dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
rathes finde deshalb schon in diesem Umstande
seine Berechtigung, es kommt aber noch dazu,
daß es sich hier weniger um die Ordnung baulicher Verhältnisse im Sinne des Baugesetzes
als um die Erzweckung der nöthigen Straßenfortsetzungen durch eine größere Besitzung
handelt. Dieses wird auch bei Aufrechthaltung des erstinstanzlichen Entscheides nicht verunmöglichst, indem der zum Altersasyl gehörende Güterkomplex von ca 4 Jucharten
nach Lage und Beschaffenheit als ein selbstständiges Landquartier anzusehen ist und sich
behandeln läßt, da in einem Fall, wenn die
Verhältnisse wie sie jetzt bestehen, forterhalten werden, den gemeindräthlichen Projekten kein Eintrag geschieht im Falle der Ausnutzung des Areals zu Bauzwecken in minder- oder weitergehender Weise, aber der
§ 68 der rekurrirenden Behörde Mittel an
die Hand gibt, die ausführenden Organe des
Altersasyls oder wen immer zu zwingen,
die bezüglichen Anlagen mit einem zweckmäßigen Straßensystem zu versehen, das
sich demjenigen der Gemeinde in passender Weise anschließt. In dieser Bestimmung finden
die Bestrebungen der Gemeindsbehörden
alle Garantie, und es ist nicht nöthig, bei der
eine etwelche Entschädigung zu verabreichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Gesuch der Straßenaufseher um
Erhöhung des durch Verordnung vom 25.
Juli 1874 normirten Taggeldes wird abgewiesen, dagegen können denselben in der
Folge die durch ausnahmsweise Reisen veranlaßten Fahrtauslagen auf Grundlage
monatlicher Ausweise hin rückvergütet
werden.
2. Für deren ausnahmsweise Inanspruchnahme und die damit verbundenen Kosten
im laufenden Jahre wird jedem Straßenaufseher eine Gesammtentschädigung von
Frk. 150 auf Rechnung des Hochwasserkonto
verabreicht.
3. Mittheilung an dieselben und an die Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Turbenthal,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute II. Klasse,
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Zürich betreffend Anbringung einer Jauchegrube vorgelegten Plänen [sic!] ergibt sich, daß nach
dem vom Gemeindrathe Unterstraß am 30. März
1876 genehmigten Plane das „neue Wohnhaus“ des
Hrn. Heußer vom „alten Wohnhaus“ No 120 eine
gerade Entfernung von nur 8‘ 5‘‘ hat, während
der § 20 des Baugesetzes eine Entfernung
von 12‘ verlangt.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es ist der Gemeindrath Unterstraß einzuladen, in Zukunft bei Genehmigung solcher Pläne
dafür zu sorgen, daß die durch das Gesetz vorgeschriebenen Entfernungen zwischen den Gebäulichkeiten eingehalten werden.
2. Mittheilung an denselben.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Herr m. pr. Emil Pestalozzi, derzeit Oberassistent der Gebäranstalt, verlangt mit Zuschrift vom
6. Weinmonat Entlassung von dieser Stelle auf Beginn des Wintersemesters.
Auf diese unterm 10. dieß zur Wiederbesetzung ausgeschriebene Stelle hat sich nun einzig
gemeldet:
meinde Außersihl aufgenommen wurde,
stellt mit Zuschrift vom 1. dß das Gesuch um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19
des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige über Entlassung des Petenten aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21] durch eine Urkunde des großh. badischen Bezirksamtes
Offenburg dat. 2. Herbstm. 1876. Die Einkaufgebühr ins Gemeindebürgerrecht ist bereits bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl bestätigt,
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
rechtfertigen, in dieser Sache an die Behörden
von Thurgau zu gelangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Ansuchen des Bezirksrathes
Winterthur um Verwendung bei den Behörden des Kantons Thurgau für Fortsetzung der
Straße II. Klasse von der Kantonsgrenze bei
Schmidrüti ab auf thurgauischem Gebiete wird
nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Rümlang,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten des Umbaues
der Brücke über den Glattkanal daselbst,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Rümlang sah sich genöthigt, den Oberbau der Brücke über
den Glattkanal daselbst neu zu erstellen
und es wurde derselbe in Eisenkonstruktion ausgeführt.
beschließt:
1. Sei der Rekurs begründet erklärt.
2. Mittheilung an Fürsprech Hasler zu Handen des Rekurrenten, an das Statthalteramt
Horgen und die Direktion der Finanzen.
Der Bundesrath theilt mit, daß die Bundesversammlung in ihrer Sitzung vom 13. dieß für
die nächste Amtsdauer 1877/78 zum Präsidenten
des Bundesgerichtes gewählt habe den Hrn. Jules
Roguin von Yverdon, zum Vizepräsidenten den
Hrn. J. K. [P. ] Morel von Wyl. Hievon wird Vormerk genommen und diese Wahlen dem Obergerichte zur Kenntniß gebracht.
Von der Uebersendung des Gotthardberichts
No 45 wird Vormerk genommen und die Exemplare in üblicher Weise vertheilt.
Die Finanzdirektion legt den Entwurf eines Gesetzes betreffend Abänderung von lit. b
des § 10 des Gesetzes betreffend die Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen vom 14. April 1872 vor. Hievon wird Vormerk genommen, die Behandlung
aber auf eine der nächsten Sitzungen verschoben.
Das Bureau des Kantonsrathes theilt folgenden Be-
12. October 1876.]
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen wonach für die unterlassene Zinserhöhung für sämmtliche Schuldbriefe des Armengutes von 4 auf 4 1/2% für die Zeit bis Mai 1877
die Mitglieder der Armenpflege persönlich haftbar erklärt werden.
Der Direktion der Justiz und Polizei werden
die vom Statthalteramt Andelfingen übermittelten
Unterstützungsakten in Sachen Johannes Reutemann,
Fischer von Rheinau und Kons. betreffend Verwendung von Fallen mit Schlagfedern zur Antragstellung zugestellt.
Der Regierungsrath des Kantons Thurgau
übermacht eine Beschwerde der Ortsvorsteherschaft
Frauenfeld darüber, daß in Bezug auf die Kontrolirung der Gesundheitsscheine für Schweine, Ziegen, Kälber etc., welche noch nicht 6 Monate alt sind, an verschiedenen Marktorten, namentlich in Dießenhofen &
Stammheim, ungleich verfahren werde, was die Frequenz des Marktes in Frauenfeld gefährde, & ersucht,
daß hierorts a für a genaue Handhabung der einschlägigen Bestimmungen des betreffenden Bundesgesetzes
Sorge getragen werde. Das Schreiben geht an die Direktion des Sanitätswesens zur Antragstellung.
worden, der dann der Schulkasse ihr Betreffniß des Steuerertrages abliefere; Frau Mandrino sei aus der Gemeinde weggezogen, ohne
sich auf dem Kontrollbureau abzumelden, damit sie nicht zur Zahlung der Steuern angehalten werde.
Es kommt in Betracht:
I. Für die Steuerpflicht des Einzelnen ist
nach § 211 Abs. 2 des Gemeindegesetzes von
1866 der Tag maßgebend, an welchem der Steuerverleger von der Gemeindevorsteherschaft
genehmigt wird. Es bezeugt nun der Gemeindrath Außersihl, daß der Verleger für die
Gemeindesteuer pro 1874 unmittelbar nach
Dekretirung der Steuern durch die am 18. Jenner 1874 abgehaltene Gemeindeversammlung,
nämlich am 11. Hornung vom Gemeindrathe genehmigt, angefertigt und im gleichen Monate
den Steuerpflichtigen zur Einsicht aufgelegen sei.
Demnach muß Frau Mandrino als steuerpflichtig erklärt werden, da sie zugegebener Maßen
erst Ende Hornung 1874 die Gemeinde Außersihl
verließ, übrigens ohne ihre Ausweisschriften
zurückgezogen, beziehungsweise auf die ihr
ertheilte Niederlassungsbewilligung verzichtet zu haben, und es kann der Umstand, daß die
dem Eigenthum entstehen sollte.
4. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion
der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Der Regierungsrath behält sich das Recht
vor, die Konzession jederzeit und ohne Entschädigung zurückzuziehen.
III. Hat der Schlittschuhklub an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu Handen des Experten Frk. 8 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, dem Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, den Hrn. Gebr. Fries und Genossen und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung von
Akten und Plänen Kenntniß gegeben.
Unterm 29. April wurde der von den Experten Bösch und Salvisberger eingegange-
In Zuschrift vom 19. dieß wird vom
Statthalteramte Winterthur die projektirte Fußweganlage angelegentlichst zur
Genehmigung empfohlen; es spricht namentlich der Umstand dafür, daß diese neue
Verbindung zwischen dem Dorfe Pfungen und der dortigen Eisenbahnstation
um ca 280 Fuß kürzer ist, als die bisherige.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Pfungen
projektirten Anlage eines neuen Fußweges von der Einmündung des bestehenden Fußweges in die Dorfstraße
in gerader Richtung bis zum Bahnübergang bei der Station Pfungen wird
im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes
die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath
Pfungen, das Statthalteramt Winterthur und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten und des Planes.
die eid. Verwaltung anzufragen, damit nicht
ohne Weiteres aufgeräumt werde und zwar
um so weniger, als bestimmte Entscheidungen
betreffend Uebernahme der Zeughäuser
von Seite der zuständigen Bundesbehörden
zur Zeit erst in Aussicht gestellt, aber noch
nicht gefaßt sind.
Dringlich ist zur Zeit nur die Frage,
ob der Dampfkessel, nachdem er reparirt
und auf einige, wenn auch nur kürzere Zeit
brauchbar geworden, gegenwärtig schon ersetzt werden soll, da derselbe ausgehoben ist
und wieder eingeräumt oder versetzt werden sollte; bei der Aussicht, für einen richtigen Betrieb zu einem größern Kessel auch
eine entsprechende Maschine herstellen zu
müssen, und da diese Frage bei den gegenwärtigen Verhältnissen eine von den
Bundesbehörden zu lösende werden muß, dürfte es sich wol eher rechtfertigen, nachdem
die Maschine reparirt worden, auch den bisherigen geflickten Kessel noch für einige Zeit zu
verwenden, insofern er nach nochmaliger
Untersuchung als ohne Gefährde verwendbar
befunden worden sein wird, was nach dem
Expertenberichte sollte vorausgesetzt werden dürfen.
zu thun sei, so brauchen sie nicht auszutreten,
sondern sie werden dann das Bessere anstreben
und zu erreichen suchen. Die stattgehabten Ahndungen fallen allerdings nicht schwer ins Gewicht, seien aber durchaus sachgemäß gewesen,
da von eigentlichen Vergehen keine Rede war;
über die Verwendung der geringen Bußen
sei die erforderliche Auskunft regelmäßig
und jährlich gegeben worden.
Die Herren Gebrüder Pfister haben keinen Grund, sich darüber zu beschweren, daß
ihnen die Kosten auferlegt worden; denn sie
haben gerade wegen ihrer Legitimation &
unrichtigen faktischen und örtlichen Darstellung einen wesentlichen Theil der Kosten und
insbesondere die Augenscheinsgebühren verursacht und sie müßten die letztere selbst dann
tragen, wenn sie in der Hauptsache obsiegen
würden.
Maßgebend im vorliegenden Streitfalle seien einmal die §§ 27 und 34 des privatrechtlichen Gesetzbuches und § 16 des Forstgesetztes, verglichen mit Art. 11 der Statuten; das Gesetz stelle die Regel auf und verweise im Uebrigen, wo innert der Schranken des Rechtes und des Erlaubten Ausnahmen festgesetzt seien, auf die Statuten. Unmög-
3. Mittheilung an den Gemeindrath Fluntern für sich und zu Handen der Geschwister Kutter unter Rücksendung der betreffenden
Akten und an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 13. Oktober macht der
Regierungsrath des Kantons Thurgau die
Mittheilung, daß die Wittwe des am 25. Juli
l. Js. verstorbenen Schusters Bernhard Schweizer von Rheinau, in Emmishofen, 67 Jahre alt,
schon wiederholt erfolglos bei der heimatlichen Armenpflege um Bezahlung der Beerdigungskosten im Betrage von Frk. 35 50,
eines rückständigen Hauszinses von Frk. 8 &
einer Rechnung für Leder im Betrage von
Frk. 20 eingekommen, da es ihr nicht möglich
sei, aus ihrem kleinen Verdienste diese
außerordentlichen Ausgaben zu bestreiten,
und sucht in Folge einer bezüglichen Eingabe
des Gemeindrathes Emmishofen dafür nach,
daß die Armenbehörde von Rheinau angehalten werde, der Wittwe Schweizer jene
Beiträge von zusammen Frk. 63 50 als einmalige außerordentliche Unterstützung zu
verabreichen.
Die Armenpflege Rheinau berichtet, sie habe am 23. Oktober beschlossen, die verlangten Be-
merkt, der Umstand, daß in Zukunft neben
den Staats- Gemeinds- und Genossenschaftswaldungen auch noch 20,000 Jucharten Privatwaldungen unter forstpolizeiliche Aufsicht kommen,
das zu überwachende Waldareal also um
einen Drittheil größer werde als bisher, mache die Anstellung eines Forstadjunkten dringend nöthig.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
zum kantonalen Forstadjunkten mit Amtsantritt auf 1. Christmonat d. Js. gewählt:
Herrn Werner Fierz von Herrliberg, in Zürich
und beschlossen:
Es sei hievon der Direktion des Innern zu
Handen des Oberforstamtes, der Finanzdirektion
und dem gewählten, diesem durch Zustellung einer
Urkunde, Kenntniß zu geben.
Die Gemeindräthe Zollikon, Küsnacht, Erlenbach, Herrliberg, Meilen, Uetikon, Männedorf,
Stäfa & Hombrechtikon übermachen mit Zuschrift
vom 21. eine Eingabe an den Bundesrath, dat. 17. November, worin sie das Ansuchen stellen, es möchte die
Direktion der schweiz. Nordostbahn zu ungesäumter
Erfüllung folgender Begehren veranlaßen:
gründung des Rekurses wird im Wesentlichen bemerkt:
Nach § 5 des Gemeindegesetzes seien
die Gemeinden befugt, ihre Angelegenheiten
selbstständig zu ordnen, und werde den Oberbehörden ein Recht der Einmischung in diese
Angelegenheiten nur nach Maßgabe der bestehenden gesetzlichen Vorschriften eingeräumt;
dieses wichtige Recht der Gemeinden sollte ohne
Noth nicht angetastet werden. Eine Aufhebung
oder Abänderung gefaßter Gemeindsbeschlüsse
könnte sich somit nur dann rechtfertigen, wenn
durch solche Beschlüsse Rücksichten der Billigkeit unter den Gemeindsbewohnern in greller Weise verletzt oder ganz klare und unzweideutige Gesetzesbestimmungen ignorirt
würden. Weder das Eine noch das Andere treffe aber im vorliegenden Falle zu. Die
Behauptung des Rekursgegners, daß durch
den fraglichen Gemeindsbeschluß die Leistungen für das Straßenwesen nur einzelnen Bewohnern, nämlich den Viehbesitzern aufgelegt
werden, während Solche, die kein Vieh, wol aber
bedeutendes Vermögen besitzen, leer ausgehen,
sei unrichtig, da in der Gemeinde nicht ein einziger Reicher wohne, der kein Vieh besitze. Wenn
die Straßenkosten durch Steuern gedeckt werden
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Rudolf Brandenberger, Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft in Sachen
Dr Frei,
betreffend fahrlässige Körperverletzung,
nachdem Hr. Fürsprech Spillmann im
Auftrag des Rudolf Brandenberger
den Rekurs zurückgezogen,
beschlossen:
I. Der Rekurs ist als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten
und an Herrn Fürsprech Spillmann.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Konrad Schneiter in Aretshalden - Seegräben, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft,
betreffend Detention der Barbara
Schneiter,
neben Hörnli und Strahlegg eine von denjenigen, die vermöge ihrer Lage unter
den ersten Anspruch machen dürfen auf staatliche Unterstützung im Sinne von § 4 des
Besoldungsgesetzes vom 1. Wintermonat 1872.
Sie liegt 1 1/2 Stund von Turbenthal entfernt
und der Lehrer muß seine nothwendigsten Lebensbedürfnisse aus dieser Gemeinde beziehen. Wegen ihrer geringen Bevölkerung
und ihres kleinen Steuerkapitals ist sie
nicht im Stande, aus eigenen Kräften die
Lehrerbesoldung zu erhöhen und gelangt
daher an den Staat um Zulage für ihren
verdienten Lehrer Hrn. Schädeli.
Gemeinde- und Bezirksschulpflege unterstützen das Gesuch und der Erziehungsrath empfiehlt dasselbe ebenfalls zur Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der Schulgemeinde Schmidrüti - Sitzberg wird für ihren definitiv gewählten
Lehrer Hrn. Schädeli vom 1. Weinmonat
l. Js. an bis auf Weiteres im Sinne von
§ 12 der Verordnung vom 8. Hornung 1873
rechtsgebühr von Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Hrn. Notar Peter zu
Handen des Christian Schäffner unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Riesbach und die Direktion der Finanzen.
gehörenden Kantone [Zürich, Schwyz & Schaffhausen] sowie die Kommandanten der übrigen
Divisionen eingeladen seien, eine Partie Ehrenwein gegeben werden; die Direktion
des Militärs sei der Ansicht, es sollte dieser Anregung um so eher entsprochen werden,
als weitaus der größte Theil der Truppen
der VI. Division dem Kantons Zürich angehöre
und Hr. Oberst Egloff schon seit früher theils
als Truppenkommandant, theils als Inspektor des zürch. Kontingentes zu den Truppen des Kantons Zürich in näherer Beziehung gestanden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Es sei für die erwähnte Feier 200 Flaschen Ehrenwein aus den Kellern des Spitals
zu verabfolgen.
II. Mittheilung an die Direktionen des
Sanitätswesens und des Militärs.
13. December 1876.
Die Direktion der schweiz. Nordostbahn
theilt mit, daß sie am 12. dß. den Notariatskanzleien Winterthur und Wülflingen Fr. 18,264 94
Staatsbeitrag
an
Gemeindrath
Mittheilung
Fortschreiten
Arbeiten.
Direktion
der
3.
10,000
weitere
tation von § 15 des Gesetzes betreffend das
Armenwesen und § 135 lemma 3 der Zivilprozeßordnung.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei der Armenpflege Dorf zu erwiedern, daß der Regierungsrath keine Befugniß zur Interpretation von Bestimmungen der Zivilprozeßordnung habe und das
bezügliche Gesuch vielmehr an die dem Bezirksgericht übergeordnete Gerichtsstelle zu
stellen sei.
2. Mittheilung an die Armenpflege
Dorf unter Rückstellung der Akten.
Der Präsident des Kantonsrathes theilt
mit, daß auf den 26. Dezember die Fortsetzung
der Novembersitzung des Kantonsrathes
mit folgenden Traktanden in Aussicht genommen sei:
Kirchenrathes
Rathes
2.
3.
Obergerichtes
“
4. Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben
für das Jahr 1877.
5. Spezialvorlage des Regierungsrathes betreffend die Erhöhung der Vermögens-[,] Ein-
zeilichen Aufsicht, wie sie in Wirklichkeit geübt werde, mit der Mangelhaftigkeit der Vollziehung der Statuten und der
Unzulänglichkeit der letztern überhaupt,
so mögen zwar die gemachten Ausstellungen theilweise richtig und begründet sein,
allein es kann dieß für den Entscheid
der Streitfrage nicht in Betracht kommen, um so weniger, als es ganz in der
Hand der Genossen liegt, vorhandene Uebelstände selbst zu beseitigen.
5. Was schließlich das von den Beklagten gestellte Verlangen einer Prozeßentschädigung anbetrifft, so ist dasselbe aus den vom Bezirksrathe angeführten Gründen und auch darum abzuweisen, weil die Anfertigung des
eingelegten Planes, worauf das Begehren namentlich sich bezieht, von der
erstinstanzlichen Behörde nicht verlangt
wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs der Herren Gebrüder Pfister sowie derjenige der Waid-
daß man sich für allfällige Wärterkurse auch ohne
Erstellung neuer Schlafzimmer helfen könne, und
daß die Herrichtung besonderer Zimmer für Poliklinik
vielmehr Sache der Stadt als des Staates sei; aus gleichem Grunde wird auch 9. unter Wegfall der Klammer von 19,500 auf 17,000 Frk. heruntergesetzt; dagegen ein neuer Posten „Wärterkurse [Beköstigung,
Unterricht etc.]“ mit dem Ansatze von 5000 Frk. aufgenommen.
Der Posten von 9000 Frk. – Anlage eines neuen
Kirchhofes im Strickhof – wird als schon unter den
außerordentlichen Ausgaben aufgeführt, gestrichen.
Jahrlöhne und Gratifikationen werden von 3000
auf 2800 Frk. heruntergesetzt. Ebenso der Posten
„Lebensmittel“ von 117,400 auf 115,000 und „Brennmaterial“ von 19,700 auf 19,000 Fr.
Die Gebäranstalt kann Bücher und Drucksachen durch die Spitalverwaltung besorgen lassen und fällt der daherige Posten von 200 Fr. weg.
Bezüglich des Burghölzli werden Brennmaterial und Beleuchtung für den Direktor von 650 auf
400 und von 370 auf 300, für den Sekundararzt
der Posten „Brennmaterial“ von 500 auf 250 Fr., alles
entsprechend dem vorjährigen Büdget heruntergesetzt und bei diesem Anlaße die Sanitätsdirektion eingeladen, zu untersuchen, wie dem übermäßigen Verbrauche von Brennmaterial in den
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
und eines bezüglichen Berichtes der Direktion
der Justiz und Polizei,
beschließt:
1. Auf das Gesuch des Hrn. J. Jakob Schneebeli zum Löwen in Oerlikon um Erneuerung
seines Tavernenrechtes wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung an den Petenten, an den
Gemeindrath Oerlikon, an das Statthalteramt Zürich und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Louisa Kienast von Kilchberg,
betreffend Auslieferung resp. dießseitige Bestrafung,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an die Regierung des Kts. St. Gallen zu richten.
II. Mittheilung an die Direktion der
Justiz und Polizei und an die Staatsanwaltschaft, an letztere unter Uebermittlung
und der Praxis, wonach das Domizil maßgebend sei. Der § 142 des neuen Gemeindegesetzes vom 27. Juni 1875 sei hier nicht
anwendbar, indem dieser § seinem klaren Wortlaute nach offenbar nur die Fälle
eines nicht regelmäßig stattfindenden
Umzuges im Auge habe, wie z. B. bei Arbeitern etc. Der Fall in welchem, wie
hier, Jemand periodisch während eines kurzen Theils des Jahres in einer andern als seiner eigentlichen Wohngemeinde sich aufhalte
und daselbst keinem Geschäfte, überhaupt
keinem Erwerbe nachgehe, sei in dem neuen
Gemeindegesetz nicht geregelt und müsse deshalb die bisher befolgte Praxis auch ferner
Anwendung finden. Es gehe auch aus § 35
des Gesetzes betreffend die Vermögens-
Einkommens- und Aktivbürgersteuer vom
Jahr 1870 hervor, daß die Pflichtigen den gesammten Betrag ihrer Steuer an ihrem Wohnorte zu entrichten haben. Dieser Grundsatz
gelte auch für die vielen Besitzer der Landhäuser und Güter in Zürich bei Bewohnung derselben außerhalb dem Stadtbanne, indem dieselben den Werth ihrer Liegenschaften in der
Gemeinde, in welcher sie liegen, und das übrige Gesammtvermögen am eigentlichen Do-
vorgebrachte[n] Bedenken in erhöhtem Maße
laut und wird in Anbetracht derselben das
zweite Lemma gestrichen. Im ersten Lemma
soll die Freiwilligkeit im Beitritte zu solchen
Genossenschaften ausgesprochen werden; die Ausdrücke „staatlichen Schutz und Vortheile“ sollen durch Hinweis auf die §§ 7 und 8 der Verordnung präzisirt [werden]; endlich soll zur Gültigkeit der Statuten
dieser Genossenschaften die vorausgehende Genehmigung derselben durch die Direktion des
Innern erforderlich sein.
Des § wird folgendermaßen gefaßt:
„§ 11. Wenn die Besitzer größerer oder kleinerer Privatwaldkomplexe außerhalb der in den
§§ 1 und 10 bezeichneten Gebiete freiwillig Privatwaldgenossenschaften bilden, so genießen dieselben
die in den §§ 7 und 8 aufgeführten Vortheile, falls
ihre Statuten von den Direktion des Innern gutgeheißen worden sind.“
Der 12 lautet mit einer redaktionellen Aenderung wie folgt:
„§ 12. Diese Vollziehungsverordnung welche nach
erfolgter Genehmigung der §§ 1–9 durch den Bundesrath in Kraft tritt, ist durch das Amtsblatt zu veröffentlichen und den Gemeindräthen in besondern
Abdrücken zuzustellen.“
Bei Anlaß der Abstimmung über den ganzen Ent-