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sollen, um dadurch die Vertheilung von Bürgernutzungen zu ermöglichen und es ist derselbe daher aufzuheben.
Der Regierungsrath,
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Trage die Gemeinde Dietlikon die Kosten,
bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Dietlikon, Hrn. Georg Benz in Dietlikon und den Bezirksrath Bülach.
Unter Uebersendung des 11. Jahresberichtes
stellt Hr. Pfarrer Haggenmacher Namens der
Kommission für Versorgung verwahrloster Kinder
im Bezirk Zürich das Gesuch um Ertheilung eines
Staatsbeitrages an die Ausgaben pro 1876/77.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1 Der Kommission für Versorgung verwahrloster Kinder im Bezirk Zürich wird pro 1876/77
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs des Gemeindrathes Hottingen wird theilweise begründet erklärt
und dessen Bauverweigerung gegen Hrn. J. J.
Gugerli bestätigt.
2. Werde der Baulinien-Abstand an der
projektirten Verbindungsstraße zwischen
Altweg und Rütistraße auf 48 Fuß reduzirt
und die Baugrenzen nach den im Plane eingezeichneten blauen Linien fixirt.
3. Trage Herr Gugerli 2/3, der Gemeindrath 1/3 der zweitinstanzlichen Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- sowie den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
4. Mittheilung an den Gemeindrath Hottingen
durch das Mittel des Statthalteramtes, an Herrn
J. J. Gugerli, den Bezirksrath Zürich und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und der Pläne.
Der Gemeindrath Eglisau wendet sich mit Schreiben
vom 24. dieß an den Regierungsrath mit dem Gesuche
um Auskunft darüber, ob er in Sachen der Korrektion
der Halden-Breitestraße als Zufahrtsstraße zur
Bahnstation Seglingen - Tößriedern wegen der einzig
ihre Zivilstandsverhältnisse in den Pfarrbüchern dieser Gemeinde eingetragen.
In politischer Beziehung kommen die
dortigen Bewohner mit den Gemeindeverhältnissen Wädensweils in die mannigfachste Berührung: So sei die männliche
Bevölkerung seit vielen Jahren bei der
Feuerwehr Wädensweils eingetheilt, indem
hiezu der Gemeindrath Richtersweil auf
das Gesuch der betreffenden Bewohner durch
Beschluß vom 5. Herbstmonat 1875 seine
Zustimmung gegeben. Ferner werde von
jeher der Postverkehr der erwähnten
Ortschaft von Wädensweil aus bedient.
C. Mit Schreiben vom 14. Juli berichtet der Gemeindrath Richtersweil, es habe
ganz in Uebereinstimmung mit ihm die dortige Gemeindeversammlung am 2. Juli einmüthig beschlossen, sich dem von der Gemeinde Wädensweil unterstützten Begehren
der Bewohner und Grundeigenthümer von
Gießen-Richtersweil mit allem Nachdrucke
zu widersetzen, weil es jeder gesetzlichen
Grundlage entbehre und eine Grenzveränderung
der willkürlichsten und einseitigsten Art zu
Gunsten der Gemeinde Wädensweil auf Unkosten der Gemeinde Richterweil involvire. Wenn
meindemittel zu ermöglichen.
Die Direktion des Innern berichtet, aus
dem Frk. 1500 betragenden Kredite für Besoldungszulagen an Geistliche in Berggemeinden
[Büdget X. B. 4] seien bereits Frk. 300 nachträgliche Zulage an Hrn. Pfarrer Seewer
in Wald und Frk. 200 an Hrn. Pfarrverweser
Gauß in Sitzberg laut Beschluß vom 11. November d. Js. verausgabt worden, so daß derselbe bei Bewilligung der von Kirchenrath
beantragten Zulagen um Frk. 500 überschritten werden müsse. Indeß rechtfertige sich
die Ertheilung dieser Zulagen aus den vom
Kirchenrath angeführten Gründen vollkommen,
und falle in Betracht, daß von dem ebenfalls
Frk. 1500 betragenden Kredite pro 1875 wegen Nichtberücksichtigung der Pfarrämter
Wald und Bäretsweil nur Frk. 650 zur Verwendung gekommen seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Pfarrer Näf in Bäretsweil
wird für die Zeit von Anfang Mai bis Ende
1875 eine Besoldungszulage von Frk. 200
aus dem Kredite für Besoldungszulagen an
I. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Das Kantonsrathsbureau schickt das
Gesetz betreffend öffentliche Gesundheitspflege und Lebensmittelpolizei mit dem Ersuchen nunmehr die Volkabstimmung über
dasselbe anzuordnen und es mit einem beleuchtenden Berichte zu begleiten.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens wird eingeladen die bezeichnete Weisung anzufertigen und dem
Regierungsrathe vorzulegen.
2. Die Staatskanzlei wird beauftragt,
das Gesetz sammt Weisung nach erfolgter
Genehmigung in der nöthigen Auflage
drucken zu lassen, sowie auch dasjenige
betreffend Hundesteuer; und die Versendung derselben vorzubereiten.
3. Die Versendung soll zugleich mit derjenigen des Gesetzes über Flußkorrektionen und bezügl Weisung erfolgen.
Steueraufforderungen erst Mitte März den
Steuerpflichtigen zugestellt wurden, für den
Entscheid der Frage der Steuerpflicht nicht in
Betracht fallen, da letztere mit dem Zeitpunkte der Genehmigung des Steuerverlegers
beginnt.
2. Nach § 212 Abs. 1 dient als Grundlage
für die Erhebung der Gemeindesteuern das
Staatssteuerregister, im vorliegenden Falle
dasjenige von 1873 nach seinem Bestand im Zeitpunkte der Genehmigung des Steuerverlegers. In demselben erscheint der Nachlaß
des Hrn. Mandrino mit Frk. 150,000 und es ist
unbestritten, daß gegen diesen Ansatz vor
dem Wegzuge der Frau Mandrino bei den
Steuerbehörden keinerlei Einsprache erhoben wurde. Auch nachher, nachdem sie Steuerforderung an Frau Mandrino, resp. deren Erben gestellt war, wurde von letztern
unterlassen, bei der zuständigen Steuerbehörde Reduktion des Vermögensansatzes zu
verlangen. Uebrigens kann eine Reduktion darum nicht eintreten, weil diejenigen
vom Rekurrenten näher bezeichneten Posten, deren Abzug eine solche bewirkten
[Forderung der Gemeinde Riesbach], zur Ermittlung des steuerbaren Vermögens von
Schreiksrath
Zürich
trägt
F.
mit
4
werde.
50
ffenden
3.
Finanzen.
weis über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19
des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; eine Entlassung aus dem
deutschen Staatsverbande beizubringen ist
dem Petenten nichtmöglich, weil sich derselbe von Jugend auf hier aufgehalten und
deßhalb die deutsche Staatsangehörigkeit
verloren resp. nie erworben hat. Die
Einkaufsgebühren ins Gemeindebürgerrecht
sind vom Petenten bereits bezahlt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr
von Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an den
Gemeindrath Riesbach und die Direktion der
Finanzen.
bedecke aus Backsteinen den nöthigen Schutz,
deren Anlage zu großen Aenderungen führen und mindestens Frk. 30,000 Kosten verursachen würde. Eine solche Ausgabe würde sich
aber nicht rechtfertigen lassen angesichts der
Thatsache, daß das feuerfeste Staatsarchiv unmittelbar neben dem Gerichtsgebäude steht &
ohne große Unbequemlichkeit auch für die
Aufbewahrung der betreffenden Schriften
dienen könnte; eventuell ließe sich auch durch
Schränkeerstellung in den Wartezimmern im
Erdgeschoß so viel Platz gewinnen, das die
neuern Protokolle dort untergebracht werden könnten, und zwar so, daß selbst im schlimmsten Falle deren Rettung möglich wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Von weitern baulichen Aenderungen im Archiv im kantonalen Gerichtsgebäude zur größern
Sicherheit wegen Feuersgefahr wird Umgang
genommen.
2. Dem Obergericht gegenüber wird ausgesprochen, daß nach der Ansicht des Regierungsrathes die fragl. Schriften ohne große Unbequemlichkeit mit Rücksicht auf ihren Gebrauch
7.
die Stadtkanzlei Zürich, daß weder ein Johannes
Pfenninger in Zürich verbürgert, noch dessen Eltern
vom]
daselbst wohnhaft seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei dem Bundesrathe von dem Bericht der
Stadtkanzlei Zürich Kenntniß zu geben mit dem
Bemerken, daß, da der Heimatsort des Verpflegten nicht bekannt sei, auch die Reklamation
der oester. ungarischen Gesandtschaft nicht berücksichtigt werden könne.
Unter Uebersendung des Jahresberichtes
pro 1875/76 sucht das Comite der zürch. Pestalozzistiftung um Ertheilung eines Staatsbeitrages
für das Jahr 1875 nach.
Der Regierungsrath,
in Anwendung des Art. 22 der Staatsverfassung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei der zürch. Pestalozzistiftung pro 1875
wiederum ein Staatsbeitrag von Frk. 1500 aus dem
[Präsidial-Verfügungen]
18. December 1876.]
Der Regierungsrath
betreffend Verfahren in Auslieferungssachen,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
I. Es ist das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath
zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der leitende Ausschuß der Konkordatsprüfungen des schweiz. Medizinalpersonals
theilt das Verzeichniß der Personen mit, die
in IV. Quartal 1876 Konkordatsdiplome erhielten unter Anfügung eines Prüfungstableaus pro 1876. Die Akten gehen an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
20. December 1876.
Eine Note des mähr. Landesausschusses, über-
Nach inzwischen geführten Unterhandlungen mit der mitinteressirten Baudirektion von
Aargau sind beide Direktionen darüber einig,
daß die einfachste Lösung sich in der Erfüllung
der Forderung unter 3 fände, indem alsdann die
Baute unabhängig von Zug sich ausführen lasse,
allein es ist anzunehmen, daß diese Anregung
ein frommer Wunsch bleibe.
Ebenso wenig erscheint eine Beschwerdeführung beim Bundesrathe als geeignetes Mittel
zur Förderung dieser Angelegenheit, indem
gemäß Art. 37 der Bundesverfassung, der
Bund nur die Oberaufsicht über diejenigen
Straßen und Brücken übt, an deren Erhaltung die Eidgenossenschaft ein Interesse hat, die
vorliegende Verbindung aber nicht in diese
Kategorie gehört.
Nachdem endlich die Regierungen von
Zürich und Aargau bereits schon zwei Mal diese Straße wegen an diejenige von Zug gelangten, ohne ihren Zweck zu erreichen, muß erwartet werden, daß eine dritte Eingabe diese Angelegenheit zu keinem Abschluß brächte. Mit
Rücksicht darauf, daß das Bedürfniß der in
Frage liegenden Verbindung wirklich vorhanden ist, und von keiner Seite in Abrede
gestellt werden kann, müssen sich die Behörden
2.
3.
bei der
Kantonsbürgerrecht,
der betreffenden
21. October 1876.]
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die Wasserleitung zum
Pockenspital im Sinne ihrer Berichterstattung
und auf Grundlage der eingegangenen Offerten ungesäumt ausführen zu lassen und
die daraus entstehende Ausgabe auf [die]
Rechnung überzutragen.
2. Mittheilung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Die Landstraße No 31 von Uster nach Stäfa
hat im Dorfe Uster ein Gegengefäll am sog.
Kreuzrain, der seit Jahren Anlaß zu unzähligen Klagen gegeben hat. Es wurde deßhalb
versucht, durch eine Korrektion das vorhandene Gefäll etwelchermaßen zu vermindern,
und es ist die Möglichkeit vorhanden, die bisherige Steigung auf der Ostseite auf 5% zu
vermindern. Eine weitere Verminderung derselben könnte nur mit unverhältnißmäßigen
Entschädigungen wegen Entwerthung der anliegenden Gebäude erzielt werden.
Inzwischen wurde auch mit den dortigen
Gemeindsbehörden betreffend die Leistung
eines außerordentlichen Beitrages an die
Kosten dieser Umbaute verhandelt und es sind
tung guten Wassers für die öffentliche Gesundheitspflege, sieht sich der Regierungsrath
veranlaßt, jenen Beschluß vom 30. März 1872
mit Bezug auf § 2 litt. b. aufzuheben.
3. Es rechtfertigt nun, mit Rücksicht auf
den gemeinnützigen Charakter der Wasserversorgungsgesellschaft Horgen und die guten
Dienste, welche sie den öffentlichen Interessen
leistet, diesem Beschluß rückwärts wirkend
ihr zu Gute kommen zu lassen.
Daher beschließt der Regierungsrath,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission:
1. Sei der Rekurs der Wasserversorgungsgesellschaft Horgen aus den angeführten Gründen gutgeheißen.
2. Mittheilung an dieselbe und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement übermacht
1. 2 Exemplare des Protokolls der Plenar- und der Subkommission der bundesräthlichen Gotthardbahn-Expertise.
von welchem eines an die Direktion der Finanzen, eines an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten geht, während die Staatskanzlei be-
Wassermenge per Sekunde: 0,35 Kubikfuß, daher die Wasserkraft 0,35 x 54 x 19,6/500 = Pferde¬
54
kraft:
Zufluß von Nürensdorf her: Gefälle
19,6 Fuß, Wassermenge per Sekunde: 0,63,
daher die Wasserkraft: 0,63 x 54 x
Wasser¬
1,33;
Pferdekraft:
Vermehrung der Wasserkraft durch den
b.
Weier: Gefälle: 19,6 Fuß, Wassermenge
per Sekunde: 0,27 Kubikfuß, daher die
2,64,
Total Pferdekräfte
davon wird zinsfrei benutzt: Gefälle:
19,6 Fuß, Wassermenge 0,98 Kubikfuß
2,07
Pferdekraft
0,57
bleibt zu verzinsen:
mit 4 x 0,57 = 2,28, oder rund: Fr. 2,30 per Jahr,
und zwar das erste Mal auf Martini d. Js.
2. Schleife: Das zu benutzende Wasser wird mittelst eines oberhalb derselben liegenden Weiers gesammelt: Gefälle: 18,56 Fuß, Wassermenge per Sekunde: 0,5 Kubikfuß, daher
die Wasserkraft = 0,5 x 54 x 18,56 = 1 Pferdekraft.
Dieses Wasserwerk ist zinsfrei.
E. Mit Verfügung vom 19. vor. Mts. ist
den Herren Gebrüder Bürkli dieser Vermes-
5. Alle in den Urkunden vom 20. Juli 1872
und 11. April 1874 enthaltenen Bedingungen,
soweit dieselben Vorstehendem nicht widersprechen, sind auch für diese Anlagen gültig &
bleiben in Kraft bestehen.
II. Hat Herr Funk an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 38 Expertengebühren
einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Hievon wird dem Statthalteramte Affoltern, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des
Planes, sowie mit Bezug auf das Fischerrecht
von Disp. I. Ziff. 4 der Finanzdirektion Kenntniß zu geben
In Sachen des Herrn Gagg-Spörri zur Elba
Wald,
betreffen Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil
d. d. 29. Mai 1876, sucht Herr Gagg-Spörri um die
Bewilligung nach, sein Auffangswuhr an der Jona ca 500 Fuß vorwärts verlegen zu dürfen.
beschließt:
I. Es habe, bevor auf die materielle Behandlung des Rekurses eingetreten werde, der Gemeindrath Meilen vorerst genügende technische
Vorarbeiten, Grundplan, Längen- & Querprofile mit Kostenberechnungen durch einen von ihm
bestellten Techniker anfertigen zu lassen und
zwar innert einer Frist von vier Monaten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Meilen
und an die Rekurrenten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Laut Schreiben vom 21. April d. Js. theilt der
Regierungsrath von Zug mit, daß er mit Rücksicht auf das mehrfach eingelangte Gesuch der Gemeinden Maschwanden und Mühlau um Korrektion der Verbindungsstraße auf Zugergebiet,
gemäß Kantonsrathsbeschluß ermächtigt sei, an
diese Baute den Bittstellern Frk. 3000 zu verabreichen, und für dieselbe das Expropriationsrecht einzuräumen, falls Maschwanden & Mühlau sich auf eine genehme Zugsrichtung und Uebernahme des ganzen Baues verständigen.
Ge¬
Diese Mittheilung wurde ungesäumt der zümeinde Maschwanden bekanntgegeben und unterm 20./22. November von derselben im Einver-
und dadurch weiter abwärts zu unregelmäßigen Strömungen Veranlaßung geben. Die
Kanalwand ist deshalb wenigstens in der projektirten Richtung und Höhe zu verkürzen
und das linkseitige Limmatufer, resp. Kanalufer oberhalb jener Brücke in der jetzigen
Richtung zu belassen.
Diese Unternehmung unterscheidet
sich von den gewöhnlichen Wasserrechtsgesuchen durch ihre erste Bestimmung, eine genügende Wasserversorgung durch Anlage von
Pumpwerk für die Stadt Zürich und Ausgemeinden zu ermöglichen, und es darf
derselben in vorläufiger Genehmigung
mit Rücksicht auf ihren Charakter als öffentliche Unternehmung die Anwendung des
Abtretungsgesetzes wo gestattet und ohne
präzise Erledigung aller Einsprachen der
Stadt Zürich nachfolgende eventuelle Konzession ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Stadtrathe Zürich wird, unbeschadet noch unerledigter oder allfällig
späterer Privateinsprachen, deren zivilrich-
derlager als Backenmauern, oder nur die Seitenflügel, weil alles im Zusammenhang stehend, mit
inbegriffen sind. Diese letztere Annahme ist
die wahrscheinlichere, indem das Wuhr- und
Fallengestell einzig seinen Halt in diesen Maueranlagen findet, die sich als Brückenwiderlager wie Backenmauer und Seitenflügel
qualifiziren.
Durch das Hochwasser vom letzten Brachmonat ist das alte Wuhr nunmehr gänzlich
zerstört worden, so daß ein Neubau erforderlich ist, zu welchem Zwecke ein gemeinschaftlicher Bauplan für beide betheiligten
Parteien ausgearbeitet wurde. Nach demselben ist eine eiserne Balkonbrücke mit drei eisernen Jochen in Aussicht genommen, an welche
die Wuhrpfosten befestigt würden. Die Wuhrgrundschwelle soll, um fernere Ueberschwemmungen des oberhalb liegenden Landes vorzubeugen, resp. um ein größeres Durchflußprofil zu erhalten, um 1 Fuß tiefer gesetzt
werden.
Die Kosten der ganzen Baute werden
von der Wasserbauinspektion auf Frk. 17,500
angeschlagen.
Nachdem weitere Verhandlungen zwischen der Inspektion und dem Gemeindrathe
Dieselben werden genehmigt.
Die Militärdirektion berichtet:
Herr Oberst Bindschädler habe Namens der
Offiziere der VI. Division das Gesuch gestellt,
es möchte ihnen der Kantonsrathssaal zum Zwecke
der Ueberreichung eines Ehrensäbels an den
Divisionär Hrn. Oberst Egloff bei Anlaß seines
fünfzigjährigen Dienstjubiläums zur Disposition gestellt werden.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Militärdirektion,
beschließt:
1. Sei dem Gesuche entsprochen.
2. Mittheilung an Herrn Oberst Bindschädler.
Die Direktion der Rentenanstalt theilt
mit, daß der Aufsichtsrath in der Sitzung vom
11. November den Beschluß gefaßt habe, die Vollziehung der revidirten Statuten auf einen später zu bestimmenden Zeitpunkt zu verlegen, bis
wohin selbstverständlich die alten Statuten in
Kraft und Anwendung bleiben und daß sie sich
im Weitern genöthigt sehe, gegen die in der
Schlußnahme des Regierungsrathes vom 4. November liegende Verhinderung der Lebensentwicklung der schweiz. Rentenanstalt an geeig-
13. November 1876.]
wangen ausgestellten falschen Zeugnisses.
Da nach Mittheilung der Justiz- und Polizeidirektion die Akten von ihr direkt
an das Justiz- & Polizeidepartement gesendet wurden, so wird auf ihren Antrag nach bezüglicher Präsidialverfügung das Geschäft
abgeschrieben.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Felix Boßhard von Obersteinmaur,
betreffend Rückzug des Auslieferungsbegehrens wegen Pfandunterschlagung,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an den
Bundesrath zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Johann Ochsner von Wytikon,
betreffend Auslieferung,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
Obermühle wird für die Betreibung einer
Zwirnfabrik, Säge mit Dampfmaschine und
dasjenige am Altbach für eine Schleife bewilligt. Ohne nachgesuchte und erhaltene
Bewilligung dürfen diese Wasserrechte für
keinen andern Gewerbszweig benutzt werden.
3. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen,
so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
4. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil,
der, von den Anlagen und der Bewerbung
dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion
der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
6. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem
Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in
den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben,
17. October 1876.
ben vom 10. Weinmonat um Genehmigung der
bereits stattgehabten Erweiterung des Baurayons
und um Entschuldigung für die verspätete Eingabe. Das Schreiben geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Die Tößthalbahn übermacht Fahrtenpläne für das
Wintersemester. Dieselben gehen an die Direktion
des Innern zur Erledigung.
Das Direktion des Innern des Kantons
Thurgau ersucht, es möchte die Direktion des
Innern veranlaßt werden, auf die dortseitige
Zuschrift vom 20. Herbstmonat betreffend Grenzmarchen auf der Höhe zwischen Tannegg & Sitzberg
zu antworten, oder dann möchte der Regierungsrath die erforderliche Verfügung selbst treffen
und antworten. Die Recharge geht an die Direktion des Innern zu beförderlicher Antragstellung.
Eine Recharge des Agenten E. Schneider, betreffend sein Gesuch um Namensänderung, geht
an die Direktion der Justiz und Polizei
zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
lerhöchstens die Normaltaxe berechnet
werden kann. Die Notariatskanzlei berechnete aber in absolut ungerechter Weibehauptet, die Gegenleistung bestehe nicht
bloß in der jährlichen Pachtentschädigung,
sondern in der Gesammtsumme, welche sich
während der ganzen Dauer des Pachtvertrages ergibt. Angenommen, es wäre
diese Berechnungsart richtig, so paße sie
für den vorliegenden Fall gar nicht, weil
die Anzahl der Jahre nicht positiv festgestellt resp. der Endtermin der Pachtzeit
insoweit unbestimmt ist, als der Vertrag unter gewissen Bedingungen jederzeit gekündet oder das Postgebäude vom Postdepartement konvenirenden Falls käuflich übernommen werden kann. Wollte man so weit
gehen wie der Notar, und in ganz unnatürlicher Weise das Maximum der Jahre, auf
welche eventuell der Vertrag existiren
könnte, der Taxberechnung zu Grunde legen, so müßte doch für den Fall der frühern
Auflösung des Vertrages eine proportionale Rückvergütung stattfinden.
B. Die Finanzdirektion berichtet:
Herr Fürst ist schon unterm 10. Juli a. c. mit dem
sie
der derselben gesetzlich zugewiesenen Arbeiten und Zutheilung zu einer Andern dürfte
sich nicht rechtfertigen, wol aber die Zuweisung derjenigen Geschäfte, die zur Zeit aus
der Korrektion der Hauptgewässer entstehen. Auf diese Weise verblieben die bisherigen regelmäßigen Arbeiten bei der Direktion der öffentlichen Arbeiten und so
sollte es derselben auch möglich sein, jene nicht
nur vom Bureau aus zu dirigieren, sondern
auch zu kontroliren. – Wenn auch die gehörige Ingangbringung der Gewässerkorrektion und namentlich die Feststellung der Rechte
und pflichten an denselben zu vielerlei Auseinandersetzungen führen muß, so wird dadurch, sowie mit der Uebernahme der nöthigen Inspektionen gleichwol der Zuwachs, der
dadurch einer andern Direktion entsteht – weil
allmälig erst sich ansammelnd – nicht so groß
werden, daß daraus für die übrigen Geschäfte derselben nicht noch die nöthige Zeit
zu gewinnen wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Zur Förderung der Korrektions-Arbei-