf Gegenseitigkeit beruhenden Unternehmen der Bezirk
Andelfingen stark vertreten.
Unter Beilegung des letzten Jahresberichtes und der Statuten der Pferdeassekuranz
sucht sodann Hr. Ackeret um Genehmigung dieser Statuten nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Petenten zu erwiedern, daß
die Statuten der fraglichen Gesellschaft der
hierseitigen Genehmigung nicht bedürfen.
der Dampfschiffgesellschaft für den Zürichsee,
vertreten durch Hrn. Dr J. Ryf, Advokat
in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich,
3.
letzteres mit Rücksicht auf die von Seiten des
Bundes gewährten weitern 25 Patronen per
Mann – und stellt sich sonach die Summe des
Titels B auf 43,000 Frk. statt 87,100.
In Abschnitt C Zeugamt sub. 2 wird der
Buchhalter sammt seiner Besoldung von Frk. 2000
gestrichen und der Unterhalt der Zeughausvorräthe von 10,000 auf 7000 Fr. herabgesetzt.
Die Post Zins vom Betriebskapital unter Montirungsausgaben mit Fr. 4800 wird
gestrichen; der Titel in „Unterhalt der Montirungsdepositen“ abgeändert und zu Frk. 7000
angesetzt, wovon ab: Erlös für ältere Dienstgegenstände mit 2000 Frk.; bleibt 5000 statt vorher 10,000 Frk.
Unter Erziehungswesen werden mit Rücksicht auf die wahrscheinliche Reduktion der
Lehramtsschule die Personalzulagen B. 2. von
15,000 auf 12,000 herabgesetzt; dagegen in g. die
Unterrichtsbedürfnisse des Seminars von 4000
auf 5000 Frk. erhöht.
Da in C Beleuchtung und Beheizung des Seminars nicht inbegriffen, so wird jener Posten
von 13,800 auf 15,800, also um Frk. 2000 erhöht, die sich vertheilen zu 500 auf Beleuchtung,
zu 1500 auf Beheizung.
mittelt durch die k. k. oester. Gesandtschaft
in Wien, des Inhalts, daß die Heimschaffung
des wahnsinnigen Peether von Hirslanden
wegen seines Gesundheitszustandes und seiner fixen Idee, er sei zum Tode verurtheilt, unmöglich sei, geht an die Staatskanzlei zur Erledigung.
Der Bundesrath theilt mit, daß die Bundesversammlung zum Bundespräsidenten für das
Jahr 1877 ermahnt habe, den Hrn. Bundesrath Dr
Joachim Heer und zum Vizepräsidenten den Hrn.
Bundesrath Dr Karl Schenk. Das Schreiben geht auf
den Kanzleitisch.
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 18. Christm.
wonach das schweiz. Konsulat in Amsterdam das
Auslieferungsverfahren gegen den dort verhafteten Franz Emil Müller von Uitikon, gewesener Angestellter in der Irrenanstalt Burghölzli, wegen Unterschlagung eingeleitet habe,
geht an die Direktion der Justiz und Polizei zur
Erledigung.
21. December 1876.
Das Landgericht Vilshofen ersucht um Einvernahme des Martin Stöcklin [sic!] von Allersheim Norda-
Bekeinen Vorbehalt geknüpft. Hätte sie voraussetzen müssen, daß hieraus Streit entstehe, so würde selbstverständlich das zur Bedingung gemacht
worden sein, was jetzt als Sache der Billigkeit
verlangt, von Herrliberg aber abgelehnt wird.
Der Regierungsrath,
im Anschluß an die von der Erziehungsdirektion vorgebrachten Gründe,
und auf Antrag der verordneten Rekurskommission
beschließt:
1. Der Rekurs der Sekundarschulpflege Herrliberg wird als unbegründet abgewiesen.
2. Rekurrentin trägt die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrentin, an die
Sekundarschulpflege Meilen, an die Bezirksschulpflege Meilen und an die Direktion des
Erziehungswesens.
Die Direktion der Justiz und Polizei legt ihre
Beantwortung betreffend Rekurs des Dr Ottensoser Namens Hrn. Goßweiler betreffend Sistieitern
rungsverfügung vor. Dasselbe wird zur wehandlung und Antragstellung an eine aus den
Herren Walder und Müller bestehenden Kom-
I. Es ist im Sinne der Erwägung der Rekurs als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Oerlikon und die Militärdirektion.
Die von der Erziehungsdirektion vorgelegte Weisung zum Gesetzesentwurfe betreffend Webeschule wird genehmigt und
das mündliche Referat dem Herrn Präsident Ziegler übertragen.
Der Bundesrath schickt ein Exemplar:
Uebersicht über die Strafrechtspflege im
Großherzogthum Baden im Jahr 1875 als Geschenk des dortigen Staatsministeriums.
Dasselbe wird dem Lesezimmer des Regierungsrathes einverleibt.
Das eid. Justiz- und Polizeidepartement sendet folgendes Kreisschreiben:
Der französische Minister der Justiz hat
dem Hrn. Bundespräsidenten Mittheilung gemacht von einem Dekret, datirt 27. März 1876, wonach auf dem genannten Ministerium eine Sammlung der Gesetzgebungen fremder Staaten angelegt werden soll, behufs Förderung der vergleichenden Gesetzeskunde und damit das Gesuch
Es besteht dafür zwar nur eine Konzession auf
Zusehen hin als persönliches Recht [Urkunde
vom 22. Herbstmonat 1854 und 24. Brachmonat
1869]; aber die thatsächliche Ausübung des Wasserrechts wird dennoch die Erwerbung auf
dem Expropriationswege zur Folge haben,
indessen um so weniger Schwierigkeiten bieten, als gerade mit Rücksicht auf solche
Verhältnisse der § 11 des Wasserbaugesetzes
geschaffen wurde. Herr Müller-Schießer,
Besitzer der Kattunfabrik, erhebt unter Anderen Einsprache gegen die Benutzung oder
Inanspruchnahme des Gefälls vom Auslauf
des Kanals bis zur Wipkinger Brücke.
Worauf sich dieselbe stützt, ist nicht einzusehen,
da Herr Müller kein Wasserrecht an der
Limmat besitzt. Die Möglichkeit, Tücher in
der Limmat zu waschen, wofür überdieß
eine Berechtigung nicht vorliegt, wird nach
dem Projekt nicht beeinträchtigt, da der Kanal nicht bis zu diesem Etablissement reicht.
Anderweitig noch unerledigte Einsprachen sind durch entsprechende Konzessionsbestimmungen oder auf gerichtlichem
Wege zu erledigen.
Dagegen scheint nach den bezüglichen
Bestimmungen in § 3 der nachfolgenden Kon-
fend das Gemeindegut wird nunmehr in Anwendung von §§ 116 und 117 des Gemeindegesetzes die Armenpflege angewiesen, mit Martini 1876 den Zinsfuß sämmtlicher 4% Schuldbriefe des Armengutes auf 4 1/2% zu stellen oder auf Mai 1877 abbezahlen zu
lassen.
2. Für die Zinsdifferenz der mit Mai
1877 noch existirenden 4% Briefe gegenüber denjenigen von 4 1/2% haften die Mitglieder der Armenpflege persönlich.
B. Ueber Disp. 2 dieses Beschlusses beschwert sich die Armenpflege Schönenberg mit
Eingabe vom 10. Oktober, indem sie zur Begründung anführt:
Im Jahr 1874 habe der Bezirksrath
die Frage in Anregung gebracht, ob es nicht
angezeigt wäre, den Zinsfuß zu erhöhen,
da 4 1/2% der gewöhnliche Zinsfuß gewesen sei. Die Bürgergemeinde, welcher sodann diese Frage im Juli gl. Js. zur Entscheidung vorgelegt worden, habe alsdann beschlossen, es sei der Zinsfuß nicht zu
erhöhen, da 4% für gut angelegt, Kapitalien, zu denen auch diejenigen des Armengutes gehören, noch allgemein gebräuchlich
seien und eine gute Plazirung des Geldes
ihm die vorläufige Zusicherung erhalten, daß er
die Abtretungspflicht nicht bestreiten werde.
Diese vorläufige Verständigung gestatte dem Stadtrathe, die Arbeiten für das neue
Wasserwerk zur Konkurrenz auszuschreiben.
Wenn aber nicht eine große Verzögerung in
der Baute und damit ein großer Schaden für die
Stadt eintreten solle, so müsse der niedere Wasserstand des kommenden Winters zur Ausführung der
Kanalböschungen benutzt werden, damit mit dem Baue
des Maschinenhauses und der Kettbauten im Frühjahr begonnen werden könne.
H. Auf Grundlage des Gutachtens der Inspektion wird von der Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei der am 11. Jenner d. Js. durch Hrn. Kreisingenieur Hohl unter Anwesenheit der Betheiligten
vorgenommenen Lokaluntersuchung über das projektirte Wasserwerk an der Limmat blieben viele Einsprachen verschiedener Natur unerledigt. Im Einverständniß mit den Vertretern des Stadtrathes,
Herren Ingenieur Bürkli und Dr Moussen [Schreiben vom 10. April an Hrn. Hohl], wurde die weitere
Behandlung des Gesuches verschoben, um inzwischen
die Einsprachen auf gütlichem Wege wo möglich zu
erledigen.
Dieß gelang bis jetzt theilweise namentlich
tigten ist. Als solche muß im vorliegenden
Falle nicht nur der einmalige Zinsbetrag, sondern der jährliche Zins resp. die Summe des
während der ganzen Dauer des Vertrages
resp. der Servitut vom Tage der Fertigung bis nach Ablauf der vorgesehenen 25
Jahre zu bezahlenden Miethzinses betrachtet
werden;
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Auf das Gesuch des Herrn Fürst wird nicht
eingetreten.
II. Mittheilung an denselben und an die
Finanzdirektion.
Die Direktion der Finanzen legt ihre
Beantwortung des Rekurses des Hrn. Siegfried
in Thalweil gegen eine Verfügung betreffend Nachsteuer vor. Zur weitern Behandlung dieser Angelegenheit und Antragstellung hierüber wird eine Kommission aus den
Herren Regierungsräthen Walder und Dr
Stößel bestellt.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Herr Jakob Bühler in Affeltrangen - Hin-
mentlich auch derjenigen des Kreisingenieurs,
welche beide das Lokal besichtigt habe, seinen die
dem Gemeindsbeschlusse vom 25. Juni 1876 zu Grunde gelegenen Vorarbeiten des von Interessirten bestellten Ingenieurs durchaus ungenügend
und es könne für den endgültigen Entscheid nicht
darauf ankommen, ob eine Mehrheit des Gemeindrathes sich vielleicht einmal dazu verstanden habe, die Vorarbeiten zu acceptiren,
ebenso sei nicht damit geholfen, daß, wie der
Bezirksrath meint, dem Gemeindrath freie Hand
gegeben sei, eine den Bedürfnissen und den Erfahrungen entsprechende Breite zur Ausführung
zu bringen, um so weniger als seit dem Gemeindsbeschlusse und dem Beschlusse des Bezirksrathes eine gar nicht unwichtige Terrainsveränderung [bestehend in einer Baute] durchgeführt
worden; im Uebrigen sei die Straßenkorrektion im Allgemeinen anerkannten Bedürfniß,
gegen welches prinzipiell von keiner Seite
etwas eingewendet werde, es lohne sich auch
bei der schlechten Beschaffenheit der Straßen
vom See in den Berg hinauf die Sache korrekt
an die Hand zu nehmen und durchzuführen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
rath Bubikon und [das] Statthalteramt Hinweil.
Mit Zuschrift vom 28. Dezember sucht Herr
Alphons Lovinski aus Rußland, Schneider in
Zürich geb. 1844, welcher am 17. Christmonat
eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde, um Ertheilung des Landrechtes nach.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des
Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet, ausgenommen die Heimats- und Familienverhältnisse. Ueber diese Verhältnisse sowie
über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21, Abs. 3] sich auszuweisen, ist dem
Petenten, als Angehörigen Rußlands, der
schon seit dem Jahr 1871 in Zürich wohnt, nicht
möglich. Dagegen hat derselbe eine vom 29. Dezbr.
datirte, hinsichtlich seiner Unterschrift amtlich beglaubigte Erklärung ausgestellt, daß er auf die
russische Staatsangehörigkeit und alle damit zusammenhängende Rechte förmlich Verzicht leiste.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
ausbezahlt und in Rechnung gebracht; gegenwärtig verlange derselbe nun noch eine Entschädigung
dafür, daß er vom 1. Mai, dem Diensteintrittstag
des gegenwärtigen Kommissärs sich noch 5 Wochen mit
der Inventarisation abgegeben habe; das von
ihm abgefaßte Inventar habe er bis zur Stunde
nicht einmal unterzeichnet, übrigens sei er seit
Oktober 1875, nachdem er vorher seine Entlassung
eingegeben in eid. Dienste gestanden und habe
daneben bis zum Eintritt des neuen Kommissärs
allerdings die Geschäfte auf dem kantonalen
Kommissariat fortgeführt, dagegen weder die
allgemeine Militärrechnung noch viel weniger
die Montirungsrechnung ausgestellt, während
er bei verschiedenen Gelegenheiten während
der Krankheit des gewesenen Magaziners
Hrn. Müller, dazu ermahnt worden sei, die
Rechnungsstellung an Hand zu nehmen; man habe dann nachgerade noch froh sein müssen, daß
Hr. Müller sich wieder soweit erholt habe, daß er
die Rechnungen habe stellen können; für diese
Arbeit sei dann dem Hrn. Müller vom Regierungsrath eine Entschädigung von Frk. 900 ausgerichtet worden.
Unter den gegenwärtigen Verhältnissen
hält die Militärdirektion es um so weniger
für angemessen, auf ein weiteres Entschädigungs-
ren. Allerdings wurde zwar durch bezirksräthlichen Beschluß vom 25. Jenner 1875 der
Gemeinde gemäß § 175 Abs. 3 des Gemeindegesetzes bewilligt, den Ueberschuß des Gemeindsgutes, so weit sich ein solcher nach Bestreitung sämmtlicher Gemeindsauslagen
ohne Steuern und Frohndienstleistungen ergebe, unter die anwesenden Bürger & bürgerlichen Haushaltungen zu vertheilen, und
sodann sub. 7. Mai ej. a. den von der Bürgerschaft über die Vertheilung jenes Ueberschusses aufgestellten Normen die Genehmigung
ertheilt, aber damit wurde selbstverständlich das künftige Verfahren bezüglich der
Verwendung der Rechnungsüberschüsse regulirt, nicht aber eine neue Verfügung
über fragl. Frk. 800 getroffen, durch welche
diejenigen vom 1. August und 20. Christm. 1874
einfach und unmotivirt aufgehoben worden wären, enthält doch die erwähnte Bewilligung
zur Vertheilung allfälliger Rechnungsüberschüsse
vom 25. Jenner 1875 die ausdrückliche Bedingung, daß vorerst der bezirksräthliche Beschluß vom 1. August 1874 zu vollziehen sei.
Hiezu kommt noch, daß, indem jene Summe
von Frk. 800 kapitalisirt wird und deren Erträgniß jeweils, soweit erforderlich, für
in nachfolgendem Nivellement angegeben
ist, soll rechtwinklig zur Bachrichtung und
horizontal eingelegt und gut befestig werden; auf derselben darf ein leicht bewegliches
Schwellbrett von 8 Zoll Höhe angebracht werden, das aber bei jedem Anschwellen des
Baches beseitigt werden muß.
2. Der Wasserwerkskanal muß solid
und wasserdicht erstellt und immer in gutem
Zustand erhalten werden.
3. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlage gilt folgendes Nivellement:
Oberfläche des Auffangswuhres
30,00.
Stirne des Schwellbrettes
30,80.
Grundschwelle am Kanaleinlauf
29,70.
Oberfläche Stein, Fixpunkt, beim Wuhr
33,06.
Auf unterstem Treppentritt am
Kellereingang
31,34.
Sohle der Straßendole, Ende des
Gefälles
19,54.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Schreinerei bewilligt und soll ohne
nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für kei-
dem thurg. Departement des Innern von unserer Verfügung Kenntniß gegeben und es darf
wol angenommen werden, daß dasselbe inzwischen
in den Besitz dieser Mittheilung gekommen ist.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei dieses Geschäft als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Schreiben an den Regierungsrath vom 10.
dies entschuldigt sich zunächst der Gemeindrath Hirslanden darüber, daß er den lt. Regierungsbeschluß vom 17. Mai 1871 dieser Behörde vorzulegenden Plan über den Rayon der in dortiger Gemeinde einzuführenden städtischen
Bauordnung bisher nicht habe vorlegen können.
Dann fügt er bei, dieser Baurayon habe inzwischen
folgende weitere Ausdehnung erhalten: er erstrecke sich bis 60 Fuß oberhalb die neue Klus- und
Spreesenbühlstraße, ziehe sich von dort 60 Fuß
oberhalb der Wytikoner Straße entlang bis
zum Kapf, sodann 60 Fuß außerhalb der Kapfgasse nach abwärts und von da an 60 Fuß ober-
Betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Schulhausbaute Enge,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Enge hat in den letzten
Jahren ein neues Schulhaus erstellt, das im
September 1874 eingeweiht wurde. Dasselbe
enthält eine heizbare Turnhalle, eine Abwarts-
13. November 1876.]
6.
4.
–
l-Verfügungen
Voranschlag Frk. 22,000.
Die Herren Mandrino & Cie wünschen, daß
die Sprengarbeiten und die eigentlichen Cementarbeiten getrennt vergeben werden
möchten; nach der Ansicht der Bauinspektion ist dieß jedoch nicht thunlich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Ausführung der Betondolen beim
Kantonsspital wird dem Mindestfordernden Hr. Hch. Egolf in Oberstraß, für seine Forderung von Frk. 16,173 40 übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Rheinau bedurfte die letzten Jahre je 4000 Ztr.
Saarkohlen und wurde von der Lagerhausverwaltung der Bank in Winterthur gut und billig bedient. Dieses Jahr findet es der Verwalter, um den Holzverbrauch zu beschrän-
88 40.
fallen aber in Abzug die in den Belegen
No 15, 16, 17, 18, 19, 25 und 26 enthaltenen Vergütungen an Gemeindräthe und Gemeindschreiber nebst Wirthshausrechnungen, zusammen
im Betrage von
Frk.
ferner die unter No 20–24 aufgeführten Insertionsgebühren
so daß sich die bei Berechnung des Staatsbeitrages in Betracht fallende Summe auf
Frk. 6312 09 – Frk. 100 26 = Frk. 6211 93 stellt.
Der Voranschlag betrug Frk. 6000, ist
somit nur ganz wenig überschritten worden.
b. Die Quote für Höri beträgt 255‰, es
berechnet sich somit der Staatsbeitrag auf
Frk. 1584 60.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Höri wird an die Kosten
der an der Straße II. Klasse Steinmaur–Bülach
befindlichen Glattbrücke ein Staatsbeitrag von
26,
Frk. 1600 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Höri,
mit Weglassung von Fact B. b. und unter
Rücksendung der Rechnungsbelege & an die Di-
sichtigung vorzunehmen und eine Konferenz von
Abgeordneten der Gemeindräthe und Schulpflegen von Wädensweil und Richtersweil anzuordnen und sodann dem Regierungsrathe Bericht &
Antrag zu hinterbringen.
2. Mittheilung an die genannten Direktionen.