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richtigung, als sich dadurch die Verhältnisse,
wie sie die erstinstanzliche Behörde voraussetze,
ganz wesentlich ändern.
Es bedarf keiner weitern Erörterung, daß
der fixirte Baulinienabstand kein zu großer
ist, und daß derselbe sich nicht wol reduziren
läßt. Wenn nun auch die Annahme des Bezirksrathes bezüglich Frequenz dieser Verbindung
im Hinblicke auf die unmittelbar daneben liegende sog. Hottingerstraße sich in der Folge
bestätigen wird, so würde die Vollziehung des
bezirksräthlichen Entscheides zur Erzielung
der angenommenen Gebäudedistanz nothwendig eine Verschiebung der südwestlichen Baulinie ins nachbarliche Eigenthum erheischen
und nach diesem wenigstens theilweise eine
ausgiebige Verwerthung zu Bauzwecken
verunmöglichen und eine Entwerthung desselben herbeiführen, welche mit dem erzielten Nutzen auf der entgegengesetzten Seite
in keinem Verhältniß stünde.
Bei der Gutheißung der projektirten Baulinie entstehen nicht, wie der Bezirksrath in seiner Rekursbeantwortung annimmt, Mißverhältnisse auch beim anliegenden Eigenthum,
sondern die grenze zwischen öffentlichem
Grund und Privateigenthum stimmt bei Grund-
31. August 1876.]
berei zu Triesen bediensteten Fabrikarbeiterin Selina Gallmann von Mettmenstetten. Das
Schreiben geht an die Justiz- und Polizeidirektion
zur Antragstellung.
Ein Herr J. Meier, Angestellter der Nordostbahn, meldet sich unter Beilage von Zeugnissen
um eine Anstellung als Kanzlist.
Präsidialverfügung: Zurückstellung der Beilagen.
Herr J. Ch. Meyer in Hottingen Namens seiner Schwiegermutter Barb. Spörri von Egg
rekurrirt mit Schreiben vom 28. gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster, betreffend Unterstützung der Frau Spörri durch
die Armenpflege Egg. Die Direktion des Innern wird zur Antragstellung eingeladen.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement schreibt unter 29. August:
„Nachdem die in Aussicht genommene technische
Untersuchung der Wasserstraße des Rheins
zwischen Schaffhausen und Basel, resp. Neuhausen und Hüningen auch in verflossenem Frühjahr und Sommer wegen des anhaltend hohen
Wasserstandes nicht hatte ausgeführt werden
stützungspflicht gegenüber seiner Familie
bewilligt und dem Regierungsstatthalter in
Bern den Befehl ertheilt a habe a, denselben dem Statthalteramt Winterthur gefänglich zuführen
zu lassen. Gelichzeitig habe er sämmtliche Regierungsstatthalter und Richterämter seines
Kantons von dem bei diesem Anlaße für
die Zukunft vereinbarten Verfahren zu
entsprechenden Verhalt in Kenntniß gesetzt.
Das Schreiben geht an die Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung.
11. August 1876.]
Das eid. Eisenbahndepartement telegraphirt:
„Wegen Krankheit des technischen Inspektors werden Anordnungen bezüglich Collaudation Effretikon–Hinweil verzögert. Wir bitten, da Gesellschaft auf 15. zu eröffnen wünscht mitzutheilen,
ob Sie Sonntags 12. mit Abfahrt von Effretikon
Mittags 12 Uhr 20 sich nicht desto weniger vertreten lassen könnten.“ Durch Präsidialverfügung wird geantwortet: Der Regierungsrath wird sich vertreten lassen.
Die Direktion der schweiz. Nordostbahn berichtet mit Schreiben vom 10., daß sie unterm
27. Juli und dem Datum des Briefes in Gemäß-
22. September 1876.]
Eine Recharge des schweiz. Bundesrathes betreffend Heimathörigkeit der in St. Petersburg sich
aufhaltenden Jungfrau Amalie Eleonore Lochert,
geht an die Direktion des Innern zur beförderlichen Antragstellung.
Eine Recharge des eid. Eisenbahn- und Handelsdepartements betreffend Genehmigung der
Pläne für die Nationalbahnstecke von Profil 194–208 der Linie Winterthur–Zofingen
geht zur beförderlichen Antragstellung an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ein Gesuch der Sekundarschulpflege Hinweil
um Wiedererwägung eines abweislichen Beschlusses vom 30. Herbstmonat 1875 betreffend
Staatsbeitrag an die Schulhausbaute, geht an
die Erziehungsdirektion zur Antragstellung.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement ersucht um Vernehmlassung über den Vorschlag der Nordostbahn die Strecke Wädensweil–Einsiedeln nur mit Wagen II. und II. Klasse zu betreiben. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird eingeladen hierüber Antrag zu
stellen.
etwas zu unterstützen.
Der Beschluß des Bezirksrathes sei daher absolut nicht zu rechtfertigen und würde, wenn er bestätigt werden sollte, für die Gemeinde von den
fatalsten ökonomischen Konsequenzen sein, denn
es bestehe in derselben noch viele ähnliche Verhältnisse wie bei Boßhard.
H. Mit Zuschrift vom 18. Heumonat sucht auch
Hr. Boßhard um Aufhebung des bezirksräthlichen
Beschlusses nach. Dieser Rekurs basirt namentlich
darauf, daß die Wuhrung vor dem Boßhard’schen
Grundstücke von der Gemeinde resp. deren Beauftragten schlecht ausgeführt worden sei, und es wird
mit Rücksicht hierauf das Gesuch gestellt, es möchten der Gemeinde alle Kosten überbunden werden.
J. Der Gemeindrath Wyla bestreitet in seiner
Rekursbeantwortung die Behauptung Boßhards
und hält daran fest, daß die Wuhrung gut und solid erstellt worden sei.
K. Der Bezirksrath Pfäffikon bemerkt in seiner Antwort: Die Haupursache, weßhalb beide
Parteien sich über seinen Beschluß beschweren, liege
darin, daß die bezüglichen Bauten durch das Hochwasser weggerissen worden seien, mithin eine Arbeit
bezahlt werden sollte, welche nicht mehr existire.
Auf den vorliegenden Fall finde § 35 des Wasser-
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei unter Zustellung der Untersuchungsakten das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an die Regierung des Kantons Aargau zu richten.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft
und an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen
des Heinrich Karl Sigmund Peether, von Hirslanden,
betreffend Heimschaffung,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 30. Juni macht das k. k.
städtische Bezirksgericht Brünn die Mittheilung,
daß der unterm 31. Juli 1869 Bürger von Hirslanden gewordene Heinrich Peether ursprünglicher Pole dortseits unter Curatel gestellt worden sei, nachdem er einen plötzlichen Tobanfall
bekommen und sich herausgestellt habe, das er an
Wahnsinn leide. Es ersucht das genannte Gericht, für Peether einen Curator zu bestellen und für seine Ueberlieferung an die
zuständige Heimatsbehörde die nöthigen Vorkeh-
durch gegenwärtigen Vertrag vorgesehenen militärischen Gebrauche beizubehalten, um dem Kanton die direkten Vortheile, welche daraus erwachsen, zu sichern.
Bezahlung einer Summe, welche gleich ist dem
zwanzigfachen Betrage der nachstehenden
Einnahmen.
1. der jährlich von der Eidgenossenschaft
entsprechend dem Art. 10 a, b & c bezahlten Entschädigung an baar vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages
an gerechnet, oder vorkommenden
Falls, während 10 dem Rückkauf unmittelbar vorausgegangenen Jahren;
2. des jährlichen Bruttovertrages des für
die Uebungen benutzten Terrains und der
Kantine, entsprechend Art. 11 und während der gleichen Zeitdauer wie sub. 1 berechnet.
c. Aufrechthaltung des Benutzungsrechtes der
militärischen Einrichtungen des Waffenplatzes zu Gunsten des Kantons innerhalb der
durch gegenwärtigen Vertrag festgesetzten Grenzen, jedoch gegen Bezahlung
an den neuen Eigenthümer, d. h. der Eidgenossenschaft derjenigen Entschädigungen, welche vorher dieser letztern auf-
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Sternenberg stellt mit Zuschrift vom 10. dieß das Gesuch, es möchten die an der
Wiederherstellung der Straßen II. Klasse in dortiger Gemeinde beschäftigten italienischen Straßenarbeiter noch einige Wochen, jedenfalls aber bis
Ende dieses Monates in gleicher Weise auf Staatskosten verwendet werden, indem es der Gemeinde schlechterdings unmöglich sei, ohne jene Hülfsmannschaft ihr Straßennetz noch vor Eintritt des
Winters in brauchbaren Stand zu stellen. Die Gemeinde sei nämlich wie vor einem Jahre auch im
letztverflossenen Heumonat durch Hochgewitter
schwer heimgesucht worden, wozu noch der Schaden komme, welchen 140 Grundbesitzer durch die
Regengüsse vom 11. und 12. Brachmonat d. Js. erlitten haben und der sich auf mindestens Fr. 50,000
beziffere. Ueberhaupt sei der ökonomische Zustand von Sternenberg ein mißlicher: die Gemeindesteuern belaufen sich alljährlich auf 8–9 ‰ und
zum Zwecke des Unterhaltes der öffentlichen
Straßen und Wege müssen Frohndienste geleistet
werden, welche für einen Pflichtigen der niedrigsten Klasse mindestens 5, für einen solchen der
höchsten Klasse mindestens 20 Tage betragen. Endlich sei die Mehrzahl der Steuerpflichtigen mit
der Ausbesserung der erlittenen Erdschlipfe etc., be-
den ganzen Umbau beschlagend, auch verstoßen
dieselben nach den Erhebungen der Bauinspektion im Erdgeschoß gegen § 53 des Baugesetzes
betreffend die daselbst fixirte Minimalzimmerhöhe sowie gegen die gesetzlich normirte
Breite der Zugänge in den verschiedenen Stockwerken. [§ 47].
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs des Gemeindrathes Hottingen gegen den Entscheid des Bezirksrathes
Zürich vom 22. Juni d. Js. wird theilweise begründet erklärt, der Bau- und Niveaulinie
für die Thalstraße vom Zeltweg bis zur Freienstraße nach vorgelegtem Plane, und derjenigen an der Florastraße von der Merkurstraße bis zur Thalstraße mit der Modifikation die Genehmigung ertheilt, daß die
Baulinie an letzterer mit der östlichen Hausfront
von No 245 zusammenfalle und die angenommene
Trottoirlinie an dieser Stelle ebenfalls entsprechend östlich abgerückt werde.
2. Die gegenüber der projektirten Umbaute
des Hrn. Stampf erlassene Bauverweigerung wird
bestätigt, und es hat derselbe unter Berücksichtigung
gefallen dafür solide Unternehmer mit gehöriger Garantie für die Solidität dieser Baute zu
finden, wie es mit ähnlichen Brücken-Projekten
die der Kanton ausführen ließ, gelungen war.
Zum Zwecke der Anhandnahme des Baues nach
Ansicht dortiger Baudirektion wurde eine Planskizze einbegleitet.
Die übersandten Zeichnungen – welche gemäß den Vereinbarungen an einer Konferenz
hier [sic!] zwischen den Bauvorständen der Kantone unter Zuzug der Inspektoren ausgearbeitet wurden
und denen der zürch. Plan mit Weglassung des
Mittelpfeilers im Stromgebiet, die angenommenen Dimensionen für diesen und die Fluthbrückenlänge und die Konstruktion der Hauptbrücke und der letztern zu Grunde gelegt wurden – konnten ohne Baubeschreibung und Akkordbedingungen als mangelhaft nicht zur Genehmigung vorgelegt werden und es wurde deßhalb
die Einsendung einer vollständigern Vorlage
verlangt, welche dann mit Zuschrift vom 30. Juni
von Seite der Brückenbaukommission eintraf.
Dieselbe besteht aus einem Plane für die
Widerlage und Pfeiler, drei Blättern mit Detailzeichnung für den Oberbau mit Baubeschrieb,
Kostenvoranschlag und zwei Verträgen für Unterbau und Oberbau unterzeichnet einerseits für
beschließt:
I. Der Rekurs der Herren Wirth, Heußer
und Mithafte wird abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten,
bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nden Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Herren Wirth und
Heußer zu Handen der übrigen Rekurrenten, an den Gemeindrath Turbenthal, an den
Bezirksrath Winterthur und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
ebst
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Der Regierungsrath hat unterm 12. Wintermonat vor. Js. dem Beschlusse des Bezirksrathes Andelfingen betreffend Erbauung einer
Straße II. Klasse von Ossingen gegen die Kantonsgrenze bei Oberneunforn nach Projekt II,
die Genehmigung ertheilt und hievon Thurgau Mittheilung gemacht.
Anstatt zur Ausführung des Baues zu schreiten, wurde in erster Linie versucht, die ganze Korrektion zu verhindern, und als dieses
nicht zog, wurde bezüglich obigen Beschlusses
von Beauftragen der Gemeinde ein Revisionsgesuch beim Bezirksrathe neuerdings ein-
meinderath Riesbach und die Direktion der Finanzen.
Nach Einsicht der vom Statthalteramte Dielsdorf übermittelten Anzeige des Präsidenten
der Kirchgemeinde Regensberg betreffend die
am 30., Juli stattgefundene Wahl des Hrn. Escher
Pfarrer in Sitzberg, zu ihrem Pfarrer, der Annahmserklärung des Gewählten
und eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Es ist von dieser Wahl Vormerk zu nehmen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und an den Kirchenrath.
In Sachen der Ehefrau und Kinder des verstorbenen Ludwig Minner von Möhrenbach, Fürstenthum Schwarzburg - Sondershausen, wohnhaft in Wiedikon, betreffend Unterstützung
durch ihre Heimatsbehörden, übermittelt der
Bundesrath mit Zuschrift vom 14. Juli eine Abschrift des bezüglichen zustimmenden Bescheides
des auswärtigen Amtes des deutschen Reiches
an die schweiz. Gesandtschaft in Berlin und gewärtigt die Berichterstattung über die in
jenem Bescheid aufgestellten Fragen.
term 11. unter Rücksendung der Akten mit, daß
die Verwaltung der Strafanstalt Tobel anweisen werde, den Ulrich Müller, Spengler von
Zezikon nach seiner dortseitigen Straferstehung
[16. Aug.] der hiesigen Staatsanwaltschaft zuzuführen und bemerkt dabei, daß Müller für den
im Kanton St. Gallen ausgeführten Diebstal bereits gerichtlich beurtheilt sei und die Strafe
erstanden habe. Das Schreiben geht an die Direktion der Justiz und Polizei zu Erledigung.
Der Regierungsrath des Kantons Solothurn
stellt mit Kreisschreiben vom 12. August die Anfrage, ob es hierorts nicht angezeigt erachtet werde, daß diejenigen Kantone, welche durch den gegenwärtigen Bezug der Militärsteuer in Folge
Verwerfung des eidgen. Gesetzes über Militärpflichtersatz weit höher belastet sind als andere, in gemeinsamer Besprechung über die geeigneten Schritte
zur Abhülfe des obwaltenden Mißverhältnisses
sich berathen sollten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Kreisschreibens und
28. Juli 1876.]
Aus demselben ergibt sich, daß das mittelst
einem Wechsel der hies. Kantonalbank eingesandte Vermögen von Frk. 4466 25 nicht dem
Vater Meier, sondern einem von den zustehenden Behörden gesetzlich genehmigten Vormund, Namens James H. Thorp zu Handen der
Kinder Meier übermacht worden ist.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrath Obfelden unter
Zustellung des fraglichen Empfangsscheines Kenntnis
zu geben.
Der Gemeindrath Uster berichtet, daß bei der
bevorstehenden Stauung des Pfäffikersees vom 5.
August ab durch 14 Tage, die Arbeiten zur Instandstellung des Aabaches an Hand genommen werden
sollten und wünscht daher Mittheilung der über
sein bezügliches Schreiben vom 24. Juni a. c. getroffenen Schlußnahmen.
Dieses Schreiben geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
felhaft aber nach der Aufnahme der Karte,
indem dieselben darin fehlen, auch keine der
beiden Parteien anzugeben vermögen, unter wessen Mitwirkung diese Markensetzung erfolgte. Es kam vor, daß vor der
Vermessung die Grenzen durch provisorische
Zeichen fixirt, die erst später durch solide
Marken ersetzt wurden, wobei dann wieder
Abänderungen vorgenommen worden
sein mögen.
Nach der Ansicht von Altikon soll die
Grenze in der Linie der beiden genannten
neuen Marken nach der Thur gehen, was
mit der Linie im Plane von 1748 nahezu
übereinstimmt, während sie nach der Auffassung von Ellikon eine gebrochene Linie von dem neuen Stein A nach der
Hintermarche No 72 und von diesem an
die Thur bilden würde, wofür die neuern
Akten von 1779 und 1806 sprechen.
Die Aufnahme einer Markenbeschreibung
wurde wie es scheint ebenfalls unterlassen.
Im Allgemeinen ergibt sich aus den
verschiedenen Akten und Angaben, daß
der Gemeindsgrenze vom Ellikerbach bis
an die Thur früher keine große Aufmerksamkeit geschenkt wurde, weil der Fluß
2. September 1876.]
4. Juli beschlossenen Revision des § 8 der Gesellschaftsstatuten vom 5. April. Das Schreiben geht
an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Auf Wunsch der k. k. Statthalterei Lemberg
ersucht der Bundesrath um Auskunft über die
Antezedenzien und persönlichen Verhältnisse des
Emigranten Theophil Konaszewski bei Buchbinder
Lips in Oberstraß. Das Schreiben geht an die Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung.
Der Gemeindrath Neerach rekürrirt [sgen einen bezirksräthlichen Entscheid betreffend Bürgernutzung. Der Rekurs wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung
übermacht.
3. September 1876.
Franz Anton Brenner, von Rheinfelden und
ge¬
Glattfelden ersucht um Ertheilung des Landrechts.
Das Gesuch geht an die Direktion des Innern zur
Antragstellung.
4. September 1876.
Mit empfehlendem Begleitschreiben der
Statthalterämter Winterthur und Pfäffikon
tiativkomite um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom 26. vor. Mts. betreffend Abweisung des Gesuches der Herren J. A. Frei & Genossen um Erbauung einer neuen Thurbrücke ein.
Zur Begründung führt dasselbe an:
Wie Bauverständige versichern, werde nach
aufgelegtem Plan und Beschreibung der Betrag
der Kosten für Erstellung des Mittelpfeilers
und der Reparatur der Widerlager anstatt
auf 21,000 Frk. eher auf 50,000 Frk. ansteigen, so
daß mit den übrigen nöthigen Reparaturen zusammen die Kosten für die Rekonstruktion der
alten Brücke die Hälfte der von Technikern der
Direktion der öffentlichen Arbeiten veranschlagten Bausumme von 120,000 Frk. für Erstellung einer
neuen Baute erreichen werde. Es sei aber auch der
Kostenvoranschlag für eine neue eiserne Brücke
mit 120,000 Frk. zu hoch gegriffen, da ja die Baukosten der Rheinbrücke bei Flaach bei doppelter
Brückenlänge und bei ganz neuem ausgedehnterem Unterbau nur 135,000 Frk. betragen haben.
Nicht zu unterschätzen seien auch die größern Unterhaltungskosten bei einer hölzernen und zudem stark beschädigten Brücke gegenüber einer neuen eisernen Brücke.
Es sei auch die Möglichkeit vorhanden, daß bei
tuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Außersihl aufgenommen wurde.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des
Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet, ebenso derjenige über die Entlassung des
Cappaun aus dem bisherigen Staatsverbande
[§ 21] durch eine Urkunde des Bezirks-Präsidenten von Unter-Elsaß d. d. 18. August 1874.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Paul Eduard Cappaun wird das
Gemeinde
sihl bestätigt, unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Hrn. Brändli-Richard
zu Handen des Paul Ed. Cappaun unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den
müssen.
Bis die Töß korrigirt, solche Handlungen bestraft, die konzessionirten Weiser, wie deren
Hr. Schwarz und H. Bühler besitzen, solider erstellt
und die Kanäle für sich außerhalb des Flußbettes angelegt werden, sei weiters Unglück nicht zu verhüten, und Hr. Moos behalte sich Klage auf Schadenersatz gegen die
Schuldigen vor.
Aus allen diesen Gründen stelle er das
Gesuch, es möchte der Regierungsrath den geschilderten unglücklichen Zuständen ein Ende
machen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die nach und nach eingetretene Erhöhung
der Tößflußsohle in der Gegend von Rykon
in Folge starker Geschiebsablagerungen und
dadurch verringerter Lichtweite der dort
für die Straße nach Wildberg angebrachten Brücke
und die Art ihrer Konstruktion mit Jochen, vor
welchen die von oben kommenden Anschwemmungen sich stauten, haben hauptsächlich den
an dieser Stelle eingetretenen Wasseraustritt
verursacht. Immerhin soll zur Zeit a un auntersucht
bleiben, ob der beschwerdeführende Petent
von jeglicher Schuld, bezüglich seiner Wuhranla-
14. September 1876.]
linien des eid. Forstgebietes bis 1. Oktober. Die
Direktion des Innern wird zur Antragstellung hierüber eingeladen.
Herr Statthalter Würmli ersucht um Ertheilung des Landrechtes an Alexander Legangi,
Ingenieur von Kaschau - Ungarn, Bürger von
Oberwinterthur. Das Gesuch geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Das Komitee der Gemeindräthe von Winterthur, Töß, Wülflingen, Pfungen, Dättlikon
berichtet über die auf einer Delegirtenversammlung vom 24. August gefaßten Resolutionen betreffend Tößkorrektion. Der Bericht geht an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung.
15. September 1876.]
Die Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen schickt den Entwurf ihres Winterfahrtenplanes sowie denjenigen der Linie Wald–Rüti.
Dieselben gehen an die Direktion des Innern zur
Antragstellung.
Der Bundesrath übermacht den Bericht des
schweiz. Konsulates in St. Louis in Sachen des Nachlas-
das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die Ausgaben für das Unterrichtsjahr 1875/76,
indem sie unter Verweisung auf den gedruckten Jahresbericht noch Folgendes anführt:
Mit Ostern d. Js. haben 7 taubstumme und 3
blinde Zöglinge, welche aber durch 9 neu eingetretene [8 Taubstumme und 1 Blinden, sämmtliche
Kantonsangehörige] ersetzt worden, die Anstalt verlassen; ferner besuchen 13 externe
Zöglinge [12 taubstumme und 1 Blinder] unentgeltlich den Anstaltsunterricht. Die Hälfte der
neu Eingetretenen habe, da deren Eltern ganz
arm seien, zur Minimaltaxe von Frk. 70 resp.
Frk. 100 übernommen werden müssen; außer
den in dem beigelegten Verzeichniß aufgeführten Zöglingen befinden sich noch 9 weitere
in der Anstalt, von welchen aber 7 ein Kostgeld bezahlen können, das die wirklichen Auslagen für sie nicht völlig decke.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es sei der Blinden- und Taubstummenanstalt aus dem Kredite für außerordentliche Unterstützungen ein Staatsbeitrag von
Frk. 2000 für das Unterrichtsjahr 1875/76 zu
ist, so fällt die Einheit mit Frk. 3–5 a. W. in
Rechnung und es ergibt sich, wenn bei dem etwa wechselnden Wasserstand Frk. 4 a. W. angenommen werden, ein Wasserzins von
20 n. W.
Hienach würde die Nachzahlung, betragen Frk. 69 20 x 7 = Frk. 484 40 Rp.
Für die Jahre 1873–74 und 75 und folgende finden die Bestimmungen des neuen Gesetzes Anwendung und es muß die mittlere
Wassermenge in der gewöhnlichen Arbeitszeit bei der Zinsbestimmung in Rechnung gebracht
werden.
Bei mehrfachen Messungen im Jahre 1875
und bei Wiederholung derselben in diesem Jahr wurden durch den Kreisingenieur
3–3,5 Kubikfuß per Sekunde gefunden, eine Zahl, welche von den Gewerbsbesitzern beanstandet und deshalb wiederholt geprüft wurde.
Auch die aus der jährlich fallenden Regenmenge
nur
durch den Hochbau-Ingenieur erhobene Quote
stellt sich auf 2,5 Kubikfuß, und da Weieranlagen zur Ansammlung des Wassers vorhanden
sind, so erscheinen die Erhebungen des Herrn
Spiller zutreffend.
Bei dem etwas wechselnden Charakter
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der projektirten Eulachkorrektion
wird im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes
die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wülflingen und an das Statthalteramt Winterthur.
In Sachen des Herrn Ferdinand Ernst in Pfungen,
betreffend dessen Beschwerde über einen Erlaß
des dortigen Gemeindrathes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 9. dieß macht Herr Ferdinand Ernst in Pfungen die Anzeige, das er unterm
3. dies an Hrn. Kantonsingenieur Wetli folgendes
Schreiben gerichtet habe:
„Ich werde vom Gemeindrath Pfungen aufgefordert, meine Wuhrungen von den Gebäulichkeiten an wieder zu erstellen, um die der Gemeinde daran anschließen zu können.
Ich weigere mich, dieß zu thun, indem dadurch das Tößbett wieder nur eine Breite von
ca 60 Fuß erhielte. Mein rechtseitiger Nachbar
muß entweder angehalten werden, die zu weit
vorgerückten Wuhrungen zurückzusetzen, oder