dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
3. Seiner Amtsplicht sei Hr. Pfarrer Kägi
stets mit bester Kraft nachgekommen und habe dieselbe nie vernachläßigt. Wenn die Ankläger
ihn beschuldigen, daß er den Religionsunterricht
in den Schulen versäumt habe, so sei diese Behauptung nicht wahr; die Kläger wissen ganz
gut, daß er diesen Unterricht, wenn er ihn in
der Woche zu ertheilen verhindert gewesen,
jeweilen am Sonntag nach der Kinderlehre nachgeholt habe. Letzteres sei ihm allerdings den letzten Winter über unmöglich gewesen, da er aus
dringenden Gründen nach der Kinderlehre
den Konfirmanden Unterricht zu ertheilen hatte;
so seien einige Religionsstunden weggefallen,
die er aber nicht mutwillig, sondern verhindert durch seine vielfach angegriffene Gesundheit versäumt habe. Was den fernern Vorwurf betreffe, daß der Gottesdienst nur noch
von einer geringen Anzahl erwachsener Personen besucht werde, so sei zuzugeben, daß dieser
Besuch seit Langem mit Ausnahme der Festtage wie
Vielerorts ein theilweise verkümmerter gewesen;
ein merklicher Unterschied indessen zwischen dem ehemaligen und jetzigen Kirchenbesuch bestehe nicht und es sei
nur auffallend, daß die Mitglieder der Gemeindskirchenpflege auf einmal ein so reges Interesse dafür
zeigen, daß der Gottesdienst besucht werde, während sie
schluß des Bezirksrathes Uster, vertreten durch
Geschäftsagent Heß,
betreffend Kindererziehung,
hat sich ergeben:
A–H. Siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses vom 9. Weinmonat vor. Js.
J. Mit diesem Beschluß wies der Bezirksrath
Uster das Begehren der Karolina Koller, es möchte ihr das bisher bei seinem Vormunde in Pflege gestandenes uneheliches Kind ihr selbst zur weiteren
Erziehung überlassen werden, als unbegründet
ab, indem er die Mutter als moralisch und ökonomisch unfähig erachtete, dem Kinde auch nur
annähernd eine ersprießliche Erziehung angedeihen zu lassen.
K. Gegen diesen Beschluß rekurrirt unterm 23.
Christmonat vor. Js. Geschäftsagent Heß Namens der Karolina Koller, indem er die Richtigkeit der vom
Bezirksrath Uster vorausgesetzten Verhältnisse
bestreitet und sich auf § 251 des privatrechtl. Gesetzbuches beruft, welcher den Eltern das Recht zu
Erziehung der Kinder gibt.
L. Sowohl Gemeindrath Egg als Bezirksrath
Uster tragen in ihren Rekursbeantwortungen auf
Abweisung an unter vollständiger Aufrechthaltung
der von ihren gemachten Darstellung der faktischen
Verhältnisse und der für ihr Vorgehen maßgeben-
In Sachen
der Herren Nägeli und Näf in Winterthur, vertreten durch Hrn. Fürsprech Heller daselbst, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur,
betreffend Handhabung der Bauordnung,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm 4. Hornung 1876 die Beschwerde der Herren Nägeli und Näf über die Schuppenbaute
des Hrn. Imhof-Hotze abgewiesen.
E. Mit Zuschrift vom 7. März stellt Herr
Fürsprech Heller das Gesuch um Aufhebung des
bezirksräthlichen Beschlusses und Gutheißung seiner in erster Instanz gestellten Anträge.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
a. in formeller Beziehung.
Es sei eigenthümlich, daß der Bezirksrath
Pontonierkompagnie sammt dem Material
für Bockbrücken auf 300’ Länge per Eisenbahnnach Glattfelden zu entsenden, eventuell, wenn
die Mannschaft nicht disponibel wäre, das
Brückenmaterial zur Verfügung zu stellen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die zur Feststellung des durch die Hochwären.
wasser in den Tagen vom 10.-13. Juni im Kanton verursachten Schadens bestellten Kommissionen werden beauftragt:
a. in den ihnen zugewiesenen Ueberschwemmungsgebieten die Verheerungen, welche die Hochwasser
verursachten, den Verlauf, welchen diese genommen und allfällige speziell Ursachen einzelner
Verheerungen zu konstatiren und hierüber der
Direktion des Innern Bericht zu erstatten, in
welchem sie sich auch darüber auszusprechen
haben, ob und in welcher Weise solche speziellen Ursachen für die Zukunft zu beseitigen
b. im Besondern den den einzelnen Grundbesitzern zugefügten Schaden detaillirt zu schätzen
das Gesuch um Verabfolgung einer Entschädigung.
Zur Begründung führt Rekurrent im Wesentlichen
lediglich den Beschluß des Erziehungsrathes vom
3. März 1875 an, durch welchen ihm die Besoldung
bis 2. Hornung 1875 noch zugesprochen worden
sei „unbeschadet seinen verfaßungsmäßigen
Entschädigungsansprüchen“, welcher Satz doch
wol das unzweideutige Geständniß der Berechtigung auf Entschädigung involvire.
E. Statt einer Beantwortung des Rekurses verweist die Direktion des Erziehungswesens auf den
Inhalt des rekurrirten Beschlusses selbst, ohne
weitere Bemerkungen beizufügen.
Der Regierungsrath,
aus den im Beschlusse der Erziehungsrathes vom
3. Mai d. Js. angeführten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
II. Mittheilung an den Rekurrenten und an
die Direktion des Erziehungswesens.
In Sachen
Herrn Robert Durrer von und in Stanz
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Standeskommission von Appenzell a/Rh. macht
mit Kreisschreiben vom 1. d. Mts. die Anzeige, daß die
genannte Behörde von der dortigen Landsgemeinde vom 30. April für eine neue Amtsdauer
unverändert wieder bestätigt, zum regierenden
Landammann
Herr Jakob Hohl in Herisau,
zum stillstehenden Landammann
Herr Dr Arnold Roth, in Teufen
gewählt worden sei und der Regierungssitz in
Herisau verbleibe.
Hievon wird Notiz am Protokoll genommen.
Betreffend das Begehren des Stadtrathes Winterthur nach Erstellung eines Fußgängersteges beim
Uebergang der Zürichstraße nach Töß beim dortigen Bahnhofe theilt der Bundesrath unterm 1. d. Mts.
mit, daß er das auch vom Regierungsrathe unterstützte Gesuch als begründet erachtet und daher beschlossen
habe:
1. Es sei beim Uebergange über die Zürcher Straße
gegen Töß eine provisorische hölzerne Passerelle
für die Dauer der Bahnhofbaute in Winterthur
den. Die Gemeindrathskanzlei hätte vielmehr
die Schriften sofort an die reklamirende Behörde verabfolgen, dem Sektionschef aber Mittheilung machen sollen, daß er Breitler durch
den Sektionschef in Basel belangen könne.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Es könne selbstverständlich das Verfahren
der Gemeindrathskanzlei Außersihl nicht gerechtfertigt werden, zumal dasselbe, wie aus
der Antwort des Gemeindrathes am besten
erhelle, nicht im Mangel an Kenntniß der
Sachlage seinen Grund haben. Das vom Kreiskommando Zürich nicht ohne Vorwissen der
Militärdirektion getroffene Auskunftsmittel halte diese vor Allem in den Fällen für gerechtfertigt, in denen, wie dieß
auch nach Mittheilungen des Statthalteramtes
Zürich meistens vorkomme, die Leute ihren
Wohnsitz ohne die Schriften herauszunehmen
verlassen und dieselben alsdann von der Polizeibehörde des neugewählten Wohnsitzes reklamiren lassen; in solchen Fällen sei das vom Kreiskommando Zürich angeordnete Verfahren gegenüber Solchen, welche nur in einen andern
Schweizerkanton übersiedeln, um so eher am
Platz, als selbstverständlich neben dem Nichtherausnehmen der Ausweisschriften auch die
für sich, Meier und sein Vater ebenfalls für sich
besteuert worden und zwar jeweilen jeder Theil für
eine eigene Haushaltung. Die Rekurrentin glaube
nun diese Thatsache damit zu widerlegen, daß sie
sage, wer Nutzen beziehe, müsse auch Steuern bezahlen. Diesem Argumente mangle indessen nur
das, daß der Vordersatz wackle und daß nicht wer
Steuern bezahle oder bezahlen wolle, auch die
Nutzung bekomme, sondern nur wer eine eigene
Haushaltung führe.
Zur Unterstützung des Beweises, daß die Rekursgegner eigene Haushaltungen führen, produzieren dieselben eine Menge Zeugnisse und Conti
von Personen, die bei ihnen als Taglöhner, Professionisten etc. gearbeitet haben, auch verschiedene Arztkonti sowie Empfangsscheine von öffentlichen Gutsverwaltungen.
Rekurrentin habe anerkannt, das Merki
und Meier ihre Liegenschaften getheilt für sich
besitzen und bewerben, das sei die Hauptsache &
es komme hier nicht darauf an, ob ihm die Liegenschaften auch notarialische zugefertigt seien
oder nicht. Die Behauptung der Rekurrentin sei
nicht erwiesen und werde bestritten, daß Merki
mit seinen Brüdern, Meier mit seinem Vater den
Ertrag der Liegenschaften gemeinsam aufbewahrt, resp. verwarthet haben; im Gegentheil
Das Bundesgericht übermacht mit Begleitschreiben vom 14. d. Mts. seinen Entscheid in Sachen des Aloys
Ingbert, früher wohnhaft gewesen in Klein-Andelfingen, nunmehr in Köllikon, Kanton Aargau, a-Rekurrefend Doppelbesteuerung, durch welchen der gegen
eine Verfügung der Finanzdirektion vom 6.
April d. Js. an das Bundesgericht ergriffene
Rekurs abgewiesen worden ist.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Entscheid wird nebst den beigelegten Akten der Direktion der Finanzen zur Erledigung
überwiesen.
Die Direktion der schweiz. Rentenanstalt
macht mit Eingabe vom 15. d. Mts. eine motivirte
Anzeige, das sie, sowie der Aufsichtsrath dieser
Anstalt, die revidirten Statuten derselben als
rechtsgültig betrachten und die successive Ausführung beschlossen haben.
Gleichzeitig übermacht die genannte Direktion Exemplare der unterm 29. Mai 1876 vom
Aufsichtsrathe für in Kraft erklärten Statuten,
nach welchen vom 1. Jenner 1877 an die neuen
Versicherungen abgeschlossen werden sollen,
nebst einer Druckschrift „Erläuterungen zu den
revidirten Statuten“ und ein gedruckte Zusamnte¬
und die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines von Hrn. Bezirksstatthalter
Schaufelberger in Ottikon behufs Vornahme
einer Kur gestellten Urlaubsgesuches für die
Dauer von 3 Wochen, des Vorschlages eines
Stellvertreters für die Zeit seiner Abwesenheit,
und eines Antrages der Direktion der Justiz
und Polizei,
beschlossen:
I. Der nachgesuchte Urlaub wird bewilligt.
II. Als Stellvertreter wird Hr. Bezirksrathsschreiber Keller in Fischenthal bestätigt.
III. Mittheilung an Hrn. Statthalter Schaufelberger und an die Direktion der Justiz und Polizei.
Nachstehende von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurse gegen Verfügungen betreffend Steuernachzahlung werden
der aus den Herren Regierungsräthen Walder
und Dr Stößel früher bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen:
1. Der Rekurs des Hrn. J. J. Hofer, Lithograph in
Zürich, Namens der Wittwe Bräm, Schreiners, an
in einer Lage, daß ihm billigerweise die Leistung irgend erklecklicher Beiträge nicht zugemuthet werden darf.
Es liegt demnach der Armenpflege Schönenbergs ob, die beiden Kinder unter ihre Obsorge
zu nehmen und hat der Pflegevater Schmid ein
Recht zu verlangen, daß dieß geschehe, d. h. daß die
Armenbehörde wirklich die zur Verpflegung
der Kinder nöthigen Mittel beschaffe, sei es,
daß sie die Unterstützungspflichtigen zur Leistung der nöthigen Beiträge anhalte oder, soweit solche nicht erhältlich sind, die Armenkasse
in Anspruch nehme. Die durch das Armengesetz festgestellte Aufgabe der Armenpflege bezieht sich nicht nur auf die zukünftige Versorgung der beiden Kinder, sondern der ganzen
Sachlage nach auch auf die Regelung der seit
Mitte 1874 schwebenden Kostgeldverhältnisse.
Bezüglich dieser erscheint es angezeigt und
billig, daß die Armenpflege wenigstens für
die Hälfte des vom Pflegevater geforderten Kostgeldes im Sinne von § 8 des Armengesetzes einstehe, und was die zukünftige Verpflegung der beiden Kinder betrifft, so dürfte es, wenn der Mutter die Erhaltung des einen Kindes zugemuthet wird,
namentlich auch aus erzieherischen Gründen
14. Juni 1876.]
Das Obergericht ersucht mit Zuschrift vom 12. d.
Mts. zum Zwecke der beim Bezirksgericht Zürich
verlangten Todeserklärung des seit 1846 in
Paris verschollenen am 15. Juni 1815 geborenen
Heinrich Tuggener von Riesbach, um Vermittlung
der geeigneten Nachforschungen über das Schicksal des Genannten.
Es wir ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Berichtes und Vorschlages der
Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es seien behufs Feststellung des durch die
Hochwasser in den Tagen vom 10.–13. Juni im Kanton verursachten Schadens und zum Zwecke rascher Durchführung dieser Arbeit sechs Kommissionen von Sachverständigen aufzustellen nach folgender Eintheilung des Ueberschwemmungsgebietes:
I. Thurthal
klärung ein, daß dem Ferdinand Kaiser, gewesenen Arbeiter in Niederuster, am 22. Christmonat
1875 durch den Gerichtswaibel eine Entlassungsurkunde mit Zeugniß zugestellt und der dießfällige
Empfangsschein am gleichen Tage dem Bezirksamte
St. Blasien per Post übersandt worden sei.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
Die eingekommene Erklärung des Bezirksgerichtspräsidium Uster ist mittelst Begleitschreibens
dem Bundesrathe zu gefälliger Weiterbeförderung zu übermachen.
In Sachen
des Herrn Gemeindrath J. Müller in Schöfflisdorf,
vertreten durch Hrn. Eduard Volkart in Dielsdorf, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Berechtigung zur Bürgernutzung,
hat sich ergeben:
A und B siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Dielsdorf wies durch Beschluß vom 30. Christmonat 1875 den Rekurrenten
mit seinem Begehren ab und legte ihm die Kosten
8. Juni 1876.]
beschließt:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath
zu richten.
in Sachen des August Stöhr, von Hugsweier - Baden,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Jakob Fischer, von Kuchen, württ.
Amtsbezirk Geislingen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Im Jahr 1875 ist eine neue Straße von Dorlikon nach Grüt ausgeführt worden, und da
dieselbe wenige 100 Fuß an der Station Dorlikon–Altikon vorbeiführt, wurde von den Gemeindebehörden von Dynhard aus die Erstellung einer Abzweigung auf diese angeregt, dafür
auch die technischen Vorarbeiten auf Staatskosten
allerdings nur deshalb bewilligt, weil eine Bearbeitung des Projektes an der Hand der vorhandenen Pläne möglich war.
Die ganze Länge dieser Abzweigung befindet sich im Gemeindebanne Dorlikon und es hat
da diese Straße der letztgenannten Ortschaft in
keiner Weise Nutzen bringt, sich die Gemeinde
Dynhard – nachdem auch die Gemeinde Rickenbach ihre Mitwirkung bei der Erstellung wegen zu entfernten Interesses abgelehnt hat
zum Bau in eigenen Kosten entschlossen. – Dagegen weigert sich dieselbe, auch den Unterhalt
der Straße zu übernehmen.
Die fragliche Abzweigung hat allerdings
nur eine Länge von nicht 700 Fuß und es werden weder die ersten Erstellungskosten, circa
1300 Frkn., noch der zukünftige Unterhalt erhebliche Summen in Anspruch nehmen. Bei der
nach den jetzigen Anforderungen durchaus ungenügende Bestuhlung.
Die Ersetzung der letztern durch neue Subsellien macht die Erweiterung des Lokals noch
unausweichlicher. Die Aufsichtskommission beantragt, daß das Schulzimmer durch Hinzunahme
des vor denselben liegenden Ganges erweitert werde, was ohne sehr große Kosten möglich
sei, und daß die Anschaffung neuer Schulbänke
bewilligt werde.
Laut Mittheilung der Direktion der öffentlichen Arbeiten würde die Baute ca 7000 Fr.,
die Bestuhlung [35 zweiplätzige Bänke à 35 Frk.]
ca 2500 Frk. kosten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Dem Kantonsrathe ist von diesem Verhältnisse ein besonderer Bericht zu erstatten
und die Aufnahme der genannten Summe ins
Büdget von 1877 zu beantragen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Herr Professor Dr Treichler, Präsident des
Kantonsrathes, zeigt mit Zuschrift vom 26./31. vor.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b.
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marksteines,
zu welchem Behuf der Unternehmer auf den
Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft
zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Spiller an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Frk. 14 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes
dentliche Unterstützung im Sinne von 1 9 des
Straßengesetzes, resp. um Zusicherung eines
Staatsbeitrages an die Kosten der Straßenbaute III. Klasse Affoltern–Zwillikon, nicht eingetreten, sondern der Gemeindrath dießfalls
auf den Bericht der Direktion verwiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Affoltern, mit Weglassung von Fact. C. b. und unter Rücksendung der Rechnung nebst Belegen, sowie der technischen Vorarbeiten, durch das
Mittel des Statthalteramtes; ferner an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten.
Die Beschlußfassung über einen Antrag der
Direktion der öffentlichen Arbeiten betreffend
eine Straßenangelegenheit Neftenbach–Wülflingen wird behufs Vornahme eines vorgängigen Augenscheins, wozu die Herren Regierungsräthe Walder und Dr Stößel abgeordnet werden, verschoben.
Der Gemeindrath Geroldsweil stellt mit
Zuschrift vom 24. April das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes an Herrn
David Wolbert von Steinsfurth - Baden wohnhaft in Winterthur, welcher am 12. April even-
in jeder Hinsicht empfohlen werden könne.
C. Auch der Bezirksrath Zürich ist für
Entsprechung des Gesuches des Hrn. Schanz.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Herrn Rud. Schanz in No 32 zum
Freihof in Oerlikon wird auf die Dauer von 20
Jahren von heute an gerechnet gegen eine
binnen 10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Frk. 1000 ein Tavernenrecht No 385
ertheilt in der Meinung, daß Petent sich nachträglich allen veränderten Bestimmungen,
welche durch das betreffend die Tavernenrechte zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe und der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß zurückzukommen.
II. Mittheilung an den Petenten, mit
der Bemerkung, daß er das Patent gegen
Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung der
Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen
könne, an das Statthalteramt Zürich, an den
16. Juni 1876.]
vom g. T. betreffend Anzeige des Beginnes des
laut Kreisschreiben vom 10. März d. Js. abzuhaltenden Eichmeisterkurses auf den 10. Juli geht zur
Erledigung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Erbsmehl von Koblenz,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Bundesrath bringt mit Zuschrift vom
13. d. Mts. zur Kenntniß, daß Konrad Knüsli, in
Leimbach bei Zürich seine Verwendung bei der
französ. Regierung für Freilassung seines Sohnes Jakob Knüsli aus dem Fremdenregiment
in Algerien in Anspruch nehme. Zunächst ersucht der Bundesrath sodann um Berichterstattung darüber, ob der betreffende durch seine
Antecedencien der Verwendung würdig sei
und eventuell um Einsendung der von Vater
einzig verlangt werden, daß die Korrektion
der Straße III. Klasse bei No 90 nach der Bleistiftzeichnung besser abgerundet werde.
2. Mittheilung an das Eisenbahndepartement unter Rückschluß der Pläne und des
Schreibens der Nationalbahn und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten.
Präsidial-Verfügungen
14. Juni 1876.
Herr Eduard Huber in No 12 Frankengasse,
Zürich, beschwert sich mit Eingabe vom 10. dieß
über die Verweigerung einer Zimmerbaute
von Seite des Stadtrathes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Hrn. Huber wird erwiedert, er
habe sich in erster Instanz an den Bezirksrath zu wenden.
2. Mittheilung an denselben und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten an erstere unter Rückstellung der eingelegten Akten.
durchgeführt wurden, so kann dessen Eingabe
bei der ziemlich ins Gewicht fallenden Differenz doch
nicht wol berücksichtigt werden, ebenso nicht diejenige von Hrn. Fecker, bei der nicht vollständige Kenntniß der Verhältnisse vorausgesetzt werden muß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Ausführung der Planirungs-[,] Bekiesungsund Pflästerungsarbeiten auf der West- und Nordseite der Kaserne werden dem Mindestfordernden, Hrn. Franceschetti, für die Summe
von Frk. 6000 vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn Pfarrer J. J. Kägi in Maur,
betreffend Beschwerde über einen Beschluß des
Kirchenrathes,
hat sich ergeben:
A. Der Kirchenrath beschloß am 20. März d. Js.
1. Es sei dem Hrn. Pfarrer Kägi in Maur die Vornahme der gottesdienstlichen Funktionen am Charfreitag und Ostersonntag untersagt und derselbe angewiesen, die Konfirmation auf den Palm-
Frk.
ordentliche Ausgaben für Straßenbauten eine
Unterstützung im Sinne von § 9 des Straßengesetzes angedeihen lassen, eventuell einen Beitrag
an die Kosten der bevorstehenden Straßenbaute
II. Klasse Affoltern–Zwillikon zusichern.
Zur Begründung dieses Doppelbeschlusses wird
angeführt:
Die Gemeinde habe in den letzten zehn Jahren die Straßen von der Bahnstation gegen
Ottenbach [II. Kl.], von der „Krone“ zur Bahnstation [III. Kl.], vom „Grund“ zur Station [II. Kl.],
nach Aeugst [III. Kl.] und nach Mühlberg [II. Kl.]
zusammen
ausgegeben. Dazu komme der Neubau der
Straße II. Kl.
Affoltern Zwillikon
“
13,000 –
und die Erweiterung der Straße nach
Dachelsen mit
“
1500 –
so daß die Gesammtausgaben ansteigen auf
An diese Straßenbauten habe die Gemeinde für
die Straße nach Obfelden und Ottenbach nebst
den Stationsstraß und für diejenige nach Aeugst
Stationsbeiträge von Frk. 9000 im Ganzen erhalten.
Abgesehen von den angeführten Straßenbaukosten habe die Gemeinde vom Jahr 1863
bis 1872 zur Deckung der Zinsverluste der Eisenbahn Zürich–Zug–Luzern mehr als Frk. 20,000
nach Einsicht einer Eingabe der kaufmännischen
Gesellschaft in Winterthur vom 16. d. Mts., welche im Anschluß an ein Gesuch der kaufmännischen
Gesellschaft in Zürich den Wunsch ausspricht, es
möchte behufs Prüfung und Begutachtung der dem
Bundesrathe hinsichtlich der bevorstehenden Revision des schweizerisch-französischen Handelsvertrages zu hinterbringenden Wünsche &
Vorschläge die Handelssektion der Direktion
des Innern verstärkt werden durch Vertreter der verschiedenen Geschäftsbranchen des
Gewerbs- und Handelsstandes und die Sache
beförderlich an Hand genommen werden
beschlossen:
I. Die Direktion des Innern wird eingeladen, bis spätestens auf die nächste Sommersitzung über die Bestellung einer außerordentlichen Kommission zur Prüfung & Begutachtung des vorliegenden Materials und der
aufzustellenden Postulate einen Antrag vorzulegen in der Meinung, daß derselbe sich
namentlich auf eine hinreichende Mitgliederzahl und die Komposition einer solchen Kommission behufs deren zweckmäßiger Eintheilung in Sektionen nach allen in Frage kommenden Richtungen hin zu erstrecken habe.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.