dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
und stellte das Gesuch um Verabfolgung des
Staatsbeitrages.
B. Dagegen verwendete sich der Gemeindrath Oberembrach unterm 31. gl. Mts. dafür,
daß der Beitrag nicht der Kirchgemeinde, sondern den beiden politischen Gemeinden Unter- und Ober-Embrach getrennt verabreicht werden möchte, da sonst die durch Straßenbauten hart mitgenommene Gemeinde Embrach benachtheiligt würde.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Fr.
Fr.
a. die in Frage liegende Straße ist in allen Theilen gehörig vollendet.
“
Da Unterembrach und Oberembrach je für
sich politische Gemeinden bilden, so sind die Baukosten auf dieselben zu vertheilen und die Staatsbeiträge besonders zu bestimmen.
Die Gesamtbaurechnung für die 7800’ lange
Straße zeigt nach Abzug der Zinse für gemachte
Darlehen eine Ausgabe von Frk. 43,511 41. Von
dieser Summe fallen auf
43.
Von den allgemeinen
Kosten sind die Vergütungen an Gemeindebeamte, Insertionskosten etc. mit
28. Juni 1876.]
meindegesetzes erlassen.
Die Direktion des Innern übermittelt
dem Regierungsrathe die Zusammenstellung
der Ergebnisse des am 25. dieß in den politischen Gemeinden der Bezirke Horgen, Meilen,
Hinweil, Bülach und Dielsdorf stattgefundenen ersten Wahlganges für die Nachwahlen in die Bezirksbehörden sammt den von
den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hienach sind folgende Wahlen zu Stande
gekommen:
I. Im Bezirk Meilen.
Ein Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Gemeindammann Wilhelm Stauber in
Oetweil.
II. Im Bezirk Hinweil.
Zwei Mitglieder der Bezirksschulpflege:
Herr Med. Dr Frei, in Hinweil,
“ Friedensrichter Albert Keller in Fischenthal.
III. Im Bezirk Dielsdorf.
Herr Pfarrer Fay, in Steinmaur.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten
und D und für die dem Baugesetze keineswegs
entsprechende jüngst wieder für ein längeres Bleiben restaurirte Bretterhütte E, und es erscheint
die Erhaltung dieser Kommunikation für die Folge
unausweichlich. Wenn nun nach dem Beschlusse
des Gemeindrathes Außersihl dem Hrn. Huber,
Besitzer des Platzes vor der Krone, auch bewilligt wird, auf seiner nordöstlichen Grenze in der
Meinung zu bauen, daß auf dieser Seite im Sinne
des Gesetzes eine Feuermauer in der ganzen Höhe
des Gebäudes aufzuführen sei, so wird dadurch
eine zusammenhängende Häuserreihe bis an die
sog. Müllerstraße nicht erreicht, indem den 3
Besitzern der Parzelle No 288a eine Ueberbauung ihres Eigenthums unter Wahrung des Durchgangsrechtes geradezu unmöglich ist und der
Anstößer Bockhorn im günstigsten Falle ein neues
Gebäude ebenfalls nur auf seiner eigenen südwestlichen Grenze aufführen wird. Durch eine
spätere analoge Schlußnahme würde somit nur
erreicht, daß zwei kahle Feuermauern von bedeutender Höhe einander gegenüberstünden
und jedenfalls wenig zur Verschönerung der
Stadt beitrügen. Aber auch vorausgesetzt,
es könnte, – was höchst unwahrscheinlich ist – eine Ueberwölbung dieses gemeinschaftlichen
Häuserzuganges erwirkt werden, so bliebe
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Aknat
ten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti,
betreffend Gesuch um Aenderung der Konzession,
hat sich ergeben:
A. Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement übermittelt mit Schreiben vom 18. v. Mts.
zur Vernehmlassung ein Gesuch der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti, dahin gehend, daß
a. der Transport von Wagen resp. Coupés
erster Klasse ihr nachgelassen werde;
b. sie die Ermächtigung erhalte, die in der
Botschaft des Bundesrathes vom 11. Herbstmo¬
1873 [betreffend die Taxerhöhung für Eisenbahnstrecken mit größern Steigungen] berechneten Taxen auf Bahnen mit 25 % Steigung auch für Wald–Rüti erheben.
B. Der Gemeindrath Wald wünscht laut Zuschrift vom 27. vor. Mts., daß das Gesuch betreffend Taxerhöhung abgewiesen werden möchte. Zur Begründung wird angeführt:
In Art. 7 litt. c des am 1. Wintermonat 1871
zwischen den Vereinigten Schweizerbahnen und
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 24. dieß theilt das
schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
mit, daß der Stadtrath Zürich unterm 14. dieß
gegen dieses Konzessionsgesuch protestirt habe
und übermittelt zugleich das Antwortschreiben der Konzessionspetenten mit dem Ersuchen um beförderliche Vernehmlassung.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Aus dem in der Protestation des Stadtrathes angegebenen Wortlaute des Konzessionsgesuches „für eine Eisenbahn von Seebach
[Oerlikon] nach Zürich mit eigener Endstation auf dem rechten Limmatufer“ ist nicht zu
entnehmen, das dadurch die Endstation an eine bestimmte Lokalität gebunden sein soll
und bei der Planauflage vor Beginn der
Bauarbeiten die örtlichen Interessen nicht
zur Geltung gebracht werden könnten. Die
Bezeichnung Zürich bezieht sich unzweifelhaft
auf die allgemeine geographische Bedeutung,
in welcher die Ausgemeinden inbegriffen sind,
und es schließ deshalb das Konzessiongesuch
selbst nicht aus, daß das eigentliche Stadtgebiet von der Endstation gar nicht berührt
wird.
Scheunen nöthig sei, da die Abtretung der einen
derselben auf gütlichem Wege nicht erzielt werden könne, so wird [um] Bewilligung der Expropriation nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Anwendung von § 2 des Gesetzes über
die Abtretung von Privatrechten,
beschließt:
1. Es sei die Reparatur des Schulhauses &
Anlage des Turnplatzes in Sulzbach als im öffentlichen Interesse liegend erklärt und demgemäß die Anwendung des Gesetzes betreffend
Abtretung von Privatrechten im Sinne des § 2
desselben bei Erwerbung der für diesen Zweck
erforderlichen Gebäude bewilligt.
2. Mittheilung an die Schulgemeinde Sulzbach, das Statthalteramt Uster und die Erziehungsdirektion.
In Sachen
des Herrn J. Spörri, Säger, in Knonau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Affoltern d. d. 13. Christmonat 1875, suchte Herr Spörri um
b. für richtige Innehaltung dieses Termines
eine Kaution von Frk. 1000 hinterlege, die
zu Gunsten des Armengutes Bäretsweil
und der kantonalen Krankenanstalten
je zu gleichen Theilen verfalle, wenn der
unter a festgesetzte Termin nicht eingehalten werde.
Für die Nutzbarmachung dieses Gefälles wurde ebenfalls seit bald zwei Jahren nichts gethan
und es wünscht deshalb Hr. Hotz Fristverlängerung für die Ausführung um weitere 3 Jahre
mit dem Anerbieten, die geleistete Kaution
auch für diesen neuen Termin fortbestehen
zu lassen. Das erste Begehren findet seine Erledigung durch die Bestimmung des § 25 des
Wasserbaugesetzes, und es macht diese Konzession von den dort eingeräumten Terminen selbstverständlich keine Ausnahme.
Mit Rücksicht auf das zweite Begehren, den Verfall der Kaution betreffend, muß auch hier wieder darauf hingewiesen werden, daß in der Gewährung desselben eine große Unbilligkeit
gegenüber den unberücksichtigt gebliebenen, ebenso leistungsfähigen Mitbewerbern läge und
daß eine Entsprechung des Gesuches in der Folge
alle derartigen Auflagen illusorisch machen
müßte. Ebenso darf auch hier nicht außer Acht fal-
halten vermochten.
Die für die Aula vorhandene Gerüstung wird
nunmehr aufgestellt und erst dannzumal wird
es möglich sein, Umfang und Größe des Schadens
sowie den Thatbestand überhaupt richtig festzustellen, die weiter nöthig scheinenden Maßnahmen anzuordnen und einen Kostenvoranschlag vorzulegen.
Da die Eidgenossenschaft an die Kosten
der Dekoration der Aula einen Beitrag von Frk. 30,000 geleistet hat, so dürfte
es angezeigt erscheinen, von diesem Unfall
dem eid. Departement des Innern Kenntniß
zu geben; vielleicht nimmt dasselbe Veranlaßung den Oberbau-Inspektor zur Mitberathung des Nöthigen an Ort und Stelle abzuordnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei dem eid. Departement des Innern
von der in der Aula des Polytechnikums
am 17. dieß stattgehabten Zerstörung an einem Theil der bemalten Decke daselbst Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an dasselbe und an die Di-
licher Vorausbezahlung des Zinses und in
der Absicht, die Miethobjekte als Geschäftslokal zu benutzen.
Der von Hrn. Treichler bezahlte Miethzins
betrug in den letzten Jahren 3200 Frk.
Die Verwendung der Lokalitäten zu Wirthschaftszwecken erscheint der Finanzdirektion
für nicht angezeigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
die auf nächste Kirchweih disponibel werdenden Wohnungs- und Bureauräumlichkeiten
im Salzhause an den Herrn Hofmann-Siegfried
um den jährlichen Zins von 3600 Frk. [sic!] mit vierteljährlicher Vorausbezahlung des Zinses zu
vermiethen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Mit Kreisschreiben vom 10. März d. Js.
theilt das eid. Departement des Innern mit,
daß es zur Erzielung einer möglichst gleichmäßigen Durchführung aller auf die obligatorische
Einführung metrischer Maße und Gewichte sich
beziehenden Bestimmungen und Vorschriften ge-
wenn die Betreffenden im Besitze der oesterreich. politischen Ehekonsense sind und sich auch
kirchlich trauen lassen werden, die vorgeschriebene dreimalige Eheverkündung im Heimatsorte nicht erforderlich, insofern die
fraglichen Brautleute an ihrem gegenwärtigen Wohnorte durch sechs Wochen ununterbrochen wohnhaft waren.
Nachstehende Geschäfte werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen:
1. Eine Zuschrift des schweiz. Eisenbahn- &
Handelsdepartements vom 1. d. Mts. betreffend Wiederbesetzung oder Verlegung des
schweiz. Vize-Konsulats in Campinos Brasilien nach St. Paul in Folge Absterbens des bisherigen Inhabers Hrn. G. H. Krug in Campinos.
2. Das Gesuch der Sennereigesellschaft Altikon um Genehmigung einer Statutenänderung.
3. Der Rekurs des Hrn. alt Präsident Hofmann und Konsorten in Feldi gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 31.
März d. Js. betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der Gemeinde Ellikon über die Kosten
der Thurwuhrungen.
gen oder auf gesetzlichem Wege um die Beibehaltung der jetzigen Höhenlage nachzusuchen.
2. Das Statthalteramt Hinweil wird ferner
eingeladen, dem Hrn. Gubelmann eine der Uebertretung der Konzession angemessene Ordnungsbuße aufzulegen.
3. Mittheilung.
Nachdem Hr. Gubelmann mit Eingabe vom 2. Herbstmonat 1875 ein Revisionsgesuch an die Direktion der öffentlichen Arbeiten gerichtet, verfügte dieselbe unterm 1. Weinmonat 1875 im Weitern:
1. Dem Hrn. Gubelmann wird die Bewilligung
ertheilt, den betreffenden freien Ueberfall
beim Einlauf in das Turbinenrohr entsprechend
der Höhenquote von 24’65 unter den im Plane
angenommenen Horizont ferner fortbestehen zu
lassen, in der Meinung jedoch, daß derselbe
allfällige Einsprachen dagegen von sich aus zu
erledigen habe.
2. Diese Bewilligung ist als Nachtrag in
die Urkunde vom 9. Jenner 1864 aufzunehmen
und die Wasserkraft mit Wasserzins neu zu
bestimmen.
3. Die vom Statthalteramte dießfalls angeordnete Ordnungsbuße wird aufgehoben.
4. Das weitere Gesuch des Hrn. Gubelmann
setzten Staatsubvention. Die effektiven Bauausgaben seien bis Ende Hornung d. Js. auf Frk. 900,303 19 Rp.
angestiegen. Die Gesammtbaukosten werden sich, nachdem die Station Wald von der Tößthalbahn und das
Betriebsmaterial von den Vereinigten Schweizerbahnen übernommen worden, dem ursprünglichen
Voranschlage gemäß auf ca [Fr.] 1,054,000 stellen, wovon der Mehrbetrag über Frk. 900,000 hinaus
kontraktmäßig von den Vereinigten Schweizerbahnen zu liefern sei. Die Länge der Linie betrage beinahe 6 1/2 Kilometer, so daß die Staatsubvention bei zu Grundelegung von Frk. 50,000
per laufenden Kilometer schließlich noch um 20–25,000
Frk. werde erhöht werden müssen.
Das von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eingelegte technische Gutachten des
Kreisingenieurs beziffert die Bauausgaben
per 31. März 1876 auf Frk. 910,276 86 Rp. und die
zur Vollendung des Baues muthmaßlich noch nöthige Summe auf Frk. 190,000 exclusive Betriebsmaterial.
An die Staatssubvention wurden bis jetzt in
vier Raten 70 % oder Frk. 210,000 ausbezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
von dieser Straße aus noch eine Verbindungsstraße
nach der Station zu erbauen. Die Gemeinde Dorlikon weigerte sich dessen, da die Straße wol auf ihren
Bann fallen, ihr aber durchaus keinen Nutzen gewähren würde. Der Gemeindrath glaubte daher,
man sollte bezüglich der Straße Dynhard–Dorlikon
von dem bereits genehmigten Plan abweichen
und die Straße II. Klasse von Grüt [sic!] direkte über
die Station führen. Da dadurch die Länge der
Straße um volle 700 Fuß vergrößert worden
wäre, so wurde dieses Projekt abgelehnt. Dagegen theilten die Bezirksräthe Winterthur und
Andelfingen die Ansicht, daß die angestrebte
Verbindung für Dorlikon absolut keinen Werth
habe, mithin die allein interessirte Gemeinde
Dynhard Bau und Unterhalt derselben übernehmen sollte.
Nachdem sodann die technischen Vorarbeiten angefertigt worden waren, erklärte sich
Dynhard bereit, den Bau nach dem von Hrn. Kreisingenieur Spiller angefertigten Projekte auszuführen, und es hat darauf der Bezirksrath
Winterthur unterm 18. Hornung 1876 die
fragliche Straße als solche II. Klasse erklärt
und der Gemeinde Dynhard für Ausführung
der Baute Frist bis zum 1. Mai nächsthin angesetzt.
nen begründete Einwendungen dagegen zu erheben. Die starke Doppelkrümmung auf der Westseite mit dem außerordentlich kleinen Radius
von etwa 225m außerhalb der Station, die Eintreibung bis hart an die Landstraße vermittelst eines etwa 4m tiefen Einschnittes und die
exzentrische Lage der Stationsgebäude lassen die ganze Anlage als eine sehr gezwungene erscheinen, die
immer den Stempel des Nothbehelfs tragen wird. Durch
Zerstörung der schönsten Landgüter und deren Ersetzung durch hohe Böschungen und Mauern zum
Schutze der hochliegenden Landstraße wird die Gegend entstellt. Die Zufahrten zur Station werden in Folge der Verschiebung des Hauptgebäudes um ca 600 Fuß weiter östlich vom Dorf, des
bedeutenden Höhenunterschiedes zwischen Landstraße und Bahn und des einzigen beschränkten
Ueberganges zum Güterschuppen sehr erschwert.
Es erscheint daher nicht auffallend, daß die Einwohner von Horgen mit dem Projekte nicht zufrieden sind.
Unter allen Umständen sind an die Genehmigung dieser Vorlage Bedingungen zu knüpfen,
welche die bisherige Benutzung der angeschnittenen Landstraße nicht beschränken, um so eher als
bei dem Placement des Personen-Aufnahmsgebäudes östlich von Horgen, dieser Straße in der
an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Hirslanden und an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 16. Mai theilt der leitende Ausschuß der Tößthalbahn mit, daß die Generalversammlung am 11. gl. Mts. folgenden
Beschluß gefaßt habe:
„Es ist eine weitere Serie von Obligationen mit Hypothek II. Ranges im Betrage von
Frk. 1,100,000 nach Maßgabe des Bundesgesetzes über die Verpfändung von Eisenbahnen vom 24. Juni 1874 anzuordnen.“
„Die bei der Tößthalbahn beteiligten
Gemeinden werden ersucht, auch für das Obligationenkapital II. Hypothek die nämliche
Solidargarantie wie für das Prioritätsanleihen von Frk. 1,900,000 zu übernehmen.“
Der selbe sucht nun um Genehmigung
dieser Emission nach, indem er bemerkt, daß
die Dringlichkeit dieser Operation aus der
beigelegten Berichterstattung an den Verwaltungsrath über die Nothwendigkeit der
Ergänzung des Baukapitals hervorgehe &
daß diesen Obligationen II. Hypothek im Range
nur das zu Gunsten des Prioritätsanleihens
der Tößthalbahn von Frk. 1,900,000 errichtete
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die Straße I. Klasse
No 6 bei Schottikon nach Plan korrigiren
zu lassen.
II. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der Akten und Pläne.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Bald nach der Abnahme der Bedachungen an
der Irrenanstalt im Burghölzli erzeigten
sich dieselben mangelhaft, indem bei anhaltendem Regen stellenweise Wasser wenn auch nicht
in großer Menge in die obern Böden eindrang. Es führte dieses im Jahr 1871 zu Reklamationen gegenüber den Uebernehmern Hrn.
Baur und Aichner, und durch Regierungsrathsbeschluß vom 30. Wintermonat 1872 wurde die
unterzeichnete Direktion ermächtigt, mit Rücksicht auf den zweifelhaften Ausgang eines Prozesses gegenüber den genannten Bauunternehmungen hievon zu abstrahiren und einen auf
dem Wege längerer Unterhandlungen erziel-
gestellten Gesuches um Prüfung des französischen Entwurfes zu einem Generaltarif, welcher den Unterhandlungen betreffend einen
neuen französisch-schweizerischen Handelsvertrag zur Grundlage dienen soll, getroffen worden seien und bis zu welchem Zeitpunkte der bezügliche Bericht eingesendet werden
könne, um seinerseits rechtzeitig die zur Vorbereitung der Revisionsunterhandlungen nöthigen Anordnungen treffen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es sei dem eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement mitzutheilen, der Regierungsrath
habe in Folge der Einladung des Bundesrathes vom
24. April d. Js. die der Direktion des Innern
beigeordnete Kommission für das Handelswesen um 12 Mitglieder aus dem Handels- und
Gewerbsstande erweitert und dieser Spezialkommission den Auftrag ertheilt den französ.
Entwurf zu einem neuen Generaltarif mit
der Umgestaltung der Werth- in Gewichtszölle
zu prüfen, hierüber ihr Gutachten abzugeben
und mit demselben diejenigen motivirten
Postulate zu verbinden, welche ihrer Ansicht nach
die nächste Konferenz skizziren zu lassen.
2. Die Erziehungsdirektion von Zürich wird überhaupt mit der ganzen Geschäftsleitung beauftragt.
[Fortsetzung
3. Die allgemeinen Kosten der Konferenzen & der von ihnen
angeordneten Arbeiten werden auf alle Kantone gleich vertheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Den Beschlüssen der Konferenz vom 1. März wird die
hierseitige Genehmigung ertheilt & der für die betreffenden Arbeiten erforderliche Kredit bewilligt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zu
Handen der Konferenz.
[Präsidial-Verfügungen
22. Mai 1876.]
Das vom Gemeindrathe Hottingen Namens des Sigmund Gonsiorowski aus Odessa eingereichte Landrechtsgesuch wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso eine Zuschrift des Präsidenten des schweiz. Schulrathes, Hrn. Kappeler, vom 20. d. Mts. betr. Reklamation gegen die Besteuerung ausländischer Schüler des Polytechnikums durch die hiesigen Aufenthaltsgemeinden, speziell gegen den Ladislaus Pawlowski aus
Polen in Unterstraß auferlegte Personalsteuer.
rath
zu bewilligen oder abzuweisen. Aus diesem
Grunde sei das vom Bezirksrath eingeschlagene
Verfahren, den Hrn. Surber mit seinem schon einmal abgewiesenen Gesuche wieder an den Stadtrath zu Handen der Gemeinde zu weisen, ein unrichtiges; er hätte vielmehr auf den Rekurs
eintreten und entscheiden sollen, ob derselbe
begründet sei oder nicht.
G. Mit Zuschrift vom 22. März antwortet
der Stadtrath Zürich auf den Rekurs, er erkläre auch dem Regierungsrathe gegenüber, daß
er die Interpretation der Bestimmungen des
Gemeindegesetzes betreffend den „unbescholtenen Ruf“, namentlich die Frage, ob die
Bürgerrechtserwerbung Anwendung finden,
ganz seinem Ermessen anheim stelle.
H. In seinem Antwortschreiben vom 6. April
bemerkt der Bezirksrath Zürich: Der rekurrirte
Beschluß habe allerdings die Frage, ob der Stadt¬
Grund von § 25 Abs. 3 des Gemeindegesetzes
beanspruchte Bürgerrechtsertheilung zu verweigern, materiell nicht erledigt, sondern die
formelle Frage ins Auge gefaßt ob es zulässig
sei, daß ein Rekurs betreffend Bürgerrechts-
frühern ist ein verhältnißmäßiger Betrag
in Abzug zu bringen.
6. Der Schaden an Fahrhabe: Vieh; Hausgeräthe,
Vorräthe aller Art ist in den Schätzungsberichten besonders zu verzeichnen.
7. Der Flächeninhalt des ganz oder theilweise geschädigten Landes ist in Jucharten und Vierlingen, bei kleinern Parzellen in [Quadratfuß] anzugeben, bei Angabe der Kulturart zu unterscheiden zwischen Hofraum, Garten, Wiese, Acker,
Rebe, Weide, Wald.
8. Weggeschwemmtes oder durch Erdschlipfe
vollständig kulturunfähig gewordenes Land
ist nach dem lokalen Verkehrswerth zu schätzen.
9. Als mehrjährig beschädigtes oder entwerthetes Land ist solches zu bezeichnen, dessen Obergrund zwar nicht weggeschwemmt oder
zerstört, aber mit Felsblöcken, Schutt, Gerölle etc. vollständig überdeckt wurde.
Die Kosten der Abräumung, beziehungsweise die Urbanisirungskosten sind mit weiterer Berücksichtigung des Minderertrages
des Grundstückes im laufenden und den nächsten Jahren in Rechnung zu bringen.
10. Hiebei sowie bei Schätzung des Schadens für
weggeschwemmtes Land kommt überdieß der Schaden an den Pflanzungen in Betracht. Derselbe be-
18. Mai 1876.
bliebenen Wahlen die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
gegangen;
Der Regierungsrath hat,
betreffend den Verkauf eines Bauplatzes
im Bahnhofquartier,
nachdem sich ergeben:
A. Herr Schreinermeister Joh. Kölliker in
Thalweil macht der Finanzdirektion mit Eingabe vom 16. d. Mts. auf den an der Beatengasse und Schützengasse im Bahnhofquartier
gelegenen Bauplatz No 5, Abtheilung VIII, laut
Plan 7450 [Quadratfuss] worauf noch ein Bruchtheil des
alten Zeughauses steht, unter den vom Staate
festgesetzten Zahlungsbedingungen ein Kaufsangebot von 5 Frk. per Quadratfuß, in der
Meinung, daß der Bruchtheil des alten Zeughauses in diesem Kaufpreise inbegriffen sei.
B. Die Direktion der Finanzen berichtet,
die Offerten vom letzten Jahre seien auf 4
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, unter den üblichen Bedingungen den Bauplatz No 5
der Abtheilung VIII des Bahnhofquartiers,
nehmens beschlossen:
1. mit Rücksicht auf die über den büdgetirten
Ansatz gehenden Ausgaben für den Ausbau des
Theilstückes Winterthur–Singen–Kreuzlingen
das Anleihen II. Ranges von Frk. 1,300,000 auf
Frk. 2,200,000 zu stellen &
2. für den Bau und die Ausrüstung der Linie
Winterthur–Zofingen ein Anleihen von 9 Millionen Franken aufzunehmen, welches im I. Rang
auf die Strecke Winterthur–Zofingen pfandbrieflich zu versichern sei.
Die Bedingungen, unter welchen die weitern Frk. 900,000 des Anleihens II. Ranges auf
die Strecke Winterthur–Singen–Kreuzlingen
ausgegeben werden, seien die gleichen, welche
in dem, dem Regierungsrathe anläßlich seiner Beschlußfassung vom 14. Juni 1874 vorgelegten Vertrag mit der Stadt Winterthur d. d.
16./17. März 1873 vorgesehen seien; laut Beilage 3 habe der Bundesrath die Verpfändung
der Strecke Winterthur–Singen–Kreuzlingen
für den ganzen Betrag von Frk. 2,200,000 bewilligt. Bisher seien nur die am 13. Juni zur
Ausgabe bewilligten Frk. 1,300,000 ausgegeben worden, die weitern Frk. 900,000 hoffe die
Direktion der Nationalbahn in nächster Zeit
wieder in Abschnitten von Frk. 500 und 1000 abge-
ciren. Es kann sich aber der Regierungsrath nicht veranlaßt sehen, mit irgend welchen Vorstellungen in dieser streitigen und
nur durch gerichtliches Urtheil endgültig zu
erledigenden Bürgerrechtsanerkennung
an den aargauischen Regierungsrath zu
gelangen. Dies wäre nur der Fall, wenn es
sich darum handeln würde, einem hierorts
bereits in Kraft bestehenden gerichtlichen Urhalb des Kantons zur Vollziehung zu verhelfen oder einen gerichtlichen Entscheid über
die Streitfrage überflüssig zu machen. Das
erstere Verhältniß liegt jedoch nicht vor, und
das letztere ist nicht erreichbar, da die Gemeintheil
de Auw gestützt auf die aargauischen Gesetze
die Kompetenz der Gerichte des Heimatortes
für die Vaterschaftsanerkennung geltend macht.
An der Austragung des Streites hat der
Staat Zürich ein allzu geringes Interesse, um
sich irgendwie bei derselben zu betheiligen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei dem Gesuche des Hrn. Fürsprech
Ryf, sich seines Namens der Gemeinde Horgen
an das Bundesgericht einzureichenden Klage
außer¬