dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Die Auslagen für den Landerwerb mögen sich auf Frk. 3000 belaufen.
Auch abgesehen von einer außerordentlichen Unterstützung würden unter den obwaltenden Verhältnissen jedenfalls ein Drittheil sämmtlicher Kosten auf Rechnung des Staates
fallen. Wird jene Unterstützung mitgerechnet, so stellt sich die aufzuwendende
Summe auf ca Frk. 5500, und da erscheint
im Interesse einer soliden Herstellung der
Straße der Staatsbau angezeigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die durch das Hochwasser zerstörte Straße II. Klasse von Dägerst nach Buchenegg auf Staatskosten ausführen zu lassen, in der Meinung, daß alle
Auslagen für Landerwerb und was damit
zusammenhängt, von der Gemeinde zu tragen seien.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Stallikon & die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten und Pläne.
selben die Grenzen des öffentlichen Grundes,
die Baulinie und das Niveau eintragen zu lassen, und dem Regierungsrathe nach Ableitung
des § 5 zur Genehmigung vorzulegen.
4. Dieser Beschluß ist dem Gemeindrathe
Hirslanden, sowie dem Bezirksrathe Zürich
mitzutheilen und durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
5. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Mit Rücksicht auf die eingetretenen Ablösungen an der Decke der Aula des Polytechnikums hat der Regierungsrath unterm 1.
Heumonat d. Js. unter Mittheilung des Befundes unserer Bauinspektion zur Vermeidung
ähnlicher Wiederholungen das Department
des innern um die Einholung eines Gutachtens
von den Herren Professoren Stadler & Lasius
und dem Hrn. Inspektor Salis über die Ursachen dieser Schädigungen und die Art & Weise
von deren Rekonstruktion ersucht, – und es
äußern sich dieselben hierüber in folgender
Weise:
„Unsere Untersuchung hat nun ergeben, daß
ser verursachten Schädigungen sich auf den mäßigen Preis von Frk. 2 37 Rp. stellt.
Frk.
Die erwähnte Straße II. Klasse von Elgg–K¬
Sa
ohlbrunnen trifft den Gemeindebann Seen
von Profil No 174 unterhalb Waltenstein bis
Profil No 279 oberhalb Kohlbrunnen, abzüglich
von 400 Fuß Straßenlänge, welche zwischen
Profil 201 und 206 noch in den Gemeindebann
Schlatt fallen, in einer Gesammtlänge von 10,100
Von Profil 174–190, auf ca 1600 Fuß Länge,
ist die alte Straße nach Eidberg unverändert
beibehalten worden und von Profil 268–279,
ca 1100 Fuß lang vom Hofe Bolstern abwärts,
mußte die bestehende Straße nur etwas verbreitert werden, so daß der eigentliche Neubau ca 7400 Fuß Länge umfaßt; nämlich die total neu gebaute Thalstraße von der Mühle
Heiterthal bis zum Hofe Bolstern an Stelle des
sehr steilen frühern Weges über Eidberg.
Veranschlagt war der Bau im Ganzen zu
Frk. 15,100 – nämlich:
1. Gemeinsames Baustück mit Schlatt
190–205.32
2. Von Profil 205.32 bis Ende
12,800.
bei Bolstern
zum Jahr 1860 annähernd folgende Besoldung:
Laut Gesetz
Provisionen
1000
Summa
Als Kassier des Polytechnikums
Total
B. Durch vermehrten Besuch der Hochschule
stieg die Provision an Collegiengeldern bis
zum Jahr 1870 nach & nach auf
Durch eine Regulierung der Entschädigung aus dem Lehrmittelverlag, die
Fr.
laut erziehungsräthlichem Beschluß vom
9. Jenner 1861 auf auf [sic!] 6% des Verkaufspreises der Lehrmittel festgesetzt
wurde, ergab diese Provision am
Schluß der 60ger Jahre circa
Frk.
450
Die Entschädigung für das Kassieramt des Polytechnikums wurde erhöht
auf
1500
Das Fixum für das Amt eines
Kantonsschulverwalters betrug
nach wie vor
Total der Besoldung 1870 ca
C. Durch Erweiterung des staatlichen
Lehrmittelverlags im Jahr 1872 nahm plötzlich die dießfällige Provision um 1000 Fr. [von
615 auf 1633 Frk.] zu, und stieg im Jahr 1874 so-
Winterthur zu leisten hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Die Appellation des Klägers wird als
unbegründet abgewiesen.
2. Trage derselbe die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Appellanten, den
Bezirksrath Winterthur, den Stadtrath Winterthur und den Gemeindrath Neftenbach.
Aus einer Zuschrift des Oberforstamtes
vom 5. Christmonat ergibt sich:
Die Gemeinde Ellikon a/Rh besitze oberhalb
dem Dorfe, also in tiefer Lage einen Rebberg, in welchem die jungen Triebe jedes Frühjahr erfrieren, so daß der Ertrag seit einer Reihe von Jahren sehr gering war. Die
Gemeinde habe daher beschlossen, ihren Rebberg in eine höhere, dem Frost weniger ausgesetzte Lage – auf den dem Staate gehörenden Kochberg – zu verlegen, und sich
mit der Forstverwaltung über die Abtretung der hiezu erforderlichen ca 17,8 Jucharten
theilung des Kantonsbürgerrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des
Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige über die Entlassung
des Petenten aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21] durch eine Urkunde der k. bayerischen Regierung der Pfalz in Speyer dat.
17. Dezember 1871.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach
bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Riesbach und die Direktion der
und den daraus resultirenden Lasten für Schulen,
Straßen, Polizeiwesen etc. dürfte wol überall
eher am Platze sein als in der vorliegenden
Frage.
ad 6. Dieser letzte Theil der erstinstanzlichen
Motivirung entspringe einer mangelhaften
Kenntniß der Verhältnisse und des Rechnungswesens der Appellantin. Die Errichtung eines eigenen Conto’s für Liegenschaften wäre eine reine Buchungsform und würde die allein wesentliche Frage: aus welchen Mitteln der Gesellschaft
die Kosten des angekauften Landes [und die noch
größern Kosten des zu erstellenden Gebäudes]
bestritten werden? weder lösen noch auch nur
berühren; diese Mittel liegen eben nur in dem
Reservefond.
F. In Beantwortung der Appellation trägt
die städtische Steuerkommission Winterthur unter Verweisung auf die vor erster Instanz angeführten Gründe und die erstinstanzlichen Erwägungen darauf an, daß die Klage abgewiesen und der Entscheid des Bezirksrathes Winterthur bestätigt werde.
G. Der Bezirksrath Winterthur beharrt
in seiner Beantwortung auf seinem Entscheide
und sieht sich zu keinen weitern Bemerkungen veranlaßt.
und Abtrittwasser; allein im Baugesetze sei
auch nicht vom bloßen Küchenwasser die Rede.
Was die von Hrn. Hagnauer berührte
projektirte Straße betreffe, so würde
auch diese nicht an seinem Gute vorbeiführen; es könnte also auch nach deren Ausführung Rekurrent wieder aus den jetzigen
Gründen den Anschluß verweigern.
Der Gemeindrath müsse daher auf Abweisung des Rekurses antragen.
G. Der Bezirksrath Zürich bezieht sich
auf vorstehende Antwort und auf die seinem
Beschlusse zu Grunde liegende Erwägung und
trägt auf Abweisung an.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Herr Hagnauer besitzt südöstlich von der
Kantonsschule auf dem dortigen Plateau und
theilweise am obern Hange ein Landgut von
ca 55,000 Quadratfuß Größe, in welchem an
der östlichen Grenze das Oekonomiegebäude,
etwas mehr westlich das Wohnhaus sich befindet. Letzteres liegt ca 370 Fuß von der Rämitannenstraße ab und die nächste Grenze
des Besitzthums ist 220 Fuß, direkt gemessen,
von derselben entfernt. Ein Zugang von
dieser aus zu der Realität ist nur zu Fuß mög-
rung daselbst für genaue Handhabung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ebenfalls
Vorsorge treffen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. An die Regierung des Kantons Thurgau
ist das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
II. Die Sanitätsdirektion wird eingeladen, zur Abhülfe der genannten Uebelstände
im Sinne der Zuschrift die nöthigen Maßregeln zu treffen.
III. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Herr Heinrich Tanner, Ziegler in Seebach, hat
jüngst das direkt vor der Spannweid in Unterstraß zwischen der alten und neuen Beckenhofstraße liegende Grundstück zu dem Zwecke
angekauft, um darin ein Gebäude aufzuführen. Die bezüglichen Baupläne sind bereits
ausgefertigt. Die Spitalverwaltung fürchtet mit Recht, daß das allzu nahe Heranrücken
hier nicht mehr Gründe gegen die projektirte Umbaute, als bei den meisten Neubauten.
B. Der Gemeindrath Außersihl wünscht
aus feuerpolizeilichen Gründen die Aufnahme nachstehender sichernder Bestimmungen in eine allfällige Bewilligung dieses Gesuches.
1. Erstellung einer Pflasterdecke im Plainpied;
2. Erstellung einer feuersichern Verbindung
[eines eisernen Verschlusses] im 1. Stock
mit dem Heuboden;
3. die ganze Wohnung sollte auf Mauerwerk
gestellt werden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das Besitzthum des Hrn. Fuhrhalter Huber befindet sich ziemlich an der Grenze der Gemarkung Außersihl, und zwar von der Straße ab
so situirt, daß dem Besitzer in Anwendung des
§ 74 des Baugesetzes mit Bezug auf die Zimmerhöhe wol gestattet werden kann, den vorhandenen Schopf in Wohnräume umzuwandeln,
indem dieselben, soweit sie nicht abgeschrägt sind,
nach einem Berichte der Bauinspektion eine Lichthöhe von 7 Fuß 8 Zoll erhalten.
Dagegen kann dem fernern Begehren des Hrn.
wurde, fällt ebenfalls dahin. Selbst wenn,
was ja in keiner Weise nachgewiesen, sondern nur behauptet ist, der Rekurrentin keine Steueranzeige im Sinne von § 211 zugekommen wäre, ist ihr Recht dadurch nicht geschmälert worden; sie hat ja seither Einsprache gegen die Steuerforderung erhoben, ihre
Einsprache ist zugelassen und materiell als
unbegründet erklärt worden; eine Abweisung wegen Verspätung der Einsprache resp.
Anerkennung der Steuerforderung ist ja
gar nicht erfolgt. Eine Abweisung der Rekurrentin aus dem Grunde der Anerkennung der Steuerpflicht würde sich aber ebenfalls völlig rechtfertigen, denn durch Publikation des Stadtrathes vom 13. Mai 1875
wurden alle Steuerpflichtigen, welche noch
nicht auf dem Staatssteuerregister standen,
oder in deren Vermögensbestand eine Veränderung vorgegangen war, zur Anmeldung binnen Frist aufgefordert. Auch damals schwieg die Dampfschiffahrtsgesellschaft
still und erst am 7. Christmonat 1875 erhob
sie Einsprache auf dem Beschwerdewege.
Es kommt in Betracht:
Was zunächst die Frage betrifft, ob die
Dampfschiffahrtsgesellschaft pro 1875 überhaupt
lich könne es in der Befugniß eines Betheiligten liegen, die Wohlfahrt des Gesetzes illusorisch zu machen, das im Interesse der Erhaltung größerer Waldungen erlassen worden.
H. Auch die Waidholzgenossenschaft Oetweil
rekurrirt mit Eingabe vom 5. August gegen den Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 15. Juli, insofern ihr nämlich keine Entschädigung gesprochen worden, und
verlangt, das ihr für Zeitversäumniß, Umtriebe und ausgelegte Kosten von Plänen
eine angemessene Entschädigung zuerkannt
werde.
I. In ihrer Antwortschrift vom 18. August widersetzen sich die Herren Gebrüder
Pfister diesem Entschädigungsbegehren, zumal ihre Gegnerschaft nie vom Bezirksrath
den Auftrag erhalten habe, einen Plan anfertigen zu lassen, der auch so, wie er eingelegt worden, gar keinen Werth habe, da
derselbe von ihnen nicht als richtig anerkannt
worden sei.
K. Der Bezirksrath Meilen bemerkt
in seinem Schreiben vom 22. August der rekurrirte Beschluß sei am 22 Juli versandt
worden und jedenfalls am 23. Juli in die
Hände der Parteien gelangt, obgleich die
Eine Druckschrift der Regierung von Neuenburg – Beantwortung diverser Rekurse
gegen das Loi sur les fondations zu Handen
des Bundesgerichtes – wird im Lesezimmer des
Regierungsrathes aufgelegt.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Mittelst Eingabe vom 10. d. Mts. zeigt
der Gemeindeverein Egg an, es sei von
ihm, um einem längst gefühlten humanitären Bedürfnisse nachzukommen, die Erstellung eines Krankentransportwagens in Aussicht genommen und durch Sammlung freiwilliger Geldbeiträge zu diesem Zwecke bereits eine Summe Geldes zusammengebracht
worden.
Zugleich legt der Gemeindeverein über
die Erstellung des Projektes Planskizze
sammt einläßlicher Baubeschreibung bei,
in der Meinung, daß nach vom Regierungsrathe ertheilter Genehmigung der
Genossenschaft das Recht eingeräumt sei, ein
Gesuch an den erstern um Ertheilung eines
Staatsbeitrages an die Erstellungskosten
zu richten.
Die Sanitätsdirektion hat die Bau-
daß ein gedeckter Durchgang neben dem
Antikensaal ein baulicher Unsinn wäre. Den
Aufbau des Antikensaales könnte man allenfalls auf sich nehmen; jedenfalls aber müßte vorher durch Expertise festgestellt werden,
ob die Decke des Antikensaales einen solchen Aufbau ertrage. Bezüglich der Wasserversorgung wäre man allerdings verpflichtet, das Trinkwasser zu liefern; da
aber für das Brauchwasser für die Motoren
der Staat von der städtischen Leitung abhängt, so könnte er nicht unbedingt die Pflicht
zur Wasserversorgung im gegenwärtigem
Umfange auf sich nehmen. Von einer Landabtretung, eine Verpflichtung zu spätern
Bauten des Bundes des den Bauplatz zu liefern
und dazu noch Zahlung einer Bausumme – was
der Vertragsentwurf alles verlangt, – kann keine Rede sein.
Die Uebernahme des Chemiegebäudes durch
den Kanton nach dem andern Entwurfe ist
von vorneherein abzulehnen, da die dießfälligen Einrichtungen der Kantonsschule den
kantonalen Zwecken genügen.
Der Regierungsrath pflichtet diesen Ausführungen bei, insbesondere auch mit Hinsicht
darauf, daß durch Gründung technischer und po-
1800.
Winter nicht fehlt, hervor und wünscht in Berücksichtigung aller, namentlich der ökonomischen Verhältnisse, einen möglichst hohen Staatsbeitrag für die Petentin.
B. Die Ausgaben betragen laut
rechnung
Hievon kommen in Abrechnung:
dem Bauunternehmer für das
Baualte Schulhaus
für Minderarbeit
und
In Berechnung fallen
es be¬
C. Die Schulgenossenschaft hat einen Schulfond von Frk. 4490 [6. Klasse]
das Steuerkapital beträgt
Haushaltungen
77
95.
Bürger
Die einfache Steuer ergibt
dürfte zur Deckung der obigen Bausumme einer Steuer von ca 43‰.
Nach ihrer Steuerkraft fällt sie [462 000 : 95
4863] in die 6. Klasse, also in die 6. Durchschnittsklasse und kann mit 1/8 der Bausumme bedacht
werden [19 815 : 8 = 2477].
Es kommt aber in anerkennende Berücksichtigung, daß diese Schulgenossenschaft seit dem
Jahr 1864 durch eine jährliche außerordentliche Schul-
eiserne ersetzt werden,
und im Weitern wünschenswerth erscheine, daß
D. ein Nacharbeiten des Sockels eintrete.
E. Die Asphaltirung der Boden und Wände
der Aborte und Waschräume anstelle der Cementirung vorgenommen werde[.]
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Durch die Umänderung der Treppen im
Mittelbau resp. Neu-Nivilirung [sic!] derselben
durch den Uebernehmer ist dieser Ausstellungsgrund inzwischen weggefallen. Es wurde
dem frühern Bauinspektor und dessen Nachfolger Zeit gegeben, sich über die weitern
Bemängelungen auszusprechen und es stimmen dieselben darin überein, daß
1. In Erfüllung der Forderung D oder I
ästhetisch nichts genommen werde, indem diese
Nacharbeit ohne Beschädigung des Verputzes
unmöglich sei und letztere schlechter aussehe
als diese geringen Unregelmäßigkeiten.
2. Die Auswechslung der vier hölzernen
Unterzüge im nordöstlichen Treppenhaus
jetzt, diejenigen im Mittelbau [Forderung
C oder VI] gelegentlich stattfinden solle.
3. Die Anwendung von Asphalt [Forderung
Es kommt in Betracht:
Appellant hat ein doppeltes Domizil. Er
wohnt während ca 8 Monaten als Niedergelassener in Neftenbach, während des Winters
ca 4 Monate lang, als Bürger in Winterthur. Demnach hat er gemäß der Bestimmung von § 142, Abs. 3 des Gemeindegesetzes, wonach alle Steuerpflichtigen, welche weniger als die Hälfte des Jahres in
einer Gemeinde sich aufhalten, nur je die
Hälfte der für das betreffende Jahr dekretirten Gemeindesteuern zu bezahlen haben,
in Winterthur die Hälfte der dortigen Gemeindesteuern zu entrichten; denn es liegt in dieser Bestimmung unzweifelhaft das Recht der Gemeinde, die
Hälfte der Steuern von Pflichtigen dieser Kategorie zu fordern.
Zu demselben Schlusse führt übrigens auch
die Erwägung, daß Appellant zu der Zeit, wo
in Winterthur die Gemeindesteuern dekretirt
und die Steuerverleger genehmigt werden,
daselbst wohnt, also nach § 143 Abs. 2 des cit.
Gesetzes & § 142 Abs. 3; „Steuerpflichtige, welche schon im ersten Halbjahr die Gemeinde verlassen, haben nur je die Hälfte für das betreffende Jahr dekretirten Gemeindesteuern zu
bezahlen“ – die eine Hälfte der Steuern in
ben auf die Direktion des Innern im Betrage von Frk. 270 80 abzuschreiben.
II. Mittheilung an dieselbe.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Valentin Göhr und Genossen,
betreffend Eisenbahngefährdung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath
zu richten
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer bezüglichen Zuschrift des
Herrn Dr Abeljanz in Zürich, dat. 12. Weinmonat 1876,
auf den Antrag der Direktion der Justiz und Polizei,
beschließt:
1. Herrn Dr Abeljanz wird in Anbetracht
der besondern vorliegenden Verhältnisse davon, daß er die Erklärung beizubringen habe, es werde seine Ehe in Russisch-
mit Eingabe vom 15. März Hr. Fürsprech Dr
Zuppinger Namens der Rekurrenten und
führt zur Begründung an:
Vor Allem sei auseinander zu halten,
der Beschluß der Gemeinde Außersihl im
Jenner 1874 über eine Steuererhebung von
7‰ und die Genehmigung des Steuerverlegers durch den Gemeindrath, es fehle nicht
an Beispielen, daß die Anfertigung und Genehmigung des Steuerverlegers ein halbes
Jahr nach Dekretirung einer Steuer erfolgt
sei. Da der § 211 Abs. 2 des Gemeindegesetzes
vom Jahr 1866 deutlich sage, daß der Tag, an
welchem der Steuerverleger genehmigt werde, für die Steuerpflicht der Einzelnen maßgebend sei, so könne nicht auf den Tag des
Gemeindebeschlusses abgestellt werden; der
Gemeindrath Außersihl habe zu beweisen,
daß er den Steuerverleger vor dem
Wegzuge der Frau Mandrino genehmigt
habe; wenn er das nicht könne, so falle die
Steuerforderung dahin. Die Behauptung
des Gemeindrathes, es sei nicht nöthig, jedes
Jahr einen neuen Steuerverleger anzufertigen und denselben zu genehmigen stehe
im Widerspruche mit § 211 des cit. Gemeindegesetzes. Der Gemeindrath gebe selbst zu,
Mit Zuschrift vom 3. August sucht Herr
Andreas Graf von Hilzingen - Baden, wohnhaft in Winterthur, welcher am 13. Mai
eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Winterthur aufgenommen wurde, um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach.
Nach den beigelegten Akten ist der
Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19
des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige über
die Entlassung des Petenten aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21] durch eine
Urkunde des Großh. badischen Bezirksamtes Engen d. d. 24. Juli 1876. Die Einkaufsgebühren in das Gemeindebürgerrecht
sind bereits bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur bestätigt, unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezah-
gende Mittheilung:
Die landwirthschaftlichen Hauptvereine der
deutschen und romanischen Schweiz haben im
Jahr 1870 über Abhaltung allgemein schweizerischer landwirthschaftlicher Ausstellungen ein
Regulativ aufgestellt, laut welchem diese vom
Bunde unterstützten Ausstellungen je von 4 zu 4
Jahren und zwar abwechselnd in der romanischen,
mittlern und östlichen Schweiz stattfinden sollen. Die nächste Ausstellung werde vom
17.–24. September 1877 in Freiburg abgehalten
werden; das Programm für dieselbe sei bereits vereinbart und vom schweiz. Eisenbahn
und Handelsdepartement genehmigt worden;
dasselbe werde vom Vorstand der landwirtschaftlichen Gesellschaft der romanischen Schweiz direkte anhergesandt werden. In
§ 57 des Programms werden die Kantonsregierungen gebeten, darüber zu wachen, daß
die zur Ausstellung angemeldeten Thiere einer
strengen Vorschau unterworfen werden u. s. f.
Das Departement stellt sodann das Gesuch um die hierseitige Mitwirkung, daß die
bezüglichen Bestimmungen des Programms seinerzeit zur Vollziehung gelangen.
Die Direktion des Innern berichtet, sie
halte in Uebereinstimmung mit der Kommission
Kirchensteuer
Schulsteuer
‰.
25
Gemeindesteuer
durchschnittlich 4,75‰ p. a.
Der Regierungsrath,
“
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Der Gemeinde Rieden wird an
die Kosten der neu angeschafften Saugspritze ein Beitrag von Frk. 240 auf
Rechnung der Kantonal-Assekuranzanstalt ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath
Rieden durch das Mittel des Statthalteramtes Bülach und an die Direktion der
Finanzen, beiden unter Rücksendung der
Akten.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Durch Beschluß von 20. Herbstmonat 1876
war die Finanzdirektion ermächtigt worden,
der Tößthalbahngesellschaft ein Darlehen von
Landstraße und der obere Theil der Straße II.
Klasse Humlikon–Dorf statt jener der Post für den
Verkehr ins Flaachthal angewiesen ist, die Gemeinde
an die zuständigen Behörden mit dem Gesuch um Aufnahme dieses Straßenstückes in die II. Klasse, mit dem
Beifügen, daß dieser Schritt nicht gethan werde, um
nachträglich noch um [sic!] einen Staatsbeitrag an den
Umbau einzukommen, sondern einzig zu dem Zwecke,
um jenes unter staatliche Aufsicht zu bringen. Die
dießfalls aus dieser Kontrole erwachsenden Kosten
werden sich auf jährlich ca Frk. 80 belaufen. Wenn auch
auf dieses Gemeindegebiet zur Zeit schon verhältnißmäßig eine zu große Länge an Straßen I. und
II. Klasse fällt, und das Verfahren, um zur Erhebung dieser Verbindung in die II. Klasse zu gelangen, ein höchst inkorrektes war und die Kompetenz der zuständigen Behörden in unzuläßiger Weise verschiebt, so würde sich in Anbetracht der bestehenden Verhältnisse eine Abweisung des Begehrens der Petenten doch nicht rechtfertigen;
um so weniger, als durch diese Straße eine Verbindung zwischen politischen Gemeinden geschaffen
wird, welche bisher nur auf Umwegen möglich
war, und die zugleich als Zufahrtsstraße zur
nächstliegenden Eisenbahnstation dient.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
mizil, in Zürich, versteuern. Appellant
wohne länger als 8 Monate auf seinem Gute bei Neftenbach und sei während dem
übrigen Thiel des Jahres viel von Winterthur abwesend; er habe in Winterthur
weder ein Geschäft noch Erwerb, so sehr
dieß von der dortigen Steuerbehörde ungeachtet seiner vielfachen Widerlegungen
behauptet werde. Wegen seiner zum größten
Theil des Jahres stattfindenden Abwesenheit
von Winterthur unterstütze ihn ein Gehülfe
in der Verwaltung seines, seiner [sic!] Kinder &
nächsten Verwandten Vermögen, diesem
Gehülfen, welcher nebstdem eine Agentur
für sich besorge, sei dann auch zu erwähntem Zwecke in seinem Hause in Winterthur
ein Zimmer eingerichtet worden. Wenn Appellant von seinem nahen Gute oft nach
Winterthur, sei es zum Vergnügen, sei
es in Verwaltungssachen oder zum Besuche seiner Freunde und Verwandten, sowie seines dort wohnenden, oft Monate
lang im Militärdienst stehenden Sohnes
sich begebe, so könne daraus noch nicht auf ein
Domizil in Winterthur geschlossen werden; fast
lächerlich erschiene die Angabe der Steuerbehörde, daß sein Vermögen in Winterthur liege;