dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
genthum, verschiedene bedrohte Privathäuser, die Fabrik bei Wyden, sowie namentlich
an allen diesen Stellen vorab die Bahnanlage
vor Zerstörung zu sichern. Diese Ansicht findet
ihre Bestätigung bei näherer Durchsicht der beigebrachten Noten, insbesondere der No 3, 4, 14,
31, 32, 34, 36, 42, 43, 46, 48, 52 und 53, in
denen Material u. s. w. verrechnet wird, das
entweder vor oder lange nach dem Hochwasser
geliefert wurde, oder sich auf Stellen beziehen
muß, die den Staat zunächst gar nicht berühren
oder hinsichtlich des Unterhaltes gesetzlich dritten Personen obliegen. In Berücksichtigung
aller dieser Verhältnisse können ohne die
Eingangs erwähnten Posten die Verpflichtungen
des Staates nicht weitgehende sein und es dürfte wol – namentlich im Hinblicke darauf, daß
derartige Kalamitäten in einer großen
Zahl von Gemeinden vorgekommen sind, ohne
daß von irgendwoher Reklamationen dieser Art eingegangen, und auf die großen
Summen, welche der Staat für die Wiederherstellung von Brücken[,] Straßen und Wuhrungen in der Gemeinde Bauma seither
verwendet hat – den Verhältnissen angemessen
sein, wenn der Gemeinde seiten des Staates
ein Beitrag von Frk. 800 verabfolgt würde, indem
Mit Schreiben vom 12. dieß übermittelt das
schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement zu
beförderlicher Vernehmlassung ein vom 10./11.
dieß datirtes Gesuch um Fristverlängerung für
die Eisenbahn Seebach [Oerlikon] Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird erwiedert, der Regierungsrath
habe nichts dagegen einzuwenden, daß für die Eisenbahn Seebach [Oerlikon] Zürich die Frist für
Einreichung des technischen und finanziellen Ausweises und den Beginn und die Vollendung
der Arbeiten um ein Jahr erstreckt werde.
2. Mittheilung an das Eisenbahndepartement unter Rückschluß des Gesuches des Gründungskomité und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Mönchaltorf,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten einer Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Nachdem die im Banne der Gemeinde
Mönchaltorf befindliche Strecke der Straße II. Klasse
ren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge der letztern
durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Verwaltungsrath
der schweiz. Lloyd-Rückversicherungsgesellschaft in Winterthur.
Der Verwaltungsrath des schweiz. Lloyd,
Transportversicherungsgesellschaft in Winterthur, sucht mit Zuschrift vom 14. dieß
um Genehmigung der in der außerordentlichen Generalversammlung vom 31. Oktober
revidirten Statuten nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden abgeänderten Statuten des schweiz. Lloyd, Transportversicherungsgesellschaft in Winterthur, wird im
Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den revidirten Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier aus-
zeigt unter Verdankung den Empfang von
20 Exemplaren des Zollberichtes an und wünscht
Zusendung der übrigen avisirten 30 Exemplare. Das Schreiben geht an die Staatskanzlei zur Erledigung.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Der Seminarturnverein in Küsnacht reichte unter 23. November ein Gesuch ein um
Verabreichung eines Staatsbeitrages unter
verdankender Hinweisung auf die ihm gewährte Unterstützung von 100 Frk. für
das Schuljahr 1875/76. Der Lehrerkonvent
empfiehlt das Gesuch zu gefälliger Berücksichtigung und der Erziehungsrath in Anerkennung der Wichtigkeit der Bestrebungen dieses Vereins für die Schulen und
die wehrpflichtige Jugend schließt sich dieser Empfehlung an.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es erhält der Seminarturnverein in
pitalien, zu denen auch diejenigen des Kirchengutes gehören, noch allgemein gebräuchlich seien und eine gute Platzirung des Geldes von großem Werthe sei. Diesen Beschluß habe die Kirchenpflege respektirt und
deshalb den Zinsfuß unverändert belassen.
Es käme hiebei ferner in Betracht, daß
bei dem besten Willen nicht sämmtliche Zinsbeträge à 4 1/2% mit Maitag 1877 erhältlich sein könnten; künde die Kirchenpflege
mit Martini 1876 sämmtliche Kapitalien welche nicht à 4 1/2% verzinst sein wollen, auf
Mai 1877, so können von den Posten, die
auf diesen Termin abbezahlt werden, nur 4%
verlangt werden, den fehlenden 1/2% hätte
die Kirchenpflege zu ersetzen. Es könne
aber auch geschehen, daß ein auf Maitag 1877
gekündetes Kapital nicht rechtzeitig abbezahlt würde und in Folge dessen der Rechtstrieb
angehoben werden müßte, in welchem Falle
das Geld nicht rechtzeitig angelegt werden könnte und die Kirchenpflege wieder die Zinsdifferenz zu vergüten hätte. Endlich könne
aber auch der Fall eintreten, daß ein mit
Mai 1877 abbezahltes Kapital nicht sogleich
à 4 1/2% sicher angeliehen werden könnte,
zahle ja die Kantonalbank laut Publikation
ber auch nur vernehmen zu lassen, gefaßt worden und geschehen entgegen den Anträgen des
Gemeindrathes Oerlikon und Bezirksrathes Zürich. – Dieses Verfahren erscheine in concreto
um so bedenklicher, als durch den abweisenden
Beschluß und dessen Publikation in öffentlichen
Blättern allein schon – auch wenn derselbe wieder abgeändert werde – dem Petenten Schneebeli
ein ganz bedeutender ökonomischer Schaden herbeigeführt worden sei, vornämlich durch Entwerthung
der sr. Zt. theuer erwobenen [sic!] Gebäulichkeiten und
Einbuße an Begangenschaft. Der fragliche Beschluß
sei unhaltbar aus folgenden Gründen:
1. Die gesetzlichen Requisite für Ertheilung
sowol eines Tavernenrechtes als seines Wirthschaftspatentes seien hier unzweifelhaft vorhanden und irgendwelche Abweisungsgründe auch für
Betreibung einer einfachen Wirthschaft liegen
nicht vor. Es könne Petent daher nicht schlimmer gestellt sein, als Jemand, der sich um ein ganz neues
Tavernenrecht bewerben wolle. Die hiefür geltenden gesetzlichen Verstimmungen müssen auch in
concreto für ihn Geltung haben.
2. Die Berichte und Gutachten des Gemeindrathes Oerlikon und des Bezirksrathes Zürich
sprechen sich für Hrn. Schneebeli günstig aus. Auch
das bei den Akten liegende Zeugniß des Gemeind-
zinsung allein Frk. 2,293,520 beansprucht und
vom 11. Jahr an für Verzinsung und Amortisation zusammen Frk. 2,669,100. Soweit sich hieraus noch
eine Differenz zu Ungunsten der neu gewählten
Form ergebe, werde dieselbe dadurch mehr als
ausgeglichen, daß das Anleihen in dieser Form
jedenfalls effektiv einen namhaft höhern Betrag als die 42 Millionen Franken, welche von
dem 4 % Anleihen erwartet worden seien, abwerfen werden. Schon wenn die neue Obligation zu 5 % durchschnittlich für 9% begeben
werden könne, würde nach Deckung aller Kosten sich ein höherer Betrag herausstellen;
es werde aber dem Regierungsrathe nicht
entgehen, daß sich auch ein günstigeres Ergebniß wol als gewiß voraussetzen lasse.
Dafür, daß an der Fähigkeit der Nordostbahn, die ihr aus der Ausgabe dieses Anleihens erwachsenden Pflichten zu erfüllen,
ein Zweifel kaum gedenkbar sei, verweise
Petentin abermals auf die Summe, von Fr. 2,297,000–Frk. 2,947,000, welche im Laufe der letzten
fünf Jahre nach Bestreitung aller Betriebsausgaben etc. und der Obligationenzinse unter
die Aktionäre zur Vertheilung habe gebracht
werden können; daneben sei darauf aufmerksam zu machen, daß seit dem Beschlusse des
stende Wohnungsentschädigung auf 500 Frk. festgesetzt werden. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt: Nachdem durch regierungsräthlichen Beschluß dem gegenwärtigen Geistlichen in Uitikon bewilligt worden, wegen Mangels einer gehörigen Pfarrwohnung in der
Gemeinde seinen Wohnsitz außerhalb letzterer
zu nehmen, sei die Kirchgemeinde bei seither veränderter Sachlage nunmehr im Falle, ihrem
Pfarrer eine, wie sie glaube, vollständig genügende Wohnung anzuweisen. Dieselbe bestehe
in den gleichen Räumlichkeiten, welche der selbe früher benutzt habe und enthalte laut eventuellem Miethvertrage eine Wohnstube, Küche,
Keller, Speisekammer, 4 Zimmer, von welchen
zwei heizbar, Winde mit Plunderkammer
und Holzbehälter. Zur Wohnung gehöre überdieß die Hälfte eines Gartens. Der Miethzins
sei auf 500 Frk. festgesetzt.
Sollte diese Wohnung nicht als genügend
betrachtet und die Gemeinde verpflichtet werden, auch fernerhin dem Pfarrer eine Entschädigung so entrichten, so müsse jedenfalls
der von der Bezirkskirchenpflege hiefür angesetzte Betrag von Frk. 1000 als zu hoch angesehen werden mit Rücksicht sowol auf die Größe
des Miethzinses für die angebotene Wohnung, als
der Aufhebung des Bureau lassen.
Hievon wurden die beiden Gemeindräthe in Kenntniß gesetzt. Regensberg hat nun,
in Anbetracht, daß die Depeschenzahl der
Jahre 1874–76 einen Durchschnitt von mehr
als 1000 ergebe, sich zu einer jährlichen Nachzahlung von Frk. 50 bereit erklärt. Fischenthal verbleibt auf der Behauptung,
daß die durchschnittliche Depeschenzahl des
dortigen Bureau auf mehr als 2000 ansteige, will aber doch, falls dieß nicht eintreffen sollte, auch Frk. 50 per Jahr entrichten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei hievon dem schweiz. Post- und Telegraphendepartement unter Zustellung der
Originaleingaben der Gemeinden Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an das schweiz. Postund Telegraphendepartement und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Stadtgemeinde Zürich,
betreffend Wasserrecht,
müßten, so würden die Einwohner ungefähr
in gleicher Weise belastet wie auf dem Weg
der Arbeits- und Fuhrleistungen auf Grundlage des Viehbestandes; der Unterschied wäre nur der, daß im erstern Fall die ganze
Steuersumme einem einzelnen Akkordanten
zufiele, der sich vielleicht auf Kosten Anderer bereichern könnte. Der angefochtene
Gemeindsbeschluß verletze somit durchaus
keine Rücksichten der Billigkeit, sondern setze
vielmehr jeden Einwohner in den Stand, sein Steuerbetreffniß in der allereinfachsten Weise selber abzuverdienen.
Auch klare gesetzliche Vorschriften stehen dem
fraglichen Gemeindsbeschluß nicht entgegen: Der
§ 106 des Gemeindegesetzes, auf welchen sich der
Rekursgegner sowie der Bezirksrath stützen,
könne hier schwerlich zur Anwendung kommen,
da gegenwärtig dem Gemeindegut so viele
Ausgaben bevorstehen, daß die Finanzlage für
manches Jahr eine sehr gespannte sein werde &,
wenn man demselben noch Straßenausgaben aufbürden wollte, einzig noch der Steuerweg übrig
bliebe. Das letztere wäre auch der Fall bei völliger Abschaffung der Bürgernutzungen, da
diese durch die darauf verwendeten Arbeiten
gänzlich aufgewogen werden und also, wenn auch
d.
zip in Abhängigkeit von der Kreditanstalt verblieben.
Ein selbstständiges Rechtssubjekt setzt
schon begrifflich einen selbstständigen
Willen voraus, aus welchem die Handlungen dieses Rechtssubjektes herfließen.
Bei juristischen Personen sorgt das Statut dafür, daß dieser Wille sich erzeugt & durch
bestimmte Organe sich verwirklicht. Erhebt
die Rentenanstalt den Anspruch, ein solches
selbstständiges Rechtssubjekt zu sein, so müßte der ihre Handlungen beherrschende Wille
von Organen erzeugt und verwirklicht
werden, die aus ihrer Organisation
herausgewachsen wären.
Dem ist aber nach den Statuten nicht so &
sie ist darum auch kein selbstständiges
Rechtssubjekt. Die Rentenanstalt vermag
nicht aus sich heraus ihre leitenden Organe zu bestellen; es sind fremde Organe,
von denen sie geleitet und beherrscht wird.
Die Direktion, das Hauptorgan der Rentenanstalt, dem in der Hauptsache die
eigentliche Leitung zukommt, ist ein der Rentenanstalt von der Kreditanstalt aufgedrungenes, ein fremdes Organ; das Mandatsverhältniß, das zwischen diesem und der
A. Schon im Laufe des Monats Hornung d. Js.
wandte sich der Gemeindrath Seen, unter Beilegung von Plänen und Kostenberechnungen an den
Bezirksrath Winterthur mit dem Eingangs erwähnten Gesuche, wurde aber von dieser Behörde abschlägig beschieden, da die Frequenz dieser Straßenstrecke nicht groß genug sein würde, um sie in die
II. Klasse aufnehmen zu können.
B. Mit Zuschrift vom 21. Mei d. Js. gelangte dann der Gemeindrath Seen mit dem nämlichen Gesuche an den Regierungsrath, zu dessen Begründung er im Wesentlichen Folgendes
anführte:
Für die unbedingte Nothwendigkeit der Erstellung dieser Direktion Verbindung zwischen Oberseen und der Eisenbahnstation Seen
sprechen in erster Linie der absolute Mangel
eines solchen, wodurch der Verkehr zu einem
halbstündigen Umwege über das Dorf Seen
genöthigt werde. Dann handle es sich nicht allein
um den Verkehr der Ortschaft Oberseen, sondern auch um denjenigen von Gotzenwyl,
Weier, Thaa und Eidberg. In Würdigung dieser Verhältnisse habe denn auch die Gemeinde Seen beschlossen, die von Grünthal-Oberseen nach Gotzenwyl führende Straße zu erweitern und behufs direkter Verbindung ein
Mit Zuschrift vom 8 November stellt der Gemeindrath Flurlingen das Gesuch um Einholung
eines amtlichen Todscheines für Rüeger Müller,
Kürschner, von Flurlingen, geb. 1817, welcher bei
Hrn. Blum, Kürschner von Winterthur, in Saratow
2. in Folge Anregung eines oder mehrerer
Mitglieder des Kantonsrathes,
3. auf Antrag des Regierungsrathes,“
Mit Abfassung der bezüglichen Weisung
an den Kantonsrath und dem Referate in dieser Behörde wird Hr. Dr Stößel betraut.
Das eid. Departement des Innern macht Anzeige, daß es behufs Verhandlung über Erweiterung der Räumlichkeiten des Polytechnikums eine Konferenz anzuordnen gedenke und
ersucht um Mittheilung der konvenirenden
Tage. Das Schreiben geht an die verordnete
Kommission zur Erledigung [Siehe Missiv v. 26. Oct.][.]
Präsidial-Verfügung
28. October 1876.
Mit Schreiben vom 25. theilt der Bundesrath
den Bericht der zur Collaudation der Eisenbahnstrecke Bauma–Wald abgeordneten Experten
mit und bestätigt die vorläufig unter folgenden
Vorbehalten verfügte Gestattung der Betriebseröffnung:
1. Die rückständigen Arbeiten sind mit Beförderung plangemäß zu vollenden; insbesondere sind unverzüglich die noch fehlenden Barrieren anzubringen;
der Akten und Zeichnungen.
In Sachen des Heinrich Kuhn, Oel- und Sägemüller in Goßau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom 23. Augstmonat 1876 sucht Hr. Kuhn um
die Bewilligung nach, sein durch Hochwasser weggespültes Auffangswuhr und den Kanaleinlauf
um 17 Fuß bachaufwärts von Stein anstatt von
Holz in gleicher, durch Konzession vom 24. Heumonat 1866 vorgeschriebener Höhe verlegen zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift
stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes hat Herr Stauber, Müller, daselbst,
Einsprache dagegen erhoben, dieselbe aber bei
der Untersuchung und Unterhandlung zurückgezogen.
C. Bei der Untersuchung erklärte Herr Kuhn,
an den Gefällsverhältnissen nicht ändern zu
wollen; auch zeigte es sich, daß der beabsichtigten Verlegung des Wuhres in wasserbaupolizeilicher Beziehung nichts entgegensteht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
desrathe vorgelegt und auf das Unrichtige
des Verfahrens des Oberfeldarztes beziehungsweise des eid. Militärdepartements aufmerksam gemacht werden und zwar um
so mehr, als dasselbe neben Anderem nur
dazu angethan sei, unsere neuen militärischen Einrichtungen mißbeliebig zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des
beschließt:
I. Es seien im Sinne obiger Berichterstattung dem Bundesrathe Vorstellungen
zu machen.
II. Mittheilung an die Direktion des
Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Herr Notar Schreiber in Meilen beklagt
sich mittelst Eingabe vom 2. November d. Js. über
die ihm durch das neue Notariatsgesetz geschaffene in ökonomischer Beziehung fast unhaltbare Stellung und verbindet damit das Gesuch
es möchte dem Notariat Meilen schon für das
Jahr 1876 eine größere Bureauentschädigung zuerkannt werden. Zur Begründung dieses Be-
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Kloten,
betreffen Staatsbeitrag an die Kosten für Anschaffung eines Krankentransportwagens,
nachdem sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Kloten stellt
mit Eingabe vom 12. Febr. das Gesuch um
Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Kosten für Anschaffung eines Krankentransportwagens für die Gemeinden Kloten,
Bassersdorf, Wallisellen & Opfikon. Dabei wird bemerkt, die Kosten für fraglichen
Wagen, welcher von Hrn. Wagenbauer Stierlin in Schaffhausen angefertigt worden,
betragen laut Rechnung Frk. 1535, woran die gemeinnützige Gesellschaft des
Bezirkes Bülach einen Beitrag von Fr. 500
geleistet habe.
B. Herr Bezirksarztadjunkt Wäckeling, mit der Berichterstattung über die
Konstruktion und die Zweckmäßigkeit
der Einrichtung des Wagens beauftragt,
spricht sich in seinem Gutachten dahin aus,
es sei der Wagen in all seinen Theilen
solid gebaut und lasse die Einrichtung
desselben nicht zu wünschen übrig.
tend, habe er schon Ao 1865 an seine Ehefrau
zur] Sicherung ihres Weibergutes cedirt. Im
Strafprozesse habe man nun durch mehrere
Zeugen beweisen wollen, daß jene Konzession erst nach dem Konkursaufbruch [1872]
gemacht worden sei. So habe Konrad Hofmann ausgesagt, daß er immer an ihn, Etzensperger, und nicht an seine Frau den Zins bezahlt habe. Darin aber liege ein falsches Zeugnis zu Ungunsten eines Angeklagten.
Etzensperger beruft sich erstens auf den
Cessionsschein von 1865; zweitens auf die dem Hofmann gegebenen Zinsquittungen, welche von
1865–68 nur den Namen R. Etzensperger tragen,
aber gleichwol wie die spätern von seiner Ehefrau
ausgestellt worden seien, da an sie gezahlt worden;
drittens auf die erwiesene Thatsache, daß im April
1870 nicht er, sondern seine Frau den Hofmann
für den Zins betrieben habe; endlich viertens
darauf, daß im Konkurse von 1872 Hofmann seine Schuld nicht angemeldet, weil er wußte, daß
sie die Ehefrau angehe.
C. Staatsanwalt Dr Kappeler antwortet
auf die Beschwerde:
ad 1. Die Aechtheit von Etzenspergers Handschrift auf dem Cessionsschein zu bestreiten, fällt
niemandem ein; über die andere Frage aber, ob
§ 17 des Wasserbaugesetzes vom 22. Wintermonat 1872 zinsfrei. Als die Herren Bürkli im
Jahre 1864 Besitzer dieser Wasserwerke wurden,
haben sie aus der Obermühle eine Seidenzwirnerei
und aus der Beimühle eine Schleife errichtet.
a.
Nachträglich wünschen nun die Petenten nebst
der Bewilligung für einen Weier auch die
Konzedirung der alten Wasserwerke, resp. die
amtliche Festsetzung aller Daten im Sinne von
§ 24 des Wasserbaugesetzes.
Bei der erwähnten Lokaluntersuchung war
der Weier schon gänzlich vollendet; derselbe ist nach
den üblichen Vorschriften erstellt; das Wasser fließt
aus demselben in offenem Kanale auf die Räder der
Zwirnerei und Säge; eine Gefällsvermehrung
hat nicht stattgefunden, wol aber eine Vermehrung der Kraft durch die Benutzung des während der Nacht gesammelten Wassers.
In wasserbaupolizeilicher Hinsicht stehen
der Konzedirung der neu erstellten Weierbaute, sowie der Anerkennung des ganzen Wasserwerkes keine Hindernisse im Wege.
D. Die gleichzeitig vorgenommene Vermessung der Wasserkraft hat folgendes Resultat
ergeben:
1. Zwirnerei und Säge:
Zufluß von der Schleife her: Gefälle 19,6 Fuß,
der Inspektion gutgeheißenen Muster stattfand. Es könnte somit eine Verantwortlichmachung des Uebernehmers der Zimmerarbeit nur auf dem Prozeßwege angestrebt
werden, und wenn auch unzweifelhaft zu diesen Unterzügen mehr waldtrockenes, nicht ganz
trockenes Holz gewählt, und bei deren Zusammensetzung nicht durchweg diejenige Sorgfalt angewendet wurde, wie dieses zur
Vermehrung ihrer Tragkraft nöthig gewesen wäre, so dürfte die Gutheißung dieser Konstruktion und deren Nichtbeanstandung bei der Lieferung seitens der staatlichen Organe den Unternehmer gleichwol
entlasten, wenn mitberücksichtigt wird,
daß diese Unterstützungen während des
Baues durch Ablagerung von Baumaterialien [Steinen etc.] unbestritten unverhältnißmäßig beschwert wurden.
Berücksichtigt man ferner, daß die
Bauleitung ursprünglich eine Eisenkonstruktion für diese Unterzüge in Aussicht nahm und im Interesse einer ungestörten Fortsetzung der Baute davon nur deßhalb abging weil zur damaligen Zeit
alle angefragten Uebernehmer deren
Lieferung nur auf Monate hinaus ohne alle
vollständig gedeckt und gezeichnet gewesen
sei, was als genügender Beweis für die
Zweckmäßigkeit und den Grad der Solidität
angesehen werden könne, der weitaus zum
größten Theile von Seite der eigenen
Aktionäre der Gesellschaft dieser Finanzoperation beigemessen worden sei.
Laut dem vom 2. Okt. datirten Zirkular an die Aktionäre der Gesellschaft
bezweckt die Aufnahme des Anleihens die
Vermehrung des Betriebsfonds und sollen
die Obligationen in 2000 auf den Inhaber
lautenden Abschnitten von je Frk. 1000, verzinslich zu 5%, ausgegeben werden und
nach 10 Jahren in jährlichen durch das Loos
zu bestimmenden Serien von je 10% rückzahlbar sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Dem Verwaltungsrathe des schweiz.
Lloyd, Transport-Versicherungsgesellschaft in Winterthur, wird in Entsprechung
seines sachbezüglichen Gesuches vom 2. Wintermonat d. Js., im Sinne von §§ 1100 & 1102
des privatrechtl. Gesetzbuches die Bewilligung
auch durch die mit dieser Korrektion der
fraglichen Straße II. Klasse nöthig gewordenen Aenderungen an Straßen III. Klasse
[als Einfahrten, dießfällige Bachkorrektionen und Brücken] erwachsen sind, so muß
unter Mitgabe belegter Rechnungsausweise
ein Gesuch um theilweise Uebernahme der
Oberembrach hieraus erwachsenden drückenden Gemeindeschulden durch den Staat eingereicht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das erneuerte Revisionsgesuch
des Gemeindrathes Oberembrach um Abänderung der regierungsräthlichen Entscheide
vom 6. Mai und 26. Augstmonat d. Js. betreffend Staatsbeitragsbestimmungen an den Straßenbau Embrach–Oberembrach kann nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Oberembrach
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Mit Schreiben vom 25. August rekurrirt Fürsprech Strohecker Namens Jakob Gugerli gegen
des
4. Oct. 1876.]
Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Es ist die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath
zu richten.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Schweikert von Dielheim, Grßh.
Baden,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
betreffend Karl Sauter von Lebstadt wegen
Unterschlagung und Untreue geht mit der Bemerkung zurück, daß das am 28. vor. Mts. hier angelangte Schreiben des Amtsgerichtes Radolfzell
an die Regierung des Kts. St. Gallen übermittelt worden ist. St. Gallen gehört nicht zum Kan-
direktion,
beschließt:
1. Es erhält Adlisweil an die Kosten des
Turnplatzes einen Staatsbeitrag von 160 Frk.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
vitut
Tragweite nicht durchweg gleich aufgefaßt
werden kann.
Die Berichterstattende Direktion geht
nun von der Ansicht aus, daß überall da, wo
in der Wasserrechtskonzession dem Inhaber
gewisse Verpflichtungen bezüglich des Uferunterhaltes am Hauptgewässer seiner Zeit
überbunden wurden, dieselben als privatrechtliche aufzufassen und nach Maßgabe der getroffenen Bestimmungen auch
in der Folge zu erfüllen sind; daß aber
in den Fällen, wo diese Uferschutzpflicht
an Bahngesellschaften überging, diese Serdenselben mehr als direkte Anstößer an den
Fluß zufiel, und somit nicht als privatrechtliche Verpflichtung aufzufassen, sondern
daß diese Verpflichteten in der Folge
so zu behandeln und zu belasten sind, wie
alles übrige anstoßende Privatland,
auf das nach Annahme des neuen Wasserbaugesetzes im schlimmsten Falle 1/3 der Kosten der Gewässerkorrektionen durch
die Gemeinden zu verlegen wäre.
In ähnlicher Weise muß die Wuhrpflicht
aufgefaßt werden, die sr. Zt. einzelne Gewerbsbesitzer zu Gunsten des hinter dem
ihrigen gelegenen Privateigenthums übernah-