dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
6. April 1876.]
der Genehmigungsnotiz versehenes Doppel fraglichen Planes, welcher nebst der Zuschrift der Direktion der öffentlichen Arbeiten den Akten
überwiesen wird.
In gleicher Weise wird verfügt über das Dop¬
[Fortsetzung
pel des Planes für die Korrektion der Tößthalstraße bei No 296 der Tößthalbahn, welcher
Plan laut Schreiben des Eisenbahn und Handelsdepartements vom g. T. in derselben Bundesrathssitzung genehmigt worden ist.
7. April 1876.
Das Obergericht ersucht mit Schreiben vom
g. T. um Vermittlung der Insinuation eines Beschlusses des Bezirksrathes Horgen vom 13. vor.
Mts. im Scheidungsprozeße der Eheleute Stünzi-Hofmann von Horgen an den Ehemann Heinrich
Stünzi in [?Phehsize Olonto], Wisconsin.
Es wir ein entsprechendes Schreiben an
den Bundesrath gerichtet.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement theilt unter 4. d. Mts. mit, daß der
Bundesrath durch Beschluß vom 31. vor. Mts.
den Plan über die Erweiterung der Station
Wetzikon mit dem Vorbehalte genehmigt habe,
rger,
5.
Gemeindammann
VII. Bezirk Pfäffikon.
Bezirksstatthalter:
Herr Statthalter Frick, Pfäffikon.
Bezirksrath
Isler, Pfäffikon.
Gemeindspräsier
2.
Ersatzmänner des Bezirksrathes:
Bezirksrichtsrath
Boßhard, Bauma.
Russikon.
4.
3.
Bauma
4.
Präsident des Bezirksgerichtes:
Herr Bezirksgerichtspräs. Kündig, Pfäffikon.
Bezirksschulpflege:
sieglich scheinenden Schwierigkeiten begegnet,
weßwegen Hr. Erhard Wolff sich entschloß, den
Weier etwas zu verkleinern, so daß die auf
dem Plan 684 mit I K eingezeichnete Linie
dessen südöstliche Grenze würde. Auf diese
Weise würde der Weier von den Gebäulichkeiten des Hrn. Winkler mehr entfernt, ferner weniger Land von ihm beansprucht, endlich die Tößthalbahnstation nicht mehr beengen.
Herr Dr Bertschinger stellt nun das Gesuch, der Regierungsrath möchte, in Erwägung, daß gegen diese Modifikation
vom staatlichen, noch weniger von anderm
Standpunkte aus etwas einzuwenden sei, und
der Regierungsrath mit dem größern Projekte selbstverständlich auch ein etwas kleineres konzedirt haben, beschließen: es sei
Hrn. Wolff unter den gleichen auf der Rückseite erwähnten Vorbehalten dieselbe Konzession zur Weieranlage und Wasserschwellung auch für das auf dem eingereichten
Plan mit I K südöstlich begrenzte Weierprojekt ertheilt, resp. habe die Konzession auch
für dieses Projekt selbstverständlich unter
den gleichen Vorbehalten Gültigkeit.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
an der Straße I. Klasse nach Weiach zum Falle
brachten, so daß dieselbe verbrannt werden
mußte.
Bei dieser Sachlage blieben die Zugänge
zu derselben und die weitern Straßentheile
und Abzweigungen nicht verschont, sondern
wurden in ganz gleicher Weise mitgenommen.
Auf einer verhältnißmäßig kurzen Strecke
bedarf es hier großer Summen, um den ehevorigen Zustand an Straßen, Wuhrungen
etc. nur leidlich wieder herzustellen.
Im Bezirke Andelfingen beschränken sich
die entstandenen Verheerungen auf das Thurgebiet, und in dieser Richtung steht oben an die
Beschädigung die die Andelfingerbrücke in der
Weise erfahren hat, daß das steinerne Joch im
Fluß sich in seinem obern Theile flußaufwärts
[sic!] bis jetzt ca 20 Zoll senkte und zum mindesten ist eine Auswechslung dieser Unterstützung
erforderlich, wenn weitere Senkungen sich
verhindern und eine Hebung des gewaltigen
hölzernen Oberbaues sich bewerkstelligen läßt.
Die Brücke bei Gütikhausen widerstand
dieser Wassermenge nicht mehr, wurde gründlich fortgeschwemmt und trägt jedenfalls mit
Schuld an dem Zustande der Andelfinger Brücke.
Die Wuhrungen an der Thur, namentlich
anlaßt.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens macht darauf aufmerksam, daß das Bundesgesetz über die Kosten der Verpflegung erkrankter und der Beerdigung verstorbener armer
Angehöriger anderer Kantone vom 22. Juni 1875,
vom Bundesrathe unterm 6. Weinmonat vor. Js.
in Kraft und mit 1. Wintermonat 1875 als vollziehbar erklärt, hierorts aber dießfalls noch nichts
verfügt worden sei.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Das erwähnte Bundesgesetz soll in das Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Die Erziehungsdirektion legt unter
Zustimmung des Erziehungsrathes das
Protokoll einer Konferenz von Abgeordneten der Erziehungsbehörden
der Kantone Zürich, St. Gallen, Appenzell a/Rh., Schaffhausen, Thurgau und Basel-Land datirt 1. März l. Js. vor, welche betreffend Erstellung von gemein-
Weier selbst und an dessen Auslauf nicht geändert, sondern nur das bisher zur Mühle gehöc.
rende Gefälle nutzbar gemacht worden.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung kann
gegen die bereits ausgeführten Veränderungen
nichts eingewendet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. Hotz, Müller, in Hinweil
wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung
dem Inhaber der Urkunde und nicht dem Staate
zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, den veränderten Zulaufkanal zwischen dem Weier
& der Mühle, sowie das höher gemachte obere
Wasserrad fortbestehen zu lassen – Alles unter folgenden Bedingungen:
1. Als Höhenbestimmung für die sämmtlichen Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
Oberfläche des festen Auffangswuhres
im Wildbach
100,00.
Oberfläche der Grundschwelle am
Kanaleinlauf
auf Fensterbank der Fabrik von Weber,
Südwestseite nächst der südlichen Ecke
101,63.
Der Regierungsrath hat
auf erfolgten Anzug des Hrn. Regierungsrath
Pfenninger, betreffend den Verkauf von Nordostbahnaktien,
beschlossen:
I. Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt für den noch nicht verkauften Rest der
Partie von 500 Stück Nordostbahnaktien, deren Verkauf zu einem Kurswerth von mindestens 425 Frk. beschlossen worden ist, bis auf
einen Verkaufspreis von 400 Frk. hinunter zu
gehen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom
3. d. Mts. folgenden Inhalts:
Die k. k. oesterreichisch-ungarische Gesandtschaft habe mit Note vom 1. Mai die Verwendung des Bundesrathes nachgesucht, daß dem
Universitäts-Professor Dr Karl Schenkl in Stein
der in der hiesigen Kantonsbibliothek verwahrte Codex Rheinaugiensis I. XXII
saec. XII, welcher die Mosella des Ausonius
enthalte, zur Benutzung auf einige Zeit überlassen werden möchte. Mit Rücksicht auf das
zu keinen Ausstellungen Veranlaßung; dagegen
fehlen für die unter Titel E aufgeführten Posten
im Betrage von Frk. 1855 6 Rp. durchweg die Belege, ebenso für die Ausgaben unter F und für einen Betrag von Frk. 581 65 Rp. unter litt. G.
Wenn nun auch überdieß der ganze Posten E
Ausgaben enthält, die ins Jahr 1872 fallen, während die Zusicherung eines Staatsbeitrages an
diese Umbaute erst im Jenner 1873 erfolgte,
so können bei der Zumessung des Staatsbeitrages doch sowol dieser Posten als die übrigen unbelegten im Sinne der dießfälligen Vorschriften nicht ganz außer Acht gelassen werden,
weil nachgewiesener Maßen ein Theil des zu
seiner Zeit angeschafften, aber höchst irrationell ohne Pläne vorgearbeiteten Materials doch schließlich noch entwelche Verwendung
fand und somit wenigstens theilweise in Berücksichtigung fallen kann. Offenbar sind
dann aber auch in den 3 letzten Belegen eine
schöne Zahl Arbeiten aufgeführt, die nach dem
Berichte des Hrn. Kreisingenieur Spiller nicht
zu den fraglichen Brückenbauten gehören,
[Weg- und Wehrreparaturen], sowie provisorische Anlagen, die von den eigentlichen Brückenbaukosten zu trennen sind. Eine
genaue Ausscheidung der berechtigten Aus-
ches in die Thur zu verwenden – Alles nach
Plan und erfolgenden speziellen Bedingungen [B. die Bedingungen der frühern Urkunde bleiben in Kraft][.]
II. Der jährliche Wasserzins für das mit
Urkunde vom 8. Augstmonat 1874 dem Hrn.
Jakob Uehli, Glasermeister, in Andelfingen ertheilte Wasserrecht wird auf Fr. 24
festgesetzt, welcher Betrag zum ersten
Mal mit dem 31. Jenner 1877 zu entrichten
ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom
31. Jenner 1875 bis 31. Jenner 1876 hat Herr
Uehli sofort an die Domänenkasse des Kantons den Betrag von Frk. 24 einzusenden.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 8. Augstmonat
1874 aufzunehmen.
IV. Mittheilung an Hrn. Uehli unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn G. Bachmann, in Uster,
3. von Hrn. Louis Förster, Architekt von Mühlbach am Nekar, zur Zeit in Basel, welcher nach
den beigelegten Zeugnissen sr. Zt. die Gewerbsschule in Heidelberg besuchte und seit ca 15 Jahren als Zeichner und Bauführer in Basel und
verschiedenen deutschen Städten gearbeitet hat.
4. von Hrn. Robert Weber, Architekt, von
Wollishofen, in St. Gallen. Dieser Aspirant geb.
1849, hat einen dreijährigen Kurs an der Bauschule des eid. Polytechnikums durchgemacht,
nach absolvirten Studien in einem Zimmergeschäfte in Zürich, hernach in verschiedenen
Ateliers im Auslande, sowie beim Baue der
Kreditanstalt in Zürich gearbeitet und ist seit
dem Jahr 1874 in dem Baugeschäfte des Hrn.
Ingenieur Lorenz in St. Gallen theils mit dem
selbstständigen Entwurfe, theils mit der
Ausführung der Hochbauten betraut.
5. von Hrn. J. R. Hofmann, Baumeister in
Thalweil, einem Manne der Praxis, welcher
seit 26 Jahren im Baufache thätig ist und eine
große Anzahl von Privathäusern, sechs große
Fabriken, mehrere Schulhäuser gebaut, Kirchen
renoviert und den größten Theil der Hochbauten an der linksufrigen Zürichseebahn ausgeführt hat.
6. von Hrn. Alexander Koch, Architekt in Zürich.
10.
mer,
A.
Kra¬
Sch¬
3.
Tobler, Zürich.
getschweiler, Ottenbach.
“
Dr Kd Stocker, Zürich
Riegger,
Dr Egbert Stocker, Zürich.
Her¬
Präsident des Bezirksgerichts:
Herr Bez. Ger. Präsident M. v. Wyß, Zürich.
Bezirksschulpflege:
Hausen.
Edwein Kreis, Zürich.
Amsler, Staatsanwalt, Zürich.
Hemann
Bezirkskirchenpflegen:
II. Bezirk Affoltern.
Bezirksstatthalter:
Herr Statthalter Suter, Dachelsen, Mettmenstetten.
Bezirksrath
Generalkonsulate des deutschen Reiches in Tunis anhängig zu machende Zivilstreitsache
gegen den Beklagten g. F. Flückiger von Aarau
eine Empfehlung zu ertheilen.
Mit Zuschrift vom 28. vor. Mts. theilt nun Heinrich Hotz mit, daß sich Flückiger in der Zwischenzeit der Gerichtsbarkeit des k. deutschen Generalkonsulates entzogen habe und unter den
Schutz des Konsulates der Vereinigten Staaten
von Nordamerika getreten sei. Er ersucht
daher, es möchte bei der amerikanischen Gesandtschaft in Bern ein Empfehlungsschreiben
an den Konsul dieser Regierung in Tunis erwirkt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei der Bundesrath unter Bezugnahme
auf
hierseitige Zuschrift vom 16. Jenner d. Js. um Erwirkung einer neuen Empfehlung der Firma
Heinrich Hotz in Winterthur zu Handen des Konsulates der Vereinigten Staaten in Tunis zu
ersuchen.
2. Mittheilung an den Gesuchsteller und an
die Justiz- und Polizeidirektion.
I. Der Regierungsrath behält sich vor,
für Ausarbeitung der Bauprojekte bei größeren Staatsbauten jeweilig Konkurrenz zu eröffnen.
II. An die Stelle des Hochbauinspektors
wird mit Amtsantritt auf den 15. Mai gewählt Herr Otto Weber, von Dürnten, bisheriger Bauaufseher und dessen Besoldung auf
Frk. 3500 festgesetzt.
III. Mittheilung an die Direktionen der
Finanzen und der öffentlichen Arbeiten und
an Hrn. Weber mittelst Urkunde.
In Sachen des Hrn. Fürsprech Dr Ryf, in
Zürich, Namens der Gemeinde Horgen,
betreffend Bürgerrechtsanerkennung eines
außerehelichen Kindes der Paulina Bühler von
Horgen durch die aargauische Gemeinde Auw,
hat sich ergeben:
Mit Eingabe vom 7. April d. Js. stellt Herr
Fürsprech Ryf Namens der Gemeinde Horgen
folgendes Gesuch an den Regierungsrath:
Durch Urtheil des Bezirksgerichtes Horgen vom
31. Mai 1875 sei Josef Suter, Schuster von Rüstensweil-Auw, Kts. Aargau, als Vater des von
der Paulina Bühler von Horgen außerehelich zu
gebärenden Kindes erklärt worden, in dem Sinne,
H. Boßhard Zimmermeister, in Hottingen, für seine Forderung von Frk. 4216 20 übertragen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für die Maurer- und Steinhauerarbeit zur
Erstellung eines Absonderungspavillons bei
der Gebäranstalt sind folgende Offerten eingegangen:
Maurerarbeit:
J. Gohl, Baumeister, Außersihl
E. Stiefel, Mauerermstr. Zollikon
9213
F. Meili, Baumeister, Seefeld
“
Voranschlag Frk. 8800.
Steinhauerarbeit:
in
Gohl, Baumstr. Außersihl
Stiefel, Maurermstr. Zollikon
Meili, Nachfolger v. Sutz, Seefeld
Müller-Baur, Hirslanden
“
Schenk, Steinhauer, Seefeld
Voranschlag Frk. 1100.
allein
Zieht man die beiden Arbeiten je für sich
Betracht, so erscheinen als Mindestforderer
für die Maurerarbeit mit Frk. 9018 95 Herr
der badischen Staatseisenbahn angeschlossen werde.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des von der Direktion der Uetlibergbahn mit Zuschrift vom 4. d. Mts. eingesandten Entwurfes ihres Sommerfahrtenplanes,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement zu erklären, der Regierungsrath sehe sich bezüglich dieses Fahrplanentwurfs
zu keinen Bemerkungen veranlaßt.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat
betreffend en von der Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen mit Zuschrift vom 27. vor. Mts. vorgelegten Entwurf des dießjährigen Sommerfahrtenplanes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mitzutheilen, der Regierungsrath sehe sich, bezüglich dieses Fahrplanes zu keinen Bemerkungen ver-
ertheilung die Bedingung, daß jener für Innehaltung der Ausführungsfrist innert 3 Jahren eine
Kaution im Betrage von Frk. 1000 zu leisten habe,
in der Meinung, daß dieselbe je zur Hälfte dem
Armengute Bäretsweil und den kantonalen
Krankenanstalten zufalle, wenn die Nutzbarmachung dieses Gefälles nicht inzwischen erfolge.
Trotzdem daß in dieser Richtung von Hrn.
Hotz auch nicht das Mindeste geschah, verlangt derselbe Aushingabe der geleisteten, im Brachmonat d. Js. verfallenen Kaution. Durch Entsprechung des Gesuches verlöre aber die Auflage
einer solchen Kaution jedwede Wirkung, und
es dürfte sich der gleichzeitige Mitbewerber
–
den man der minderen Garantien wegen, bezüglich wirklicher Nutzbarmachung dieser Wasserkraft nicht berücksichtigte – mit Recht beklagen und eine derartige Kautionsauflage
in der Folge als eine bloße Formalität erscheinen. Durch das Vorgehen des Hrn. Hotz entgeht dem Staate mindestens ein dreijähriger
Wasserzins von der untern Hälfte des konzedirten Gefälles und er findet für diesen Verlust in der verfallenen Kaution keine Ausgleichung, indem letzterer zu Gunsten Dritter
einbedungen wurde.
b. Wasserrecht am Kemptnerbache.
sich durch Verfügungen dieser Art verletzt glauben, ist erst möglich, wenn die Bauten in Ausführung kommen und jenen dadurch Gelegenheit gegeben wird, von der Art und Weise der Bauanlage
an Ort und Stelle Kenntniß zu nehmen; indem sie bis
dahin anzunehmen berechtigt sind, daß nur solche
Bauten bewilligt werden, wie sie das Gesetz in
städtischen Verhältnissen verlangt. Im vorliegenden Falle ist deßhalb die formelle Abweisung
des Bezirksrathes Winterthur wegen Verspätung
nicht berechtigt, da weder behauptet noch nachgewiesen
ist, daß die Rekurrenten auch dann mit ihrer Beschwerdeführung noch gezögert haben, als die Art
dieser Gebäudekonstruktion denselben klar
vorlag.
Das Materielle dieses Baustreites betreffend, lassen sich die faktischen Verhältnisse in Kurzem folgendermaßen darstellen.
Die Herren Imhoof-Hotze [sic!] & Cie suchten mit Eingabe vom 7. Jenner 1875 bei den städtischen Behörden um die Bewilligung zur Erstellung einer
Neubaute im Neuwiesenquartier an der Paulstraße nach, bestehend in einem Wohnhause mit
nördlich davon gebautem Schuppen. Ersteres, entsprechend dem Baugesetz ausgeführt, hat eine
Länge von 65 Fuß und eine Tiefe von 30 Fuß,
während der Schopfanbau 60 Fuß lang, 40 Fuß
Grundschwelle der Wildschutzfalle
23,64
fester Ueberfall daselbst
22,74
Grundschwelle am Anfang des gedeck¬
“
N.
23,78
ten Zulaufkanales
Sohle des Ablaufkanales der Mühle
63,04
in den Wildbach
60,74
Projektirte Sohle des Turbinenkastens
den Be¬
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
7. Das Wasserwerk ist für die Betreibung
einer Mühle und Säge bewilligt und soll ohne
nachgesuchte und erhaltene Bewilligung für
keinen andern Gewerbezweig benutzt werden
dürfen.
Wasserwerk
sitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
in
9. Der jeweilige Besitzer haftet für allen
Schaden und Nachtheil, der von den Anlagen
und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
später
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig
erfüllt werden, so ist der Direktion der öf-
änderten Projekte einzunehmen gedenken. Verglichen mit der frühern Vorlage ist im untern
Theile des Projektes den Bedenken des Regierungsrathes in ihrem vollen Umfange
Rechnung getragen und auch mit Rücksicht auf
das Absonderungshaus wurde mit der Straßenanlage, soweit als es das steil ansteigende Terrain gestattet, weggerückt, so daß nunmehr der
westliche Straßenrand um 150 Fuß von der südöstlichen Ecke des genannten Hauses abliegt, während nach der frühern Vorlage jener sich aus
ca 100 Fuß vom gleichen Punkte entfernt hielt.
Eine derartige Ausführung wird nach Ansicht
der Direktion die vorausgesetzten Nachtheile
ganz wesentlich mildern und verhüten, daß näher am Spital als jetzt schon Bauten auf dem
noch freien Terrain entstehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei dem Gemeindrathe Fluntern auf
sein Gesuch vom 23. März zu erwiedern, daß aus
den frühern Gründen einer im Sinne des abgeänderten Projektes eingereichten Planvorlage die Genehmigung nicht verweigert werde.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Flun-
im Gebiete der Straßen I. Klasse eine besondere Vorlage gewärtigt werde,
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wiedikon unter Rückstellung des einen Doppels
der genehmigten Pläne und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung des
andern Doppels.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Im Jahr 1873 wurde der gewöhnliche Dachunterhalt auf 34 Staatsgebäuden vertraglich
gegen fixe jährliche Entschädigungen an Herrn
Baumeister Hotz in Dürnten für 3 Jahre übertragen.
Im letzten Herbst und Winter haben nun
die außerordentlichen Stürme an den westlichen Dachflächen des Polytechnikums ganz rasante Verheerungen angerichtet und auf vier
Stellen mit einem ungefähren Flächeninhalte
von 40 Quadratklaftern den Schieferbelag total zerstört, so daß zu provisorischer
Deckung dieser entfernten Stellen mit Laden
geschritten werden mußte.
Eine Ausbesserung dieser Beschädigungen
ist beim nunmehrigen Eintritte der ordentlichen Witterung dringend nothwendig, und es
tement also über deren Betriebsfähigkeit
kein Urtheil habe, so sei die Direktion der
Nordostbahn ersucht worden, bis auf Weiteres
diese Fahrtordnung aus ihrem Courstableau
wegzulassen. Sie habe aber betont, das dieß
nicht wol angehe, weil die Linie Zürich–Bülach
sich nach derjenigen von Winterthur–Waldshut
zu richten habe, worauf der Nordostbahn gestattet worden sei, provisorisch auch den Fahrplan der Letztern zu veröffentlichen, mit der
Erklärung jedoch, daß das Departement zur
Zeit nicht im Falle sei, sich über die Fahrtordnung einer noch nicht als betriebsfähig anerkannten Linie endgültig zu äußern und
unter den bestimmten Vorbehalten, daß die
Frage in neue Behandlung gezogen werde,
insofern aus dem Inhalt von Art. 4 des Bundesrathsbeschlusses vom 11. Herbstm. 1873 reklamirt oder die Ergebnisse der Collaudation
Gründe zu Aenderungen bieten würden.
Vom Inhalte des dießseitigen Schreibens
vom 20./24 Mai abhin sei die Direktion der
Nordostbahn in Kenntniß gesetzt worden behufs deren Vernehmlassung.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dem schweiz. Eisenbahn- und Han-
u. s. f. einerseits, Irgenhausen, Auslikon, Oberweil,
Balm anderseits, mußte von der Gemeinde Pfäffikon in Berücksichtigung aller Interessen eine Verbesserung in diesen Zufahrten angestrebt werden. Es
haben deshalb die in beiliegendem Plane eingezeichneten Projekte die Zustimmung der Gemeinde und
des Bezirksrathes gefunden und nach diesen würde
eine Straße II. Klasse [Projekt I.IV] mit zwei Abzweigungen, 2 und 3, die in die II. Klasse zählen,
mit einer Kronenbreite von 20 Fuß erstellt; die
Gemeinde übernähme die Bauausführung, nachdem die Bahngesellschaft ihre Pflicht mit Frk. 3500
ausgelöst hat. Nach Abrechnung dieses und anderweitiger Beiträge erheischt das Projekt I und IV eine
weitere Ausgabe von ca Frk. 6000, zu deren Deckung
auf eine Leistung des Staates gerechnet wird. In
Würdigung der Größe der Gemeinde, der zentralen Lage der Station, wonach eine einzige Zufahrt
den örtlichen Bedürfnissen unbedingt nicht genügen
kann, und in Anbetracht der gesetzlichen Bestimmungen über Klassifikation dieser Art von Straßenabzweigungen rechtfertigt sich die Genehmigung
der Schlußnahme des Bezirksrathes, gemäß welcher die Straße nach Projekt I und IV in die II. Klasse
erhoben wird, um so eher als thatsächlich die Einmündung der bisherigen Straße von Rußikon im Dorfe
Pfäffikon eine höchst ungeschickte, für Langholz bei-
fragliche, das Publikum benachtheiligende
Taxerhöhung nur der genannten Betriebsgesellschaft zu Gute kommen, währen diese doch
den Vertrag auf Grundlage der normalen
Taxe abgeschlossen habe.
C. Auch der leitende Ausschuß der Tößthalbahn spricht sich in einer einläßlichen Eingabe gegen die verlangte Taxerhöhung aus, gestützt
darauf, daß dafür kein urgenten Bedürfniß vorliege – was am besten daraus hervorgehe, daß durch den Betriebsvertrag
vom 11. Mai 1876 die Aktionäre muthwillig
um ca 2 % pr annum zu Gunsten der Betriebsgesellschaft verkürzt werden, während die
viel billigere Offerte der Tößthalbahngesellschaft abgewiesen worden sei. Ebenso wünsche
er, daß die Weglassung von Wagen I. Klasse nicht
gestattet werden möchte, indem bei Benutzung
der Bahn durch Reisende mit durchgehenden
Billets I. Klasse leicht Inkonvenienzen eintreten könnten.
D. Ebenso findet der Gemeindrath Rüti laut
Zuschrift vom 1. dieß die Erhöhung der Taxen
nicht gerechtfertigt.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das Baukapital der Bahn Wald–Rüti ist
derselben zur Veranstaltung einer Ausgabe der
gegenwärtig in Kraft bestehenden Gesetze & Verordnungen über das Erziehungswesen wird an
die genannte Direktion zurückgewiesen behufs
Vervollständigung der Vorlage durch Ermittlung
der Größe der Auflage und Beifügung eines
Kostenvoranschlages, sowie des Büdgettitels,
unter welche die betreffende Ausgabe zu stellen sei.
[Präsidial-Verfügungen
12. Juni 1876.]
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
wünscht, in Zuschrift vom 8. dieß, unter Bezugnahme
auf das bundesräthliche Schreiben vom 24. April d. Js.
betreffend Vorschläge in Hinsicht auf den Abschluß
eines neuen französisch-schweizerischen Handelsvertrages, zu vernehmen, welche Verfügungen
der Regierungsrath in Sachen getroffen habe
und bis zu welchem Zeitpunkt er seinen Bericht
einzusenden gedenke.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Fehraltorf um
Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes im Interesse der Herstellung von Zufahrts-