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agenten der Lübecker Feuerversicherungsgesellschaft fü den Kanton Zürich
an Stelle des zurücktretenden Herrn
Guggenbühl-Ernst anerkannt, in der Meinung, daß dieselben bei Abschluß und Vollziehung von Versicherungsgeschäften die
Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von
Fahrhabe etc. vom 21. Dec. 1852, sowie seither
erlassene oder noch zu erlassende, das
Versicherungswesen betreffende Vorschriften genau zu beachten und darnach
zu verfahren haben.
II. Diese Anerkennung ist durch das
Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Direktion der
Lübecker Feuerversicherungsgesellschaft in
Lübeck, an die Herren Giesker & Binswanger in Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich und an die Direktion
der Finanzen, den beiden letztern unter
Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Die Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft in Zürich stellt mittelst Zuschrift vom 5. l.
Stück ganz neu zu erbauen, sodaß alsdann die
ebenfalls theils zu erstellende, theils zu korrigirende Straße II. Klasse von Gotzenwyl über
Thaa und Eidberg nach Waltenstein führen und
durch jene mit der Station Seen in direkte Verbindung kommen würde, womit sie dem Verkehr
des obern Theiles der politischen Gemeinde Seen
genügen, sowie zu einer Frequenz gelangen würde, welche die Dekretirung dieser projektirten Zufahrtsstraße als Straße II. Klasse hinreichend rechtfertigen würde.
Herr Kreisingenieur Spiller habe allerdings diese [im Plane notheingezeichnete] Straßenstrecke nur in den Dimensionen einer solchen
III. Klasse angenommen, doch würde das kein Hinderniß sein, dieselbe den Anforderungen einer
Straße II. Klasse entsprechend auszuführen.
Aus allen diesen Gründen hoffe der Gemeindrath, der Regierungsrath werde diese
projektierte Zufahrtsstraße als lebensfähig
und nothwendig anerkennen und in die II. Klasse
einreihen.
C. In seiner Zuschrift vom 29. vor. Mts.,
eingegangen am 27. dieß, hält der Bezirksrath Winterthur an seinem Standpunkte, die
Frequenz dieser Straße werde den Anforderungen einer solchen II. Klasse nicht genügen,
die Bewirthschaftung der Waldungen akkordweise vergeben werden müßte, über die Akkordsumme hinaus für die übrigen Gemeindsausgaben
Nichts mehr verbliebe. Ferner lasse der Wortlaut des § 134 des Gemeindegesetzes eine andere Deutung zu, als ihm vom Bezirksrath gegeben werde. In diesem § 134 sei von einem „Verdingweg“ [Akkord] gar nicht die Rede, sondern es
heiße ganz einfach, die Straßenarbeiten u. s. f. erfolgen auf „gemeinsame Rechnung der politischen
Gemeinde“. Diesen Wortlaut habe der Gesetzgeber wol absichtlich gebraucht, um den Gemeinden
etwas freien Spielraum zu lassen, und der Gemeindrath sei der Ansicht, daß die Art und Weise,
wie laut dem angefochtenen Gemeindsbeschluß
die Straßenarbeiten ausgeführt werden sollen,
jenem Wortlaut nicht widerspreche. Dessen Sinn
sei offenbar kein anderer als der, daß die fraglichen Arbeiten unter einheitlicher Leitung auf
Rechnung der Gemeinde, d. h. da wo das Gemeindgut – wie in vorliegendem Fall – zur Bestreitung der Kosten nicht ausreiche, in einer Weise ausgeführt werden, daß jeder Pflichtige ungefähr
nach seinen Vermögensverhältnissen belastet
werde. Der Gemeindrath finde, daß die Auffassung des Bezirksrathes ganz passe auf Gemeinden
in denen der Bauernstand nicht vorherrsche und die
monatlich ausgerichtet wird, nach „werde“ eingesetzt
„in der Regel.“
In § 8 wird das Taggeld auf 8 Frk. erhöht.
In § 9 sub. 4 wird angefügt:
Für Bewilligung an Private für Anlagen im
Staatsgebiete sofern hiefür nicht eine spezielle Rekognitionsgebühr erhoben wird, 5–15 Frk.
In § 10 wird der zweite Satz als im ersten inbegriffen gestrichen.
Schließlich wird das Gesetz als Ganzes angenommen, vorbehältlich einer zweiten Berathung, die in
einer nächsten Sitzung stattzufinden hätte.
Mit der Abfassung der Weisung und dem Referate im Kantonsrathe wird Hr. Regierungsrath Dr
Stößel betraut.
Der Jahresbericht der Direktion des Innern
wird nach Antrag der verordneten Kommission genehmigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht
a. einer Petition der Gemeindräthe Pfungen,
Neftenbach, Dättlikon und Ober-Embrach und 183
Privaten aus erstern 3 Gemeinden, dahin gehend, es möchte der Regierungsrath dafür besorgt
sein, daß die im Winterfahrtenplan der Nordost-
lautend wie folgt:
Der Regierungsrath ist eingeladen, bei
Vollziehung des Gesetzes betreffend die Korrektion der öffentlichen Gewässer zu untersuchen:
I. Ob nicht am zweckmäßigsten sich ausführen
lasse:
a. Die Korrektion der Sihl und der Limmat
und bessere Nutzbarmachung ihrer Wasserkräfte – durch Ableitung des Wildwassers der obern Sihl [bei der Schindellegi]
in den Zürichsee;
b. die Korrektion der Thur und bessere
Nutzbarmachung ihrer Wasserkraft – durch
Ableitung der obern Thur, resp. Sitter [bei
und oberhalb Bischofzell] in den Bodensee;
c. die Korrektion resp. Unschädlichmachung
der Reuß und bessere Nutzbarmachung
ihrer Wasserkraft – durch Ableitung der
kleinen Emme [durch das Renggloch, bei Winkel] in den Vierwaldstättersee.
II. Ob nicht, über das Bundesgesetz betreffend
Aufforstung im Hochgebirge hinausgehend, mit der
Korrektion der Töß eine nachhaltige Aufforstung
des obern Tößthales, sowie Verbauungen der
Seitenzuflüsse oder Wildbäche durch Tobelsperren,
zu verbinden sei.
III. Ob nicht im ganzen Kanton eine durchgreifen-
halb der Forchstraße hin bis zur Burgwies. Zwischen diesen Straßen und der Grenzscheide des Wehrenbaches und der Gemeindegrenze von Riesbach
und Hottingen sei nun Alles Baurayonsgebiet.
Für diesen erweiterten am 30. April 1872 von der
Gemeinde beschlossenen Baurayon sucht nun der
Gemeindrath Hirslanden ebenfalls um die regierungsräthliche Genehmigung nach und verspricht, die erforderlichen Plandoppel mit Bauund Niveaulinien sogleich nach ihrer Vollendung
zur Genehmigung einzusenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der oben angedeuteten Erweiterung des Baurayons der Gemeinde Hirslanden wird im Sinne
des § 76 der Bauordnung vom 30. Brachmonat 1863
die Genehmigung ertheilt.
2. Der Gemeindrath Hirslanden wird mit Bezug auf das der Bauordnung unterstellte Gebiet
der Gemeinde alle diejenigen Verrichtungen
übernehmen, welche durch das Gesetz dem Stadtrathe überwiesen sind.
3. Der Gemeindrath wird eingeladen, mit
Beförderung den in § 75 der Bauordnung
vorgeschriebenen Plan anfertigen, auf dem-
Erhöhung der Taggelder nach, indem sie zur
Begründung anführen:
Ein Straßenaufseher könne mit einem geringen Taggelde unmöglich auskommen, da
bei den vielen Reisen bedeutende Ausgaben
für Fahrten und Lebensunterhalt gemacht werden müssen. Ein ordentlicher Arbeiter verdiene täglich Frk. 4 und habe dabei den
Vortheil, daß er an einem bestimmten Kostorte billig leben könne. Vergleiche man die
Auslagen desselben mit denjenigen eines
Straßenaufsehers, so werde man finden, daß
der letztere für seine Arbeit einen geringern Reinertrag beziehe.
Schließlich wird das Gesuch gestellt, es
möchte der Regierungsrath in Berücksichtigung der mühevollen Arbeiten bei der
Wiederherstellung von Straßen & Brücken
nach den Hochwassern vom 11./13. Brachmonat die Lohnerhöhung mit dem 1. Heumonat
eintreten lassen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Ein ähnliches Gesuch der drei Straßenaufseher wurde bereits indirekt bei der Berichterstatterin angebracht, dagegen abgewiesen
im Hinblick auf das vom Regierungsrathe
21. October 1876.]
wegen eines zum Nachtheil des Schneiders
Schärer am Wolfbach Hottingen verübten
ben geht an die Direktion der Justiz und
Polizei zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Heinrich Foht, von Lünneburg,
geb. 1841, verhaftet in der Strafanstalt,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen
ei¬
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath
zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Zur Berathung kommen die Antworten
auf die Postulate des Kantonsrathes.
Dieselben werden in folgender Fassung angenommen:
[S. dieselben beigebunden]
der Limmat, nöthigenfalls bis zur Wipkingerbrücke in geschlossenem Kanal zu führen.
10. Die Vertiefung, resp. Aufbaggerung
der Limmatsohle vom Kanalauslauf abwärts ist
in zweckmäßiger Weise über die ganze Breite auszudehnen. Während des Baues dürfen
keine ungeschützten Materialanhäufungen im
Flußbett der Abschwemmung besonders ausgesetzt
werden; ebenso darf keine nachtheilige Verengerung des Flußbettes durch Gerüstanlagen und Materialablagerungen stattfinden.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten behält sich übrigens die gutfindenden Weisungen
auf Grundlage eines für die Bauausführung
vorzulegenden Betriebsplanes vor.
11. Der Stadtrath Zürich hat
a. Die Verlängerung des Drathschmidlisteges
in eigenen Kosten zweckentsprechend auszuführen;
b. während der Bauzeit für gehörige Benutzung desselben und der Limmatschiffahrt
zu sorgen.
Es haftet derselbe überdieß jederzeit für allen Schaden und Nachtheil, der, von der Ausführung dieser Bewilligung herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
12. Der Limmat soll eine Sohlenbreite von
C. Aus dem Berichte der Direktion der
öffentlichen Arbeiten ergibt sich, daß die
Straße in allen Beziehungen gehörig erstellt
ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Hinweil betreffend Klassifikation der Zufahrtsstraße zur Bahnstation Kempten-Oberwetzikon wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der
Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Bei der Ertheilung von Wasserrechten namentlich an der Töß wurden in jedem einzelnen Falle dem Bewerber Verpflichtungen
mit Bezug auf die Schwellvorrichtungen
und in größerer oder geringerer Ausdehnung auch hinsichtlich der Uferversicherungen und deren Unterhalt bald präziser, bald
erdigungskosten zu bezahlen, nicht dagegen
auch die übrigen Frk. 28 für Hauszins und
Leder.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es sei dem Regierungsrath des Kantons
Thurgau von dem Beschlusse der Armenpflege Rheinau Kenntniß zu geben mit dem Bemerken, daß die letztere von der Direktion
des Innern aufgefordert worden sei, den Betrag der Beerdigungskosten von Fr. 35 50
sofort an den Gemeindrath Emmishofen zu
Handen der Wittwe Schweizer zu versenden, und daß es der Letztern unbenommen
sein soll, sich an die heimatliche Armenpflege zu wenden, sofern sie weiterer Unterstützung bedürfen sollte.
Mit Schreiben vom 25. August und 11.
Herbstmonat d. Js. stellt Hr. Hch. Fehr zum Grafenstein - Töß, dessen Haus durch die Hochwasser
im verflossenen Brachmonat theilweise zerstört wurde, das Gesuch um vorläufige Verabfolgung eines Beitrages an den erlittenen Schaden aus den für die Wasserbeschädigten
ger von Seite des Gemeindrathes in dem Zeitpunkte genehmigt worden sei, da Frau Mandrino
noch in Außersihl wohnte, sei unzweifelhaft zu bejahen; auch das Quantitative der Steuer könne
nicht als anfechtbar erklärt werden, weil das von
Hrn. Mandrino versteuerte Vermögen im Steuerregister keine Veränderung erlitten hatte.
H. In Folge Auftrages der Direktion des
Innern übermittelte der Gemeindrath Außersihl
mittelst Zuschrift vom 3. Wintermonat einen Auszug aus dem Protokoll seiner Finanzkommission
vom 11. Hornung 1874 lautend:
„Der in Folge Dekretirung der Steuer
durch die Gemeindeversammlung vom 18. Jenner
1874 [7‰ für Gemeinde & Schule] angefertigte Steuerverleger wird genehmigt und auf der Kanzlei zur Einsicht aufgelegt.“
Dabei bemerkt der Gemeindrath, die Bekanntmachung, daß der Verleger zur Einsicht
offen liege, sei nur im Tagblatte [offizielles
Publikations-Organ außer dem Amtsblatte]
publizirt worden, die betreffende Steuer
beizubringen, sei ihm nicht mehr möglich;
für die Gemeinde- und Schulsteuer sei nur
ein Verleger angefertigt worden, weil
die Steuer gleichviel [je 3 1/2‰] betragen
und vom Gemeindgutsverwalter eingezogen
an Entschädigungen für Expropriationen
in den Gemarkungen Winterthur und
Wülflingen zum Behufe der Bahnhoferweiterung Winterthur, beziehungsweise Erstellung der Linie Winterthur–Koblenz übermittelt habe.
Das Schreiben mit Beilagen geht an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Erledigung.
Es kommt zur Berathung eine Vorlage
der Sanitätsdirektion: Verordnung betreffend die örtliche Gesundheitsbehörde [§ 5 des
Gesetzes betr. die Organisation der öffentlichen Gesundheitspflege und die Lebensmittelpolizei vom 20. Christmonat 1876].
§§ 1 und 2 werden mit der Abänderung angenommen, daß in 2. statt „solchen Aktuars“
gesetzt werde „besondern Aktuars“.
Der Haupttitel B wird abgeändert in „Aufgaben der öffentlichen Gesundheitspflege“.
lung der Aktionäre am 1. dß revidirten Statuten nach.
Die wesentlichen Abänderungen beschlagen
folgende Punkte:
§ 4 litt. d. lautet neu: „Discontirung von
bankfähigen Wechseln.“
litt. e des gl. §: „Verkauf und Ankauf von
Werthpapieren [Aktien ausgenommen]“
§ 9. litt. d der alten Statuten bildet
litt. d und e des § 9 der neuen Statuten;
litt. e lautet neu: „Prüfung der Bücher, des
Kassabestandes, des Archivs etc., welche mindestens einmal jährlich stattzufinden hat.“
Neue Bestimmungen finden sich in litt. l unter
Ziff. 2 und 3 und litt. m des cit. §. dieselben
lauten: litt. l. Ziff. 2: „Darleihen auf Grundeigenthum und Ankauf von Schuldbriefen
in Beträgen von über 10,000 Frk.;“
Ziff. 3: „Ankauf von Werthpapieren mit
veränderlichem Kurs in Beträgen von über
Frk. 5000.“
litt. m: „Ebenso Beschlußfassung über Verkauf von Schuldbriefen und Werthpapieren
in den oben angegebenen Beträgen [§ 4
litt. a und e].“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
veranlaßte Weiterführung ihrer Leitung
die Fassung ihrer Quelle und Leitung derselben
in die Hauptbrunnenstube unentgeltlich gewährt
werde.
II. Für die Untersuchung und Vermessung der
Quellen wird Hr. Oechslin, Brunnenmeister der
Stadt Zürich, bezeichnet.
In Sachen
des Herrn Rudolf Boßhard, in Wydenwald -
Bauma, Rekurrenten gegen eine Verfügung
des Statthalteramtes Pfäffikon,
betreffend Untersagung einer Baute,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse der Verfügungen des Statthalteramtes vom 4. Augstm.
und 4. Christmonat d. Js.
B. Das Statthalteramt Pfäffikon hat
am 4. Augstmonat dem Hrn. Boßhardt den Anbau an seinem Hause im Tobel untersagt und
dem Gemeindrathe Sternenberg das Recht gewährt, in Anwendung von § 27 Abs. 2 des
Straßengesetzes den Rekurrenten zu expropriiren. Das Revisionsgesuch des Hrn. Boßhard
wurde sodann am 4. Christmonat abgewiesen.
C. Herr Boßhard beschwert sich hierüber
mit Eingabe vom 11. dieß, indem er behauptet,
ungskosten], zusammen mit Frk. 25 90 in Abzug und es verbleibt zur Berücksichtigung
bei der Berechnung des Staatsbeitrages die
Summe von Frk. 4405 88, wie sie in dem
Gesuch des Gemeindrathes enthalten ist. Der
Voranschlag betrug Frk. 4150, ist somit nicht
bedeutend überschritten worden.
Die Straße hat eine Länge von 2655 Fuß,
es kommt folglich der laufende Fuß auf Fr. 1 66
zu stehen.
Was den Staatsbeitrag betrifft, so rechtfertigt es sich in Anbetracht der großen Straßenlasten, welche auf dieser Gemeinde ruhen, denselben auf annähernd das gesetzliche Maximum = 1/3 der Kosten zu fixiren.
Endlich muß bemerkt werden, daß der Gemeindrath irrthümlicher Weise den § 7 des
Straßengesetzes angerufen hat. Es kann derselbe nämlich nur in der Weise interpretirt
werden, daß in allen denjenigen Fällen, in welchen bestehende Straßen durch die Abfuhr von
Holz aus Staatswaldungen geschädigt werden,
resp. vermehrte Unterhaltungskosten eintreten, die Waldeigenthümer – hier also die Finanzdirektion – für einen Theil dieser Mehrkosten einzustehen habe, der Gemeindrath
daher sich mit seiner Reklamation an die ge-
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs der Schulgutsverwalter
der Gemeinde Bäretsweil wird als begründet
erklärt und demnach der rekurrirte Beschluß
des Bezirksrathes Hinweil im Sinne der Erwägungen aufgehoben.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil, die Sekundarschulpflege Bäretsweil &
die Rekurrenten.
In Sachen der Armenpflege Schönenberg,
betreffend Beschwerde über den Bezirksrath Horgen, bezüglich des Abschiedes
der Armengutsrechnung vom Jahr 1875,
hat sich ergeben:
A. Bei Abnahme der Armengutsrechnung der Gemeinde Schönenberg vom Jahr
1875 beschloß der Bezirksrath Horgen:
1. Nachdem trotz der Aufforderung des
Bezirksrathes den Zinsfuß zu erhöhen, die
Armenpflege dieß nicht gethan, sondern dieses Postulat lediglich der Gemeinde vorlegte, dieselbe dasselbe aber verwarf und zwar
im Widerspruche mit dem Beschlusse betref-
wird eingeladen, sich ein Gutachten über die Kosten
eines Aufbaues über dem Antikensaal im Polytechnikum namentlich auch mit Rücksicht darauf, ob die
Decke des Antikensaales einen solchen Aufbau vertrage, zu verschaffen.
2. Mittheilung.
[Präsidial-Verfügungen
16. November 1876.]
Der Bundesrath ladet ein, es möge Vorsorge
getroffen werden, daß Eisengewichte mit nach Außen
sich erweiternder Oeffnung bis 1. Jenner 1877 aus dem
Verkehr entfernt werden.
Das Schreiben geht an die Direktion der Justiz
und Polizei zur Erledigung.
Der Bundesrath theilt mit, daß er beschlossen habe, dem beierischen [sic!] Antrage auf Auslieferung des wegen Diebstals verfolgten Paul Schwarz von Untergriesbach auf den Zeitpunkt der Erstehung der von
Schwarz in Zürich verwirkten Strafe Folge zu geben
und ladet ein, den Schwarz dannzumal an das
Bezirksgericht München a/I. abzuliefern und über
den Vollzug zu berichten.
tung des Petenten begründet, daß diese neu eingetretene Calamität neuen Verzug bringe, und es
erscheinen seine Begehren deshalb als nicht zu weitgehend.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Begehren des Gründungs-Comite der
rechtsufrigen Zürichseebahn sind dem Bundesrathe unter Zustellung der Originaleingabe zur
Kenntniß zu bringen und in ihrem ganzen Umfange zu befürworten.
2. Mittheilung an das Gründungskomite
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Gemeindrathes Kappel, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Affoltern,
betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse,
hat sich ergeben:
A bis D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Affoltern hat am 16.
Mai 1876 beschlossen:
1. Die Straße von Hausen über Ebertsweil bis
in die Sihlbrückstraße wird als Straße II. Klasse
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten von Hochwasserschädigungen,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 21. Wintermonat d. Js.
suchen die Gemeindräthe Rorbas und Freienstein
um Verabfolgung eines etwelchen Staatsbeitrages
an den Schaden nach, welchen die beiden Gemeinden durch die Hochwasser vom Brachmonat d. Js. an
den dortigen Uebergängen über die Töß, nämlich an der Brücke zwischen Rorbas und Freienstein
und an dem Heerensteg, erlitten haben.
Schon bei den Wasserverheerungen vom Jahr
1852, wird gesagt, seien die beiden Gemeinde hinsichtlich der genannten Verbindungen vom Staate
unterstützt worden, was sie zu der Hoffnung berechtige, auch dießmal keine Fehlbitte zu thun. Beide Uebergänge seien nunmehr in ganz solider Weise
wieder erstellt und die dießfälligen Auslagen
durch Belege nachgewiesen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Von dem Hochwasser im Juni d. Js. wurde die Brücke
an der Straße II. Klasse Rorbas–Freienstein–Flaach
in den zwei Jochen angegriffen und es mußte zur
Sicherung ihres Fortbestandes dieselbe einer Hauptreparatur unterworfen werden. Diese Arbeit
bestund namentlich in der Unterbauung der be-
heit des Vaters Rampach, die Erklärung zu
Protokoll gab, „daß der Letztere von der
dem Kinde zukommenden Entschädigung nichts
beanspruche, diese vielmehr dem Kinde ganz
verbleiben solle.“
3. Rekurrent suche die Tragweise dieses Verimmung
zichts damit abzuschwächen, daß er behauptet,
die Erklärung habe nur die Meinung gehabt, Rampach wolle nichts von dem Gelde für sich verwenden, nicht aber, er wolle auf die Verwaltung
verzichten.
Dem gegenüber ist zu bemerken, daß es
von vorneherein feststand, daß die als eine rein
persönliche Entschädigung und Genugthuung dem
Kinde zugesprochene Summe nicht in das Eigenthum
des Vaters falle. Einer dießbezüglichen Erklärung bedurfte es somit nicht. Der Wille des
Gerichtes war aber im Weitern auf Sicherstellung der Entschädigung gerichtet und in diesem Sinne ist die zu Protokoll gegebene Zusterklärt sich denn auch, daß Dr Honegger im Disp.
des Urtheils bei seinem Versprechen behaftet
wurde, eine Behaftung, die absolut keinen Zweck
gehabt hätte, wäre es die Absicht des Gerichtes
gewesen, die Entschädigungssumme einfach dem Vater Rampach aushinzugeben.
beschließt:
1. Die Direktion des Innern wird ermächtigt, dem Hrn. Beugger auf Rechnung des
ihm zukommenden Beitrages aus den Liebessteuern für Wasserbeschädigte noch Frk. 1000
verabfolgen zu lassen.
2. Mittheilung an Hrn. Beugger unter Rücksendung der eingelegten Akten und an die
Direktion des Innern zur Vollziehung.
In Sachen des Gemeindrathes Wädensweil, Namens der dortigen Gemeinde,
betreffend Gesuch um Abänderung der
Gemeindsgrenze Wädensweil-Richtersweil,
hat sich ergeben:
A. In einer vom 20. Christmonat 1875
datirten, mit 37 Unterschriften versehenen Petition wendeten sich die Bewohner
und Grundeigenthümer desjenigen Theiles
der Ortschaft Gießen, welches auf der rechten Seite des Reidbaches liegt und zur Gemeinde Richtersweil gehört, an den Gemeindrath
Wädensweil zu dem Zwecke, eine Aenderung
der Gemeindsgrenze in dem Sinne anzustreben, daß der genannte Theil der Ortschaft
Gießen von der Gemeinde Richtersweil abgetrennt und der Gemeinde Wädensweil zugetheilt
dung von Frk. 3200 für eine Amtsdauer von
6 Jahren mit steter Wiederwählbarkeit definitiv übertragen.
2. Für Herrn Schmidlin, Lehrer am Technikum wird die jährliche Besoldung vom 1.
April 1876 an gerechnet auf Frk. 3800 festgesetzt mit der Verpflichtung bis zu 25 wöchentliche Unterrichtsstunden.
3. Mittheilung von 1 an den Gewählten
durch Urkunde, von 1 und 2 an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung und weiterer
Kenntnißgabe.
Wahlurkunde.
Der Regierungsrath
des eidg. Standes in Zürich
hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
dem Herrn Louis Hügel von Straßburg
mit Amtsantritt auf 1. Jenner 1877 die Assistentenstelle für Mechanik am Technikum in Winterthur mit der Verpflichtung bis zu 30 wöchentlichen Unterrichtsstunden und gegen eine jährliche Besoldung von 3200 Frk. für eine Amtsdauer von 6 Jahren mit steter Wiederwählbarkeit
definitiv übertragen.
Die Wahl wird mit dem Vorbehalte getroffen,
29. November 1876.]
3 Uhr in das Amtszimmer des Departements
ein und um Bezeichnung einer Delegation.
Durch Präsidialverfügung wird Hr. Reg.
Rath Pfenninger als Delegirter Bezeichnet.
Heinrich Weber, Oberstraß beschwert sich
gegen eine Verfügung der Steuerkommission
Oberstraß vom 16. Nov. Die Beschwerde geht
an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Wilhelm Rietmann von Basel, z. Zt. in Köln,
betreffend Auslieferung,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hermann Frei, von Egg,
betreffend Auslieferung,