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kann, weil vollständig ohne Grundlage & Zusammenhang, keinerlei sprachliche Form gegeben werden.
B. Herr Staatsanwalt Dr Amsler, um Aufschluß über die faktischen Verhältnisse der
Beschwerde ersucht, berichtet mit Zuschrift vom
11. d. Mts., Guggenbühl habe sich mit Schreiben
vom 26. April vor. Js. an die Staatsanwaltschaft gewendet und in allgemeinen, für einen ordentlichen Verkehr ungeziemenden
Ausdrucksweisen Einschreiten gegen die Armenbehörde von Meilen verlangt. Auf der
gleichen Schrift sei die Verfügung erfolgt:
Nichtanhandnahme der Untersuchung resp. Klage. Sodann sei unterm 24. Mai 1875 ein
anonymes Schreiben, offenbar von Guggenbühl herrührend, eingegangen und einfach ad
acta gelegt worden. Die Ehefrau des Guggenbühl habe sich sodann erkundigt über die
Wirkung dieser beiden Eingaben und in allgemeinen Klagen über die Armenpflege
Meilen, mit der die unterstützte Familie
offenbar aus leicht begreiflichen Gründen
in Konflikt lebe, ergangen, worauf der Frau
Guggenbühl dann dieses ungebührliche Gebaren begreiflich gemacht worden.
Hierauf seien drei weitere Zuschriften
Die Ueberschreitung des Voranschlages geschah namentlich bei der Landentschädigung,
indem diese sich auf Frk. 4255 58 Rp. statt auf
Frk. 3100 stellte. Im Fernern ist die Straße im
März in Folge anhaltender nasser Witterung,
ebenso zur Hochwasserzeit durch Erdschlipfe
und Wasserschaden betroffen worden, was eine
Ausgabe von ca Frk. 1500 verursachte [Belege 6 u.
Die Ausführung der Baute fällt in die letzte Hälfte des Jahres 1875 und ins Laufende.
Die Verzögerung der Baute hat ihren Grund
in der ungünstigen Witterung im Vorsommer;
gleichwol war es möglich, dieselbe im September dem Verkehr zu übergeben. Als fehlende Arbeiten sind einzig nachzuholen die
Vermarkung, die Anlage der Kiesbehälter
etc., wofür in der Rechnung die ungefähren
Kosten mit vorgesehen sind.
b. Gemäß der für die Gemeinde Seen bestimmten Quote von 244 pro mille berechnet
sich der Staatsbeitrag auf Frk. 4280; mit
Rücksicht darauf, daß der Straßenzug der
Gemeinde sehr wenig direkten Nutzen
bringt, weil derselbe sich überall auf der
südlichen Gemeindsgrenze hält und durch
wenig bewohntes Gebiet führt, erscheint in
dessen eine etwelche Erhöhung der so gefun-
Der Bearbeiter, der sich mit Umsicht und Ausdauer der ihm gestellten Aufgabe entledigte, glaubte nach drei Jahren Zuwartens nicht unbescheiden
zu sein, wenn er eine billige Schadloshaltung für seine
Mühe beansprucht. Als solche ergibt sich laut Berechnung und in Folge mündlicher Erörterungen die Summe von 200–250 Frk.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Für die Ergänzungsarbeiten zu den Verfassungsrathsprotokollen wird dem Herrn Lehrer Hoffmann in Hottingen eine Entschädigung von Frk. 250
bewilligt.
II. Mittheilung an Hrn. Reg. Rath Sieber, an Hrn.
Hoffmann und die Finanzdirektion.
Der von der geschäftsleitenden Kommission
für das schweizerdeutsche Idiotikon eingereichte dritte Jahresbericht sammt einer Monographie des Hrn. Fr. Straub über die Reihenfolge in mundartlichen Wörterbüchern und
die Revision des Alphabetes gehen nach Vormerknahme auf das Lesezimmer.
Die Sanitätsdirektion legt ihre Beantwortung in Rekurssachen des Metzger Vogt in Winterthur gegen ihre Verfügung vom 26. Nov. vor.
poration“ der Ausdruck „Waldgenossenschaft“ eingesetzt.
In § 3 wird statt „Forstverein“ zur Verdeutlichung
gesetzt „kantonaler Forstkreis“.
Der § 5 läßt unklar, ob die Bekleidung der Stelle eines Mitgliedes der Vorsteherschaft durch eine
Amtsdauer für alle Zukunft den Amtszwang für den
Betreffenden aufhebt. Er enthält nichts über die Gründe, welche – wie hohes Alter, Gebrechlichkeit – eine Ablehnung gerechtfertigt erschienen lassen, und wird
deswegen, nachdem in besonderer Abstimmung die
Aufnahme der Ausschließungsgründe wegen Verwandtschaft abgelehnt wurden, in folgender Fassung redigirt:
„§ 5. Die Waldgenossenschaften wählen eine Vorsteherschaft von mindestens drei Mitgliedern und
eine oder mehrere Förster auf eine Amtsdauer, welche mit derjenigen der Gemeindebehörde zusammenfällt.
Jedes majorenne männliche Mitglied der Genossenschaft ist verpflichtet, eine Stelle in der Vorsteherschaft
anzunehmen, sofern es das 60te Altersjahr nicht
zurückgelegt hat oder wegen Krankheit oder
in Folge eines Gebrechens nicht außer Stande
ist, die Obliegenheiten dieses Amtes zu erfüllen, oder sofern es nicht während der ganzen letzten Amtsdauer die gleiche Stelle bekleidet hat.“
werden müssen, es werden vielmehr auch diese Berechtigungen ihre Grenzen haben und
wenn bisher Schiffe und Flöße den Laufen
hinunter ihren Weg gefunden haben, so kann
wol kaum davon die Rede sein, zu Gunsten
des Lauffenburger-Salmenfanges hierin Aenderungen eintreten zu lassen, es wäre vielmehr
angezeigt, wenn nicht nur der Weg abwärts für
die Flöße, sondern auch aufwärts für die Fische
durch theilweise Absprengung das für das Durchlassen der Flöße am meisten hinderlichen Felsens
[Rothfluh] wenigstens einigermaßen geöffnet
würde; es geschähe dieß im allgemeinen Interesse gegenüber der der Fischzucht schädlichen und
sie bedrohenden Raubwirtschaft, gegen welche
wol auch noch auf anderem Wege vorgegangen werden dürfte.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten erstattet Bericht, daß der vom alten Kornamte abgetrennte Gebäudetheil in der Strafanstalt nach vorgelegenen Plänen zu zwei Wohnungen eingerichtet worden sei und dieselben in der Hauptsache
fertig seien.
Der Bericht geht an die Direktion des Sani-
1. Der Rekurs des Herrn Hagnauer ist
theilweise begründet, und der Beschluß des
Bezirksrathes Zürich vom 27. Mai l. Js. wird
aufgehoben. Jedoch bleibt Hr. Hagnauer verpflichtet, für den Fall, wo die Gemeinde Hottingen mit ihrem Stammnetz dem Gute desselben
in angemessene Nähe kommt, die verlangte Ableitung in das Stammnetz zu erstellen.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- sowie den Ausfertigungs- und Stempelgebühren, werden
vom Gemeindrath Hottingen und von Hrn.
Hagnauer zu gleichen Theilen getragen.
3. Mittheilung an Hrn. Hagnauer, den
Gemeindrath Hottingen, den Bezirksrath
Zürich und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn J. K. Hirzel, Müller, in Winterthur, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des dortigen Bezirksrathes,
betreffend Bauverweigerung,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse
des rekurrirten Beschlusses.
sich bezüglich deren Weite und der daran
liegenden Häuser ganz gleich, zudem falle
hier den Rekurrenten nicht werthvolles
Land, sondern nur ein Wiesenbord weg und
es werden deren Besitzthum dort nur
verschönert.
H. Die Direktion der öffentlichen
Arbeiten berichtet:
Für die Rosenstraße sind eine Fahrbahn
von 18 Fuß und beidseitigen Trottoirbreiten von 7 Fuß angenommen, sodaß sich die
gesammte Gebietsbreite dieser Verbindung auf 32 Fuß stellt.
Bei der Hofstraße beträgt die Fahrbahn bloß 13 Fuß und die Trottoirbreite
11
befinden sich in einem Theile der Gemeinde
unmittelbar anschließen[d] an das Baugebiet Flunterns auf der Platte – der jetzt
schon zu den bevölkertsten zählt und sich
noch mehr bevölkern wird. Es genügen deßhalb die angenommenen Straßenbreiten für
die Abstände der in Aussicht stehenden Bauprojekte offenbar nicht, wenn Zustände
vermieden werden sollen, die in sanitarischer Beziehung nicht zu dulden sind. Die Ge-
lung, daß in Folge Austritt des Hrn. Dr Eugen
Escher im Wahlkreis Zürich eine Ersatzwahl für
diese Behörde zu treffen sei und ersucht um Anordnung derselben.
Das Schreiben geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement übermacht mit Schreiben vom 28. Dezbr.
die Akten eines Gesuches der Allgemeinen Gesellschaft der schweiz. Straßenbahnen um Konzession
einer Tramway Bahnhof Zürich bis Tiefenbrunnen und ersucht der Regierungsrath möchte sich
mit der Gemeindsbehörde in’s Einvernehmen
setzen und wenn man keine prinzipiellen Einwendungen zu erheben finde, eine Abordnung
zu der alsdann anzuberaumenden Konzessionsverhandlung zu bezeichnen.
Das Schreiben sammt Akten geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zum Antrag.
Im Weitern wird eine aus den Herren Oberst Hertenstein und Walder bestehende Kommission zur Besichtigung der Genferstraßenbahnen ernannt.
Herr Staatsarchivar Dr Strickler theilt mit,
daß der Bundesrath ihm die Bearbeitung einer
Aktensammlung aus der Zeit der Helvetik übertragen
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. die fragliche Straße ist gehörig vollendet,
doch fehlen noch die Marksteine.
Nach der vom Gemeindrathe eingereichten Rechnung belaufen sich die Kosten dieser
Straßenbaute auf Frk. 14,610 58. Diese Zahl
bedarf indessen einer Berichtigung. Das Belege No 16 beträgt nämlich Rp. 20 mehr, daher die
Totalausgabe
–
Davon ziehen sich ab
1873, also nicht hieher
gehörend;
Gesammtausgabe
vom Jahr
gen zusammen
Die Straße ist 3177 Fuß lang, der laufende
Fuß kommt mithin rund auf Frk. 4 60 zu stehen.
Der durch die Landentschädigung ergänzte
Voranschlag betrug Frk. 12,311 08, ist mithin
bedeutend überschritten worden, was daher
rührt, daß der Bau nicht unter Frk. 10,000 vergeben werden konnte.
Was nun die Bemessung des Staatsbeitrages
betrifft, so kommt einzig der § 6 des Straßengesetzes in Betracht, nicht aber § 9, welcher mehr dar-
den veranstaltet habe zur Fortsetzung der
Verhandlungen über die finanzielle Konsolidirung des Unternehmens und ladet unter Beilage von 2 Freikarten zur Beschickung der Konferenz von Seiten des Regierungsrathes ein.
Von diesem Schreiben wird Vormerk am
Protokoll genommen und an die Tößthalbahn
das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben gerichtet. Das Schreiben sammt
Akten geht an die Direktion der Finanzen zu
Der Regierungsrath des Kantons Luzern
theilt mit, daß der Große Rath in seiner Sitzung vom 30. Nov. pro 1877 ernannt habe:
Zum Schultheißen:
Herrn Regierungsrath Julius Schnyder von
Akten].
Sursee,
Zum Statthalter:
Herr Reg. Rath Friedr. Bell, Oberst von Luzern.
Hievon wird Vormerk genommen.
Der Bundesrath theilt mit, daß er zum
außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister der Eidgenossenschaft bei dem
deutschen Reiche und bei der bayerischen Regierung ernannt habe den Hrn. Ständerath und Landammann Dr Arnold Roth von Teufen.
der Akten und mit der Einladung, das
Erforderliche vorzukehren und sr. Zt. der
Justiz- und Polizeidirektion zu Handen des
Regierungsrathes Bericht zu erstatten.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Direktion der Justiz und Polizei,
beschlossen:
1. An die Stelle eines Oberlieutenants
des kantonalen Polizeikorps wird mit
der Besoldung von 3500 Frk. gewählt:
Herr cand. jur. Gottfried Wolf von Kempten - Wetzikon.
2. Mittheilung an den Gewählten und
an die Direktionen der Justiz und Polizei
und der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 1. Herbstmonat l.
Js. richtet Johannes Gnehm von Wetzikon
an den Regierungsrath das Ansuchen, es
möchte Letzterer beim Bundesrathe dahin
wirken, daß die von demselben sub. 14. Jenner l. Js. beschlossene Herabsetzung der
dem Petenten zukommenden eid. Militärpension von Frk. 345 auf Frk. 300 per Jahr
in dem Sinne abgeändert werde, daß statt
Es kommt in Betracht:
1. Die Steuerpflicht der Aktiengesellschaften für
Gemeindesteuern wird normirt durch § 137 d und e des
Gemeindegesetzes.
2. Unbestritten ist, daß zufolge der Bestimmung
von § 137 d die Transportversicherungsgesellschaft
Lloyd in Winterthur an die Gemeindelasten der Stadt
Winterthur für dasjenige Vermögen steuerpflichtig sei, für welches sie als Aktiengesellschaft die
Staatssteuer zu entrichten hat; dagegen steht in
Frage, ob und inwieweit auch die Bestimmung von
§ 137 e auf sie Anwendung finde.
3. Nun gestattet diese Bestimmung nicht wol eine
andere Interpretation als die, daß Aktiengesellschaften außer dem in litt. d bezeichneten
Vermögen zu versteuern haben den vollen Werth
ihres Grundeigenthums ohne Abrechnung allfällig darauf haftender Passiven und zwar jeweilen in der Gemeinde, in welcher sich das Grundeigenthum befindet, abgesehen davon, ob die
Gesellschaft zugleich daselbst domizilirt sei
oder nicht. Für die Richtigkeit dieser Interpretation spricht der einfache Wortlaut der Bestimmung selbst, sodann die Fassung derselben
in dem dem Kantonsrathe vorgelegenen Gesetzesentwurfe: „Aktiengesellschaften haben
den vollen Werth ihres Grundeigenthums in der-
nenbreite von 24. Fuß, und
b. die untere, ebenfalls aus der Straße I. Klasse
beim Hause des Hrn. alt Bezirksrathsschreiber Boßhard, in einer Länge von 525 Fuß
und in einer Kronenbreite von 18. Fuß,
als Straßen II. Klasse erklärt.
2. Trage die Gemeinde Bauma die Kosten.
3. Mittheilung dieses Beschlusses an den Gemeindrath Bauma, sowie an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Regierungsrathes behufs dessen Genehmigung im Sinne des § 2
des Straßengesetzes.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
In dem Beschlusse des Bezirksrathes Pfäffikon wird
a. beantragt: die beiden Zufahrtsstraßen
zur Station der Gemeinde Bauma in die
II. Klasse aufzunehmen.
b. empfohlen, der Petentin an die dießfälligen Kosten einen angemessenen Staatsbeitrag zu gewähren.
Was den erstern Antrag betrifft, so ist hiebei entscheidend, daß die Station ziemlich in der
Mitte der Gemeinde etablirt wurde, und daß mit
Rücksicht auf die große Längenausdehnung letzterer
eine geeignete einzige Zufahrt zu derselben sich nicht
sanitavorschriften geprüft und gefunden, daß
die vorgeschlagene Einrichtung die Krankenbeförderungsmittels [sic!] völlig entspricht und
rischen Standpunkte aus gegen die Vorlage nichts einzuwenden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Dem vom Gemeindeverein Egg vorgelegten Projekte der Erstellung eines Krankentransportwagens nach dem System der
Gebr. Raths in Pfäffikon wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindeverein Egg und die Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des J. J. Burkhard von Richtersweil, unterbracht gewesen in den Irrenanstalten St. Anne und Vancluse bei Paris,
betreffend Rückerstattung von Frk. 864
32 Rp. Pflege- und Heimschaffungskosten an
die französische Verwaltung durch die Heimatsgemeinde,
beschlossen:
de Riesbach bestätigt, unter der Bedingung daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 50 bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Joh. Georg Schlauch
unter Rücksendung der betreffenden
Akten, an den Gemeindrath Lindau und
die Direktion der Finanzen.
habe erscheinen lassen. Trotz des verhältnißmäßig niedrigen Kurses nämlich zu welchem
die Obligationen der Centralbahn emittirt worden seien, haben sich dieselben nicht auf diesem Kurse zu behaupten vermocht, sondern stehen seit
geraumer Zeit tiefer. Die Nordostbahn würde
daher wenn sie sich nicht einem Mißerfolge aussetzen wolle, genöthigt sein, die 4% Obligationen
zu einem noch erheblich ungünstigern Kurse als
die Centralbahn auszugeben und damit eine
Zinsenhöhe für das Anleihen zu acceptiren, welche den seiner Zeit in Aussicht genommenen Betrag übersteigen würde; es sei daher die
Nordostbahn dazu gelangt, für das zu emittirende Anleihen eine andere Form der Obligationen zu wählen.
Der Nominalbetrag des Anleihens
stelle sich auf 50 Millionen Franken gegenüber Frk. 56,338,000 nach der vom Regierungsrathe bewilligten Anleihensform; die Annuität, welche dasselbe für Zins und Amortisation verlange, bleibe annähernd gleich. Die
neuen 100,000 Obligationen zu 5%, mit
Amortisation vom 1.–60. Jahr, erheischen jährlich für Verzinsung und Amortisation zusammen in runder Summe Frk. 2,641,400; das
4% Anleihen hätte vom 1.–10. Jahr für Ver-
I. Es ist die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Durch Kreisschreiben der Verwaltung des eid.
Kriegsmaterials seien den kantonalen Militärdirektionen im Auftrage des eid. Militärdepartements die vom Bundesrathe unterm 25. August
d. Js. genehmigten Militärkleider, Ordonanz 1876,
übermittelt und dieselben eingeladen worden,
nach Empfang dieser Normalkleider sich strenge
dieser neuen Ordonanz anzupassen etc.
Nach den Proben, welche die Direktion des
Militärs auf dem Kommissariat unter Zuziehung des
Schneidermeisters vorgenommen habe, lasse sich nicht bezweifeln, daß der Schnitt der Mäntel, Kapüte und
Waffenröcke ein durchaus verfehlter sei, der
namentlich die freie Armbewegung des Mannes
hemmen müsse, überdieß werde durch den Schnitt gegenüber bisher bedeutend mehr Tuch konstatirt, was
die Kosten unnöthig vermehre und mit den Leistungen des Bundes gar nicht im Einklang stehe. An
den Schößen des Waffenrockes sei eine Baumwollfütterung angebracht, die nicht nur keinen Zweck habe, sondern im Gegentheil nur dazu angethan sei, durch
gemeinsame Rechnung der Gemeinde beziehen
wollen, sondern der Sinn seines Beschlusses sei
der, daß die in § 134 des Gemeindegesetzes genannten Arbeiten entweder auf dem Verdingweg oder in Regie ausgeführt werden sollen.
Rekurrentin gebe zu, daß seine Auffassung des
§ 134 des Gemeindegesetzes im Allgemeinen richtig sei, glaube aber, Dietlikon habe ein besonderes Recht zu beanspruchen, weil dort Vieh- und
Vermögensbesitz identisch seien. Angenommen,
diese Angabe sei richtig, was jedoch der Bezirksrath sehr bezweifle, so beruhe diese Thatsache auf
Zufall wie auch diejenige, daß dort fast gar keine Niedergelassenen wohnen; diese Verhältnisse
können sich ja von heut auf morgen ändern. Wenn
aber nur ein einziger Einwohner, bei welchem Viehund Vermögensbesitz nicht dasselbe sei, unter dem
angefochtenen Gemeindsbeschluß leiden müsse,
so seien allerdings nach der Anschauung des Bezirksrathes Rücksichten der Billigkeit ungebührlich verletzt. Von Bewirthschaftung der Waldungen durch Frohndienst sage der rekurrirte
Beschluß kein Wort; es sei dazu auch keine Veranlaßung vorhanden gewesen, weil der Rekurs Benz nur gegen die Besorgung des Straßenwesens durch den Frohndienst gerichtet war.
Es kommt in Betracht:
Ausnahmefälle, wo der Präsident Notiznahme
resp. vollständige Aufnahme eines eingehenden Schreibens oder seiner betreffenden Ueberweisungsverfügung ausdrücklich verlangt.
Die Ueberweisungen zur Antragstellung können in den Sitzungen des Regierungsrathes
an Hand der Geschäftskontrole verlesen
werden.
Durch Weglassung dieser Antragsüberweisungen aus dem Protokoll wird
dasselbe von viel überflüssigem Ballast
befreit und dadurch handlicher, einfacher
und übersichtlicher. Zugleich wird dadurch
auch der Kanzlei unnütze Schreiberei erspart. Die Arbeit des die erste Reinschrift
des Protokolls besorgenden Kanzlisten
ist sonst schon so groß, daß er kaum nachkommen kann; die zweite Reinschrift bliebt
immer weiter zurück und wenn nun die
Kanzlei noch allmonatlich die zeitraubenden Erinnerungsverzeichnisse anfertigen
soll, so wird man nothgedrungen auf andern Seiten erleichtern müssen.
Der Regierungsrath,
in Erwägung, daß das in letzter Sitzung
beschlossene Geschäftsverzeichniß zur Kontrole über die an den Regierungsrath eingegan-
13. October 1876.]
[Präsidial-Verfügungen
13. October 1876.
Das eid. Departement des Innern schickt
eine Anzahl von Exemplaren des Berichtes des
Hrn. Oberst Wehrli über die bisherigen Ergebnisse der Bestrebungen von Bund und Kantonen betreffend Hebung der schweiz. Pferdezucht. Dieselben werden unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt & der
Rest der Direktion des Innern zur Erledigung zugestellt.
Eine Beanstandung einer Rechnung des
Zeugamtes für die Bürgerwehr Enge gelieferten und diesen Sommer wieder zurückerstatteten Gewehre von Seiten des Gemeindrathes
Enge geht an die Direktion des Militärs zur
Antragstellung.
Der Bundesrath theilt mit, daß er die Auslieferung des Jak. Schweikert bewilligt habe
und ladet zum Vollzuge ein. Das Schreiben
geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur
Antragstellung.
Der Gemeindrath Töß erhebt Rekurs gegen
einen bezirksräthlichen Entscheid betreffend Er-
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an
den Gemeindrath Riesbach und die Direktion der Finanzen.
Die Kirchenpflege Wald stellt das Gesuch,
es möchte dem dortigen Geistlichen, Herrn
Pfarrer Seewer, eine Besoldungszulage aus
dem Kredite für Zulagen an die Besoldung
des Pfarrers in Berggemeinden ertheilt werden. Zur Begründung des Gesuches führt sie im
Wesentlichen an, es sei die Kirchgemeinde Wald
eine der schwierigsten Berggemeinden des
Kantons. Obgleich die in derselben vorhandenen 6 Primarschulen weit von einander
und vom Dorfe entfernt seien, werden sie
dennoch von Hrn. Pfarrer Seewer regelmäßig besucht, der überhaupt seine pfarramtlichen Obliegenheiten in vorzüglicher
Weise erfülle, aber dieß nur vermöge
mit äußerster Anstrengung all seiner Kräfte. Deshalb und da in Folge des mit der
Uebertragung der Führung der Zivilstandsregister an den Zivilstandsbeamten zusammenhängenden Wegfalles der Accidentien
Staatssteuerregister von 1874 maßgebend [§ 212
des alten und § 145 des neuen Gemeindegesetzes].
Auf dem Staatssteuerregister von 1874 komparirt
die Dampfschiffahrtsgesellschaft mit einem steuerpflichtigen Vermögen von Frk. 103,200. Auch
für 1875 hat die Steuerkommission von Zürich den
gleichen Vermögensansatz beibehalten, weil
sie für ihre Taxation pro 1875 auf die Bilanz
der Gesellschaft vom 31. Christmonat 1874 angewiesen war, und die Rekurskommission hat im
März d. Js. diese Taxation bestätigt.
2. Formell ist also die Gemeindesteuerpflicht auch für das Jahr 1875 gültig; immerhin
kann der Rekurrentin darin Recht gegeben werden, daß wenn das maßgebende
Staatssteuerregister von 1874 eine materielle Unrichtigkeit enthalten hätte, die zur Zeit
der Steuerverlegung bekannt war, der richtige und bekannte Sachverhalt der Steuerpflicht [hätte] zu Grunde gelegt werden müssen. Die
Rekurrentin behauptet nun, daß sie seit
31. Christmonat 1874 kein steuerpflichtiges
Vermögen mehr besitze. Am 31. Christmonat 1874 hörte allerdings der Betrieb der
Dampfschiffahrt durch die bisherige Gesellschaft auf, die Steuerpflicht dauert aber fort,
so lange noch das Gesellschaftsvermögen vorhan-
fen und vom 11–60 Jahr mit Frk. 500 zurückbezahlt werden sollen.
Mit Zuschrift vom 11. dieß stellt nun die Direktion der schweiz. Nordostbahn das Gesuch um Modifikation dieses Beschlusses, dahin gehend, daß ihr gestattet werde statt der erwähnten Obligationen
100,000 auf den Inhaber lautende Obligationen auszugeben, welche jährlich einen Zins von Frk. 25, semesterweise zahlbar, abwerfen und vom 1.–60. Jahr
mit Frk. 500 zurückbezahlt werden, mit dem Rechte der Nordostbahn, die Rückzahlung vom 20.
Jahr an nach Gutfinden zu beschleunigen.
Zur Erläuterung des Gesuches führt die Petentin an:
Der Anleihensvertrag vom 12. April 1876
mit dem Comptoir d’Escompte de Paris, wodurch
das Gesuch der Nordostbahn um Bewilligung zur
Ausgabe der 114,676 Obligationen à 4% veranlaßt worden, sei nicht zur Perfektion gelangt
und in Folge dessen die Ausgabe dieser Obligationen bisher unterblieben; dagegen habe mittlerweile ein analoger Anleihensvertrag der
schweiz. Centralbahn durch Emission von 57,338
Obligationen à 4% seine Vollziehung gefunden, aber zu Ergebnissen geführt, welche die
Emission gleichartiger Obligationen durch die
Nordostbahngesellschaft nicht mehr als opportun
Die so ausgerechneten Beträge werden auf den nächsten Zehner abgerundet.
Denjenigen Gemeinden, welche zur
Deckung des Defizits eine Steuer von
mehr als 1 1/2‰ zu erheben hatte, wurde
diejenige Summe, die zur Reduktion der
Steuer auf 1 1/2‰ nöthig war, als außerordentlicher Beitrag zugetheilt;
–
beschließt:
I. Dem vorliegenden Tableau über
die Vertheilung der Staatsbeiträge
an die Armenausgaben der Gemeinden im Jahr 1875 wird die Genehmigung ertheilt und die Direktion des
Innern mit der Vollziehung beauftragt.
II. Mittheilung an die Direktion des
Innern.
In Sachen
der Herren Gebrüder Rudolf Pfister, Gemeindrathsschreiber & Heinrich Pfister in
Oetweil a/S.
und
der Waidholzgenossenschaft Oetweil,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Meilen,
betreffend Austritt der Gebrüder Pfi-