dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
mission zu bestimmendes Maß nicht übersteigen.“
In § 10 soll auf die schon bestehenden guten
Verordnungen über die Schlachthäuser und die
Fleischschau verwiesen werden. Im Weitern
ist bestimmter auszusprechen, daß nicht nur die
Räumlichkeiten, sondern auch die in denselben gebrauchten Geräthschaften reinlich sein
sollen. Die Sanitätsdirektion wird eingeladen zu prüfen, ob nicht der zweite Satz
„Suppenanstalten“ etc. wegzulassen, dagegen die Restaurationsküchen der Kontrole
der Sanitätskommissionen zu unterstellen
seien.
§ 11 wird unverändert angenommen.
In § 12 wird entgegen der ausgesprochenen Ansicht, daß man gifthaltige Malerfarben im Handel werde passiren lassen müssen
der dritte Satz formulirt:
„Gifthaltige Manufakte und Fabrikate
dürfen nicht in den Handel gebracht werden.“
Betreffend Geheimmittel wird darauf
aufmerksam gemacht, daß das Verbot der
Publikation von Geheimmitteln schon im
gegenwärtigen Medizinalgesetz vorhanden
sei, aber nichts nütze, da sowol durch die
nicht zu verbietenden außerkantonalen
Blätter als durch Flugblätter & Broschüren
2. November 1876.]
Von der Verdankung des Staatsbeitrags
an den Verein junger Kaufleute in Horgen durch
dessen Vorstand wird Vormerk am Protokoll genommen.
Das Eisenbahn- und Handelsdepartement sendet
drei Exemplare des Gotthardberichtes No 44; dieselben werden in üblicher Weise vertheilt.
Der Präsident des Regierungsrathes erläßt
folgendes Schreiben an die Direktion des Innern:
Nach dem eine Reihe von Ermahnungen an die
Direktion des Innern, dahingehend, daß diese über
die Angelegenheit der Entschädigung an den Pfarrer
von Uitikon für fehlende Pfarrwohnung dem Regierungsrathe Antrag stelle, fruchtlos geblieben,
wurde in Folge einer neuen dringenden Recharge
von Seite des Antistes am 7. Oct. d. Js. neuerdings
die Direktion des Innern, Hr. Reg. Rath Müller, durch
den Präsidenten des Regierungsrathes zur Vorlage
eines bezüglichen Antrages aufgefordert, unter
Androhung von Ordnungsbuße im Falle nicht Nachkommens. Bis zur Stunde hat jedoch Hr. Regierungsrath Müller dieser Aufforderung keine Folge
geleistet.
Demgemäß wird ihm vom Präsidium des Regierungsrathes eine Ordnungsbuße von 30 Frk. auf-
Der Bundesrath ermahnt zur Erledigung
seines am 1. Oktober anher gesandten Schreibens
betreffend Rekurs Sirdey [Kaufmann in Genf]
in seinem Streite mit der Dynatmit [sic!]
Isleten gegen ein Urtheil des hiesigen Kantonsgerichtes vom 9./10. August.
Es wird erwiedert, daß ein solches Schreiben uns nicht zugekommen und die Recharge
wahrscheinlich an die unrichtige Adresse gerichtet sei.
6. November 1876.
Mit Schreiben vom 26. vor. Mts. übermittelte das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement die von der Direktion der Uetlibergbahn vorgelegten Pläne für Erstellung
einer neuen Remise auf der Station Zürich
zu Vernehmlassung. Dieselben wurden
dem Stadtrathe Zürich zur Rückäußerung
zugestellt und es ist von Seite dieser Behörde eine zustimmende Antwort eingegangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird unter Rückschluß der Pläne
die andauernde Ueberwachung der Pflichterfüllung der Straßenwärter und sind sie zu diesem Zwecke genöthigt, ihre Reisen meist zu Fuß
zu machen, so finden dieselben doch auch in anderer Weise durch die Kreisingenieure noch vielfach Verwendung, und in allen diesen Fällen müssen zur Zeitersparung die bestehenden Fahrgelegenheiten benutzt werden. Bisher fielen
die aus dieser ausnahmsweisen Inanspruchnahme entstandenen Kosten zu Lasten des Straßenaufsehers und es dürfte, um nicht jetzt schon
eine ganz neue Verordnung einer Revision
zu unterwerfen, der gewünschten Besserstellung der Gesuchsteller insoweit entgegengekommen werden, daß denselben bei
ausnahmsweiser Bethätigung die dadurch
entstehenden Fahrauslagen auf monatliche
Ausweise hin vergütet werden, eine Taggeldänderung dagegen zur Zeit nicht stattfindet.
Im laufenden Jahre, namentlich seit
der Zeit der Hochwasser wurden die Straßenaufseher mehrfach zu derartigen dringenden Reisen nach entfernten Orten und
zudem zu oft längerer Abwesenheit von
auch ist es angezeigt, denselben für diese Zeit
tungen aller Art zur Förderung der
Arbeiten getroffen werden.
Lohnverhältnisse. Die Meisten bekommen durchschnittlich Frk. 5 per Tag,
die übrigen Arbeiter Fr. 3 75 Rp. bis
4 Frk. – Dieß sind für die jetzige Zeit
sehr geringe Löhne und darf man nicht
erwarten, daß zu solchen Preisen tüchtige Arbeiter zu haben seien. Die Meister und Vorarbeiter dürften vielleicht
am besten bei den Arbeiten auf irgend
welche Weise interessirt werden, um
ihre Thätigkeit anzustacheln Auch sollten hier Leute verwendet werden, die
möglichst vielseitig und praktisch erfahren sind die auch die Arbeit beurtheilen
und werthen können; sind eine Zahl solcher Leute vorhanden, die die verschiedenen Branchen vertreten, so sollte
dann das Akkordiren der Arbeiten
auch bei Reparaturen möglich sein.
Ueber jede Arbeit von irgend welcher Bedeutung sollten Kalkulationen
gemacht und solche gebucht werden, um
Anhaltspunkte für die Zukunft zu bekommen.
Zur Oberleitung eines solche Be-
ten geführte Geschäftsverzeichniß nicht dienen, da
es nothgedrungener Weise meist in aller Eile geschrieben werden muß und deswegen nicht diejenige
Uebersichtlichkeit und Klarheit bietet, welche zum Nachschlagen und raschen Auffinden rückständiger Geschäfte
wünschenswerth wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages seines Präsidenten,
beschließt:
I. Neben dem Geschäftsverzeichniß des Präsidenten ist vom 15. Weinmonat ab auch durch die
Staatskanzlei ein Geschäftsverzeichniß zu führen &
gelten dafür folgende Vorschriften:
a. Das Verzeichniß soll mit deutlicher und reinlicher Schrift angefertigt sein und folgende Rubriken enthalten:
1. Ordnungsnummer;
2. Datum;
3. Absender und Inhalt;
4. Stelle, an welche das Geschäft überwiesen wird;
5. Datum dieser Ueberweisung;
6. Bezeichnung der Art der Ueberweisung;
7. Datum der Erinnerungen;
8. Datum und Art der Erledigung;
9. Datum der Spedition;
10. Bemerkungen.
b. Am Schlusse eines jeden Monates hat die
nat eröffnet.
2. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
auf jenen Zeitpunkt Jagdpatente gegen die gesetzliche Gebühr von 20 Frk. aushinzugeben.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 6.
Weinmonat, verschiedene Fragen bezüglich Zivilstandsgesetzgebung betreffend [sic!], wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung zugestellt.
Das Kantonsrathspräsidium zeigt an, das
diese Behörde am 23. dieß eine außerordentliche Sitzung halten werde zur Schlußberathung
über den Gesetzesentwurf betreffend die Gewässerkorrektion, sowie die Motion Bürkli,
denselben Gegenstand betreffend.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Verschiedene Direktionen legen ihre Beantwortungen der kantonsräthlichen Postulate vor.
Es wird beschlossen auf Mitwoch Morgens 800
eine Sitzung zur Behandlung derselben zu veranstalten. Inzwischen möge die Direktion der
Justiz und Polizei in ihr gutscheinender Weise
den Gemeindebeschlüssen von den Grundeigenthümern anerkannt worden, wie ja auch
der Beschluß vom 28. Hornung 1875 – in gleicher Weise zu Stande gekommen wie derjenige vom 12. Juni 1870 – von den Interessenten
als formell gültig nicht angefochten wird.
2. Auf dieser Grundlage faßte die Gemeindeversammlung vom 12. Juni 1870 ihren
Beschluß bezüglich der Vertheilung der aus
der Durchführung des Unternehmens erwachsenden Kosten. Derselbe ist rechtskräftig geworden, von keiner Seite beanstandet und muß aus dem gleichen Grunde, mit
dem gleichen Rechte als die Gemeinde wie
die Grundbesitzer bindend angesehen werden, wie dieß Rekurrentin für den Beschluß vom 20. Hornung 1875 verlangt.
3. Was nun aber die Frage betrifft,
ob der Abänderungsbeschluß vom 28. Hornung 1875 im Sinne der Rekurrentin als gültig zu erklären sei, so muß dieselbe verneint werden, da Rücksichten der Billigkeit in ungebührlicher Weise verletzt
würden, wenn die Gemeinde, nachdem sie
bereits die Kosten für die Vorarbeiten und
einen Drittheil der Ausführungskosten zum
Voraus übernommen, auch noch den weitaus
1. Juli d. Js. wurde die Beschwerde des Herrn
Lang, Buchdrucker, und Mithafte in Richtersweil
in der Weise erledigt, daß der Gemeindrath
Richtersweil angewiesen wurde, sämmtliche Bürger, welche in Folge zehnjähriger Niederlassung
in der Gemeinde Richtersweil das dortige Bürgerrecht erworben haben, den übrigen Bürgern gleichzustellen.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt der Gemeindrath Richtersweil mit Eingabe vom 1. August, indem er anführt:
Das Gemeindegesetz spreche sich über das
Nutzungsrecht solcher, welche gestützt auf § 25
Abs. 3 desselben Gesetzes unentgeltlich in das
Gemeindebürgerrecht aufgenommen werden
müssen, nicht aus, der Gemeindrath halte es auch
nicht für billig, daß solche Neubürger ohne irgend
welchen Einkauf in die besondern Nutzungsgüter,
Separatgüter wie das Eggut, nutzungsberechtigt
werden.
E. Die Rekursgegner tragen in ihrer Zuschrift vom 27. August auf Bestätigung des rekurrirten Beschlusses an.
F. Mit Schreiben vom 14. Herbstmonat erklärt
der Bezirksrath Horgen, er halte an seinem Beschlusse fest und beantrage Abweisung des Rekurses.
tonalen Zeughäusern eingehenden Angebote
stets nach Möglichkeit Berücksichtigung finden.
Es liegt somit in der Hand der kantonalen Militärbehörden, sich an Neulieferungen zu betheiligen, soweit sie es als im Interesse ihrer
Werkstätten liegend betrachten, denn es darf
angenommen werden, daß gut organisirte Zeughauswerkstätten bei Erstellung von Kriegsmaterial die Konkurrenz der Privatindustrie nicht zu scheuen haben.
Die Besorgung der gemäß der neuen Militärorganisation in Verwahrung der Kantone
bleibenden Korpsausrüstung wird das Personal der Zeughauswerkstätten auch fernerhin
in Anspruch nehmen, da außer den gesetzlich
den Kantonen obliegenden Arbeiten für die
Aufbewahrung und Unterhaltung dieses Materials auch die Erstellungsarbeiten, welche
dem Bunde obliegen, in den kantonalen Zeughäusern ausgeführt werden können, soweit letztere genügende Garantie für tüchtige Arbeit
bieten.
Auch wird der Bund voraussichtlich in den
Fall kommen, Reinigungsarbeiten und Reparaturen von Waffen an kantonale Zeughäuser zu übergeben, sofern deren Werkstätten
im Stande sind, dieselben vorschriftsgemäß
11
eisengrau
gut
Von den Herren Lieferanten seien die
Herren Fleckenstein-Schultheß und Gebrüder
Hefti hierorts seit Jahren als tüchtige Lieferanten bekannt, die Herren Bay & Cie,
Karl Zürcher & J. Oehlert sollen andern Kantonen ebenfalls schon geliefert haben.
Die vorjährigen resp. dießjährigen
Preise stellen sich
“
10
35
Uniformtuch blau
grün
40.
Rp.
Blousontuch
Futtertücher. Baumwollfutter grau
Von den verschiedenen eingegebenen
Mustern, – in Qualität & Schwere das eid.
Muster weit übertreffend – erscheine das
von den dießjährigen Lieferanten Herren
Gebrüder Kindlimann in Winterthur zu
69 Rp. per Meter offerirte Baumwollfutter als das Preiswürdigste.
6. Leinwandfutter.
Das von den Herren Jäger und Söhne
in Zürich eingegebene Muster à Fr. 1 14 Rp.
auf hinzielt, außerordentliche Straßenlasten,
namentlich solche, die vom Unterhalte und der
Verbesserung anderer Verbindungen herrühren, zu erleichtern. Im vorliegenden
Falle sind lediglich diejenigen Faktoren maßgebend, die sich aus den Vermögensverhältnissen der Gemeinde herleiten lassen, und in
dieser Beziehung ist zu bemerken, daß nach
den Zusammenstellungen der Direktion des Innern die Steuererhebungen von Mönchaltorf
nicht die im Gesuche angegebene Höhe erreichen.
b. Die Beitragsquote für Mönchaltorf
beträgt 305 pro mille, wonach sich der Staatsbeitrag auf Frk. 4453 berechnet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Mönchaltorf wird an
die Kosten der in ihrem Banne erbauten Strecke
der Straße II. Klasse Mönchaltorf–Goßau
ein Staatsbeitrag von Fr. 4500 bestimmt, wovon
indessen Frk. 200 bis nach Vollendung sämmtlicher
Nachtragsarbeiten, wie Ausmarchung etc. zurückbehalten werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Mönch-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
1. Es möge auch fernerhin der reparirte
bisherige Kessel unter Anwendung aller durch
seinen schwachen Zustand bedingten Vorsicht in
den Werkstätten des Zeughauses verwendet werden, bis die dießfälligen Verhältnisse des Kantons zur Eidgenossenschaft abgeklärt seien.
2. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
A. Der Verein junger Kaufleute in Winterthur hatte laut Rechnungsabschluß auf 13. Mai
1876 im Abgelaufenen Rechnungsjahr eine Totalausgabe von 2637 Frk. 79 Rp., wovon auf
Sprachkurse allein 1172 Frk. fallen; an Einnahmen zeigte die Rechnung Frk. 3450 95 Rp.
wovon Monatsbeiträge der Mitglieder 697 Fr.,
Beiträge der Mitglieder an die Unterrichtskosten 363 Frk. 85 Rp. Es ergab sich also auf jenen Zeitpunkt ein Saldo von 813 Frk. 16. Rp.
B. Im Sommersemester des laufenden
Jahres mußten für Sprachen und Buchhaltung
8 Kurse eingerichtet werden, und sie zeigten
bei einer Gesammttheilnehmerzahl von 90 eine
schluß dieser Behörde betreffend Feststellung
der Ergebnisse der Volkabstimmung vom 10. Dezember mit:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Berichtes seines Bureau über die
Volkabstimmung vom 10. Christmonat 1876,
wonach sich ergibt:
71,670
Gesammtzahl der Stimmberechtigten
53,467
Votanten
I. Gesetz betreffen Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über das Halten von Hunden
und die Besteuerung derselben.
40,646
8511
40
4270
Leere
Stimmen
II. Gesetz betreffend die öffentliche Gesundheitspflege und die Lebensmittelpolizei.
41,690
6341
34
5402
II. Gesetz betreffend die Korrektion der öffentlichen Gewässer & deren Uferunterhalt.
35,615
11,075
Verwerfende
49
Ungültige
6728.
Nov. 1876.]
24.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Hermann Fleischer aus Einbeck, Hanover,
betreffend Auslieferung,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu
richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Die Direktion der öffentlichen Abreiten
wurde durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 16. Herbstmonat d. Js. ermächtigt, sich über
die Art der Durchführung der in diesem
Winter durchaus gebotenen Rekonstruktionen an der Töß und der untern Glatt mit
den betheiligten Gemeinden zu verständigen,
und es hat dieselbe auf diesen Beschluß gestützt, an Glattfelden und 11 Gemeinden des
Tößthales unterm 22 Herbstmonat d. Js. das
beigelegte Kreisschreiben erlassen.
Meinung, daß diese Summe unter Umständen
mit Zustimmung des Regierungsrathes erhöht werden könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei die Stelle eines Adjunkten des Kantonsingenieurs mit Anmeldungsfrist bis zum 9.
Wintermonat, mit einer Minimalbesoldung von
Frk. 5000 nebst entsprechender Feldzulage durch
die Staatskanzlei in der Neuen Zürcher Zeitung,
Landboten, Basler Nachrichten, Bund, Genfer
Journal, Amtsblatt je 2 mal im Eisenbahn- und Gewerbeblatt je ein Mal auszuschreiben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Auf den Anfang des Winterkurses am Technikum haben sich für die II. Klasse 58 Theilnehmer für den Unterricht im Französischen gemeldet und es ist deshalb eine Trennung der
Klasse in zwei Parallelklassen in diesem Fache
nöthig geworden. Dabei kann für jede dieser
Klassen in Folge der Verminderung der Schülerzahl die Zahl der Stunden von 4 auf 3 per
de zu versteuern, in der dasselbe gelegen ist.“
[Amtsblatt 1874 p. 1177 und 1178]. Es ist hienach
die Bad- und Waschanstalt Winterthur für den
Werth der daselbst liegenden ihr gehörenden
Grundstücke steuerpflichtig.
2. Die in Frage stehende Gesetzesbestimmung
betreffend die Steuerpflicht der Aktiengesellschaften steht im Einklang mit Art. 19 der Staatsverfassung. Einerseits ist durch eben diesen Artikel Abs. 5 die Ordnung der Steuerpflicht an
die Ausgaben der Gemeinden der Gesetzgebung zugewiesen, anderseits haben nach Abs. 1 desselben Art. alle Steuerpflichtigen im Verhältniß der ihnen zu Gebote stehenden Hülfsmittel an die Staats- und Gemeindelasten beizutragen. Ein Besteuerungsmodus im Sinne
der Appellation führte geradezu zur wenigstens theilweisen Steuerbefreiung der Aktiengesellschaften.
3. Was die Steueranlage betrifft, so
erscheint dieselbe, weil auf der Schätzung
des Assekuranzwerthes der der Bad- & Waschanstalt Winterthur zugehörenden Gebäulichkeiten beruhend, als den Verhältnissen angemessen, ist übrigens für die in Frage stehende Gemeindesteuer als gegeben zu betrachten,
da Appellantin gegen die Taxation innert den
die Korporation der sogenannten Wiltiswacht.
Früher unterhielt der Staat die Brunnenleitung
bis zum Punkte M, im beigelegten Plane, resp.
bis in die Nähe des Gemeindebrunnens, und
der „Wiltiswacht“ lag bloß die Weiterführung
von da bis in die Wiltisgasse ob. Nachdem nun
vor einigen Jahren der Theilstock weiter nach
oben, d. h. bis zu Punkt IX verlegt worden war,
legte die erwähnte Korporation mit einem Kostenaufwande von Frk. 1400 eine neue Leitung
von IX bis 0, und wandte sich dann an den Staat
mit dem Gesuche um Verabfolgung eines entsprechenden Staatsbeitrages an die Staatsbehörde. Durch Regierungsbeschluß vom 10. April
1875 wurden ihr Frk. 300 zugesprochen. Damit ist aber die Korporation nicht einverstanden. Sie verlangt mit Rücksicht darauf, daß
der Staat nunmehr eine bedeutend kürzere
Strecke zu unterhalten habe, die Hälfte ihrer
Ausgaben mit Frk. 700, eventuell, daß der
Staat die Erstellung einer neuen Leitung von
der Quelle der Korporation in den Haselstauden nach der Hauptbrunnenstube auf seine Kosten übernehme.
B. Aus verschiedenen Berichten der Brunneninspektion ergibt sich, daß an der gegenwärtigen Leitung sowol als an den Brunnenstuben
eine solche der einen der beiden prozeßführenden Parteien, der Bürgerschaft gegenüber den Niedergelassenen, und gemacht
lediglich im Interesse dieser Partei zu der
Zeit, als die Unterhandlungen der beiden
Betheiligten über eine gütliche Ausscheidung
des Zivilgemeindegutes weil resultatlos
abgebrochen waren. Es rechtfertigt sich
daher, daß diese Ausgabe ausschließlich
von denjenigen getragen werde, welche
dieselbe und zwar in eigener Sache veranlaßten.
2. Die zweite Frage, welche in Folge
der Appellation zu entscheiden ist, ob von
der Frk. 1324 50 betragenden Baarschaft,
welche die Rechnung pro 1874 zeigt, Fr. 800
dem Zivilgemeindsgute einzuverleiben
seien, muß in bejahendem Sinne beantwortet werden. Diese Frk. 800 repräsentiren
nämlich zwei Rückerstattungen von im Sonderinteresse der Bürger entgegen den Bestimmungen der §§ 175 und 176 des Gemeindegesetzes vom 25. April 1866 verwendeten
Beträge von Frk. 425 50 Rp. & Frk. 386, welche nach rechtskräftig gewordenem Entscheide des Bezirksrathes d. d. 1. August &
26. Dec. 1874 dem Zivilgute zu ersetzen wa-
Baulinien an der Falkengasse und Mühlebachstraße festgesetzt worden und hätten seither von
allen Anwohnern respektirt werden müssen.
Es rechtfertige sich daher nicht, die Baulinie
an der Kreuzbühlstraße auf einmal ohne genügende Veranlaßung auf 6 Fuß zu beschränken,
da auch die Anlage der rechtsufrigen Seebahn dieselbe nicht nothwendig mache. Der Grund sei wol
lediglich darin zu suchen, daß der Gemeindrath
Riesbach zwischen der Kreuzbühl- und Mühlebachstraße bei der Stadelhofermühle einen kleinen
Bauplatz besitze, welchen er sr. Zt., gestützt auf die
Baulinie von 10 Fuß Breite, sehr billig erworben
habe und nun überbauen lassen möchte. Gegen
ein solches Vorgehen müsse Rekurrent energisch
protestiren.
Herr Schneeli sei zudem noch berechtigt,
zu verlangen, daß auf dem fraglichen Bauplatze
kein größeres Gebäude erstellt werden dürfe
und eine allfällige Baute auf die noch zu Recht
bestehende alte Baulinie zurückgesetzt werden müsse.
E. Der Gemeindrath Riesbach erwiedert
darauf, nachdem er den geschichtlichen Verlauf
dieser Angelegenheit im Eingange näher beleuchtet hat, im Wesentlichen Folgendes:
Der Rekurs beruhe in seiner Begründung
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Herrn David Funk, Müller in Rickenbach - Ottenbach, wird, unbeschadet allfälliger
späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Urkunde & nicht
dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt,
in seiner Wuhrmatte einen Weier nach Plan anzulegen, und zur Füllung desselben das Wuhr
und den Kanal zu seiner ehemaligen Reibe zu
benutzen, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers sollen die dem Drucke
des zu sammelnden Wassers entsprechende Stärke
erhalten und mit aller für eine solche Anlage
erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist zur
Verhütung der Ueberfüllung des Weiers ein
freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante um 1 Fuß 5 Zoll tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten und mit einem soliden Sturzbett versehen
sein soll.
2. Der jeweilige Besitzer des Weiers ist
verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den
Behörden zur Verfügung zu stellen.
senden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des
Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Stadtrathes Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Gestattung einer Baute,
hat sich ergeben:
A bis D siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Entscheides.
E. Der Bezirksrath Zürich hat am 17. Augstmonat d. Js. den Rekurs des Hrn. Schreibermeister Karl Fischer in Zürich für begründet erklärt
und den bezüglichen Beschluß des Stadtrathes
Zürich aufgehoben.
F. Hierüber beschwert sich der Stadtrath
mit Schreiben vom 5. Herbstmonat. Zur Begründung beruft er sich auf seine dem Bezirksrathe
eingereichte Rekursbeantwortung und fügt
zur Entkräftung der Erwägungen desselben
noch bei:
allein sie leiden unter den allgemeinen
Spesen, die die andern verursachen.
Man muß ferner Leute haben, die alles
Mögliche machen können; diese können
aber mit dem besten Willen nicht immer
zweckmäßig beschäftigt werden, wenn gerade diejenige Arbeit ausgeht, welcher
sie am besten gewachsen wären.
Das beste Mittel auch unter so erschwerten umständen billige Arbeit zu liefern, ist das Akkordiren der Arbeiten;
allein weitaus die meisten Reparaturarbeiten können nicht leicht in Akkord gegeben werden. Gute Arbeiter nehmen eben
gewöhnlich nur Arbeit, wo sie Stückarbeit bekommen, und kann es daher nicht
auffallen, wenn an solchen Plätzen mehr
Leute von geringerer Qualität zu finden sind.
Wenn man zu den vorkommenden
Reparaturen auch in angemessenem Verhältnisse korrente Arbeiten bekommen
könnte, so würde sich die Rentabilität
hiedurch steigern, man könnte bessere
Arbeiter halten und das Aufsichtspersonal besser bezahlen, ebenso könnten einzelne Werkzeuge angeschafft und Einrich-
daß neue Statuten nicht einfach durch Kenntnißgabe an den Regierungsrath rechtsgültig in Kraft treten können, wie das von der
Direktion der Rentenanstalt vermuthet zu
werden scheint; das Gesetz ist in dieser Richtung klar genug und für Jedermann verständlich;
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschlossen:
1. Der Direktion der schweiz. Rentenanstalt ist zu erwiedern, daß der Regierungsrath sich nicht veranlaßt sehe, von seinem in
Sachen ergangenen Beschlusse vom 12. Febr.
d. Js. abzugehen und daher gewärtige, ob
auf dem vorstehend angegebenen Wege
die zur Rechtskraft der projektirten
Statutenänderung nöthige Genehmigung
durch den Regierungsrath eingeholt werden
wolle.
2. Mittheilung an die Rentenanstalt
& an die Direktion des Innern.
Betreffend Staatsbeitrag an die Kirchenreparatur Oberglatt,
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeinde Oberglatt beschloß