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getragen.
3. Mittheilung an Hrn. Dr Zuppinger zu Handen des Hrn. Fischer, an den Stadtrath Zürich, an
den Bezirksrath Zürich und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen der Gemeinde Höri,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten der dortigen Glattbrücke,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat am 28. Hornung
1874 der Gemeinde Höri an die Kosten der Reparatur der an der Straße II. Klasse Steinmaur–Bülach befindlichen Brücke über die Glatt für
den Fall, daß sie Eisenkonstruktion zur
Anwendung bringe, einen etwelchen Staatsbeitrag zugesichert. Die Brücke ist nun in
dieser Weise ausgeführt worden, und mit Zuschrift vom 10. Jenner d. Js. hat der Gemeindrath
um Bestimmung jenes Beitrages nachgesucht.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Nach der vom Gemeindrathe eingegebenen Rechnung belaufen sich die Gesammtkosten
der Brückenbaute auf Frk. 6312 19. Davon
funden werden, aus dem eine bestehende privatrechtliche Verpflichtung herzuleiten wäre;
vielmehr gewinnt die Anschauung immer mehr
Boden, daß durch den erwähnten Passus dem
damaligen Käufer Weber nur Sicherheit dafür
gegeben werden wollte, daß diese Straßenbrücke über den Mühlekanal nicht von ihm
zu erstellen und unterhalten sei.
Unter diesen Umständen muß die Gemeinde Rümlang für diesen Brücken-Umbau in gesetzlicher Weise mit einem Staatsbeitrag bedacht werden, weil dieselbe einen Bestandtheil der Straße II. Klasse Rümlang–Kloten
ausmacht, in einer Lichtweite von 25 Fuß und
einer Fahrbahnbreite von 15 Fuß mit soliden
Widerlagern und eisernem Oberbau erstellt und mit hinreichend sicherndem Geländer versehen ist.
Die Kosten des Umbaues betragen
nach der eingereichten Rechnung Frk. 3396,
welche Summe keinen Abzug erleidet.
b. Die Quote für Rümlang beträgt 216‰,
wonach sich der Staatsbeitrag auf Frk. 733 15
berechnet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
noch einige weitere Konsequenzen haben sollte;
allein um des Prinzips willen halten sie eine Kenntnißgabe an den Kantonsrath, dem das Büdgetrecht
zusteht, für die richtige Form der Erledigung.
Nachdem in eventuellen Abstimmungen
beschlossen ist,
a. daß die Zulage für den Zivilstandsbeamten von
Fluntern zu 300, für Oberstraß zu 250 Frk. anzusetzen, gegenüber dem Antrage jedem 100 Frk.
zu geben,
b. daß in gleichem Maße auch der Zivilstandsbeamte in Rheinau bedacht werde, gegenüber einem Antrage ihm nichts zu geben,
c. daß diese Zulagen erst für 1877 und nicht schon
für 1876 auszurichten seien,
wird der Antrag im Prinzip angenommen, jedoch
entgegen dem Antrage dieser Zulagen aus eigener
Kompetenz zu ertheilen, beschlossen den hiefür erforderlichen Kredit vom Kantonsrathe einzuholen und
der Beschluß nun formulirt wie folgt:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
1. Es ist beim Kantonsrathe um den erforderlichen Nachtragskredit einzukommen, damit den
Zivilstandsbeamten von Fluntern, Oberstraß und
theils von Pfungen nach Dynhard, theils von
Dynhard nach Sitzberg gekommen. Der letztere
Umzug sei um so kostspieliger als er sehr mühsam sei, und Hr. Gauß sich außer Stande sehe, diese
Kosten zu bestreiten. Er stelle daher ein Gesuch um
einen Beitrag an dieselben. Die früher dem Geistlichen von Sitzberg im Sinne von § 258 des Kirchengesetzes ertheilte Besoldungszulage würde
hiefür nicht ausreichen, da sie Hr. Gauß zunächst
nur für die Monate Oktober bis Dezember l. Js.
zu Gute käme, somit unter Festhaltung des
frühern Ansatzes von Frk. 300 jetzt nur Fr. 75
betragen würde. Es handelt sich vielmehr
um eine außerordentliche Unterstützung
an die Uebersiedlungskosten, wie sie im Kirchengesetze nicht vorgesehen sei, dagegen z. B.
bei Berufung auswärtiger Lehrer mehrfach stattgefunden haben solle.
Der Kirchenrath sei nun nicht in der Lage, einen bestimmten Antrag über den Kredit, aus dem die Zulage genommen werden
solle, zu stellen. Dagegen weise er darauf
hin, daß durch die zeitweise Vakanz mehrerer Pfarrstellen auf dem ordentlichen Kredit für die Pfarrbesoldungen nicht unerhebliche Minderausgaben stattfinden, und daß auch
die Fassung von § 258 lemma 2 des revidirten
A. Mit Schreiben vom 8. Mai d. Js. stellt der
Gemeindrath Fischenthal, gestützt auf § 9 des Straßengesetzes, das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Ausgaben der Gemeinde für das
Straßenwesen, und führt zu Begründung an:
Die Ausgaben für das Straßenwesen im Jahr
1875 betragen im Ganzen Fr. 7959 63.
Deckung dieser Ausgaben nebst den übrigen Gemeindeausgaben von Fr. 2323 habe eine Steuer
von 3 Frk. per 1000 Fr. bezogen und überdieß
noch ein Geldaufbruch von Frk. 200 gemacht werden müssen. Im Jahr 1874 sei eine Steuer von
gleichem Betrage bezogen worden, nächstes Jahr
bedürfe es aber bedeutend mehr. Dadurch werde die Gemeinde außerordentlich stark belastet, um so mehr, als außer dieser Steuer alljährlich noch Armen- und Schulsteuern von zusammen
bis 4 pro Mille bezogen werden müssen; über
dieß habe die frühere Straßenkorporation Boden, Orüti und Burri mit geringen Steuerkräften ein noch bestehendes Defizit von Frk. 7000
abzubezahlen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Nach der eingelegten Rechnung der Gemeinde Fischenthal hat dieselbe im Jahr 1875 einzig
für Straßenzwecke eine Summe von Frk. 7959 63
ler an einem andern Orte gesucht werden müsse. So kam es, daß diese Angelegenheit bis
zur Stunde unerledigt geblieben ist und wenn
auch allerdings eine nochmals vorgenommene Prüfung der Rechnung über die Prämien und Unterstützungen betreffend die Landwirthschaft
etc. vom Jahr 1869 kein anderes Resultat
zu Tage gefördert hat, als daß die Rechnung
in Wirklichkeit obige Differenz ergibt, so scheint
doch nach den damals auf der Kanzlei der Direktion des Innern obgewalteten Verhältnissen und nach der Art und Weise der Abrechnung die Möglichkeit vorhanden zu sein, daß
dieses Manco entstehen konnte, ohne daß gerade die Schuld einzig und allein der Direktion des Innern zur Last gelegt werden kann,
die möglicherweise im Falle der Bezahlung
der Schuld für einen andern einstehen müßte,
weil nach so langer Zeit der Sache kaum mehr
auf den Grund zu kommen ist. Unter solchen
Umständen dürfte es wol am richtigsten sein,
den erwähnten Betrag von Frk. 270 80 auf
dem Staatskassahauptbuch abzuschreiben;
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
das in der Staatsrechnung figurirende Gutha-
gutgeheißen, daß darüber sowie auch über die
Verwendung des außerordentlichen Kredites
für die Gewässerkorrektion dem Kantonsrathe Spezialvorlagen zu machen seien.
Die Direktion der Justiz und Polizei legt
diverse Maßumwandlungstabellen zur Beschlußfassung über deren Publikation vor.
Es wird beschlossen die von Hrn. Staatsschreiber
Stüßi verfaßte Anleitung sammt Tabellen zu
publiziren.
[Präsidial-Verfügungen
31. October 1876.]
Das Eisenbahn- und Handelsdepartement
theilt mit, daß die Vorkollaudation der Linie
Wädensweil–Einsiedeln am 31. Oktober und 1. Nov.
stattfinden werde und ladet zur hierseitigen Vertretung ein. Das Schreiben geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
An dieselbe Direktion geht zur Erledigung
ein Schreiben
der Direktion der Nordostbahn, wonach dieselbe
der Notariatskanzlei Außersihl Frk. 395,848 730
für Expropriation in der Gemarkung der Gemeinde Enge bezahlt hat.
me in das Bürgerrecht der Gemeinde Adlikon
bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Pflicht ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Hrn. Joh. Georg Banzhaf
unter Rücksendung der betreffenden Akten,
an den Gemeindrath Adlikon und die Direktion der Finanzen.
wird.
Einem Antrage für die Geschädigten der IV.
Klasse keine obere Limite des Vermögens anzusetzen wird durch den Zusatz Rechnung getragen,
daß unter ganz besondern Umständen ein dem Ermessen des Regierungsrathes anheimgegebener
Betrag an Geschädigte mit Vermögen über Fr. 15,000
verabfolgt werden könne.
Ferner wird gegenüber einem Antrage keine dießfälligen Schritte zu thun, beschlossen, durch
Zuschrift an den Kantonsrath die Anregung zu
machen, daß insbesondere zur Ermöglichung
größerer Entschädigungen an die Gemeinden
ein Unterstützungsbeitrag aus dem Reservefond der Kantonalbank verabreicht werde.
Der vollständige dießfällige Beschluß lautet
sonach wie folgt:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Die Liebesgaben zu Gunsten der Wasserbeschädigten des Kantons Zürich sind in folgender Weise zu vertheilen:
a. Als Entschädigung für den erlittenen Schaden, wie derselbe durch die kantonalen Schätzungskommissionen geschätzt worden ist, werden in Aussicht
schrift vom 11. dieß dafür nach, daß der Gemeinde auf den sr. Zt. für die neue Thurbrücke bestimmten
Staatsbeitrag hin ein Vorschuß von Frk. 10,000 geleistet werden möchte.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Regierungsrath hat unterm 4. Herbstm.
1875 der Gemeinde Altikon einen Staatsbeitrag
bis auf 25000 Frk. an die Kosten der fraglichen
Brücke zugesichert. Neu haben die Arbeiten schon
längst begonnen und sind bedeutend vorgerückt:
Von dem Unterbau fehlt nur noch der linkseitige Strompfeiler; die beiden Widerlager sind fertig, ebenso der rechtseitige Strompfeiler und
die Fundation für die eisernen Zwischenjoche.
Die Lieferung des Eisens für den eisernen Oberbau hat begonnen und es wird eben die Montirung desselben in Angriff genommen. Auch die
Zufahrtsstraßen auf beiden Ufern rücken rasch
vor und nach dem jetzigen Stande der Arbeiten
kann angenommen werden, daß die Brücke bis
Mitte März 1877 vollendet und dem Verkehre
übergeben werden könne.
Die von der Nationalbahn zu leistende
Subvention von Frk. 60,000 ist bereits verwendet und auch die betheiligten Gemeinden haben mit Einzahlungen begonnen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Für die Fenster des Schwurgerichtssaales im
kantonalen Gerichtsgebäude sind eilf Vorhänge,
resp. Draperien erforderlich. Frühere Vorlagen der Bauinspektion wurden des allzu hohen Preises wegen von der Direktion zurückgewiesen. Nunmehr liegen einfachere Entwürfe
von Hrn. C. Meyer, Tapezirer, in Zürich vor,
wonach ein Fenster auf Frk. 280 zu stehen kommt;
ebenso hat Hr. Tapezirer Grob in Zürich eine
Eingabe zum Preise von 300 Frk. gemacht.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die Draperien für den
Schwurgerichtssaal im kantonalen Gerichtsgebäude in ähnlicher Ausführung wie diejenigen
des Sitzungszimmers des Obergerichtes in möglichster Einfachheit und Wohlfeilheit anfertigen zu
lassen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeine Riesbach bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten, unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Riesbach und die Direktion der Finanzen.
Mit Schreiben vom 6. dieß übermacht das
schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement ein
vom 2. dß. datirtes Fristverlängerungsgesuch
für die Eisenbahn Etzweilen–Feuerthalen zur
Vernehmlassung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahndepartement wird
erwiedert, der Regierungsrath habe gegen Erstreckung der Frist für den Beginn der Erdarbeiten und Leistung des Finanzausweises für die
Eisenbahn Etzweilen–Feuerthalen bis zum 28. Hornung 1878 nichts einzuwenden.
2. Mittheilung an das Eisenbahndepartement unter Rückschluß des Erstreckungsgesuches
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Fischenthal,
betreffend Bestimmung eines außerordentlichen
Staatsbeitrages an die dortigen Straßenausgaben,
hat sich ergeben:
gen Ueberschuß [§ 176 des Gemeindegesetzes vom
Jahr 1866] kein Nachtheil, da ja der Zins der Kapitalvermehrung diesen Ueberschuß und folglich
auch die den Bürgern zur Verfügung gestellte
Summe vergrößere.
Anlangend die weiter in Frage stehenden
Frk. 63 80, würde es sich in der That nicht rechtfertigen, diesen Betrag in Rechnung zu bringen, da
diese Kosten lediglich im Interesse der Bürger veranlaßt worden, nachdem die Unterhandlungen
über eine gütliche Ausscheidung des Zivilgutes gescheitert seien; die Bürgerschaft habe auch selbst
den Auftrag zur Einziehung von Erkundigungen
bezüglich der Ausscheidung des Zivilgutes ertheilt.
Gestützt auf die angeführten Gründe beantragt der Bezirksrath schließlich Bestätigung
des appellirten Entscheides.
Es kommt in Betracht:
1. Was zunächst die Ausgabe von Fr. 63 80
anbetrifft, welche nach dem appellirten Entscheide in der Rechnung der Gemeinde Uerzlikon
[Fact. B & F] gestrichen werden soll, so ist in keinerlei Weise ein Beweis dafür geleistet, daß dieselbe entweder durch einen Gemeindsbeschluß
verursacht oder im Interesse der Gesammtheit der Zivilgemeindsgenossen gemacht
worden sei. Sie erweist sich vielmehr als
von Privatbauten [hier muthmaßlich einer Wirthschaft] vor die Spannweid und das Röslibad nicht
im Interesse einer kantonalen Pflegeanstalt
liegen könne, ganz abgesehen davon, daß durch
die projektirte Baute die Spannweid auf ihrer südlichen Seite maskirt und in der Aussicht beschränkt würde.
Die Sanitätsdirektion, von der geleichen
Ansicht ausgehen, suchte deshalb den Bau zu verhindern, indem sie gemäß regierungsräthlicher
Ermächtigung, mit Herrn Tanner in Kaufsunterhandlungen trat, wobei es ihr gelungen
ist, dieses Grundstück, ca 3500 [Quadratfuß] groß, zu 1 Frk.
per Quadratfuß anzukaufen. Der bezügliche Kaufsvertrag wir vorgelegt und zur Genehmigung empfohlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Dem vorliegenden Kaufvertrag wird
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und das Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Der Präsident des Regierungsrathes be-
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem zwischen dem Oberforstamt
und dem Expropriationskommissär der
schweiz. Nationalbahn unterm 4. Weinmonat 1876 abgeschlossenen Vertrag über käufliche Abtretung von 107,282 [Quadratfuß] Waldboden
zu Watt und Belastung von 31,803 [Quadratfuß] von
demselben Complex mit der sog. Rückhauservitut wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Das Kantonsrathsbureau berichtet, daß
der Kantonsrath in Hinsicht auf eine Petition
der Schulgenossenschaft Spitzen vom 11. Weinmonat 1876 für Lostrennung von der Gemeinde Wädensweil und Horgen und Vereinigung mit der Gemeinde Hirzel beschlossen
habe, es sei dieselbe dem Regierungsrathe zur Berichterstattung und Antragstellung zu überweisen.
Die Zuschrift geht an die Direktion des
Innern zur Antragstellung.
Dieselbe Stelle theilt den Beschluß des Kantonsrathes in Sachen der Motion Bürkli mit,
Optikers, abgewiesen und der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage Hr. Jäggli die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Jäggli, den
Stadtrath Zürich, den Bezirksrath Zürich
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung sämmtlicher
Akten.
Mit Schreiben vom 14. dß. übermittelt
das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement ein Konzessionsgesuch des Gemeindrathes
Riesbach für einen Tramway von der Flühgasse - Riesbach bis zur Falkengasse - Zürich
zur Vernehmlassung. Dabei wird bemerkt,
daß der Petent Behandlung des Gesuches in der
nächsten Bundesversammlung wünsche, daß daher,
falls nicht prinzipielle Vorfragen aufgeworfen
werden – eine Vertretung zu den anzuordnenden Konzessionsverhandlungen zu bezeichnen sei. Ebenso wünscht das Departement
die Ansicht des Regierungsrathes über die
von den Petenten angedeutete Beziehung
der Stadtbehörden von Zürich zu diesen
einer Verminderung eine Erhöhung der
bisherigen Pension einzutreten habe.
Herr Gnehm begründet sein Gesuch im
Wesentlichen damit, daß er durch die im
Sonderbundskriege erhaltenen zwei
Schüsse in den linken Vorderarm und
durch den Daumenfinger an seiner Erwerbsfähigkeit bedeutend geschwächt worden
sei, so daß er stets nur leichte landwirthschaftliche Arbeiten habe verrichten können
und er deßwegen auch nur auf einen kleinern
Gütergewerb zur Bewirthschaftung angewiesen gewesen sei. Die bisher bezogene Pension
von Frk. 345 habe aber seit 1847 durch die bedeutende Vertheuerung aller Lebensbedürfnisse ohnehin an Werth verloren und es sei nun
eine Herabsetzung derselben bei dem vorgerückten Alter und der verminderten Arbeitsfähigkeit des Petenten doppelt empfindlich.
Der Gemeindrath Wetzikon, zur Berichterstattung über die ökonomischen- und Gesundheitsverhältnisse des Petenten aufgefordert,
berichtet unterm 16. Oktober, daß Gnehm es
durch die äußerste Sparsamkeit zu einem kleinern Vermögen gebracht habe, dagegen in
seinen Arbeitsleistungen durch die erlittenen
Verletzungen stets bedeutend beeinträchtigt
zu Handen des Schaffners zur Vollziehung
und an den Verwalter.
Laut Mittheilung der Direktion der öffentlichen Arbeiten sind die am nördlichen
Annex der Strafanstalt erstellten zwei
Wohnungen nahezu fertig, und es kann
vorbehältlich der bessern Austrocknung
einzelner Räume, über dieselben schon
jetzt verfügt werden. Es rechtfertigt
sich dieß namentlich im Hinblick auf die
Gesetzesvorschrift, die dem Verwalter
seine Amtswohnung gewährt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Als Amtswohnung des Verwalters
der Strafanstalt werden einstweilen &
unter dem Vorbehalt des Zurückkommens
auf diesen Beschluß die Räumlichkeiten
im I. Stockwerk der an der Umfassungsmauer der Strafanstalt befindlichen Wohngebäudes bestimmt, sammt der Hälfte der
Raumabtheilungen auf der Winde und
im Keller.
II. Mittheilung an die Direktion des
Eingabesteller selbst erkläre, auf die Wiederherstellung eines Hühnerhofes verzichten
zu wollen, wogegen aber die Versetzung
des Abtrittes und der Düngergrube nöthig
wäre. Im Fernern müßte darauf gehalten
werden, daß der fragliche Platz nicht als
Begräbnißstätte, sondern als Weg aus dem
bisherigen Friedhof in den neu anzulegenden
benützt werde.
B. Aus dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten eingezogenen und hernach mit obiger Eingabe der Finanzdirektion zu weiterer Behandlung überwiesenen
Gutachten des Staatsbauinspektorates geht hervor, daß dem Begehren der Gemeinde Wülflingen ohne Benachtheiligung des Pfarrhauses
entsprochen werden kann, da die Versetzung
des in den abzutretenden Hofraum vorspringenden Abtrittanbaues nebst zugehörigem Jauchetrog leicht zu bewerkstelligen
sei. Die Kosten dieser baulichen Veränderung würden ca Frk. 300 betragen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Wülflingen wird zur Erweiterung ihres Friedhofes der bisher zum
Pfarrhaus gehörende auf der Westseite desselben
rektion vom 22. März 1876 den Testamenterben von Frk. 132,000 eine Erbschaftssteuer
à 10 vom Hundert nebst Zuschlag im Betrage
von Frk. 15,832 auferlegt.
B. Auf die Beschwerde des Herrn Rothpletz-Streuli und Pfenninger-Oechslin in
Wädensweil gegen diese Verfügung, namentlich über die Berechnung der Erbschaftssteuer zu 10 vom Hundert hat die Finanzdirektion sub. 18. April 1876 den Beschwerdeführern erwiedert: Wenn dieselben die Richtigkeit der Berechnung der Erbschaftssteuer bezweifeln, so haben sie sich gemäß § 9 Satz 2 des
Gesetzes betreffend die Erbschaftssteuer an
die Gerichte zu wenden. Eine dießfällige Erklärung haben sie innerhalb 14 Tagen à dato
der Finanzdirektion einzureichen.
C. Verschiedenemale wandte sich Hr. Rothpletz bezüglich der Art und Weise der Bezahlung der Erbschaftssteuer an die Finanzdirektion, welche aber Baarbezahlung derselben
verfügte.
D. In einer an den Regierungsrath gerichteten Eingabe d. d. 27. Herbstmonat 1876 stellt Hr.
Rothpletz-Streuli für sich und Namens der Miterben das Gesuch um Reduktion des Prozentansatzes der Erbschaftssteuer von ihrem Erb-
6. Oct. 1876.]
ton Zürich und Zürich ist nicht der Sitz der eid.
Bundesbehörde.
Die revidirten Statuten der Leihkasse Stäfa,
welche deren Vorstand zur Genehmigung einsendet, gehen an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Eine Recharge des Bundesrathes betreffend sein Schreiben vom 28. Juli 1875 wegen
Eisenbahngefährdung durch Valentin Gehr und
Genossen geht zur Antragstellung an die Polizeidirektion.
Eine ebensolche betreffend bundesräthliches Schreiben vom 25. Oktober 1875 wegen Ausstellung eines Heimatscheins für die Eheleute
Bölsterli-Schwengler geht an die Staatskanzlei zur
Antragstellung.
Da wiederholt vorgekommen, daß telegraphische Depeschen für die im Obmannamte befindlichen
Direktionen des Regierungsrathes nicht rechtzeitig an ihre Adresse abgegeben werden, so
wird verfügt:
1. Falls für eine Direktion oder ein
Bureau zu einer Zeit, wo das betreffende Ar-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Rudolf Gujer, Speisewirth
in Oerlikon, wird auf sein eigenthümliches Haus
No 88 daselbst auf die gesetzliche Dauer von
20 Jahren vom 1. Jenner 1877 an gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Frk. 1000 ein Tavernenrecht No 243
zum Sternen ertheilt, in der Meinung, daß
Petent sich nachträglich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend die
Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz
aufgestellt werde, zu unterziehen habe & der
Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf
diesen Beschluß zurückzukommen.
II. Mittheilung an den Petenten, mit dem
Bemerken, daß er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen könne,
an den Gemeindrath Oerlikon, an das Statthalteramt Zürich und die Direktion der Finanzen.
ten habe, nach eingezogenen Erkundigungen sei von dem Präsidenten der
Untersuchungskommission Hrn. Oberstlieut.
Weinmann, mit den Kreiskommandanten ausgemacht worden, daß alle ohne
Revaccinationsscheine zur Untersuchung
Gekommenen gebüßt werden sollen; es
sei dieß an sich begreiflicher, wenn die Auffassung des Bundesrathes die sei, daß
bei dieser Gelegenheit die Revaccination bei der ganzen männlichen Bevölkerung als eine „Schutzmaßregel, welche
für das bürgerliche Leben mindestens
ebensoviel nütze, wie für das militärische“ durchgesetzt werden wolle, als
wenn um den vom Bundesrath selbst
bezeichneten Zweck zu erreichen, nur
befohlen, der Nichtbefolgung des Befehles aber keine Folge gegeben werden
wolle, es stehe daher dem Bundesrath
nicht wol an, die Verantwortlichkeit
lediglich auf die Kreiskommandanten abzuladen. Daß das Militärstrafgesetz
diejenigen, welche nicht wirklich Dienst
thun, nicht erreiche sei selbstverständlich,
aber eine Buße für Nichtbefolgung der
erlassenen Aufforderung, wenn der Zweck
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 50, sowie über seine Entlassung aus dem
bisherigen Staatsverbande bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Riesbach und die Direktion der Finanzen.