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gend einer Art auch während der Jagdzeit vom 1.
Weinmonat bis 15. Christmonat nicht gestattet sein solle.
Das Gesuch geht an die Direktion der Justiz und
Polizei zur Antragstellung.
Be¬
Beschluß
27. September 1876.
Der Bezirksrath Andelfingen beschwert sich
über einige ihn in dem regierungsräthlichen Beschlusse vom 5. August a. c. betreffend Bau der Straße
II. Klasse Ossingen–Neunforn gemachten Vorwürfe.
Die Beschwerde geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
In Sachen
des Herrn J. C. Wetli, a. Kreisgerichtspräsident
einen
zirksrathes Zürich,
betreffend Untersagung einer Baute,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat den 22. Brachmonat 1876 den Rekurs des Hrn. Wetli abgewiesen
und den Beschluß des Gemeindrathes Hirslanden
In Sachen der Nordostbahndirektion,
betreffend die Planvorlage über Weglassung
der Ueberfahrtsbrücke bei Kilometer 20,6 an
der Eisenbahnlinie Niederglatt–Baden,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 3. dieß übermittelt das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement einen ihm von der Direktion der Nordostbahn eingesandten Situationsplan über eine
vorgeschlagene Abänderung des Tracé der
Eisenbahnlinie Niederglatt–Baden bei Kilometer 20,6, mit der Einladung, allfällige, durch das
Interesse des Kantons oder der Gemeinden gebotene Begehren kund zu geben.
B. Gegen diese Planabänderung erhebt der
Gemeindrath Niederglatt mit Zuschrift vom 10.
dieß Protest, gestützt darauf, daß durch die früher beschlossene Uebergangsbrücke der zwischen Niederglatt und Nöschikon bestehenden,
durch die Bahnanlage aber beseitigte Fuß- &
Fährweg einigermaßen ersetzt worden wäre, daß im Fernern durch die vorgeschlagene Aenderung die betreffenden Grundeigenthümer in der Bewirtschaftung ihrer
an der Bahnlinie liegenden Grundstücke gehemmt werden und endlich dieser Grundbesitz
selbst wesentlich an Werth verliere.
Denkmals der Märtyrer, Willi, Schneebeli, Härberling und Kleinert ein.
Der Regierungsrath
nach Einsicht dieser Einladung,
beschließt:
1. Von der Bestellung einer offiziellen Vertretung der Behörde bei dieser Feier wird Umgang
genommen und bleibt es den einzelnen Mitgliedern
überlassen sich bei derselben zu betheiligen.
2. Mittheilung an den Vorstand des Aemtler¬
4.
vereins.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der von schweiz. Unterstützungsgesellschaften im Auslande eingegangenen letztjährigen
Ancona
Rechenschaftsberichte und Rechnungen etc.
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der für das Jahr 1876 bewilligte Büdget-Kredit von 2000 Frk. für Beiträge an schweiz. Unterstützungskassen im Auslande [A II. e. 2] wird folgendermaßen vertheilt:
schweiz.
Fr.
2. Algier
40.–
Unterstütz. Kasse
3. Amsterdam
deutscher Hülfsverein
Uebertrag:
1. Dem Herrn Christian Bär wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt,
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
Frk.
3. Mittheilung an Hrn. Christian Bär unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Riesbach und die Direktion der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Von den im Jahr 1876 ernannten Steuerkommissären haben die Herren J. H. Müller, in Winterthur,
Präsident Bleuler in Zollikon, Kommandant Schäppi
in Winterthur, Direktor Wettstein in Winterthur,
von
Bezirksrath Fluck in Wiesendangen und Speisewirth Huy in Dietlikon die Wiederübernahme
der Stelle eines Steuerkommissärs für die Revision im Jahr 1876 entschieden abgelehnt. Sodann erscheint es zweckmäßig, daß für den
Bezirk Zürich mit Rücksicht auf seine Größe
und seine verschiedenartigen Verhältnisse
gleich wie im Jahr 1873 – zwei Steuerkommissäre
ernannt werden.
Der Regierungsrath,
Im Monat Juli wurde vereint mit Turbenthal durch 16 Arbeiter auf Rechnung des Staates
die Rekonstruktion der Kommunikationen im Steinenbachthal so weit gefördert, daß der Verkehr
in demselben wieder möglich ist. Diese Naturalleistung zu Gunsten der Gemeinde Wyla kostet den
Staat etwas über Frk. 800, und da seit dem Eingange dieses Unterstützungsgesuches in der ersten
Hälfte des Monates August der Gemeinde zu gleichem Zwecke weitere Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt wurden, die den Staat mit weitern Frk 400 belasten, da ferner drei Nothbrücken über die Töß in dieser Gemeinde ohne
Betheiligung von Wyla erstellt wurden, während
nach dem Berichte des Kreisingenieurs die Gesammtleistungen der Gemeinde an Verbesserung
der gestörten Verbindungen auf Straßen III. Klasse
eine Ausgabe von Frk. 2200 veranlaßten; so dürfte in dieser Gemeinde mit Einschluß der aus der
provisorischen Korrektion des Tößlaufes entstandenen Kosten dasjenige gethan worden wein,
was dem Staate billiger Weise an diese provisorischen Arbeiten zugemuthet werden kann,
und auf Rechnung des außerordentlichen Kredites für den Hochwasserschaden fallen darf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an diese unter Rückstellung der Akten.
Betreffend den Bau der Straße II. Klasse
von Gyrenbad über Wappensweil bis Bettsweil im Banne Hinweil,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 23. Christm. 1873 den Bau einer Straße
II. Klasse in der oben bezeichneten Richtung
beschlossen und für die Ausführung Frist bis Ende
1875 angesetzt. Dieser Beschluß ist am 26. März
1874 vom Regierungsrathe genehmigt worden.
Mit Zuschrift vom 11. Augstm. 1876 beschwert
sich der Gemeindrath Bäretsweil im Verein
mit den Interessirten von Gyrenbad, Wappensweil und Bettsweil darüber, daß der Gemeindrath Hinweil trotz Bußandrohung von Seite des Bezirksrathes mit der Inangriffnahme der Straßenbaute zögere, während diese im Banne Bäretsweil nahezu
vollendet sei.
B. Aus einem Beschlusse des Bezirksrathes vom 19. Jenner 1876 und aus einer Berichterstattung dieser Behörde vom 19. Augstm.
d. Js. ergibt sich:
Schon am 7. Augstm. 1875 hatte der Ge-
demnach eine Jahreseinnahme von rund
Frk. 20,000 für die Kasernirung. Dazu kann
für Unterbringung der Pferde, die für die
Artillerieschulen und Wiederholungskurse
gebraucht werden, wofür keine Anhaltspunkte zu einer sicheren Berechnung vorliegen,
mit Reitbahnen vielleicht Frk. 4000 gerechnet werden.
Für die Benutzung der Uebungsplätze,
welche besonders berechnet werden muß, ergäbe sich, wenn rund 250 Diensttage angenommen werden, eine Gesammtentschädigung
von Frk. 5000, von denen nach Vertrag 2/3
den Gemeinden für ihre Leistungen im Gesammtbetrage von Frk. 400,000 zufallen müßten.
Gegenüber diesen Entschädigungen stellen
rund
sich die Leistungen des Kantons auf folgende
Summen:
Mobiliar nach den Beschaffungskosten
Kapitalwerth
Dazu kommen jährliche Auslagen.
Spezielle Besoldungen und Arbeitslöhne lediglich für Besorgung, Instandhaltung und Reinigung der Kaserne und Stallungen und des
In Sachen des Gemeindrathes Sternenberg, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Klassifikation einer Straße,
hat sich ergeben:
A bis B siehe die faktischen Ergebnisse
des rekurrirten Beschlusses.
a.
C. Der Bezirksrath Pfäffikon hat
unter 24. Brachmonat 1876 [expedirt den
6. Heumonat] die Straße von der Gemeindegrenze Bauma bei Sülch über Sülchbühl
in’s Kolltobel und einmündend in die Straße
II. Klasse, zu einer solchen III. Klasse erklärt
und dem Gemeindrathe Sternenberg die Kosten aufgelegt.
D. Der Gemeindrath Sternenberg sucht
mit Zuschrift vom 10. Heumonat um Aufhebung dieses Beschlusses nach, indem er zur Begründung im Wesentlichen anführt:
Die Gemeinde Sternenberg besitze eine
große Zahl öffentlicher Fußwege, welche
von den Anstößern auf ca 6 Fuß Breite
erweitert und so als Güterfahrwege benutzt und in das Verzeichniß der „Flurwege“ aufgenommen worden seien, ohne
ihren Charakter als öffentliche Fußwege zu verlieren. In diese Kategorie ge-
ihr gestattet werden, für einstweilen nur Wagen II. und III. Klasse zu führen.
Laut Schreiben vom 19. dieß wünscht nun das
schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement die Ansicht des hierseitigen Regierungsrathes über diese
Frage kennen zu lernen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Eisenbahnlinie Wädensweil–Einsiedeln hat
offenbar wesentlich die Bestimmung, den Lokalverkehr der unmittelbar an der Linie liegenden Gemeinden zu vermitteln, und wenn auch noch auf
einen großen Verkehr von Pilgern gerechnet werden kann, so werden diese zunächst doch nur die
geringern Wagenklassen benutzen. Bei dieser Situation ist es nicht gedenkbar, daß eine Wagenabtheilung I. Klasse Verwendung finden werde,
daselbst die auf Hauptbahnen mitgeführten Coupès
dieser Art – wenn nicht von den Inhabern von
Freibillets benutzt – weit aus den größten Theil
des Jahres beinahe oder ganz leer sind, jedenfalls keine Rendite abwerfen.
Mit Rücksicht auf diese Verhältnisse dürfte wol
dem vorliegenden Gesuche entsprochen werden, und
zwar um so eher, als auch auf der Linie Effretikon–Hinweil die Weglassung von Wagen I. Klasse gestattet
worden ist und auf der Linie Bülach–Regensberg
eine derartige Umbaute an die Staatskasse
auszurichten. Dieser Betrag ist im Vergleich
zur Bausumme und der damit überdieß geforderten zukünftigen Entlastung bezüglich des Unterhaltes zu gering und wenn auch die vollen Fr. 6200
nicht in Rechnung gebracht werden können, weil
der Baute jedenfalls eine Breite von 20 Fuß
hätte gegeben werden müssen, um diejenigen Abflußverhältnisse zu erzielen, die in
Folge veränderter Sachlage unbedingt nöthig
erscheinen, so ist die Forderung eines Beitrages
von Frk. 4000 nicht zu hoch, wenn Hr. Honegger
überdieß der Unterhaltungspflicht an der
nördlichen Ueberbrückung enthoben wird.
Die Gesammtausgabe für diese Brücke endlich wird sich durch etwelche Modifikation am
eisernen Oberbau an den in Aussicht genommenen Verstärkungen um ca 5–700 Frk. reduziren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen
Arbeiten ist ermächtigt, die Straßenbrücke
bei Medikon mit zwei Durchflußöffnungen
nach vorgelegten Plänen ausführen zu lassen,
Kläger nicht im Stande ist, seine Behauptungen
zu beweisen,
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abzuweisen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten, die
Staatsanwaltschaft und die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
in Sachen des Heinrich Trüb von Fällanden,
betreffend Vermögensaushingabe,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu
richten
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen
des bevormundeten Rudolf Weidmann von Dorlikon,
betreffend Einbürgerung an seinem Wohnsitze,
Verschiedenes für Apparat,
180
–.
Gerüstholz, Bretter u. s. w.
und es können die Baarausgaben [Ziff. 1–3]
nicht beanstandet werden, weil alle Arbeiten
im Akkord zu ganz annehmbaren Preisen
vergeben waren, belegt sind und die Abrechnung durch die Bauaufsicht selbst stattgefunden hat.
Ueber die Größe der Naturalleistungen
ließ sich eine Kontrole nicht führen und wenn
gegenüber den Baarauslagen für die Erstellung selbst der Posten für Faschinenholz
u. s. w. etwas hoch erscheint und die Erfahrungsansätze im Wuhrbau in dieser Richtung übersteigt, so findet derselbe seine Erklärung in der etwas schwierigen Verbauung im obern Theile dieser Anlage.
Von dieser Senkwalzenerstellung kommt
nach dieser Rechnung der laufende Fuß etwas über Frk. 10.
Die ausgeführte Arbeit kann im Allgemeinen als gelungen bezeichnet werden,
trotz der sehr ungünstigen Witterung im
Hornung und März und dem anhaltend hohen
Wasserstand während des ganzen Frühjahres, wodurch die Arbeit sehr verzögert und
lingen Mittheilung zu machen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der politischen Gemeinden Altikon und Ellikon,
betreffend Banngrenze,
hat sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des bezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm 4. Hornung 1876 beschlossen:
1. Sei hierorts auf dieses Geschäft nicht einzutreten, sondern es werden die Akten und
Pläne der Direktion der öffentlichen Arbeiten als der hiefür kompetenten Stelle überwiesen, um hierüber einen Entscheid zu fassen.
2. Werde der Gemeindrath Altikon eingeladen, die fraglichen Wuhrarbeiten sofort
in Angriff zu nehmen und dieselben in ihrer
ganzen Ausdehnung auf Kosten des Unrechthabenden Theiles auszuführen und zu vollenden.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten und an die Gemeindräthe
Altikon und Ellikon.
C. Die Direktion der öffentlichen Ar-
20. Juli 1876.]
len ihr angetretenen Lebensmittel zurückzustellen, nachdem sie einen eigenen Staatsbeitrag für solche Zwecke
erhalten hatte.
Der Rekurs geht an die Direktion des Erziehungswesens zur Beantwortung.
Die Käsereigesellschaft Roßau - Mettmenstetten schickt mit Schreiben vom 15. dieß ihre Statuten zur Genehmigung.
Das Gesuch geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Der Bundesrath verlangt beförderliche Empfangsbestätigung der unterm Juni übermachten Liebesgaben aus Brasilien für die Hagel- und Wasserbeschädigten von 1875.
Die Recharge geht an die Staatskanzlei zur Antragstellung.
Das Pfarramt Schwarzenbach ersucht Namens
der Wittwe Barb. Meier von Rümlang mit Schreiben vom 20. Juli um Uebermittlung eines Gesuches um eine Pension wegen ihres im eid. Militärdienst gestorbenen Sohnes Heinrich an den
Bundesrath.
Das Gesuch geht an die Direktion des Militärs zur Antragstellung.
räthe von Höngg, Schlieren Oberengstringen
und Altstetten in einer gemeinschaftlichen Zuschrift
an den Regierungsrath, daß die Stadt Zürich beabsichtige, das Abwasser der Stadt nach dem
Limmatthal zu leiten und daselbst in offenen Kanälen zur Berieselung der Felder zu verwenden, zu welchem Zwecke die Stadt bereits einen
ziemlich bedeutenden Landkomplex erworben
habe.
Von der Voraussetzung ausgehend, daß das
projektirte Berieselungswerk ohne staatliche Genehmigung nicht ausgeführt werden dürfe,
stellen obgenannte Gemeindräthe das Gesuch, der
Regierungsrath möchte eine daherige Konzession, beziehungsweise eine Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsrechtes nicht ertheilen, bevor ihnen Gelegenheit geboten worden sei, ihre Bedenken gegen eine Berieselung
des Limmatthales mit dem Kanalwasser der
Stadt, namentlich in agitatorischer Hinsicht, zu
äußern. Dieses Gesuch rechtfertige sich vollkommen durch die erst in jüngster Zeit anderwärts zu Tage getretenen traurigen Folgen, welche mit der Anlage von Rieselfeldern verknüpft seien.
Die Sanitätsdirektion spricht sich dahin
aus, daß ein so großartiges und in sanitori-
rath Hottingen und die Direktion des Militärs.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 14.
mit, daß er an Stelle des zurückgetretenen Albert Streckeisen zum schweiz. Konsul in London ernennt habe den Herrn Henry Verent von
Genf Associé des Hauses Morrès Prevost & Cie
auf dem genannten Platze.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und ist eine bezügliche Mittheilung ins
Amtsblatt aufzunehmen.
Dieselbe Behörde berichtet mit Schreiben
vom 24. Juli daß sie das Konsulat in Bastia
aufgehoben und Korsika in konsularischer Beziehung mit dem Bezirke Marseille verbunden habe, wonach der zeitherige Konsul in Bastia
Herr Salvatore Feretti fortan als seiner Konsulatsverrichtungen enthoben zu betrachten
sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und es ist eine bezügliche Mittheilung ins
Amtsblatt aufzunehmen.
Die Buchhandlung Sandoz in Neuenburg ladet zur Subskription auf ein Werk des Herrn
beschlossen:
Es sei dem eid. Departement des Innern
mitzutheilen, daß sich in hiesigem Kanton
keine Bewerber um Uebernahme eines
der fraglichen Hengste gezeigt haben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt ihren Bericht über die Zusammenstellungen der Wasserschäden im hiesigen Kanton
vor, dazu bemerkend, daß die Schätzungen
der Kommissionen in auffallender Weise zu
niedrig seien und große Lücken zeigen, so
daß wenn man mit diesen Zahlen unter die
Konkurrenten und die gesammelten Liebesgaben eintreten wollte, man gegenüber andern Kantonen, in welchen die Schätzung
viel weitherziger und umfassender ausgeführt worden seien, jedenfalls zu kurz
käme. Beispielsweise sei die vom Gemeindrathe Sternenberg aufgenommene Schätzung
bei weitem größer als die von der Kommission aufgestellte Ziffer. Betreffend die Wuhrschäden im Banne Kyburg habe man sich damit
begnügt, die Anstößer zu fragen, was sie an
die vor 2 Jahren erstellten Wuhrungen bezahlt haben und habe diesen Betrag als Schadenziffer angenommen, die Beiträge von Ge-
der durch diesen Beschluß normirten Baulinien
neue detaillirte Vorlagen dem Gemeindrathe
zu machen, insofern an einer Erhöhung des
außer der Baulinie liegenden Theils dieses Gebäudes festgehalten werden will.
3. Tragen die Parteien die Kosten bestehend
in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu gleichen Theilen.
4. Mittheilung an Hrn. Stampf, den Gemeindrath Hottingen, den Bezirksrath Zürich und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung sämmtlicher Akten und Pläne.
Einer Vorlage des Gemeindrathes Wiedikon über die an sieben speziell aufgeführten
Straßen fixirten Bau- und Niveaulinien in
dortiger Gemeinde wurde unterm 3. Brachmonat
die regierungsräthliche Genehmigung ertheilt, mit
dem Beifügen, daß für allfällige Entwässerungsanlagen in Straßen I. Klasse besondere Pläne
vorzulegen seien.
Mit Zuschrift vom 19. Augstmonat d. Js. übermittelt nun die Eingangs erwähnte Behörde ein
Projekt über die in die Straße I. Klasse No 25,
Zürich–Birmensdorf, fallenden Dolenanlagen
zum Zwecke der Ertheilung der nach § 24 des
20. September 1876.]
der Erledigung Bericht zu erstatten unter
Androhung einer Ordnungsbuße von 50 Frk. im
Nichtbeachtungsfalle.
Das Präsidium des Regierungsrathes
in Anbetracht a. daß die Direktion des Innern
trotz wiederholter bezüglicher Wünsche und Mahnungen die Zusammenstellung der Ergebnisse der
Schätzungen des durch die letzten Hochwasser verursachten Wasserschadens noch nicht beendigt hat,
b. daß mit dieser Zusammenstellung nun nicht mehr
lange zugewartet werden kann,
in Anwendung der ihm durch § 37 des Gesetzes
über die Organisation des Regierungsrathes auferlegten Pflichten und eingeräumten Befugnisse
verfügt:
1. Das obbenannte Geschäft wird dem Stellvertreter der Direktion des Innern zur Erledigung
resp. Antragstellung überwiesen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern &
ihren Stellvertreter.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement rechargirt werden Vernehmlassung über die
und die korrigirten Profile darauf begründen zu
können. Diese Messungen seien ganz durchgeführt
in den Gebieten Fischenthal bis Sennhof; Pfungen
bis Hard; Hard bis Töß; der Vollendung nahe von
Töß bis Sennhof. Ebenso seien die wichtigen Zuflüsse
der Töß nivellirt und deren Querprofile aufgenommen worden. An der untern Glatt seien nur
von Glattfelden bis zum Rhein einige Abspühlungen vorgekommen und seien die nöthigen Erhebungen ausgeführt.
Die Direktion sei der Meinung, daß allerdings
den durch Schäden an Straßen und Brücken schwer
betroffenen Gemeinden insbesondere im Gebiete der Töß und der untern Glatt von Seite
des Staates eine die gewohnten Grenzen überschreitende Hülfe zu Theil werden müsse. Dazu
genüge aber das bisherige Gesetz, dessen § 38 lemma 2
ja für solche Fälle eine größere Staatsbetheiligung
in Aussicht nehme; wenn man den Staatsbeitrag
auf 2/3 der Kosten erhöhe und den übrigen Drittel von Gemeinden und Anstößern tragen lasse,
so möchte das Nöthige gethan sein. Vielleicht dürfte
auch eine Bundeshülfe für diese Korrektion zu
erhalten sein.
Jedenfalls aber müßten die sämmtlichen Arbeiten nach einem einheitlichen Plan unter staatlicher Aufsicht ausgeführt und die Repartition der
Strafbestimmungen und Uebergangsbestimmungen.
b. In § 7 wird dem Staat oder den Gemeinden das Recht eingeräumt, die zur Anlegung
von Niederwald längs der Flüsse nöthigen
Landstücke zu Eigenthum zu erwerben.
c. In § 9 zweiter Satz wird der Regierungsrath als genehmigende Stelle statt der
Direktion der öffentlichen Arbeiten eingesetzt.
d. Von der unentgeldlichen Abtretung von
Gemeindeland zu Korrektionszwecken wird
in Rücksicht auf die Geringfügigkeit der infrage kommenden Objekte abgesehen.
e. die Repartition der Kosten auf die Gemeinden soll nach den auf ihr Gebiet fallenden
korrigirten Strecken und nicht nach Maßgabe ihrer durch Schätzer festzustellenden Interessen an der Korrektion geschehen.
Der Regierungsrath stimmt diesen Abänderungen bei und genehmigt den Entwurf
der Kommission mit folgenden Korrekturen:
In § 2 wird statt „Staat“ gesetzt „Regierungsrath.“
in § 9 wird dem Lemma 1 beigefügt:
Der Regierungsrath ist berechtigt an die
Bewilligung solcher Brücken, Stege und Fähren, wenn sie von Privaten oder Kopora-
the und der Erziehungsdirektion auch für diese
Rücksicht eine gewisse Grenze zu bestehen, deren Ueberschreitung Konsequenzen nach sich ziehen müßte,
welche für das Gemeinwesen nicht annehmbar sind.
Es braucht nicht besonders auseinander gesetzt zu
werden, daß das angebotene Legat thatsächlich nur
eine Form sein soll, um auf eine möglichst zusagenin
de Weise die hinterlassenen Passiven der Tochter
jenes Mannes zu tilgen, um dessen Andenken es sich
hier handelt. Neu darf trotz der sonst überwiegend geltenden Regel, daß in der Republik das Verdienst in sich selbst seinen Lohn finden soll, das Gemeinwesen gewiß in besondern Fällen verdienten Männern auch über die gesetzlich und vertraglich festgestellten Rekompensationen hinaus
die hülfreiche Hand des Staates über das Grab
eines verdienten Mannes hinaus unter ganz
besondern Umständen seiner nächsten Nachkommenschaft gereicht werde, daß aber der Staat noch
weitergehe, und für die Hinterlassenschaft dieser Nachkommen erhebliche Opfer bringe, die er nicht mit seinen eignen Zwecken rechtfertigen kann, darf
billigermaßen nicht von ihm verlangt werden,
vielmehr könnte, wenn es geschähe, der Vorwurf
der Parteilichkeit, oder doch einer nach bloß subjek-
Beschluß betreffend ihren Austritt aus der Weidholzgenossenschaft. Der Rekurs wird der Direktion des Innern zur Antragstellung übermacht.
9. August 1876.
Die Sekundarschulhausbaukommission Bäretsweil ersucht mit Schreiben vom 8. um Ertheilung
des Expropriationsrechtes für die Landerwerbung
zu diesem Bau. Das Gesuch geht an die Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung.
10. August 1876.]
Das eid. Eisenbahndepartement sendet mit
Schreiben vom 4. August einen Situationsplan zur
Erweiterung der Station Grüze für Einführung
von Privatgeleisen nebst Akten zur Begutachtung. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird eingeladen hierüber Antrag zu
stellen.
Der Bundesrath in Beantwortung einer unterm 20. Mai 1874 gestellten Anfrage nach dem
Schicksal eines Joh. Ochsner von Altstetten theilt
mit, daß laut Bericht des schweiz. Vizekonsuls
in Buenos-Ayres Ochsner dort als Pompier angestellt sei und sich dabei wohl zu befinden
scheine. Das Schreiben wird von der Staats-
4.
nahme verdiene, beinahe Null sei und
eine Mehrausgabe für diese Verbindung
sich gar nicht rechtfertige.
die Erstellung von Projekt II beeinflußt die Straßenanlage auf Thurgauergebiet in keiner Weise, weil die Abänderungen auf Zürchergebiet zutreffen und über die Kantonsgrenze
keine Verlegung in der einen oder andern Richtung erheischen.
5.
die von den Petenten vertretene Richtung um ca 1/3 oder rund mindestens
5000 Frk. billiger sich erstellen lasse als
die bisher dekretirte, was schwer in
die Wagschale falle und von erheblicher Bedeutung sei.
den
Die verordnete Kommission berichtet:
Die hauptsächlichen Gründe die hier neuerdings zum Zwecke einer Aenderung der
betreffend
Schlußnahme des Regierungsrathes a
einer Straße II. Klasse Ossingen–Neunforn vorgetragen werden, finden sich bereits in einer Eingabe, in der die vorgelegten Projekte
sr. Zt. von der Gemeinde begutachtet wurden,
und haben im Allgemeinen ihre Wiederlegung schon in den erst- und zweitinstanzlichen
Schlußnahme der Behörden gefunden. Immerhin