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weg, indem er sich dabei im Wesentlichen auf
Folgendes stützt:
Obschon der Bezirksrath im Prinzipe
seinem Klienten Recht gebe, lege er ihm doch
die Kosten auf und untersage ihm die Weiterführung der Baute, bis darüber entschieden sei, ob und wie an der in Frage liegenden Privatstraße gebaut werden dürfe.
Diese Straße gehöre laut beigelegtem notarialischen Auszug den Herren Boßhardt,
Meybohm und Meyer und habe mit Einschluß
der Baulinie eine Breite von 50 Fuß, auch
liege ihr Unterhalt den genannten Eigenthümern ob. Um an einer solchen Straße
bauen zu dürfen, müsse doch wol ein Beschluß des Gemeindrathes nicht vorangehen,
auf den man zudem lange warten könnte.
Fühle sich der Gemeindrath Hottingen berufen,
Vorschriften über die Bebauung dieser
Plätze zu erlassen, so hätte er das früher
thun müssen; nirgends aber sei im Baugesetze vorgeschrieben, daß der Gemeindrath zuerst angefragt werden müsse, ob
man an einer Privatstraße bauen dürfe
oder nicht. Endlich suche er um Erlaß einer
provisorischen Verfügung in dem Sinne
nach, daß nur vorläufig die Ausführung
Rafz. Derselbe hat also nunmehr 36 Dienstjahre. Im April 1875 wurde derselbe bei
der Erneuerungswahl nicht bestätigt, und,
nachdem der bezügliche Wahlakt auf erfolgte Einsprache hin als ungültig erklärt worden war, erfolgte bei der Wiederholung
derselben am 26. Jenner 1876 abermalige
Nichtbestätigung.
B. Herr Heiz stellt nun mit Zuschrift vom 13.
März an den Kantonsrath das Gesuch um Entschädigung wegen Verlust der Stelle, an die er
auf Lebenszeit gewählt worden war, & wünscht
dieselbe mit Hinsicht auf die Schwierigkeit
irgend ein anderes Auskommen für seine
Familie zu finden, und auf die große Zahl
seiner Dienstjahre, in Form eines lebenslänglichen Ruhegehaltes von Frk. 1600 zu
empfangen.
C. Der Kirchenrath empfiehlt das Gesuch theils weil auf diese Weise dem Petenten für seine Verhältnisse am besten gedient
ist, theils weil der Staat, wenn er eine Aversalsumme anbieten wollte, dieselbe im vorliegenden Falle ohne Zweifel auf das Maximum
von 3 Jahresbesoldungen à 3200 Frk. [incl. Wohnungsentschädigung] festsetzen müßte, während
Hr. Heiz nach Ablauf dieser Jahre gleich wol noch
Sanitäts- und Gefängnißwesens und an
den Verwalter.
Ein Antrag diesem Beschlusse die Klausel
anzuhängen:
Die Räume der Amtswohnungen dürfen
zu keinen einer Amtswohnung widersprechenden Zwecken verwendet werden
wird zur Zeit abgelehnt.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtig, den Bauplatz No 6 der Bauabtheilung XIV im Bahnhofquartier zum Preise von 6 Frk. per Quadratfuß an Hrn.
Architekt Walser zu verkaufen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Gemeinde Rieden hat im Laufe
dieses Jahres von Hrn. Mechaniker Friedrich Schmid in Bülach eine neue Saugspritze nebst den nöthigen Schläuchen um
die Summe von 3976 Frk. angekauft und
rechten auf Geltendmachung ihres Rechtes, die Abtretung zu verlangen, zu verzichten, damit aber
auch die Baulinie aufzugeben.
Von Allem, was das Obergericht fordere, sei
bei der Baulinie durch das Gut und Haus des Altersasyls nicht erfüllt. Sie sei eine bloße Idee des Gemeindrathes und daher rechtlich nicht wirksam.
b. Die Kosten der projektirten Straße
wenn diese wirklich ausgeführt werden wollte,
würden in keinem Verhältniß zum Nutzen stehen, auch wäre die Anlage der Straße in technischer Beziehung unzweckmäßig.
c. Die Straße sei kein Bedürfniß & werde
nie eines werden, auch wenn das Schulhausquartier, auf dem zur Zeit kein einziges Gebäude stehe, einmal ganz überbaut sein sollte,
denn dieses Quartier habe bereits in allen
Verkehrsrichtungen gute, bequeme Straßen.
Einem solchen Projekte gegenüber aber
müßte die Rekurrentin das Bedürfniß der
Abtretung bestreiten.
H. Der Bezirksrath Zürich sieht sich zu
keiner besondern Rekursbeantwortung veranlaßt.
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Durch die Baulinien-Bestimmung des Gemeind-
es stellt nun der dortige Gemeindrath
das Gesuch um Ertheilung eines angemessenen Beitrages an die daherigen Kosten &
legt zugleich den im Allgemeinen günstig
lautenden Expertenbericht bei.
Das Statthalteramt Bülach, auf dessen Veranlaßung hin die betreffende Spritze
angeschafft wurde, unterstützt das Gesuch.
Die Vermögensverhältnisse der Gemeinde Rieden gestalten sich nach den nachträglich eingezogenen Ausweisen folgendermaßen:
Das Gemeindegut besteht in 61 1/2 Juch.
Waldung, welche auf 52,000 Frk. gewer¬
“
thet sind.
An Steuerkapital hat die gemeinde
Frk. 340,00; dazu 75 Aktivbürger und
78 Haushaltungen.
An Steuern wurden in den letzten fünf
Jahren [1872/76] bezogen resp. dekretirt:
Schulsteuer
2,
12,
“
1873
‰
Gemeindesteuer
1874
Uebertrag
Geschäft der § 108 des Gemeindegesetzes Anwendung finde, hatte in erster Instanz der Bezirksrath zu entscheiden & nachdem dieser gesprochen, daß nach seiner Ansicht es sich hier nicht um
eine Verwendung des Stammgutes im Sinne
des § 108 handle, zumal ja nach Durchführung
der beabsichtigten Amortisation das verpfändete Grundstück wieder frei werde, so stand
es dem Bezirksgerichtes nicht zu, die auf seiner gegentheiligen Anschauung beruhende
Sperre der Notariatskanzlei noch länger
aufrecht zu erhalten. Die Interpretation
von Gesetzesparagraphen ist in erster Linie
Sache der Administrativbehörden und nicht
der Gerichte;
beschließt:
I. Es ist unter Motivirung nach obiger Erwägung an das Obergericht das Ersuchen zu
tellen, das Bezirksgericht Winterthur zu veranlaßen, daß es den über die Notariatskanzleien seines Bezirkes verhängten Bann unverzüglich aufhebe.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wülflingen und an die Direktion des Innern.
Präsidial-Verfügungen.
4. November 1876.
veranschlagt.
auf Frk.
C. Unter den mangelhaften Quellen befinden sich auch diejenigen des Sägers Hofmann, 3 an der Zahl, dessen Berechtigung
im Brunnenbriefe vom Jahr 1830 nicht erwähnt ist, der aber trotzdem seit nahezu
dreißig Jahren sein eigenes Quellwasser in
die Staatsleitung führt und bei seinem Hause
wieder daraus bezieht. Eine bessere Fassung
der Leitung würde nach dem Voranschlage
des Hrn. Ingenieur Lang Frk. 678 50 kosten.
…
Hofmann weigert sich, diese Kosten auf sich zu
nehmen und glaubt, es würde genügen, wenn
nur die Hauptquelle IV richtig gefaßt würde,
die beiden Andern aber wegen geringer Wasserhaltigkeit unberücksichtigt gelassen würden. In diesem Falle träte eine Reduktion
der Kosten auf Frk. 145 50 Rp. ein. Hr. Hofmann
verlangt nun, daß der Staat diese Kosten
trage und gründet sein Begehren darauf,
daß der neue Theilstock auf seinen Grund &
Boden verlegt, ihm auch eine Entschädigung
dafür in Aussicht gestellt, indessen niemals verabfolgt worden sei. Die Richtigkeit dieser
Angabe wird von der Bauinspektion zugegeben und letztere hält eine Entschädigung
von Frk. 130–140 für angezeigt.
von Mönchaltorf über das Ried nach Goßau
vollendet ist, sucht der Gemeindrath mit Eingabe vom 2. Wintermonat abhin um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Fr. 14,610
53 Rp. betragenden Kosten nach. In dem dießfälligen Gesuche wird bemerkt, daß bei dem
geringen Steuerkapital der Gemeinde [Frk.
668,000] die Deckung jener Ausgabe eine Steuer von 12 1/2‰ erfordere. Es sei aber der
Gemeinde unmöglich, eine solche Steuer zu bezahlen selbst wenn man sie auf mehrere Jahre vertheilen wollte, denn abgesehen von
allen Bauten seien alljährlich nur zur Bestreitung der regelmäßigen Auslagen der
Gemeinde 7‰ nöthig, wie dieß folgende Zusammenstellung zeige:
die Auslagen der politischen Gemeinde/ohne Zivilstandsamt & Friedhof
2
Armenausgaben
Schulausgaben
1
“
“
Sekundarschulausgaben
1
das Kirchenwesen
“
Unter solchen Umständen glaube der Gemeindrath Anrecht auf einen außerordentlichen Staatsbeitrag im Sinne des § 9 des Straßengesetzes zu haben.
der Inventuraktivsteuer nicht abgerechnet werden dürfen, da aber eine Forderung erst auf
dem Wege des Zivilprozesses entschieden werden muß und der Betrag fraglicher Posten noch
einen Theil der Verlassenschaft des Hrn. Mandrino ausmacht.
3. Eine nur theilweise Besteuerung für diejenige Zeit, während welcher Frau Mandrino
in Außersihl wohnte, beziehungsweise für die
erste Hälfte des Jahres 1874 ist deßhalb unstatthaft, weil das 1874 noch geltende Gemeindegesetz keine dießfällige Bestimmung enthält
und § 142 Abs. 3 des neuen Gemeindegesetzes
vom 27. Juni 1875 nicht rückwirkend in Anwendung gebracht werden kann.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als unbegründet
abgewiesen.
II. Die Rekurrenten haben auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren, zu bezahlen.
III. Mittheilung an dieselben, den Gemeindrath Außersihl und den Bezirksrath Zürich,
kommens- und Aktivbürgersteuer.
6. Beschlussesentwurf des Reg. Rathes betreffend die Ausmessung der Staatssubvention für folgende Eisenbahnlinien:
a. Tößthalbahn,
b. Wald–Rüti,
c. Wädensweil–Einsiedeln,
d. Effretikon–Wetzikon,
e. Nationalbahn, Sektion Winterthur–Etzweilen,
f. Linksufrige Zürichseebahn.
7. Antrag des Bundesrathes betreffend eine
Erhöhung der Noten-Emission auf zwölf
Millionen Franken.
und ladet zur Bezeichnung derjenigen Geschäfte ein, welche etwa der Regierungsrath im
Falle wäre anzufügen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Schreibens
beschließt:
1. Dem Präsidium des Kantonsrathes
ist in Zuschrift mitzutheilen, daß für den Fall,
als das Gesetz für die Lebensmittelpolizei u.
s. w. vom Volke angenommen würde, der Regierungsrath im Falle wäre, dem Kantonsrathe in dessen nächster Sitzung den Entwurf
einer Verordnung betreffend die örtlichen
Tößthalbahnverwaltung und der Pläne,
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der übrigen
Akten.
Der Regierungsrath hat am 5. Heumonat 1873 den Beschluß des Bezirksrathes
Meilen betreffend Erbauung einer Straße
II. Klasse von Hombrechtikon nach Außerwillikon bestätigt und dabei den Bezirksrath
eingeladen, über die Fortsetzung der
Straße von Willikon bis Dörfli, resp.
Zelgli, noch Beschluß zu fassen, und denselben dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorzulegen.
Mit Zuschrift vom ? Augstmonat d. Js.
beschweren sich nun 64 Bewohner von Oetweil und Hombrechtikon darüber, daß
bezüglicher der letztern Straßenbaute bis
zur Stunde gar nichts gethan worden sei,
während eine zeitgemäße Verbesserung
der bestehenden Straße durchaus nothwendig sei, der Straße II. Klasse Hombrechtikon–Oetweil die nöthige Vollendung sichern und der von Uetikon über Kreuzlen
und Oetweil her kommenden Straße den gewünschten Ausweg verschaffe. Es wird daher
gesehen davon, daß in dieser Gemeinde alljährlich
Steuern für Schul- und Armenzwecke in bedeutendem Maße erhoben werden müssen, bedarf es ungerechnet die allgemeinen Gemeindsausgaben
in diesem Jahr zur Deckung der Kosten des gewöhnlichen Straßenunterhaltes einer Steuer von
1 1/3 Frk. per Faktor, ein Betrag, der vermehrt
durch die aus Korrektionen herrührenden Ausgaben eine Höhe erreicht, die offenbar die unterstützende Betheiligung des Staates im Sinne des
§ 9 des Straßengesetzes rechtfertigt. Ueber
die Größe der Staatsbetheiligung entscheiden
die allgemeinen Vermögensverhältnisse dieser
Gemeinde und der Umstand, daß im laufenden Jahr dieselbe zur Verbesserung der übrigen Verkehrswege bereits eine sechsfache Steuer
einzig für Straßenzwecke beschlossen, beziehungsweise bezogen hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Fischenthal wird an ihre
Ausgaben für das Straßenwesen im Jahr 1875
im Sinne von § 9 des Straßengesetzes ein Staatsbeitrag von Frk. 1500 bestimmt
II. Mittheilung an den Gemeindrath Fischenthal
ten an den Hauptgewässern wird zu Unterstützung des Kantonsingenieurs demselben ein Adjunkt beigegeben, der dem technischen Bureau für Erstere vorsteht und die
Leitung der dießfälligen Arbeiten unter
der Oberaufsicht des Kantons-Ingenieurs übernimmt. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird mit den nöthigen Einleitungen
zur beförderlichen Besetzung dieser Stelle
beauftragt.
II. In Würdigung der von der Direktion
der öffentlichen Arbeiten vorgebrachten Gründe ist der Regierungsrath mit einer Erleichterung der Arbeitslast derselben einverstanden; jedoch dürfen die, die Korrektion
betreffenden Arbeiten nicht abgetrennt werden und wird vielmehr die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, eine weitere
Vorlage über die Abtretung anderer ihrer
Geschäftszweige zu machen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Um den Bedenken wegen der Verlegung
des für die Thierarzneischule nöthigen Wasen-
13. November 1876.]
beschlossen:
I. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath
zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
[Präsidial-Verfügungen
in Sachen Reinhold Drescher und Paul Kubin,
betreffend Auslieferung,
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hermann Fleischer, von Einbeck [Hanover],
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
recht No 242 zum Stern ertheilt, in der Meinung,
daß Petent sich nachträglich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt
werden, zu unterziehen habe und er Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß zurückzukommen.
II. Mittheilung an den Petenten mit dem Bemerken, daß er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung
über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen könne, an das Statthalteramt
Winterthur, an den Gemeindrath Pfungen und
an die Direktion der Finanzen.
Ein Antrag der Militärdirektion betreffend Verkauf von Gewehren geht an die Direktion zurück mit der Einladung zur Aktenvervollständigung in dem Sinne, daß sie
a. einen Bericht des Offrentus einhole, ob derselbe bei seiner Offerte bleibe,
b. welche Summe für die zugehörige Munition bezahlt werden wolle,
c. ob das Militärdepartement mit diesem Verkauf zu diesen Bedingungen einverstanden sei, eventuell ob demselben nicht eine Real-
2. Der Gemeindrath Riesbach wird unter
Androhung von Buße aufgefordert, innert
Monatsfrist für dieses Baulinienprojekt die
Genehmigung des Regierungsrathes einzuholen.
3. Rekurrent trägt die zweitinstanzlichen
Kosten bestehend in 3 Frk. Staats- 2. Fr. Kanzlei- sowie den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
4. Mittheilung an Hrn. Suter, den Gemeindrath Riesbach, den Bezirksrath Zürich
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Unterm 30. Wintermonat 1872 wurde dem
seither verstobenen Herrn J. J. Pfenninger zur
Thalmühle Illnau die Konzession zur Benützung
des noch freien Kemptgefälles vom Kuttenauslauf
der Thalmühle bis in den Kunz’schen Zulaufkanal
bewilligt. Von dieser Konzession ist bis zur Stunde noch kein Gebrauch gemacht worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
§ 3 wird redigirt wie folgt: „aufgezählten
Gegenstände“. Dabei gelten die in den nachfolgenden §§ 4–16 enthaltenen nähern Bestimmungen.
In § 4 lemma 2 soll statt „im Ferneren“ gesagt werden „im Besonderen“. Dieser § 4 erhält folgende Zusätze:
a. die Sennereigesellschaften sind verpflichtet,
Familien mit kleinen Kindern Milch abzugeben.
b. Die Gemeindekommissionen sind gehalten, regelmäßige Untersuchungen der Milch und der
zum Verkaufe kommenden Getränke anzuordnen.
c. Die Milch von kranken Kühen darf nicht für
Nahrung von Menschen verwendet werden. Es
wird den Thierärzten die Verpflichtung auferlegt, vom Erkranken von Vieh der Gesundheitskommission sofortige Anzeige zu machen.
In § 5 wird der Ausdruck „Quellengebiete“
erweitert in „Quellen- und Einzugsgebiete“.
Der Schlußsatz wird redigirt: „Nach und nach und
von Zeit zu Zeit sind sämmtliche Brunnenwasser durch
den amtlichen Chemiker unentgeltlich zu untersuchen.“ – Im Weitern erhält der § den Zusatz:
„Die Gesundheitskommissionen sind berechtigt
und verpflichtet, Brunnen, deren Wasser sich als
schädlich erzeigt, zeitweise oder auf immer zu
schließen.“
29. November 1876.]
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Ein Schreiben des Eisenbahn- und Handelsdepartements welches mittheilt, daß der Bundesrath in der Sitzung vom 22. dieß den Plan
für die Erstellung eines provisorischen Wartlokals auf der Station Effretikon genehmigt
habe, geht an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Erledigung.
30. November 1876.]
Der Bundesrath überträgt die weitere Untersuchung und Beurtheilung des Urhebers
der Entgleisung einer Lokomotive auf der Station Wetzikon am 6. Nov. den hierseitigen Gerichten unter Rücksendung der Untersuchungsakten. Das Schreiben geht an die Direktion
der Justiz und Polizei zur Erledigung.
Das Eisenbahn- und Handelsdepartement
vom Vertreter des Hrn. Meyer gemachten
Angaben bezüglich dieser Verbindung und
der Art der Ausführung auf das richtige
Maß zurückgeführt worden, so daß die Ortsbehörde in ihrer Rekursbeantwortung erklärt, „es dürfte insoweit dem bezirksräthlichen Beschlusse ein Genüge geleistet
sein.“
Wenn dieses Zugeständniß auch als ein
bloß indirektes aufgefaßt werden kann, so
wird dasselbe in genügender Weise durch die
Thatsachen ergänzt, daß die mehrfach genannte Behörde den erstinstanzlichen Entscheid mit Rücksicht auf seine Begründung
nicht rekurrirte, mit den zwei Eigenthümern dieser Zwischenstraße sich inzwischen
auch über die zur völligen Durchführung derselben nöthige Landabtretung vom Gemeindegärtchen einigten und die Erstellung eines
zweistöckigen Saales von eminenter Größe
vis-à-vis dem Meyerschen Bauprojekte bewilligte, somit faktisch vom frühern Standpunkte betreffend Bauverweigerung an
dieser Privatstraße zurücktrat, indem
Niemandem einfallen kann, fragliches Gesellschaftslokal mit diesen Dimensionen
unter die Nebengebäude einzureihen.
abgeschrieben.
In Wiedererwägung des vorgestrigen Beschlusses werden statt der dort genannten Anleitung die von der Firma Bleuler-Hausheer in
Winterthur publizirten Tabellen, erweitert durch
einige Beifügungen, zur offiziellen Publikation bestimmt, und die Staatskanzlei mit der Ausführung des Beschlusses beauftragt. Der Umstand,
daß verschiedene Gemeinden vorher schon solche Tabellen bezogen hatten, soll nicht in Berücksichtigung
fallen und auch auf die verschiedenen Gesuche um
Rückerstattung der daherigen Auslagen nicht eingetreten werden.
Ein Antrag der Sanitätsdirektion betreffend Umbau des alten Waschhauses im Kantonsspital wird als durch die vorgestrige Büdgetberathung [siehe Krankenwärterkurse] erledigt
abgeschrieben.
Die Direktion des Erziehungswesens legt
den Gesetzesentwurf für Errichtung einer kantonalen Webeschule vor.
Nachdem im allgemeinen Rathschlage sich die Behörde im Ganzen mit der Anregung einverstanden erklärt und nur betont, daß, sei es durch
7. October 1876.]
wird beschlossen, die Akten betreffend Wahlumtriebe in Egg - Maur dem Präsidium des Kantonsrathes mit dem Bemerken zuzustellen, daß man sich
mit Rücksicht auf die gewaltete gerichtliche Untersuchung mit der einfachen Kenntnißgabe der Akten
begnüge.
[Präsidial-Verfügungen
Die schweiz. Gesandtschaft in Berlin ersucht
um ein Armutszeugniß für Rudolf Brügger
von Hegnau. Das Schreiben geht an die Staatskanzlei zur Antragstellung.
Das Organisation-Comite des eid. Militär- und Volksmusikfestes verdankt den unterm 3. Juni gegebenen Staatsbeitrag von
Frk. 300.
Herr Antistes Finsler ersucht um Antwort
auf die kirchenräthliche Zuschrift vom 8. Wintermonat 1875 betreffend Entschädigung des Pfarrers der Gemeinde Uitikon für Wohnung.
Das Gesuch geht an die Direktion des Innern
mit der Einladung zu ungesäumter Antragstellung und zwar, nachdem frühere Rechargen erfolglos geblieben sind, unter Androhung
paragraphen nicht zu erzwingen sei, so
sehr es im Interesse der baulichen Entwickelung dieses Gemeindetheiles auch zu wünschen wäre.
K. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei der Entwerfung eines Straßennetzes für die Gemeinde Hottingen ist die
bestehende Florastraße als öffentliche
Straße und westlich davon eine weitere
Querstraße, deren Baulinie von derjenigen
an der Erstern 200 Fuß absteht, in Aussicht
genommen worden; welch letztere gegenwärtig noch nicht erstellt, in nächster Zeit wol
schwerlich ausgeführt werden dürfte. Dieses
Carré wurde, abgesehen von dem eingeschlossenen Gemeindegärtchen nordwärts, gebildet aus drei Landstreifen, von denen der
eine ca 30 Fuß, der zweite ca 70 Fuß und der
dritte ca 150 Fuß Breite hatte. In dem erstern
sind bereits vier kleine Häuser mit einem
Abstand von 5 Fuß von der westlichen Grenze errichtet. Die Besitzer der zweiten und dritten
Parzelle einigten sich vertraglich zur Erstellung einer gemeinsamen Straße parallel mit
ihrer Eigenthumsgrenze auf 20 Fuß Kronenbreite,
sowie dahin, daß allfällig zu erstellende Gebäu-
3. Mittheilung an den Petenten, unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an
den Gemeindrath Wyl und die Direktion der
Finanzen.
Die Stadtkanzlei Winterthur stellt mit
Zuschrift vom 25. November das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes an Fidel
Stähle, Schuster von Gammertingen - Preußen,
wohnhaft in Winterthur, welcher am 25. Oktober eventuell in den Bürgerverband
der Stadtgemeinde Winterthur aufgenommen wurde.
Nach den beigelegten Akten ist der
Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] & 19
des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige über die
Entlassung des Stähle aus dem bisherigen
Staatsverbande [§ 21] durch eine Urkunde der
k. preußischen Regierung in Sigmaringen d. d.
16. Nov. 1876. Die Einkaufsgebühren in das Gemeindebürgerrecht sind bereits bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
der Bezirksrath Andelfingen durch einige
Bemerkungen in dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 5. Augstmonat, betreffend den Bau
der Straße II. Klasse Ossingen–Neunforn, verletzt und zu folgender Erwiederung veranlaßt:
a. Mit Bezug auf den Vorwurf, daß der Bezirksrath unbegreiflicher Weise der Unthätigkeit der Gemeinde Ossingen zugesehen habe:
Die Genehmigung des bezirksräthlichen
Straßendekretes sei am 6. Weinmonat 1875 erfolgt und am 20. gl. Mts. beim Bezirksrathe eingegangen. Am 25. habe letzterer dem Gemeindrathe den Auftrag zum Bau ertheilt
und am 26. Jenner 1876 denselben unter Androhung von Ordnungsbuße eingeladen, für
Durchführung der Landerwerbung zu sorgen,
und es sei auch der Gemeindrath diesem Auftrage nachgekommen. Dagegen sei am 21. März
ganz unerwartet die Weigerung der Gemeinde, Projekt I auszuführen, und die
Bestellung einer besondern Baukommission erfolgt. Die Thätigkeit dieser letztern wäre ohne
Zweifel bald zu Ende gewesen, wäre nicht die außerordentlich nasse Witterung eingetreten, welche
alle Arbeiten im Freien unmöglich gemacht habe, und bei welcher von Anwendung von Zwangsmitteln keine Rede habe sein können. Zu dieser
Jahres erstrecken und daß man es hier nicht mit
einem Jahresvorschlag, sondern mit einem Bestandtheil des Stammgutes zu thun habe.
Hinsichtlich der Auslagen von Frk. 63 80 für
Gänge, Konsultationen u. s. f. sei es ganz klar, daß
dieselben die Zivilgemeinde durchaus nicht berühren; diese Ausgaben seien gemacht worden zu einer Zeit, da der Versucht einer gütlichen Ausscheidung des Zivil- und Bürgergutes gänzlich
gescheitert war. Nach jenem Moment haben die
Bürger, wenn sie Gänge machten, um Rath einzuholen, nicht mehr im Interesse der ganzen Zivilgemeinde, sondern lediglich in ihrem Privatinteresse gehandelt; es sei somit ihr Begehren, daß
ihnen der Lohn hierfür, resp. für die Beeinträchtigung der Bestrebungen der Niedergelassenen
aus dem Zivilgemeindsgut bezahlt werde, ganz
unbegreiflich, um so mehr, als auch die Niedergelassenen Auslagen für Gänge, Konsultationen
etc. gehabt haben, auf deren Ersatz aus dem Gemeindegut sie ebenfalls Anspruch hätten, wenn
ein solches den Bürgern bewilligt würde.
I. Mit Schreiben vom 27. Wintermonat antwortet der Bezirksrath Affoltern auf die Appellation Folgendes:
Was die in Frage stehende Kapitalisirung
von Frk. 800 betreffe, so habe der Bezirksrath,