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Kenntniß zu geben.
Es wird verfügt:
Sei von Vorstehendem dem Gemeindrath
Adlisweil Mittheilung zu machen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Gewitterregen Mitte und Ende voriger Woche haben die Erde so durchnäßt, daß
das Regenwasser am Sonntag, Montag und
Dienstag selbst das kleinste Bächlein ungeahnt
zum reißenden Strome machte, und die Hauptgewässer des Kantons durchweg diese Zuflüsse in
ihren gewöhnlichen Betten nicht aufzunehmen vermochten, überall über ihre Ufer traten, noch nie
erlebte Dimensionen annahmen und im größten Theil des Kantons furchtbare Verheerungen anrichteten. Eine einzige Ausnahme hievon machte die Sihl, die allerdings stark anschwoll, aber nicht mehr Wasser führte, als im
laufenden Jahre schon zu wiederholten Malen.
Die Berichterstattende Direktion wurde
auf das Anwachsen der Gewässer zuerst am Sonntag Vormittag durch eine Depesche von Feldi, die
eine bedenkliche Thurhöhe anzeigte, in Kenntniß
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 50,
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihr die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Petentin unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den
Stadtrath Zürich und an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 18. dieß stellt Herr Joh.
Ludwig Busch, Spengler, von Klein-Aspach, Württ.
wohnhaft in Zürich, welcher am 19. März eventuell in den Bürgerverband der
Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde,
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in den §[§] 18 [Abs. 1] und 19 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet;
ebenso derjenige über die Entlassung des Petenten aus dem bisherigen Staatsverbande
[§ 21] durch eine Urkunde der k. württ. Regierung für den Neckar-Kreis d. d. Ludwigsburg 11. April 1876.
Rubschbache und endliche Ordnung dieser Verhältnisse neuerdings in Erinnerung zu bringen.
IV. Mittheilung an das Eisenbahn- & Handelsdepartement unter Rückschluß des eingereichten Planes, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der übrigen Akten und Pläne.
In Sachen
der Frau Zollinger-Billeter in Enge, vertreten durch Hrn. Fürsprech Hasler, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Untersagung einer Baute,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 17. Hornung 1876 den Rekurs der Frau Zollinger-Billeter als unbegründet abgewiesen, dagegen dem
Gemeindrathe Enge für die endgültige Feststellung der Baulinie für die sog. Dreikönigsstraße eine Frist von 12 Monaten angesetzt.
E. Mit Eingabe vom 3. März sucht Herr Fürsprech Hasler Namens der Frau Zollinger-Billeter um Aufhebung dieses Beschlusses, resp.
um Gestattung der projektirten Baute nach,
indem er zur Begründung im Wesentlichen
Der Regierungsrath
in Vollziehung der vom Kantonsrathe in seiner
ordentlichen Junisitzung vom 19. dieß gefaßten Beschlüsse etc.
verordnet:
I. Von dem Beschlusse:
Der Kantonsrath
wie
auf den Bericht und Antrag des Regierungsrathes betreffend Ertheilung eines außerordentlichen Kredites zum Zwecke gewisser durch die jüngeren Wasserverheerungen im Kanton nothwendig werdender Verwendungen,
beschließt:
1. Dem Regierungsrathe wird zum Zwecke
a. Der Erstellung provisorischer Verbindungen
an allen Hauptstraßen, sowie der provisorischen Herstellung von Flußdämmungen;
b. der technischen Bearbeitung der Rekonstruktion aller dieser zerstörten Straßen und Brücken,
in erster Linie derjenigen der I. Klasse, sodann
derjenigen der II. Klasse;
c. der Ausführung der Rekonstruktionen, so¬
öffentlichen Arbeiten,
und in Abänderung des Beschlusses vom 8. Hornung d. Js.,
beschließt:
1. Es sei das Nebengebäude zur Gebäranstalt in die oberhalb des südlichen Zuganges
zu dieser gelegenen Rebe zu plaziren, jedoch
so weit gegen die Schmelzbergstraße zu verschieben, als zur Freihaltung des Beobachtungsstreifens der Sternwarte geboten erscheint.
2. Mittheilung an Herrn Schulrathspräsident
Kappeler und an die Direktionen des Sanitätswesens und der öffentlichen Arbeiten, an letztere zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeinde Elgg,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Elgg hat den auf ihren
Bann fallenden Theil der vom Regierungsrathe unterm 18. Weinmonat 1874 genehmigten
Straße II. Klasse von Elgg nach Kohlbrunnen vollendet und es übermittelt nunmehr das Statthalteramt Winterthur die bezügliche Rechnung
mit dem Gesuche um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an die Frk. 14,761 88 betra-
lasse vielmehr zwischen hinein je einen Zug
von Turgi her in Waldshut einfahren, wodurch für erstern je ein Aufenthalt von 20
Minuten entstehe;
drittens schließe er nicht an einen badischen
Schnellzug an, sondern je an einen langsam
gehenden Personenzug.
Angesichts der von der Nordostbahn gegenüber dem Bundesrath, dem Regierungsrathe des Kantons Zürich und dem Stadtrathe
Winterthur eingegangenen Verpflichtung
müsse der Regierungsrath des Bestimmtesten
verlangen:
a. daß der fragliche Schnellzug ein wirklicher Schnellzug sei, d. h. mit mindestens
40 Kilom. Geschwindigkeit zwischen Winterthur & Waldshut, die zwischen inne gelegenen Aufenthalte eingerechnet, laufe;
b. daß er direkte Ankunft und somit in
der Einfahrt in Waldshut vor dem Turgi–Waldshut–Zuge die Priorität erhalte;
c. daß er in der Richtung nach Basel an den
nach 1 Uhr von Waldshut abgehenden und
2.48 in Basel ankommenden, in der Richtung von Basel an den dort um
7 Uhr 15 Abends abgehenden Schnellzug
8. Juni 1876.]
daß:
1. die Steigung der Zufahrtsstraße zur Station
Glattfelden von 5 auf 4 % ermäßigt werde und die
freie Kronenbreite nirgends weniger als 4,8 meter betragen solle.
2. Die Zufahrtsstraße zur Station Zweidlen
mit einer Kronenbreite von wenigstens 4,8 meter erstellt, der Krümmungsradius bei Kilomater
25,55 auf wenigstens 25 Meter vergrößert &
die Ausmündung in die bestehende Straße
mit flachem Bogen ausgeglichen werde.
II. Mittheilung an das Eisenbahndepartement unter Rückschluß der Pläne und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Eine Zuschrift des St. gallischen Departements
für Landwirtschaft, Handel- & Gewerbeangelegenheiten vom g. T. betreffend Beschwerde über das Verbot von Glasgeschirr im Kanton Zürich, welches im
Kanton St. Gallen gesetzlich geeicht worden, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Der vom Statthalteramte Bülach eingesandte
Verbalprozeß über die von der Kirchgemeinde
Rafz getroffene Wahl des Hrn. Pfarrverweser Burri
b. ein Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Dr Bindschädler in Illnau,
IV. Im Bezirk Andelfingen:
Ein Mitglied des Bezirksgerichts:
Herr Bezirksrichter Stauber in Buch.
V. Im Bezirk Bülach:
a. Zwei Mitglieder der Bezirksschulpflege:
a. Sekundarlehrer Staub in Bülach.
b. Drei Mitglieder der Bezirkskirchenpflege:
Gemeindrathsschreiber Morf in Bassersdorf,
Dr Ganz, in Rorbas,
Eglisau.
Pfarrer Höhe, in Dietlikon.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte
zu veröffentlichen.
II. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt und es ist von denselben den Gewählten durch Zustellung von Urkunden, wie auch
den betreffenden Behörden Kenntniß zu geben.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur Vollendung der resultatlos ge-
berichtet:
Herr Erhard Wolff beabsichtigt zum Zwecke
einer eher möglichen Verständigung mit den
Einsprechern gegen dessen Weierprojekt den
Umfang des letztern etwas zu beschränken,
nämlich nach oben mit der Linie I K abzuschließen und ganz nach Wunsch des Hrn. Winkler-Näf entweder den einen oder den andern eingezeichneten Zulauf in denselben zu
erstellen. Die Abänderung liegt in Folge der Flächenreduktion innerhalb des
Gebietes des eventuell konzedirten Weierprojektes, es ist deßhalb, da neue Einsprachen nicht gedenkbar sind, eine wiederholte Ausschreibung der reduzirten Anlage
nicht nöthig. Es ist im Fernern diese Reduktion auch ohne allen Einfluß auf die nach Beseitigung der pendenten Einsprachen in Aussicht gestellte Konzession, und es muß auch
hier wie in andern ähnlichen Fällen erst bei
Ertheilung des definitiven Titels festgestellt
werden in wie weit das ursprüngliche Projekt innert den angenommenen Grenzen wirklich zur Ausführung gekommen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
ger Besprechung der Frage man allerdings darüber einig war, daß ein allgemeiner prinzipieller Ausschluß der Lehrer vom Avancement
in der Armee nicht als statthaft erscheint, wurde
auf der andern Seite gefunden, daß ein vorsätzliches und künstliches Hineinschieben der Lehrer in
diese Chargen eben so sehr geeignet wäre, nicht
nur die Interessen der Schule schwer zu schädigen,
sondern auch der Durchführung der Militärorganisation selber in der öffentlichen Meinung unsers Volkes nahmhafte Hindernisse zu
bereiten.
Das Vorgehen der Militärdirektion will
nun einfach sagen, daß dieses Jahr und auch in Zukunft der militärische Wiederholungsdienst der
Lehrer expreß nicht mit den Schulferien zusammengelegt werden soll, damit die Lehrer
möglichst gleichmäßig und möglichst allgemein
zu den Armee-Chargen vorrücken können.
Es dürfte dabei, namentlich angesichts des noch
immer in empfindlicher Weise sich fühlbar machenden Lehrermangels und bei dem großen Werthe,
der allerorts auf einen ungestörten Gang der Schulen gelegt wird, von dem zürch. Volke kaum beifällig vermerkt werden, wenn seine Behörden im
Drange des militärischen Eifers weit über die
Grenze hinausgehen würden, welche der Bundesrath
13. Juni 1876.]
der Generaldirektion der „Vereinigten
Schweizerbahnen.“
b. Die Rekurseingabe des Hrn. Ed. Huber an der
Frankengasse in Zürich gegen einen Entscheid des
Stadtrathes betreffend Handhabung der Bauordnung.
Der vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Schreiben vom 12. dß zur
Beantwortung mitgetheilte Rekurs des Hrn.
Dr jur. Spöndlin in Zürich, Namens der Herren
Haasenstein und Vogler, an den Bundesrath gegen ein[e] Straferkenntniß des Statthalteramtes
Zürich, betreffend Ankündigung von Heilmitteln,
wird der Direktion des Sanitätswesens zur
Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben vom 9. dß zur Vollziehung das Urtheil
des Kriegsgerichtes der VI. Division, dat. Zürich
den 2. Juni 1876, wonach Rudolf Kaufmann von
Rümlang, Infanterierekrut, wegen Diebstals
im Betrage von Frk. 2 50, begangen zum
Nachtheil von Frau Oetiker in Außersihl, in
eine vier wöchentliche Gefängnißstrafe verfällt worden ist.
Das Präsidium des Regierungsrathes
weßhalb vorgeschlagen wird, ihm eine Aversalsumme von Frk. 3000 zuzusprechen;
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Dem Hrn. a. Polizeilieut. Streuli wird in
Anerkennung seiner langen und guten Dienste als
Corpsangehöriger eine Aversalsumme von Fr. 3000
zuerkannt, von welcher Fr. 1000 vom Invalidenfond
des Polizeikorps & Frk. 2000 vom Conto „freier Kredit des Regierungsrathes“ zur Zahlung übernommen werden.
II. Mittheilung an Hrn. a. Polizeilieut. Streuli,
an die Finanzdirektion zur Vollziehung und an die
Justiz- und Polizeidirektion unter Rücksendung
der Akten.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Die Staatskassaverwaltung bezahlte am
31. Jenner 1875 gleich wie in frühern Jahren der Stadt
Zürich den Betrag von Frk. 5833 als Entschädigung
für die Aufhebung des Kaufhausmonopols gemäß
bundesrichterlichem Urtheil vom 2./3. Christm. 1867,
verlangte aber denselben als auf Irrthum beruhend nachher wieder zurück, da dieser Posten in
Folge der neuen Bundesverfassung vom 29. Mai
nach der Bundesrath eine allgemeine Sammlung
von Liebesgaben zu Gunsten der Wasserbeschädigten beschlossen hat und sofortige Angaben über den
Wasserschaden im Kanton Zürich verlangt werden.
Da von bestimmten Angaben zur Zeit keine
Rede sein kann, so wird nach Anhörung dießfälliger Mittheilungen des Hrn. Direktors der öffentlichen Arbeiten der Direktion des Innern
überlassen, dem eid. Departement des Innern
zu berichten, der direkte Wasserschaden möge
sich auf 7 bis 10 Millionen Franken belaufen. Auch
sei dem Departement ein Exemplar der heute
beschlossenen Instruktion für die Schätzungskommission zuzustellen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem laut Bericht der Direktion des Innern
Herr Keller in Kreuzstraße seine Ernennung zum
Mitgliede der I. Expertenkommission für Schätzung
des Wasserschadens [Thurthal] abgelehnt hat
zum Mitgliede dieser Kommission
gewählt:
Herrn Gemeindrathspräsident Schellenberg in Hottingen.
Hievon wird der Direktion des Innern für sich
und zur weiteren Kenntnißgabe Mittheilung gemacht.
auf Grund der von den Gemeindräthen ihnen einzugebenden Verzeichnisse.
2. Die Schätzungen haben sich zu beziehen auf Bauten, weggeschwemmtes Land, mehrjährig geschädigtes Land und den diesjährigen Ernteertrag.
3. Bei gänzlich zerstörten Gebäuden ist der
Assekuranzwerth unter Abzug des allfällig noch
vorhandenen brauchbaren Materials in Anschlag
zu bringen, bei bloß beschädigten Gebäuden der
aufzunehmende Schaden nach Quoten des Gesammtwerthes oder unter Umständen nach den Kosten
der nothwendigen Reparaturen zu berechnen.
4. Grundlage der Berechnung des Schadens
an Dämmen, Wuhren, Kanälen und Straßen bildet
der Kubikinhalt des zerstörten oder geschädigten
Werkes und die gegenwärtigen Akkordpreise
nach Maßgabe der Konstruktionsart mit verhältnißmäßigem Abzug je nach der frühern Beschaffenheit des Werkes.
5. Bei der Schätzung des Schadens an Brücken
werden die Kosten der Wiederherstellung des
zerstörten oder beschädigten Objektes nach Maßgabe der frühern Konstruktionsart und der lokalen Einheitspreise mit angemessenem Abzug für
noch verwendbare Materialien oder ganze Theile der Baute zu Grunde gelegt. Für den Mehrwerth der Neubaute gegenüber dem Werthe der
Der durch einen abschlägigen Bescheid den
Petenten treffenden Verlust hat dieser sich selber zuzuschreiben. Abgesehen von der gewöhnlichsten Vorsicht hätte ihm schon in seiner amtlichen Stellung rathsam erscheinen sollen, in einer solchen
prinzipiellen Frage nicht eigenmächtig vorzugehen,
sondern sich vorerst über die Zulässigkeit des
Begehrens gehörigen Orts zu erkundigen.
Bezüglich der Qualität des gegenwärtigen
Stempelpapiers ist das Urtheil des Petenten jedenfalls stark übertrieben. Es muß zugegeben
werden, daß in dem selben sogenannte Nester vorkommen und die Tinte stellenweise fließt; beides
ist aber beim Handpapier leider fast unvermeidlich; dagegen ist das Handpapier durchschnittlich
viel dauerhafter als Maschinenpapier und daher namentlich für Urkunden, die unter Umständen Jahrhunderte lang halten müssen besonders geeignet.
Wenn schon aus dem oben Angeführten nothwendig eine Abweisung des Petitums resultiren muß, so scheint es doch für angezeigt, einem
definitiven Entscheide vorgängig das Obergericht
als Oberaufsichtsbehörde des Petenten um seine
dießfällige Meinung zu befragen und demselben
damit Gelegenheit zu geben, eine allfällig abweichende Ansicht zu vertreten.
definitivem Abschlusse gelangt sein werden
und gewärtigt dießfällige Entschließung.
D. Die Finanzdirektion berichtet:
1. Die Verpflichtung des zürch. Fiskus zum
Bezuge von jährlich 100,000 Zentnern Salz von
der Saline Miserey ist durch die dem Vertragsabschlusse eingetretenen Thatsachen zum
mindesten zweifelhaft geworden [vergl. auch
Rechenschaftsbericht des Reg. Rathes pro 1872]; die Situation ist indessen noch keineswegs dahin abgeklärt, daß man über die Opportunität eines allfälligen Rücktrittes sich entscheiden könnte.
2. Für einen solchen Entscheid wird, abgesehen von andern sekundären Fragen, diejenige in erster Linie maßgebend sein, wie auf
Grundlage des Vertrages für Salzlieferungen
von Miserey der Preis pro Zentner in Zürich sich
stellen wird, namentlich, wie jener bewegliche Faktor der Produktionskosten und die Fracht sich gestalten; ersteres ist zur Zeit nicht möglich, da das
Etablissement noch im Ausbau begriffen und daher eine Ausscheidung der auf jenen Theil der
Produktionskosten entfallenden Quote der Gesammtausgaben nicht bewerkstelligt werden kann.
3. Bei dieser Sachlage empfiehlt es sich, einer-
gründen, das der Staat sr. Zt. die Verpflichtung
übernommen habe, bei der Glattbruckmühle
Wuhrungen und den sog. künstlichen Fuß zu unterhalten, dieser Verpflichtung aber nicht genügend
nachgekommen sei und das der Kreisingenieur
mit den Verhältnissen und seinen Obliegenheiten
nicht ganz vertraut zu sein scheine. Dabei bemerkt Rekurrent, es wäre gegen das Austreten der Glatt bei großem Wasserstande am
sichersten zu helfen durch Errichtung einer großen Zahl Fallen bei der Brücke zu Glattbruck.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet mit Zuschrift vom 31. März Rekurrent
wage nicht, die Thatsache zu bestreiten, welche
ihm die Strafe zugezogen habe, und finde auffallender Weise doch selbst, daß an den bestehenden drei Wuhrschleussen bei der Brücke
– von denen eine also gar nicht aufgezogen gewesen – nicht genug sei, sondern daß durch
Vermehrung derselben dem raschen Glattablaufe wesentlich Vorschub geleistet werdie
den könnte. Er stelle bei diesem Anlaße die
bestehende Wuhrpflicht des Staates gegenüber
seinem Etablissement in den Vordergrund, um
dadurch seine Nachlässigkeit zu decken. Es komme
aber jene Wuhrpflicht bei Erledigung des vorliegenden Rekursfalles in keiner Weise in Frage,
Betreffend das Trace der Nationalbahn
in der Gemeinde Tagelswangen–Lindau,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 13. Jenner 1876 übermittelt das schweiz. Eisenbahndepartement die
von der Direktion der Nationalbahn eingereichten Baupläne für das in der Gemarkung Tagelswangen–Lindau befindliche
Bahnstück [Profil No 87 bis 106] zur Vernehmlassung.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Nichtbehandlung dieser Planvorlage hat ihren Grund darin, daß man erwarten
durfte, es werde dem schon mehrfach gestellten Begehren um Vorlage von Plänen über
eine längere zusammenhängende Stracke endlich nachgekommen.
Was speziell dieses Bahnstück betrifft,
so berührt dasselbe weder Straßen I. oder II.
Klasse, noch öffentliche Gewässer, und die betroffene Straße III. Klasse Wangen–Rykon
wird in passender Weise überbrückt, dagegen muß etwelche Verbesserung der nördlichen Zufahrt nach der im Plane gemachten
Bleistiftandeutung verlangt werden.
Bezüglich des zu wählenden Abstandes die-
von der Stelle eines Kreisschätzers des III. Kreises
für Schätzungen bei Abtretungen von Privatrechten erklärt habe.
Mit dieser Anzeige wird das Ansuchen um
Uebermittlung von Vorschlägen für die Wiederbesetzung der Stelle verbunden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
2.
beschließt:
I. Sei dem Obergerichte behufs Vornahme
einer neuen Wahl folgender Doppelvorschlag zu
machen:
Ottenbach.
Präsident Götschi, in Adlisweil.
II. In der Voraussetzung, daß einer der
beiden Genannten gewählt werde, seien für die
Wahl eines Ersatzmannes vorzuschlagen:
Meilen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Betreffend das vom Bundesrathe unterm
11. Juni vor. Js. festgestellte Minimalquantum
tonspital.
a
7. an Herrn J. Guggenbühl in Zürich.
8. an Hrn. Kantonsrat Süßtrunk in Reutlingen.
Kant¬
Burghölzli.
9. an Herren Bruppacher und Bryner, Zürich.
spital [Kissenanzüge]
brt.
pital [Deck. Bez.]
Aerztliche Besorgung, Arznei,
Spital
Der Regierungsrath,
4.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem freiwilligen Armenverein Win¬
Wein
terthur wird in Anerkennung seiner Leistungen
ein Staatsbeitrag von Frk. 650 pro 1875/76 auf
den Kredit für außerordentliche Unterstützungen [Büdget A. II: e. 1] ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten und an die
Direktion des Innern zur Vollziehung.
Mit Eingabe vom 24. April stellt Heinrich Spörri
von Wald, wohnhaft in Winesberg County Holmes-Staat Ohio - Nordamerika und eingebürgert
in den Vereinigten Staaten, für sich & seine
Familie das Gesuch um Entlassung aus dem
zürch. Staats- und Gemeindsverbande.
Aus einer von dem Petenten beigelegten
Abschrift der Naturalisirungsurkunde d. d.
24. April 1876 geht hervor, daß Spörri, nachdem derselbe auf das schweiz. Bürgerrecht Verzicht geleistet hat, unterm 7. Weinmonat 1868 in
60.
Baukosten
Bauaufsicht
Verschiedenes
“
Die Straße hat eine Länge von 9500‘, der
laufende Fuß kommt somit auf Fr. 3 26 zu stehen.
b. die Quote für Affoltern beträgt 325 ‰.
Damit berechnet sich der Staatsbeitrag auf
Frk. 10,084, welche Summe in Berücksichtigung
der von der Gemeinde getragenen Kosten für
technische Bearbeitung einer Modifikation
am Projekte auf Frk. 10,200 abgerundet werden darf.
c. In den Jahren 1863–1873 sind nach der
Eingabe des Gemeindrathes für ca Frk. 36,000
Straßen neu gebaut und in diesen zehn Jahren
nach der gegebenen Uebersicht über die Steuer-Inanspruchnahme der Gemeinde höchstens
18–20 Steuern für Straßenzwecke bezogen worden. Da eine Steuer nach dem Gutachten des
Bezirksrathes ungefähr Frk. 2200 abwirft,
so erscheinen bei Berücksichtigung aller Verhältnisse incl. der ertheilten Staatsbeiträge die gewöhnlichen Jahresausgaben für den
Straßenunterhalt in Affoltern keineswegs in
die Kopie eines Konzessionsgesuches des Herrn
Regierungsrath Walder & Mithafte für eine Eisenbahn von Oerlikon nach Zürich und ersucht um Anordnung einer Vertretung des Regierungsrathes
bei der dießfalls auf Dienstag den 6. dieß, Nachmittags 3 Uhr, im Bundespalaste in Bern stattfinden[den] Konferenz, sowie um beförderliche Mittheilung des bezüglichen Beschlusses.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Als Vertreter bei den oben bezeichneten
Verhandlungen werden gewählt die Herren Regierungsräthe Hertenstein und Ziegler.
II. Mittheilung an das Eisenbahn- und Handelsdepartement, an die Direktion der öffentlichen Arbeiten und an die Herren Regierungsräthe Hertenstein und Ziegler.
In Sachen
der politischen Gemeinden Neftenbach und Wülflingen,
betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse
von Neftenbach durch den Haltenberg gegen
Haardberg - Wülflingen,
hat sich ergeben:
9. Mai 1876.]
Bubikon um Entschädigung ihres Erbschaftssteuer- und
Steuernachzahlungsrekurses ist durch den Beschluß
vom 29. vor. Mts. erledigt.
Eine Zuschrift des schweiz. Eisenbahndepartements vom 2. d. Mts., betreffend Wiederbesetzung der durch die Entlassung des Hrn. Rosenburger von Basel und die Wahlablehnung des Herrn
Jules Immer von Neuenstadt erledigten Konsulates in Marseille geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des vom schweiz. Bundesrathe in
einer Anzahl von Exemplaren übermittelten
Bundesgesetzes betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei im Hochgebirge,
vom 24. März 1876,
beschließt:
I. Es soll dieses Bundesgesetz mit Rücksicht
auf Art. 89 der Bundesverfassung und Art. 4 des
Bundesgesetzes vom 17. Heumonat 1874 betreffend
Volksabstimmung u. s. w. sämmtlichen Gemeindräthen des Kantons zugestellt werden mit der Einladung, das Gesetz in den Gemeindrathskanzleien den Stimmberechtigten zur Einsicht auflegen
zu lassen.
8. April 1876.]
derselben. Am Schlusse bemerkt der Bundesrath, er hoffe durch seine Auseinandersetzungen klar gelegt zu haben, daß die Grundsätze
seines Kreisschreibens vom 7. Jenner sich genau
an das Gesetz halten und daß bei der Ausführung, die er demselben zu geben gedenke, die
Interessen der Schule zum mindesten nicht geschädigt und diejenigen der schweizerischen Wehrkraft gefördert werden. Er erwarte daher
zuversichtlich, daß die Kantonsregierungen mit
ihm die Erfahrungen über den Einfluß der
erlassenen Vorschrift abwarten und daß die
Art und Weise der Ausführung die Berichtigung
gewähren werde, daß die ausgesprochenen Befürchtungen nicht begründet seien.
Dieses Kreisschreiben wird den Direktionen des Militärs und des Erziehungswesens zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die vom Bundesrathe mit Zuschrift vom 5. d.
Mts. erlassene Einladung zur Ablieferung des
Restes der Hälfte der Brutto-Einnahmen aus
der Militärpflichtersatzsteuer vom Jahr 1875
aus den betreffenden Rückständen geht zur
Antragstellung an die Direktionen des Militärs und der Finanzen.