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Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Herr P. Näf von Ebnat, gegenwärtig
Lehrer an der aargauischen Bezirksschule
in Lenzburg wird für eine Amtsdauer von
6 Jahren und mit Amtsantritt am 1. Mai dieses
Jahres eine Lehrstelle am zürch. Lehrerseminar
in Küsnacht für französische und englische Sprache
übertragen, mit der Verpflichtung zu 20 wöchentlichen Stunden, wovon 14 auf das obligatorische
Fach des Französischen und 6 auf das fakultative Fach des Englischen fallen und gegen eine
Besoldung von jährlich 3600 Franken.
Bei Uebertragung allfällig weiterer Unterrichtsstunden, für deren eventuelle Uebernahme Hr. Näf
ebenfalls verpflichtet wird ist die Besoldung entsprechen zu erhöhen.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
und durch Urkunde an den Gewählten.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Für den Gesangsunterricht an der Kantonsschule
ist seit Jahrzehnten ein altes Klavier vorhanden,
das nun nicht mehr gebraucht werden kann. Herr
Direktor Hegar, der diesen Unterricht zu neuem
Die einzige Beschränkung „auf dem rechten Limmatufer“ läßt a-so-a viel Spielraum offen, als
daß man sagen könnte, es werde dadurch den
Bestimmungen des Bundesgesetzes vorgegriffen,
und dieser große Spielraum, den die Bezeichnung nach Zürich auf dem rechten oder linken
Limmatufer gewährt, mag es rechtfertigen,
wenn sich ein Konzessionsgesuch hierüber bestimmt aussprich, sonst würde die vorgeschriebene Planbeigabe mit den weitern Ausweisen
gar keinen Sinn haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird erwiedert, es liege kein
genügender Grund vor, der Protestation des
Stadtrathes Zürich gegen das Konzessionsgesuch für eine Eisenbahn von Seebach [Oerlikon]
nach Zürich weitere Folge zu geben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen des Herrn Erhard [sic!] Wolff in Turbenthal,
Der Bundesrath empfehle dießfalls den letztern
ihren Schatzungen die Instruktionen zu Grunde zu
legen, welche von der Bundesbehörde zur Feststellung des durch die Ueberschwemmungen von
1868 veranlaßten Schadens erlassen worden seien, und er behalte sich vor, seiner Zeit und seines Orts eine Verifikation jener Schatzungen
vornehmen zu lassen.
Sofort nach Schluß der Subskription werden
gisämmtliche Kantonsregierungen zur Theilnahme an einer Konferenz eingeladen werden,
welche die Anträge betreffend den Modus der
Vertheilung der Liebesgaben zu berathen haben werde. Inzwischen seien die erforderlicerungen der geschädigten Kantone getroffen
worden, welchen nöthigenfalls auf Rechnung
des Ergebnisses der Subskription Vorschüsse
gemacht werden können.
Nachdem hievon Vormerk genommen, werden die in Sachen weiter zu treffenden Maßnahmen berathen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es seien bezüglich der den Wasserbeschädigten vom Juni 1876 zu leistenden Hülfe und der
1875
vom Staate bestellt.
tue, vom Staate erworben.
bestellte
statue.
Gypsfant
Herr Jullien wird für die Stelle empfohlen
von Hrn. Buillaume Direktor der Ecole des
beaux arts in Paris, welcher von der Direktion des Technikums um Nennung geeigneter
Persönlichkeiten mit dem besondern Beifügen,
daß der zu Wählende auch vollkommen mächtig
sein müsse Unterricht im Zeichnen zu geben, angegangen wurde. Der ebenfalls um seinen
Rath ersuchte namhafte Bildhauer Jean Petit
in Paris, welcher Herr Jullien gleichfalls
empfiehlt, bezeugt speziell, daß dieser viele
Arbeiten für die Bonze-Industrie gemacht
habe, wie Pendulen, Thiergruppen etc. ebenso
verschiedene Ornamente für Privathäuser &
Paläste.
2. Betreffend Hrn. Ludwig Eibl.
Derselbe ist nach Mittheilung des Hrn. O.
Fischer in München etwa 30 Jahre alt, ist Bildhauer und Maler und hat mehrjährige Studien an der Münchner Akademie gemacht. Er
Hr.
kommen müsse und daß diese darüber zu wachen
haben, daß die bestehenden Vorschriften auch überall gleichmäßig zur Anwendung gelangen.
Dagegen sei der Bundesrath auch damit einverstanden, daß auf solche ausnahmsweisen Verhältnisse, wie die vorliegenden alle billige
Rücksicht zu nehmen sei, und er habe demgemäß
das eid. Militärdepartement unter ausdrücklicher Wahrung des von ihm im Allgemeinen
eingehaltenen Standpunktes eingeladen, den
im Speziellen waltenden Umständen Rechnung
soweit als immer thunlich, vom Dienst zu
dispensiren.
Von dieser Antwort wir Vormerk am Protokoll genommen und das Schreiben der Direktion des Militärs zur weitern Erledigung
überwiesen.
Der Bundesrath macht mit Kreisschreiben vom
15./27. d. Mts. folgende Eröffnung:
Der socialdemokratische Verein in Winterthur habe die Anregung gemacht, behufs möglichster
Verbreitung der Kenntniß der Bundesgesetzgebung
im Volke sämmtlichen Gemeindebeamten die eidgenössischen Gesetze gratis zu verabfolgen.
Auf Grund eines vom Kanzler eingeholten Gutach-
sei, trage die badische Regierung kein Bedenken mehr, auch ihrerseits diesem Unternehmen näher zu treten. Demgemäß werde
die dortseitige Oberdirektion des Wasserund Straßenbaues mit den Vorarbeiten dieses Straßenbaues beauftrag werden, soweit solche für die Einvernahme der Kreisversammlung und für die Aufnahme eines entsprechenden Kredites in das Büdget für 1878/79
erforderlich seien. Für die laufende Budgetperiode habe der fragliche Straßenbau
nicht mehr berücksichtigt werden können, da
die Entschließung der betreffenden Kantonsregierungen auf die badische Erklärung vom 10. April 1874
so spät erfolgt seien, das weder die Kreisversammlung,
welche alljährlich nur einmal und zwar zum Schlusse
des Jahres zusammentrete, habe einvernommen, noch
eine Vorlage für die Stände habe gemacht werden
können. Bei dieser Sachlage werde, die ständische
Genehmigung des erforderlichen Kredites vorausgesetzt, die Ausführung des Straßenbaues badischerseit[s] erst im Jahr 1878 erfolgen können.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Eine Abänderung dieser ministeriellen Rückäußerung ist nicht gedenkbar, vielmehr wahrscheinlich, daß die Durchführung des dießfalls nöthigen
von Seglingen nach Rheinsfelden [sic!]. Die Weiterführung der Zufahrtsstraße bis zur Einmündung
in die Straße I. Klasse bei Eglisau ist nun Sache der
Gemeinde. Gegen die Durchfahrt bei Kilometer
22,3 hatte der Gemeindrath von Eglisau nichts
einzuwenden, dieselbe wird aber auch dem
Verkehr mit einer Lichtweite von 4,5 meter
genügen.
ad 3. Die Station Zweidlen liegt bei Kilomater 25,8 und soll den Ortschaften Glattfelden, Zweidlen & Rheinsfelden dienen. Die projektirte Zufahrtsstraße parallel der Bahn
genügt in ihrer Breite mit 4,5 meter und 4,5 %
Steigung als Straße II. Klasse; dagegen entsprechen die Korrektionen an der Zweidlerstraße und deren Abbiegungen gegen die
Station nicht den Normalien einer Straße II.
Klasse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird erwiedert, bezüglich der Pläne für die Zufahrtsstraße zu der Station Eglisau habe der Regierungsrath keine Einwendungen zu machen, dagegen müsse verlangt werden,
3160.
voranschlag von Seite der Strafanstaltsverwaltung speziell aufgeführt sind, werden der
letztern zu der Gesammtsumme von Frk. 5280.–
übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiin
ten berichtet:
für Erstellung der zwei Aufzüge in der
Kaserne sind folgende Uebernahmsofferten
eingegangen:
Bezüglich der mechanischen Einrichtung bestehen
keine erheblichen Unterschiede zwischen den Konkurrenten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Erstellung der zwei Aufzüge in der
Furrer,
zu wollen erklärt.
b. demselben wird ein Vikar mit einer Besoldung von Frk. 1200 bestellt, von welchem Betrag Hr. Trachsler Frk. 850 zu tragen hat.
3. Als sodann Hr. Trachsler, anstatt a sich a ausschließlich
der Schule zu widmen, vielmehr selbst in öffentlichen Blättern erklärt habe daß er sich nun gänzlich seiner Lieblingsbeschäftigung widme habe der
Erziehungsrath unzulässig gefunden, daß jener gleichwol den größern Theil seiner Besoldung wie einen
auf unbestimmte Zeit gewährten Ruhegehalt beziehe,
und am 9. Herbstmonat 1874 den weitern Beschluß
gefaßt, Trachsler habe vom 1. Wintermonat gl. Js.
an seinen Vikar mit Frk. 20 per Woche zu entschädigen, und es sei die Bestimmung der Zulage
für den letztern der Gemeinde anhin gegeben.
4. Weil die Gemeinde Veltheim im Frühjahr
1875 dem immer noch nicht zur ausschließlichen Lehrthätigkeit zurückgekehrten Hrn. Trachsler die
Wiederbestätigung im Amte verweigert habe, sei
daraus für den Genannten keinerlei Anspruch
an den Staat abzuleiten, da die von ihm seit
Jahren eingenommene Stellung zu seinem Lehramt die Zuerkennung einer Entschädigung, sei
dieselbe größer oder kleiner, verwahre.
D. Mit Eingabe vom 11. l. Mts. beschwert sich
Hr. Trachsler über obigen Beschluß und stellt
24. Mai 1876.]
Andelfingen, in Basadingen, betreffend seine Vormundschaftsangelegenheiten, wird der Direktion
der Justiz und Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben
vom 20. d. Mts. in Erledigung der dießseitigen
Zuschrift vom 10. vor. Mts. zwei Nummern der
New-Yorker Staatszeitung vom 4. und 5. d. MTs., in welchen der vom Bezirksgericht Horgen erlassene
Aufruf des J. R. Schäppi von Oberrieden eingerückt ist.
Diese Belege werden dem Obergerichte unter Kostennachnahme übersandt.
Eine Zuschrift des schweiz. Konsuls in Palermo
vom 18. d. Mts., betreffend Reklamation eines
auf der französischen Grenzstation Bellegarde
dem Paul Georg Frauenfelder von Oberstraß
abgenommenen Heimatscheines oder Ausstellung
eines neuen geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz und Polizei.
Eine vom k. k. Statthalter in Tirol und Voralberg mit Zuschrift vom 17. d. Mts. mit dem Gesuch um Auswirkung der Vergütung übersandte
Verpflegungskosten-Rechnung der Spitalverwalt-
Nachdem nun ferner am Augenschein festgestellt wurde, daß:
a. von Hinter- und Mittelsädel jetzt schon ein
ordentlicher Fußweg längs des sanft abfallenden Hanges bis auf 400 Fuß vom Schulhaus entfernt
besteht und sich die Bewohner von Vordersädel
und Vogelsang in ihrer Eingabe vom 1. März 1876
vorab zur Tragung der Hälfte der noch nöthigen Erstellungskosten verpflichten;
b. nach Angabe der Revisionspetenten zu dem
Straßenprojekte, das direkt durch Vordersädel führt, alles nöthige Land, mit Ausnahme einiger 100 dem Hrn. Gemeindrath Walder gehörenden
Quadratfuß unentgeltlich abgetreten werden;
c. das untere Projekt ebenso frei liegt, Rutschungen sic nicht voraussetzen lassen und jenes
Vordersädel viel besser berührt als das Schulhausprojekt;
d. alle Interessenten darüber einig sind, daß
diese Verbindung vorab die Kommunikation in
die anliegenden Güter zu vermitteln hat, der
Verkehr auf derselben auswärts geradezu
Null ist und in dieser Richtung einzig die öftern
täglichen Gänge in die Sennhütte Klein-Bäretsweil bei jeder Witterung und vielfach bei Nacht
wesentlich ins Gewicht fallen;
e. mit Rücksicht auf den Zweck dieser Straße
wird, unbeschadet allfällig späterer privatrechtlicher
Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem
Inhaber der Wasserrechtsurkunde und nicht dem Staate
zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, statt seines
offenen Zulaufkanales eine geschlossene eiserne Röhrenleitung, statt des Wasserrades eine Turbine,
und für den Ablaufkanal von seinem Etablissement
an unter der Bachsohle bis neben die südliche Ecke
des Gebäudes von Kaspar v. Rufs Cementröhren
von 1 Fuß 5 Zoll Lichtweite anzubringen, sowie das
Bachbett von da an bis gegen das Haus von Hürlimann soweit nöthig zu vertiefen, – Alles unter
folgenden Bedingungen:
1. Die Zu- und Ableitungsröhren müssen solid und wasserdicht erstellt, und immer in gutem
Zustande erhalten werden, Die Ableitungsröhren müssen durchweg, hauptsächlich aber unter
der Straßenbrücke durch, in die Mitte des Bachbettes gelegt, und bei Ausführung der Arbeit
alle mögliche Sorgfalt zur Verhütung von Schädigungen angewendet werden, und es hat der
Unternehmer für allen allfällig entstehenden
Schaden zu haften.
2. Bezüglich der Einsprecher wird Hr. Billeter
auf die mit denselben getroffenen Vereinbarungen verwiesen.
3. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerks-
Die Richtungsverhältnisse dieser Straße
I. Klasse sind nach dem Projekt auf eine nicht ungünstige Weise etwas abgeändert worden; scharfe Ecken wurden abgerundet, Engpässe erweitert und als Grenzen möglichst lange gerade
Linien angewendet. – Nach dem vorgelegten
Projekte soll die Straße I. Klasse No 25 auf
eine Strecke von ca 800 Fuß ein gleichmäßiges
schwaches Gefälle erhalten, wodurch die jetzige
Straße auf genannter Strecke erhöht werden muß;
die größte Erhöhung beträgt 1 Fuß 4 Zoll. Da
durch diese Gefällsausgleichung für den Wasserabfluß besser gesorgt ist, als bis jetzt, so kann
eine solche Erhöhung der Straße nur von
Nutzen sein.
ad 4. Die vordere Dorfstraße von der Schmiede No 48 bis zum Haus No 34, der Herren Häderli
und Abegg erhält eine Fahrbahnbreite von 24 Fuß,
gleich der jetzigen Straßenbreite, und beidseitige Trottoirs von je 8 Fuß Breite. Die Distanz
der Baulinien beträgt 66 Fuß. Um diese Straße
in ein gleichmäßiges, schwaches Gefälle zu bringen, ist die bestehende Straße am höchsten Punkt
1 Fuß 1 Zoll tief abzunehmen und auszugleichen.
ad 5. Die hintere Dorfstraße vom Bachübergang im Löchli bis zum Haus No 19 von Hrn. Heinrich
Knecht ist mit einer Fahrbahnbreite von 22 Fuß
ins Wehnthal führenden Landstraße I. Klasse
No 21 sowie die Straße II. Klasse, die von ersterer bei der „Sonne“ in Dielsdorf gegen den
Bahnhof nach Niederhasli etc. abzweigt. Der
Verkehr auf diesen beiden Straßenstrecken,
welche erstere 2000 Fuß, letztere bis zum Bahnhof 1500 Fuß mißt, ist ein höchst intensiver, und
namentlich bewegen sich auf denselben in allen
Jahreszeiten und bei jeglicher Witterung Wagen
mit ganz enormen Lasten. Es kann deshalb
kaum auffallen, wenn diese Straßentheile
von diesem Gebrauche hart mitgenommen werden und wenn namentlich die in Frage kommende
Straße II. Klasse zum Bahnhofe unter demselben
weil leicht gebaut – sehr leidet und besonders bei nasser Witterung so ausgefahren und
verschlammt wird, daß beinahe nicht mehr durchzukommen ist. Eine Verbesserung dieser Kommunikation ist deshalb unbedingt geboten und
die Abhülfe findet sich einzig in einer entsprechenden Erweiterung der gegenwärtig nur etwa 16 Fuß Breite haltenden Straßenkrone,
in einer bessern Fundamentirung des Straßen-Planes und in der Anlage einer hinreichenden Anzahl von passenden Kiesbehältern zur
Deponirung des für kleinere Ausbesserungen
nöthigen Kieses.
chen an diesem Stück durchweg gearbeitet
wird, bestimmt die Direktion zur ungesäumten Begutachtung der Vorlage in zwei Richtungen, indem dieses Tracé eine beschlossene
Straße III. Klasse und die Glatt am obern
Ende der frühern Korrektion schneidet.
Mit Rücksicht auf den weiter vom Gemeindrathe Opfikon gemachten Vorbehalt, daß die von
der Unternehmung aus Cement erstellten
Straßen- und Bahndurchlässe auch in der Folge unterhalten werden sollen, kann ruhig
Umgang genommen werden, da diese Pflicht
eine selbstverständliche ist.
Die Straßen III. Klasse, sogenannte Rohrhofstraße anlangend, so muß betont werden, daß
der Regierungsrath schon im März 1875 diese
Straße in dieser Eigenschaft anerkannt und
die Gemeinden zur Erstellung dieser Verbindung zwischen Opfikon resp. der Straße II. Klasse von Wallisellen und der Rümlang–Klostenerstraße nach vorgelegtem Projekt pflichtig erklärt hat. Diesem Beschlusse ist die Gemeinde Kloten mit erheblichen Opfern in befriedigender Weise nachgekommen und hat
diese Gemeinde ein Recht zu verlangen, daß
Opfikon seine dießfälligen Verpflichtungen
ebenfalls erfülle. Dieses Straßenprojekt
betreffend vormundschaftliche Verhinderung
der Erwerbung eines andern Bürgerrechts.
17. Mai 1876.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Schwamendingen um Anhandnahme einer Korrektion der
Straße I. Klasse im Dorfe Schwamendingen geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Regierung von Aargau theilt mit Zuschrift
vom 15. dies mit, daß Bernahrd Wietlisbach von
Wohlen, den sie zur Aufnahme in den hiesigen
Kantonsspital empfohlen habe, die beabsichtigte
Augenoperation nicht wagen wolle und jenes Gesuch somit dahinfalle.
Diese Zuschrift wird der Direktion des
Sanitätswesens zur Erledigung überwiesen.
rfügungen
Das vom Stadtrathe Winterthur gestellte
Gesuch um authentische Interpretation des § 57
des Gesetzes betreffend eine Bauordnung für die
Städte Zürich und Winterthur und für städtische
Verhältnisse überhaupt geht zur Antragstellung
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Direktion der Justiz und Polizei wer-
denken, daß ihm überhaupt ein zehnjähriger
Wohnsitz in der Gemeinde zugutkomme. Deßhalb habe der Stadtrath Zürich, um die Aufnahme
zu rechtfertigen, es wol auf einen Entscheid
von höchster Stelle ankommen lassen, was er
freilich auch durch diskrete Anfrage außerhalb
des Rekursweges hätte erreichen können.
Es kommt in Betracht:
1. Außer Frage steht, daß Rekurrent
Surber, Bürger von Dachslern, seit mehr als
10 Jahren in der Stadt Zürich niedergelassen
ist. Die Stadtgemeinde Zürich ist daher gemäß
§ 18, Abs. 1 des Gemeindegesetzes verpflichtet,
ihn auf sein Verlangen in ihr Bürgerrecht
aufzunehmen, sofern er die ebendaselbst aufgestellten Bedingungen erfüllt, und es hat
sodann diese Aufnahme ins Bürgerrecht nach
§ 25 Abs. 3 des cit. Gesetzes ohne Bezahlung
einer Einkaufgebühr zu erfolgen.
2. Bezüglich jener Requisite ist wiederum unbestritten, daß Hr. Surber über seine bisherigen Heimats- und Familienverhältnisse
und über den Besitz der Handlungsfähigkeit die
gehörigen Ausweise beigebracht habe, & fraglich nur, ob er im Besitze eines unbescholtenen
Rufes sei im Sinne von § 97 Abs. 1 des Gemeindegesetzes. Nach dieser Gesetzesbestimmung
D. Ueber obige Verfügungen beschweren
sich die Rekurrenten mit Eingabe vom 25. Hornung d. Js., indem sie vorbringen:
1. puncto Erbschaftssteuer:
Es sei der Erbschaftssteuer die Summe von
Frk. 13,000 zu Grunde gelegt worden, während
nach einer beigelegten Juventurabschrift von
den Frk. 16,000 26 Rp. betragenden Aktiven die
von der Erblasserin bestimmten Legate von zusammen Frk. 4400 abzuziehen seien, somit ein
reines Vermögen von bloß 11,600 Frk. 26 Rp. bleibe.
Dann kommen noch verschiedene Rechnungen
in Abzug, worunter eine größere von Hrn.
Pfister in Oetweil als gewesener Vermögensverwalter der Anna Weber, wie die später
abzuschließende Liquidationsrechnung zeigen
werde. Das steuerbare Vermögen reduzire sich dieses Jahr wahrscheinlich unter 11,000 Fr.
und die Erbschaftssteuer würde somit höchstens
Fr. 1100 statt Fr. 1300 betragen.
Unter Berufung auf den Rekursentscheid des
Regierungsrathes in Sachen des Krankenasyls Neumünster, welches nicht erbschaftssteuerpflichtig erklärt worden sei, verlangen ferner die Rekurrenten, daß wenn auch nicht die ganze testirte Summe von
4400 Frk. unter jene Kategorie gehöre, doch der restirende auf Personen etc. fallende Betrag von
in Sachen des Gottlieb Egg, von Schlatt,
betreffend dessen dem Bundesrathe eingereichte
Petition um Erlassung der durch obergerichtliches
Urtheil ausgesprochenen Geldbuße & Kosten,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es seien die Untersuchungsakten in Sachen des Gottlieb Egg mit dem in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltenen Schreiben dem
eid. Justiz- und Polizeidepartement zuzustellen.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen der Hinterlassenen des Louis Meier,
Zimmermann aus Möhrenbach, Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen,
betreffend Unterstützungspflicht der Heimatgemeinde,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom h. T. enthaltene
Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
keiten ertheilt.
2. Mittheilung an Hrn. Fürsprech C. R. Hofmann in Biel zu Handen des Hrn. Mörgeli
durch Zustellung einer Urkunde und unter
Rücksendung der betreffenden Akten, sowie
an den Bezirksrath Winterthur und Gemeindrath Rikenbach.
Mit Zuschrift vom 18. März übermittelt der
Bundesrath zur Berichterstattung und eventuell Erledigung im Sinne des gestellten Gesuches die Abschrift einer Note des badischen Ministeriums der
Justiz und des Auswärtigen, betreffend die Entlassung des in Uster wohnhaft gewesenen Ferdinand Kaiser von Frohnschwand aus dem großh. badischen
Staatsverbande.
In dieser Note wird die Empfangsbescheinigung
des Kaiser für die ihm vom badischen Bezirksamte
St. Blasien am 1. Christmonat 1875 ertheilte & durch
Vermittlung des Bezirksgerichtspräsidenten
von Uster zugestellte Landrechtsentlassungsurkunde reklamirt.
Nachdem durch Verfügung der Direktion des
Innern vom 28. März das Bezirksgerichtspräsidium Uster zur Einsendung des vorgelegten Empfangsscheines, resp. zur Berichterstattung eingeladen worden, sendet dasselbe eine vom 3. April datirte Er-
2. Demselben ist eine Frist von einem Monat a dato angesetzt, zur Abgabe einer definitiven Erklärung darüber, ob er wirklich auf den
Bezug des gesprochenen Beitrages von 70 Fr. verzichte.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Niederglatt
und an die Direktion der Finanzen unter Rücksendung
der Akten.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Folgende Beamten ersuchen um Entlassung
von den ihnen durch Beschluß der Regierung vom
10. Juli 1875 übertragenen Stellen:
a. Herr Thierarzt Sigg in Ossingen von der
Stelle des Bezirksthierarztes des Bezirkes
Andelfingen, angeblich wegen Geschäftsüberhäufung,
Herr Bezirksthierarzt Gut in Rafz von der
b.
Stelle eines Bezirksthierarztadjunkten des
Bezirkes Bülach, wegen Wegzug aus dem
Bezirke.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Vom Rücktritte der Herren Bezirksthier-
fälliger späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Bewilligungsurkunde und nicht dem Staate zur Last
fällt, behufs Vermehrung der Wasserkraft die
Bewilligung ertheilt, nach dem eingegebenen
Plane, das Wasser der Töß oberhalb der Eisenbahnbrücke mittelst Anbringung eines Auffangswuhres zu fassen, von da in geschlossenen Röhren
in einen neben dem Eisenbahndamme zu erstellenden Weier und von diesem auf das Werk zu leiten; ferner anstatt des bestehenden Wasserrades
eine Turbine anzubringen – Alles unter folallgenden Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr, dessen Höhenlage in nachstehendem Nivellement angegeben ist, soll rechtwinklig zur Flußrichtung und horizontal angelegt und gut
befestigt werden.
2. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserechtes ist verpflichtet, die beidseitigen Tößufer vom
Wuhr auf- und abwärts, soweit dieselben durch das
Wuhr beschädigt werden könnten, zu sichern
und zu unterhalten.
3. Die Dämme des Weiers sollen eine dem
Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten, und mit der für eine solche Arbeit erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausge-
23. Mai 1876.
zusenden sind, geht zur Erledigung resp. Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Die Linthverwaltung übermittelt mit Zuschrift
vom 21. d. Mts. 6 Exemplare der von der Linthkommission unterm 24. April d. Js. erlassenen und vom
Bundesrathe durch Beschluß vom 5. mai genehmigten
revidirten Linthschiffahrts- & Reckerordnung behufs
Vollziehung der gemäß § 29 derselben vorzunehmenden Publikation.
Es wird verfügt:
I. Die Linthschiffahrts- und Reckerordnung vom
24. April/5. Mai 1876 soll in das Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Das vom Zivilstandsamte Veltheim mit Zuschrift vom 22. dieß im Namen der Brautleute
Christian Becker von Groß-Rosenburg, Kgrch. Sachsen und Emma Sophie Florentine Markmann aus
Landsburg an der Warte, Preußen, eingereichte
Gesuch um Disponirung von der Beibringung einer
Erklärung im Sinne des Art. 31, lemma 4 und 5
des Bundesgesetzes über Zivilstand und Ehe, wird
der Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung überwiesen.