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Tüchtigkeit des Hrn. Durisch zum empfindlichen Verlust für die Strafanstalt geworden
wäre, zu verhindern, wurde ihm unter Ratifikationsvorbehalt eine Verbesserung seiner
ökonomischen Stellung zugesichert.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Dem Schaffner der Strafanstalt, Hrn.
Durisch, wird vom 1. Jenner 1877 an das zulässige Maximum der Besoldung mit 1500 Fr.
jährlich, nebst einer Personalzulage von
Frk. 200 per Jahr zugesichert.
2. Die Wohnung im Plainpied der Verwalterwohnung, bestehend aus 3 Zimmern,
Küche und Abtritt, nebst Antheil Keller und der
Hälfte der Windenräume wird dem Schaffner um den Miethzins von Frk. 600 jährlich
überlassen.
3. Der Verwalter, Hr. Wyßling, ist einzuladen, dafür zu sorgen, daß er auf Neujahr
die untern Räumlichkeiten abtreten und
dafür die neu erstellten Räume im II. Stocke
beziehen kann.
4. Mittheilung an die Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens für sich und
Theil dieser Liegenschaften außerhalb des Baurayons befunden, seit jenem Tage aber sei dieser
laut Gemeindebeschluß auch über den Theil der Liegenschaften des Hrn. Gugerli ausgedehnt worden, auf welchem die angefochtene Baute errichtet
werden solle.
Der Gemeindrath verlange nun, daß Hr. Gugerli ihm gemäß § 68 des Baugesetzes einen Plan
für ein Straßen- und Dohlensystem vorlege, welcher dem Straßen- und Dohlennetze der Gemeinde
entspreche, und habe zu seiner Erleichterung von
sich aus einen solchen entwerfen lassen. Herr Gugerli weigere sich jedoch, darauf einzutreten, gestützt darauf, daß er auf diesem Lokale freie
Hand habe, daß er fürs Erste hier nicht ein ganzes Quartir, sondern nur ein einzelnstehendes Haus bauen
wolle, und daß diese Baute an keine öffentliche
Straße stoße.
Wenn nun nach Erwägung 4 des bezirksräthlichen
Entscheides § 68 der Bauordnung keine Anwendung
finden solle, weil Hr. Gugerli nur ein einzelnes Haus
und nicht ein ganzes Quartier auf einmal bauen wolle,
so könne der Gemeindrath nicht einsehen, in welchen
Fällen dann dieser § 68 überhaupt in Anwendung zu
bringen sei, da voraussichtlich wol nie ein ganzes
Quartier gleichzeitig aufgeführt werde. Der Gemeindrath müsse eben diese verschiedenen Parzellen, auf
schädigten Wuhrdämme und Ausführung der
bezüglichen Korrektionsarbeiten sich namentlich mit dieser Frage zu beschäftigen habe, sei sie
veranlaßt, sich in anerkennenswerther Weise,
daß die Oberbehörden die Leitung der bezüglichen Arbeiten an Hand nehme, dahin auszudrücken, daß auch die Gemeindsbehörden gemäß
den Verhältnissen mitzusprechen und mitzuwirken gedenken, woraus das Ganze mit den
Oberbehörden gebildet und sämmtliche Geschäfte
zur rationellen Erledigung geführt werden
könnten. – Bis dahin aber könne man sich dortseits über das Gesetz betreffend die Bestimmungen
der Beitragspflicht nicht definitiv aussprechen.“
Glattfelden reservirt seine Erklärung
bis nach Vorlage der Pläne. Abgesehen vom
Glattgebiete sind alle Gemeinden des Tößthales, in denen wesentliche Rekonstruktionen
vorzunehmen sind – mit Ausnahme von Zell
und Töß – mit der Anhandnahme der unerläßlichen Konstruktionen durch die Staatsorgane einverstanden und da ein zwingendes gesetzlichen Mittel gegenüber den renitenten Gemeinden nicht zur Verfügung ist,
so muß bezüglich dieser Gebiete der nach ca
drei Wochen erfolgende Volksentscheid in
fraglicher Angelegenheit abgewartet werden[.]
Die Protokolle aus den Gemeinden Turbenthal und Wyla seien am 21. Juli 1874 an
das Notariat Turbenthal, diejenigen von
Sternenberg und Bäretsweil am 10. Herbstmonat gl. Js. an das Notariat Bauma, diejenigen von Ettenhausen ebenfalls am 10.
geliefert worden. Noch nicht abgeliefert seien die
Protokolle für Ottenhausen [sic!] - Wagenburg und
Wermatsweil, da die Güter dieser Ortschaften sich in den Protokollen der Gemeinde
Pfäffikon befinden und erst nach durchgeführter Bereinigung abgetrennt werden können. Die fixe Besoldung habe für das Notariat Pfäffikon am 6. Juli 1874 begonnen und
es sei klar, daß dem Notar aus der theilweise ganz erheblich spätern Uebergabe der
nicht mehr zu Pfäffikon gehörenden Gemeinden an diejenige der Notariate, zu denen sie
jetzt zugetheilt sind, bedeutenden Mehrarbeiten und Mehrausgaben erwachsen seien und
mit Bezug auf die auch jetzt noch nicht abgetretenen Ortschaften noch erwachsen werden.
Ueberdieß sei er, der Petent, durch die Veränderungen des neuen Gesetzes ohnehin in
ab¬
an bereits dem Staate gehörendes Land erzielt und es ist dadurch auch eine leichtere Einzäunung möglich; auch ist ein Verkauf des zu viel erworbenen Landes zu gleichem Zwecke an die Stadt
nicht ausgeschlossen, wenn nicht vorgezogen wird,
dasselbe für allfällig spätern Bedarf verfügbar zu halten und einstweilen zur landwirthschaftlichen Benutzung zu verpachten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird zum Abschluß eines definitiven Kaufes
über das zur Vergrößerung des bestehenden Wasenplatzes nöthigen Landes im Hochgericht bei Albisrieden nach vorgelegtem Plane
ermächtigt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Nach Einsicht des vom Statthalteramte Meilen übermittelten Verbalprozesses über
die von der Kirchgemeinde Oetweil a/S. am
20. August getroffenen Wahl des Hrn. J. Jak. Kägi
von Bauma, derzeit Pfarrer in Baar, Kanton Zürich, zu ihrem Pfarrer, der Annahmser-
denen Sorten.
Gros beinerne Knöpfe
diverse Waffenabzeichen
Panasche für Dragoner
pons
Paar schwarzlederne Handschuhe
Tornister für Infanterie & Schützen
“ Train
Armbinden
180
B. Das Kantonskriegskommissariat berichte[t]
mit Zuschrift vom 22. Wintermonat:
Hinsichtlich der Beschaffung der Tücher habe
das Kantonskriegskommissariat von jedem Bewerber die Einsendung eines Musters von
60cm Länge verlangt, diese Muster seien den
Kantonal-Experten den Herren Hauptmann
William, a. Präsident Zangger und Schneider Schwarzenbach vorgelegt, sowie Abschnitte derselben zur eingehendsten Unter-
angenommen werden muß, daß jener mindestens
im Monat Mai an die Gemeindsbehörden von Kappel gelangt sei – verspätet und schon formell abzuweisen. Er hat aber auch, wie in dem oben zitirten Regierungsbeschlusse nachgewiesen, materiell keine Berechtigung, weil ohne Verbesserung der Gefällsverhältnisse diejenigen der Richtung nachtheilig alterirt werden. Diese Ansicht
muß auch bei dem Rekurrenten obgewaltet haben
zur Zeit, als er beim Bezirksrathe die Bearbeitung eines 3. Projektes beantragte. Nachdem
diese Straßenanlage schon seit 1864 vor den Behörden schwebt, ist es in der That nicht mehr verfrüht, wenn statt weiterer Wiedererwägung endlich zur Ausführung des beschlossenen Projektes übergegangen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs des Gemeindrathes Kappel
gegen den Beschluß des Bezirksrathes Affoltern
vom 16. Mai 1876, betreffend Erbauung einer Straße
II. Klasse von Hausen über Ebertsweil bis in die Sihlbrückstraße wird abgewiesen.
2. Die Gemeinde Kappel trägt die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei-
schwach zu erklären.
Was das Verfahren anbelange, so sei
die Prüfung und Untersuchung der Angelegenheit eine unzureichende gewesen und
habe nicht in der nach § 323 des privatrechtl.
Gesetzbuches vorgeschriebenen Weise stattgefunden.
C. In der Rekursbeantwortung verwahrt sich der Gemeindrath des Entschiedensten
gegen den Vorwurf, als hätten egoistische
Motive der Verwandten die Verhängung
der Vormundschaft veranlaßt. Der Gemeindrath ist der Ansicht, es sei bei der körperlichen und geistigen Schwäche und bei
dem kleinen Vermögen der Rekurrentin
eher zu befürchten, daß die Verwandten
dieselbe in spätern Jahren unterstützen
müßten. Gegenüber der Behauptung,
es sei nicht nach Vorschrift des Gesetzes verfahren worden, wird auf das Gutachten
des Bezirksrathes und die eingehenden Erwägungen des gemeindräthlichen Antrags
verwiesen. Schließlich erwähnt der Gemeindrath der den Akten beigelegten
amtlichen Anzeige, womit die Barbara
Weber Frk. 1000 von ihrem Vermögen aushinverlangt, um dieselben ihrem Verlobten,
lung der Landrechtsgebühr im Betrage
von Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung
ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten, unter
Rücksendung der betreffenden Akten,
an den Stadtrath Winterthur und die Direktion der Finanzen.
von 31,803 Quadratfuß von demselben Stück
mit der Servitut, daß in Zukunft nur Niederwald darauf gepflanzt werden dürfe.
Hierüber hat das Oberforstamt mit dem
Expropriationskommissär der Nationalbahn
bereits einen Vertrag abgeschlossen, wonach letztere an den Staat zu bezahlen hat:
itut des sog. Rückhaus auf
für die vorzeitige Abholzung beider Partien von zusammen
Minderwerth der übrig bleibenden Theile der dortigen Staatswaldung wegen Durchschneidung,
erschwerter Bewerbung, Planänderung etc.
Die Direktion der Nationalbahn hat die¬
Servsem Vertrage ihrerseits die Genehmigung
ertheilt und die Direktion der Finanzen
empfiehlt denselben auch zur staatlichen Genehmigung, da die stipulirte Entschädigung
den Verhältnissen angemessen sei;
–
scheinen. Von diesem Standpunkt aus erscheint somit die Kompetenz der Kreiskommandanten zur Bestrafung der Impfrenitenten überhaupt mindestens als zweifelhaft; erst die Schulkommandanten sind
befugt, dieselben zu bestrafen.
Bei dieser Sachlage hat es der Oberfeldarzt absichtlich vermieden, in seinem
militärischen Kreisschreiben vom 31. Juli
abhin etwas über die Bestrafung der
Impfrenitenten bei der Aushebung zu
sagen und wenn einzelne Kreiskommandanten Strafen verhängt haben, welche
sich nach dem Buchstaben des Gesetzes nicht
vollkommen rechtfertigen lassen, so sind
sie selbst und nicht der Oberfeldarzt dafür verantwortlich, indem dieser Beamte in Abrede stellt, den Untersuchungskommissionen Aufträge zur Bestrafung
in beanstandetem Sinne ertheilt zu haben.“
Die Direktion des Militärs berichtet:
Sie habe vor Allem zu bemerken, daß
sie das Kreisschreiben des Oberfeldarztes
vom 31. Juli, in welchem derselbe „es absichtlich vermieden hatte, etwas über die
Bestrafung der Impfrenitenten bei
der Ausgebung zu sagen“ etc. nie erhal-
Herr Balzer theilt nun mit, die Direktion
dieser Gesellschaft habe angesichts der in mehreren schweiz. Kantonen gestellten Schwierigkeiten die Anhandnahme des Versicherungsgeschäftes in der Schweiz nochmals in Frage gezogen
und schließlich den Entschluß gefaßt, gänzlich darauf zu verzichten, weßhalb er seine Anerkennungsurkunde wieder zurückstelle.
Nach den Kontrolen der Kantonal-Brandassekuranzkanzlei wurden für fragliche Gesellschaft
bis jetzt im hiesigen Kantone keine Versicherungsverträge abgeschlossen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Von dem Verzichte der Feuerversicherungsgesellschaft „The Manchester“ in Manchester
auf die Konzession vom 11. Christmonat 1875 wird
Vormerk am Protokoll genommen und es ist derselbe auch im Amtsblatte zu veröffentlichen.
II. Mittheilung an Hrn. Jul Baltzer in Zürich
und an die Direktion der Finanzen unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Herren R. und A. Schmid in Basel, Generala-
Schlittschuhklubs publizirt worden war, haben
auch die Einsprecher ein Gesuch bekannt gemacht,
nach welchem beabsichtigt wird, die alte
Schwellvorrichtung zu erneuern. An der betreffenden Stelle liegt nämlich nur noch eine
Im Ganzen scheiuralte Schwelle im Bach.
nen die Einsprache und das nachherige Konzessionsgesuch nur den Zweck zu haben, vom
Schlittschuhklub etwas erhältlich zu machen,
und es dürfen dieselben um so eher außer
Berücksichtigung fallen, als den Einsprechern
bereits von Seite der Direktion der öffentlichen Arbeiten Frist zur Beseitigung
der gegen ihr Konzessionsgesuch erhobenen Protestationen angesetzt worden ist, und da ferner,
falls jenen auch der geforderte Nachweis gelingen sollte, dem Schlittschuhklub – auf den offenbar vor dem Einfrieren eine Pression ausgeübt werden will – nur dasjenige Wasser konzedirt
wird, welches nicht auf oberhalb befindlichen Grundstücken, gestützt auf Berechtigungen verwässert wird. Schließlich muß dafür gesorgt werden, daß aus dieser Gewährung kein Hinderniß für die Korrektion der Glatt und die allfällige Entsumpfung des in Anspruch genommenen Landes entsteht.
Der Regierungsrath,
Herr Professor Dr Wilhelm Windelband von Potsdam - Preußen, wohnhaft
in Riesbach, welcher am 12. Wintermonat
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen wurde,
stellt mit Zuschrift vom 12. dieß das Gesuch
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
habe, daß er aber gerne bis zum Ablauf der
Amtsdauer Mitte 1878 in seiner gegenwärtigen Stellung verbleiben würde in der Meinung, daß er die jetzt angefangenen Organisationsarbeiten im Archiv noch möglichst fördern, seine freie Zeit aber der Helvetik zuwenden würde.
Es wird beschlossen, dem Hrn. Staatsarchivar Dr Strickler im Sinne seiner Erklärung
die Uebernahme der Redaktion einer Aktensammlung aus der Zeit der Helvetik zu gestatten.
Der Regierungsrath,
aus Anlaß eines Rekurses der Wasserversorgungsgesellschaft Horgen betreffend Rekognitionsgebühr auf Wasserleitungen
beschließt:
I. Der § 2 litt. b des Beschlusses des Regierungsrathes betreffend die Wasserleitungen
durch Straßengebiet vom 30. März 1872 wird
aufgehoben und es ist für Wasserleitungen welche das Straßengebiet quer durchziehen keine
Rekognitionsgebühr mehr zu bezahlen.
II. Dieser Beschluß soll im Amtsblatte veröffentlicht & sämmtlichen Gemeindräthen zugestellt werden.
nannte Direktion zu wenden hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Weißlingen wird an die
Kosten der Straßenbaute II. Klasse Weißlingen–Kohlbrunnen ein Staatsbeitrag von Fr. 1450
bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath unter Rücksendung der Rechnung nebst den Belegen, und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Akten.
In Sachen der Gemeinde Humlikon,
betreffend deren Gesuch um Erhebung der
Straße Henggart–Humlikon in die II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Unterm 24. März d. Js. stellte der Gemeindrath Humlikon an den Bezirksrath Andelfingen das Gesuch, es möchte die in den Jahren 1873 und 1875 neuerbaute Verbindungsstraße
vom Dorfe Humlikon aus in der Richtung sowol
nach Henggart wie nach Dorf bis zur Straße I. Klasse
No 19 unter die Straßen II. Klasse eingereiht werden.
des Beitrages verabfolgt werden, welcher
ihm aus der Liebessteuer zu Gunsten der Wasserbeschädigten seiner Zeit werde zuerkannt
Zur Begründung seines Gesuwerden.
ches bemerkt er im Wesentlichen, die Ausführung der zunächst nothwendigen, aber durchaus unaufschiebbaren Arbeiten zur Wiederherstellung und Sicherung seiner Kanalbauten verursache eine Ausgabe von jedenfalls
Frk. 10,000, indem die Kosten der bereits
ausgeführten Arbeiten Frk. 8550 betragen
und die Vollendungsarbeiten weitere Fr. 1500
erfordern. Die Gesammtkosten für Wiederherstellung seiner durch die Hochwasser zerstörten Wasserwerke werden sich auf circa
Frk. 42,000 belaufen, der Schaden überhaupt,
den er erlitten, auf Frk. 62,000. Die Größe
dieses Schadens, die absolute Nothwendigkeit
der Ausführung wenigstens eines Theiles der
Reparaturarbeiten vor Eintritt des Winters und seine ökonomischen Verhältnisse
rechtfertigen sowol die Berücksichtigung seines Gesuches als auch die Ertheilung eines
größern Beitrages an ihn bei der spätern
definitiven Vertheilung der Liebesgaben.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
fallen werden. Zudem könne nach der Ansicht
von Sachverständigen die Straße nicht regelrecht ausgeführt werden, ohne das Rebgelände anzugreifen, was die Kosten bedeutend
vermehren müßte. Eine Baute, wie die Direktion der öffentlichen Arbeiten sie in
Aussicht genommen, mit Schonung der Reben,
würde den Anforderungen an eine öffentliche Straße nicht entsprechen.
Endlich lasse der regierungsräthliche
Beschluß unbestimmt, ob die Straße in Zukunft als Straße III. Klasse oder als Flurstraße gelten solle; ebenso, was zu geschehen
habe, wenn die betheiligten Grundbesitzer
in Folge der veränderten Richtung ihre
Beiträge verweigern; der Gemeindrath
müsse daher um Interpretation jenes Beschlusses nachsuchen.
C. Einer der interessirten Anstößer, Jak.
von Rufs zum Sonnenberg, schildert in weitläufiger Eingabe den Hergang der Gemeindeversammlung, in welcher die Einreichung
des Revisionsgesuches beschlossen wurde.
D. Im Uebrigen wird das letztere von
Hrn. Fürsprech Meyer-Stadler Namens der
Betheiligten folgender Maßen beantwortet:
Die streitige Straße sei als eine Fortsetzung
à 15 Rp. per Stunde auszuführen haben.
Nun ist eine neue Feststellung der Taxen nach
Kilometern nöthig.
Die Nordostbahndirektion beantragt, daß
die Taxe per Kilometer auf 3,25 Rp. festgestellt
werde, während die genaue Reduktion allerdings nur 3,125 Rp. ergäbe.
Es ist aber richtig, daß die Bahnverwaltungen hiebei kaum etwas gewinnen, weil die frühern Berechnungen sich auf größere Distanzeinheiten gründeten, bei denen immer eine Aufrundung nach ganzen, oder mindestens nach halben
Stunden stattgefunden hatte.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Die Justiz- und Polizeidirektion wird
ermächtigt, den Bahnverwaltungen die Verrechnung einer Taxe von 3,25 Rp. per Kilometer für Polizeitransporte zu gestatten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Mit Schreiben vom 26. Dec. befürwortet der
Kreiskommandant Pfenninger in Seen, es möchte
der Bezug des Militärpflichtersatzes auf Grundlage der neuen revidirten Staatssteuerregister vorzunehmen sein und theilt mit, daß er wo
Mit Zuschrift vom 14. dieß stellt Herr
Max Lemberger, Kaufmann aus Wien, wohnhaft in Riesbach, welcher am 12. November eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Riesbach aufgenommen wurde, das Gesuch um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der
Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19
des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
geleistet; nur hält sich Petent noch nicht während 2 Jahren in der Schweiz, sondern erst
seit Mai 1876 in Riesbach auf, das dießfällige Requisit kann aber demselben nach
§ 22 des cit. Gesetzes erlassen werden, mit
Rücksicht darauf, daß er seinen bleibenden
Aufenthalt in hier zu nehmen erklärt; die
Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21] hat Petent noch beizubringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach
bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich
den, so müssen alle Ausgaben durch Steuern gedeckt werden. Schon jetzt aber seien die Steuern
[11‰] für den größern Theil der Einwohnerschaft
fast unerschwinglich; um so schlimmer würde es
daher kommen, wenn die jetzt in Frage liegende Straßenkorrektion auch von der Gemeinde getragen werden müßte.
Hauptsächlich die Ausgaben für das Straßenwesen seien sehr groß:
Die Straße II. Klasse durch das Thal
von der Grenze Birmensdorf bis zur Grenze Aeugst habe eine Länge von 11/2 Stunden. Die Bergstraßen und öffentlichen
Fußwege erfordern alljährlich bedeutende Summen; 5 Kiesgruben müßten unterhalten und 3 Wegknechte besoldet werden.
Schon im Frühjahr sei die Bucheneggstraße durch
Rutschungen beschädigt, aber mit einem Kostenaufwand von mehr als 800 Frk. unter
Staatsaufsicht wieder hergestellt worden, nicht
lange nach Vollendung der Arbeit sei die
Straße durch Rutschungen wieder ärger ruinirt und der jetzige Zustand herbeigeführt
worden, und es habe ein provisorischer
Weg für den Verkehr mit einem Kostenaufwand von Frk. 300 erstellt werden müssen.
10. December 1876.
räthe die Betreffnisse als Leistung an die
Wuhrungskosten den einzelnen Wuhrpflichtigen gutzuschreiben.
II. Die Beiträge an die Privaten sind
den Gemeindräthen zuzustellen und haben diese die Uebermittlung an die Betreffenden zu besorgen.
III. Dem Kantonsrath ist in Zuschrift der
Wunsch auszusprechen, es möchte aus dem Reservefond der Kantonalbank ein angemessener Beitrag zur Ermöglichung besserer Berücksichtigung der geschädigten Gemeinden
verabfolgt werden.
IV. Die von der Direktion des Innern
vorgelegte Vertheilung der Beiträge an
Privaten gemäß den Bestimmungen von Disp. I
litt. a und b wird bestätigt, unter Vorbehalt
der litt. c und d.
V. Die Direktion des Innern wird eingeladen, die in Ausführung von Disp. I. d nöthigen Anordnungen zu treffen.
VI. Mittheilung an die Direktion des Innern zur Vollziehung.
Präsidial-Verfügungen
Ein Gesuch der Standeskommission des Kantons
beschließt:
1. Auf das Gesuch des Gemeindrathes
Außersihl um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Reparatur des
Steges über die Sihl beim Güterbahnhof wird
nicht eingetreten.
2. Mittheilung an denselben und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Weißlingen,
von den
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Am 3. April 1875 hat der Regierungsrath den Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon betreffend Erbauung einer Straße
II. Klasse von Weißlingen nach Kohlbrunnen
bestätigt. Diese Straße ist letztes Frühjahr
beiden betheiligten Gemeinden Weißlingen und Kyburg vollendet worden und
es stellt nun der Gemeindrath Weißlingen
mit Schreiben vom 21. vor. Mts. unter Beilegung der Rechnung das Gesuch um Verabfolgung eines möglichst großen Staatsbeitrages an die auf Frk. 4405 88 sich belaufenden Kosten. Dabei verweist er auf die
thete Unterhaltungspflicht der Tößufer in
der Umgebung der fraglichen Eisenbahnbrücke
sind die bezüglichen Bestimmungen des bundesräthlichen Entscheides bezüglich dieser Brückenanlage maßgebend, und eine Erweiterung der stipulirten Verpflichtungen nach der bekannten Praxis
des Eisenbahndepartements wol kaum erzielbar.
Bezüglich der übrigen Verhältnisse wird,
nachdem das neue Gesetz betreffend die Korrektion der öffentlichen Gewässer in Kraft getreten, nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse
und des Jahres-Büdgets mit möglichster Beförderung an die Ausführung geschritten & die
Korrektion der Töß beim Dorfe Töß als eine
der dringlichsten Arbeiten betrachtet.
Von der gewölbten Brücke bis Nieder-Töß wurde deshalb bereits ein Projekt verpfählt, und zwar gegenüber der ursprünglichen
Ausstreckung nach einer Modifikation im Sinne
der Eingabe des Gemeindrathes, von dem ein
Theil wenigstens zur Sicherung des Dorfes und
der Wasserwerke der Herren Rieter & Cie ungesäumt in Angriff genommen werden sollte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
zuwenden habe.
Die Sennereigesellschaft Aesch - Forch legt
mit Zuschrift vom 20. Okt. ihre Statuten zur
Genehmigung vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Sennereigesellschaft Aesch - Forch wird im Sinne
des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt, mit Ausnahme des Schlußpassus des § 2 lautend: „wenn
inzwischen des Zahlungstermins ein Aktionär
stirbt und die weitere Einzahlung in Folge Erbausschlagung nicht erhältlich ist, können keine
rechtlichen Ansprüche an den einbezahlten
Betrag gemacht werden, sondern es fällt
derselbe der Gesellschaft zu; das Gleiche
gilt auch bei einem vorkommenden Konkurs.“
welcher Passus z streichen ist.
2. Von den so modifizirten Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar
ist im Archiv der Direktion des Innern auf-