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Die Gemeinde Oberrieden ist durch Rekursalentscheid des Bezirksrathes Horgen
zur Erstellung eines Fußweges von der Bindernstraße bis zum Stationsplateau ermächtigt worden. Nun ist mit einem Anstößer
eine gütliche Verständigung über das abzutretende Grundeigenthum nicht möglich, der
Gemeindrath sucht daher mit Zuschrift vom 8.
dies um die Bewilligung zur Einleitung des
Expropriationsverfahrens nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Oberrieden
projektirten Erstellung eines öffentlichen
Fußweges von der Bindernstraße bis zum
Stationsplateau Oberrieden wird die vorläufige Genehmigung im Sinne von § 2 des
Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt
Horgen, den Gemeindrath Oberrieden &
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die drei Straßenaufseher Näf, Günthard
und Denzler, suchen mit Zuschrift vom 1. dieß um
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es ist von der Rücktrittserklärung
des Hrn. Notar Rudolf Vormerk zu nehmen
und der Direktion der Finanzen Kenntniß zu
geben.
2. Die Wahlvorsteherschaft des Kreises
No 36, Dielsdorf, wird eingeladen, die zur Wiederbesetzung der erledigten Stelle nöthige
Ersatzwahl zu geeigneter Zeit anzuordnen
und nach den Vorschriften des Notariatsgesetzes vom Jahr 1873 [§ 5] und des Wahlgesetzes vom Jahr 1869 durchzuführen, sowie
der Direktion des Innern das Wahlresultat,
beziehungsweise den Namen des Gewählten
einzuberichten.
3. Mittheilung an die Wahlvorsteherschaft.
Mit Zuschrift vom 27. November beantragt
der Kirchenrath die nachträgliche Ertheilung
einer Besoldungszulage in Gemäßheit von
§ 258 Abs. 2 des Gesetzes betreffend das
Kirchenwesen an Hrn. Pfarrer Näf in Bäretsweil für das Jahr 1875 und zwar im
Verhältniß derjenigen, welche durch Beschluß
ze Bausumme 2147 Frk. beträgt, wurden
dem Hrn. Kreisschätzer H. Meier in Winterthur
behufs Abgabe eines Gutachtens überwiesen
und es spricht sich derselbe nun folgendermaßen aus:
Angenommen, das Gebäude, welches eine
eine muthmaßliche Höhe von 20‘, mithin einen Kubikinhalt von ca 64,600‘ gehabt habe,
habe zu den gut ausgebauten und gut unterhaltenen gehört, so wäre die Assekuranzsumme à 25 Rp. per Kubikfuß berechnet auf 16,150 Fr. zu stehen gekommen. Was
die in jüngster Zeit vorgenommenen Bauten anbelange, so sei selbstverständlich, daß, wenn ein
Gebäude an seinem Bauwerke nicht verlieren
solle, dasselbe gut unterhalten werden müsse
und es wäre daher nicht unbillig, wenn die angegeben Baukosten zur Hälfte als für unumgängliche Reparaturen und zur Hälfte für
Mehrwerth des Gebäudes in Betracht gezogen würden.
Bezüglich der beiliegenden Baurechnungen
halte er diejenige über eigene Leistungen [480 Fr.]
zu hoch und die Preisansätze für geliefertes
Material von Schnitzler und Furrer überschreiten bedeutend die üblichen Preise und
Wasserreichthum in diesem Gut ist überdieß kein
großer, und es beweisen die verschiedenen baulichen Anlagen, daß nichts versäumt wird, um
für die bestehenden Gärten u. s. w. den nöthigen
flüssigen Dünger zu gewinnen, ein Requisit,
das nur mit großen Kosten sonst beizuschaffen oder zu ersetzen wäre. Wenn diese Behälter-Cisternen irgend einen nachhaltigen
Einfluß auf die Umgebung ausüben sollten –
dessen Unschädlichmachung offenbar durch die
dießfälligen Vorschriften des Baugesetzes bezüglich Dolenanlagen erzweckt werden wollte
so hätte der Besitzer dieses Gutes am meisten,
ja allein, darunter zu leiden, indem dieselben im Innern seines Gutes sich befinden.
Es ist aber dieses absolut nicht gedenkbar;
auch eine nachtheilige Wirkung nur möglich in
der Richtung der natürlichen Neigung des
Terrains, indem auch nicht etwa Schalen oder
sonstige künstliche Anlagen längs des Zuganges für Fußgänger bestehen, durch welche das oberflächliche Wasser gezwungen einen andern Weg gewiesen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Der Regierungsrath
beschließt:
Betreffend die Beantwortung des Rekurses der
Rentenanstalt über den regierungsräthlichen Beschluß vom 4. Wintermonat d. Js. in Sachen der Rentenanstalt, Statutengenehmigung:
1. Es ist das in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Schreiben an den das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement zu richten.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Das schweiz. Bundesgericht übermacht einen ihm
eingegangenen Nachtrag in Rekurssachen der Bad-und Waschanstalt Winterthur. Derselbe geht an die
Direktion des Innern zu [den] übrigen Akten.
Die von der Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen eingegangenen Freikarten pro 1877 werden den Herren regierungsräthlichen Oberst Hertenstein und Dr Stößel und Herrn
Ingenieur Wetli zugestellt.
Der Bezirksrath Winterthur erhebt Vorstellungen, wie wünschbar ja wie dringlich es sei, daß
die in § 3 des neuen Gemeindegesetzes in Aussicht
genommene regierungsräthliche Verordnung zur
Regulirung der rechtlichen Verhältnisse und Or-
21. December 1876.]
merika z. Zt. in Zürich betreffend Vaterschaftsklage der Anna Sprenzinger, Köchin von Heidenburg.
Das Schreiben geht an die Direktion der Justiz &
Polizei zur Erledigung.
Ein Gesuch der Regierung von Aargau um
Aufnahme der Anna Bucher von Langnau in den
hiesigen Kantonsspital geht an die Direktion des
Sanitätswesens zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Ernst-Sulzer von Winterthur
in Frauenfeld,
betreffend Vormundschaft und Steuerpflicht [Heimatsoder Territorialprinzip]
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion
beschlossen:
I. An das Bundesgericht in Lausanne ist das
in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des J. B. Iten, von Unterägeri, in Winterthur,
betreffend Auslieferung,
schafden schon acht Mal wegen Diebstals bestraften Johannes Rüegg von Hittnau, angeblich
behufs Erwerbung einer Bäckerei, zuzuwenden.
in Erwägung:
1. Wenn auch die Barbara Weber, so
lange sie unter der Obsorge ihrer Verwandtt stand, eines Vormundes nicht bedurfte, so
ist doch damit noch keineswegs bewiesen, daß
dieselbe jetzt, da sie von ihren Verwandten getrennt lebt, ihre ökonomischen Angelegenheiten selbstständig zu besorgen
im Stande sei.
2. Angesichts des bezirksräthlichen
Gutachtens, welches zu dem Schlusse gelangt,
die Rekurrentin sei geistesschwach und Angesichts der Thatsache, daß dieselbe zu Gunsten eines notorischen Diebes, der ihr die
Heirath vorspiegelte, einen großen Theil
ihres Vermögens herausforderte, ist
vielmehr mit Sicherheit anzunehmen, daß
das kleine Vermögen, sofern es nicht unter
vormundschaftliche Verwaltung gestellt
würde in kurzer Zeit verloren wäre;
beschlossen:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
zu ermahnen, die so zahlreichen und oft so
langen Pendenzen Ihrer Geschäftsführung
einmal nachzuarbeiten und zu diesem Ende,
wenn immer es Ihre Gesundheit erlaubt, dem
Bureau mehr Zeit zu widmen, als es seit
längerer Zeit geschieht, wo Ihre Kanzlei häufig bis gegen den Schluß der Bureauzeit ohne
Ihre Gegenwart und daher auch ohne Ihre
Direktion bleibt. Sie werden einsehen, daß
es so nicht fortgehen kann. In weiteren Kreisen regt sich der Unwille über Ihre Geschäftsführung und fällt dem ganzen Regierungsrathe zur Last. Auf den Fall hin, daß wider Erwarten diese Mahnung mit Rücksicht auf den Rekurs der Zivilgemeinde
Oberwinterthur, die Riedtbachkorrektion
betreffend, für welchen von Seite der
Rekurrenten neuerdings eine dringende Recharge eingegangen ist, nach dem
wiederholte frühere bis jetzt ohne Erfolg
geblieben sind, wirkungslos blieben, d. h.,
nicht die sofortige Behandlung und Vorlage
dieses Geschäftes an den Regierungsrath zur
Folge hätte, muß Ihnen abermals eine
Buße angedroht werden. Sollten Sie durch
Unwohlsein verhindert sein, so werden Sie
dasselbe unfehlbar dem Stellvertreter
jüngst in einer Länge von ca 8000 Fuß und
mit einem Kostenaufwand von ca Frk. 25,000
als Nebenstraße beschlossen wurde, trotzdem
daß von Küsnacht eine zustimmende Erklärung für
Abnahme derselben auf ihrer Gemarkung nicht
vorlag, und es ist deshalb kein Grund vorhanden, dieser letztern Baute vor der regierungsräthlich im Jenner schon befohlenen die Priorität einzuräumen.
In dem frühern Berichte der Direktion ist sodann, wie die Petenten betonen,
nirgends gesagt, daß sich die Korrektion
ohne Verlegung des neuen Traces in die
Reben durchführen lasse; dagegen ging man
davon ab, jene durchweg Platz greifen zu
lassen, weil für die obere Straßenstrecke
die Gefällsverhältnisse des früher korrigirten Theiles maßgebend sind und bei deren Zugrundelegung eine geringere Inanspruchnahme des anliegenden Rebgeländes
und dadurch eine erhebliche Kostenersparniß
ermöglicht wird.
Wenn ein so durchgeführtes Projekt
den Intentionen der Zeichner von freiwilligen Beiträgen nicht ganz entspricht, sich aber eine
Fortsetzung dieser Verbindung in nicht allzuweiter Ferne nur durch deren finanzielle Be-
Huber, die Umfassungsmauer fraglicher Wohnung
nicht vom Erdgeschoße, sondern nur vom darüber liegenden Gebälk aus ausführen zu dürfen,
aus feuerpolizeilichen Gründen nicht entsprochen, vielmehr muß verlangt werden, daß
auch die im Erdgeschoß zum weitaus größern
Theile aus Riegelwänden bestehenden Umfassungsmauern ersetzt, beziehungsweise
das ganze Gebäude mit Mantelmauern versehen oder dieser Wohnraum in seiner ganzen
Höhe aus massivem Mauerwerk erstellt werde. Diese Forderung, die auch vom Gemeindrathe Außersihl nebst derjenigen um Erstellung
einer Pflasterdecke in der zur Zeit unter der
Wohnung bestehenden Werkstätte und der Anbringung eines allfälligen Feuerausbruch Widerstand leistenden Abschlusses gegen das eigentliche
Oekonomiegebäude aufgestellt wurden, – ist in
keiner Weise zu weit gehend, vielmehr sind nur
diejenigen Maßnahmen verlangt, die der allgemeinen Sicherheit wegen geboten erscheinen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Begehren des Hrn. Fuhrhalter Huber in Außersihl um Ertheilung der Bewilligung
Kirchengesetzes von 1873 die Ertheilung
einer solchen ausnahmsweisen Zulage nicht
ausschließe.
Schließlich könne bemerkt werden, daß
über die bisherige Thätigkeit des Hrn. Gauß
in Pfungen und Dynhard ganz befriedigende Mittheilungen zugegangen seien.
Es kommt in Betracht:
Aus den vom Kirchenrathe angeführten
Gründen rechtfertigt sich die Ertheilung eines
Beitrages an die Kosten der Uebersiedlung
des Hrn. Pfarrverweser Gauß von Dynhard nach Sitzberg, und ist derselbe auf
Rechnung des Kredites für Besoldungszulagen an Geistliche in Berggemeinden zu
nehmen, da gerade die schwierigen, lokalen Verhältnisse der Berggemeinde Sitzberg
den Kirchenrath gewissermaßen nöthigten,
Hrn. Gauß zur Uebernahme dortiger Pfarrverweserei zu veranlaßen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Pfarrverweser Gauß wird
an die Kosten seiner Uebersiedlung von Dynhard nach Sitzberg ein Beitrag von Frk. 200
onen angekauft habe und aus diesem Geschäfte
für den Bevogteten Nachtheil erwachsen sollte, allerdings zunächst der Vormund für diesen Verlust
zu haften habe.“
C. Gegen diese Dispositionen in den gemeind- resp. bezirksräthlichen Abschieden beschwert sich Hr. Hausheer bei der Justizdirektion.
Zu seiner Rechtfertigung führt derselbe an, er habe sich beim Ankauf der ersten Obligation mit
dem Präsidenten der Waisenkommission verständigt und habe deshalb die Genehmigung des Gemeindrathes, die damals nach Ansicht des Rekurrenten
ohne Zweifel erfolgt wäre, voraussetzen dürfen.
Das Waisenamt habe übrigens seinen Consens
stillschweigend dadurch gegeben, daß es, während
die Titel längere Zeit hindurch im Schirmkasten
lagen, keine Einwendungen erhob. Endlich beruft
sich Rekurrent auf den Charakter der angekauften Werthpapiere, die zu seiner Zeit allgemeines Vertrauen genossen;
in Erwägung:
1. Die materielle Frage, ob in der Anlage
von Vogtgut gegen Gotthardobligationen eine
Verschuldung liegt, welche im Fall von Verlusten
eine Schadensersatzpflicht begründet, ist unstreitig Rechtssache.
Die Gerichte können vom gewesenen Vögtlin-
gelegene Hofraum rauschweise gegen ein gleich
großes an den Pfarrgarten anstoßendes Stück
von der sog. Pfarrwiese abgetreten unter folgenden Bedingungen:
a. Jener Hofraum darf nie als Begräbnißstätte, sondern lediglich als Weg resp.
als Zugang zum neuen Friedhof benützt
werden;
b. die Gemeinde übernimmt die durch Verlegung des Abtrittes etc. erwachsenden
Baukosten im Maximum Frk. 300;
c. die Einfassung des Begräbnißplatzes
ist ebenfalls von der Gemeinde zu erstellen & zu unterhalten.
II. Mittheilung an das Pfarramt Wülflingen für sich und zu Handen des dortigen
Gemeindrathes, sowie an die Direktion
der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten
zur weitern Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Die Aktiengesellschaft der schweiz. Nationalbahn verlangt zum Bau der Linie Winterthur–Zofingen die Abtretung von 107,282 Quadratfuß Waldboden von der Staatswaldung
in Watt bei Regensdorf und die Belastung,
14.
Direktion der schweiz. Nordostbahn, Zürich,
29. Juli 1875,
Gemeindrath Unterstraß, Gesuch bezüglich
Erstellung einer öffentlichen Badeanstalt,
28. Juli 1875,
Gemeindrath Außersihl, 4. August 1875 [Nachträgliche Einsprache].
C. Während der von Seite des Kreisingenieurs nach Vorschrift des Gesetzes angebahnten Unterhandlungen zwischen der Konzessionspetentin
und den Inhibenten gelangte der Stadtrath unterm
30. Weinmonat gl. Js. mit dem Gesuche an den Regierungsrath, es möchte dieser dem bezüglichen Projekte als einer öffentlichen Unternehmung im Sinne des
§ 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilen.
Zur Erläuterung wurde beigefügt:
Für dieses Wasserwerk solle bei niederm Wasserstande das Gefälle der Limmat vom Schlachthause
bis zur Wipkingerbrücke, bei höhern Wasserständen
dasjenige vom Drathschmidli bis zum Eisenbahnviadukt benutzt werden, im erstern Falle mit Hülfe
eines von der Spitze des zu errichtenden Dammes
quer über die Limmat bis ans linke Ufer [Platzspitz] aufzustellenden Nadelwehres.
Hievon wird Vormerk zu Protokoll
genommen und die Staatskanzlei mit der Ausführung des zweiten Theils beauftragt.
Das Bureau des Kantonsrathes theilt
mit, daß diese Behörde in ihrer Sitzung vom
20. Nov. betreffend die Besoldung
a. eines Rechnungssekretärs der Bezirksgerichtskanzlei Zürich,
b. eines weitern selbstständig arbeitenden
Kanzleiangestellten des Bezirksgerichts
Winterthur
folgende Beschlüsse gefaßt habe:
ad a. Der Bezirksgerichtskanzlei Zürich
wird für die Besorgung des Rechnungs- und
Archivwesens in den Jahren 1875 und 1876
ein Zuschuß von je 2500 Frk. per Jahr nachträglich bewilligt und es ist zu dem gleichen Zwecke
ein Zuschuß von 2500 Frk. in das Büdget von
1877 aufzunehmen.
ad b. Dem Bezirksgericht Winterthur
wird behufs Besoldung eines weitern selbstständig arbeitenden Kanzleiangestellten
noch für den Rest dieses Jahres ein Kredit im
Verhältniß von Frk. 2000 per Jahr nachträglich bewilligt und es ist ein gleich großer Kreditansatz für das Jahr 1877 auf das Büdget zu
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Vorstehender Bericht ist dem eid. Departement des Innern zur Kenntniß zu bringen mit dem
Ansuchen, bei der definitiven Vertheilung der Liebessteuer für die Wasserbeschädigten den Privatschaden des Kantons Zürich mit
Frk. 3,450,210 in Rechnung zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Ernst Hernoux aus Belgien,
betreffend Auslieferung,
auf dem Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an die Regierungen
von Waadt und Genf zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Die Herren Meyer-Sibler & Cie in Zürich
offeriren für die Probeflaschen gemäß Art.
24 der Vollziehungsverordnung des Bundesrathes Doppelglas in Zuckerhutform, unten geschliffen, genau unter den gleichen Bedingun-
zession und nach den persönlich abgegebenen Erklärungen des Linthingenieurs eine weitere Begrüßung der Linthkommission in dieser Angelegenheit nicht geboten.
Nach Prüfung der Vorlagen in wasserbaupolizeilicher Beziehung findet der
Kantonsingenieur im Allgemeinen, daß
die projektirte Anlage zulässig sei. Im
Speziellen ist darüber folgendes zu bemerken:
Das neue Limmatbett genügt voraussichtlich zur Aufnahme der Sihl und der Limmat. Es ist jedoch Vorsorge zu treffen, daß
auch der Wasserwerkskanal zum Wasserabfluß unabhängig von den Motoren dienen
kann, und der Stadt die Pflicht obliegt, nöthigenfalls die Limmatsohle von der Sihl
bis zur Wipkinger Straßenbrücke mehr
zu vertiefen. Für jene Benutzung des
Kanals erscheint es zweckmäßig, die Einmündung, resp. das rechtseitige Ufer beim
Drathschmidli nach dem ursprünglich eingereichten Plane zu erstellen.
Die projektierte Ausmündung des
Kanals im Letten würde den Stromstrich
der Limmat zu sehr gegen das linke Widerlager der Eisenbahnbrücke verschieben
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme
in das Bürgerrechte der Gemeinde Oberstraß bestätigt.
2. Die Staatskanzlei wird beauftragt,
dem Petenten die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an
den Gemeindrath Oberstraß und die Direktion der Finanzen.
Er habe seit dem Inkrafttreten des
jetzigen Winterfahrtenplanes die Erfahrung gemacht, daß mit Einführung des Zuges 12 [Abfahrt in Wald Abends 9 Uhr, Ankunft in Winterthur 10 Uhr 44 M.] insofern
ein Mißgriff gethan worden sei, als sich
für die Fortsetzung des Zuges von Bauma
bis Winterthur wider Erwarten nur ein
äußerst geringes Bedürfniß zeige und
auch für einen Zug von Wald bis Bauma
allgemein der Wunsch nach Verlegung
der Abfahrtszeit in Wald auf eine frühere Zeit laut werde. Dießfällige
Aeußerungen und Gesuch aus dem Publikum und dem Schoße der Verwaltung
einerseits und die Wahrnehmung, daß
der Tößthalbahngesellschaft durch den
bisherigen Zug 12 eine sehr beträchtliche
Einbuße erwachse, anderseits veranlaße
dieselbe die Bedenken, welche Abänderungen der publizirten Fahrtenpläne
inmitten eines Semesters unzweifelhaft
entgegenstehen, bei Seite zu setzen und
das Gesuch zu stellen, es möchte der Tößthalbahngesellschaft bewilligt werden:
1. vom 1. Dezember an den Zug No 12 für
die Strecke Bauma–Wald zu suppri-
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach
bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der
Landrechtsgebühr von 50 Frk. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung
ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten, an
den Gemeindrath Riesbach und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Zivilgemeinde Oberwinterthur, Namens derselben Herr Fürsprech
Brunner, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Winterthur beschloß
am 10. April 1875 in Folge einer Beschwerde
des Herrn J. J. Jäggli, alt Bezirksrath in Ober-
behörden sr. Zt. in Anwendung des § 36 etwelche Abänderungen in architektonischer Beziehung an dem Centralhof gestattet wurden,
folgert keineswegs, daß dadurch andere Bestimmungen des Baugesetzes in beliebiger
Art nach der Konstruktion des Gebäudes
eine Erweiterung erfahren dürfen, im Gegentheil ist durch diese Bauauslage der Luftund Lichtzutritt verengert worden und deshalb mit Rücksicht auf die Bewohnbarmachung angezeigt, die engsten Schranken zu
ziehen. Die Erfahrungen hier und anderwärts, die man mit Rücksicht auf die Ausnutzung der Mansardendachräume machte,
haben die Behörden in neuerer Zeit deßhalb auch dazu gebracht, diese Bauart nur
noch in ausnahmsweisen Fällen zu gestatten
und dabei immer statt dem bloßen Versprechen des Bauherrn, keine Wohnungen in denselben zu erstellen, dieses als bestimmte
Bedingung in die Bewilligung aufzunehmen.
Der Regierungsrath,
gestützt auf den wesentlichen Inhalt
der Erwägungen des Bezirksrathes,
beschließt:
1. Sei der Baurekurs des Hrn. M. Jäggli
Die
Eigenthümer des betreffenden Grundstücks
knüpft an den Verkauf desselben die Bedingung, daß ihm über den Platz ein Fahrweg¬
Schulgenossenschaft kann im Interesse eines ungehinderten Turnunterrichts auf diese Bedingung nicht eintreten und ersucht unterm
4. l. Mts. um Bewilligung der Expropriation.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Anwendung von § 2 des Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten,
beschließt:
1. Es sei die Erstellung eines servitutfreien
recht
Turnplatzes beim Schulhaus Wappensweil-Bäretsweil als im öffentlichen Interesse liegend erklärt und demgemäß die Anwendung des Gesetzes betreffend Abtretung von
Privatrechten bei Erwerbung des für diesen
Turnplatz erforderlichen Landes bewilligt.
2. Mittheilung an die Schulgemeinde
Wappensweil, das Statthalteramt Hinweil
und die Direktion des Erziehungswesens.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Umstand, daß in demselben Streit herrschte
über die Abtretung des zu dem projektirten
Weier nöthigen Areals und die letztere sich
nur an der Hand einer derartigen Zusicherung § 7 des Gesetzes gerichtlich einleiten
gegenüber
ler eine Einsprache wegen Abtretung des nöthigen Landes schriftlich nicht gemacht worden und deßhalb eine eventuelle Konzessionsertheilung für die Erledigung der vorgängig aufgezählten Einsprachen in keiner
Weise nöthig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Begehren des Hrn. Winkler-Näf um eventuelle Konzessionsertheilung
für die von ihm oberhalb dem Dorfe Turbenthal projektirte Weierbaute wird mit
Rücksicht auf die Natur der noch als unerledigt in Frage kommenden und gerichtlich auszu¬
Winktragenden Einsprachen nicht entsprochen.
2. Mittheilung an Hrn. Advokat Hauser
zu Handen des Hrn. Winkler und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
seres Gesetzes zu erblicken ist;
beschlossen:
I. Die Verkündung und Trauung der Ehe
des J. D. Kuhl mit Elise Huber von Kilchberg
darf ohne Vorlage einer Anerkennungsbescheinigung aus der Heimat des Bräutigams
erfolgen. An Stelle der amtlichen Verkündung in Niederweimar tritt einmalige
Einrückung in ein dort verbreitetes Blatt
auf Kosten des Petenten.
II. Mittheilung an diesen und an die Justiz- und Polizeidirektion zu Handen des
betreffenden Zivilstandsamtes.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Trüb von Fällanden in
Californien,
betreffend Vermögensübermittlung,
auf Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
bikfuß] nicht genügen sollte, so ist derselbe auf Verlangen des Gemeindrathes
entsprechend zu vergrößern.
e.
b. Derselbe ist mit einem gehörigen, jede
Sicherheit gewährenden Zaun zu versehen
und in gutem Zustande zu erhalten.
Die Reinigung des Weiers hat, so oft es
nöthig ist, auch Kosten des Hrn. Bucher zu
geschehen.
d. Die Zuleitung und der Abfluß des Wassers
sollen gut beschaffen sein und die Abflußröhren mindestens 5 Zoll Lichtweite haben.
Bei Feuersgefahr soll der obere Weier
der Gemeinde unbedingt zur Verfügung stehen.
f. Die Gemeinde entschlägt sich jeder Verbindlichkeit.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer mechanischen Werkstätte und Schleife
bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später