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der Jungfrau Barbara Koch in Zürich, Rekurrentin,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A. Die Geschwister Dorothea, Henriette und
Barbara Koch haben im Jahr 1857 einen Gemeinderschaftsvertrag abgeschlossen, wonach ihr ganzes Vermögen ungetrennt zusammenbleiben soll,
bis alle drei Personen gestorben sein werden.
Nachdem Ende April d. Js. Jgfr. Dorothea Koch verstorben ist, lebt nur noch die Rekurrentin, welche vom
Steuervorstand der Stadt Zürich zu Einreichung eines Erbschaftsinventars aufgefordert wurde,
was dieselbe unter Vorlegung jenes Vertrages
verweigerte. Da das Gesetz betreffend die Erbschaftssteuer eines solchen Verhältnisses keine Erwähnung thut, so richtete der Steuervorstand von Zürich an die Finanzdirektion das Gesuch um Anweisung,
ob dennoch das Inventar einzureichen und die Erbschaftssteuer zu bezahlen sei.
B. Unterm 10. Mai d. Js. verfügte die Direktion der Finanzen:
Der Steuervorstand der Stadt Zürich wird eingeladen, gemäß den bestehenden Vorschriften die
Einsendung eines Inventars über den Nachlaß der
Jgfr. Dorothea Koch von der Erbin zu verlangen.
Diese Verfügung stützt sich auf folgende Gründe:
Gemeindrath Oerlikon und an die Direktion
der Finanzen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Hrn. Stadtpräsident
Dr Römer betreffend Steuernachzahlung
aus dem hinterlassenen Vermögen des verstorbenen Hrn. Hs. Kaspar Römer von Zürich
wird einer aus den Herren Regierungsräthen
Walder und Dr Stößel bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs der Jgfr. Barb. Koch
in Zürich betreffend Weigerung der Inventarisirung des Nachlasses ihrer verstorbenen Schwester wird einer aus den
Herren Regierungsräthen Oberst Hertenstein und Müller bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
des Hrn. Jakob Uehli, Glasermeisters in Andelfingen,
betreffend Wasserrecht und Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Auf die Anzeige des Hrn. Uehli hin, daß
ziehen haben.
4. Mittheilung von Disp. 1–3 an die Gewählten durch Urkunden, und an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath,
in Rücksicht auf die Eingabe der Direktion der
schweiz. Rentenanstalt vom 29. Christmonat 1875,
seinen Beschluß vom 12. Hornung 1876, das Gesuch der Rentenanstaltsdirektion vom 28. Hornung a. c. um Wiedererwägung und in Ausführung des Beschlusses vom 8. April 1876,
nach Einsicht eines Antrages der verordnenden Kommission,
beschließt:
1. Herr Nationalrath Brunner in Bern wird
unter Uebermittlung der bezüglichen Akten
[laut speziellem Verzeichnisse] und der in Betracht
kommenden gesetzlichen Bestimmungen um ein Rechtsgutachten über folgende Fragen ersucht:
„Welche rechtlichen Folgen ergeben sich aus
den im Jahr 1857 vom zürch. Regierungsrathe
genehmigten und 1859 modifizirten Statuten
der schweiz. Rentenanstalt in Zürich
A. In Beziehung auf ihr Verhältniß zu den
Staatsbehörden;
B. In Beziehung auf ihr Verhältniß zur
4. Kommission für das obere Tößthal:
Kantonsrath Eschmann, in Richtersweil.
Gerichtspräs. Messikomer, in Seegräben,
Bezirksrichter Boller, in Egg.
5. Kommission für das Kemptthal:
Forstmeister Keller, in Veltheim,
in Fischalt Präsident Morf, in Brütten.
“
enthal.
6. Kommission für das Glatthal eventuell
auch Reußthal:
alt Kreisgerichtspräsident Boßhard in
Altstetten,
Präsident Gujer, in Hard - Regensdorf.
III. Die Direktion des Innern wird mit
der weitern Vollziehung dieser Anordnung
beauftragt und eingeladen, die Aufgabe obiger Expertenkommissionen in einer Instruktion festzustellen, in der Meinung, daß es
sich einerseits um Konstatirung des Thatbestandes, anderseits um eine möglichst detaillirte Schätzung des Schadens der einzelnen
Geschädigten auf Grund der von den Gemeinden zu liefernden Verzeichnisse zu handeln
habe und das ferner der zu schätzende Schaden sich beziehen soll auf die Kategorien:
1. Gebäude, 2. weggeschwämmtes Land, 3. mehr-
beschließt:
1. Es sei dem von Hrn. Erhard Wolff gestellten Gesuch entsprochen und ihm die Zusicherung ertheilt, daß nach Erledigung der Einsprachen seiner Zeit nach dem Berichte der
Direktion der öffentlichen Arbeiten verfahren werde.
2. Mittheilung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten und Pläne und an Hrn. Wolff.
In Sachen
Des Herrn J. H. Pfister-Boßhard in Männedorf,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil, d. d. 19. Jenner 1876, sucht Hr. Pfister, als Besitzer der Mühle in Bäretsweil, um die Bewilligung nach, oberhalb der Mühle in seinem Grundeigenthum einen Weier anbringen zu dürfen,
um das Wasser des Wildbaches, des Staldenbaches
und des Langenbächli in demselben zu sammeln.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift
stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes haben Einsprache dagegen erhoben:
Ferdinand Hotz, in Bäretsweil
werden könnte, daß der Regierungsrath sich
in den hauptsächlichen Punkten geirrt hätte, welcher
Nachweis aber den Petenten nicht gelungen sei.
D. Auch der Bezirksrath Hinweil trägt in
seiner vom 22. März datirten Rekursbeantwortung auf Abweisung an, ohne sich näher auf die
Sache einzulassen.
E. Die vom Regierungsrathe verordnete Kommission berichtet:
Bei der am 18. Dieß stattgefundenen Lokalbesichtigung und Anhörung der verschiedenen Interessenten betreffend die Verbindungstraße
nach den Höfen Vorder- und Hinter-Sädel und
Vogelsang der Gemeinde Bäretsweil scheinen hauptsächlich folgende Momente in Betracht zu fallen:
Obschon die genannten Höfe politisch und kirchlich zur Gemeinde Bäretsweil gehören, so ist
ihre örtliche Lage auf dem östlichen Abgang
des Allmann und in 2 1/2 mal größerer Entfernung vom westlichen als vom östlichen Hauptthal doch der Art, daß die Verkehrsbedürfnisse im Allgemeinen entschieden nach der letzten Seite
hinzielen müssen.
Die Straße II. Klasse Gibsweil–Bäretsweil berührt die gleichfalls östlich des Bergüberganges
gelegenen Ortschaften Klein-Bäretsweil und Feh-
ches alle bis jetzt eingetheilten Veränderungen
berücksichtige, ermögliche einen Ueberblick über
die nunmehrige Eintheilung der Zivilstandskreise
der Schweiz.
Der Nachtrag, sowie das neue „Verzeichniß etc“
werde auch den sämmtlichen Zivilstandsbeamten
direkt zugesandt.
Es wird hievon Notiz am Protokoll genommen,
im Uebrigen das Kreisschreiben der Direktion
des Innern zur Erledigung überwiesen.
Die Herren Regierungsräthe Sieber und Müller
machen mit Zuschrift vom g. T. die Anregung, aus
den Rechenschaftsberichten des Regierungsrathes
das statistische Material auszuscheiden und in besonderer Bearbeitung und Herausgabe zu veröffentlichen, woraus folgende Vortheile sich ergeben dürften:
1. größere Bequemlichkeit im Gebrauch der
kompendiosen umrahmten tabellarischen Zusammenstellungen;
2. die Wahrscheinlichkeit weiterer Ausbildung
der statistischen Erhebungen und bezüglichen Bearbeitungen.
Der Rechenschaftsbericht selber würde, voraussichtlich an Klarheit gewinnen, indem er einfach auf
die Tabellen verwiese und daraus die Resultate
wird jedoch bei Profil No 190 und 190+25 mittelst einem Damm durchschnitten und es muß zu
diesem Zwecke eine Durchfahrt mit entsprechender Weite und Höhe von mindestens 4,2m
erstellt werden. Da hiezu die Unternehmung nach ihrem Schreiben vom 20. Mai d. Js.
bei Wegfall der bei Profil No 189+50 situirten Ueberfahrt bereit ist, so lassen sich durch etwelche Verschiebung dieser Durchfahrt u Profil No 189+70 sämmtliche Interessen gar wol
vereinigen.
Bezüglich des Glattüberganges fällt in Betracht,
daß derselbe in einer Weite von 30m projektirt
ist, die für dieses Projekt genügt, wenn die Unternehmung im eigenen Interesse gegenüber den privatrechtlichen Einsprachen des Hrn. Müller Althaus sich
nicht zu etwelcher Erweiterung um etwa 1,5m veranlaßt sehen sollte. Im Uebrigen muß betont
werden, daß das bereits halb ausgeführte rechtseitige Brücken-Widerlager eigenmächtig und
überdieß die Richtung der projektirten Glattkorrektion in etwas beeinträchtigender Weise
plazirt und ohne Zweifel bei der Fundation desselben zu wenig Rücksicht auf eine Vertiefung des Glattbettes an der betreffenden Stelle bei Weiterführung
der Glattkorrektion genommen wurde, was eine Verwahrung für alle spätern nachtheiligen Folgen um
Beibringung der Akten bezüglich des Status &
der Liquidationsrechnung dieser Aktiengesellschaft.
Die Eingabe des Gemeindrathes Niederglatt
betreffend Anhandnahme der Glattkorrektion
und Anordnung einer Lokalbesichtigung des
dortigen Zustandes, welche der Direktion des
Innern überwiesen worden, wird auf deren
Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Töß
um beförderliche Untersuchung der dortigen
Lokalverhältnisse bezüglich des Tößaustrittes.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen hat sich ergeben, daß die gegen die Taxationen der Wirthschaftsabgaben für das Jahr
1876 eingegangenen Rekurse von den Statthalterämtern bereits begutachtet sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Werden diese Rekurse nebst den über dieselben eingegangenen Gutachten einer Kommission
Zwischen Zeugnissen und Expertenberichten hat
man aber noch immer in der Gesetzgebung
so auch im Bundesgesetze vom 2. Hornung 1872
einen Unterschied gemacht und zwar in letzterem Gesetze in der Weise, das die Expertengutachten zu vergüten sind, während bei den
Zeugnissen dieß nicht der Fall ist.
Vor Allem ist aber wol der Grundsatz anerkannt, der auch in § 844 unsers Gesetzes betreffend die Rechtspflege vom 2. Christmonat
1874 ausgesprochen ist, daß, abgesehen von einer
amtlichen Stellung Niemand verpflichtet ist, als
Sachverständiger zu handeln. Nur wer einmal
einen solchen Auftrag angenommen hat, kann selbstverständlich auch zur gehörigen Erfüllung derselben angehalten werden.
Herr Dr Rose behauptet nun, daß Wegenmann
durchaus nur zu ihm gekommen sei, um sich von ihm
behandeln zu lassen; einen Auftrag zu einem Gutachten habe er nie, weder erhalten, noch angenommen.
Etwas Gegentheiliges wird nicht behauptet &
ist nicht nachgewiesen.
Herr Dr Rose erklärt im Weitern, daß wenn
Wegenmann oder sonst irgend Jemand ihm eine
Zumuthung hätte machen wollen betreffend Einreichung eines Gutachtens, er überhaupt die Be-
2. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen und der Petentin
mitzutheilen.
Nachdem während der Behandlung des vorstehenden Geschäfts von der Direktion der Nordostbahngesellschaft der mit dem Comptoir d’Escompte von Paris abgeschlossene Anleihensvertrag mittelst besonderer Zuschrift zu den Akten eingefordert worden und derselbe eingelangt ist, wird im Weitern
beschlossen:
Es sei mit dem Gesuch um Rückstellung
nach gemachtem Gebrauche dieser Vertrag
dem Bundesrathe zu übermitteln mit dem
Bemerken: Der Regierungsrath habe bei
Bewilligung der zur Realisirung des Vertrages erforderlichen Obligationen-Ausgabe bloß die privatrechtliche Seite der Sache
zu berücksichtigen. Da ihm aber der Vertrag einmal in offizieller Stellung zur Kenntniß gekommen, halte er sich für verpflichtet,
ein Aktenstück, welches vielleicht so angesehen
werden könne, daß es die Grenze eines finanziellen Geschäftes überschreite und unter Umständen politische resp. eisenbahnpolitische Bedeutung erhalte, dem Bundesrathe zu gut-
gungsart, die an sich etwas locker erscheint,
weil diese Fugen durchschnittlich 7 1/2 Zoll auseinanderliegen und die einzelnen Schiefer die folgende mit ihrer ganzen Fläche nur etwa 3 Zoll,
mit der Spitze dagegen 10 Zoll überlagert.
Diese Art von Dachkonstruktion mit so weiter Sprengung war an einem so exponirten Gebäude eine keineswegs gelungene, weil der gegenseitige Halt der Schiefern fehlt und letztere vom
Winde sehr leicht gehoben, gebrochen und weggeweht
werden. Es führte dieses gar bald zu Reklamationen und zu der Erkenntnis, daß auf die Länge diese Anlage nicht bestehen könne, weßhalb dann
durch den gegenwärtig zum Dachunterhalte verpflichteten Herr Hotz eine Neueindeckung in exponirter Lage nach Beilage II auf einer kleinen
Fläche ins Werk gesetzt wurde, die sich bis zur
Stunde befriedigend gehalten hat. Es unterscheidet sich diese Versuchsanlage von der Ersten dadurch, daß die Schiefern stärker übereinandergreifen, d. h. die Befestigung derselben
sich nicht nach den Ladenfugen richtet, sondern statt
in Abständen von 7 1/2 Zoll in solchen von 5 Zoll gesucht
und so vollzogen wird, daß die Schiefer einfach
auf die Lattenunterlage genagelt wird, wodurch nur die Inkonvenienz entsteht, daß spätere Einzeln-Reparaturen sich etwas schwieriger
11. April 1876.]
Untersuchungsakten der Direktion der Justiz
und Polizei zur Erledigung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung
geht das vom Statthalteramte Andelfingen
eingesandte Entschädigungsbegehren des Richard
Schweizer von Rheinau wegen des sr. Zt. in einem Brandstiftungsprozesse ausgestandenen
Untersuchungsverhaftes.
Das vom Obergericht mit Schreiben ohne Datum anhergerichtete Gesuch um Auskunft über
den Stand der Anfertigung der zürch. aargauischen Grenzkarte in Folge der Anstände, welche sich bei notarialischen Fertigungen neuerdings erhoben, geht zur Antragstellung an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
An dieselbe Direktion zur Erledigung gehen die von der Direktion der Nordostbahn mit
Zuschrift vom 8. dieß eingesandten Verzeichnisse
von Entschädigungsgeldern, welche für Abtretungen in den Gemeinden Illnau, Wetzikon und
Hinweil behufs Erstellung der Linie Effretikon–Hinweil im Betrage von Frk. 2125 55 an die betreffenden Notariatskanzleien abgeliefert
worden sind.
vom 10. dieß Protest für Erstreckung ein, ohne
zur Zeit Gründe dafür anzugeben. Mit Zuschrift
vom h. T. übermacht der Präsident desselben,
Herr Nationalrath Schüchzer in Bülach die Akten betreffend den Vertrag mit der Nordostbahn mit dem Bemerken, daß das Comite auf
seiner Einsprache zu beharren zur Zeit doch Bedenken trage, dagegen ersuche, beim Bundesrathe
auf Erhältlichmachung der badischen Konzession
und auf den Abschluß des Staatsvertrages mit
Baden zu dringen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Gemäß Art. 4 des am 7. Mai 1873 zwischen
dem genannten Initiativkomite und der Nordostbahndirektion abgeschlossenen Vertrages ist
die Eisenbahn Bülach–Schaffhausen innerhalb drei
Jahren von demjenigen Zeitpunkte an gerechnet, an welchem die Direktion der Nordostbahn
in den Besitz der schweizerischen und der großherzoglich badischen Konzession gelangt und der dießbezügliche Staatsvertrag zwischen der Schweiz und
Baden zum Abschluß gebracht sein wird, zur Ausführung zu bringen. Nun ist die badische Konzession
noch nicht ertheilt, die von der Nordostbahn verlangten Fristen bewegen sich also innerhalb des
Rahmens des für ihr Verhältniß zu dem Initiativ-
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und an den Kirchenrath.
Der Zentralausschuß für die vierhundertjährige Jubelfeier der Schlacht bei Murten, welche
vom 20.–22. Juni stattfinden soll, und die bezügliche
Delegation des Staatsrathes von Freiburg laden
mit Zuschrift vom 23./24. d. Mts. den Regierungsrath ein, sich durch eine Vertretung an dem Feste,
dessen Programm beigelegt ist, zu betheiligen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei an die Murtenschlachtfeier eine Vertretung des Standes Zürich abzuordnen bestehend aus den
Herren Regierungsräthen Sieber und Walder & Staatsschreiber Keller.
II. Sei hievon den Herren Abgeordneten und dem
Zentralkomité, sowie dem Staatsrathe von Freiburg
Mittheilung zu machen.
Der neuernannte Staatsschreiber Herr Heinrich
Stüssi in Triest verdankt mit Zuschrift vom 22. d.
Mts. den Empfang seiner Wahlurkunde, ersucht
aber zugleich um Ertheilung eines Urlaubes von
14 Tagen, so daß er sein Amt statt am 1. Juli am
15. Juli anzutreten hätte. Herr Stüssi begründet
dieses Gesuch mit den Geschäften, welche er in seiner
Kaserne wird dem Hrn. Baumeister Ulrich in
Zürich für seine Forderung von Frk. 3160 übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
In Vollziehung des Beschlusses des Regierungsrathes vom 8. Hornung d. Js. wurde zum Zwecke der
Ausführung der Dependance der Gebäranstalt
auf dem hiefür ausgewählten Terrain in den Spitalanbau südlich vom Hauptgebäude oberhalb
der Straße das gesetzlich ausgeschriebene Baugespann errichtet, und hingegen beschwert sich nun
Herr Schulrathspräsident Kappeler mit Rücksicht
auf die in dem Vertrage bei Errichtung der Sternwarte zugestandene Freihaltung des Meridians, der sich dort durchziehe.
Eine Untersuchung ergibt nun, daß allerdings diese Baute in den 20 Fuß breiten Streifen
zu stehen kommt der nördlich für die Beobachtungen von der Sternwarte aus unüberbaut
bleiben soll und es bedarf deshalb der fragliche
Regierungsbeschluß einer Aenderung in dem
Sinne, daß dieses Gebäude entweder unterhalb
der Straße an den früher hiefür in Aussicht ge-
tenen, ca 1 3/4 Juchart großen Waldstückes ertheilt.
2. Mittheilung an die Holzgenossenschaft
Unter-Affoltern a/A. und an die Direktion
des Innern für sich und zu Handen des Oberforstamtes.
Mit Eingabe vom 24. März stellt die Spitalpflege Winterthur das Gesuch um Ertheilung des
durch Beschluß des Regierungsrathes vom 14.
Juni 1873 normirten Staatsbeitrages an die
Verpflegungskosten des Spitals pro 1875.
Laut dem beigelegten Bericht wurden 551
Personen verpflegt und ärztlich behandelt,
nämlich 229 Kantonsbürger, 148 Schweizerbürger und 183 Ausländer und beträgt die Zahl
der Verpflegungstage 10,913, so daß der
Staatsbeitrag nach dem cit. Beschlusse auf
Frk. 5456 50 [50 Rp. pr. Verpflegungstag]
festzusetzen wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei der Spitalpflege Winterthur
ein Staatsbeitrag von Frk. 5456 50 pro 1875
auf den Kredit für außerordentliche Unter-
die Strecke Winterthur–Zofingen unter der
Bedingung, daß der Bundesrath nach Maßgabe des Bundesgesetzes vom 14. Juni 1874
über die Verpfändung und Zwangsliquidationen der Eisenbahnen die Verpfändung genannter Strecke bewillige.
II. Mittheilung an die Direktion der schweiz.
Nationalbahn und Publikation dieses Beschlusses im Amtsblatt.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des Beschlusses des Bundesrathes
vom 7. April/8. Mai 1876 betreffend die Volksabstimmung
über das Bundesgesetz bezüglich der Militärpflichtersatzsteuer vom 23. Christmonat 1875,
nach Einsicht des dießfälligen Kreisschreibens
des Bundesrathes vom 2. Mai,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die vom Bundesrath auf den 9. Heumonat d. Js.
angeordnete Abstimmung über das erwähnte
Bundesgesetz ist mittelst der Stimmurne in den
politischen Gemeinden vorzunehmen [Art. 30
der kant. Verfassung] und hat nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über eid. Wahlen und Abstimmungen vom 19. Heumonat 1872, sowie desjenigen
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Alle in frühern Urkunden enthaltenen
Vorschriften und Bedingungen, soweit dieselben
vorstehenden nicht widersprechen, bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Billeter an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 37 Expertengebühren einzusenden und an
19.
bindung für Uetzikon und Braunensberg dagegen ist bis jetzt von keiner Gemeinde etwas gethan worden.
Nach der eingelegten Rechnung belaufen sich die Kosten
auf Frk. 23,754 62.
Tit.
Von dieser Summe fallen jedoch einige Posten in Abzug, nämlich:
stellung der Verbindungsstraße gegen
Felsen, weil dieses eine Straße III. Klasse
ist & die andere Hälfte dieser Summe, sowie
die in Tit. III eingeschlossene Grunderwerbung die Kosten einer einfachen Einfahrt wol ausgleichen.
“ “ IV, Notariatsgebühren, Verrechnungskosten, Insertionen etc.
“
Demnach betragen die für die Berechnung des
nete
Zinse.
Staatsbeitrages in Betracht fallenden Kosten
Frk. 23,292 43.
b. die Quote für Hombrechtikon ist = 216 pro
mille, womit sich der Staatsbeitrag zu Fr. 5031,
oder rund zu Frk. 5100 berechnet.
Der Regierungsrath,
Fr.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
tern Unterhaltung die Straße und die Mauer nach Anleitung der Straßenaufsicht wieder in unklagbaren Zustand zu bringen. Vor
Beginn jeder Arbeit ist daher jeweilen der
Straßenaufsicht rechtzeitig Kenntniß zu geben.
4. Soweit eine Verlegung, Verbreiterung und Korrektion der Straße II. Klasse
zwischen der Stützmauer und der Mühle von
der Straßenaufsicht als nothwendig angeordnet wird, hat Herr Weber das nöthige Gartenland und Hofraum unentgeltlich abzutreten, sowie auch die Kuttmauer zu beseitigen.
5. Für die Höhenlage sämmtlicher Bestandtheile
der Mühle Weißlingen ist folgendes Nivellement maßgebend:
Grundschwelle der Falle im Weißenbach
am Anfang des Zulaufkanales
Grundschwelle des Kanaleinlaufes
5,25
zur Beimühle oder Wattenfabrik
Grundschwelle im Zulaufkanal zum
11,95
Mühleweier
Gewölbscheitel der Weißenbachbrücke
Bachsohle unterhalt dem Rade der
22,58
“
Beimühle
Steinerne Thürschwelle am westlichen
16,99
Eingang zur Beimühle
Der Rektor der Hochschule, Hr. Professor G.
Vogt, zeigt mit Zuschrift vom 15. dieß an, daß
am 29. April die Hochschule ihr jährliches Stiftungsfest feiern werde durch einen akademischen Aktus Vormittags 11 Uhr in der Aula &
eine gesellige Zusammenkunft Abends in der
Tonhalle. Hiezu ladet das Rektorat die Mitglieder des Regierungsrathes unter Uebersendung von Eintrittskarten ein.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei von obiger Einladung Notiz zu nehmen
und übrigens den einzelnen Mitgliedern in
üblicher Weise überlassen, von derselben Gebrauch zu machen.
Herr Hauptmann Baltischweiler in St. Gallen erklärt mit Zuschrift vom 25. dieß Annahme seiner Wahl zu Kantonskriegskommissär, wovon Vormerk genommen wird.
Herr Fürsprech Dr Spöndlin zeigt Namens des Hrn. Jakob Holzhalb in Zürich, gewesenen Pfarrers in Kilchberg, an, daß
derselbe sich mit der unterm 5. Hornung 1876
zugesprochenen Entschädigung einverstanden
erkläre.
der Bauordnung unterstellte Privateigenthum in seinem freien Dispositionsrecht mit
Rücksicht auf das Ganze sich vielfache Beschränkungen gefallen lassen muß – und auf der
andern Seite eine Ausgleichung dieser Nachtheile sich nur in den Garantien findet, die
in anderer Richtung wiedergewonnen werden.
Mit der Einbuße dieser letztern geht aber die
durch das Gesetz erzielte Sicherheit verloren;
es mehren sich Nachtheile ohne Zahl und es
tritt unbestreitbar eine Entwerthung aller
umliegenden Realitäten ein, wo Anlagen
unter ausnahmsweisen Begünstigungen gestattet werden.
Es kann deßhalb die vom Stadtrathe Winterthur in diesem Spezialfalle ertheilte und
vom Bezirksrathe sanktionirte Baubewilligung nicht aufrecht erhalten, vielmehr muß
verlangt werden, daß hier, wie bei Allen
vom Gesetz nicht erlaubten Abweichungen in
der übrigen Umgebung der Stadt diese Bauten nur als provisorisch bewilligte betrachtet
und deren Umbau je nach ihrer Lage gegenüber ihrer Umgebung innert kürzerer oder längerer Frist, längstens aber
innert 5 Jahren angeordnet und durchgeführt werde: Und zwar um so eher, als die