dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
erbieten um Vorschüsse für dringende Bedürfnisse dieser Art erneuert und die Bestellung der eid. Schätzungs-Kommission mitgetheilt wird geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Es ist die Direktion des Innern einzuladen, daß sie mit allen Mitteln auf Vollendung der Zusammenstellungen der Schätzungen des Wasserschadens im hierseitigen
Kanton hinwirken und mit möglichster Beförderung darüber dem Regierungsrathe
Bericht erstatte.
2. Mittheilung an diese Direktion.
Ein Schreiben des Bundesrathes betreffend Einkleidung der Rekruten geht
an die Direktion des Militärs zur Erledigung.
Das Präsidium des Kantonsrathes theilt
ein Schreiben des Herren Frei und Hartmann
in Uster dat. 14. Herbstmonat betreffend
Wahlvorgänge im Wahlkreis Egg-Maur mit,
dem Ermessen des Regierungsrathes anheim-
und ersuchen um Aufhebung der Ordnungsbuße,
da keiner der Mitrekurrenten von ihnen getäuscht worden sei, sondern alle gewußt haben, daß es sich um einen Rekurs gegen einen
Schulgemeinde-Beschluß handle, mit dem sich dieselben nicht einverstanden erklären konnten.
J. Der Bezirksrath Horgen beantragt unterm 28. Juni Abweisung des Rekurses, da sich ergeben habe, daß sich die Rekurrenten mit absichtlicher Täuschung und Verschweigung des eigentlichen Zweckes eine Reihe von Unterschriften zu
verschaffen gewußt haben.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
1. Sofern sich die drei Rekurrenten bewußt waren, daß diejenigen, die ihre Unterschriften hergegeben, dieß nicht in dem Sinne gethan hatten, in welchem die Rekursschrift abgefaßt wurde, so liegt hierin ein Benehmen Behörden gegenüber, welches nach § 2, c. 3 des Gesetzes
betreffend die Ordnungsstrafen vom 20. Weinmonat 1866 als Disciplinarfehler durch Ordnungsstrafe zu rügen ist.
2. Diejenigen, die ihre Unterschriften abgaben,
hatten nach dem der betreffenden Liste überschriebenen Texte, wenn auch keine aus dem Schulgute genommene Gratifikation, so doch immerhin ein frei-
Dampf-, Gas- und Wasserleitungen, Heizungen &
Kesseln besorgen, ja sogar längere Zeit außer seinem eigenen Dienst auch die Leitung der Schlosserei versehen müssen. So sei a er a auch an dem der Flucht
Merk’s vorhergehenden Tage [20. Jenner] auf
Ordre der Direktion den ganzen Tag mit 2 Gefangenen im Obmannamtsgebäude mit Anschlagen einer Thür beschäftigt gewesen. Ueberhaupt
sei die Arbeitslast für den Schaffner gegen früher viel größer geworden theils wegen des öftern Wechsels der Angestellten in den letzten Jahren, theils wegen der den Schaffner sehr oft
in Anspruch nehmenden Bauarbeiten und
der Einführung der Unterrichtsstunden für
die Sträflinge, theils wegen der Einführung
der neuen Speiseordnung, nach welcher die
Angestellten in einem gemeinschaftlichen Saal
statt wie früher im Arbeitslokal speisen, da
nun vielfach frisch eingetretene Antestellte
für Ablösungen haben verwendet werden
müssen, denen man den Dienst nicht ohne eigene Mithülfe habe anvertrauen dürfen.
Daß in dem Reglemente der Strafanstalt eine Visitation der Zellen nicht unter
den Pflichten und Obliegenheiten des Schaffners aufgeführt sei, zeige, daß bei Abfassung desselben schon die Ansicht möge obge-
Wolfbachstraße in die Rämistraße kaum jemals finden und erstere werde eine Passage für
Fußgänger bleiben, Fuhrwerke dagegen ihren
Weg durch die Hottingerstraße nehmen.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Längs dem früher bestandenen Wolfbach,
welchem entlang ein Fußweg führte, der nun in
ein Fahrsträßchen verbreitert ist, sind vom
Gemeindrathe Hottingen Baulinien bezeichnet &
für die Häuserentfernung ein gegenseitiger Abstand von 40 Fuß gewählt worden. Dieser Zwischenraum soll nach eingelegtem Plane verwendet werden zu einem Trottoir von 8 Fuß Breite
längs der südwestlichen Baulinie, an das sich die
eigentliche 15 Fuß breite Straße, dann ein 7 Fuß
breites Trottoir anlehnt, und der übrig bleibende 10 Fuß breite Streifen wäre als im Privateigenthum bleibender Vorplatz im Sinne des
§ 9 des Baugesetzes gegen den öffentlichen Grund
abzugrenzen.
Es bedarf deshalb die vom Bezirksrathe
bei Anlaß der vorgenommenen Lokalbesichtigung erhobene Angabe, daß eine vollständige
Verwendung des fraglichen Zwischenraumes zu
einer Straße von 25 Fuß und Trottoirs von zusammen 15 Fuß Breite stattfinde, um so eher der Be-
Im II. Stock:
7. Einrichten einer Küche.
9.
Dach:
Neues Blechdach mit Dachgesims &
Geländer, Kennel und Abfallröhren,
an Stelle des jetzigen Daches von
kleinen Weißblechtafeln, das ersetzt
werden muß, weil es das Wasser
durchläßt und mit zu wenig Gefäll angelegt ist.
Theilweiser Ersatz der Schindelbe¬
Pavillon
kleidung.
Im ganzen Gebäude:
10. Erstellen der nöthigen neuen Kamine und Umbau der alten defekten.
11. Erstellen von 10 neuen Blechzylinderöfen.
12. Neutapeziren aller Zimmer und
Anstricharbeiten.
13. Verputzausbesserung und Weißeln
14. Ausbessern von Fenstern, Thüren,
Schlössern, Jalousieladen etc.
15. Neuer Verputz am Aeußern des
Gebäudes an der Wetterseite.
16. Ausbessern der Terassenmauern.
17. Entwässerung & Gartenanlagen.
I. Dem Vorstand des Bezirksschützenvereins Dielsdorf wird für das dießjährige Vereinsschießen ein Staatsbeitrag
von Frk. 150 auf Rechnung des Kredites
für freiwillige Schießvereine [Büdgettitel A V. B. 2] bewilligt, in der Meinung,
daß diese Summe zu Prämien verwendet
werde.
II. Mittheilung an die Militärdepartement zur Vollziehung, sowie an den genannten Vorstand.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer vom 13. l. Mts. datirten Zuschrift der Zentralkommission der Gewerbemuseen
Zürich und Winterthur, womit diese unter Hinweisung darauf, daß der ihr pro 1875 bewilligte Staatsbeitrag durch die in der letzten Jahresrechnung
ausgewiesenen Anschaffungen und die Herausgabe des Gewerbeblattes beinahe erschöpft sei
und demnächst bedeutende Ausgaben für weitere Anschaffungen in Aussicht stehen, das Gesuch
stellt, die vom Kantonsrath pro 1876 dekretirte Summe von Frk. 20,000 für Beiträge an Gewerbemuseen [Büdgettitel A. II. b. 2] beförderlich
an die Zürcher Kantonalbank zu Gunsten der
Gesuchstellering ausbezahlen zu lassen,
sicht auf die Schädigungen, welche bei Anlaß der
Flugjagd sowol in den noch nicht eingeheimsten Culturen als am übrigen noch nicht zur Jagd freigegebenen Wild angerichtet werden, streichen & wird
hierin von Hrn. Oberst Hertenstein unterstützt.
Von anderer Seite wird aber hervorgehoben, daß
das Bundesgesetz über Jagd und Vogelschutz in Art. 8
ganz unzweideutig bestimme: Die Eröffnung der
Flugjagd beginnt mit dem 1. Herbstmonat, diejenige
der allgemeinen Jagd mit dem 1. Weinmonat,
und daß das 2te Alinea dieses Art. den Kantonen
nur freistellte, die allgemeine Jagd gleichzeitig
mit der Flugjagd zu beginnen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Bundesrath unter Anführung
obiger Motive die Frage vorzulegen, ob nicht in
Anbetracht der besondern Verhältnisse eines so
vollständig für den Ackerbau in Beschlag genommenen Bodens, wie ihn der Kanton Zürich bietet, die Flugjagd ebenfalls auf die Zeit vom
1. Weinmonat bis 15. Christmonat beschränkt
resp. nur eine Jagdzeit angesetzt werden
dürfe.
§ 4. Die Flugjagd soll regelrecht und mit
möglichster Schonung des landwirthschaftlichen
Betriebes und nur mit Hühnerhunden betrie-
von 10,5 Fuß bleibt für die Fahrbahn hier immerhin noch eine Breite von 13,5 Fuß, ohne daß dieselbe in ihrer Richtung nachtheilig beeinflußt wird
und es ist auch dem anstoßenden Grundeigenthum diejenige Rücksicht getragen, die dasselbe
beanspruchen darf.
Hinsichtlich des zweiten Rekurses des Hrn.
Stampf betreffend Bauerweiterung muß
die bezügliche Erwägung des bezirksräthlichen Beschlusses dahin berichtigt werden, daß im
Falle Schneebeli der Regierungsrath sich auf
den Standpunkt stellte, daß in dem die Baulinie überragenden Gebäudetheile nur solche Veränderungen zulässig seien, die sich unter den
Begriff der Reparatur subsumiren lassen und
die spätere Erwerbung nicht vertheuern, daß
dagegen kein Grund vorhanden sei, den Umbau
des hinter der Baulinie liegenden Gebäudetheiles im Sinne der Bestimmungen des Baugesetzes zur Zeit zu finden.
Die von Hrn. Stampf beabsichtigte Erhöhung
seines Hauses No 245 hält sich keineswegs in diesen Schranken, geht viel weiter und es würde durch
Genehmigung der Pläne ein Definitivum geschaffen, das bleibend die Erzielung geordneter
baulicher Zustände alteriren würde. Ueberdieß
sind die vorgelegten Pläne unvollständig & nicht
devisirt die Kosten für die eine Flußöffnung auf Fr. 7000
für die 2te auf 6200 Frk., im Ganzen auf 13,200 Frk.
Durch eine derartige Konstruktion gewinnt aber
das Eigenthum des Hrn. Kantonsrath E. Honegger ganz erheblich, einerseits wegen verminderter Ueberschwemmungsgefahr, anderseits wegen günstigeren Abflußverhältnissen in dessen Ablaufkanal und verringerter
Rückstauung.
In Folge gepflogener Verhandlungen hat sich deshalb der Genannte bereit erklärt einen einmaligen
Beitrag von Frk. 3500 an eine derartige Umbaute
an die Staatskasse auszurichten. Dieser Beitrag ist
im Vergleich zur Bausumme und der damit überdieß
geforderten zukünftigen Entlastung bezüglich des
Unterhaltes zu gering und wenn auch die vollen
6200 Frk. nicht in Rechnung gebracht werden können,
weil der Baute jedenfalls eine Breite von 20 Fuß
hätte gegeben werden müssen, um diejenigen Abflußverhältnisse zu erzielen, die in Folge veränderter Sachlage überdieß nöthig seien, so ist die
Forderung eines Beitrages von Frk. 4000 wol die
richtige, wenn sich Hr. Honegger überdieß zu der
Unterhaltungspflicht an der nördlichen Ueberbrückung
versteht. Die Gesammtausgabe für diese Brücke endlich
wird sich durch etwelche Modifikation am eiserenen
Oberbau an den in Aussicht genommenen Verstärkungen um ca 5–700 Frk. reduziren.
25. September 1876.]
Der Gemeindrath Oerlikon rekurrirt gegen einen Rekursalentscheid des Bezirksrathes
Zürich betreffend Steuerpflicht der Aktiengesellschaft zur Betheiligung bei der Werkzeugmaschinenfabrik in Oerlikon. Der Rekurs geht an
die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Die Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti
schickt 5 Exemplare des Programms für die am
28. Herbstmonat stattfindende Eröffnungsfeier.
Dieselben werden nach Vormerknahme am
Protokoll ertheilt.
Ein Gesuch der Schulhausbaukommission Affoltern s/A. betreffend Ertheilung des Expropriationsrechtes zu Land- und Quellwassererwerbung zu Handen der Schulgemeinde,
geht an die Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung.
27. September 1876.
Der Gemeindrath Wettsweil ersucht um
Uebernahme der Kosten der von ihm von der
Firma Bleuler-Hausheer für die Bewohner seiner Gemeinde angeschafften Maßumrechnungstabellen auf Staatskosten, da der Staat ja doch
jeder Haushaltung ein Exemplar gratis zustellen
1. Auf die Feststellung der linkseitigen Uferlinie der Töß zwischen Rittweg und Juckern wird
jetzt schon eingetreten, und es ist zu diesem Zwecke
von der Tößthalbahngesellschaft ein im Einverständniß mit dem Kantonsingenieur angefertigter Plan vorzulegen und die Art der Wuhrkonstruktion anzugeben.
2. Wird der Tößthalbahngesellschaft, falls dieselbe die nöthigen Wuhrarbeiten auf der fraglichen Strecke auf dem linken Tößufer übernimmt, für den obern, ungefähr 1100 Fuß langen
Theil ein fester Staatsbeitrag von Frk. 11,000 zugesichert und derselben im Weitern für die untere
ungefähr doppelt so lange Strecke ein noch § 38
des Wasserbaugesetztes oder nach einem allfälligen spätern Kantonsrathsbeschlusse zu bemessender Beitrag in Aussicht gestellt.
3. Mittheilung an den leitenden Ausschuß der
Tößthalbahngesellschaft und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
12. Juli 1876.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die massenhaften atmosphärischen Niederschläge während der Tage vom 10.–13. Juni d. Js. veranlaßten, wie schon in frühern Berichten mitgetheilt
18. August 1876.]
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom 14.
betreffend das Ableben des in Villa Molina aufhältlich gewesenen hiesigen Kantonsangehörigen Vollenweider, Johannes, von Außersihl, auf Grund eines
bezüglichen Berichtes des schweiz. Konsuls in Valparaiso vom 30. Juni, daß die schweiz. Hülfsgesellschaft letzterer Stadt beschlossen habe, die beiden
ältesten Töchter des Verstorbenen auf ihre Kosten
erziehen zu lassen, wofür sie monatlich $ 10 und
einige Schweizer privatim $ 4 auslegen. Das Schrieben geht an die Staatskanzlei zur Erledigung
resp. Uebermittlung an die Direktion der
Finanzen.
Ein Gesuch des Regierungsrathes des Kantons Neuenburg dat. 17. um Uebersendung aller Gesetze, Verordnungen und Reglemente
etc. über die Vorsichtsmaßregeln welche mit
ungesunden Substanzen arbeitende Fabriken
zu beobachten haben, geht an die Direktion der
Justiz und Polizei zur Antragstellung.
An dieselbe Direktion geht ein Schreiben
des Bezirksrathes Dielsdorf vom 16. betreffend
Landrechtsentlassung des Jakob Meier, jun.
von Rümlang wohnhaft in Woodbridge New-Yersey
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Arbeiten für die Pockenbaracke werden folgender Maßen vergeben:
ister in Zollikon
50.
788
Meybohm, Zimmermeist¬
–
3440
Schreiner in Hegibach
geli, Schlossermstr in Oerlikon
“
1057
Glaser in Oberstraß
Maler¬
J.
in Zürich
Graf
in Außersihl
einer
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
50
In Sachen der Gemeinde Fehraltorf,
betreffend Erstellung zweier Zufahrtsstraßen
Petent, obschon in Aix, Depart. des Bouches-du-Rhone - Frankreich geboren, da französ. Staatsbürgerrecht nie erworben hat und deßhalb das
Rechdeutsche Staatsbürgerrecht noch besitzt; eine Entlassung aus diesem Staatsverbande liegt aber
nicht vor und ebensowenig hat sich Petent über
den durch § 19 des Gemeindegesetzes vorgeschriebenen zweijährigen Aufenthalt in der Schweiz
ausgewiesen.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Es sei das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an den Petenten und den Gemeindrath Riesbach.
Der Gemeindrath Bülach stellt mit Zuschrift
vom 10. Hornung das Gesuch um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an den für die Gemeinden Bülach und Glattfelden angeschafften Krankentransportwagen, indem er bemerkt: An
die Kosten, welche sich laut der von Hrn. Pfarrer
Walder in Kloten Namens der gemeinnützigen
nung auf Frk. 1535 belaufen, leiste die genannte
Gesellschaft einen Beitrag von Frk. 500; der Wa-
rektors angebrachte[n] Besichtigung. Es ist also
anzunehmen, daß die Direktion des Innern
den Bericht, der seit zwei Monaten auf Ihrem
Tische liegen soll, einer Prüfung und Durchsicht
noch nicht unterzogen habe. Sie werden hiemit
unter Berufung auf Ihre Amtspflicht eingeladen,
diesen Bericht ungesäumt Ihrerseits festzustellen und zum Drucke zu befördern, unter Androhung weiterer Maßregeln wenn wider
Erwarten gegenwärtige Einladung nicht den
nöthigen Erfolg haben sollte.
Der genannte Entwurf folgt beiliegend an
Sie zurück.
Achtungsvoll
[sig.] Ziegler Reg. Präs.
Der Gemeindrath Embrach sendet Kopie
3.
einer von fünf Gemeinden des Wahlkreises
Embrach der schweiz. Nordostbahn eingereichten Petition betreffend Eisenbahnfahrpläne &
lautend wie folgt:
„Es ist uns Mittheilung gemacht worden, daß im
Laufe des Winters 1876/77 ein Schnellzug Winterthur–Basel über Bülach und Waldshut eingeführt werde,
welcher nicht auf allen Stationen anhalten dürfte.
Die Unterzeichneten erlauben sich, bei Ihnen das
Gesuch zu stellen, daß dieser Schnellzug – über-
23. August 1876.]
ster des 1. Bataillons des 8[.] baierischen Infanterie-Regiments in München,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
beschließt:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu
richten unter Rücksendung des Haftbefehls.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Johannes Bäumler von Eschenbach - Bayern,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
24. August 1876.
Das eid. statistische Bureau telegraphirt:
und
darüber einig, diese Breite längs der Schützenstraße und dem noch unüberbauten Theile dieses Carrè mit einem gewöhnlichen Dach mit 45°
Neigung zu versehen, während längs der übrigen beiden Seiten die Mansardenform
gewünscht, von dem Stadtrathe aber gestützt
auf den klaren Wortlaut des § 52 des Baugesetzes und die bisher geübte Praxis nur
gegen die Seite des Bahnhofplatzes mit Rücksicht auf den weiten Abstand anderer Gebäude in dieser Richtung zugestanden wurde.
Diese Verfügung muß nach den vom Stadtrathe
bezüglich Bewohnbarmachung der Mansardenräume gemachten Erfahrungen geschützt werden, weil die dagegen angeführten Gründe
unerheblich sind und ihre Widerlegung in der
stadträthlichen und bezirksräthlichen Rekursbeantwortung bereits stattgefunden hat. – Der
Einwand, als lasse sich die Mansardenform in
der Hauptfront nicht anwenden, weil der Uebergang zur gewöhnlichen Dachform auf der Langseite seine Schwierigkeiten habe, fällt außer
Berücksichtigung, da in der nordwestlichen Ecke
ein Pavillon in den Bauplänen vorgesehen
ist und sich diese Schwierigkeit wol hier eben
so leicht überwinden lassen wird, wie an
der Schützenstraße, wo die Beschwerdeführer
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es sei dem Bundesrathe zu Handen des auswärtigen Amtes des deutschen Reiches mitzutheilen: die Familie habe in ihrer Aufenthaltsgemeinde Wiedikon ein Bürger- oder
Heimatsrecht nie erworben, habe auch nie um
dasselbe nachgesucht; wäre dieß der Fall gewesen, so hätte sie einen Ausweis über ihre
Entlassung aus dem bisherigen deutschen Staatsverbande beibringen müssen. Eine Unterstützungspflicht der Gemeinde Wiedikon gegenüber der Familie Minner bestehe daher
überall nicht. Nach den beim Gemeindrathe
Wiedikon eingezogenen Erkundigungen seien die
Eltern der Wittwe Wilhelmina Minner geb.
Ringger schon vor vielen Jahren gestorben und
selbst ganz mittellos gewesen.
Mit Zuschrift vom 12. Juli stellt Herr
Josef Kronhelm aus Frankreich, wohnhaft
in Riesbach, welcher am 9. Juli eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
pflege Wald unterstützen unterm 17. Juli das
Gesuch und der Erziehungsrath empfiehlt dasselbe
ebenfalls zur Berücksichtigung.
B. Mit Zuschrift vom 30. Mai gelangt die
Schulgemeinde Gyrenbad mit dem Gesuch an
den Erziehungsrath, um Gewährung einer Besoldungszulage für ihre Schule, veranlaßt durch
mehrfachen Lehrerwechsel und deren nachtheilige Folgen, und hebt hervor, daß sie namentlich zur Tilgung einer Schulhausbauschuld noch
bis 1881 mit einer Steuer für diese allein von
4 ‰ belastet und eine Zulage nicht zu ertheilen im Stande sei. Das Gesuch wird von der
Gemeinds- und Bezirksschulpflege unterm
28. Juni, resp. 17. Juli angelegentlich empfohlen. Da aber die Ertheilung von Besoldungszulagen nur an definitiv angestellte Lehrer
stattfinden kann, so ist eine solche an den jetzigen Lehrer in Gyrenbad, Hrn. Fr. Zwingli,
nicht zuläßig. Der Erziehungsrath empfiehlt
das Gesuch insoweit, zur Berücksichtigung, daß,
falls es der Gemeinde gelingt, einen tüchtigen Lehrer zu wählen, demselben eine Besoldungszulage ertheilt werden möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
Straßengesetztes nöthigen Bewilligung und verbindet damit zugleich das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an diese Baute, indem dieselbe der Entwässerung der Straße
wesentlich förderlich sei.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die projektirte Dole kommt von der
Gemeindegrenze Außersihl bis zur Einmündung der Hinterdorfstraße in einer Länge
von 420 Meter in das Gebiet der Landstraße
nach Birmensdorf und die Sohle derselben
ca 3 1/2 Meter unter das jetzige Straßenniveau zu liegen, und die zu verwendenden
Cementröhren erhalten eine leichte Weite von
30,45 50 und 60 Centimeter; das Gefäll der
Leitung ist auf 3,7‰ projektirt und beträgt auf die ganze Länge 1,56 Meter.
Durch diese Anlage wird der künftigen
Entwässerung dieser Landstraße wesentlich
Vorschub geleistet, indem hier wie in Außersihl die bestehenden unterirdischen Abläufe
nur in Senkgruben ausmünden, die sich nach &
nach verschlammen und deshalb zeitweise gewechselt werden müssen, in allen Fällen aber
bei andauernd nasser Witterung oder bei
Platzregen den Abfluß nicht genügend vermit-
williges Geschenk für den abtretenden Lehrer
Leuthold in Aussicht genommen. Daß dieß in der
That bei einem Theile der Fall war, darf aus
dem Umstande geschlossen werden, daß von den
53 Unterzeichneten nur 10 ihre nachträgliche Zustimmung zu dem Rekurse erklärten, und 12 ihre
Unterschriften ausdrücklich zurückzogen, nachdem sie Einsicht erhalten hatten von dem Wortlaute der Rekursschrift, in welcher es überhaupt als unbegründet bezeichnet war, Lehrer Leuthold
etwas zukommen zu lassen. Es ist nun nicht anzunehmen,
daß den drei Rekurrenten die Stellung, welche
die einzelnen Unterzeichner dem angefochtenen
Schulgemeinde-Beschluß gegenüber eingenommen
wissen wollten, unbekannt gewesen sei, sondern daß sie vielmehr bei Abfassung der
Rekursschrift sich einer Täuschung bewußt waren;
und nach Einsicht eines Antrages der Justizund Polizeidirektion,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2. Frk. Kanzlei. nebst den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an den
in Sachen des verstorbenen Heinrich Schmid von
Tagelswangen - Lindau,
betreffend Inventarisation seiner Verlassenschaft
und Bevormundung seiner minderjährigen Kinder,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
beschließt:
1. Es sei die in dem Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath
zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
und
Der Regierungsrath,
in Sachen des Ferdinand Kaiser, von Eglisau,
betreffend Vermögensaushingabe,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
in Sachen des in Aigle verstorbenen Diethelm
Es kommt in Betracht:
I. Nach der ersten Entweichung des Merk im
Herbstmonat 1871 erhielt die Strafhausdirektion den
allgemeinen Auftrag, für eine regelmäßige und
genaue Kontrole der Sträflinge und deren Zellen besorgt zu sein.
Am 20. Juni 1872 fand ein neuer Fluchtversuch
des Merk am hellen Tage statt, der mehr den Charakter offener Gewaltanwendung als denjenigen
berechneter List an sich trug; derselbe konnte jedoch durch die Angestellten verhindert werden.
Am 7. Jenner 1875 gelang es Merk zum zweiten Male auszubrechen und zwar unter Umständen,
die auf ungenügende Ueberwachung schließen ließen.
In Folge dessen wurde die Direktion eingeladen, gegenüber von gefährlichen Verbrechern, vor denen
die menschliche Gesellschaft durchaus geschützt sein soll,
eine besonders sorgfältige Aufsicht z. B. eine verschärfte und öftere Visitation der Zellen derselben anzuordnen.
II. Für Beurtheilung der Frage, ob der unterm 20./21. Jenner 1876 stattgefundenen dritte
Ausbruch des Merk hätte verhütet werden können, sind folgende zwei Punkte in erster Linie
in Erwägung zu ziehen:
a. War ein Lokal in der Strafanstalt vorhanden, das bei gewissenhafter Pflichterfüllung