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men der verordneten Kommission einen Beschlussesantrag vor, welcher genehmigt wird wie
folgt:
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Aufrufes des Bundesrathes an das Schweizervolk zur Sammlung von
Liebesgaben zu Gunsten der Wasserbeschädigten, d. d. 24., eines bezüglichen Kreisschreibens
vom 28. d. Mts.
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist gemäß der in seinem Aufruf an das
Schweizervolk enthaltenen Einladung des Bundesrathes vom 24. d. Mts. zu Gunsten der Wasserbeschädigten in allen Gemeinden des Kantons eine Liebessteuer zu erheben. Zu diesem
Ende hin werden die Gemeindräthe beauftragt,
in den Orten, welche selbst nicht von den
Wasserverheerungen betroffen sind, die Liebessteuer in geeignet scheinender Weise, womöglich von Haus zu Haus, beförderlichst und
jedenfalls bis 16. Juli einzusammeln, in der
Meinung, daß es ihnen überlassen sei, hiezu auch die übrigen Gemeindsbehörden beizuziehen.
2. Die Gemeindräthe werden eingeladen,
Steuern, welche an Naturalien geliefert
über den Stand der Gotthardbahn-Arbeiten
[am 29. Hornung 1876] wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten überwiesen.
Die Standeskommission von Glarus zeigt
mit Kreisschreiben vom 12. d. Mts. an, daß die
dortige Landsgemeinde am 7. gl. Mts. an Stelle des in den Bundesrath berufenen Hrn. Dr J.
Heer für die laufende Amtsdauer pro 1875/78
zum Landammann gewählt habe:
Herrn Nationalrath Esajas Zweifel von
Lintthal, in Glarus.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Staatsanwaltschaft legt das Urtheil des
zürch. Kassationsgerichtes vom 31. März d. Js. in Sachen des Staates und Beschwerdeführers, vertreten durch den Staatsanwalt Hrn. Dr Kappeler, gegen Escher, Wyß & Cie in Zürich, Kläger und Beschwerdegegner, vertreten durch Fürsprech Eduard
Meyer, betreffen Wasserrecht, vor, durch
welches Urtheil die Beschwerde abgewiesen wurde, mithin das fragliche Wasserrecht, entgegen dem Beschlusse des Regierungsrathes vom
30. Juli 1875, als bestehend anerkannt ist.
Der Regierungsrath
stehendem nicht widersprechen, bleiben auf ferner in Kraft bestehen.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird, da das Werk ein altes zinsfreies
ist, durch den Kreisingenieur die Messung der
Wasserkraft behufs Bestimmung eines Wasserzinses mit Bezug auf den Theil vornehmen lassen,
der am 9. Christmonat 1862 neu konzedirt und
schon längst benutzt wurde.
III. Hat Herr Hotz an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Frk. 47 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten und des Planes und mit Bezug auf das
Fischereirecht von Disp. I. ZIff. 7 der Finanzdirektion Kenntniß gegeben, und ist dem Hrn. Weber zur
Fabrik im Tobel Hinweil eine Abschrift der Urkunde zuzustellen.
1876 den Rekurs des Hrn. Steinmetzmeister Huber
für begründet erklärt und die Verfügung der Baukommission Außersihl, soweit dieselbe die Erstellung
einer Brandmauer auf der nördlichen Fronte
der projektirten Baute betrifft, aufgehoben.
E. Der Gemeindrath Außersihl sucht mit Zuschrift vom 4. März um Aufhebung des vorstehenden Beschlusses nach. Zur Begründung dieses Gesuches
wird im Wesentlichen angeführt:
Auf die projektirte Baute finde § 20, Satz 1 des
Baugesetzes Anwendung und es sei deßhalb auf der
nördlichen Fronte eine Brandmauer zu errichten,
denn nach Vorschrift dieses § müssen neue Gebäude entweder 12 Fuß von einander abstehen,
oder aber an einanderstoßend aufgeführt und
durch eine Brandmauer abgetrennt werden. Der
Umstand, daß Hr. Huber Miteigenthümer des anstoßenden Grundstückes [gemeinsamen Weges] sei,
falle hier außer Betracht, und es müsse dieses Verhältniß der Bauordnung untergeordnet werden. In
dieser Beziehung verweise der Gemeindrath auf
den regierungsräthlichen Entscheid in Sachen Gut
vom 28. Augstmonat 1875, wonach von § 20 zur Vermeidung von engen Zwischenräumen zwischen Gebäuden Gebrauch gemacht werde. – Wenn nun im vorliegenden Falle die an den Weg grenzenden Besitzer
die Herren Huber und Bockhorn, auf die Grenze des We-
Hch. Brunner, Zimmermann, in Bäretsweil
Rüegg Heiz, in Adentsweil,
welche Einsprachen aber bei der ersten Unterhandlung erledigt werden konnten.
C. In dem ursprünglich eingelegten Plane
war nur der Weier angegeben, es mußte daher
ein neuer, sowie ein Nivellement über das Ganze aufgenommen werden. Bei dieser Untersuchung war der Weier bereits seit einiger Zeit
erstellt und auch benutzt, an demn Gefällsverhältnissen ist jedoch nichts geändert worden.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist
gegen die Weieranlage nichts einzuwenden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. H. Pfister-Boßhard in
Männedorf, als Besitzer der Mühle in Bäretsweil wird, unbeschadet allfälliger späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Urkunde
und nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, den oberhalb der Mühle, ohne
vorher erhaltene Bewilligung erstellten Weier
fortbestehen zu lassen und zwar unter folgenden Bedingungen:
beschließt:
Es sei hievon Vormerk am Protokoll zu
nehmen und den Direktionen der Finanzen &
der öffentlichen Arbeiten Mittheilung zu machen, letzterer unter Zustellung des Urtheils.
Herr Ed. Bielmann [sic!], Buchdrucker und Verleger in Freiburg zeigt mit Eingabe vom 12. d.
Mts. an, daß er die Publikation der Sammlung
von auf die Schlacht von Murten bezüglichen
Dokumenten auf Veranlaßung des Zentralkomite der Murtenfeier, herausgegeben von
Pfarrer Ochsenbein, unternommen habe und daß
der Subskriptionspreis des ca 700 Seiten in
Quarto betragenden Werkes auf 10 Franken
festgestellt sei. Der Genannte ersucht um
Subskription und Mittheilung der Zahl der bestellten Exemplare.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, auf
10 Exemplare zu subskripiren.
Die Direktion der Nordostbahn sendet
mit Zuschrift vom 26. vor. Mts. den Entwurf ihres Sommerfahrtenplanes ein, wie
derselbe mit 1. Juni d. Js. in Aussicht genom-
einen meistens offenen 1650 Fuß langen Kanal, dessen Sohle am Anfang der Höhe jener
Grundschwelle entspreche und 1 ‰ Gefäll habe,
bis zum Einlauf in das Turbinenrohr bei der
Fabrik geführt werde. Die Wassertiefe im
Kanal sei gleichmäßig zu 12‘‘ durch Zeichnung
und Zahlen angegeben. Ein freier Ueberfall
zur Beschränkung der Höhe dieses Wasserspiegels
sei im Plane nicht enthalten und auch in der Konzession nicht vorgeschrieben. Dennoch sei ein
solcher Ueberfall neben dem Einlauf in das
Turbinenrohr erstellt, aber um 9‘‘ höher, als
der im Plane daselbst angegebene Wasserspiegel und das Wasser werde zudem vermittelst
eines 6‘‘ hohen Brettes höher gestaut.
Bei der Bestimmung des Wasserzinses im Christmonat 1868 sei der Ueberfall vorhanden gewesen. Bei dem damals üblichen Verfahren
sei die Höhendifferenz zwischen dem Wasserspiegel ob dem Einlauf zur Turbine und dem
Wasserspiegel beim Auslauf aus derselben als
Fallhöhe in Rechnung gebracht worden. Es habe
sich diese Differenz zu 15‘ 8‘‘ ergeben, während
die Höhe von dem im Plane angegebenen a-Unter-aWasserspiegel bis zur Krone des Ueberfalls 16‘ 1‘‘
betrage und bis zur normalen Höhe des Oberwasserspiegels 15‘ 2‘‘ 3‘‘‘. Der Unterschied von 3‘‘
23. Mai 1876.]
Die Zuschrift der Regierung von Luzern vom 19.
d. Mts. eine Ablehnung des herwärtigen Gesuches
vom 13. Mai um Dazwischenkunft in der Unterstützungssache der Familie des Niklaus Müller
von Dagmersellen enthaltend, geht an die Direktion des Innern zur beförderlichen Antragstellung.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom
18./22. d. Mts. die Vertheilungsliste über die für die Wetter- und Wasserbeschädigten von den Schweizern in
Rio di Janeiro, Montevideo, Valparaiso & Buenos-Ayres
zusammengelegte Summa von Frk. 19,845 55 Rp., wonach den Bedürftigen des Kantons Zürich ein Antheil
von Frk. 1710 zukommt. Gleichzeitig geht durch die
eid. Staatskasse ein Geldgroup von diesem Betra¬
Es wird verfügt:
ge ein.
I. Sei der Empfang des Geldgroups der eid.
Staatskasse durch die Staatskanzlei sofort zu bescheinigen.
II. Sei im Uebrigen das Geschäft der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
24. Mai 1876.
Eine Zuschrift des eid. Departements des Innern
vom g. T. betreffend Anordnung des Hundebannes
in der Richtung vom Toggenburg nach Schaffhau-
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Winterthur hat am 31.
März 1876 beschlossen:
1. Werde Projekt II angenommen und dasselbe
als Straße II. Klasse anerkannt.
2. Sei diese Straßenbaute bis Ende Weinmonat 1876 auszuführen und zu vollenden.
3. Werde dieser Beschluß dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorgelegt.
4. Mittheilung an denselben und an die Gemeindräthe Neftenbach und Wülflingen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Gemeinde Neftenbach ist gegenwärtig
mit der Gemeinde Wülflingen nicht direkte
verbunden, weil die ostwärts führende Straße
I. Klasse sich ziemlich entfernt von ersterm Orte
vorbeizieht. Zum Zwecke der Erstellung der
fehlenden Verbindung wurde Projekt I, nachher auch Projekt II technisch bearbeitet und
aus der Vergleichung beider Projekte resultirt Folgendes:
Projekt I liegt ganz in der Gemarkung
Neftenbach und hat eine Gesammtlänge von
4900 Fuß. Projekt II mißt 5950 Fuß, ist also
1050 Fuß länger als ersteres; davon fallen 5000‘
überbinden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird zum Umdecken und Schindeln der Dächer in der Irrenanstalt ermächtigt, und ihr
der hierfür nöthige Kredit ertheilt, immerhin
in der Meinung, daß Herr Baumeister Baur als
bisher zum Unterhalt dieser Dächer verpflichtet, das hiezu nöthige Ersatzmaterial an Ziegeln gratis liefern und sich an der Tragung der
daherigen Kosten angemessen betheilige.
II. Mittheilung an die Direktionen der
Finanzen, des Sanitäts- und Gefängnißwesens
und der öffentlichen Arbeiten.
Eine schon Ao 1875 als dringlich anerkannte Hauptreparatur am Pfarrhause Lufingen,
bestehend in der Erstellung eines Kellergewölbes, neuer Feuermauern, Fuß- und Plättliböden nebst einem neuen Ofen im Wohnzimmer
wurde mit Rücksicht auf die anderweitige
Büdgetbelastung auf dieses Jahr verschoben
und nun hierfür ein Kredit von Fr. 4500 bewilligt.
26. Mai 1876.]
Die vom Bundesrathe mit Zuschrift vom 23. d. Mts.
zur Beantwortung übermittelte Note der k. k. oester-ungarischen Gesandtschaft in Bern vom 19. Mai betreffend Anfrage über de Gültigkeit der von
Josef Stamper von Tschagguns in Tyrol und der
Friederika Haller von Aldingen in Württemberg vor dem altkatholischen Pfarren in Zürich
abgeschlossene Ehe nach zürch. Gesetzen wird der
Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Graz be-
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift
vom 22. d. Mts. den Empfangsschein des Heinrich
Wolfensberger von Greifensee in Terre haute
Indiania, für den ihm durch Vermittlung des
schweiz. Konsuls in Cincinati behändigten Beschluß
des Bezirksgerichts Uster vom 29. Jenner 1876
betreffend Fristansetzung für Erhebung von
Erbansprüchen etc.
Fraglicher Empfangschein wird dem Obergericht zu Handen des Bezirksgerichts Uster
unter Nachnahme der Fr. 16 70 betragenden
Kosten übersandt.
Eine Recharge der Verwaltung der steierin
Tage kaum aus, um Wegstücke von mehreren
Stunden in der angedeuteten Weise zu begehen.
Wir sind zur Zeit nicht in der Lage, einen ins Detail gehenden Bericht über die furchtbare Kalamität, die den Kanton betroffen hat, zu erstatten, noch viel weniger eine Berechnung über die
einzig dem Staate daraus erwachsenden Kosten
vorzulegen; vielmehr beschränken wir uns
darauf, im Allgemeinen zu konstatiren, daß
die Wasserhöhe im Osten und Norden des Kantons
diejenige vom Jahr 1852 um mindestens 2 bis 3
Fuß überstieg, am Montag Mittag ihr Maximum erreichte und von da ab allmälig bis
Mitwoch früh zurück ging, so daß größere Gefahren an den meisten Orten nicht mehr zu befürchten sind, mit Ausnahme der Gegenden an der
Glatt, welch’ letztere einen Tag später ihre Zuflüsse im gewohnten Bette nicht mehr aufzunehmen vermochte, fortwährend stieg, Mitwoch
Abends erst ihren Höhepunkt erreichte und zur
Zeit noch nur einen schwachen Rückgang zeigt.
Durch die außerordentlichen Anschwellungen der meisten Hauptgewässer sowie aller ihrer Zuflüsse ist durchweg ein Uebertritt derselben über deren gewöhnliche Ufer erfolgt
und es haben damit in Verbindung große Verheerungen der Thal- und Bachgebiete durch Ab-
zuzustellen.
II. Bezüglich der fernern aktiven Militärdienstleistungen des Gewählten hat die Direktion des Militärs eintretenden Falls jeweilig
dem Regierungsrathe Bericht und Antrag zu
hinterbringen.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs und Publikation der Wahl im Amtsblatt.
Der Bundesrath übermacht in Vollziehung
von Art. 25 des Bundesgesetzes über Jagd und
Vogelschutz vom 17. Herbstmonat 1875 mit
Kreisschreiben vom 12. April eine Verordnung vom gleichen Datum und begleitet dasselbe mit nachstehenden Erläuterungen:
Das genannte Gesetz sei am 14. Hornung d.
Js. effektiv in Kraft getreten und äußere
also seine Wirkung bereits für die Eröffnung der Jagd auf den nächsten 1. Herbstmonat.
Es sei nun von Wichtigkeit, daß bis dannzumal alle Vollziehungsmaßregeln seitens
der Kantone getroffen werden. Der Bundesrath habe den Zeitpunkt, bis zu welchem
die kantonalen Gesetze und Verordnungen
ihm zur Prüfung und Genehmigung einzureichen seien, auf den 1. August nächsthin festgesetzt, immerhin in dem Sinne, daß die Kantone,
Klassifikation derselben kommt deshalb dieser
Kostenpunkt weniger als die zukünftigen Konsequenzen in Betracht, und in dieser Richtung muß betont werden, daß einerseits die
Gemeinde Rickenbach, die dießfalls in den
Vordergrund gestellt wird, durch ihre Nichtbetheiligung bei dem Baue hinreichend dargethan hat, welch großen Werth sie auf diese
Abzweigung legt, anderseits die Gemeinde
Dynhard im eigenen Banne eine Station an
der Nationalbahn besitzt, welche vom Zentrum der Gemeinde nicht völlig 4000 Fuß abliegt, während der kürzeste Weg auf die Station Altikon-Dorlikon, also unter Mitbenutzung dieser Abzweigung ca 7000 Fuß mißt.
Aehnliche Verhältnisse ergeben sich aus
der Vergleichung der Distanzen nach dieser
Station von Rickenbach her. Rickenbach liegt
von den Stationen Wiesendangen und Wolfikon ungefähr gleich weit ab, ca 11,500 Fuß, während die Entfernung nach der Station Dorlikon ca 13,000 Fuß beträgt. Durch die Ausführung des vorgelegten Straßenprojektes würde sich der jetzt bestehende Weg allerdings um
450 Fuß abkürzen, eine Länge freilich, welche,
verglichen mit der ganzen Entfernung, kaum
ins Gewicht fällt und schwerlich zu einer ver-
währt werden. Zur Begründung wurde angeführt, daß aus verschiedenen Gründen, namentlich
aber wegen Terrainschwierigkeiten und ungünstiger Witterung die Baute, – obschon die Arbeiten
weit vorgeschritten seien – im Laufe des Winters kaum mehr vollendet und somit auch die Rechnung nicht abgeschlossen werden könne; daß aber die
Gemeinde dringend Geld wünsche, um nicht solches zu
hohen Zinsen entlehnen zu müssen.
Von dem Statthalteramte Pfäffikon wird das
Gesuch befürwortet und namentlich noch der Umstand
hervorgehoben, daß die Gemeinde Kyburg an dem
fraglichen Straßenbaue ein sehr geringes Interesse habe, weil sie von derselben nur an den äußersten Grenzen ihres Bannes berührt werde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Eine Berücksichtigung dieses Gesuches pro 1875
konnte wegen bereits eingetretener Kreditüberschreitung nicht mehr stattfinden, und in der Erwartung, es werde über diese Baute die Schlußrechnung gestellt, unterblieb bis zur Stunde eine
Vorlage. Wenn nun auch inzwischen nach den Berichten der Techniker der Direktion diese Korrektion nahezu vollendet ist, so konnten wegen entstandenen Rutschungen etc. die Verhandlungen mit dem
größten Abtretungspflichtigen nicht gütlich beigelegt
mehrten Frequenz Veranlaßung gibt. In Anbetracht dieser Verhältnisse und des Umstandes, daß
derartige Abkürzungen sich beinahe auf allen
Stationen von der einen oder andern Richtung
her erzielen ließen, somit die Zahl der Zugänge
zu den Stationen, die gleichfalls in die II. Klasse
aufgenommen werden mußten, sich auf solche Weise ganz wesentlich vermehren müßten und Hand
in Hand damit auch die Straßenlasten des Staates, so erscheint die Genehmigung des
Bezirksrathe Winterthur über dieß außer
seinem Bezirke beschlossenen Klassifikation
der projektirten Abzweigung zur Station
Altikon-Dorlikon nicht angezeigt, umso weniger, als für Fußgänger diese Abkürzung
in That und Wahrheit bei Benutzung des in
gleicher Richtung bestehenden, für jene zugänglichen Flurweges schon besteht, somit faktisch der Umweg auf fragliche Station nur für
Fuhrwerke gemacht werden müßte, deren
Zahl zudem jährlich außerordentlich gering
sein würde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die von der Straße Grüt–Dorlikon
handlung des Wegenmann abgelehnt hätte, da er
zu gerichtlichen Expertisen weder Zeit, noch Lust,
ohne Autorisation des zürch. Sanitätsrathes
auch keine Kompetenz habe.
Dem zürch. Regierungsrathe stände in der
That kein Mittel zu Gebote, um Hrn. Prof. Rose
zur Abgabe des gewünschten Expertenberichtes zu zwingen.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Auf das Ansuchen des Regierungsrathes
des Kantons Luzern kann aus den in den Erwägungen angeführten Gründen nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des
Kantons Luzern und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift vom 29. vor. Mts.,
womit die Eichstätte Zürich um Anweisung nachsucht betreffend Umeichung vom Gläsern mit 3
Deziliter Inhalt in 2 Dezilitergläser
und auf Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen
tens sei der Bundesrath zu dem Schlusse gelangt, jener Anregung keine Folge zu geben. Zugleich übermacht der Bundesrath einige Exemplare jenes Gutachtens.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
A. Die Stadtschulpflege Zürich beschwerte sich
bei der Erziehungsdirektion darüber, daß einer der Primarlehrer der Stadt entgegen
der ausdrücklichen Weisung des Bundeskreisschreibens vom 15. April außerhalb der Zeit
der Schulferien in einen Wiederholungskurs einberufen werde, und die Erziehungsdirektion
ersuchte hierauf die Militärdirektion, die Leistungen der über den Rekrutenkurs hinausgehenden Dienstpflicht der Lehrer, wie der Bundesrath selber es verlangt, mit den Schulferien in Coinzidenz zu bringen.
B. Mit Schreiben vom 4. Mai lehnt die Militärdirektion diesen Schritt ab, weil dieß militärisch unzulässig sei, denn einerseits entzöge
man dadurch den Bataillonen das Element zur
Ergänzung der Caders und anderseits würde
dem Zweck, die Lehrer unter die dienstthuenden Mannschaften gleichmäßig zu vertheilen, Eintrag gethan, indem auf die Zeit der Schulferien
des Volksgesanges geleistet habe, gelte und
daher von erhöhter Bedeutung sein werde, und
schließlich das Gesuch um Gewährung eines Staatsbeitrages stellt;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Organisationskomite für das
Seesängerfest von 1876 in Zürich wird mit Rücksicht auf die damit verbundene Feier des 50
jährigen Jubiläums des Seevereines ein Staatsbeitrag von Fr. 400 auf Rechnung des freuen
Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an dasselbe und an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Organisations-Comites des am 2. 3. und 4. Herbstmonat nächsthin in Zürich stattfindenden Zentralfestes der
eid. Militär- und Volksmusikgesellschaft, worin
der Wunsch ausgesprochen wird, das sich der
Regierungsrath im Zentralkomite vertreten
lassen möchte, und im Weitern das Gesuch gestellt ist, die festgebende Gesellschaft durch einen Staatsbeitrag zu unterstützen;
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschlossen:
Der dem Regierungsrathe zur Antragstellung übermittelte Betriebsvertrag der Eisenbahnunternehmung Wald–Rüti ist mehr finanzieller Natur und wäre ohne Zweifel besser
durch die Finanzdirektion begutachtet worden.
Entgegen den geschlossenen Vertragsverhältnissen erscheint der Direktion der öffentlichen Arbeiten die Bestimmung in Art. 2 desselben, wodurch die Wald–Rüti–Bahnunternehmung von der Beschaffung von eigenem Betriebsmaterial dispensirt wird, in der Meinung, daß das Nothwendige seitens der Vereinigten Schweizerbahnen besondere Vergütung
zu liefern sei, unzulässig. Diese Entlastung geschieht offenbar im Interesse der Vereinigten
Schweizerbahnen, weil diese allen Mehrbedarf an
Baukapital über die anfänglich auf 900,000 Frk.
fixirte Summe zu beschaffen haben und auf diese
Weise durch leihweise Abtretung des fraglichen
Materials einer Vernehmung dieser Geldbeschaffung, die voraussichtlich in nächster Zeit auf
eine Verzinsung nicht hoffen darf, entgehen. Durch
ein derartiges Zugeständniß wird diese neue
Unternehmung untergraben, verliert ihre
Selbstständigkeit, wird einzig abhängig von
den anstoßenden Linien und es ist überdies durch
eine derartige Anlage den Bedingungen im staat-
alle technischen Verhältnisse klar zu stellen,
die bei den Verhandlungen in Betracht fallen
werden, welche nach der Ansicht des Bundesrathes unmittelbar nach dem Schlusse dieser vorbereitenden Konferenz zum Zwecke der abschließlichen Erledigung der Angelegenheit in
Aussicht zu nehmen seien.
Der Bundesrath werde nicht ermangeln,
die durch den jeweiligen Stadt der Angelegenheit angezeigten weitern Eröffnungen dem
Regierungsrathe rechtzeitig zugehen zu lassen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll gehalten; die Zuschrift wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu den bezüglichen Akten
überwiesen.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement zeigt mit Schreiben vom 28. vor. Mts. an,
daß der Bundesrath am 27. März dem Gesuch
der Nordostbahndirektion um Wiederaufnahme des Personenverkehrs mittelst der Bahnzüge in Horgen unter dem vom Regierungsrathe gewünschten Vorbehalte entsprochen habe, daß die Bahnverwaltung über das fragliche Bahnstück die weitgehendste Controle ausüben solle. Was den weitern vom Regierungsrathe gewünschten Vorbehalt betreffe, die Gesell-
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei das Kreisschreiben des Bundesrathes dahin zu beantworten, daß der Regierungsrath nach Prüfung der Sache und seiner Anschauung gemäß die Bedenken der Regierung
von St. Gallen gegen die Maßnahme des Bundesrathes theilen und das Gesuch derselben unterstützen müsse.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen,
des Ulrich Stahel von Nürensdorf, wohnhaft
in Riesbach,
betreffend Versicherung des Mutterguts,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 28. Mai v. Js. verlangte der Bezirksrath Bülach, daß Ulrich Stahel
von Nürensdorf das Vermögen seiner minderjährigen mutterhalb verwaisten Kinder, Robert, Johann Jakob und Emil sicher stelle, da
der Betrieb seiner Wirthschaft und seine neu
eingegangene Ehe das Interesse jener gefährde.
B. Hingegen rekurrirt Ulrich Stahel und
beweist durch ein Attestat der Notariatskanzlei