dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
scheidende Frage ist also, ob die Repartition
des Gesellschaftsvermögens vor oder nach dem
9. März stattgefunden hat. Rekurrentin beruft sich nun zum Beweise des erstern Falles
darauf, daß schon am 15. Hornung 1875 durch
Publikation in den Zeitungsblättern diejenigen Aktionäre, welche Lust haben, ihre Dampfschiffaktien zum Kurse von Frk. 460 gegen Nordostbahnaktien zum Kurse von Frk. 560 umtauschen zu wollen, eingeladen wurden, sich
vom 22.–27. Hornung dafür anzumelden und
die Nordostbahnaktien vom 4.–6. März gegen
Einlieferung des Gegenwerthes zu beziehen. Aber
abgesehen davon, daß nur ein Theil der Aktionäre von diesem Recht damals Gebrauch gemacht
hat, erhellt aus ebenderselben Publikation
deutlich, daß es sich damals noch gar nicht um
definitive Repartition des Gesellschaftsvermögens handelte, sondern um eine bloße Aktienkonversion, einen Umtausch, eine Cession der
Aktien an die Gesellschaft, denn es ist gesagt:
„Selbstverständlich implicirt diese Aktienkonversion keineswegs den Verzicht auf einen sich allfällig bei der schließlichen Liquidation der Dampfschiffgesellschaft ergebenden
schiffaktien gegenüber
Mehrwerth der Dampfdem angenommenen Courswerthe von Frk. 460
sei, bei der großen Zahl von Gewehren, die
immer im Zeughaus gestanden, in Folge der strengern Anforderungen der eid. Kontrole ja so
massenhafte Reparaturen veranlaßt, daß die
Organisation von über der Hälfte der Landwehrbataillone, nachdem sie schon angeordnet und publizirt gewesen, um ca 1 Monat habe
hinausgestellt werden müssen; eine Gewißheit
dafür, daß die kleine Zahl von Gewehren,
welche an die Bürgerwehren aushingegeben
worden, sich in besserm Zustande befunden habe,
als die im Zeughaus verbliebene große Masse,
sei keineswegs vorhanden; es erscheine daher
der Direktion des Militärs gewagt, im vorliegenden Fall, gegenüber den übrigen Angaben namentlich des Hrn. Oberstl. Schweizer lediglich auf die Erklärungen des Zeughausdirektors abzustellen, und sie halte es nicht
für gerechtfertigt, unter vorliegenden Verhältnissen die für allgemeine Reparaturkosten gestellte Forderung von Frk. 200 durch
die Gemeinde zahlen zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Es sei die Forderung der Zeughausdirek-
betreffend Lehrerbesoldung eine Besoldungszulage von 200 Frk. jährlich zugesprochen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Die medizinische Klinik verfügt gegenwärtig noch wie vor 20 Jahren über einen Kredit von Frk. 250, aus dem alle Instrumente bestritten werden müssen. Nun
sind aber die Verhältnisse ganz andere
geworden. Es bestehen zwar noch Freiplätze am chemischen Laboratorium, dagegen müssen die betreffenden Reagenzien bezahlt werden, was früher nicht der
Fall war. Ferner sind in dieser Wissenschaft
gegenwärtig weit mehr chemische Untersuchungen nöthig als ehemals. Diese sind vom
Direktor für das Jahr 1875 aus eigenen Mitteln bestritten worden, und die wenigen
vorhandenen Instrumente sind größtentheils sein Privateigenthum.
Die besondere Anschaffung von Nachschlagebüchern muß deshalb gewünscht werden,
weil dieselben, soweit sie sich auf der Kantonalbibliothek befinden, dort so in Anspruch
2. Dezember 1876.]
Bühler in Alanta, Bürger von Hombrechtikon,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es [sei] an Hrn. Konsul Erni das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Die Verwaltung der Pflegeanstalt Rheinau beantragt von den vom zürch. Kriegskommissariat zum Verkauf ausgeschriebenen
Effekten eine Partie für die Bekleidungsbedürfnisse der Pflegeanstalt Rheinau anzukaufen und sucht hiefür um Bewilligung nach.
Die vorgeschlagenen Artikel sind.
100 Paar ungebrauchte Hosen à ca 6 Frk; 36 Stück
Kapüte à ca 9 Frk.; 50 Stück Hüte à 2 Frkn.;
200 Paar Schuhe à 9 Frk.
Direktor und Verwalter halten diesen
Ankauf für die Pflegeanstalt, welche bekanntlich die gesammte Bekleidung für die
Versorgten zu beschaffen hat, in jeder Be-
9. October 1876.]
geschafften Krankenwagens. Die Recharge
geht an die Direktion des Innern zu beförderlichen Antragstellung.
Der Bundesrath theilt mit, daß er in eine
Verlängerung der Jagdzeit über den 15. Christmonat hinaus nicht einwilligen könne, da die
Schneejagd mehr als etwas die gänzliche Ausrottung des Wildes begünstige. Man könne
ja für die verkürzte Jagdzeit die Taxe herabsetzen oder den Bann nicht auf Jagdhunde
ausdehnen, da wuthkranke Hunde bei der Jagd
nichts leisten und die Gefahr der Verbreitung der Krankheit auf der Jagd gering
sei. Angesichts der Schäden welche die Hochwasser dieses Jahr an der Wildbrut angerichtet, müßte es aber für zweckmäßig
erscheinen die Jagd in den Kantonen Zürich,
St. Gallen und Thurgau überhaupt abzukürzen, insbesondere das Abschießen der
Rebhühner vor. Mts. Oktober ab zu untersagen.
Das Schreiben geht an die Direktion der
Justiz und Polizei zur Antragstellung.
Die Standeskommission Glarus berichtet, daß
der Kaspar Mettler von Ossingen, dessen Auslieferung unterm 23. Herbstmonat von hier aus ver-
[Fahrstraße], an die nach Hintervollikon führende Straße, an den Bach und weiteres Land der Gesuchsteller, wird die Bewilligung ertheilt, genanntes Grundstück wie bis anhin auch ferner mit dem
von Vollikon fortfließenden Wasser zu bewässern,
und zwar unter folgenden Bedingungen & entsprechend dem beigelegten Plane:
1. Längs der Straße I. Klasse müssen die Konzessionsinhaber den Graben stets geöffnet und in
gutem Zustand unterhalten.
2. Die jeweiligen Besitzer des Wässerungsrechtes haften für allen Schaden und Nachtheil,
der, von den Anlagen und der Bewerbung
dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
3. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten der jeweiligen Besitzer dieses Wässerungsrechtes weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
II. Die Petenten haben diese Bewilligung in ihren Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und binnen sechs
Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung ein-
n welchem die Auslieferung
widerholt abgelehnt wird
die Rechtsverbindlichkeit der zürch. Subventionsverpflichtungen durch diesen Vorbehalt und allfällige Beschlüsse des Kantonsrathes in keiner Weise beeinträchtigt werden könne. Im Weitern
diemacht der Bundesrath aufmerksam, daß nach Maßgabe von Ziff. 5 der Subventionsverpflichtung
im Falle späterer Zahlung der Zinsverlust
in Rechnung gebracht werde.
Das Schreiben geht an die Finanzdirektion zur Antragstellung in der Meinung,
daß gegen die Zinsenvergütung nichts einzuwenden sei, bezüglich des Vorbehalts späterhin
dem Bundesrathe eine neue Verwahrung einzulegen sei.
Ein Schreiben der Linthkommission vom 11.
wonach dieselbe gegen die Konzession im Letten keine Einwendungen zu machen habe geht
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Erledigung.
Ein Schreiben des Bundesrathes, mit welchem eine Abschrift des großh. badischen Ministeriums vom 9. dß. betreffend Auslieferung
des Sigrist von Rafz übermacht wird, a iselbe weder im Wortlaute noch im Sinn und
Geist des Auslieferungsvertrages begründet
dieser Rekursbeantwortung des Klägers
an und trägt unter Hinweisung auf die Erwägungen des Rekurrirten Beschlusses auf
dessen Bestätigung an.
Es kommt in Betracht:
1. Die Korrektion des Riedtbaches Oberwinterthur stellt sich als ein Entwässerungsunternehmen dar im Sinne der Bestimmungen des Gesetzes betreffend Bewässerung und Entwässerung größerer Grundflächen. Freilich fanden weder bei der Einleitung noch bei der Ausführung des Unternehmens die sachbezüglichen
Vorschriften des Gesetzes irgendwie strickte
Anwendung, indem die ganze Angelegenheit fortwährend statt durch die Genossenschaft der betheiligten Grundbesitzer [Gemeinde inbegriffen] durch die Zivilgemeinde
behandelt wurde. Es läßt sich dies Verfahren aus
dem doppelten Umstande erklären, daß die
Gemeinde bei dem Unternehmen beinahe mit
der Hälfte des in Frage kommenden Landes
partizipirte und weil die sämmtlichen Privateigenthümer mit gar geringer Ausnahme
Bürger der Zivilgemeinde sind. Gegen dieses Verfahren ist nie Einsprache erhoben,
sondern dasselbe theils stillschweigend, theils
durch ihre Mitwirkung bei den betreffen-
ausschließlich die politische Gemeinde umfaßt
und an die Ausgaben der Sekundarschulkasse
dieselben Steuerpflichtigen und zwar in dem
gleichen Verhältnisse wie für diejenigen der
Gemeindskasse beizutragen haben, so kann
der bisher befolgte Modus der Deckung
der Defizite der Sekundarschulkasse aus
den Mitteln der Gemeindskasse beziehungsweise des einheitlichen Bezugs der für die Zwecke
der Sekundarschule nöthigen Steuern durch
den Gemeindssteuerbezüger um so weniger
beanstandet werden, als dieses Verfahren
wesentlich zur Vereinfachung der Verwaltung dient, ohne irgend welche Inkonvenienzen zur Folge zu haben. Ueber dieß ist
zu berücksichtigen, daß fragliches Verfahren auf einem Gemeindsbeschlusse beruht,
der von keinem Betheiligten je angefochten
wurde und durchaus den Intentionen der
Gesetzgebung entspricht, welche in § 13 des
Gemeindegesetzes niedergelegt sind, wonach
Kirch- und Schulgemeinden sich mit den politischen Gemeinden über Aufstellung gemeinsamer Organe für einzelne Geschäftszweige
verständigen oder denselben die Verwaltung ihrer Güter, die Erhebung der Steuern
etc. zur Besorgung übertragen können.
Akt Selbstständigkeit nach Außen an der
Hauptsache, an der Unselbstständigkeit in
ihrem innern Organismus und dem daraus
herfließenden Rechtscharakter etwas zu
ändern? Nein. Es ist ja rechtlich vollkommen zulässig, daß ein Institut wie die
Kreditanstalt, einen Geschäftszweig, der
sich seiner Natur nach hiezu eignet, aus ihrem Geschäftskreis heraushebt, ihn für den
Verkehr nach Außen selbstständig hinstellt
und dabei aber doch die innere Leitung seiner Tochteranstalt fortwährend in Händen
behält, wie dieß nun bei der Rentenanstalt
der Fall ist. Trotz der scheinbaren Selbstständigkeit der Rentenanstalt nach Außen
bleibt doch auch in dieser Beziehung die Abhängigkeit von der Kreditanstalt marquirt;
Jeder der mit der Rentenanstalt verkehrt,
weiß, daß die Kreditanstalt die „gesammte
Gefahr“ der Rentenanstalt übernommen
hat und daß daher auch im Verkehr nach
Außen durch die Rentenanstalt hindurch eventuell die Kreditanstalt obligirt wird.
Die Rentenanstalt ist daher in ihrem Wesen nach
nichts Anderes als die von der Kreditanstalt gegründete und geleitete, mit der nöthigen Selbstständigkeit nach Außen ausge-
7. Dezember 1876.]
Durch Präsidialverfügung wird die Staatskanzlei beauftragt, den Heimatschein innert einer Frist von zwei Tagen einzufordern und
bei Eingang an Schneeli zu senden.
Ein mit bundesräthl. Schreiben vom 2. Christmonat eingelangter Empfangschein für den am
11. November zur Bestellung an Firmine Klarie
Cécile Bruppacher in St. Laurent de la Salanque
[Arrond. Perpignan] gesandten Gerichtsakt geht an
die Staatskanzlei zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Franz Emil Müller von Uitikon,
betreffend Stellung eines Auslieferungsbegehrens
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
9. Dezember 1876.
Der Regierungsrath Waadt theilt mit, daß der
requirirte Ernst Hernoux nach kurzem Aufent-
Zur Erläuterung fügen wir bei, daß wir
vollständige Exemplare der Gesetz-Sammlungen
wünschen, in welchen die in Kraft bestehenden
Gesetze zu finden sind. Es muß der erwähnten
Kommission in Paris überlassen bleiben, zu ermitteln, welche einzelnen Gesetze noch in Kraft,
oder aufgehoben sind. Nur bitten wir Sie, uns
die gegenwärtig in Kraft befindlichen Gesetze
speziell zu bezeichnen, welche auf das Zivilrecht, das Handelsrecht, den Zivilprozeß, den
Konkurs, das Strafrecht und den Strafprozeß,
oder auf einzelne Materien aus diesen Gebieten, sich beziehen.
Schließlich bemerken wird noch, daß wir
ermächtigt sind, die fragl. Mittheilungen zu
bezahlen, sofern es verlangt wird. Dagegen
wünscht das französische Justizministerium, daß
die bezüglichen Sendungen möglichst beförderlich gemacht werden möchten, weil es den für
das laufende Jahr hiefür bewilligten Kredit
benutzen möchte.
In der Zukunft sollen die gleichen Sendungen je nach 6 Monaten stattfinden. Wir ersuchen Sie daher, uns Ihre Publikationen jeweilen sogleich bei deren Erscheinen mittheilen zu
wollen.
Der Regierungsrath
vom August l. Js. nur 4%, als dann hätte die
Kirchenpflege wiederum für die Zinsdifferenz
zu haften. Es sei nun nicht billig, daß die genannte Behörde unter allen Umständen für
die Zinsdifferenz haften müsse, selbst dann,
wenn von derselben Alles gethan werde,
um dem Beschlusse des Bezirksrathes nachzuleben.
Wenn es nun auch die Kirchenpflege
bedünken wolle, daß es mit der Selbstständigkeit der Gemeinden, welche bei Erlaß
des neuen Gemeindegesetzes so viel betont worden, nicht weit her sei, wenn sie
nicht das Recht habe, über Fragen dieser Art
zu entscheiden, so wolle sie sich doch dem
Beschlusse des Bezirksrathes fügen und mit
Martini 1876 alle Kapitalien, welche von
diesem Zeitpunkte an nicht à 4 1/2% verzinst
werden wollen, auf Mai folgenden Jahres
künden, auch werde sie sich bemühen, die
abbezahlten Kapitalien auf gute Unterpfande und à 4 1/2% Zins anzulegen, müsse
aber um Aufhebung des Disp. 3 des bezirksräthlichen Beschlusses ersuchen, da
Umstände eintreten könnten, welche es
ihr unmöglich machen würden, 4 1/2% zu beziehen.
Entscheidung des vorliegenden Rekursfalles
auf die weitern Ausführungen des Bezirksrathes und deren Konsequenzen näher einzutreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Hottingen gegen den Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend die Baulinien an der
Querstraße von der Freien-Straße in Hottingen durch das Grundeigenthum des Altersasyls zum Wäldli nach der Römerstraße
wird abgewiesen.
II. Trage der Gemeindrath Hottingen die
Ausfertigungs- und Stempelgebühren, seien
dagegen keine Staats- und Kanzleigebühren
zu verrechnen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath
Hottingen, die Direktion des Altersasyls,
den Bezirksrath Zürich und die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Die Schulgenossenschaft Wappensweil-Bäretsweil will einen Turnplatz erstellen. Der
von Winzlerruthen in Rheinau unterm 17.
Wintermonat d. Js. abgeschlossenen Theilungsvertrage über die bisher gemeinsamen
Winzlerwaldungen wird die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der
Finanzen.
Die Direktion des Militärs berichtet:
A. Durch das Kantonskriegskommissariat
wurde über die frachtfreie Lieferung nachbenannter Militärtücher und Ausrüstungsgegenstände Konkurrenz eröffnet, nämlich über:
“
eisengrau
1400
grün
Futterleinwand
1200
Steiffutter
metallene
273
struppen
ferner:
Gros metallene Knöpfe von verschie-
enthalten sei.
3. Nach dem Gesagten steht es auch der höchstinstanzlichen Vormundschaftsbehörde nicht zu, den
Vormund ausdrücklich jeder Haftpflicht aus fraglichem Geschäft zu entbinden, ebenso wenig aber
den Gemeindrath, falls gestützt auf § 409 des
privatrechtl. Gesetzbuches eine Schadensersatzklage auch gegen ihn angestrengt würde;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Zürich für sich und zu Handen des Gemeindrathes Enge und an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Andreas Groß, von Auers, Bezirksamt Lindau,
betreffend Auslieferung,
aus den Antrag der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschlossen:
zuweisen. Es ist dieß auch ganz zweckmäßig,
indem man nur in wenigen Fällen zum Voraus bestimmt weiß, daß die Betreffenden
als untauglich erklärt werden müssen und
indem die Revaccination nach den dermalen vorherrschenden Anschauungen eine
Schutzmaßregel ist, welche für das bürgerliche Leben mindestens ebenso viel
nützt, wie für das militärische.
Anderseits ist in § 20 eine ausdrückliche Strafbestimmung nur für diejenigen
aufgestellt, welche sich nicht spätestens
drei Wochen vor dem Eintritt in die
Rekrutenschule haben revacciniren
lassen. Bei diesen ist die Militärbehörde unstreitig befugt, Bestrafung eintreten zu lassen; denn der Befehl, daß diese
Leute spätestens 3 Wochen vor dem Dienste revaccinirt sein sollen, ist ein Dienstbefehl, gegen dessen Widerhandlung Art.
69 & ff. des Bundesstrafgesetzbuches Anwendung finden. Dagegen ist im Militärstrafgesetz kaum ein genügender Anhaltspunkt geboten, zur militärischen Bestrafung derjenigen Stellungspflichtigen,
welche nicht revaccinirt zur ärztlichen
Untersuchung in den Militärkreisen er-
dite X. B. 1. oder aus demjenigen von X. B. 4.
bewilligt werden. Dabei bemerkt der Kirchenrath, Hr. F. L. Gauß aus Stuttgart, welcher längere Zeit in Amerika gewirkt, habe sich im Anfang
des laufenden Jahres um Verwendung im zürch.
Kirchendienste gemeldet und sei auf Grund der
von ihm vorgelegten Zeugnisse und der eingezogenen Erkundigungen zunächst als provisorischer
Verweser nach Pfungen, dann, als der neugewählte Pfarrer letzterer Gemeinde sein Amt
angetreten, nach Dynhard und kürzlich nach Sitzberg abgeordnet worden. Die letztere Versetzung sei geschehen namentlich aus dem Grunde,
weil die ganz abgelegenen, von aller Kommunikation abgeschnittene Berggemeinde, deren
bisheriger Geistlicher nach Regensdorf berufen
worden sei, weder von den Nachbargeistlichen
habe versehend werden können, noch Aussicht
gehabt habe, in naher Zeit einen Geistlichen wählen zu können und Hr. Gauß sich zur Uebernahme der Stelle bereit erklärt habe. Nun sei
aber Hr. Gauß gänzlich mittellos in die Schweiz
gekommen, und genöthigt gewesen, sich das Mobiliar, das er für sich und seine Familie bedurft habe, miethweise zu verschaffen. Zu
dieser Auslage seien nun noch die nicht unbedeutenden Kosten für den doppelten Umzug
zu können, daß aber nichts in einer Werkstätte
hinderlicher sei, als wenn der Motor sehr unregelmäßig laufe und wie es hier ebenfalls
oft habe vorkommen müssen, oft ganz stillstehe;
ein neuer stärkerer Dampfkessel müsse daher
jedenfalls angeschafft werden, weil derselbe
auch die Heizung zu versehen habe.
2. Nach dem Berichte der Zeughausdirektion seien zwar die besonderen Bestellungen aus letzter Zeit, wie Telegraphenwagen,
Gewehrabsehen etc. in nächster Zeit ausgeführt
und ohne neue Bestellungen vorzugsweise
Reparaturen des in den Schulen gebrauchten Materials in Aussicht.
3. Das eid. Militärdepartement beantwortet die an dasselbe gestellte Anfrage
mit Folgendem:
„Die eid. Verwaltung wird im Falle
sein, den Werkstätten der kantonalen
Zeughäuser sowol Fabrikation und Lieferung neuer Gegenstände zu übergeben,
als auch Herstellungsarbeiten verschiedener Art
durch dieselben besorgen zu lassen. Wie bekannt, wird die Lieferung der neuen Gegenstände durch die technische Abtheilung der Kriegsmaterialverwaltung jeweilen zur Konkurrenz ausgeschrieben, wobei die von den kan-
die Staatssteuer zu entrichten haben, sodann
an die Ausgaben der Gemeinden, in welchen
sich ihnen zugehörendes Grundeigenthum befindet für dessen vollen Werth, d. h. ohne Abzug weder der Aktien noch von der Gesellschaft ausgegebener Obligationen, seien dieselben grundversichert oder nicht. – Die Richtigkeit dieser Interpretation entgegen der
Ansicht der Appellantin, wonach nur außer der
Domizil-Gemeinde der Gesellschaft liegender
Grundbesitz und zwar unter Abrechnung
darauf haftender Passiven steuerpflichtig
wäre, erhellt einerseits aus dem Wortlaute der Gesetzesbestimmung selbst, wobei
darauf hinzuweisen ist, daß, wenn die Steuerpflicht nach der Behauptung der Appellation eine beschränkte wäre, dieß nothwendig ausdrücklich bezeichnet sein müßte, was
nicht der Fall, daß dann aber eine solche Bestimmung schon in § 137 beziehungsweise c enthalten, sonach § 137 e überflüssig sein
würde, anderseits aus einer Vergleichung des fraglichen neu ins Gesetz aufge¬
Absatze zu Grunde gelegenen Entwurfe: „Aktiengesellschaften haben den vollen Werth
ihres Grundeigenthums in derjenigen Gemein-
che kaum ein Motiv zu finden war, nothwendig Zweifel darüber auftauchen, ob der
Geisteszustand der Angeschuldigten ein normaler sei. Die Staatsanwaltschaft hatte somit alle Veranlassung, ein Gutachten über die strafrechtliche Zurechnungsfähigkeit der Schneiter
einzuziehen. Ein solches Gutachten mußte sich
jedoch bei der Eigenart des vorliegenden Falles auf eine längere ärztliche Beobachtung
stützen. Zu diesem Zwecke wurde die Angeschuldigte in die Irrenanstalt gebracht, was auf
Beschluß der Anklagekammer in gesetzlicher Weise geschah.
II. Das Begehren des Beschwerdeführers,
man möge seine Tochter aus der Irrenanstalt
entlassen eventuell dem Richter überweisen,
ist längst gegenstandslos geworden. Zur Zeit
der Eingabe der Beschwerde war Barbara
Schneiter bereits in Untersuchungshaft zurückgebracht
und wurde sodann vor das Bezirksgericht
Hinweil gestellt.
III. Von einer Entschädigungspflicht des Staates kann – ganz abgesehen davon, daß die Detention eine berechtigte war – schon deßhalb nicht
die Rede sein, weil von der durch das Bezirksgericht erkannten Gefängnißstrafe die Zeit
der Detention in der Irrenanstalt in Abzug
vorschriften und Akkordbedingungen, in denen
eine sechsjährige Garantie vorausgesehen ist, Unterhandlungen gepflogen und für diese Rekonstruktion alles in Allem
6300
Karrer & Landolt, Cementier
Herren
–.
gefordert.
Mit Rücksicht auf die Spezialität dieser Arbeit,
verdient letztere Offerte den Vorzug.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, auf Grundlage der vorgelegten
Akkordbedingungen, Bauvorschriften & Offerten dem
Herrn Cementier Karrer in Andelfingen die Rekonstruktion der Flußpfeiler an der Rheinauerbrücke
um die Summe von Frk. 6300 vergeben.
2. Mittheilung an die Direktionen des Sanitätswesens und der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Gemeindrathes Töß,
betreffend Korrektion des Tößflusses,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Töß strebt laut Schreiben
vom 3. Augstmonat d. Js., mit Rücksicht auf die Hoch-
daß derselbe nicht gesundheitsgefährlich erscheine, besonders da die für Gräber verwendbare
Fläche ca 16,192 [Quadratfuß] messe und somit zur Bevölkerung der Gemeinde auch bei bedeutender und stetiger Vermehrung derselben in nicht ungünstigem Verhältniß stehe.
D. Im Gegensatz zu dem bezirksräthlichen
Gutachten hält die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens dafür, daß es aus sanitarischen
Gründen besser wäre, den Begräbnißplatz jetzt
schon außerhalb des Dorfes zu verlegen und
somit einer Minderheit der Einwohner des Dorfes Rechnung zu tragen. Uebrigens sei die Bevölkerungszunahme von Rüti so stark, daß
der jetzige Kirchhof ganz sicher in einer kurzen
Reihe von Jahren sich als zu klein erweisen
werde und dannzumal müßte er, weil auf keiner Seite der Erweiterung fähig, doch verlegt werden. Hiebei spricht die genannte Direktion die Ansicht aus, daß nur der Unterhalt des alten Kirchhofes dem Staate obliege,
daß daher die Kosten einer von Gesetzes wegen
geforderten Deplazirung der Begräbnißstätte zu Lasten der Gemeinde fielen und daß bei
diesem Anlaße die passende Gelegenheit geboten sein dürfte, jene staatliche Servitut durch
eine Beitragssumme an die Erstellungskosten ei-