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Innern,
beschließt:
Es sei der vorliegende Fahrplan dem schweiz.
Eisenbahn- und Handelsdepartement zuzustellen mit dem Bemerken, derselbe werde wol
kaum in seinem ganzen Umfange zur Ausführung gelangen können und seinerzeit einige Aenderungen erleiden müssen in Rücksicht einerseits auf die mit dem 15. Weinmonat
in Kraft tretenden Winterfahrpläne der verschiedenen Anschlußbahnen und anderseits darauf, daß die Linie Bauma–Wald noch nicht im
Betrieb sich befinde; im Uebrigen habe der Regierungsrath keine Einwendungen gegen den
Fahrplan zu erheben.
Der Stadtrath Zürich wiederholt sein dringendes Ansuchen vom 9. August, um beförderliche
Erledigung seines im Juli 1875 eingereichten Konzessionsgesuches für die Wasserwerksanlage im Letten an der Limmat. Dasselbe geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
28. September 1876.
Der Gemeindrath Bonstetten wünscht Ersatz
seiner Auslagen für 160 von der Buchdruckerei
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Der Lehrerkonvent der Industrieschule
beantragt Parallelisirung der 2. Klasse
technische Abtheilung für das Wintersemester 1876/77 und führt zur Begründung
an, daß die Klasse gegenwärtig genau das
zulässige Maximum von 40 Schülern zähle,
weitere Aufnahmsgesuche in Aussicht stehen, und im Sommer zeitweise das Maximum überschritten gewesen sei, so daß
damals der Antrag auf Errichtung einer Parallele nur wegen Mangels an
Zimmern und Lehrkräften nicht gestattet
wurde, während im Winterhalbjahr wegen Ausfall der 4. Klasse dieses Hinderniß
behoben] sei. Sollten die Oberbehörden
nicht hierauf eintreten, so wünscht der
Convent jedenfalls Theilung der Klasse für
die Sprachfächer, Mathematik und Handzeichnen [§ 186 des Unterrichtsgesetzes]. Die
Aufsichtskommission unterstützt das Gesuch.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Errichtung einer Parallelklasse
an der 2. Klasse, technische Abtheilung, der
Genauigkeit der Karte im Allgemeinen,
die sich hier speziell durch die sorgfältig
aufgenommenen Thurmarken bestätigt, bürgt
dafür, daß auch die Grenze Altikon-Ellikon so aufgenommen wurde, wie sie damals
von den Gemeindsabgeordneten vorgezeigt
wurde. Darnach geht sie, wie schon oben angeführt wurde, allerdings nach der Hintermarkenlinie No 72, aber nicht nach einem
der beiden Endpunkte auf thurgauischer
oder zürcherischer Seite, sondern nach der
Thurmitte zwischen beiden, weil jene nur
als Hintermarken zu ihrer sichern Erhaltung zur Wiederauffindung mehr ins
feste Land versetzt wurden.
5. In den Thurplänen vom Jahr 1873
findet sich von der Hintermarke No 72, 465
Fuß flußabwärts ein Markstein [A im
Plane] auf der einen Seite mit F auf der
andern mit A bezeichnet. Ein ähnlicher
befindet sich am Ellikerbach etwa 485 Fuß
oberhalb dem Punkte, von welchem aus
nach der Kantonsarte die Grenze nach
der Thur weist. Diese Steine sollen nach den
Angaben der Gemeindsabgeordneten Ende
der vierziger- oder Anfangs fünfziger Jahre
als Grenzsteine gesetzt worden sein, unzwei-
hältnisse des in der Irrenanstalt St. Anne bei
Paris untergebrachten J. J. Burkhard von Richtersweil an die schweiz. Gesandtschaft in Paris
gerichtet hat. Das Schreiben wird der Direktion
der Justiz und Polizei zur Erledigung übermacht.
Bericht an den Kantonsrath betreffend
Erhebung des Militärpflichtersatzes pro 1876.
Nachdem das eid. Gesetz betreffend die Militärpflichtersatzsteuer unterm 9. Juli verworfen worden, sah sich der Regierungsrath
veranlaßt, den Bundesrath zunächst um Auskunft darüber zu ersuchen, was er bei dieser Sachlage weiter zu thun gedenke. Durch
Kreisschreiben an sämmtliche eid. Stände wurde
uns die Antwort zu Theil, daß der Bezug des
Militärpflichtersatzes für das Jahr 1876 nach
Maßgabe der bisherigen kantonalen Gesetzesvorschriften vorgenommen und gemäß Art. 42
der Bundesverfassung die Hälfte des Bruttoertrages an die eid. Staatskasse abgeliefert
Hettlingen, sowie an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der auf dem Kanzleitisch liegende Gotthardbericht No 41 wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten übermittelt.
Ebenso ein Schreiben des schweiz. Eisenbahn- und
Handelsdepartement wonach der Bundesrath unterm 27. Juli in Betreffe der Erweiterung der
Station Effretikon folgende Beschlüsse gefaßt hat:
1. Die Gesellschaft der schweiz. Nordostbahn ist verhalten, die Erweiterung der Station Effretikon
zur Aufnahme der Wetzikoner Linie und der Nationalbahn nach dem Plane II D auszuführen und
zwar sich genau an dieses Projekt zu halten, damit spätere Abänderungen vermieden werden.
2. Die Bahnüberbrückung für die Illnauerstraße ist durch einen Uebergang à niveau
etwa nach der rothen Einzeichnung zu ersetzen.
3. Die provisorischen Anlagen vor Einführung der Nationalbahn sollen sich auf die allenfalls schon vorhandene Geleiseanlage der
Nordostbahn und erforderliche Verbindung der
Wetzikonerlinie beschränken.
4. Die Ermittlung der Antheile der verschiedenen Bahngesellschaften an den Erstellungsko-
ertheilt, nämlich von 1500 Frk. an die Kosten
zweiten Klasse.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Der Kantonsrath hat am 15. Hornung 1875 einen Kredit von 5000 Frk. für Stipendien an
Sekundarschüler, die vom Armengute unterstützt werden, bewilligt.
Da diese Summe nicht im Büdget von 1875
enthalten war, so wurde sie bei Berathung
des Büdgets von 1876 außer Acht gelassen,
und es fehlt daher dieser Kredit für das laufende Jahr. Da aber unzweifelhaft die Absicht des Kantonsrathes nicht dahin ging, denselben nur für ein Jahr zu bewilligen, so beantragt der Erziehungsrath, daß derselbe auch
für 1876 beibehalten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
der
beschließt:
1. Für vom Armengute unterstützte Kinder, welche die Sekundarschule besuchen, wird
auf dem Büdget von 1876 ein Kredit von Fr. 5000
Schuld angerechnet werden könne. Sie müsse wiederholt bestreiten, daß diese Leute gegen die Anordnungen der Direktion gehandelt und namentlich
etwa dem Sträfling Werkzeuge übergeben
haben.
Neben den Aussagen jener Angestellten müsse
auf die Deposition des Merk verwiesen werden,
dem in diesem Punkte wol geglaubt werden dürfe,
da er ein Interesse hierin zu lügen nicht haben
könne.
Die Thatsache bleibe bestehen, daß die Flucht
des Merk die Folge des ungenügend angeordneten,
gehandhabten und kontrolirten Sicherheitsdienstes
der Strafanstalt sei, und da falle die Verantwortlichkeit in erster Linie auf die Direktion. Sie dürfe sich nicht damit begnügen einem zu lebenslänglicher Zuchthausstrafe Verurtheilten mit zwei Worten
in eine Zelle zu bringen und dort bleiben zu lassen
ohne zu prüfen, ob der Ort sicher beschaffen sei, ohne
zu untersuchen und zu kotroliren, was dieser
Mensch treibe, ob die stündliche und tägliche direkte Beaufsichtigung wirklich und wirksam vollzogen werde.
Aufsichts- und Sicherheitsdienst seien und bleiben
die Hauptthätigkeit des Direktors und des Schaffners. Oekonomie, Seelsorge und Gesundheit werden analog von den andern drei Anstaltsbeam-
ersucht er mit Zuschrift vom 19. d. Mts., es möchte ihm der in dem zit. Bundesgesetze vorgesehene Dispens von jener Erklärung ertheilt
werden. Um die hiesigen Behörden vor allfälligen Folgen der Heimatlosigkeit zu schützen,
bringt er einen Kautionsschein der Herren Rübel und Abegg von Zürich bei, wonach diese
bis auf den Betrag von 3000 Frk. gutstehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
1. Unter der Voraussetzung, das Emil
Reinhard Sommerhoff für beförderliche Erwerbung eines Bürgerrechtes besorgt sei, wird
demselben hiemit Dispens von der durch Art.
31 und 37 des Bundesgesetzes betreffend Zivilstand und Ehe geforderten Erklärung der
Heimatsbehörde ertheilt.
2. Mittheilung an den Gesuchsteller und
an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen des 18jährigen August Seiler,
von Liestal, in Winterthur,
betreffend polizeiliche Zuführung,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 24. Juni d. Js. ersucht
5. August 1876.]
2. Als Stellvertreter wird Herr Albert Rosenberger, geprüfter Jurist, genehmigt unter
der Verantwortlichkeit des Hrn. Wolff.
3. Mittheilung an Hrn. Wolff, an Hrn. Alb.
Rosenberger, an die Staatsanwaltschaft und
die Justiz- und Polizeidirektion.
Mit Zuschrift vom 28. vor. Mts. theilt der
rfügungen
Bundesrath mit, daß er nicht anstehe, der ihm
übermachten Verordnung zum Bundesgesetze
über Jagd und Vogelschutz die Genehmigung
zu ertheilen, indem sie sich in Uebereinstimmung mit dem erwähnten Bundesgesetze
befinde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es ist diese Verordnung im Amtsblatt,
Abtheilung Gesetze und Verordnungen zu veröffentlichen und werden die Direktionen der
Finanzen und der Justiz und Polizei zum Vollzug derselben eingeladen.
2. Mittheilung an die genannten Direktionen.
Der Regierungsrath,
in Sachen der Eheleute Renoth, von Trauen-
an letztere für sich und zu Handen des schweiz.
Schulrathes und der Direktion der archäologischen Sammlung.
Mit Eingabe vom 26. Juni sucht die Stadtschulpflege Zürich und Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die höhere Töchterschule daselbst [mit Ausschluß
des Lehrerinnenseminars] nach. Hiebei ergibt sich,
daß mit Ostern 1875 die 1. Klasse, mit Ostern 1876
die 2. Klasse der Schule eröffnet wurde, & daß
beide Klassen eine ansehnliche Frequenz aufweisen. Durch Regierungsrathsbeschluß vom 4. Herbstmonat 1875 wurde für die Zeit vom 1. Mai
bis 31. Christmonat 1875 ein Beitrag von 1000 Frk.
bewilligt. Für 1876 ist der Beitrag an die 1. Klasse auf das ganze Jahr [1500 Frk.], derjenige an
die 2. Klasse auf 8 Monate [1000 Frk.] zu berechnen, und es hat auch der Kantonsrath den Betrag von Frk. 2500 aufs Büdget genommen. Die
Ausgaben der Schule belaufen sich nach Abzug
der Einnahmen auf ca 15,000 Frk.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der höhern Töchterschule in Zürich wird
für das Jahr 1876 ein Beitrag von 2500 Frk.
haupt alle Züge der Linie Winterthur–Waldshut
bei der Station Embrach - Rorbas angehalten
werden möchten.
Diese Station ist so zu sagen im Zentrum der
fünf Gemeinden dieses Thales. Sie wird von deren Bewohnern resp. den hieher Reisenden im
Verkehr mit oestlich, westlich und nördlich,
im Verkehr nach Süden Zürich etc. via Bülach oder
Winterthur von dem größern Theil der Bevölkerung benutzt. Die Gemeinden hiesiger Thalschaft zählten im Jahr 1870 4595 Einwohner, seitdem hat sich diese Zahl vermehrt und die industrielle Thätigkeit zugenommen. Die Frequenz
dieser Station befindet sich jetzt schon auf ansehnlicher Höhe und a ist a im Vergleich zu andern Stationen dieser Linie wirklich bedeutend. Wir
bitten Sie, dießfalls genaue Informationen
einzuziehen und sind überzeugt, daß Sie nach Würdigung der thatsächlichen Verhältnisse dazu kommen werden, unserm Gesuche zu entsprechen und
Embrach–Rorbas zur Haltstation auch für Schnellzüge zu erheben. Es würde das verkehrtreibende Publikum sehr empfindlich benachtheiligt
wenn allfällig gar einer der 5 bestehenden Züge zum eigentlichen Schnellzug umgestaltet und
dann nur noch 4 Züge in jeder Richtung halten
kanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Hrn. Philipp Jak. Höllmüller
unter Rücksendung der betreffenden Akten,
an den Stadtrath Winterthur und die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 31. August stellt Hr. J. C.
Hilzinger in Winterthur, Namens Hrn. Lorenz Luger, Chirurg, von Feldkirch - Voralberg [sic!], wohnhaft
in Winterthur, welcher am 17. Juni d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde
Winterthur aufgenommen wurde, das Gesuch
um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des
Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
geleistet; ebenso derjenige über die Entlassung des Hrn. Luger aus dem bisherigen
Staatsverbande [§ 21 Abs. 3] durch eine Erklärung der k. k. oesterreichischen Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 26. August d. Js.
Auch hat Hr. Luger die Einkaufsgebühr ins Gemeindebürgerrecht bereits bezahlt.
Der Regierungsrath,
in dem der zweiten Subventionszahlung zu
Grunde liegenden Regierungsbeschluß vom 8.
Weinmonat 1875 um 0,15 Kilometer kürzer, d. h.
nur bis Mitte statt bis Ende Station Wädensweil, angenommen worden sei. Lege man
der Berechnung der Subvention die ganze
Länge zu Grunde, so stelle sich der Betrag
derselben um Frk. 75000 höher, resp. auf
Frk. 292,500 und es bedürfe dann zur vollen
Ausrundung der im Staatsbüdget pro 1876
aufgenommenen Frk. 300,000 nur noch eines Zuschusses von Frk. 7500, welche Abrundung dadurch gerechtfertigt werde, daß neben dem
gemeinsamen Stationsgebäude und unmittelbar anstoßend an dasselbe noch ein weiteres
Schienengebiet von mindestens der gleichen
Länge von 0,15 Kilometer als Zufahrten zu
den auf diesem Gebiete befindlichen eigenen
Bauten für Material und Lokomotiven habe erstellt werden müssen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, daß im Gebiete des Kantons Zürich
der Unterbau, mit Ausnahme des Verputzes,
ganz und die erste Beschotterung bis zur Station
Burghalden vollendet sei, Schwellen und Schienen
scheinen in genügender Anzahl vorhanden zu sein;
auch sei schon ein ziemlicher Theil derselben auf der
deshalb die Petenten diese Beschwerde mit Recht
gegen die projektirte Korrektion des Aabaches machen können glauben, und nicht
Gefahr laufen wollen damit wegen Verspätung
abgewiesen zu werden, so haben sie sich in erster
Linie mit ihren Klagepunkten an den Bezirksrath zu wenden, falls denselben bei der definitiven Absteckung des zukünftigen Aabachbettes nicht schon von Seiten der Gemeindebehörden Rechnung getragen werden sollte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei den Herren J. H. Ritter und Mithafte in Uster zu erwiedern, daß sie sich mit ihrer Beschwerde, betreffend die Aabachkorrektion in erster Linie an den Bezirksrath
zu wenden haben, insofern nicht die Gemeindebehörden bei der endgültigen Absteckung
des zukünftigen Aabachbettes dieselbe berücksichtigen würden.
2. Mittheilung an die Petenten und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
diese unter Rückstellung der Akten.
Mit Zuschrift vom 31. Juli stellt Hr. Naphtali
In das Korrektionsgebiet der Hauptgewässer
sind auch die untern Theile der wichtigeren Zuflüsse einzuschließen, damit deren Einmündung in möglichst unschädlicher Weise stattfinden kann.
In § 10, neu § 7, wird das erste Lemma:
Das zur Korrektion an Flüssen und Bächen nöthige
Grundeigenthum kann an der Hand der Bestimmungen
des Abtretungsgesetzes erworben werden
[sic!] als selbstverständlich gestrichen, und lautet neu:
§ 7. da, wo zur Sicherung der Ufer und zur Erziehung des nöthigen Waldholzes längs der Flüsse
Niederwaldstreifen erforderlich sind, kann auf die
hiezu nöthigen Landstücke, deren Breite durch den
Regierungsrath bestimmt wird, gegen Entschädigung
die Servitut gelegt werden auf denselben der
Wald zu erhalten und das erzeugte Wuhrholz im Falle
des Bedürfnisses gegen Entschädigung zu den Wuhrungen abzutreten,
wobei wieder Redaktionsänderung, insbesondere auch Anzug des Abtretungsgesetzes vorbehalten bleibt.
Der § 11, neu § 8, lautet:
§ 8. Die Eigenthümer von Uferland müssen das
Betreten und Befahren desselben, sowie die zeitweise Ablagerung von Material darauf zum
Zwecke der Uferbauten und zur Abführung von
Von Seite der Nationalbahn wurde die
Ausführung des Projektes II D als Ganzes, namentlich mit Inbegriff der Straßenbrücke offenbar nur in der Voraussicht verlangt, das
sich die Ueberbrückung nicht vermeiden lasse.
Der Verschiebung des Ueberganges der
Straße von Moosburg und Bisikon gegen die
Station im Sinne der Eingabe des Gemeindrathes Illnau stehen zu große Schwierigkeiten
im Wege. Es ist dieß aber von geringer Bedeutung, in dem eine etwelche Abkürzung des Weges nur für Moosburg erzielt werden könnte.
Gestützt auf obige Auseinandersetzung wäre an das eid. Eisenbahndepartement folgende Begehren zu stellen:
Die Direktion der Nordostbahn möchte angehalten werden, die Erweiterung der
Station Effretikon zur Aufnahme der Wetzikoner-Linie und der Nationalbahn nach dem
Plane II D auszuführen in der Meinung,
daß
1. die Bahnüberbrückung für die Illnauerstraße durch einen Uebergang à Niveau nach
der rothen Einzeichnung ersetzt werde.
2. die provisorischen Anlagen vor Einführung der Nationalbahn sich auf die allenfalls schon vorhandene Geleiseanlage der
Durch Vermittlung des Herrn Gemeindrathsschreiber Bebie in Riesbach stellt [Namens der]
Friedberg geb. Sulzbach von Frankfurt a/M, wohnhaft in Riesbach, welche am 9. Juli eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung
vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet, ebenso derjenige über die Entlassung der Wittwe
Friedberg aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21] durch eine Urkunde der k. preußischen Regierung in Wiesbaden d. d. 10. Juni 1875.
Auch hat Frau Friedberg die Einkaufsgebühr
ins Gemeindebürgerrecht bereits bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Wittwe Therese Friedberg geb. Sulzbach, wird das kantonsbürgerecht ertheilt &
ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt, unter der Bedingung, daß si sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühr von Frk. 50 bei der
lehrern an der Anstalt durchschnittlich zukommt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich und zu Handen der Technikumskommission und an Hrn. Uehli.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
A. Durch das Zentralkomite der schweizerischen naturforschenden Gesellschaft ist die Frage angeregt worden, daß die Schweiz nach
Vorgang anderer Staaten sich einem Arbeitstisch an der zoologischen Station des Herrn
Dr Anton Dohrn in Neapel erwerben sollte.
Der Bundesrath, in erster Linie darum angegangen, lehnte als politische Behörde die Zumuthung ab, sprach sich aber zugleich dahin
aus, daß es passender sein möchte, wenn die
schweiz. Universitäten Zürich, Bern, Basel und
Genf in Verbindung mit dem schweiz. Polytechnikum diese Aufgabe übernehmen würden, für welchen Fall er seine Geneigtheit bekundet, für das eid. Polytechnikum in dieser
Richtung einzutreten. Inzwischen hat das Zentralkomite der schweiz. naturforschenden Gesellschaft auf Anregung des Bundesrathes sowol über die Leistungen des genannten Institutes als über die Frage, ob auch Aussicht
Eisenbahn von Bülach nach Schaffhausen angesetzte und durch Bundesrathsbeschluß vom 12.
Hornung 18765 erstreckten Fristen werden in
folgender Weise verlängert:
a. bis zum 1. April 1877 sind dem Bundesrathe die vorschriftsmäßigen technischen und finanziellen Vorlagen nebst
den Statuten der Gesellschaft einzureichen.
b. vor dem 1. Juli 1877 ist der Anfang mit
den Erdarbeiten für die Erstellung der
Bahn zu machen.
Die römisch-kathol. Kirchenpflege Außersihl - Zürich macht mit Zuschrift vom 1. August die
Anzeige, aß auf ihr Gesuch hin Hr. Weihbischof
Willy in Chur am ersten Sonntag des Herbstmonat in ihrer Kirche in Außersihl die Firmelung vornehmen werde.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht auf Disp. 1 und Disp. 2 letzten
Satz des Beschlusses des Kantonsrathes vom 15.
Wintermonat 1875, betreffend die Aufhebung
der bisherigen faktischen Verbindung des Kts.
Zürich mit dem Bisthum Chur [Amtsblatt 1875,
No 94, pag. 2195]
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Ertheilung des Landerechtes nach.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis
über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; nur hat
sich Petent noch nicht volle zwei Jahre, sondern etwas länger als ein Jahr in der Schweiz aufgehalten. Auch über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21: Abs. 3 des zit. Ges.]
hat sich Petent ausgewiesen durch eine Urkunde
der k. bayerischen Regierung in Mittelfranken,
Kammer des Innern, dat. Ansbach den 27. April 1874.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht der Gemeinde Seebach bestätigt, unter
der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rück-
20. September 1876.]
revidirten Art. 38 und 45 der Statuten der
schweiz. Gesellschaft für Lokalbahnen. Die Recharge geht an die Direktion des Innern zur
beförderlichen Antragstellung.
Der Gemeindrath Riesbach sucht um Landrechtsertheilung an Konrad Christian Georg
[sic!] aus Rundsburg. Das Gesuch geht an die
Direktion des Innern zur Antragstellung.
Ein Gesuch des Schneiders Julius Vogt um Nachlaß von 4 Tagen Gefängniß und Bewilligung den
schuldigen Militärpflichtersatz von 140 Frk. nach
und nach abzuzahlen, statt in der Kaserne abzuverdienen geht an die Direktion der Justiz
und Polizei und des Militärs zur Antragstellung resp. Erledigung.
Der Stadtrath Zürich legt die unterm 26.
August angemeldete Beschwerde über den Beschluß des Bezirksrathes vom 27. Juli, wodurch der
Rekurs des Hrn. Oberrichter Dr Escher betreffend
Baulinie an der Bärengasse theilweise begründet erklärt wurde, ein. Dieselbe geht an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
fentlichen Gewässern ein vorübergehender
Stillstand an Wasserwerken oder andere Wasserbenutzungsanstalten veranlaßt wird, so
begründet dieß keinen Anspruch auf Entschädigung, insofern nicht der Bau unnöthig verzögert wird.
Kosten.
§ 15 neu § 12.
Bei allen Korrektionen an Gewässern erster Klasse übernimmt der Staat die Kosten der
technischen Vorarbeiten und der nöthigen
Bauaufsicht.
Der § 16 neu § 13 geht zu nochmaliger Erwägung an die Kommission zurück. In erster Linie
ist es nur billig, wenn die Gemeinden das zur
Korrektion nöthige Gemeindeland unentgeltlich abtreten. Man kommt hiebei nicht in Konflikt mit dem Art. 4 der Verfassung, da diese Abtretung einfach als eine andere Form
des Beitrags zu betrachten ist. das alin. 2
ist sonach zu redigiren wie folgt:
An die aus der Korrektion der Gewässer
erster Klasse erwachsenden Kosten leisten die Gemeinden einen Dritttheil und treten das Gemeindeland, soweit es zur Korrektion erforderlich
ist, unentgeltlich ab. Die übrigen Kosten übernimmt der Staat.
5. das Statthalteramt Winterthur vom Staate besoldete Hülfsmannschaft von Neftenbach noch am 16. und 17. dahin beorderte,
6. von hier aus die Steganlage über die Töß,
und
7. die Verbauung in der Kohlschwärze auf Staatskosten besorgt und jüngst noch Ausgrabungen
zur Verbesserung des Flußlaufes – auf
welche beide letztern Arbeiten Hr. Ernst
angeblich den meisten Werth setzte –angeordnet und ausgeführt, und endlich
8. die nöthigen Planaufnahmen zum Zwecke
der Korrektionslinienbestimmung anbefohlen wurden.
Aufgabe des technischen Personals ist es
nun, in der nächsten Zeit an der Hand dieser
Erhebungen und unter Benutzung der von der
Wasserbautechnik gegebenen Wegleitungen &
der bei diesem Hochwasser gemachten Erfahrungen die Rekonstruktion des Wasserbaues in der Töß auch hier neu zu fixiren und
hiebei darf weder auf private Verhältnisse,
noch in Aussicht gestellte Drohungen und Klagen Rücksicht genommen werden, sondern e
müssen die obern erwähnten Faktoren einzig
maßgebend sein, und Herr Ernst im vorliegenden Falle völlig überlassen werden, vorzugehen,