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öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die für die Korrektion des Steinenbaches nöthigen technischen Vorarbeiten auf
Kosten des Staates anfertigen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe, die Statthalterämter Winterthur und Pfäffikon und die Gemeindräthe Turbenthal und Wyla für sich und zu
Handen des Steinenbachthales.
Der Regierungsrath des Kantons Schwyz macht
auf die durch die Seedammbaute bei Rappersweil erschwerten Abflußverhältnisse des obern in den untern Zürichsee aufmerksam; er glaubt, es sollte auf
einen neuen Durchlaß Bedacht genommen werden,
wofür ein Durchstich bei der Hurdener Griengrube westlich vom Sternen in der Richtung gegen Pfäffikon am geeignetsten wäre, und frägt an, ob
man hierorts im Falle sei, eine allfällige bezügliche
Konferenz zu beschicken.
Der Regierungsrath,
in Anbetracht, daß durch die projektirten
Brücken der Dammbaute für einstweilen in
genügendem Maße für den Wasserabfluß vorgesorgt ist; daß die allerdings zeitweise eintretenden Strömungen in diesen Durchlässen nicht oft
mehr Luft und Licht zugeführt und dadurch auch
eine bessere Kontrolirung des Zustandes der gesamten Konstruktion möglich würde. Da es nicht
unmöglich ist, daß durch die Vorkehrungen bei der
Auswechslung der oben angeführten Stücke, die Decke
so erschüttert wird, daß sich noch andere Stellen
loslösen könnten, so ist auch aus diesem Grunde
die Herbeiziehung des Malers, Herrn Bin, in Paris, unerläßlich.
Wir zweifeln nun nicht, daß es der Geschicklichsicher,
keit und Sorgfalt der Bauleitung gelingen werde, dieses so kostbare Kunstwerk a dauernd a
jedoch weder der Bauinspektor noch seine Angestellten beim Baue des Polytechnikumsgebäudes bethätigt gewesen sind, und der Gypsermeister,
da
der die Stucaturen gemacht, gestorben ist, so ist
Herr Bin die einzige Persönlichkeit, welche im
Stande ist, über die Decke ein Urtheil zu fällen, auf
welches hin die weitern Vorkehrungen getroffen werden können.“
Dieses Urtheil über die Veranlassung der
entstandenen Schädigung stimmt überein mit den
frühern Erhebungen unserer Bauinspektion, ebenso geht letztere damit einig, daß das bestandene Schutzdach über diesen Gebäudetheil vorsichtshalber wieder zu erstellen sei, glaubt dagegen, eine gänzliche Entfernung der angefaulten
rathes Oerlikon vom 22. vor. Mts. laute dahin,
daß dort niemals irgend welche Klagen über
die Wirthschaftsführung des Hrn. Schneebeli eingelaufen seien.
3. Der bei den Akten liegende Bericht des Polizeisoldaten Graf könne doch gewiß nicht entscheidend sein und das Schicksal des Schneebeli nicht von
dem Eindrucke dieses Polizeisoldaten, der jedenfalls nicht über den Gemeindsbehörden stehe, abhangen.
4. Schneebeli habe nie mehr als eine Magd,
selten dazu noch eine Kellnerin gehalten und der
öftere Wechsel der Dienstmägde beweise gar
Nichts für eine unzüchtige Wirthschaft.
5. Die Denunziation einer Kellnerin über
angebliche Erzählungen der Stieftochter Schneebeli’s werde als unwahr und unglaubwürdig
bestritten, sie sei selbst eine Dirne u. s. w.
Damit seien wol alle jene Scheingründe, welche
gegen Schneebeli geltend gemacht worden, widerlegt.
C. In Beantwortung dieses Revisionsgesuches berichtet die Finanzdirektion, sie beziehe
sich in erster Linie auf die dem Regierungsbeschlusse zu Grunde gelegenen Berichte der Justizund Polizeidirektion. Die vom Revisionspetenten angeführten Gründe seien objektiv gehal-
nehmen.
Das Schreiben geht nach Vormerknahme
am Protokoll an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Dasselbe Bureau übermacht folgenden Beschluß des Kantonsrathes betreffend die Staatsrechnung.
Der Kantonsrath,
betreffend die Staatsrechnung und die Rechnungen über die Separatfonds zu bestimmten
Zwecken vom Jahr 1875,
nach Einsicht eines Berichtes der verordneten
Prüfungskommission,
beschließt:
1. Die Staatsrechnung vom Jahr 1875 sammt
den dazu gehörenden Spezialrechnungen, die
sämmtlichen Rechnungen über die Separatfonds
und diejenige der kantonalen Brandversicherungsanstalt werden unter Verdankung genehmigt.
2. Von der vorgenommenen Revision der
Werthschriften und deren befriedigendem Resultate wird Vormerk genommen.
3. Postulat I. Der Regierungsrath wird eingeladen, das Inventar des Zeugamtes einer neuen Schätzung zu unterwerfen, um dasselbe nach
zugehen zu lassen, und zugleich die st. gallische Regierung ersucht habe, sie möchte in gleichem Sinne die
zuständigen Behörden des flußaufwärts gelegenen
st. gallischen Gebietes anweisen, dem Bezirksamt
Bischofzell von eintretenden Thuranschwellungen
Mittheilung zu machen.
Das Schreiben geht nach Vormerknahme an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung resp. Mittheilung an das Statthalteramt
Andelfingen.
Das Eisenbahn- und Handelsdepartement
theilt mit, daß der Bundesrath in seiner
Sitzung vom 2. Weinmonat die Situationspläne nebst Längenprofil und charakteristischen Querprofilen für die Bauausführung
der Bahnlinie Winterthur–Zofingen auf dem
Gebiete der Gemeinden Töß, Illnau und Lindau,
Profil 0,87 unter den von hieraus gewünschten Bedingungen genehmigt habe.
Hievon wird Vormerk zu Protokoll genommen und das Schreiben sammt Plänen der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung resp. Antragstellung übermittelt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Innern.
Nach Einsicht des vom Statthalteramt
Hinweil übermittelten Verbalprozesses der
Wahlvorsteherschaft der Kirchgemeinde
Rüti, aus welchem hervorgeht, daß die
dortige Kirchgemeinde am 24. Herbstmonat
Hrn. Pfarrer Höhn in Dietlikon zu ihrem
Pfarrer gewählt und der Gewählte die Annahme der Wahl mündlich erklärt hat, sowie daß gegen diese Wahl keine Einsprachen
erhoben worden sind,
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist von dieser Wahl Vormerk am
Protokoll zu nehmen.
2. Mittheilung an die Direktion der
Finanzen und den Kirchenrath.
Das Statthalteramt Zürich übermittelt mit Zuschrift vom 18. dß. das Gesuch
des Hrn. Ludwig Tetmajer, Assistent am
Polytechnikum, von Krompach - Ungarn,
wohnhaft in Fluntern, welcher am 15. Weinmonat eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Seebach aufgenommen wurde,
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der J. J. Forrer von Winterthur, gestorben 1871 in Buenos-Ayres,
betreffend Auskunft über Erbansprüche,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. An den Bundesrath ist zu Handen des
schweiz. Konsulates in Buenos-Ayres und
der Wittwe Gabriele Forrer geb. Breiter
das in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Kinder Sieber von Fluntern in England,
betreffend Vermögensaushingabe,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist an den Bundesrath das in den
Missiven vom h. T. enthaltene Schreiben
zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die dem Herrn J. J. Pfenninger zur Thalmühle
Illnau unterm 30. Wintermonat 1872 ertheilte Konzession zur Benützung des noch freien Gefälles
der Kempt von dem Kettauslauf seines Etablissements bis in den Zulaufkanal der Kunz’schen
Fabrik wird, in Anwendung von § 25 des Wasserbaugesetzes, aufgehoben und kraftlos erklärt.
2. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Bauma,
betreffend Klassifikation von Zufahrtsstraßen,
hat sich ergeben:
A bis D. Siehe die faktischen Ergebnisse des
bezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm
11. Wintermonat d. Js. beschlossen:
1. Seien die beiden bereits erstellten Zufahrtsstraßen zur Eisenbahnstation Bauma & zwar
a. die obere, aus der Straße I. Klasse beim Hause
des Hrn. Huber, Fabrikant in Bauma, in einer Länge von 495 Fuß und in einer Kro-
lassen, mißlungen sein soll, ist noch kein Beweis
für die Insolidität desselben; übrigens ist gemäß bisheriger Praxis bei Berechnung des der
Erbschaftssteuer zu Grunde liegenden Vermögens auf die Möglichkeit allfälliger dubioser Forderungen oder Forderungstheile
bereits ausreichend Rücksicht genommen worden und es haben auch die Erben prinzipiell
diesen Berechnungsmodus dadurch anerkannt,
daß sie von dem Rechtsmittel des gerichtlichen Entscheides hierüber, keinen Gebrauch
machten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an Hrn. Rothpletz-Streuli
zu Handen der übrigen Erben und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Angebotes des Hrn. Brändli-Richard betreffend Ankauf des Bauplatzes
No 5 in Abtheilung XIV,
und eines Antrages der Direktion der Finanzen,
nen Heinrich Weber von Oerlikon, sammt einem Wechsel per 367.92 $ zu Handen des Heinrich Brunner in
Oerlikon und einer Note für von Generalkonsul
Hitz dem Bundesrathe verrechnete Kosten im Betrage von 74 Fr. 51 Rp.
Der Bundesrath schickt eine Vollmacht der in
Tell City Indiana wohnenden Eheleute Charles und
Bertha Landolt aus Enge zur Ausfolge eines denselben aus der Heimat zukommenden Betrages von
1500 Frk. zur Ermöglichung ihrer Heimreise. Das
Schreiben geht an die Direktion der Justiz & Polizei
zur Erledigung.
12. October 1876.]
Der Gemeindrath Fluntern stellt das Gesuch um
Landrechtsertheilung an Karl Friedrich Kutter und
Anna Maria Kutter von Ravensburg. Dasselbe
geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Robert Benzenhöfer in Thalweil wiederholt
sein Gesuch um Landrechtsertheilung. Dasselbe
geht an dieselbe Direktion zur Antragstellung.
An dieselbe Direktion geht zur Antragstellung eine Beschwerde der Armenpflege Schönenberg
Schoch’schen Liegenschaft und dem Besitzthum
des Hrn. Maag befinde sich aber im Privateigenthum und es greifen hier lediglich die
§§ 599 und 601 des privatrechtl. Gesetzbuches
Platz. Oeffentlich-rechtliche Hinderungsgründe gegen die Baute bestehen hier nicht.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach der zu den Akten gezogenen
Kaufsurkunde des Hrn. Maag wurde zwischen den Besitzern von Parzelle No 1202
und 1184 seiner Zeit vereinbart, daß Neubauten auf dem angrenzenden Lande der Herren J. Schoch und Söhne, No 1184, nicht näher als
zwölf Fuß von der Marklinie, dagegen
auf No 1202 solche mit oder ohne Fenster auf
die Grenze erstellt werden dürfen
Es hat denn auch eine Vergrößerung
des Gebäudes auf der Parzelle No 1184 im
angedeuteten Sinne seit der Planauflage
stattgefunden und in Vervollständigung der
Akten wird beigefügt, daß ein gemeinschaftlicher Weg nur von A bis B, nämlich zwischen
dem Eigenthum der Herren Maag und Baur, existire, und die Fortsetzung desselben durch die
Liegenschaften der Herren Schoch und Söhne No 1184,
einzig dem Genannten selbst dient, also für die
sei, geht an die Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung.
Die Bauunternehmung Cless & Cie ersucht,
es möchte ihr die Bewilligung der Benutzung
der vor dem Obmannamte liegenden Grundstücke
behufs Abteufung eines Förderschachtes und
Ablagerung von Mauersteinen für den Tunnel der rechtsufrigen Seebahn, ertheilt werden.
Das Schreiben geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Zentralkomites
der schweiz. statist. Gesellschaft,
und eines bezüglichen Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der schweiz. statist. Gesellschaft wird ein
Staatsbeitrag per 1876 im Betrage von 300 Fr.
bewilligt.
2. Mittheilung an dieselbe und an die Finanzdirektion.
Den im Aufsichtsrathe der schweiz. Rentenanstalt vertretenen Regierungen schweiz.
Kantone soll der Beschluß vom 4. November
des § 9 der Verordnung betreffend Führung
der Militärkontrolen vom 31. März 1875 vorgenommen wird; die darauf folgenden Waffeninspektionen können dann nach den so bereinigten Stammkontrolen vorgenommen werden und werden in mancher Hinsicht wieder selbst
als Mittel zur Bereinigung dienen.
Unsere Militärdirektion wird nicht ermangeln, in diesem Sinne im Einverständnisse mit dem
Divisionär den Zeitpunkt für die Waffeninspektionen festzustellen und dazu die nöthigen Anordnungen zu treffen; wir können aber dabei
die Bemerkung nicht unterlassen, daß wir
keinen Grund dafür finden können, wozu
dann noch die Genehmigung des Militärdepartements eingeholt werden sollte.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Laut Beschluß vom 22. Juli l. Js. hat sich der
Regierungsrath die Genehmigung der äußern
Ansichten der Technikumsbaute vorbehalten.
Mit Zuschrift vom 9. Wintermonat übermittelt der Stadtrath Winterthur die betreffenden Pläne zur beförderlichen Gutheißung,
da das Hochbaubureau bis zum bezüglichen Beschlusse des Regierungsrathes die Kostenberechnungen sistiren müsse[.]
bei dieser Anordnung die Transmission eine
äußerst lange, die Kraftabgabe an die einzelnen
Werkzeugmaschinen eine ungünstige wird, um so
mehr, als die am meisten Kraft verzehrenden
Holzbearbeitungsmaschinen am äußersten linken
Flügel sich befinden. Die Transmission konsumirt
also an und für sich ziemlich Kraft & Schmiermaterial. Beim normalen Gang soll die Transmission ca 100 Touren machen und kann bei
einem Diamet. von 55m/m, den sie im rechten
Flügel durchgehends hat, mit Sicherheit 5 à 6 Pferdekräfte transmittiren, am linken Flügel
er die
aber hat die Transmission nur 39m/m und ist
bei 100 Touren pr. Minute nur zur Uebertragung von 2 à 2,5 Pferden stark genug.
Da die Holzbearbeitungsmaschinen, Kreissäge, Bandsäge, Stemme- und Nuthmaschine etc.
aber bei normalem Gang weit mehr Kraft beanspruchen können, so wird die Transmission,
wenn auch nicht brechen, so doch vibriren und
sich verhältnißmäßig stark abnutzen. Verkrümmungen sind an derselben wie man beim
Leergang wahrnehmen kann, noch keine vorgekommen, Verwindungen nur schwache, & zwar
Dank dem Motor, der eher stillstund als daß
Holzbearbeitungsmaschinen mit der richtigen
Tourenzahl im Gang erhielt. Die Leistungs-
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur bestätigt.
2. Die Staatskanzlei wird beauftragt,
demselben die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten, den
Stadtrath Winterthur und die Direktion der
Finanzen.
seiner Scheune geleitet, so daß von einer ständigen Dole keine Rede sein könne. Mit der Erstellung und Unterhaltung der fraglichen
Wasserleitung habe die Gemeinde gar nichts zu
thun. – Dagegen habe längs der alten Landstraße
auf der Bergseite früher ein Seitengraben bestanden, der in Folge der Anlegung des Turnplatzes
ausgefüllt worden sei, und da die Straße gegen den Aaberg hin ein bedeutendes Gefälle
besitze, so müssen selbstverständlich hier Seitengraben bestehen.
Beim gegenwärtigen Zustande fließe nun
alles Wasser vom Sägekanal bis zur Seestraße den
Rekurrenten zu, wodurch sie bei jedem heftigen
Regenguß Schaden leiden.
G. Der Gemeindrath Horgen bezieht sich in
seiner Rekursbeantwortung auf seinen bezüglichen
Beschluß und fügt bloß noch bei, daß das Seitengrabenwasser niemals auf die Seite gegen das Haus
des Hrn. Bollier abgeflossen sei, sondern seinen
Weg immer durch die bezeichnete Dole unter der
Straße durchgenommen habe.
H. Der Bezirksrath Horgen bemerkt, er
könne dem neuen Rekurse gegenüber keinen
veränderten Standpunkt einnehmen. Das Begehren der Rekurrenten gehe dahin, privatrechtlich
bestehende Verhältnisse zu ändern und eine bestehen-
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an
den Gemeindrath Außersihl und die Direktion der Finanzen.
Der Gemeindrath Seen sucht mit Zuschrift
vom 4. Juni um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes an Mathias Maile, Wagner, von Wahlwies - Baden, wohnhaft in Seen, welcher am
30. April eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Seen aufgenommen wurde, – nach.
Nach den beigelegten Akten ist der
Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19
des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige über die
Entlassung des Maile aus dem bisherigen
Staatsverbande [§ 21] durch eine Urkunde des großh. badischen Bezirksamtes Stockach dat. 28. Mai 1876.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Mathias Meile wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme
dessen Vollendung dem Regierungsrathe zur
Genehmigung werde vorgelegt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Beschlusse der Gemeinde Enge wird
im Sinne von § 76 der Bauordnung vom 30. Brachmonat 1863 die Genehmigung ertheilt.
II. Der Gemeindrath Enge wird für das neue der
Bauordnung unterstellte Gebiet alle diejenigen Verrichtungen übernehmen, welche durch
das Gesetz dem Stadtrathe zugewiesen sind.
III. Dieser Beschluß ist dem Gemeindrathe Enge und dem Bezirksrathe Zürich mitzutheilen und durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die Gemeinde Mettmenstetten hat laut
Zuschrift des Gemeindrathes vom 27. Wintermonat schon am 20. Hornung d. Js. den Bau
einer neuen Straße III. Klasse von der Hübschernmühle nach Heffersweil beschlossen. Die
technischen Vorarbeiten sind bereits angefertigt; mit den betreffenden Landeigenthümern
dagegen war eine Verständigung über das
abzutretende Grundeigenthum nicht möglich;
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt,
dem eid. Justiz- und Polizeidepartement die
verlangten Drucksachen zugehen zu lassen.
II. Hievon ist dem genannten Departement durch Regierungsmissiv Kenntniß zu geben und zugleich der Wunsch um Reziprozität
zu stellen.
Notar Peter in Riesbach frägt an ob das
neue Bundesgesetz über Erwerb des Schweizerbürgerrechts auch auf solche Ausländer
Anwendung finde, denen zwar das Gemeindebürgerrecht vor dem 21. l. Mts. ertheilt, die
aber nach diesem Tage das Landrecht erwerben.
Es wird die Staatskanzlei beauftragt, ihm
zu antworten, daß nach der allerdings unmaßgeblichen Ansicht des Regierungsrathes
die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes beim Regierungsrath anhängig gemachten und mit den genügenden ausweisen versehenen Anmeldungen noch nach dem alten Gesetze behandelt werden.
Die Finanzdirektion legt die Weisung zum
Büdget vor. Dieselbe wird genehmigt.
2. in den Bahneinschnitten mit überhängenden Wänden muß einstweilen eine verschärfte Aufsicht stattfinden.
Das Schreiben sammt Beilage geht an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Es kommt das Büdget in Berathung.
Die Einnahmen aus dem Bergwerksregal
1.
werden statt zu 21,000 zu 30,000 Frk. statt 30,000;
die Gebühr für die Banknotenausgabe im Hinblick
auf die durch die Initiative sistirte Banknotenemission der Winterthurer Hypothekarbank
von 45,000 auf 40,000 Frk. herabgesetzt.
In der Büdgetirung der Ausgaben werden folgende Aenderungen getroffen:
Der Titel: Neue Anschaffungen für die Eichstätten wird mit Rücksicht auf die Beschaffung
eines Eichapparates für Gasuhren von 15,400
auf 17,400 Frk. erhöht.
In den allgemeinen Militärausgaben wird
auf
nommen.
II. Hievon sei der Kommission für Prüfung
des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes
zu Handen des Kantonsrathes Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an diese und die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
[Präsidial-Verfügungen
25. October 1876.]
Der Bundesrath theilt eine neue Depesche der schweiz.
Gesandtschaft in Paris, betreffend den Nachlaß der
in Carpentras verstorbenen Susanna Schneider von
Bäretsweil, mit. Das Schreiben geht an die Staatskanzlei zur Erledigung.
An die Direktion des Innern geht zur Erledigung ein Schreiben des Bundesrathes, in welchem
derselbe mittheilt, daß er am 20. Juni die Genehmigung der Abänderung der Art. 38 und 45 der Statuten der Gesellschaft für schweiz. Lokalbahnen
ertheilt habe, die nunmehr lauten:
„Art. 38. Die Mitglieder der Direktion können
dem Verwaltungsrathe angehören. Sie haben für
die Sitzungen des Verwaltungsrathes berathende
Stimme, auch wenn sie nicht Mitglieder derselben sind.“
„Art. 45. Den Mitgliedern der Direktion können Ersatzmänner beigegeben werden, welche bei
waltete sodann die Meinung ob, daß sämmtliche Korrektionsarbeiten auszuführen seien, ehe die ganze Summe verabfolgt werde.
Nun geht aber aus den Berichten der Techniker hervor, daß für die erstellte Senkwalze zu wenige Weidenstecklinge verwendet worden sind, so daß noch eine bedeutende Nachbesserung als nöthig erscheint und
ohne solche auf ein gutes Wachsthum nicht zu
rechnen ist. Auch befindet sich die Walze
nicht durchweg in der richtigen Lage, sondern sie nähert sich auf ca 700‘ Länge zu
sehr der Böschung des Bahndammes und
tritt bis auf 6m hinter die Korrektionslinie zurück, so daß eine neue Wuhranlage nothwendig wird, um die Töß möglichst
von dem Bahngebiete abzuleiten und für
das Flußprofil die nöthigen Böschungen
zu gewinnen.
Diese weitgehenden Ergänzungen sind
bei der Bemessung der ersten Anzahlung
an dem zugesicherten Staatsbeitrag zu
berücksichtigen und an die Ausbezahlung
sind die zur Erzielung des gebotenen
Schutzes erforderlichen Bedingungen zu
knüpfen.
Der Regierungsrath,
Rechnungen, welche er für das Kantonskriegskommissariat zu stellen gehabt und
auf die er 114 Tage habe verwenden müssen
und macht endlich darauf aufmerksam,
daß er bei Ausrichtung der Theuerungszulagen letztes Jahr übergangen worden sei.
Der Rechnungsrevisor berichtet, die
drei Rechnungen seien, abgesehen von mehreren erheblichen Differenzen und Irrthümern, welche damit entschuldigt werden, daß dieselben wegen sofortiger Abgabe nicht mehr haben verifizirt werden
können und daß die Rechnungen überdieß
in Folge Krankheit des Hrn. Müller im Zustande großer Erschöpfung haben gemacht
werden müssen, richtig gestellt.
Das Kantonskriegskommissariat berichtet, es seien dem Hr. Müller unterm 15. Hornung d. Js. à Konto der Rechnungsstellung Fr. 300
ausbezahlt worden.
Mit Zuschrift vom 2. Weinmonat stellt
sodann der gewesene Kriegskommissär Herr
Hauptmann Diener das Begehren, das er für
5 Wochen vom 1. Mai an noch entschädigt
werden möchte, indem er bis zum 15. Mai
das Kommissariatswesen noch besorgt habe und
Parzelle No 1202 nicht zugänglich ist.
Nachdem unbestrittenermaßen in diesem speziellen Baurayon keine Baulinien
festgesetzt wurde, so sind für die Entscheidung dieses Streitfalles gleichwohl die §§ 19 & 20
des Baugesetzes maßgebend und es ist zu prüfen, ob den Grundbestimmungen derselben, wonach nicht zusammengebaute Häuserreihen mindestens in Abständen von 12 Fuß Entfernung
aufgeführt werden sollen, nachgelebt werde.
Diese Frage ist zu bejahen, indem der Eigenthümer von No 1184 auf ein Baurecht gegen die
Parzelle No 1202 hin in der angegebenen Distanz förmlich verzichtet hat und überdieß das
neue Gebäude doch noch 4 Fuß Abstand von der
fraglichen Grenzlinie erhält, somit zwischen der
zu erstellenden und der bestehenden Baute
ein Zwischenraum von 16 statt von 12 Fuß
entstehen muß. Um aber für alle Zeiten
die Veränderung des jetzigen Zustandes
nicht einzig in die Hand des Besitzers von
Parzelle 1202 zu legen, rechtfertigt es sich,
denselben anzuhalten, ohne Einwilligung
der Gemeindsbehörden von Außersihl dem
Besitzer von No 1184 eine Ausdehnung seines
Baurechtes ostwärts nie zu gewähren.
Der Regierungsrath,
Wädensweils gegründet und bis jetzt beworben worden. Die Industriellen von Richtersweil, welche näher gelegene Wasserkräfte
haben, haben den Reidbach ohne Widerspruch
denjenigen von Wädensweil überlassen.
Die Etablissements am Reidbach haben sich im
Laufe der Zeit immer mehr entwickelt und
ausgedehnt; eine weitere Entwicklung stehe
in naher Aussicht. Der ihnen auf Wädensweiler Gebiet zustehende Grundbesitz habe sich
hiefür als unzureichend erwiesen, so daß
sie genöthigt waren, über den die Grenze
bildenden Bach auf den Boden der Gemeinde Richtersweil hinüber zu greifen und sich
hier fas für ihre industriellen Zwecke nöthige Grundeigenthum zu erwerben.
Durch die erwähnte Entwicklung der
Industrie längs der Gemeindsgrenze sei
die Bevölkerung von Gießen - Richtersweil im Verlauf der letzten 5 Jahre von
25 auf 179 Personen angewachsen; die Zahl
der dort wohnenden Schulkinder, welche
die Schule Dorf - Wädensweil besuchen, betrage 37. Von jeher habe nämlich der Schulbesuch
durch jene Kinder in Wädensweil stattgefunden, während die Bewohner jener Ortschaft die
Schulsteuern nach Richtersweil bezahlen. So