dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ten besorgt. Jener Dienst sei aber unleugbar
vom Direktor gar nicht, vom Schaffner mangelhaft besorgt worden. In Verbindung mit der
allgemeinen Erfahrung, daß die Dienstbewegung,
nachlässiger werde, wenn Dienstaufsicht fehle,
müsse für den immerhin strafbaren Schaffner
mildernd in Betracht kommen, daß bei der Unausgeschiedenheit seiner Kompetenzen sich eine
große Geschäftslast auf ihn vereinigte. Sie stehe
nicht an auch bei dieser Gelegenheit mildernd für den
Schaffner herauszuheben, daß er ein fleißiger Angestellter gewesen sei, dem aber allerdings polizeilicher Scharfblick gefehlt habe und der gerade
in diesem Punkte ab Seite der Direktion nicht die
mindeste Instruktion erhalten habe.
Das gerade Gegentheil sei bei der Direktion der Strafanstalt der Fall und diese könne ihre
Verantwortlichkeit nicht auf die Aufsichtskommission abladen, indem diese öfters wechsle und
kaum angehalten werden könne in die Funktion
eines gut bezahlten Beamten einzutreten.
Sie habe geglaubt einen grundsätzlichen,
gerechten, den Umständen angemessenen Entscheid
fällen zu sollen und hoffe der Regierungsrath
werde durch Abweisung des Rekurses das Bestreben
die
Strafanstaltsverwaltung allmälig auf andere Bahnen zu lenken, unterstützen.
ihre Schlüssel gut zu verwahren, speziell der
Schaffner sei genau instruirt worden, die periodische Visitation aller Zellen und besonders
der gefährlichen vorzunehmen und als rein[es] Hauptgeschäft zu betrachten. Rekurrent habe sich nach
Merk’s Flucht den Hauptvorwurf daraus gemacht, daß er sich im Schaffner so arg getäuscht,
der nicht den klaren und schnellen Blick für
das Polizeiliche seiner Aufgabe gehabt habe.
Es könne aber nicht der Direktor allein für
diese unglückliche Wahl in strafbarer Weise
verantwortlich gemacht werden.
Unter den dem Direktor [§ 18. d. Regl.] theils
unmittelbar – theils mittelbar zufallenden Obliegenheiten sei grad Punkt b., die sichere Verwahrung der sämmtlichen Gefangenen in § 40. a
und i speziell dem Schaffner zugeschrieben und
dieser dafür verantwortlich erklärt. Die in
den Akten liegende, aber im rekurrirten Beschluß ganz unerwähnt gelassene Thatsache, daß
dem Schaffner sogar 10 Tage vor der Flucht
des Merk von einem Angestellten angezeigt worden sei, Merk habe am Sonntag
den 9. Jenner a. c. in seiner Zelle gearbeitet, von welchem Umstande der Schaffner
weder Anzeige gemacht noch auch selber sich
zu einer gründlichen Untersuchung der Zelle
sich dem Raisonnement des Gemeindrathes
Turbenthal an und bringt unterm 11. dieß nachträglich die Planskizze zu den Akten.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der in dieser Angelegenheit vom Bezirksrathe gefaßte Entscheid trägt das Datum vom
5. Wintermonat vor. Js., der Rekurs dasjenige vom 16. März d. Js. und es wäre letzterer
wegen Verspätung schon aus formellen Gründen abzuweisen. In materieller Beziehung
fällt in Betracht, das die Station Turbenthal
für das Dorf ohne Berücksichtigung von Hutzikon allerdings etwas ungünstig liegt, daß aber
ein anderes Placement in Würdigung aller
Verhältnisse früher nicht wol thunlich erscheine.
Dieser Stationssituation gegenüber ist dann
allerdings der Außerort Turbenthal etwas wie
abliegend, welcher Uebelstand durch eine nicht
direkt gehende Stationszufahrt noch vermehrt
wird; diese letztere konnte aber nicht wol anders
gezogen werden wegen der vielfach in diesem
Zwischenraume sich findenden Hindernisse aller
Art.
Gleichwol ist aber der in dieser Richtung
entstandene Umweg nicht von gar großem
Belange und beträgt ca 300 Fuß gegenüber
Linie verführt, in Wädensweil seien Lokomotiv- und Wagenremisen und auf Burghalden
und Samstagern die Stationsgebäude im Rohen
fertig und die Wärterbuden zum Aufstellen
bereit. Endlich sei im Gebiete des Kantons Schwyz
vor einigen Tagen mit der Schienenlegung
begonnen worden.
C. Die Totalsumme der Staatssubvention
für diese Unternehmung ist durch Regierungsbeschluß vom 8. Weinmonat v. Js. unter Vorbehalt der definitiven Abrechnung nach erfolgter Fertigstellung der Bahn auf Fr. 285,000
festgesetzt worden. Dabei wurde wie bei
allen übrigen vom Staate subventionirten
Linien die Bahnlänge von Mitte der Abschlußstation aus gemessen und es wird von
diesem Usus im vorliegenden Falle um so
weniger abgewichen werden können, als die
linksufrige Zürichseebahn ebenfalls vom
Staate subventionirt ist, die Strecke Mitte
bis Ende Station Wädensweil somit doppelt bedacht würde. Von einer Anrechnung der
Nebengeleise kann im Ernst wol nicht die
Rede sein.
An obiger Subventionssumme sind bis jetzt
in zwei Malen 60% oder Frk. 171,000 ausbezahlt worden, es restiren also noch Fr. 114,000;
11. August 1876.]
und Polizei zur Antragstellung.
Der Gemeindrath Rüti stellt das Gesuch, es
möchten die für Verpflegung eines verletzten
italienischen Eisenbahnarbeiters aufgelaufenen Kosten von 350 Frk. aus dem Fiskus bestritten werden.
Dieses vom Statthalteramt Hinweil unterstützte Gesuch
geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 1. März 1876 richten die Herren
Gemeindammann Hch. Ackeret und 68 Mithafte in Seuzach
das Gesuch an den Regierungsrath, es möchte dieser
den Bau der Straße II. Klasse von Seuzach nach Oberwinterthur auf der Strecke vom Bachtobelgraben bis
zur untern Dorfbachbrücke vorläufig sistiren, bis
über die von sechs Gemeindebürgern in dieser Angelegenheit gegen den Gemeindrath wegen Fälschung
eingeleitete Klage entschieden sei.
Zur Begründung dieses Gesuches wird in Wesentlichen angeführt: Nachdem die von Hrn. Kreisingenieur Spiller angefertigten Pläne für das nachher vom Bezirks- und Regierungsrathe beschlossene
rath Flaach absichtlich einen unfähigen Vormund ernannt habe, welcher in dem Konkurse
die Rechte und Interessen seiner Vögtlinge
zu wahren nicht im Stande gewesen sei.
C. Das Statthalteramt Andelfingen übermittelt die Akten unter einfachem Hinweis auf dieselben und die Staatsanwaltschaft beantragt unterm 14. August Abweisung des Rekurses, unter Hinweis auf die
Motivirung der rekurrirten Verfügung
und mit dem Bemerken, daß der bestellte Vormund – nach dem Urtheile des Gemeindrathes Flaach ein schlichter, aber verständiger Mann [der] in dem bezügl. Konkurse
eher zu viel als zu wenig gethan habe, indem
er Forderungen angemeldet, die er nachher wieder habe zurückziehen müssen.
in Erwägung:
daß die vorliegende Untersuchung weder
in nachläßiger Weise geführt, noch irrthümlich begründet sistirt worden ist,
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &
Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn C. Hotz, Spindelhülsenfabrikant
in Wendhäuslen – Bubikon, wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Wasserrechtsurkunde
und nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung
ertheilt, in seinem Lande in der sog. Sennweid ein Wasserwerk nach Plan zu errichten, und zur Betreibung
desselben das Wasser des Wendhäuslerbaches unmittelbar am Auslauf der Brücke an der Straße
I. Klasse No 36 bei Tafleten, mittelst Anbringung
eines Schwelladens zwischen beiden Flügelmauern
zu fassen, und in theils offener theils geschlossener
Leitung in einen Weier, von da auf das Wasserwerk und von dem Wasserwerk in geschlossener
Leitung unter der Straße I. Klasse No 12 hindurch
bei e im Plane in den Bach zu leiten, unter folgenden
Bedingungen:
1. Die zwischen den beiden Flügelmauern der
Straßenbrücke vorhandene Grundschwelle darf
als Auffangswuhr benutzt und auf derselben ein
leicht bewegliches Schwellbrett, dessen Höhe in nachstehendem Nivellement angegeben ist, angebracht
werden, das aber bei jedem Anschwellen des Baches
gezogen werden muß.
Einfrage wie es mit der Aufnahme der Berichterstattung über die kantonsräthl. Postulate in den
Jahresbericht gehalten werden solle. Es wird beschlossen: Die Staatskanzlei habe jeder Direktion
die sie angehenden Postulate zu übermachen und
nach eingegangener Berichterstattung das Material der Direktion der Justiz und Polizei behufs
Zusammenstellung einzuhändigen.
Auf Antrag des Herrn Regierungspräsident
Ziegler wird die Direktion des Innern ermächtigt den Rest der Berichte der Kommission betreffend Revision des Handelsvertrages mit Frankreich den Mitgliedern der Kommission für sich und
allfälligen Handen der Mitglieder der kaufmännischen Gesellschaft aushinzugeben.
In Sachen Flußkorrektionen erklärt sich der
Regierungsrath einverstanden, daß behufs späterer
nachhaltiger Aufsicht über die Uferversicherungen
in der Gesetzesvorlage schon die nöthige Vollmacht
für den Regierungsrath zur dannzumaligen Anstellung des erforderlichen Personals aufgenommen werde.
Präsidial-Verfügungen
9. September 1876.
Küsnacht vom 24. Juli 1875, betreffend Wegweisung des Baron von Rampach, wird in dem Sinne
bestätigt, daß dem letztern noch eine Frist von
4 Wochen angesetzt wird, innerhalb welcher er einen
der gesetzlichen Vorschrift entsprechenden Paß
seiner Heimatsbehörde beizubringen oder eine
Real- oder Personalkaution von Frk. 3000 zu
leisten hat, Alles unter der Androhung, daß
nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist dem Gemeindrathe Küsnacht das Recht eingeräumt
ist, die Wegweisung polizeilich zu vollziehen.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirte
Baron von Rampach mit Eingabe vom 23.
Wintermonat 1875 und verlangte Aufhebung
desselben.
C. Laut einem Schreiben des Gemeindrathes Riesbach vom 28. Herbstmonat d. Js. wohnt
Rekurrent gegenwärtig in der Gemeinde
Riesbach.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
1. Es sei der Rekurs des Baron von
Rampach, weil in Folge seines Wegzuges aus
der Gemeinde Küsnacht gegenstandslos geworden, als erledigt zu betrachten.
Mitwirkung des Bundes oder anderer Kantone
nothwendig werdenden Aenderungen –“
und der dritte Satz abgeändert in:
„der Regierungsrath ist ermächtigt, das
zeitweise nöthige Hülfspersonal zu bewilligen.“
In § 25 wird zu „gesetzwidrige“ gesetzt
und „Konzessionswidrige.“
In § 26 statt „diese Handlung“ gesetzt „ die
Uebertretung.“
Schließlich wird das Gesetz als Ganzes angenommen und die Staatskanzlei beauftragt,
den Entwurf sofort drucken zu lassen und
an die Mitglieder des Kantonsrathes zu versenden.
Die Abfassung der Weisung wird der bestellten Kommission übertragen und es wird
Herr Reg. Rath Hertenstein über den Entwurf
im Kantonsrathe referiren.
Die Finanzdirektion berichtet:
Es haben die Herren
Stadtrath Huggenberg in Winterthur,
Präsident Schellenberg, in Hottingen,
Obrist-Kienast, in Rüschlikon,
Kantonsrath Eberhard, in Kloten
Hitz-Wunderli, in Zürich
schen übrig. Die Reisenden des Zuges 703
können erst nach 74, des Zuges 711 nach 33
Minuten Weiterbeförderung in der Richtung nach Rüti–Rappersweil finden, und
haben die mit den Nachtmittagszügen von
Rappersweil–Rüti kommenden Reisenden
23 Minuten auf Zug 714 und 47 Minuten auf
Zug 718 zu warten. Die mit Zug 710 von
Hinweil kommenden Personen gelangen in
Wetzikon erst nach 3 Stunden zur Weiterbeförderung nach Uster–Zürich. Wenigstens einem Theile dieser Inkonvenienzen könnte dadurch abgeholfen werden, daß der erste Zug 703 auf 6.05 Uhr
verlegt würde. Derselbe schlöße sich an
den von Zürich 5.37 in Effretikon ankommenden Zug 1, und den um 6.03 von
Winterthur kommenden Zug 6, kreuzte
6 Uhr 36 Minuten in Pfäffikon mit Zug 704,
gelangte 6,53 nach Wetzikon, woselbst
7.39 Zug 83 a der Vereinigten Schweizerbahnen nach Rüti–Rappersweil abfährt.
Dadurch würde die Wartefrist in Effretikon und Wetzikon vermindert und
namentlich für die Bewohner des Kemptthales der Vortheil erzielt, frühzeitig
nach Hinweil, Rüti, Rappersweil etc. ge-
beschließt:
I. Diese Rechnung wird genehmigt und es soll
dieselbe gedruckt und ein Auszug davon im Amtsblatte veröffentlicht werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 28. Juni berichtet die
Schulhausbaukommission Wettsweil, daß es ihr nicht
gelungen sei, die Abtretung eines Gebäudes, das
auf dem von der Gemeinde gewählten und von der
Bezirksschulpflege genehmigten Bauplatze für
ein neues Schulhaus stehe, auf gütlichem Wege zu
erzielen, und sucht deshalb um Bewilligung der
Expropriation nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Anordnung von § 2 des Gesetzes betreffend
die Abtretung von Privatrechten,
beschließt:
1. Es sei der Bau des Schulhauses in Wettsweil
als im öffentlichen Interesse liegend erklärt
und demgemäß die Anwendung des Gesetzes
betreffend Abtretung von Privatrechten bei
Erwerbung des für diesen Bau nöthigen Landes und der darauf stehenden Gebäude be-
selbe mit 1. Jenner 1876 ins zehnte Dienstjahr, somit ins fünfte Jahr der zweiten Besoldungsklasse
[2400 Frk.] eintritt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Laut Eingabe vom 30. Juni haben die zu einer Schulgemeine vereinigten politischen Gemeinden Dänikon und Hüttikon beschlossen, gestützt auf § 12 des Gemeindegesetzes einen eigenen
Schulkreis zu bilden. Daraus geht hervor, daß
auch die politische Gemeinde Dällikon sich als
eigener Schulkreis konstituiren muß.
des
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direkbeschließt:
1. Von der Konstituirung der zu einer
Schulgemeinde verbundenen politischen Gemeinden Dänikon & Hüttikon als eigener
Schulkreis wird Notiz genommen, und die politische Gemeinde Dällikon eingeladen, sich
als eigener Schulkreis zu konstituiren, falls
dies nicht schon geschehen ist.
2. Die Schulkreise Dänikon - Hüttikon &
Dällikon werden eingeladen, Schulpflegen
zu wählen und die Namen der Gewählten der
Bezirksschulpflege einzuberichten.
Auch sind laut Quittung die Einkaufsgebühren
ins Gemeindebürgerrecht bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl bestätigt, unter der Bedingung, daß er
sich über Bezahlung der Landrechtsgebühr
von Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung
ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an
das Statthalteramt Zürich, an den Gemeindrath Außersihl und die Direktion der
Finanzen.
Herr Gemeindrathsschreiber Bebie in Riesbach stellt mit Zuschrift vom 19. Herbstmonat
Namens des Hrn. Konrad Christian Georg Möcke
aus Rendsburg - Preußen, wohnhaft in Riesbach, welcher am 9. Juli d. Js. eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach
bracht haben, so daß durch die Ablaufröhre
des Weiers zugleich das Weißenbachwasser in
jene geleitet werden kann. Diese Art der Benutzung ist in der Konzession nicht enthalten,
kann indessen bei richtiger Handhabung der Einrichtungen und Verhütung der Ueberfüllung
des Weißenbachkanals gestattet werden.
Im Fernern zeigte sich die Anlage des Zulaufkanales zwischen dem Hellbache und
dem Einlauf auf die Röhrenleitung mangelhaft, indem derselbe nicht wasserdicht
ist und die Böschung des Kanaldammes zu
schwach und zu steil ist.
Im Uebrigen entsprechen die Anlagen
den Vorschriften der Konzession.
Bei diesem Anlaß wurde ein neues Nivellement über sämmtliche Wasserwerksanlagen erhoben.
B. Mit Bezug auf die Wasserzinsbestimmung ergab sich Folgendes:
Herr Kreisingenieur Spiller nahm eine
mittlere Wassermenge von 3 bis 3,5 Kubikfuß und eine nutzbare Fallhöhe von 79 Fuß
an, aus welchen Faktoren sich eine Wasserkraft von 11,85 Maßeinheiten ergibt. DA nun
für die Jahre 1866 bis und mit 1872 für die
Wasserzinsbestimmung das alte Gesetz maßgebend
litärs.
Die Gemeinde Bäretsweil ist gesonnen
ein Sekundarschulhaus zu bauen. Für den ausgewählten, von der Bezirksschulpflege noch
nicht genehmigten Bauplatz wird eine zu große
Abtretungssumme verlangt und es sucht deshalb
die dortige Sekundarschulpflege mit Eingabe
vom 8. August 1876 um Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsverfahrens
betreffend den nöthigen Bauplatz nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Anwendung von § 2 des Gesetzes betreffend Abtretung von Privatrechten,
beschließt:
1. Es sei die Erbauung des Sekundarschulhauses in Bäretsweil als im öffentlichen Interesse liegend erklärt und demnach die Anwendung des Verfahrens betreffend Abtretung von Privatrechten für den hiezu erforderlichen Bauplatz bewilligt, nachdem die
Bezirksschulpflege Hinweil denselben genehmigt haben wird.
2. Mittheilung an die Sekundarschulpflege
Bäretsweil, an die Bezirksschulpflege und
den Gemeindrath Meilen, den Bezirksrath
Meilen unter Rückstellung der frühern Akten
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Gemeinde Großandelfingen,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 8. Augstmonat 1874 den Bau einer Straße II. Klasse von
Andelfingen nach Flaach genehmigt. Mit Zuschrift
vom 21. Augstmonat 1876 übermittelt der Gemeindrath Andelfingen die Rechnung über
diese Straßenbaute und erneuert das früher
gestellte Gesuch um Bestimmung eines außergewöhnlichen Staatsbeitrages an die auf Frk.
35,458 33 Rp. ansteigenden Kosten.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Straße ist nach den bearbeiteten Plänen ausgeführt, hat eine Kronenbreite von 18
Fuß und entspricht in dieser Richtung den Anforderungen an eine Straße I. Klasse. Die Ausführung hat unter staatlicher Aufsicht stattgefunden und es sind einzig nachfolgende Ergänzungsarbeiten nachträglich noch nachzuholen:
Rücksendung der betreffenden Akten, an
den Stadtrath Winterthur und die Direktion
der Finanzen.
Das Statthalteramt Winterthur übermittelt mit Zuschrift vom 20. Juli das Gesuch des
minderjährigen Jakob Stieffel von Mühlhausen
wohnhaft in Winterthur, welcher am 16. Juli
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wülflingen aufgenommen wurde,
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der
Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19
des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
geleistet; bezüglich der von dem Petenten
eingelegten, von dem Bezirks-Präsidenten
des Unter-Elsaß ausgestellten Entlassungsurkunde d. d. 21. April 1873 ist zu bemerken,
das dieselbe lt. § 18 des deutschen Reichsgesetzes
betreffend den Erwerb und Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit ihre Wirksamkeit verloren hat, da sich Petent vom
Jahr 1865–April 1874 in Straßburg aufgehalten hat; es hat daher Petent für Ausstellung einer neuen Entlassungsurkunde besorgt zu sein.
21. August 1876.]
beschlossen habe, die Distanz zwischen dem Geleise
der Nationalbahn und der Doppelspur der Nordostbahn auf der Strecke Winterthur–Effretikon
wird auf 5m von Mitte zu Mitte gemessen festgesetzt. Das Schreiben geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Dieselbe Behörde schickt eine Anzahl Exemplare des Viehseuchen-Bulletins 85, welche der
Sanitätsdirektion zur Erledigung übermittelt.
Julius Bebin, Gemeindrathsschreiber in Riesbach sucht um Landrechtsertheilung an Christian
Bär, Hafner von Münchlingen - Württemberg, nach.
Das Gesuch geht an die Direktion des Innern zur
Antragstellung.
Derselbe ersucht um Landrechtsertheilung an
Frau Wittwe Therese Friedberg geb. Sulzbach aus
Frankfurt a/M. nach. Das Gesuch geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Die Regierung von Thurgau frägt an, in welcher Weise der Stand Zürich der übernommenen
Verpflichtung betreffend Pastoration der Pfarrer
Ueßlingen nachzukommen gedenke und man sich
Schaffhausen. Hievon wird Vormerk am
Protokol genommen und das Aktenstück nach
Aufnahme ins Amtsblatt und die Gesetzessammlung der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu den Akten übermacht.
Mit Zirkularschreiben vom 31. Juli 1876
wünscht der Bundesrath, daß das fernere Erlassen kantonaler Gesetze und Vollziehungsverordnungen über Maß und Gewicht unterbleiben möchte, ladet dagegen ein, die den Art.
8–10, 16, 17 und 21 des Bundesgesetzes über Maß
und Gewicht vom 3. Juli 1875 den Kantonen nach
vorbehaltenen Bestimmungen zu treffen, namentlich die nöthigen Verordnungen über den Verkauf von Lebensmitteln und Brennmaterial
zu erlassen, ferner Vorsorge zu treffen, daß
in den Gemeinden die nöthigen Kubik- & Hohlmaße aufgestellt werden, sowie Vorschriften
aufzustellen über die von den Eichmeistern
zu haltende Nachschau und bis spätestens 15.
Herbstmonat diese Bestimmungen dem eid.
Departement des Innern zur Prüfung und
Genehmigung einzusenden.
Die Direktion der Justiz & Polizei wird eingeladen, rechtzeitig einen bezüglichen Entwurf
dem Regierungsrathe vorzulegen.
von Fischenthal, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, vertreten
durch Hrn. Fürsprech Meili in Hinweil,
betreffend Unterstützungspflicht,
hat sich ergeben:
A–D. vide die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
E. Durch Beschluß vom 22. März hat der
Bezirksrath Hinweil den Rekurs als unbegründet abgewiesen und den Rekurrenten die
Kosten auferlegt.
F. Ueber diesen Beschluß beschwert sich
Herr Fürsprech Meili Namens der Gebrüder
Heinrich und Johannes Reiser, indem er im Wesentlichen anführt:
Die Mutter der Gebrüder Reiser sei allerdings eine sehr alte, gebrechliche und unterstützungsbedürftige Person; die erste Instanz
behaupte nicht, das ihre Enkel, die Kinder des
Rudolf Reiser, sich in der Lage befinden, ihre
Großmutter unterstützen zu können, dagegen wolle den beiden Söhnen Heinrich und Johannes, obschon auch sie von ihrem Vater kein
Vermögen geerbt haben, die Unterstützung
zur Pflicht gemacht werden. Es liege eine unbillige Härte darin, die Rekurrenten zu
zwingen, für den Unterhalt und die Verpfle-
der Sträfling den Riegel von innen fassen
könnte ohne die Hand hinaus zu bringen, mit der er falls er sie hinausbrächte, auch
das Schräubchen hätte aufdrehen können, sei außer
aller Voraussetzung gelegen; es habe eben die
List Merks das Unglaubliche geleistet. Das belastende Gewicht dieses Schräubchens bestehe also
in Wahrheit nicht.
d. Erwägung 6. Bezüglich des ersten Lemma
siehe obige Auseinandersetzungen. Der Schlußsatz
sei unrichtig; einmal seien die Visitationen nicht
unterlassen, nur unglaublich ungenügend ausgeführt worden. Wenn die Antwort auf die Frage „wessen Fehler“ mit dem Worte „des Direktors“
gegeben werden wollte, so müsse sich Rekurrent
dagegen verwahren.
d. Erwägung 7. Rekurrent habe die reglementarischen Vorschriften erfüllt und die bezüglichen Bestimmungen und Verhältnisse seien
der Aufsichtskommission bekannt gewesen.
d. Erwägung 8 & 9. Auf den ersten Schein hin,
in Unkenntniß der Verhältnisse haben allerdings
grad diese Punkte das größte Aufsehen erregt.
Nachdem aber durch die Eingabe des Rekurrenten die Verhältnisse aufgeklärt worden & diese
Aufklärung durch Milderung der Erwägung 8
theilweise Berücksichtigung gefunden habe, so hätte
sie sich auch, zur Zeit wenigstens, noch nicht so
definitiv ausspricht, wie sie selber es wünschen möchte, und daher den Entscheid dem Ermessen der Sanitätsdirektion, resp. dem Regierungsrathe anheim gibt.
Von den geäußerten Vorschlägen kommen
in Betracht:
a. die Verwendung der Stephansburg als Dépandence der Irrenanstalt unter weiblichem
Wartpersonal und mit Wirthschaftsbetrieb von
der Anstalt aus [Speisetransportwagen etc.]
den Verkauf der Stephansburg unter Servitutsd.
bestimmungen bezüglich der daselbst auszuübenden Gewerbe oder unter Rückkaufsrecht.
c. die Verwendung der Stephansburg zu Privatwohnungen für verheirathete Anstaltsbeamte,
z. B. Oberwärter, Verwaltungsgehülfe Maschinist.
die Vermiethung der Stephansburg zur Betreibung einer öffentlichen Wirthschaft [Restauration] gegen angemessenen Zins und unter
sichernden Vertragsbestimmungen.
Die Vermiethung an einen zuverlässigen Mann
gegen mäßigen Zins zur Betreibung einer
Privatpension auf eigene Rechnung sei es für
Fremde, sei es für Reconvalescenten aus
den Krankenanstalten, unter sichernden Ver-