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lichen Arbeiten.
Veranlaßt durch die Hochwasser der Thur in
den Jahren 1874 und 1875, wandten sich die Gemeindräthe Groß- und Klein-Andelfingen mit
dem Gesuche an das schweiz. Post- und Telegraphendepartement, es möchte den Telegraphenbeamten und Gemeindebehörden in den oberhalb an Flüssen liegenden Gemeinden Weisung ertheilt werden, bei drohendem Austritte der Flüsse
den flußabwärts liegenden Ortschaften beförderlich telegraphische Kenntniß davon zu geben,
und daß diese Telegramme taxfrei befördert
werden möchten.
Von dem Postdepartement abgewiesen,
weil derartige Anordnungen und Weisungen
von den Kantonsregierungen erlassen werden
müssen, und gestützt hierauf, sowie auf ein Kreisschrieben des Bundesrathes vom 6. Hornung 1863,
gelangen nun die beiden Gemeindräthe mit
dem Ansuchen an den Regierungsrath, es
möchte dieser einerseits bei den Regierungen der Kantone Thurgau und St. Gallen die
nöthigen Schritte thun, daß diese den Behörden an Flüssen gelegenen und mit Telegraphenbureaux versehenen Ortschaften Auftrag ertheilen, den Behörden der stromab-
3. Juli 1876.]
Der Sanitätsdirektion werden zur Erledigung überwiesen:
1. Eine Zuschrift der Regierung von Luzern
vom 28. vor. Mts. betreffend Aufnahme der
Anna Kneubühler von Willisau in den hiesigen Kantonsspital.
2. Das von der gleichen Behörde mit Schreiben vom 1. dieß empfohlene Gesuch um Aufnahme des Knaben Peter Studhalter von Horw
in den Kantonsspital.
Die Recharge des eid. Departements des Innern vom 30. vor. Mts. betreffend den mit
Kreisschreiben vom 17. Wintermonat 1875 versandten Gesetzesentwurf über en Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen geht
zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Das Kreisschreiben des. eid. Departements
des Innern vom 30. vor. Mts. betreffend die
Unzulässigkeit der Umeichung von 3 Deziliter-Gläsern in 2 Deziliter mit verschiedenen Marken geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz und Polizei.
Ebenso die Zuschrift des gleichen Departe-
Aktenzustellung.
Mit Schreiben vom heutigen Datum reicht
Herr Justizsekretär Hafner das Gesuch um Entlassung von seiner Stelle ein, da er zum ersten
Adjunkten des Statthalteramtes Zürich gewählt
worden.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Von diesem Schreiben ist Vormerk am Protokoll zu nehmen.
2. Dem Hrn. Hafner wird die gewünschte Entlassung auf 1. Herbstm. d. Js. bewilligt.
3. Die Stelle ist sofort zur Neubesetzung
auszuschreiben.
4. Mittheilung von Disp. I und II an Hrn. Hafner, und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Herr Polizeilieut. Schlatter berichtet, mit Schreiben vom 25. dieß, daß er zum Mitglied des
Stadtrathes Zürich gewählt worden sei und ersucht um Entlassung von seiner gegenwärtigen Stelle zugleich wünschend, daß man ihn
auf kürzere Frist entlasse.
Der Regierungsrath
beschließt:
27. Juli 1876.]
Nachdem die Direktion des Innern durch Verfügung vom 15. Juli an die Heimatsbehörde des Verpflegten die Anweisung zur Zahlungsauswirkung
resp. zur Ausstellung eines Armuthszeugnisses erlassen hatte, sendet der Gemeindrath Wettsweil
mit Begleitschreiben vom 23. Juli das Armuthszeugniß ein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Das eingekommene Armuthszeugniß ist dem
Bundesrathe zur Weiterbeförderung zu übermachen und sind ihm die Spitalaufnahmsakten zurückzusenden.
Eine Zuschrift des Obergerichts vom 8. Juli,
durch welche ein Gesuch des Hrn. Landschreiber Schneider in Pfäffikon um eine Zulage zur Besoldung
zur Entsprechung empfohlen wird, geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Die Herren Dr Sulzer, S. Bleuler und Statthalter Frick übermachen mit Schreiben vom 25.
Juli eine Anzahl Resolutionen bezüglich Tößkorrektion zu Handen des Regierungs- und des Kantonsrathes. Die Schriftstücke gehen an die Direk-
müßte als die jetzigen Projekte es vorsehen, so daß dadurch die Anlagekosten sich
mehr als verdoppeln, ein vermehrter
Landbedarf nöthig würde und der Gebrauch
dieser Verbindung für das angrenzende
Land geradezu nicht mehr möglich wäre.
Wenn deshalb das II. Projekt acceptirt
werden wolle, so könnte dasselbe in richtiger
Weise nur nach der Vorlage ausgeführt
werden. Neben den technischen Vortheilen die Projekt I hat, sind dessen weitere
aufgeführt
Mängel wie sie von der Kommission a
nicht von Belang und völlig unrichtig die Annahme, als halte sich das Trace von Projekt II in der Höhe des jetzigen Terrains. Plan,
Längen- und Querprofile beurkunden das
Gegentheil.
Die Kommission hat sich sodann an Ort
und Stelle überzeugt, daß Sumpfland, durch
das sich Projekt I ziehen soll, nicht vorhanden
ist. Es findet aber dieser Vorwurf seine beste Widerlegung dadurch, daß diesem Boden ein Erwerbspreis bis auf 15 Fr. per Quadratfuß beigelegt wird. Bezüglich der Ueberschwemmungen – wenn solche überhaupt vorkommen – verdient keines der beiden Projekte
vor dem andern den Vorzug, erwähnenswerth
betreffend Militärpflichtersatz. Es seien
vertreten gewesen die Regierungen von
Solothurn, Aargau, Schaffhausen, Thurgau,
Basel-Land und Zürich. Solothurn habe einen
Entwurf zu einem eid. Militärsteuergesetz vorgelegt in der Meinung, daß dieser Entwurf von der Konferenz dem Bundesrathe als wegleitend unterbreitet
werden sollte. Dieser Vorschlag sei aber
von der Konferenz nicht angenommen worden und habe man sich nur dahin geeinigt,
in einem Schreiben, das den Regierungen
zur Unterzeichnung vorgelegt werden wird,
vom Bundesrathe beförderliche Anhandnahme dieser Angelegenheit beziehungsweise Vorlage eines neuen Gesetzesentwurfes zu verlangen. Für den Fall, daß
die Angelegenheit nicht in nächster Zeit gesetzlich geregelt werde, sei in Uebereinstimmung aller vertretenen Stände mit Ausnahme Aargaus die Deckung der Ausfälle
der eid. Finanzen durch Kantonskontingente als zweckmäßig betrachtet worden.
In Erwägung:
a. daß man allerdings dem Kantonsrathe zugesagt, keinen wichtigen Schritt in Sachen ohne Anzeige an denselben resp. ohne seine Genehmigung
7. August 1876.]
tragstellung.
Der Gemeindrath Dübendorf stellt mit Schreiben vom 15. Juli das Gesuch um Genehmigung des Projektes einer Abfuhrstraße aus dem Bannholz nach
Dübolstein und Ertheilung des Expropriationsrechtes
gegenüber dem einzigen Einsprechen Gut in Dübolstein. Das Schreiben geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Fabrikant Beugger in Wülflingen ersucht mit
Schreiben ohne Datum um besondere Berücksichtigung
bei Vertheilung der Liebesgaben für die Wasserbeschädigten und ferner um ein Darlehen aus Staatsmitteln à 5 % auf 6–10 Jahre. Das Gesuch geht an die
Direktion des Innern zur Antragstellung.
Advokat Schwarz rekurrirt Namens des Herrn
Bezirksrichter Scherer-Pfister in Schönenberg, Vormundes der Frau Johanna Leemann von Stäfa in
Ruhrort, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Meilen bezüglich Vollmacht zur Prozeßführung.
Der Rekurs geht an die Direktion der Justiz und
Polizei zur Antragstellung.
Eine Eingabe des schweiz. Konsuls in Warschau
dat. 3. August um einen Paß für den dort weilen-
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mitteilung an Friedr. Wilhelm Leber,
an das Statthalteramt Winterthur, den Gemeindrath Elsau und die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei dem Gemeindrath Wyla unter
Rücksendung der Akten zu erwiedern, das der
Regierungsrath als Rekursbehörde nicht in der
Lage sei, sich zur Zeit über die Zulässigkeit der
Motion des Hrn. Jucker zur Post und 73 Genossen betreffend Abänderung der durch
Beschluß vom 22. März d. Js. genehmigten Zufahrtsstraße zur Bahnstation Wyla auszusprechen, und lediglich auf die Bestimmungen
von § 53 des Gemeindegesetzes verwiesen werden müsse.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern
und den Gemeindrath Wyla.
Es liegt vor das Urtheil des schweiz. Bundesgerichtes in Sachen der Regierung des Kantons
Thurgau Namens des dortigen Kantons und der
thurgauischen Gemeinde Ueßlingen, Kläger, ver-
trage von Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise und eine hinsichtlich der Unterschrift amtlich
beglaubigte Erklärung über Verzichtleistung
auf die französische Staatsangehörigkeit abgebe.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Riesbach und an die Direktion der
Finanzen.
warnen und zu diesem Behufe dem Kreisschreiben
genügende Verbreitung zu geben.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen
und es ist das Kreisschreiben seinem wesentlichen Inhalte nach unter den Verhandlungen des Regierungsrathes im Amtsblatte zu publiziren.
Namens des interkantonalen Comite von Versicherten der schweiz. Rentenanstalt ersuchen Hr.
Trunz-Ryffel in Schwanden [Glarus] und Mitbetheiligte um Erlaubniß das von der hierseitigen Regierung eingeholte Gutachten des Herrn
Nationalrath Brunner in Bern betreffend die
schweiz. Rentenanstalt auf Kosten der Versicherten drucken lassen und denselben mittheilen zu
dürfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Gutachtens,
beschließt:
Es sei dasselbe der verordneten Kommission zu
Bericht und Antrag zu überweisen.
Der eingegangene 43te Monatsbericht über den
Fortschritt der Arbeiten am Gotthard wird in üblicher Weise vertheilt.
Das Präsidium des Kantonsrathes theilt mit,
d.
Straßen bei Winterberg verwenden, weil
dort nirgends Kies zu finden und der Transport aus allen andern Gruben der Gemeinde sehr weit, beschwerlich und kostspielig ist.
die Gemeinde Illnau besitzt für den Unterhalt der Straßen bei Rykon nach Quantität und Qualität genügend Kies bei der
Ortschaft Rykon und wird wol nie ernstlich daran denken, das Material für öffentliche Gemeindestraßen aus der Grube
im Außerholz zu beziehen, zumal letztere hinsichtlich der Entfernung ungleich ungünstiger liegt, als die Gruben bei Rykon.
Die politische Gemeinde Lindau anerbietet
der Gemeinde Illnau und der Holzkorpoe.
ration Rykon die Mitbenutzung des in
Frage liegenden Kieslandes für alle in der
Nähe liegenden Straßen und Waldwege, falls
von dieser Seite überhaupt Kies verlangt wird.
Bei dieser Sachlage ist kein Grund vorhanden, auf die Revision des sachbezüglichen Beschlusses,
betreffend Anwendung des Abtretungsgesetzes einzutreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
auf Antrag der Direktion des Militärs,
beschließt:
Es sei der Regierung des Kantons Solothurn
zu erwiedern, man sei hierorts geneigt, an einer solchen Besprechung Theil zu nehmen und gewärtige weitere Vorschläge bezüglich Zeit und Ort dieser Konferenz.
Hierauf wird auf den Hauptgegenstand dieser Sitzung,
die in Folge der Wasserverheerungen nothwendig gewordenen Maßnahmen eingetreten.
Das Präsidium entwirft in folgendem Umriß
den in der Diskussion ungefähr einzuhaltenden
Plan:
I. Bericht der Direktion des Innern über den
Stand der Schätzungen und den Zeitpunkt der Vollendung derselben eventuell über die zur beförderlichen Herstellung dieser nothwendigen Basis für alle weitern Schritte zu treffenden Maßregeln.
II. Bericht derselben Direktion, in welchem
Maße Gesuche von dringlichen Unterstützungen eingegangen seien und auf wann die Auszahlung der
Unterstützungen im Ganzen werde nöthig werden.
III. Bericht der Direktion der öffentlichen Arbeiten, welcher Theil des angewiesenen Kredites
von Frk. 250,000 schon durch die provisorischen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. An das eid. Departement des Innern in Bern
ist folgende Zuschrift zu richten:
„Auf Ihre durch Kreisschreiben vom 11. Juli a. c.
an uns gerichtete Einfrage, betreffend ganze oder
theilweise Aufhebung des Bundesrathsbeschlusses vom
25. Wintermonat 1875 [Quarantäne-Maßregeln
für die Einfuhr von Schweinen und Schafen in die
Schweiz und betreffend die Gültigkeitsdauer der Viehgesundheitsscheine] beehren wir uns zu erwiedern,
das wir mit Rücksicht auf die gemachten Erfahrungen vom Platze Genf aus eher für die vollständige Aufrechterhaltung der beschlossenen Quarantäne-Maßregeln sind, eventuell nur unter Anordnung ganz besonders verschärfter Vorschrimaßregeln auf dem Grenzzollamt und auf dem
fts¬
Bahnhof Genf für die Aufhebung desselben sein
könnten.
Ebenso sprechen wird uns bezüglich der zweiten
Frage unter Berücksichtigung der außerordentlich leichten Verschleppungsfähigkeit der Blasenseuche, die doch meistens durch Viehhändler & auf
Märkten ihre Verbreitung findet, für die verlängerte Beibehaltung der dreitägigen Gültigkeits-
14. August 1876.]
durch den gegenwärtigen Bezug der Militärsteuer in Folge Verwerfung des eid. Gesetzes über
Militärpflichtersatzsteuer weit höher belastet
sind als andere, in gemeinsamer Besprechung
über die geeigneten Schritte zur Abhülfe des
obwaltenden Mißverhältnisses sich berathen
sollten. Das Schreiben geht an die Direktion des
Militärs zur Antragstellung.
Der Bundesrath theilt mit, daß die hierorts
gewünschten Nachforschungen nach einem Tuggener
Heinrich von Rie[s]bach in Paris erfolglos geblieben sind. Die Staatskanzlei wird mit der Erledigung beauftragt.
Dieselbe Behörde übermittelt das von der
italien. Behörde aufgenommene Inventar betreffend Nachlaß des in Gravellona verstorbenen
zürch. Kantonsbürger Hch. Schmid von Tagelswangen - Lindau, das bei einem Aktivum von L. it.
32 ein Passivum von L. it. 342 aufweist und
wünscht die bezüglichen Kosten von L. it. 43 75
sammt Porti mit Fr. 1 80 Rp. der Bundeskanzlei
einsenden zu lassen. Das Schreiben geht an die
Staatskanzlei zur Erledigung.
Die Regierung des Kantons Thurgau theilt un-
mäß regierungsräthlicher Verordnung vom 20. April 1872 Ebenso.
Zinse nach gleicher Verordnung.
die Hälfte des von Klein-Andelfingen
1000 –
zu entrichtenden Betrages an diesen
Straßenbau indem einerseits die Verbindung nach Alten, selbst nach Angabe
der Petenten nicht Frk. 2000, sondern
im Maximum Frk. 1500 kosten wird,
anderseits die in Rechnung gebrachten Korrektionskosten der alten
Straße im Betrage von Frk. 1024,
[Beleg No 62] als zukünftige Güterstraße nicht in dem Umfange nöthig gewesen wären.
So bereinigt stellt sich die wirkliche Ausgabe
[35,458 33 - 2052 67] auf Frk. 33,405 66 Rp. und es
berechnet sich der Staatsbeitrag, da die Gemeinde Groß-Andelfingen nach ihren Vermögensverhältnissen in die I. Klasse gehört auf Fr. 5578.
Mit Rücksicht auf den Umstand, daß dieser Straßenbau ziemlich nach den Normalien
einer Straße I. Klasse ausgeführt wurde, dem
Hauptverkehre aller Gemeinden auf dem rech-
3.
Herr
In Sachen des Herrn C. Hotz, Spindelhülsenfabrikant, in Bubikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil,
d. d. 12. Hornung 1876, suchte Herr Hotz um die Bewilligung
nach, in der sog. Sennweid unweit der Bahnstation Bubikon ein Wasserwerk errichten zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes haben Einsprache dagegen erhoben:
in
Rudolf Weber
Heußer,
4.
Bubikon.
“
C. Bei der in Gegenwart des Petenten und der
Einsprecher vorgenommenen Untersuchung und Unterhandlung konnten sämmtliche Einsprachen erledigt
werden. Auch zeigte es sich, daß der Ausführung
des Projektes in wasserbaupolizeilicher Bezeichnung
nichts entgegensteht.
Der Regierungsrath,
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Meilen hat am 12. Hornung 1876 beschlossen:
1. Die von der Straßenkommission der Gemeinde Meilen mit Beschluß vom 23. Juli 1875 angeordnete Korrektion des Bachgebietes oberhalb der
Scheune des Hrn. Gerichtsweibel Bolleter in Obermeilen wird für den Fall gutgeheißen, als die Familie Reichling die von ihr projektirte Mauer
ausführen sollte; andernfalls hat der gegenwärtige Zustand fortzubestehen.
2. Die Kosten werden den Rekurrenten aufgelegt.
E. Mit Zuschrift vom 23. gl. Mts. sucht die Familie Reichling um Aufhebung dieses Beschlusses nach.
In der Begründung werden wesentlich die schon
erstinstanzlich gemachten Angaben wiederholt namentlich aber hervorgehoben, daß die verlangte
Bachkorrektion gar nicht im öffentlichen Interesse
liege, da der Bach ober- und unterhalb enger sei, sondern daß bei der Beschlußfassung lediglich auf die
privaten Interessen des Hrn. Bolleter abgestellt
worden sei. Aber auch von diesem Standpunkte
aus, wird bemerkt, habe man kein Recht zu dem
fraglichen Vorgehen, denn zwischen Hrn. Bolleter
und dem verstorbenen Vater Reichling sei Ao 1869
die Direktion des Innern eingeladen.
Ueber Anregung des Präsidiums wird beschlossen:
1. Das Gutachten des Hrn. Nationalrath Fürsprech Brunner in Bern, über die Rechtsverhältnisse des hiesigen
Kantons zur schweiz. Rentenanstalt soll auf
Staatskosten in 500 Exemplaren gedruckt und
den Interessenten d. h. der Direktion der Rentenanstalt, den im Aufsichtsrath dieser Anstalt
vertretenen Regierungen, dem Bundesrathe
und etwaigen hierseitigen Versicherten unentgeltlich vertheilt werden.
2. Dem interkantonalen Comite der Versicherten der Rentenanstalt ist zu eröffnen,
daß es auf seine Kosten eine beliebige Anzahl
Abzüge dieses Gutachtens beziehen könne.
3. Die Staatskanzlei ist mit der Vollziehung
beauftragt.
In Folge der Verschleppung des Druckes der
Jahresberichte und anderer ähnlicher Erfahrungen wird die Staatskanzlei beauftragt der Genossenschaftsdruckerei die nöthigen Mahnungen zugehen zu lassen.
Im Zusammenhang mit Obigem wird die
Finanzdirektion eingeladen Bericht und An-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 50 bei
der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten, an den
Stadtrath Zürich und die Direktion der Finanzen.
in erster Instanz nicht dem Regierungsrathe, sondern dem Bezirksrathe zu, der Gemeindrath habe
sich daher mit seinem Gesuche an letztern zu wenden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wetzikon unter Rückstellung des eingelegten Vertrages mit der Bahngesellschaft Effretikon–Hinweil,
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Gemeindrathes Hottingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Erhöhung eines Hauses
und betreffend Festsetzung von Bau- und Niveaulinien,
hat sich ergeben:
A. In Anwendung der Bauordnung hat der
Gemeindrath Hottingen für die Thalstraße vom
Zeltweg bis zum Beginne der Freienstraße und
für die Florastraße von der ersten aus bis
zur Merkurstraße die Bau- und Niveaulinien fixirt und hievon durch öffentliche Auflage
den Betheiligten Kenntniß gegeben.
Es sucht nun die Eingangs genannte Behörde
um Genehmigung dieser Linien nach, mit dem Beifügen, daß Einsprachen hiegegen einzig von Herrn
Streuli-Arter und Hrn. Martin Stampf zum
Police de la ville de Varsovie mit dem Bemerken zugestellt worden seien, daß diese Personen nicht von Warschau herstammen, geht an
die Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung.
Betreffend die festliche Eröffnung der Reußbrücke bei Obfelden,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 22. Augstmonat
1876 stellt die vereinte Brückenbau-Kommission Merenschwand-Obfelden das Gesuch,
der Regierungsrath möchte sich bei der bevorstehenden feierlichen Eröffnung der neuen
Reußbrücke durch eine Abordnung vertreten lassen. Auch wird gewünscht, daß bei
diesem Anlaße die beiden obersten Vollziehungsbeamten der Bezirke Affoltern
und Muri die Brücke in einer Ansprache
dem Publikum und dem Verkehr übergeben.
B. Unter Bezugnahme auf dieses auch an
die aargauische Regierung gerichtete Begehren frägt die dortseitige Baudirektion unterm
28. gl. Mts. bei der dießseitigen Direktion der
öffentlichen Arbeiten an, ob der zürch. Regierungsrath beabsichtige, der Einladung Folge zu leisten, oder ob er die Vertretung, dem
und die Direktion der Justiz und Polizei.
Die vom eid. Post- und Telegraphendepartement übermittelte „Schweizerische Post- und Telegraphenstatistik vom Jahr 1875“ wird der Staatskanzlei zur Aufbewahrung mit den frühern
Jahrgängen überwiesen.
Das vom Zentralkomite für die 400jährige
Murtenschlachtfeier dem Regierungsrath übersandte Exemplar der Urkundensammlung über
genannte Schlacht von Hrn. Pfarrer Ochsenbein
wird der Bibliothek des Regierungsrathes einverleibt.
Bei diesem Anlaße wird über die 10 Exemplare dieses Werkes auf welche sr. Zt. zur Unterstützung des Unternehmens subskribirt worden ist, in der Weise verfügt, das jeder Direktion ein Exemplar, eines der Kantonalbibliothek zuzustellen und der Rest auf der Staatskanzlei zur weitern Disposition zu halten ist.
Herr Graf Plater in Kilchberg ladet mit
Zuschrift vom 28. vor. Mts. zur hundertjährigen
Feier des nordamerikanischen Unabhängigkeitserklärung ein, welche von der Direktion des
polnischen Nationalmuseums in Rapperswyl ver-
Juni d. Js. hebt der Gemeindrath Turbenthal
hervor, es rechtfertige sich nicht, um einen Umweg von nur zwei Minuten abzuschneiden, eine Straße durch theures Land und schwieriges,
von Bächen durchschnittenes Terrain zu bauen,
deren Kosten sich auf Frk. 8000 bis 10,000 belaufen müßten, wie es bei einer Zufahrt vom Bärenplatz aus der Fall gewesen wäre. Noch ungünstiger gestalten sich die Verhältnisse bei
dem von den Rekurrenten jetzt vorgeschlagenen Trace, womit einzig den Bewohnern des
Außerdorfes gedient wäre, indem der Anfangspunkt dieser Verbindung noch um 200
Fuß weiter außerhalb liege als der Bärenplatz. Der Gemeindrath und mit ihm die große
Mehrheit der Einwohner des Dorfes seien der
Ansicht, das ein Fußweg vom Bärenplatz aus
den wirklichen Bedürfnissen vollkommen genüge. Diese Fußwegbaute sei bis jetzt nicht
ausgeführt worden, weil die Petenten trotz
zweimaliger Mahnung bis zur Stunde mit
den verheißenen Privatbeiträgen nicht ausrückten und nicht ausrücken zu wollen scheinen.
Der Bezirksrath Winterthur verweist
mit Zuschrift vom 17. Juni auf die seinem Beschlusse vorangegangenen Erwägungen, schließt
die Fragen vorgelegt und die Antworten
übermittelt werden
Es kommt in Betracht:
Aus den fünf vom Verhöramte in Luzern
dem Regierungsrathe eingereichten und hieher übermittelten Fragen ergibt sich zur Evidenz, daß durch die Antworten auf dieselben
nichts Anderes zu erhalten gesucht wird, als
das Urtheil eines Sachverständigen über die
Behandlung eines Armbruches. Auf einen
förmlichen Bericht, resp. auf ein motivi9rtes Gutachtenwird nachträglich verzichtet,
hingegen wird immerhin die Hauptsache, der
Schluß des Gutachtens, einfach auf dem Wege
der Zeugnißablage zu erlangen gesucht, inrlegen will, die er zum Mindesten mit Ja
oder Nein zu beantworten hätte, woraus
sich dann seine Ansicht erkennen ließe. Es trifft
also auch jetzt noch Alles zu, was bereits
früher gegen diese Art des Vorgehens eingewendet worden ist. Wenn Hr. Wagemann
sich durch schlechte Behandlung eines Armbruchs
geschädigt glaubte, so stand es ihm ja frei,
sofort, wie er dieß vermuthete, oder wie er
von irgend einer Seite darauf aufmerksam
vo¬
22. September 1876.]
Der Bezirksrath Dielsdorf ersucht um Entlassung des Johannes Hug von Hüttikon, wohnhaft
in Bern aus dem Gemeinds- und Staatsverband.
Das Gesuch geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Das schweiz. Militärdepartement überl-Verfügungen
mittelt eine Anzahl Exemplare eines Berichtes
des Hrn. Prof. Hilty über die Grundzüge eines
Militärstrafgesetzbuches für die schweiz. Eidgenossenschaft zur Vernehmlassung und Mittheilung an die Militärvereine des Kantons. Das
Direktion des Militärs zur Antragstellung resp.
Erledigung.
Eine Anzahl Exemplare des Viehseuchenbulletins No 22 werden der Sanitätsdirektion zur
Erledigung übermittelt.
Nachdem der Regierungsrath unterm 15. Juni bean die
hufs Feststellung des durch die Hochwasser in den Tagen vom 10.–13. Juni im Kanton verursachten Schadens
6 Kommissionen von Sachverständigen ernannt und un-