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26. Juli 1876.]
tion in Zürich.
b. Ein Mitglied des Bezirksgerichtes:
Herr Gemeindrathsschreiber Utzinger in Oerlikon.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
2. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt
und es ist von denselben den Gewählten durch
Zustellung von Urkunden, wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes v. J. 1869]
Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse der am 23. Heumonat im Bezirke Winterthur
[II. Wahlgang] und in den Bezirken Meilen und
Dielsdorf [III. Wahlgang] stattgefundenen Nachwahlen in die Bezirksbehörden sammt den von den
Wahlbureaux der Gemeinden eingesandten Verbalprozessen.
Hienach sind gewählt:
Bezirk Meilen [III. Wahlgang]
Ein Mitglied der Bezirksschulpflege:
gewiesen und den Beschluß des Stadtrathes
Zürich bestätigt.
D. Hierüber beschweren sich die genannten
Gebäudebesitzer mit Eingabe vom 19. gl. Mts.,
indem sie zur Begründung anführen:
Sie seien durchaus zur Anbringung von
Mansardendächern gezwungen, denn bei der angenommenen Eintheilung der betreffenden Gebäude können die Serviceräume [Mägdekammer, Plunderkammer und Holzbehälter] nirgends angebracht werden, als in den Mansarden. Ferner gereiche ein Mansardendach
der ganzen Baute zur Zierde und es würde sich
äußerst schlecht ausnehmen, wenn auf dem Eckpavillon und auf der Seite gegen die Straße
ein gewöhnliches Dach erstellt würde, während
auf der Seite gegen den Bahnhofplatz hin ein
Mansardendach sich befände [wie letzteres vom
Stadtrathe gestattet worden sei]. Auch wäre
eine gehörige Verbindung der beiden ungleichen Dachformen in baulicher Hinsicht sehr schwierig oder unmöglich.
Die Befürchtung, als könnten die Mansardenräume als Wohnungen benutzt werden wollen, falle dahin, denn es würde Niemand so
hoch hinaufsteigen und die Bauunternehmer
gedenken jene in allem Ernste zu nichts an-
straße Zürich–Winterthur aus dieser Grube Kies bezogen, dieselbe aber später wegen
schlechter Beschaffenheit des Materials ganz
aufgegeben. Auch die Ortschaft Winterberg
war zur Beschaffung ihres Materials auf diesen Bezugsort angewiesen, weil sie auf eigenem Gebiete nirgends Kies findet.
Am 24. Augstmonat fand von Seite des
Kantonsingenieurs im Beisein des Gemeindrathes Lindau [der Gemeindrath Illnau erschien trotz erhaltener Einladung nicht] eine
Lokaluntersuchung statt. Dabei ergab sich:
a. das Begehren des Gemeindrathes Lindau bezieht sich auf die Abtretung einer
ca 2500 Quadratfuß messenden, der Holzkorporation Rykon gehörenden Parzelle Waldboden, anlehnend an die Südostgrenze der bisherigen Kiesgrube, und
zwar soll dieselbe nicht als Eigenthum, sondern nur zur Kiesausbeutung erworben werden.
b. Nach dem Zustande der Grube zu schließen,
wird nur selten Kies daraus bezogen. Das
Material ist schlecht und nur für Nebenstraßen und Flurwege verwendbar.
c. Der Gemeindrath Lindau will den anzukaufenden Kies einzig für den Unterhalt der
liegende Beschluß des Bezirksrathes zweitinstanzlich nicht erfahren, es darf somit angenommen werden, daß nunmehr auch die Gemeinde
Hettlingen damit einverstanden, was um so eher
anzunehmen ist, als auf diese Station nicht das
Dorf Neftenbach, wol aber die Ausgemeinde Aesch und Hünikon und theilweise Buch verwiesen sind, und nur auf diesem Straßenzug
in richtiger Weise auf dieselbe gelangen
können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den vorgelegten Plänen für die Korrektion der Straße II. Klasse von Aesch bis
zur Station Hettlingen nach der mit rother
Linie eingezeichneten Variante wird die Genehmigung ertheilt, und für deren Ausführung die Frist bis 1. März 1877 erstreckt.
2. Nach vollendetem Baue tritt diese
Verbindung als Straße II. Klasse an Stelle
der bisher bestandenen und es hören von
diesem Zeitpunkte an die staatlich ausgeübten Funktionen auf letzterer auf.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur,, an die Gemeindräthe Neftenbach und
7. Juli 1876]
Das Bulletin No 82 des eid. Departements
des Innern, über den Stand der Viehseuchen in
der Schweiz auf 1. Juli 1876, wird der Direktion des Innern zur Erledigung übermittelt.
Das eid. Departement des Innern hat
unterm 30. Juni d. Js. an die Kantonsregierungen folgendes Kreisschreiben erlassen:
„Von mehreren Seiten ist uns zur Kenntnis gebracht worden, daß bisherige Dreideziliter-Gläser ungeeicht und mit einer zweiten
Marke versehen worden sind, welche dem
Inhalt von Zweideziliter entspricht. Wir müssen
Sie daher ersuchen, Ihre Beamten darauf aufmerksam zu machen, das ein solches Verfahren durchaus gesetzwidrig ist, und daß Gläser und Flaschen, mit
mehr als einer Inhaltsmarke versehen, im Verkehr nicht gebraucht werden dürfen, In Art. 23
der Vollziehungsverordnung über Maß und Gewicht
vom 22. Oktober 1875 ist stets nur von einer Marke
die Rede, und es besagt überdieß Art. 19 ausdrücklich, daß die kleinern Flüssigkeitsmaße
des Detailverkehrs sich streng an die metrische Gliederung zu halten haben, welche Bestimmung selbstverständlich auch Geltung hat für
die gläsernen Flüssigkeitsmaße.
Nach den bisher gemachten Erfahrungen &
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Nationalbahngesellschaft wird im
Sinne der §§ 1100 und 1102 des privatrechtl. Gesetzbuches die Bewilligung zur Ausgabe einer
weitern Serie von auf den Inhaber lautenden
Obligationen auf Hypothek II. Ranges auf die
Strecke Winterthur–Zofingen–Aarau im Betrage von Frk. 1,200,000 ertheilt unter der Bedingung, daß der Bundesrath nach Maßgabe
des Bundesgesetzes vom 24. Brachmonat 1874
über die Verpfändung und Zwangsliquidation der Eisenbahnen die Bestellung dieses
Pfandrechtes auf die Nationalbahn bewillige.
2. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen und der Direktion
der Nationalbahn mitzutheilen.
Herr Geschäftsagent Zürcher in Zürich stellt
Namens des Hrn. Josef Gleichauf, Schneider, von
Rottenburg - Württemberg, wohnhaft in Zürich,
welcher am 12. März eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wipkingen aufgenommen wurde, das Gesuch um Aufnahme des letztern
in das Kantonsbürgerrecht.
Eröffnung der ganzen Linie Singen–Konstanz
[Kreuzlingen] Winterthur–Zofingen–Suhr–Aarau werden von dem jährlichen Reinertrag u. s. w.“ wie bisher.
Die Statutenänderung ist in Gemäßheit
des § 18 der Statuten mit der vorgeschriebenen Stimmzahl und der Bestimmung des privatrechtlichen Gesetzbuches vorgenommen
worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es sei dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement gemäß Art. 7 des eid.
Eisenbahngesetzes mitzutheilen, daß der
Regierungsrath gegen die von der Generalversammlung der Aktionäre der schweiz. Nationalbahn sub. 6. Juli d. Js. beschlossenen Statutenänderung nichts einzuwenden habe habe, vielmehr
deren Genehmigung empfehle.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Entwurfes zu einem Schreiben an den schweiz. Bundesrath, der von der
Regierung des Kantons Solothurn an die bei
zieht mit Schreiben vom 2. August sein Begehren um Auslieferung des August Seiler in
Winterthur zurück. Das Schreiben geht an die
Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung.
Mit Schreiben vom 5. August übermacht
das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement
ein Doppel des ihm von der Direktion der
schweiz. Nationalbahn vorgelegten Spezialplanes für die Erstellung einer Brücke über
die Glatt bei Profil 193.695 der Linie Winterthur–Zofingen und eines Projekts über
den laut Genehmigungsbeschluß des Bundesrathes vom 3. Juli a/c. statt der Ueberfahrt
à niveau bei Profil 189,53 verlangten offenen Straßendurchlaß mit der Einladung, allfällige bezügliche Begehren und Bemerkungen kund zu geben.
Das Schreiben mit Plänen geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
8. August 1876.
Herr Kronauer, Adjunkt des Statthalteramtes Winterthur ersucht mit Schreiben vom
7. August um Urlaub für 10–14 Tage & schlägt
als Stellvertreter Hrn. Fürsprech Wartenwei-
Schulbehörde und der Direktion der Finanzen übermittelt.
2. Diejenigen betreffend Bewilligung resp.
weitern Bewilligung von Banknotenausgaben durch
die Kantonalbank, die Bank in Zürich, die Hypothekarbank in Winterthur sind im Amtsblatt, Abtheilung
Gesetze und Verordnungen, zu publiziren und gehen
an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
3. Derjenige betreffend die Motion Strohecker
wird der Kommission für Berathung eines Gesetzes
betreffend die Flußkorrektionen zur Kenntniß gebracht und hierauf der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu den Akten übermacht.
4. Derjenige betreffend die Frage neuer außerordentlichen Wasserschadensteuer vom Vermögen
und Einkommen geht an die Finanzdirektion zu den
Akten.
5. Die Erledigung des regierungsräthlichen
Berichtes betreffend Erhebung der Militärpflichtersatzsteuer pro 1876 wird der Direktion des Militärs zu den Akten übermacht.
6. Die Mittheilung betreffend Ersatzwahl eines
Mitgliedes des Kantonsrathes im Wahlkreis Horgen
für Hrn. Gottlieb Haab in Hirzel geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 19. betref-
der Nationalbahn
Direktion
stellt mit Zuschrift vom 7. Juli das Gesuch um
Bewilligung der weitern Ausgabe von auf den
Inhaber lautenden Obligationen im Betrage
von Frk. 1,200,000, indem sie anführt:
Die Nationalbahngesellschaft sei bisher
ermächtigt worden, solche Geldschuldscheine
im Gesammtbetrage von Frk. 16,200,000 auszugeben und zwar:
a. Als Theile eines Anleihens I. Ranges im
Betrage von 5 Millionen Franken auf
die Strecke Winterthur–Singen–Kreuzlingen am 13. Juni 1874;
b. als Theile eines Anleihen II. Ranges im
Betrage von Frk. 2,200,000 auf dieselbe
Strecke am 13. Juni 1874 und 13. Mai
1876;
c. als Theile eines Anleihens ersten Ranges im Betrage von 9 Millionen Franken auf die Strecke von Winterthur–Zofingen–Aarau am 13. Mai 1876;
Das Anleihen von Frk. 1,200,000 um wel¬
Die
ches es sich heute handle, soll im II. Rang auf die
Strecke Winterthur–Zofingen–Aarau versichert und zu 5 % verzinst werden.
dauer der Gesundheitsscheine aus.“
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätswesens.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des vom Statthalteramt Zürich übermittelten Verbalprozesses über die von der Kirchgemeinde Wiedikon am 9. Juli getroffene Wahl des
Herrn Friedrich Meili von Zürich, bisherigen Vikar, zu ihrem Pfarrer, der Annahmserklärung
des Gewählten
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu nehmen und dem Kantonsrathe sowie der
Direktion der Finanzen Kenntniß zu geben.
Die Direktion der Vereinigten Schweizerbahnen sendet das Protokoll der Generalversammlung der Aktionäre vom 30. Juni 1876.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und die Exemplare passend vertheilt.
Mit Schreiben vom 13. Juni 1876 gibt der Staatsrath des Kantons Tessin Kenntniß, daß er gewählt
habe:
Zum Präsidenten:
erhält eine Gebietsbreite von 35 Fuß, vom
Riedtligraben bis zur Kreuzung mit der Selnaustraße, beidseitige Trottoirs von je 8 Fuß
Breite und eine 19 Fuß breite Fahrbahn. Die
Baulinie ist auf beiden Seiten je 8. Fuß vom
Straßenrande, resp. von der äußern Trottoirgrenze entfernt, die Distanz beträgt somit 51 Fuß. – Vom Riedtligraben bis zur
Kreuzung mit der Tödistraße steigt die
Straße ca 1 %, auf der übrigen Strecke ist
sie horizontal oder annähernd horizontal.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den vom Gemeindrath Enge vorgelegten Plänen über die Bau- und Niveaulinien an der Dreikönigsstraße wird die
Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Enge
unter Rückstellung des einen genehmigten
Plandoppels und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Pläne und Akten.
In Sachen der Gemeinden Embrach und Ober-Embrach,
theilten Bedenken, ziehen letztere ihr Gesuch zurück, was das Statthalteramt Winterthur mit Zuschrift vom 10. d. Mts. zur Kenntniß bringt.
Der Regierungsrath,
beschließt:
1. Es sei dieses Geschäft als durch die Erklärung der Petenten erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
und
in Sachen der Frau Emilie Ernst-Sulzer von
Winterthur,
betreffend Kompetenz zur vormundschaftlichen Verwaltung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion ,
beschließt:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an die Regierung
des Kts. Thurgau zu richten.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für sich und zu Handen der dortigen Waisenkommission und an die Justiz- und Polizei-
besuchen, Ersatzstunden anzuordnen.
Der Erziehungsdirektion hat beschlossen, mit Beginn des Wintersemesters 1876|77 solche Extrastunden einzuführen und zwar wöchentlich 2
Stunden deutsche Sprache, 2 Stunden Mathematik, 1 Std. Geographie, jeweilen im Anschluß
an den sonstigen Lehrstoff dieser Klasse, ferner 2 Std elementare Physik, und sucht um den
hierfür erforderlichen Kredit nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschließt:
1. Der für Anordnung von Ersatzstunden für die das Griechische nicht besuchenden
Schüler des untern Gymnasiums, zunächst
der 2. Klasse, erforderliche Kredit wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Der akademische Senat der Hochschule
wünscht dem Verlangen der öffentlichen Meinung nach Abschaffung der sog. Promotionen
in absentia durch Aufnahme eines bezüglichen Zusatzes zu § 66 der Universitätsordnung Rechnung zu tragen. Der Erziehungserklärt sich mit diesem Wunsche einver-
in Folge Brauch des Wiesenwässerungswuhren unterhalb dem Dorf in ganz bedeutender Weise vertieft und verbreitert. Ohne vollständige Korrektion der Uferlinie und der Bachsohle können unmöglich die weggeschwemmten Wege und Straßen wieder ordentlich hergestellt werden und es muß
auch für die unterspühlte Brücke bei der Schmiede
ein Neubau bewerkstelligt werden.
Auf dem Lokal ist die projektirte Korrektionslinie verpfählt, dagegen fehlt noch ein bezüglicher Plan und darf wol derselbe nicht unterbleiben. Herr Giezendanner ist für Besorgung eines Eulachplanes beauftrag worden
und wird derselbe in Bälde besorgt werden.
Der Kreisingenieur hat von der Absteckung
der Uferlinie Einsicht genommen und dieselbe
den Verhältnissen entsprechend gefunden; sie
umfaßt eine Bachstrecke von ca 500‘ von der
Schmiede abwärts bis unterhalb des Wimmenbergersche Haus und kann nach seiner Ansicht
mit der Ausführung nicht lange zugewartet
werden, weil der Weg vom Schulhaus abwärts nothwendig erstellt werden muß.
Auch die Beseitigung des Hauses No 120 von
Ulrich Mötteli am linken Eulachrand ist unumgänglich nothwendig wenn die Eulach richtig
korrigirt werden soll.
an den leitenden Ausschuß der Eisenbahnunternehmung Effretikon–Wetzikon–Hinweil.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Kaspar Mettler, Fabrikarbeiter von
Ossingen, wohnhaft in Mollis,
betreffend Auslieferung zu armenpolizeilicher
Bestrafung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an die Regierung des Kantons Glarus zu richten.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Johannes Sigg-Graf, von Ossingen in
Dießenhofen,
betreffend armenpolizeiliche Bestrafung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Zuschrift an die Regierung des Kantons
Thurgau zu richten.
10. August 1876.]
kanzlei erledigt.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 6. dieß in den politischen Gemeinden des Bezirkes Winterthur stattgefundenen
dritten Wahlganges für die Nachwahl eines Mitgliedes der Bezirksschulpflege sammt den von
den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte
zu veröffentlichen.
2. Die getroffene Wahl wird anerkannt und es ist von derselben dem Gewählten,
Hrn. Kantonsrath Jäggli in Seen, durch Zustellung einer Urkunde, wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes vom
Jahr 1869] Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath des Kantons Bern berichtet unterm 9. August, daß er die Auslieferung des Karl Schwarz, Pflästerer von Seuzach
in Bern wegen Vernachlässigung seiner Unter-
Entlastung von dem fernern Unterhalte dieser Verbindung und Uebernahme desselben durch
die Gemeinde Sternenberg als a kein a zu weit gehendes
und für letztere kein allzu schweres, zumal
der § 9 des Straßengesetzes ja dafür sorgt,
daß eine Erleichterung durch staatliche Mithülfe
in allen den Fällen eintritt, wo ausnahmsweise drückende Verhältnisse sich zeigen
sollten.
Diese Entscheidung hat auch für den gebirgigen Theil des Kantons und die dortigen Gemeinden keine schwer wiegenden Konsequenzen,
indem dadurch in keiner Weise präjudizirt wird,
daß jedes einzelne stehende Haus ein Anrecht auf
eine öffentliche Fahrverbindung zu fordern
berechtigt ist, vielmehr ein solches Recht nur den
Kommunikationen zugesprochen wird, die einer
größern Summe von Interessen dienen. Es
passen deshalb die vom Gemeindrathe Sternenberg aufgezählten Fälle, denen nach dessen Ansicht die gleiche Berechtigung für eine Nebenstraße zukäme, nicht, indem jene Grundbesitze als vereinzelt liegende Gehöfte sich darstellen und solche Wege allerdings mehr den
Charakter von Privatwegen haben und als
solche zu taxiren sind.
Was den letzten Beschwerdepunkt der re-
zweckentsprechend zu modifiziren und bei der
vorgeschrittenen Zeit neue Baufristen zu bestimmen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Revisionsgesuch des Hrn. Gemeindammann
Akeret und Mithafte betreffend Sistirung eines
Theils des Straßenbaues zwischen Seuzach und der
Station wird abgewiesen, und der Gemeinde Seuzach aufgegeben, die Bauausführung nach dem
modifizirten Projekte ungesäumt einzuleiten
und so zu betreiben, daß die Strecke von Pfahl
No 22–45 spätestens mit Ende dieses Jahres, die
Strecke von Pfahl No 45–64 spätestens mit 1. Mai
1877 fertig gebaut wird.
2. Ueber den Fortgang der Arbeiten ist allmonatlich, das erste Mal am 15. Herbstmonat, an den
Bezirksrath Winterthur Bericht zu erstatten.
3. Mittheilung an den Gemeindammann Ackeret,
den Gemeindrath Seuzach, den Bezirksrath Winterthur und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Sternenberg,
betreffend fernere Unterstützung bei de
Wiederherstellung der Straßen,
über den Aabach bei Medikon, an der Straße
II. Klasse, wie schon wiederholt, zerstört und es erfordert die Wiederherstellung derselben einen
vollständigen Umbau.
Der bisherige Uebergang bestand aus 2 Wiederlagern mit Mittelpfeilern und hatte eine totale lichte Weite von 10 Fuß in der Breite und 4
Fuß in der Höhe; während die Aabachbrücken abwärts in ihren Profilen 24 / [sic!] und 6–7 Fuß messen.
Es ist deshalb erklärlich, daß diese Ao 1866
erstellte Brücke namentlich den dießjährigen
Zufluß in den Junitagen nicht zu 1/4 faßte und
durch denselben zerstört wurde. Es mag hiermit
erwähnt werden, daß die Stauung des Pfäffikersee’s den bisherigen Zufluß ganz wesentlich änderte und Mitveranlaßung ist, daß in
der Folge auf weit größere Durchflußprofile Bedacht genommen werden muß.
Von einer Vergrößerung derselben durch wesentliche Erhöhung der Brücke – die anfänglich in Aussicht genommen wurde, ging man wegen den damit in Verbindung tretenden Schädigungen an anliegenden Gärten ab und nahm dagegen 2 Flußöffnungen von 15‘
und 12‘ und dem Maximum der zulässigen Höhe, etwas
über 4 Fuß an. Der Uebergang ist aus massivem Oberbau projektirt und der angefertigte Voranschlag
dsam¬
Der Regierungsrath
in Sachen des Josef Mittersteiner von Mezzotedesco [sic!] in Tyrol,
betreffend Dispensertheilung behufs Verehelichung,
tes Andelfingen vom 5. d. Mts., worin dasselbe
mittheilt, daß ein Aufgebot der hierseits vorzunehmenden Eheschließung des Josef Mittersteiner
von Mezzotedesco - Tyrol mit Anna Styl von Kleinandelfingen am Heimatsorte des Bräutigams
nicht habe erwirkt werden können, von der
Landshauptmannschaft in Trient jedoch ein genügender politischer Ehekonsens ertheilt worden
sei, und mit dem Bemerken, der Bräutigam
halte sich schon seit 2 Jahren im hiesigen Kanton
auf, sowie um Dispensertheilung von dem durch
Art. 29 des Bundesgesetzes betreffend die Ehe
vorgeschriebenen und noch mangelnden Aufgebote nachsucht;
auf Antrag der Justiz- und Polizeidirektion
beschließt:
1. Auf Grund der durch den Bundesrath dem
Regierungsrathe gewordenen Mittheilung daß
die oesterreichischen Behörden hinsichtlich des Eheaufgebotes der genannten Brautleute in ihrer
Heimatgemeinde eine Verfügung nicht zu tref-
wäre die Bestimmung des § 6, Absatz 2 der Bauordnung ganz bedeutungslos.
L. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei der Erledigung der vorliegenden
Einsprachen müssen auseinander gehalten werden diejenige gegen die Fixirung der Baulinien und diejenige betreffend Bauverweigerung.
Mit Rücksicht auf erstere fällt in Betracht,
daß der Theil der Thalstraße, wofür die Genehmigung der Bau- und Niveaulinie nachgesucht wird, eine der vom Zeltweg abgehenden
Querstraßen ist, die zu den frequentirtesten
zu zählen ist & daß für dieselbe die angenommene Gebietsbreite von 36 Fuß incl. beidseitige Trottoirs von 16 Fuß sowie der Abstand
der Baulinie auf 46 Fuß in keiner Weise übersetzt erscheint, sondern eher hinter den jetzigen
Anforderungen zurückbleibt, somit eine
Beschwerde hiegegen um so weniger Berücksichtigung verdient, als diese Feststellung von
dem übrigen anstoßenden Grundbesitze nicht
beanstandet wurde und nur auf diese Weise
sich nach und nach geordnete bauliche Verhältnisse erstreben lassen.
Für die Florastraße – die offenbar zu den
Rücksendung der betreffenden Akten, an
den Gemeindrath Riesbach und die Direktion
der Finanzen.
Frau Wittwe Auguste Ullrich geb. Winkler, aus Görlitz - Preußen, wohnhaft in
Riesbach welche am 9. Juli d. Js. eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde
Riesbach aufgenommen wurde, stellt mit Zuschrift vom 20. August das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an sie und ihre minderjährigen Kinder.
Nach den beigelegten Akten ist der
Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] und
19 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet, nur ist Petentin
noch nicht volle zwei Jahre in der Schweiz,
sondern wohnt erst seit Christmonat 1874 in
Riesbach: laut Urkunde der k. preußischen
Regierung in Liegnitz vom 31. Juli 1876 und 24.
Juli 1875 sind Petentin und ihre beiden Kinder
Elisa Helena und Georg Hermann, beziehungsweise ihr Sohn Bruno Hermann August Ullrich
aus dem bisherigen Staatsverband entlassen
worden [§ 21, Abs. 3 des Gemeindegesetzes][.]
Der Regierungsrath,
5. Juli 1876.]
2. Der Krümmungsradius der Zufahrtsstraße
zur Station Zweidlen soll bei Kilometer 25,55
auf wenigstens 25 Meter vergrößert, und
die Ausmündung in die bestehende Straße mit
flachem Bogen ausgeglichen werden.
Der Direktion des Innern zur Antragstellung
1. Das durchs Statthalteramt Winterthur vermittelte Landrechtsgesuch des Fried. Wilhelm
Leber, von Dürrheim, Großh. Baden;
2. eine Recharge des Bundesrathes, dat. 3. dß.,
betreffend eine Empfangsanzeige für die den
vorjährigen Wasser- und Hagelbeschädigten des
Kantons Zürich zugeschiedenen Hülfsgelder
verschiedener Schweizerkolonien in Südamerika.
Zirkular-Beschluss.
Der Chef der administrativen Abtheilung
der Verwaltung des Kriegsmaterials richtet
ein Kreisschreiben an die Militärbehörden der
Kantone mit der Anfrage, ob man gegen den
Verkauf der großkalibrigen Hinterladungsgewehre [System Milbank-Amsler] Einwendungen zu machen habe; es sei dafür als Preis per
Gewehr Frk. 10–12 angeboten worden. Es
werde gewärtigt, wie viel Prozent des daherigen Erlöses nach dem Inkrafttreten der