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nach Bedürfniß mit entsprechender Büdgeterhöhung geboten.
Sodann liegt allerdings die Wiederinstandstellung von Straßen II. und III. Klasse &
der Wuhrungen mit gesetzlich beschränkter Staatsunterstützung den Gemeinden
beziehungsweise Privaten ob; Leistungen
die aber die an sich schon schwer Geschädigten nicht zu tragen vermögen; daher
wird es Aufgabe des Staates sein, hier in
außerordentlicher Weise den Betroffenen
nach Maßgabe des erlittenen Schadens unter die Arme zu greifen und nach Eingang
der diese Ausgaben beziffernden Vorlagen und allfällig weiterer Erhebungen
Beschluß zu fassen:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegte Projekt zur Anhandnahme der durch die Wasserverheerungen
an Straßen, Brücken und Wuhrungen nöthigen Rekonstruktionsarbeiten wird genehmigt, derselben unter Vorbehalt der einzuholenden Schlußnahmen des Kantonsrathes der er-
29. Mai 1876.]
An die Direktion des Erziehungswesens zur
Erledigung geht das Gesuch der Sekundarschulpflege
Dietikon - Urdorf um Bewilligung eines Staatsbeitrages zur Aeufnung des Schulfonds.
Das Gesuch des Organisationskomite des Sängerfestes des Zürichsees 1876 um Bewilligung eines
Staatsbeitrages an die Kosten geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Nachstehende Geschäfte werden der Direktion
des Innern zur Antragstellung resp. Erledigung überwiesen:
1. Das Gesuch des deutschen Arbeiterbildungsvereins Eintracht in Zürich um Genehmigung der
Statuten einer „Aktienzeichnung“ für Erwerbung
eines Hauses [Antragstellung][.]
2. Die vom Bezirksrathe Winterthur übermittelten Rekursakten in Sachen des Hrn. alt
Pfarrer Egli in Neftenbach gegen die Schulgemeinde Pfungen betreffend Steueranlage [Antragstellung][.]
3. Ein ohne Begleitschreiben eingegangener Bürgschaftsschein von Friedr. Aeppli und Gustav Sternagel in Riesbach für einen Stanislaus Sakowsky wegen dessen Verehelichung.
4. Eine Zuschrift des eid. statistischen Bureau
2. Juni 1876.]
setzes behufs Anlegung eines Turnplatzes geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Das Gesuch des Gemeindrathes Oetweil am
See um Bestimmung des Staatsbeitrages an die Erstellungskosten der Straße II. Klasse vom [sic!] Hombrechtikon bis Außer-Willikon geht an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, für die mit Beschluß vom 27.
März 1875 in die II. Klasse erhobene Straßenstrecke von der Straße II. Klasse Nürensdorf–Embrach [Länge 4510‘] einen Wärter mit
einer jährlichen Besoldung von Frk. 100 zu bestellen.
II. Mittheilung an dieselbe.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement übermittelt mit Schreiben vom 29. vor. Mts.
11. Mai 1876.]
Einziehung von genaueren Erkundigungen über
die in Paris bestandenen Vermögensverhältnisse des als geisteskrank heimgeschafften J. J. Burkhard, sowie um Auswirkung einer Ermäßigung
der vom Bundesrathe sr. Zt. eingesandten Kostenrechnung der Seine-Präfektur über die Verpflegung Burkhards in den Asylen von St. Anne-Vaucluse wird der Direktion der Justiz und Polizei
zur Antragstellung überwiesen.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner
Zuschrift vom 20. vor. Mts. die nachträglich vom
Gemeindrath Veltheim einverlangten und von demselben ausgestellten Heimatscheine für die Kinder Albert, Ernst Theodor und Bertha Künzli, des Bernhard
Künzli und der Bertha geb. Rüegg in St. Petersburg
übermittelt.
Der Rekurs des Agenten oder sog. Fürsprech
Haab-Bruppacher Namens der Eheleute Hübscher-Matzinger in Zürich gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Pfäffikon vom 27. vor. Mts. betreffend Versorgung und Erziehung der Kinder Krebs
von Pfäffikon geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine vom Statthalteramte Pfäffikon eingesandte
Dieser Betrag finde nun zum größten
Theil eine Deckung
1. Durch das Pariser Anleihen
2. Durch die in den Statuten vorgesehene Ausgabe weiterer
Frk.
53,000,000.
Aktien im Betrage von
Die Ausgabe der erwähnten Aktien
sei von der Direktion der Nordostbahn neben
dem Anleihen in Aussicht genommen. Nur finde
sie es angemessen, bevor sie dazu übergehe,
vorerst das Anleihen selbst zur vollen Perfektion gelangen und sodann die Emission der
Aktien nach Zeit und sonstigen Modalitäten so stattfinden zu lassen, das eine störende Rückwirkung auf den Stand der bisherigen Aktien thunlichst vermieden bleibe.
Ueberhaupt sei und bleibe ihr Bemühen, auch
bei Realisirung des in Frage stehenden
Anleihens, die Deckung des Kapitalbedarfs
der Nordostbahn möglichst in einer Weise stattfinden zu lassen, bei welcher man
hoffen dürfe, eine weitere Verschlechterung der schon sehr gespannten Landeszustände zu vermeiden. Wesentlich auch deshalb habe sie trotz der hohen Zinsvergütung,
welche bewilligt werden mußte, für den
24. April 1876.]
An dieselbe Direktion zur Kenntnißnahme
geht sammt beigelegtem Plandoppel das Schreiben des schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartements vom 20. d. Mts., betreffend die erfolgte Genehmigung des Planes für die Erweiterung des Einsteigperrons im Bahnhofe Winterthur.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Meili in
Hinweil, Namens der Brüder Reiser von Fischenthal, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 22. vor. Mts. betreffend
Unterstützungspflicht geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine Petition des „Schweiz. Vereins gegen
Impfzwang“, datirt Zürich 19. April 1876, für
Niedersetzung eines Kommission zur umfassenden
Prüfung der Impffrage geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitätswesens.
Der Empfangschein der Bundeskanzlei über den
für die Erben des Joh. Konrad Fretz von Oberhausen
zu Handen des Konsulats in S. Francisco dem Bundesrathe unterm 15. dieß übermittelten Wechsels von
228 Dollars wird der Staatskanzlei zur Aufbewahrung
zugestellt.
26. Mai 1876.]
treffend ihre Zuschrift vom 13. März d. Js. über
Zuständigkeit und Vermögensverhältnisse des
Schlossers Wilhelm Burkhardt geht an die Direktion des Innern zur beförderlichen Antragstellung.
Nachstehende Geschäfte werden der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen:
1. Die vom Bezirksrathe Winterthur eingesandten Appellationsschriften in Sachen des Hrn. Fürsprech
Dr Näf Namens der Transportversicherungsgesellschaft Schweiz. Lloyd in Winterthur, gegen den
dortigen Stadtrath, betreffend Steueranlage.
2. Das vom Bezirksrathe Winterthur in empfehlendem Sinne begutachtete und eingesandte Gesuch des
Gemeindrathes Wülflingen um Genehmigung der Aufhebung der beiden Zivilgemeinden Wülflingen &
Unterradhof - Toggenburg und deren Verschmelzung mit der politischen Gemeinde.
3. Die Anfrage einer Kommission der Zivilgemeinde Uster über das Expropriations- und Besteuerungsrecht für Erwerbung von Quellwasser
resp. Erstellung einer Wasserversorgung.
4. Die vom Bezirksrathe Winterthur eingesandten Appellationsschriften in Sachen des Hrn.
Fürsprech Dr Näf, Namens der Bank in Winterthur gegen den dortigen Stadtrath, betreffend
nochmals untersucht und dabei festgestellt, daß
in allen Dachräumen sich nicht weniger als 440
Stellen konstatiren ließen, die entweder noch
ganz naß waren oder doch Spuren von früherer Nässe aufwiesen.
Sowol der untersuchende Bauaufseher
als die Bauinspektion gehen darin einige, daß
die vorhandenen Mängel nicht auf Rechnung
des gewöhnlichen Dachunterhaltes fallen, sondern ihren Grund darin haben, daß im Bauvertrage über die Ziegellänge eine bestimmte
Vorschrift nicht existirt, und deßhalb gestattet
wurde, solche von 12 1/2 Zoll, statt der längsten
von 13 1/2 Zoll zu verwenden und daß man gleichwol nicht daruf [sic!] hielt, die Belattung entgegen
der im Vertrag vorgesehenen von 5 1/2 auf
5 Zoll reduzirten Weite strickte durchzuführen, um dieser Ziegellänge gebührende
Rechnung zu tragen. Statt an dieser Maßregel bestimmt festzuhalten, wurde die Anlage
auf unverantwortliche Weise kontrollirt
und dadurch ermöglicht, daß jetzt die Lattenweiten zwischen 5 Zoll und 5 Zoll 7 Linien
variiren und dadurch ein zu geringes Uebereinandergreifen der Ziegel bewirken.
Zur gründlichen Hebung dieser Uebelstände könnte einzig ein Umlatten & Umdecken
Deckung des entstehenden Wasserschadens überhaupt folgende Punkte festgestellt:
1. Sei dem Kantonsrath zu beantragen,
setzung
von der Erhebung einer außerordentlichen
Staatssteuer zur Deckung des Schadens Umgang
zu nehmen, und ihm zu belieben, die Frage dieser Deckung bei Berathung des Büdgets für
das Jahr 1877, soweit es dannzumal geboten
erscheine, zu behandeln.
2. Die Direktion der Finanzen sei einzuladen,
einen Beschlussesentwurf und Bericht an den Kantonsrath in diesem Sinne vorzulegen.
3. Sei dieser Standpunkt des Regierungsrathes in der zu erlassenden Kundmachung
in angemessener Form anzudeuten.
4. Die im Kanton Zürich gesammelten Liebesgaben sollen in die eidgenössische Kasse abgeliefert werden mit Vorbehalt derjenigen Gaben, welche mit Angabe besonderer Zweckbestimmung begleitet sind.
5. Für die Durchführung der Sammlungen sollen die gesetzlichen öffentlichen Organe verwendet werden.
II. Mittheilung an die Direktionen des
Innern und der Finanzen.
Die Direktion des Innern legt hierauf in Na-
läufige Genehmigung zu ertheilen.
Zur Begründung wird angeführt:
Das bezeichnete Lokal liege auf der höchsten
Stelle des Dorfes mitten in einem nahe bei einander liegenden von einem Feuerweier ziemlich
entfernt liegenden Häuserkomplex. Die Benutzung des dabei gelegenen laufenden
Brunnens, wozu sich einzig diese Stelle eigne,
sichere einen immerwährenden Wasservorrath,
und der Vortheil, daß von diesem Punkte aus
mittelst anzubringender Röhrenleitungen
auf alle Stellen des Dorfes Wasser geleitet
werden könne, spreche für die Zweckmäßigkeit der Ausführung fragl. Projektes.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem oben bezeichneten Unternehmen –
Erstellung eines Feuerweiers für die Gemeinde
Brütten – wird die vorläufige Genehmigung des
Regierungsrathes im Sinne des § 2 des Gesetzes
über die Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Brütten,
das Statthalteramt Winterthur und die Direktion der Justiz und Polizei.
gesetzes ist – lediglich mit Abänderung des
dort gebrauchten Ausdruckes „Haushaltung“
in „Familie“, wodurch gerade die Nutzungsberechtigten im Sinne früherer Entscheide genauer bezeichnet werden wollten,
und als sie das Recht der bürgerlichen Familien zum Bezug des Bürgernutzens nur an
die einzige Bedingung knüpft, daß dieselben
in der Gemeinde wohnen.
wiesen.
Die Herren J. Hch. Merki und Gottfried Meier,
welche beide Familien haben sind deshalb zum
Bezug des Bürgernutzens berechtigt, abgesehen
davon, daß die Frage, ob sie mit ihren Familien zur Zeit der Vertheilung desselben eigene Haushaltungen bildeten, aus den vom Bezirksrathe angeführten Gründen bejahrt werden müßte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abge¬
II. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin, an die
Faßdeckel ersetzen, auf weitere 1480 Fuß ein
offener Graben an Stelle der letztern treten, auf
180 Fuß das Wasser unterirdisch unter der Bahn
und nachher in einem offenen Graben dem
Mühleweier zugeführt werden.
Da nach dem Tenor aller Konzessionen
auch die später auftauchenden privatrechtlichen Einsprachen durch den Konzessionär zu erledigen seien, so habe der Kantonsingenieur
beantragt, in Anordnung des § 5 des Wasserbaugesetzes die Konzession erst dann zu ertheilen,
wenn Hr. Huber sich über die Ausgleichung mit den
Einsprechern ausgewiesen habe.
Eine Erledigung der längst schwebenden Angelegenheit habe der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter vorliegenden Verhältnissen um
so angezeigter geschienen, als die Ausschreibung des Wasserrechtsbegehrens und der demselben zu Grund liegende Plan resp. Handzeichnung die Betheiligten nicht in hinreichender Weise aufgeklärt haben und überdies das Projekt im Verlaufe der drei Jahre so wesentliche Modifikationen erfahren habe, daß füglich eine neue Ausschreibung hätte verlangt
werden dürfen.
Die dem Rekurrenten wegen Renitenz aufgelegte Ordnungsbuße bedürfe keiner weitern
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. J. Spörri, Säger, in Knonau, als Besitzer des den Hrn. Gebrüder Spörri mit Urkunde
vom 13. Juli 1872 bewilligten Wasserwerkes am Haselbache, wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung
dem Inhaber der Wasserrechtsurkunde und nicht
dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt,
behufs Vermehrung der Wasserkraft sein Auffangswuhr um 1480‘ weiter bachaufwärts zu verlegen und von da an bis zum Wasserrad einen
neuen Zuleitungskanal anzulegen, sowie das Wasserrad entsprechend zu erhöhen, Alles unter folgenden Bedingungen:
1. Das neue Auffangswuhr, dessen Höhenlage in
nachstehendem Nivellement angegeben ist, soll rechtwinklig zur Bachrichtung und horizontal angelegt
und gut befestigt werden; weitere Schwellvorrichtungen auf demselben sind nicht gestattet.
2. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
ist verpflichtet, die beidseitigen Bachufer, soweit
dieselben durch das Wuhr beschädigt werden könnten,
zu allen Zeiten zu sichern und zu unterhalten.
3. Der Zuleitungskanal soll solid und wasserdicht
falls schließlich der bundesgerichtliche Entscheid
zu Ungunsten der Gemeinde ausfallen sollte;
2. die genannte Direktion anzuhalten sei,
nochmals einen Versuch zur Anlegung eines
Fahrsträßchens in etwas veränderter Richtung, als früher angenommen worden, zu machen;
3. eventuell, wenn auch eine Einigung in dieser
22.
Richtung sich nicht erzielen lasse, dafür gesorgt werde, das allen Güterbesitzungen unter gleichen
Verhältnissen die gleiche Entschädigung für Umweg ausgerichtet werde.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
im
berichtet:
In der Begutachtung der Eisenbahnpläne
für die Linie Baden–Bülach in fraglicher Gemarkung wurde bereits unterm 12. April
vor. Js. das jetzt neuerdings wiederholte Begehren für Erstellung der fraglichen Fußwegverbindung in empfehlendem Sinne beim
der Sicherung des Bahnbetriebes und analog den
bei ähnlichen Begehren gefaßten Entscheiden abgewiesen, und es ist nicht gedenkbar, daß eine Erneuerung des Gesuches bessern Erfolg hätte.
Mit dem unter Ziff. 2 eventuell gestellten Begehren wird die Wiedergewinnung des in gleicher
von der Spitalstraße bis zur Hochstraße mit
Ausmündung bei der Kirche [die sog. Langstraße]
abgewiesen, namentlich mit Rücksicht darauf,
daß eine der Art ausgeführte Straße einerseits den sehr dringenden Umbau der Anatomie
verunmögliche, anderseits diese Kommunikation so in der Nähe des Absonderungshauses vorbeiführe, daß dadurch die Verlegung der letztern
in kürzester Zeit zur Nothwendigkeit werde.
B. In erneuerter Eingabe – in der in erster Linie nicht anerkannt werden will, daß im
Falle einer Kollision von Staats- und Gemeindeinteressen die letztern den erstern ohne Weiteres
unterzuordnen seien, zumal wenn diese letztern
die ganze Zukunft einer Gemeinde betreffen, während die staatlichen Interessen lediglich auf Konvenienz und pekuniären Fragen beruhen – sucht
der Gemeindrath Fluntern um Revision jenes
ablehnenden Regierungsbeschlusses nach, indem
er dieses Gesuch noch mit folgenden Gründen unterstützt:
Die von staatlicher Seite ausgesprochene Befürchtung, es möchte durch die Ausführung der
projektirten Straße die Existenz des Absonderungshauses in Frage gestellt werden, könne der
Gemeindrath um so weniger berechtigt finden, als
sogar ärztliche Autoritäten dieselbe durchaus
das Wasser der im Dynharder Gemeindebanne
liegenden Soolwiesen zu sammeln, sei Akt. 30 zu
entnehmen, daß es nicht auf das oben bezeichnete Wasser, sondern auf einfache Ableitung eines
Baches abgesehen gewesen, der von Benk her bis
jetzt in den Seuzacher Weier gemündet habe.
Es sei also nicht, wie öffentlich angegeben
worden, um ein Entwässern von Wiesen zu
thun, sondern um Ableitung eines Baches, und
überdies liegen die in der Ausschreibung noch
näher bezeichneten Wiesen zum größern Theile
im Gemeindsbanne Dägerlen und nur in geringer Ausdehnung im Banne Dynhard.
Wenn dann im Weitern behauptet werde, zwischen dem ausgeschriebenen und dem jetzt projektirten Wasserrechtsgesuche bestehe ein wesentlicher Unterschied nicht, so genüge wol schon eine oberflächliche Vergleichung von Plan I mit den
Kreisingenieur im Mai d. Js. angefertigten Plan II.
Dazu komme, daß während in erster Eingabe
beabsichtigt gewesen, das Wasser 2100 Fuß lang unterirdisch in Röhren und hernach durch einen 288
Fuß langen offenen Kanal dem Etablissement des
Hrn. Huber zuzuführen, in dieser Zuleitung nach
dem Berichte des Kreisingenieurs folgende Aenderungen eingetreten seien: auf 535 Fuß soll eine 5 Zoll weite Cementleitung die hölzernen
Es ergibt sich aus sämmtlichen Mittheilungen,
daß sowol durch Landverherungen [sic!] als durch Zerstörung der Kommunikationsmittel an Eisenbahnen, Brücken und Straßen, ferner durch Schädigung einer Menge Wasserwerksanlagen und
Etablissementen eine außerordentliche Kalamität hereingebrochen ist, deren genauere
Kenntniß noch nicht ermöglicht werden kann, da
weder die an Ort und Stelle befindlichen Kreisingenieure und übrigen Techniker, noch die Statthalterämter im Stande gewesen sind, umfassende Berichte zu erstatten.
Ferner liegt vor ein Bericht des Direktors
des Militärs vom g. T., wonach dieselbe beim
eid. Militärdepartement die Ermächtigung nachgesucht hat, für den Fall der Noth, der jetzt im
höchsten Grad eingetreten zu sein scheine, die zürch.
Genietruppen, soweit die Einzelnen nicht in ihren
nächsten Umgebungen schon in Anspruch genommen seien, zur Hülfe aufzubieten, wie dies
bei andern Gelegenheiten, namentlich bei Ueberschwemmungen des Rheinthals auch schon geschehen sei.
In dieser Beziehung liegt bereits eine telegraphische Antwort des Bundesrathes vom gestrigen Abend 7 Uhr 20 Minuten an den Regierungsrath vor, folgenden Inhalts:
welche bei dem Akkordpreise von 5 Rppn. nur Frk.
585 ausmachen. Desgleichen ist der Posten für Kiesreinigung auf 85,10 x 1,9 = Frk. 161 69 zu reduziren,
weil nicht 23510 c’ gereinigten Kieses, sondern nur
die Hälfte des Gesamtbedarfes von 30,000 c‘ zur
Verwendung kamen.
Bei Berücksichtigung der vorstehenden Berichtigungen stellen sich die für Berechnung des Staatsbeitrages maßgebenden Posten folgender
Maßen:
05.
Landentschädigungen
Erdarbeiten
Pflästerungsarbeiten
1113
II.
Verschiedenes
17.
Die Länge der Straße beträgt 2500‘, der laufenkiesung
de Fuß kommt somit auf 2 Fr. 39 Rp. zu stehen.
Der Voranschlagt ist um ca Frk. 1100 überschritten
Frk.
worden, was hauptsächlich von verschiedenen Expropriationen im Dorfe Hagenbuch und von vermehrter Pflästerungsarbeit herrührt, welche
Arbeiten sich erst während des Baues wegen unvorhergesehener Hindernisse bei Gebäuden als nothwendig erwiesen.
b. Die Quote für Hagenbuch beträgt 233 ‰,
Der Regierungsrath hat mittelst Schlußnahme
vom 13. Wintermonat 1875 das Gesuch des Stadtrathes Winterthur um Erstellung eines provisorischen Fußsteges beim Uebergange der Zürcher
Landstraße gegen Töß über den Bahnhof beim
Bundesrathe unterstützt. Laut Schreiben des Stadtrathes vom 18. dieß hat der Bundesrath in Sachen
noch keinen Entscheid gefaßt, der Stadtrath hat
sich deshalb neuerdings an denselben gewandt, und
sucht nun auch beim Regierungsrathe dafür nach,
daß er ebenfalls auf endliche Erledigung dieser
Angelegenheit dringen möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Bundesrath um endliche Beschlußfassung in dieser Angelegenheit zu ersuchen, da die
früher ausführlich geschilderten Uebelstände fortbestehen und zur Zeit keine Aussicht auf baldige
Ordnung und Neugestaltung der Bahnhofverhältnisse in Winterthur vorhanden sei.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an letztere unter Rückstellung der Akten.
Der von der Direktion der Finanzen beantwor-
on des Innern überwiesen.
Der Regierungsrath hat
betreffend die Obliegenheiten der Handhabung
der Bahnpolizei,
beschlossen:
I. Der Direktion der Nordostbahngesellschaft
ist zu erwiedern:
1. Es sei dem Regierungsrathe sehr wol bekannt, daß die Handhabung der Bahnpolizei
zunächst der Eisenbahngesellschaft obliege; ebenso wisse er, daß die kantonalen Polizeiangestellten in dieser Beziehung keine widersprechenden Instruktionen besitzen und sich keineswegs in Unkenntniß ihres Verhältnisses zur
Bahnpolizei befinden. Er sehe sich demnach nicht
in der Lage, jenen den bezüglichen Beschluß
betreffend Betretung des Bahnkörpers zu
insinuiren.
2. Wenn jedoch die Direktion der Nordostbahngesellschaft in Vollziehung ihres prinzipiellen Entscheides vom 22. März glauben sollte,
einen kantonalen Polizeibeamteten oder Bediensteten bei Betretung des Bahnkörpers
in Anwendung von § 8 des Bahnpolizeireglementes ohne Weiteres büßen zu können, sofern sich jener nicht sofort über seine Befugniß
2. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Geschäftsagent Heß zu Handen der Rekurrentin, an den Bezirksrath Uster
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Egg, an
Hrn. Fürsprech Schwarz zu Handen des Vormundes
Jakob Koller und an die Justiz- und Polizeidirektion.
–
In Sachen
des Herrn Geschäftsagent Schneider in Riesbach,
Namens Heinrich Kosel, Maurer in Weiningen,
Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung
der Staatsanwaltschaft,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht einer von der Staatsanwaltschaft beigebrachten Erklärung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen vom 28. März d. Js., daß die
von Heinrich Kosel in Weiningen gegen Josef Hartmeyer angestrengte Klage wegen Diebstals wieder
aufgenommen worden sei, worauf der von Kosel
wegen erfolgter Sistirung unterm 21. Herbstmonat
vor. Js. beim Regierungsrathe eingere[i]chte Rekurs dahinfalle
und auf Antrag der Justiz- und Polizeidirektion
beschlossen:
Zur Begründung wird angeführt: Seit Rekurrent die fraglichen Stellen übernommen, haben
sich die Verhältnisse wesentlich geändert. Wenn er
damals und bis jetzt im vollsten Frieden mit den
Behörden, denen er eine so lange Reihe von Jahren vorzustehen die Ehre gehabt, gelebt habe,
so sei dieß gegenwärtig ganz anders gewesen da dieselben ihn von seiner Pfarrstelle zu
verdrängen suchen, indem sie – namentlich die
Gemeindskirchenpflege – ihn auf die beleidigendste Art bei den kirchlichen Oberbehörden
angeklagt haben. Es springe in die Augen, das
Rekurrent unter solchen Umständen nicht mehr
mit Erfolg und zum Segen der Gemeinde in
den fraglichen Stellungen arbeiten könne und
ihm ein weiteres Zusammenwirken mit den Behörden geradezu unmöglich geworden sei.
E. In ihrer Rekursbeantwortung vom 20.
März wiederholen die Kirchen-[,] Armen- und
Schulpflege der Gemeinde Maur, sowie die
dortige Sekundarschulpflege das erstinstanzlich Vorgebrachte und fügen demselben im Wesentlichen bei:
Es sei leider nur zu wahr, daß die Handlungsweise des Rekurrenten zunächst die Gemeindskirchenpflege veranlaßt habe, bei den
kirchlichen Oberbehörden Klage zu erheben,
wohnhaft in Zürich, beim Bundesgericht anhörig
gemachten Rechtsstreit, betreffend Steuerpflicht,
nach Einsicht eines Doppels der Klageschrift der
Frau E. Vanzoni
und eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Instruktionsrichter des Bundesgerichtes Herrn Bundesrichter
G. Olgiati in Lausanne, zu erlassen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Joh. Jakob Burkhard von Richtersweil,
betreffend dessen Vermögensverhältnisse in
Paris,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.