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9. Dezember 1876.]
halt bei seinem Vater in Lausanne nach Koblenz verreist sei und sich Briefe dorthin poste restante adressiren lasse. Bei allfälliger Rückkunft in die Schweiz werde derselbe bei seiner
Maitresse Julie Gavillet Rue de Carouge 54 bei
Schreiner Josef Chapon, Genf wahrscheinlich Logis
haben. Das Schreiben geht an die Direktion der
Justiz und Polizei zur Erledigung.
Mit Schreiben vom 4. Dezbr. ersucht der
Bundesrath um Auskunft über die Antecedenzien des am 1. April 1875 wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit tödtlichem Ausgang in Freiburg im/Br. zu 3 Jahren Gefängniß
verurtheilten zur Zeit im Landesgefängniß
in Mannheim inhaftirten und nun um Begnadigung nachsuchenden Georg Schüepp von Eschlikon.
Auf Antrag der Justiz- und Polizeidirektion wird durch Präsidialverfügung beschlossen das bezügliche Gesuch des Schüepp mit
einer Copie des bundesräthl. Schreibens an
die Regierung von Thurgau zu senden, da
Petent in seinem Gesuche pag. 2 selbst sagt, er
sei von Eschlikon, Kts. Thurgau [Bez. Tobel] Bezirkshauptort Münchwilen.
21. October 1876.]
dieselben durch Beschluß der Gemeinde ermächtigt, an jene außer den gesetzlichen Leistungen Frk. 1500 in baar nach beigelegtem
Vertrage zu übermachen, so daß die Entschädigungen an einzelne Anstößer durch die
Kreisschätzer in richtiger Weise normirt
werden, der Staat an diese Korrektion jedenfalls nicht mehr als die im Büdget vorgesehene Summe von etwas über Fr. 3000
beizutragen hätte.
Der Regierungsrath,
gennach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den vorgelegten Plänen für die
Straßenkorrektion am Kreuzrain - Uster
wird die Genehmigung ertheilt und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten mit
der ungesäumten Ausführung beauftragt.
2. Mittheilung an dieselbe.
Der Bundesrath theilt mit, daß auf Veranlassung der Standeskommission von Appenzell
I/R. die badische Regierung das Strafverfahren gegen einen Josef Lehmann von Genpenbach] wegen Betrug, Unterschlagung & Diebstal eingeleitet habe, und daß Lehmann auch
„Nachdem Baden Eilzug Abgang Waldshut
1.25 nicht ausführt, proponirt heute Nordostbahn Abgang des Schnellzugs von Winterthur 4.34 Ankunft Waldshut 6.10 Abgang nach
Basel 6.23. Anschluß dort badischer Nachtschnellzug. Bitten um möglichst rasche Mittheilung
Ihrer Ansicht.“
Es wird um 8U Vorm. telegraphisch geantwortet:
„Der unter Auspizien Bundesrathes abgeschlossene Vertrag ist unzweideutig. Wir müssen allerwenigstens die durch Ihr eigenes Schreiben an
Nordostbahn aufgestellte Fahrgeschwindigkeit
fordern: 40 Kilometer per Stunde, je eine Minute für Stationen Embrach, Bülach, Eglisau,
Kaiserstuhl, Zurzach und fünf Minuten für Koblenz, macht von Winterthur bis Waldshut 87 Minuten. Ferner postuliren wir unbedingt für
fraglichen Schnellzug gegenüber Zügen Turgi–Waldshut für Einfahrt und Ausfahrt in Waldshut. Ihr Telegramm berührt dieses Verhältniß
nicht. Betreffend sonstige Anschlußverhältnisse
verzichten wir zur Zeit auf weitere Einsprachen.“
9. October 1876.
Der Gemeindrath Kloten ersucht um Erledigung seines am 12. Hornung gestellten Gesuches
um einen Staatsbeitrag an die Kosten eines an-
Wasserwerke gefährlich werden könnte.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Unmittelbar nach eingetretener Senkung der Landstraße an fraglicher Stelle
wurde ungesäumte gehörige und unschädliche Wegleitung des Regen- und Grundwassers angeordnet und auch der Bindfadenfabrik anbefohlen, das Abwasser von ihren
sämmtlichen Realitäten in anderer Richtung
abzuleiten. – Anschließend an diese vorgängigen Arbeiten wurde die Entwässerung der Rutschpartie mit einem Kostenaufwande von nahezu 2000 Frk. fortgesetzt und nachdem bei Anlaß der Landeskalamität in Folge des Hochwassers hier
wesentliche Aenderungen hier [sic!] nicht eingetreten sind, scheinen vor der Hand die
Uebelstände gehoben; auch ist inzwischen
die erfolgte Senkung der Landstraße wieder ausgeglichen worden.
Auf diese an sich erfreuliche Erscheinung darf gleichwol ein großes Gewicht
nicht gelegt werden, zumal diese Erdablösungen ihren Grund nicht immer in nicht
ausreichender Wasserableitung ab fraglicher Böschung haben, sondern dadurch entste-
eines von Winterthur und Umgebung die
Mittheilung, der Verein habe, ermuthigt durch
die Erfolge, welche der von ihm voriges Jahr
veranstaltete vierwöchentliche Unterrichtskurs für junge Landwirthe gefunden, beschlossen, auch diesen Winter einen ähnlichen Kurs
abzuhalten, der aber sechs Wochen dauern soll,
um etwas Gründliches anstreben zu können.
Der Kurs mit täglich etwa 6 Unterrichtsstunden werde folgende Fächer behandeln:
a. Vorträge über Behandlung des Viehes in
gesundem und krankem Zustande;
b. Vorträge über Forstwirthschaft & Drainage;
c.
Praktische Uebungen im Messen & Schätzen
von Holz;
d. Vorträge über Bodenkunde und Düngerlehre;
e. Vorträge über Futter-, Getreide-, Obst- &
Weinbau;
f. Landwirthschaftliche Buchführung, Flächenund Körperberechnung;
g. Planzeichnen.
Für Ertheilung des Unterrichts haben
sich die erforderlichen Lehrkräfte gezeigt und
es werde der Vereinsvorstand, sobald das Unternehmen gesichert sei, einen bestimmten Unterrichtsplan festsetzen und der hierseitigen Genehmi-
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an
das Statthalteramt Zürich, den Gemeindrath
Seebach und die Direktion der Finanzen.
Herr A. Härlin, Advokat in Zürich, stellt
mit Zuschrift vom 18. dß. das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes an den in der
Schweiz geborenen Karl Friedrich Bohn, von Untergimpern - Banden, wohnhaft in Adlisweil,
welcher am 21. Herbstmonat eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Adlisweil aufgenommen wurde.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in § 18 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige über die Entlassung des Petenten aus
dem bisherigen Staatsverbande [§ 21, Abs. 3]
durch eine Urkunde des großh. badischen Bezirksamtes zu Sinsheim d. d. 15. Mai 1876. Die
Einkaufsgebühren ins Gemeindebürgerrecht
sind bereits bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
ein Staatsbeitrag von Frk. 800 aus dem Kredite für außerordentliche Unterstützungen
verabreicht.
2. Mittheilung an die Direktion der
Finanzen und an die Petentin.
In Sachen der Kommission für Entwässerung
des Laufen-, Reitbach-, Itzikoner- und Ober-Riedtes in Wolfhausen - Bubikon,
betreffend Gesuch um Genehmigung dieses
Unternehmens,
hat sich ergeben:
A. In ihrer Versammlung vom 3. Dezember
d. Js. beschlossen die betreffenden Grundeigenthümer definitiv, das Unternehmen der Entwässerung der oben genannten Riedter gestützt
auf die gemachten Vorarbeiten und auf Grundlage des vorgelegten Planes nebst Kostenberechnung auszuführen, stellten zugleich die bezüglichen Statuten fest und ernannten die in 1 15
des Gesetzes betreffend Bewässerung und Entwässerung von größern Grundflächen vom 20.
Juni 1864 vorgesehene neue Kommission zur weitern Besorgung der Angelegenheit.
B. Mit Zuschrift vom 15. Dezember übermittelte die bestellte Kommission die Akten dem Regierungsrathe mit dem Gesuche, dem Unternehmen,
lung [§ 31 des Flurgesetzes] und sind Gemeingut der Benutzer. Geht nun – wie hier
die Gesammtheit des Grundbesitzes einer Flurabtheilung in die Hand Eines Eigenthümers über und stehen nicht dritten Grundbesitzern Rechte auf diese Flurwege zu,
so liegt es im Ermessen des neuen Eigenthümers, diese Verbindungen fortbestehen zu lassen, sie zu verlegen oder
dieselben ganz aufzuheben. Diese letztern Verhältnisse sind bei dem neu erworbenen Lande der Nordostbahn vorhanden
und der größere Theil dieser Flurwegstücke im Weitern durch die Bahnerstellung unzugänglich gemacht.
Da der Bundesrath seiner Zeit die
Bahngesellschaft zur Anlage von Bahnübergängen an Stelle dieser Flurwege
nicht verpflichtete, so sind diese Wegstücke
bedeutungslos und die jetzige Besitzerin
kann in der Verwendung dieses Areals
zu andern Zwecken nicht gehindert werden.
Die von dem Petenten angerufenen
Gesetzesparagraphen sind nicht zutreffend
und unter keinen Umständen in so erweitertem Sinne zu interpretieren. Im
talingen.
Der Direktion der Finanzen wird zur Erledigung
eine Recharge des Hrn. L. Wucherer in Basel betreffend
sein Gesuch vom 26. Okt. um ein Verzeichniß der hierseitig konzessionirten Wirthschaften übermacht.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Paul Schwarz von Untergrießbach
Bayern,
betreffend Auslieferung,
auf den Antrag der Direktion der Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Dreifuß und Guggenheim
betreffend Aufhebung einer Beschlagnahme in Mühlhausen,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
ternationalen“, ungeheuer verbreiteten,
wie Meier, Weber, Schneider, im allgemeinen
Interesse liege.
In Erwägung:
Daß die vom Petenten angeführten Gründe nicht genügen um dessen Namensänderung als nothwendig erscheinen zu lassen,
beschlossen:
I. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an Schneider und an die
Direktion des Innern.
Ein Gesuch der Polizeidirektion in Wien
um Auskunft über die Solidität der Unfallversicherungs-Aktiengesellschaft in Winterthur geht an die Direktion der Justiz & Polizei
zur Erledigung.
In Sachen des Herrn Fürsprech Hasler,
in Meilen, Namens des Hrn. Bezirksrichter
Karl Ryffel in Stäfa als Vormund der Lina
Ryffel daselbst, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Nachzahlung von Gemeindesteuern,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des
25. October 1876.]
Krankheit oder Abwesenheit der Direktionsmitglieder ihre Rechte und Pflichten übernehmen.“
Ein Schreiben des Stadtrathes Tessin, mit
welchem er den die Beiträge zum Gotthardhospiz
sammelnden Direktor desselben zur Berücksichtigung empfiehlt, geht an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
26. October 1876.]
Die Direktion der schweiz. Nordostbahn übermittelt mit Zuschrift vom 21. dieß den im Einverständniß mit der Direktion der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln abgeänderten Fahrtenplan für diese Linie.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es sei dem eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement vermittelst Zuschrift zu erklären,
daß der Regierungsrath gegen diesen Fahrtenplan Nichts einzuwenden habe.
Ein Gesuch der Regierung des Kantons Aargau um Aufnahme der sich in Albisrieden aufhaltenden Elise Urech, Tochter der Wittwe Urech, Mül-
Uebrigen endlich muß beigefügt werden, daß
die Erledigung dieses Expropriations-Streites nach § 12 des Abtretungsgesetzes Sache des Bundesrathes ist, somit der Regierungsrath nicht in der Lage ist, in dieser
Angelegenheit einen endgültigen Entscheid zu fassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Hievon sei dem Gemeindrathe Außersihl Mittheilung zu machen.
II. Mittheilung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und Pläne.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Samuel Hirsch, aus Perth,
betreffend Auslieferung,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an die
Regierung des Kantons Neuenburg zu
richten.
eiserne ersetzt und diejenigen in den Mannschaftsund übrigen Lokalen sind genügend. Die zum Bodengewichte hinzutretende zufällige Belastung kommt
in den Offizierszimmern nicht in Betracht und ist in den
Mannschaftszimmern im gewöhnlichen Fall 7–10%,
im ungünstigsten 15% der beständigen Belastung.“
Die Herren Experten fügen im Weitern bei:
„Das sehr ausgedehnte Gebäude wurde in nicht
völlig 2 1/2 Jahren vollendet. Es springt deshalb
in die Augen, daß namentlich die Zeit der Ausarbeitung der Arbeitspläne eine so kurze war, daß
wir uns wundern, daß nur die mehr mechanischen Arbeiten ausgeführt wurden, noch mehr aber, daß die
verschiedenen Detailkonstruktionen durchstudirt
werden konnten.
Bei einer so schnell auszuführenden Baute ist
es äußerst schwierig, von den Unternehmern die
nöthige Qualität der Arbeiten zu erlangen; gesellt sich zu diesen Schwierigkeiten noch ein anderer
äußerlicher Druck, z. B. derjenige durch das Publikum, welches stets bereit ist in unverständiger
Weise über den Gang der öffentlichen Bauten zu
reklamiren, und ist die Bauleitung in der Lage
diesem Drucke nachgeben zu müssen, so ist sie auch
gezwungen Fehler passiren zu lassen, auch wenn
auf die Vorarbeiten die durchaus nothwendige
Zeit verwendet werden konnte.“
revidirten Statuten materiell erledigen möchte. Sie führt an, daß sie den vom
Regierungsrathe angewiesenen Weg nicht
betreten könne, da die Rentenanstalt ein
selbsteigenes Rechtssubjekt, eine juristische Person und es demnach juristisch eine Unmöglichkeit und praktisch unthunlich sei, die schweiz. Kreditanstalt hier für die Rentenanstalt eintreten zu lassen. Was die Sache selbst betreffe,
so geschehe die Vorlage der revidirten Statuten einfach zu dem Zwecke, um sie der Regierung zur Kenntniß zu bringen, auf daß dieselbe in Erwägung ziehe, ob die Statuten mit dem
privatrechtlichen Gesetzbuche im Einklang stehen oder ob sie als im Widerspruch damit
für unzulässig erklärt werden sollen. Mit
diesen Auffassungen habe sich auch die Kreditanstalt einverstanden erklärt.
C. Der Regierungsrath erhob über die
einschlägigen Rechtsfragen ein Gutachten von
Hrn. Nationalrath Brunner in Bern, welches
bereits durch den Druck eine weitere Verbreitung erlangt hat und weshalb daher hier
auf eine Wiedergabe der Hauptsätze desselben
verzichtet werden kann. Es darf lediglich auf
deren Inhalt verweisen werden.
In Erwägung:
Mit Eingabe vom 18. Dezember sucht Hr. Felix Rabus, Schlossermeister, von Kempten - Bayern,
willigt worden, was um so deutlicher daraus hervorgehe, daß der Stadtrath für die
hintern Theile des Centralhofes ausdrücklich die Anbringung von Wohnungen in der
Mansarde verboten habe, während für den
Theil gegen die Poststraße hin ein solches
Verbot nicht ausgesprochen worden sei.
Es beweise dieß, daß hier nicht bloß die Rücksicht auf Licht und Luft maßgebend gewesen
sei, sondern, daß architektonische Gründe
mit gewirkt haben. Auch aus den Entgegnungen des Stadtrathes gehe hervor, daß hier
ein Ausnahmefall im Sinne von § 36 der
Bauordnung vorliege. Dazu komme noch,
daß Rekurrent eine förmliche Bewilligung zur Erstellung seiner Wohnung
vom Stadtrathe erhalten habe, denn letzterer habe für die Verfügungen seines
Polizeipräsidenten einzustehen. Wenn
aber auch der Stadtrath bei Genehmigung des Mansardendaches nicht ausdrücklich die Konzession für eine Wohnung hätte
ertheilen wollen, so könne er dieß jetzt
noch thun, da die ausnahmsweisen Verhältnisse noch bestehen und der § 36 des Baugesetzes jetzt noch zur Anwendung kommen könne. Wolle der Stadtrath von dieser seiner
es möglich gewesen sei, diesen Modus befolgt
habe.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Im Prinzip sei sie mit den Auseinandersetzungen des Hrn. Kreiskommandant Pfenninger
vollständig einverstanden, glaube aber bemerken zu müssen, daß sie bei Anordnung der Erhebung der Militärpflichtersatzsteuer vor
Allem aus nicht habe wissen können, daß die
kantonalen Steuertaxationen für 1876 wegen
Verzögerung der Wahlen der Steuerkommissäre
so weit herausgeschoben werden, dabei aber ebenfalls
habe im Auge behalten müssen, daß die eid. Verwaltung ihren Termin für Empfangnahme ihres
Antheils an dem kantonalen Militärpflichtersatz
auf den 31. Jenner festgesetzt habe. Wenn nun
an verschiedenen Orten der Bezug des Militärpflichtersatzes vor der Steuertaxation für
1876 stattgefunden habe, so werde sich im Allgemeinen die Frage so stellen, ob es gerathen sei, die
Modifikationen, welche etwa durch die Steuertaxationen nach sich gezogen werden, noch zur Geltung
kommen zu lassen, nachdem die Steuern für den Militärpflichtersatz zum größten Theil schon bezogen sind.
Unter vorliegenden Verhältnissen glaubt die
Direktion des Militärs, diese Frage dem Regie-
wählt:
Herr med. pr. Ernst Laufer, von Eglisau.
II. Der Gewählte hat die Stelle sofort anzutreten.
III. Mittheilung an denselben und an die Sanitätsdirektion zu weiterer Kenntnißgabe.
In Sachen des Hrn. Advokat Schwarz, Namens des Hrn. Joh. Jakob Schneebeli zum Löwen
in Oerlikon,
betreffend Revision eines Regierungsbeschlusses pcto Tavernenrechtserneuerung,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 4. vor. Mts.
wurde auf das Gesuch des J. Jakob Schneebeli zum
Löwen in Oerlikon um Erneuerung des Tavernenrechtes, gestützt auf die vorgelegenen Akten, nicht
eingetreten.
B. Gegen diesen Beschluß stellt Hr. Advokat
Schwarz Namens des Hrn. Schneebeli das Gesuch
um Revision und Ertheilung des Tavernenrechtes an letztern und führt zur Begründung
desselben im Wesentlichen an:
Die regierungsräthliche Abweisung sei nur
auf höchst einseitige Information hin und ohne
daß dem Petenten Gelegenheit gegeben worden, dieselbe richtig zu stellen oder sich darü-
ten Dole bei der Einfahrt des Hrn. Heinrich Bollier ungesäumt anzuhalten.
4. Mittheilung an die Rekurrentin, den
Gemeindrath Horgen, den Bezirksrath Horgen, an
das Statthalteramt Horgen und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Stelle eines Adjunkten des Kantonsingenieurs wird dem Hrn. Hermann Huber von
Dielsdorf, zur Zeit in Unterstraß mit einer
Besoldung von Frk. 5000 nebst Vergütung
der Baarauslagen bei amtlichen Reisen
für den Rest der gesetzlichen Amtsdauer
übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der
Finanzen und der öffentlichen Arbeiten.
Der Stadtrath Zürich theilt unterm 14. Nov.
1876 mit, daß er bei Anlaß der Umänderung
der Waagbücher in Folge der Einführung des
metrischen Systems beabsichtige, den Tarif
zu vereinfachen und die Waaggebühren den
9. October 1876.]
langt wurde, laut Mittheilung des Polizeiamtes Mollis schon unterm 26. Juni l. Js. von Mollis verreist sei. Die Mittheilung geht an die Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung.
Hr. Erhard Honegger lehnt die auf ihn gefallene Wahl als Steuerkommissär ab. Das Schreiben geht an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
Ein Gesuch des Vereins junger Kaufleute
in Horgen um einen Staatsbeitrag geht
an die Direktion des Erziehungswesens
zur Antragstellung.
Namens der Zivilgemeinde Oberwinterthur mahnt der Gutsverwalter Herr Lieut.
Güttinger mit Schreiben vom 8. Weinmonat 1876
um endliche Erledigung eines im Mai 1875 durch
Hrn. Fürsprech Brunner eingereichten Rekus
gegen einen bezirksräthlichen Entscheid in Sachen
der Zivilgemeinde Oberwinterthur betreffend
Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses, die Riedtbachkorrektion betreffend. a Es ist an Hrn. Reg. Rath Müller als Direktor des Innern folgendes Schreiben zu richten:
er Präsident des Regierungsrathes sieht
[„]Dsich Namens dieser Behörde schon wieder genöthigt, Sie als Direktor des Innern ernstlich
3.
Mittheilung
Rücksteldaß er
Finanzen.
Landrechtsurkunde
Akten,
in Anwesenheit des Hrn. Rampach zu Protokoll
gab, daß der Letztere nichts von derselben
beanspruche. Es würde nun einer Täuschung
des Publikums sehr ähnlich sehen, wenn die Vollziehungsbehörden trotzdem das Geld ohne jede
Sicherstellung herausgeben würden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten bestehend
in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Riesbach und an den Petenten.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Für die im Jahr 1877 ins militärpflichtige
Alter Eintretenden sei vom Oberfeldarzt verlangt worden, daß sie sämmtlich revaccinirt zu
den Untersuchungen erscheinen; diesem Auftrage der eid. Stelle sei insofern Rechnung getragen worden, als den Einberufungen zur Untersuchung und Rekrutirung die Aufforderung
zur Revaccination beigefügt worden sei. Der Mi-
13. October 1876.]
stellung eines Dorfbrunnens. Geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Herr Staatsarchivar Dr Strickler stellt die
Anfrage:
1. Ob die Obergerichtskanzlei die im Fraumünan im
steramt liegenden und nun zur Uebersiedlung
ins Kasino begehrten Protokolle künftig nach
eigenem Ermessen und ohne Betheiligung des
Staatsarchivariates hüten solle?
2. Ob der Regierungsrath ihn resp. das Staatsarchivariat bis auf Weiteres für alle Fälle,
namentlich bei gefahrdrohenden Feuerbränden, der ihm sonst obliegenden Verantwortlichkeit
entbinden wolle.
Es wird verfügt:
Das Obergericht ist anzufragen wie es künftiges mit seinen Protokollen gehalten wissen
wolle [sic!]; wie viele Jahrgänge es zu seinem Gebrauche zurückhalten solle; welche Vorsichtsmaßregeln betreffend Feuerausbruch im Ob¬
Zeit
mannamt es treffend wolle; ob nicht räthlich sei
ein Duplum zu erstellen, oder ob das Obergericht behufs Vermeidung von Kosten für Erstellung dieses Duplums sich einverstanden erwenn die Protokolle
feuerfesten neuen Staatsarchiv aufbewahrt
Herrn Bin in Paris, über die Wiederherstellung derselben einzuholen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
An den Vorarbeiten für die Korrektionen an der Töß und untern Glatt sind gegenwärtig, nachdem sich 4 zurückgezogen noch
4 Techniker thätig, von denen 2 sich mehr zu
Planarbeiten und Brückenbauprojekten eignen, die beiden ältern, welche früher theils
an Eisenbahnen, theils an Gewässerkorrektionen arbeiten, die Ergänzungsarbeiten auf dem Felde besorgen. Diese und alle
andern außerordentlich Angestellten sind
nicht völlig selbstständig, bedürfen mehr oder
minder der Wegleitung gewisser Direktionen etc. etc., deren Ertheilung seit dem
Weggange des Hrn. Kreisingenieur Hüni einzig dem Kantonsingenieur möglich ist, & ihm
auch zugemuthet werden mußte.
Durch diese außerordentliche Inanspruchnahme des letztern wird derselbe seinem eigentlichen Wirkungskreise entzogen,
und da selbst die bisherigen regelmäßigen Geschäfte auf diesem Bureau stetig zunehmen, so bleibt
Die eingegangenen Fahrpläne der Vereinigten Schweizerbahnen, National- und Centralbahn
werden auf den Kanzleitisch gelegt.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Bei Anlaß der Prüfung der Staatsrechnung
pro 1875 zeigte sich, daß das seit dem Jahr 1869
auf dem Staatskassahauptbuche nachgeführte Guthaben von Frk. 270 80 auf die Direktion des
Innern [Hrn. Reg. Rath Walder], herrührend aus
der Rechnung für Ankauf von Zuchtstieren, abermals auf neue Rechnung vorgetragen ist, obschon
der Rechnungsrevisor schon seit mehreren Jahren
und namentlich im vorjährigen Censurberichte
über die Staatsrechnung mit Nachdruck auf Erledigung dieser Angelegenheit hingewiesen hat. Die
Staatskassaverwaltung hat wie es schient dieser
Censur deshalb keine Folge gegeben, weil sie es
ohne Zweifel nicht für angemessen erachtete, gegen obige Direktion weiter vorzugehen. Anderseits glaubt die letztere auch nicht verpflichtet
zu sein diesen Betrag zu vergüten, indem ihr
damals bei der Abrechnung über den fraglichen Ankauf von Zuchtstieren ein solcher Vorschuß nicht übrig geblieben sei, sondern die
Rechnung sich ausgeglichen habe und deßhalb der Feh-
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Eugen Schneider, Geschäftsagenden, in Riesbach,
betreffend Namensänderung,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 29. August d. Js. stellt
Hr. Jakob Eugen Schneider, geb. 23. Okt. 1837 das
Gesuch, den bisherigen Namen aufgeben & statt
dessen für sich und seine Nachkommen den Familiennamen seiner Mutter, Kuffekam führen
zu dürfen.
B. Zur Begründung seines Gesuches wird
vom Petenten angeführt, er betreibe ein
Agenturgeschäft, außer ihm gebe es aber in
Zürch noch viele Agenten Schneider, was
häufige Irrthümer, sowie Verspätungen und
Verwechslungen im Brief- und Depeschenverkehr zur Folge habe und ihm nicht unbedeutenden
Schaden verursache.
C. Petent ist der Ansicht, man dürfe seinem Gesuche um so eher entsprechen, als der
Familienname Kuffekam im Aussterben begriffen sei und eine Begünstigung spezifisch
schweizerischer Namen gegenüber jenen „in-