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tionäre für Gemeindezwecke versteuert
worden sei.
Bezüglich der Steueranlage steht fest,
daß nach den Bestimmungen des frühern wie
des gegenwärtigen Gemeindegesetzes als
Grundlage für die Erhebung der Gemeindesteuern das Staatssteuerregister zu dienen
hat, wie dasselbe zur Zeit der Steuerverlegung festgestellt und rechtlich gültig ist. In
vorliegendem Falle erscheint daher maßgebend, der bezügliche Eintrag des steuerbaren Vermögens der Gesellschaft im Staatssteuerregister zur Zeit des 9. März 1875
mit Frk. 103,200. Gegen diese Taxation
wurde seitens der Gesellschaft innert der
angesetzten Frist keine Einsprache erhoben,
und der Einwand, hiezu keine Veranlaßung
gehabt zu haben, weil der Gesellschaft keine
Steueranzeige zugekommen sei, ist darum
ohne Belang, da auch die Publikation des
Stadtrathes vom 13. Mai 1875, durch welche
alle Steuerpflichtigen, in deren Vermögensbestand eine Aenderung vorgegangen war,
binnen Frist zur Anmeldung aufgefordert
wurde, die Gesellschaft unbeachtet ließ.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
nes neuen Friedhofes abzulösen.
E. Gestützt auf eine vorgenommene Lokalbesichtigung empfiehlt die Finanzdirektion
die Ausführung der vom Gemeindrath Rüti
gewünschten Umgrabung des alten Kirchhofes
nach dem vom Staatsbauinspektorat vorläufig entworfenen und auf Frk. 4000 devisirten Projekt I, gemäß welchem der Felsen
auf eine Länge von 60‘ eine Breite von 50‘ und
eine Tiefe von 4‘ gesprengt und der Platz sodann in der ganzen Länge von ca 140‘ mit Erde
[ca 18,400
ausgefüllt würde;
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird eingeladen, den sogenannten alten Kirchhof in Rüti in der oben sub E bezeichneten Weise herstellen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen, sowie an
den Gemeindrath Rüti.
Mit Schreiben vom 15. theilt der leitende
Ausschuß der Tößthalbahngesellschaft mit, daß er
auf den 19. Dezember eine Konferenz des Verwaltungsrathes mit Delegirten der an dem Unternehmen der Tößthalbahn betheiligten Gemein-
von Ordnungsbuße.
Der Synodalrath der christkathol. Kirche
der Schweiz übermittelt den Hirtenbrief des
Bischofs Herzog mit dem Ansuchen um Bewilligung zur pfarramtlichen Verkündung desselben in hiesiger Kirchgemeinde.
Herr Fürst ersucht um Auslegung des § 26
Ziff. 9 des Notariatsgesetzes vom 24. Herbstmonat 1874. Das Schreiben geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Ein Gesuch des Hs. Jakob Bühler, es möchte das
Oberforstamt angewiesen werden, ihm bei
Bezahlung einer Restschuld nächsten Martini
das Zinsbetreffniß vom Jenner a/c bis zur
kanzleiischen Fertigung des gekauften Grundstückes von der Schuld in Abzug zu bringen,
geht an die Direktion der Finanzen zur
Antragstellung.
8. October 1876.
Das eid. Eisenbahndepartement telegraphirt unterm 7. Oktober:
13. November 1876.]
I. Es sei das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an den
Bundesrath zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Josef Horak,
betreffend Einvernahme eines gewissen
H. Spöre in Zürich
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Mit Zuschrift vom 11. dieß macht das eid.
Departement des Innern die Mittheilung,
daß der Bundesrath dem Antrage auf Einberufung einer Konferenz von Delegirten
der wasserbeschädigten Kantone behufs noch-
eine öffentliche gewesen, und habe eine Fortsetzung in der Laubholzstraße, welche das
Dorf mit der Ortschaft Bindschädler und mit
Herrliberg verbinde.
Das Haus im Sonnenberg, dessen Eigenthümer besonders auf eine neue Straße dringe, stehe erst seit neuerer Zeit, und nach wiederholten Beschlüssen des Regierungsrathes
könne den Gemeinden nicht zugemuthet
werden, für jedes einzelne Haus eine Straße
zu erbauen.
Daß die Gemeinde übrigens die Interessen des öffentlichen Verkehres nicht
vernachlässige, gehe daraus hervor, daß
sie die Fortsetzung der sog. Kühgasse beschlossen habe, welche Frk. 25,000 koste und der Mehrzahl der Dorfbewohner diene. Aus diesem
letztern Grunde wäre dieser Baute jedenfalls die Priorität einzuräumen und der
Bau der Staldenstraße, falls sie überhaupt
als öffentliche gebaut werden müsse, bis zu
einer gelegeneren Zeit zu verschieben, da die
Gemeinde weniger belastet sein werde. Die
Erstellung derselben würde letzterer um
so schwerer fallen, als die sr. Zt. zugesicherten freiwilligen Beiträge wegen Veränderung des Projektes größtentheils dahin
der ungesäumten Ausführung beauftragt.
B. Schon am 6. Mai hatten die Herren Hürlimann und Genossen gegen diese Korrektion
protestirt und es waren darauf die Pläne
abgeändert worden.
Von der Direktion der öffentlichen Arbeiten aufgefordert, sich darüber zu erklären, ob sie noch an ihrer Protestation festhalten, oder ob sie dieselbe nunmehr zurückziehen, beharren sie laut Zuschrift vom 28. Weinmonat darauf und verweigern auch die Anerkennung der Landabschätzung. Zur Begründung führen sie an:
Jede Korrektion der Straße an fraglicher
Stelle bringe ihnen nicht nur keinen Nutzen, sondern großen Schaden durch Entwerthung des
Grundeigenthums. Eine Korrektion der Straße
sei aber auch durchaus unnöthig, denn seit Eröffnung der Eisenbahn sei die Straße nicht mehr
sehr frequentirt und die Fuhrwerke welche
dieselbe befahren, können dieß ganz wol ohne
alle Schwierigkeit thun, ja viel besser & leichter, als wenn das Gefälle vermehrt werde,
wie dieß nah dem angenommenen Projekte
geschehen solle.
Schließlich wird das Gesuch gestellt, es möchte von der Ausführung der Korrektion Um-
erhoben würden.
Eine Vermengung dieser beiden Punkte ist deßhalb unzulässig, weil dieser Ablaufkanal namentlich nicht zur Aufnahme
von Unreinigkeiten aus den Abtritten
bestimmt ist, also verlangt werden darf
und muß, daß hiefür in jedem Hause zweckentsprechende Einrichtungen im Sinne des
§ 56 angebracht werden.
Nachdem nun unbestritten ist, daß die
streitige Anlage sich auf öffentlichem
Grund befindet und der Stadtrath die
ihm zustehende Bewilligung zum Fortbestande derselben verweigert, und im
Weitern der § 56 solche Senkgruben
für jedes Haus überhaupt vorschreibt, und
in Lemma 2 nur angibt, wie in Fällen,
wo der Baugrund vom Eigenthümer
ganz überbaut wird, dagegen der äußere Luftzutritt vorhanden ist, verfahren werden soll, so muß die Beschwerde
des Petenten abgewiesen werden, auch
aus dem fernern Grunde, weil eine Gutheißung dieses Rekurses zu einer Vervielfältigung derartiger Anlagen führen
würde und nothwendig eine Entwerthung
desjenigen Grundeigenthums zur Folge hätte,
gung gefunden habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei diese Plankopie der Regierung
von Aargau zur Vernehmlassung zu übermachen, mit dem Bemerken, daß sofort
nach dem Eintreffen ihrer Rückäußerung
die Gemeinde Bachs mit der Ausführung
der Baute beginnen werde, sofern inzwischen auch die erstinstanzliche Behandlung dieser Straßenbaute ihre Erledigung
finde.
2. Mittheilung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Gründungskomité der
rechtsufrigen Zürichseebahn,
betreffend Gesuch um Beförderung der
Bauten,
hat sich ergeben:
A. Als im Jenner d. Js. die Nordostbahn um Fristerstreckung für den Beginn
der Erdarbeiten an der Bahnstrecke Tiefenbrunnen–Rappersweil nachsuchte, erklärte sich das oben genannte Comité damit,
der Gemeinde Schönenberg vom Jahr 1875
beschloß der Bezirksrath Horgen:
1. Da eine Kirchensteuer erhoben werden
mußte, wird die Kirchenpflege angewiesen,
von sich aus den Zinsfuß der Aktivkapitalien von Martini 1876 an auf 4 1/2% zu
stellen oder die Kapitalien auf Mai 1877
abbezahlen zu lassen.
2. Für die Zinsdifferenz der mit Mai
1877 noch existirenden Briefe à 4% gegenüber derjenigen von 4 1/2% haften
die Mitglieder der Kirchenpflege persönlich.
B. Mit Eingabe vom 5. Oktober beschwert sich die Kirchenpflege Schönenberg
über die Disp. 2 des zit. Beschlusses und sucht um
Aufhebung desselben nach unter folgender
Begründung:
Im Jahr 1874 habe der Bezirksrath
Horgen die Frage in Anregung gebracht,
ob es nicht angezeigt wäre, den Zinsfuß
zu erhöhen, da 4 1/2% der gewöhnliche Zinsfuß geworden sei. Die Kirchgemeindsversammlung, welcher sodann diese Frage im gleichen Jahre zur Entscheidung vorgelegt worden,
habe alsdann beschlossen, es sei der Zinsfuß
nicht zu erhöhen, da 4% für gut angelegte Ka-
Es kommt in Betracht.
Außer Frage steht, daß wer das Bürgerrecht
einer Gemeinde durch Einkauf erwirbt, dadurch
aller Rechte eines Bürgers an sämmtlichen Gemeindsgütern mit Inbegriff der für allgemeine oder bürgerliche Gemeindezwecke bestimmten Separatgüter theilhaft wird, da bei
Festsetzung des Betrages der Einkaufgebühr
die Größe all dieser Güter in Berechnung gezogen wird [1 25 Abs. 1 des Gemeindegesetzes],
und die Bestimmung von § 41 Abs. 2 des frühern
Gemeindegesetzes, wonach für in einer Gemeinde bestehende separate, für allgemeine oder
bürgerliche Gemeindezwecke bestimmte Güter von
einigem Belang besondere Einkaufsgebühren
im Betrage von mindestens Frk. 10 festgesetzt
werden konnten, ins neue Gemeindegesetz vom
27. Brachmonat 1875 nicht übergegangen ist. Jenen
durch Einkauf ins Bürgerrecht Eingetretenen
müssen diejenigen, welche gemäß § 25 Ans. 3
des Bürgerrechtes ohne Einkaufsgebühr erhalten, in ihren Rechten durchaus geleichgestellt
werden; denn fragliche Bestimmung befreit sie
ohne irgend welche Beschränkung von der Bezahlung der durch 1 25, Abs. 1 normirten, allen übrigen Bewerbern um das Bürgerrecht
vorgeschriebenen Einkaufsgebühr, und es ersetzt
B. Der Gemeindrath Wald, von der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vernehmlassung aufgefordert, bemerkt, er
habe gegen die beabsichtigte Straßenverlegung keine Einwendung zu machen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Ueberführung der Straße III. Klasse
nach Hittenberg war bei den frühern Vorlagen in der bisherigen Richtung projektirt,
während nach der jüngsten Eingabe der Uebergang ca 150 Fuß südwestlich ebenfalls à
niveau angenommen wird. Dadurch wird eine
wesentliche Verbesserung der Gefällsverhältnisse von 20% auf 12% erzielt, ohne daß in
anderer Richtung eine ungünstigere Situation geschaffen würde, namentlich wenn,
was unerläßlich ist, die Bahngesellschaft zu
den nöthigen Versicherungen der Straßenseite längs dem Bacheinschnitte verpflichtet wird.
Bezüglich der vorgelegten Typen für
die Hochbauten der Sektion Bauma–Wald, muß berichtigt werden, daß sich dieselben einzig auf die Bauten an der Station
Wald beziehen, und daß die Vorlagen zu einer Zeit gemacht werden, in der wenigstens
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Erlenbach wird erwiedert, es könne auf sein Gesuch nicht eingetreten werden, da nach § 2 des Straßengesetzes die Beschlußfassung mit Bezug auf
Straßen III. Klasse Sache der politischen Gemeinde sei.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Erlenbach und die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Erlenbach, Revisionspetentin,
betreffend Klassifikation der sog. Staldenstraße, daselbst,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 8. Jenner 1876 ist die Gemeinde Erlenbach
verpflichtet worden, in Fortsetzung der Verbesserung der den öffentlichen Verkehr der
Bergbewohner mit dem Orte vermittelnden,
unten als Straße III. Klasse korrigirten Hessengasse, das an die früher durchgeführte Korrektion unmittelbar anschließende Straßenstück vom Roßbächli bis oberhalb die Laubholzreben auf eine Länge von ca 1500 Fuß mit ei-
Die Straße gegen die Baldern habe
über Frk. 200 gekostet, ebenso viel der Fußweg
habe das Geschiebe aus der Reppisch entfernt &
die Straße verbessert werden müssen, was
auch Frk. 2000 gekostet habe. Die Beseitigung
der Erdschlipfe auf der Stationsstraße habe
schon Frk. 750 erfordert und werden annähernd noch so viel erfordern. Die Erstellung der Loomattbrücke werden ebenfalls
Frk. 400 kosten. Für einmal sei nur das
allernothwendigste erstellt worden; die
Ausgaben für das Straßenwesen haben aber
bis dato [10. Oktober] ohne die Verwaltungskosten schon die Höhe von Frk. 3400 erreicht
und werden bis Ende des Jahres wenigstens
noch Frk. 1500 erfordern.
Der Gemeindrath bittet schließlich wiederholt, der Staat möchte dem Gesuche entsprechen, zugleich aber auf Mittel und Wege
bedacht sein, wie auch fernerhin der Gemeinde zu helfen, und insbesondere auch
die Korrektion der Thalstraße herzustellen sei.
B. Von dem Bezirksrathe Affoltern
wird das vorstehende Gesuch warm zur
Berücksichtigung empfohlen.
gar auf Frk. 2339 und fiel im Jahr 1875 wieder auf Frk. 1616.
Da auch der Besuch der Hochschule sich seit
1870 wieder vermehrt hat, so ist die bezügliche Provision nun auf ca 1200 Frk. gestiegen. Ebenso ist die Honorirung des Kassieramts der polytechnischen Schule auf Fr. 2000
normirt worden.
Die Besoldung beträgt also gegenwär¬
Fr.
tig: Fixum vom Kanton und Eidgenossenschaft
Provision aus dem Lehrmittel¬
1600
verlag
5300.
Provision von den Collegiengeldern
Total
Davon mag für Verpackungskosten [Papier, Schnüre, Spedition
durch Dienstmänner etc.] in Abrechnung kommen ca
“
Bleibt als Nettobesoldung
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Erziehungsdirektion über die Stellung und Besoldung
des Kantonsschulverwalters,
da sich ergeben,
daß derselbe eine ungebührlich hohe Besoldung bezieht,
zubewahren, das andere der Gesellschaft
zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und bebst einem Auszuge der letztern durch
das Amtsblatt bekannt gemacht gemacht [sic!] werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
Mit Zuschrift vom 14. dieß stellt der Verwaltungsrath des schweiz. Lloyd Rückversicherungsgesellschaft in Winterthur das Gesuch um Genehmigung der in der Generalversammlung vom
31. Oktober abgeänderten Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten der schweiz. Lloyd-Rückversicherungsgesellschaft in Winterthur wird im Sinne des
§§ 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den abgeänderten Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im
Archiv der Direktion des Innern aufzubewah-
de durchweg auf Baulinien gestellt werden
müssen, die 25 Fuß von dieser Straßenaxe
abstehen, somit ein Gesammtgebäude-Abstand
von 50 Fuß hierdurch erzielt würde.
Das von Hrn. Gypser Meier auf Grundlage dieser Uebereinkunft betreffend Anlegung
einer Privatstraße vorgelegte Bauprojekt
erhielt jedoch die Genehmigung des Gemeindrathes Hottingen nicht, weil dieser davon
ausging, daß eine Etablirung von Wohngebäuden im Innern dieses Quartiers unzulässig
sei. Der von dem Bezirksrathes erstinstanzlich gegebene Entscheid wies, indem derselbe die
dadurch herbeigeführten Baubeschränkungen nicht adoptirte – den hiegegen erhobenen
Rekurs nur zur Zeit ab, um der erwähnten
Behörde Gelegenheit zu geben, diese Zwischenstraße in ihrem Zusammenhange mit dem übrigen Straßennetze der Gemeinde einer
Prüfung zu unterwerfen und über die Zulässigkeit derselben und der fixirten Baulinien Beschluß zu fassen.
Durch Beibringung des zwischen den
betreffenden Landeigenthümern seiner
Zeit in dieser Richtung abgeschlossenen Vertrages sind inzwischen die Akten vervollständigt und in Folge davon die erstinstanzlich
Regierungsrathes vom 22. April d. Js. die
Sachlage zu Gunsten der Obligationeninhaber
sich noch wesentlich verbessert habe, indem
seither das Aktienkapital von 39 auf 50
Millionen Franken erhöht worden sei. Schließlich sei zu bemerken, daß die Nordostbahn
beabsichtige, die in Frage stehenden Obligationen nur zum Theil schon in nächster Zeit
zur Ausgabe zu bringen, im Uebrigen
aber ihre Ausgabe successiv nach Maßgabe der Verhältnisse des Geldmarktes und
es jeweiligen Bedarfes der Nordostbahn
zu bewerkstelligen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der schweiz. Nordostbahngesellschaft
wird unter Aufhebung der ihr ertheilten
Bewilligung vom 22. April 1876 zur Ausgabe von 114,676 auf den Inhaber lautenden, zu 4% verzinslichen Obligationen im
Sinne der §§ 1100 und 1102 des privatrechtl.
Gesetzbuches bewilligt, 100,000 auf den Inhaber lautenden Obligationen auszugeben,
welche jährlich einen Zins von Frk. 25, semesterweise zahlbar, abwerfen und vom
ses Beschlusses nach, indem er anführt:
Es sei nicht richtig daß das streitige Gebäude
mit der Hauptfront der Liegenschaft der Herren
Schoch, Söhne, gegenüber liege, denn als Hauptfront sei die der Lagergasse zugekehrte Seite
zu betrachten, welche Straße allein den Verkehr
mit der Liegenschaft des Hrn. Maag vermittle.
Nach der Auffassung des Bezirksrathes
wäre die Seite gegen die Lagergasse als
Rückfront zu behandeln, was der Gemeindrath
auch nicht für anwendbar halte, da das Gebäude auf einen Eckplatz zu stehen komme, folglich keine Rückfront habe.
F. Von Hrn. Maag wird der vorstehende
Rekurs im Wesentlichen dahin beantwortet:
Er berufe sich zunächst auf § 19 der Bauordnung, welcher sage, daß das Recht zu bauen sich
nach dem privatrechtlichen Gesetzbuche richte. Da nun
der Nachbar des Hrn. Maag 12 Fuß vom Grundstück des letztern zurückbleiben müsse, so glaube er an seiner Baute durch § 20 der Bauordnung nicht gehindert werden zu können. Die
Distanz von 12 Fuß genüge den Intentionen
des Gesetzgebers, denn es handle sich ja nur
um den Abstand der Häuser, nicht aber darum,
wer das Land dazu abtrete.
G. Der Bezirksrath Zürich spricht sich in sei-
Die Beschwerde des Stadtrathes Zürich
endlich bezüglich der auferlegten Staatsgebühren hat ihre Berechtigung, weil ersterer vielfach nicht in eigenen Interessen zu Inhibitionen
gegen bauliche Aenderungen, sondern in seiner
Stellung die Vollziehung der Bestimmungen des
städtischen Baugesetzes zu überwachen Veranlaßung nehmen muß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
und in wesentlicher Bestätigung der erstinstanzlichen Erwägungen,
beschließt:
1. Der Rekurs des Stadtrathes Zürich gegen die projektirte Baute des Herrn Schreiner
Fischer wird in der Hauptsache abgewiesen, es
hat sich aber letzterer gegenüber dem erstern
durch Revers – der notarialisch zu fertigen
ist – zu verpflichten, so lange auf das unbeschränkte Zufahrtsrecht zu seinen Liegenschaften in der Stiftsverwalterei von der obern
Zäune her nicht zu verzichten, bis durch öffentliche Kommunikationen dieses Quartier zugänglicher gemacht wird.
2. Die Ausfertigungs- und Stempelgebühren werden beidseitig zu gleichen Theilen
nicht bekannt, ob die Bewohner der neu entstandenen Wohnhäuser in Gießen aus eigenem oder
aus dem Antriebe Dritter ihre Kinder in die
Schulen Wädensweils schicken; es verstehe sich
aber von selbst, daß diesen Kindern die Schulen Richtersweils ebenfalls offen stehen; ein
öffentliches Bedürfniß liege nicht vor, die Ortschaft der Schulgemeinde Wädensweil zuzutheilen
oder gar ein eigenes Schulhaus in Gießen-Richtersweil zu erstellen, denn der Schulweg ins
Dorf Richtersweil sei weder sehr lang noch
schlecht, er führe durch die schöne und sehr begangene Seestraße; auch habe Richtersweil
ausreichende Schullokale und stehe im Begriffe,
ein großes Sekundarschulhaus zu bauen, sodaß es völlig ungerechtfertigt a wäre a, Richtersweil
noch zu weitern Opfern verpflichten zu wollen.
D. In seiner bezüglichen Zuschrift vom 3. August spricht sich der Bezirksrath Horgen dahin aus.
Das Gesuch des Petenten habe seine Berechtigung hauptsächlich darin, daß die örtlichen Verhältnisse für den Schulbesuch der Kinder in Gießen
nach Richtersweil der Entfernung halber sehr unvortheilhaft seien. Nun sei es aber eine eigenthümliche Zumuthung, von einer Gemeinde einen
Theil loszutrennen und einer andern einzuverlei-
rektion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
des Herrn Kaspar Meyer [sic!], Gypsermeister an
der Thalstraße in Hottingen, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Baubeschränkung,
hat sich ergeben:
A bis E siehe die faktischen Ergebnisse
des bezirksräthlichen Entscheides.
F. Der Bezirksrath Zürich hat unterm
28. Heumonat d. Js. beschlossen:
I. Der Rekurs wird zur Zeit abgewiesen,
da dem Gemeindrath vorerst durch Vorlegung des Projektes einer Zwischenstraße Gelegenheit zu geben ist, im Sinne des § 68 der
Bauordnung über die Verhältnisse dieser
Straße zum vorhandenen Straßennetz und
die Zulässigkeit der Bebauung dieser Zwischenstraße Beschluß zu fassen.
II. Kosten.
III. Mittheilung.
G. Gegen diesen Beschluß betritt mit Eingabe vom 16. Weinmonat d. Js. Hr. Fürsprech
Strohecker, Namens des Hrn. Meyer den Rekurs-
I. Den vorliegenden Kaufverträgen wird
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Sanitätswesens.
Ein Antrag der Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens betreffend Verlegung des
Begräbnißplatzes für den Kantonsspital wird
als durch die Büdgetberathung erledigt abgeschrieben.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Brüder Joh. Jonas & Friedrich
Knell von Töß,
betreffend Verlassenschaft des in Buffalo
verstorbenen Heinrich Knell,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die in den Kanzleimissiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an Hrn. Joh. Jonas Knell in Töß zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Samuel Hirsch, von Pesth,
haben sich die Verhältnisse nicht geändert,
mit der einzigen Ausnahme, daß statt einer
Fahrbrücke nur ein Fußgängersteg errichtet
wurde, welche Verkehrsmittel überhaupt
nur in ganz ausnahmsweisen Fällen bei Ertheilung von Staatsbeiträgen Berücksichtigung
finden. Ein solcher Fall liegt weder bei Außersihl noch viel weniger bei der Stadt Zürich vor,
und mit Rücksicht darauf, daß die Neubaute
staatlich nicht unterstützt wurde, wäre es
kaum gerechtfertigt, einen Theil der nachherigen Reparaturkosten auf Rechnung des
Kantons zu machen, um so weniger als eine
derartige Begünstigung bei der ziemlichen
Zahl gleicher Verbindungen schlimme Konsequenzen für den Staat haben könnte. Die seitherige Erstellung und der Bezug der Kaserne
gibt im Weitern ebenfalls keine Veranlassung den früher eingenommenen Standpunkt zu
ändern, zumal dieses Gebäude seine eigene
Verbindung besitzt, welche nicht weiter ist
als die Passage über den Steg und eher benutzt werden wird, als die oft weniger praktikable Straße aus dem Güterbahnhof.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
Nach dieser Sachlage kann deßhalb dem
Hrn. Gypser Meyer die Vollendung des bereits in zwei Stockwerken erstellten Baues
kaum verwehrt werden, insofern derselbe
den übrigen Bestimmungen des Baugesetzes
mit Bezug auf seine Situation entspricht. Dieses ist jedoch nicht durchweg der Fall, indem
das ziemlich ausgedehnte Treppenhaus um 11 Fuß
von den östlich anstoßenden Gebäuden absteht, wodurch § 20 der Bauordnung verletzt,
überhaupt dadurch der Abstand von nachbarlichen Gebäuden – den das Gesetz schon zu tief
angesetzt hat – auf eine unzulässige Art vermindert wird.
Eine Prüfung der dieser Gebäudekonstruktion zu Grunde liegenden Pläne hat
überdieß durch die zuständigen Behörden
noch nicht stattgefunden, und es muß dieselbe auch in diesem Stadium der Ausführung vorbehalten werden.
Mit Rücksicht darauf, daß den erstinstanzlichen Behörden das Aktenmaterial
nicht vollständig, namentlich mit Rücksicht
auf die projektirte Privatstraße vorgelegen hat, rechtfertigte sich die frühere Kostenauflage und nicht minder die Theilung der
zweitinstanzlichen, weil die Ausführung des