dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
B.
in Vollziehung von § 4 des Gesetzes betreffend die Volksschullehrer,
beschließt:
1. Dem Hrn. Lehrer Altorfer in Mettlen
Güntisberg wird vom 1. Juli l. Js. an bis auf Weiteres eine Besoldungszulage von Frk. 200 jährlich ertheilt.
2. Für den Fall, daß die Schulgemeinde Gyführenbad einen tüchtigen Lehrer an ihre Schule
wählt, der die Bedingung von § 12 der oben
cit. Verordnung erfüllt, wird demselben eine
Besoldungszulage zugesichert.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
A. Mit Bericht vom 14. Juli an die Erziehungsdirektion empfiehlt die Technikums-Kommission die Genehmigung der im Juni d. Js.
von dem Stadtrathe Winterthur für das
Chemie Gebäude und für das Hauptgebäude
des Technikums vorgelegten Baupläne unter einigen nähern Bedingungen.
rung der Technikums-Kommission bei & wünscht
im Weitern:
a. daß in den Bogenfenstern des Chemiege-
kaum Mittel genug findet, um auch nur die nothdürftigsten Wegverbindungen wieder herzustellen, so dürfte es sich rechtfertigen, die Unterstützung
ausnahmsweise wenigstens noch weitere 14 Tage
Furrer
fortdauern zu lassen.
–.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
in
ermächtigt, die mit der Wiederherstellung der
Straße II. Klasse in der Gemeinde Sternenberg beschäftigten 13 italienischen Arbeiter noch weitere
14 Tage zum gleichen Zwecke auf Staatskosten zu
verwenden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Sternenberg und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach erfolgter Ausschreibung sind für die
Straßenkorrektion in Weiningen zwei Eingaben
eingekommen, nämlich:
der Voranschlag beträgt Fr. 3243 23.
13. September 1876.]
Ein Gesuch des Gemeindrathes Bauma um
Landrechtsertheilung an Georg Faul Gärtner von
Giengen, Württemberg, geht an die Direktion
des Innern zur Antragstellung.
Herr Eduard Bühler in Winterthur ersucht um Entlastung von seiner Verpflichtung zur Wiederherstellung der von den Hochwassern zerstörten Löfflerbrücke zwischen Kollbrunnen und Sennhof unter Hinweis auf seine Leistungen an Wuhrungen.
Das Gesuch wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung übermacht.
Die Direktion der Vereinigten Schweizerbahnen schickt den Fahrplan Wald–Rüti. Derselbe geht
an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Die Direktion der schweiz. Nordostbahn theilt
mit, daß sie den Notariatskanzleien Illnau und Niederglatt 8944 Frk. 44 Rp. an Entschädigungen für
Expropriationen in den Gemarkungen Illnau, Niederglatt und Niederhasli ausgezahlt habe.
Das Schreiben sammt Beilagen wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung übermacht.
Das schweiz. Konsulat in Warschau wünscht den
gegen den Müller’schen Baumgarten zufließe,
so komme es von anderer Seite her und könne
eben nirgend anders als gegen den Müllerschen Baumgarten hin abgeleitet werden.
Der Regierungsrath,
in Bestätigung der erstinstanzlichen Erwägungen und mit dem Beifügen, daß sich die
vom Bezirksrathe dekretirte Ueberfahrtsdole
gar leicht und mit geringen Kosten durch Anwendung einer Cementröhre von höchstens 7 Zoll
Weite erstellen läßt; die Anhängigmachung eines Streites bei den Verwaltungsbehörden
bezüglich dieser geringfügigen Angelegenheit,
sowie dessen Weiterziehung namentlich mit Rücksicht auf die dießfalls entstandenen, die Erstellung einer solchen Cementdohle nicht übersteigenden Kosten nicht gerechtfertigt erscheint;
nach Einsicht eines Antrages des Stellvertreters der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- sowie den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon, den Gemeindrath Illnau, Hrn. Müller
13. Juli 1876.]
Staatsarchivar Dr Stickler,
Professor Häfelin, in Fluntern,
Verwalter Lutz, in Uitikon,
Med. Dr Fischer in Altstetten,
Theodor Stäubli, in Enge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu
veröffentlichen,
2. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt
und es ist von denselben den Gewählten durch Zustellung von Urkunden, wie auch den betreffenden Behörden Kenntniß zu geben.
3. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
zur Fortsetzung der resultatlos gebliebenen Wahl
eines Mitglieder der Bezirksschulpflege Winterthur
die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Die Herren Spörri und Meier in Bäretsweil
stellen das Gesuch um Fristverlängerung für die
Anlage von 2 Weiern sammt Wasserleitung, begründet durch die Schwierigkeiten der Abfindung
mit den Landeigenthümern. Dasselbe geht an die
Direktion der öff. Arbeiten zur Antragstellung.
III. Mittheilung an Hrn. Gottlieb Weiß, an den
Bezirksrath Horgen für sich und zu Handen des Gemeindrathes Rüschlikon und an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Finanzen legt ihre Beantwortung des Rekurses der Erben des Benjamin Ryffel-Tschudi in Stäfa gegen einen Revisionsentscheid
der Finanzdirektion vom 8. Juni 1876 betreffend
Steuernachzahlung vor.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei der Rekurs an eine Kommission zur Begutachtung zu überweisen, und bestellt diese Kommission aus den Herren Regierungsräthen Walder &
Albert Hertenstein.
Nach Prüfung der gegen die Taxationen der Wirthschaftsabgabe und Speisepatentgebühr für das Jahr 1876
eingegangenen Rekurse stellt die durch Beschluß des Regierungsrathes vom 4. Mai 1876 niedergesetzte Kommission im nachstehenden Verzeichnisse ihre dießfälligen Anträge und verweist dabei auf die durch die
Direktion der Finanzen von den betreffenden Statthalterämtern eingezogenen Gutachten.
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Re-
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
1. Die Vormundschaftsbehörden dürfen
es zur Vermeidung eigener Verantwortlichkeit der Bevormundeten nicht verweigern,
auf eine Klage ins Recht zu antworten, die
wie die vorliegende auf eine so große Summe
geht und sich auf schwierige bestrittene Grundlagen stützt.
2. Nach der Darstellung des Rekurrenten
ist wenigstens gänzliches Unterliegen unwahrscheinlich. Wegen allfälliger Prozeßkosten, die
die Beklagte treffen könnten, sollen nicht Rechte derselben preisgegeben werde, die eben
nur durch eine gerichtliche Verhandlung liquid
werden können.
3. Der Vollmacht bedarf es für einmal nur
für die erste Instanz, wie auch das Gesuch dahin geht.
beschließt:
I. Der Rekurs ist gutgeheißen und der Gemeindrath Stäfa eingeladen, innert acht Tagen
a. d. ins. dem Vormunde Scherer in Schönenberg
eine Vollmacht zur Führung des Prozesses
der Frau Leemann geb. Lüthi, vor der ersten
Instanz [Bezirksgericht Horgen] zu ertheilen.
II. Rekurrent trägt die Kosten.
kennung seines bezüglichen Rechtes und dießfällige freiwillige Leistungen ihm ermöglichen, diesen Schritt zu unterlassen.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Es wird nicht in Abrede gestellt, daß die in
Doppel zu diesen Akten gebrachte Eingabe des
Hrn. Hauptmann F. Ernst vom 11. Mai 1874
am 13. gl. Mts. an dießseitige Direktion gelangte und am geleichen Tage der Inspektion
beziehungsweise dem Ingenieur des II. Kreises
zur Unterstützung und Berichterstattung überwiesen wurde. Unterm 6. Oktober 1975
wurden sodann alle Pendenzen dieser Direktion tabellarisch [vide Beilagen] zusammengestellt, und den Kreisingenieuren mit der
Weisung, die Erledigung derselben zu beschleunigen, zur Kenntniß gebracht. Unterm
3. Mai d. Js. wurde in gleicher Weise vorgegangen und daraufhin vom betreffenden
Kreisingenieur erwiedert, daß der Erledigung
des fraglichen Geschäftes eine Planaufnahme
vorangehen müsse, wozu dann unterm 6.
Mai Auftrag erfolgte.
Nach dieser Sachlage glaubt die Direktion dieser Angelegenheit diejenigen Schritt
rechtzeitig eingeleitet zu haben, die zu deren
Statthalteramte Affoltern übertragen wolle, wie dieß im Jahr 1864 anläßlich der Eröffnung der Reußbrücke zu Ottenbach geschehen sei.
C. Die Direktion der öffentlichen
Arbeiten berichtet:
Weder bei der Eröffnung des Verkehrs
über die Reußbrücke bei Ottenbach, noch bei
der viel wichtigern Brücke über den Rhein
zwischen Flaach und Ründlingen hat eine Vertretung des Regierungsrathes durch eine
Abordnung des Regierungsrathes stattgefunden. Es dürfte daher auch im vorliegenden Falle um so eher diese Vertretung dem
Statthalteramte überlassen werden, als bei
der großen Zahl von Brücken, bei deren Erstellung der Staat sich in den nächsten Jahren
zu betheiligen hat, sich zu oft Gelegenheit
bieten würde, ähnliche Festlichkeiten offiziell zu beschicken.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Statthalteramt Affoltern wird mit
der Vertretung des Staates bei der festlichen
Eröffnung der neuen Brücke über die Reuß
tragsbestimmungen betreffend die Oberaufsicht und die ärztliche Besorgung der Pension¬
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens gibt unter diesen Vorschlägen dem letztern [e] den Vorzug. Eine Verwendung der
Stephansburg als Dependance der Irrenanstalt [a]
kann sie deshalb nicht befürworten, weil die Bevölkerung derselben mit Patienten I. und II.
Klasse auf Unkosten der Hauptanstalt geschehen
müßte, wo für dieselben Platz genug vorhanden ist; sodann weil der projektirte Wirthschaftsbetrieb von der Anstalt aus [Transport der
Mahlzeiten, Rechnungswesen etc.] allzu komplizirt und deßhalb ungenügend sich gestalten würde, und endlich weil bei der Kleinheit der Dépandance ein alljährliches Defizit unvermeidlich wä¬
Der Verkauf der Stephansburg [b] erre.
scheint nicht räthlich, indem der Ankauf dieser
Liegenschaft sr. Zt. gerade wegen der Arrondirung des Burghölzli-Territoriums stattgefunden hat, ein Verkauf also mit der damaligen
jetzt noch berechtigten Intention, fremde Spekulation von diesem der Anstalt so nahe gelegenen Punkte fern zu halten, im Widerspruch stünde, abgesehen davon, daß bei den nöthigen Servitutsbestimmungen nur ein geringer Kaufpreis
beschließt:
Es sei von diesem Schreiben Vormerk am
Protokoll zu nehmen, davon dem Obergerichte
zur Berücksichtigung Mittheilung zu machen
und dasselbe der Militärdepartement zu den
Akten abzutreten.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, an
Hrn. Fürsprech Brunner in Bern eine Recharge betreffend sein Gutachten über die Rentenanstalt zu richten.
Das eid. Stabsbureau schickt 2 Exemplare
der 7.–9. Lieferung des topographischen Atlasses der Schweiz. Die Staatskanzlei wird beauftragt den Empfang zu quittiren.
Die Finanzdirektion legt 7 Exemplare
der Brandassekuranzrechnung pro 1875 vor,
die unter die Mitglieder vertheilt werden.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Gegen die vom dießseitigen Regierungsrathe unterm 16. Wintermonat 1872 den Herren
Jakob und Andreas Biedermann von Winterthur ertheilte Konzession für eine Weierbaute
Der Regierungsrath des Kantons Schwyz
berichtet, das er in seiner Sitzung vom 11. Juli
auf die Dauer von 2 Jahren ernannt hat:
Zum Landammann:
Herr Landesstatthalter Karl Kümmin.
Zum Landesstatthalter:
Herr Landesseckelmeister Karl Reichlin.
Zum Kanzleisekretär:
frägt an,
Herrn Xaver Weber.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
ob der Regierungsrath damit einverstanden
sei, daß, nachdem das Eid. Militärpflichtersatzgesetz durch die Volksabstimmung vom
9. Juli verworfen worden, für das Jahr
1876 noch nach dem kantonalen Gesetze vom
16. Christmonat 1862 der Militärpflichtersatz bezogen und die dießfälligen Anordnungen getroffen werden sollen.
Der Regierungsrath
in Betracht:
1. daß zwar nach Verwerfung des eid.
Gesetzesentwurfes das kantonale Gesetz
durch nichts aufgehoben ist & folglich noch zu
Kraft besteht, & daß dasselbe sonach für das
der Beamten und Angestellten genügende
Sicherheit bot, den Merk von weiterem Entweichen abzuhalten? Wurde das Lokal zur
Aufbewahrung des Merk verwendet und nöthigenfalls so hergestellt, daß es bei richtiger
Beaufsichtigung dem Zwecke hätte genügen
können?
b. Wurde neben der richtigen Auswahl des
Lokals von den Beamten und Angestellten
der Dienst im ganzen Umfange so versehen, daß
ein Verschulden ihrerseits nicht angenommen
werden kann und ist namentlich der verschärften Weisung der Aufsichtskommission vom 16.
Jenner 1875 Folge geleistet worden?
III. Hinsichtlich des Lokals der Zelle No 43 im
vordern Thurm muß anerkannt werden, daß
dieselbe nicht ungeschickt gewählt war, dieselbe
ist sehr fest und so gelegen, daß man hätte erwarten sollen, eine ausreichende Ueberwachung wäre, wenn irgendwo, hier möglich gewesen, da sie zunächst an der Hauptpassage
der für die Aufsicht Angestellten liegt. Die Thüre
ist an sich so stark, daß von der Nothwendigkeit einer Doppelthüre kaum a hätte a gesprochen werden können, wenn nicht die Vorrichtungen an
der einfachen Thüre durch Nachlässigkeit in der
Ueberwachung des Thun’s und Treibens des
dings die in der Verfügung vom 5. Hornung
d. Js. fixirte Frist von 6 Wochen angesetzt,
um entweder seine Schwellvorrichtungen
mit den Vorschriften der Wasserrechtsurkunde vom 6. Mai 1854 in Einklang zu bringen oder aber auf gesetzlichem Wege um
Konzession dafür einzukommen.
2. Kosten.
3 Mittheilung.
C. Gegen diese Verfügung rekurrirt mit
Eingabe vom 14. Juni d. Js. Hr. Fürsprech Strohecker Namens seines Vaters und ersucht:
Der Regierungsrath möge dem Joh.
Schneebeli anbefehlen, seine Schwellvorrichtungen im Jonenbache, soweit solche über die
ihm sr. Zt. ertheilte Konzession hinausgehen zu
beseitigen und unter Androhung von Buße
künftig die bestehenden Konzessions-Vorschriften zu respektiren.
Er begründet dieses Begehren wie folgt:
Es sei durch Hrn. Kreisingenieur Egli konstatirt, das Schneebeli konzessionswidrig schwelle; dadurch sei dem Rekurrenten namhafter
Schaden vorursacht worden, weil das Wasser
bei etwelchermaßen starken Regengüssen über
die Ufer treten und das benachbarte Land überfluthe, was insbesondere gegenwärtig der Fall
e.
tenten lediglich darum zu thun sei, die
Last des künftigen Unterhaltes von sich ab
und auf die Gemeinde zu wälzen, welcher
Tendenz der Gemeindrath entgegentreten
müsse.
Auch müsse der Gemeindrath ebenso entschieden gegen die Argumentation des Bezirksrathes protestiren, denn wenn dieselbe gebilligt würde, so hätte die Gemeinde Sternenberg in kurzer Zeit weder Fuß- noch Flurwege mehr, sondern es würden diese alle zu
Straßen III. Klasse erhoben, was selbstverständlich die Gemeinde ganz enorm belasten müßte.
Endlich habe sich der Gemeindrath darüber
zu beschweren, daß der Bezirksrath im Widerspruch mit dem Sportelngesetz der Gemeinde abermals Staats- und Ausfertigungsgebühren überbunden habe.
E. Auf vorstehenden Rekurs wird von den
Herren Heinrich Schönenberger in Sülchbühl und Genossen erwiedert:
ad a. Die fragliche Straße sei allerdings bisher
nicht als solche III. Klasse behandelt worden, denn gerade um diese Klassifikation handle es sich ja.
Sie sei aber auch kein bloßer Flurweg gewesen, sondern von den betheiligten Ortschaften als Neben-
ten außerordentlichen Kredit unbedenklich
jetzt schon über diejenige Summe verfügt werden, die im Falle der Wahl eines neuen Bahntracé der Staat für den Straßenschutz zwischen
Dillhaus und Rittweg unbedingt verausgaben
müßte, resp. dieser Betrag der Bahnunternehmung zugesichert werden, falls durch sie die
Wuhrerstellung auf ca 1100 Fuß Länge vom Rittwegwuhr abwärts in eigenen Kosten übernommen wird. Selbstverständlich kann bei deren
Feststellung nur der Uferschutz in Rechnung gezogen werden, der nöthig wird, um jenen Zweck
zu erreichen und nicht derjenige, dessen die Bahn
bedarf, um für die Zukunft alle Garantie gegen weitere Schädigungen durch Hochwasser zu
gewinnen. Nach den Erfahrungen der staatlichen Techniker dürfte sich der Laufende Fuß eines solchen Hauptwuhres incl. Kosten für die erforderliche Hinterwuhre auf 10 Frk. stellen.
Bei einer auch nur theilweisen Feststellung der zukünftigen Korrektionslinie an der Töß muß endlich dem betreffenden Gemeindrathe Gelegenheit
gegeben werden, sich über dieselbe auszusprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
19. Juli 1876.]
Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an das Obergericht zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei dem Hochwasser am 11. Juni d. Js. wurde
die Brücke über den Aabach an der Straße I. Klasse
bei Medikon wie schon wiederholt zerstört; es
erfordert die Wiederherstellung derselben einen vollständigen Umbau.
Der bisherige Uebergang bestand aus zwei
Widerlagern mit Mittelpfeilern und hatte
eine totale lichte Weite von 10 Fuß in der Breite
und 4 Fuß in der Höhe, während die Aabachbrücken
abwärts in ihren Profilen 24 und 6–7 Fuß
messen.
Es ist deshalb erklärlich, das diese Ao 1866
erstellte Brücke namentlich den dießjährigen
Zufluß in den Junitagen nicht zu 1/4 faßte und
durch denselben zerstört wurde. Es mag hier miterwähnt werden, daß die Stauung des Pfäffikersees den bisherigen Zufluß ganz wesentlich än-
Irrenanstalt im Burghölzli geht sammt Beilagen an die Direktion des Sanitätswesens zur Antragstellung.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement theilt mit, daß der Bundesrath unterm 8. dß.
die Katasterpläne und Längenprofile für die Bauausführung der rechtsufrigen Zürichseebahn vom
Nordostbahnhof Zürich bis Tiefenbrunnen resp. von
Kilom. 0,02–3,850 unter nachstehenden Bedingungen genehmigt habe:
1. Beim Straßenübergang an der Limmat hat die
Bahngesellschaft einen 2m 4 hohen Durchgang unter der dort projektirten Limmatbrücke anzulegen.
2. Ueber die Stationseinrichtung für die rechtsufrige Seebahn im Sine eines geeigneten
Zusammenhanges mit dem Hauptbahnhof Zürich
ist eine neue detaillirte Vorlage zu machen.
3. die Bahngesellschaft bleibt für allfällige
dem eid. Polytechnikum oder der Sternwarte aus dem Bau und Betrieb des Tunnels erwachsenden Nachtheile haftbar.
Hievon wird Vormerk genommen und das Schreiben sammt Plänen der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Akten zugestellt.
55.
b. An Ausgaben:
1886 Fr. –.
Entschädigungen [v. 30–380 Fr.]
351 55.
Verwaltungskosten
Als Aktiv Saldo
wovon 500 Frk. auf neue Rechnung vorgetragen
wurden und Frk. 5177 50 Rp. dem Reservefond
zukomme, der am 1. Jenner 1876 Frk. 17,190 01 Rp.
betrug.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. In die Unterstützungskasse des schweiz. Feuerwehrvereins wird die Verabreichung eines vierten Beitrages von 500 Frk. aus der Kasse der zürch.
Kantonal-Assekuranzanstalt bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach dem sich ergeben:
A. Die Direktion der schweiz. Nationalbahn
in Winterthur stellt mittelst Eingabe vom 24. vor.
Mts. das Gesuch um Leistung einer Weitern Zahlung
an die Stadt Winterthur auf Rechnung der Staats-
14. Juli 1876.]
ist von denselben den Gewählten durch Zustellung von
Urkunden wie auch den betreffenden Behörden [§ 18
des Wahlgesetzes vom Jahr § 1869] Kenntniß zu geben.
3. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur
Fortsetzung der resultatlos gebliebenen Wahlen die
erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Riesbach betreffend Beschwerde über Nichtaufnahme einer geisteskranken Frau Klöti
in die Irrenanstalt Burghölzli geht zur ungesäumten Beantwortung an die Direktion des Sanitätswesens.
Konrad Schneiter in Aretshalden - Seegräben beschwert sich
über die sechsmonatige Detention seiner der Brandstiftung verdächtigen & wegen Spuren von Geistesstörung im
Burghölzli unter Beobachtung gestellten Tochter Barbara
& verlangt entweder Ueberweisung derselben an den Richter
oder Freilassung. Zugleich beansprucht er eine Entschädigung
für diese über sechsmonatige Inhaftirung seiner Tochter.
Die Beschwerde wird der Direktion der Justiz & Polizei
zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath genehmigt durch Schreiben vom 10.
Juli das zürch. Gesetz betr. das Gemeindewesen mit dem
Vorbehalte, daß die Zitation der § 37 in § 42 gestrichen werde, d. h. daß die Niederlassung nicht wegen der in § 37 geforderten Ausweise verweigert werden dürfe.
ben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften durch die Kantonal-Brandassekuranz zu vergüten, unter Vorbehalt des Rückgriffsrechtes auf allfällig Fehlbare.
II. Mittheilung an Hrn. Koch und an die
Direktion der Finanzen zur Vollziehung, dieser unter Rücksendung des Schätzungsprotokolles.
Die Direktion der Finanzen legt ihre
Beantwortung des Rekurses a der a Wittwe Bleuler
zum Friedenstein in Winterthur gegen eine
Verfügung dieser Direktion betreffend
Verweigerung der Patentertheilung vor.
Zu weiterer Behandlung und Antragstellung
in dieser Angelegenheit wird eine Kommission bestehend aus den Herren Dr Stößel
und Walder bestellt.
Ein Antrag der Direktion der Finanzen
betreffend Erneuerung des Tavernenrechts
des Schneebeli zum Löwen in Oerlikon geht an die
Direktion der Justiz und Polizei zur Begutachtung besonders mit Rücksicht auf
die von den Gemeindsbehörden Oerlikon
in Angelegenheit Schanz über den genannten Schneebeli gefällten Bemerkungen.
und Kostenvertheilung der Brückenbaute zwischen Altikon und Niederneunforn, sowie über
die Regulirung der Unterhaltung der Brücke
und sucht um Genehmigung dieses Entwurfes durch
die hierseitige Regierung nach.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Aehnlich wie bei den in Gemeinschaft mit den
Kantonen Schaffhausen und Aargau ausgeführten Brückenbauten über den Rhein und die Reuß
schien es uns auch für die projektirte Brückenbaute über die Thur zwischen Altikon und Niederneunforn nothwendig, durch einen Vertrag die
Brückennormalien, die Bauausführung, die Leistungen der betheiligten Kantone und Gemeinden,
an diese Baute, die Vollendung derselben, den
zukünftigen Unterhalt und die Erstellung der
Zufahrtsstraßen zu ordnen, und wir haben diesen
Entwurf an der Hand früherer Vereinbarungen aufgestellt und an die Baudirektion des
Kantons Thurgau übermittelt.
Die einzige Aenderung, welche der Entwurf
erfahren hat, findet sich im letzten Lemma des
§ 4, das bestimmt, bereits verausgabte Kosten
für Brückenprojekte seien von den betreffenden Kantonen, resp. von den betheiligten
Gemeinden zu tragen, eine Bestimmung, die
ist einzig, daß bei allfällig ungenügender Oeffnung
der Durchlässe für das Neuwiesenbächli der Uebertritt beim II. Projekt in Ackerfeld geschieht, während bei Projekt I hievon nur Wiesen betroffen
werden.
Was die auf über 5000 Frk. bezifferten Minderkosten bei Ausführung von Projekt II betrifft,
so muß darauf abgestellt werden, daß bei gleichen Einheitspreisen der Voranschlag
“
beziffert und daß bei Projekt II 10,000 Quadratfuß Land weniger zu entschädigen sind als bei
Projekt I. Die Gesammtbauausgabe würde sich
deshalb nicht wie vermuthet wird, auf 15–16000 Fr.
sondern um ca 1/3 niedriger stellen und die Mehrkosten des einen Projektes gegenüber dem Andern sich auf ca 2000 Frk. belaufen.
Der letzte Einwand endlich, dahingehend, als
seien in der Folge zwei Parallelstraßen in glei¬
Frk.
cher Richtung beizubehalten, fällt nicht schwer
ins Gewicht, weil die bisherige Straße zum Flurweg herabsinkt, und dieselbe wenigstens zum größern Theil entbehrlich gemacht werden könnte,
wenn man in der Folge die jetzt aufwärts in
die alte Straße einmündenden Zelgwege abwärts
in die neue Straße verlängerte und so diesen