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29. December 1876.]
Der vom schweiz. Konsulat in Palermo eingesandte Todschein für Georg Frauenfelder von Oberstraß sammt Bericht über dessen Nachlaß geht an die
Staatskanzlei zur Erledigung.
Da es sich herausstellt, daß gegenüber 3 Gratisexemplaren des Bundesblattes, welche der hierseitigen Staatskanzlei zukommen, nur ein Gratis-Exemplar des hiesigen Amtsblattes nach Bern gesandt wurde, und die Bundeskanzlei Abtheilung
Drucksachen den Wunsch ausspricht, ein Gratis-Exemplar des zürch. Amtsblattes zu erhalten,
so wird verfügt:
[recte: den] bisher dem eid. statistischen Bureau abgegebenen Gratis-Exemplaren des zürch.
Amtsblattes sind der Bundeskanzlei zwei Gratisexemplare dieses Blattes zu übermachen.
2. Auftrag an die Staatskanzlei zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Während der Hochwasserperiode und der darauf
folgenden Rekonstruktionsarbeiten sind die drei
tion der Justiz- & Polizei,
beschlossen:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an den
Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Alfred Abegg von Wiedikon,
betreffend Auslieferung,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
In Sachen des Arzt Winkler in Tiefenau
Elgg, Rekurrenten gegen eine Bußverfügung des Statthalteramtes Winterthur,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Eingabe vom 8. Jenner l. Js.
ergreift Herr Fürsprech A. Rebstein in
Winterthur, Namens Arzt Winkler in Tiefen-
den Werth des in der Domizilgemeinde
gelegenen Grundeigenthums enthoben wären, jedenfalls in einzelnen Fällen eine
Steuerbefreiung bewilligt sein würde, welche nach Art. 19. Abs. 9 der Verfassung nicht
zulässig ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
erkennt
I. Die Appellation der Klägerin wird
als unbegründet abgewiesen.
II. Die Appellantin hat auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-
2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath
Winterthur unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, sowie an die Parteien.
In Sachen der Kirchenpflege Schönenberg,
betreffend Beschwerde über den Bezirksrath Horgen bezüglich des Abschiedes der Kirchengutsrechnung vom Jahr 1875,
hat sich ergeben:
A. Bei Abnahme der Kirchengutsrechnung
Oerlikoner Riedt während des Winters einen
Teich, d. h. ein Eisfeld zu erstellen und suchte mit
Eingabe vom 27. Herbstmonat d. Js. beim Staathalteramte Zürich um die staatliche Konzession
nach.
B. Die Ausschreibung dieses Gesuches hatte
zwei Einsprachen zur Folge, nämlich:
a. von den Herren Gebrüder Fries zur Binzmühle - Seebach, Heinrich Tanner daselbst,
Gemeindrath Notz in Unterstraß & Maag-Sieber in Seebach;
b. von Hrn. Johannes Bretscher zur Binzmühle.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
gestützt auf das Gutachten der Wasserbauinspektion, berichtet:
Der Schlittschuhklub hat am 27. Hornung 1876
mit den Anstößern an das rechte Ufer des Binzmühlebaches im Oerlikoner Ried einen Pachtvertrag auf 6 Jahre abgeschlossen und zwar
„mit allen Rechten“, welche den betreffenden Wiesenbesitzern zustehen. Zur Herstellung eines Eisfeldes ist jetzt schon durch einen Querdamm im
Bach der Wasserlauf gehemmt worden der tiefen Lage des gepachteten Landes wegen konnte
jedoch nur ein kleiner Schlitz im rechtseitigen
Bachbord gemacht werden, um das Wasser behufs
Staatskasse in Bern für Rechnung der Wasserbeschädigten hiesigen Kantons die Summe von
Frk. 251,496 02 Rp. in folgender Weise erhalten:
20 Säcke Fünffrankethaler à Fr. 5000
101,400
95
02.
5 Kisten Einfrankenstücke à Fr. 10,000
Total
welche Summe sofort im Giro-Conto bei der Kantonalbank angelegt wurde mit Ausnahme der
50,000 Einfrankenstücke, die die Kantonalbank
refüsirte und nun für einstweilen brach in
der Staatskasse liegen.
Der Bericht wird der bestellten Kommission
zugestellt mit der Einladung, bis Mitwoch schriftlichen Bericht über die definitive Vertheilung
der Hülfsgelder zu hinterbringen. Zur Behandlung wird auf Mitwoch eine Extrasitzung
anberaumt.
Präsidial-Verfügungen
2. Dezember 1876.
a.
Der Regierungsrath hat
in Sachen U. S. Konsul H. Erni, in Basel,
betreffend Vermögensaushinhabe an Ernst
Münze
in Uetikon, stellten am 19. August d. Js. dem Rekurrenten das Zeugniß aus, daß er seit Anfang Jenner
1863 bei ihnen in Arbeit stehe und durch Treue und Arbeitsamkeit ihre beste Zufriedenheit erworben habe.
G. In ihrer Rekursbeantwortung vom 29 August wiederholt die Armenpflege Sternenberg
das von ihr schon erstinstanzlich Angeführte und
trägt auf Abweisung des Rekurses an, da sie auch
noch das Begehren des Rekurrenten um Bezahlung des Hauszinses für unbegründet halte, zumal derselbe ja selbst zugebe, daß er nicht durch
besonderes Unglück in Noth gerathen und, da er
vor zwei Jahren freiwillig auf Unterstützung
verzichtet habe, nicht einzusehen sei, durch welche
Verhältnisse er auf einmal genöthigt worden sein könnte,
wieder Unterstützung zu verlangen.
H: Mit Zuschrift vom 6. Herbstmonat erklärt
der Bezirksrath Pfäffikon, er sehe sich zu keinen Bemerkungen auf die Beschwerde veranlaßt, sondern
verweise auf den rekurrirten Beschluß und das
Antwortschreiben der Armenpflege Sternenberg.
der Regierungsrath hat hierauf
aus den dem erstinstanzlichen Entscheide zu Grunde liegenden Erwägungen, die durch den Rekurs
selbst in keiner Weise entkräftet worden sind,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
I. Hievon sei dem Gemeindrathe Töß Mittheilung zu machen, mit der Einladung, von der
fraglichen Ausstreckung im Sinne des § 4 des
Wasserbaugesetzes in allen Theilen Einsicht zu
nehmen und allfällige Wünsche der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Töß
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Hegi,
betreffend Korrektion der Eulach daselbst,
hat sich ergeben:
A. Die Zivilgemeinde Hegi beabsichtigt, die
Eulach im dortigen Dorfe zu korrigiren. Schon
voriges Jahr wurde ein Projekt ausgearbeitet, welches am 8. Jenner d. Js. die Genehmigung
des Stadtrathes Winterthur als Besitzer der
im Privateigenthum befindlichen Eulach erlangte. In Folge der Hochwasser vom letzten Brachmonat wurde das Projekt abgeändert, der Stadtrath hat aber laut Schreiben vom 26. dieß auch
diese Abänderung genehmigt.
B. Die im Oktober erfolgte öffentliche
Ausschreibung der Modifikation zog verschiedene Einsprachen nach sich, welche indessen nach dem
Glarus um Aufnahme des Anton Wormi von Näfels in hiesigen Kantonsspital geht an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens
zur Erledigung.
12. December 1876.]
Unter Anfügung des bezüglichen Protokolls theilt
der Bundesrath auf Wunsch der deutschen Gesandtschaft mit, daß diese Rückerstattung eines Betrages
von 20 Fr. beanspruche, welcher seitens des deutschen Generalskonsulats in Belgrad am 10. Nov. dem
hiesigen für die serbische Kanonengießerei in
Uragujewai engagirten, dort aber wegen zu geringen Verdienstes wieder ausgetretenen Angehörigen Jakob Gubler von Pfäffikon zur Ermöglichung der Heimkehr vorgestreckt worden sei.
Das Schreiben geht an die Staatskanzlei zur Erledigung.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Herr Oberst Hertenstein habe bei ihr die
Anregung gemacht, es möchte für die Feiern des
fünfzigjährigen Offiziersjubiläums des Hrn.
Oberst-Divisionär Egloff, zu welchem das
ganze Offizierskorps der VI. Division, der
Vorstand des eid. Militärdepartements[,] die
Militärdirektoren der der VI. Division zu-
7. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer mechanischen Dreherei bewilligt und soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für
keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so
ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
9. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil,
der von den Anlagen und der Bewerbung
dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion
der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
11. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe
auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszu-
gen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Festsetzung von Baulinien,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm
28. Herbstmonat d. Js. den Rekurs des Hrn.
Leimbacher abgewiesen.
E. Hierüber beschwert sich Hr. Leimbacher
mit Eingabe vom 13. Weinmonat. Seiner Begründung des Rekurses läßt sich im Wesentlichen Folgendes entnehmen:
a. Ein Zimmerplatz müsse, um seinem Zwecke
zu genügen, ein Quadrat bilden. Durch die
festgestellten Baulinien würde nun der Platz
des Rekurrenten in der Breite verlieren
und deßhalb unbrauchbar. Auch die angedeutete Landabtretung von Seite der Gemeinde könnte den Rekurrenten nicht entschädigen, da der Platz doch nur länglich und unbequem würde.
b. Wenn zu der Verschmälerung des
Werkplatzes noch die Tieferlegung der
Straße kommen sollte, so wäre er ganz ruinirt, denn dadurch erhielte die Einfahrt
eine Steigung von 14%, so daß kein Zimmerholz mehr auf den Platz geführt werden könnte.
Tößthalbahn,
Wald–Rüti,
Wädensweil–Einsiedeln,
Effretikon–Wetzikon,
Nationalbahn erste Sektion, Winterthur–Etzweilen,
linksufrige Zürichseebahn.
dem Regierungsrathe rechtzeitig eine Spezialvorlage über die Erhöhung der Einkommens-[,] Vermögens- und Aktivbürgersteuer sammt Weisung hiezu zu machen.
Fr.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
“
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 20. Weinmonat d. Js.
theilt der Bundesrath mit, daß die in Art. 17 des
internationalen Vertrages vom 15. Weinmonat
1869 betreffend den Bau und Betrieb einer Gotthardbahn vorgesehene jährliche Verifikation der
Arbeiten am großen Gotthardtunnel am 1. und 2.
Weinmonat stattgefunden und für die Leistungen
des am 30. Herbstmonat abhin abgelaufenen vierten Baujahres eine Subventionssumme ergeben habe
dazu eine vierte Annuität
zusammen
chen Arbeiten unter Rückstellung sämmtlicher Akten und Pläne.
Mit Eingabe vom September d. Js. machte
der Gemeindrath Außersihl folgende Mittheilung.
A. Die Nordostbahn beabsichtige laut öffentlicher Bekanntmachung die Flurwege
unterhalb des Neufrankenthales, soweit sie
dieselben nicht bereits sich angeeignet und
zu Bahnzwecken verwendet habe, zu Eigenthum zu erwerben. Hiegegen müsse der Gemeindrath Einsprache erheben, denn jene
Flurwege haben den Charakter von öffentlichen Fußwegen [§§ 713 des privatrechtl.
Gesetzbuches und 29 des Flurgesetzes] und
seien vor Eröffnung der linksufrigen Seebahn von Jedermann benutzt worden.
Bei der Auflegung des Katasterplanes
für die genannte Bahn habe der Gemeindrath beim Regierungsrathe verlangt, daß
bei sämmtlichen bestehenden Flurwegen
Uebergänge über die Bahn erstellt werden; der Bundesrath aber habe sich über das
Begehren in keiner Weise ausgesprochen. Vielleicht sei es unterlassen worden, diese kurze
allgemeine Forderung dem Gutachten des
Geistliche in Berggemeinden ertheilt.
2. Für das Jahr 1876 werden aus demselben Kredite folgende Besoldungszulagen
“
bewilligt:
Fischent¬
300.
“
Sternenberg
“
300.
Wald
Bäretsweil
150.
Hinweil
hal
Frk.
letzterer in der Meinung, daß ein Drittheil
oder Frk. 50 dem Hrn. Pfarrer Usteri, die
übrigen zwei Drittheile oder Frk. 100 den
Hinterlassenen des sel. Herrn Pfarrer Wild
zukommen.
3. Mittheilung an den Kirchenrath & an die
Direktionen der Finanzen und des Innern.
steuer von 2–2 1/2‰ aus eigenen Anstrengungen einen Schulhausbaufond von nahezu
Frk. 6400 zum Voraus zusammengelegt hat, und
auch fernerhin die ökonomischen Kräfte in gleicher Weise anstrengen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es erhält die Schulgenossenschaft Hübli -
Wald an die Ausgaben ihres Schulhausbaues einen Staatsbeitrag von Fr. 3000.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Mit Inkrafttreten des Gesetzes betreffend Organisation der öffentlichen Gesundheitspflege und die Lebensmittelpolizei auf 1.
Jenner 1877 wird die Besetzung der Stelle des
öffentlichen Chemikers zur unumgänglichen Nothwendigkeit.
In der Meinung, daß ein spezifizirtes
Pflichtenheft nach erfolgter Wahl und nach Anhörung des Gewählten über die mehr technische
Seite seiner Aufgabe auszustellen sei, glaubt
lange dieses Verhältniß sich nur auf wenige
Kinder bezogen, habe man die Sache gehen lassen;
Allein gegenwärtig müsse diesem Uebelstand in irgend einer Weise abgeholfen
werden. Die Verweisung der Kinder
nach der Schule Richtersweil wäre aber
eine harte Maßregel: Die Entfernung
des „Gießbaches“ von dem Schulhause
Richtersweil sei mehr als doppelt so groß,
als diejenige von den Schulhäusern Wädensweils; der Weg nach Wädensweil sei
ein stets begangener, an welchem Haus an
Haus sich reihe, während am Wege nach Richtersweil nur wenige Häuser stehen und
seit der Eröffnung der Eisenbahn der Verkehr auf diesem Weg ein geringer sei; im
Winter beim Schneefall haben die Kinder
nach der Schule Wädensweil immer einen offenen und gebahnten Weg; nach Richterweil
hingegen kämen sie nicht selten in den Fall,
den Weg sich selbst bahnen zu müssen.
Von Alters her haben die Bewohner
von Gießen - Richtersweil die Kirche in Wädensweil besucht und ihre Kinder hier die
Taufe und den Konfirmationsunterricht
erhalten; auch ihre Todten seien auf dem
Kirchhof Wädensweil bestattet worden und
17. October 1876.]
Der Bundesrath theilt mit, daß laut Bericht
der schweiz. Gesandtschaft in Paris vom 14. dieß Jos.
Stalder, früher Bürger von Sulz - Elsaß wegen eines in Zürich begangenen Diebstals vom Gericht in
Dole unterm 23. vor. Mts. zu 3 Monaten Gefängniß verurtheilt worden. Das Schreiben geht an die Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung.
Der Bundesrath theilt mit, daß er durch
Beschluß vom 15. Weinmonat die Beurtheilung
der Fuhrhalter Jakob Raimann Sohn und Taglöhner Ulrich Kläusli von Altikon, punkto Eisenbahngefährdung vom 18. Herbstmonat bei der
Station Dorlikon, den hierseitigen Gerichten
übertrage. Das Schreiben geht an die Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung.
Der Bundesrath theilt mit, daß er, einem
halt¬
Wunsche der k. niederländ. Regierung entsprechend, sich damit einverstanden erklärt habe,
daß Soldnachlässe unter 250 holl. Gulden von
den schweiz. Konsuln in Amsterdam und Rotterdam in Empfang genommen werden, welche Konsule sich zu verpflichten hätten, den er¬
Nachlaß
Behörde z. Hd der gesetzl. Erben zu übermachen, sodaß der niederl. Staat gegen spätere
enen
17.
altorf unter Rückstellung der Rechnung nebst
Belegen und technischen Vorarbeiten durch das
Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Bäretsweil,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten einer Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Unterm 23. März 1874 hat der Regie¬
12.
rungsrath die Erbauung einer Straße II. Klasse
von Bettsweil über Wappensweil nach Gyrenbad genehmigt. Mit Zuschrift vom 8. dieß macht
nun der Gemeindrath Bäretsweil die Anzeige,
daß diese Straßenbaute vollendet sei, und verbindet damit das Gesuch um Verabreichung eines angemessenen Staatsbeitrages.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach der vom Gemeindrathe vorgelegten Rechnung, welche mit den Belegen übereinstimmt und sich überhaupt in Ordnung befinbetragen die Kosten
nämlich:
det
Landentschädigung
Ankauf einer Kiesgrube sammt Fahrweg
stes zu Gunsten der Privatwiesenbesitzer zu bezahlen hätte, d. h. wenn dieser Rest nicht nach der
Größe des Grundbesitzes, das von der Bachkorrektion berührt wird, repartirt würde –
um so mehr dieß, als durch Nichts nachgewiesen
ist, daß die Gemeinde, resp. das Gemeindeland
durch die Korrektion irgendwie mehr ge¬
Rewonnen habe, als dasjenige der übrigen
Grundeigenthümer. [§ 106 des frühern, § 59
des gegenwärtigen Gemeindeges.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet
abgewiesen.
2. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-, 2 Frk. Kanzlei- und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrentin, den Bezirksrath Winterthur unter Zustellung der
erstinstanzlichen Akten & an Hrn. a. Bezirksrath Jäggli in Oberwinterthur.
Die Direktion des Innern legt ihren Antrag betreffend Vollziehungsverordnung zum
seinem wirklichen Werthe in nächste Rechnung zu bringen.
4. Postulat II. Der Regierungsrath wird
eingeladen zu untersuchen, auf welche Weise eine vollkommenere Uebereinstimmung der Spezialrechnungen unter sich sowol als mit der gedruckten Staatsrechnung herzustellen sei.
5. Postulat III. Der Regierungsrath wird
eingeladen, das Gesetz über den Markt- und
Hausirverkehr vom 22. Christmonat 1852 mit
Beförderung einer Revision zu unterwerfen
un den Kantonsrathe darüber Vorlage zu
machen.
Der Beschluß geht, nach Vormerknahme,
am Protokoll betreffend Postulat I und II an die
Direktion der Finanzen zur Berücksichtigung,
betreffend Postulat III an die Direktion der
Justiz und Polizei zur Antragstellung.
Eine Beschwerde des Professor Hitzig betreffend eine im Burghölzli vorgenommene Inspektion durch Bezirksarzt Frei geht an die Sanitätsdirektion zur Beantwortung.
Die Finanzdirektion legt Beschlussesentwurf
und Weisung betreffend Erhöhung des Steuerfußes von 3 auf 4 pro mille des Katasters vor.
der Rekurrenten bis jetzt nicht dargethan worden
sei, daß und wann Frau Mandrino in Luzern
ein neues Domizil und eine neue Niederlassung genommen habe. Der Gemeindrath sei also
vollständig berechtigt zu behaupten, daß Frau
Mandrino bloß einen vorübergehenden Aufenthalt in Luzern genommen habe und bis zu ihrem
Tode im Juni 1874 in Außersihl domizilirt und
niedergelassen geblieben sei; er bestreite,
daß Frau Mandrino sich jemals, sei es in Luzern
oder anderwärts um eine neue Niederlassung
beworben, geschweige denn eine solche erlangt
habe. Wenn sich der Gemeindrath früher dahin
geäußert habe, daß Frau Mandrino am 15.
März 1874 von Außersihl weggezogen sei, so habe
diese, übrigens unerhebliche Angabe auf einer Mittheilung ihres gewesenen Miethsherrn, des Gärtner
Billeter, beruht, beweise aber durchaus nichts.
Der Gemeindrath sei somit zu der Annahme
berechtigt, daß Frau Mandrino zur Zeit der
Einhebung der Steuer am 31. März 1874 noch in
Außersihl niedergelassen und steuerpflichtig
gewesen sei.
Eventuell sei hervorzuheben, daß der
Steuerverleger sofort nach Dekretirung der
Steuer am 18. Jenner 1874 angelegt, ausgefällt
und genehmigt worden sei; Hr. Goll berufe sich
den Gemeindrath Riesbach und die Direktion der Finanzen.
Der Gemeindrath Lindau stellt mit Zuschrift vom 23. Okt. das Gesuch um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes an Joh. Georg
eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Lindau aufgenommen wurde.
Nach den beigelegten Akten ist der
Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1]
und 19 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen
Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige
über die Entlassung des J. G. Schlauch aus
dem bisherigen Staatsverbande [§ 21]
durch eine Urkunde der k. württ. Regierung für den Schwarzwaldkreis
zu Reutlingen d. d. 30. Herbstm. 1876.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Joh. Georg Schlauch wird das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemein-
die Sanitätsdirektion, für den Zweck der
Bewerbung an die auszuschreibende Stelle auf
folgende Anstellungsbedingungen sich beschränken zu dürfen.
1. Die Bewerber haben sich über ihre wissenschaftliche Bildung und praktische Befähigung
auszuweisen.
2. Der Gewählte hat
a. die ihm von der Sanitätsdirektion jeweilen übertragenen Analysen ungesäumt vorzunehmen;
die Beschaffenheit der im Kanton Zürich
b.
im Verkehr und Gebrauche befindlichen
Lebensmittel, Droguen, Getränke und
anderer Gegenstände zu konstatiren, die
sich im allgemeinen Nutzen chemisch untersuchen lassen; die daherigen besondern Visitationen in denjenigen Verkaufs- &
Gewerbelokalen und sonstigen Oertlichkeiten vorzunehmen, welche ihm
von der Sanitätsdirektion bezeichnet
werden;
c.
täglich 2 Stunden für Konsultationen zu
verwenden;
d. eine detaillirte Kontrole über die vorgenommenen Arbeiten zu führen und dieselbe regelmäßig allmonatlich der Sani-
festgesetzten Fristen keine Einsprache erhoben
hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Die Appellation wird als unbegründet
abgewiesen.
II. Trage Appellantin die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien und den
Bezirksrath Winterthur.
Der Verwaltungsrath des schweiz. Lloyd,
Transportversicherungsgesellschaft in Winterthur, stellt mit Eingabe vom 2. d. Mts. das Gesuch um Bewilligung zur Aushingabe von Obligationen auf den Inhaber im Betrage von
Frk. 2,000,000.
Hiebei macht derselbe die Mittheilung,
daß die auf den 31. Okt. einberufene außerordentliche Generalversammlung der Aktionäre der Gesellschaft die Aufnahme fragl.
Obligationenanleihens einstimmig gutgeheißen
habe und daß das ganze Anleihen schon vor
dem Zusammentritt dieser Generalversammlung
dicht erstellt und immer in gutem Zustande
erhalten werden.
3. Das Wasser darf in dem Weier nur
außer der gesetzlichen Arbeitszeit gesammelt werden, und soll während der Arbeitszeit immer regelmäßig abfließen.
4. Der gegenwärtige Besitzer des Weiers ist verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
5. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
Oberfläche des Auffangswuhres am Rothenfluhbache
802,00.
Bachsohle dabei
800,00.
Einschnitt an einer Buche nächst
dem Wuhr
800,05.
Sohle des Oberschwendibaches am
Ende der Rothenfluhleitung
622,69.
Oberfläche Stein, Fixpunkt, oberhalb des Weiers
564,90.
Oberfläche des Weierdammes
562,61.
f.
Kanalsohle unter der Turbine
397,38.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
Es sei folgendes Schreiben an den Präsidenten des Kantonsrathes zu richten:
Hochgeachteter Herr Präsident!
Auf Ihr Schreiben vom 31. Weinmonat, mit
welchem Sie uns die auf die am 20. Wintermonat
beginnende Session des Kantonsrathes in Aussicht
genommenen Geschäfte mittheilen und uns einladen, Ihnen diejenigen Geschäfte zu bezeichnen, welche unsere Behörde im Falle sein sollte vorzulegen, haben wir die Ehre zu erwiedern, daß wir
Ihrem Traktandenverzeichnisse folgende Geschäfte beizufügen haben:
1. Verfassungsgesetz betreffend Ausführung
von Art. 89 der Bundesverfassung,
2. Beschlussesentwurf über die definitive Ausmessung der staatlichen Subvention folgender Eisenbahnlinien:
a. Tößthalbahn,
b. Wald–Rüti,
c. Wädensweil–Einsiedeln,
d. Effretikon–Wetzikon,
e. Nationalbahn, erste Sektion, Winterthur–Etzweilen;
f. linksufrige Zürichseebahn;
3. Gesetzesentwurf über die Besoldung der
Verwaltungsbeamten;
4. Berathung des Büdget für das Jahr 1877;