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13. Juli 1876.]
Das städtische Bezirksgericht in Brünn schreibt
um Bestellung eines Curators für den wahnsinnig gewordenen Karl Sigmund Panther von Hirslanden, und Rücklieferung desselben.
Das Schreiben geht an die Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung.
Der Bundesrath macht Mittheilung daß seitens des badischen Ministeriums des Auswärtigen auf dem Auslieferungsbegehren vom 25.
Herbstmonat v. Js. gegen den vom Amtsgericht
Radolfzell wegen Unterschlagung verfolgten Ruppert Wiedinger von Effrizweiler nicht
beharrt wird.
Das Schreiben geht an die Direktion der Justiz
und Polizei zur Erledigung.
Der Bundesrath theilt mit, daß er die
Bahngesellschaft Effretikon–Wetzikon–Hinweil
ermächtigt habe für einmal von der Einführung einer ersten Wagenklasse Umgang zu
nehmen, damit aber die Einladung verbunden
habe, gemäß § 24 des Transportreglementes genügende Wagenabtheilungen II. und wenn immer möglich auch III. Klasse für Nichtraucher allen Zügen
mit Personalbeförderung beizugeben.
Die Mittheilung wird der Direktion der öf-
reichten Plane für Anlegung von Verbindungsgeleisen der Station Grüze die Genehmigung unter dem Vorbehalt ertheilt habe,
daß wofern durch die dreifache Kreuzung der
Landstraße durch Schienengeleise öftere
Verkehrshemmungen entstehen sollten. dieser
Uebergang auf Verlangen des Bundesrathes durch einen besondern Wärter zu bedienen wären [sic!]. Die Akten werden nach
Vormerknahme der Direktion der öffentlichen Arbeiten zugestellt.
Mit Eingabe vom 7. August stellt Herr Joh.
Beugger in Wülflingen das Gesuch um Ertheilung eines namhaften Beitrages aus der Liebessteuer für die Wasserbeschädigten und eines
zu 5% verzinslichen, nach 6–10 Jahren rückzahlbaren Darlehens bis auf Frk. 80,000, abzüglich den Betrag jener ihm zukommenden
Steuer. Zur Begründung des Gesuches führt
er im Wesentlichen an, habe sein Etablissement, in welchem früher eine Baumwollspinnerei betrieben werden, vermiethet und um den Anforderungen der Miether
genügen und die Rendite des Etablissements
erhöhen zu können, im Laufe des letzten Jahres ein zweites Wasserwerk erstellen müssen.
zu erzielen wäre. – Gegen die Verwendung
der Stephansburg als Privatwohnung für verheirathete Anstaltsbeamte [c] spricht hauptsächlich der finanzielle Standpunkt, weil durch
die Vermiethung einiger kleinen Wohnungen
sich schwerlich ein Zins ergeben dürfte, der nur einigermaßen dem Anlagekapital entsprechen
würde. eine Folge dieser Verwendungsart dürfte auch die sein, daß die Zutheilung solcher Wohnungen in kurzer Zeit als integrirender Bestandtheil der betreffenden Stellenbesoldungen
verlangt und zum Nachtheil der Staatskasse zweifelsohne auch bewilligt würde; wozu noch kommt,
daß bei dem intimen Verkehr mit der Anstalt
der Verdacht auf Schmuggeleien nach diesen Privatwohnungen fast nicht zu unterdrücken wäre. – Die
Vermiethung der Stephansburg zur Betreibung einer öffentlichen Wirthschaft [Restauration d] wäre vom finanziellen Standpunkt aus am empfehlenswertesten; dagegen erklären sich aber
mit großer Bestimmtheit die Herren Prof. Dr Hüguenin und Dr Hitzig, welche behauten, daß der öffentliche Zutritt des Publikums so viel Lärm
und Unruhe nach der Stephansburg bringen würde, daß die Verwendung derselben als öffentliches Wirthschaftslokal schon aus Rücksicht gegen die Patienten der Irrenanstalt nicht gestat-
und ihrer Techniker ausgeführt.
Wo es die Natur der auszuführenden Arbeiten
als zweckmäßig erscheinen läßt, können dieselben
durch den Beschluß des Regierungsrathes vom Staate
direkt ausgeführt und die Kosten nach Maßgabe von
§ 16 auf die Betheiligten verlegt werden.
Hier ist statt Flüssen wieder Gewässer zu setzen,
im Uebrigen wird keine definitive Redaktion festgestellt; man einigt sich darüber, daß in allen Fällen
von Korrektionen der Gewässer erster Klasse die
Korrektion durch den Staat ausgeführt, in allen andern Fällen den Betheiligten anheimgegeben werden sollen, unter Vorbehalt des obigen Lemma 2, dem
Herr Walder nach „erschienen läßt“ anfügen will:
„namentlich da wo Gefahr vorhanden ist, daß die
von den Gemeinden auszuführenden Bauten nicht
zweckentsprechend ausgeführt würden.“
§ 8, neu § 5, lautet:
Die Arbeiten an den Gewässern I. Klasse werden nach Feststellung der Pläne serienweise an Hand genommen; die Reihenfolge bestimmt der Regierungsrath nach Maßgabe der Dringlichkeit und unter
Berücksichtigung der technischen Regeln für deren
Ausführung und der durch das Büdget festzusetzenden jährlichen Kredite.
§ 9, neu § 6, lautet, Redaktionsänderungen vorbehalten:
Nachdem durch Regierungsbeschluß vom 13.
März d. Js. die Akten in vorliegender Streitsache dem Bezirksrathe zur nochmaligen erstinstanzlichen Entscheidung zurückgewiesen
worden, habe er in Bestätigung seines frühern
Beschlusses die Kosten den Rekurrenten auferlegt.
Hiegegen werde nun neuerdings in einer Darstellung rekurrirt, die an Verdrehung der faktischen Verhältnisse nichts übrig lasse. Nachdem der
ganze Streit in That und Wahrheit gegenstandslos geworden sei, werden nun, obgleich es sich nur
noch um den Kostenpunkt handle, in materieller
Hinsicht eine Schlußnahme zu provoziren gesucht.
Eine solche Prozeßführung sei weder im Gerichtsnoch im Verwaltungsverfahren zulässig & könne
nicht anders denn als Rabulistik und Trölerei
bezeichnet werden, die gehörig geahndet zu werden verdiene. Wenn man die Thatsachen nehme,
wie sie seien, werde ein anderer als der rekurrirte Beschluß nicht gefaßt werden können; der Bezirksrath beharre daher auf demselben und stelle im Fernern den Antrag, daß
den Rekurrenten eine erhebliche Tröler- eventuell Ordnungsbuße für Verletzung des durch
die gute Sitte für amtliche Verhandlungen gebotenen Anstandes auferlegt werde.
I. Gemäß Regierungsbeschluß vom 1. April
delsdepartement unter Rückschluß der eingelegten Akten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
übrigen Akten.
Der Regierungsrath des Kantons Schwyz frägt
unterm 10. August an, ob man hierorts im Falle
sei, mit ihm und der Regierung von St. Gallen
die Frage der Herstellung einer neuen Kommunikation zwischen dem obern und untern
Zürichsee, etwa vermittelst eines Durchstiches
der Hürdenlandzunge von der Griengrube
westlich vom Sternen in der Richtung gegen
Pfäffikon auf dem Konferenzwege einer nähern Würdigung zu unterstellen und allenfalls gemeinsam zur Erlangung des vorgestreckten Zieles vorzugehen. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ersucht die Angelegenheit durch den Kantonsingenieur prüfen zu lassen und hierüber
Bericht zu erstatten.
In Sachen des Gemeindrathes Wyla
und
des Herrn Rud. Boßhard in Tablat - Turbenthal,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung vom 6. Mai d. Js. legte die Direktion der Finanzen dem Stadtpräsidenten Dr Römer in Zürich eine Steuernachzahlung von Frk. 1755 für den Nachlaß des Hrn.
Römer, alt Kaufmann und Direktor von Zürich
auf.
Die Vermögensdifferenz welche dieser Nachzahlung rief, beruhte auf einer verschiedenen
Werthung des nachgelassenen Grundbesitzes
durch die Steuerkommission bei der seinerzeitigen
Taxation und durch die Waisenkommission bei der
Inventarisation.
B. Gegen diese Verfügung ergreift Hr.
Dr Römer unterm 10. Mai Rekurs. Er stützt
sich zur Begründung seines Rekurses darauf,
daß nur zwei Jahre vor der waisenamtlichen
Inventarisation, die Steuerkommission und
der Vertreter des Staats sich über die Taxation des Grundbesitzes mit dem Pflichtigen
verständigt hatten; es habe dem Steuerpflichtigen doch nicht zugemuthet werden können, daß
er sich über die von der Steuerkommission &
dem staatlichen Kommissär als genügend aner-
sie sich veranlaßt, vom 1. Wintermonat an bis
Ende Februar nur einen regelmäßigen Zug nach
jeder Richtung zu publiziren, beabsichtige jedoch
bei günstiger Witterung an Sonn- und Feiertagen
noch weitere Züge in Ausführung zu bringen und dieselben jeweilen durch besondere Anzeigen in den
hiesigen Blättern bekannt zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Der vorliegende Fahrplan für die Uetlibergbahn ist dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit der Erklärung zuzustellen,
daß sich der Regierungsrath nicht veranlaßt sehe,
Einwendungen gegen den Fahrplan zu erheben.
Die Finanzdirektion stellt folgende Anträge:
I. An die Stelle der Herren:
J. J. Baltensperger in Zürich,
J. Schnurrenberger, in Unterstraß,
Statthalter Weidmann, in Bülach
welche die Wahl zu Steuerkommissären abgelehnt
haben, werden gewählt:
die Herren Baumann-Fierz, in Hottingen,
Koller-Huber, in Enge,
Notar Klingler, in Embrach.
falls jene Diplome und Medaillen nicht mehr zum
Vorschein kommen sollten, Duplikate derselben für die
Herren Arnold und Conrad Corrodi erhältlich wären.
Die Antwort habe bejahend gelautet und er sei ersucht worden ein offizielles Gesuch einzureichen.
Als von Zürich immer noch keine Antwort eingelangt sei, habe er am 14. Juni d. Js. an das k. k.
Handelsministerium in Wien das erwähnte Gesuch
gestellt. Das Ministerium habe sehr gerne entsprochen, indessen für die bezüglichen Auslagen 10 Fl. angerechnet.
Inzwischen empfing Hr. Rieter von der genannten Direktion unterm 25. Juni Antwort auf sein
Schreiben vom 2. April wonach die bei der zürch.
Postdirektion eingezogenen Erkundigungen ergeben, daß sich fragliche Sendung weder in den Speditionsregistern der Stadt noch in denjenigen der
Filiale in Zürich vom 15. Wintermonat 1874 bis 15. Jenner 1875 eingetragen findet.
Da die Direktion keine festen Anhaltspunkte
dafür habe, ob die Poststücke welche frankirt aber
nicht mit Werthangabe versehen worden auf der Post
verloren gegangen oder durch den damals fungirenden Weibel nicht abgegeben worden seien, indem durch die Nachlässigkeit des letztern die Sendung nicht in das Bescheinigungsbuch eingeschrieben worden, so halte sie dafür, daß nichts anders
dieselbe vom Gemeindrathe Bauma bis nach Uerschen in die II. Klasse aufgenommen wurde, diesen Namen, weil unfahrbar, nicht, und es ist für die Behörden alle Veranlassung vorhanden, wenigstens
durch vorgängige Verbesserung des täglich benutzt werdenden Schulweges hier Abhülfe zu
schaffen.
Was nun die Bedeutung dieser unbestritten
als öffentlicher Fußweg und Schulweg angesehenen Kommunikation im Gemeindebanne Sternenberg betrifft, so qualifizirt sich dieselbe nicht
als öffentlicher Weg zu einem vereinzelt liegenden unbedeutenden Grundbesitze, sondern
sie dient für 8 Häuser, beziehungsweise zur Zeit
wenigstens für 6 solche als Fahrstraße ins Thal;
diese Häuser werden von 10 Haushaltungen bewohnt, welche pflichtig sind, nach ihren Kräften
die gesammten Gemeindelasten mittragen zu
helfen. Es haben dieselben deshalb in ihrer
Vereinigung Anspruch auf gleiche Behandlung
wie andere Gemeindetheile, und da diese
Verbindung in der Gemeinde Bauma in gleicher Qualifikation als Nebenstraße abgenommen wird, gut erstellt und in dieser Gemarkung mit Ausnahme der Brücke keineswegs reparaturbedürftig ist, so erscheint
das Begehren dieser Hofbewohner bezüglich
nen der Straßenkronen zu gering und die
angenommenen Steigungen als zu hoch gegriffen,
so daß eine Verbreiterung der ersten und
eine Reduktion der letztern verlangt werden
muß. Es wird sodann die Straße I. Klasse nach
Zürich namentlich zwischen Profil No 29–34 in
verrutschte Partien gelegt, so daß hier einerseits Entwässerungsanlagen, 2 füßige Böschungen u. s. w., wie dieselben bisher zum Theil schon
bestanden, unbedingt nöthig werden, anderseits endlich der Unternehmung auch die Pflicht
zur Abräumung allfällig später zutreffender Terrainverstoßungen und Wiederinstandstellung der Verbindung überbunden werden muß.
Mit Bezug auf die Durchführung der
Kempt und ihrer größern Zuflüsse haben die
jüngsten Erfahrungen gezeigt, daß die gewählten Profile bei der Nordostbahn hin &
da zu klein sind, durch die namhafte Verlängerung dieser Durchlässe die Abflußmenge
sich überdieß noch mindert und diese Differenz nur durch etwelche Erweiterung der
Einläufe ausgeglichen werden kann.
Zur Sicherheit des auf der Straße verkehrenden Publikums, namentlich aber der
Fuhrwerke, sind längs der Straße I. Klasse so-
können, der Wasserstand aber nunmehr im
Rückgange begriffen ist, bringt die großh.
badische Oberdirektion des Wasser- und Straßenbaues mit Schreiben vom 26. August abhin den
Gegenstand bei uns wieder in Anregung und
schlägt vor:
Zusammentritt der Kommission zur ersten
Besprechung am 11. Herbstmonat nächsthin
Abends 6 Uhr im Hôtel Schweizerhof in Neuhausen, am 12. Rheinbefahrung von Neuhausen bis
Laufenburg, am 13. Besichtigung der Stromschnelle
bei Laufenburg, des Durchlassens von Flößen durch
dieselbe, Auffangen und Wiedereinbinden der Hölzer, Einvernahme von Interessenten & dergl.; am 14.
Fortsetzung der Fahrt auf dem Rhein von Laufenburg bis zur Kapelle in Hüningen; am 15. Aufstellung des Protokolls beziehungsweise des technischen
Gutachtens.
Vielleicht sei es, bemerkt die genannte Oberdirektion bei günstiger, nebelfreier Witterung
möglich, noch am 13. die Fahrt bis Basel fortzusetzen,
in welchem Falle sich die Dauer der Untersuchung entsprechend abkürzen ließe.
Bei etwaigem Steigen des Rheines bis zu dem
gedachten Termine würde telegraphische Benachrichtigung durch den großh. badischen Kommissär, Herr
Baurath Honfell, unmittelbar an die schweiz. Abge-
stichhaltig finden könne.
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das Bedürfniß einer nähern Verbindung
von Hausen aus über die Sihlbrücke an den
Zürichsee ist ein längst gefühltes und es wurden
auch schon in den Jahren 1866 und 1868 technische
Vorarbeiten dafür angeordnet. Die dießfalls gemachten Vorlagen befriedigten die
zunächst Interessirten nicht; erneuerte Begehren um weitere Projektbearbeitungen
wurden nachher abgewiesen, resp. man überließ es den Gemeinden, auf ihre Kosten weitere Planvorlagen aufnehmen zu lassen.
Gestützt hierauf wurden von den Herren
Lieut. Huber und Ingenieur Steiger zwei neue
Projekte abgesteckt, es fanden aber auch
diese nicht durchweg Anklang, immerhin beschloß der Bezirksrath am 24. Weinmonat
1874 deren Ausführung von Hausen nach
Ebertsweil nach dem Projekte des Herrn
Huber und von da an bis in die Sihlbrückestraße [sic!] nach dem frühern des Hrn. Ingenieur Frei Angesichts der Unvollständigkeit und Ungenauigkeit der für dieses Straßenprojekt nachträglich gemachten Planvorlagen
verfügte die Direktion der öffentlichen Arbei-
A. Herr Fürsprech Zürcher in Winterthur
rekurrirt mit Eingabe vom 11. Juli gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
wodurch dieser eine Verfügung des Waisenamtes Rickenbach bestätigt, die die Trennung der Kinder Widmer von ihrer Mutter
und deren auswärtige Versorgung anordnet.
Der Rekurrent bestreitet die Berechtigung des gemeindräthlichen Vorgehens, indem die Kinder [vier an Zahl, Barbara geb.
1861, Jakob geb. 1862, Heinrich geb. 1863 und der
17 jährige Friedrich, der bei Gebrüder Sulzer in
Winterthur arbeitet], bei ihrer Mutter gehörig
versorgt und gut erzogen werden. Diese habe
von der Gemeinde noch nie eine Unterstützung
bezogen, noch werde sie jemals eine verlangen, und es sei eigenthümlich, daß der Gemeindrath seine Unterstützung aufdrängen wolle. Die Mutter arbeite und verdiene,
die Kinder tragen zu den Kosten der Haushaltung bei, indem sie in der Cigarrenfabrik
von Hch. Waser in Sülz 50 bis 1 Fr. 20 Rp. verdienen. Daß die Kinder moralisch zu Grunde
gehen, sei unrichtig, Niemand klage über sie.
Vom rechtlichen Standpunkt aus sei die angefochtene Entscheidung null und nichtig, weil der
gersweil einen Schornstein nach den Vorschriften des Gesetzes erstellen zu lassen, abgewiesen.
B. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit
Schreiben vom 30. August, mit folgender Begründung:
Er habe sich nie zur Erstellung eines Kamins in seinem bald 200 Jahre alten Hause
verpflichtet, weil dasselbe, namentlich aber
dessen Feuerordnung so baufällig sei, daß er
ohnehin in den nächsten Jahren zur Herstellung
einer neuen Feuereinrichtung schreiten müsse.
Der § 49, resp. der II. Theil der regierungsräthlichen Verordnung betreffend die Feuerpolizei könne keine rückwirkende Kraft
haben, sondern gemäß § 46 der cit. Verordnung
nur auf Neubauten und Hauptveränderungen der Feuereinrichtungen Anwendung finden, welche Anschauung wol alle mit Handhabung der Feuerpolizei betrauten Gemeindebeamten theilen, sonst würde sich nicht eine so
große Zahl von Feuerstellen ohne Kamine
finden.
Seine gegenwärtige Feuereinrichtung ohne
Kamin biete keine besondere Feuersgefahr, jedenfalls aber keine größere, als die vielen hundert anderen ganz ähnlichen, an deren Beseitigung noch Niemand gedacht habe, sonst wäre die
20. Juli 1876.]
Architekt Honegger in Zürich und Mithafte
rekurriren unterm 19. Juli unter Beilegung von
Plänen gegen eine bezirksräthliche Verfügung
betreffend Anbringung von Mansardendächern
an einem Neubau beim Bahnhof.
Der Rekurs geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Pfarrverweser Laube in Muri ersucht unterm 19. Juli, man möchte ihm anläßlich verschiedener Umtriebe gegen eine nächsten Montag
stattfindende Wahl bezeugen, daß die seinerzeitige Ablehnung seiner Wahl zum Pfarrverweser in Rheinau nicht in Folge Verweigerung der
Admission von Seiten der Curie stattgefunden
habe.
Das Gesuch geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Der Regierungsrath,
in Sachen des Johannes Brandenberger von
Flaach,
betreffend Auslieferung,
beschließt:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu
richten unter Uebermittlung des Haftbefehls.
11. Juli 1876.]
ausführung auf dem Gebiete der Gemeinde
Opfikon unter den von der hierseitigen Regierung gewünschten Bedingungen genehmigt habe.
Das Schreiben geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Das Statthalteramt Zürich stellt da Gesuch
um Unterstützung der Gemeinde Geroldsweil
für Wiederherstellung zerstörter Limmatwuhrungen und einer Straße 3. Klasse, um Berücksichtigung einiger Beschädigter in Oberurdorf
bei Vertheilung der Liebesgaben und um Korrektion der Brückenbaute im Unter-Reppischthal. Das Gesuch geht an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Herr Geschäftsagent Zürcher stellt Namens Jos.
Gleichauf von Rottenburg, Schneidermeister in Zürich das Gesuch um Landrechtsertheilung. Das
Gesuch geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der Rekurs des Gemeindrathes Sternenberg gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon, wonach die Straße von Sülch über Sülchbühl ins Kolltobel zu einer Straße III. Klasse erklärt wird, geht an die Direktion der öffentli-
dung des Baues ausreichen wird und bei der
bekannten Zuverläßigkeit der Unternehmer
erscheint die Genehmigung der Vorlagen unter gewissen Bedingungen angezeigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den von der Regierung von Thurgau zum Zwecke der Erstellung eines Thurüberganges bei Altikon vorgelegten
Brückenplänen wird die Genehmigung ertheilt und dabei bedungen, daß:
a. die beiden Flußpfeiler auf Pfähle fundirt werden;
b. bei etwa mangelhaften Detailangaben
für die Eisenkonstruktion die Bauvorschriften hinsichtlich der größten Inanspruchnahme der einzelnen Theile maßgebend bleiben sollen;
c. ein Doppel dieser Ausführungspläne
an hiesige Baudirektion gelange.
II. Mittheilung durch Zuschrift an die Regierung von Thurgau und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
18. Juli 1876.
den auf Frk. 3,068,491 52 Rp. berechnet.
B. Die Länge der subventionirten Bahn wurde bisher zu 22,58 Kilometer berechnet und gestützt hierauf
die Staatssubvention auf 22,58 x 50,000 Frk. oder im
Ganzen 1,129,000 Frk. angenommen. Gemäß einem
in Original vorgelegten Schreiben des Oberingenieurs für den Bau der Nordostbahn und dem bezüglichen Berichte des Kreisingenieurs beträgt nun
aber nach der definitiven Vermessung die Bahnlänge von Mitte Station Effretikon bis Ende
Station Hinweil 22,681 Kilometer und es muß daher
die Staatssubvention unter Vorbehalt der endgültigen Festsetzung der Höhe derselben durch den Kantonsrath [Art. II. des Subventionsbeschlusses vom 24. Mai
1873] vorläufig mit 22,681 x 50,000 oder rund 1,134,000
Frk. in Anschlag gebracht werden.
Hieran wurden in drei Malen 847,700 Frk. ausbezahlt, so daß noch 286,300 Frk. restiren;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, unter
Vorbehalt definitiver Festsetzung des Gesammtbetrages durch den Kantonsrath auf Rechnung der Staatssubvention der Eisenbahn Effretikon–Wetzikon–Hinweil eine weitere Einzahlung von Frk. 286,300
zu leisten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
genden Verhältnisses für das Jahr 1876 in ganz
gleicher Weise seine Anwendung finden müsse
wie es sie für 1875 gefunden habe, sie müsse daher wegen der vorgerückten Zeit verlangen,
daß sie zur Anordnung des Militärpflichtersatzbezuges für 1876 nach dem kantonalen Gesetz ermächtigt werde. Dagegen dürfte nach ihrer Ansicht dem Bundesrathe die Erklärung abgegeben werden, daß man hierorts die Erwartung hege, das eid. Gesetz werde sofort in Revision genommen werden und daß man nur unter dieser Voraussetzung sich dazu verstehe, den
Militärpflichtersatz nochmals nach dem kantonalen Gesetze zu beziehen, um daraus mit
so ungleich stärkerer Belastung als andere
Kantone Beiträge an die Bundeskasse zu liefern; vom Bunde könne der Kanton zu weiterer Aufrechthaltung seines kantonalen Gesetzes, wenn kein eidgenössisches zu Stande käme, nicht angehalten werden und im Kanton
selbst sei keine Neigung vorhanden, weiter nach
Art. 42 der Bundesverfassung ohne ein Ausführungsgesetz, das alle Schweizerbürger gleich
träfe, die Hälfte des kantonalen Militärpflichtersatzes abzuliefern, sondern man halte es
für selbstverständlich, daß alsdann Geldkontingente bezogen werden. Uebrigens müsse man
1. Bötzbergbahn
48,9 K.
2. Koblenz–Stein
26,3 “
3. Aarg. Südbahn
75,2.
Sie ist betheiligt bei den Bahnen:
1. Effretikon–Wetzikon–Hinweil
22,5 K.
2. Etzweiler–Schaffhausen
17,0 “
3. Wädensweil–Einsiedeln
16,6 “
4. Aargauische Südbahn
5. Sulgen–Bischoffszell
6. Wohlen–Bremgarten
Setzen wir nun den günstigen Fall, das die nicht
dem Stammnetze angehörenden Linien an den
Zinsenbedarf jährlich 1,000,000 Frk. liefern, so bleiben für das Stammnetz [zu 515 K] jährlich noch
zu decken 7,000,000 Frk. oder per Kilometer
jährlich 13,600 Frk. Setzen wir diesen Betrag gleich
der Hälfte oder 50 % des Bruttoertrages so erfordert Betrieb und Verzinsung die jährl. Kilom. Summe von 27,200 Frk. Es ist indessen hier nicht zu übersehen, daß die Betriebsausgaben nach dem Tableau
des Verwaltungsbureau der Nordostbahn pro 1875
pag. 46 per Kilometer auf Frk. 24,060 gestiegen
sind bei einer Bahnlänge im Betrieb von 340
Kilometer, und ist zuzugeben, daß dieser Satz
beim Einschalten neuer Linien und bei einer angemessenen Vereinfachung des Betriebes sich re-
I. Von der erwähnten Zuschrift der römisch-kathol. Kirchenpflege Außersihl - Zürich
wird lediglich am Protokoll Vormerk genommen.
II. Mittheilung an die Direktion des
Innern.
Nach Einsicht des Wahlprotokolls über die
am 9. Juli von der Kirchgemeine Schöfflisdorf vorgenommenen Wahl des Hrn. Oskar Brändli von Wädensweil, Vikar in Thalweil, zum Pfarrer dortiger Gemeinde und der von Herrn
Brändli abgegebenen Erklärung der Annahme der Wahl &
auf den Antrag der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Von der Wahl des Hrn. Oskar Brändli
von Wädensweil zum Pfarrer der Kirchgemeinde Schöfflisdorf wird Vormerk genommen.
2. Mittheilung an den Kirchenrath und
die Direktionen der Finanzen und des Innern.
Mit Zuschrift vom 15. dieß stellt Herr Stanislaus Sokowski, Schmid aus Lublin - Polen,
wohnhaft in Riesbach, welcher am 9. Juli even-