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19. Juli 1876.]
Das Schreiben geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Das Statthalteramt Winterthur übermacht
mit Schreiben vom 18. Juli das Gesuch des Hrn. Advokat Dr Zürcher um Landrechtsertheilung an Hrn.
J. Hilzinger Weisgerber in Elsau.
Das Gesuch geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Der Gemeindrath Wyla frägt in einer Zuschrift ohne Datum an, ob er genöthigt sei, in
Folge einer Motion von Gemeindebürgen das
Traktandum bezüglich Zufahrtstraßen nochmals vor die Gemeindsversammlung a zu a bringen,
oder aber im Rechte stehe dieselbe zurückzuweisen.
Die Anfrage geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Die Direktion des Innern legt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse der am 9. Heumonat in den politischen Gemeinden des Kantons Zürich stattgefundenen
Volksabstimmung über das Bundesgesetz vom
23. Christmonat 1875 betreffend die Militärpflichtersatzsteuer sammt den bezüglichen Ab-
große Belastung der Eisenbahngesellschaft
möglich sein.
Im Uebrigen ist gegen die Genehmigung des Fahrplanes Nichts einzuwenden.
Die Direktion des Innern berichtet:
In Folge des Kreisschreibens des eid. Departement des Innern vom 4. Herbstmonat und gemäß des bezüglichen Regierungsbeschlusses
vom 9. Herbstmonat seien durch Bekanntmachung in öffentlichen Blättern [Amtsblatt,
Neue Zürcher Zeitung, Landbote und Zürcher
Bauer] die Pferdebesitzer hiesigen Kantons
eingeladen worden, falls sie einen der im
eid. Fohlenhof in Thun aus den aufgezogenen
Abstämmlingen der mit Bundessubvention aus
England importirten Zuchtpferde herrührenden Hengste unter den dießfalls aufgestellten
Bedingungen zu übernehmen gedenken,
ihre bezügliche Anmeldung bis spätestens den
23. Herbstmonat der Direktion des Innern
einzugeben. Diese Frist sei verstrichen, ohne
daß ein Uebernahms-Anerbieten eingegangen sei.
Der Regierungsrath hat daher,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
1873
verabreichen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung und an die Direktion der Blindenund Taubstummenanstalt in Zürich.
–
In Sachen
des Herrn H. Erb, Technikers in Winterthur, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion
der Finanzen,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
Fr.
A. Durch Verfügung der Direktion der
Finanzen vom 12. Hornung 1876 wurde dem Vermögensnachlasse des verstorbenen Hrn. Felix
Erb, Stadtingenieur in Winterthur, für die letzten 2 Steuerjahre die fünffache Nachzahlung
in Anwendung des § 38 des Gesetzes vom 24.
April 1870 auferlegt und zwar auf Grundlage nachstehender Berechnung:
Aktiven
Passiven [incl. Fr. 2863 50 unversteuerbarer Fahrhabe]
Steuerpflichtiges Vermögen
Der Versteuerung zu Grunde
gelegtes Vermögen
Bezahlte Steuer v. Fr. 6000
beschließt:
I. Dem Projekte der Gemeinde Wetzikon für Erbauung einer Zufahrtstraße von
der Straße I. Klasse von Ober-Wetzikon
nach Kempten bis zur Eisenbahnstation Ober-Wetzikon-Kempten wird im Sinne des § 2 des
Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath
Wetzikon, an das Statthalteramt Hinweil und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
unter Zustellung der Akten.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Strohecker Namens seines
Vaters Joh. Strohecker in Affoltern a/A., Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Wasserrechtskonzession,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse der Verfügungen der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 5. Hornung und 4. März l. Js.
B. die angefochtene Verfügung vom
4. März lautet:
1. Die dem Hrn. Schneebeli auferlegte Buse
wird aufgehoben, demselben dagegen neuer-
9. Juli 1876.]
Aufgebot von 20 Bataillons-Zimmerleuten
und 2 bauverständigen Pionir-Offizieren auf
Montag früh nach Elgg, verfügt:
[Forts¬
Auf demselben Wege wird der Regierungsrath benachrichtigt, das der große Brand in Elgg
die eid. Abstimmung ringsum beeinträchtige &
daß eine Repetition desselben für die abgehaltenen Stimmberechtigten nothwendig werde.
10. Juli 1876.]
etzung
Der Bundesrath sendet den Empfangschein für
das Ehescheidungsurtheil des Bezirksgerichtes Horgen in Sachen Heinrich Stünzi-Hoffmann in Amerika.
Dasselbe wird unter Nachnahme dem Obergerichte
übermittelt.
Das eid. Departement des Innern übermacht
eine Mahnung wegen der zu einer Arbeit von Niederer nöthigen und nicht erhältlichen zürch. Armenstatistik. Dieselbe geht an die Direktion des
Innern zur Antragstellung.
Der Bundesrath bestätigt durch Kreisschreiben
ein Telegramm vom 5. Juli bezüglich Enthebung der
vor 1855 gebornen, noch nicht instruirten Rekruten von der Wehrpflicht für das laufende Jahr.
zur Vorbereitung der Flucht Merks während ca 4 Monaten ohne irgend welche Ahnung, geschweige denn Verhinderung derselben geschehen konnte, lediglich auf den Schaffner abzuladen, auch wenn ihm eine genaue Instruktion wirklich gegeben worden wäre,
geht um so weniger an, als derselbe unwidersprochenermaßen auch noch mit andern Geschäften, so namentlich Schlosserei und Arbeiten für dieselbe außer dem Hause während
einiger Zeit belastet wurde. Es lag vielmehr
gerade deswegen alle Veranlaßung vor, nachzusehen, ob der Schaffner, wie die übrigen Angestellten den allfällig gegebenen Aufträgen
nachkomme. Die Erklärung, man habe sich in
der Person des Schaffners schwer getäuscht,
kann nicht in Betracht kommen, da damit vom
Direktor geradezu zugestanden wird, er habe
im blinden Vertrauen auf die unbegrenzte
Einsicht und Pflichten Jenes sich seiner eigenen
Pflichterfüllung überhoben erachtet, und im
Uebrigen der gute Wille des Schaffners, seine
Pflicht zu erfüllen, im Rekurse nicht beanstandet wird, sondern nur dessen klarer und schneller Blick für das Polizeiliche, während es Sache
des Direktors gewesen wäre, sich vorher durch
von ihm selbst ausgeübte Kontrole über die dieß-
1. Herrn Kronauer, Statthalteradjunkt
in Winterthur wird ein Urlaub für die nachgesuchte Zeit bewilligt.
2. Als Stellvertreter für die Dauer des Urlaubs wird Hr. Wartenweiler genehmigt unter
der Verantwortlichkeit des Hrn. Kronauer.
3. Mittheilung an Hrn. Kronauer für sich und
zu Handen des Hrn. Wartenweiler, die Staatsanwaltschaft und die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
in Sachen des Josef Stadler, französ. Staatsangehörigen,
betreffend Begehren um Bestrafung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten, unter
Zustellung der Untersuchungsakten.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und an
die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
nach Einsicht einer Zuschrift der Regierung des Kantons St. Gallen, worin darum nachgesucht wird, den
bekannten Gewohnheitsdieb Joh. Jak. Aeppli von Illnau
tigsten an das Statthalteramt Andelfingen, das
am ehnsten in der Lage ist, die betreffenden Gemeinden von solchen Anschwellungen der Thur zu benachrichtigen.
Von einer erneuten Eingabe bezüglich der Taxbefreiung für derartige Telegramme, ist in Rücksicht auf das beiliegende Kreisschreiben, ein sicherer
Erfolg nicht zu erwarten und deßhalb davon abzusehen und zu gewärtigen, ob von Thurgau her Vergütung dieser Ausgaben verlangt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Regierung des Kantons Thurgau wird
ersucht, an das Bezirksstatthalteramt Bischofszell
die nöthigen Weisungen im Sinne des obigen Berichtes ertheilen zu wollen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn R. Zinggeler in Richtersweil,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Urkunde vom 13. Christmonat
1873 wurde dem Hrn. R. Zinggeler in Richters-
lingen.
Mit Kreisschreiben vom 4. Herbstmonat macht
das eid. Departement des Innern die Mittheilung, daß unter den im eid. Fohlenhof in Thun
aufgezogenen Abstämmlingen der mit Unterstützung des Bundes aus England importirten
Zuchtpferden von Halbblut sich fünf 3 1/2 jährige
Hengste befinden, welche nunmehr zur Zucht
verwendet und daher an die Kantone, welche
solche verlangen, abgegeben werden können.
Zu diesem Zwecke werde beabsichtig, auf
Ende Weinmonats nächsthin die fraglichen 5
Hengste an eine Steigerung zu bringen, sofern
deren Vertheilung unter die angemeldeten
Kantone auf dem Wege der freien Verständigung zwischen denselben nicht möglich wäre.
Zugleich werden die Kantone eingeladen, bis
Ende dieses Monats einzuberichten, ob sie geneigt seien, einen der Hengste zu den näher
bezeichneten Bedingungen zu erwerben.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der wesentliche Inhalt des Kreisschreibens
des eid. Departement des Innern ist zu publiziren, mit der Einladung an die Pferdebesitzer
Eidgenossensich prinzipiell für den Verkauf des Landstückes
unter Vorbehalt, daß dasselbe nie überbaut werden
dürfe, ausgesprochen, wird die betreffende Proposition der freien Schule der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Berichterstattung abgetreten.
[Präsidial-Verfügungen.
2. September 1876.]
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
schickt ein Doppel der Baupläne der Nationalbahn für
die Strecke Profil 194–208 der Linie Winterthur–Zofingen in der Gemarkung der Gemeinde Opfikon
sammt Zuschrift zur Genehmigung. Dieselben gehen
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung.
schaft ersucht um Auskunft über den als schweiz. Vizekonsul in London in Aussicht genommenen Herrn
Henry Forrer, Sohn des Hrn. Forrer-Biedermann
in Winterthur. Die Direktion des Innern wird
zur Antragstellung eingeladen.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement ersucht um Vernehmlassung bezüglich Genehmigung der von der außerordentlichen Generalversammlung der Aktionäre der Nationalbahn am
1. Dem Naphthali Levy wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl
bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 50
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an das Statthalteramt Zürich, den Gemeindrath Außersihl und die Direktion der Finanzen.
daß wirklich bloß die gleichen Zeugnisse wie früher und die gleichen Versprechungen vorliegen, und
im Sinne des bezirksräthlichen Antrages
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten bestehend in
3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben und an den Bezirksrath Horgen.
In Sachen
des Herrn Bezirksrichter Scherer-Pfister in Schönenberg als Vormund der Frau Johanna Leemann geb. Lützhi, von Stäfa, wohnhaft in Ruhrort,
betreffend Prozeßvollmacht,
hat sich ergeben:
A. Herr Fürsprech Schwarz rekurrirt mit
Eingabe vom 4. August gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Meilen, wodurch seinem Konstituenten Bezirksrichter Scherer in Prozeßsachen der
Frau Leemann geb. Lüthi von Stäfa, wohnhaft in
Ruhrort, deren Vormund er ist, gegen Leistfabrikant Meier in Oberrieden betreffend Forderung im Betrage von Frk. 6714 nur theilweise
oder bedingte Prozeßvollmacht ertheilt wird, nämlich bloß zur Bestreitung der Kompetenz des Bezirks-
von etwa 400 Fuß wegschwemmten. Vom dort befindlichen Weierwuhre ab hat sich das Flußbett
gegenüber früher ganz wesentlich, abwärts da¬
Bei dem Hochwasser Anfangs März d. Js.
haben von Rittweg abwärts ähnliche aber
weit geringere Abspühlungen stattgefunden und es war das Bahntrace damals theilweise in nicht geringer Gefahr.
Zwischen Juckern und Rittweg lastete auf
der Bahnunternehmung als Anstößerin auf dem
ken Ufer in bedeutender Länge zum größern
lin¬
Theile die Wuhrservitut.
Ueber die zukünftige Gestaltung der Flußrichtung im Tößthale lassen sich erst später nach Vollendung der nöthigen Terrain-Aufnahmen definitive Vorlagen machen; ebenso müssen der Feststellung des oder der Flußprofile noch nicht zum
Abschluß gelangte Erhebungen vorhergehen und
es können an der Hand der letzten jene erst in
weiterer Würdigung der Gesammterscheinungen
bei dieser Hochwassergröße im ganzen Tößthale
für die Folge präzisirt werden.
Immerhin ist die Formation des Flußbettes
in dieser Gegend der Art, daß in Folge der vorhandenen Einschneidungen desselben von 6–16
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch der Gemeinde Dorlikon
und Mitinteressirte um Uebernahme der Gesammtkosten bei der Brückenerstellung bei Gütikhausen auf Rechnung des Staates kann nicht eingetreten werden, dagegen wird die Geneigtheit ausgesprochen, wenn ein technisch bearbeitetes Projekt für diesen Thurübergang und angemessene Betheiligung aller Interessirten bezüglich
der zu deckenden Kosten vorliegt, in Sachen in
analoger Weise, wie bei ähnlichen Brückenbauten Beschluß zu fassen, wobei auf die jüngsten außerordentlichen Ereignisse angemessene Rücksicht genommen werden wird.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dorlikon und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
In Folge der Beförderung des ursprünglich als Bauführer angestellten Hrn. O. Weber
zum Bauaufseher und sodann zum Bauinspektor,
und des Bauführers Hrn. D. Bühl zum Bauaufseher mußte der sr. Zt. als Zeichner in Dienst ge-
Das Statthalteramt Horgen schickt die Copie
einer Verfügung betreffend Sistirung der Untersuchung in Sachen der Rutschungen der linksufrigen Zürichseebahn in Horgen. Hievon wird
Vormerk am Protokoll genommen & das Schreiben der Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung übermacht.
In Sachen
des Herrn Jakob Siegfried im Höfli in Langnau,
und Mithafte, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Horgen,
betreffend Benutzung eines Flurweges, des sog. Gibelrebenweges [Kostenpunkt]
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Horgen beschloß am 24. April
d. Js.
1. Der bezirksräthliche Beschluß vom 11. Herbstmonat 1874 wird bestätigt und die Frk. 40 20 betragenden Kosten den Rekurrenten auferlegt.
2. Die Rekurrenten haben auch die jetzigen
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
E. Dieser Beschluß stützt sich hauptsächlich auf
folgende Erwägungen 2, 3 und 4:
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach
bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich
Gemeininnert Monatsfrist über Bezahlung der
kanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
50
3. Mittheilung an den Petenten unter
de-
Rücksendung der betreffenden Akten, an
den Gemeindrath Riesbach und an die Direktion
der Finanzen.
der Staatsbei
thur–Zofinger-Linie zum Zwecke der Begutachtung und dringt mittelst Zuschrift vom 20.
Herbstmonat auf deren Rücksendung, wozu
absolut noch kein Grund vorlag, zumal die
Pläne so tracirt in der Gemeinde nie auflagen, also alle Veranlaßung vorhanden war,
die Gemeindsbehörden und unsere Techniker sich
darüber aussprechen zu lassen.
Dieses Bahnstück von etwas über 4000
Fuß Länge läßt sich im Zusammenhange mit dem
ganzen nicht beurtheilen und die Prüfung dieser Vorlage mußte sich auf Ueber- oder Unterführung von Wegen und Gewässern beschränken, welche nach eingekommenen
Berichten zur Stellung von besondern Begehren in diesem Gemeindsbanne keine Veranlaßung geben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die von der Nationalbahn vorgelegten Baupläne im Gemeindebanne Opfikon,
von Profil 194 bis 208, werden mit dem
Bemerken dem eid. Eisenbahndepartement
zur Genehmigung empfohlen, daß besondere
Begehren bezüglich dieser Bahnstrecke hierorts
dungstermin für die Straßenbaute bereits überschritten ist und darauf gedrungen werden muß,
daß die Baute fertig und spätestens im Weinmonat Rechnung gestellt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Hofstetten wird auf den sr.
Zt. bestimmenden Staatsbeitrag an die Kosten
der von ihr auszuführenden Strecke der Straße
II. Klasse von Elgg nach Kohlbrunnen über den bereits
gemachten Vorschuß von Frk. 2000 hinaus ein weiterer Vorschuß von Frk. 1500 gewährt, in der Meinung, daß der Zinsbetrag bis zur Festsetzung des
Beitrages approximativ in Rechnung gezogen
werde
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hofstetten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen der Bezirksrathes Zürich betreffend Uebernahme des nicht durch die von der Dampfschiffgesellschaft für den Zürichsee geleistete Kaution gedeckten Theils der Kosten für den Expertenbericht des Hrn. Richard Devrient im Prozeß
gegen den Steuermann Treichler vom „Gotthard“
Bezirksrath Horgen und die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
in Sachen des Friedrich Siegrist, Schmid von
Rafz,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath
zu richten unter Uebermittlung des bezüglichen
Haftbefehls.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft
unter Rücksendung der Untersuchungsakten, sowie an die Justiz- und Polizeidirektion.
Das Bureau des Kantonsrathes theilt die
in der Sitzung dieser Behörde am 21. und 22.
dß. gefaßten Beschlüsse mit, von welchen zu
Protokoll Vormerk genommen wird.
1. Der Beschluß betreffend Betheiligung
des Staates an der Ausrichtung von Ruhegehalten an Lehrer der höhern Schulen in Winterthur, wird der Direktion des Erziehungswesens für sich und zu Handen der Winterthurer
15. September 1876.]
ses des am 26. Mai 1875 in St. Josef verstorbenen
Ulrich Fehr von Eglisau. Die Staatskanzlei wird
mit der Antragstellung beauftragt.
Das Statthalteramt Winterthur sendet den
Bericht der Baupolizeikommission Winterthur über
die von ihr mit Genehmigung des Stadtrathes
Winterthur in Vollziehung des Beschlusses des Regierungsrathes vom 13. Mai 1876, Rekursalentscheid in Sachen Nägeli C. Imhof, getroffenen Anordnungen. Der Bericht geht an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
eventuell Erledigung.
Der Regierungsrath des Kantons Bern ersucht um Auslieferung des Schreiners Wilhelm
Hunziker, Rudolfs von Ganterschwyl, Kt. Aargau,
der in Nidau des Diebstals und der Unterschlagung im Werthe von ca 1500 Frk. beklagt und
in Folge Ausschreibung in Horgen verhaftet
worden sei. Das Schreiben geht an die Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung.
Der Regierungsrath des Kantons St. Gallen
ersucht unter Beilage eines ärztlichen Zeugnisses
um Aufnahme einer Katharina Eberle geb. Gmür
von Amden in das kantonale Krankenhaus.
Kosten auf Gemeinden und Anstößer durch die oberste Bauleitung vollzogen werden.
Die fernere Unterhaltung sei den Gemeinden zu belassen, aber die Staatsaufsicht hierüber
bedeutend zu verschärfen. Wäre jeder kleine
Mangel und Schaden an Uferbefestigung und Wuhren rechtzeitig reparirt worden, so hätten die
letzten Hochwasser bei weitem nicht solchen Schaden
anrichten können.
Sowol zur Bewältigung der Rekonstruktionsarbeiten als zur Durchführung jener verschärften Aufsicht reiche das jetzige technische
Personal der Direktion nicht aus und sollte
binnen Kurzem zum Mindesten ein besonderer
Wasserbautechniker angestellt werden.
Die Korrektionsarbeiten seien von so bedeutendem Umfang, daß mit Anhandnahme derselben nicht gezögert werden dürfe. Am dringlichsten erscheine die stark weggespühlte Partie
zwischen Wyla & Bauma.
Auf kleinen Strecken müsse auch die Thur in eine
bessere Richtung gebracht werden. Große Arbeit
werde ferner die Neuschaffung des Glattbettes
von Glattfelden bis zum Rhein verursachen. Erst
in zweiter Linie kämen dann die Partien oberhalb Töß gegen Sennhof, wo angesichts des geringen
Landwerthes auch allfällige weitere Ueberspülungen
daß diese Behörde zum Zwecke der Behandlung
des Gesetzesentwurfs betreffend Korrektion der
öffentlichen Gewässer und deren Uferunterhalt und
zur Entgegennahme des redaktionell bereinigten
Gesetzesentwurfs betreffend die öffentliche Gesundheitspflege und die Lebensmittelpolizei auf den 9.
Weinmonat eine außerordentliche Sitzung anberaumt
habe und ladet zur Bezeichnung allfälliger weiterer Geschäfte, welche der Regierungsrath vorzulegen im Falle wäre, ein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Schreibens
beschließt:
Es sei dem Präsidium des Kantonsrathes in
Zuschrift zu erwiedern, daß er keine weiteren Traktanden zur Behandlung in der nächsten außerordentlichen Sitzung des Kantonsrathes anzufügen
habe.
Mit Schireben vom 16. Herbstmonat 1876 übermittelt das Eisenbahn- und Handelsdepartement die
Kopie eines vom Bundesrathe am 8. dies an die
Direktion der Nordostbahn gerichteten Schreibens
betreffend Fahrplan Winterthur–Koblenz, in welchem
auf Grund der Erklärung dieser Direktion vom 3.
Herbstmonat 1873 und des bezüglichen Bundesbeschlusses vom 11. Herbstmonat 1873 der Nordostbahn aufge-
in
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
seine
1. Dem Herrn Lorenz Luger wird das Kantdas Bürgerecht der Stadtgemeinde Winterthur
bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Frk. 50 bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Hrn. Luger unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath Winterthur und die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Elisabetha Kern von Bülach
betreffend Bevogtigung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Bülach
vom 20. Juli wurde Elisabetha Kern wegen Geistesschwäche bevormundet.
Gegen diesen Beschluß rekurrirte mit Zuschrift vom 27. Juli J. Kern-Köpf in Neumünster,
der älteste Bruder der Bevogteten.
B. Am 20. August zog J. Kern-Köpf nach Einsicht
Ghielmetti die sämmtlichen unterbrochenen Straßenverbindungen und Brücken habe provisorisch herstellen lassen, so daß dieselben nun wenigstens ohne
Gefahr passirt werden könnten, und daß Hr. Kreisingenieur Spiller dem Gemeindrathe an die durch diese Arbeiten erwachsenen Ausgabe von Frk. 4400
einen Vorschuß von Frk. 1500 gewährt habe. Der
Gemeindrath sucht nun darum nach, daß der Regierungsrath diesen Vorschuß als Staatsbeitrag an die
Kosten der Rekonstruktionsarbeiten anerkennen
möchte.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Dem allgemeinen Begehren der Gemeindräthe Turbenthal und Wyla um Uebernahme der durch
das Hochwasser entstandenen Ausbesserungen an
Straßen und Brücken, die nicht der I. Klasse angehören, kann selbstverständlich nicht entsprochen werden, sondern es sind für diese definitiven Rekonstruktionen die gesetzlichen Bestimmungen
maßgebend; auch ist erst an der Hand der
dießfalls aufgestellten Berechnungen möglich zu entscheiden, inwieweit sich an diese Bauten in Anwendung des § 9 des Straßengesetzes di9e Ertheilung außerordentlicher Staatsbeiträge sich rechtfertige.
Bezüglich des zweiten Begehrens ist es rich-
größeres Zimmer – allerdings noch unmöblirt
unbenutzt, welches früher als Kanzleizimmer der
Staatanwaltschaft dienen sollte und das mit 10
einthürigen Kästen versehen ist, in welchen Akten
der genannten Behörde untergebracht sind. Fünf
dieser Kästen ließen sich bei gutem Willen leicht für
die Akten des Kirchenrathes frei machen und es entspricht auch im Uebrigen dieses Lokal den Anforderungen, die der Kirchenrath für seine Sitzungen,
incl. Kanzleiunterbringung stellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Als Sitzungszimmer für den Kirchenrath &
zugleich als Kanzlei desselben soll das größere
leere Zimmer in der zweiten Etage des kantonalen Gerichtsgebäudes nebst fünf der darin befindlichen Kästen verwendet und auf den 15. Herbstmonat nächsthin angewiesen werden, und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten wird zur Anschaffung des nöthigen Mobiliars ermächtigt.
2. Das Bisherige Zimmer des Kirchenrathes im
Obmannamtsgebäude soll für Sitzungen von Kommissionen reservirt bleiben.
3. Mittheilung an den Kirchenrath, die Staatsanwaltschaft und die Direktion der öffentlichen