dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
habe, so sei nur billig, daß die Strafanstalt,
wenigstens die 300 Frk. welche die Polizei aussetzen wollte, übernehme, sei es mit oder
ohne Rückgriff auf Merk.
d. Erwägung 4. der dortige allgemeine
Vorwurf sei nicht durch Nachweise von Thatsachen belegt worden und könne auch nicht belegt werden.
a. d. Erwägung 5. Dem Merk habe kein besserer Platz angewiesen werden können. Daß
das Provisorium so lange angedauert habe, falle nicht dem Rekurrenten zur Schuld;
auch sei der Schaffner beauftrag gewesen, diese Zelle, bevor Merk darin versetzt wurde, ganz genau zu untersuchen und
erst nach dessen Bericht, es sei Alles in Ordnung, sei die Versetzung erfolgt.
Die Aussage des Aufsehers Wydler, es
seien ihm keine besondere Vorsichtsmaßregeln betreffend Merk vorgeschrieben
und nicht einmal von der Stellschraube Mittheilung gemacht worden, sei im ersten Theil
unrichtig. Die Stellschraube aber sei ja gar
nicht dafür da gewesen um die Falle für
den Merk unbeweglich zu machen, sondern
Unberechtigte am Oeffnen der Klappe von
Außen zu verhindern. Die Möglichkeit, daß
Statthalter Frick, in Pfäffikon
die auf sie gefallene Wahl zu Steuerkommissären abgelehnt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
An deren Stelle seien gewählt:
die Herren
Kantonsrath Schnurrenberger in Unterstraß,
Gemeindammann Schellenberg, in Bassersdorf,
Stadtrath Knus, in Winterthur,
Statthalteramt Weidmann, in Bülach,
Bezirksrath Strehler, in Zürich,
Alt Gerichtspräsident Homberger in Wermatsweil
-
Uster.
Hievon wird den Gewählten durch Zustellung von Urkunden sowie der Direktion der
Finanzen Mittheilung gemacht.
Präsidial-Verfügungen
13. September 1876.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement frägt mit Zuschrift vom 9. an, ob man sich
hierort mit einer Betriebseröffnung der Linie
Wald–Rüti vor Genehmigung des Betriebsvertrages einverstanden erklären könne.
Hirslanden die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu gleichen Theilen.
4. Mittheilung an Hrn. Wetli, den Gemeindrath Hirslanden, den Bezirksrath Zürich und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten und Pläne.
Laut Schreiben des Gemeindrathes Sternenberg
vom 27. dieß hat derselbe sich am 4. d. Mts. bei
der Regierung von Thurgau über den schlechten Zustand der von der Kantonsgrenze bei Meienwald über Allenwinden nach Au fuhrenden [sic!]
beschwert und namentlich gegen die angeblich von
der Gemeinde Au beabsichtigte Verengerung derselben [wonach an den durch das Hochwasser beschädigten vier je ca 200 Fuß langen Stellen die Straße
auf bloß 12 Fuß Kronenbreite soll hergestellt
werden, während sie früher 14–15 Fuß breit war]
protestirt. Auch wurde das Gesuch gestellt, es
möchte die Gemeinde Au zur sofortigen Wiederinstandstellung der Straße angehalten werden.
Bis zur Stunde aber hat die genannte Gemeinde keine bezüglichen Anstalten getroffen. Der
Gemeindrath Sternenberg stellt daher das Gesuch, es möchte der Regierungsrath sein Gesuch
der Entschädigung für die wegen Krankheit
nothwendig gewordene Stellvertretung im
Betrage von Frk. 216 vergütet.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion und zu weiterer Kenntnißgabe.
Die Direktion des Erziehungswesens
legt ihre Beantwortung des Rekurses der
Sekundarschulpflege Herrliberg betreffend Rückgabe von Apparaten resp. Rückvergütung eines entsprechenden Betrages vor.
der,
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es sei das Geschäft einer Kommission
von 2 Mitgliedern zur weitern Prüfung
und Antragstellung zu überweisen und
bezeichnet als Mitglieder dieser Kommission
die Herren Sieber und Pfenninger.
In Sachen des Jakob Häusler von Richtersweil, wohnhaft in Bäch, Rekurrenten,
betreffend Sicherstellung und Verwaltung
des Vermögens mutterhaft verwaister Kinhat sich ergeben:
A & B siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses vom 4. Christm. 1875.
geschriebene Kontrolle aus? durch wen und zu
wessen Vortheil wird die Hundesteuer bezogen , und
welche ist die Anlage, sowie der Gesammtbetrag derselben [für letztes Jahr]? Welche ist die Zahl der unregistrirten Hunde?
4. Welche sind die in Ihrem Kanton bestehenden
Strafbestimmungen für die Widerhandlungen gegen die Polizei der Hunde? Welche ist im letzten
Jahr die Zahl der Verurtheilungen, sowie der Ertrag der Bußen gewesen?
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Dem eid. Departement des Innern ist folgende Antwort zu ertheilen:
ad 1. Wir halten die in den Art. 31–35 des
enthaltenen Bestimmungen
Bundesgesetzes vom 8. Hornung 1872 a
sreichend. Einzig ist nach den hierorts gemachten
Erfahrungen der Termin von 3 Monaten für
für
die Absperrung von Thieren, welche mit einem wuthkranken Hund in Berührung gekommen sind, ohne Bißmerkmale zu zeigen, zu kurz.
Es sind hier Fälle vorgekommen, wo bei Hunden
nach 90 Tagen – von der Infektion an gerechnet – die Wuth ausbrach. Da jedoch das Gesetz diese Frist nur im Minimum bestimmt, so
au¬
13. September 1876.]
rektion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
An dieselbe Direktion geht zur Antragstellung, eine Zuschrift des Vorstandes der Delegirtenversammlung betreffend Glattkorrektion, begleitet von den Gesuchen der Gemeinden Greifensee,
Hermikon, Fällanden, Seebach und Maur um sofortige Anhandnahme dieser Korrektion.
An die Direktion des Innern geht zur Antragstellung zu dem bereits angemeldeten Rekurs des J. H.
Müller Namens der Bad- und Waschanstalt Winterthur
gegen einen Entscheid des Bezirksrathes Winterthur
betreffend Steueranlage
Fürsprech Locher, Namens Joh. Jucker, Kürschners
von Bauma, rekurrirt mit Schreiben vom 11. gegen einen Entscheid der Finanzdirektion betreffend Wirthschaftspatent. Der Rekurs geht an die Direktion der
Finanzen zur Beantwortung.
Ein Schreiben der Gemeindskirchenpflege Dorf
dat. 5. Herbstm. betreffend Besoldungszulage an
Hrn. Pfarrer Knecht in Dorf geht an den Kirchenrath
zur Antragstellung.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &
Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der
in Sachen des Joh. Georg Henrich, von Degersheim,
St. Gallen,
betreffend Ausweisung wegen Verletzung der
Vaterpflicht,
auf den Antrag der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschließt:
1. Es sei dem Gesuche der Regierung des Kantons St. Gallen zu entsprechen.
2. Die Justiz- und Polizeidirektion sei ermächtigt in Zukunft nach ihrem Ermessen in solchen
Fällen korrektioneller Armenpolizei der Regierungen anderer Kantone die gutscheinende Hülfe zu bieten.
3. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion zur Notiznahme und Vollziehung.
Gemeindrath Langnau, indem er ebenfalls theils
schon früher Vorgebrachtes wiederholt, theils auf
dasselbe verweist, auf den Rekurs namentlich folgendes:
Jedem Menschen mit gesunden Sinnen werde es bald einleuchten, daß in diesem Falle Niemand anders als die Rekurrenten von einer
Weiterführung des Prozesses haben abstehen &
ic!] auf die von ihnen erhobene Beschwerde
haben Verzicht leisten müssen, nachdem sie die
Einkaufssumme von Frk. 1000 von Seite des Hrn.
Forstmeister von Orelli in Aussicht hatten; sobald ihnen damit das, was sie früher wollten,
eine beträchtliche Summe Geld, gesichert gewesen,
sei trotz der früher behaupteten Gefährdung und
Entwerthung ihres Eigenthums jetzt auf einmal der
Langenberg durch diesen Weg geöffnet worden, denn
selbstverständlich sei, wie der Bezirksrath bemerkte, durch den Einkauf des Hrn. von Orelli
dieser Flurweg einem öffentlichen Fußwege
unvollständig gleichgekommen, was übrigens
die Rekurrenten immer noch in Abrede stellen
zu können glauben. Der Gemeindrath trägt daher auf Abweisung der Rekurrenten und Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses an.
H. Der Bezirksrath Horgen spricht sich in
seinem Schreiben vom 26. Juli dahin aus:
schaden Frk. 64,525, nämlich Frk. 4525 Jucht.
gänzlich zerstörten Landes, Frk. 45,000 für den
Kanal, Frk. 3000 für das Gewölbe des unterirdischen Kanals, Frk. 6000 für Wuhrungen, Frk. 1800
für eine Ufermauer beim Turbinenhaus & Frk. 4200
für das Gewölbe des Kanals unter der Eulach und
anderweitige Schädigungen. Nach eingezogenen
Erkundigungen habe Hr. Beugger die Wiederherstellungsarbeiten bereits begonnen, nach seiner mündlich gegebenen Erklärung könne er aber dieselben
nur fortsetzen, wenn ihm ein Beitrag von Fr. 5000
sofort zuertheilt werde. Die bis jetzt bei der Direktion eingegangenen Liebessteuern betragen
Frk. 252,071, während die Schätzungen des Schadens
im mittlern und untern Tößthal, im Kempt- und Eulachthal sich auf Frk. 2,001,395 beziffern laut den
eingegangenen Schätzungstabellen der betreffenden 3 Kommissionen und der Gesammtschaden auf
ca 4 1/2 Millionen angenommen werden könne. Es
sei sonach mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit vorauszusetzen, daß der dem Hrn. Beugger zukommende
Beitrag aus den Liebessteuern die Höhe von Frk.
5000 erreichen werde und es rechtfertige sich mit
Rücksicht auf die schwierigen Verhältnisse, in denen sich der Gesuchsteller befinde, ihm zur Weiterführung seiner Rekonstruktionsarbeiten die
verlangte Summe von Frk. 5000 auf Rechnung des
nen zu requiriren hat, die sich für ein solches Geschäft oft wenig genug eignen.
Auf der andern Seite hat die Erfahrung namentlich der jüngsten Zeit in mehrfach sich wiederholenden Fällen gelehrt, daß bei dem Mangel einer bestimmt organisirten Ueberwachung gerade
diese Sammlung schweren und ärgerlichen Schädigungen ausgesetzt ist.
D. Die Erziehungsdirektion sieht sich daher
veranlaßt, neuerdings beim Regierungsrathe
die a Gewährung eines jährlichen Kredites für
die Bewachung der archäologischen Sammlung
einzukommen, wobei es die Meinung hat, daß
durch ein Abkommen mit dem schweiz. Schulrathe
die Aufsicht über diese Sammlung dem Hauswarte des Polytechnikums zu übertragen
wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Für Ueberwachung des archäologischen Museums wird vom 1. Weinmonat des
l. Js. an ein jährlicher Kredit von Frk. 200 bewilligt in der Meinung, daß der Hauswart
des Polytechnikums die Verantwortlichkeit
überrechnen, an allen Tagen und Stunden, an
trag vom Publikum zu erhalten gewußt,
was sich bei der Inventaraufnahme herausgestellt.
Die Arbeit der drei Kinder bei Cigarrenfabrikant Waser, dessen einzige Arbeiter sie seien, sei wenig fördernd für ihre
körperliche und geistige Entwicklung, und was
der älteste Sohn unter der Erziehung der
Eltern gelernt, ersehe man jetzt aus dem
Zeugniß von Gebrüder Sulzer.
Der Behauptung, daß eine gesetzwidrige
Umgehung des Vormundes stattgefunden,
setzt der Gemeindrath folgende Darstellung
entgegen: Bei der Inventarabnahme sei
der rekurrirte Beschluß in den Abschied aufgenommen worden, und zwar seien nebst den
Mitgliedern des Gemeindrathes anwesend
gewesen Ulrich Widmer, bisheriger Vormund,
Wittwe Widmer, Hch. Mörgeli und Jakob Widmer, jetziger Vormund. Der letztere habe
damals seine volle Zustimmung ertheilt und
es sei der Beschluß allen Anwesenden mündlich eröffnet worden.
Der Gemeindrath schließt mit der Versicherung, daß er die Verhältnisse der fraglichen Familie in mehrern Sitzungen reichlich
geprüft und den einzig richtigen Weg gegan-
gung der Mutter in dem ihnen zugemutheten Maße aufzukommen, da dieselben doch
für ihre eigenen Familien zu sorgen haben;
wenn betont werde, die Gebrüder Reiser
sollten sich eine Ehre daraus machen, ihre
Mutter in ihren alten Tagen ungezwungen
zu unterstützen, so müsse darauf hingewiesen werden, das der Trieb der Selbsterhaltung naturgemäß stärker sei. Betreffend die speziellen Verhältnisse der Rekurrenten sei zu bemerken, daß die Angabe, Heinrich Reiser habe einen größern
täglichen Verdienst als Frk. 2 50 unrichtig
sei; wenn nun auch die Tochter Maria etwas Weniges verdienen könne, so reiche
doch der Erwerb nicht hin, um ihren Unterhalt zu decken. Ebenso sei der tägliche Verdienst des Johannes Reiser wenn auch größer
als derjenige seines Bruders Heinrich so,
daß derselbe neben der Sorge für sich und
seine Familie Nichts erübrigen könne.
G. In ihrer Beantwortung erwiedert
die Armenpflege Fischenthal die von Hrn.
Fürsprech Meili vorgebrachten Argumente mit Folgendem:
Die Verhältnisse der beiden Rekurrenten stehen nicht so schlimm, wie dieselben
ab, weil hiezu Petent weder in ökonomischer
noch in sittlicher Beziehung die nöthigen Garantien biete.
G. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Gysling
unterm 27. April, indem er die Abweisung seines Gesuches vornehmlich bösem Willen von
Seite des Gemeindrathes unterschieben will.
H. In seiner Berichterstattung vom 22. Mai
erklärt der Gemeindrath Goßau, daß die Darstellung, welche Gysling von den thatsächlichen
Verhältnissen gegeben, auf Unwahrheit beruhe und belegt dieß mit verschiedenen Zeugnissen.
I. Der Bezirksrath Hinweil schließt sich
unterm 7. Juni dem Antrag auf Abweisung
des Rekurses an.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Formell ist die gesetzliche Rekursfrist von 14
Tagen nicht innegehalten worden und materiell
vermögen die Behauptungen des Rekurrenten
gegenüber den Beschlüssen und Berichterstattungen der untern Instanzen, welche mit den
in Frage kommenden Verhältnissen genauer
bekannt sind, die Annahme ihrer Richtigkeit nicht
zu erzeugen
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
der vervollständigten Akten seinen Rekurs
zurück.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs ist als durch Rückzug erledigt
abzuschreiben.
2. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den
Bezirksrath Zürich und die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen des Kaspar Gysling, Schneider, von
Goßau, wohnhaft in Küsnacht, Rekurrenten,
betreffend Wiedereinsetzung in die väterliche Gewalt,
hat sich ergeben:
A–E. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses vom 22. März d. Js. insinuirt den 8.
April.
F. Mit diesem wies der Bezirksrath Hinweil
das Ansuchen des Kaspar Gysling, es möchten ihm
wieder die Rechte der väterlichen Vormundschaft, welche ihm im Jahr 1873 entzogen worden
seien, zurückgegeben werden, als unbegründet
ben werden – würde wegfallen, wenn
das Alinea a. des § 3 gestrichen werden
darf.
§ 5 der mit Art. 18 des Bundesgesetzes
identisch war, wird gestrichen.
Statt dessen beschließt der Regierungsrath:
Die Erziehungsdirektion wird eingeladen, die nöthigen Maßnahmen zu Vollziehung des Art. 18 des Bundesgesetzes über
Jagd und Vogelschutz zu treffen.
Die folgenden §§ werden unverändert
angenommen; sie lauten:
§ 6. Uebertretungen der Bestimmungen
betreffend Vogelschutz [Art. 6, 17 und 19 des
Bundesgesetzes] werden mit Buße von 10–50
Frk. bestraft.
Auf weitere Uebertretungen eidgen.
Vorschriften, welche nicht bereits im kantonalen Gesetze mit Buße bedroht sind wird eine
Buße von 20 bis 150 Fr. angesetzt.
§ 7. Die Verzeigung und Abwandlung
von Uebertretungen der eid. oder kantonalen Vorschriften betreffend Jagd und
Vogelschutz findet gemäß den Bestimmungen
des Gesetzes über die zürch. Rechtspflege
vom 2. Christmonat 1874 statt.
§ 8. Die vorstehende Verordnung ist ins
25. August 1876.]
an, daß sie mit der Uebergabe der Reußbrücke
bei Obfelden an den Verkehr eine Eröffnungsfeier zu verbinden gedenke und dabei eine Vertretung der hierseitigen Behörden wünsche; namentlich werde gewünscht, daß die beiden Bezirksstatthalter von Affoltern und Muri Ansprachen an das Publikum halten. Das Schreiben geht an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung.
Der Gemeindrath Oerlikon rekurrirt
mit Schreiben vom 20. gegen eine Verfügung
der Militärdepartement, durch welche ein Verbot des Gemeindrathes gegen die Abhaltung von Schießübungen auf dortigem Gemeindsgebiete abseite auswärtiger Schießvereine aufgehoben werde. Der Rekurs wird
der Direktion des Militärs zur Beantwortung übermacht.
Der Gemeindrath Riesbach zeigt an, daß er den
Betrag der Einkaufsgebühr in das Bürgerrecht dortiger Gemeinde auf Frk. 200 angesetzt und ersucht
um Genehmigung dieses Ansatzes sowie deren Vertheilung auf die einzelnen Gemeindefonds.
Das Schrieben geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
wöchentlichen Unterrichtsstunden, welche er an
der Hochschule zu halten verpflichtet ist, von 10
bis 12 auf 8 bis 10 reduzirt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
für sich und zu Handen des schweiz. Schulrathes
und des Hrn. Prof Treichler.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Das Comité der freien Schule in Zürich
wünscht behufs Gewinnung ihres Schulhofareals,
daß ihm von dem anstoßenden Bauterrain des
Staates ein ca 10‘ breiter Streifen abgetreten
werden möchte und offerirt hiefür einen Preis
von 8. Frk. per [Quadrat]
B. Die Direktion der Justiz und Polizei hat gegen diese Abtretung nichts einzuwenden, insofern der Streifen nicht überbaut werde und die
nöthigen Sicherungsmaßregeln zum Schutze des
anliegenden Bodens bei der Polizeikaserne getroffen werden. Letztere werden vom Bauinspektorat näher bezeichnet und mit einer Summe
von Frk. 2600 beziffert.
C. Die Finanzdirektion berichtet: Eine definitive Veräußerung eines solchen Streifens
ist mit Rücksicht auf die mögliche zukünftige Verwerthung des Ganzen unzulässig; man kann
desrathe Vorstellungen über die großen Umständlichkeiten des Vollzugs des § 24 der eid. Vollziehungsverordnung zu machen und dessen Nichtausführung zu verlangen.
[Präsidial-Verfügungen]
16. September 1876.]
Eine Recharge der Nationalbahndirektion
betreffend Einzahlung einer weitern Subventionsquote geht an die Finanzdirektion zur beförderlichen Antragstellung.
Der Bezirksrath Zürich ersucht um Landrechtentlassung der Frau Susanna Ottinger
geschied. Geiger von Zürich. Das Schreiben geht
an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Die Gemeindräthe von Groß- und Kleinandelfingen ersuchen um Vermittlung bei den
Regierungen der Kantone Thurgau und St. Gallen
und beim Bundesrathe wegen Anordnung von
telegraphischen Berichten bei drohendem Hochwasser. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird zur Antragstellung eingeladen.
17. September 1876.
Eine Anzahl Gemeindegenossen von Oetweil er-
auf der andern Seite außer Zweifel, und wird
von den oben angeführten Experten bestätigt, daß seine musikalische und literarische Hinterlassenschaft in der Gegenwart &
der Zukunft für Volksschule und Volksgesang nicht mehr praktisch verwendet werden können.
Es bliebe nun die Frage, ob nicht der Nachlaß
immerhin als Bestandtheil einer der vom Staate
unterhaltenen Bibliotheken und Sammlungen verwerthet und so für das Gemeinwesen nutzbringend gemacht werden könnte. Allein dem steht einerseits der Umstand entgegen, daß die vom Staate
soutenirten Bibliotheken überhaupt der Musik & ihrer
Geschichte bis zur Stunde keinen Raum angewiesen
haben, und anderseits dürfte es sich wol kaum
rechtfertigen, eine so bedeutende Summe für
diese Spezialität einzusetzen, während das lebendige Bedürfniß der öffentlichen Unterrichtsanstalten und der Wissenschaft überhaupt bei der Knappheit der disponibeln Mittel in mehr als einer wichtigen
Hinsicht nur spärliche Befriedigung findet.
Für eine Erwerbung des Nägelischen literarischen
Nachlasses durch den Staat könnte daher nur noch das
Motiv angerufen werden, daß damit die Republik einen
Akt der Pietät gegen einen verdienten Bürger vollziehen würde. Nun scheint aber dem Erziehungsra-
meinden und Staat außer Acht lassend. Im obern
Tößthal habe man als Einheitssatz für Wuhrungen 2 1/2 Frk. per laufenden Fuß angesetzt, während der doppelte Betrag eher den richtigen
Werth repräsentirt hätte. Die Schäden rings
um den Zürichsee, von denen die Gemeinden trotz
nach Aussage der Direktion des Innern ergangener Einladung, nicht berichteten seien weggelassen worden, während Thurgau z. B. die Schäden
um den Bodensee mit einbezogen habe.
Vom Herrn Präsidenten wird hervorgehoben,
gedaß auch des Schadens der durch die in Folge
der Hochwasserschäden eingetretene Arbeits-und Verdienstlosigkeit der Fabrikarbeiter
in den Zusammenstellungen nicht gedacht sei, während gerade dieser Schaden eine ganz ansehnliche Summe betrage und Leute betreffe, denen eine Entschädigung hiefür wol am meisten
Noth thue.
Die Direktion des Innern hebt dagegen
hervor, daß auch letzterer Schaden den Kommissionen besonders zur Beachtung empfohlen worden seien, aber kaum bedeutend sein werde, da
diese Fabrikanten die Arbeiter in anderer Weise
zu beschäftigen wußten oder sonst die Lohzahlungen fortsetzten. Einzig von der Herzogenmühle habe man in dieser Hinsicht Klagen gehört,
19. August 1876.]
Ein Schreiben des Obergerichtes betreffend
Zustellung von Akten an Hrn. Stutz-Roger in Lyon
geht an die Direktion der Justiz und Polizei zur
Antragstellung.
21. August 1876.]
Das schweiz. Konsulat in Warschau sendet Fr. 7
für den Paß des Jul. Pfenninger in einer Anweisung auf die Banque fédéral. Die Staatskanzlei wird mit der Erledigung beauftragt.
Die Direktion der Nationalbahn sucht um
Genehmigung einer in ihrer Generalversammlung vom 4. Juli beschlossene Statutenänderung
nach, wonach die Auszahlung von weitern Bauzinsen sistirt werden solle. Das Schreiben geht an
die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der schweiz. Bundesrath Namens der k. bairischen Gesandtschaft verlangt Verhaftung und Auslieferung eines angeblich in Zürich in Arbeit stehenden wegen Anstiftung zu schwerem Diebstahl vom
Bezirksgericht München bestraften Johann Bäumler
von Eschenbach. Das Schreiben geht an die Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung.
Dieselbe Behörde theilt unterm 18. mit, daß sie
c. für die Exerzier- und Schießplätze, welche
nicht zu den Kasernen gehören, für den Diensttag Frk. 18–20.
Dem Eigenthümer wird dagegen überlassen der Grasnutzen und Weidgang auf dem
Exerzierplatz und die Kantinenmiethe entsprechend dem Kasernenreglement, letztere jedoch unter Verweisung auf das Reglement betreffend
die Kasernirung, nach welcher der Pachtvertrag
dem eid. Militärdepartement zur Genehmigung
vorgelegt werden soll. Dieses Reglement, das
als Ergänzung zum Vertrag bezeichnet ist, enthält nebst andern kaum annehmbaren Bedingungen
namentlich einen Tarif in § 44 für Beheizung,
Beleuchtung, Reinigung etc. der nur mit Aussicht auf Verlust angenommen werden könnte;
bei der Beheizung ist überdieß auf die Zentralheizung keine Rücksicht genommen.
Für Abschließung eines Vertrages ist vor
Allem zu berücksichtigen der Art. 19 des Vertragsentwurfes, welcher festsetzt:
„Für den Fall, daß die Eidgenossenschaft von dem
Rechte, den Waffenplatz als Eigenthum zu erwerben, Gebrauch machen will [Art. 22 der Bundesverfassung] so geschieht der Rückkauf unter
folgenden Bedingungen:
a. Verpflichtung, die Einrichtungen zu ihrem
der Meinung, daß er die ihm auferlegte Wirthschaftsgebühr von Frk. 500 ohne Weiteres bezahle
und die Frk. 4000 auf Ende Juli erlege.
Das Gesuch wird mit Folgendem begründet:
Den Ausschank von Wein habe er erst am 14.
März in der Unteroffizierskantine beginnen
können, die Küche erst mit Anfang April gebrauchen und die Offizierskantine mit Anfang Mai
beziehen können, die Terrasse und Gartenwirthschaft könne dieses Jahr noch gar nicht betrieben
werden. Auf diesem Wege müsse er natürlich
einen bedeutenden Ausfall erleiden und könne selbstverständlich nicht den ihm fürs ganze
Jahr auferlegten Pachtzins bezahlen.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Die Angaben des Hrn. Meier seien im Ganzen
richtig, Hr. Meier habe in seine Wohnung am 4.
März einziehen und vor Mitte März habe er
nicht bereit sein können, die Wirthschaft zu beginnen. Die Angabe, daß er am 14. März in der
Unteroffizierskantine, die höchstens 40 Mann
fasse, die Wirthschaft habe beginnen können,
dürfte richtig sein, bis die Wirthschaft in der
großen Soldatenkantine habe betrieben werken können, seien noch mehrere Tage verstrichen und bis die Offizierskantine fertig
gewesen, daß sie habe bezogen werden kön-