dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
für die Gemeindesteuer als Grundlage angenommen werde, sie nicht absolut verbindlich für die Steuerpflichtigen und damit
sei nicht jede Steuerbeschwerde ausgeschlossen. Es könne unmöglich der Würde des Staates
oder der Gemeinde entsprechen, den auf einen
bestimmten Zeitpunkt konstatirten Zustand geltend zu machen, auch wenn klar vorliege, daß
derselbe sich wesentlich geändert habe; so sei
denn auch schon unter der Herrschaft des alten
Gemeindegesetzes entschieden worden, daß
nachträgliche Aenderungen des Vermögensstandes berücksichtigt werden müssen; auch das neue
Gemeindegesetz sage dieß in § 145 Abs. 1 ausdrücklich und entscheide damit die Frage klar;
dadurch, daß in Zürich die Steuern zum Voraus
bezogen werden, werde dieser Satz nicht geändert.
Ueberdieß bestimme das neue Gemeindegesetz in Uebereinstimmung mit dem alten, daß
jedem Steuerpflichtigen eine schriftliche Steueraufforderung zugestellt werden müsse mit
Ansetzung einer Frist zur Erhebung von Einsprachen; dieß sei aber hier gegenüber der
Dampfschiffgesellschaft nicht geschehen und darum habe die letztere sofort reklamirt, als sie
die Steueraufforderung Ende Wintermonat
beschließt:
1. Es sei dem eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement mitzutheilen, daß der Regierungsrath gegen diese Abänderung des
Winterfahrtenplanes der schweiz. Nationalbahn nichts einzuwenden habe.
2. Mittheilung an die schweiz. Nationalbahn und die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des schweiz. Konsulates in Brüssel,
Hrn. Borel,
betreffend Beschwerde über Hrn. Staatsanwalt Dr Kappeler,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
in Sachen der Barbara Weber von Dübendorf, wohnhaft in Fällanden, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
Staatseigenthum ist auf Kosten des Besitzers
der 18 Privatwinzlerruthen von allen Schuldverpflichtungen, welche dieselben unter Verpfändung ihrer Winzlerruthen eingegangen
haben, zu ledigen.
4. Der Staat verzichtet auf seinen Antheil
an den im Winter 1876/7 im Häuli anzulegenden Holzschlag und gestattet den zukünftigen Eigenthümern desselben die auf sie fallenden 18 Theile oder Häue jetzt schon zu schlagen und zu benutzen.
5. Die Zahlung des Aufgeldes hat bei der
kanzleiischen Fertigung zu erfolgen.
Das Oberforstamt bezeichnet die Theilungsaufgabe zwar als eine ziemlich hohe,
glaubt aber doch den Vertrag im Hinblick auf
das große Interesse das der Staat an einem
endlichen Zustandekommen der beabsichtigten
Ausscheidung haben müsse, zur Genehmigung
empfehlen zu sollen.
B. Von Seite der Finanzdirektion wird die
Ratifikation des fraglichen in Original vorliegenden Vertrages ebenfalls befürwortet.
beschlossen:
I. Dem zwischen Hrn. Oberforstmeister
Landolt Namens des Staates und den Besitzern
200,000 Frk. unter Anderm gegen die Bedingung
zu verabfolgen, daß die Tößthalbahn dem Fiskus als faustpfandliche Deckung für dieses Darlehen Obligationen II. Serie dieser Unternehmung
im Nominalbetrage von 210,000 Frk. übergebe.
B. Unterm 17. dieß habe sich der Sekretär
dieser Bahngesellschaft mündlich bei der Finanzdirektion dafür verwendet, daß man sich mit
Rücksicht auf die, insbesondere in Folge der Hochwasserschädigungen eingetretene bedrängte
Lage der Gesellschaft, mit einer Deckung von
nur 200,000 Frk. begnüge und die darüber gehenden Obligationen im Betrage von Fr. 10,000
der Bahngesellschaft zurückgebe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. In Abänderung des Beschlusses vom 20.
Herbstmonat a. c. wird der Betrag der auf
der Tößthalbahngesellschaft als Hinterlage
für das gewährte Darlehen zu gebenden Obligationen auf 200,000 Frk. angesetzt und die
Finanzdirektion ermächtigt, den darüber
hinausgehenden Betrag von Frk. 10,000 in Obligationen II. Serie jener Unternehmung der Bahn-
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
3. Heumonat 1875 wurde der Gemeinde Turbenthal aufgegeben, die Korrektion der Straße
II. Klasse von der Landstraße bei Seelmatten
bis in die neu erbaute Rüedsbergstraße zu korrigiren. Diese Straßenbaute ist im verwichenen Herbst vollendet worden und es sucht nun
der Gemeindrath Turbenthal mit Zuschrift vom
2. dieß unter Hinweisung auf die Sachlage der
Gemeinde um Verabreichung eines erklecklichen Staatsbeitrages nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Die Straße ist in Anlage und Bekiesung
nach Vorschrift ausgeführt, nur fehlen noch einige
Kiesbehälter, eine Anzahl von Randbäumen und
die Vermarchung mit gehauenen Steinen.
Die Rechnung weist eine Ausgabe von
Frk. 7151 62 nach der Voranschlag beträgt
Frk. 7097, ist folglich nur ganz unbedeutend überschritten worden. Die Straße ist 2565 Fuß lang,
der laufende Fuß kommt auf Frk. 2 79 zu
stehen.
Hinsichtlich der Bemessung des Staatsbeitrages erleidet indessen die oben angegebene Summe etwelchen Abzug, indem von den Ortsbe-
gationen im Betrage von 1,100,000 Frk. sowie
über die dem Unternehmen durch die Ueberschwemmungen vom letzten Juni verursachten Schäden.
Das Schreiben sammt Bericht geht an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das technische Personal für die Vorbereitung
der Flußkorrektionen ist durch die Anstellung des
Adjunkten des Kantons-Ingenieurs so ziemlich
kompletirt worden, dagegen fehlt noch eine Persönlichkeit, die geeignet ist, Arbeiterkolonnen zu
bilden, in der Lage ist, unausgesetzt die Ausführung
der begonnenen Arbeiten zu überwachen, für
die nöthigen Materiallieferungen zu sorgen,
dieselben zu kontrolliren, die ferner der richtigen Verwendung der letztern alle Aufmerksamkeit schenkt und darüber, sowie über die
Ablöhnungen Rechnung führt. – Es wurden diese
Funktionen bislang, so gut es ging – dem sonst
mit Geschäften überladenen Hrn. Spiller zugemuthet; es ist aber die Besorgung durch denselben
eine unzulängliche, und führt dazu, daß derselbe
seinen Verrichtungen als Kreisingenieur nur in
ganz ungenügender Weise obliegen kann.
In Erwägung dieser Lücke in unserer Orga-
wohnern von Seelmatten Frk. 600 freiwillige Beiträge anerboten und wol auch bezogen
worden sind, so daß eine entsprechende Summe
außer Berücksichtigung fällt und in runder
Summe nur Frk. 6600 als maßgebend angenommen werden können.
C. Nach der für Turbenthal angesetzten
Quote von 247‰ ergibt sich ein Staatsbeitrag
von Frk. 1630, in Anbetracht der gedrückten
Lage der Gemeinde rechtfertigt es sich indessen, jenen auf Frk. 1800 zu erhöhen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Turbenthal wird an die
Kosten der Straße II. Klasse von der Landstraße
bei Seelmatten aus bis in die neue Rüedsbergstraße ein Staatsbeitrag von Fr. 1800
bestimmt, wovon jedoch Frk. 200 bis nach gänzlicher Vervollständigung der im Berichte der
Direktion als nöthig bezeichneten Ergänzungsarbeiten zurückzubehalten sind.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Turbenthal, mit Weglassung von Fact. B. b. und unter
Rückstellung der Rechnung nebst Belegen, sowie an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Garantie für rechtzeitige Beschaffung zu übernehmen erklärten, daß dergleichen Bauleitung
die Vollendung dreier größeren Bauten neben ihren gewöhnlichen Amtsgeschäften mit
einer geringen Anzahl von Bauführern innert
gleichen Fristen oblag, so kann dieselbe mit Recht
für derartige Unregelmäßigkeiten unmöglich verantwortlich gemacht werden, zumal
wenn weiter mit in Anschlag gebracht wird, daß
durch diese Auswechslung der fraglichen Unterstützungen durch den inzwischen eingetretenen bedeutenden Eisenabschlag der Staat
gar keine finanzielle Einbuße erlitt; endlich
von dem inzwischen aus dem Staatsdienste
getretenen Beamten zahlreiche Zeugnisse tüchtiger Leistungen und anerkannten Gewissenhaftigkeit während seiner 12 jährigen Amtsthätigkeit vorliegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Nach dieser Sachlage werde von einer
Verantwortlichkeit des Uebernehmers
der Zimmerarbeit, oder der Bauleitung wegen eingetretener Senkung der Unterzüge
in den Korridors der Kaserne Umgang ge-
täts- und Gefängnißwesens zur Berücksichtigung.
Ein Bericht der Direktion der öffentlichen
Arbeiten betreffend den Turnschopf im Seminar
und das Palmenhaus im botanischen Garten wird
als durch die Büdgetberathung erledigt abgeschrieben.
In Sachen der Kirchgemeinde Uitikon,
betreffend Wohnungsentschädigung an den
dortigen Geistlichen,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Zürich hat s. 23.
Herbstmonat folgenden Beschluß gefaßt: Die von
der Gemeinde Uitikon ihrem Pfarrer zu leistende Wohnungsentschädigung wird für die Zeit, in
der derselbe außer der Gemeinde wohnen wird,
auf 1000 Frk. pr. Jahr angesetzt; falls die Miethpreise im Verlaufe der Zeit noch höher steigen sollten, behält sich die Kirchenpflege das Recht vor,
gegenwärtigen Beschluß einer Revision zu
unterziehen.
B. Ueber diesen Beschluß erhebt die Kirchgemeinde Uitikon mit Eingabe vom 16. Okt. Beschwerde und stellt das Gesuch, es möchte die von der Gemeinde gemiethete Wohnung als Pfarrwohnung
anerkannt oder dann die an den Pfarrer zu lei-
nen und gegenwärtig vor dem Bezirksgerichtspräsidenten in Zürich schwebenden Streites. Zur Unterstützung dieses
Begehrens argumentirt Herr Fürst folgendermaßen:
Die durch notarialische Fertigung
des in Rede stehenden Pachtvertrages bestellte Dienstbarkeit besteht eigentlich nur,
oder wenigstens der Hauptsache nach, in der dinglichen Bestellung eines Vorkaufsrechtes zu Gunsten des Postdepartements während der Zeit
von 25 Jahren; das Andere ist untergeordneter
Natur und von der Hauptsache abhängig.
§ 26 Ziff. 9 des Notariatsgesetzes bestimmt, daß
von der Fertigung einer Dienstbarkeit die
Normaltaxe zu berechnen ist nach der ausbedungenen Gegenleistung, wenn diese in einer
bestimmten Summe ausgedrückt ist; in Ermangelung einer solchen je nach der größern
oder geringern Bemühung des Notars 1–5 Fr.
Es frägt sich nun, was ist in vorliegendem Falle
als die bedungene Gegenleistung zu betrachten?
In der Hauptsache ist sie nicht ausgedrückt, resp.
es existirt keine solche und wäre daher die
Maximaltaxe von Frk. 5 zu verrechnen. In
der Nebensache besteht die Gegenleistung in der
jährlichen Pachtsumme von Frk. 45,648, wovon al-
außer der Einen schadhaften Stelle der ganze
übrige Theil der Decke intakt geblieben ist,
sich weder andere lose Stellen noch andere Mängel zeigen, wie auch das Baumaterial, soweit
es von außen zu erkennen, sich als vollkommen
gesund ergibt.
Die Beschädigung rührt unbedingt von
Durchnässung her, indem in Folge einer Undichtigkeit des frühern Asphaltdaches Wasser
eingedrungen ist, das dem Holze entlang laufend sich in den Zapfenlöchern festsetzte, Strebe
und Balken anfaulte und sich dannzumal der
Pflasterdecke mittheilte.
Es scheint nun, daß zufällig diese Stelle von
Anfang an nicht gut und eben verputzt wurde, und
daß man, um die Unebenheiten auszugleichen,
neue Gypslatten und Verputz auftrug und, ehe
noch das Wasser völlig verdunstet war, schon die
bemalte Leinwand aufleimte. Die Folge dieser
so unverantwortlich flüchtigen Flickerei war,
daß die Nägel die Last des 45mm dicken von
Wasser gesättigten Verputzes nicht zu tragen
vermochten, so daß dieser herunter fiel. Ob
nun noch andere derart behandelte Stellen sich
am Plafond befinden, konnte bei der nur von
der obern Seite her möglichen Untersuchung
nicht bestimmt werden, es ließ sich nur erkennen,
widersprechen, bleiben auch ferner in
Kraft bestehen.
II. Hat Herr Gagg an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Handen des Experten Frk. 34 und Fr. 10 60
statthalteramtliche Gebühren einzusenden,
sowie an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Hievon wird dem Statthalteramte
Hinweil, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes, sowie mit Bezug auf
das Fischerrecht von Disp. I. Ziff. 4 der Finanzdirektion Kenntniß gegeben.
In Sachen der Gemeinde Hombrechtikon,
betreffend deren Gesuch um Revision eines Regierungsbeschlusses bezüglich Ertheilung
eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute,
hat sich ergeben:
A. Unterm 8. April d. Js. bestimmte der Regierungsrath des Gemeinde Hombrechtikon
an die Kosten der Straßenbaute II. Klasse
von Seeweid über Uezikon nach Geerenstöck
einen Staatsbeitrag von Frk. 5100, sistirte je-
mit den Wuhranlagen, namentlich da, wo fixe
Punkte wie Brücken etc. die Durchleitung des
Wassers normiren begonnen werden könne &
solle, und zwar um so eher, als man bei der beinahe überall zutreffenden Senkung der Flußsohle über
die Wahl der Art der Uferversicherung kaum im
Zweifel sein kann, vielmehr diejenige zu wählen
ist [Senkfaschinen], die durch die angedeutete Veränderung den geringsten Schaden nimmt und bei
gehörigem Unterhalte den an sie gestellten Anforderungen am besten entspricht. In den Gemeinden Wülflingen, Kyburg, Turbenthal, Wyla
und Bauma finden sich durchweg solche Partien, an
denen ohne schlimme Konsequenzen für die spätere
Korrektionsfeststellung mindestens einseitig, stellenweise beidseitig, wie es die Tößthalbahn bereits
an einigen Stellen eingeleitet hat, – mit den Uferversicherungen begonnen werden kann, und in Benutzung der jetzt noch äußerst günstigen Witterung
erscheint, gestützt auf die vorliegende Erklärung
der genannten Gemeinden, die ungesäumte Einleitung der Uferversicherungen mittelst sogen.
Lebwuhren [Senk- und Faschinenwuhre] gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Statuten der schweiz. Lokomotiv- Maschinenfabrik in Winterthur wird im Sinne des
§ 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von dieser Statutenabänderung sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften
versehen werden, das eine Exemplar ist im
Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst der Statutenabänderung durch das Amtsblatt bekannt
gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
Nach Einsicht des vom Statthalteramt Affoltern übermittelten Verbalprozesses
über die von der Kirchgemeinde Mettmenstetten am 12. Nov. getroffene Wahl des Hrn.
Emil Bucher von Elgg, Pfarrer in Wald,
Kanton Appenzell a/Rh., zu ihrem Pfarrer,
der Annahmserklärung des Gewählten
und eines Antrages der Direktion des
Innern,
tenanstalt ist die Frage wieder zu erwägen, ob der Regierungsrath materiell auf
das implicite doch gestellte Begehren um Statutengenehmigung in der Form, wie es gestellt
wird, eintreten oder auf der frühern Forderung beharren solle – daß die Genehmigung
der Aenderung der Statuten der Rentenanstalt von der Kreditanstalt eingeholt werden
müsse. Das Letztere ist nun zu bejahen & zwar
aus folgenden Gründen:
a. Zur Beurtheilung des Verhältnisses zwischen Rentenanstalt und Kreditanstalt sind
die geltenden Statuten der Rentenanstalt zu Grunde zu legen. Durch diese Statuten ist die „schweiz. Rentenanstalt“
hingestellt „als eine von der schweiz. Kreditanstalt als abgesonderte Unternehmung gegründete Anstalt,“ welche den
Zweck hat u. s. w. die nähere Organisation
dieses Institutes ist in den Statuten weiter auseinander gelegt und insbesondere auch das Verhältniß zur Kreditanstalt normirt.
b. Die Rentenanstalt ist aber durch diese
Statuten nicht ein selbstständiges Rechtssubjekt geworden; sie ist im Gegentheil
mit Bezug auf ihr eigentliches Lebensprin-
terliche Erledigung dem Konzessionsinhaber und nicht dem Staate zur Last fällt, die
Bewilligung ertheilt, an der Limmat unterhalb dem städtischen Schlachthau auf Grundlage der eingereichten Pläne ein Wasserwerk zu erstellen, für welches bei niederm
Wasserstande das Gefäll der Limmat vom
genannten Schlachthause bis zur Wipkinger
Brücke, bei höheren Wasserständen vom
Drathschmidli bis zum Eisenbahnviadukt in
Anspruch genommen werden kann, und zwar
vermittelst eines beweglichen Nadelwehres
quer über die Limmat gegenüber der Limmatspitze mit einer lichten Weite von 50 Meter
und eines Kanales am rechtseitigen Ufer
von 17,5 bis 20 Meter Sohlenbreite von
dem genannten Wehr bis zum Lettengut,
und mit einer Turbinen-Anlage im städtischen Eigenthum daselbst, – Alles unter folgenden Bedingungen:
1. Das für den Kanal in Anspruch zu nehmende gegenwärtige Limmatbett ist durch eine entsprechende Abgrabung auf dem linken Ufer zu ersetzen, so daß die korrigirte Limmat eine Sohlenbreite von wenigstens 48 Meter erhält.
Das vormals Diener’sche Wasserwerk,
tung der aus dieser Baute erwachsenen Kosten beantwortete der Bundesrath dahin, daß nach der
selbstgeschaffenen Sachlage nunmehr dem Zivilrichter der bezügliche Entscheid zukomme; ein Weg
der – wie aus den Akten hervorzugehen scheint –
von den Petenten nicht betreten wurde, immerhin aber dazu führen muß, die hieraus der Gemeinde erwachsenen Kosten, als selbst verschuldet – bei der Zutheilung des Staatsbeitrages
nicht in Anrechnung fallen zu lassen.
Die sogenannte untere Zufahrtsstraße hat eine Länge von 525 Fuß, eine Kronenbreite von 18
Fuß und eine Gebietsbreite von 24 Fuß und es ist bei
deren Anlage mit Bezug auf Richtung und Einmündung in die Station den finanziellen Opfern die
geringste Rechnung getragen worden. Die dießfalls erwachsenen Kosten betragen Frk. 5407, während die obere [um] 1/4 breitere ungefähr gleich lange
Straße nur Frk. 3437 kostet; eine Summe, nach
der sich der laufende Fuß auf den exorbitanten
Betrag von über Frk. 10 in einer Landgemeinde stellt.
Die dießfalls eingereichte Rechnung ist nicht
durchweg belegt, die bewilligten Landentschädigungen überdieß im Hinblicke auf die dabei zutreffenden übrigen Vortheile unverhältnißmäßig hoch und nur der Umstand, daß der Gemein-
fingen ist in Folge eines Magenleidens einige
Zeit lang verhindert, seine Funktionen als
Kreisschätzer des V. Kreises auszuüben
stellt deshalb mit Zuschrift vom 28. vor. Mts. das
Gesuch, es möchte ihm für die Zeit seiner Krankheit ein Stellvertreter bestellt werden, hauptsächlich zur sofortigen Fortführung der dießjährigen Revisionsschätzungen, welche in einer
noch ansehnlichen Zahl von Gemeinden des V. Kreises vorzunehmen sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vorschlages des Bezirksrathes Andelfingen
und eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Herr Jakob Leemann; Zimmermeister in
Töß wird für die Zeitdauer der Verhinderung
des Hrn. Kreisschätzer Jakob Landolt in Klein-Andelfingen als dessen Stellvertreter ernannt.
II. Mittheilung an die Statthalterämter
Andelfingen und Winterthur, an Hrn. Leemann
& die Herren Kreisschätzer Jb. Landolt in Kleinandelfingen und H. Meyer in Winterthur, sowie
an die Direktion der Finanzen, dieser unter Rücksendung der Akten.
Bezeichnung von Baulinien zulassende Straße
anzusehen ist.
Erwägung 12. Um in wirksamer Weise
Baulinien bezeichnen zu können, genügt auch
eine bloß projektirte Straße, sofern das
betreffende Projekt in’s Stadium der Verwirklichung getreten ist, oder doch die Fähigkeit in sich trägt, wider den Willen der Gemeinde in das Stadium der Verwirklichung
gebracht zu werden, mit andern Worten, wenn
dasselbe auch in gewissem Umfang die Gemeinde verpflichtend sich äußert.
Erwägung 14. Damit auch ein bloßes Projekt als Straße gelten, beziehungsweise
ins] Stadium der Verwirklichung getreten angesehen werden kann, ist erforderlich,
daß die Gemeinde durch Beschluß der Gemeindeversammlung die Verpflichtung zur Vornahme der Expropriation in dem Sinne auf sich
nehme, daß jeder durch das Straßenprojekt
betroffene Grundeigenthümer nach seinem
Gutfinden von der Gemeinde verlangen kann,
daß sie die von ihm abzutretenden Rechte bezeichnen, das Schätzungsverfahren einleite, und
die ermittelte Entschädigung bezahle, in der Meinung, daß es der Gemeinde freistehe, gemäß § 12
des Gesetzes betreffend Abtretung von Privat-
Bevölkerung eine gemischte sei, nicht aber auf Verhältnisse, wie sie in Dietlikon bestehen, wo fast ausschließlich Landwirthschaft betrieben werde & daher
jene Auffassung nur zu Gunsten einiger Weniger
Anwendung fände, für die Masse aber geradezu
ungerecht und drückend wäre. Daß der Ausdruck
„auf gemeinsame Rechnung“ unter allen Umständen
Ausführung der Arbeiten „in Regie“ [vgl. § 201 Ziff[.]
des Gemeindegesetzes vom Jahr 1866] in sich begreife, halte der Gemeindrath für selbstverständlich.
F. Der Rekursgegner Hr. Hs. Georg Benz in Dietlikon erklärt in seiner Zuschrift vom 29. März, er
finde sich zu einer Beantwortung des Rekurses
nicht veranlaßt.
G. Mit Schreiben vom 3. April beantragt
der Bezirksrath Bülach Abweisung des Rekurses,
indem er auf die Begründung des rekurrirten Beschlusses verweist und derselben Folgendes beifügt:
Wenn er in Erwägung 3 Ziff. 1 seines Beschlusses
sage, es bleibe nach dem neuen Gemeindegesetz
vom Jahr 1875 nichts Anderes übrig, als die öffentlichen Arbeiten an Straßen etc. im Verdingweg
auszuführen, so habe er damit nur betonen wollen, daß dabei das Gemeindewerk ausgeschlossen
sei; er habe aber nicht den Verdingsweg [Akkord]
Als den einzig möglichen Weg der Ausführung auf
2,800
2,000
7,900
10,000
15,000
20,000
11,100
12,000
41,000
6000
343,600.
2000
17,700
23,200
1,000
7,000
5,000
41,000.
228,010.
Schottikon.
Oberwinterthur.
D. Gemeinden a/d Eulach.
Fehraltorf.
Illnau.
–
Lindau.
E. Kemptthal
Rußikon - Pfäffikon
700
Embrach.
Dättlikon.
–
Wülflingen
2,500
5,500
Töß.
40,000
F. Tößthal
Winterthur
Kyburg.
Seen
–
Zell.
–
Transport.
115,590.
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
da sich ergeben:
A. Unterm 14. Jenner d. Js. wurde
gegen Barbara Schneiter, wohnhaft in
Aretshalden - Seegräben wegen böswilliger Eigenthumsschädigung und Drohung von Verbrechen Untersuchung
eingeleitet. Seit längerer Zeit war
das elterliche Haus der Inkulpatin der
Schauplatz häufiger Eigenthumsschädigungen und Brandlegungen. Mit Ausnahme der Familienangehörigen selbst,
die an Geisterspuck [sic!] und Hexerei glaubten, betrachtet jedermann die Barbara Schneiter als Urheberin dieses
Unfugs. Dieselbe war auch bereits
früher vom thurgauischen Schwurgericht und vom Bezirksgericht Hinweil
wegen ähnlicher Vergehen verurtheilt
worden.
B. Unterm 27. Jenner beschloß die
Anklagekammer auf den Antrag der
Staatsanwaltschaft, die Angeschuldigte sei behufs Prüfung ihres Geisteszustandes in die Irrenanstalt zu versetzen und daselbst so lange zu detiniren,
von Hrn. A. Heller erhobenen, jedoch vom Bezirksrathe unterm 20. Heumonat d. Js. abgewiesenen Einsprache der Genehmigung des Regierungsrathes
zur Anwendung des Expropriationsgesetzes bedürfe, und sucht eventuell um diese Bewilligung nach.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach § 2 des Straßengesetzes steht die Beschlußfassung über Erstellung von Straßen III. Klasse, zu
denen die fragliche Verbindung als weitere Zufahrtsstraße zu der Station für Seglingen und
Tößriedern gehört, den politischen Gemeinden zu,
und nachdem die gegen diese Qualifikation erhobene Einsprache durch Entscheid des Bezirksrathes
Bülach vom 20. Heumonat d. Js. abgewiesen wurde, so ist kein Grund vorhanden, der Gesuchstellerin die Anwendung des Abtretungsgesetzes zur
Durchführung der nöthigen Straßenerweiterung
zu verweigern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Eglisau wird zum Zwecke
der nöthigen Landerwerbungen zu der Straße
III. Klasse Seglingen–Station Eglisau als weitere
Zufahrtsstraße die Bewilligung zur Anwendung