dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
tes besteuert werde, so erscheint dieselbe
als unbegründet, wenn in Betracht gezogen
wird, daß der Reservefond, den Ueberschuß
der Aktiven gegenüber den Passiven der Gesellschaft repräsentirend, in beliebig verschiedenen der Gesellschaft zugehörenden Werthobjekten gezeigt werden kann und daß es
bei Festsetzung des Steuerbetreffnisses nicht
dem Gutdünken der betheiligten Aktiengesellschaft überlassen werden darf, ihr
in der Domizilgemeinde gelegenes Grundeigenthum statt andern Besitzthums als Reservefond hinzustellen, beziehungsweise als
dasjenige Objekt zu behandeln, in welchem
der Reservefond enthalten sei, soll anders
die Bestimmung von § 137 c des Gemeindegesetzes nicht illusorisch sein. Jene Einrede
trifft auch da nicht zu, wo im Grundeigenthum Aktienkapital enthalten ist, gemäß
der Norm, nach welcher die Aktien zur
Versteuerung beigezogen werden. Daß
in vorliegendem Falle nach § 137 d zu
versteuerndes Vermögen im Grundbesitze
der Gesellschaft liege, dafür ist ein Nachweis
keineswegs geleistet worden.
5. Hinzu kommt schließlich, daß, wenn
die Aktiengesellschaften der Steuerpflicht für
Die Räume über dem Schwurgerichtssaal
im Kasino wurden in den Bauplänen stetsfort als Archivräume für die Gerichtsbehörden vorgehsehen und als solche auch von
der Direktion der öffentlichen Arbeiten
im Einverständniß mit den Benutzern eingerichtet. Die Gerichtshausbaute wurde
mit Rücksicht auf die allgemeine Feuergefährlichkeit, durch die sich die Theater überhaupt auszeichnen, gegen letzteres mit einer erhöhten Feuermauer versehen und
nach dieser Seite die erzielbare Sicherheit geschaffen. Allerdings ist westlich das
Haus der Herren Nägeli und Wild nur
durch eine schmale Durchfahrt von dem Kasino abstehend, und falls hier Feuer ausbrechen sollte, die Möglichkeit nicht ausgeschlossen,
daß hievon auch das Kasino betroffen werde.
Die Auswechslung der Streben im Innern der
Räume, wie die Zuschrift des Obergerichts betont, hätte aber absolut keinen Zweck, denn
diese werden nicht zuerst vom Feuer ergriffen werden, sondern die Gefahr ist viel
größer, daß dieses von dem Dachstuhl stattfinden und sich das Feuer von da aus ins Innere der untern Räume fortpflanze. Hiegegen bietet nur die Anbringung einer Gewöl-
1.–60. Jahre mit Frk. 500 zurückbezahlt
werden sollen mit dem Rechte für die Nordostbahn, die Rückzahlung vom 20. Jahr an
nach Gutfinden zu beschleunigen.
II. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn.
genwärtig mit der angestrengtesten Thätigkeit, um sich ehrlich durchzubringen und seinen
Kindern eine sorgfältige Erziehung angedeihen zu lassen. Die Schmälerung seiner väterlichen Macht müsse ihm deßhalb geadezu
eine Kränkung erscheinen.
Zu dem Angeführten komme noch, daß Baron Rampach mit seinem Kinde nach Ungarn,
wo er eine Anstellung erhalten habe, überzusiedeln gedenke, weßhalb eine getrennte in
Zürich stattfindende Verwaltung des Vermögens der Tochter schon aus Zweckmäßigkeitsgründen zu verwerfen sei.
Es kommt in Betracht:
1. Wesentlich ist in erster Linie die Thatsache, daß der Schwurgerichtshof der Lucie
Rampach 10,000 Frk. unter der Voraussetzung
zugesprochen hat, daß diese Summe für die
Damnifikatin sicher gestellt werde. Das Gericht, welches die Entschädigung dem Kinde und
nur dem Kinde zukommen lassen wollte, mußte
Garantien verlangen, daß dieß auch wirklich
geschehe. Daher die Bedingung der Sicherstellung.
2. Es geht aus dem Schwurgerichtsprotokoll hervor, daß Dr Honegger, als Anwalt
der Lucie Rampach, im Auftrag und in Anwesen-
Wilhelm Friedrich Hecker, aus Zwickau
-
Sachsen, geb. 12. Herbstmonat 1859 in Zollikon,
a. Bereinigte Bausumme
Hievon ab die Steuer zu 1‰
–.
Haushaltungen
Aktivbürger
Vermögen
122,700
Resultirende Bauschuld
b. Steuerquote für obige Bausumme 1,9‰.
Der Staatsbeitrag müßte demnach gemäß Art.
2 des Regulativs nach Klasse 1 gemessen werden [1/26–1/24 der restirenden Bauschuld][.]
c. Unter der Bedingung, daß die Zivilgemeinde Ellikon a/Rh. auf das Eigenthumsrecht
ihres bisherigen Antheils an dem Kirchhof
bei der Bergkirche in Rheinau zu Gunsten der
reformirten Einwohner von Rheinau förmlich Verzicht leistet, wird beantragt, den
Staatsbeitrag an den neuen Begräbnißplatz
in Ellikon a/Rh. festzusetzen statt auf 1/24 auf 1/10
der restirenden Bauschuld = 181 Fr. 73 od. rund Fr. 200.
4. Hütten.
Erstellung eines neuen Leichenhauses.
erreicht werden wolle, sei deswegen nicht
ausgeschlossen. Unterm 30. Oktober sei von
der Militärdirektion nach mündlicher
Einfrage die Buße für die Rekruten auf
Frk. 5 festgesetzt worden; die allgemeine Verfügung der Untersuchungskommission sei aber
offenbar vorausgegangen und theilweise schon in Vollzug gesetzt worden, die
Militärdirektion sei dann durch vereinzelte Mittheilungen und Beschwerden dazu gekommen, dem Regierungsrathe den
sachbezüglichen Antrag zu stellen und gleichzeitig den Weiterbezug der Bußen
zu sistiren, unter den vorliegenden
Umständen halte sie es für gerechtfertigt, daß allen dienstuntauglichen die
Buße erlassen beziehungsweise zurückbezahlt werde; daß dagegen die Diensttauglichen, von welchen darüber auch nie eine Beschwerde erhoben worden sei, die Buße zu bezahlen haben. Dem Bundesrath weiter darüber
Bericht zu erstatten, halte sie nicht für nöthig &
müsse es selbstverständlich dann den eid. Schulkommandanten überlassen, gegenüber allfällig in die Militärschulen einrückenden Rekruten nach Art. 60 des Bundesstrafgesetzbuches
zu verfahren.
An den Tunnelbauten der rechtsufrigen
Seebahn – die an und für sich nur auf der
Strecke Stadelhofen Riesbach in Angriff genommen waren – sind die Arbeiten seit bald
einem Monate eingestellt und zwar, wie
man hört, aus Gründen eingetretener außerordentlicher Bauschwierigkeiten, die die
Uebernehmer nicht voraussetzten und die mindestens die Einhaltung der gesetzten Baufristen
verunmöglichen dürften.
Nachdem schon vor Wochen die Genehmigung
der Pläne Stadelhofen–Nordostbahnhof stattgefunden hat, somit ein bisheriges Hinderniß für
den intensiveren Betrieb dieser Baute weggefallen ist, so wäre alle Veranlaßung vorhanden zur ausgedehnten Inangriffnahme mit
Rücksicht auf die knapp zugemessene Baufrist gegenüber der Größe der Unternehmung.
Eine längere Unterbrechung dieser Tunnelarbeiten dürfte deßhalb nothwendig eine
weitere Fristerstreckung zur Folge haben, und
mit Bezug auf die Bestimmung des Vertrages zwischen dem Eisenbahnkomite und der Nordostbahn,
nach der die Baueinleitungen schon als solche verzögert erscheinen, während die betreffenden Gemeinden sich schon mit Martini 1874 zu ihren finanziellen Leistungen verstunden, ist die Befürch-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
Es sei von diesem Berichte Vormerk zu
nehmen und die Militärdirektion ermächtigt, im
Sinne desselben zu verfahren.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Gemäß dem in Folge ihres Berichtes vom
13. November vom Regierungsrath erhaltenen Auftrage zur Aktenvervollständigung habe sie nicht
gesäumt, demselben in allen Richtungen nachzukommen und unterbreite die noch eingeholten Ergänzungen behufs Erzielung eines Beschlusses betreffend den Dampfkessel und die Dampfmaschine.
1. Aus der Ergänzung der Expertise speziell mit Bezug auf den Zustand des Kessels geht
im Wesentlichen hervor, daß derselbe nach den
Dimensionen der Blache und der Art der Rostflecken an einzelnen Stellen desselben mit Sicherheit nur einen Druck von 4 Athmosphären & auch
Strupper nur einen Druck von 4 Athmosphären als zulässig erkannt worden sei, daß es sowol an der
Blechstärke als auch an der Heizfläche fehle,
um den gestellten Anforderungen entsprechen
haupt die ganze Angelegenheit der finanziellen Rekonstruktion des Unternehmens noch im Stadium
der Entwicklung; ob die Lösung namentlich im Umfange des ursprünglichen Programms gelingen
wird, ist in diesem Umfange eine stark bezweifelte
Frage.
Bei dieser Sachlage muß sich der Regierungsrath
die Frage stellen, ob er ohne Weiteres die vierte Subventionszahlung leisten wolle oder nicht. Fällt die
Unternehmung im Falle des Mißlingens der
Rekonstruktionsbemühungen in Liquidation, so
wären nicht bloß die frühern Zahlungen verloren,
sondern auch die in Frage stehende vierte hätte dasselbe Schicksal.
Maßgebend für den Entscheid ob Einzahlung
oder nicht wäre daher allerdings, wenn mit Bestimmtheit oder doch wenigstens mit großer Wahrscheinlichkeit das Eintreten des günstigern Falles
in Aussicht genommen werden könnte. Eine Erörterung dieses Punktes würde aber wol dazu führen,
die Einzahlung für einstweilen zu sistiren.
Die Subventionirung der Gotthardbahn ist
indessen von Anfang an nicht bloß vom kantonalen Interessenstandpunkt aus beurtheilt und behandelt worden, sondern es haben hiebei und
nicht mit geringem Gewichte allgemeine, dem
Unternehmen sympathische insbesondere auch po-
gasse und dem obern Wolfbach nebst Fortsetzung der Schönbühlstraße ausgedehnt worden sei. – Es ist deshalb die Annahme in den
erstinstanzlichen Akten und Rekursbeantwortungen – als seien die in den §§ 1, 2 und
der Bauordnung vorgeschriebenen Maßnahmen der Behörden hier unterlassen worden – irrig, auch die Einwendungen unhaltbar, als dürfen nur an bestehenden öffentlichen Wegen im Baurayon Bau- und Niveaulinien festgesetzt werden, und es scheint Hr.
Gugerli nur im vorliegenden Falle die Behörden dießfalls für inkompetent zu halten,
indem er anderwärts die Bestimmung von Bauund Niveaulinien in Lagen, wo bisher gar
keine Verbindung existirte, in keiner Weise beanstandete.
Herr Gugerli hat nun, wie der Augenschein zeigte, in einem an der Fortsetzung der
Schönbühlstraße gelegenen, nur für ein
Gebäude Platz bietenden Grundstücke ein
Baugespann errichtet und zwar ohne Rücksicht
auf irgend eine Baulinie. Mit Recht wurde aber vom Gemeindrath die durch bestehende Gebäude gegebene Baulinie an der Schönbühlstraße bergwärts bis an den obersten Querweg verlängert und, gestützt darauf, daß das
denen Summe angezeigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Seen wird an die Kosten der in ihrem Banne befindlichen Strecke
der Straße II. Klasse von Elgg nach Kohlbrunnen ein Staatsbeitrag von Frk. 4500 bestimmt;
davon
werden aber Frk. 200 bis nach Ausführung
der noch fehlenden Nachtragsarbeiten zurückbehalten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Seen
mit Weglassung von Fact. B. b. und unter
Rücksendung der Rechnung nebst Belegen und
der technischen Vorarbeiten, sowie an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, nachstehende, neu erbaute
Straßen II. Klasse mit Straßenwärtern zu
versehen:
1. Die Zufahrtsstraße zur Station Embrach
Kreisingenieure in einer ganz ausnahmsweisen
Art in Anspruch genommen worden, und es haben
sich deren Arbeiten unverhältnißmäßig vermehrt, so daß es großer Anstrengungen bedurfte, um den gestellten Anforderungen in größerm
oder geringerm Grade zu genügen. Es ist deshalb nur billig, wenn diesen Beamten bei ihrer
an sich karg zugemessenen Besoldung für diese
Zeit durch eine außerordentliche Zulage in Anerkennung ihrer besondern Leistungen diese Arbeitsvermehrung etwelchermaßen ausgeglichen wird,
wobei selbstverständlich der Zuwachs in den verschiedenen Kreisen in billige Berücksichtigung zu
ziehen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Kreisingenieuren werden für ihre
ausnahmsweise Inanspruchnahme während und
seit der Hochwasserperiode auf Rechnung des Hochwasser-Konto folgende außerordentliche Besoldungszulagen bewilligt:
Spiller
“
150.
2.
Egli
3.
II. Mittheilung an dieselben und an die Direk-
nur entschuldbar, wenn von der Voraussetzung ausgegangen wird, es sei dem Rekurrenten eine Vergleichung der Projekte vom Jahr 1866 und der jetzt vorgelegten nicht möglich gewesen. Aus einer derartigen Prüfung des beigebrachten Aktenmaterials ergibt sich, daß die Baulinie
am Eingabe der Kreuzbühlstraße westwärts, also auf der Seite, auf der das Eigenthum des Rekurrenten liegt unverändert nach dem Projekte des Jahres 1866
beibehalten wird, dagegen ostwärts geringere Modifikationen und zwar zu Gunsten
des Rekurrenten, bedingt durch die Anlage
der rechtsufrigen Seebahn, eintreten. Der
gegenseitige Baulinienabstand beträgt nach
den neuesten Plänen ziemlich wie früher
10,8 Meter, wovon 6,6 Meter auf die Fahrbahn
und je 2,1 Meter auf die Trottoirs fallen. Bei
dieser Sachlage erscheint die angehobene Beschwerde unbegründet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs des Hrn. Suter wird als unbegründet abgewiesen.
Geldaufbruchschein unterzeichnet worden. Als
jedoch der bezügliche Schuldbrief in der Notariatskanzlei habe angelobt werden wollen, habe
der Notar erklärt, daß er erhaltenen bestimmten Instruktionen des Bezirksgerichts Winterthur gemäß, dieses Rechtsgeschäft nicht vornehmen könne, bis die Genehmigung des Bezirksrathes erfolgt sei.
Auf ein bezügliches Gesuch habe der Bezirksrath Winterthur beschlossen unter Begründung, daß hier der § 108 des Gemeindegesetzes
keine Anwendung finde und er wonach hier
nichts zu genehmigen habe.
Trotz diesem Beschlusse beharre die Notariatskanzlei auf der Verweigerung der
Angelobung.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Der § 18 des Gesetzes über das Notariatswesen vom 24. Christmonat 1873 stellt allerdings die Notare unter die Aufsicht des Bezirksgerichtes und des Obergerichtes, fügt aber
auch sofort bei, worin diese Aufsicht bestehen soll.
Von einer Befugniß des Bezirksgerichtes zu Eingriffen in die rein administrative Seite der
Thätigkeit der Notare ist dort keine Rede.
Ueber die Frage, ob für das in Frage stehende
hen bloß ästhetische Gründe maßgebend vielmehr sanitarische und feuerpolizeiliche.
Wenn nun längs dieser Straße zwei Häuserreihen erstellt würden und ebenfalls längs
weiter unter projektirten wieder zwei, mit
einem Abstande von je 25 Fuß von der Straßenaxe, wie es in erwähntem Vertrage enthalten
sei, so bleibe im Lande des Hrn. Boßhardt ein Streifen von 70 Fuß übrig, der zur Anlage zweier Häuserreihen zu schmal sei. Würde aber die nächstfolgende Straße weggelassen, so entstünde eine
Quartiersbreite von 235 bis 270 Fuß, während bei
Weglassung des streitigen Straßenprojektes nur
eine solche von 200 Fuß zwischen beiden Baulinien bestünde. An eine Verschiebung der nächstfolgenden Straße sei aber nicht zu denken, weil
dieselbe die alleinige Fortsetzung der Hottingerstraße bilde. Daß der Grundbesitz des Herrn Boßhard durch Weglassung der gewünschten Straße nicht
entwerthet würde, beweise wol am besten das Anerbieten von 1 Fr. 50 für den Quadratfuß dieses Landes
von seiten der oberhalb desselben wohnenden Häuserbesitzer.
Die Einschiebung dieses Straßenstückes müßte
eben zu einer Umarbeitung des ganzen Quartierplanes führen, welche um so schwieriger wäre, als
schon eine Reihe von Bauten auf Grundlage dieses
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Verkauf der ersten Abtheilung
von 7 Juchart 3 Vrlg. & 8670 [Quadratfuß] Waldboden an
der nördlichen Grenze der Staatswaldung
Hard zu Embrach, laut Gantrodel vom 25.
Herbstmonat 1876, wird die Genehmigung ertheilt, für die zweite Abtheilung von 9 Juchart
und 5525 [Quadratfuß] Waldboden bei der Station Embrach-Rorbas dagegen die Absage.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Betreffend das Gesuch des Herrn Rothpletz-Streuli zum Felsenhof in Wädensweil,
puncto Reduktion des Prozentansatzes
bei der Berechnung der Erbschaftssteuer,
hat sich ergeben:
A. Nach dem Inventar über den Nachlaß des verstorbenen Hrn. Ludwig Rensch von
Uetikon, wohnhaft gewesen in Wädensweil,
und dem in demselben enthaltenen Testament fällt der dritte Theil des Nachlasses
von Frk. 401,636 46 Rp. den fünf Neffen &
Nichten der verstorbenen Gattin des Testors zu und es wurde in Gemäßheit dieses
Testamentes durch Verfügung der Finanzdi-