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gemacht wurde, die nöthigen Schritte beim
kompetenten Zivil- oder Strafrichter des
Kantons Luzern zu thun und die Bestellung
eines Experten zu verlangen. Hat er dies
unterlassen und unterliegt er in Folge dessen
in der bezüglichen Beweisfrage, so hat er diesen Nachtheil lediglich sich selbst zuzuschreiben.
Jedenfalls kann eine solche Unterlassung von
Seite des Hrn. Wagemann nun keineswegs
die Folge haben irgend eine Zwangsmaßregel gegenüber Hrn. Prof. Rose zu rechtfertigen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz
und Polizei,
beschließt:
I. Das Ansuchen des Regierungsrathes
des Kantons Luzern wird neuerdings und
definitiv abgelehnt.
II. Mittheilung an den Reg. Rath des Kantons Luzern und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
in Sachen des Johann Jakob Gottschall von
Obersteinmaur
betreffend Vermögensaushingabe,
15. September 1876.]
Die Sanitätsdirektion wird zur Erledigung
eingeladen.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
geht zur Antragstellung ein Schreiben des Gemeindrathes Außersihl, dat. Herbstmonat 1876
zu, in welchem gegen die beabsichtige Erwerbung der Flurwege unterhalb dem Neufrankenthal durch die schweiz. Nordostbahn Einsprache erhoben wird.
Die Entwässerungskommission der Mettlenwiesen bei Benken bringt zur Kenntniß, daß die
Verzögerung der Anhandnahme der bezüglichen
Arbeiten ihren Grund in Differenzen betreffend Klassifikation der einzelnen Grundstücke
habe, damit ein allfällig von einer Minderheit eingebrachtes Gesuch um Entziehung der
Genehmigung von der Hand gewiesen werde.
Das Schreiben geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Gemeindrath Wetzikon ersucht um hierseitige Vermittlung, daß der vollständige Stationsname Kempten-Oberwetzikon in den Fahrplan der Linie Effretikon–Hinweil aufgenommen
und von den Kondukteuren jeweilen auch aus-
sächlich aus dem Grunde abgewiesen, weil
nach § 52 der Bauordnung bei Gebäuden, welche das Maximum der zulässigen Höhe [60 Fuß] erreicht haben, die Anbringung von Wohnungen
über der Höhe des Dachgesimses nicht mehr gestattet sei. Aus den damals vorgelegenen Bauplänen habe sich der Bezirksrath nicht überzeugen können, daß es nicht darauf abgesehen sei, in dem Mansardendache eigentliche
Wohnräume zu errichten, namentlich in den
Eckzimmern, die schwerlich zum Zwecke der Anbringung von Dienstbotenkammern u. drgl.
so reich ausgestattet werden sollen.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Herren Honegger und Boßhard sind zur
Hälfte Eigenthümer des dem Bahnhofgebäude
unmittelbar gegenüberliegenden Bauterrains,
das durch den Bahnhofplatz, die Bahnhof-Schützenund die Linthescherstraße begrenzt ist. Nach den
eingelegten Plänen sollen auf fraglicher Abtheilung 4 Häuser erstellt werden und gemeinschaftlich mit der nordwestlich gelegenen Hälfte ist im Innern ein Hof von 19m
Länge und 8m Breite in Aussicht genommen.
Nach den schon bei Vorlage der neuesten
Pläne gemachten Vereinbarungen ist man
3. Mittheilung an den Bezirksrath
Hinweil, an die Armenpflege Fischenthal &
an Herrn Fürsprech Meili zu Handen der
Gebrüder Reiser.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für die zu erstellende Mauer mit entsprechendem Geländer auf der Ostseite der
Kaserne, nach den Vorschriften des Baugesetzes legte die Bauinspektion früher schon
einen bezüglichen Ausführungsplan mit
Kostenberechnung vor, den die Direktion
der öffentlichen Arbeiten mit dem Aufrage zurückwies zum Zwecke möglichster Kostenersparniß einerseits die steinernen Zwischenpfostamente wegzulassen, anderseits
ein billigeres Geländer zu wählen und zu
untersuchen, ob es nicht möglich sei, selbst die
Bindermauer in ihrer Höhe um etwas zu
ermäßigen.
Die Bauinspektion verneint nun in ihrer
Zuschrift vom 28. dieß die letztere Frage, beantragt nunmehr Weglassung der unnöthigen
Zwischenpostamente [sic!] und schlägt vor, das Geländer nach der Skizze No 3 anfertigen zu
lassen, wodurch sich die früher auf rund Fr. 13,000
Kantonsrathe a an ageordnet.
Die Korrektion der Gewässer der II. Klasse liegt
den betheiligten Gemeinden und Privaten ob. In
Fällen, wo ein erhebliches öffentliches Interesse es
verlangt, kann der Staat dieselben dazu anhalten.
Der frühere § 5, der die Vorarbeiten ordnet, wird mit der durch das Einbegreifen der Seen
nöthigen Redaktionsänderungen als § 3 angenommen.
Er lautet:
§ 3. Für die Korrektion der in die erste Klasse
fallenden Gewässer läßt der Regierungsrath
die Projekte auf Kosten des Staates technisch
bearbeiten, gibt den betreffenden Gemeinden
Gelegenheit, sich über dieselben auszusprechen
und setzt jene sodann mit Bezug auf die einzuhaltenden Korrektionslinien, die Profile &
die anzuordnenden Uferwuhrungen endgültig fest.
Bezüglich des frühern § 6, neu lemma 2 des
§ 3, der lautete:
Für die Korrektion der übrigen Flüsse und
Bäche ordnet die Direktion der öffentlichen
Arbeiten die technischen Vorarbeiten auf
Verlangen der betheiligten Gemeinden an,
bemerkt Herr Hertenstein, daß auch diese
Pläne in den Gemeinden öffentlich aufgelegt
ohne Ausnahme durch die Hochwasser geschädigt.
Wenn man eine Betheiligung der Petenten an einem Neubau verlange, so werde die Gewährung
desjenigen, was § 4 des Straßengesetzes den Gemeinden für den Bau der Straße I. Klasse auflege bei den dortigen Gemeinden, glauben die
Petenten, keinen Anstand finden, obschon nach
der Ansicht der Petenten es fraglich sei, ob jener § auch bei Brückenbauten angewendet werden könne.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet, daß sie an ihren frühern im Antrage
für den Beschluß vom 26. vor. Mts. gemachten Angaben in der Hauptsache festhalte. Die Annahme der
Petenten beruhen insbesondere mit Rücksicht auf die
Baukosten auf Irrthum, und angesichts der übrigen
großen Auslagen, welche für ähnliche Arbeiten dem
Kanon bevorstehen, würden sich, wenn die interessirten Gemeinden nicht in der Lage seien, sich
finanziell erheblich zu betheiligen, die bedeutenden Mehrkosten einer Neubaute nicht rechtfertigen. Endlich erhalte der Mittelpfeiler eine solche Konstruktion, daß a bei a einer Auswechslung des Oberbaues – jener auch für einen neuen Oberbau verwendbar bleibe.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die seinem abweisenden Beschlusse
Dann sei dasselbe vollendet gewesen und dem
Betrieb übergeben worden, so habe das Hochwasser
vom 4. März d. Js. einen Theil desselben zerstört.
Nach Wiederherstellung der Schädigungen, welche eine Ausgabe von ca Frk. 9000 verursachten,
sei die Katastrophe vom 11.–14. Juni erfolgt,
wobei durch die Hochwasser der Töß und Eulach
die neue Kanalanlage, ein Theil des vor 60 Jahren
erbauten unterirdischen Ablaufkanals und der
ebenfalls dem Etablissement dienende Zulaufkanal der Bodmersmühle zerstört sowie ca 10 Jucharten Land vollständig verwüstet worden seien. Nur
sofortige Wiederherstellung der zerstörten Wasserwerke bewahre vor weit größerem Schaden; dieselbe erheische aber eine Summe von jedenfalls Fr. 40,000
und weitere Frk. 40,000 hätte der Gesuchsteller nöthig zur
Deckung der Kosten für die frühere Reparatur seiner Kanäle und des erlittenen indirekten Schadens.
Trotz aller Bemühungen sei es ihm nicht gelungen,
diese Summe aufzubringen, obgleich ein Status seiner Vermögensverhältnisse Aktiva im Betrage
von Frk. 625,000 gegenüber Frk. 400,000 Passiven
nachweise.
Die Direktion des Innern berichtet:
Laut dem Berichte der kantonalen Schätzungskommission versteuern Hr. Beugger ein Vermögen von
Frk. 40,000 und betrage der von ihm erlittene Wasser-
brach Ernennungsurkunden zuzustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Fr.
Mit Zuschrift vom 12. dß. stellt Hr. E. Schröter in
Lichtenstein, Aktuar des Zentralausschusses des schweiz.
Feuerwehrvereins das Gesuch um einen Beitrag pro
1876 an die Unterstützungskasse der schweiz. Feueein, worin die Rechnung über die betreffende Unterstützungskassa enthalten ist.
Diese Rechnung, welche vom Zentralausschusse &
den Rechnungsrevisoren vollständig richtig befunden worden ist, weist nach:
a. An Einnahmen:
Saldo der Rechnung pro 1874
05.
–.
Jahresbeiträge der Sektionen
1953
Beiträge von 6 Kantonsregierungen
[Schaffhausen 50 Fr. St. Gallen 953 Fr. Aargau 150 Fr.
Bern 400 Fr. Zürich 300 Fr. Thurgau 100 Fr.]
Beiträge von 3 Mobiliar-Versicherungsanstalten
[Bâloise & Helvetia in St. Gallen je 500
Schweiz. Mobiliarversich. Gesellschaft 250 Fr.]
können.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Unterm 17. Mai 1871 wurde vom Regierungsrathe über den an die Gemeinde Hottingen und
theilweise an Riesbach anstoßenden Theil der Gemeinde Hirslanden, der im Weitern durch die
Kirchgasse, Forch- und Römerstraße abgegrenzt ist, die Anwendung der städtischen Bauordnung bewilligt und den Gemeindebehörden
aufgegeben, richtige Pläne über diesen Gebietstheil einzureichen.
Letzterer Weisung ist der Gemeindrath
bis zur Stunde nicht nachgekommen; es wurden
auch die zum Voraus gestellten Bau- und
Niveaulinien, entgegen den Bestimmungen des
Gesetzes, nie zur Genehmigung vorgelegt, vielmehr erfährt die Direktion erst bei Anlaß der
Behandlung des vorliegenden Rekurses, daß Hirslanden schon unterm 28. April 1872 die Bauordnung
auf einen nahezu doppelt so großen Theil der Gemeinde nachträglich ausgedehnt hat, ohne hieraus Veranlaßung zu nehmen, die Oberbehörden um Genehmigung von Beschlüssen oder Plänen anzugehen, ein
Verfahren das ernstlich gerügt zu werden verdient.
Mit der Entscheidung des Baurekurses des
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Durch das Hochwasser vom 11.–13. [sic!] Juni d. Js.
wurden alle Verbindungen – Straßen und
Eisenbahn – nach Bauma unterbrochen. Als
dringlichstes Bedürfniß erschien vor Allem
die Wiederherstellung derselben. Auf der
Straße Wetzikon–Bauma konnte in den nächst
darauf folgenden Tagen wieder leidlich verkehrt werden, und seither wurde mit Ausnahme eines kurzen durch die Heuerndte
veranlaßten Unterbruches beständig an
deren Verbesserung gearbeitet.
Die Tößthalstraße ist in der Gemeinde
Bauma an fünf Stellen theilweise oder ganz,
oft auf beträchtliche Längen weggerissen oder
verschüttet, inzwischen aber durchgängig für
leichteres Fuhrwerk wieder fahrbar gemacht
worden. Gegenwärtig wird mit einer über
100 Mann zählenden Arbeiter-Kolonne an
der Erbreiterung der beschränkten Fahrbahnen gearbeitet; zur definitiven Wiederherstellung der auf längere Strecken
neu oder umzubauenden Straßentheile sowie
durchgehend für die Flußkorrektionen sind aber
technische Vorarbeiten nöthig, die angeordnet und nach Maßgabe der disponiblen
Die Erklärung wird der Erziehungsdirektion zur Erledigung übermacht.
Herr Pfarrer Keller, Präsident der Pflege der
Zwangsarbeiteranstalt Uitikon übermittelt mit
Schrieben vom 22. eine Anfrage des Detenirten Fr.
Wilh. Kuhn, Schreiber von Zürich, worin sich derselbe nach dem Schicksale einer unterm 2. April d. Js.
eingesandten Beschwerde über seine Detention erkundigt.
Die Direktion des Innern wird zur beförderlichen Antragstellung eingeladen.
Der Gemeindrath Wädensweil schickt [21. Juli]
Kopie eines von ihm an Hr. Hch. Widmer, Zimmermann in St. Louis, city Hospital pr. Adr. deutsche Gesellschaft No 315 Etm. Street gesendeten Schreibens zur Übermittlung an den schweiz. Konsul in
ST. Louis, Hrn. Mathey. Die Staatskanzlei wird
mit der Antragstellung beauftragt.
25. Juli 1876.
Herr Joh. Huber in Rämismühle rekurrirt
mit Schreiben vom 21. im Auftrage des Waisenamtes Zell für den bevormundeten J. J.
Zuppinger von Langenhard - Zell, dato in Schlatt,
gegen eine Verfügung des Bezirksrathes Winter-
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt ihren Jahresbericht vor. Die Staatskanzlei
wird beauftragt, denselben sofort in Druck zu
geben und nach Vollendung des Satzes und gelesener erster Correktur jedem Mitglied der
Behörde einen Abzug zuzustellen.
In Sachen der Gemeinde Wülflingen,
betreffend Korrektion der Eulach,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Wülflingen hat unterm 1. Juli
d. Js. das Begehren gestellt, es möchte von der Einsendung eines Korrektionsplanes Umgang genommen
und ohne denselben:
1. die projektirte Korrektion genehmigt,
2. die Bewilligung zur Expropriation des Mötteli’schen Hauses No 120 an der Eulach im Dorfe Wülflingen ertheilt werden;
3. die Schätzungskommission bestellt werden.
Unterm 21. Juli wird neuerdings und dringend
um Beförderung nachgesucht, indem für Sicherung
der angegriffenen Straßen und Ufer keine Zeit
verloren gehen dürfe.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Beim Hochwasser vom 11. bis 13. Juni d. Js. hat sich
das Eulachbett im Dorfe Wülflingen und abwärts
Das Schreiben geht an die Direktion des
2.
Sanitätswesens zur Erledigung.
An dieselbe Direktion geht zur Erledigung
ein Gesuch derselben Behörde um Bewilligung
der Aufnahme der Elsbeth Hefti von Schwanden
in den hiesigen Kantonsspital.
Die Direktion der Nationalbahn sendet
ein neues Fahrplanprojekt für den Winterdienst
ein, das an die Direktion des Innern zur Antragstellung geht.
Der Bundesrath übermittelt die Geburtsscheine für die Brüder Arnold Sergius Karl und
Walther Johann Schaufelberger von Zürich, geb.
in Petersburg, mit dem Ersuchen um Zuschickung
von Heimatsscheinen für die beiden Knaben, sowie
für den ältern Bruder Leonhard Alfred Wladimir. Die Staatskanzlei wird mit Antragstellung beauftragt.
Der Bundesrath theilt mit, daß er der hierseitigen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Maß und Gewicht vom 3. Juli 1875
die Genehmigung ertheilt habe.
[sic!] der Anfrage ob nicht von der Durch-
Gesetzes erworben werden – wird unverändert angenommen.
§ 2. erhält folgende Fassung:
Von dem Bezug eines solchen sind, abgesehen von
den Fällen wiederholten Jagdfrevels, ausgeschlossen:
a. die nicht im Besitze des Aktivbürgerrechtes
befindlichen Personen;
b. Personen, welche in den letzten drei Jahren
wegen Verbrechen gegen das Eigenthum zu
mindestens zwei Monaten Gefängniß verurtheilt worden sind;
c. Almosengenössige während der Dauer der
Almosengenössigkeit.
Wird gegen bezügliche Verfügungen der Statthalterämter Beschwerde erhoben, so entscheidet der
Regierungsrath.
Der § 3 lautete im Entwurf
Die offene Jagdzeit dauert:
a. für die Flug- oder Hühnerjagd und die Jagd
auf Schwimmvögel vom 1. Herbstmonat bis 15.
Christmonat.
b. für die allgemeine Jagd vom 1. Weinmonat
bis 15. Christmonat.
Während der ganzen Zeit ist das Jagen an
Sonntagen gänzlich untersagt.
Herr Walder will das Alinea a mit Rück-
ist vollständig geglückt und es ist der Brückenoberbau in richtiger Lage provisorisch so gestützt, daß nunmehr mit der Rekonstruktion
des Mittelpfeilers begonnen werden kann.
Dieser Mittelpfeiler gehörig fundirt, soll
massiv von Quader nach vorliegender Zeichnung ausgeführt werden und es beziffert sich
die dießfällige Ausgabe incl. Ausbesserung der
Widerlager auf annähernd 21,000 Frk., eine
Summe, die incl. der Hebungskosten ungefähr den fünften Theil derjenigen einer
Neubaute beträgt.
So ausgeführt wird dieser Flußübergang
a-fortbestehen-a
stark reduzirten Verkehr in weitgehendster Weise
genügen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch der Herren J. U. Frei, Bezirksrath
Landolt und Mithafte um Erbauung einer neuen eisernen Brücke über die Thur bei Andelfingen wird
abgewiesen und die Direktion der öffentlichen
Arbeiten ermächtigt, den Mittelpfeiler der bestehenden hölzernen Brücke nach beigelegtem Plan
neu fundiren, sowie die Widerlager repariren
Bürgerrecht der Stadt Kempten und das
bayerische Staatsbürgerrecht hierorts auszuweisen haben.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die
Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath und Gemeindrath Horgen und an den Stadtmagistrat Kempten
für sich und zu Handen der Wittwe Widmer-Kiesel
und des Vormundes ihrer Kinder.
In Sachen des Emil Reinhard Sommerhoff von
Henau,
betreffend Dispensertheilung behufs Verehelichung,
hat sich ergeben:
Emil Reinhard Sommerhoff wünscht sich mit Anna
Witt von Zürich zu verehelichen. Da er nicht
Schweizerbürger ist, so hat er nach Art. 31 Abs. 4
und 37, Abs. 4 des Bundesgesetzes betreffend
Zivilstand und Ehe eine Erklärung seiner Heimatsbehörde beizubringen, daß dortseits die
Ehe mit allen ihren Folgen anerkannt werde.
Da nun aber Sommerhoff bereits im Jahr 1865
aus dem ehemaligen kurhessischen Staatsverbande entlassen worden ist, was durch eine
amtliche Bescheinigung bezeugt wird, und seither kein neues Bürgerrecht erworben hat, so
stellend, ob er hierüber in der nächsten
Session des Kantonsrathes Bericht erstatten oder vorerst eine Schlußnahme des
letztern gewärtigen wolle.
Es wird beschlossen, diese Schlußnahme
abzuwarten; die Staatskanzlei hat inzwischen die betreffenden Akten einzuverlangen.
Das Schreiben des schweiz. Bundesrathes
betreffend vorläufige Gestattung der Weglassung der ersten Wagenklasse auf der
Linie Wald–Rüti wird nach Vormerknahme
der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Erledigung übermacht.
Der Synodalrath der christkathol. Kirche
der Schweiz theilt mit, daß die Synode am
7. und 8. Juni dieses Jahres in Olten zum Bischof
gewählt habe den Herrn Eduard Herzog von Schongau, Kt. Luzern, zur Zeit Pfarrer der christkatholischen Gemeinde in Bern und Professor der Theologie an der Hochschule daselbst, daß der Gewählte die Annahme der Wahl erklärt und dessen
Konsekration am Montag den 18. Herbstmonat
Vormittags in der alten Kollegiatkirche zu
Rheinfelden, Kts. Aargau durch den Bischof Rein-
und nach Einsicht eines Antrages der Justizund Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs ist als begründet erklärt.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren, die zu Lasten des
Vogtgutes vom Gemeindrathe Dorlikon zu beziehen sind.
3. Mittheilung an Frau Barb. Weidmann von
Rutschweil, den Bezirksrath Andelfingen, den
Gemeindrath Dorlikon und die Justiz- und
Polizeidirektion.
Das Präsidium des Kantonsrathes theilt
mit Schreiben vom 25. Juli die für die am
21. August stattfindenden Sitzung des Kantonsrathes vorliegenden Geschäfte mit und
ersucht um Mittheilung allfälliger bezüglicher
Anträge des Regierungsrathes.
Der Regierungsrath
beschließt:
Dem Verzeichnisse der Traktanden des
Kantonsrathes auf seine am 21. August beginnende Sitzung sei noch anzufügen:
Bericht des Regierungsrathes über die
Frage: ob und in welcher Proportion die
30. Juli 1876.]
langt werden.
Geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Antragstellung.
John Breiter von Flaach in Philadelphia beschwert
sich mit Schreiben dat. 17. Juli über das Verfahren des
Gemeindrathes Flaach bei dem im Jahr 1872 stattgehabten Konkurse seines Vaters, im Weitern auch über Bezirksrath und Staatsanwaltschaft wegen Nichtanhandnahme seiner Klage.
Die Beschwerde wird der Direktion der Justiz &
Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Herr Lehrer Eß in Toußen - Obfelden ersucht mit
Schreiben vom 30., daß er eine ihm wegen Nichtwiederwahl bis Ende Juni 1877 gewährte Entschädigung fortbeziehen dürfe, für den Fall, das er bei der demnächst stattfindenden definitiven Besetzung der Lehrstelle gewählt würde. Das Gesuch geht an die Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung.
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 29. worin
derselbe mittheilt, daß er auf Grund des von den
Experten Herren Blotmitzki und Seiffert eingereichten Berichtes über die am 26. vorgenommene Collaudation der Bahnlinie Winterthur–Koblenz der
Nordostbahn gestattet habe, die Linie auf 1. August
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von Hrn. Honegger in Medikon angebotene Beitrag von Frk. 4000 an den Umbau der
Aabachbrücke an der Straße I. Klasse No 10 in
Medikon wird in Abänderung des Beschlusses
vom 19. dieß angenommen und die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, die Brücke nach
den vorgelegten Plänen mit zwei Durchflußöffnungen ausführen zu lassen.
2. Die Lieferung des eisernen Oberbaues
der fraglichen Brücke wird dem Hrn. R. Honegger
in Medikon für seine Forderung von Fr. 22
per Zentner übertragen.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Der Kirchenrath stellt mit Schreiben vom
14. dieß das Gesuch, es möchte – da in Folge des
Rückstrittes des gegenwärtigen Sekretärs der
Behörde vom Sekretariate der Erziehungsdirektion das Zimmer der letztern Stelle nicht
mehr für den Sekretär des Kirchenrathes
mitbenutzt werden könne – diesem Beamten
ein besonderes Lokal angewiesen werden .Hiefür würde sich nach der Ansicht des Kirchenrathes
klaren Wortlaute nur Geltung aht für solche
Versammlungen, in welchen Beschlüsse zu fassen
sind, nicht aber für solche ,in welchen lediglich
Wahlen vorgenommen werden sollen – und daß
sowol § 59, Abs. 3 des Gemeindegesetzes als
auch § 50 des Gesetzes betreffend die Wahlen
die Berücksichtigung des Rekurses ohne Weiteres ausschließt, indem bei der fraglichen
Wahlverhandlung selbst keinerlei Einsprachen erhoben worden sind,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den
Gemeindrath Schleinikon - Dachslern & den
Bezirksrath Dielsdorf, diesem unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
Der Regierungsrath,
in Sachen des Daniel Wiederkehr von Spreitenbach,
Herr alt Nationalrath Fierz übermacht mit
Zuschrift vom g. T. die Summe von 1000 Frk. als Gabe zu Gunsten der zürcherischen Wasserbeschädigten und spricht hiebei seine Befriedigung darüber aus, das der Regierungsrath von der Erhebung einer Staatssteuer absehen wolle und
daß es sich voraussichtlich bezüglich der Verwendung von Staatsmitteln nur um die Auslagen
für Flußkorrektionen nicht um Unterstützung
von Privatpersonen handeln werde. Ferner
spricht Herr Fierz seine Ansicht dahin aus, daß
aus den gesammelten Liebessteuern ausschließlich
nur den Bedürftigen geholfen, nicht aber auch
begüterten Geschädigten, welche sich sonst helfen können, etwa eine Quote ihres Schadens ersetzt werden solle etc. etc.
Hiezu wird Vormerk am Protokoll genommen. Sodann wird die Zuschrift nebst dem Betrage von 1000 Frk. der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath,
fahren würden nicht nur grelle Mißverhältnisse geschaffen, sondern es wäre überdieß der
Oberembrach zufallende Staatsbeitrag, weil
das gesetzliche Maximum weit übersteigend –
angemessen zu reduziren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Deckung der aus dem Baue der
Straße II. Klasse von Embrach nach Oberembrach entstandenen Kosten hat im Sinne des
§ 54 des Straßengesetzes, beziehungsweise nach
dem regierungsräthlichen Entscheide vom 26.
Juni 1872 stattzufinden.
II. Mittheilung an die Gemeindräthe Embrach und Oberembrach und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Turbenthal,
betreffend deren Gesuch um Staatsbetheiligung bei den Rekonstruktionsarbeiten im
Steinenbachthal,
hat sich ergeben:
A. In einem Schrieben vom 29. Brachmonat d. Js. schildern die Gemeindräthe Turbenthal
tonsrathes mittelst Zuschrift Mittheilung zu
machen.
Laut Mittheilung des schweiz. Eisenbahn- und
Handelsdepartement vom 9. dieß kann der vom
Regierungsrathe angefochtene Betriebsvertrag
zwischen der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti
und der Generaldirektion der Vereinigten
Schweizerbahnen frühestens in der Dezembersitzung der Bundesversammlung behandelt werden, während die Linie Wald–Rüti demnächst
dem öffentlichen Verkehre übergeben werden
soll. Die Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen hat sich bereit erklärt, unter gewissen ihr geleisteten Garantien den Betrieb auch vor der Genehmigung des Vertrages
zu eröffnen, das Eisenbahndepartement wünscht
aber zu wissen, ob auch der hierseitige Regierungsrath sich damit einverstanden erklären
könne. Nach der Ansicht der eid. Behörde wird die
Rechtsstellung des Kantons hinsichtlich des Betriebsvertrages in keiner Weise präjudizirt, auch wenn
die Linie vor Erledigung des bezügl Konfliktes ausgebeutet wird, während die Nichtbenutzung einer vollendeten Bahnlinie höchst nachtheilige Folgen haben
müßte.
Der Regierungsrath,