dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
dentliche Schadensvergütung zuerkannt werden und gibt zur Begründung Folgendes an:
Herr Jucker habe das betreffende Gebäude im
Jahr 1870 allerdings zu einem niedrigen Kaufpreise
erworben, allein es seien in Folge mehrerer seither stattgehabter Brände die Häuser in dortiger
Gemeinde im Preise gestiegen und zudem habe
Hr. Jucker letztes Jahr bedeutende Baureparaturen vorgenommen, welche sich laut den vorgelegten Quittungen auf 326 Frk. belaufen. Deshalb habe er auch dieses Frühjahr das Begehren um Schätzung des betreffenden Gebäudes bei der dießjährigen Revision gestellt. Der Brand habe aber
vorher stattgefunden, bevor diese in der Gemeinde vollzogen worden sei.
Auch das Statthalteramt Dielsdorf bemerkt
in seinem Berichte betreffend den Brand vom
16. September, der Werth der abgebrannten
Gebäulichkeiten sei nach allgemeinem Urtheil
ziemlich über der Assekuranzsumme gestanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Jucker, Wagner, in Neerach wird eine außerordentliche Brandschadensvergütung im Betrage von Frk. 200 aus der Kantonal-
chen Praxis in keinem Zusammengange stehe und daher von Laien ausgeübt werden
dürfe. Die Ausübung der Hydropathie ist nun
aber gleich der Ausübung eines Theiles der
ärztlichen Praxis; denn sie beschäftigt sich
mit Heilung aller Arten von Krankheiten
[vide beiliegende Inserate]. Nach § 1 und 2
des zur Zeit in Kraft bestehenden kantonalen Medizinalgesetzes darf Niemand den Beruf eines Arztes betreiben
oder überhaupt sich mit der Heilung von
Krankheiten bei Menschen befassen, ohne
hiefür die Berechtigung, welche von der
Medizinalberhöre ertheilt wird, erlangt
zu haben.
Wenn nun eingeworfen wird, daß solche nicht patentirte, sogenannte Naturärzte, Besitzer von Kaltwasserheilanstalten etc. im Kanton niedergelassen und
in Ausübung des fraglichen Gewerbes geduldet seien, so muß zugegeben werden,
daß dieß allerdings der Fall ist mit einigen solchen Anstalten [Aeschlimann in
Hirslanden, Trachsler zum Frohberg in
Winterthur und Krebs-Gloor in Irgenhausen]. Der Betrieb solcher Etablissements
ist seitens der Sanitätsbehörde nur dann
1. Der Gemeinde Bäretsweil wird an
die Kosten des Baues der Straße II. Klasse von
Bettsweil über Wappensweil nach Gyrenbad
ein Staatsbeitrag von Frk. 7800 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath, mit
Weglassung von Fact. B. b und unter Rücksendung von Rechnung, Belegen und technischen
Vorarbeiten durch das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Seen,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Nachdem die Gemeinde Seen den in ihrem
Banne befindlichen Theil der Straße II. Klasse
Elgg–Kohlbrunnen vollendet hat, such der Gemeindrath mit Eingabe vom 28. dieß unter Einsendung der Rechnung um Ertheilung eines
Staatsbeitrages nach. Dabei wird betont, daß
die fragliche Straße für die Gemeinde Seen
kein Bedürfniß sei, der Nutzen derselben daher in keinem Verhältniß zu den Kosten stehe,
und daß Seen ohnehin durch Straßenbauten schon
sehr stark in Anspruch genommen sei.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbei-
Mit Schreiben vom 2. Dezbr. übermacht die
ärztliche Gesellschaft des Kantons Zürich eine Anzahl
Exemplare einer auf ihre Veranlassung & Kosten
[recte:
im Jahre 1873 erschienenen Schrift über die
Pocken im Kanton Zürich von Dr A. Brunner in
Winterthur.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und die Exemplare unter die Mitglieder
vertheilt. Das Schreiben geht an die Direktion
des Sanitätswesens zu [den] Akten.
Durch Vermittlung des Bundesrathes gehen
als Geschenke des badischen Staatsministeriums ein: ein Exemplar der statistischen Erhebungen über die innere Verwaltung im Großherzogthum pro 1875 &
ein Exemplar des statistischen Jahrbuchs für das
Großherzogthum Baden vom Jahrgang 1875 1. und 2.
dem
Abtheilung.
Dieselben werden nach Vormerknahme auf
im] Lesezimmer des Regierungsrathes aufgelegt.
Mit Schreiben vom 4. Dezember übermacht der
leitende Ausschuß der Tößthalbahngesellschaft
seinen Bericht an den Verwaltungsrath über
die Vollziehung seines Beschlusses vom 6. April 1876
betreffend Ausgabe einer zweiten Serie von Obli-
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter
der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeund Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath
Zürich und an die Direktion der Finanzen.
Herr Dr Meili, Advokat, in Zürich,
stellt Namens des Verwaltungsrathes
der neu gegründeten Aktiengesellschaft „Werkzeug- und Maschinenfabrik Oerlikon“ das Gesuch um Genehmigung der Statuten dieser Gesellschaft.
Der Regierungsrath,
Dättnau, den Bezirksrath Winterthur und
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Eine Recharge der Schulpflege Seebach betreffend Steuerpflicht an die Kassendefizite der Sekundarschule Oerlikon wird verlesen und dann der Direktion des Innern zu beförderlicher Antragstellung übermacht.
Die Kirchenpflege Dorf stellt mit Zuschrift
vom 5. Herbstmonat das Gesuch, es möchten dem
Hrn. Pfarrer J. Knecht daselbst, welcher seit 15.
Wintermonat 1874 das dortige Pfarramt bekleidet, die 7 Dienstjahre seines Pfarramtes in
Kirchberg, Kt. St. Gallen, [Wintermonat 1867–Wintermonat 1874] bei seiner jetzigen Besoldung
zur Hälfte angerechnet werden, wie dieß dem
Vernehmen nach in allen ähnlichen Fällen geschehe.
Der Kirchenrath weist in seinem Gutachten
und Antrag vom 2. Weinmonat darauf hin, daß
zwar nicht, wie die Eingabe dieß vorauszusetzen
scheine, ein rechtlicher Anspruch auf solche Anrechnung außer kantonaler Pfarrdienste geltend gemacht werden könne, sondern dieselbe im Ermessen der Behörde liege; er beantragt aber,
daß ähnlich wie in frühern Fällen die Hälfte seiner Pfarrdienste Hrn. Pfarrer Knecht anzurech-
Wohnungen des Direktors und Sekundararztes
Schranken zu setzen sei.
Zu der Baarbesoldung des Sekundararztes
wird die bisanhin aus dem freien Kredite des
Regierungsrathes bestrittene Personalzulage von
Frk. 1500 für den Sekundararzt zugeschlagen und
der entsprechende Posten von 2500 Frk. auf 4000 Fr
erhöht.
Der Posten „Lebensmittel“ wird von 114,000 auf
110,000 Frk. reduzirt, der Posten „Erträgnisse der
Güterwirthschaft“ von 3000 auf 2000 Frk.
Mit Rücksicht darauf, daß die Nationalbahn
nächsten August eröffnet werden dürfte, wird für
die bezügl. Subventionssumme ein 2%ges Erträgniß für 4 Monat zu 22,500 Frk. eingesetzt.
Sub. H „kathol. Kirchenfond“ wird der Kredit
für besondere Dienstverrichtungen im Interesse
des kathol. Kultus von 500 auf 1500 Frk. erhöht;
in Uebereinstimmung mit den durch frühere Beschlüsse geschaffenen thatsächlichen Verhältnissen.
Schließlich wird zur Verminderung des Defizits der Steuersatz von 3 auf 4‰ des Katasters
erhöht, wodurch sich der betreffende Posten pag. 6.
b. von 2,600,000 auf 3,400,000 Frk. erhöht.
Die Weglassung des Liquidationskonti „Landwirthschaftl. Schule“, „Militäranstalten“ und „Spitalanstalt“ aus dem Büdget, wird in der Meinung,
es bisher angewendet worden, auch auf die fraglichen Zweigleitungen in Horgen Anwendung finden müsse.
Es kommt in Betracht:
1. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
30. März 1872 betreffend die Wasserleitungen
durch Straßengebiet werde in § 2 litt. b für Leitungen quer durch die Straßen eine Gebühr von
90 Rp. per laufenden Fuß [3 Frk. per laufenden Meter] festgesetzt, und es ist hienach die Direktion
der öffentlichen Arbeiten in ihren Verfügungen vom 22. November & 14. Decbr. ganz korrekt
verfahren; es könnte, so lange jener Beschluß
zu Kraft besteht, auch der Regierungsrath nicht anderes entscheiden.
2. Eine andere Frage ist nun aber die, ob nicht
jener Beschluß selbst einer Revision unterzogen
werden wollte, in dem Sinne, daß in allen Fällen, wo zu Gunsten von Privaten die Straßen
quer durchkreuzende Röhrenleitungen zur
Verbindung mit dem Hauptröhrennetz einer
Wasserversorgung nöthig wird, von Erhebung einer
Rekognition Umgang genommen werde. Theils aus
den von den Rekurrenten hervorgehobenen
Rücksichten auf die Wichtigkeit solcher Leitungen
in Fällen von Feuersgefahr, theils und insbesondere auch mit Rücksicht auf die große Bedeu-
denen Theils schon Gebäude stehen, theils solche in Aussicht genommen seien, als ein Ganzes behandeln.
Bei dem Vorgehen des Bezirksrathes in dieser
Angelegenheit würden an diesem Flurwege Verhältnisse geschaffen, wie sie in der Gemeinde z. B. an der
Florastraße schon bestünden, d. h. es käme ein höchstens 18 Fuß breiter, in Steigung und Anlage höchst ungünstiger Fahrweg zu Stande, welcher in spätern Zeiten einer rationellen baulichen Entwickelung dieses
Gemeindetheiles ein beinahe unübersteigliches Hemmniß entgegenstellen, und sie zu kostspieligen Straßenanlagen einzig zu Gunsten dieser Grundbesitzer nöthigen würde, und doch habe nach dieser Seite hin
die Gemeinde den Privaten gegenüber mit Erstellung des Straßen- und Kanalnetzes so große
Opfer gebracht.
Es sei nun an den Privaten, durch Beobachtung des § 68 den Bestrebungen der Gemeinde entgegenzukommen, d. h. bei Ueberbauung von Grundstücken zwischen den schon bestehenden öffentlichen
Straßen ein Straßennetz anzulegen oder wenigstens
diejenigen Baulinien innezuhalten, welche dem
Straßennetze der Gemeinde entsprechen, denn ein
richtiges Straßennetz bilde die Grundlage für eine
geordnete Quartieranlage.
Was endlich die angefochtene Ansetzung der Baulinie auf 60 Fuß Breite anbelange, so seien die davon
2.
Baurath Hansel, in Karlsruhe
3.
Inspektor Blotnitzki, in Bern.
Mittheilung an die Gewählten und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Am 4. Christmonat 1875 hat der Regierungsrath die Einrichtung der Wasser¬
Salis,
versorgung auf der Pfrundlokalität
Dällikon bewilligt. Nun liegt ein ähnliches
Gesuch vor.
Die Gemeinde Glattfelden hat ebenfalls
die Einführung einer Hauswasserversorgung beschlossen, in dem Sinne, daß die
Hauptleitung auf Kosten der Gemeinde, die
Zuleitung in die Häuser auf Kosten der
einzelnen Hausbesitzer erstellt werde.
Mit Schreiben vom 14. dieß sucht nun Herr
Pfarrer Jäggli daselbst dafür nach, daß
bei diesem Anlaß auch für das Pfarrhaus
jene bequeme Einrichtung geschaffen werden möchte. – Dieses Ansuchen erscheint
gerechtfertigt, da das Pfarrhaus keinen
eigenen Brunnen besitzt, sondern bisher
auf den gebrauch eines öffentlichen Brunnens
dem Publikum die Geheimmittel angepriesen werden. In vielen Fällen sei es auch
den Behörden unmöglich zu entscheiden,
ob ein Geheimmittel zu verbieten sei oder
nicht, da mit denselben noch keine Versuche
angestellt worden oder die Aerzte selbst
über deren Wirksamkeit entgegengesetzter Meinung seien. Dem gegenüber wird
an der Vorlage festgehalten, dagegen erweiternd beigefügt, daß die von der Sanitätsdirektion erlassenen Verbote und
ertheilten Bewilligungen durch das Mittel
des Amtsblattes zu veröffentlichen seien.
Im Fernern soll zugesetzt werden:
„Die Gemeindekommissionen haben in allen ihnen
zur Kenntniß kommenden Fällen verzeigend und
nach erfolgter Beurtheilung durch die Oberbehörde exekutorisch einzugreifen.“
In § 13 wird das Wort „kontagiös“ ersetzt
durch „ansteckend.“ Im zweiten Satze wird statt „Kontrole eines Mitgliedes“ gesetzt „Verantwortlichkeit.“
§ 14 wird angenommen.
In § 15 werden die „Arbeitsmüden“ gestrichen;
nach „derselben“ gesetzt „namentlich“. Der Schlußsatz wird gestrichen und statt dessen namentlich
mit Rücksicht auf die allsonntäglich stattfindenden,
bis weit in die Nacht hinein die ganze Umgebung
sichtigt. Dagegen würde durch Bezahlung der
Ausgaben für die nothwendigen Wuhrungen
an der Töß die 1877ger Rechnung in einer Weise belastet, die den Reinertrag stark herabdrücken müßte, weßhalb hiefür vorläufig Nichts
in den Voranschlag aufgenommen worden ist.
Gleichwol werden um weitern Schaden zu verhüten, die bezüglichen Rekonstruktionsarbeiten
nicht länger verschoben werden können und
das Oberforstamt glaubt mit Rücksicht auf den
verhältnißmäßig sehr großen, den Büdgetansatz voraussichtlich um ca Frk. 55,000 übersteigenden Ertrag der Staatswaldungen pro 1876,
daß die erforderlichen Mittel am besten in
der Weise erhältlich gemacht werden könnten,
wenn von diesem Ertrage eine Summe von etwa Frk. 25,000 speziell zur Bestreitung der
fraglichen außerordentlichen Kosten ausgeschieden würde. Es haben nämlich dieses Jahr
in Folge der vorjährigen Novemberstürme
ca 650 Klafter Holz mehr geschlagen werden
müssen, als durch den Hauungsplan vorgesehen
gewesen sei und zudem sei ein bedeutender
Holzpreisaufschlag eingetreten, währenddem
letzterer in jüngster Zeit ins Gegentheil umgeschlagen und dieß wahrscheinlich zur Folge habe, daß die pro 1877 als Reinertrag der Staats-
schließlich können die Brandreste, welche
bei der Schadensschätzung gemäß § 38 des Assekuranzgesetzes nur im Werthe von übriggebliebenen Materialien von der Assekuranzsumme abgezogen worden seien, vortheilhaft benutzt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Herrn Johannes Groß resp. dessen Rechtsnachfolgern in Sünikon wird
eine außerordentliche Brandschadensvergütung im Betrage von Frk. 1500 aus der
kant. Assekuranzkassa gesprochen, zahlbar nach
Vorschrift von § 43 des Assekuranzgesetzes
vom 4. Mai 1863.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Elsau
für sich und zu Handen des Hrn. Groß und
an die Direktion der Finanzen, beiden unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Konrad Bruppacher, Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung, in Sachen Huber und Genossen,
Körperverletzung,
betreffend fahrläßige
tretener Militärpflichtiger und als solchen
zu einer Geldstraße von 60 Rchsthlr, subsidiär
zu einer Gefängnißstrafe von einem Monat
verurtheilt ist.
B. Der Petent ist schon seit acht Jahren von
seiner Heimat weg und seit fünf Jahren in
der Schweiz, wo er sich schon früher um das
Bürgerrecht beworben und sich darum neuerdings
trotz Verweigerung der Entlassung aus dem
preußischen Staatsverband, bewirbt [vide Zeugniß des Gemeindrathes Kilchberg vom 11. Dez.][.]
Er ist im Begriff die Bahhofrestauration
in Wald zu übernehmen und wünscht daher seine
mit der Elise Huber
zu beschleunigen. Sein Gesuch geht auf
Dispens von der in Art. 31 und 37 des Bundesgesetzes verlangten Bescheinigung.
C. Die Gültigkeit der nach hiesigen Gesetzen abgeschlossenen Ehe des Kuhl mit der
Elise Huber kann trotz der Verweigerung
heimatlicherseits keinem Zweifel unterliegen.
Die Verkündung selbst aber kann in Niederweimar resp. Cassel nach Analogie von
§ 47 des deutsches Reichsgesetzes vom 6. Febr.
1875 durch einfache Einrückung in ein dort gelesenes Blatt erfolgen, worin eine ganz „passende Anordnung“ im Sinn von Art. 31, Abs. 5 un-
unter Rückstellung der Gemeindegutsrechnung
durch das Mittel des Statthalteramtes und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeinde Enge,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Wiederherstellung der Sihlwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 18. Wintermonat d. Js. übermacht der Gemeindrath Enge die Rechnung über die
Wiederherstellung der durch das Hochwasser im Heumonat 1874 zerstörten Wuhrungen an der Sihl bei Leimbach und sucht um Verabfolgung eines angemessenen
Staatsbeitrages an die auf Frk. 25,525 90 ansteigenden Kosten nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die fragl. Sihlwuhrungen befinden sich gegenüber den Kosthäusern der Spinnerei Wollishofen und unterhalb der Einmündung des
Rütschibaches. An ersterer Stelle beträgt
die Länge der neuen Uferbaute 570 Fuß und
es entspricht letztere ganz der Korrektionslinie. Was die Konstruktion anbelangt, so
wurde anstatt der im Normalprofil vorgesehenen Steinböschung im untern Theile eine
beschließt:
1. Es ist von der fraglichen Wahl Vormerk
zu nehmen und der Finanzdirektion Kenntniß
zu geben.
2. Die Direktion des Innern wird eingeladen, die nöthigen Anordnungen für die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Bezirksrathes
Pfäffikon zu treffen.
In Sachen
des Herrn J. H. Müller, Namens und als
Quästor der Bad- und Waschanstalt Winterthur, Klägerin und Appellantin,
gegen
die Steuerkommission Winterthur, Namens
der Stadtgemeinde Winterthur, Beklagte und
Appellatin,
hat sich ergeben:
A–C vide die faktischen Verhältnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Erkenntniß vom 28. Juli wies der
Bezirksrath Winterthur die Klage als unbegründet ab und legte der Klägerin die Kosten auf.
E: Gegen dieses Erkenntniß appellirt Hr.
J. H. Müller in Winterthur Namens und als
Herr Heinrich Weber, Schlosser, von Müllheim
Großh. Baden, wohnhaft in Oberstraß, welcher am
5. Herbstmonat eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Oberstraß aufgenommen wurde, stellt
mit Zuschrift vom 2. dieß das Gesuch um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des
Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige über
die Entlassung des Petenten aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21, Abs. 3] durch
eine Urkunde des Großh. badischen Bezirksamtes zu Müllheim d. d. 20. Herbstmonat 1876. Die Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht hat Petent
bereits bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
6. November 1876.]
und des Schreibens der Eisenbahndirektion
erwiedert, der Regierungsrath habe gegen
die Pläne für eine neue Remise auf dem Bahnhof der Uetlibergbahn in Zürich keine Einwendungen zu erheben.
2. Mittheilung an das Eisenbahndepartement und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an diese unter Rückstellung der
übrigen Akten.
Georg Gaugler in Richtersweil ersucht um
Intervention beim Bundesrath betreffend Nachlaßerhebung seines in Amerika verstorbenen
Bruders.
Das Schreiben geht an die Staatskanzlei zur
Antragstellung.
Herr Bezirksrath Hegetschweiler in Ottenbach sendet nachträglich die Schätzung des Wasserschadens eines Heinrich Kölliker, Landwirth
im Boden, Thalweil im Betrage von 60–80 Fr.
Das Schreiben geht an die Direktion des
Innern zu den Akten.
7. November 1876.
Die Nordostbahndirektion theilt mit, daß
sie am 6. Nov. an die Notariatskanzlei Wetzikon
In § 6 wird statt „übelriechender Fäulnißstoffe von fester oder flüssiger Beschaffenheit“ gesetzt „von Fäulnißstoffen“. Da im Titel auch die
Gewässer aufgeführt sind, während der Text von
denselben nichts sagt, so wird die Sanitätsdirektion eingeladen zu prüfen, ob nicht ein entsprechender Zusatz angeführt werden sollte.
Es wird die Frage aufgeworfen, ob nicht
Städte und Ortschaften mit städtischen Verhältnissen angehalten werden sollten, öffentliche
Aborte in angemessener Anzahl zu erstellen,
und beschlossen, die Sanitätsdirektion möchte
auch diesen Punkt entweder in § 6 oder § 7 berücksichtigen.
§ 7 wird unverändert angenommen.
In § 8 wird der Ausdruck „Tag- & Nachträume“
ersetzt durch „Wohn- und Schlafräume“, und am
Schlusse statt „ist angezeigt“ gesagt „soll stattfinden“. Auch hier soll der Text irgend etwas von den im Titel aufgeführten „Stallungen“ sagen.
In § 9 wird nach „Aenderungen“ angefügt:
„insbesondere auch mit Bezug auf die Aborte,
Kamine und Heimeinrichtungen.“ Nach „Gebäude“ im
zweiten Satz ist auf § 8 zu verweisen. Der
Schlußsatz wird redigirt: „Die Zahl der Bewohner eines Hauses darf ein von der Gesundheitskom-
te Brücke umzubauen, resp. den Mittelpfeiler zu beseitigen und die beiden Widerlager
zu erhöhen. Diese Arbeit zieht nothwendig eine
Korrektion der Luppmen nach sich. Der Gemeindrath hat ein bezügliches Projekt ausarbeiten
lassen und sucht nun um dessen vorläufige Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Fehraltorf projektirten Korrektion der Luppmen bei der
Brücke an der Straße II. Klasse nach Freudweil wird im Sinne von § 2 des Gesetzes über
die Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Fehraltorf unter Rücksendung des eingelegten Planes, an das Statthalteramt Pfäffikon und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Oct.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Reinhard Meister von Mönchenstein,
Baselland, z. Zt. in Köln,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
finden ließ, namentlich auch deßwegen nicht, weil
dem Verkehre der großen Gemeinde Bäretsweil mit [sic!] Rücksicht getragen werden mußte. Um
allen berechtigten Interessen entgegen zu kommen, war deshalb die Erstellung zweier Zufahrten geboten, und nachdem die Opferwilligkeit der
Gemeinde diese Last von sich aus übernommen hat,
kann der Staat der ihm durch Gesetz zufallenden
Mitwirkung bezüglich der zukünftigen Unterhaltung dieser Verbindung bei der Wichtigkeit der
Letztern und analog dem bisher beobachteten Verfahren in ähnlich situirten größern Gemeinden nicht aus dem Wege gehen, vielmehr, scheint
die Aufnahme dieser beiden Verbindungen in
die II. Klasse gerechtfertigt.
Bezüglich des zweiten Begehrens um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Erstellungskosten dieser zwei Zufahrtsstraßen muß
vorausgeschickt werden, daß gemäß bezüglichen Beschlüssen des Bundesrathes die obere in einer Länge von 495 Fuß, einer Kronenbreite
von 24 Fuß und einer Gebietsbreite von 30 Fuß
wenigstens zum Theil von der Bahngesellschaft
hätte ausgeführt werden sollen, und dieselbe nur
deshalb von der Gemeinde in Angriff genommen
wurde, weil jene sich in dieser Richtung passiv verhielt. Ein nachgestelltes Begehren um Rückerstat-
ben, ohne daß diese letztern der erstern irgendwelchen Ersatz biete. Würde sich Richtersweil dazu verstehen, im Gießen eine Schule zu errichten,
so wäre kein Grund vorhanden, dem Begehren
Wädensweils zu entsprechen. Würde aber die
Abtretung beschlossen, so könnte in Bezug auf die
Grenzverhältnisse eine für beide Parteien billige
Regelung erfolgen, wenn – wie Richtersweil vorschlage – der im Plan roth bezeichnete, bisher zu
Wädensweil gehörige Theil oberhalb der Spinnerei Eichmühle bis zum Kleinweidli als Ersatz
für die Abtretung des Gießens Richtersweil
zufallen würde.
E. Die Direktion des Innern berichtet,
daß nach ihr gewordenen Mittheilungen eine
vom Regierungsrathe anzuordnende Konferenz
von Abgeordneten der Gemeindsbehörden Wädensweil und Richtersweil behufs näherer Erörterung der in Frage stehenden Verhältnisse und begehren geeignet sein dürfte, eine Regelung der Angelegenheit herbeizuführen, welche den Interessen
sämmtlicher Betheiligten entsprechen würde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Direktionen des Innern und des Erziehungswesens werden beauftragt, eine Lokalbe-
fragliche Bauprojekt sich nicht nach den festgesetzten Baugrenzen richtet, sondern dieselben
etwa um 2 Fuß überspringt, die nachgesuchte
Baubewilligung verweigert.
In weit höherem Maße ist dieses der Fall
an der Straße, die vom Altweg nach der Rütistraße projektirt ist. Wenn aber auch mit
allem Rechte nach den gemachten Erfahrungen und speziell an der Schönbühlstraße auf
größern Abstand neuer Gebäudeanlagen hingewirkt werden muß, so ist doch der hier angenommene und von Hrn. Gugerli bestrittene Baulinien-Abstand auf einem Gebiete,
das ziemlich an der äußersten Grenze des
Baurayons liegt und offenbar nur einem
sehr mäßigen Straßenverkehr hat, zu
weit gehend und die Interessen der Anstößer allzu stark verletzend. Es genügt
hier offenbar ein Straßenplanum mit Trottoir von 28 Fuß, und wenn die Baulinie
von der Grenze des öffentlichen Grundes
im Weitern je 10 Fuß abgerückt, also der
Gebäudeabstand auf 48 Fuß gebracht wird,
so dürfte in dieser erhöhten Lage allen billigen Rücksichten dadurch Rechnung getragen sein.
Der Regierungsrath,