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über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; bezüglich
Entlassung der Geschwister Kutter aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21] liegt eine Erklärung
des Gemeindrathes Ravensburg d. d. 3. August 1876
vor, laut welcher derselbe unter der Voraussetzung der Heimatsberechtigung der Kutter’schen
Kinder in dort gegen ihre Entlassung nichts einzuwenden habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Den Geschwistern Karl Friedrich und Anna
Maria Kutter wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Fluntern bestätigt, unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von je Frk. 50, sowie
über ihre Entlassung aus dem württembergischen Staatsverbande bei der Staatskanzlei
ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind
ihnen Landrechtsurkunden auszustellen.
kehr mit Winterthur sehr benachtheiligt,
daher auch die allgemeine Mißstimmung und
der sofort laut gewordene und immer noch
im Wachsen begriffene Unwille unter der
dortigen Bevölkerung; denn wer in Zukunft den ersten nach Winterthur gehenden Zug verpasse, habe bis Nachmittag 2 3/4
Uhr keine Gelegenheit mehr, dorthin zu kommen, und umgekehrt müsse derjenige, welcher
sich auf den um 1 1/2 Uhr in Winterthur abgehenden Zug verspäte, bis Abends 7 1/2 Uhr
in Winterthur bleiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei die vorliegende Petition dem
Stadtrathe Winterthur mit der Einladung
mitzutheilen, sich auch seinerseits über das
gestellte Gesuch auszusprechen.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Mit Eingabe vom 20. d. Mts. stellt Hr. Joh.
Beugger in Wülflingen das Gesuch, es möchten
ihm zu den durch Beschluß vom 9. Sept. bewilligten Frk. 3000 weitere Frk. 5000 auf Rechnung
gehrens wird vom Petenten angeführt, daß
seine gesetzliche Besoldung Frk. 2500 und die
Bureauzulage Frk. 1000 per Jahr betrage,
daß er aber namentlich mit den letztern trotz
angestrengtester eigener Thätigkeit nicht auszukommen vermöge. Bei den ziemlich zahlreichen mühsamen und schwierigen Geschäften des
dortigen Kreises sei es ihm unmöglich, die
Arbeitslast nur mit einem angehenden Kanzlisten zu bewältigen, er müsse vielmehr kontinuirlich einen tüchtigen und selbstständig
arbeitenden Protokollisten haben, wenn
die Geschäfte nicht verschleppt werden sollen. Ein solcher sei aber unter 1100 bis 1200 Fr.
nicht erhältlich; dazu kommen noch die übrigen Bureaubedürfnisse und die Lokalmiethe, nebst Beheizung und Beleuchtung
im Ganzen für das laufende Jahr eine Ausgabe von mindestens Frk. 1600. Mit Bezug auf
die gesetzliche Besoldung bemerkt der Petent, nur
mit Rücksicht auf die augenscheinliche Unmöglichkeit, ohne Aenderung des Gesetzes eine Aufbesserung zu erhalten, von einem solchen Gesuche Umgang nehmen zu wollen, dagegen glaubt
er, daß es möglich wäre, angesichts der in den
Jahren 1874 und 1875 auf dem Notariatswesen
erzielten Mehreinnahmen seinem Gesuche um
Gemeinden sei, das Gesetz oder [die] Verordnung
zu vollziehen, und auch wo das nicht steht begreift es sich von selbst, daß die untere
Instanz als die nähere, wo ihre Kompetenz
nicht ausdrücklich begrenzt ist, auch die nächste Pflicht zur Anwendung des Gesetzes hat.
Das schließt aber nicht aus, daß nicht auch
die höhern mit der Vollziehung ebenfalls
beauftragten Behörden direkt einschreiten können. Jede Verfügung des Statthalteramtes kann rekurrirt werden &
dieß genügt.
2. In prinzipieller Hinsicht stützt sich
die statthalteramtliche Verfügung auf
das in Sachen eingeholte Gutachten des Bezirksrathes in Zürich, welches dahin geht,
es sei das Terrain gegen den Brunnen
hin leicht abschüssig, das Erdreich selbst bestehe aus wasserdurchlassendem lockern
Lehmboden, so daß Verunreinigung des
nachbarlichen Sodbrunnens entstehen müsse.
Um allen Zweifeln bezüglich Haltbarkeit des letzterwähnten Expertenberichtes
zu begegnen hat sich die Sanitätsdirektion
nun veranlaßt gesehen, Hrn. Ingenieur
Freudweiler in Zürich, als sachkundigen
Experten im Cementfache, über die Wasser-
nen andern Gewerbszweig benutzt werden
dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen,
so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil,
der, von den Anlagen und der Bewerbung
dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
9. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst wenig
Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate
das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben und es
muß einem allfälligen Pächter zu diesem
Zwecke gestattet sein, die Kanalufer jederzeit zu betreten und zu begehen.
10. Im Weitern hat Herr Baumann den
men habe;
des
daß gegen die Wahl kein Rekurs erhoben
eine
worden sei;
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Berufungswahl des Hrn. Pfarrer Bär
in Seengen zum Pfarrer in Uster vom 1. Weinmonat 1876 wird genehmigt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath, und an die
Direktionen der Finanzen und des Innern, an letztere unter Rückstellung der Akten.
Ein Schreiben der Regierung des Kantons Thurgau, nach welchem sie die Gemeinde Au angewiesen habe die Straße Allenwinden–Kaltenbrunnen
bis an die thurg. zürch. Grenze bei Gfell beförderlich wieder bis auf die frühere Kronenbreite
von 14‘ zu erstellen und stetsfort in gutem
Zustand zu erhalten, geht nach Vormerknahme
am Protokoll an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Erledigung.
Das eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement theilt mit, daß die definitive Collaudation der Sektion Bauma–Wald der Tößthalbahn auf Samstag den 14. dß angeordnet sei,
2. Mittheilung an die Armenpflege Schönenberg und den Bezirksrath Horgen.
In Sachen der Bürgerschaft der Zivilgemeinde Uerzlikon, Beklagten und Appellanten, vertreten durch Hrn. Fürsprech Dr Meili
in Zürich,
gegen
die Niedergelassenen der genannten
Zivilgemeinde, Kläger und Appellaten, vertreten durch Hrn. Fürsprech Strohecker in Zürich,
betreffend Rechnungsstreit,
hat sich ergeben:
A–E. Siehe die faktischen Ergebnisse
des erstinstanzlichen Entscheides.
F. Der Bezirksrath Affoltern erkannte durch Entscheid vom 4. Herbstmonat 1875:
1. Die Zivilgutsrechnung der Gemeinde
Uerzlikon vom Jahr 1874, wird im Sinne
der Erwägungen genehmigt, d. h.
a. die in Fact. B. Ziff. 1–5 & 7 aufgeführten Kosten von Frk. 63 80 werden gestrichen.
b. Bezüglich der Größe der für „Renten“
verrechneten Taggelder wird den Klägern überlassen, den Zivilweg zu betreten.
c. Rekurrent habe gegen die Breite von
60 Fuß für die Römerstraße nichts eingewendet, weil er geglaubt habe, letztere werde
nach der untern Seite hin erweitert. Erst
nachher, d. h. nachdem die Gemeinde zu beiden Seiten Land erworben, habe man den
Plan abgeändert und wolle nun den Rekurrenten zwingen, seine Liegenschaft herzugeben, um das Altersasyl zu schonen,
während doch auf Seite desselben nur ein
Wald sei.
D. Hierauf wird vom Gemeindrathe Hottingen geantwortet:
Vor Allem aus verwahre sich der Gemeindrath gegen die Beschuldigung, als
[recte: dem] Hrn. Leimbacher die Fortbestreibung seines Berufes unmöglich machen,
um ihn zur Abtretung seiner Liegenschaft
zu zwingen.
Sodann müsse bemerkt werden, daß ein
Zimmerplatz durchaus nicht die Form eines
Quadrates zu haben brauche; es genüge wenn
ein solcher die Länge von Bauholz und die
Breite eines Wohnhauses besitze. Sollte der
Platz des Hrn. Leimbacher dieses Maß nicht
mehr haben, so werden die Gerichte den dadurch
erwachsenden Schaden zu würdigen wissen.
lassene oder noch zu erlassende, das Versicherungswesen betreffende Vorschriften genau zu beachten
und darnach zu verfahren habe.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Herren R. und A. Schmid
in Basel für sich und zu Handen der Direktion
der Northern Assurance Company in London unter Rückstellung der beiden eingelegten Vollmachten, an Hrn. Jules H. Baltzer in Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich
und an die Direktion der Finanzen unter Rücksendung des Gesuchschreibens der Generalagentur.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Laut Bericht der Finanzdirektion hat das
Oberforstamt auf den 25. vor. Mts. eine öffentliche Gant angeordnet über:
1. Juch. 3 Vrlg. 8670 [Quadratfuß] Waldboden an der nördlichen Grenze der Staatswaldung Hard zu
Embrach, und
9 Juch. – Vrlg. 5525 [Quadratfuß] Waldboden bei der Station Embrach-Rorbas.
Die Gantbedingungen sind dieselben wie in
frühern Jahren, mit der einzigen Ausnahme, daß
der Zins für die Parzellen No 55–59 erst mit
Armenien mit allen ihren Folgen anerkannt, dispensirt, sowie auch in Anbetracht
seines langen Hierseins von der Verkündung der Ehe in seiner Heimat
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz
und Polizei,
beschließt:
1. Es wird für die Zeit bis Ende dieses
Jahres ein außerordentlicher Stellvertreter für die Adjunktur beim Statthalteramt Zürich bewilligt, welchem die Aufgabe gestellt wird, alle Pendenzen zu erledigen, die sich bis Ende Herbstmonat d. Js.
ergeben haben.
2. Herr Albert Rosenberger von Albisrieden wird als außerordentlicher Stellvertreter für das Statthalteramt Zürich, Abtheil.
Strafsachen, bezeichnet und erhält für die Zeit
vom 19. Herbstmonat bis 31. Christmonat d. Js.
pro rata die Besoldung eines Adjunkten des
Statthalteramtes.
3. Mittheilung an das Obergericht, die Staatsanwaltschaft, das Statthalteramt Zürich, Abth.
tionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die in Folge der Junihochwasser entstandenen
Schädigungen an der Rheinbrücke in Rheinau schienen
anfänglich unbedeutend, eine seither bei niederm Wasserstand mit Sachkennern angehobene Untersuchung
hat aber ergeben, daß die steinernen Flußpfeiler schon mehrfach geflickt wurden. Der innere
Kern dieser Unterstützungen besteht zwar aus einer soliden Masse von Mörtelmauerwerk, die
jedoch nur mit einer bloß 10–15 Zoll starken Schicht
nicht besonders guter Sandsteinquader eingekleidet ist. Es scheint nun diese Umhüllung schon wiederholt ausgespühlt und zeitweise wieder durch Einsetzen neuer Steine oder durch Auspflästern oder Fugen ausgebessert worden zu sein.
Im Juni d. Js. ist nun an der obern Spitze des
ersten Pfeilers die Quaderverkleidung gänzlich zusammengestürzt und an den zwei übrigen Pfeilern ist die
untere Schicht der Quader zwar nicht fort, aber ausgespühlt und dem Einsturze nahe.
Nach Ansicht von Fachmännern und der Techniker
der Direktion wird diese Ausbesserung am solidesten mit
Cementbeton bester Qualität ausgeführt und es wurden dießfalls auf Grundlage der beigelegten Bau-
Berichte des Kreisingenieurs unbegründet
sind und daher dahin fallen.
C. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht bietet
das in Frage liegende Projekt entschiedene Vortheile gegenüber dem bisherigen Zustande-
Der Regierungsrath,
in Anwendung der Verordnung vom 29. April
1859 betreffend die Ertheilung von Wasserrechten an Privatgewässern,
beschließt:
1. Der Zivilgemeinde Hegi wird mitgetheilt, der Regierungsrath habe gegen die
projektirte Korrektion der Eulach in wasserbaupolizeilicher Beziehung nichts einzuwenden.
2. Mittheilung an die Zivilgemeinde,
den Stadtrath Winterthur und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Rudolf Wunderli und
Mithafte in Meilen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Straßenkorrektion,
berichtet die Direktion der öffentlichen Arbeiten:
Sowol nach der Ansicht des Stellvertreters
der Direktion der öffentlichen Arbeiten, als na-
Vorschuß zu verrechnen.
II. Mittheilung an die Direktion der Nationalbahn, an den Stadtrath Winterthur,
sowie an die Direktion der Finanzen.
Ein Prospekt für Gasapparate von Hrn.
Gubler-Labhart in Konstanz und Steckborn
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Die verordnete Kommission betreffend
Ablösung der Baupflicht des Staates Zürich
am Polytechnikum referirt über die vorgenommene Besichtigung der Räume des
Polytechnikums.
Die überzeugte sich, daß bei gehöriger
Ausnutzung der vorhandenen Räumlichkeiten und mit verhältnißmäßig geringen
baulichen Aenderungen die gegenwärtigen Gebäude den bestehenden Bedürfnissen
genügen und daher zur Zeit jede Inanspruchnahme jener Baupflicht des Kantons behufs Erstellung neuer Gebäulichkeiten für das Polytechnikum von der Hand zu weisen wäre.
Die Besichtigung hat gezeigt, daß allerdings in einigen Zeichensäälen noch Platz wünschbar wäre und daß die Arbeitsräume für die
mit,
9. Dezember 1876.]
ihm das Handelsministerium die Erlaubniß
zur Uebernahme der Wasserkorrektions-Expertise gewährt habe.
Das Schreiben geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Mit Schreiben vom 7. überträgt der Bundaß
desrath die Untersuchung und Beurtheilung
der Eisenbahngefährdung auf der Station Reterschen vom 20. Nov. den hiesigen Gerichten.
Dasselbe geht an die Direktion der Justiz &
Polizei zur Erledigung.
Bauinspektor Salis, Bern erklärt Annahme der Wahl als Experten für die Wasserkorrektion.
Das Schreiben geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Ein Schreiben des Bundesrathes, wonach
die Untersuchung und Beurtheilung von Eisenbahngefährdungen im Thalacker und Hirsacker,
Horgen vom 14. 15. 23. April und 11. Mai d. Js. an hierseitige Gerichte übertragen wird, geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Schönbühlstraße [eine] sei, darum nicht in Anwendung
kommen, weil die For[t]setzung der Schönbühlstraße, an welche der projektirte Bau in einer
Entfernung von 15 Fuß zu stehen käme, wol noch
lange auf sich warten lassen werde, und überdieß
eine größere Breite, als der bereits bestehende
Theil der Schönbühlstraße habe, im Hinblick auf
deren nicht sehr große Frequenz, kaum gerechtfertigt sein dürfte
H. Der Bezirksrath Zürich fügt in seiner Rekursbeantwortung vom 12. dß. seine dem betreffenden Entscheide vorausgeschickten Erwägungen noch Folgendes bei:
Die Vermuthung des Gemeindrathes Hottingen,
Herr Gugerli beabsichtige eine Privatquartieranlage, genüge natürlich nicht, um § 68 der Bauordnung anzuwenden; übrigens lassen die Eigenthumsverhältnisse des Hrn. Gugerli, wie
Plan und Augenschein zeige, die Ausführung eines größern Gebäudekomplexes gar nicht zu.
Ein ernstliches Projekt für Erstellung einer
Verbindungsstraße zwischen der Rütigasse und
der Schönbühlstraße bestehe zur Zeit nicht, sei
auch in dem von der Gemeinde Hottingen aufgestellten Straßenplane nicht enthalten, sondern es
beruhe das ganze Projekt dieser Straße nur auf
einer Einzeichnung des Gemeindrathes. Das Terrain
Projektes nur unter bestimmten Modifikationen zulässig ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Strohecker, Namens des Hrn. Gypser Meyer in Hottingen, betreffend Bauverweigerung an einer Privatstraße wird theilweise begründet erklärt und dem Genannten gestattet,
den angefangenen Bau südlich von seinem
jetzigen Wohnhause in der Weise zu vollenden, daß das östlich angefangene Treppenhaus umgeändert und mindestens 12 Fuß
von den nachbarlichen Häusern abgerückt
werde.
II. Bleibe im Fernern den zuständigen
Behörden die bisher unterlassene Prüfung
der Gebäudekonstruktion, namentlich mit
Rücksicht auf deren Höhe, und deren Genehmigung vorbehalten, und es haben dieselben
im Weitern ungesäumt darüber Beschluß zu
fassen, in welcher Weise und bis wann die Eigenthümer dieser Privatstraße den Anschluß an das Dolennetz der Gemeinde, selbstverständlich in eigenen Kosten und gleichzeitig
D. Unterm 10. März hat der Bezirksrath
G¬
Winterthur erkennt:
1. Habe Kläger für das Jahr 1875 sein ganzes Vermögen an seinem Wohnorte Neftenbach zu versteuern mit Ausnahme der in
gemeinde
keiten und Liegenschaften, welche für die
dortigen Gemeindesteuern zu belasten sind.
2. Sei dagegen für die Zukunft für Gemeindesteuern das Vermögen des Klägers
zur Hälfte in Winterthur und zur Hälfte in
Neftenbach zu versteuern und zwar in dem
in Erwägung ad 2 angedeuteten Sinne.
3. Habe Kläger die erlaufenen Kosten zu
tragen.
E. Gegen dieses Erkenntniß appellirt
Hr. Baron von Sulzer-Wart in Neftenbach
mit Eingabe vom 21. April, indem er zur Begründung Folgendes anführt:
Sein Begehren, bloß die Liegenschaften in Winterthur und das übrige Vermöebäulichgen in Neftenbach zu versteuern, entspreche der Auffassung, welche dem bisherigen umgekehrten Falle zu Grunde gelegen
habe; als nämlich sein Domizil noch Winterthur gewesen sei, habe die Stadtbehörde
die Versteuerung seines ganzen Vermögens
eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Thalweil aufgenommen wurde,
stellt mit Zuschrift vom 11. Oktober das
erneuerte Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis
über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; mit Rücksicht auf seine Geburt im Kanton Zürich und daß er die Naturalisation in bona fide ersucht, um die Existenz seiner Eltern und jüngern Geschwister stützen
zu können – kann von der Beibringung einer Urkunde über die Entlassung des Petenten aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21. Abs. 3] zur Zeit abgesehen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Thalweil bestätigt,
unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbür-
2.
3.
rechtsurkun¬
Finanzen.
Mittheilung
ausweise.
den
Stadtrath
die
onsbürgerrecht,
Direktion der
de auszustellen.
Beding¬
1.
Staatskanzlei
der Gemeinde Wiedikon aufgenommen wurde.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in § [sic!] des Gemeindegesetzes für
die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; dagegen mangelt
eine Urkunde über die Entlassung des Karl Aug.
Schneider aus dem bisherigen Staatsverbande
[§ 21, Abs. 3].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Karl August Schneider wird das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Wiedikon bestätigt, unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Frk. 50, sowie über seine
Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an
den Gemeindrath Wiedikon und an die
5. Spezialvorlage betreffend die Erhöhung der
Einkommens-[,] Vermögens- und Aktivbürgersteuer;
6. Gesetzesentwurf betreffend Errichtung einer
kantonalen Webeschule.
Der Regierungsrath,
aus Anlaß der Traktandenberathung für
die nächste Kantonsrathssession,
beschließt:
1. Es sei die verordnete Kommission [Herren
Reg. Räthe Pfenninger, Stößel und Müller] einzuladen, beförderlich einen Gesetzesentwurf über
die Besoldung der Verwaltungsbeamten vorzulegen.
2. Mittheilung.
Der Regierungsrath,
aus Anlaß der Traktandenberathung für die
nächste Session des Kantonsrathes [20. Nov.]
beschließt:
1. Es sei die Finanzdirektion eingeladen:
a. einen Beschlussesentwurf über die definitive Ausmessung der staatlichen Subvention folgender Eisenbahnlinien zur
Vorlage an den Kantonsrath auszuarbeiten
der Gemeindrath Wädensweil die fragliche
Grenze als eine unnatürliche bezeichne, weil
sie dem krummlinigen Reidbach nach gehe, so
sei dem entgegenzuhalten, daß man bisher
überall die durch einen Fluß oder Bach gebildete Grenze eine natürliche genannt habe; auch
müsse sehr auffallen, daß Wädensweil nicht
dazu gekommen sei, die ebenso natürliche
als billige Korrektion des Reidbaches in der
Weise vorzuschlagen, daß durch die Schlangenlinie eine gerade gezogen und demgemäß
der Gießen zu Wädensweil, das Gebiet von
Neugut bis zum Kleinweidli dagegen zu Richtersweil geschieden werde – ein Vorschlag,
der, statt nur zu nehmen und nichts zu geben,
eher annehmbar und der Billigkeit angemessen gewesen wäre. Auch die vorschützten
kirchlichen und feuerpolizeilichen Verwickelungen seien nicht vorhanden: Die Bewohner von
Gießen mögen dahin zur Kirche gehen, wo es
ihnen beliebe; in Zivilstandssachen haben sie
sich nach Richtersweil zu wenden; den wenigen
Feuerwehrpflichtigen in Gießen sei für einstweilen bewilligt worden, sich der Spritzen-Mannschaft Gießen-Wädensweil anzuschließen.
Was die gegenwärtigen Schulverhältnisse anbelange, so sei dem Gemeindrath Richtersweil
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Seen um
Aufnahme der Verbindung von Grünthal nach der
Station Seen in die II. Klasse wird abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Seen,
unter Rückstellung der Pläne und der Kostenberechnung, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der übrigen
Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Hottingen,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Baulinien beim Altersasyl zum
Wäldli,
hat sich ergeben:
A bis D. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 28.
Herbstmonat d. Js. die Rekurse der Direktion
des Altersasyls zum Wäldli in Hottingen betreffend den Umbau des Anbaues am Hauptgebäude, resp. gegen die Baulinien an der Römerstraße und diejenigen an der Rütigasse abge-
B. Die Direktion der öffentlichen
Arbeiten berichtet:
Die Nordostbahn hat durch Landankäufe westlich vom Vorbahnhof in Außersihl ihr dortiges Besitzthum ganz wesentlich vergrößert und zwar ziemlich gleichzeitig mit den zur Anlage der linksufrigen Zürichseebahn nöthigen Erwerbungen.
Es ist auch richtig, daß zur Zeit der Planauflage in der erwähnten Gemeinde die zuständige Behörde verlangte, daß ein
durchschnittener Flurweg über die Bahn
geführt, sowie ein Parallelweg erstellt
werde, und es sind diese Begehren dem
Bundesrathe im November 1874 in Original eingereicht worden.
In dem dießfälligen Entscheide dieser Behörde findet sich jedoch der letztere Punkt in keiner Weise berührt, offenbar deßwegen, weil den Flurwegen
jeder öffentliche Charakter abgeht und
Einsprachen bezüglich derselben ihre Erledigung auf dem Wege der Expropriation finden müssen.
Diese Wege bilden jeweilen einen
Bestandtheil der betreffenden Flurabthei-
Antwortend auf unser Schreiben vom 21.
Oktober betreffend Heimathörigkeit der Amalie Schalch von Schübelbach, uneheliche Tochter
der Josefa Schalch, verehelichte Aebli von Ennenda, berichtet der Bundesrath, daß laut Mittheilung
der Regierung von Schwyz vom 19. Dezbr. diese
die Gemeindebehörde von Schübelbach angewiesen
habe, einen Heimatschein auszustellen, was ohne
Zweifel befolgt worden sein werde.
Hievon wird Vormerk genommen und das
Schreiben sammt Akten der Direktion der Justiz
und Polizei zur Erledigung zugestellt.
Eine gedruckte Bekanntmachung des schweiz.
Handelsdepartements betreffend den russischen
und oester. Zolltarif, eingesandt ohne Schreiben durch den Bundesrath, geht nach Vormerknahme an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Mit Schreiben vom 20. Dec. ersucht der oester.
ungarische Konsul in Zürich Hr. Schindler-Escher um
ein Exemplar des Gutachtens des Regierungsrathes über die Handelsvertragsfrage behufs Einsendung desselben an die von ihm vertretene
Regierung.
Die Staatskanzlei wird beauftrag zu ant-