dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Es sei dem eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement zu erwiedern, der Regierungsrath halte, wie er dieß in seinem Schreiben vom 18./22. März d. Js. bereits angedeutet, die Bestimmungen der kantonalen Gesetze
über Aktienverbindungen so lange für die
Statuten einer im Kanton domizilirten Eisenbahngesellschaft maßgebend und bindend, als nicht ein eidgenössisches Gesetz dieselben aufhebe oder modifizire. Diese Ansicht gründe sich hauptsächlich gerade auf die
Vorschrift des Art. 8 des zit. Bundesgesetzes
nach welcher vor der Genehmigung der
Statuten von Eisenbahngesellschaften durch
den Bundesrath die Ansicht der Kantonsregierungen einzuholen ist, denn es könne
dieselbe doch wol nur auf der Voraussetzung
beruhen, daß die Statuten zunächst durch die
Regierungen darauf hin zu prüfen seien,
ob sie sich mit den Bestimmungen der betreffenden kantonalen Gesetze über Aktienverbindungen in Uebereinstimmung befinden,
indem die Prüfung nach irgend einer andern
Seite hin kaum Sache der kantonalen Behörden sein könnte. Jene Ansicht werde
übrigens unterstützt durch die Erwägung, daß,
falls die kantonale Gesetzgebung bei Geneh-
ten. Die Finanzdirektion sei im Falle, dem Regierungsrathe einen erneuerten Beweis von
der unsoliden Wirthschaftsführung durch Hrn.
Schneebeli vorzuführen. Es habe nämlich nach dem
Rapporte des Hrn. Polizeilieut. Wolf in der Schneebelischen Wirthschaft unterm 4. d. Mts. ein durch
alle öffentlichen Blätter bekannt gewordener
großer Verbrecher aus Stuttgart unter sehr
verdächtigenden Umständen Herberge gefunden.
Die Finanzdirektion verweise lediglich auf
diesen Bericht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht und Prüfung sämmtlicher Akten,
beschließt:
I. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Revisionspetenten
und die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat
nachdem sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Rüti stellt mit Zuschrift
vom 15. Jenner 1876 gestützt auf den unterm 1. April
1851 zwischen dem Staat und der Gemeinde Rüti abgeschlossenen Vertrag, betreffend die kirchlichen Verhältnisse daselbst, das Gesuch, es möchte der sog.
alte Kirchhof umgearbeitet resp. mit neuer Erde
aufgefüllt werden, da er gegenwärtig an vielen
den ist; denn die streitige Steuer ist keine Erwerbssteuer, welche mit Einstellung des Betriebes der
Unternehmung, mit dem Ruhen des Betriebes,
wegfällt, sondern eine Vermögenssteuer.
Auch mit dem Beschlusse der Auflösung der
Gesellschaft, welchem der Regierungsrath am
9. Jenner 1875 [Amtsblatt 1875 No 6] im Sinne
des § 44 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung, immerhin unter Vorbehalt der Liquidation, ertheilt hat, fällt die Steuerpflicht
noch nicht hinweg, denn die wirkliche Auflösung
der Gesellschaft tritt erst mit durchgeführter
Liquidation ein, [§ 1364 des privatrechtl. Gesetzbuches]; während der Liquidation besteht die Gesellschaft als „Gesellschaft in Liquidation“ fort, wie ja denn seither noch mehrere
Generalversammlungen stattgefunden haben
und Hr. Fürsprech Dr Ryf jetzt noch „Namens
der Dampfschiffahrtsgesellschaft“ Rekurs ergriffen hat. Während der Liquidation besteht
aber auch das Gesellschaftsvermögen noch fort
als Liquidationsmasse und fällt erst dann weg,
wenn die kurrenten Geschäfte der Gesellschaft beendigt, die Gesellschaftsgläubiger bezahlt und das
nach Erfüllung aller Verpflichtungen sich ergebende Gesellschaftsvermögen unter die Aktionäre
unter Einziehung der Aktien vertheilt ist. Die ent-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Facadenpläne nebst Perspektiven
für das Technikum-Hauptgebäude werden gutgeheißen.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur und die Erziehungsdirektion.
[Forts¬
Die Finanzdirektion legt den Beschlussesentwurf und die Weisung betreffend definitive
Ausmessung der staatlichen Subvention der Tößthalbahn, der Linien Wald–Rüti, Wädensweil–Einsiedeln & Effretikon–Wetzikon–Hinweil, der
Nationalbahn erste Sektion Winterthur–Singen–Kreuzlingen sowie der linksufrigen
Zürichseebahn vor. [Siehe Beilagen].
Dieselben werden genehmigt.
etzung
Dieselbe Direktion legt Beschlussesentwurf und Weisung betreffend Einzahlung der
zürch. Subventionsquote an die Gotthardbahnunternehmung vor. [Siehe Beilage]
Dieselben werden genehmigt.
Der Regierungsrath hat,
–
gegangene Liebesgaben nebst
Nach den vom Bundesrathe für die Vertheilung festgestellten „Grundsätzen“ sind die zu
berücksichtigenden Beschädigten nach ihren Vermögensverhältnissen in folgende 4 Klassen einzu¬
Sch¬
5001–10,000;
erhalten
Klasse
III.
25
gen besonders schwerem Schaden einen Beitrag
aus der Reserve erhalten.
Hienach und wenn die IV. Klasse aus denjenigen
gebildet wird, die bei einem Vermögen von
Frk. 10,001–15,000 einen Schaden von mehr als
Frk. 500 erlitten haben beziffert sich der Scha¬
394,433
adenssumme
243,010
–
Dazu kommt noch der Schaden an Wuhrun¬
Fr. 193,931 –.
gen im Gesammtbetrage von
Wurde nun den Geschädigten der 3 ersten
Klassen eine Vergütung zugemessen nach den
Bestimmungen der „Grundsätze“ wonach
betreffend Statutengenehmigung dieser
Anstalt mitgetheilt, dagegen die betreffende
Zuschrift des interkantonalen Comite’s nicht beantwortet und jenes Geschäft No 2125 als erledigt abgeschrieben werden.
[Präsidial-Verfügungen 20. Nov. 1876.]
Auf das Gesuch der Zivilstandsbeamten Bonstetten um Bewilligung zur Trauung des Johann
Thoma von Schwerzen, Großh. Baden, mit Anna
Aeberli von Bonstetten wird auf Antrag der
Justizdirektion durch Präsidialverfügung in
Kanzleimissiv erwiedert: daß die gewünschte
Bewilligung bereits in der Verfügung der Justizdirektion vom 31. Okt. enthalten sei, in welcher nicht bloß Akt. 31 l. 4 sondern auch Akt. 37. l 4
des Bundesgesetzes zitirt ist.
Das Obergericht berichtet, daß bei dem
sehr häufigen Gebrauche der Akten und Protokolle neuern Datums, es in hohem Grade wünschenswerth erscheine, dieselben nahe zu haben
und daß daher das Anerbieten der Erstellung
von Wandschränken in den Zimmern des Erdgeschosses dankbar angenommen werde. In diesen Schränken würden die Akten aus den 3 letzten Jahren plazirt, alles frühere dem Staatsarchiv übergeben.
rathes Hottingen im dortigen Gemeindsgebiet
ist die dem Altersasyl gehörende Besitzung an der
Römer- und Rütistraße, sowie durch eine durch
das Gut selbst projektirte Verbindung berührt
worden, es haben die Anstände an den beiden
erstgenannten Straßen durch den erstinstanzlichen Entscheide des Bezirksrathes Zürich ihre
Erledigung gefunden und es mangelt zur
Zeit nur noch ein endgültiger Entscheid über
die Baulinienbestimmung an der das Gut mit den
bestehenden Gebäulichkeiten durchschneidenden
Querstraße als Fortsetzung von der Freien-Straße nach dem neuen Schulhausquartier.
Gegen den abweisenden Beschluß des Bezirksrathes beschwert sich der Gemeindrath, dem offenbar einzig daran gelegen ist, zu einem möglichst zweckmäßigen Straßennetz in dieser
Gemeinde zu kommen. Nach dem derselbe aber
selbst erklärt, daß Jahrzehnde [sic!] verstreichen
können, ehe diese Projekt seine Verwirklichung finden werde, so hat die Berücksichtigung für diese Straßenverbindung keinen Werth,
weil auf dieselbe offenbar der § 67 des Baugesetzes Anwendung finden muß, somit die
Baubeschränkung an dem in Frage kommenden
Hauptgebäude nach zwei Jahren schon dahin
fiele. Der abweisende Entscheid des Bezirks-
Direktion der Finanzen.
Herr Benjamin Leuchtmann, von Weigelsdorf - Preußen, Gastwirth zum Hôtel
„Urirothstock“ in Sisikon, Kt. Uri, welcher
am 10. September 1876 eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Weiach
aufgenommen wurde, stellt mit Zuschrift
vom 16. dieß das Gesuch um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19
des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige über die
Entlassung des Petenten aus dem bisherigen Staatsverbande durch eine Urkunde der k. preußischen Regierung in Breslaus d. d. 11. Sept. 1875.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Weiach bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert
Die Regierung des Kantons Aargau
schickt ihren Rechenschaftsbericht pro 1875.
Derselbe wird nach Vormerknahme im Lesezimmer des Regierungsrathes aufgelegt.
Die verordnete Kommission legt die Rechenschaftsberichte der Direktionen des Sanitäts- &
Gefängnißwesens und der Finanzen vor. Dieselben werden in der vorgelegten Form genehmigt und die Staatskanzlei beauftragt den
Druck derselben anzuordnen.
Bei diesem Anlaß wird die Staatskanzlei beauftragt an sämmtliche Direktionen die Einladung
zu richten, spätestens bis zur nächsten Sitzung über
die Postulate des Kantonsrathes behufs Aufnahme
in den Rechenschaftsbericht ihre Berichte einzureichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht
a. des Protokolls betreffend Wahl des Herrn
Pfarrer Bär in Seengen zum Pfarrer der
Gemeinde Uster auf dem Berufungsweg;
vom 1. Oktober 1876.
b. einer Erklärung der Wahlvorsteherschaft,
daß Herr Bär die Berufungswahl angeom-
atsgebühren vom 14. Christmonat 1873 sagt,
daß in den Notariatskreisen Grüningen,
Uster, Pfäffikon, Illnau, Oberwinterthur, Bülach und Bassersdorf, in welchen voraussichtlich der Notar bis zur vollständigen Durchführung der neuen Eintheilung für die Besorgung der Kanzleigeschäfte von, einem andern Kreis zugetheilten Gemeinden oder Gemeindetheilen erheblich werde in Anspruch
genommen werden, ohne gleichzeitig nach einer andern Richtung hin Entlastung zu finden, die Notare für die Uebergangszeit
Anspruch haben auf eine ihrer Mehrbeschäftigung und ihren Mehrausgaben entsprechende Zulage zur Besoldung und Bureauentschädigung, deren Größe nach billigem Ermessen gestützt auf ein Gutachten des Obergerichtes vom Regierungsrathes jährlich bestimmt werde.
B. Gestützt auf diesen Gesetzesparagraphen stellt nun Hr. Notar Schneider in Pfäffikon
mittelst Eingabe vom 1. Hornung a. c. das Gesuch an das Obergericht, es möchte die Ausrichtung einer solchen Zulage an ihn, den Petenten, beim Regierungsrathe befürworten, und
führt zur Begründung seines Begehrens Folgendes an:
zuständigen Behörde zur Bestrafung überwiesen worden sei. Während der nämlichen
Zeit sollen mehr als 30 Betheiligte wegen Nichterscheinens mit der statutengemäßen Buße belegt worden sein; zu welchem Zwecke diese Bußen
verwendet worden, wisse man nicht, da eine Rechnung darüber nicht geführt worden sei. Einer solchen Wirthschaft als Betheiligte länger zuzusehen, vermögen die Herren Gebrüder Pfister
nicht und verlangen daher den Austritt aus
der Genossenschaft.
Ganz ungerechtfertigt sei dann ferner
der rekurrirte Entscheid, der ihnen die Kosten auferlege, da lediglich die Gegenpartei
diese Kosten verschuldet habe; ungeachtet
die Herren Pfister sich namentlich vor den Kosten des Augenscheines förmlich gewahrt haben, sei derselbe dennoch ohne Veranlaßung
von ihrer Seite vorgenommen worden.
Im Weitern sei die Frage in Betracht zu
ziehen, ob eine Vereinigung, wie die hier bestehende, nie wieder aufgelöst werden könne.
Ein solcher Zwang könnte nur da ausgeübt werden, wo es das öffentliche Interesse erheische,
dieß sei aber hier nicht der Fall und es stände
eine derartige Beschränkung der Privatrechte in generellem Widerspruche mit unsern gesetz-
gebracht worden ist;
beschlossen:
1. Die Beschwerde ist als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten, an den Rekurrenten
und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Die Direktion der Justiz und Polizei berichtet:
A. J. Guggenbühl-Sulzer No 463 in Winterthur beschwert sich mit Eingabe vom 25. Oktober abhin, es hätten die Herren Pfarrer Wißmann, H. Haab zur Treu, Kirchenpfleger Hüni,
Leemann Gemeindspräsident, sämmtliche in Meilen beim Bezirksgerichte Meilen sowie beim
Obergerichte wissentlich solches Zeugniß abgelegt, worüber er sich bei dem Statthalteramte Meilen sowie bei der Staatsanwaltschaft, bis
jetzt ohne Erfolgt, beklagt habe. Ferner sei von
den vorerwähnten Persönlichkeiten geäußert
worden, man wolle sich seiner bemächtigen und
ihn [den Beschwerdeführer] gewaltsam als geisteskrank nach Rheinau bringen, weßhalb er
den Schutz des Regierungsrathes anrufen
müsse.
Dem übrigen Theil der Beschwerdeschrift
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Ein Gesuch von Versicherten in Appenzell
& St. Gallen um Untersuchung der Verhältnisse
der schweiz. Rentenanstalt,
und ein ebensolches Gesuch von Versicherten des Kantons Graubünden gehen an die
verordnete Kommission zur Antragstellung.
Mit Schreiben vom 8. Dezbr. 1876 erklärt Hr. Blotmitzki die Annahme seiner Wahl
zum Experten für die Wasserkorrektionen,
nachdem ihm Hr. Bundesrath Schenk die Einwilligung dazu ertheilt habe.
Das Schreiben geht nach Vormerknahme an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Ertheilung.
Der Staatsschreiber regt in Zuschrift
die Einrichtung eines Generalregisters über
die Protokolle des Regierungsrathes beziehungsweise über die von der Staatskanzlei geführten Geschäftskontrole desselben
an. Zur weitern Prüfung und Antragstellung in dieser Angelegenheit wird eine
aus den Herren Regierungsräthen Pfenninger und Ziegler bestehende Kommission
bestellt.
durchweg mit den vorgeschriebenen Einfassungen umgeben seien. Bei den großen Arbeitergruppen, die hier Verwendung haben finden müssen, könne hie und da die Ausführung
dieser jedem Maurer bekannten Maßregel
in etwas mangelhafter Art vorgenommen worden sein, allein diese Fälle gehören zu den
Ausnahmen und rechtfertigen eine so weit gehende Demolirung des Mauerwerkes in keinem Falle. Herr Müller der dieser Nachtragarbeit nicht entgegentrat, macht einzig auf
die Entgästung der sämmtlichen Räume in Folge dieser Schlitze – die man nirgends offen
finde, aufmerksam, und Herr Weber redet
der Unterlassung dieser Maßnahme – nachdem
Hr. Gohl diese Arbeiten inzwischen im Souterrain
durchgeführt hat und namentlich die Ausmauerungen
zwischen den Balken inzwischen entfernt wurde
das Wort.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die noch bestehenden vier Unterzüge am
nordöstlichen Treppenhaus in der Kaserne sind
durch eiserne nachträglich auszuwechseln, auf
alle andern im Expertenberichte angeregten
1. November 1876.]
Herr Heinrich Fierz macht auf einen Druckfehler in dem regierungsräthl. Bericht betreffend
Revision des schweiz. Zolltarifs aufmerksam und
bedauert daß der Weinzoll auf nur 4 Fr. für Wein
in Fässern angesetzt worden.
Es wird durch Präsidialverfügung geantwortet:
Der in Ihrem Schreiben vom 31. Okt. signalisirte Druckfehler wird in allen noch nicht versandten Exemplaren korrigirt werden. Mit
Rücksicht auf den Zoll auf Wein wollen Sie aus
pag. 17 des Berichtes ersehen, daß der Regierungsrath sich dafür ausspricht, daß dem Bunde durch die Zolltarifsrevision die Befugniß
ertheilt werde, unter allen Umständen den
Weinzoll bis auf Doppelte der bisherigen
Ansätze zu erhöhen, womit gerade Ihrer
Ansicht ohne Zweifel besser gedient ist, als mit
dem Beschluß der Expertenkommission.
Notar Böppli theilt mit, daß er der auf Donnerstag anberaumten Sitzung der Steuerkommissäre nicht beiwohnen könne.
Das Schreiben geht an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
An dieselbe Direktion geht zu den Akten ein
B. Der Bezirksrath Andelfingen hat unterm
6. Brachmonat beschlossen:
1. Es wir die Straße von der Landstraße
No 19 bei Henggart bis zu ihrer Einmündung
in die Straße II. Klasse Andelfingen–Dorf in
Humlikon in die II. Klasse eingereiht.
2. Mittheilung.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei der Anlage der Straße I. Klasse von Henggart aus ins Flaachthal wurde bei der Bestimmung der
Zugsrichtung auf das zwischen ersterm Orte & Dorf
liegende Humlikon keine Rücksicht genommen und
durch jene Anlage eine Verbesserung der Verbindungen für diese Gemeinde in keiner Weise erzielt. Durch Korrektion der Straße Andelfingen–Dorf ist in letzterer Richtung eine Verbesserung
eingetreten, dagegen mangelte eine rationell
angelegte Kommunikation der Richtung nach
Henggart und er dortigen Station, auf welche
die Gemeinde Humlikon – weil über 2000 Fuß näher
liegend – angewiesen ist. Diese Mißverhältnisse
führten dazu, daß die mehrfach genannte Gemeinde diese dritte Seite an dem Straßendreieck mit
einer Kronenbreite von 16 Fuß in technisch richtiger
Weise in eigenen Kosten korrigirte. Es gelangt nun,
nachdem diese 3600 Fuß lange Abzweigung von der
8,000
5,500
62,000
7,900
14,500
537,500
6,000
13,000
55,000
5,500
4,000
3000
393,010
Turbenthal.
Wyla.
–
F. Tößthal
Bauma.
–
Sternenberg
Fischenthal.
Obfelden
G. Reußthal
Affoltern.
144,490
Hienach steigert sich der zu Frk. 3,150,000 angenommene Privatschaden im Kanton Zürich um Fr. 235,510 auf
Frk. 3,385,510, wozu im Weitern noch kommt der
Betrag des nachträglich geschätzten Schadens in den
Gemeinden des linken Seeufers, in Hombrechtikon und in Töß mit Frk. 24,700, so daß der Gesammtprivatschaden im Kanton Zürich die Summe
von 3,410,210 beträgt, nicht eingerechnet Fr. 40,000
ermittelte Einbuße der Arbeiter verschiedener industrieller Etablissements an Arbeitsverdienst
in Folge Wasserverheerungen.
Der Regierungsrath,
des Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs der Dampfschiffgesellschaft für den Zürichsee wird als unbegründet abgewiesen.
2. Rekurrentin hat auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-,
Frk. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an Hrn. Dr Ryf zu Handen der Gesellschaft, an den Stadtrath und
Bezirksrath Zürich, letzterm unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei zum Prorektor an der Industrieschule mit Amtsantritt auf 15. Weinmonat l. Js. gewählt:
Herr Professor Dr Baltzer.
2. Mittheilung an den Gewählten und
an die Erziehungsdirektion.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Die Schulgemeinde Schmidrüti - Sitzberg ist
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Andelfingen, wonach die Straße von der Landstraße I.
Klasse No 19 bei Henggart bis zu ihrer Einmündung
in die Straße II. Klasse Andelfingen–Dorf im
Dorfe Humlikon der II. Klasse zugetheilt werden
soll, – wird die Genehmigung ertheilt, in der
Meinung, daß wegen bevorstehenden Aenderungen in den Straßenwärterbezirken die Besorgung
durch einen staatlich besoldeten Straßenwärter
erst vom 1. Jenner 1877 an eintritt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Jakob Baumann,
Schreiners, in Fährenbach, Gemeinde Affoltern,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Affoltern
d. d. 3. März 1876 suchte Hr. Baumann um die Bewilligung nach, bei seinem Hause in Fährenbach ein
Wasserwerk zur Betreibung einer mechanischen
Schreinerei, mit Benutzung des Wassers des Hedingerbaches, errichten zu dürfen; wurde aber
mit Verfügung vom 24. Juni l. Js. bis nach Erledigung der Einsprachen abgewiesen.
Die Tragweite des Infanteriegewehres
geht bis auf 2000 Meter. Hinter dem Scheibenstand Altstetten liegt bis auf 1500 Meter offenes Wies- und Streuland, dann kommt ein
häufig frequentirter Verbindungsweg
vom mittleren Hard gegen den Hardthurm
und die Wipkinger Brücke.
Seit 1872 hat sich die Sachlage verschiedentlich geändert. Statt eines einzigen benutzen jetzt drei und zwar zahlreich besuchte Vereine den Schießplatz, die Uebungen sind häufiger als früher. Dazu hat seit dem
Bau der Wipkinger Brücke der Verkehr auf obgenanntem Weg bedeutend zugenommen. Die Gefahr durch allfällige Fehlschüße ist viel größer
und Schutzmaßregeln sind zur absoluten Nothwendigkeit geworden. Es muß entweder längs
des Hardweges eine Blendung erstellt werde,
ein Damm oder eine Balkenwand, in der Breite des Scheibenstandes mit drei Meter Zusatz rechts und links und in der Höhe von 4 Meter, oder aber ein Kugelfang unmittelbar hinter den Scheiben erstellt werden. Letztere
Art der Blendung ist vorzuziehen, wenn sei
gegen die größere Perkussionskraft der
Kugeln und gegen zu hoch fliegende Geschosse
hinreichend Schutz bietet.
gen an den Fischereivorrichtungen in Lauffenburg
betrieben wird, von der man sich eine Vorstellung machen kann, wenn man weiß, daß Groß-Lauffenburg in nächster Zeit für Verpachtung
seiner althergebrachten, „verbrieften“ Fischereiberechtigungen einen jährlichen Pachtzins
von Frk. 12,000, Klein-Lauffenburg einen solchen von Frk. 6000 bezieht. Danach werden
dann selbstverständlich auch die Fischereivorrichtungen eingerichtet, die, wenn die Flößerei nicht dazwischen käme, unzweifelhaft noch
viel wirksamer gemacht würden, so daß
das Weiteraufsteigen der Salmen wo möglich gänzlich abgeschlossen würde. Darüber
kann kein Zweifel sein, und es ist dieß auch
zugestanden, daß auf die Laufzeit nicht nur
keine Rücksicht genommen, sondern daß diese
vorzugsweise zum Fange benutzt wird. Die
alt verbrieften Rechte Lauffenburgs auf
den Salmenfang werden nun aber wol nicht
dahin zu verstehen sein, daß daselbst alle bis
dort hin aufgekommenen Salmen abgefangen
1875 erhalten habe, was allerdings schon früher geschehen wäre, wenn sie einen Steuerzeddel
erhalten hätte.
Dafür, daß die Dampfschiffgesellschaft,
auch abgesehen von der Liquidation, im Jahr
1875 und speziell im März kein Vermögen
mehr hatte, berufe sie sich vor Allem auf ihre
Bücher und den eingelegten Rechenschaftsbericht über das Jahr 1874, sowie auf die ebenfalls eingelegte Zahlungszusammenstellung.
E. In seiner Rekursbeantwortung vom 19 Hornung verweist der Stadtrath Zürich auf das
von ihm in erster Instanz Vorgebrachte und
fügt demselben zur Widerlegung einiger von
der Rekurrentin hervorgehobener Punkte bei:
Der Entscheid der Rekurskommission bezüglich der Staatssteuer pro 1875 könne für die
Erhebung der Gemeindesteuer des gleichen Jahres nicht als maßgebend angenommen werden,
da sonst die Verwaltungsbehörden in dieser
Angelegenheit nicht mitzureden hätten. Gemäß
§ 198 des alten und § 130 des neuen Gemeindegesetzes sei der Gemeinde jeweilen ein Voranschlag der muthmaßlichen Einnahmen und Ausgaben für das künftige Rechnungsjahr zur Genehmigung vorzulegen und von derselben über
die Art der Deckung eines allfälligen Ausfalles
Auf Donnerstag den 28. Dezbr. Vormittags 8 Uhr wird eine außerordentliche Sitzung
anberaumt.
Präsidial-Verfügungen.
24. December 1876.
Unter Rücksendung der Eingaben der Gemeindräthe Pfungen, Neftenbach, Dättlikon, Oberembrach, sowie vieler Bürger dieser Gemeinde,
theilt das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement in Beantwortung des hierseitigen Schreibens vom 8. Nov. mit, daß die schweiz. Nordostbahn laut ihrem Brief datiert 21. Dec. eröffnet
habe, sie werde vom 24. dieß an die Schnellzüge 503 [um 929 [?h]] und 510 [um 446 Ab] in
Pfungen halten lassen.
Es wird verfügt:
1. Vormerk am Protokoll.
2. Mittheilung an Petenten und an die Direktion des Innern unter Rückstellung der
Akten.
Mit Zuschrift vom 26. Dezember sucht Herr
Adolf Bailer, von Lechingen - Preußen, Schuh-
Steuern erhoben werden, da unsere Gesetzgebung über unsere Grenzen hinaus nicht maßgebend sein kann.
Die Thatsache, daß direkte Steuern nach
Maßgabe des Besitzwerthes oder des Betrages der Einkommens oder Gewerbes erhoben
werden, muß genügen.
5. Nach diesen thatsächlichen Verhältnissen muß der auf der Fabrik in Louisenthal
haftende Theil des Vermögens, weil nachgewiesenermaßen dort versteuert, von dem
im Kanton Zürich steuerpflichtigen Vermögen
abgerechnet und die Steuersumme danach bestimmt werden, dieß aber immerhin nur insoweit, als es in Anwendung der Bestimmungen
des § 137 des Gemeindegesetzes gegenüber
dem im Kanton Befindlichen dadurch von Passiven nicht allzustark entlastet wird.
6. Der Werth der Aktiven in Louisenthal
beziffert sich laut Inventar auf 222,572 Fr. 50 ÷
24,941 Fr. 25 rp = 197,631 Fr. 25 Rp.
Der Werth der Aktiven in Stäfa auf
476,981 Fr. 72rp ÷ 245,417 Fr. 68 = 231,501 Fr. 04 rp.
und es müssen ersterm Eigenthum in proportionaler Ausgleichung mindestens 60,000 Fr.
Passiven mehr überbunden werden, wodurch
sich der in Abzug fallende Vermögenstheil auf