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Schweiz, theilen unter Beilegung ihrer bezüglichen
Vollmachten mit, es wünsche Hr. Wipf-Boßhard in
Zürich in Folge freundschaftlicher Uebereinkunft die
Hauptagentur fraglicher Gesellschaft für den Kanton
Zürich niederzulegen, weßhalb sie im Einverständnisse mit demselben den Hrn. Jules H. Baltzer, Kaufmann in Zürich als Hauptagenten dieser Gesellschaft zur Bestätigung vorschlagen.
Da Herr Baltzer bisher als Hauptagent
der Feuerversicherungsgesellschaft „The Manchester“ in Manchester für den Kanton Zürich
fungirt hat, so erscheint die Vorlage eines Leumundszeugnisses nicht mehr nothwendig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Herr Jules H. Baltzer, Kaufmann in Zürich, wird
an Stelle des zurücktretenden Hrn. Wipf-Boßhard
in da als Hauptagenten der Northern a Assurance
in London für den Kanton Zürich anerkannt,
in der Meinung, daß derselbe bei Abschluß
und Vollziehung von Versicherungsgeschäften
die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe
etc. vom 21. Christmonat 1852, sowie seither er-
Dachhölzer lasse sich ohne die vollständige Demolirung der Auladecke nicht durchführen, wol
aber die angefaulte Strebe durch beidseitig
angeschraubte Hölzer, die in die Mauer eingelassen werden, und ebenso der angefaulte
Balken so verstärken, daß die möglichste
Solidität wieder erzielt ist und dadurch
weitere Loslösungen an der Decke durch
zutreffende Erschütterungen während dieser
Reparatur vermieden werden.
Diese Art der Ausführung hat ihre
volle Berechtigung und nicht minder die Ansicht, daß dem Frühern Ersteller dieser Decke
Hrn. Maler Bin in Paris, weitere Unregelmäßigkeiten am Rohbau jeder nicht bekannt
sein können. Dagegen erscheint die Beziehung des Genannten in allen Fällen doch gerechtfertigt, um denselben über die Wiederinstandstellung der verdorbenen Gemälde
einvernehmen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten ist ermächtigt, das Gutachten des frühern
Erstellers der Auladecke im Polytechnikum,
au - Elgg, Rekurs an den Regierungsrath gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Winterthur vom 27. Christmonat
1875, wonach jener in eine Ordnungsbuße
von Frk. 40 verfällt wird, weil er durch
Zeitungsannoncen sich für ärztliche Konsultationen für Hydropathie dem Publikum empfahl, obgleich er durch Spruch der
Appellationskammer des Obergerichtes vom
27. Hornung 1875 wegen des Vergehens des
Versuches der Abtreibung von Leibesfrucht außer mit Gefängnißstrafe & Buße
auch durch die Untersagung der Ausübung
des ärztlichen Berufes für zwei Jahre vom
Tage der Erstehung der Freiheitsstrafe an
gerechnet, bestraft worden war, und zwar
unter Androhung der Ueberweisung an
das zuständige Gericht bei weitern Uebertretungen.
Zur nähern Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Um sein Auskommen zu finden, sei Arzt
Winkler weil ganz vermögenslos, nachdem
ihm nun das Patent für Ausübung der Allopathie entzogen worden, genöthigt gewesen,
zu einem andern Berufe zu greifen, weßhalb er in seiner Noth und Bedrängniß sich
das Zeugniß 10jähriger Niederlassung in der
Gemeinde ganz einfach die Quittung für die
Einkaufsgebühr.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet
abgewiesen und demnach der Beschluß der Gemeinde Richtersweil vom 19. Christmonat 1875,
soweit er den Ausschluß der nach § 25, Abs. 3
des Gemeindegesetzes unentgeltlich ins dortige Bürgerrecht Aufgenommenen von der
Nutzungsberechtigung am Separat-Gemeindegut betrifft, aufgehoben.
2. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an dieselbe, an Hrn. Lang,
Buchdrucker, und Mithafte in Richtersweil, sowie an den Bezirksrath Horgen.
Die Direktion des Innern berichtet, sie sei
vom Zivilstandsamt Bülach mit Eingabe vom
17./18. Weinmonat um Wegleitung darüber angegangen worden, ob er berechtigt oder verpflichtet sei, auf Verlangen des italienischen
nämlichen Gesuche an die Finanzdirektion
gelangt und hat darauf nach Einholung des
Berichtes der Notariatskanzlei und einläßlicher Prüfung durch Verfügung vom
31. gl. Mts. zur Antwort erhalten, daß sich
die Direktion der Ansicht des Notars anschließe.
Der Petent sagte in seiner ersten Eingabe
selbst, daß nach dem Wortlaut des bezüglichen Paragraphen des neuen Notariatsgesetzes
der vom Notar angewendete Rechnungsmodus
als richtig angesehen werden könne, und
nur die Konsequenzen schienen ihm bedenklich zu sein, weßhalb er denn auch weder in seiner ersten noch in seiner zweiten Eingabe
sich bestimmt darüber ausspricht, ob nun das Maximum von Frk. 5 oder nur die Normaltaxe von
einem Jahrzins soll berechnet werden. Er hat lediglich die verhältnißmäßig allerdings ziemlich große Summe der vom Notar berechneten
Gebühr im Vergleich zu der die Fertigung
entstandenen Arbeit im Auge [sic!] und findet, daß
letztere mit ungefähr der halben Taxe genügend bezahlt wäre. Diesen Standpunkt können
aber die Behörden offenbar nicht einnehmen;
für sie ist einzig der Wortlaut des Gesetzes
maßgebend und da kann es sich höchstens fragen, was die Gegenleistung des Servitut-Berech-
theiligung anstreben läßt, so kann von denselben die Leistung der früher freiwillig gemachten Anerbietungen in ihrem ganzen
Umfange nicht verlangt werden; dagegen
ist eine Zumuthung zur theilweisen Erlegung
der gezeichneten Beiträge mit Rücksicht auf
den daherigen Mehrwerth ihrer Liegenschaften keine unbillige.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Revisionsgesuch des Gemeindrathes
Erlenbach betreffend Fortsetzung der Korrektion der sog. Hessengasse als Straße III.
Klasse bis oberhalb die Laubholzreben wird
abgewiesen, und derselbe verpflichtet, diesen Bau von dem Tage an innert Jahresfrist
auszuführen, an dem die zunächst betheiligten
Hofbewohner im Stalden, Sonnenberg & Pflugstein sich bereit erklären, an den Umbau
dieses Theilstückes, sei es in baar oder entsprechender Landabtretung an freiwilligen Beiträgen eine Summe von Frk. 1500 zu übernehmen.
2. Trage der Gemeindrath Erlenbach die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzleinebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
Die Direktion der Finanzen schlägt an
die Stelle des demissionirenden Hrn. Bachofner
in Zürich zum Steuerkommissär für den Bezirk
anzen.
Winterthur vor:
Herrn Direktor und Kantonsrath F. Zollinger,
in Flurlingen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
1. Wird dieser Vorschlag genehmigt.
2. Mittheilung an Hrn. Zollinger durch
Wahlurkunde und an die Direktion der Fin¬
Unterm 22. Hornung d. Js. wurde der Regierungsrath vom Kantonsrathe eingeladen,
bei der Kasernenbaute der Ursache der Senkung der Unterzüge nachzuforschen und die
Fehlbaren zur Rechenschaft zu ziehen.
Der Regierungsrath hatte schon vor diesem Beschlusse eine Untersuchung durch die
Experten Herren Architekt Bösch und Salvisberg
angeordnet und indem sich dieselben in ihrem
Gutachten im Allgemeinen ganz günstig über
die Ausführung dieser Baute ausgesprochen,
äußern sie sich speziell in dieser Richtung
folgedermaßen:
„Was die äußerliche Beschaffenheit des
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Schlittschuhklub Zürich wird bewilligt, alljährlich auf sein im Oerlikoner
Riedt gepachtetes Grundstück das zur Bildung
und Unterhaltung eines Eisfeldes nöthige Wasser aus dem Leutschen- oder Binzmühlebach
daselbst zu leiten, soweit dessen Verwendung
nicht ältern Wässerungsberechtigten zusteht.
An diese Bewilligung werden jedoch folgende
Bedingungen geknüpft:
1. Die Beseitigung der pendenten, sowie
allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen fällt dem Konzessionär und nicht
dem Staate zur Last.
2. Nach Beendigung des zur Eisbildung nöthigen Wassereinlasses und jedes Frühjahr
soll der Querdamm im Bache gänzlich entfernt und der Schlitz im rechtseitigen Bachbord
wieder geschlossen werden. Dieß hat auch zu
geschehen, wenn während der Wintermonate
Hochwasser eintreten sollte.
3. Die jeweiligen Besitzer dieses Wasserrechtes haften für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an frem-
wählten Eisenkonstruktion eine ausnahmsweise Unterstützung gegeben werden müßte,
die nur durch besondere Jochanlagen zu erzielen wäre und deren Ausführung jedenfalls
der Staat zu übernehmen hätte. Gleichzeitig
wurde um Anfertigung der Pläne nachgesucht.
Was nun die bereits oben angedeutete
Verpflichtung des Staates anbelangt, so hat
derselbe laut Protokoll des Domänendepartements vom 7. Jenner 1831 beim Verkaufe
der Mühle den Unterhalt des gesammten Grundbaues des Ueberfallswuhres in der freien
Glatt, der Ueberfallsmauer, der beiden Backenmauern, der Spuntwände, der obern und untern Stichbrücke, der beidseitigen Kanalufer
und der Kanalsohle zunächst unterhalb des Ueberfallswuhres, soweit sie mit Steinen bekleidet sind, der zwei Eisbrecher nebst Aufzugladen und Pfosten zu tragen. Der Mühlebesitzer
muß das nöthige Bretter- und Balkenholz liefern und die Fuhren für sämmtliches Baumaterial leisten. Der Gemeinde Rümlang liegt
der Unterhalt der unmittelbar anliegenden
und auf den gleichen Grundlagen ruhenden
Brücke über die Glatt beim Ueberfallswuhr
ob und es ist zum mindesten unklar, ob unter den
Bestandtheilen des Wuhres auch die Brückenwi-
Nov. 1876.]
Das Schreiben geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Das Bureau des Kantonsrathes theilt folgenden Beschluß dieser Behörde betreffend
Einzahlung der zürch. Subventionsquote für das
4te Baujahr der Gotthardbahnunternehmung mit:
I. Der Regierungsrath wird ermächtigt, an die
Eidgenössische Staatskasse die zürch. Subventionsquote für das vierte Baujahr der Gotthardbahnunternehmung im Betrage von Frk. 158,070 15 Rpn.
einzuzahlen.
II. Mittheilung an den Regierungsrath zur Vollziehung.
Herrn Hauser zur Neumühle, Töß sendet eine Berichtigung der [recte: des] vom Gemeindrath Töß bei der
Schätzung der Wasserschäden eingereichten Steuerkapitals seines verstorbenen Vaters.
Dieselbe geht an die verordnete Kommission zur
Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die vierte Subventionseinzahlung
an die Gotthardbahn,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
dere Beaufsichtigung der Privatforstwirthschaft überhaupt einzuführen sei;
und über diese Punkte dem Kantonsrath Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Der Beschluß wird den Direktionen der
öffentlichen Arbeiten und des Innern, ersterer
mit Bezug auf Disp. I, letzterer mit Bezug auf
Disp. II und III zur Antragstellung übermacht.
Von der Bestellung eines Referenten für
Vertretung der Antworten auf die kantonsräthlichen Postulate wird Umgang genommen
und jeder Direktion überlassen, die sie angehenden Postulate im Kantonsrathe zu vertreeing¬
Die Direktion der Finanzen legt das Büdget pro 1877 vor.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und zur Behandlung desselben eine Extrasitzung auf Dienstag den 4ten früh anberaumt.
eladen, die in § 5 des Gesetzes betreffend die öffentliche Gesundheitspflege und die Lebensmittelpolizei vorgesehenen Verordnungen vorzubereiten
und dem Regierungsrathe bezügliche Vorla-
c. die Zivilvorsteherschaft wird angewiesen, von der Baarschaft Frk. 800
zu kapitalisiren.
2. Die Kosten sind von der Zivilvorsteherschaft Uerzlikon zu beziehen.
G. Gegen dieses Erkenntniß appellirt
mit Eingabe vom 5. Oktober Hr. Fürsprech Dr
Meili Namens der Beklagten und verlangt
Aufhebung desselben, soweit es sich auf die in
Fact. F 1. litt. a. & c. bezeichneten Punkte bezieht. Zur Begründung dieses Begehrens führt
er im Wesentlichen an:
Was vorerst die Post von Fr. 800 betreffe, so sei laut der Rechnung vom Jahr 1873 ein
Ueberschuß in diesem Betrag unter die Bürger
vertheilt worden; der Bezirksrath habe dann
aber der Zivilvorsteherschaft befohlen, diese Frk. 800 wieder einbezahlen zu lassen; in
Folge dessen sei diese Summe wieder in die
Rechnung vom Jahr 1874 als Aktivum aufgenommen worden. Wenn nun der Bezirksrath durch den appellirten Entscheid anordne, daß die erwähnten Frk. 800 verzinslich
angelegt werden sollen, so gehe er über
seinen frühern Beschluß, der von einer solchen Kapitalisirung nichts sage, hinaus und
setze sich auch in Widerspruch mit seinen Be-
Auf obige an den Regierungsrath gerichtete Reklamation hin sei dann am 8.
Dezember a. c. auch Hrn. Dr Gubler ein Protokollauszug mit der fragl. Verfügung
zugestellt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direitätsdirektion,
beschließt:
I. Das Geschäft wird auf Grundlage obigen Berichtes als erledigt abgeschrieben.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirekktion
Der Regierungsrath,
der öffentlichen Arbeiten vom 1. Christmonat
l. Js.
aus welchem sich ergibt:
daß bis Ende Dezember die Arbeiten an
der Stephansburg vollendet sein werden,
so daß die Wohnungen allfällig schon auf
Neujahr vermiethet werden könnten,
und eines Antrages der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Die Sanitätsdirektion wird eingeladen,
Physik etwas mehr Ausdehnung haben dürften.
Letzterem Umstand könnte durch einen
Wanddurchbruch und Inanspruchnahme von
Nachbarräumen abgeholfen werden, ersterem durch Einbeziehung einiger Korridore in die Zeichensääle.
Insbesondere macht die Kommission aufmerksam:
a. daß die Verwaltung einen ganz ungebührlichen Platz belegt und z. B. das
Schulrathszimmer ganz wol für Unterrichtszwecke verwendet werden dürfte.
b.
daß die Bibliothekräume nur zum kleinsten Theil für die Unterbringung der
Bibliothek in ihrem gegenwärtigen
Bestande nöthig sind und dort unter
Einziehung des Korridors ein ziemlich
großer Saal erstellt werden könnte.
c.
daß der Vorkurs im ursprünglichen Programm gar nicht vorgesehen war, und
jedenfalls die von ihm belegten Räume
für die Zwecke des Polytechnikums abgehen müßte, bevor an den Kanton die
Forderung zu Umbauten gestellt werden könnte.
Gegenüber dem einen der vorgelegten Vertragsentwürfe sei hervorzuheben,
Auf die Zuschrift des Regierungsrathes
betreffend den Impfzwang vom 25. November erwiedert der Bundesrath mit Schreiben vom 4. Christmonat Folgendes:
„In der von uns unterm 22. Herbstm.
1875 erlassenen Instruktion über Untersuchung etc. stehen folgende Vorschriften:
§ 11. 4. Alinea: „Alle Stellungspflichtigen
haben eine Bescheinigung über eine innerhalb der letzten 5 Jahre stattgefundenen Revaccination vorzuweisen. [§ 20.]“
Diese Vorschrift ist in § 5 des Kreisschreibens des Bundesrathes vom 14. Juli abhin wiederholt.
§ 20. „Sämmtliche Stellungspflichtige
haben sich bei der Untersuchung über
stattgehabte Revaccination und deren Erfolg durch Vorweisen eines Impfscheines auszuweisen. Hat eine Revaccination seit Antritt des 15. Altersjahres nicht stattgefunden, so ist der Rekrut anzuweisen, sich bei Strafe spätestens 3 Wochen vor Eintritt in die erste
Militärschule revacciniren zu lassen.“
Nach diesen Vorschriften hat jeder
Stellungspflichtige, gleichviel ob tauglich
oder nicht, sich über Revaccination aus-
von Portlandcement in einer Mischung
von 3 Raumtheilen Sand und Kies und
1 Raumtheil Portlandcement überzogen sein wird, womit nach dem Gutachten des Hrn. Ingenieur Freudweiler die
Wasserdichtigkeit des Troges hergestellt
werden kann.
Sollte das letztere Verfahren eingeschlagen werden, so ist indessen nach Verfluß eines
Jahres noch einmal eine genaue Controlirung
des Zustandes des Troges vorzunehmen, indem
gegenwärtig der Neubau noch nicht so konsolidirt sein kann, daß gar keine Senkungen des
Mauerwerkes, also auch gar keine Risse mehr
vorkommen können.
II. Die Kosten der Expertise mit Frk. 57 werden zu 2/3 dem Hrn. Heußer, zu 1/3 dem Hrn. Koch,
diejenigen des gegenwärtigen Rekurses, bestehend
in 3 Frk. Staats-, 2 Frk. Kanzlei-, nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren dem Hrn. Heußer
auferlegt.
IV. Mittheilung an die Sanitätsdirektion,
das Statthalteramt Zürich, den Rekurrenten &
Rekursen und den Gemeindrath Unterstraß, an
letztern bezüglich Disp. II al. 2 zur Vollziehung.
Aus den bei Anlaß des Rekurses des Hrn. Heußer
Fuß südlich liegt, im Eigenthum der Beschwerdeführer bleibt und sich sehr gut zu Gartenanlagen eignet; und wenn weiter in Berücksichtigung gezogen wird, daß das Grundstück,
um das es sich hier handelt, früher bloß einen offenen Fußweg besaß und durch diese Straßenanlagen so situirt wird, daß dasselbe durchweg sich als Baugrund zu hohen
Preisen verwenden läßt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
und in wesentlicher Bestätigung der erstinstanzlichen Erwägungen,
beschließt:
1. Werde der Rekurs der Geschwister
Reutlinger gegen die vom Gemeindrathe
Hottingen fixirten Baulinien an der Rosenstraße und Hofstraße abgewiesen und
der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Tragen die Rekurrenten die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrenten,
den Gemeindrath Hottingen, den Bezirksrath Zürich und die Direktion der öffentli-
Zürich vom 14. Juli, wonach dem Petenten
bei Buße und unter Verantwortlichkeit
für allen Schaden aus sanitarischen Gründen, d. h. wegen der Nähe des dabei befindlichen Sodbrunnens des Hrn. Brieftrager
Koch, untersagt worden ist, einen von ihm
neu erstellten Jauchetrog zu benutzen,
sofern nicht das Kübelsystem eingeführt
werde. Zugleich beschwert sich Rekurrent
über die ihm zugedachte Auflage von
Frk. 18 Kosten für ein sachbezügliches bezirksräthliches Gutachten. – Zur Begründung des Rekurses wird im Wesentlichen
angeführt:
a. In formeller Beziehung sei die
Verfügung des Statthalteramtes unrichtig
und berechtige schon dieser Umstand zur
Aufhebung derselben. Es habe nämlich das
Statthalteramt wol die Aufsicht über die
sogenannte niedere oder Ortspolizei &
die Competenz, den Gemeindräthen die
geeigneten Aufträge zu geben, nicht aber
das Recht, erstinstanzlich Verfügungen zu
erlassen, wo dieß das Gesetz nicht ausdrücklich vorschreibe. In diesem Falle
sei es vielmehr Sache des Gemeindrathes
gewesen vorerst abzuurtheilen.
1. Daß wegen unvollständiger Versteuerung des Vermögens der Frau Ryffel-Rebmann eine Steuernachzahlung an die Gemeinde
zu leisten sei, wird von der Rekurrentin
anerkannt und es steht nur die Größe dieser
Nachsteuer in Frage.
2. Nun ist der Betrag fraglicher Steuernachzahlung lediglich nach § 147 des Gemeindegesetzes vom 27. Juni 1875 zu bestimmen
und können irgendwelche sachbezüglichen
Vorschriften des Gemeindegesetzes vom 25.
April 1866 durchaus nicht zur Anwendung kommen, weil letzteres zur Zeit, als Frau Ryffel starb und sich ergab, daß deren Vermögen nicht vollständig versteuert worden,
also eine Nachsteuer fällig wurde, bereits
aufgehoben war.
3. Nach dem erwähnten § 147 des Gemeindegesetzes ist aber der Betrag der Nachzahlung an die Gemeindesteuern in gleicher
Weise zu berechnen, wie derjenige an die
Staatssteuern, demgemäß nach Vorschrift
von § 38 des Gesetzes betreffend die Vermögenssteuer vom 20. Christm. 1869, laut
welcher die Steuernachzahlung das fünffache beträgt der in den letzten 2 Jahren
zu wenig bezahlten Beträge. Diese Inter-
Postbureau Elgg, es unterhält entschieden
mehr Beziehungen mit Elgg als mit Räterschen.
Die Sekundarschüler von Wenzikon,
wenn sie in die Sekundarschule Elgg gehen,
erhalten hieran im Falle des Bedürfnisses
während einer gewissen Zeit des Jahres unentgeltlich ihr Mittagessen, eine Einrichtung,
welche den Sekundarschulbesuch wesentlich
zu erleichtern geeignet ist.
Wenzikon ist durch Steuern hart mitgenommen, indem die jährliche Auflage seit
einiger Zeit bis 13 und 14 pro mille beträgt,
die Zutheilung zu der Sekundarschule Räterschen bindet gegenüber dem Verbleib
bei Elgg der Gemeinde noch eine Mehrlast
auf, welche unter diesen Umständen doppelt empfindlich ist.
Endlich mag noch ein besonderer Umstand, wenn auch von untergeordneter Weise, bei der Lösung der vorwürfigen Frage
in Berücksichtigung fallen. Früher bildete
Wenzikon für die Primarschule mit Waltenstein eine Schulgemeinde, und das Schulhaus stand 15 Minuten von Wenzikon entfernt in der Ortschaft Waltenstein. Im
Jahr 1863 wurde die Schule Ricketsweil auf-
17. October 1876.]
in Sachen des Jakob Schweikert von Dielheim
Baden,
betreffend Auslieferung,
auf Antrag der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Es ist das in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Die Nordostbahn theilt mit, daß sie den
Notariatskanzleien Winterthur, Riesbach,
Thalweil, Horgen, Wädensweil, für Expropriationsentschädigungen in den Gemarkungen
Winterthur, Riesbach, Kilchberg, Oberrieden und
Wädensweil den Betrag von 67,848 Fr. 72 Rp.
übermacht habe. Das Schreiben geht an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Erledigung.
Das eid. Departement des Innern theilt mit, daß
es die Versteigerung der Zuchthengste auf 31. Weinmonat 1876, Morgens 9 Uhr, in Thun festgesetzt habe und
ladet diejenigen Kantone, welche zur Uebernahme
solcher geneigt wären, ein, ihre Delegirten nach
Thun zu senden. Das Schreiben geht an die Direktion
des Innern zur Erledigung.
gen, unter Androhung von Strafverschärfung im Wiederholungsfalle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen und
die bezügliche Verfügung des Statthalteramtes Winterthur vom 27. Christm. vor. Js. in
ihrem ganzen Umfange bestätigt.
II. Rekurrent hat die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren
zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten,
an das Statthalteramt Winterthur und die
Sanitätsdirektion.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Der Schaffner an der Strafanstalt Dr .
Durisch, meldete sich jüngsthin auf die Verwalterstelle der Armenanstalt in Kappel
[mit 2500 Frk. Besoldung und freier Station
für die Familie]. Es stund zu erwarten,
daß er gewählt werden würde. Um diese Eventualität, die bei der bewährten
tätsdirektion behufs deren Visirung einzusenden.
3. Die Wahl erfolgt auf die gesetzliche
Amtsdauer von 3 Jahren und mit der gesetzlichen Besoldung.
4. Die Aufstellung eines umfassenden
Pflichtenheftes für den öffentlichen Chemiker bleibt vorbehalten, gleicherweise die Verständigung betreffend das Laboratorium.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Sanitätsdirektion wird ermächtigt,
die Stelle des öffentlichen Chemikers auf Grund
der von ihr vorläufig formulirten Anstellungsbedingungen auszuschreiben.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Herr Dr Gubler reklamirt durch das Mittel des Regierungsrathes eine Antwort von
der Sanitätsdirektion auf eine Beschwerde,
die er im Jenner 1876 an diese Direktion gerichtet habe, betreffend Reduktion seiner Armenarztrechnungen an die Gemeinden Wyla,
Schlatt und Bauma, welche Reduktion sr. Zt. in
Anwendung der Verordnung vom 25. Mai 1857
Entlastung gefunden. In welchem Umfange
dieß geschehen, sei weder aus der Eingabe des
Hrn. Schneider noch aus dem Berichte des Bezirksgerichtes ersichtlich, allein es könne im
Hinblick auf die große Zahl der Rückstände, die
am Tage der Uebergabe vorhanden gewesen,
angenommen werden, daß diese Entlastung nicht
gleichkomme der auf der andern Seite erhaltenen Mehrarbeit.
Schließlich spricht sich das Obergericht dahin
aus, daß es dafür halte, es seien die Bedingungen, unter denen a nach a § 52 des zitirten Gesetzes
ein Notar Anspruch auf die verlangte Zulage
habe, vorhanden, und daher Entsprechung des
gestellten Gesuches beantrage. Der Umstand,
daß die Bereinigung von Wermatsweil auch
jetzt noch nicht beendigt sei, könnte darauf
führen, an die Bestimmung einer jährlichen
Zulage zu denken, allein da Petent selbst
hievon nichts sage, und da anzunehmen sei, daß
die Beendigung dieses Geschäfts nicht mehr allzulange auf sich werde warten lassen, erscheine die Festsetzung einer bloßen Gesammtzulage als den Verhältnissen angemessen.
Eine Summe von etwa Frk. 500 dürfte das
Richtige treffen.
D. Die Finanzdirektion berechnet an Hand