dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
der Baute gestattet werde, ebenso daß die erstinstanzlichen Kosten dem Gemeindrathe aufgelegt werden möchten.
H. Der Gemeindrath Hottingen weist zunächst in seiner Rekursbeantwortung darauf hin,
wie ungereimt und gegen das Interesse des Rekurrenten das Begehren dieser provisorischen Verfügung sei, und fügt bei, daß auch ihm eine schnelle
Erledigung dieser Angelegenheit erwünscht sei, was
um so leichter möglich sei, als Rekurrent einen
bestimmten Vertrag vorlege, nach welchem fragliche Straße nach einem auch dem Gemeindrathe bekannten Plane, jedoch bloß auf 20 statt 36 Fuß Breite angelegt werde, womit dem bezirksräthlichen
Entscheide ein Genüge geleistet sei.
Dagegen könne sich der Gemeindrath, gestützt auf das Gutachten der Herren Professor Culmann, Bürkli und Wolff, mit den Ansichten des
Bezirksrathes nicht einverstanden erklären. Ob
denn bei Anlage eines Quartieres für dessen
Tiefe die Zahl der Grundeigenthümer maßgebend
sein solle? Eine solche Tendenz könne nicht im Baugesetze liegen, da es seinen Hauptzweck damit gerade
verfehlen würde. – Eine Tiefe von 200 Fuß für ein
Quartier sei nicht zu viel, auch der zwischen zwei
Häuserreihen liegende Raum nicht werthlos, ebenso
wenig seien für Auseinanderhaltung der Häuserrei-
In dieser Richtung muß deßhalb den Auffassungen der erstinstanzlichen Behörde beigepflichtet
werden, und es vermögen die nachträglich beigebrachten Projekte zur Umgestaltung dieses Bauterrains an jenem Entscheid um so
weniger etwas zu ändern, als nach dem einen
die Fischersche Realität ganz unberührt bleibt,
und nach dem andern eine derartige Durchführung ebenfalls nicht unmöglich wird.
Dagegen fällt ins Gewicht, daß das Stiftsverwaltereigebäude von der Kirchgasse aber
eine Tiefe von 87 Fuß hat und um weitere 45
Fuß verlängert werden soll, also einen außergewöhnlichen Abstand von der Hauptstraße erhält, sodaß mit Rücksicht auf Feuersgefahr die
Offenhaltung des Privatweges von der obern
Zäune her gerade für die Magazine und Werkstätten, welche hier etablirt werden sollen, für
so lange ein Gebot der Nothwendigkeit ist, als
nicht durch öffentliche Kommunikationen dieses
Quartir zugänglicher gemacht wird. Die Zumuthung an Hrn. Fischer, bis zur Erstellung solcher
Verbindungen auf dieses Zugeständniß zu Gustädtischen Behörden im Grundprotokoll vormerken zu lassen, ist deßhalb keine zu weitgehende &
darum gutzuheißen.
ten
und ladet zur Vertretung ein.
Die Direktionen der öffentlichen Arbeiten
und der Justiz und Polizei werden eingeladen,
die Behörde in üblicher Weise zu vertreten, und
ist hievon dem Eisenbahndepartement Mittheilung zu machen. Das Schreiben geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Der leitende Ausschuß der Tößthalbahn
sendet 7 Einladungskarten zu der am 14. dß. stattfindenden Eröffnungsfeier der Sektion Bauma–Wald. Mit Rücksicht auf die zugleich stattfindende
Collaudation wird von einer weitern Vertretung abgesehen und die Karten zur beliebigen
Bedienung auf den Kanzleitisch gelegt.
In Sachen
der Erben des verstorbenen Herrn Benjamin
Ryffel-Tschudi, von Stäfa, Rekurrenten gegen einen Revisionsentscheid der Finanzdirektion vom 8. Juni 1876,
betreffend Nachsteuer,
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Entscheides.
E. Gegen diesen Entscheid rekurrirten die
und von der Bezirksschulpflege genehmigte
Uebereinkunft über die Vertheilung, Eigenthumsverhältnisse geschaffen worden seien, die nicht
durch eine bloße Verfügung aufgehoben werden
können. Im Weitern seien seiner Zeit beide
Schulgenossenschaften für die Kosten der gemeinsamen Sekundarschule besteuert worden, mithin habe Herrliberg für den der neuen Sekundarschule abgetretenen Theil der Lehrmittel
seine Zahlung bereits geleistet. Es müßte daher
auch die Rückzahlung einer entsprechenden
Geldsumme als eine ungerechte bezeichnet werden, da auf diesem Wege Herrliberg den nämlichen Gegenstand zweimal zu bezahlen hätte.
C. Die Direktion des Erziehungswesens führt
in ihrer Rekursbeantwortung aus:
Nachdem die ungetheilte Sekundarschule
Meilen-Herrliberg seiner Zeit einen Staatsbeitrag zur Anschaffung der obligatorischen Apparate erhalten habe, dann in Folge der Trennung an die neue Schule ebenfalls ein solcher
ertheilt worden sei, habe natürlich die Voraussetzung obgewaltet, letztere Schule werde nicht
auch noch einen Theil der Apparate von Meilen
herausverlangen. Der Zeitpunkt der Theilung habe der Erziehungsdirektion nicht bekannt sein können und deßwegen habe sie auch an den Beitrag
17. October 1876.]
Reklamationen vollkommen sicher gestellt würde. Das Schreiben geht an die Staatskanzlei
zur Erledigung.
Die Staatsanwaltschaft reklamirt auf
Ansuchen von Dr Honegger die Akten in Sachen
der Strafuntersuchung gegen Josef Stalder.
Es wird verfügt:
Es ist ein bezügl. Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Es wird auf die artikelweise Berathung des
von der Direktion des Innern vorgelegten
Entwurfes zu einer Vollziehungsverordnung zum
Bundesgesetze vom 24. März 1876, betreffend die eid.
Oberaufsicht über die Forstpolizei im Hochgebirge
eingetreten und derselbe in erster Lesung mit
folgenden Abänderungen angenommen:
Da der Ausdruck Korporation schon durch
das privatrechtl. Gesetzbuch für Gesellschaften
anderer Art als die hier beabsichtigten in Beschlag genommen ist, und um diese neuen Gesellschaften auch von bestehenden Waldkorporationen
zu unterscheiden, wird überall statt „Waldkor-
Zürich
Stadtrath
Bürgerr¬
Direktion
Petenten
Landrechts¬
50,
3.
Finanzen.
der
die
rechtigung angesichts seiner ökonomischen Verhältnisse
kaum vorkommen dürfte.
7. Die Absicht des Rekurrenten mit seinem Kinde nach Ungarn überzusiedeln hebt weder die Wirkung des richterlichen Spruches und der damit verbundenen Voraussetzung auf, noch auch die Pflicht
der zur Zeit kompetenten Vormundschaftsbehörden,
die Interessen des minderjährigen Kindes zu
wahren.
8. Wäre Baron Rampach nicht flüchtig, so
könnte allerdings in Frage kommen, ob die betreffende Summe, falls er mit seinem Kinde
die Schweiz verläßt, nicht der heimatlichen Behörde zur Verwaltung zu übergeben sei. Allein Hr. Rampach selbst wäre damit am allerwenigsten einverstanden, weder ihm noch dem
Kinde wäre damit gedient.
9. Es ist überhaupt nicht leicht zu begreifen,
wie Hr. Rampach dazu kommt, an die Behörden das
Ansinnen zu stellen, die Entschädigungssumme nun ohne
Weiteres an ihn herauszugeben, nachdem er es
ohne Widerspruch hat geschehen lassen, daß das Gericht förmlich und feierlich Sicherstellung dieses Geldes für Lucie Rampach verlangt und Hrn. Dr Honegger dafür behaftet hat. Die öffentliche Meinung
überhaupt hat mit Befriedigung Akt von der
Erklärung genommen, welche Hr. Dr Honegger
No 11 weil in der Konzession dieses verlangte
Reklamationsrecht bei später eintretenden Schädigungen vorbehalten ist, solch aber hier um
so unwahrscheinlicher zutreffen, als sich dieses
Etablissement ca 1500 Fuß unterhalb der Wipkinger Brücke, bei der das städtische Wasserwerk
sein Ende erreicht, aufhört;
No 15 und 16, weil in der Konzession der Stadt
mit Bezug auf Gestattung einer Badeanstalt im
Gebiete des Kanallaufes durch die Verlängerung des Drathschmidlisteges, die vorgeschriebene Ableitung von Schmutzwasser und durch
die Ueberbindung des Uferschutzes an jene
den Begehren der Gemeinde Unterstraß und
Außersihl Rechnung getragen ist.
Im Fernern sind Abschriften von den
Uebereinkünften bezüglich der Einsprachen
No 1, 4, 5, 6, 7, 12 und 13 zu den Akten gebracht
worden, durch die nach Mittheilung der städtischen Behörden eine Erledigung jener anzunehmen ist.
Von den übrigen Pendenzen dieser
Art liegen nur zwei unbedingte Einsprachen, No 10 und 14 vor.
Herr Pfenninger protestirt als Besitzer
eines kleinen Wasserwerkes beim Auslauf
des projektirten Kanales, das eingehen müßte
Kredite für außerordentliche Unterstützungen zu verabreichen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung und an das Comité der zürch. Pestalozzistiftung.
Unter Einlegung einer vom 12. Mai d. Js. datirten Urkunde verzichtet Jakob Meier jgr., von
Rümlang, wohnhaft in Woodbridge - New-Jersey
Nordamerika, auf das Bürgerrecht der Gemeinde Rümlang und sucht um seine
Entlassung aus dem zürch. Staats- und Gemeindsverbande nach. Ueber seine Aufnahme in das
amerikanische Staatsbürgerrecht hat sich Petent durch eine vom schweiz. Konsulat in
New-York legalisirte Urkunde d. d. 18. Herbstmonat 1876 ausgewiesen.
Gestützt hierauf tragen sowol der Gemeindrath Rümlang als auch der Bezirksrath Dielsdorf vermittelst Zuschriften vom 24. Juli/16. Aug. darauf
an, daß dem Gesuche entsprochen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Entlassung aus
dem zürch. Gemeinds- und Staatsverbande mit al-
vom 7. Oktober d. Js. dem Hrn. Pfarrer Seewer in Wald gewährt und auf Frk. 300 festgesetzt wurde, demnach, da Hr. Pfarrer Näf
sein Amt Anfangs Mai 1875 antrat einer Zulage von Frk. 200.
Zur Begründung wird angeführt, Bäretsweil sei bekanntlich eine der volkreichsten, mit Hinsicht auf die Pflichten des Geistlichen
anstrengendsten Berggemeinden des Kantons, sie zähle nicht nur eine Menge von Armen, die ausschließlicher als anderwärts
auf die Hülfsvermittlung durch den Pfarrer angewiesen seien, sondern umfasse außer
der Sekundarschule sieben Primarschulen,
denen] fünf über eine halbe Stunde von
der Hauptortschaft entfernt seien, eine sogar kaum in einer Stunde erreicht werden
könne. Da nun überdieß über die Amtsführung des Hrn. Pfarrer Näf ebenfalls
völlig anerkennende Zeugnisse vorliegen,
so verlange die Billigkeit das Pfarramt Bäretsweil bezüglich der Ertheilung einer Besoldungszulage demjenigen von Wald gleich zu
halten.
Zugleich befürwortet der Kirchenrath die
Ertheilung von Zulagen für das Jahr 1876 an
die Pfarrämter Fischenthal, Sternenberg,
Herren Ryffel & Cie Namens der sämmtlichen Erben von Benjamin Ryffel-Tschudi sel. unterm 21.
Juni mit dem Ersuchen, die verhängte Nachsteuer entweder gänzlich zu streichen oder eventuell das
zu wenig versteuerte Vermögen auf den Betrag von 33,000 Frk. herabzusetzen.
Die Rekurrenten stützen sich auf die in ihrem Revisionsgesuche vorgebrachten Gründe;
sie legen überdieß noch die den ganzen im Kanton Zürich liegenden Nachlaß beschlagende Vermögenstheilung bei, welche zeige, daß das in
Theilung gefallene Vermögen bloß 11,234 Fr. 79 rp.
betragen habe. Sie können nicht begreifen,
wie angesichts dieses Betrags noch eine Steuernachzahlung von 4650 Frk. gefordert werden könne, da ja durch diese Nachzahlung und
eine ebenso große welche die Gemeinde Stäfa
zu beziehen berechtigt wäre das in Theilung gefallene Vermögen aufgezehrt würde.
Das in Bayern liegende Vermögen sei dort
besteuert worden, wie Rekurrenten durch
nachträglich beigebrachte Zinsquittungen dortiger Behörden nachweisen.
F. Die Direktion der Finanzen verweist
auf die früheren Berichte des Gemeindrathes
Stäfa und des Bezirksrathes Meilen.
Es kommt in Betracht:
zunächst über dieselben die Aufsicht führe
und die Leistungen der übrigen Unterangestellten überwache.
Nur auf diese Weise wird es möglich sein, die
große Aufgabe der fraglichen Korrektion
rechtzeitig in Angriff zu nehmen, den Verhältnissen angemessen durchzuführen, und zu verhindern, daß durch diese neue Inanspruchnahme nicht andere der Direktion der öffentlichen Arbeiten unterstellte Verwaltungszweige in den Hintergrund treten & vernachläßigt werden müssen.
In gleicher Weise wie beim Kantonsingenieur veranlaßt die unausweichlich an
Hand zu nehmende Gewässerkorrektion auch
bei der Direktion der öffentlichen Arbeiten
selbst eine Ueberführung mit Arbeiten und
es fehlt an der nöthigen Zeit zum ruhigen
Studium aller Vorlagen und zur richtigen
Ueberwachung des Straßen- und Hochbaues,
was dringend nothwendig wäre, aber bis jetzt
bei dem besten Willen nur in völlig unzureichender Weise möglich war.
Dieser Zuwachs an Arbeit auf dieser
Direktion aus dem angedeuteten Grunde
wird nach Ablauf weniger Jahre sich wieder heben und eine bleibende Abtrennung eines Theiles
Finanzen.
Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Wahl des Herrn Heinrich Schneebeli
V. D. M. von Affoltern a/A. zum Verweser an der
Parrei Dietlikon wird im Sinne von § 73 Ziff. 10
des Gesetzes betreffend das Kirchenwesen des Kantons Zürich vom 20. Augstmonat 1861 die Bestätigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath und die
Direktionen des Innern & der Finanzen.
Die Direktion der schweiz. Nationalbahn
übermacht mit Eingabe vom 29. Nov. d. Js. den
Entwurf eines abgeänderten Winterfahrtenplanes, welcher mit 15. Christm. nächsthin in
Kraft treten soll. Nach diesem Entwurfe sollen vom 15. Christm. an zwei weitere Züge,
nämlich No 8, Abgang Winterthur 2 Uhr h Ankunft Etzweilen 3 Uhr 02, Konstanz 4 Uhr 20 &
Abgang Konstanz 6 Uhr h, Ankunft Etzweilen
6.56, Winterthur 8 Uhr ausgeführt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
Mit Zuschrift vom 10. dieß sucht der Gemeindrath Oberstammheim um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes an Hrn. Karl Christof
Albrecht, von Neckerbischofsheim - Baden,
wohnhaft in Oberstammheim, welcher am 10.
Dezember eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Oberstammheim aufgenommen
wurde, – nach.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des
Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet. Dagegen mangelt ein Ausweis über
die Entlassung des Hrn. Albrecht aus dem
bisherigen Staatsverbande [§ 21, Abs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Karl Christof Albrecht wird
das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Oberstammheim bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Frk. 50, sowie über seine
b. Der Gemeindrath habe sr. Zt. die
Baupläne des Hrn. Heußer publizirt und
genehmigt und sei die Baute größtentheils
ausgeführt worden, ohne daß dießfalls
Einsprache erhoben worden.
c. Die Einführung des Kübelsystems
sei nicht möglich, ohne daß das Treppenhaus mit großen Kosten total umgebaut
werde, in Unterstraß bestehe überdieß
das Kübelsystem nicht.
d. Der Jauchetrog des Hrn. Heußer sei
mit 1 1/2‘ dicken Mauern und mit 2‘‘ dicker
Cementlage als wasserdicht garantirt
und bestehe der Untergrund aus Lehmschicht. Eine Verunreinigung des kochschen Brunnenwassers könne daher nicht
von dem Jauchetrog herrühren, die Ursache dazu müsse vielmehr in den jüngst
stattgefundenen Regengüssen gesucht werden.
B. Zur Begründung der Competenz
des Statthalteramtes zum Erlasse der eingangserwähnten Verfügung muß vor Allem aus betont werden, daß es sich hier
nicht um eine baupolizeiliche, sondern um
eine Verfügung der Sanitätspolizei, der
öffentlichen Gesundheitspflege handelt, ge-
Wenn ein Lokal aus sanitarischen Gründen
geschlossen werden wollte, so müßte dieselbe
Maßregel noch über eine ganze Reihe schlechterer Lokalitäten, welche Petent aufführt verhängt werden.
Der Regierungsrath,
beschließt:
1. Sei dem Revisionspetenten für das Jahr
1877 ein Wirthschaftspatent zu ertheilen.
2. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt Zürich und an die Direktion der
Finanzen.
Mit Schreiben vom 15. Nov. 1876 rekurrirt
Fürsprech Hasler Namens Mathäus Müller in
Tischenlov - Thalweil, gegen die Verfügung der
Finanzdirektion vom 9. Nov. wodurch dem
Müller bloß ein Weinschenkpatent und dieses
unter spezieller Aufsicht der Polizei ertheilt
wurde und ersucht, es möchte dem Müller ein
Weinschenk- und Speisepatent ertheilt und von
der Stellung unter spezielle Polizeiaufsicht abgesehen werden.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
von ihrer Gemeindswaldung im Brandhau,
großen Geißert und kleinen Solhau abtritt.
Die Gemeinde gibt demnach dem Staat 5 Juch.
für 4, während die auf den zu vertauschenden Flächen stehenden Holzvorräthe in der
Weise ausgeglichen werden sollen, daß jeder
Theil gleich große Werthe erhält. Das Verfahren der Holztheilung ist in § 6 des Vertrages näher bezeichnet.
Der Unterschied in der Größe der auszutauschenden Flächen rechtfertige sich zum
größeren Theil durch die geringere Qualität
des bisher der Gemeinde Ellikon gehörenden
Bodens, zum kleinern dadurch, daß die Begrenzung der Staatswaldung durch die Abtretung eine Verunstaltung erleidet. Der
umzutauschende Boden schließe sich gut an die
bisherige Staatswaldung an.
Die Wegrechte und der Wegunterhalt
werden durch den Vertrag so geregelt, daß
für den Staat eher eine Entlastung als eine
Belastung erwachse und ihm in südlicher Richtung Wege geöffnet werden, die seine Holzkäufer bisher wol benutzten, jedoch ohne
daß dem Staat hiefür ein Recht zugestanden
wäre.
Die Kosten der Vermessung der Tausch-
men und sich notarialisch auf ihrem Eigenthum
vorstellen ließen. Diese Servitut wurde
nur den frühern Eigenthümer gegenüber
eingegangen, und es werden die Belasteten in der Folge aus diesem Grunde nur
für diejenigen Grundeigenthümer einzutreten haben, die ohne die Existenz dieser
Entlastungen zur Deckung der entstehenden Flußkorrektionskosten beizutragen
hätten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, bei Ausmittlung
der privatrechtl. Verpflichtungen für die
Flußufer-Erstellung und deren Unterhalt
im Sinne ihres Berichtes zu verfahren.
2. Mittheilung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Schlittschuhklubs in Zürich,
betreffend Wiesenwässerung,
hat sich ergeben:
A. Der Schlittschuhklub Zürich beabsichtigt,
durch Anschwellung des Binzmühlebaches auf dem
gefertigt und mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern
aufzubewahren, das andere der Gesellschaft
zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge
der letztern durch das Amtsblatt bekannt
gemacht werden.
4. Mittheilung an den Verwaltungsrath des schweiz. Lloyd in Winterthur.
Die Direktion des Innern legt die Originalaufnahmen sammt Zusammenstellung der
von Fabrikarbeitern in Folge Verdienstlosigkeit durch die von den Hochwassern im
Juni veranlaßte Einstellung der Fabriken
erlittenen Schäden vor: Es wird beschlossen,
diese Zahlen dem eid. Departement des Innern zu geeigneter Berücksichtigung bei
der schließlichen Festsetzung der Vertheilung der Liebesgaben zu übermitteln.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des von der Direktion des Innern vorgelegten Tableau über die Verthei-
an die eid. Staatskasse zu leisten.
2. Dem Kantonsrath ist der Antrag zu hinterbringen, diesem Beschlusse seine Genehmigung zu ertheilen.
3. Dem Bundesrathe wird unter Anführung der
Gründe von Disp. 1 Kenntniß gegeben.
4. Mittheilung an die Finanzdirektion mit der Einladung, beförderlich dem Regierungsrathe über
die Vollziehung von Disp. 2 eine Vorlage zu machen.
Herr Regierungsrath Sieber gibt folgenden
Minderheitsantrag zu Protokoll:
Vor Leistung dieser Subventionszahlung ist
die Antwort des Bundesrathes auf die hierseitige Anfrage vom 22. Jenner d. Js. über die finanzielle Lage des Gotthardunternehmens, sowie
über die angeblich beabsichtigte Reduktion der Ausführung der nördlichen Zufahrtslinien zum Gotthard
abzuwarten.
Es wird Publikation der obigen Schlußnahme beschlossen.
Die Direktion der Gotthardbahn bestätigt ihr
gestriges Telegramm betreffend Einzahlung der
vierten Subventionsquote an die eid. Staatskasse.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und
das Geschäft als durch obige Beschlußnahme erledigt,
C. Die Gemeindräthe Außersihl und
Altstetten wurden zur Vernehmlassung und
gutfindenden Intervention eingeladen.
Der erstere ist nicht direkt betheiligt. Der
letztere antwortet auf die Eingangs erwähnte Beschwerdeschrift, daß jedenfalls die
Eisenbahn nicht gefährdet sei und daß bei Festsetzung der Schießtage auf die landwirthschaftlichen Arbeiten Rücksicht genommen werden könne; übrigens wollte er den Schießvereinen gerne einen andern Platz anweisen, aber es sei unmöglich im Gebiete der
Gemeinde einen Genügenden zu finden; –
in Erwägung:
Daß durch die Benutzung des Schießplatzes Altstetten in gegenwärtiger Gestalt beträchtlich
die öffentliche Sicherheit gefährdet wird,
daß von einer vollkommenen Sicherheit nur
bei Blendung auf allen Seiten die Rede sein kann,
daß eine solche Sicherung so große Opfer erfordern würde, daß von vornherein nicht anzunehmen ist, daß die Gemeinde dieselben diesem Zwecke bringen werde,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz und Polizei,
beschlossen:
1. Die weitere Benutzung des Schießplatzes
gerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten, den Gemeindrath Thalweil und die Direktion der
Finanzen.
Mit Eingabe vom 2. dieß stellt Hr. Franz Seraphin Hafen, Steinhauer, von Wehnigen - Württemberg, wohnhaft in Erlenbach, welcher am 21. Mai
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Erlenbach aufgenommen wurde, das Gesuch um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis
über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso
derjenige über die Entlassung des Petenten
aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21] durch
eine Urkunde der k. württ. Regierung für den
Schwarzwaldkreis zu Reutlingen d. d. 27. Weinmonat 1876.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Für milit. Vorunterricht wird mit Rücksicht
darauf, daß der Bund wol auch dieß Jahr noch
nicht im Falle sein wird, den büdgetirten Betrag von 15,000 Frk zur Verwendung zu
bringen, eine Reduktion um 10,000 Frk. auf
5000 Fr. vorgenommen.
Der Unterhalt von Pfarrgebäuden
wird von 45,000 auf 40,000 herabgesetzt. Zu
Polizeigebäude soll der Deutlichkeit halber:
„Strafanstalt“ beigesetzt werden.
ten von 63,000 Frk. für Kantonallehranstalten bleibt zwar, wird aber in folgender
Weise modifizirt:
Wegzufallen haben Pflästerung
und Fußböden
3000
Glasjalousine
Pflästerung
6000
Auladecke im
& für Fensterverkittung & Anstrich ebenda
zusammen
aufzunehmen sind.
Der Posten „Uebrige Staatsgebäude“ wird
Fr.
von 18,000 auf 13,000 Fr. reduzirt in der Meinung, daß die Rathhausstiegen wol noch für ein
Jahr in gegenwärtigem Zustande genügen wer-
und verlangt, daß der bezirksräthliche Entscheid
aufgehoben und die Klage als begründet erfunden
werde. Zur Begründung der Appellation wird
im Wesentlichen angeführt:
ad 1. Der Bezirksrath gehe ohne Weiteres
von der Annahme aus, daß es sich im vorliegenden Falle um eine Grundsteuer handle; dieser
Standpunkt sei aber nicht der richtige und finde in dem Gesetze nicht den geringsten Anhaltspunkt. Die ganze Steuergesetzgebung
beruhe auf dem Grundsatze der persönlichen
Steuerpflicht und so lange nicht in dem Gesetze
eine Grundsteuer, sei es in diesem oder jenem
Umfange, klar und unzweideutig ausgesprochen sei, so lange dürfe eine solche auch nicht
künstlich oder willkürlich interpretirt werden.
§ 137 des Gemeindegesetzes enthalte nun kein
Wort von irgend einer Art Grundsteuer und
auch das nebeneinanderbestehen der litt. d & e
jenes Paragraphen führe bei richtiger Interpretation noch keineswegs zur Annahme einer
im Kanton Zürich ganz fremden Grundsteuer.
ad 2–4. Appellantin halte auch heute noch
an dem vor erster Instanz eingenommenen
Standpunkte fest, daß § 137 litt. e sich nur auf dasjenige Grundeigenthum beziehe, das eine Aktiengesellschaft außerhalb ihrer Domizilgmein-
in das Bürgerrecht der Gemeinde Seen
bestätigt, unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Mathias Maile, den
Gemeindrath Seen und die Direktion der
Finanzen.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu Handen der betheiligten Sekundarschulkreise.