dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
B. Es ist zwar das erste Mal, daß eine
Gemeinde einen staatlichen Beitrag nachsucht
für Erstellung eines Turnplatzes, und es könnte
sich fragen, ob man bei der Ausweichung von
Staatsunterstützungen noch auf ein neues Gebiet sich begeben solle, wo keinerlei Gesetz
oder Verordnungen zur Richtschnur der Ausmessung dienen können. Es spricht jedoch
die bisher bei Ertheilung von Staatsbeiträgen an Schulhausbauten geübte Praxis
entschieden für Gewährung auch von separaten Beiträgen an Turnplätze.
Ausdrücklich wurde nämlich bei jener
Berechnung stets ein der Schülerzahl entsprechender Turnplatz mit in Anschlag gezogen,
so daß man eigentlich schon bisher die Turnplätze subventionirte. Es geschah dieß offenbar
in richtiger Befolgung der regierungsräthlichen Verordnung vom 26. Juni 1861, betreffend
die Erbauung der Schulhäuser, wo § 4 in der Umgebung eines neu zu erbauenden Schulhauses
einen hinreichend genügenden Platz für Leibesübungen vorschreibt.
Nach demselben § soll auch in möglichster
Nähe ein Brunnen erstellt werden. Bereits
hat nun der Regierungsrath schon zu wiederholten Malen Beiträge ertheilt speziell an Schul-
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Kuhn, Besitzer der
Säge und Oele in Goßau wird, unbeschadet allfälliger späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber
der Urkunde und nicht dem Staate zur Last
fällt, die Bewilligung ertheilt, sein Anfangswuhr um 17 Fuß weiter bachaufwärts
zu verlegen unter folgenden Bedingungen:
1. Das neue Auffangswuhr soll rechtwinklig zur Bachrichtung und horizontal angelegt
und gut befestigt werden, und es darf die Oberfläche desselben die in der Urkunde vom
24. Heumonat 1866 vorgeschriebene Höhe nicht
überschreiten; auch soll die Ueberfallskante
eine Breite von mindestens 10 Fuß erhalten.
2. Alle über dieses Wasserwerk in frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften
und Bedingungen bleiben auch ferner in
Kraft bestehen.
II. Nach vollendeter Arbeit hat Herr
Kuhn die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten den Zustand des Wuhres untersuchen, sowie die Vermessung der Wasserkraft
für die Bestimmung des Wasserzinses vorneh-
aus folge, daß die kantonalen Anstalten den
betreffenden Gemeinden bedeutende Mehrausgaben, d. h. eine stärkere Besoldung ihrer Zivilstandsbeamten verursachen, welche Mehrausgaben wegfielen, wenn die fraglichen Anstalten sich in ihrem Territorium befänden.
Die Gemeinde Fluntern bezahle ihren Zivilstandsbeamten mit 800 Frk. und Oberstraß
[noch nicht ganz definitiv] mit 700 Frk., und es
dürfte nun der Staatsbeitrag nach dem Maß¬
Zeit
stab für die Spitalanstalten verwendeten
[sic!] auf je 2/3 dieser Summe bemessen werden.
Die Aufsichtskommission des Kantonsspitals
befürwortet die beiden Gesuche, obschon sie
glaubt, daß eine Entschädigung vom rechtlichen
Standpunkte aus nicht verlangt werden könnte; den betreffenden Verhältnissen gegenüber hält sie einen Beitrag an die erwähnten Mehrkosten für billig und beantragt einen solchen aus der Spitalkasse im Betrag von
je der Hälfte der fixen Besoldungsansätze,
also für Oberstraß jährlich Frk. 350 und für
Fluntern jährlich 400 Frk.
Die Sanitätsdirektion und der Regierungsrath können sich im Ganzen der Anschauung
der Spitalkommission anschließen, auch wenn dieselbe
erwachsen würden] sowie der fixirten Leistungen der Mühlebesitzer die effektive Ausgabe des Staates auf 10,000 Frk.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtig, einerseits im Sinne ihrer
Vorlage einen Vertrag mit der Gemeinde
Rümlang abzuschließen, anderseits den Umbau des Mühlewuhres zu Rümlang und der dabei befindlichen Glattbrücke im Sinne ihres
Berichtes einzuleiten, sobald das Büdget pro
1877 vom Kantonsrathe genehmigt sein wird.
2. Mittheilung an dieselbe.
migung von Statuten außer Betracht fiele,
für die verschiedenartigen Aktiengesellschaften, die im gleichen Kanton domiziliren,
Rechtsgleichheit und damit die Gefahr der
Rechtsunsicherheit erwachsen würde.
Herr a. Reg. Rath Brändli in Zürich sucht
mit Zuschrift vom 1. dieß um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes an Hrn. Josef Casanova von Mignanego - Italien wohnhaft in
Außersihl, welcher am 22. Weinmonat eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Außersihl aufgenommen wurde, – nach.
Nach den beigelegten Akten ist der
Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19
des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet. Betreffend die Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande bringt Herr Casanova
eine Erklärung des italienischen Konsuls in Zürich bei, wonach der Erwerb eines fremden
Bürgerrechtes nach Art. 11 des Codice civile del Regno d’Italia den Verlust des italienischen Bürgerrechtes zur Folge habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
tion und der Erziehungsdirektion im Falle, dem Regierungsrath einen diesbezüglichen Antrag zu
hinterbringen.
Die geographische Lage dieser Ortschaft
läßt sowol eine Zutheilung zur Sekundarschule Räterschen als zur Sekundaschule Elgg zu.
Wenzikon ist vom Sekundarschulhaus Räterschen
auf der gut gebahnten Straße über Waltenstein
ca 4400 Meter, auf den kürzern Fußwegen
ca 3400 Meter, von Elgg auf der neuen Straße
ca 3600 meter, auf den kürzern Fußwegen
ca 3000 Meter entfernt, die Höhendifferenz
zwischen Wenzikon und Räterschen beträgt
130 Meter und zwischen Wenzikon und Elgg ca 80
und mit Hinzurechnung der Contrapendenz 92 meter. Seit der ersten Beschlußfassung über die
Sekundarschulgehörigkeit Wenzikons ist der
Vorzug des Schulweges nach Elgg durch den
Umstand augenscheinlicher geworden, daß in
der letzten Zeit eine neue Straße von Wetzikon nach Elgg ausgeführt worden ist.
Die Zivilgemeinde Wenzikon zählt 84
Seelen und es kann bei Anlegung des für
den Kanton ungefähren Durchschnittsmaßstabes darauf gerechnet werden, daß höchstens 1 bis 2 Schüler die Sekundarschule besuchen. Gegenwärtig besuchen 2 Schüler aus dieser
folgte Praxis, wonach solche Personen in der
Gemeinde, in welcher sie sich nur periodisch
aufhalten, als steuerfrei behandelt werden, fernerhin seine Anwendung finden müsse. Ebenso müsse der Gemeindrath Neftenbach der Auffassung beistimmen, welch Appellant dem § 142 des neuen Gemeindegesetzes gegeben habe.
Im vorliegenden Falle handle es sich
einzig & allein um die Frage, welches das Domizil des Appellanten sei und die richtige
Antwort sei „die Gemeinde Neftenbach.“
G. Der Stadtrath Winterthur beantwortet in seiner Eingabe vom 12. Mai die
Appellation mit Folgendem:
Er halte sowol Erwägung 2 mit den
darin angerufenen §§ 137 und 142 als auch
das angegriffene Disp. II des bezirksräthlichen Erkenntnisses für durchaus zutreffend und nehme daher auch ganz bestimmt an,
es werde kein anderer Entscheid gefällt
werden. Appellant scheine nunmehr der Gemeinde Neftenbach seinen Steuersegen
voll und ganz zukommen lassen zu wollen,
während es frühern Andeutungen zufolge
geschienen habe, als wolle er sich mit einer Vertheilung seiner Steuerlast zwischen Winter-
nöthig gefunden, in diesen Beschluß wieder eine besondere Bedingung hinsichtlich der von den
Bürgern in ihrem Interesse verwendeten Summen
aufzunehmen, da ja die auf diesen Punkt bezüglichen
frühern Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen waren.
Daß dabei der Ausdruck, es seien die betreffenden Summen dem Gute zu ersetzen, keine andere Meinung haben konnte als die, es seien
jene Summen zu kapitalisiren, liege auf der
Hand, da sonst die bezüglichen Beschlüsse des Bezirksrathes zwecklos gewesen wären.
Die berechtigte Verfügung der Bürger über
einen Ueberschuß könne erst mit dem Tage beginnen, an welchem dieselbe vom Bezirksrath bewilligt worden sei, also mit dem 25. Jenner 1875
oder, wie der Bezirksrath angenommen habe, mit
Ende 1874. Bis dahin dürfte das Gut durchaus nicht
geschmälert werden, sondern es müsse demselben
das ersetzt werden, was daraus unberechtigt
im Sonderinteresse der Bürger verwendet worden sei. Die Rechnung pro 1874 zeige nun eine Baarschaft im Betrage von Frk. 1324 51; diese sei
aber für die vorliegenden Verhältnisse zu groß
und daher das Begehren der Niedergelassenen
vollständig gerechtfertigt, das davon Frk. 800 kapitalisirt werden sollen. Dadurch erwachse den
Bürgern bezüglich ihrer Ansprüche auf den künfti-
I. Es ist dem Beschwerdesteller zu erwiedern:
Nach § 9 Satz 2 des Gesetzes betreffend
die Erbschaftssteuer steht es dem Steuerpflichtigen frei, über die Richtigkeit der an ihn
gestellten Forderung den Entscheid der Gerichte anzurufen. Der Regierungsrath ist daher nicht im Falle, auf seine Beschwerde einzutreten.
II. Mittheilung an Gottfried Wirth und an
die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Die Direktion der schweiz. Nationalbahn verlangt von den Staatswaldungen Freßenhürst und Riedholz zu Watt und
Affoltern zur Anlage der Bahn und Gewinnung von Füllmaterial 66,655 [Quadratfuß] Land
und legt zudem auf weitere 15,553
denselben Komplexen die sog. Rückhauservitut, d. h. die Bestimmung, daß darauf kein
hochstämmiges Holz erzogen werden dürfe. In
Folge dessen wurde unter Ratifikationsvorbehalt zwischen dem Oberforstamt und dem
Expropriationskommissär der genannten Eisenbahngesellschaft am 30. November a. c. der
voraussichtlich weitere Rückvergütungen von
der betreffenden Bahngesellschaft geschehen
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Bauma wird an die allgemeinen Auslagen für Uferschutz u. s. w. während der Hochwassertage im Brachmonat d. Js.
ein Staatsbeitrag von Frk. 800 auf Rechnung des
Hochwasser-Conto verabreicht.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Bauma
unter Rückstellung der Rechnungsbelege & an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Vollziehung.
In Sachen
der Herren Johannes Hürlimann, Wirth &
Genossen in Uster,
betreffend die Korrektion der Straße I.
Klasse beim Kreuzrain daselbst,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 21.
Weinmonat den Plänen für die genannte
Straßenkorrektion die Genehmigung ertheilt
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit
Die Maschine ist gut gearbeitet und solid in
der Konstruktion, jedoch nach älterem System,
ohne Expansion und Kondensation; sie arbeitet
vermöge Schieberüberdeckung mit halber Füllung und wird durch Dampfdroßlung regulirt.
Die Maschine kann nach dem Vorausgeschickten
nicht unter die ökonomischen gezählt werden,
erfordert deshalb auch einen verhältnißmäßig
großen Kessel und ziemlich viel Brennmaterial.
Die Transmission und die Werkzeugmaschinen der Zeughauswerkstätten erfordern
aber bei flottem Betriebe mindestens 6–8
Pferde; um daher die Dampfmaschine den
Anforderungen entsprechend einzurichten,
muß auch sie statt für 100 Touren für 150 eingerichtet werden, was man ohne Nachtheil
thun darf. Es wäre am Regulator ein entsprechend schwereres Gewicht anzuhängen
um diese Tourenzahl zu erreichen.
Nach den Aussagen des Hrn. Rieter und
wie ich selbst an den ausgewechselten Maschinentheilen ersah, muß die Maschine gleich
dem Kessel in bedenklichem Zustande gewesen sein. Die Kolbenfedern waren gebrochen, die Kolben- und Schieberstangen theils
zerfressen, theils fast durchgelaufen, die
Lager und Zapfen ebenfalls ausgelaufen.
440
verausgabt und es repartirt sich dieselbe auf
die einzelnen Straßenklassen folgendermaßen:
Rp.
während
“
Verschiedenes
Fr.
beziffern.
Nach der Natur dieser Ausgaben scheiden
sich dieselben in solche für den allgemeinen Straßenunterhalt und in die aus stattgefundenen Korrektionen entstandenen:
Mit Bezug auf die größere Post muß hervorgehoben werden, daß in derselben 900 Frk. inbegriffen sind, für die Korrektion der See-Auenstraße und deßferner 4371 1/2 Fr. Ausgaben dadurch entstanden sind, daß die sog. Hörnlistraße
in einer Länge von 5750 Fuß einer durchgreifenden Korrektion unterworfen und auf eine Breite von 13 Fuß gebracht wurde. Nach dem Berichte des Kreisingenieurs sind diese Verbesserungen den bestehenden Verhältnissen entsprechend
ausgeführt worden und es frägt sich einzig, ob
unter obwaltenden Umständen der § 9 des
Straßengesetzes Anwendung finden dürfe. Diese
Frage muß zur Zeit bejaht werden, denn ganz ab-
de Servitutsbelastung auf ein anderes dienstbares Grundstück überzutragen. Ob hiezu der
Gemeindrath Horgen angehalten werden könne,
sei auf dem Wege des Zivilrechtes zu entscheiden.
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die allgemeine Lage des hier in Frage kommenden Terrains zeigt eine nicht unerhebliche
Neigung einerseits gegen die Seestraße, anderseits gegen den Aabach, und ohne Hinderniß würde das westlich von der alten Seestraße sich ansammelnde Wasser auf der rechten Seite derselben
in den Aabach hinfließen. Zu diesem Zwecke besteht längs dem Turnplatze eine Schale und ein
allerdings nicht scharf ausgesprochener Graben
bis zu der Einfahrt in das Grundstück No 1229, resp.
zum Hause des Hrn. Bollier. Durch letztere ist
der gewöhnliche und natürliche Wasserlauf gehemmt und ohne eine künstliche Anlage wäre aller Zufluß von der Seestraße her gezwungen,
den Weg über und durch die Straße auf die gegenüber
und tiefer liegenden Realitäten zu nehmen. Offenbar zur Milderung dieser Nachtheile hat darum eine Ueberleitung dieses in dem rechten Seitengraben sich ansammelnden Wassers auf die linke Seite vermittelst einer Dolenanlage – welche
Sanitätsdirektion damit beauftragt,
welche ohnedieß die Anlage neuer Begräbnißplätze oder die Erweiterung solche zu
17
prüfen eventuell zu genehmigen oder
zu verwerfen hat.
Zum Zwecke dieser Antragstellung nun
wurde das bisherige, vom Kirchenrath benutzte Regulativ zu Grunde gelegt.
Nach demselben und nach den eingegangenen Akten stellen sich die Beiträge
wie folgt:
1. Otelfingen.
Erstellung eines Begräbnißplatzes &
eines Leichenhauses:
a. Bereinigte Bausumme
hievon ab die Steuer zu 1‰
Resultirende
Haushaltung
b. Steuerquote für obige Bausumme 5,8‰.
Der Staatsbeitrag müßte demnach gemäß
Art. 2 des Regulativs nach Klasse 5 gemessen werden [1/18–1/16 der restirenden
Bauschuld][.]
c. Bei den bedeutenden Auslagen für
dieser nicht antidatirt sei, kann keine Expertise
entscheiden.
ad 2. Die Zinsquittungen [Act. 46] sind bis & mit
1869 mit R. Etzensperger unterzeichnet; entscheidend
ist nicht, daß allfällig Frau Etzensperger die Quittungen geschrieben hat, sondern daß diese in und
mit dem Namen des Ehemanns gegeben wurden.
ad 3. Es ist unerheblich, ob im Jahr 1870 Frau
Etzensperger den Hofmann betrieben hat, da
seit jener Zeit die ökonomische Lage Etzenspergers kritisch zu werden anfing und nunmehr
seine Frau in ihrem Namen quittirte.
ad 4. Die Nichtanmeldung der Zinsschuld pro
1872 im Konkurse seitens des Hofmann dürfte sich
unverfänglich daraus erklären, daß er überhaupt nicht mehr wußte, wer bei der Etzenspergerschen Wirthschaft Koch und Kellner sei. Abgesehen von dem 1870 eingetretenen Wechsel in der
Person des Zinsquittirenden trat später auch der
Sohn Etzensperger als Cessionär des fraglichen Schuldbriefes auf [Act. 165].
D. In seiner Einvernahme als Zeuge im
Strafprozeß des Etzensperger [Act. 28] deponirte
Konrad Hofmann im Wesentlichen Folgendes:
Er habe immer an Etzensperger bezahlt, auch
1872 und 1873, wo ihm aber Quittungen auf den Namen der Frau Etzensperger ausgestellt worden
In Sachen
der Wasserversorgungsgesellschaft Horgen, Rekurrentin gegen eine Verfügung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Erhebung einer Rekognitionsgebühr für Zweigleitungen,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
B. Mit Verfügung vom 14. Christmonat 1876
hatte die Direktion der öffentlichen Arbeiten
ein Revisionsgesuch der Wasserversorgungsgesellschaft Horgen betreffend die Verfügung vom 22.
November wegen Inkompetenz abgewiesen.
C. Mit Schreiben vom 20. Dec. wenden sich nun
die Rekurrenten an den Regierungsrath um Aufhebung jener Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 22. November; unter Anführung,
daß jene zum Zwecke der Einführung des Wassers
in Privathäuser erstellten Seitenleitungen ja
auch öffentlichen Zwecken, insbesondere dem Feuerlöschwesen dienen.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
bezieht sich in ihrer Rekursbeantwortung auf ein
vom Regierungsrathe am 30. März 1872 erlassenes Regulativ, nach welchem sie seither immer verfahren sei & das mit demselben Rechte, mit welchem
Betreffend das Gesuch mehrerer Gemeinden
des Glatthales um rasche Anhandnahme der
Glattkorrektion,
hat sich ergeben:
A. Unmittelbar nach dem Hochwasser im Juni
hat der Gemeindsverein Wallisellen eine Delegirten-Versammlung aus allen betheiligten
Gemeinden dieses Flußgebietes veranstaltet
und es wurde beschlossen, auf dem Wege der
Petition neuerdings zu versuchen, diese Angelegenheit bei den zuständigen Behörden in Fluß
zu bringen. Diese Kollektiveingabe – die
allen Glattgemeinden zugestellt worden sein
soll – ist inzwischen unterstützt worden von
dem Gemeindrathe Unterstraß den Gemeinden Schwamendingen, Seebach, Opfikon, Wallisellen, Schwerzenbach, Maur, Fällanden, der Zivilgemeinde Hermikon und 13 Bürgern von
Greifensee, während in dieser Angelegenheit
sich wie gewohnt passiv verhielten die Gemeinden
Goßau, Mönchaltorf, Wangen, Dübendorf und
Oerlikon und alle übrigen unterhalb Glattbrugg
gelegenen Ortschaften.
In diesem Petitum wird auf das früher
schon ziemlich fertige Aktenmaterial abgestellt und die sofortige Anhandnahme um so
bestimmter Verlangt, als die Zustände sich im-
beschließt:
1. Dem Herrn Maximilian Jakobsohn wird
das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Seebach
bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 50
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an
den Gemeindrath Seebach und die Direktion der Finanzen.
treffenden Tabellen anfertigen zu lassen, da
die dortigen Daten der hierseitigen Vertheilung
zu Grunde gelegt werden müssen.
Das Kantonsrathsbureau theilt das Gesetz bedratfuß]
treffend Korrektion der öffentlichen Gewässer &
deren Uferunterhalt in endgültiger Redaktion
mit, mit dem Ersuchen, dasselbe mit beleuchtendem
Bericht zu begleiten und die Volksabstimmung darüber anordnen zu wollen. a Dasselbe wird den Direktionen
der öff. Arbeiten & der Finanzen zur Vorbereitung der nöthigen Anträge
für die Ausführung nach dessen Annahme durch das Volk übermacht.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Herr Pfarrer Meili in Wülflingen berichtet der Direktion der öffentlichen Arbeiten
mit Schreiben vom 11. Herbstmonat abhin, daß
die dortige Gemeinde genöthigt sei, den Friedhof zu erweitern und daß der Gemeindrath sehr
wünsche, zu obigem Behufe u. A. auch den zum
Pfarrhaus gehörenden und an dasselbe anstoßenden Platz im Flächeninhalt von ca 1000 [Qverwenden zu können, auf welchen gegenwärtig der Hühnerhof, der Abtritt und die Düngergrube sich befinden. Die Gemeinde würde entsprechenden Falls dem Staate einen gleich
uagroßen, an den Pfarrgarten anstoßenden
Theil der sog. Pfarrwiese abtreten und der
3. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
100,00.
der Grundschwelle am
Kanaleinlauf
98,80.
m.
102,36.
80,50.
79,00.
Wuhr
60,42.
des
Weierdamms
am Kanaleinam Ein¬
59,09.
lauf
a.
Ablaufkanales
Zentrum
62,98.
35,85.
12 Fuß 6 Zoll]
18,41.
lauf in den Bach, Ende des Gefälles
1,97.
4. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst wenig
Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate
das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Kanalufer jederzeit zu betreten und zu begehen.
schädigten Brückenpfeiler, und in Anbringung
einer schützenden Umgebung um dieselben, zur
Verhütung von spätern Angriffen an diesen
Brückentheilen. Die Versicherung fraglicher
Joche ist in Cement solid ausgeführt und es bietet diese Verbauung für die Folge nach Ansicht der
Techniker alle Gewähr. Die dießfalls den beiden
Gemeinden Rorbas und Freienstein erwachsenen
Kosten beziffern sich nach einer detaillirten
und durchweg belegten Rechnung auf 2481 Frk
43 Rp., von welcher Summe jedoch die Posten für
gemeindräthliche Bauaufsicht, Rechnungsstellung
etc., im Betrage von 56 Frk. nebst andern kleinen Ausgaben abzuziehen wären.
Wenn an sich diese beiden Gemeinden bei
der fraglichen Katastrophe verhältnißmäßig verglichen mit Nachbarsgemeinden nicht gar schwer betroffen wurden, so erscheint es gleichwohl billig,
denselben an die dießfälligen Rekonstruktionsarbeiten einen etwelchen Staatsbeitrag mit
Rücksicht auf ihre geringe Steuerkraft zuzusprechen und denselben auf ca 1/5 der Baarauslagen
zu normiren.
Bei diesem Anlaße wurde der sog. Heerensteg,
der unterhalb der Rorbas über die Töß bestund,
und als abgekürzte Verbindung von Teufen
her in der Richtung gegen Bülach, vorab aber den
nachträglichen Erfüllung der eingegangenen
Verpflichtungen zu veranlaßen.
Der Regierungsrath,
in Abänderung des Beschlusses vom 8.
April d. Js.
beschließt:
I. Der Gemeinde Hombrechtikon werden an den gesprochenen Staatsbeitrag, bezüglich der Straßenbaute II. Klasse von Seeweid über Uezikon nach Geerenstöck von
Frk. 5100 zur Zeit Frk. 4000 ausbezahlt und
der Rest von Frk. 1100 in Gewärtigung weiterer Anstalten zur Verbesserung der
Straßenverbindung über Braunisberg
gemäß dem Regierungsbeschlusse vom 5.
Juli 1873 zurückbehalten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath
Hombrechtikon & die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen der Geschwister Reutlinger
in Hottingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Festsetzung von Baulinien,
hat sich ergeben:
A bis C. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
6. Dezember 1876.
ziehung für vortheilhaft.
Die Sanitätsdirektion ist gleicher Ansicht, da jedoch die benöthigte Kaufsumme den
Betrag von 1000 Frk. übersteigt, so wird
gemäß § 33 des Gesetzes betreffend die
Geschäftsordnung des Regierungsrathes
der proponirte Ankauf der Genehmigung
des Regierungsrathes unterstellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Sanitätsdirektion wird ermächtigt, von den zum Verkauf ausgeschriebenen Militäreffekten für die Bedürfnisse der Anstalt Rheinau eine Partie
im Werthe von ungefähr Frk. 2800 anzukaufen.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Der Stadtrath Zürich wünscht Mittheilung
des Beschlusses des Bundesrathes vom 8. Herbstmonat betreffend Genehmigung der Pläne
der rechtsufrigen Seebahn um zu vernehmen,
ob seine Bedenken betreffend Kreuzung der
Bahn mit dem Wolfenbachkanal am Obmannamt
fasser des Rekurses, Dr Bertschinger,
eine Ordnungsbuße aufgelegt werden.
Mit Bezug auf das Materielle bezieht
sich die Behörde auf ihre Erwägungen
und trägt auf Abweisung an.
H. Die Direktion der öffentlichen
Arbeiten berichtet:
Der Stadtrath Winterthur hat im Jahr
1871 für das Bauquartier in St. Georgen
besondere Bauvorschriften aufgestellt
und es haben dieselben unterm 6. Mai
desselben Jahres die Genehmigung des
Regierungsrathes erhalten.
In dieser Bauordnung für das fragliche Gebiet finden sich präzise Bestimmungen über Stellung Tiefe und Höhe etc. der
zu erstellenden Bauten und es ist unbestritten, daß dieselben dem jüngst stattgehabten Verkaufe einzelner Plätze an der
Halden- und Schaffhauserstraße zu Grunde gelegen haben. Rekurrent ist Ersteigerer
zweier an der Haldenstraße liegender Bauplätze und es sind dieselben bereits überbaut. Hiebei ist aber von den dem Stadtrathe vorgelegten Plänen in der Weise abgegangen worden, daß hinter dem Gebäude
auf öffentlichem Grunde eine Abtrittgrube