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zusenden.
III. Mittheilung an die Herren Gebrüder
Heußer durch das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Gemeindrath Riesbach hat unterm 18.
April d. Js. gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend Genehmigung der
Pläne für drei von Hrn. Dr Frei projektirte
Bauten, den Rekurs ergriffen. Mit Zuschrift
vom heutigen Tage theilt nun der Gemeindrath mit, daß jene Beschwerde in Folge von
Unterhandlungen mit Hrn. Dr Frei gegenstandslos geworden sei und daher zurückgezogen
werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach, Hrn. Dr Frei, den Bezirksrath Zürich und
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
diese unter Rückstellung der Akten.
gen zu machen.
In Sachen der Sekundarschulpflege Herrliberg, Rekurrentin gegen eine Verfügung
der Erziehungsdirektion,
betreffend Rückgabe der bei der Theilung
des Sekundarschulguts Meilen-Herrliberg ihr
zugefallenen Lehrmittel,
hat sich ergeben:
A. Die Erziehungsdirektion hatte unterm
29. Mai 1876 verfügt:
Es sei der Sekundarschulpflege Herrliberg
zu eröffnen: die jeder neuen Sekundarschule ertheilten Beiträge zu Anschaffung von Apparaten seien in der Meinung denselben angewiesen
worden, daß ihr die Anschaffung aller Apparate
obliege; nachdem nun Herrliberg einen Theil
der Apparate von Meilen übernommen, werde
die dortige Sekundarschulpflege eingeladen, entweder dieselben an Meilen zurückzugeben, oder
einen entsprechenden Beitrag dafür zu vergüten.
B. Hiegegen rekurrirt die Sekundarschulpflege Herrliberg unterm 15. Juli: Von einer
Zurückgabe des von Meilen bezogenen Lehrmittel könne keine Rede sein, da durch die seinerzeitige von allen Interessenten sanktionirte
dekretirt, d. h. der frühere sachbezügliche Beschluß dem Regierungsrathe zur Genehmigung
empfohlen.
2. Dieselbe ist nach den im April 1875 von Hrn.
Geometer Steiger erhobenen technischen Vorarbeiten, Projekt I, zu erbauen.
3. Für die Ausführung des Baues wird Frist bis
1. Juli 1877 angesetzt in der Meinung, daß der Bau bis
dahin nach allen Richtungen gänzlich zu vollenden ist.
4. Mittheilung.
F. Mit Zuschrift vom 30. Herbstmonat sucht
der Gemeindrath Kappel um Aufhebung dieses Beschlusses und um Gutheißung des zweiten Projektes
nach, gestützt darauf, daß letzteres Frk. 880 weniger koste, bei Ausführung von Projekt I schwierige Veränderungen an verschiedenen Gebäuden vorgenommen werden müssen und bei Projekt II
die Steigung beinahe 1 1/2% weniger betrage, als
beim I. Projekt.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Das vom Bezirksrathe Affoltern vorgelegte Straßenprojekt Hausen–Ebertsweil–Sihlbrückstraße hat bereits am 22. Juli d. Js. die Genehmigung des Regierungsrathes erhalten und es ist der
gegen den bezirksräthlichen Entscheid nach Ablauf
von mehr als 4 Monaten erhobene Rekurs – da
hältnisse zu den günstigst situirten im
Kanton zählt, so daß ein Beitrag von ungefähr 1/5 der Kosten mit Rücksicht auf die
bisher verabfolgten Entschädigungen ähnlicher Art als angemessen erscheint.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Enge wird an die Kosten der Wiederherstellung der durch das
Hochwasser im Heumonat 1874 zerstörten
Wuhrungen an der Sihl ein Staatsbeitrag
von Frk. 5500 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Enge
unter Rückstellung der Rechnung nebst Belegen und Plänen und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der übrigen Akten.
Mit Zuschrift vom 23. Wintermonat theilt
das Obergericht mit, daß Hr. Rudolf in Dielsdorf,
Notar dieses Kreises, den Rücktritt von seiner Stelle auf Ende Juni 1877 erklärt habe,
und ersucht um Anordnung der erforderlichen Ersatzwahl.
Der Regierungsrath,
des Abtretungsgesetzes ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Eglisau
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 20. Oktober stellt Herr Maximilian Jakobsohn aus Rußland, wohnhaft in Seebach, welcher am 6. August eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Seebach aufgenommen
wurde, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis
über die in den §§ 18 [Abs. 1 und 19] des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso
derjenige über die Entlassung des Petenten aus
dem bisherigen Staatsverbande [§ 21, Abs. 3] durch
eine vom schweiz. Konsulat in Riga legalisirte Urkunde der I. Abtheilung der kurländischen
Gouvernementsregierung d. d. 15. Wintermonat
1874; dagegen mangelt dem Petenten das Requisit eines zweijährigen Aufenthaltes, indem
sich derselbe erst seit März vor. Js. in der Schweiz
aufhält; dasselbe kann ihm indessen gemäß § 22 des
Gemeindegesetzes erlassen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
setzung. Es ist dieses aber eine bloße Frage
der Zeit, und wenn der Regierungsrath bei
seiner Beschlußfassung mehr den jetzigen
Bedürfnissen Rechnung trug und einstweilen
nur die Korrektion des völlig unpassirbaren Straßenstückes anordnete, so darf
daraus keineswegs geschlossen werden, daß
dieser Verbindung ein östlicher Ausgang nie
und nimmer zukommen solle, sondern wol eher,
daß sich die Vervollständigung der Ortsverbindung auch nach und nach durchführen
lasse.
Der Einwurf, daß entgegen der bisherigen regierungsräthlichen Praxis diese
Verbindung nur einem Hause beziehungsweise nur landwirthschaftlichen Grundstücken
diene, ist unrichtig, zumal dieser Weg von
den Häusern im Stalden, im Sonnenberg und
Pflugstein benutzt wird, ihren Kirch- und Schulweg bildet und deshalb schon in letzter Eigenschaft unter die öffentlichen zählt, und
als solcher von der politischen Gemeinde
hätte unterhalten werden sollen. Es verdient im Weitern diese Kommunikation jedenfalls weit eher der III. Klasse beigezählt
zu werden, als diejenige, die von der Gemeinde von der Allmend ab gegen Limberg
I. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an das eid. Justizund Polizeidepartement zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen des Dr Ottensoser, Namens J. Goßweiler von Dübendorf, Rekurrenten,
betreffend Klagsistirung,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 16. Herbstm. 1876,
unterm gleichen Datum genehmigt durch die Direktion der Justiz und Polizei, verfügte die Staatsanwaltschaft Nichtanhandnahme der von Dr Ottensoser gegen J. Fischer, Bäcker in Dübendorf
angehobene Strafklage wegen falschem Zeugniß im Strafprozesse unter Anführung.
Auch wenn anzunehmen sein sollte, die Unterschrift des Angeschuldigten auf fraglichem
Bürgschein sei wirklich ächt, so würde doch offenbar eine Unbilligkeit darin liegen, den
Fischer, welcher für das bloße Ableugnen seiner
Schuldpflicht im Zivilverfahren nach bekannter
strafrechtlicher Maxime frei ausgegangen wäre,
deßwegen strafrechtlich zu fassen, weil er diese Schuldpflichtbestreitung auch als Zeuge im Strafverfahren wiederholt habe, welches nach der aus-
drückende ökonomische Lage der Gemeinden – bei einem Steuerkapital von Fr. 1,233,100
beträgt die Straßenschuld Fr. 51,983 – und auf
den fernern Umstand, daß nicht nur die
in Frage liegende Straße, sondern auch
andere Gemeindestraßen durch die Holzabfuhr aus den Staatswaldungen bedeutend beschädigt werden, ohne daß die
Gemeinde dießfalls bisanhin vom Staate
irgend welche Entschädigung erhalten
hätte.
B. Die Direktion der öffentlichen
Arbeiten berichtet:
Die Straße selbst war im Frühjahr
gehörig vollendet, hat dann aber durch
das Hochwasser im Brachmonat an den
Brücken über den Hellbach und Weißenbach Beschädigungen erlitten, welche noch
nicht wieder hergestellt sind. Beide Brücken
werden indessen im Frühling 1877 umgebaut werden und bis dahin genügen für
den Verkehr die erstellten Nothbrücken
vollständig.
Die vom Gemeindrathe eingereichte Rechnung weist eine Ausgabe von
Frk. 4431 48 nach; es fallen jedoch die Posten No 9 [Zinsvergütungen] und No 10 [Schätz-
wähle zu diesem Zwecke das beliebte Mittel
einer Baulinie. Neu wisse aber das Baugesetz
selbst nur von Baulinien an bestehenden Straßen
und öffentlichen Plätzen und gegen eine weitere willkürliche Ausdehnung der Anwendbarkeit von Baulinien durch die Praxis werden
die Privaten geschützt durch das Urtheil des
Obergerichtes in Sachen des Stadtrathes Zürich
gegen Sprüngli. Die Erwägungen 6, 12 und
14 dieses Urtheiles passen ganz auf den vorliegenden Fall. Dieselben lauten folgendermaßen:
Erwägung 6. In den §§ 72 und 73 [der Bauordnung] werden auch Straßen, welche neu
angelegt werden, beziehungsweise neu anzulegende Straßen als der Bauordnung unterworfen bezeichnet; hieraus folgt nun allerdings mit Nothwendigkeit, daß die Bezeichnung von Baulinien nicht auf effektiv
vorhandene Straßen beschränkt ist, sondern
auch erfolgen kann und soll mit Bezug auf neu
anzulegende Straßen; das berechtigt aber nicht
entfernt zu der Annahme, daß auch schon eine
bloß vom Gemeindrath der betreffenden Gemeinde projektirte Straße, deren Herstellung
noch ganz und gar ungewiß ist, als eine neu anzulegende Straße, beziehungsweise als eine die
beschließt:
I. Der Gemeinde Rümlang wird an die
Kosten des Umbaues der an der Straße II. Klasse Rümlang–Kloten befindliche Brücke über
den Glattkanal daselbst ein Staatsbeitrag von
Frk. 750 bestimmt.
II. Mittheilung des Disp. I an den Gemeindrath
Rümlang unter Rückstellung der Rechnung nebst
Belegen, durch das Mittel des Statthalteramtes
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Außersihl,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Gestattung einer Baute,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat am 31. Augstmonat ds. Js. den Rekurs des Hrn. J. J. Maag, Holzhändlers, gegenüber dem Beschluß der Baupolizeikommission Außersihl gutgeheißen und
damit ersterm den Bau eines offenen Schuppens
gestattet.
E. Der Gemeindrath Außersihl sucht mit
Zuschrift vom 21. Herbstmonat um Aufhebung die-
nisation der Zeitpunkt der im Jahr 1876 beziehungsweise in den ersten Monaten des Jahres
1877 vorzunehmenden Wasserinspektionen im
Einverständniß mit dem Divisionär festzustellen
und die Anordnung dem eid. Militärdepartement zur Genehmigung vorzulegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
Unsere Militärdirektion hat sich vorläufig unter Mittheilung Ihres verehrlichen Kreisschreibens vom 13. Oktober mit dem Kommandanten der VI. Armeedivision ins Einverständniß gesetzt. Es ist wol selbstverständlich, daß die
Stammkontrolen zuerst angelegt und mit den
Sektionschef[s] bereinigt sein müssen, bevor nach
denselben die Inspektion der Waffen vorgenommen werden kann. Für Bedingung der
Stammkontrolen auf Ende des Jahres ist Vorsorge getroffen und es wurden dieselben
durch Vergleichung mit den Korpskontrolen,
soweit und sobald dieselben erhältlich waren,
bereinigt.
§ 9 der bundesräthlichen Verordnung vom
31. März 1875 wurde hierorts nie so aufge-
Quästor der Bad- und Waschanstalt daselbst, indem er auf das vor erster Instanz Vorgebrachte verweist und nur noch anführt, daß er gegenüber den Erwägungen und Auslegungen,
welche dem § 137 des Gemeindegesetzes gegeben werden wollen, an der Ansicht festhalte,
daß zumal in zweifelhaften Fällen, dasjenige das Richtige sei, was nicht gegen die Verfassung stoße.
F. Die stadträthliche Steuerkommission von
Winterthur bezieht sich in ihrer Beantwortung vom 29. Herbstm. auf diejenige vom
19. Juli und bemerkt, daß sie derselben nichts
mehr beizufügen habe.
G. Der Bezirksrath Winterthur beharrt
unter Hinweisung auf seine Erwägungen auf
dem von ihm gefaßten Beschlusse & trägt
auf Abweisung der Klage an.
Es kommt in Betracht:
1. Die Steuerpflicht der Aktiengesellschaften gegenüber den Gemeinden ist normirt durch § 137 d und e des Gemeindegesetzes. Nach diesen Bestimmungen sind die
Aktiengesellschaften steuerpflichtig einmal
an die Ausgaben der Gemeinde, in welcher
sie ihr rechtliches Domizil haben, für dasjenige Vermögen, für welches sie als solche
In Sachen der Herren Gebrüder Ferdinand und Albert Heußer in Emmat - Egg,
betreffend Wiesenwässerung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 20. Wintermonat 1875 suchten
die genannten Grundbesitzer beim Statthalteramt Uster um die staatliche Bewilligung
zur Bewässerung von ca 3 Jucharten Wiesen
und Streueriedt vermittelst des Wassers
des Vollikerbaches nach, und zwar unter Benutzung der vorhandenen Gräben und wie
das fragliche Grundstück von Alters her benutzt worden sei.
B. Gegen dieses Projekt wurde nach erfolgter Publikation desselben keine Einsprache erhoben.
C. Der Ertheilung der Konzession stehen
aus wasserbaupolizeilicher oder volkswirthschaftlichen Gründen keine Hindernisse im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Gebrüder Ferdinand und Albert
Heußer, im Emmat Gemeinde Egg, Besitzern
von 4 Jucharten 4373 Quadratfuß Wiesen und
Streueriedt, grenzend an die Straße I. Klasse No 36
worden, als erledigt abgeschrieben.
II. Mittheilung an die Kirchenpflege
Schönenberg und den Bezirksrath Horgen.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Die Kirchgemeinden Otelfingen und
Glattfelden und die Zivilgemeinde Ellikon
a/Rh. haben im verwichenen Jahre nach längern Unterhandlungen und Expertisen
neue Begräbnißplätze erstellt und die
Kirchgemeinde hätten [sic!] ein neues Leichenhaus.
Diese 3 Korporationen stellen
das Gesuch um Darreichung eines Staatsbeitrages an ihre dießfälligen Auslagen. Die
Antragstellung für dergleichen Beiträge
geschah früher von Seite des Kirchenrathes
und zwar gemäß einem regierungsräthlichen Beschluß vom 18. Oktober 1862 nach einem provisorischen Regulativ, dessen Abschrift
beigelegt ist. Nachdem nun aber die Verfügung über die Begräbnißplätze gemäß
Art. 53 der Bundesverfassung den bürgerlichen Behörden zugewiesen ist, wird es auch
nicht mehr Sache des Kirchenrathes sein können,
bezügliche Abträge zu stellen. Es wurde die
Zürich
Seen
Rüti
Lesezimmer:
Meiß & Gassler, Frauen
in der
Verweig.
pol. Aufsicht
Vogt, Heinrich in Iburg
Meinung, daß die
Wirthschaft unter spezielle Polizeiaufsicht
zu stellen sei.
aa.
unbegründet.
Jucker, J. z. Sommerwies
II. Wird von der Erledigung der Rekurse
der Direktion der Finanzen unter Rücksendung der Akten, sowie den betreffenden Statthalterämtern für sich und zu Handen der Gemeindräthe und den Rekurrenten Kenntniß
gegeben.
das
Der Regierungsrath,
auf Antrag der verordneten Kommission,
sse.
beschließt:
1. Jede Direktion abonnirt
a. das Zürcher Tagblatt
b. den Landboten
c. die Neue Zürcher Zeitung
sich das Bundesblatt.
2. Die Staatskanzlei abonnirt:
sämmtliche im Kanton Zürich erscheinen-
6. Oct. 1876.]
beitslokal geschlossen ist, ein Telegramm ankommt, so soll dasselbe künftig in keinem Falle
von dem Vorstand oder den Angestellten eines
andern Bureau abgenommen werden, sondern es
ist der Depeschenausträger für die Abgabe an
den Hauswart zu weisen, welchem die Verpflichtung
obliegt, dasselbe so bald als möglich an den Adressaten oder sein Bureau abzugeben.
2. Sollte der Vorstand einer Direktion, an
den eine solche Depesche adressirt ist, länger als
zwei Stunden nach der Eröffnung des Bureau noch
nicht im Hause eingetroffen sein, so ist das Telegramm durch den Sekretär derjenigen Direktion, in deren Ressort dasselbe gehört, zu eröffnen, und es hat derselbe für allfällig nöthig
werdende ungesäumte Schritte die Einwilligung des Stellvertreters der betreffenden
Direktion oder in dessen Abwesenheit des Regierungspräsidenten einzuholen.
3. Mittheilung an sämmtliche Bureaux des Obmannamtes, deren Angestellten und dem Abwart, sowie durch besonderes Schreiben
an die Telegrapheninspektion.
Das eid. Departement des Innern sendet
eine Anzahl Viehseuchenbülletins No 88; dieselben werden der Direktion des Sanitäts-
1. Durch Erwägung 2 der Verfügung der Finanzdirektion vom 8. Juni werden dafür, daß für
die in Louisenthal befindlichen Aktiven des Erblassers bisher eine Vermögens- oder Einkommenssteuer habe bezahlt werden müssen, Nachweise verlangt.
2. Es kann sich nun fragen, ob die von den
Rekurrenten beigebrachten Belege, als Nachweise
dafür, daß die in Baiern gelegenen Vermögenstheile des Erblassers im Sinne des § 3. b. des zürch.
Gesetzes betreffend vermögens- etc. Steuer vom
24. April 1870 daselbst besteuert worden seien,
betrachtet werden können, und daß jene von der
Vermögenssteuer auszunehmen seien.
3. Daß Steuern und zwar direkte, in baar zu
leistende [sic!] bezahlt werden mußten, kann nicht bestritten werden, es kommen dieselben unter verschiedenen Titeln und zu verschiedenen Zwecken
vor, als Grund-, Gewerbe-, Kirchen-, Schulsteuern, Distrikts- und Kreisanlagen und wurden
jedenfalls zur Bestreitung öffentlicher Staatsund Gemeindezwecke erhoben.
4. Der § 3. b des Gesetzes vom 24. April 1870
hat zunächst den Zweck Doppelbesteuerung von
außer dem Kanton befindlichen Vermögen zu
verhüten; es kann dabei wol kaum darauf ankommen, unter welchem Namen auswärts bezahlte
46,90‘
und Straße, M
II. Der jährliche Wasserzins für den den
Herren Gebrüder Bürkli, Wasserwerksbesitzer in Bassersdorf, unterm heutigen Tage
bewilligten Weier wird auf 2 Fr. 30 Rp. festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Male
mit Martini 1876 an die Domänenkasse des
Staates zu bezahlen ist.
III. Die Herren Gebrüder Bürkli haben
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- &
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte
Bülach, den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten Kenntniß gegeben, letzterer unter Rückstellung
der Akten.
Laut Schreiben der Gemeindräthe Fluntern und Hottingen vom 15. Herbstmonat d. Js.
[der Direktion der öffentlichen Arbeiten am
13. Weinmonat zugekommen] haben die beiden
Gemeinden die Erstellung eines Geschiebesammlers im sog. Hinterbach, wie solcher durch den
Vertrag mit der Stadt Zürich betreffend Dolenanschluß verlangt wird, auf gemeinsame
dem Kantonsingenieur unmöglich die nöthige
Zeit zu den dringendsten Vorarbeiten der
unaufschiebbaren Gewässerkorrektionen, um
so weniger, als bei diesem Bestande und der
Zusammensetzung des technischen Personales
demselben der Haupttheil dieser Arbeiten zufällt, weil niemand als zuverlässiger Vorarbeiter diese Funktionen übernehmen kann.
Sollen diese Arbeiten in richtiger Weise gefördert werden, so darf dem Kantonsingenieur über die einleitenden Weisungen
hinaus nicht mehr als eine Begutachtung jener zugemuthet werden. Es ist deßhalb geradezu unerläßlich, daß eine Ergänzung
des technischen Personales stattfinde, und
eine Persönlichkeit – wenn auch mit außergewöhnlicher Besoldung – gewonnen werde,
die als Adjunkt des Kantonsingenieurs
hauptsächlich
1. der technischen Abtheilung für die eigentliche Gewässerkorrektion als Chef vorstehe, die Durchführung der nöthigen Vorarbeiten leite und letztere fertig dem
Kantonsingenieur zur Begutachtung
vorlege;
2. die nöthigen Anordnungen über die auszuführenden Flußkorrektionen treffe,
1. Jenner 1877 an bei ihnen eingehenden dießfälligen Beträge behufs eventueller Ablieferung
derselben an die Staatskasse genau zu verzeichnen.
II. Mittheilung an sämmtliche Direktionen
sowie an die Staatskanzlei zur Vollziehung.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Am 16. Herbstmonat d. Js. Nachmittags 2 Uhr,
brach in Neerach ein Brand aus, der neben anderm Gebäulichkeiten auch 1/2 Scheune und Stall
No 12. b. des Hrn. Jakob Jucker, Wagner, gänzlich einäscherte. Dieses Gebäude war bis 1870
nebst 1/2 Trotthaus und 1/2 Wagenschopfanbau für
800 Frk. versichert, wurde dann mit dem Wagenschopfanbau wohlfeil verkauft, so daß eine
Herabsetzung des Assekuranzwerthes erfolgen
mußte. Das 1/2 Trotthaus wurde zu gleicher
Zeit getrennt verkauft und dann 100 Frk. gewerthet. Im Jahr 1871 wurde der Wagenschopfanbau
abgetragen, was eine neue Herabsetzung des
Assekuranzwerthes auf 150 Frk. zur Folge hatte,
welcher bis zum Brande so blieb. Die Brandreste selbst wurden 15 Frk. gewerthet.
Der Gemeindrath Neerach stellt nun unter Einsendung der bezüglichen Akten das Gesuch, es möchte dem Hrn. Jucker eine außeror-
rüstete Verwaltung der Prämien und Einlagen der Versicherten
ein nach Außen hin
selbstständig auftretender Geschäftszweig
der Kreditanstalt.
Soll nun in der Organisation der Rentenanstalt irgend etwas geändert werden, so
weist schon der Gang der Statutenrevision
bis zur endlichen Vorlage an die Behörde
darauf hin, daß in diesem Stadium die Statutenreform erst perfekt werden kann, durch
die Zustimmung der Kreditanstalt; von ihr,
der fortwährend leitenden Gründerin, hängt überhaupt ja auch in letzter Linie die Möglichkeit einer solchen Aenderung ob [recte: ab]; die Statutenrevision
ist daher eigentlich ihr Werk und sie hat denn auch,
wie anfänglich so nun für die projektirte Aenderung der Organisation des Tochterinstitutes,
die behördliche Genehmigung nachzusuchen und nicht
letzteres selbst. Diese nothwendige aus dem angeführten Verhältniß sich ergebende Schlußfolgerung
kann nicht durch abweichende frühere Behandlung
der Behörden alterirt worden sein, da durch die
dießfälligen Akte am Wesen des Verhältnisses, wie
es vorstehend auseinander gesetzt worden, nichts
geändert wurde.
g. Es handelt sich hier auch nicht etwa um eine bloße
Formfrage; die Sache ist nicht damit abgethan, daß
hauses und Erstellung des Brunnens einen
Staatsbeitrag von 250 Frk.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften gemäß § 98 des Unterrichtsgesetzes und § 3 des
Reglements vom 24. Februar 1869
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Von dem büdgetirten Kredite von 30,000 Frk.
wird zu dem erwähnten Zweck für das Jahr 1875
verwendet:
1. Ein Betrag von Frk. 14,910 an die weniger
bemittelten Schulgenossenschaften für ihre laufenden Bedürfnisse. Derselbe wird in folgender Weise vertheilt.
Die Schulgenossenschaften der
erhalten, wenn sie folgenden
Vermögensklassen angehören
20%
4.–5.
6.–10.
ihres gemäß § 1 Ziff. 1 des zitirten Reglements aus-
Total
Vermehrung
Frk.
36,000
6,000
8,000
3000
70,500
auf
Private
Frk.
19,210
1,500
36,710
den Antheils an den Hülfsgeldern von der
seiner Zeit eingegebenen Schadenserhöhung im
Betrage von Frk. 537,500 Frk. 39,500 als
Privatschaden ausgeschieden und weitere
Frk. 118,000 zur Abrundung dem Privatschaden zugeschlagen in der Meinung, daß damit die Nachträge, welche noch in Aussicht gestellt waren, erledigt sein sollen. Aus der
in Verbindung mit der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgenommenen Prüfung
der einzelnen Posten jener Summe ergibt sich
nun, daß von den Frk. 537,500 nur Frk.
144,490 auf die Gemeinden fallen, die übrigen Frk. 393,010 aber Privatschaden repräsentiren gemäß folgender Ausscheidung:
fallen
Bemerkungen.
auf
Gemeinden
Frk.
Aabach
16,790
A.
Hinweilerbach
Glatthal/Wuhr der Glattbruggmühle - Opfikon/Altikon.
Dättweil - Adlikon.
Dorlikon.
C. Thurthal
6,000
Ellikon.
B.
Burghof - Ossingen.
Transport.
33,790
Nach Anleitung des durch Regierungsbeschluß vom 27. Wintermonat 1847 aufgestellten Grundsatzes betreffend die
der
Zulässigkeit von Rekursen gegen verweigerte Ertheilung von Wirthschaftspatenten hat die Direktion der Finanzen
denjenigen Petenten, welche gestützt auf
die über dieselben gesetzlich eingezogenen Leumundszeugnisse und Gutachten
der Bezirksräthe mit ihren Patentgesuchen für das Jahr 1877 abgewiesen
wurden, – hievon Kenntniß gegeben und denselben für Eingabe allfälliger Rekurse an den Regierungsrath eine Frist bis und mit dem 25. Wintermonat anberaumt.
Der Regierungsrath,
Direktion
beschließt:
I. Die gegen verweigerte Ertheilung von Einschenkpatenten für das
Jahr 1877 eingegangenen Rekurse werden an eine Kommission, bestehend aus
den Herren regierungsräthlichen Walder und Dr Stößel zur Antragstellung
überwiesen.