dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
stück No 7 jetzt schon ziemlich mit den aufgestellten Grenzen [überein]. Die große Realität No 11
und 13 ist bereits dem Sinne des § 9 des Baugesetzes entsprechend abgeschlossen, ebenso der
Garten des mit No 23 bezeichneten, während das
Haus No 23 einzig, wie dasjenige des Hrn. Sammann,
bis an die Trottoirgrenze sich vorgerückt
findet.
Letzteres Eigenthum ist nur schmal, besteht
aus einer einstöckigen, gegenwärtig nur
mit einem Bretterdache bedeckten Zinne aus
Fachwerk, einem zweistöckigen Mittelbau &
wieder einem einstöckigen hintern Anbau,
alles Realitäten, denen ein besonderer Werth
nicht zukommt und bei denen es sich nicht rechtfertigt, weit werthvollere nachbarliche Realitäten zu kostspieligern Aenderungen,
oder den Gemeindrath Hottingen zur Erwerbung eines entsprechend breiten streifen werthvollern Landes auf der andern Straßenseite
zu dem Zwecke zu veranlaßen, um dieses
Eigenthum unberührt zu lassen.
Die unrichtigen Angaben bezüglich der Verwendung der zwischen den Baulinien an der
Wolfbachstraße liegenden Zwischenräume gegenüber dem Bezirksrathe Zürich haben offenbar wesentlich auf dessen Beschlußfassung einge-
Dynhard, dem Gemeindrathe Seuzach, dem Gemeindrathe Hettlingen, der Zivilgemeinde Rutschweil, der
Zivilgemeinde Berg, der Zivilgemeinde Dägerlen,
der Zivilgemeinde Oberweil, der politischen Gemeinde Dägerlen, der Zivilgemeinde Niederweil,
der Ortschaft Burghof und den Herren Joh. Sigg und
Heinrich Randegger, Ziegler, in Ossingen, das Gesuch
gestellt, es möchte die fragliche Brücke auf Staatskosten wiederhergestellt werden.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt,
daß das Bedürfniß der Wiederherstellung eines
Thurüberganges an fraglicher Stelle nicht bestritten
werden könne; daß die bisherige Brücke an Wichtigkeit als Verkehrsmittel andere Brücken, welche auf Staatskosten erbaut worden seien und auch
unterhalten werden, durchaus nicht nachstehe; daß
der Staat an die alte Brücke so zu sagen nicht
beigetragen habe; daß der Kantonsrath einen
Kredit für Wiederherstellung solcher zerstörten
Bauten bewilligt habe, und daß endlich die an der
Thur liegenden Gemeinden durch die an sie herantretende Flußkorrektion in Anspruch genommen
werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Im Jahr 1872 wurde die bestehende Straße von Hettlingen über Dägerlen und Gütikhausen nach Ossingen in
Juckern und dem Weier des Hrn. Jucker bei
Rittweg mit Bestimmtheit in Aussicht genommen
werde, und es hat folgenden Tages eine Abordnung der erwähnten Gesellschaft der Direktion der öffentlichen Arbeiten erklärt, daß das an
fraglicher Stelle unmittelbar dem linken Ufer
entlang bestandene, vom Hochwasser a beinahe
zerstörte Trace der Tößthalbahn nur in jener Voraussicht und unter der weitern Voraussetzung dort wieder erstellt werde, das
überdieß der Staat, an welchen bei der Wahl
eines neuen Bahntrace die Wuhrpflicht übergehen würde, sich bereit erkläre, diejenige Quote
an die Kosten dieser Rekonstruktion der Tößufersicherung zu übernehmen, die ihn in jedem Falle immerhin treffen müßte.
Gegenüber dieser Anfrage berichtet die
Direktion der öffentlichen Arbeiten:
Bei dem Hochwasser vom 11./13. Juni d. Js. hat
sich da Tößbett auf eine Länge von ca 3300
Fuß zwischen Juckern und Rittweg [zwischen
Kilometer 221“50 bis 231+50 des Eisenbahnplanes] stellenweise bis aufs fünffache erweitert und es erfolgte diese Flußerbreiterung
namentlich durch Angriffe am rechtseitigen
Ufer, die im obern Theile bis an die Landstraße reichten, ja diese selbst auf eine Länge
Die beiden in Dietikon existirenden Schießvereine [Feldschützenverein und Infanterieschießverein Dietikon] haben auf Ende laufenden Monats einen Zusammenzug der benachbarten Schießvereine zu einem zweitägigen Schießen
ähnlich wie in verschiedenen andern Kreisen veranstaltet, zu diesem Zusammenzug haben sich 15
Vereine mit einer Mitgliederzahl von 533 Mann
zur Theilnahme angemeldet.
Die beiden Vereine, resp. das Festkomite
stelle nun das Gesuch um Verabreichung eines
angemessenen Staatsbeitrages behufs Austheilung von Prämien an die theilnehmenden
Schützen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs ist ermächtigt, dem Festkomite in Dietikon für das diesen Monat in dort stattfindende Vereinsschießen
aus dem Kredite für freiwillige Schießvereine einen Beitrag von Frk. 250 unter der
Bedingung zu verabfolgen, daß dieser Betrag
zu Prämien für die Sektionswettschießen verwendet werde.
II. Mittheilung an die Direktion des Mi-
14. Juli 1876.]
Das Schreiben geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Ein Rekurs der Wittwe Hermina Walder geb. Heußer in
Kempten dat. 12. Juli gegen eine von der Direktion der
Justiz und Polizei angeordnete Familienvormundschaft geht an diese Direktion zur Beantwortung.
Die Regierung von Schaffhausen ersucht mit Schreiben
vom 12. Juli um Vermittlung, damit der Gemeindrath
Niederurdorf die von der Armenpflege Neunkirch
für einen daselbst verstorbenen Hch. Lips verausgabten
Verpflegungs- und Begräbnißkosten ersetze. Das Gesuch
wir der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion der Nordostbahn zeigt mit Schreiben
vom 13. Juli an, daß sie gemäß der Weisung des Regierungsrathes vom 13. Hornung 1858 den Notariatskanzleien von Außersihl, Thalweil und Horgen Fr. 937
20 Rp. an Entschädigungen für Expropriationen in den
Gemeinden Außersihl, Wiedikon, Kilchberg, Rüschlikon &
Oberrieden zum Behufe der Erstellung der linksufrigen Zürichseebahn übermittelt habe; unter Anschluß
von 5 Verzeichnissen der zu bezahlenden Entschädigungen. Geht an die Direktion der öff. Arbeiten zur
Erledigung.
der Uebergabe des Inventars und der auf
die Familienbevogtigung bezüglichen Akten an
die städtische Waisenbehörde entlasten können.
So weit die Untersuchung aber das Interesse des
Vögtlings im Auge hat, wird sie sich zweckmäßiger durch die Behörde des jetzigen Niederlassungsund künftigen Heimatsortes geführt [sic!], dessen
Mitwirkung ja doch, falls auch der Bevogtete
noch einige Zeit Zumiker Bürger bliebe, zur
Aufnahme eines Inventars in Anspruch genommen
werden müßte;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
bei
beschließt:
I. Der Rekurs wird für begründet erklärt
und der Bezirksrath Meilen angewiesen, dem
Adolf Rudolf Hardmeier die Bewilligung zum
Erwerb des Zürcher Bürgerrechtes und zum
Verzicht auf dasjenige der Gemeinde Zumikon
zu ertheilen.
II. Die Familienvormundschaft über Hardmeier wird aufgehoben, und der Bezirksrath
Meilen eingeladen, mit der genannten Bewilligung die bezüglichen Akten dem Stadtrath von
Zürich zum Zwecke der Einleitung der ordentlichen Vormundschaft zu übermitteln.
III. Die Kosten sind vom Rekurrenten zu be-
Gemeindrath hinter dem Rücken und gegen den
Willen des Vormundes die Auflösung der Familie
verfügt habe, während ein solches Einschreiten nur
auf Antrag der Vormundschaft stattfinden dürfe.
Dem Rekurs beigelegt ist ein Zeugniß des
Hrn. Lehrers Heußer, worin dieser über Leistungen und Betragen der drei jüngern Kinder seine Zufriedenheit ausspricht. Ein Attest
von Gebrüder Sulzer bezeigt, daß der 17 jährige Friedrich Widmer seit Mai bei ihnen in Arbeit stehe und schwache Leistungen aufweise,
während sein Betragen befriedige. Durch
Hrn. Dr Oetiker in Ellikon wird konstatirt,
daß die drei erstgenannten Kinder gesund,
Beruf
ziemlich kräftig und wolgenährt seien. Der
Knabe Heinrich habe einen Leistenbruch, der übrigens auf dessen Gesundheit nicht influenzire.
Noch in einer weitern Beilage erklärt Cigarberenfabrikant Waser in Sulz, daß die drei
Kinder Widmer bisher ehrlich und fleißig
bei ihm gearbeitet, und daß er sich zu einer
Lohnerhöhung verpflichtet fühle.
Sodann ist das Rekursschreiben begleitet von einer im gleichen Sinne abgefaßten
Eingabe des Vormundes Jakob Widmer Weibel in Rickenbach, der sagt, daß die Kinder
seien a,
1. Sei die Zufahrtsstraße zur Eisenbahnstation Illnau, ausmündend auf der Straße
I. Klasse Illnau–Uster im Dorfe Unter-Illnau, als Straße II. Klasse erklärt.
2. Sei dieselbe auf eine Kronenbreite
von 18 Fuß zu erstellen und bis Ende Weinmonat d. Js. gänzlich zu vollenden.
3. Kosten.
4. Sei dieser Beschluß dem Gemeindrathe Illnau mitzutheilen und hievon auch dem
Regierungsrathe unter Zustellung der Akten behufs dessen Genehmigung im Sinne
des § 2 des Straßengesetzes Kenntniß zu
geben.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Station der Gemeinde Illnau an
der Wetzikoner Linie befindet sich zwischen
Ober- und Unter-Illnau, und der Bundesrath
verpflichtet die bauende Gesellschaft – entgegen den gestellten Begehren des Regierungsrathes – nur zur Erstellung der nördlichen
Stationseinfahrt, die in ihrer Anlage bloß
der Zivilgemeinde Ober-Illnau dient, während dieselbe für den Verkehr von Unter-Illnau, der Oberhofgemeinde, der Gemeinde
Weißlingen und einen Theil von Rußikon
Zusatz zur jetzigen Gesetzesvorlage, dahin
gehend, daß deren Bestimmungen auch für
die per 1876/77 auszuführenden Korrektionsarbeiten gelten, dürfte zur Vervollständigung des Ganzen und zur Beruhigung
der Betreffenden dienen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, Verhandlungen im
Sinne ihres Berichtes mit den Gemeinden
des Tößthales und denjenigen im untern
Glatthale [sic!] einzuleiten und sachbezügliche Vorlagen zu machen.
2. Mittheilung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Der § 27 des Gesetzesentwurfes betreffend die
Korrektion der Gewässer und deren Uferunterhalt wird abgeändert wie folgt:
„Dieses Gesetz tritt sofort nach erfolgter Annahme durch das Volk in Kraft und findet auch Anwendung auf die bereits im Winter 1876/77 zur Ausführung gelangenden Korrektionsarbeiten.“
Von dieser Aenderung ist dem Präsidium des Kan-
zahlt worden, so da bei Annahme obiger
Gesammtsumme noch Frk. 52,500 restiren
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
unter Vorbehalt definitiver Festsetzung des
Gesammtbetrages durch den Kantonsrath, auf
Rechnung der Staatssubvention der Tößthalbahn eine weitere Einzahlung von Frk. 52,500,
zu leisten.
II. Mittheilung an den leitenden Ausschuß
der Tößthalbahngesellschaft und an die Finanzdirektion.
Die Justiz- und Polizeidirektion berichtet:
Nachdem der Regierungsrath unterm 3. Juni
d. Js. das Ansuchen des Regierungsrathes des
Kantons Luzern in Sachen Professor Rose betreffend Expertenbericht ablehnend beantwortet, wendet sich der luzernische Regierungsrath neuerdings durch Schreiben vom 24. Juni
hieher, indem er verschiedene Fragen formulirt und behauptet, es ergebe sich aus denselben, daß es sich nicht um einen Expertenbericht, sondern um ein Zeugniß handle. Gestützt
darauf wird verlangt, daß Hrn. Professor Rose
suchte Auslieferung des wegen Unterschlagung einer Nähmaschine verurtheilten Johann Keyr, Schneider aus Prag zu bewilligen und ladet zur Ablieferung an die requirirende Stelle ein.
Das Schreiben geht an die Direktion der Justiz
und Polizei zur Erledigung.
Dieselbe Behörde berichtet, daß sie die Auslieferung des in Winterthur verhafteten, wegen
Betrugs verfolgten Eduard Magg von Adelsried
auf Antrag der bayerischen Gesandtschaft vom 2. Juli
bewilligt habe und ladet zur Auslieferung des Inkulpaten und Berichterstattung über den Vollzug
ein.
Das Schreiben geht an die Direktion der Justiz
und Polizei zur Antragstellung.
25. September 1876.]
Ein Rekurs des Gemeindrathes Außersihl
gegen einen bezirksräthlichen Entscheid vom 31. August in Sachen des Holzhändler Maag betreffend
Baute geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Eine Recharge des Bundesrathes in Betreff der
Pflegekosten für den in den Irrenanstalten St. Anne
und Vauclose bei Paris untergebracht gewesenen
meindrath Bäretsweil sich in dieser Angelegenheit über den Gemeindrath Hinweil beschwert.
Letzterer hatte zu seiner Rechtfertigung angeführt, daß die ökonomische Lage der Gemeinde
ihr nicht gestatte, die fragl. Straßenbaute an Hand
zu nehmen, indem sie außer den gewöhnlichen
Steuern gegenwärtig noch ca 4‰ für die Eisenbahn Effretikon–Hinweil und für die Straße Bachtel–Orn–Wernetshausen zu bezahlen habe.
Der Bezirksrath hielt aber diese Gründe nicht
für stichhaltig und wies am 19. Jenner 1876 den
Gemeindrath Hinweil an, für Vollendung der
Baute bis spätestens Martini 1876 besorgt zu
sein.
Seither ist in Sachen nichts mehr gegangen,
der Bezirksrath mußte also annehmen, der Gemeindrath Hinweil sei dem erwähnten Auftrage nachgekommen. Hätten die Interessirten
inzwischen dem Bezirksrathe von der fernern
Unthätigkeit des Gemeindrathes Hinweil Kenntniß gegeben, so würde er nicht ermangelt haben, mit Buße, eventuell mit Exekution gegenüber der renitenten Gemeinde vorzugehen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der bezügliche Beschluß des Bezirksrathes, der
vorhanden sei, daß ein für die Schweiz erlangter Platz auch hinlänglich von schweiz. Gelehrten für wissenschaftliche Arbeiten benutzt
würde, nähere Nachfrage angestellt. Das
Resultat derselben geht mit Rücksicht auf die
letztgenannte Frage dahin, daß der Besuch des
Institutes von Seite mit den nöthigen Kenntnissen hinlänglich ausgerüsteten Männern
mit Bestimmtheit angenommen werden kann.
Mit Rücksicht auf die Leistungen des Institutes mag aus den zahlreichen Zeugnissen, die
theils vom Zentralkomite der schweiz. naturforschenden Gesellschaft gesammelt worden sind, theils auf anderem Wege zur öffentlichen Kenntniß gelangten, besonders der
Bericht hervorgehoben werden, welchen der
in diesen Angelegenheiten, besonders Experte
Herr Professor His in Leipzig, ein geborener
Schweizer, darüber schriftlich an das genannte
Zentralkomite erstattet hat.
„Die Anstalt von Dr Dohrn ist großartig angelegt und von Seiten der Direktion
geschieht Alles, um das Arbeiten an derselben zu einem Fruchtbringenden zu machen.
Der Umstand, daß in den verflossenen Jahren gegen 50 Forscher da gearbeitet haben,
sowie die fernere Thatsache, daß in Frank-
Behörden zu führen sei.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Der formelle Grund, daß die Nothwendigkeit
einer genauen vormundschaftlichen Untersuchung
der bisherigen Verwaltung und ihres Ergebnisses die einstweilige Verweigerung der Zustimmung zum Austritt aus dem Bürgerrecht von
Zumikon und zum Eintritt in das von Zürich rechtfertige, ist unstichhaltig.
Nach Aufhebung der Familienbevogtigung hätte jene Untersuchung in erster Linie vom Gemeindrath Zumikon auszugehen. Es ist nun nicht
einzusehen, wie dieser mehr berechtigtes Interesse
daran hätte, und besser in der Lage wäre, die
bisherigen Vogtrechnungen etc. zu prüfen, als die
Waisenbehörde von Zürich. Denn hier wurde
der Vögtling geboren und erzogen und hier
wurde er laut Zeugniß der Stadtkanzlei am 28.
Juni, unter Vorbehalt der Zustimmung des Bezirksrathes Meilen, ins Bürgerrecht aufgenommen,
während er mit seiner bisherigen Heimatsgemeinde Zumikon in keiner nähern Beziehung
steht.
Auf dem Gemeindrath Zumikon lastet in
vorliegendem Fall keinerlei Verantwortlichkeit, und der Bezirksrath Meilen wird sich
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, bei
der Saline Miserey eine zweite Probelieferung
von 10,000 Meterzentnern zu den gleichen Bedingungen wie die erste zu bestellen und bei den schweiz.
Rheinsalinen ebenfalls eine neue Bestellung von
20,000 Schweizerzentner zum bisherigen Preise &
lieferbar bis Ende l. Js. zu machen.
II. Die weitern Anordnungen betreffend diese Salzbezüge werden der Finanzdirektion überlassen.
III. Mittheilung an dieselbe.
Der Regierungsrath hat
nachdem sich ergeben:
Herr Oberlieut. Huber in Hausen a/A. als Präsident der Armen- und Zwangsarbeitsanstalt Kappel
macht durch Zuschrift vom 4. August d. Js. die Mittheilung, daß der Grundbesitz der genannten Anstalt,
die ehemalige Staatsdomäne „Amtshof Kappel“ ursprünglich dem „Hrn. Statthalter Hegetschweiler in Riffersweil Namens von Gemeinden des Bezirkes Knonau“
zugefertigt worden und bis in jüngster Zeit auf diesem Namen stehen geblieben sei. Zur Richtigstellung
dieses Verhältnisses habe man den Anlaß der Berathung der neuen Statuten im Mai d. Js. benutzt und
gleichzeitig mit der Genehmigung der letztern in den
10. Juli 1876.]
Das Schreiben geht an die Direktion des Militärs zur Erledigung.
Das Eisenbahndepartement sendet 3 Exemplare des 41. monatlichen Gotthardberichtes vom
April, wovon eines auf den Kanzleitisch gelegt,
der Rest der Direktion der öffentlichen Arbeiten übermacht wird.
Der Bezirksrath Affoltern sucht um Genehmigung einer Schlußnahme betreffend Bau einer Straße
II. Klasse von Knonau nach Roßau unter Beilage
der bezüglichen Akten nach. Das Gesuch geht an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Die Direktion des Innern berichtet: Wegen des in der Nacht vom 8./9. Juli in Elgg stattgefundenen Brandunglückes konnte in den politischen Gemeinden Elgg und Hagenbuch gestern
die eid. Abstimmung über das Gesetz betreffend
Militärpflichtersatz und Wahl eines Mitgliedes
der Bezirksschulpflege Winterthur nicht vorgenommen werden und waren in einer größern
Anzahl Gemeinden viele Stimmberechtigte verhindert an der Abstimmung Theil zu nehmen. Letztern muß Gelegenheit gegeben werden, ihr Stimm-
tuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Riesbach aufgenommen wurde, das Gesuch um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
Laut den vorliegenden Akten hat Petent
den Ausweis über die in den §§ 18 und 19
des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
mit Ausnahme desjenigen über seine bisherigen Heimatsverhältnisse geleistet; diesen letztern Ausweis, sowie denjenigen über
seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21] beizubringen, ist aber dem Petenten l. Js. politischem Flüchtling nicht möglich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Frk. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
Herrn Vittorino Lombardi von Airolo,
Zum Vizepräsidenten:
Herrn Giosia Bernasconi von Rivo S Vitale
für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dec. dieses Jahres;
Zum Staatssecretär:
den Staatsrath Hrn. Domenico dell’Era von [?Revuzo]
Zum Vize-Staatssekretär:
den Staatsrath Hrn. Gerolamo Riva von Lugano.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Buchhandlung Orell, Füßli & Cie in Zürich
sendet No 1 des V. Bandes des Journals „die Eisenbahn“ mit der Bitte:
1. einige Exemplare zu abonniren;
2. der Redaktion über techn. Vorkommnisse Mittheilungen zu machen;
3. zu beschließen, daß alle von amtl. Stelle ausgehenden öffentlichen Ausschreibungen auch in
der Eisenbahn inserirt werden, in welchem Falle sie 33 1/3 % Rabatt anbietet:
Der Regierungsrath
beschließt:
a. es bei den bisher abonnirten 3 Exemplaren
bewenden zu lassen.
b. die in Punkt 2 und 3 geäußerten Wünsche der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu gutfindender Erledigung zu übermachen.
21.
24.
der
willigt.
2. Mittheilung an die Schulhausbaukommission
Wettsweil, das Statthalteramt Affoltern und an
die Erziehungsdirektion.
Der von der Direktion des Militärs beantwortete Rekurs des sog. Aemtlervereins betreffen Einräumung eines Platzes für das Denkmal von Schneebeli, Willi, Häberli etc. wird einer
aus den Herren Regierungsräthen Ziegler &
Sieber bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Berichtes der Staatsanwaltschaft vom 24. d. Mts., wonach der I. Adjunkt
des Statthalteramtes Zürich Herr Heinrich Illi,
am 21. Juni gestorben ist,
auf den Antrag der Direktion der Justiz
und Polizei,
beschlossen:
I. Der bisherige außerordentliche Stellvertreter des Hrn. Illi, Hr. Ed. Fries, wird zum
interimistischen Stellvertreter des I. Adjunkten des Statthalteramtes Zürich ernannt.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft,
an das Statthalteramt Zürich, an Hrn. Fries
bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Pflicht ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Eugen Hemmerle unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an
das Statthalteramt Zürich, den Gemeindrath
Unterstraß und die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes vom
14. August sammt Akten wonach Hr. Pfarrer Pfenninger in Laufen vom 1. Wintermonat l. Js. an
ein jährlicher Ruhegehalt von 1400 Frk. zugesichert
wird,
in Anwendung des § 256 des Gesetzes über das
Kirchenwesen vom 20. Augstmonat 1861,
beschließt:
1. Es sei dem zitirten Beschlusse des Kirchenrathes die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath für sich und
zu Handen des Petenten unter Rückstellung der
betreffenden Akten und an die Direktionen des
Innern und der Finanzen.
term 17. desselben Monats die Instruktionen für die
von diesen Kommissionen vorzunehmenden Schätzungen festgestellt, fand am gleichen Tage
eine Sitzung der Kommissionsmitglieder statt,
in welcher letztere fragliche Instruktion nebst
nähern Erläuterungen zur Kenntniß gebracht
und das zum Zwecke gleichmäßiger Ausführung der erhaltenen Vorschriften Nöthige
vereinbart wurde.
Mit Kreisschreiben vom 16. Juni wurden sodann die Gemeindräthe der durch die
Hochwasser heimgesuchten Gemeinden eingeladen, sofort Verzeichnisse der Geschädigten und der beschädigten Objekte anzufertigen und dieselben den Schätzungskommissionen bereit zu halten – die Schätzungen selbst begannen theilweise am 20. Juni
und fanden am 12. Herbstmonat ihren Abschluß; weitaus die meisten wurden in den
Monaten Juni und Juli und Anfangs August
vorgenommen. Die Eingabe der Schätzungstabellen und Berichte erfolgte während
des laufenden Monates, die letzte, der Kommission für das Thurthal, am 19. Herbstmonat.
Nach den von der Direktion verifizirten Schätzungstabellen beträgt der Gesammtschaden:
die thatsächlich vorhandenen Aenderungen an
diesen Schwellanlagen vorzunehmen. Sie habe
hiezu um so mehr Veranlaßung zu haben geglaubt, als der gegenwärtige Besitzer diesen Gewerb erst seit 1864 besitze und jede
Schuld bezüglich der Aenderung des Wuhrniveaus entschieden von sich abweise, vielmehr bestimmt behaupte, daß die Mühle in dem ganz gleichen Zustande von
dem Beschwerdeführer Hrn. Strohecker Vater ihm
verkauft worden sei. Uebrigens sei ja schon durch
Art 5 der Konzessionsurkunde vom Februar 1843
dem Etablissements-Inhaber die Verpflichtung auferlegt, für denjenigen Schaden einzustehen der nachweisbar aus dessen Gewerbsbetriebe Dritten gegenüber entstehe. Herr Strohecker müsse also wissen,
an wen er sich in dieser Richtung zu halten habe.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Aus dem Berichte des Hrn. Kreisingenieur
Egli ergibt sich als Thatsache, daß Herr Müller
Schneebeli allerdings seine Schwellberechtigung
überschreitet. Herr Schneebeli behauptet aber,
im Glauben gestanden zu haben, daß er zur gegenwärtigen Schwellhöhe berechtigt sei. Es konnte nicht ermittelt werden, ob die Ueberschreitung unter dem gegenwärtigen oder einem
frühern Besitzer der Mühle ihren Anfang ge-