dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
3.
Eigentliche Baukosten
Somit kommt der laufende Fuß auf Fr. 2 54
zu stehen.
Wie oben schon bemerkt worden, liegen von
der ganzen Straße nur 400 Fuß im Gemeindebanne Regensberg. Dennoch hat diese Gemeinde die
ganze Baute gegen einen fixen Beitrag von Seite der Gemeinde Steinmaur ausgeführt, der Staatsbeitrag kommt daher auch nur der Gemeinde
Regensberg zu gut, wie dieß durch den Eingangs
erwähnten Regierungsbeschluß bestimmt ist.
b. Die Quote für Regensberg beträgt 185 ‰,
für Steinmaur 220 ‰. Da die Straße fast ausschließlich in der letztern Gemeinde liegt, so
erscheint es gerechtfertigt, die letztere Quote
in Anwendung zu bringen und dann nach
unten abzurunden. Darauf berechnet sich
der Staatsbeitrag auf 15,38 x 220 = Fr. 3383
oder rund auf Frk. 3300.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
Frk.
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Regensberg wird an die
Kosten der von ihr ausgeführten Straße von Re-
denke, in Bern einen zwei bis drei Tage dauernden Eichmeisterkurs abzuhalten, woran
aus jedem Kanton wenigstens je ein Eichmeister Theil nehmen sollte. Von den hieraus erwachsenden Kosten haben die Kantone nur diejenigen für Hin- und Herreise, Verpflegung
und Taggelder der Eichmeister zu tragen.
Zugleich ersucht das Departement in Erwägung zu ziehen, ob der hierseitige Kanton
eine Eichstätte für Gasuhren zu errichten gedenke. Es dürfte nämlich für die bestehenden
Verhältnisse eine geringere Anzahl solcher
Eichstätten auf dem Gebiete der Eidgenossenschaft genügen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei dem eid. Departement des Innern mitzutheilen, das hierorts Hr. Eichmeister Ott [Limmatquai 80 Zürich] zum Besuche des in Aussicht genommenen deutschen
Eichmeisterkurses beordert werde.
Ferner nehme der Regierungsrath die
Errichtung einer Eichstätte in Zürich, eventuell auch in Winterthur in Aussicht und erbitte
sich behufs definitiver Beschlußfassung baldige
Hofmann, Fürsprech, in Biel, Namens des daselbst
wohnhaften Hrn. Jakob Mörgeli, Dr med. und dessen
ic!]
Ehefrau Melina geb. Böll von Rikenbach [s¬
Gesuch um Entlassung derselben aus dem zürch.
Kantonsbürgerrechtsverbande.
In einer von Hrn. Fürsprech Hofmann beigelegdas
ten und beglaubigten Urkunde erklären die
Eheleute Mörgeli den Verzicht sowol auf das zürch.
Kantonsbürgerrecht als auch auf das Gemeindebürgerrecht von Rikenbach; ferner geht aus
einer Bürgerrechtsurkunde der Stadtgemeinde
Neuenburg und einem Dekrete des Großen Rathes
des Kantons Neuenburg hervor, daß die Eheleute
Mörgeli das Neuenburger Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht im Jahre 1869 erworben haben;
gestützt auf diese Urkunde tragen deshalb der Gemeindrath Rikenbach und der Bezirksrath Winterthur in ihrem Gutachten darauf an, daß dem Gesuche entsprochen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Jakob Mörgeli, Dr med., von
Rikenbach und dessen Ehefrau wird die Entlassung
aus dem zürch. Kantonsbürgerrechte mit allen
davon abhängenden Rechten und Verbindlich-
8. April 1876.]
2. Eine gleichlautende Eingabe des Gemeindrathes Kloten.
Der Direktion des Innern werden zur
Antragstellung resp. Erledigung überweisen:
1. Das Gesuch des leitenden Ausschusses der Tößthalbahngesellschaft um Genehmigung der Statuen
einer obligatorischen Hülfskasse für ihre Angestellten.
2. Die Beschwerde des Friedr. Wilhelm Kuhe
von Zürich über seine Detention in der Zwangsarbeitsanstalt für den Bezirk. Zürich zu Uitikon
3. Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 7. d.
Mts., mit welchem derselbe vorläufig anzeigt,
das er die von 80,549 Bürgern in gesetzlicher
Weise verlangte eid. Abstimmung über das Bundesgesetz vom 23. Christmonat 1875 betreffend
die Militärpflichtersatzsteuer auf Sonntag den
9. Juli anberaumt habe und sich Weiteres vorbehalte.
4. Ein Kreisschrieben des Bundesrathes vom 4.
d. Mts., enthaltend eine Anweisung zur sofortigen telegraphischen Mittheilung des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 23. April über
das Bundesgesetz betreffen die Ausgabe und
Einlösung von Banknoten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Obergerichte wird erwiedert:
Die Zürch.-Aargauische Grenzkarte sei schon letztes
Jahr fertig geworden, jedoch noch nicht vollständig
verifizirt. So fehle die Verifikation gerade in
der Gegend von Kaiserstuhl und Weiach und es
dürfte noch zwei bis drei Monate dauern, bis die
Karte abgeliefert werden könne. Sämmtliches
Material liege indessen in den Händen des Katasterverifikators und wenn diesem von Seite
der Notariatskanzlei Niederglatt bezüglich der
in Frage liegenden Grundstücke die nöthigen Angaben gemacht werden, so dürfte jener im Falle
sein, jetzt schon die erforderliche Auskunft zu
geben.
Uebrigens sei auf Anfang Mai die Verifikation in der betreffenden Gegend angeordnet und wäre es daher wol am richtigsten, wenn
bei diesem Anlaße die obschwebenden Anstände geordnet würden.
2. Mittheilung an das Obergericht und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
diese unter Rückstellung der Akten.
die vom Gemeindrathe Außersihl so in Vordergrund gestellte Sackgasse immerhin und zwar in
einer Art und Weise, welcher ein unüberbauter Durchgang in allen Beziehungen vorzuziehen ist.
Unter diesen Verhältnissen rechtfertigt sich
deßhalb die Gutheißung des erstinstanzlichen Entscheides, mit der Abänderung, daß der Sockel
der nordwestlichen und der der alten Krone
zugekehrten Seite des von Hrn. Huber projektirten Hauses durchweg mindestens 12 Fuß von der
Eigenthumsgrenze des Hrn. Bockhorn, resp. von
dem bestehenden Gebäude abstehe, was nach dem
ohne Maßstab vorgelegten Plane nicht der Fall
zu sein scheint, indem der Abstand zwischen den
bestehenden alten Häusern nach Ermittlung an
Ort und Stelle nicht völlig 11 Fuß beträgt, die
angenommene Dimension zwischen der Krone
und dem neuen Gebäude noch kleiner ist & die
nordwestliche Flucht an letzterm namentlich
in ihrem hintern Theile ebenfalls zu nahe an‘s
Eigenthum des Hrn. Bockhorn zu stehen käme,
und zu diesem Zwecke mindestens 1 Fuß 3 Zoll hinter die nordwestliche Flucht der jetzigen Krone
zurückgesetzt werden muß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
nommen.
Die Standeskommission von Glarus zeigt mit
Kreisschreiben vom 24. vor. Mts. an, daß die dortige Landsgemeinde vom 7. Mai den Rücktritt
des Kantons Glarus vom Konkordat betreffend
Testirungsfähigkeit und Erbrechtsverhältnisse
und sich für den Territorialgrundsatz in diesen Sachen mittelst nachstehenden Beschlusses
erklärt habe:
„Der Kanton Glarus tritt von dem Konkordate betreffend Testirungsfähigkeit
und Erbrechtsverhältnisse vom 15. Juli
1822 zurück und die Landsgemeinde erklärt
das von ihr im Jahr 1874 erlassene Gesetz
betreffend das Erbrecht von Heute an für alle Bewohner des Kantons als rechtsverbindlich.
Ausgenommen hievon sind einzig diejenigen
Ausländer, die Angehörige eines Staates,
sind welcher die Frage des Erb- und Testirrechts mit der Schweiz durch Vertrag geregelt und nach einem von unserm Gesetz
abweichenden Prinzip geordnet hat.“
Die nämliche Mittheilung mach der Bundesrath mit Kreisschreiben vom 30. vor. Mts.
Der Regierungsrath,
gebetreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 30. Weinmonat 1875, interpretirt durch Beschluß vom 13. Wintermonat
1875, ertheilte der Regierungsrath Hrn. Erhard
Wolff in Turbenthal unter Vorbehalt der gütlichen
oder rechtlichen Beseitigung der privatrechtlichen
Einsprachen der Tößthalbahngesellschaft, der Brunnengenossenschaft Hutzikon sowie des Hrn. Winkler-Näf in Hutzikon, letzterer soweit sich dieselbe auf
die Abtretung des zu dem projektirten Weier verlangten Areals bezieht, – die Konzession
die von ihm laut Plan No 684 projektirte Weieranlage auszuführen und das aus dem Mühlewöhnlichen Arbeitszeit von Abends 8 Uhr bis Morgens 4 Uhr in dem Weier zu schwellen, in der
Meinung, daß Herr Winkler-Näf in der
unverkümmerten Benutzung der ihm konzedirten Wasserkraft während der übrigen Tageszeit, sowie bei allfällig gestatteter Nachtarbeit in keiner Weise beschränkt werde.
Laut Zuschrift des Hrn. Bertschinger, als
Anwalt des Hrn. Wolff, vom 10. dieß, zeit sich nun,
daß die Ausführung des Weiers in seinem ganzen projektirten Umfang unbesieglichen oder unbe-
verhältnisse, allerdings mit bundesräthlicher Bewilligung ganz wesentlich gestört wurden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Von dem Resultate dieser Untersuchung
sei dem Gemeindrathe Glattfelden mit dem
Beifügen Kenntniß zu geben, daß der Regierungsrath nach vollendetem Bau und stattgehabter Abnahme dieser Straßenübergänge
die Frage prüfen werde, ob im öffentlichen
Interesse weitere Korrektionsarbeiten am
einen oder anderen Orte dringend geboten
erscheinen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Glattfelden und die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an diese unter Rückstellung der
Akten.
Der Gemeindrath Buchs sucht in einer Eingabe vom 20. April beim Regierungsrathe dafür nach, daß
1. von der Direktion der Nordostbahn die
Erstellung eines Fußwegüberganges zwischen Profil No 12,5 und 12,6 laut Plan gefordert werde,
dung wird angeführt: Allerdings sei seit
der letzten, am 12. Hornung 1875 gewährten Fristerstreckung der damals noch ausstehende Staatsvertrag vom 21. Mai 1875 mit dem Großherzogthum Baden betreffend die Verbindung der beiderseitigen Eisenbahnen bei Schaffhausen und
bei Stühlingen abgeschlossen worden; allein auf
der andern Seite sei die darin von badischer Seite vorbehaltene Zustimmung der dortigen Ständeversammlung, resp. die Ertheilung der Konzession für den Bau und Betrieb der genannten
Linie für die auf badischem Gebiete gelegene
Strecke noch nicht erfolgt. Das bisher der Bearbeitung, resp. Leistung der vorschriftgemäßen
Nachweise und Vorlagen entgegengestandenen
Hinderniß dauere sonach unverändert fort; dasselbe habe es selbstverständlich der Nordostbahndirektion unmöglich gemacht, innert der Fristen,
welche durch den Bundesrathsbeschluß vom 12. Hornung 1875 bestimmt worden seien, der Auflage nachzukommen, und mache es daher ferner zur Nothwendigkeit, eine neue Fristerstreckung eintreten zu lassen.
B. Das von Seite der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vernehmlassung aufgeforderte Comite für Anstrebung einer Eisenbahn
von Bülach nach Schaffhausen legt mit Zuschrift
Stadtrathe, bürgerliche Sektion, die Befugniß
übertrug, das Bürgerrecht an solche Personen
zu ertheilen, welche die Gemeinde gemäß § 18
des Gesetzes aufzunehmen verpflichtet ist. Es
liegt in vorliegendem Falle diese Verpflichtung vor und handelt es sich nicht um eine Bürgerrechtsschenkung im Sinne von § 22 des Gesetzes.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird begründet erklärt und daher der Stadtrath Zürich angewiesen, den Rekurrenten
Surber gemäß §§ 18 und 25 Abs. 3 des Gemeindegesetzes auf sein Begehren ins dortige Bürgerrecht
aufzunehmen.
2. Der Stadtrath Zürich hat die Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten und an
den Bezirksrath und Stadtrath Zürich.
Unter Beilegung des Kreisschreibens des
Oberfeldarztes an die Militärbehörden der
Kantone vom 20. März d. Js. sowie einer Zuschrift des schweiz. Militärdepartements vom
24. Mai 1876.]
sen geht zur Antragstellung an die Direktion
des Sanitätswesens.
Zwei Rechargen des Bundesrathes vom g. T.
betreffend je eine Zuschrift desselben vom 16. März
d. Js. in Auslieferungssachen des Josef Seyfried
von Untertürkheim, Württemberg und des Max
Dengler von Krimmel-Thannheim, Württemberg, werden der Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Standeskommission von Glarus vom g. T. betreffend Aufnahme des Joachim
Kundert von Rüti in den hiesigen Kantonsspital
geht zur Erledigung an die Direktion des Sanitätswesens.
Das von der Direktion der Nordostbahn
mit Zuschrift vom g. T. übermittelte Verzeichniß von Entschädigungsgeldern, welche für Abtretungen an die linksufrige Zürichseebahn in
der Gemarkung Horgen im Betrage von
Fr. 15,155 60 Rp. abgeliefert worden sind, geht
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Erledigung.
Eine neue Beschwerde des Jakob Hatt von Klein-
Folge wenigstens vom Dorf bis zu jenem, ein
Verkehr zufällt, der eine Vergleichung mit dem
jetzigen in keiner Weise aushält.
Nachdem feststeht, daß dieses Bahnhofprojekt die Gemeinde Horgen in keiner Weise
befriedigt und der dazu nöthige Raum nur mit
schweren Opfern sich gewinnen läßt, so dürfte
ein Zurückgehen auf die früher angenommene
Bahnhoflänge sich rechtfertigen, zumal dieselbe derjenigen in Wädensweil entspreche und
bei der Annahme von nur drei durchgehenden
Geleisen den Bedürfnissen hinreichende Rechnung
getragen wäre. Würde man sich auf diese Ausdehnung der ersten Anlage beschränken, so
wäre es mit Rücksicht auf die gegen das Projekt von Seite der Gemeinde Horgen geführten Beschwerden am Platze, zu untersuchen,
ob nicht zwischen dem Straßenübergang von
No 16,66 und dem Uebergang zum Dampfschiffsteg bei No 17,1 in einem Abstand von ca 440m
entsprechend der frühern Stationslänge ein
geeigneter Platz für die definitive Station gefunden werden könnte. Mit den äußersten Weichen könnten nöthigenfalls jene Endpunkte noch überschritten werden. Die Bahnrichtung ließe sich damit erheblich verbessern und
dabei das Geleise immer noch mehr von der ge-
auch etwas höher gelegt worden seien, was aber
nicht hindere, daß das anstoßende Garten- und
Baumgartenland durch diese unberechtigte Hebung des Wasserspiegels nachtheilig affizirt werde.
Es kommt in Betracht:
1. Herr Gubelmann besitzt eine Wasserrechtsurkunde vom 9. Jenner 1864, welche sich auf einen
schon im Christmonat 1861 aufgenommenen Plan stützt.
Es ist Thatsache, daß die Ausführung der Wasserwerksanlagen in mehreren Beziehungen nicht mit diesem Plane übereinstimmt, was von den Technikern des Staates, wenn nicht schon früher, doch jedenfalls bei der Bestimmung des Wasserzinses im
Jahr 1868 beobachtet werden mußte. Nicht nur
wurde keine Einsprache erhoben, sondern der
Staat bestimmte den Wasserzins gemäß der dem
Projektplane von 1861 gegenüber erweiterten
Anlage und bezog denselben auf diesem Fuße.
Ein etwelcher technischer Irrthum, welcher dabei vorgekommen zu sein scheint, kann dem Rekurrenten nicht zur Last fallen.
2. Es handelt sich zur Zeit bloß um die Frage,
ob dem Rekurrenten ohne neue Ausschreibung und
Konzessionirung zu gestatten sei, eine durch Aufstellung eines Schwellbrettes um 6 Zoll vermehrte Fallhöhe weiter zu benutzen.
Diese Frage ist, soweit es die Ausnutzung der
12. Mai 1876.]
zahlung von dem hinterlassenen Vermögen des
verstorbenen Hrn. C. Römer geht an die genannte
Direktion zur Beantwortung.
Die Beschwerde des Polizeidepartements
des Kantons Basel-Stadt [Zuschrift vom g. T.] über
die Hinterhaltung der Ausweisschriften des Pankraz Breitler-Krebser von Basadingen - Thurgau durch den Gemeindrath Außersihl wegen restirender Militärpflichtersatzsteuern wird der
Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Auf das herwärtige Schreiben vom 6. d. Mts.,
betreffend das Gesuch des Hrn. Henri Hotz in Winterthur um Auswirkung einer Empfehlung der nordamerikanischen Gesandtschaft in Bern an den Konsul in Tunis wegen seiner Streitsache gegen
Flückiger in Tanger erwiedert der Bundesrath mit Zuschrift vom g. T., er habe dem Petenten, der sich auch direkt an ihn gewendet, bereits
unterm 8. d. Mts. Anleitung gegeben, wie er in
Sachen vorzugehen habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der
Justiz und Polizei zur Kenntnißnahme resp. zu
den Akten überwiesen.
sionirten Gefälles, d. d. 25. Jenner 1873.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Seien diese Wasserrechte gemäß § 25 des
Gesetzes betreffend Benutzung der Gewässer und
des Wasserbauwesens als erloschen erklärt.
II. Sei dieser Beschluß im Amtsblatte zu publiziren.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Nachdem die Planirungsarbeiten vor der Kaserne durchgeführt sind, wurden auch diejenigen auf
der West- und Nordseite auf dem Lokale nach den
Fecker
Plänen abgesteckt und über diese Arbeiten Konkurrenz eröffnet.
von
Innert der angesetzten Frist sind folgende
Uebernahmsofferten eingekommen:
Fr.
–.
“
50.
Voranschlag nach Angabe der Bauleitung Frk. 8000.
Wenn auch die ersten derartigen Arbeiten
von Hrn. Rutishauser in sehr befriedigender Weise
für einstweilen dahin gefallen und es werde vom
Ausgang der ganzen Angelegenheit abhängen, ob
derselbe wieder zu Inhalt gelange oder nicht. Bezüglich des zweiten Punktes der rekurrirten Schlußnahme sei ein Anhaltspunkt zur Beschwerde schon
von Anfang nicht vorhanden, denn indem Hr. Kägi
eingeladen sei, auf einen bestimmten Zeitpunkt
seinen Rücktritt zu erklären, stehe es im Weigerungsfalle ihm frei, diese Erklärung zu unterlassen, die weitern Schritte des Kirchenrathes
zu gewärtigen und, sofern ihm dieselben unrecht scheinen, dannzumal sich zu beschweren.
Gleichwol wolle der Kirchenrath nicht ermangeln, auch in materieller Beziehung, soweit es bis
jetzt möglich sei, Aufschluß zu geben: Die an Hrn.
Kägi ergangene Einladung zu freiwilliger Niederlegung des Pfarramtes auf Ende Juni habe
folgende Unterlagen:
1. Eine an den Kirchenrath gerichtete Klageschrift der Gemeindskirchenpflege Maur, worin
unter Bezugnahme auf ein schon im Jahr 1868 gegen den Genannten ergangenes obergerichtliches
Urtheil seine Amtsführung von Neuem als vernachläßigt, sein Wandel als Anstoß erregend,
seine geistliche Wirksamkeit als gebrochen bezeichnet und demgemäß auf seine Entfernung
vom Pfarramte gedrungen werde mit der
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Meilen,
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Herren Eduard Bachmann, im Vordersädel - Bäretsweil und Mithafte, Revisionspetenten,
betreffend Korrektion der Sädelstraße,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 29. Christmonat 1875 den Rekurs der Herren Heinrich Bachmann und Konsorten in Vordersädel gegen die
vom Bezirksrathe Hinweil beschlossene Korrektion der Sädelstraße nach dem obern Projekte
abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 1. März 1876 suchen die
Herren Eduard Bachmann und sechs andere Bewohner von Vordersädel und Vogelsang, unterstützt
von 464 Bürgern der Gemeinde Bäretsweil, dafür nach, daß der obgenannte Regierungsbeschluß
aufgehoben und die Korrektion der alten Straße
beschlossen werden möchte.
Zur Begründung dieses Gesuches wird im We-
19. April 1876.]
Der Rekurs des Gemeindrathes Riesbach
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 24. vor. Mts. in Sachen des Hrn. Dr Frey
betreffend Bauverweigerung geht an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Die von den Gemeindräthen Dänikon &
Otelfingen eingereichten Petitionen betreffend
die Subventionsangelegenheit der schweiz. Nationalbahn werden der Direktion der Finanzen zu den bezüglichen Akten überwiesen.
Der vom Statthalteramte Winterthur
eingesandte Verbalprozeß über die von
der Kirchgemeinde Ellikon a/d Thur unterm 2.
dieß getroffenen Pfarrwahl geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Geschäftsbericht des Statthalteramtes
Bülach vom Jahr 1875 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
20. April 1876.]
Der Bericht des schweizerischen Unterstützungsverein in München über das Jahr 1875
wird der Direktion der Finanzen zur An-
nun davon ab, ob und wie bisanhin die Bearbeitung und Ausführung aller zukünftigen Bauprojekte des Staates dem Bauinspektor unbedingt und ausschließlich zufallen solle, oder
ob nicht wie anderwärts über die Entwürfe größern baulichen Anlagen jeweilen
Konkurs eröffnet werden wolle und in diesem Falle diese Amtsstelle in dieser Weise
einigermaßen zu entlasten sei.
Je nachdem sich der Regierungsrath in
der einen oder andern Richtung entscheidet,
müssen die Anforderungen an den zu Wählenden geringer oder größer gestellt
werden. Und falls auf eine Entlastung im
angedeuteten Sinne in der Folge nicht einzutreten belieben sollte, so können nach der
Ansicht der Direktion der öffentlichen Arbeiten nur ein kleiner Theil der Bewerber
bei der Wahl Berücksichtigung finden, und
es muß behufs Gewinnung einer passenden
Persönlichkeit, ähnlich wie bei dem Kantons-Ingenieur, die Besoldung durch eine angemessene Personalzulage erhöht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
sich aus der sr. Zt. ebenfalls übermittelten Abrechnung ergibt. Der Taxationsbetrag belief
sich allerdings auf die Summe von Fr. 327,596 20 Rp.,
die wirklich eingegangene Steuer dagegen nur
auf die Summe von Frk. 254,243 15 Rp., von der
die Hälfte im Betrage von Frk. 127,121 57 Rp.
an Ihre Staatskasse abgeliefert worden ist.
Die Differenz von Frk. 73,353 05 Rp. ist nun
aber in der Abrechnung unter verschiedenen
Rubriken in der Weise ausgewiesen, daß nur
ein geringer Theil noch als erhältlich betrachtet werden kann. Der Natur der Sache nach
kann aber, da nur von den unter II aufgeführten „vermöglichen Abwesenden“ und
unter IV „von Solchen, welche Aufschub erhalten haben oder deren Ersatz aus irgend einem Grunde noch aussteht“ [Fr. 2074 17 Rp.]
von den anderen Rubriken aber sicher
nichts zu erwarten ist, der zu erwartende
Nachtrag weder groß sein, noch schnell bezogen werden; es ist derselbe auch einer erst
mit der folgenden Abrechnung von unseren
Kreiskommandos verrechnet und abgeliefert
worden. Da wir den Militärpflichtersatz
für 1875 noch nach unserem Gesetze zu beziehen
hatten, und die eidgen. Bestimmungen betreffend denselben bisher noch keine Rechtskraft
eine Vorladung des Bundesgerichts auf den 17. d.
Mts. zur Verhandlung der Streitsache zwischen
den Ständen Thurgau und Zürich betreffend den
Fortbestand des Filialverhältnisses von Ellikon
zu Ueßlingen.
Das von der Strafhausdirektion unterm
[Präsidial-Verfügungen
30. vor. Mts. übermittelte Begnadigungsgesuch
des vom Schwurgericht im Jahr 1867 wegen Brandstiftung verurtheilten Johannes Schaufelberger
von Wald geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Der vom Sekretariat der Berner Direktion des Innern als Rechnungsführer der Medizinalkonkordats-Prüfungen mit Zuschrift
vom 26. vor. Mts. übersandte Rechnungsabschluß über die Kosten vom Jahr 1875 nebst der
Repartitionsliste zur Deckung der Mehrkosten wird der Direktion des Sanitätswesens
zur Erledigung überwiesen.
Die von der Bank in Zürich mit Eingabe
vom 30. vor. Mts. mitgetheilte Abschrift eines
Gesuches an den Kantonsrath um Bewilligung
einer weitern Banknotenausgabe von drei
Millionen geht zur Antragstellung an die
3. Mittheilung an den Bezirksrath Uster, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, an
den Gemeindrath Maur und an die Rekurrenten.
In Sachen des Rudolf Surber von Dachsleren wohnhaft in Zürich, vertreten durch Herrn
Brändli-Richard, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verweigerung des Bürgerrechtes,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Zürich beschloß am 17.
Hornung d. Js., er befinde sich nicht in der Lage, zur
Zeit auf den Rekurs einzutreten.
F. Gegen diesen Beschluß rekurrirt mit Eingabe vom 7. März Hr. Brändli-Richard Namens des
Hrn. Surber und führt im Wesentlichen an:
Er begreife nicht, wie der Bezirksrath dazu
komme, im vorliegenden Falle von einer Bürgerrechtsschenkung zu sprechen; wenn es sich um
eine solche handelte, so hätte der Stadtrath Zürich in den hundert und hundert Fällen, wo er
das Bürgerrecht gestützt auf § 25 des Gemeindegesetzes bewilligt habe, außer seiner Kompetenz gehandelt. Die Gemeinde habe aber den
Stadtrath förmlich dazu ermächtigt, solche Gesuche