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Stelle korrigirt werden müsse, so dürfte Hr.
Ernst vielleicht von seiner Klage gegen jenen
abstehen.
E. Mit Zuschrift vom 1. Heumonat vertheidigt sich Hr. Ernst gegen den nach seiner Angabe ihm von Seite des Kantonsingenieurs
gemachten Vorwurf, daß er selbst Schuld an
seinem Unglück sei. Zu diesem Behufe schildert er ausführlich den Verlauf der Ueberschwemmung am 12. und 13. Brachmonat.
Schließlich erklärt er, daß er, falls der Regierungsrath sich nicht auf einen Vergleich einlasse, genöthigt sei, den Staat vor Bundesgericht zu belangen.
F. Namens des Hrn. Ernst übermittelt
Hr. Dr Bertschinger am 4. Heumonat eine Abschrift eines Gutachtens der Herren Brenner
in Frauenfeld, Pfenninger in Richtersweil &
Honegger im Hard - Wülflingen, wonach der
direkte Schaden an Liegenschaften, Maschinen
und Vorräthen auf Frk. 112,456 75 geschätzt
wird. Den Gesammtschaden gibt Herr Bertschinger auf Frk. 150,000 an. Endlich wird nochmals die Erklärung abgegeben, daß Herr
Ernst den Staat vor Bundesgericht auf Schadenersatz belangen werde, daß er aber hoffe und
bitte, der Regierungsrath möchte durch Aner-
gerichts Horgen aus dem Grunde des Gerichtsstandes.
Der Rekurrent wünscht, daß der Regierungsrath in dritter Instanz beschließe, es sei dem
Vormunde Hrn. Scherer unbedingte Vollmacht
zur Führung des Prozesses vor Bezirksgericht
Horgen zu ertheilen, unter Kostenfolge und
Entschädigung.
B. Der Gemeindrath Stäfa hat am 20. Juni die verlangte Prozeßvollmacht gänzlich verweigert, weil der Vormund selber
erklärt habe, daß ihn die Rechtsverhältnisse
zwischen dem Kläger und der Frau Leemann
nicht klar seien, und weil also keine Wahrscheinlichkeit für einen günstigen Erfolg vorliege.
Uebrigens könne die Frau Leemann ja nur an ihrem Wohnsitz Ruhrort bei Köln belangt werden.
Zugleich mit diesem Bescheid ermächtigte der
Gemeindrath den Vormund Scherer, nach dessen
Bericht der Vermögenszustand seiner Mündel ein schlimmer geworden, beim Gerichtspräsidenten für jene
die Insolvenzerklärung einzureichen.
C. Auf Beschwerde des Vormundes hin wurde
der gemeindräthliche Beschluß vom Bezirksrath Meilen insoweit abgeändert, daß ihm partielle Vollmacht gegeben wurde in dem Sinne, daß er einfach
die Einrede der Inkompetenz vorzubringen, aber
für einen Rekurs über den bezüglichen Entscheid, oder
abzüglich der Frk. 4500 noch ca Frk. 32,000 übernehmen müßte. Eine solche Vertheilung wäre aber
höchste ungerecht. Der Gemeindrath Embrach
glaube daher , daß die Gemeinde Oberembrach
entweder ihren Staatsbeitrag in die gemeinsame Straßenrechnung einzuwerfen, oder
sämmtliche Kosten auf ihrem Banne zu übernehmen habe.
B. Der Gemeindrath Oberembrach, welchem vorstehende Eingabe zur Vernehmlassung
mitgetheilt wurde, bemerkt, daß er dem Ansinnen von Embrach nicht entsprechen könne. Es
wäre dieß gerade gegen das sr. Zt. von ihm
mit Rücksicht auf die ungleichen ökonomischen
Kräfte der beiden Gemeinden gestellte Gesuch um
Verabreichung eines getrennten Staatsbeitrags
und ebenso entgegen dem bezüglichen Beschlusse
des Regierungsrathes. Uebrigens könne von einer Ungerechtigkeit gegenüber von Embrach
gar nicht gesprochen werden, vielmehr sei die
vor sich gegangene Vertheilung nur billig, wenn
man bedenke, daß Embrach sämmtliche Ausgaben
aus seinem reichen Gemeindegut bestreiten
könne, während Oberembrach mit einem Steuerkapital von bloß Frk. 500,000 und ohne Gemeindegut ca 25,000 Meter Straßen II. Klasse
besitze und ohne alle Neubauten im laufenden
trag betreffend Regelung des Druckes der
Regierungssachen und des einheitlichen Papierbezugs zu hinterbringen.
Auf die Traktanden einer nächsten Sitzung
sind zu setzen
a. freie Besprechung über Ablösung der
Baupflicht des hiesigen Kantons gegenüber
dem eid. Polytechnikum;
b. Ordnung der Verhältnisse der Zivilgemeinden.
[Fortsc. Beiziehung der übrigen betheiligten
Kantone zur Beitragsleistung an die Kosten
der Gewerbemuseen, worüber eine Vorlage der Direktion des Innern gewünscht
wird.
Der von der Militärdirektion begutachetzung
tete Antrag der Erziehungsdirektion über
Abschluß eines Vertrages mit Reitlehrer
Sattler wird nun der Erziehungsdirektion
zu definitiver Antragstellung überwiesen.
Die Sanitätsdirektion wird ermächtigt,
das dreieckige Stück Land zwischen der alten
und neuen Unterstraße oberhalb des Neuhaus, auf welchen eine die Spannweid störende
lassen hat, sollte neuerdings für diesen Reitunterricht gesorgt werden. Dabei wird das
Augenmerk nicht mehr ausschließlich auf den
Bewerber der bisherigen staatlichen Reitschule zu richten sein, da einerseits diese Lokalität nur noch provisorisch und schwerlich über
den Moment des Abschlusses eines Vertrages
mit der Eidgenossenschaft über die Verhältnisse
des hiesigen Waffenplatzes hinaus benutzt werden kann, und da anderseits auch die Persönlichkeit, welche als Reitlehrer dieses Lokal gegenwärtig bewirbt, für diesen Unterricht nicht
geeignet zu sein scheint. Nach einem von der Militärdirektion eingegangenen Gutachten glaubt
die Erziehungsdirektion für den Anschluß eines neuen Vertrages Hrn. Reitlehrer Oskar
Sattler, im Seefeld Zürich, der sich durch Schreiben vom 24. Juni l. Js. darum beworben hat,
empfehlen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des vorstehenden Berichtes und
Antrages,
beschließt:
I. Derselbe sei der Direktion des Militärs zur Ergänzung zu überweisen.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Jahre für den bloßen Unterhalt eine Steuer von
9 pro mille beziehen müsse, so daß die Bestimmung
des § 9 des Straßengesetzes zur Anwendung
kommen dürfte.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Erbauung der Straße von Embrach über
Oberembrach nach Eigenthal bis an die Baugrenze
Bassersdorf wurde als solche III. Klasse im Jahr 1865
anbefohlen, von derselben bis Ao 1871 indessen nur
das obere Theilstück wirklich ausgeführt. Im Jahre
1872 entstand zwischen den Gemeindräthen Oberund Unterembrach Streit über einen von der erwähnten Baute herrührenden Kassasaldo, sowie
auch – nachdem die letztere Gemeinde auf eigene Faust die Vollendung ihres auf das Gebiet
der politischen Gemeinde fallenden Theiles aus
besondern Gründen an Hand genommen hatte, – darüber, ob diese Straßenbaute nunmehr nach altem oder neuem Straßengesetze auszuführen
sei. Der Regierungsrath, in Uebereinstimmung mit dem Bezirksrathe entschied durch Beschluß vom 13. Juni 1872 dahin, es sei die Ausführung dieser Straße als Ganzes von der
Kirchgemeinde auszuführen, der Kassasaldo vom
ersten Theilstück her zu der Vollendungsbaute
des zweiten zu verwenden, und im Uebrigen die
“
Steuer hievon pro 1874
Bezahlte Steuer v. Fr. 6700
24 75.
zu wenig
Demnach beträgt die Steuernachzahlung Fr. 54 75.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Hr.
H. Erb, Techniker in Winterthur mit Eingabe vom
21. Hornung d. Js. und ersucht um gänzliche Aufhebung oder wenigstens theilweise Reduktion dieser Nachzahlung indem er im Wesentlichen zur
Begründung anführt:
Das Haus sei um Frk. 3000 über dem Assekuranzwerthe geschätzt worden, während kein
höherer als der Assekuranzwerth der Steuerberechnung hätte zu Grunde gelegt werden
dürfen. Das Haus sammt Garten habe auch in
der That nicht mehr gekostet.
Es seien zwei Aktien der Nationalbahn
in Anrechnung gekommen, die derzeit wenigstens nicht als ein ertragsfähiger Vermögenswerth taxirt werden dürften.
Ferner habe man die letzte Quartalzahlung
des Verstorbenen mit Frk. 2250 unrichtiger Weise zum Vermögen geschlagen,
und endlich gehöre ein Ratenrichtzins per
Frk. 450 als Erträgniß des Hauses nicht zu den
Vermögensbestandtheilen, die hier in Frage
gen sei bereits seit 2 Monaten im Gebrauche
und genüge den an einen solchen Wagen gestellten Anforderungen vollkommen.
Herr Bezirksarzt Martin in Glattfelden
sprich sich in seinem Gutachten vom 21. Hornung
dahin aus, es könne der Wagen sowol im
Allgemeinen als auch im Speziellen als ein
Werk bezeichnet werden, welches allen Anforderungen bezüglich der Zweckmäßigkeit
und Bequemlichkeit entspreche.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Bülach wird an die
Frk. 1535 betragenden Kosten für Anschaffung eines Krankentransportwagens für
die Kirchgemeinden Bülach und Glattfelden
ein Staatsbeitrag von Frk. 512 aus dem
Kredit für außerordentliche Beiträge zu
Unterstützungen im Sinne von § 22 der Verfassung [Büdget A. II. e] ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Bülach und die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Innern legt das Gutachten
über die Revision des schweiz. Handelsvertrages
kranke Frau nun eintreten könne.
Herr Prof. Dr Hitzig fügt noch hinzu, daß
er eine Anzahl von unruhigen Kranken bein
reits auf den ruhigen Abtheilungen halte, indem
er ihnen des Nachts narkotische Mittel in großen
Gaben verabreiche, ob wol das nicht geringe Bedenken gegen sich habe.
Wenn demnach der Gemeindrath Riesbach
sich eine Bemerkung erlaubt, nach der es scheinen könnte, als hätten die vorhandenen Uebelstände irgend etwas mit dem guten Willen der
Direktion zu thun, so weise er für seine Person jede derartige Insinuation auf das Entschiedenste zurück; er betone vielmehr, daß
er mit den vorgenommenen Versetzungen
bereits so weit gegangen sei, daß in nächster
Zeit wahrscheinlich die größten Unzuträglichkeiten für die Anstalt eintreten werden.
Außerdem werde er voraussichtlich wiederum neue Anmeldungen vorläufig abweisen müssen.
Schließlich bemerkt die Anstaltsdirektion
daß die Abhülfe hier nur durch einen regelmäßigen Abfluß nach Rheinau gebracht werden könne“.
Obigem Bericht fügt die Sanitätsdirektion
bei, daß diese und ähnliche Beschwerden über
19. Juli 1876.]
Nordostbahn und erforderliche Verbindung
der Wetzikonerlinie beschränken sollen.
3. Die Ermittlung der Antheile der verschiedenen Bahngesellschaften an den Erstellungsund Betriebskosten der freien Verständigung resp. dem Entscheide der zuständigen
Behörden vorbehalten seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es seien beim eid. Eisenbahndepartement bezüglich der zur Vernehmlassung vorgelegten Pläne über die Erweiterung der
Station Effretikon die oben unter Ziffer 1,
2 und 3 aufgeführten Begehren zu stellen und
in die Zuschrift deren nähere Begründung
aufzunehmen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath,
in Sachen des Ingenieur Arnold Ruge in Altstetten,
betreffend Verhandlungsaufnahme in einer
Zivilstreitsache,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
20. Juli 1876.]
das eid. Militärdepartement ungeachtet mehrfacher Hinweisungen darauf, die Anlage und
Beschaffenheit der Kaserne in keiner Weise in
Berücksichtigung ziehen will, während es doch
durchaus nicht gleichgültig ist, ob, wie in der
Kaserne von Zürich, für Theoriezimmer, Bureau
etc., die so reichlich beansprucht werden, hinlängliche Räume geschaffen sind oder nicht. Bei
allen dießfälligen Einreden hieß es immer, man
könne nicht vom System der Entschädigung nach
Mann und Diensttag abgehen, man müsse alle
gleichhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Es könne auf den vorgelegten Vertragsentwurf aus den von der Militärdirektion
angeführten Gründen nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an das eid. Militärdepartement durch die in den Missiven vom 21.
dieß enthaltene Zuschrift.
Der Bundesrath ersucht mit Schreiben vom
18. dieß um Einsendung diverser Zivilstandsakten in Betreff einer Seraphine Schalcher von
unangefochten blieb, lautet auch mit Bezug auf
die Vollendungsfrist der Straße bestimmt, und
es kann nicht geduldet werden, daß Gemeindebehörden solche Bestimmungen einfach unbeachtet lassen, und zwar um so weniger, als nicht
etwa inzwischen neue, die Gemeinde drückende Verhältnisse eingetreten sind. Alle Verhinderungsgründe, auf welche zur Entschuldigung abgestellt wird, bestanden damals schon,
und werden ohne Zweifel länger dauern so
daß falls sie acceptirt würden, diese
Straßenbaute nicht zur Ausführung käme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die nöthigen Einleitungen zum Baue
der Straße II. Klasse Gyrenbad–Wappensweil–Bettsweil im Banne Hinweil sind sofort durch den Gemeindrath Hinweil zu treffen, der Grunderwerb und die Vergebung
des Unterbaues habe innert Monatsfrist zu
erfolgen und es ist der ganze Bau bis zum 1.
Brachmonat 1877 zu vollenden.
2. Allmonatlich, und zwar das erste Mal
am 1. Weinmonat nächsthin, ist dem Bezirksrathe über den Fortgang dieser Straßenbaute
Baurecht, resp. Anwendung des § 57 der Bauordnung der Stadt Zürich und Winterthur [Umwandlung einer Dachkammer in eine Wohnung].
Geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung.
17. Juli 1876.]
Herr Schneebeli-Weltert zum Löwen in Oerlikon ersucht um Erneuerung seines Tavernenpatentes. Das Gesuch geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben
vom 14. Juli die Akten der Untersuchung gegen
David Trachsler in Saaland betreffend Beschädigung einer Telegraphenleitung und überträgt
die Behandlung des Falles den Gerichten des
Kantons Zürich. Geht an die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Die Regierung von St. Gallen theilt mit, daß
sie auf Auslieferung des Heinrich bestehe. Geht an
die Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung.
Der Vorstand des Verbandes „Stolze’scher
Stenographen Verein“ übersendet eine Broschüre
Der Bundesrath erläßt folgendes Kreisschreiben an die Kantone:
„Da mehrere Kantonsregierungen in den Fall
gekommen sind, unsere Wegleitung betreffend die
Vollziehung von Art. 57 des Bundesgesetzes über
Civilstand und Ehe einzuholen, erachten wir es für
angemessen, die bei diesem Anaß geäußerten Zweifel durch ein allgemeines Kreisschreiben zu beantworten.
Artikel 57 bestimmt:
„Alle Urtheile betreffend Ehescheidungen oder
die Nichtigkeit einer Ehe sind von den Gerichten
welche dieselben ausgesprochen haben, den Civilstandsbeamten des Wohnortes und der Heimatsgemeinde sofort mitzutheilen und von
diesen am Rande des entsprechenden Traueintrages im Eheregister vorzumerken.“
Wir sind nun angefragt worden:
1. Was unter „Wohnort“ zu verstehen sei, ob der
Wohnort des Ehegatten im Zeitpunkt der Urtheilsfällung oder derjenige zur Zeit der Eheschließung? und ob für den Fall, daß die Ehe nicht am
Wohnort des Gatten abgeschlossen worden, das
Urtheil auch dem Civilstandsbeamten dieses Wohnortes mitzutheilen sei?
2. Ob die Mittheilung des Urtheils an den
Civilstandsbeamten des Heimatortes auch bei
Die Stelle ist zur sofortigen Neubesetzung
auszuschreiben, über letztern Punkt aber
den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion
zu gewärtigen.
Mittheilung an Hrn. Schlatter und an die
Direktion der Justiz und Polizei.
Peter Märier von Hottingen stellt das Gesuch, es möchte ihm der Wiedereintritt in die
oester. Armee, aus der er Ende vergangenen
Jahres ausgetreten sei, n der Hoffnung eine bessere Zivilstellung zu finden, welche Hoffnung
sich jedoch nicht verwirklicht habe, gestattet werden. Der Gemeindrath Hottingen unterstützt das
Gesuch unter Verweisung auf den regierungsräthlichen Beschluß vom Jahre 1870.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß der Dienst in einer fremden Armee
zu einem andern Zwecke als demjenigen der militärischen Ausbildung für die schweiz. Armee – welch’
letzterer Fall hier offenbar nicht vorliegt – mit den
heutigen Anschauungen über die Bedeutung des schweiz.
Bürgerrechts als unverträglich erscheint,
beschließt:
1. Auf das vorliegende Gesuch kann nicht
eingetreten werden.
2. Mittheilung an den Petenten, den Gemeind-
daß nicht in vielen andern Fällen baldige Hülfe
noth thue. Es werden eben nur darum so wenig
solcher Gesuche eingelaufen sein, weil Jedermann
erwarte, daß mit der Vertheilung nicht lange
gezögert werde.
b. Alle Mitglieder, mit Ausnahme eines, sind
einverstanden, daß man die bei der Direktion
des Innern eingegangenen Liebesgaben, soweit sie nicht mit bestimmter Widmung eingelangt sind, ausschließlich für die Beschädigten
des Kantons verwende, dieselben also nicht
in die allgemeinen Gaben einwerfe; ohne übrigens
auf einen Antheil aus den von den nichtbetheiligten Kantonen zusammengelegten Summen
zu verzichten.
Wenn auch die Möglichkeit vorhanden wären,
aus der allgemeinen Vertheilung ebenso viel
heraus zu bekommen als man einwerfe, so wäre es doch bei der ganz ungleichen Art der
Schätzung in den verschiedenen Kantonen wahrscheinlicher, daß der hiesige Kanton, in welchem
die Schätzung mit größter Genauigkeit und Gewissenhaftigkeit vorgenommen worden sei, zu kurz
käme. Es könnte unserm Kanton auch nicht passen
wenn, wie es für die Vertheilung der Bundessteuer in Aussicht genommen, nur die geschädigten
Privaten bedacht würden; es müsse auch den stark
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Jakob Stieffel wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Wülflingen bestätigt, unter der Bedingung, das er sich innert
Monatsfist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 50, sowie
über seine wirkliche Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an das
Statthalteramt Winterthur, an den Gemeindrath Wülflingen und die Direktion
der Finanzen.
Das Statthalteramt Winterthur übermittelt mit
Zuschrift vom 20. Juli das Gesuch des minderjährigen
Karl Julius Stieffel von Mühlhausen wohnhaft in Winterthur, welcher am 16. Juli eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wülflingen aufgenommen
13. Juli 1876.]
das Projekt der Nordostbahn bezüglich Erweiterung der Station Effretikon.
Derselbe geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Herr Boerner in Constantine Algier schickt
durch Postmandat den Betrag von 20 Franken
für die Wasserbeschädigten.
Das Schreiben geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
Herr Hans Schöberlein, Ingenieur der Nordostbahn in Wipkingen stellt das Gesuch um Landrechtsertheilung für sich und seine Familie.
Das Gesuch geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 9. dies in den politischen Gemeinden
der Bezirke Zürich und Winterthur stattgefundenen
ersten Wahlganges für die Nachwahlen in die Bezirksbehörden sammt den von den Wahlbureaux
eingesandten Verbalprozessen.
Hienach sind gewählt:
Bezirk Zürich.
Fünf Mitglieder der Bezirksschulpflege:
geregte Kranke. Diese seien auf der Weiberseite
mit 16 Kranken und zwar derart belegt, daß bereits
in einem Raume 2 Kranke liegen, während ein
Raum frei gehalten werde. Letzterer sei aus
dem Grund erforderlich, weil zwei weibliche
Kranke gegenwärtig auf den ruhigen Abtheilungen gehalten werden, welche an periodischer
Tobsucht – die eine mit Kothschmieren – leiden,
und im Laufe der kommenden Woche wieder tobsüchtig werden.“
Am 14. Juli hätten sich noch 17 Kranke auf
der Zellenabtheilung befunden. Von diesen
sei mit Rücksicht auf den vorhandenen Nothstand versuchsweise eine Person auf eine andere Abtheilung versetzt und gleichzeitig der Armenpflege Niederhasle [sic!] - Niederglatt Nachricht
gegeben worden, daß die von dort am 1. dieß angemeldete Kranke, welche sich in ganz gleichen
Verhältnissen wie die Frau Klöti befinde, nunmehr aufgenommen werden könne.
Die Folge sei gewesen, daß eine Patientin
dieselbe Nacht eine andere wehrlose Kranke
jämmerlich durchgeprügelt habe. Dessenungeachtet machte die Direktion einen ähnlichen
Versuch mit einer andern Kranken und hatte
dem entsprechend den andern Morgen um 8 Uhr
den Ehemann Klöti benachrichtigt, daß seine
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten ist
ermächtigt, die Straßenbrücke bei Medikon mit
2 Durchflußöffnungen nach vorgelegten Plänen ausführen zu lassen, insofern Hr. Kantonsrath Honegger
an diese Baute ein Beitrag von Frk. 4000 leistet und
den Unterhalt des einen nördlichen Brückentheiles
übernimmt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die bestellte Kommission legt den Gesetzesentwurf betreffend Gewässerkorrektion
in abgeänderter Form vor.
Gegenüber den Beschlüssen vom 8. Herbstmonat sind folgende Veränderungen getroffen
worden:
a. In Bezug auf die Anordnung der Materien zerfällt nun das Gesetz in die Abschnitte:
Korrektion, Unterhalt, Kosten, Vollziehungs- und
lingen unterm 26. März d. Js. einstimmig beschlossen, auch ihren Zivilgemeindsverband aufzulösen und das Zivilgut dem politischen Gemeindegute Wülflingen einzuverleiben.
C. Mit Eingabe vom 30. März übermittelt
der Gemeindrath Wülflingen die beiden Gemeindsbeschlüsse dem Bezirksrathe Winterthur
mit dem Gesuche um Genehmigung derselben,
dabei bemerkend, daß die lokalen Verhältnisse der Gemeinde die Fortexistenz der beiden
Zivilgemeinden durchaus nicht bedingen.
D. Der Bezirksrath Winterthur empfiehlt
das Gesuch zur Entsprechung, da ihm keine Gründe
hiegegen bekannt seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den Beschlüssen der Zivilgemeinden Unter-Radhof - Taggenberg und Wülflingen, betreffend
Aufhebung ihres bisherigen Zivilgemeindsverbandes und Einverleibung ihrer Gemeindegüter in
dasjenige der politischen Gemeinde Wülflingen,
wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, den Gemeindrath Wülflingen und die Zivilgemeinden Unter-Radhof - Taggenberg und Wülf-
nicht gestellt, dagegen verlangt werde, daß
der unmittelbar an der Grenze von Seebach
projektirte Durchlaß bei Profil No 210+25 nach
Profil 210+75 versetzt werde, um eine möglichst
rationelle Bachkorrektion zu erzielen.
2. Mittheilung an das Eisenbahndepartement unter Zustellung der Pläne und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten.
Mit Zuschrift vom 19. Herbstmonat übermittelt der Bezirksrath Dielsdorf das Gesuch des
Hrn. Johannes Hug von Hüttikon, wohnhaft in Bern,
um Entlassung aus dem zürcherischen Kantonsbürgerrechtsverbande.
Laut dem eingelegten Naturalisationsbriefe vom 18. April 1866, ausgestellt vom
Großen Rathe des Kantons Bern, hat Petent
schon damals das Bürgerrecht der Stadt Bern
und das bernische Landrecht erworben.
Sowol der Bezirksrath Dielsdorf wie
auch der Gemeindrath Hüttikon in seinem
Berichte vom 25. August d. Js. empfehlen das
Entlassungsgesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
kurrirenden Behörde wegen der bezogenen
Gebühren des Bezirksrathes betrifft, so ist derselbe mit Rücksicht auf die Auferlegung der Staatsgebühr in diesem Rekursfalle begründet und die Rückforderung eine berechtigte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
1. Der Rekurs des Gemeindrathes Sternenberg
wird in der Hauptsache abgewiesen.
2. Die vom Bezirksrathe Pfäffikon dem Gemeindrathe Sternenberg aufgelegten Fr. 2 Staatsgebühr sind dem letztern zurückzuerstatten.
3. Der Gemeindrath Sternenberg hat die
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
4. Mittheilung an den Gemeindrath Sternenberg, den Bezirksrath Pfäffikon, Hrn. Schönenberger und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
diese unter Rückstellung der Akten.