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29. August 1876.]
Das Statthalteramt Winterthur, Abtheilung Strafsachen, erstattet seinen Jahresbericht pro 1875.
Der Stadtrath Zürich meldet mit Schreiben vom 26.
August Rekurs an gegen einen ihm am 19. August zugekommenen Beschluß des Bezirksrathes Zürich betreffend Baulinie an der Bärengasse und ersucht um
Fristeinräumung für Begründung deßselben. Die
Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ersucht
hierüber Antrag zu stellen.
Ein Gesuch des kaufmännischen Vereins Zürich um
eine finanzielle Staatsunterstützung an seine Kosten für Bildungszwecke geht an die Direktion
des Erziehungswesens zur Antragstellung.
30. August 1876.]
Eine Recharge des Gemeindrathes Wülflingen
vom 29. betreffend Genehmigung eines Beschlusses über Verschmelzung der beiden Zivilgemeinden und Bildung einer Einwohnergemeinde geht an die Direktion des Innern zu beförderlicher Antragstellung.
Ein Schreiben des Hrn. Stadtrath Huggenberg,
in welchem derselbe die Wahl als Steuerkommissär unter Hinweis auf seine Beanspruchung
nen Vertragsbestimmung zu, glaubt aber, daß
die Möglichkeit des gegenwärtigen Falles den
damaligen Kontrahenten kaum vorgeschwebt
habe und daß die erwähnte Vertragsbestimmung ihre Gültigkeit verliere, wenn in Folge
gewaltiger Elementarereignisse, wie sie damals
nicht haben vorausgesehen werden können, die fragliche Brücke zerstört werde.
Im Weitern weist Hr. Bühler darauf hin wie
dürfte.
er nun seit Monaten mit einer großen Anzahl von
Arbeitern an der Erstellung eines Hochwasserdammes von der Löfflerbrücke bis fast zur Weißlingerbrücke arbeite, dessen Zweck allerdings
der Schutz seines Landes und Kanales sei, der
aber auch dem Staate zu Gute komme, indem durch
denselben die Landstraße gegen das größte
Hochwasser nun gesichert sei, und glaubt daß
aus Billigkeitsrücksichten eine Milderung
oder Aufhebung der auf Grund jenes Tauschvertrages ihm von der Direktion der öffentlichen Arbeiten auferlegten Verpflichtung
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet in ihrer Beantwortung:
Herr Eduard Bühler habe nach seiner Eingabe
seinerzeit die fragliche Realität mit allen darauf haftenden Beschwerden, namentlich den in
liegen, die erforderliche Breite erhalten und
mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
6. Das Wasser darf in dem Weier nur außer
der gesetzlichen Arbeitszeit d. h. von Abends 8 Uhr
bis Morgens 4 Uhr geschwellt werden, und soll
während der übrigen Zeit immer regelmäßig
abfließen.
7. Der jeweilige Besitzer des Weiers ist verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
8. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
30,00.
31,00
36,11.
brücke am Auslauf
Straßenmarke [I. Klasse No 12]
nördlich
19,80.
[I. Kl. No 12]
daselbst,
c.
“
südlich
19,12.
6,09.
des
9. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
10. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
13. September 1876.]
Geburtsschein der [sic!] Fräulein Julie Susanna Wintsch
von Illnau. Die Staatskanzlei wird mit der Antragstellung hierüber beauftragt.
Her Fürsprech Hasler, Namens Hrn. Benjamin
rekurrirt gegen einen Entscheid des Bezirksrathes Meilen vom 19. August betreffend Steuernachzahlung. Der Rekurs geht an die Direktion des
Innern zur Antragstellung.
Der Bundesrath theilt mit, daß er dem Verwaltungsrathe der Eisenbahn Wald–Rüti die Ermächtigung ertheilt habe, bis auf weiters die Linie nur mit Wagen II. und III. Klasse befahren zu dürfen mit der Bedingung, daß alle zur Personenbeförderung verwendeten Züge besondere Abtheilungen in den Wagen II. und wenn möglich auch III.
Klasse für Nichtraucher enthalten. Das Schreiben
wird auf den Kanzleitisch gelegt.
Ebenso ein Memorial des Herrn Professor
Hitzig betreffend Organisation der Irrenheilanstalt Burghölzli.
Der Gemeindrath Thalweil ersucht um Ertheilung Landrechts an Wilhelm Robert Benzenhofer
lagerbestand per Ende Juni d. Js. mit Einschluß
der damals noch ausstehenden Restlieferungen der
schweiz. Rheinsalinen und der französischen Salinen Gouhenans und Miserey 41,856 Ztr. Der
muthmaßliche Verbrauch per Monat beziffert sich
auf ca 7000 % und es werden somit momentan
ungefähr 30–31000 % vorräthig sein, annähernd
genug bis Ende laufenden Jahres.
B. Die Finanzdirektion empfiehlt die Forterhaltung eines ansehnlichen Lagerbestandes
und beantragt zu diesem Zwecke eine neue
Bestellung von 10,000 Meterzentnern Salz
bei der Saline Miserey und eine solche von
20,000. Schweizerzentnern bei den Rheinsalinen.
Von Miserey sei ausdrücklich der Wunsch geäußert
worden, der Kanton Zürich möchte bei seiner
ersten Probebestellung nicht stehen bleiben, um
die in vollem Gang befindliche Produktion nicht
zu hemmen. Die Fortsetzung der Bezüge aus den
Rheinsalinen rechtfertige sich durch die dadurch
festgehaltene Konkurrenz so lange, als mit Miserey eine definitive Verständigung über die
früher abgeschlossenen Verträge mangele. Eine
solche herbeizuführen sei aber zur Stunde noch
nicht thunlich, da noch weitere auf das neue Produkt bezügliche Erfahrungen abzuwarten nöthig
erscheinen;
Die Unterstützung der hülfsbedürftigen
Wittwe Reiser ist gemäß § 7 des Armengesetzes zunächst Pflicht ihrer zwei lebenden Söhne und der Kinder des verstorbenen Sohnes.
Daß Letztere in der Lage seien, Unterstützung zu leisten, wird von keiner Seite
behauptet.
Was die Erstern betrifft, so kann deren
Behauptung, nicht im Stande zu sein, die Verpflegungskosten für ihre hoch betagte Mutter
zu übernehmen, nicht als begründet angesehen werden, wenn man berücksichtigt, das
sie und die meisten ihrer Familienmitglieder
arbeitsfähig sind und Verdienst haben, daß
besondere Umstände, welche ihr ökonomisches
Fortkommen wesentlich erschwerten, gegenwärtig nicht vorhanden sind und daß zahlreiche Familien oder einzelne Personen
in durchaus nicht günstigerer Lage ohne
Widerstreben und ohne Belästigung Anderer ihre hülfsbedürftigen Angehörigen besorgen und verpflegen.
Allerdings ist die Leistungsfähigkeit der
beiden Söhne keine gleichmäßige, indem der
eine, Joh. Reiser, nach seiner eigenen Erklärung beträchtlich mehr erwerben kann
als der andere, Heinrich Reiser, nach der
werden solle.
Der Regierungsrath ist nun allerdings der
Ansicht, daß das kantonale Gesetz betreffend
den Militärpflichtersatz noch in Kraft bestehe, da dasselbe, nachdem der eid. Gesetzesentwurf verworfen worden, durch Nichts
aufgehoben worden ist und daß für den
Kanton Zürich die gleichen Gründe und die
gleiche Berechtigung vorhanden sind, den
Militärpflichtersatz für 1876 nach dem kantonalen Gesetze zu beziehen wie für 1875
und er hat deßhalb auch seine Militärdirektion ermächtigt, die Anordnungen zum
Bezuge des Militärpflichtersatzes für das
Jahr 1876 nach dem kantonalen Gesetze zu
treffen. Dabei glaubte er aber die Beschlußfassung über die Verwendung der
eingegangenen Beträge sich auf später vorbehalten und Ihnen zunächst über die Stellung, welche er in dieser Frage zu nehmen gedenkt, Kenntnis geben zu sollten.
Es erschient ihm nämlich unter vorliegenden
Verhältnissen durchaus nicht als eine abgemachte
Sache, daß dem Art. 42 der Bundesverfassung,
nach welchem die Hälfte des Bruttoertrages des
kantonalen Militärpflichtersatzes an die eidg.
Staatskasse abgeliefert werden soll, auch dann Folge
zwischen Obfelden und Merenschwand betraut.
2. Mittheilung an dasselbe und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, sowie
an die vereinte Brückenkommission.
Das schweiz. Departement des Innern
frägt an, mit Zirkularschreiben vom 30., ob der
hierseitige Kanton resp. das Polytechnikum
Bewerber für einen oder mehrere Plätze in
der zoologischen Beobachtungsstation in Neapel
[Dr Dohrn] habe, und wenn ja ob man hierseits
geneigt wäre mit dieser Anstalt einen Vertag einzugehen. Das Schreiben geht an die
Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung.
Felix Boßhard [sic!] in Bliggersweil - Bauma
erhebt Beschwerde gegen einen Rekursalentscheid der Justiz- und Polizeidirektion betreffend Erstellung eines Kamins.
Die Beschwerde geht an die Direktion der
Justiz und Polizei zur Beantwortung.
Der Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Washington geht an die
Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
sich bereit, die verlangten Frk. 4000 zu bezahlen. Dagegen protestirte er gegen die Uebernahme des partiellen Unterhaltes der Brücke,
gestützt darauf, daß diese eigentlich mit seinem
Kanale nicht in Berührung komme.
C. Für die Erstellung des eisernen Oberbaues der Brücke sind in Folge Konkurrenzeröffnung drei Offerten eingekommen, nämlich:
R. Honegger in Medikon
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Rücksicht darauf, daß die zweite
Brückenöffnung nicht ausschließlich für den Kanal erstellt, namentlich ein bis zum Mittelpfeiler reichender Abschluß derselben zum
Zwecke des ungehinderten Wasserabflusses nicht
geduldet wird, kann die Offerte des Hrn. Honegger
für annehmbar erachtet werden.
Da ferner die drei eingelangten Uebernahmsofferten für Ausführung des eisernen
Oberbaues gleich hoch stehen, Hr. Honegger aber ein
besonderes Interesse an der Brücke hat, so dürfte es
sich rechtfertigen, demselben die Ausführung zu
übertragen.
Der Regierungsrath,
Es sei der Jahresbericht wie bisher durchlaufend zu paginiren, zu möglichster Beschleunigung des Druckes aber die Berichte nach der
Reihenfolge wie sie eingehen aneinanderzureihen.
Das Präsidium des Kantonsrathes legt
die Traktanden für die am 18. dieß stattfindende außerordentliche Sitzung dieses Rathes
vor, mit der Einladung um Bekanntgabe allfälliger vom Regierungsrathe anzufügender Traktanden.
Es wird beschlossen: Dem Traktandenverzeichnisse sei noch anzufügen:
Vorlage eines Entwurfes zu einem Gesetze betreffend die Korrektion der öffentlichen Gewässer durch den Regierungsrath.
Zur Behandlung dieser Gesetzesvorlage
wird eine außerordentliche Sitzung auf
Mitwoch den 6. Herbstmonat Abends oder im
Falle Hr. Regierungspräsident Ziegler dann
noch in Bern zurückgehalten sein sollte,
auf Freitag den 8. anberaumt.
Herr Regierungsrath Walder referirt
über die in Solothurn abgehaltene Konferenz
1872
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Der Gemeindrath Aesch stellt mit Zuschrift
Armensteuer
vom 1. dß. das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer von der Gemeinde angeschafften neuen Saugspritze. Nach dem
vorgelegten bezüglichen Vertrage belaufen sich die daherigen Auslagen auf 3200 Frk.,
abgesehen von weitern Anschaffungen, die hier
nicht in Berücksichtigung fallen können. Der Kaufpreis ist bereits bezahlt worden, nachdem das
Werk durch den als Experten fungirenden Hrn.
Mechaniker J. Morf in Altstetten als ein in jeder Beziehung gelungenes bezeichnet worden war.
Gemäß den nachträglich eingezogenen Ausweisen gestalten sich die Vermögensverhältnisse
an
der Gemeinde Aesch folgendermaßen:
Das Gemeindegut beträgt 22,166 Frk. nämlich:
An Steuerkapital hat die Gemeinde 370,000 Fr.;
dazu 92 Aktivbürger und 52 Haushaltungen.
An Steuern wurden in den letzten fünf Jahren
[1872–76] bezogen:
“
0,50
Kirchensteuer
Schulsteuer
raltarife für den Handelsverkehr zwischen
Frankreich und der Schweiz beziehungsweise Mittheilung des hierseitigen Berichts wird der verordneten Kommission zugestellt.
Von der Verdankung des Staatsbeitrags durch
den Vorstand des kaufmännischen Vereins Zürich wird
Notiz am Protokoll genommen.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Bauma um Ersatz der gehabten Auslagen für bezogene 650 Stück
der Reduktionstabellen von Bleuler-Heusser,
insofern die unentgeltlich zu vertheilende Schrift
die gleiche sein sollte, geht an die Direktion
der Justiz und Polizei zur Antragstellung.
Der von der Direktion der Nordostbahn
eingebrachte Fahrplanentwurf Wädensweil–Einsiedeln geht an die Direktion des Innern zur
Antragstellung.
3. October 1876.
Da es sich ergeben, daß von der Staatskanzlei
aus nicht selten Ausfertigungen von Regierungsbeschlüssen ausgehen, in denen sich Schreib- und Stylfehler befinden, so wird die Staatskanzlei eingeladen, künftig alle ausgehenden Aktenstücke einer ge-
Dagegen rechtfertigt es sich, dem Petenten anstatt der fraglichen Entlassungsurkunde,
deren Beibringung ihm nicht möglich ist, die schriftliche Erklärung abzuverlangen, daß er auf
die französische Staatsangehörigkeit und auf
alle damit zusammenhängenden Rechte förmlich Verzicht leiste.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Thomas von Bosmelet wird
das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Elsau bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in’s Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Frk. 50, bei der Staatskanzlei ausweise und seine hinsichtlich der Unterschrift amtlich beglaubigte Erklärung über Verzichtleistung auf die französische Staatsangehörigkeit abgebe.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Hrn. Härlin zu Handen
des Petenten unter Rücksendung der betref-
13. September 1876.]
von Roßwälden, Oberamt Kirchheim - Württemberg.
Das Gesuch geht an die Direktion des Innern zur
Antragstellung.
Das Zivilstandsamt Feuerthalen ersucht um
Dispensirung des Konrad Meyer von Fischbach
Lenzkirch, Großh. Baden, von Beibringung weiterer
Ausweisschriften behufs seiner Trauung mit Ida
Scheuchzer von Feuerthalen.
Das Gesuch geht an die Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung.
14. September 1876.]
Der Zentralausschuß des schweiz. Feuerwehrvereins schickt die Vereinsrechnung pro
1875 mit dem Gesuche um Unterstützung. Das
Schreiben geht an die Direktion der Finanzen
zur Antragstellung.
Der Bundesrath theilt mit, daß er dem durch
die Generalversammlung der Aktionäre der Tößthalbahn vom 11. Mai abgeänderten § 3 der Gesellschaftsstatuten nun lautend:
„Das Gesellschaftskapital ist bis auf Weiteres auf 7,300,000 Frk. angesetzt; dasselbe soll
folgendermaßen beschafft werden:
1. Durch Ausgabe von Aktien bis auf den
6. September 1876.]
Das Comité des Kinderspitals in Hottingen
stellt das Gesuch um einen Staatsbeitrag.
Dasselbe wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung übermittelt.
Der Stadtrath Zürich rekurrirt gegen ei¬
1.
nen Beschluß des Bezirksrathes Zürich in Sachen
Karl Fischer, Schreiber, obere Kirchgasse, Zürich,
betreffend Bauverweigerung.
Der Rekurs geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Eduard Magg, von Adelsried -
Bayern,
richten.
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an den Bun¬
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
7. September 1876.
in den
Das schweiz. Konsulat in Triest mahnt um end-
auf seine Rechnung erstellen zu lassen. Diese
Nebenleitung wurde nun in Abwesenheit des
Herrn Bollag, also ohne dessen Aufsicht, durch
Hrn. Wilhelm Baumann in Enge erstellt, aber
nicht ganz vollendet, indem er nämlich die
Horizontalröhre an der Decke des Zimmers,
wo die Explosion erfolgte, nicht abschloß, so
daß bei erstelltem Anschlusse an die Hauptleitung Gas ausströmte. Auch der Gasmeister
Illi von Enge bemerkte das Fehlende nicht.
Als man dann Gas roch, zündete der Bureaudiener, um nachzusehen, aus Unvorsichtigkeit
ein Zündholz an, worauf die Explosion
erfolgte.
Da den Hauseigenthümer keine Schuld
an dem Vorfalle trifft, so steht einem günstigen Entscheide nach Vorschrift vom § 4 lemma 2
des Assekuranzgesetzes vom 4. Mai 1863 nichts
entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Der dem Herrn A. Koch durch die Gasexplosion am 8. Herbstmonat abhin im Gebäude No 375 im Bleicherweg - Enge zugefügte indirekte Schaden von 130 Frk. ist demsel-
ten auf Kosten der Gemeinden eine zum
Zwecke des Baues durchaus nöthige Umarbeitung und Revision der in Frage kommenden Projekte [im Jenner vor. Js.] und nach
deren Vollendung sprach sich die Gemeinde Hausen
durchaus in zustimmendem Sinne über dieselben aus, währenddem Kappel, an dessen äußerster Grenze sich die projektirte Verbindung auf
eine kurze Strecke durchzieht, derselben nicht hold
zu sein scheint, ja sogar sie für unnütz hält & deshalb neuerdings die Bearbeitung eines dritten
Projektes, namentlich unter Mitbenutzung einer in Ebertsweil schon bestehenden Straße verlangt.
Dieses Straßenprojekt beginnt im Dorfe Hausen, mündet bei Pfahl No 12 in die bisherige
Straße ein, verfolgt diese mit unbedeutenden
Abweichungen bis nach Ebertsweil, hat im Banne Hausen eine Gesammtlänge von 7588, beziehungsweise 7592 Fuß und es sind dessen Kosten ohne
den Landerwerb bei Projekt I auf Frk. 19,300,
bei Projekt II auf Frk. 19,200 veranschlagt. Die
Maximalsteigung beträgt nur auf zwei kürzeren Strecken 3,75 und 3,45 %, hält sich jedoch im Uebrigen durchweg niedriger. In die
Geomarkung Kappel fallen nach Projekt I 762
Fuß, mit einer Steigung von 5,15 auf 162 Fuß
die Landstraße bei Gublen, Wylen & Dillihaus
weggerissen worden.
Der Gemeindrath berechne den durch die
Töß in der Gemeinde verursachten Schaden
vorläufig auf
Nebenbäche
den der Erdschlipfe
ungerechnet der Schaden der Tößthalbahn
und die Kosten der neuen Wuhrbauten.
Nun befinde sich die Töß in einem solchen Zustande, das die Gemeinde allein sich nicht helfen
könne, denn man stehe vor einer Riesenaufgabe: dem Neubau ungeheuer langer
Wuhrungen und der vielen Brücken & Stege.
Wenn nicht weiterer bedeutender Schaden riskirt werden wolle, so müssen die Wuhrarbeiten, wenn auch nur provisorisch, rasch an
Hand genommen werden. Nun entstehe aber die
Frage, wie dieselben auszuführen seien & wer
sie ausführen könne. Der bisherige Tößkorrektionsplan sei, wenigstens theilweise, obsolet geworden und es müsse nothwendigerweise die Angelegenheit aufs neue untersucht
und geregelt werden.
Unter solchen Umständen müsse der
Gemeindrath um schleunige Staatshülfe nachsuchen.
weil bewilligt, in seinem Lande am Mühlebach
bei Richtersweil ein Wasserwerk zu erstellen
und zur Betreibung desselben das Wasser des
Mühlebaches unterhalb dem Sternen im Berg
in einem Weier zu sammeln, von da in geschlossenen Röhren auf das Werk und unterhalb in den See zu leiten.
B. Da der Weier und die Wasserleitung
schon längere Zeit vollendet und einige Motoren in Betrieb sind, so wurde auf Anordnung der Direktion der öffentlichen Arbeiten die Wasserkraft vermessen, welche
Arbeit folgendes Resultat ergab:
Die mittlere Wassermenge beträgt nach der
in Beisein der Hrn. Zinggeler vorgenommenen Messung 1,95 oder rund 2 Kubikfuß per Sekunde; und
als Totalgefälle, vom Oberwasserspiegel im Weier
bis auf den mittlern Hochwasserstand des See’s,
587,10 Fuß. Hievon sind 1‰ der 6450 Fuß langen
Wasserleitung = 6,45 Fuß abzuziehen, und bleiben
für Berechnung des Wasserzinses 580,65 Fuß. Der
Wasserzins beträgt somit:
580,65 x 2 x 54 / 500 = 125,4 Pferdekräfte à Frk. 4
Frk. 501,60 oder rund Frk. 500, und ist in diesem
Betrage zum ersten Mal mit Martini 1876 zu entrichten.
C. Gegen vorstehende Berechnung hat Hr. Zinggeler
standen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Universitätsordnung vom 17.
Herbstmonat 1864 erhält zu § 66 folgenden Zusatz:
„Abgesehen von Ehrenpromotionen
wird die Doktorwürde durch eine schriftliche und mündliche Prüfung vor der Fakultät und eine selbstständige wissenschaftliche Abhandlung erlangt. Den Promotionsordnungen der einzelnen Fakultäten
bleibt es überlassen, solche Kandidaten, welche gewisse in der Promotionsordnung namhaft zu machende Prüfungsausweise bereits
besitzen Erleichterung der Prüfung zu ermöglichen, die jedoch nie bis zum gänzlichen
Wegfall derselben gehen dürfen und zu deren Eintritt in jedem Einzelfalle ein Fakultätsbeschluß erforderlich ist.
Vorschläge einer Fakultät zur Abänderung
der bestehenden Promotionsordnung sind von
ihr durch Vermittlung des Senatsausschusses der
Erziehungsdirektion einzureichen.“
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zu
für das Eintreten in das Materielle des Forderungsstreites neue Vollmacht einzuholen
hätte.
D. Herr Fürsprech Schwarz behauptet nun,
daß dieser Beschluß einer völligen Verweigerung der Vollmacht fast gleich komme, indem er
auf § 332 des Gerichtsgesetztes hinweist, welches
sagt, daß die Einrede der Inkompetenz immer
in der Hauptverhandlung vorgebracht werden
muß und daß, wenn die Einrede verworfen
und hiegegen Rekurs erklärt wird, die betreffende Partei gleichwol zu sofortiger
Verhandlung über die Sache selbst unter Androhung von Rechtsnachtheilen für den Fall der
Verwerfung des Rekurses anzuhalten ist.
Im Weitern wird für die Nothwendigkeit
einer unbedingten Prozeßvollmacht Folgendes
angeführt:
Die Forderung von 6714 Frk. ist keineswegs
liquid, im Gegentheil höchst zweifelhafter Natur.
Die Bevormundete ist beklagte Partei, Verweigerung der Vollmacht hieße rundweg Anerkennung der Schuld. Sollte die Inkompetenzeinrede abgewiesen werden, so wird der
Streit besser im ordentlichen Zivilprozeß erledigt, als im Konkurs, der übrigens im Kanton
Zürich nicht eröffnet werden könnte.
major Meister in Abschrift ebenfalls mitgetheilt worden sind.
Aus dem Vertragsentwurf und diesen Ergänzungen geht in der Hauptsache folgendes hervor:
Zürich soll als Hauptwaffenplatz für den Unterricht der Infanterierekruten des VI. Divisionskreises und als Waffenplatz für die Artillerie bestimmt und benutzt werden.
Hiefür werden in Anspruch genommen:
1. Die Kaserne mit Mobiliar, ausgenommen diejenigen Lokalitäten, welche für die kantonale Militärverwaltung, den Kasernier und den Kantinier bestimmt sind, die Stallungen mit Mobiliar, die
Reitbahnen mit dazu gehörigen Plätzen zwischen
Zeughaus und Kaserne, längs der Sihl etc.
2. Die Exerzierplätze mit einigen Erweiterungen sowol für’s Manöveriren, als für Schießübungen und außerdem die Küchen, das frühere Meier’sche Haus nebst dortigen Stallungen etc.
Angeboten wird für diese Leistungen nach Art.
10 des Vertragsentwurfes:
a. für die Kasernen, Stallungen und Dependenzen jeder Art 10 Rappen per Mann und per
Pferd für jeden Diensttag.
b. für jede gedeckte Reitbahn 3 Frk. für den
Diensttag.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Riesbach und an die Direktion der
Finanzen.
Mit Zuschrift vom ? August sucht Hr. Franz
Anton Mantel, Steinhauer, von Schramberg
Württemberg, wohnhaft in Riesbach, welcher am 9. Juli eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen wurde, um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des
Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
geleistet; ebenso derjenige über die Entlassung des Petenten aus dem bisherigen
Staatsverbande [§ 21] durch eine Urkunde der k. württ. Regierung für den
Schwarzwaldkreis zu Reutlingen d. d. 4.
Wintermonat 1875.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Franz Anton Mantel wird
28. September 1876.]
die Nichtablieferung einkassirter Geldbeträge an seinen Prinzipal in St. Gallen durch den
Sauter nach hierseitigen Gesetzen strafbar seien und ob durch theilweise oder vollständige Rückzahlungen dieser Geldbeträge etwa Straflosigkeit oder Strafminderung und letztere bis zu
welchem Grade der Strafgröße eintreten würde.
Das Schreiben wird der Direktion der
Justiz und Polizei zur Antragstellung übermacht.
Der Bundesrath ersucht auf Antrag des
badischen Ministeriums der Justiz und des
Auswärtigen um Verhaftung des badischen
Staatsangehörigen Jakob Schweikert von
Dielheim, in Freiburg, wegen Diebstals zu
14 Tagen Gefängniß verurtheilt, zur Zeit angeblich in Zürich aufhältlich. Das Gesuch geht an
die Direktion der Justiz und Polizei zur
Antragstellung.
Herr Bundespräsident Welti telegraphiert:
Bundesrath gestattet Betriebseröffnung der
Bahn Wald–Rüti auf 29. Herbstmonat.
Schreiben folgt:
Das Telegramm geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.