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15. April, in welchem dasselbe Auskunft darüber verlangt, warum eine Anzahl Rekruten
der dießjährigen Rekrutenschule I – Zürich – nicht
revaccinirt eingerückt sei, sowie der dießfälligen Antwort der Militärdirektion im
Wesentlichen dahin gehend, daß bei den Anforderungen zur Stellung vor den Untersuchungskommissionen die Revaccination und die Beibringung von Revaccinationsscheinen befohlen, von den eid. Untersuchungskommissionen an die Militärdirektion aber nie eine
Mittheilung darüber gelangt sei, daß diesem Befehl nicht durchweg folgegeleistet
worden sei, wird von der Militärdirektion im Weitern berichtet:
Die Frage, ob die Revoccination auf
richtigen pathologisch-physiologischen Anschauungen beruhe, sei zur Zeit bekanntlich
eine streitige und es sei möglich, das die in
der Presse gegen die Revoccination vielfach
aufgeführten Gründe mit dazu gewirkt haben,
daß in vielen Fällen dieselbe unterlassen
worden sei; wahrscheinlicher aber sei noch,
das der Grund dieser Unterlassung in vielen Fällen der gewesen, daß die Aertze, an
welche sich die in die Militärpflicht eintretenden jungen Leute gewandt haben, wegen Man-
des Innern,
beschließt:
1. Die erwähnten Entscheide und Verfügungen
des Bundesrathes und des eid. Departements des
Innern sind im Amtsblatt zu publiziren.
2. Die Direktion des Innern wird eingeladen, den Zivilstandsämtern und den Bezirksräthen die nöthigen Exemplare der zwei bezeichneten Aktenstücke nebst folgendem Kreisschreiben zuzustellen:
In Vollziehung einer Verfügung des eid.
Departements des Innern vom 3. April erhalten Sie anbei eine Zusammenstellung sämmtlicher
namhaften Entscheide, welche bis zum 23. März d.
Js. sowol vom Bundesrathe als vom eid. Departement des Innern in Auslegung des Bundesgesetzes über Zivilstand und Ehe gefaßt worden sind, nebst einer Uebersicht des Verfahrens
und der Tage der Verkündung von Eheversprechen in jedem Kanton.
Diese Entscheide, zusammengestellt mit Angabe der Gesetzes- und Reglementsartikel, auf
welche sie Bezug haben, werden von den Zivilstandsbeamten mit Nutzen zu Rathe gezogen werden können und ohne Zweifel in vielen Fällen ermöglichen, daß neue Auslegungsbegehren vermieden werden. Es werden daher
III. Hat Herr Streuli an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Frk. 24 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten und des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Herren Jakob Truninger und Mithafte in
Dynhard,
betreffend Gesuch um Festsetzung der Richtung der Straße von Außer-Dynhard nach
Kirchdynhard,
hat sich ergeben:
A. Die genannten Petenten wenden sich
unterm 26. Mai 1876 mit folgendem Gesuche
an den Regierungsrath:
Die politische Gemeinde habe in ihrer letzten Versammlung mit einer Mehrheit von 4
Stimmen die beiden von Hrn. Kreisingenieur
Spiller angefertigten Projekte für eine
Straße II. Klasse von Kirchdynhard nach Außer-
sichtigt, das Gefälle der Töß auf dem rechten
Ufer derselben in 2 Etablissementsanlagen
auszunutzen, während das Projekt des Herrn
Gujer den gleichen Zweck auf dem linken Flußufer und in Verbindung mit dem unter No 3
aufgeführten Begehren in weitgehendster Weise
verfolgte. Auf die gleiche Seite bezieht sich endlich eine Konzessionsbewerbung des Hrn. Boßhard
im Rosengarten - Wyla{Abstände}, der wünscht, daß ihm
aus der Mitte heraus ca 1/4 der von Hrn. Gujer
nachgesuchten Kraft zugetheilt werde.
Bei den dießfalls gepflogenen Unterhandlungen betreffend diese Konzessionsvergebungen hat
Herr Kommandant Jucker sein Gesuch unter No 1b
und Hr. Müller Ruppert, dasjenige unter No 5
zurückgezogen, und hierdurch ist auch eine Doppelbewerbung für das unter No 3 aufgeführte Konzessionsgesuch weggefallen, immerhin aber in diesem Falle nöthig, als Grundlage zur Konzession
ein technisch richtig bearbeitetes Projekt einzufordern.
Es stehen sich somit an der Töß einzig noch gegenüber
das Projekt des Hrn. Gujer in Neuthal und dasjenige des Hrn. Boßhard in Wyla. Nachdem aber bereits oben nachgewiesen wurde, daß ersteres die
Ausnutzung von 115 Fuß Gefäll an dem genannten
Fluße bezweckt, während letzterer nur ca 30 Fuß in
trifft den Verlust an Obstbäumen, Waldbäumen
und Reben, sowie den Verlust an den vorhanden
gewesenen Feldfrüchten und Saaten. Bei Schätzung
des Schadens der ersten Kategorie ist der Werth
des vorhandenen Holzes in Abzug zu bringen.
11. Bei Land, dessen diesjähriger Ertrag nur
zerstört oder reduzirt ist, ist in den Schätzungsberichten neben der Größe des Grundstückes und
der Kulturart des Landes der muthmaßliche
dießjährige Ertrag und der wirkliche Schaden
anzugeben.
12. Die Schätzungsberichte sollen die Größe
des steuerbaren Vermögens und des Gesammtgrundbesitzes jedes einzeln Geschädigten enthalten.
13. Die Beschädigungen an Straßen, Brücken,
Wuhren etc. welche den Gemeinden angehören &
welche von diesen wieder herzustellen sind, sollen
besonders verzeichnet und geschätzt werden.
14. Die Kommissionen sind ermächtigt, zur
Schätzung des Schadens an Kunstbauten Techniker
beizuziehen.
15. Die Schatzungstabellen sind nach vorgenommener Schätzung beförderlichst der Direktion
des Innern einzugeben.
16. Mittheilung an die Direktion des Innern
für sich und zu Handen der Schätzungskommissionen
zur Vollziehung.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath
Maur, das Statthalteramt Uster und die Finanzdirektion.
Der Gemeindrath Thalweil stellt mit Zuschrift
vom 23. Juni das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes an G. Jakob Benzenhofer, Bäcker,
von Roßwalden - Württemberg, wohnhaft in Thalweil, welcher am 23. dieß eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Thalweil aufgenommen wurde.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis
über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige über die Entlassung des Benzenhofer,
seiner Ehefrau und minderjährigen Kinder Joh.
Adolf und Emilie durch eine Urkunde der k. württ.
Regierung für den Donaukreis d. d. 8. Juni 1876.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Georg Jakob Benzenhofer, seiner
daß die betreffenden Verhältnisse konstatirt
werden konnten.
Die gesammte Anlage stimmt, sowol in Höhenals Situationsverhältniß, mit den vom Bundesrathe genehmigten Plänen überein; die Fahrbahn
auf der Brücke ist zwar gegenwärtig noch zu
tief, aber aus der Lage der Geländerplatten
und den Angaben des betreffenden Akkordanten ist zu entnehmen, daß die Straße die vorgezeichnete Höhe erhält. Der eine Beschwerdepunkt des Gemeindrathes Glattfelden wegen zu tiefer Lage der Brücke erscheint daher
jetzt schon als erledigt.
Was die Zufahrten zur Brücke selbst anbetrifft, so wird die Anlage der Straße I.
Klasse mit 30mt. und 100mt. mittlerem Bogenradius für alle Eventualitäten genügen.
An Ort und Stelle konnte sich der Techniker der
Direktion überzeugen, daß dieß richtig ist, denn
ein Fuhrwerk, bespannt mit 4 Stück Vieh und 2 aneinander gehängte Wagen und zudem nur von
einem Knaben geleitet, hat die ganze Korrektion
ohne jede Schwierigkeit passirt. Es ist indessen
richtig, daß die Straße I. Klasse No 17 an dieser
Stelle durch die Korrektion wegen der Bahnanlage verunstaltet wurde, indem die frühere fast horizontale Lage sowie die Richtungs-
der gegenwärtig mit Laden eingedeckten Stellen an der Polytechnikumsbedachung auf Rechnung des Staates in verbesserter Art neu einzudecken und den zum gewöhnlichen Unterhalte des
Daches vertraglich verpflichteten Hrn. Hotz von
dieser Hauptdachreparatur insoweit und in der
Meinung zu entlasten, daß derselbe seine Verpflichtungen mit Rücksicht auf den weitern Theil
der übrigen Dachflächen in vollem Maße nachzukommen und auch an die Reparaturkosten der neu einzudeckenden Fläche pro rata der ihm für die übrigen Dachflächen obliegenden Leistungen einen Beitrag zu übernehmen hat.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Als Bedachungsmaterial für das Polytechnikum wurde sr. Zt. Der damals beliebte Glarnerschiefer gewählt und bei der Erstellung auf
die übliche Ladeunterlage die einzelnen Stücke
in ihren bekannten Dimensionen nach Beilage
I befestigt; oder es wurden die zwischen den
einzelnen Brettern entstandenen Fugen benutzt,
um auf diese Weise die die einzelnen Schiefern
haltenden Nägel einzuhängen, eine Befesti-
Zusehen hin, wie bei andern Bahnen von annähernd gleicher Bedeutung einstweilen gestattet
würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird erwiedert, der Regierungsrath
könne das Gesuch um Konzessionsänderung zum
Zwecke der Weglassung von Wagen I. Klasse
auf der Eisenbahnlinie Wald–Rüti nicht befürworten, mache dagegen keine Einwendung,
wenn die Unternehmung auf Zusehen hin davon entlastet werde, immerhin in der Meinung,
daß die Wagen II. Klasse jedenfalls mit Coupés
für Nichtraucher versehen seien resp. solche Coupés jederzeit nachgeführt werden. Ebenso müsse
er verlangen, daß die Taxen nicht erhöht werden, sondern daß es dießfalls bei den Bestimmungen der Konzession unbedingt sein Verbleiben habe.
2. Mittheilung an das Eisenbahn- und Handelsdepartement und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
April d. Js. abgesandten Wechsel von 288 80 $
Gold.
Fraglicher Empfangsschein wird dem Gemeindrathe Opfikon zugestellt.
20. Juni 1876.]
Die Zuschrift des Bundesrathes vom 19. d. Mts.,
laut welcher derselbe in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 14. d. Mts. und nach Eingang
eines Auslieferungsbegehrens der deutschen
Gesellschaft die Auslieferung des Hermann
Gustav Rappolt von Villingen, Großh. Baden, an
die Frankfurter Untersuchungsbehörde bewilligt,
geht zur Erledigung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Der Regierungsrath,
in Sachen des Dr Levisohn von Sprang, aus den Niederlanden,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirek-
Der Regierungsrath
in Sachen der Anna Nefzger, von Bubendorf, Kanton Baselland,
betreffend Beurtheilung durch die heimatlichen Gerichte,
nach Einsicht eines Antrages Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Es sei das in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Schreiben an die Regierung des Kantons
Baselland zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Josef Seyfried von Untertürkheim,
Oberamt Kannstadt,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. es sei an den Bundesrath die in den Missiven vom
heutigen tage enthaltene Zuschrift zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Weise abzuändern, daß es mit der noch zu erstellenden Straße Boßikon–Betzholz zusammenfalle. Zur
Begründung dieses Gesuches wird angeführt:
1. Es fiele das von der Eisenbahngesellschaft Effretikon–Hinweil projektirte und zu einem Theile
ausgeführte Straßenstück vom Bahnübergang bis
in die alte Fahrstraße von Betzholz nach Bossikon
als überflüssig weg.
2. Würden der Eisenbahngesellschaft viel weniger Kosten verursacht und der Gemeinde bedeutende Opfer für einen Neubau erspart.
3. Würde die Kurve laut Plan viel geringer
und wäre die Kalamität, daß die Straße mit Langholz nicht befahren werden könnte, vollständig gehoben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Laut Bericht des Kreisingenieurs ist der zwischen
Kilometer 19,8 und 19,9 liegende, beanstandete
Eisenbahnübergang nach den vom Bundesrathe
genehmigten Plänen bereits erstellt, auch seiner
Zeit von Seite der Gemeinde bei jener Planbegutachtung kein auf Abänderung dieser Anlage abzielendes Begehren gestellt worden.
Nachdem nun die Vertretung der Bahngesellschaft sich freiwillig zur Berücksichtigung des Gesuches des Gemeindrathes Hinweil nicht versteht & der-
D. Laut Auszug aus dem Zivilprotokoll des Bezirksgerichtes Uster, d. d. 25. April
1876, ist nunmehr fragliche Einsprache erledigt.
E. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht
stünde der Ertheilung der verlangten Konzession nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn G. Bachmann in Uster, wird,
unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung
dem Konzessionsinhaber und nicht dem Staate
zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, den
im Jahr 1868 von der damaligen Firma
Bünzli und Bachmann in Uster erstellten
Weier nach den gegenwärtig bestehenden
Verhältnissen fortbestehen zu lassen und in
gesetzlicher Weise zu benutzen, jedoch nur
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Weierdämme und die Fallengestelle sollen mit der erforderlichen Sorgfalt unterhalten werden.
2. Für die Anlage sind von dem im Plan
verzeichneten Nivellement, folgende Hö-
sen Fleißes und Sparsamkeit gehabt und jetzt sei
ihm nach dem Brande davon nicht nur nichts mehr
verblieben, sondern er habe noch eine Schuldenlast von Frk. 10,520 zu tragen, sofern die ganze
Forderung der Assekuranzanstalt geltend gemacht
werde. Der beantragte Nachlaß sei nicht zu groß,
wenn man alle Faktoren betrachte, aus denen hervorgehe, daß bei einem etwaigen Konkurse über
Widmer der Assekuranzanstalt ein noch größerer
Verlust drohe. Dann habe Widmer eine aus 10
Personen bestehende Familie, welche er bei seinem vorgerückten Alter nur mit äußerster Anstrengung durchzubringen vermöge. Dieses sei ihm
indessen nur möglich, wenn er nicht durch einen Konkurs um seinen Kredit und seine Ehre gebracht werde.
Aus den vorliegenden Akten und den eingezogenen Erkundigungen ergibt sich nun noch Folgendes:
a. Widmer hat seine sämmtlichen Liegenschaften in
Horgen an Hrn. G. Stäubli daselbst um Frk. 5000 verkauft, es ist indessen der betreffende Kaufvertrag
noch nicht notarialisch gefertigt, dagegen ist Herr
Stäubli bereit, die Kaufsumme, welche nach einem notarialischen Zeugnisse dem Werthe der betreffenden
Liegenschaften vollkommen entspricht, in der Notariatskanzlei zu deponiren, sofern ihm die Kaufsobjekte
26. Juni 1876.]
den Gemeindräthen des Bezirkes Zürich mit der
Einladung zuzustellen, die erforderlichen Anordnungen zu den Wahlverhandlungen zu treffen.
Das Revisionsgesuch der Armenpflege Schönenberg gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 1. April d. Js. in Sachen des Joh. Schmid
[Fortsetzung
in Trüllikon und dessen Tochter Frau Barbara
fügungen
Korrodi von Schönenberg betreffend Unterstützungspflicht, geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Die Zuschrift des Bundesrathes vom 24.
d. Mts., laut welcher derselbe in Beantwortung
des herwärtigen Schreibens vom 17. Juni die
Auslieferung des angebl. Dr Levisohn von Sprang
an die badische Untersuchungsbehörde in Offenburg bewilligt, geht zur Erledigung an die
Direktion der Justiz und Polizei.
An dieselbe Direktion zur Erledigung
resp. Antragstellung gehen:
1. Der vom Bundesrathe mit Zuschrift vom 22. d.
Mts. in Folge des dießseitigen Schreibens vom 10.
gl. Mts. übermittelte Bericht der schweiz. Gesandtschaft in Paris über die Vermögensverhältnisse
des J. J. Burkhardt von Richtersweil.
tete Rekurs der Frau Elisabeth Wiederkehr geb.
Benninger von Zürich betreffend Steuernachzahlung
wird an die für solche Rekurse früher bestellte Kommission, bestehend aus den Herren Regierungsräthen Ziegler und Walder zur Antragstellung
überwiesen.
Der Regierungsrath hat
an die erledigte Stelle des Kantonskriegskommissärs mit Amtsantritt auf 1. Mai 1876
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion
des Militärs,
gewählt:
Herrn Hauptmann und Regierungsadjutant
Wilhelm Baltischweiler von Laufenburg in St.
Gallen,
in der Meinung, daß der Gewählte sich allen
durch die Gesetzgebung mit Bezug auf seine
Amtsstelle allfällig entstehenden Aenderungen
ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen
habe, und im Weitern
beschlossen:
I. Sei hievon dem Gewählten sowie der Direktion der Finanzen Kenntniß zu geben und
nach Genehmigung der gesetzlich zu leistenden
Amtskaution durch die Finanzdirektion dem
Hrn. Baltischweiler eine Ernennungsurkunde
über die in den §§ 18 [Abs. 1.] und 19. des Gemeindesgesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso
derjenige über die Entlassung des Schmidt aus
dem badischen Staatsverbande durch eine Urkunde des Bezirksamtes Schopfheim vom 20.
März 1876.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Jakob Friedrich Schmidt wird das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wülflingen bestätigt, unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Hrn. Rechtsagent Brunner zu Handen des Hrn. J. C. Schmidt unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Wülflingen und an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 8. dieß stellt die Direktion der schweiz. Nationalbahn das Gesuch um
Bewilligung der Aushingabe von auf den Inhaber lautenden Obligationen:
a. für den Mehrbetrag von Frk. 900,000 auf dem
Anleihen II. Ranges Winterthur–Singen–Kreuzlingen,
b. für den Betrag von Frk. 9,000,000 Anleihen
I. Ranges Winterthur–Zofingen,
indem sie folgendes bemerkt:
Durch Regierungsbeschluß vom 13. Juni 1874
sei der Direktion der Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen die Ausgabe:
1. von Obligationen für die Anleihen I. Rangs
auf die genannte Bahn im Betrage von
Frk. 5,000,000 &
2. von Obligationen II. Ranges für ein Anleihen von Frk. 1,300,000 auf dieselbe Bahnstrecke
bewilligt worden; seither habe die Eisenbahnunternehmung Winterthur–Singen–Kreuzlingen mit
derjenigen von Winterthur–Zofingen unter dem
Namen „schweiz. Nationalbahn“ fusionirt und
die Generalversammlung des fusionirten Unter-
chem Fahrpersonal und deshalb verhältnißmäßig
billig sich betreiben läßt.
Per Lokomotiv-Kilometer sollen im Weitern
an die Vereinigten Schweizerbahnen für Vorspann und leer laufende Maschinen 2 Frk. vergütet werden, während im Vertragsprojekt
Effretikon–Hinweil die Nordostbahn sich mit
einer Vergütung von 1 Frk. für Erstere und
60 Rp. für Letztere für die gleiche Distanz begnügt.
AN der Hand dieser Zahlen wird man unwillkürliche darauf hingewiesen, daß in diesen
Entschädigungen das geliehene Fahrmaterial
doch theilweise oder ganz mitberechnet sein
dürfte, ein Umstand, der mit dazu beiträgt,
daß das ganze Unternehmen unrentabel
wird, und der die Interessen der Mitaktionäre schädigen muß.
In Art. 12 endlich ist sodann eine völlig
unannehmbare Bedingung vereinbart worden,
durch die gar nichts anderes erzweckt wird, als
diese Unternehmung für ewige Zeiten in die
Hände der Vereinigten Schweizerbahnen zu spielen,
indem nach dem Wortlaute jener Bestimmung
wol eine Revision einzelner Vertragsbestimmungen nie und nimmer aber die Auflösung
des Vertragsverhältnisses möglich, oder minde-
auf die Station Dorlikon-Altikon von der Gemeinde Dynhard projektirte Straßenabzweigung
wird, entgegen dem Beschlusse des Bezirksrathes
Winterthur, nicht in die II. Klasse aufgenommen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn Ferdinand Hotz in Bäretsweil,
betreffend Gesuch um Fristerstreckung für
Ausführung eines Wasserrechtes,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 5. April 1873 wurde dem Hrn. Hotz das
vom Ende seiner Konzession bis zum Kanaleinlaufe der Mühle im Staldenbache noch vorhandene Gefälle als Fortsetzung der am 6. Weinmonat 1866 seinem Rechtsvorfahren, J. J. Walder ertheilten Konzession zugesichert und unterm 23. Brachmonat gl. Js. dafür eine Konzession ertheilt.
Ferner wurde demselben mittelst Urkunde vom 24. Mai 1874 bewilligt, am Kemptnerbache ein Wasserwerk zu errichten.
Für die Erstellung des Wasserwerkes
am Staldenbache wurde eine Frist von 3 Jahren,
Testamentes zur vormundschaftl. Verwaltung zugestellt worden war, den zuständigen Behörden von Basel
aushinzugeben, nachdem diese über das Verwaltungsrecht des zur Nutznießung dieses Vermögens
berechtigten falliten Vater entschieden haben würden.
D.
Gegen diesen Beschluß rekurrirt Fürsprech Dr Spöndlin Namens des Testamentsvollstreckers Ru. Steiner und verlangt, daß jener
aufgehoben und von den Erben nach vorerst vollendeter Liquidation und Erledigung der Frage betreffend die Eröffnung eines Spezial-Konkurses über die Nutznießung des Jb. Schmid
das Begehren um Aushingabe erneuert werde.
E. Der Bezirksrath Andelfingen beantwortet diese Beschwerde unterm 23. Juni
wesentlich in Folgendem: Daß die Liquidation des Nachlasses noch nicht vollendet sei,
habe ihm der Testamentsvollstrecker niemals zur Kenntniß gebracht. Weil es sich im
vorliegenden Falle um die Frage handle, ob
dem enterbten zürch. Falliten in Anwendung
des § 2051 des privatrechtl. Gesetzbuches das ihm
zustehende Recht der Vermögensverwaltung
durch Verhängung der Vormundschaft zu entziehen sei, so können die zürch. Behörden zur
weitern vormundschaftl. Verwaltung nicht
eine sofortige Einzahlung von 100,000 Frk., sei
es als a conto Zahlung an den Subventionsrest sei es als Vorschuß, in welch’ letzterm
Falle sie als Deckung offerirt die noch rückständigen Aktienzahlungen von Lenzburg
mit 50,000 Frk. von Mägenweil mit 50,000 Fr.,
von Närensdorf mit 12,000 Frk. und von einzelnen weitern kleinern rückständigen
aber liquiden Aktienbeträgen.
Die Finanzdirektion beantragt der
Nationalbahn auf die offerirte Deckung
hin einen Vorschuß von 100,000 Frk. zu bewilligen, da die gebotene Deckung bis zur
Zeit der Anwandlung dieses Vorschusses
in eine definitive Subventionszahlung
für ausreichend erachtet werden darf.
in Erwägung:
daß der Regierungsrath Ursache hat, angesichts der bedrohten Interessen zürch. Gemeinden und des Staates dafür zu sorgen,
daß nicht wegen augenblicklicher Kassenverlegenheit eine Krisis herbeigeführt wird,
beschlossen:
1. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, der Nationalbahn auf die angebotene
Deckung hin einen temporären Vorschuß im
Betrage von 100,000 Frk. à 4 1/2 % verzinslich
abgenommen sein werde, nur noch den Sitzungen
der Kirchenpflege beizuwohnen, welche gar nicht
häufig stattfinden und in der Regel auf die
Abendstunden verlegt werden,; die übrigen
vom Rekurrenten angeführten Gründe müßten allerdings bei einer Neuwahl Berücksichtigung finden, nicht aber inmitten einer Amtsdauer.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den vom Bezirksrath Meilen angeführten Gründen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt::
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Rekurrent hat die Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an die Kirchenpflege Hombrechtikon und den Bezirksrath Meilen, an diesen unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
Mit Eingabe vom 16. März l. Js. berichtet die
Zivilgemeinde Sennhof-Russikon, sie habe bei
der Vereinigung der 2 Schulgemeinden Sennhof und