dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
auch Erwägung 9 gemildert werden dürfen. Den
Vorwurf „sehr leichtfertige Behandlung der Amtsgeschäfte“ überhaupt werde wol Niemand gegen den
Rekurrenten erheben, und auch bei Beschränkung auf
den Fall Merk stelle sich nach den gegebenen Darlegungen der Vorwurf als übermäßig heraus.
So groß als es geschienen habe und als unter dem
Eindrucke des gegen den Rekurrenten erregten Unwillens auch in dem rekurrirten Beschluß es dargestellt worden sei, sei seine Schuld nicht. Es sei deshalb
auch die auf ihn gelegten Qualifikation unbegründet und ebenso wenig rechtfertige sich die ihm auferlegte Buße und subsidiäre Kostenzahlung.
Das ihm ausgesprochene Mißfallen der Aufsichtsbehörde habe er ernstlich auf sich genommen; er wäre
auch bereit gewesen, sich für einen Theil der Prämie,
deren Aussetzung er verlangt habe, behaften zu lassen, obwol er bezweifle, daß es rechtlich richtig sei,
ihm durch einen Beschluß statt durch ein wirkliches Urtheil zu subsidiärer Haftbarkeit für Merk anzuhalten.
H. Herr Huber Mitglied der Aufsichtskommission
Aeußerung gegenüber dem Rekurrenten an,
daß er allerdings gesagt habe: es sei die mit so
vielen Kosten erstellte Umfassungsmauer der
wurde, an der Albisstraße eine Anzahl größerer
und kleinerer Erdschlipfe, und zwar beziffert sich
die Zahl derselben auf 9 Rutschungen auf die
Straße und 2 Versenkungen am Planum der
letztern. Zur Abräumung beziehungsweise Auffüllung dieser verengten Stellen auf fraglicher
Kommunikation und Entwässerung der zum Rutschen geneigten Partie derselben, zur Erstellung der nöthigen Schachte, Dolen und Stützmauern wurden mit dem Straßenübernehmer Danieli in Langnau auf dem Lokale die nöthigen Anlagen und Maßinhalte vereinbart und dessen
Forderungen und Einheitspreise entgegengenommen.
Nach dem Gutachten unserer Techniker halten sich letztere in mäßigen Grenzen und da der
Unternehmer an und für sich als tüchtig in derartigen Arbeiten bekannt und eine Absteigerung über solche Flickereien nicht wol thunlich ist, und da endlich die Benutzung der jetzt
günstigen Jahreszeit zu diesen Ausbesserungen
doppelt wünschbar erscheint, so dürfte die direkte Uebergabe an Hrn. Danieli sich rechtfertigen. Nach dem gefertigten Voranschlage belaufen sich die Gesammtkosten auf circa
Frk. 4600 und es fallen davon
In Sachen
des Herrn J. R. Hirzel, Müller an der Haldenstraße in Winterthur,
betreffend dessen Anfrage um Interpretation des § 16 des städtischen Bauordnung,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 15. dieß an den Regierungsrath beschwert sich Hr. Hirzel darüber,
daß der Stadtrath Winterthur ihn nöthigen
wolle, eine von ihm bei seinem Neubau an
der Haldenstraße außerhalb der Hinterfaçade im sog. Reichsboden plazirte Klein-Abtrittgrube wieder zu beseitigen. Hr. Hirzel
stützt sich in seinem Widerstande gegen das Ansinnen des Stadtrathes wesentlich auf folgende Gründe:
Bei Ankauf des betreffenden Bauplatzes
habe er darauf gerechnet, das entweder in
der Haldenstraße selbst oder doch in der längs
den Hinterfaçaden der an dieser stehenden
Häuser projektirten Straße die Stadt einen
Abzugskanal anlegen werde, was derselben
schon mit § 16 der im Jahr 1863 eingeführten
Bauordnung zur Pflicht gemacht werde. Im Fernern schreibe § 56 des cit. Gesetzes vor, daß
aus sanitarischen Gründen im Inner[n] der Häuser keine Abtrittgruben mehr angebracht
schäftigt, der Gemeindrath daher durchaus nicht im
Falle, die nöthigen Straßenarbeiter, sei es im
Taglohn oder im Gemeindewerk zu finden.
Unter solchen Umständen aber lasse sich eine
ausnahmsweise Unterstützung von Seite des Staates wol rechtfertigen.
B. Vorstehendes Gesuch wird von dem Statthalteramte Pfäffikon unterstützt.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Kosten, welche der Staat bereits zur Unterstützung der Gemeinde Sternenberg bei der Wiederherstellung der Hochwasserschädigungen ausgegeben hat, belaufen sich bis zum 12. dieß auf ca
Frk. 1950. Bei einer vom Kreisingenieur mit
den Statthalteramte am 8. dieß vorgenommene Lokalbesichtigung hat sich ergeben, daß namentlich
bei den Häusern am Höchstock noch viel gearbeitet werden muß, bevor der Verkehr mit Fuhrwerken
wieder stattfinden kann. Alle verfügbaren einheimischen Arbeiter der Gemeinde sind gegenwärtig an den in Menge verrutschten Straßen II. Klasse
und Fußwegen beschäftigt, es ist daher nicht gedenkbar, daß die Höchstockstraße ohne anderweitige
Unterstützung bald fahrbar werde. – Wenn nun
in Betracht gezogen wird, daß die Gemeinde Sternenberg in Folge des großen Hochwasserschadens
knüpfte Bedingung der Beibringung des Ausweises der Vollendungsfähigkeit des Unternehmens als vollständig erfüllt zu betrachten.
Dieß könne um so weniger bezweifelt werden,
als der Kantonsrath selbst in der Solidargarantie der Gemeinden für das erste Anleihen einen hinlänglichen Finanzausweis für
das ganze unternehmen erblickt habe und die
Sicherstellung des ganzen Obligationenkapitals
zweier Serie derjenigen der erstern jedenfalls nicht nachstehe.
B. Die Staatssubvention der Tößthalbahn
wurde bisher zu Frk. 50,000 per Kilometer
und die Länge der Linie zu 39,5 Kilometer angenommen. Die letztere Ausnahme ist
vorläufig insoweit zu berichtigen, als die
Bahnlänge 398,6 Kilometer beträgt und es
stellt sich demnach die Gesammtsubvention
auf 39,6 x 50,000 = Frk. 1,980,000. Immerhin
hat die definitive Festsetzung der Größe des
Staatsbeitrages gemäß Art. II des Subventionsbeschlusses vom 20. August 1972 erst nach Vollendung des Baues der Bahn auf den Antrag
des Regierungsrathes durch den Kantonsrath
zu erfolgen.
C. An diese Subvention sind in verschiedenen Raten bereits Frk. 1,927,500 ausbe-
neuen Militärorganisation von den Kantonen beansprucht werde.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Die fraglichen Gewehre leisten, wie in dem
Kreisschreiben gesagt werde, in der schweiz. Armee keine Dienste mehr, es sei daher richtig,
wenn eine derartige Gelegenheit ergriffen
werde, um derselben los zu werden, da sie,
abgesehen vom verlorenen Kapital in den
Zeughäusern nur Platz einnehmen und für
Instandhaltung Mühe verursachen. Eine andere Frage sei die der Theilung des Erlöses;
die Gewehre seien von den Kantonen angeschafft und bis auf die neueste Zeit als ihr Eigenthum betrachtet worden, soweit nicht der
Bund durch die an denselben vorgenommenen doppelte Umänderung Anspruchsrechte erworben habe. Die Umänderungskosten werden
sich ungefähr gleich hoch belaufen wie die Beschaffungskosten. Das Inkrafttreten der
neuen Militärorganisation könne indessen
auf diese Gewehre, soweit nicht das vorhin
berührte Verhältniß in Betracht komme, keinen Einfluß ausüben, daß dieselbe mit der Durchführung der Organisation und zwar bei der
Organisation der Truppenkorps außer Gebrauch gesetzt worden seien. Die Direktion
Rekonstruktionen aufgebraucht sei;
IV. welches ungefähr der Stand der technischen Vorarbeiten sei.
Für die Diskussion ist mehr die rechtliche Seite der
Angelegenheit, als die Frage nach den technischen Rekonstruktionen ins Auge zu fassen; zunächst zu prüfen, ob das vorhandene Gesetz für diesen Fall ausreiche;
wenn nein: so ist behufs Entwerfung einer neuen Gesetzesvorlage insbesondere darüber zu discutiren:
wer soll die Rekonstruktion resp. Flußkorrektion
der Töß und der untern Glatt durchführen und wer wol
hernach den Unterhalt thatsächlich besorgen; wie sollen
die bisher Pflichtigen mit partizipiren und wie soll
die Verantwortlichkeitsfrage für den Fall spätern
Unglücks geregelt werden.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die bei ihr eingegangenen und an die Kantonalbank abgelieferten Liebesgaben betragen bis jetzt
Frk. 251,645 18 Rp. wovon ca 47000 Frk. mit besonderer
Bestimmung für speziell genannte Geschädigte oder Beschädigte bestimmter Gemeinden.
Die meisten Gemeinden des Kantons haben Gaben
eingeschickt; nur eine kleine Zahl betroffener Gemeinden haben keine Sammlungen veranstaltet und
dieß angezeigt. Allerdings seien auch einige nur
unbedeutend betroffene Gemeinden, den eigenen Schaden vorwendend ausgeblieben wie z. B. Geroldsweil,
R. Unterm 1. dieß gab Hr. Gemeindammann Bachofner, Namens der Rekurrenten die Erklärung
ab, daß sie im Falle seien, ihr Projekt mit freiwilligen Beiträgen bis auf Frk. 1000 zu unterstützen.
S. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Bei der Begutachtung der für Zugänge zur
Station Fehraltorf vorgelegten Pläne hat der
Regierungsrath mit Rücksicht darauf, daß jene
auch der größern Gemeinde Rußikon mit dienen
soll, verlangt, das Möglichkeit geschaffen werde,
um von Osten und Westen direkte auf die Haltestelle
zu gelangen. Der Bundesrath verpflichtete jedoch die
Unternehmung nur zur Erstellung des von Westen
einmündenden Projektes, hies jedoch die Forderung
des Regierungsrathes gut, insofern eine Einigung
zwischen Bahngesellschaft und Gemeinde ein der angedeuteten Richtung sich erzielen lasse. Fortgesetzte
Verhandlungen führten zu einer Verständigung aller Betheiligten und der vorliegende Rekurs dreht
sich einig noch um die der östlichen Zufahrt zu gebende Richtung. Während die Gemeinde dieselbe nördlich an dem Häuschen des Hrn. Kasp. Strehler vorbeiziehen will, verlangen die Rekurrenten im Interesse eines rationellen Straßenbaues die Beseitigung desselben und bei der Entscheidung dieser Fra-
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die im Staatsbüdget für das laufende Jahr
vorgesehene Summe von Frk. 20,000 zur Unterstützung von Gewerbemuseen wird denjenigen von
Zürich und Winterthur zugesprochen und die Finanzdirektion zur Ausrichtung des genannten
Betrages an die Kantonalbank zu Handen der
Zentral-Kommission ermächtigt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Innern, sowie an die Petentin.
Er¬
Der schweiz. Bundesrath berichtet, daß in Ersetzung des demissionirenden Hrn. Gustave Pictet
in Genf von der Bundesversammlung unterm 14. Juni 1876
zum Mitgliede des schweiz. Bundegerichtes gewählt worden sei:
Herr Jean Broye von und in Freiburg bisheriger
Ersatzmann dieses Gerichtshofes,
mit Antritt auf 1. Herbstmonat, und das am 23. Juni
an seine Stelle zum Ersatzmann des Bundesgerichtes
ernannt worden sei: Herr Pictet, bisheriges Mitglied dieses Gerichtes.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
ziehungswesens zeigt seinen Rücktritt von dieser
Behörde durch den Regierungsrath[.]
C. In der Zwischenzeit wurde Widmer auf
Grund des neuen Gemeindegesetzes ins Bürgerrecht von Winterthur aufgenommen. Die dortige Waisenkommission, welcher die Akten zur
Vernehmlassung mitgetheilt wurden, beschloß auf
Bestätigung des bezirksräthlichen Erkenntnisses
anzutragen.
D. Ueberdieß erhielt die Waisenkommission unterm 31. August von Widmer eine freiwillige Erklärung, wonach er die Versicherung
im Wesentlichen nach dem gemeind- und bezirksräthlichen Beschlusse eingehen will und in
den Verkauf der Fahrhabe seiner verstorbenen Frau zu Gunsten der Kinder einwilligt.
Der Regierungsrath,
in Erwägung, daß durch die genannte Erklärung der Rekurs gegenstandslos geworden ist,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs des Fürsprech Heller Namens
des Heinrich Widmer wird als durch Abstand erledigt abgeschrieben.
2. Widmer trägt die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Be-
Reparaturkosten ausgenommen, wirklich erreicht wird.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens verweist im Uebrigen auf eine
den Gegenstand näher beleuchtende Auseinandersetzung seitens der Verwaltung der Irrenanstalt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des vorstehenden Berichtes,
beschließt:
1. Ueber die Verwendung des Gebäudes
zu einem bestimmten Zwecke wird zur Zeit
nicht entschieden.
mt Zubehör
2. Das Gebäude der Stephansburg a sam¬
Umgebungen ist in einfacher Weise zu repariren
und in bewohnbaren Stand zu stellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des
Sanitätswesens und der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Nach erfolgtem Rücktriff des frühern Verwaltungsgehülfen im Kantonsspital, Hrn. Huber,
wurde die Stelle einstweilen provisorisch besetzt
durch Hrn. Karl Rudolf von Oerlikon. Nach Ablauf
des Provisoriums erklärt sich die Verwaltung
mit den Leistungen des Hrn. Rudolf befriedigt,
woraufhin die Aufsichtskommission beschloß, densel-
bäudes die den Bogen vom Rechteck trennenden Sturze aus Stein, welche den Anblick der Façade stören, weggelassen
werden.
daß dem Stadtrathe von Winterthur
empfohlen werde, für eine ausreichende, über das Dach hinausgehende Ventilation der nach Süden in einen von
drei Seiten abgeschlossenen Raum hinschauenden Aborte zu sorgen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Planvorlage für das Chemiegebäude vom Juni dies Jahres wird definitiv genehmigt in der Meinung, daß, was
im Grund und Aufriß nicht ersichtlich, ein passender Aufgang auf den Dachboden angebracht werde.
II. Di Planvorlage vom Juni ds. Jahres
für das Hauptgebäude wird mit folgenden
Vorbehalten gutgeheißen:
a. die äußern Ansichten des zu erstellenden Baues sind nachträglich noch der Genehmigung des Regierungsrathes zu
unterbreiten;
6. Die Verlängerung der Kemptbrücke
bei No 43 ist auf beiden Seiten um 1 Meter
konisch zu erweitern.
7. Der Straßenübergang II. Klasse gegen Ottikon bei No 53,7 darf keine größere Steigung als gegenwärtig erhalten.
8. Die Kemptthalstraße bei No 60 soll
in bisheriger Breite Flußwärts und die
Kemptbrücke für die Straße nach Rykon um
wenigstens die Brückenbreite abwärts
verlegt werden.
9. Die Straße bei No 73,70 zwischen der
Effretikerlinie und der Ueberbrückung
der Winterthurerlinie soll höchstens 7% Steigung erhalten und es ist deshalb die Brücke
entsprechend abwärts zu verlegen.
10. Ueber die Art der Ausführung der Flußkorrektion und deren Uferversicherung sollen Spezialvorlagen gemacht werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei an das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement ein Schreiben im Sinne
vorstehenden Berichtes zu erlassen und demselben die eingesandten Pläne und das Schrei-
11. August 1876.]
befehl und Rechnungsbogen nach den festgestellten Formularien zu verlangen und die Kosten bei
Empfangnahme wie bei der Ablieferung sofort
zu bezahlen resp. deren Bezahlung von dem folgenden Kanton zu fordern. Sollte eine gehörige Rechnung nicht gleichzeitig mit dem Arrestanten übergeben werden können, so kann die Uebernahme
des Arrestanten verweigert und von der abliefernden Polizei die vorherige Ergänzung dieses Mangels verlangt werden.
Das Schreiben geht an die Direktion der Justiz
und Polizei zur Erledigung.
Die Regierung des Kantons St. Gallen ersucht
mit Schreiben vom 9. August, daß man den Gewohnheitsdieb Johann Jakob Aeppli von Illnau der neulich wieder in der Kirche zu Mühlrüti, Toggenburg, das Tabernakel geleert habe, auf dortseitige Kosten in hiesige Irrenanstalt aufnehme
behufs genauer Beobachtung und Ausstellung eines
Gutachtens über seinen Geisteszustand. Das Gesuch
wird der Direktion der Justiz und Polizei zur
Antragstellung übermittelt.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Altikon a/d. Thur
vom 7. August um einen Staatsbeitrag an die
Kosten einer Wuhrarbeit und Kanalaushebung behufs
keine Einwendung erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. R.
Zinggeler in Richtersweil unterm 13. Christmonat 1873
ertheilte Wasserrecht wird auf Frk. 500 festgesetzt,
welcher Betrag zum ersten Mal mit Martini 1876
an die Domänenverwaltung des Staates zu entrichten ist.
2. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
Urkunde vom 13. Christmonat 1873 aufzunehmen.
3. Mittheilung an Hrn. Zinggeler unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nachdem über die Arbeiten an der Thurbrücke
zu Andelfingen zum Zwecke ihrer Widerstandstellung gemäß den vom Regierungsrathe genehmigten Plänen Konkurrenz eröffnet worden war,
wurde einzig von Hrn. Baumeister Landolt in Klein-Andelfingen eine Offerte eingereicht, und zwar in
einer Weise, die völlig unannehmbar erschien. Wäh-
bewilligt worden unter der Bedingung, daß auf
Ende Wintermonat d. Js. hieran mindestens 400,000
Frk. zurückbezahlt und die inzwischen fällig werdenden Subventionsbeiträge des Fiskus zunächst zur
Rückzahlung dieser Schuld verwendet werden,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, auf
Rechnung der Staatssubvention der Linie Winterthur–Zofingen eine dritte Einzahlung von 15% des
Gesammtbetrages oder 281,250 Frk. zu leisten, beziehungsweise diese Summe als mit dem Tage des gegenwärtigen Beschlusses geleistete Rückzahlung
an den der Stadt Winterthur gemachten Vorschuß
zu verrechnen.
II. Mittheilung an die Direktion der Nationalbahn, an den Stadtrath Winterthur und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Der leitende Ausschuß der Eisenbahn Effretikon–Wetzikon–Hinweil stellt mittelst Eingabe
vom 6. d. Mts. das Gesuch um Leistung der Restzahlung auf die Staatssubvention, nachdem die Linie bereits dem Betriebe übergeben worden sei. Die
bis Ende August d. Js. gemachten Bauausgaben wer-
Mit Zuschrift vom 22. dß stellt Herr Franz
Josef Stensbeck von Hiesfeld - Preußen, wohnhaft in Riesbach, welcher am 9. Juli eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des
Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet;
ebenso derjenige über die Entlassung des Petenten aus dem bisherigen Staatsverbande
[§ 32] durch eine Urkunde der k. preuß.
Regierung zu Düsseldorf, Kammer des Innern
d. d. 18. Hornung 1876. Auch hat Petent laut
Quittung die Einkaufsgebühren in’s Gemeindebürgerrecht bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
gung, weil dieser Vertrag für die Aufsichtsbehörden nie maßgebend sein kann und zu einer
Zeit abgeschlossen wurde, wo das jetzige Wasserbaugesetz noch gar nicht existirte.
Zur Verdeutlichung der Lokalität ist sodann
vom Kreisingenieur des III. Kreises Hrn. Egli, ein
Situationsplan angefertigt worden, aus dem sich
ergibt, daß allerdings dieser Bach beim Straßendurchlaß unterhalb Hrn. Bolleters Scheune nur
ein Profil von 3 1/2 Fuß Breite hat, dann aber
an der Stelle, die korrigirt werden soll, weit
schmälere Partien aufweist, oberhalb auf
wenigstens eine Länge von 200 Fuß, von da
an aber in seiner Sohle auffallend breiter
wird.
Da der Charakter dieses Baches als öffentlicher nicht bestritten ist, so mußte der Gemeindrath Meilen nach § 42 des Wasserbaugesetzes auf die eingekommene Klage des
Hrn. Bolleter bezüglich Ablage einer Mauer
auf der Linien Bachseite sich mit dieser Angelegenheit beschäftigen, und wenn er hier nur zu
einer partiellen Korrektion kam, so erklärt sich dieses aus der örtlichen Lage und
aus dem Umstande, daß sich die Gemeindsbehörden bei derartigen Verbesserungen in
der Regel nicht zu drängen, und wo keine Gefahr
24. August 1876.]
Wann dürfen wir das Ihnen unterm 27. Juni
zur Rektifikation übersandte Viehzählungsmaterial wieder zurückerwarten?
Das Telegramm geht an die Direktion des
Innern zur unverzüglichen Antragstellung betreffend die nach Bern zu schickende Antwort.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement ladet zur Kundgabe über den zwischen
der Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft und dem leitenden Ausschuß der Eisenbahngesellschaft Effretikon–Wetzikon–Hinweil
geschlossenen Betriebsvertrag, den es als hierorts
bekannt voraussetzt, ein. Das Schrieben geht an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung.
der
Der schweiz. Bundesrath übermittelt unterm
21. August zwei Vertragsentwürfe betreffen Ablösung der bei Uebernahme des Sitzes des polytechnischen Schule durch den Kanton Zürich eingegangenen Verpflichtungen; der eine basirt auf der Voraussetzung, daß man sich darauf beschränken würde
das Gebäude zu erweitern, in welchem gegenwärtig die chemischen Laboratorien sich befinden, der
andere
am 3. Okt. 1875 in hier stattgefundenen Konferenz
Der Regierungsrath,
beschließt:
Die Angelegenheit sei an eine Kommission zur
Behandlung zu weisen und ernennt zu Mitgliedern derselben die Herren Regierungsräthe
Dr Stößel und Oberst Hertenstein.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
A. Die Schulgemeinde Mettlen - Güntisberg
sucht mit Zuschrift vom 4. Juni um Ertheilung einer Besoldungszulage an Hrn. Altorfer seit 1.
Mai definitiv gewählter Lehrer an ihrer Schule
nach, und führt zur Begründung ihres Gesuches
an, daß es ihr seit längerer provisorischer Besetzung endlich gelungen sei, einen sowol für die
Schule als die übrigen Verhältnisse geeigneten
Lehrer in Hrn. Altorfer zu finden, bei ihrem
kleinen Steuerkapital und großer Steuerlast
[ca 10 ‰] aber nicht möglich sei, dem Lehrer eine Zulage zu verabreichen, um denselben
hiedurch dauernd an dieser abgelegenen Schule zu erhalten; Hr. Altorfer sei durch beigegebene Erklärung bereit, die in § 12 der Verordnung vom 8. Hornung 1873 betreffend die
Lehrerbesoldungen geforderte Bedingung
zu erfüllen.
Die Bezirksschulpflege Hinweil und die Schul-
ein Staatsbeitrag von Frk. 8300 zuerkannt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Altikon und die Direktion der öffentlichen Arbei¬
Bretterboden
ten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe die Pläne über die Stephansburg vor, und berichtet, daß nachfolgende
Arbeiten bei der vorzunehmenden Hauptreparatur unerläßlich seien:
mit
breparatur.
im Falle hier eine Wohnung etab¬
Im Erdgeschoß:
lirt werden soll, was hierorts
vorausgesetzt wird:
2. Einsetzen von Brüstungen in
8 Thüröffnungen
3. Umändern der Glasthüren und
Fenster und Anschaffen von Vorfenstern.
4. Erstellen von zwei Holzwänden
zur Abtheilung des Wirthschaftszimmers.
Gewöl¬
5. Einrichten einer Küche, eine Fensteranlage, Herderstellung etc.
6. Neuer Abschluß des Treppenhauses & Versichern der Podestbalken.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Johannes Hilzinger wird das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Elsau
bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Frk. 50, bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
der
3. Mittheilung an Hrn. Dr Zürcher zu Hanbetreffenden Akten, an das Statthalteramt
Winterthur, an den Gemeindrath Elsau und
an die Direktion der Finanzen.
Der Gemeindrath Dättlikon stellt das
Gesuch, mit Zuschrift vom 15. dies, um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes an den minderjährigen Emil Holder, von Steinbach - Baden, wohnhaft in Vivis Kt. Waadt, welcher am 11. Juni
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Dättlikon aufgenommen wurde.
In Sachen der Gemeinde Hofstetten,
betreffend Gewährung eines Vorschusses an die
Kosten einer Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 31. Heumonat 1875 der Gemeinde Hofstetten auf den später
an die Straßenbaute Elgg–Kohlbrunnen hin zu ertheilenden Staatsbeitrag einen Vorschuß von Fr. 2000
gewährt. Mit Zuschrift vom 18. vor. Mts. sucht der
Gemeindrath um einen abermaligen Vorschuß Nach.
Dabei gibt er den Betrag der bereits gemachten
und noch zu machenden Ausgaben auf Frk. 14,222 42
an und führt zur weitern Begründung seines Gesuches an, da die Steuerkraft der Gemeinde
sehr klein, die Steuerlast dagegen um so größer sei, indem im Jahr 1875 die Steuern in einzelnen Gemeindetheilen bis auf Frk. 12 per Steuerfaktor betragen haben und im laufenden Jahre voraussichtlich noch höher
ansteigen werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Zieht man die sonstige ökonomische Belastung der
lediglich Landwirtschaft treibenden Gemeinde in Berücksichtigung, so erscheint es gerechtfertigt, eine nochmalige Unterstützung im Betrage von Frk. 1500 eintreten zu lassen. Ein solcher Beitrag dürfte aber
für einmal um so eher genügen, als der Vollen-