dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, in den Gemeinden Bauma, Wyla, Turbenthal, Kyburg und Wülflingen vor der definitiven
Genehmigung der Korrektionspläne an der Töß überall an denjenigen Stellen mit dem Erstellen von Lebwuhren [Senkwalzen oder einfache Faschinenwuhren]
zu beginnen, an denen voraussichtlich mit Bezug
auf diese Anlagen keinerlei Aenderungen in Folge der spätern Plangenehmigung zutreffen werden.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Unterm 11. dieß hatte Hr. Fürsprech Dr
Locher Namens des Hrn. Rudolf Kuhn in Fluntern
sich über einen bezirksräthlichen Beschluß betreffend Bauverweigerung beschwert und es wurde
ihm zur Begründung des Rekurses Fristerstreckung
gewährt. Laut Schreiben vom 23. dieß wird nun
die Beschwerde zurückgezogen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an Hrn. Dr Locher unter Rücksendung des bezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses
28,050.
mit
Flaach
“
“
14,460.
Freienstein
Rorbas
Glattfelden
609,355.
Gegenüber einem Antrage die auf Grund des
vorgelegten Schemas enthaltenden [sic!] Entschädigungen
gleich voll auszubezahlen, wird beschlossen, behufs
besserer Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse der Geschädigten eine Reserve von
20% der nach der Berechnung auf die Klassen I–IV
entfallenden Beträge zurückzubehalten, in der
Meinung, daß die Gemeindräthe durch die Direktion des Innern eingeladen seien über die Zutheilung des auf ihre Gemeinden fallenden Antheils an dieser Reserve auf die in die Vertheilung einbezogenen Geschädigten dem Regierungsrathe Antrag zu stellen: darüber ob der Regierungsrath von sich aus oder unter weiterem Zuzuge von Sachverständigen die definitive Vertheilung dieser Reserve vornehmen wolle, wird
spätere Beschlußfassung vorbehalten.
Schäden unter 20 Frk. sollen bei den Geschädigten der II. und II. Klasse nicht in Betracht fallen,
während den Geschädigten der ersten Klasse der
berechnete Betrag wie er sich ergibt, verabfolgt
Herr Notar Peter stellt Namens des Hrn.
Christian Schäffner, Schreiner von Welzheim
Württemberg, wohnhaft in Zürich, welcher am
12. November eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen wurde das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes an letztere.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des
Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
geleistet; ebenso derjenige über die Entlassung des Schäffner aus dem bisherigen
Staatsverbande [§ 21] durch eine Urkunde
der k. württ. Regierung für den Taxtkreis
zu Ellwangen d. d. 16. Septbr. 1876. Die Einkaufsgebühren in das Gemeindebürgerrecht
sind bereits bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Christian Schäffner wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach
bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Land-
Der Regierungsrath
nach Einsicht des „Bundesgesetzes betreffend
die Ertheilung des Schweizerbürgerrechts
und den Verzicht auf dasselbe“ vom 3. Heumonat 1876
beschließt:
1. Aufnahme dieses Gesetzes ins Amtsblatt „Abtheilung Gesetze und Verordnungen“ und in die Gesetzessammlung.
2. Mittheilung an die Staatskanzlei zur
Vollziehung und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
und
betreffend die im Frühjahr zu Horgen
vorgekommenen Eisenbahngefährdungen
auf Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath die in den
Missiven vom heutigen Tage enthaltene
Zuschrift zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Mit Zuschrift vom 12. dß, stellt Konrad
Sichler, Maler und Gypser, von Sibrathsgfäll - Vorarlberg - Oesterreich, wohnhaft
in Winterthur, welcher am 25. Oktober 1876
eventuell in den Bürgerverband der
Stadtgemeinde Winterthur aufgenommen
wurde, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der
Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19
des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige über
die Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21] durch eine Urkunde des
Bezirkshauptmanns zu Bregenz datirt
6. November 1876. Die Einkaufsgebühren
ins Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht
sind bereits bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
13. October 1876.]
ne Wohnung als Wohnung mit Petroleumfeuerung
zu benutzen. Das Gesuch geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Das Statthalteramt Zürich ersucht um Vermittlung bei der Regierung des Kantons Aargau,
daß der Kanton Aargau resp. die Gemeinde Lengnau eine uneheliche Susanna Jäggli als im Kanton Aargau und in der Gemeinde Lengnau heimatberechtigt anerkenne, und einen Heimtatschein für
dieselbe ausstelle. Das Gesuch geht an die Direktion
der Justiz und Polizei zur Antragstellung.
Die Direktion der schweiz. Nationalbahn ersucht
um eine weitere Ratenzahlung an die Stadtkasse
Winterthur auf Rechnung der zürch. Aktienbetheiligung. Das Gesuch geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Die gemeinnützige Gesellschaft des Bezirkes
Hinweil ersucht um einen Staatsbeitrag an die
Kosten an einen angeschafften Krankenwagen. Das
Gesuch geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
16. October 1876.
Der Gemeindrath Hirslanden ersucht mit Schrei-
Davon fallen auf die Schweiz. Frk. 2,107,601 96c
und auf den Kanton Zürich laut Verpflichtungs¬
Frk. 158,070 15.
schein vom 20. Juni 1870
welche Summe unter Kenntnißgabe an das Eisenbahn- und Handelsdepartement auf den 3.
Wintermonat an die eid. Staatskasse einbezahlt werden solle.
B. Mit Zuschrift vom 29. Weinmonat wünscht
die Gotthardbahndirektion, daß dieser Betrag auf den 3. Wintermonat auf Rechnung
der Gotthardbahndirektion bei der Zürcher
Kantonalbank zur Verfügung gehalten werden
möchte, mit welchen Arrangement sich auch die
eid. Staatskasse einverstanden erklärt habe.
C. Durch Beschluß vom 22. Jenner d. Js. hat der
Regierungsrath als er den Empfang des Programmes und des Kostenvoranschlages für das
dem Bundesrath
sicht auf die schon damals laut gewordenen Befürchtungen über den Stand des Gotthardunternehmens und mit Rücksicht auf die hier für den
Kanton Zürich im Spiele liegenden Interessen
ersucht
in offizieller Weise über die finanzielle Lage des Gotthardunternehmens sowie über die
Wahrscheinlichkeit der nur theilweisen Ausführung der nördlichen Zufahrtslinien zum
fest und trägt auf Abweisung des Gesuches an.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Der Gemeindrath Seen beabsichtigt, von
Grünthal zwischen Seen und Oberseen eine
Straßenabzweigung nach der Station Seen in einer Länge von 2500 Fuß nach dem kürzesten
Projekte zu erstellen, um der Zivilgemeinde
Oberseen einen bequemen Zugang zu jener
zu verschaffen. Diese Abzweigung hat ihre
Fortsetzung in einer Straße II. Klasse bis in
die fragliche Ortschaft, welche überdieß korrektionsbedürftig ist und billigen Anforderungen nicht entspricht. Die Frequenz dieser Straße
ist durch den Bezirksrath Winterthur völlig
richtig dargestellt, und es werden sich diese Verhältnisse nicht ändern, wenn es nicht gelingt, der
von der Station Seen nach Grünthal projektirten Verbindung einen zweckmäßigen Anschluß
an die Straße nach Eidberg, beziehungsweise
an die Hinterthalstraße zu ermöglichen. Eine höhere Klassifikation dieses Straßenstückes wäre zur Zeit verführt und deßhalb
ungerechtfertigt, weil Abzweigungen zu Stationen bisher nur in den Fällen in die II. Klasse
aufgenommen wurden, wenn dieselben bereits
von Verbindungen dieser Klasse abgehen.
kapital per Schulgenossen der 10. Klasse entspricht, für mehr als 15,000 Frk. die 12. Klasse etc.
als 36,000 Frk. die 18. Klasse sich ergeben würde, und ein Staatsbeitrag von 1/20 = 16,900 Frk.
zu berechnen wäre. Auch hier ist noch zu berücksichtigen, daß ein solcher Neubau für eine Gemeinde von dieser Steuerkraft eine viel
kleinere Last ist, als für eine ökonomisch ungünstig situirte, und daß beim Verhältniß
des Staatsbeitrags zur Baukostensumme es sich
mehr um eine Anerkennung der Anstrengung
der Gemeinde, als um eine wesentliche Verminderung der Steuerlast handeln muß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der Schulgemeinde Enge wird an die
Kosten der Erbauung ihres Schulhauses ein
Staatsbeitrag von 15,000 Fr. ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
weil, welcher am 20. Herbstmonat 1875 eine
durch die Eisenbahn Wald–Rüti von den Eichhölzern bei Dürnten abgeschnittene, ca 1 Juch.
große Waldparzelle sammt dem darauf stehenden Holz um die Summe von Frk. 3120 gekauft hat mit der Verpflichtung, die Hälfte
der Kaufsumme bei der notarialischen Fertigung und die andere Hälfte mit einem
Jahreszins à 4 1/2% auf Martini 1876 zu bezahlen [vide Reg. Beschluß v. 30. Herbstm. 1875],
stellt mittelst Eingabe vom 5. dß. Mts. das
Gesuch um Erlaß des Zinses von Frk. 950 à
4 1/2% per 1 Jahr und begründet dasselbe
damit, daß er anführt, er habe den fraglichen Waldboden im Jenner 1876 um Fr. 950
wieder verkauft und zwar gegen Baarzahlung bei der notarialischen Fertigung,
diese letztere aber immer noch nicht vollziehen lassen können, weil das Grundstück ihm selbst vom Staate noch nicht zugefertigt sei; es entgehe ihm daher ein
Jahreszins von der Kaufsumme.
B. Die Finanzdirektion berichtet, daß laut
dem bezüglichen Rapport des Oberforstamtes
die vom Reklamanten angegebenen Gründe richtig seien. Die notarialische Fertigung habe sich bis jetzt verzögert, weil der
jenigen Gemeinde zu versteuern, in der dasselbe gelegen ist“ [Amtsblatt 1874 pag. 1164 § 139 Abs. 2]
und der dieselbe beleuchtende Bericht der kantonsräthl. Kommission [Amtsblatt 1874 pag. 1177 & 1178],
auf welch’ beide letztern Punkte um so mehr Gewicht zu legen ist, als die in Frage stehende Vorschrift über die Besteuerung der Aktiengesellschaften als eine neue und zwar nach dem Vorschlage
der betreffenden Kommission ins Gemeindegesetz aufgenommen worden ist. Ueberdieß
darf nicht außer Acht fallen, daß eben diese
Vorschrift nicht etwa einen Zusatz zu litt. d
bildet, sondern selbstständig für sich besteht,
und daß demnach, wenn eine Beschränkung
der Steuerpflicht im Sinne des Rekurses
mit Rücksicht auf den Werth des Grundeigenthums oder darauf, ob letzteres in einer andern als der Domizilgemeinde der
Gesellschaft liege, statuirt werden wollte,
dieß nach Analogie von litt. b ausdrücklich hätte ausgesprochen werden müssen, was
in keinerlei Weise der Fall ist.
4. Was die von der Appellantin erhobene
Einrede betrifft, daß die bezeichnete Besteuerungsart Doppelbesteuerung zu Folge habe, indem das persönliche Vermögen & daneben der Werth eines einzelnen Aktivobjek-
tenten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Der schweiz. Bundesrath übersendet mit
Kreisschreiben vom 22. vor. Mts. die Uebersicht über die Vertheilung des im eidgenössischen Büdget pro 1876 ausgesetzten Kredites von
Frk. 15000 für Beiträge an die schweiz. Hülfsgesellschaften im Auslande, gibt im Weitern einige Notizen über die von den Kantonen zum nämlichen Zwecke ausgerichteten
Summen und macht schließlich mit Rücksicht darauf, daß mehreren Gesellschaften in überseeischen Ländern aus der Heimschaffung dürftiger Landsleute beträchtliche Kosten erwachsen, welche sonst den betreffenden Heimatsgemeinden zur Last fallen würden,
die Anregung zur Prüfung der Frage, ob es
nicht möglich wäre, auch die Gemeinden für
die schweiz. Hülfsanstalten im Auslande zu
interessiren;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem schweiz. Bundesrathe ist durch
besondere Zuschrift zu erwiedern, daß es nach
hierseitigem Erachten schwer halten dürfte,
per Längenfuß auf Frk. 2 30 Rp., einen Einheitspreis, gegen den sich nach den bestehenden Verhältnissen eine Einwendung nicht machen läßt,
wenn berücksichtigt wird, daß für Expropriationskosten Frk. 13,900 in Rechnung erscheinen,
somit nach Abrechnung dieses Betrages der Voranschlag nur um Frk. 247 überschritten erscheint.
Mit Rücksicht auf diese Ermittlungen käme, obschon
a. die Belege vielfach nicht in Original vorliegen;
b. Abtretungstabellen und Schatzungsverbale ganz fehlen;
c. ein geringer Theil der Arbeit im Gemeindewerk ausgeführt worden zu sein scheint;
d. etwas Materialien, die die Gemeinde offenbar
eigen besaß, in der Rechnung erscheinen;
e. die Rechnung nicht durch das Mittel des Statthalteramtes einlangte – unter obwaltenden Verhältnissen die verrechnete Ausgabepost ohne Bemängelung anerkannt
worden,
und da die Straßenbaute in allen Theilen fertig
gebaut, gehörig mit gehauenen Steinen vermarkt
und mit Kiesbehältern und Randbäumen versehen
ist, so steht der Verabreichung des gesetzlichen Staats-
hierfür auf das Original des Steuerverlegers &
das bezügliche Zeugniß des Gemeindrathsschreibers,
beide bei den Akten liegend.
Die von den Rekurrenten eventuell beantragte Reduktion der Steuer sei ebenfalls
unbegründet. Mit Recht weise schon der Bezirksrath in seinem Entscheide darauf hin, daß das
im
neuen Gemeindegesetz vom Jahr 1875 nicht rückwärts anwendbar sie auf eine Steuerforderung
pro 1874. Sodann sei materiell die Vermögensverminderung, wie sie die Rekurrenten behaupten, ganz und gar nicht bewiesen und es
müsse ausdrücklich bestritten werden, daß die
gen wirklich in dem Maße, wie die Rekurren¬
Aktivvermöten darzustellen versuchen, eingetreten seien.
Hierüber müßte zuvor eine einläßliche Untersuchung und beziehungsweise ein Beweisverfahren stattfinden. Der Gemeindrath sei daher berechtigt, das im Staatssteuerregister eingetragene Vermögen für die Gemeindesteuer in Anspruch zu nehmen.
G. Mit Schreiben vom 31. August beantragt
der Bezirksrath Zürich ebenfalls Abweisung
des Rekurses, verweist auf die Begründung
des rekurrirten Entscheides und bemerkt im
Weitern, die Hauptfrage ob der Steuerverle-
den.
Der Beitrag für Straßen II. Klasse wird
von 110,000 auf 100,000 Frk. abgerundet, dagegen derjenige für Brücken an Straßen II. Klasse
von 43,000 auf 50,000 erhöht. Der Unterhalt der
Straßen I. Klasse wird zu 135,000 statt 145,000
büdgetirt; der Ansatz für Wasser- und Uferbauten mit Rücksicht auf das besondere Büdget der Wasserkorrektionen von 35,000 auf 10,000
Frk. reduzirt.
In VIII. B. b. 1. b. wird die Kostgeldzulage
an die Bezirksgefangenenwärter als durch
den Posten Bezirksgerichte geregelt, mit
Frk. 5000 gestrichen.
Auf Wunsch des Obergerichts wird angesichts
der beständigen Büdgetüberschreitung in Titel d
eine Erhöhung des gesetzlichen Kredites von
10,000 auf 13,000 Frk. beschlossen, unter Bekanntgabe
dieses Umstandes an den Kantonsrath.
An diese Berathung knüpfte sich folgendes
Postulat:
Die Militärdirektion wird eingeladen,
darüber Bericht zu erstatten, wie sich der Unterhalt der Zeughausvorräthe im vorigen und
im laufenden Jahre gemacht habe.
Nachmittagssitzung.
Sub. a. II. Ausgaben wird 2 „Wasserleitung Rhein-
genommen sind, daß sie für den Unterricht meist
nicht erhältlich gemacht werden können. Eine namhafte Erhöhung des betreffenden Kredites ist
daher zur Nothwendigkeit geworden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschließt:
1. Der jährliche Kredit für die medizinische
Klinik wird bis auf Weiteres auf Frk. 700
erhöht.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Ein Antrag des Kirchenrathes betreffend
Besoldung des Hrn. Pfarrer Knecht in Dorf wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Ebenso ein Antrag derselben Stelle betreffend Beitrag an die Uebersiedlungskosten für Pfarrverweser Gaus in Sitzberg.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Rudolf Etzensperger, Hafnerhändler in Hottingen,
betreffend Beschwerde über Nichtanhand-
die frühere Besoldung des Geistlichen von
Wald sich bedeutend vermindert habe, rechtfertige es sich, daß dem gegenwärtigen Geistlichen in Wiedererwägung des sachbezüglichen abweisenden Beschlusses vom 16. Christmonat 1875 eine Besoldungszulage ertheilt
werde, und zwar um so eher, als der frühere
Geistliche eine solche erhalten.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht auf die, die Besorgung der
pfarramtlichen Geschäfte erschwerenden, besonders schwierigen Verhältnisse der Gemeinde Wald und die Art, wie Hr. Pfarrer
Seewer seine amtlichen Obliegenheiten erfüllt,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Pfarrer Seewer in Wald
wird für das Jahr 1875 eine Besoldungszulage von Frk. 300 aus dem Kredite für Besoldungszulagen an Geistliche in Berggemeinden ertheilt.
2. Mittheilung an die Kirchenpflege
Wald, an den Kirchenrath und die Finanzdirektion.
großen Waldfläche, unter Vorbehalt
regierungsräthlicher Genehmigung, in der Weise verständigt, daß dafür die Gemeinde ca
22,25 Juch. ihrer Waldung dem Staat abtrete.
Das Oberforstamt befürwortet diesen Landabtausch aus folgenden Gründen:
Da die Gemeinde Ellikon bei einer sehr kleinen Seelenzahl 226 Juch. Gemeindswaldung besitze und zu den waldreichsten Gemeinden des Kantons gehöre, so werde
die Befriedigung der Bedürfnisse der
Ortseinwohner durch die Abtretung von
ca 22 Juch. Waldboden nicht gefährdet; auch
werde dadurch weder die Wirthschaft der Gemeinde noch diejenige des Staates erschwert;
die Abtretung habe nur eine Rodung von
ca 17 Juch. zur Folge und die Verminderung
der Waldfläche könne theilweise ersetzt werden durch die Wiederaufforstung einer
mit geringem Erfolg gerodeten Waldfläche in Felsen und werde in dieser waldreichen Gegend keine nachtheiligen Folgen
haben; endlich sei die fragliche Verminderung des Waldbodens mit keinen in das
Gebiet der Forstpolizei einschlagenden
Uebelständen verbunden.
nen und derselbe als mit 1. Juli 1876 ins sechste
Dienstjahr, somit ins erste Dienstjahr der zweiten
Besoldungsklasse [Fr. 2400] eingetreten zu betrachten sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes
beschließt:
1. Dem Gesuche der Kirchenpflege Dorf wird
in dem Sinne entsprochen, daß Hrn. Pfarrer J. Knecht
daselbst bei Festsetzung seiner Besoldung die Hälfte seiner frühern Pfarrdienste außer dem Kanton Zürich angerechnet wird und derselbe vom 1.
Juli 1876 an die Besoldung von Frk. 2400 [zweite
Besoldungsklasse] zu beziehen hat.
2. Mittheilung an die Kirchenpflege Dorf,
den Kirchenrath und die Direktion der Finanzen.
Laut einer Zuschrift des Bundesrathes vom 25. Herbstmonat reklamirt die k. k. oesterreich. ungarische Gesandtschaft die Vergütung der fl. 17 68Xr Ö. W. betragenden Kosten für Verpflegung des Johannes
Pfenninger von Zürich, welcher vom 9. Mai bis 3.
Juni 1874 im Krankenhaus zu Pudapest untergebracht war.
In Folge der sachbezüglichen Verfügung der Di-
plare desselben drucken zu lassen und 50 derselben dem Bundesrathe zu übermachen mit dem Bemerken, daß noch eine weitere Anzahl zu seiner Verfügung bereit liege und daß man die Veröffentlichung desselben zur Zeit davon abhängig mache,
was der Bundesrath in dieser Beziehung wünsche.
Der von der verordneten Kommission vorgelegte Jahresbericht der Direktion der Justiz und
Polizei wird mit zwei Abänderungen, die eine
betreffend Schießplätze, die andere betr. Oberansicht
der Direktion über die Staatsanwaltschaft, genehmigt.
In Sachen einer Recharge des thurg. Departements des Innern, betreffend Festsetzung einer Grenzmarche zwischen Tannegg und Sitzberg, berichtet
die Direktion der öffentlichen Arbeiten:
Die sachbezüglichen Akten wurden uns von
der Direktion des Innern am 15. dieß übermittelt und unter dem gleichen Datum das Statthalteramt Winterthur in Verbindung mit dem
Katasterverifikator mit dieser Marchenergänzung beauftragt. Mit Zuschrift vom 16. dß. wurde
wenn es auch wahr sein würde, so könnte dieß
doch nicht maßgebend sein. Schließlich weise
Appellant die Behauptung „als unwahr“ zurück, daß er seit seiner Domizilverlegung
in Winterthur politische Rechte ausgeübt
habe, habe ihm doch seit Anfang 1875 die
Stadtkanzlei bewußterweise keinerlei Stimmzeddel etc. mehr zugesandt.
F. Der Gemeindrath Neftenbach führt,
der Appellation des Hrn. Baron von Sulzer-Wart sich anschließend, mit Eingabe vom 11.
Juli im Wesentlichen an:
Es habe denselben unangenehm berührt zu vernehmen, daß der Stadtrath
Winterthur, während er bis zur Zeit des Wegzuges des Appellanten den ganzen Steuerbetrag von seinem Vermögen mit Ausnahme des Werthes seiner in Neftenbach
gelegenen Liegenschaften bezogen, nun im
umgekehrten Falle den von ihm angewandten Steuermodus nicht mehr gelten lassen wolle;
eine Stadt wie Winterthur mit 60–70 Millionen Steuerkapital sollte den Wegzug
eines einzelnen, wenn auch begüterten Steuerpflichtigen eher verschmerzen können als
eine bei weitem nicht so reiche Nachbarsgemeinde. In dem Verfahren des Stadtra-
Hürlimann
“
erhöht wird, welche Veränderung für die betreffenden Häuser um so unschädlicher sein muß,
als deren Frontseite 75 Fuß von dem zunächst liegenden Straßenende absteht. Um
allen Nachtheil für die Beschwerdeführer zu
vermindern, wird das Hauptwasser des Straßengrabens aus dem obern Theile unterirdisch
abgeführt und überdieß durch eine Schale
jede Zuleitung von Wasser zu den fraglichen
Häusern bestmöglichst zu verhindern gesucht.
Es beklagen sich dieselben somit nach Ansicht
des technischen Personales und des Gemeindrathes Uster über die projektirte Veränderung ohne allen Grund, in dem ihr Eigenthum weder berührt, noch nachtheilig affizirt
wird. Um dieselben jedoch in keiner Weise
um
in ihrem Rechte zu verkürzen, ist Weisung
ertheilt worden, die Einsprachen an der Hand
des Abtretungsgesetzes zu erledigen, ein
Verfahren, das wol nicht beanstandet werden
sollte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Mts. an die Finanzdirektion das Gesuch um zeitweilige Ueberlassung von vier Cliches des zürcherischen Kantonsstempels behufs Vornahme
der Stempelung der 100,000 Obligationen ihres
sog. Pariser Anleihens gleichzeitig mit dem Druck
derselben in der Offizie A. Chaix & Cie imprimesis
et librairie centrales des chemins de fer in Paris. Auf
diese Weise, welche auch von Seite der Regierung
des Kantons Basel-Stadt acceptirt worden sei,
werde die gesetzlich geforderte Anbringung
des Stempels außerordentlich erleichtert und
damit auch eine Verzögerung der Aushingabe der Obligationen vermieden. Was die Offizie der Herren A. Chaix & Cie, welcher die fraglichen Stempel-Cliches anvertraut werden
müßten, anbetreffe, so biete diese große & best
renomirte Firma alle nur wünschbare Garantie gegen Mißbrauch. Uebrigens sei die Direktion gerne bereit, wünschenden Falls einen
Revers betreffend allfälligen Mißbrauch, der
mit dem Staatsstempel in der Druckerei statthaben könnte, zu unterzeichnen.
B. Die Finanzdirektion empfiehlt obiges
Gesuch zur Entsprechung in der Meinung, daß
die Petentin dafür verantwortlich gemacht
werde, daß die Stempel zu keinem andern
als dem angegebenen Zwecke gebraucht werden,
Petition an den Bundesrath und bemerken dabei:
Der von der schweiz. Nordostbahn mit 15. Oktober d. Js.
eingeführte Fahrplan für die Dampfschiffahrt auf dem
Zürichsee enthalte für das rechte Ufer, insbesondere
für die untern Gemeinden Herrliberg, Erlenbach,
Küsnacht und Zollikon, sehr eingeschränkte und in
Betreff der Anschlüsse äußerst mangelhaft eingerichtete Fahrten, welche in Folge dessen den geschäftlichen und Privatverkehr bedeutend
hemmen und das allgemeine wie das Interesse
Einzelner in vielfacher Weise schädigen. Nachdem alle daherigen Bemühungen bei der
Nordostbahn selbst – wie gewohnt – erfolglos geblieben, sehen sich die betreffenden Gemeinden genöthigt, sich an den Bundesrath zu
wenden, um von ihm dauernde Abhülfe gegenüber der fortwährenden Benachtheiligung des rechten Seeufers, namentlich des
untern Theiles desselben, sowie die Gewährung einiger spezieller Wünsche und Forderungen zu erwirken.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es sei die Eingabe der Gemeindräthe
des rechten Seeufers betreffend Abände-