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29. September 1876.]
sandtschaft um Ersatz der Pflegekosten für den vom
9. Mai bis 3. Juni 1874 im Krankenhaus zu Budapest untergebrachten Joh. Pfenninger von Zürich wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung übermacht.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
sendet ein Doppel der von der Verwaltung der
Tößthalbahn zur Genehmigung vorgelegten Pläne
für die Hochbaute der Sektion Bauma–Wald und
für eine Abänderung der Straße III. Klasse nach Hüttenberg bei Profil 390 der nämlichen Sektion zur
Vernehmlassung. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird zur Antragstellung eingeladen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Eduard Magg, von Adelsried - Bayern,
betreffend Auslieferung,
auf den Antrag der Direktion der Justiz und Polizei,
beschlossen:
1. Sei an den Bundesrath das in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
sellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge der letztern
durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
Die Direktion der schweiz. Nationalbahn
stellt mit Eingabe vom 21. August das Gesuch
um Genehmig der von der Generalversammlung der Aktionäre sub. 6 Juli d. Js. beschlossenen Statutenänderung. Es bezieht sich letztere lediglich auf § 8 Abs. 1 und 2 der bisherigen Statuten und bezweckt die Sistirung
der Auszahlung von weitern 2 prozentigen
Aktien – oder sog. Bauzinsen. § 8, Abs. 1 und 2
soll nämlich folgende Fassung erhalten:
„Eine Bezinsung des Aktienkapitals
herrührend von der ersten Sektion Winterthur–Singen–Kreuzlingen findet zu 2% jährlich
bis 30. Herbstmonat 1875 statt, eine solche des Aktienkapitals herrührend von der zweiten
Sektion Winterthur–Zofingen–Aarau ebenfalls zu 2% jährlich bis Ende Christmonat 1875.
Von diesen beiden Terminen an gerechnet werden keine Aktienzinse während der Bauperiode mehr ausgerichtet. Nach dem Tage der
7. Juli 1876]
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung – das Gesuch des Gemeindrathes Männedorf um einen Staatsbeitrag
an die Baukosten der Straße II. Klasse Allenberg–Uelikon, und um Anordnung einer Expertise über die beunruhigenden Terrainverhältnisse.
Ferner der Staatskanzlei zu Erledigung –
ein Gesuch des Gemeindrathes Altstetten betreffend Einziehung von Erkundigungen über seinen in Buenos-Ayres sich aufhaltenden
Gemeindsbürger Jakob Ochsner.
Nachdem der abtretende Staatsschreiber
Hr. Dr Gottfried Keller das Protokoll verlesen
und damit seine letzte amtliche Funktion vollzogen hat, richtet das Präsidium ein warmes Abschiedswort an denselben und verdankt dessen
langjährige ausgezeichnete[n] Dienste.
Mit Begleitschrieben vom 1. d. Mts. übersendet der Regierungsrath des Kantons Thurgau den Entwurf zu einem Vertrage zwischen den
Kantonen Thurgau und Zürich über die Ausführung
dargestellt werden, die eingezogenen Erkundigungen haben ergeben, das sämmtliche
Kinder des Heinrich Reiser in dem Alter sich
befinden, in welchem sie im Stande seien, Etwas zu verdienen. Die Angaben des Johannes Reiser seien total unrichtig, indem derselbe vom 8. Wintermonat vor. Js. – 22. April
1876 Frk. 804 55 verdient habe; ferner habe
Maria Reiser in der nämlichen Zeit Frk.
323 85 und die jüngere Schwester Bertha
Frk. 206 50 erworben, das mache für die
Familie eine Jahreseinnahme von über Fr. 2600.
Unter solchen Umständen sei es doch gewiß
von Seite einer Armenpflege weder Härte
noch Unbilligkeit, Söhne zur Unterstützung
ihrer alten kranken Mutter anzuhalten.
Was sodann die Enkel der Wittwe Reiser resp.
die Kinder des verstorbenen Sohnes Rudolf
Reiser betreffe, so liege doch gewiß die
Pflicht zur Unterstützung vorerst den Kindern ob und als solche erscheinen eben Heinrich und Johannes Reiser.
H. Der Bezirksrath Hinweil hält in
seiner Beantwortung vom 7. Juni an seinen Erwägungen fest und trägt deshalb
auf Bestätigung seines Beschlusses an.
Es kommt in Betracht:
bürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung
ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an das Statthalteramt Winterthur, an den Gemeindrath Oberwinterthur und die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 13. Herbstmonat übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch
des Hrn. Joh. Georg Braun, Schreiner von
Wankheim - Württemberg, wohnhaft in Außersihl, welcher am 31. Juni d. Js. eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Außersihl aufgenommen wurde, um Ertheilung des
Landrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19
des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige über die Entlassung des Petenten aus dem bisherigen
Staatsverbande [§ 21, Abs. 3] durch eine Urkunde der k. bairischen Regierung für den
Schwarzwaldkreis dat. Reutlingen 10. August 1876[.]
7. September 1876.]
Eintreibung einer Forderung von 36 Mark 90 Pf.
von Oskar Heber, Cigarrenhändler an der Augustinergasse, Zürich eventuell Uebergabe der Angelegenheit an einen Advokaten.
Es wird verfügt:
Dem Petenten ist unter Rücksendung der Note
zu erwiedern, daß der Regierungsrath als Administrativbehörde mit seiner Angelegenheit
sich nicht befassen könne, es ihm daher überlassen
werden müsse, die zur Erreichung seiner Absicht
geeignet scheinenden gerichtlichen Schritte zu thun.
Die Gemeinde Aesch wünscht einen Staatsbeitrag für ihre nun angeschaffte Feuerspritze.
Das Gesuch geht an die Direktion der Finanzen
zur Antragstellung.
Anwesend Herr Straßen- & Wasserbau-Inspektor
Welti.
Den Gegenstand der heutigen Berathung bildet
der Entwurf eines Gesetzes betreffend die Korrektion der öffentlichen Gewässer und ihren Uferunterhalt.
gesimse, Ausbessern und Anstrich der Wände.
4. Anfertigung neuer Vorhänge unter Benutzung der vorhandenen Stangen.
5. Aufarbeitung der Polsterstühle.
6. Neue Gitterrosetten vor der Heizrohrausmündung.
Die Gesammtkosten dieser Rekonstruktionsarbeiten sind zu Frk. 6545 veranschlagt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die vorgeschlagenen Arbeiten im Rathhaussaale im ungefähren Kostenbetrage von Frk. 6545 in gewohnter Weise ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Während des Herbstes und Winters muß nach
Ansicht der Direktion namentlich im untern
Theile des Glattthales und in verschiedenen
Gemeinden des Tößthales mit den Korrektionsarbeiten und den Uferversicherun-
29. September 1876.]
Der Vorstand der Pferdeassekuranz für
den untern Thurgau und Umgebung ersucht um
Genehmigung der Statuten für den Geschäftsbetrieb im Kanton Zürich. Das Gesuch geht an
die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Namens des Gemeindrathes & der Steuerkommission Stäfa mahnt deren Aktuar um beförderliche Erledigung der Strafsteuerangelegenheit über den Nachlaß des Benjamin Ryffel von Stäfa. Die Recharge geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Der Bundesrath ersucht Namens der k. k.
Gesandtschaft um Beibringung der Pflegekosten
oder des Armutszeugnisses für den vom 19. Juli
bis 4. Herbstmonat im Allgemeinen Krankenhaus
in Wien untergebrachten Heinr. Robert Burry, Physiker, von Pfäffikon.
Das Schreiben geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Ein Gesuch des Bundesrathes um Auskunft über
Albert Furrer von Hittnau in Alexandrien
geht an die Staatskanzlei zur Antragstellung.
Ein Gesuch derselben Behörde Namens der k. k. Ge-
rektionen an den Regierungsrathe mitzutheilen.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Herrn Prof. Dr Treichler ist vom Bundesrath
die Abhaltung von Vorlesungen in 3 wöchentlichen Stunden am Polytechnikum übertragen
worden, und es wünscht Hr. Treichler aus Gesundheitsrücksichten eine entsprechende Entlastung von der und in Beziehung auf die wöhen Verpflichtungen gegenüber der zürch. Hochschule.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
tlicbeschließt:
I. Zu Handen des schweiz. Schulrathes ist zu konstatiren, daß der Regierungsrath seine Zustimmung zu einem Uebereinkommen gibt, durch welches Hrn. Prof. Dr Treichler am Polytechnikum
3 wöchentliche Unterrichtsstunden gegen eine
Besoldung von Frk. 2500 übertragen und dieser von ihm ertheilte Unterricht in die VII
Abtheilung eingereiht wird, wogegen der
Regierungsrath von Zürich für so lange, als
Herr Treichler am Polytechnikum in der oben
bezeichneten Stelle bethätigt ist, die Zahl der
stehend aus 3 Mitgliedern des Regierungsrathes aufzustellen.
II. Der Kommission wird Vollmacht ertheilt
zu ihren Berathungen Techniker zuzuziehen und
das nöthige Material wie bezügliche Gesetze
anderer Länder zu requiriren.
III. Die Kommission wird eingeladen ihre Arbeiten mit möglichster Beförderung zu betreiben.
IV. Zu Mitgliedern dieser Kommission werden gewählt die Herren Hertenstein, Ziegler
und Pfenninger.
V. Mittheilung.
Die Bundeskanzlei, Sekretariat für Drucksachen, hat bei hiesiger Staatskanzlei unterm 13.
angefragt, ob und wie viele Separatabdrücke
vom Gesetze über Jagd und Vogelschutz und
der dazu gehörigen Verordnung der Kanton Zürich
allfällig noch wünschen möchte, beifügend, daß
die Buchdrucker- und Buchbinderkosten für
1000 Exemplare des Jagdgesetzes auf Frk 28 70,
und von 1000 Exemplaren der Verordnung auf
Fr. 12 70 zu stehen kommen.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Von einer weitergehenden Vertheilung dieses Gesetzes an die hierseitige Bevölkerung ist
Arbeiten.
Unterm 3. Brachmonat d. Js. hat der Regierungsrath den vom Gemeindrathe Wiedikon vorgelegten Plänen über nachstehende
Straßen die Genehmigung ertheilt:
1. der Sihlstraße vom Sonnenzeit bis zum Schimmelgut;
2. der Angertenstraße und den auf dem Angertengebiet projektirten Straßen;
3. der Birmensdorfer Landstraße von der Gemeindegrenze Außersihl bis zum Hause No 13
des Hrn. Schulpfleger Sallenbach;
4. der vordern Dorfstraße von der Schmiede No 48 bis zum Haus No 34 von Hrn. Häderli und Abegg;
5. der hintern Dorfstraße vom Bahnübergang im Bächli bis zum Haus No 19 von Hrn.
Heinrich Knecht;
der Querstraße vom Haus No 55 der Frau
Wittwe Wydler bis zum Haus No 5 des Herrn
Manz und Antheilhaber;
7. der projektirten Querstraße vom Hause No 218
des Hrn. Ryffel bis zum Hause No 4a des Hrn.
Oertli.
Mit Schreiben vom 19. dieß sucht nun der
Gemeindrath Wiedikon darum nach, für Aus-
führung von Art. 24 der eid. Vollziehungsverordnung vom 22. Weinmonat 1875 Umgang zu nehmen sei, antwortet diese Behörde:
1. Die Probeflaschen sollen den Wirthen Ge¬
2.
legenheit geben, ihre angekauften und geeichten
Gefässe selbst auch prüfen zu können, besonders
deshalb weil ungeachtet aller Vorschriften das
Eichen der Glasgefässe oft nicht mit der gehörigen Sorgfalt vollzogen werde. Durch eigenes
Nachmessen können die Wirthe vor Schaden sich
wahren.
2. Im Falle von Reklamationen durch die
Gäste sei der Wirth in Stand gesetzt, denselben
durch Nachmessen mit den Probeflaschen zu begegnen. Das setze freilich voraus, daß die Probeflaschen sich vor den gewöhnlichen Verkehrsflaschen auszeichnen und mit besonderer Sorgfalt geprüft seien. Die fragliche Vorschrift sei
zudem keineswegs neu und habe schon in mehreren
Kantonen bestanden. Die von hier aus vorgerbachten Gründe gegen den Art. 24 könne der
Bundesrath nicht für so entscheidend erachten um
ein Absehen von jener Bestimmung als zulässig
zuzugeben.
Eine Recharge des Bundesrathes betreffend
Prüfung des französ. Entwurfs zu einem Gene-
menpflege zusammen 12,620 Tage verpflegt unter
einer Gesammtausgabe von Frk. 10,303 26 Rp.
81,64 Rp. per Tag und Kopf. Diese Verpflegung würde aber während derselben Zeitdauer
in der Pflegeanstalt Rheinau den Staat 12,620 x
130 = Frk. 16,404 – Rp. gekostet haben. Die Vergleichung beider Ziffern zeigt also, daß die
Ansicht der Staatsanwaltschaft, eher durch die Bezahlung der durch ihre Bemühung reduzirten
Abfindungssumme von 8000 Frk. einen Vergleich
zu schließen, als durch Richterspruch zu einer ansehnlich größern Leistung gezwungen zu werden,
eine richtige ist.
E. Die Direktion des Sanitätswesens
theilt dieselbe Ansicht und beantragt, das bisherige Verfahren der Staatsanwaltschaft gutzuheißen und ihr zum Abschluß des proponirten
Vergleiches unter Bezahlung einer Vergütungssumme für 1873, 1874 und 1875 bis auf höchstens 8000 Frk. und unter Annahme von Proposition II ungesäumte Einleitung zu Unterhandlungen behufs Ablösung der Servitut bis
Ende dß Jahres Instruktion und Vollmacht zu ertheilen, vorbehalten die speziellen Instruktionen für diese Unterhandlungen selbst;
auf Antrag der Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens,
nen und Modelliren an Fortbildungs- & kunstgewerblichen Fachschulen nunmehr Ersprießlicheres gewonnen würde, wenn durch geeignete Experte[n] der betreffende Unterricht in den Schulanstalten einiger Länder in denen eine Förderung
des Gewerbes durch denselben nachweisbar eingetreten ist, an Ort und Stelle selber eingesehen
und geprüft wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Von der weitern Entsendung von Lehrern und Schulvorstehern an die Kunstgewerbeausstellung in München wird Umgang genommen, dagegen wird die Erziehungsdirektion
eingeladen, zu geeigneter Zeit durch Experte[n]
das Zeichnungsunterrichtswesen in Württemberg,
Bayern und Oesterreich näher untersuchen zu lassen, beziehungsweise dem Regierungsrath einen diesfälligen Antrag zu hinterbringen.
2. Mittheilung an die Zentralkommission der
Gewerbemuseen Zürich und Winterthur und an
die Erziehungsdirektion.
Im Weitern beschließt der Regierungsrath, es sei das Schreiben der Zentralkommission
bezüglich der Verhandlungen mit andern Kanto-
Verstorbene habe die Besoldung als Einkommen versteuert und der Nachgenuß desselben
sei ein Werth der hier von vornherein außer
Betracht falle.
Wenn endlich auf der einen Seite Passivzinse von grundversicherten Kapitalien unter
den Passiven des Inventars kompariren, so
seien richtigerweise auch die Aktiv-Miethzinse unter den Aktiven aufzuführen. Eine
daherige Reduktion wie sie der Rekurrent
wünsche, sei deshalb nicht am Platze.
Sie beantrage daher eine Reduktion der
Nachzahlungsgrundlage von Frk. 2750 oder rund
Frk. 3000.
D. Der Bezirksrath schließt sich der Beantwortung der Steuerkommission an.
E. Ebenso erklärt sich die Finanzdirektion
mit dieser Berichterstattung einverstanden.
Der Regierungsrath,
in Bestätigung der von der Steuerkommission
Winterthur angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als theilweise begründet erklärt und die Nachzahlungsgrundlage
von Frk. 10,000 auf Frk. 7000 reduzirt.
Fr.
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten, den Gemeindrath Riesbach und die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
Ried
in Vollziehung des § 4 des Gesetzes betref¬
“
fend das Armenwesen vom 28. Juni 1853,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es seien den Bezirksarmenreferenten
für ihre Verrichtungen im Jahr 1875 nachfolgende Entschädigungen aus dem hiefür festgesetzten Kredit auszubezahlen:
dem Referenten des Bezirkes Zürich:
dem Referenten des Bezirkes Affoltern:
Bezirksrath Hegetschweiler in Ottenbach
Dem Referenten des Bezirkes Horgen:
Lehrer Meier, in Wädensweil
Dem Referenten des Bezirkes Meilen:
100.
Pfarrer Corradi, in Uetikon
250.
Dem Referenten des Bezirkes Hinweil:
760.
vollständigten Wasserrechtsurkunde, Escher-Hotz und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Altikon,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an
die Kosten der Thurkorrektion,
hat sich ergeben:
A. In Schreiben vom 7. dieß weist der Gemeindrath Altikon darauf hin, daß auf Anordnung der Wasserbauinspektorate der Kantone
Thurgau und Zürich behufs Durchführung der Thurkorrektion zwischen Niederneunforn und Altikon unterhalb des Steges bei Feldi eine
außerordentlich große Kanalaushebung und
Wuhrarbeit vorgenommen worden sei, deren Gesammtkosten laut beigelegter Rechnung sich auf beinahe Frk. 24,700 belaufen.
Im Hinblick auf die großen Opfer, welche
der kleinen Gemeinde Altikon durch Subventionen an die Eisenbahn, die Erbauung der Zufahrtsstraße zu derselben, den Beitrag an
die Thurbrücke und die Anlage einer Zufahrtsstraße zu derselben auferlegt worden seien,
suche der Gemeindrath um Ertheilung eines namhaften Staatsbeitrages an die Kosten dieser
Korrektion nach.
18. Juli 1876.]
Die Regierung von Thurgau schickt den unterfertigten Vertrag über den Bau einer Thurbrücke bei Altikon.
Der Vertrag geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Eine Reklamation des Hrn. Dr Näf in Winterthur bezüglich des Schicksals zweier unter dem
17. März eingereichter Appellationsschriften geht
an die Direktion des Innern zur beförderlichen
Antragstellung.
Der schweiz. Konsul in Triest übermittelt
eine weitere Note des Bezirksgerichts Pola
in Sachen des verstorbenen Joh. Schoch in Pola.
Diese Note wird der Direktion der Justiz
und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der Gemeindrath Sternenberg ersucht, der
Entscheidung über seinen Rekurs betreffend
die Straße von Schülch nach Tobel einen Augenschein vornehmen zu lassen.
Das Schreiben geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
19. Juli 1876.
Der Gemeindrath Bauma ersucht mit Schrei-
2. Vom Abzug von je Frk. 3000 oder gar 1/4tel des
Vermögens kann keine Rede sein. Der § 3 des Steuergesetzes betreffend Steuerbefreiung kann hier,
da es sich um die Steuer des zu wenig versteuerten
Vermögens des Verstorbenen handelt, nicht angewendet werden. Dieser § ist aber auch mit Rücksicht
auf das vorhandene erhebliche Vermögen der geistig beschränkten Gebürder Ammann für die Zukunft nicht anwendbar, wenn nicht gegenüber einer
großen Anzahl Steuerpflichtiger eine Ungerechtigkeit begangen werden soll.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der obigen Erwägungen der Direktion der Finanzen und in weiterer Erwägung,
daß die der Mutter Ammann geb. Weiß laut Inventar zustehenden Realitäten ohne Zweifel nicht
besonders versteuert werden und bei Ausrechnung dieser das eigentliche Steuervermögen dieser Familie selbst bei Annahme der niedrigsten
Prise sich eher höher stellen müßte
und auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet erklärt.
II. Rekurrent trage die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
28. Juli 1876.]
Das technische Inspektorat für die schweiz. Eisenbahnen zeigt mit Schreiben vom 27. an, daß auf
Montag, den 31. Vormittags 11 Uhr eine Voruntersuchung des baulichen Zustandes der Bahn Effretikon–Wetzikon–Hinweil von Wetzikon aus beginnend angeordnet sei. Hievon wird den Direktionen der Justiz & Polizei und der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung Mittheilung gemacht.
Der Bundesrath stellt mit Schreiben vom 27.
den von Prof. Dr Schenkel in Wien benutzten Codex
I. XII unter Verdankung von Seiten der
k. k. Gesandtschaft zu Handen der Kantonalbibliothek zurück. Das Schreiben wird der Kantonalbibliothek überlassen.
Der Gemeindrath Wyla reklamirt die Akten betreffend seine Anfrage über die Motion
wegen einer Stationszufahrtstraße. Geht an die
Staatskanzlei zur Erledigung.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom
25. d. Mts. unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 24./28. Christm. 1875 den Bericht
des schweiz. Konsulates in New-York in Sachen der
minderjährigen Kinder Meier von Obfelden, wohnhaft in Butternuts, Otsego Co. N. Y.
Uebertrag
8,–
1875
0,50
Schulsteuer
1,60
“
Gemeindesteuer
1874
Schulsteuer
2,–
durchs¬
Straßensteuer
1873
Armensteuer
Kirchensteuer
oder
Armensteuer
1876
chnitp. a.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
straße erstellt worden. Zu einer Flurstraße
dürfe sie nicht herabsinken und darum werde ihre
förmliche Erhebung in die III. Klasse verlangt. Die
Straße habe allerdings nicht die gesetzliche Breite
von 12 Fuß, wol aber eine solche von 10 Fuß, was in
einer Berggegend genüge. Uebrigens handle es
sich zur Zeit bloß um die Eintheilung, nicht um eine
Korrektion.
ad b. Die erwähnte regelmäßige Revision
könne nicht den Sinn haben, daß allen inzwischen
auftauchenden Begehren ein Riegel geschoben
werden solle; vielmehr werde durch die bezügliche Gesetzesbestimmung bezwecket, daß nach 10 Jahren auf die Eintheilung eingetreten werde,
wenn auch keine spezielle Begehren vorliegen.
Auch abgesehen von einer Korrektion sei die Aenderung des Namens allerdings von Werth für
die Petenten.
ad c. Selbstverständlich sei es den Petenten
um Erleichterung ihrer Straßenlast zu thun,
wie denn eine Haupttendenz des jetzt gültigen
Straßengesetzes dahin gehe, die Last des Unterhaltes der Nebenstraßen den einzelnen Ortschaften abzunehmen und den Gemeinden zuzuweisen.
ad. d. Die Behauptung des Gemeindrathes, als
hätte in der Folge die Gemeinde keine Flur- und
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern
und des Erziehungswesens, an letztere zu weiterer Kenntnißgabe & Vollziehung.
Der Präsident der geologischen Kommission,
Herr Professor Studer, sendet Blatt XXIV der
geologischen Karte sammt Bericht der geologischen Kommission und Uebersichtsblatt.
Hievon wird Vormerk zu Protokoll genommen und die Staatskanzlei beauftragt,
sämmtl. bisher erschienenen Blätter zu sammeln und auf dem Lesezimmer des Regierungsrathes unterzubringen.
Aus einem Berichte der Direktion der
öffentlichen Arbeiten ergibt sich, daß die für
den Pockenspital im Strickhof gewählte Situation eine ziemlich starke Steigung hat und,
so ausgeführt, kostspielige Fundationen erfordert, die in dem an sich knapp und schon
überschrittenen Voranschlag nicht vorgesehen sind; es erscheint somit schon aus diesem Grunde die Wahl einer neuen Baustelle
angezeigt. Im Weitern beschwert sich der
Gemeindrath Schwammendingen in einer Eingabe vom 4. dieß über die allzu nahe Lage dieses Gebäudes an einer der frequen-
Herrn Präsident Wetli in dort sollte nach strengem Wortlaute der Bauordnung zugewartet
werden, bis die noch ausstehenden Genehmigungen eingeholt sind; da aber eine dießfällige
Einrede bezüglich des Gemeindebeschlusses vom
April 1872 überall nicht gebracht wurde, vielmehr
beide Parteien über die Anwendung der Bauordnung auf fraglichem Gebiete einig und weder Bau- noch Niveaulinien streitig sind, so ist
eine Verschiebung fraglicher Entscheidung keineswegs geboten.
Bezüglich dieses Rekurses ergibt sich aus den inzwischen vervollständigten Akten, daß das fragliche Gebäude an der Kapfgasse liegt, welche südostwärts das Gebiet, auf welches die Bauordnung
nach Beschluß vom April 1872 Anwendung finden
soll, abgrenzt. Es ist dasselbe zweistöckig und es
führen zwei Treppen auf den Dachboden, auf dem
3 Dachkammern morgenwärts und eine 4te mehr abendwärts mit Bretterwandung erstellt sind und nach
dem Zeugniß des Gemeindammanns seit einer Reihe
von Jahren als Schlafkammern benutzt wurden.
In ihrer Anlage überhaupt sind dieselben freundlich und hell.
Herr Wetli beabsichtigt nun oder hat bereits
damit begonnen, den 4ten Raum zu vergrößern,
indem er nordwärts eine Küche und östlich ei-
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 19. April d. Js. wies
der Bezirksrath Andelfingen das Begehren der
Barbara Weidmann von Rütschweil, es möchte ihr
bevormundeter taubstummer Bruder Rud. Weidmann von Dorlikon aus dem dortigen Bürgerverbande entlassen und seine Einbürgerung an seinem langjährigen Wohnsitze in
Dägerlen genehmigt werden, als unbegründet ab.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die
Schwester des bevormundeten Weidmann unterstützt von dessen Töchtern und Tochtermännern in Eingabe vom 14. Mai. Es halten dieselben ihr Gesuch für hinlänglich gerechtfertigt,
da der Bevormundete gestützt auf § 25 des
neuen Gemeindegesetzes das Bürgerrecht
in seiner Wohnsitzgemeinde unentgeltlich
erhalten werde, die dortigen Steuerverhältnisse günstiger seien und der Verkehr
mit einem dortigen Vormunde bequemer
wäre.
C. Der Gemeindrath Dorlikon beantragt
Abweisung des Rekurses, indem die von
den Rekurrenten angeführten Gründe zum
Theil vorübergehend, zum Theil unwesentlich seien.