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Antheil vom Gesellschaftsvermögen bezogen, wie eine Publikation in der beigelegten No 89 der Neuen Zürcher Zeitung vom
19. Hornung 1875 zeige. Von einer Steuerflicht könne also schon deßwegen keine Rede sein und daran ändere der Umstand nichts,
daß das Staatssteuerregister vom Jahr 1874
die Dampfschiffgesellschaft noch unter den
Steuerpflichtigen aufführe. Rekurrentin habe daher auch über die Taxation der
Steuerkommission für das Jahr 1875 den
Entscheid der Rekurskommission angerufen
und verlange, daß der Entscheid auch für die
Erhebung der Gemeindesteuer als maßgebend angenommen werde.
Die Ausführung des Bezirksrathes, daß
jeweilen dasjenige Staatssteuerregister
die Grundlage für die Gemeindesteuer
bilden müsse, welches zur Zeit der Verlegung der letztern definitiv festgestellt sei, sei offenbar insoweit unrichtig, als an dieser Regel nicht in allen
Fällen unbedingt festgehalten werden
könne. Die Thatsache, daß der Einfachheit und Erleichterung der Steuererhebung wegen jeweilen das Staatssteuerregister aus dem vorhergehenden Jahre
über 3 Wochen mit Stellung des Inventars beschäftigt gewesen sei.
Die Direktion des Militärs berichtet:
1. Daß Hr. Müller die Rechnungen und zwar
auf sein eigenes Begehren hin gestellt habe, da
ihm überdieß in seinem [recte: seinen] Interessen habe daran gelegen sein müssen, dieselben, nachdem er seine Entlassung verlangt und erhalten
habe, noch stellen zu können, berechtige ihn
immerhin, da er dieselben erst nach dem Jahresschluß habe stellen können, zu einer Entschädigung;
eine andere Frage sei es, ob es nicht Sache des
Kommissärs gewesen wäre, wenigstens die allgemeine Militärrechnung namentlich untervorliegenden Verhältnissen, selbst zu stellen &
es sei demselben gegenüber auch die Erwartung, daß dieß geschehen werde, deutlich genug ausgesprochen worden; die von Hrn. Müller gestellten Rechnungen habe Hr. Diener
dann zuletzt nicht einmal unterzeichnen wollen
und sei erst durch scharfe Weisung der Militärdirektion dazu zu bringen gewesen.
2. Wenn Hr. Müller im vollen Umfang für
seine Arbeit entschädigt werde, so werde dagegen das Begehren des Hrn. Diener, namentlich mit Rücksicht darauf, daß er auch die allgemeine Militärrechnung Herrn Müller zu
gestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung der Fixpunkte für die Bezeichnung der Stauhöhe, zu welchem Zwecke die
erforderlichen Einrichtungen vom Konzessionsinhaber vorzunehmen sind;
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Frk. 85 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes, der
Linthkommission und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und des Planes Kenntniß gegeben.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 11.
Christmonat 1875 wurde der Feuerversicherungsgesellschaft „The Manchester“ in Manchester die
Bewilligung zum Geschäftsbetriebe im Kanton Zürich ertheilt und als deren Hauptagenten für den
Kanton Zürich Herr Jules H. Balzer in Zürich anerkannt.
Mit Zuschrift vom 13. dieß stellt Hr. Konrad Pflüger, von Kolgenstein, Bayern, wohnhaft in Riesbach, welcher am 12. November eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Riesbach aufgenommen wurde, das Gesuch um Er-
Mit Zuschrift vom 18. Christmonat a. c. stellt
Herr Erasmus Thomas Maurer, von Kolbingen
de besitze und daß jede gegentheilige Auffassung zu einer ungesetzlichen, auch von den Bundesbehörden resp. dem Bundesgerichte wiederholt als unzuläßig erklärten Doppelbesteuerung führe. Ziehe man einmal in concreto die
nicht bloß theoretische sondern ganz und gar praktische Konsequenz des erstinstanzlichen Entscheides und setze den Fall, der schweiz. Lloyd wäre genöthigt, für sich und ei von ihm gegründete Rückversicherungsgesellschaft auf dem aquirirten
Grundstück ein eigenes Verwaltungsgebäude
zu erstellen, so müsse Appellantin, angenommen
das Gebäude verursache einen Kostenaufwand
von
und koste das Land hiezu
neben dem jeweiligen Reservefond die Summe von
doppelt für Gemeindezwecke versteuern, eine Absurdität, welche kein Gesetzgeber gewollt habe und die kein Richter, sei es auf dem Administrativweg, sei es auf dem gewöhnlichen Zivilweg, gutheißen und schützen könne.
ad 5. Diese Erwägung der ersten Instanz beruhe offenbar auf einem Lapsus, der bei der
Redaktion des Entscheides mitunterlaufen sei &
bedürfe einer weitern Widerlegung nicht; das
dunkle Gemälde von Kosthäusern, Magazinen etc.
klärung des Gewählten,
sowie eines Antrages der Direktion des
Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Es ist von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu nehmen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und den Kirchenrath.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an
den Stadtrath Zürich und die Direktion der
Finanzen.
Mit Eingabe vom 20. Christmonat sucht
Herr Josef Gutmann, von Breisach - Baden,
Kleiderhändler, wohnhaft in Zürich, welcher am 17. Dezbr. eventuell in den Bürgerverband der Stadt Zürich aufgenommen
wurde, um Ertheilung des Landrechtes
nach.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19
des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige
über die Entlassung des Petenten aus dem
bisherigen Staatsverbande [§ 21, Abs. 3] durch
eine Urkunde des großh. badischen Bezirksamtes Alt-Breisach vom 25. Wintermonat d. Js.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
Beschluß zu fassen. Gestützt auf diese Gesetzesbestimmung werde die Gemeindesteuer zum Voraus
eingezogen, um die betreffenden Jahresausgaben
bestreiten zu können.
Hinsichtlich der Ausfertigung und rechtzeitigen Zustellung eines Steuerzeddels an die Rekurrentin könne sich der Stadtrath einfach auf das
Gemeindesteuerregister berufen.
Damit, daß erst mit 31. Weinmonat 1875
die Liquidationsrechnung der Dampfschiffgesellschaft gestellt worden, sei auch von der
Gesellschaft die Steuerpflicht für das Jahr 1875
zugegeben.
Der Stadtrath beantragt daher die Verwerfung des Rekurses.
F. Diesem Antrage des Stadtrathes schließt
sich der Bezirksrath Zürich in seinem bezüglichen
Schreiben vom 24. März aus folgenden Gründen an:
1. Der Steuerverleger, auf Grund dessen
die Dampfschiffahrtsgesellschaft zur Gemeindesteuer pro 1875 von der Stadt Zürich in Anspruch genommen wird, wurde am 9. März 1875 genehmigt und
es bemißt sich daher die Steuerpflicht einzig auf
Grund des frühern Gemeindegesetzes, da das
neue erst am 27. Juni 1875 in Kraft trat.
Für die Gemeindesteuer von 1875 ist das
tere Mittheilung des Stadtrathes dahin gehend:
Die städtische Bauverwaltung habe sich bemüht,
die eingegangenen Einsprachen zu beseitigen und es
sei ihr das auch mit Bezug auf sieben derselben gelungen, wie dieß aus den beigelegten Uebereinkünften hervorgehe. Was die weitern Protestationen betreffe, so stehe eine Verständigung mit
der Nordostbahndirektion in bestimmter Aussicht.
Die Einsprache der Fräulein Paulina Escher falle
dahin, da sich der Stadtrath entschlossen habe, das
Maschinenhaus, das auf ihrem Grundeigenthum
hätte erstellt werden sollen, auf städtischen Grund
und Boden zu verlegen. Diese Situation bedinge eine etwelche Korrektion der Straße
nach Wipkingen und die Expropriation des Hrn.
Professor f. v. Wyß, welcher noch einen Streifen
Landes und eine Bauservitutsberechtigung abzutreten hätte. Zur Beseitigung der übrig
bleibenden Einsprachen könne die Stadt schlechterdings nichts mehr thun, da dieselben ihrer
Natur nach nur auf dem Expropriationswege
oder aber durch die Bestimmungen der Konzession selbst erledigt werden können. Hiefür sei
aber die vorläufige Ertheilung des Expropriationsrechtes und die Begutachtung des Wasserwerkes in seiner Beziehung zu den öffentlichen
Interessen erforderlich.
betreffend Auslieferung,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath
zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen des Herrn J. Jak. Schneebeli zum
Löwen in Oerlikon,
betreffend Gesuch um Erneuerung des
Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Herr J. Jakob Schneebeli, welchem
mit Beschluß des Regierungsrathes vom 16.
August 1856 gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von 700 Frk. auf die Dauer von
20 Jahren, vom 15. August gl. Js. an gerechnet, ein Tavernenrecht bewilligt worden,
stellt das Gesuch um Erneuerung dieses
Rechtes.
B. Der Bezirksrath Zürich sowol als
der Gemeindrath Oerlikon empfehlen
das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
oder E] in den Aborten und Waschräumen
von Cement keinen Vorzug verdiene, indem
die vermeintlichen Salpeterbildungen nicht so
weit gehen, also Nachtheile von dieser Seite nicht zu
gewärtigen seien. Zur Erhärtung dieser Ansichten wird darauf abgestellt, daß in den städtischen Schulhausbauten sich gleiche Anlagen finden und daß hierorts die empfohlene Asphaltirung im Polytechnikum, der Ackerbauschule und Gebäranstalt habe beseitigt und durch
Cementirung ersetzt werden müssen.
4. Der befürchtete Horizontalschub in den
Dachstuhlanlagen auf den Flügeln [Forderung
A oder III] bereits gehoben sei, indem beim Aufrichten der Baute schon alle gegenüberliegenden Dachbinder durch eiserne Zugbänder gegenseitig verbunden und im Fernern
durch Verschraubung der sämmtlichen Bestandtheile des Gebälkes für hinreichenden Widerstand gesorgt worden sei.
Bezüglich der Einmauerung der Balkenköpfe
enthalten die technischen Vorschriften in § 25 Beilage A für alle staatlichen Bauten diejenigen
Bestimmungen, deren Nachholung von den Experten verlangt wird. Es behauptet nun der Uebernehmer der Maurerarbeit, daß diese Bedingung nachgelebt worden und die Holztheile
17.
20,413 05.
Mehrarbeiten,
Verschiedenes
Die Mehrarbeiten rühren hauptsächlich daher,
“
daß des sumpfigen, nassen Terrains wegen einige Dolen mehr gebaut, die übrigen verlängert
und mehrere Sickerdolen erstellt werden
mußten.
Der ergänzte Voranschlag beträgt
Fr. 22,49 12, ist mithin um Frk. 2424 05 überschritten worden.
Die Länge der Straße im Banne Bäretsweil beträgt 7558‘, so daß der laufende
Fuß auf Frk. 3 29 zu stehen kommt.
b. Gemäß der für Bäretsweil angesetzten Quote von 310‰ stellt sich der Staatsbeitrag auf Frk. 7704, in Berücksichtigung
der starken finanziellen Belastung der Gemeinde dürfte derselbe aber auf Frk. 7800
abgerundet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
bis es dem Arzte möglich sein werde, ein
Gutachten abzugeben. Die Barbara Schneiter verblieb vom 31. Jenner bis 19. Juni in
der Irrenanstalt und legte dort Ende März
ein umfassendes Geständniß ab. Das Gutachten ging dahin, die Schneiter sei trotz einer gewissen anormalen geistigen Beanlagung durchaus zurechnungsfähig. Am 13.
Juli wurde die Untersuchung in schwurgerichtlicher Kompetenz sistirt und dem
Bezirksgericht Hinweil überwiesen, welches die Barbara Schneiter unterm 17.
August zu 8 Monaten Gefängniß – abzüglich 6 Monate 12 Tage Untersuchungshaft und Detention in der Irrenanstalt
verurtheilt aus folgenden Gründen:
I. Die von der Schneiter im eigenen
Hause der Eltern verübten in kleinern
Brandlegungen, Zerschlagen von Geschirr
und Fenstern, Zerschneiden von Kleidern
und dergl. mehr bestehenden Sachbeschädigungen waren unstreitig eine höchst
eigenthümliche Erscheinung. Das Jahrelange
Andauern dieses Unfugs deutete auf einen
unwiderstehlichen, krankhaften Trieb, Bosheiten zu verüben und es mußten angesichts
der Verkehrtheit dieser Handlungen, für wel-
pretation ergibt sich schon aus dem Wortlaute jener Bestimmung. Für die Richtigkeit
derselben spricht indeß auch die bisherige
Praxis und es kann überdieß darauf verwiesen werden, daß § 215. Abs. 1 des frühern
Gemeindegesetzes, welche ohne irgend eine Aenderung der zit. § 147 des gegenwärtigen Gemeindegesetzes geworden ist, nie anders
interpretirt wurde oder und zwar mit Rücksicht auf Abs. 3 anders interpretirt werden
konnte.
4. Da schließlich das neue Gemeindegesetz die nach Vorschrift von § 147, beziehungsweise nach Maßgabe von § 38 Abs. 2
des Gesetzes betreffend die Vermögenssteuer berechnete Steuernachzahlung an die
Gemeindegüter in keinerlei Weise beschränkt, wie dieß § 215 Abs. 2 und namentlich Abs. 3 des frühern Gemeindegesetzes
nach zwei Richtungen hin allerdings gethan, so ist in vorliegendem Falle eine Nachsteuer zu leisten im fünffachen Betrage
dessen, was in den beiden Jahren 1874 und
1875 an die verschiedenen Gemeindegüter zu wenig versteuert wurde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
beschließt:
1. Die Korrektion des Kreuzrains in Uster
wird dem Konrad Kuhn, Straßenwärter daselbst,
für seine Forderung von Frk. 3800 übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement auf seine vom 12. Oktober datirte Zuschrift zu erwiedern:
Abschließend an die Protokolle der internationalen schweizerisch-badischen Kommission zur
Untersuchung der Wasserstraße des Rheins von
Neuhausen bis Basel, umfassend die Tage vom
11.–15. Herbstmonat d. Js. die Sie uns unterm
12. Oktober mit der Einladung, unsere Anträge
für die weiter nachfolgenden Verhandlungen
in Bereitschaft zu halten, übersandt haben,
beehren wir uns Ihnen mit folgenden unsere
Ansichten zu unterbreiten:
Nach den Protokollen selbst wird, wie dieß
bei den gegenwärtigen Verkehrsverhältnissen
auch in der Natur der Sache liegt, in keiner Weise
Der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen theilt mit, daß er in seiner Sitzung vom
14. Oktober zum Staatsschreiber gewählt habe:
Herrn Kantonsrath Hch. Erzinger von Schleitheim.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Bezirksrath Pfäffikon theilt mit
Schreiben vom 28. Okt. d. Js. mit, daß er in Ersetzung des zurücktretenden Herrn Heinrich
Boßhard in seiner Sitzung vom 11. Okt. den
Herrn Johannes Weiß von Kyburg wohnhaft
in Pfäffikon zum Bezirksrathsschreiber gewählt habe mit Amtsantritt auf 30. Okt., &
daß durch diese Wahl die Stelle eines Mitgliedes des Bezirksrathes vakant geworden sei.
Diese Mittheilung ist nach Vormerknahme
am Protokoll den Direktionen der Finanzen
und des Innern zu übermachen und im Amtsblatt zu publiziren.
Der Bundesrath sendet ein Kreisschreiben
an die Regierungen der wasserbeschädigten
Kantone Zürich, Bern, Glarus, Baselstadt, Baselland, Appenzell I/Rh., Appenzell A/Rh., St. Gallen,
Graubünden, Aargau, Thurgau & Wallis, in
welchem er das Verfahren welches er der Ver-
Zukunft und zwar schon für 1877 im Büdget der
Sanitätsdirektion sub. A ein neuer Posten f für die
Beiträge an Begräbnißplätze aufgenommen werde
und zwar für dieß Jahr mit 3000 Frk., wogegen der
die Begräbnißplätze bisher mitumfassende Posten
unter Kirchenwesen D. 2 nach Wegfall dieses Zwecks
für das laufende Jahr auf Frk. 4000 zu ermäßigen
sei.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion und an
die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Zivilgemeinde Ringweil bei Hinweil
hat im Februar d. Js. von Hrn. Mechaniker
Jakob Schmid in Guntalingen eine neue
Saugspritze No 9 nebst 2 Saug- und 130‘
Transportschläuchen um den Preis von
Frk. 744 40 Rp. angekauft und stellt
nun das Gesuch um Ertheilung eines angemessenen Staatsbeitrages an diese
Kosten.
Gemäß den nachträglich eingezogenen Ausweisen gestalten sich die Vermögensverhältnisse der Gemeinde Ringweil folgendermaßen:
Ein Gemeindegut ist nicht vorhanden.
An Steuerkapital hat die Gemeinde
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Fluntern projektirten Freudenbergstraße, von der Schloßstraße bis zum Forster, wird im Sinne des
§ 2 des Abtretungsgesetzes die vorläufige
Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Fluntern, das Statthalteramt Zürich und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese
unter Rückstellung der Akten und des Planes.
In Sachen der Gemeinde Bachs,
betreffend Genehmigung der Korrektion der Straße II. Klasse Bachs–Kaiserstuhl,
hat sich ergeben:
A. Nachdem die genannte Straße im
Brachmonat d. Js. zwischen Bachs und Fisibach
durch einen Erdschlipf zerstört worden war
und sich die Nothwendigkeit der Verlegung derselben herausgestellt hatte, wurden im Einverständniß mit der aargauischen Regierung die
erforderlichen technischen Vorarbeiten angefertigt. Unterm 7. Weinmonat fand sodann
die Uebermittlung der letztern an die Regierung von Aargau statt, wobei bemerkt
wurde, daß sofort nach dem Eintreffen ihrer Rückäußerung die Gemeinde Bachs mit
haltenauf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
der Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft
vier Stück Cliches des Staatsstempels zum Zweck
der Stempelung von 100,000 Obligationen ihres
5% Anleihens von 50 Millionen Franken in
der Offizie A. Chaix & Cie in Paris gegen entsprechendes Revers aushinzugeben.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. In Folge der durch Regierungsbeschluß
vom 16. vor. Mts. erklärten Absage der zweiten Gant über den 9 Jucharten & 5500 [Quadratfuß]
den Komplex Waldboden auf der Südseite der
Eisenbahnstation im Embracher-Hard hat das
Oberforstamt mit den damaligen Konkurrenten weitere Unterhandlungen gepflogen und
schließlich mit Hrn. Josef Anderes zum Wildenmann in Embrach den Kauf angeschlossen zum Preise von Frk. 22,100 unter den im Gantrodel enthaltenen Bedingungen.
B. Gegenüber der ersten Gant ist obiges
Resultat um Fr. 4850 und gegenüber der zweiten um Frk. 1295 günstiger. Eine weitere Preis-
Herr Regierungspräsident Ziegler theilt mit,
daß die Behauptung der Direktion des Innern
in letzter Sitzung, wonach sämmtliche Gemeinden
des Kantons zu Mittheilungen über allfällige
durch die Niederschläge von Anfang Juni d. Js. verursachte Schäden aufgefordert worden wären,
sich als unrichtig herausgestellt habe, indem theils
nach Aussagen verschiedener Gemeindspräsidenten,
theils der Kanzlei der Direktion des Innern,
z. B. den Seegemeinden keine solchen Einladungen
zugegangen seien. Nun habe sich aber, wie in
letzter Sitzung erwähnt, herausgestellt, daß auch
am See nicht unbeträchtliche derartige Schäden
vorkommen, & werde es daher nöthig, auch hierüber
noch Erhebungen zu veranlaßen.
Es wird beschlossen zur Schätzung dieser Schäden an jedes Seeufer eine Kommission aus 2 Mitgliedern, bestehend für das rechte Ufer aus den
Herren Hptm. Eschmann und Gerichtspräsident
Messikommer, für das linke aus den Herren Bezirksrath Hegetschweiler und Bezirksrath Meier
in Bülach, zu entsenden, mit dem Auftrag mit
möglichster Beförderung sich an Ort und Stelle
zu begeben, sich mit den Gemeindspräsidenten
2. Mittheilung an den Bezirksrath Dielsdorf unter Rückstellung der technischen Vorarbeiten und an die Regierung von Aargau.
Mit Schreiben vom 8. dieß stellt der
Bezirksrath Winterthur das Gesuch es möchte
der Regierungsrath bei dem Bau- & Straßendepartement des Kantons Thurgau sich dafür verwenden, daß die betreffenden thurgauischen Gemeinden angehalten werden,
die von der zürch. Gemeinde Turbenthal erbaute Straße durch das Steinenbachthal
an der Kantonsgrenze bei Schmidrüti
abzunehmen und über Sedelegg nach Allenwinden und gegen die Hörnlipässe hin
fortzusetzen. Die fragliche Straße sei sr. Zt.
von Turbenthal nur in der Voraussetzung
gebaut worden, daß sie eine Fortsetzung
in der genannten Richtung erhalte; die
thurgauische Gemeinde Au habe sich damals
sehr dafür interessirt, seither aber sei der
Eifer erkaltet und wolle nichts gethan werden. Hierüber beschwere sich der Gemeindrath Turbenthal und zwar mit
Recht, denn wenn die Straßen durch das
Steinenbachthal und nach Sitzberg nicht Sackgassen bleiben sollen, so sei die Fortsetzung
Staatskassa auch ausgerichtet worden. Nach
Entdeckung desselben hatte die Aufsichtskommission des Technikums die Frage zu begutachten, ob Hrn. Schmidlin nun der betreffende Betrag zurückgefordert oder seine
Besoldung wirklich auf den angenommenen
Fuß gesetzt werden sollte. Sie hat sich einstimmig auf den letztern Standpunkt gestellt,
indem durch neuere Beschlüsse des Regierungsrathes mit Ausnahme der Stellungen,
die bloß aus Zeichnungsstunden bestehen, diejenige des Hrn. Schmidlin die geringst besoldete ist und dieser Lehrer, was Pflichtreue anbetrifft, keine Zurücksetzung
verdient.
Der Erziehungsrath erhebt diese Wünsche
der Technikumskommission zum Antrag.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Dem Herrn Louis Hügel von Straßburg wird mit Amtsantritt auf 1. Jenner
1877 die Assistentenstelle für Mechanik am
Technikum in Winterthur mit der Verpflichtung bis zu 30 wöchentlichen Unterrichtsstunden und gegen eine jährliche Besol-
holzgenossenschaft Oetweil wird als unbegründet abgewiesen.
2. Tragen die Herren Gebrüder Pfister die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrenten, Hrn.
Pfister, an Hrn. Fürsprech Meili in Hinweil
Namens der Waidholzgenossenschaft Oetweil
und an den Bezirksrath Meilen unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen der Gemeinde Wetzikon,
betreffend Klassifikation der Zufahrtsstraße zur Station Wetzikon,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des
bezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Hinweil hat am 9. dß.
beschlossen:
1. Sei die von der Straße I. Klasse Wetzikon–Kempten aus auf die Bahnstation Kempten-Oberwetzikon führende Zufahrstraße
unter Vorbehalt der Genehmigung durch
den Regierungsrath in die II. Klasse eingetheilt.
2. Mittheilung.
den untern Gewerben zufließen.
3. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
16,20.
Falz,
14,72.
Kanaleinlauf
18,50.
Stein, Fixpunkt beim
p.
Auffangswuhr
13,43.
Bach,
gebäude oberhalb nächst dem Kett
40,75.
den
gebäude Südseite nächst dem Bach
67,05.
Ende des Gefälles
86,83.
4. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst
wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher
dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe
auch in den Kanalanlagen ausschließlich
auszuüben und es muß einem allfälligen
Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein,
die Kanalufer jederzeit zu betreten und
zu begehen.
5. Alle in der Urkunde vom 12. Juni
enthaltenen Vorschriften und Bedingungen, soweit dieselben vorstehenden nicht
vorhanden seien. Von einem aus den Herren
Gastwirth Andres, Statthalter Weidmann & Notar
Klinger bestehenden Konsortium sei ein Nachgebot zu gewärtigen und bei weitern Unterhandlungen ein schließlicher Erlös von
Frk. 22,000 ziemlich sicher;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
der zweiten Gant ebenfalls die Absage zu
ertheilen und mit den Meistbietern & den
übrigen Konkurrenten weitere Verkaufsunterhandlungen zu pflegen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Die Direktion der schweiz. Nationalbahn stellt mittelst Eingabe vom 1. dieß das Gesuch um Ausrichtung einer weitern Einzahlung
auf die Staatssubvention der Linie Winterthur–Zofingen im Verhältniß zum Baufortschritt während des Monates September abhin.
B. Der von der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten gebrachte Bericht des Kreisingenieurs konstatirt in Ueber-