dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Die Forderung von Meier, als Cessionar
von Schlosser Knecht in Richtersweil, stützt
sich auf einen sog. Bürgschein also lautend:
„Die Unterzeichnete verpflichtet sich gegenüber Hrn. Knecht für alle seine Ansprüche auf
Werner Leemann so wie Bürgschaften gänzfür die noch leistende
send besteht solche zu überlassen. Johanna Lüthi“
Diese Bürgschaftsverpflichtung ist kaum gültig gegenüber den Anforderungen des Gesetzes;
mehrerer Posten, herrührend aus Wechselregreß,
sind jedenfalls verjährt. Es ist absolut nöthig,
um die Rechte der Bevogteten zu wahren, Prozeßvollmacht zu ertheilen. Es bedarf dieser ja
auch um allfällig einen Vergleich anbahnen zu
können.
E. Der Bezirksrath Meilen und der Gezweitaumeindrath Stäfa, nach Einsicht der Rekursakten, widersetzen sich der Erweiterung der Vollmacht nicht mehr strikte. Bisher habe ihnen der Vormund nicht genügende Mittel zur Prüfung der
Sachlage geboten, weßhalb ihn billiger Weise
sämmtliche Kosten treffen. Sie beantragen, daß
dem Vormunde Scherer die nachgesuchte Prozeßvollmacht für so lange ertheilt werde, bis erstund zweitinstanzlich über die Kompetenzfrage
entschieden sei.
zei verfolgte in dessen Begleit die Ruhestörer.
Butti Reale wurde erwischt und von dem Hund
des Bordellhalter Pfister gebissen. Er erhob deshalb Klage auf Körperverletzung, wurde jedoch
vom Statthalteramt Zürich, Abtheil. Strafsachen,
mit Sistirungsverfügung vom 29. Juni abgewiesen, da ein Beweis für Anreizung des Hundes
durch den Angeklagten nicht habe erbracht werden können.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Butti
Reale in einer am 8. Juli eingegangenen Zuschrift, indem er darzuthun sucht, daß Pfister
die böse Absicht gehabt habe, seinen Hund zu
hetzen und dies wirklich geschehen sei.
C. Das Statthalteramt Zürich, Abtheilung
Strafsachen, beantragt unterm 14. Juli Abweisung des Rekurses, weil der Kläger für die
Richtigkeit seiner Behauptungen hinsichtlich der
Anreizung des Hundes keine Beweise habe erbringen können.
D. Die Staatsanwaltschaft schließt sich bei
Uebermittlung der Akten dem Antrage auf
Abweisung an.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
daß nach der Aktenlage eine Anklage keine Aussicht auf Erfolg haben könnte, weil der
rath Wyla, den Bezirksrath Pfäffikon &
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath,
in Sachen des John Breiter in Philadelphia, Rekurrenten,
betreffend Sistirungsverfügung,
nachdem sich ergeben:
A. Die von John Breiter mit 1. Mai d. Js. beim
Statthalteramte Andelfingen erhobene Klage,
es sei sein unter Vormundschaft stehender
Vater im Jahr 1872 auf dolose Weise Konkurs gebracht worden, wobei die Walseebehörden mit geholfen, fingirte Forderungen
gestellt und auf der Ganz des Heimwesen zum
Theil in betrügerischer Weise sich gebracht haben – wurde unt. 17. Juni von dem
Statthalteramte sistirt, weil weder für fahrläßige noch für absichtliche Amtspflichtverletzung der eingeklagten Mitglieder des Gemeindrathes Flaach genügende Anhaltspunkte genannt worden seien.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt John
Breiter unterm 17. Juli unter Wiederholung
der bereits vor Statthalteramt gemachten Angaben und mit dem Beifügen, daß der Gemeind-
Tannenbaum erhoben worden seien, von welchen Protestationen indessen erstere durch den bezirksräthlichen Entscheid ihre Erledigung gefunden habe, letztere auf dem Rekurswege bereits zur Entscheidung zweitinstanzlich an den Regierungsrath gelangt sei.
B. Aus den in letzterer Beziehung vorliegenden Akten ergibt sich, daß Hr. Fürsprech Spillmann Namens Hrn. Stampf unterm 11. April – also
vier Tage nach Auflage der Bau- und Niveaupläne für den bezeichneten Rayon – zwei Rekursschriften gegen die Festsetzung der beiden Baulinien
der Flora- und Thalstraße und gegen die verweigerte Bewilligung zur Umbaute des Hauses No 245 eingereicht hat, und daß dieselben beim
Bezirksrathe in folgender Weise ihre Erledigung
gefunden haben:
C–F siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
G. Der Bezirksrath Zürich hat am 22. Brachmonat 1876 beschlossen:
1. Der zweite Rekurs des Hrn. Martin Stampf
betreffend Bauverweigerung ist theilweise begründet, und der Beschluß des Gemeindrathes
Hottingen vom 8. April d. Js., soweit er die Verweigerung zur Erhöhung des Stampf’schen Hauses
betrifft, aufgehoben.
die Straße beförderlich fortgesetzt werde, zumal
die Baute sr. Zt. wesentlich auf das Drängen der
betheiligten aargauischen Gemeinden hin beschlossen
worden ist. Nun haben aber letztere in Sachen noch
gar nichts gethan, es dürfte daher am Platze sein,
sich bei der Regierung von Aargau um Beförderung dieser Angelegenheit zu verwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Regierung von Aargau wird ersucht, für
beförderliche Fortsetzung der Straße II. Klasse von
Birmensdorf nach Lieli sorgen zu wollen.
2. Mittheilung an dieselbe und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Bei den großen Gewässerkorrektionen, die
in den nächsten Jahren ohne Zweifel im hiesigen
Kanton zur Ausführung kommen werden, ist durchaus geboten, daß nicht nur auf richtige Grundsätze
basirende technische Vorarbeiten angefertigt
werden, sondern daß wenigstens eine Persönlichkeit mit den Ausführungsarbeiten vertraut
sei. Steht auch zu diesem Zwecke eine reichhaltige
den, erklärt die Nationalbahndirektion, daß,
wenn der oben unter b aufgeführte Plan zur
Ausführung gelange, für sie keine Veranlaßung
zur Aufrechterhaltung ihres Protestes namentlich
dann vorhanden sei, wenn die Anlage als
Ganzes betrachtet und mit Einschluß der eingezeichneten Straßenkorrektionen insbesondere
der Ueberführung der Illnauerstraße mit
Viadukt von den Behörden genehmigt und
der Nordostbahn zur Ausführung überbunden werde. Falls die dießfälligen Entscheide auf den unter a näher bezeichneten Plan
basirt werden sollten, so wird von der genannten Direktion verlangt, daß derselbe nur mit denjenigen Aenderungen an Geleiseanlagen, Straßenkorrektionen etc. genehmigt
werde, die jedenfalls nöthig werden um die
Durchführung des Projektes b zu ermöglichen
und jetzt schon die Ueberführung der Illnauerstraße nach dem Letztern der Nordostbahn auferlegt werde.
Der Gemeindrath Illnau, zur Rückäußerung über die Vorlagen eingeladen, erhebt
energisch Protest gegen eine mittelst Viadukt
zu bewerkstelligende Ueberführung ihrer Straße
über die Bahn und wünscht, das die Straße von
Bisikon und Henau auf kürzester Linie und für
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Nachdem von den Staatsbehörden die Errichtung einer Lehrstelle für das Spinn- und
Webfach an dem zürch. Technikum bewilligt
und der nöthige Kredit dafür ausgesetzt war,
suchte die Technikums-Kommission eine geeignete Persönlichkeit zur Bekleidung dieses Lehrfaches zu gewinnen, stieß aber wiederholt auf
Ablehnung, welche augenscheinlich ihren Hauptgrund in dem Umstand hatte, daß ein für diesen Unterricht bereits schon qualifizirter
Mann jeweilen in der praktischen Industrie
eine ökonomisch mehr lohnende Thätigkeit
findet. Da indessen das Bedürfniß der Gewinnung einer solchen Lehrkraft fortwährend ein urgentes blieb, indem eine nicht unerhebliche Zahl von Zöglingen nur in Voraussicht eines solchen ihnen später zu Theil werdenden Unterrichts in das Technikum eingetreten ist, so sah sich die Technikums-Kommission genöthigt auf einem andern Wege die
Erreichung des Zieles zu versuchen. Sie ist
gegenwärtig im Besitz eines Anerbietens
eines jungen Technikers, welcher so eben das
Diplomexamen als Ingenieur der Mechanik am
Polytechnikum in Zürich mit bestem Erfolge abgelegt hat, dahingehend, das er sich verpflichten
Auch machen wir darauf aufmerksam,
daß wol die Hälfte der verwendeten Maulkörbe nicht die gesetzlich verlangte Sicherheit gewähren und machen deshalb die Anregung, es möchte die Anfertigung eines Modells für einen völlig sichernden Maulkorb von
Bundeswegen zur feien Konkurrenz ausgeschrieben, die eingehenden Konstruktionen
von Sachverständigen geprüft und die sicherste derselben, selbstverständlich in verschiedenen Nummero’s für alle Kantone als obligatorisch erklärt werden.
ad 2. Eine hohe Hundesteuer, wodurch die
Zahl der Thiere dieser Gattung vermindert
wird, erscheint uns das geeignetste Präventivmittel gegen Wuth. Das Verbot des
Herumlaufens der Hunde auf Straßen erscheint uns unausführbar, und der permanente Maulkorb hätte nur in größeren
Städten Berechtigung; aber auch da erscheint uns die Maßregel unnöthig streng.
Es scheint uns nicht empfehlenswerth sich durch
ein Gesetz zu binden, in wuthfreien Zeiten den Hunden den Maulkorb zu verordnen, wo es auch ohne einen solchen geht.
ad 3. Die durch Art. 31 des Bundesgesetzes
vorgeschriebene Kontrolle wird im Kanton
llide Barrièren da nöthig, wo sich die Bahn beinahe unmittelbar an die Straße anlehnt.
Indem die Vertretung der Unternehmung bei ihrer Erklärung vom 22. Heumonat, daß mit Bezug auf Fußwege, Straßen
und Brückenanlagen die bestehenden Verhältnisse durch ihren Bau in keiner Weise
verschlechtert werden sollen, – im Allgemeinen zu behaften wäre und namentlich
Bauten an Gewässern, Straßen & Brücken
für welche Spezialeingaben fehlen – nicht ungünstiger ausgeführt werden dürfen, als
dieselben für die Nordostbahn erstellt wurden, müssen im öffentlichen Interesse bezüglich dieser Planvorlagen bei den Bundesbehörden die nachstehend speziell aufgeführten
Begehren geltend gemacht werden:
1. Die Tößbrücke bei No 9 soll im Sinne der
Spezialskizze für das dritte Geleise verbreitert
und die Wuhrungen abwärts in richtiger Weise an die neuen Widerlager angeschlossen
werden.
2. Die Verlängerung der Durchlässe für
den Steigbach ist konisch auszuführen und deshalb der Einlauf mindestens um 0,6 Meter zu erweitern.
3. Die Straße III. Klasse 20+60 bis 23 ist minde-
1. Die Bekiesung bedarf vielerorts noch der Ausbesserung, namentlich ist da, wo das Beschotterungsmaterial mit zu viel Sand aufgeführt
wurde, dieselbe mit geworfenem Kies auszu¬
87.
bessern.
2. Sind die Kiesbehälter und Randbäume
diesen Herbst noch anzubringen.
3. Die durch das Hochwasser geschädigte
Strecke an der Egg ist wieder herzustellen.
Die vorgelegte Rechnung, nach der sich
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die Ausgaben auf Frk. 35,458 33 belaufen
und zwar:
c.
Voranschlag.
4.
23.
b.
unter Titel „Verschiedenes“
Uebertrag
532 80.
“
12
ist richtig und durch Belege ausgewiesen.
Dagegen fallen in Abzug
„Wuhrarbeiten“
No 123, 124, 134, 135, 136, 137, 138–142] ge-
Strafanstalt total zwecklos, so lange die Durchfahrt zwischen der Strafanstalt und der Verwalterwohnung nicht ausgeführt sei, da jeder Sträfling,
der auf das Dach kommen könne, dann mit leichter Mühe der Anstalt entrinne. Das komme aber hier
gar nicht in Betracht, da die Entweichung Merk’s
nicht über das Dach, sondern durch das Thor stattgefunden.
Eine Einvernahme des Hrn. Girsberger durch
die Rekurskommission ergibt:
1. Von dem Beschlusse der Aufsichtskommission vom
16. Jenner 1875 betreffend verschärfte Aufsicht im
Allgemeinen wie speziell Visitation der Zellen habe
ihm Hr. Wegmann keine Kenntniß gegeben; nur einmal beim Rapport habe es geheißen, man müsse jetzt [auf]
begreiflicher Weise besser aufpassen. Jeden Tag
habe er seine Weisungen erhalten, was er den
Tag über zu thun gehabt und zwar so viel, daß er
damit kaum fertig geworden; es habe dieß häusliche Einrichtungen, Reparaturen, Bauarbeiten
betroffen.
2. Im Innern der Anstalt sei er nie beaufsichtigt
oder kontrollirt worden, namentlich nie bezüglich
der Zellenvisitation; im Gegentheil habe er sogar
wiederholt erklären müssen, es sei jetzt Zeit die
Zellen wieder zu visitiren, Ein Hatschier, den er zur
Hülfe bei der Visitation habe verwenden wollen,
ne alkovenartige Erweiterung anzubringen
sucht. Statt der Bretterwände ist die neue Einfassung dieser Räume aus Hobelspahnwänden, in Küche und Alkoven sind Pflasterdecken und neue
Böden, in der Stube neues Getäfer und Täfeldecken gemacht worden. Die in Aussicht genommene Feuermauer mit Kamin zwischen Stube
und Küche ist zur Zeit erst angefangen.
Die Höhe der Stube beträgt im Maximum 7 Fuß
2 Zoll, die geringste im Alkoven 6 Fuß, 6 Zoll.
Diese Räume entsprechen deshalb als Wohnräume den Bestimmungen des Baugesetzes,
namentlich denjenigen des § 53 desselben, nicht,
und wenn diese Veränderungen sich als wirklicher Umbau qualifiziren, so hat die Einsprache des Gemeindrathes Hirslanden ihre volle
Berechtigung. Die Wohnbarmachung dieser
4ten Schlafkammer durch bessere schützende Einfassungen und Anbringung eines Ofens ist aber
keineswegs so weitgehend, daß der Begriff
von Umbau sich auf diese Veränderungen
anwenden läßt, es sind dieses mehr bloße Verbesserungen, dagegen wird durch hinzufügen
einer Küche der Zweck dieser Räume mit Rücksicht auf ihre zukünftige Verwendung ganz wesentlich verändert, indem dieselben, nicht wie
bisher, zum Aufenthalte von Menschen nur zur
kurrenten gegen eine Verfügung der Direktion
des Militärs betreffend Aufstellung eines Monumentes für Häberli, Schneebeli, Willi & Kleiner auf
dem Platze zwischen der Kaserne und der Sihl
beim Eingange auf die Militärbrücke,
hat sich ergeben:
A. Unterm 3. Juni erwiedert die Direktion des Militärs auf eine Eingabe des Herrn
Fürsprech Strohecker Namens des Aemtlervereins in welcher um Bewilligung nachgesucht
wurde, besagtes Denkmal an besagtem Platze
aufzustellen:
Es könne auf das Gesuch, abgesehen von der
Frage ob der Platz vor der Kaserne als ein
in jeder Hinsicht richtig und glücklich gewählter
zu betrachten sei, schon deswegen nicht eingetreten werden, weil derselbe zur Zeit noch nicht
fertig gestellt, namentlich noch nicht mit
Bäumen bepflanzt sei und weil der Platz, wenn
einmal fertig, bei großen Truppenbesammlungen für Organisation der Korps etc. benutzt &
zu diesem Zwecke dem Bunde wenn er Kaserne,
Zeughäuser, Stellungen etc. übernehme, zur Verfügung zu stellen sei.
B. Hingegen rekurrirt unterm 14. Juni der
Vorstand des Aemtlervereins unter folgender
Begründung:
Mit Kreisschreiben vom 28. Juli d. Js. ladet
der Bundesrath die Kantonsregierungen ein,
den Bezug der Militärsteuer für das Jahr 1876
nach den bisherigen kantonalen Gesetzesvorschriften vorzunehmen und gemäß Art. 42 der Bundesverfassung die Hälfte des Bruttoertrages
derselben an die eid. Staatskasse abliefern
zu lassen.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Sie sehe sich nicht veranlaßt, von der in ihrem Antrag vom 21. Juli enthaltenen Auffassung abzugehen, daß nämlich nach der Verwerfung des eid. Gesetzesentwurfes das kantonale
Gesetz durch Nichts aufgehoben sei und folglich noch
in Kraft bestehe und daß dasselbe unter vorlie-
A. In Zuschrift vom 24. Juli ersucht die Ehefrau des Joh. Brunner von Feuerthalen, welchen
der Regierungsrath mit Beschluß vom 7. Hornung
1874 entvogtet hat, denselben wieder unter Vormundschaft zu stellen.
B. Der Bezirksrath Andelfingen berichtet unterm 6. August, daß Joh. Brunner bereits durch Beschluß vom 10. Heumonat wegen Verschwendung
wieder bevormundet sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei dieses Geschäft als gegenstandslos geworden, abgeschrieben.
2. Mittheilung an Frau E. Brunner geb. Syz
im Jungholz - Frauenfeld und an die Justiz- und
Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht
1. eines Kreisschreibens des eid. Departement des
Innern vom 10. März d. Js., womit die Anfrage gestellt wird, ob der Kanton Zürich gedenke, eine Eichstätte für Gasuhren einzurichten,
2. einer Zuschrift des genannten Departements
vom 2. Mai in welcher die Kosten für vollständige
H. Die vom Regierungsrathe bestellte
Abordnung berichtet:
Unterm 20. Weinmonat vor. Js. wurde
vom Bezirksrathe Andelfingen der Bau der
Straße II. Klasse Ossingen–Neunforn nach Projekt I mit Vollendungstermin bis 1. Mai 1876
beschlossen, in der Meinung, daß der Gemeindrath über den Fortgang dieser Straßenbaute allmonatlich, zum 1. Male mit 1. Christmonat 1875, Bericht zu erstatten habe.
Dieser Beschluß erhielt unterm 6. Weinmonat die Genehmigung des Regierungsrathes
und von demselben wurde auch den Behörden
von Thurgau Kenntniß gegeben.
Entgegen diesem Entscheide unterblieb die
Anhandnahme dieser Straßenkorrektion und
unbegreiflicher Weise sah der Bezirksrath
Andelfingen dieser Unthätigkeit in der Gemeinde Ossingen ganz ruhig zu. Endlich wurde nach dem zu den Akten gezogenen Auszug
aus dem Gemeindsprotokoll Sonntags den 19.
März 1876 eine Gemeindeversammlung abgehalten und auf Grundlage der von 122 Gemeindegenossen eingereichten Zuschrift, betreffend Neu- resp. Andersgestaltung des
Straßenprojektes II. Klasse Ossingen–Oberneunforn, von Hrn. C. Huber zum Löwen
Mit Zuschrift vom 12. Herbstmonat übermittelt das Statthalteramt Winterthur
das Gesuch des Hrn. Alexander Legángi von
derte und Mitveranlaßung ist, daß in der
Folge auf weit größere Durchflußprofile Bedacht genommen werden muß.
Von einer Vergrößerung derselben durch
wesentliche Erhöhung der Brücke – die anfänglich in Aussicht genommen wurde, – ging
man wegen den damit in Verbindung tretenden Schädigungen und Expropriationen von anliegenden Gärten ab und nahm dagegen zwei
Flußöffnungen von 15 Fuß und 12 Fuß Weite &
dem Maximum der zuläßigen Höhe, etwas
über 4 Fuß, an. Die Brücke ist aus massiven
Widerlagern mit Mittelpfeiler und eisernem
Oberbau projektirt und der angefertigte
Voranschlag devisirt die Kosten für die eine
Flußöffnung auf Frk. 7000, für die zweite
auf Frk. 6200, im Ganzen also auf Frk. 13,200.
Durch eine derartige Konstruktion gewinnt aber das Eigenthum des Hrn. Kantonsrath E. Honegger ganz erheblich, einerseits wegen verminderter Ueberschwemmungsgefahr,
anderseits wegen günstigeren Abflußverhältnissen in dessen Ablaufkanal und verringerter Rückstauung.
In Folge gepflogener Verhandlungen
hat sich deshalb der Genannte bereit erklärt,
einen einmaligen Beitrag von Frk. 3500 an
zur Düngerfabrik und zu dem in Aussicht genommenen Lagerplatz und öftere Verkehrshemmungen dort eintreten sollten, eine besondere
Bedienung dieser Ueberfahrt durch einen Bahnwörter auf Verlangen einzutreten hätte; ebenso daß zum Zwecke der Geltendmachung privatrechtlicher Einsprachen dieser Plan im Sinne
des Expropriationsgesetzes öffentlich aufgelegt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Gegen die Erweiterung der Station Grüze
wird keine Einwendung gemacht, der Regierungsrath muß aber verlangen, daß die bezüglichen
Pläne im Sinne des Expropriationsgesetzes
insoweit öffentlich aufgelegt werden, als von
der Tößthalbahngesellschaft das Expropriationsrecht in Anspruch genommen wird und sich
für den Fall, daß durch die dreifache Kreuzung der Landstraße durch Schienengeleise
öfftere [sic!] Verkehrshemmungen dort eintreten
sollten, vorbehalten, zu verlangen, daß dieser Uebergang durch einen besondern Wärter
bedient werde.
2. Mittheilung an das Eisenbahn- und Han-
Beseitigung der Zwischenpfosten der provisorischen Nützung zwischen dem Mittelpfeiler
und den beiden Widerlagern eine abermalige Senkung des Oberbaues mit dem defekt
gewordenen Holzwerk eintreten werde; und
haben sich schon einige bedenkliche Erscheinungen bei den beiden Landpfeilern gezeigt.
Allerdings habe der Verkehr über die
Thurbrücke seit Erbauung der Eisenbahnen abgenommen; aber gerade solche Frachtgüter, welche wegen ihres Umfangs oder Gewichts und daheriger erschwerte[r] Verladung sich nicht zum Transporte auf a
Eisenbahn eigenen, passiren immer noch die Brücke.
Mit Rücksicht auf § 597 des civ. Ges. Buches könnte die durch die Reparatur nöthige Verengerung des
Flußbettes den Besitzern der in unmittelbarer Nähe
der Brücke liegenden Liegenschaften selbst auf
dem Wege des Rechts ein Wort mitzureden Vera
anlaßung geben. Die aufgelegten Pläne geben
namentlich in dieser Richtung nicht die nöthigen
Aufschlüsse und so lange die nicht vorhanden, verwahre sich das Comité im Namen, insbesondere
der Anwohner der Brücke, gegen jede Inangriffnahme der Rekonstruktionsbaute.
Für finanzielle Betheiligung der Herren
Frei und Mithafte liege weder eine rechtliche noch
eine moralische Pflicht vor. Die Petenten seien selbst
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an
das Statthalteramt Pfäffikon & an die Direktion der Justiz und Polizei.
Die Direktion des Militärs legt ihre
Beantwortung des Rekurses des Gemeindrathes Oerlikon betreffend Schießplatz
vor. Die Angelegenheit wird zu weiterer Behandlung und Antragstellung an eine Kommission
bestehend aus den Herren Hertenstein und Pfenninger überwiesen.
Die Schulhauskommission Affoltern a/A stellt
unterm 26. l. Mts. das Gesuch, daß ihr für den
Landankauf zu dem von der Gemeinde und
der Bezirksschulpflege genehmigten Bauplatz
und für Erwerbung von Quellwasser die Expropriation bewilligt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Anwendung von § 2 des Gesetzes betreffend Abtretung von Privatrechten,
beschließt:
1. Es sei der Bau eines neuen Schulhauses
in Affoltern a/A nebst Erstellung des dazu gehörigen Brunnens als im öffentlichen Interesse
Die schweiz. Gesellschaft für Lokalbahnen
hat beim Bundesrathe um Erstreckung der
bezüglichen Eisenbahn Stäfa–Wetzikon angesetzten Fristen bis drei, eventuell zwei
Jahre nach Vollendung der rechtsufrigen
Zürichseebahn nachgesucht. Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement übermacht
das fragliche Gesuch mit Schreiben vom 25.
Augstmonat 1876 zur Vernehmlassung.
an die
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird erwiedert, der Regierungsrath habe
gegen eine zweijährige Fristerstreckung für die
Eisenbahn Stäfa–Wetzikon nichts einzuwenden.
2. Mittheilung an das Eisenbahn- und Handels¬
Mittelst Urkunde vom 21. Wintermonat 1874
wurde den Herren Spörri und Meier zum Neueck bei Bäretsweil bewilligt, das Wasser des Adentsweiler Baches zur Vermehrung der Wasserkraft
ihrer Fabrik zu benutzen, denselben aber zugleich
Hievon wird Notiz am Protokoll genommen und die Zuschrift sammt Beilage der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den
Akten übermacht.
Der Regierungsrath hat
da sich ergeben:
A. Der leitende Ausschuß der Tößthalbahngesellschaft stellt mittelst Eingabe vom
5. l. Mts. das Gesuch um Ausrichtung des Restes der dieser Linie zugesicherten Staatssubvention. Dabei wird auf die Beschlüsse des Regierungsrathes vom 6. April 1976 betreffend
Emission eines Anleihens mit Hypothek II. Ranges im Betrage von Frk. 1,100,000 und deren
Motivierung in den gedruckten Bericht des
leitenden Ausschusses vom 26. März verwiesen
und die weitere Mittheilung gemacht, daß
durch den Beschluß der Gemeinde Winterthur
vom 2. Juli betreffend Theilnahme an der für
obiges Anleihen in Aussicht genommenen Solidargarantie der betheiligten Gemeinden diese Bürgschaft perfekt und valid geworden
sei. In Folge dessen werde nun der Regierungsrath keinen Anstand mehr nehmen, die in
seiner Schlußnahme vom 30. März abhin an
die Auszahlung des Rechtes der Subvention ge-
12. August 1876.]
Der Vorstand der altkatholischen Gemeinde in
Zürich schickt eine Anzahl Einladungskarten mit Begleitschrieben zu einer Orgelprobe in seiner Kirche. Dieselben werden auf den Kanzleitisch gelegt.
[Präsidial-Verfügungen
Das eid. statistische Bureau schickt eine Recharge
[12. Aug.] bezüglich hierseitige Viehzählung. Dieselbe
geht an die Direktion des Innern zu beförderlicher
Antragstellung.
Der Bundesrath ersucht [10. Aug.] Namens der
bayerischen Gesandtschaft um Verhaftung eines sich
angeblich in Zürich sich [sic!] aufhaltenden Gustav Rinck, der
sich der Veruntreuung von Militärgeldern schuldig
gemacht. Das Schreiben geht an die Direktion der
Justiz und Polizei zur Antragstellung.
Der schweiz. Bundesrath theilt mit [10. Aug.] daß
er sich bezüglich des ihm übermachten Urtheils über
die wegen fahrläßiger Gefährdung eines Bahnzuges bestraften Lenz, Maag & Boller zu keinen
Weisungen veranlaßt sehe, da er voraussetze,
daß die hiemit betraute Staatsanwaltschaft auch
in der obern Instanz auf Beobachtung des Bundesstrafrechts vom 4. Hornung 1853 speziell die