dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
beschließt:
1. Es sei dem Gesuchsteller zu erwiedern, daß
auf sein Begehren nicht eingetreten werden könne,
da dem Regierungsrathe, als einer Administrativbehörde, kein Prüfungsrecht über ein gerichtliches Urtheil zustehe.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Wie sich aus einem Schreiben des Obergerichtes
[ohne Datum] ergibt, haben sich Bürger von Kaiserstuhl darüber beschwert, daß die Notariatskanzlei
Niederglatt in der notarialischen Fertigung von
Grundstücken, die im Gemeindebann Weiach liegen, säumig sei. Die Notariatskanzlei erklärt,
sie könne diese Fertigung ohne eine zuverläßige
Grenzkarte nicht vornehmen, denn in den Katasterplänen von Weiach und Fisibach sei die genaue Kantonsgrenze nicht eingezeichnet, es könne daher nicht festgestellt werden, ob die fragl.
Grundstücke in der aargauischen Gemeinde Fisibach oder in der Gemeinde Weiach liegen.
Veranlaßt durch diese Erklärung sucht das Obergericht um einen Bericht darüber nach, ob die Grenzkarte der Kantone Zürich und Aargau vollendet sei,
und wenn nicht, bis wann dies voraussichtlich geschehen werde.
führt, und überdieß längs des Eisenbahndammes
eine Berme von 3 Fuß oberer Breite mit zweifüßiger Böschung angebracht werden. An geeigneter Stelle ist zur Verhütung der Ueberfüllung des Weiers ein freier Ueberfall mit geeigneter Ableitung anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens um einen Fuß tiefer als
die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite
erhalten, und mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
4. Als Höhenbestimmung für diese Wasser¬
C.
werksanlagen gilt folgendes Nivellement:
Oberkante Fallenbrett-Schwellberechtigung
00.
von Müller Rupert
Kerbe am Versicherungsstein
Grundschwelle vor dem Wasserrad
E.
“
Sohle der Mühlbachquelle
Tößsohle beim projektirten Wehr
26,
Oberfläche des
–.
16,
Weiersohle
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer mechanischen Werkstätte bewilligt und soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für
betreffend seine Vertretung in der am 11. d. Mts.
statt findenden Generalversammlung der Tößthalbahngesellschaft, nachdem das eine Mitglied
des Verwaltungsrathes, Herr Reg. Rath Walder
wegen anderweitiger Inanspruchnahme durch
dringende Amtsgeschäfte um Bezeichnung eines
Stellvertreters ersucht hat,
beschlossen:
I. Herr Regierungsrath Dr Stößel wird als
Stellvertreter des Hrn. Regierungsrath Walder in die morgige Generalversammlung der
Tößthalbahngesellschaft abgeordnet.
II. Mittheilung an Hrn. Regierungsrath Dr
Stößel.
Eine abermalige Reklamation des Hrn. Präsidenten des schweiz. Schulrathes, betreffend die
ungenügende Verschiebung des Baugespannes
für eine Dependenz der Gebäranstalt behufs
Freihaltung des Meridians der Sternwarte, geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
11. Mai 1876.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 5. d.
Mts. mit, er habe auf Veranlaßung von Hrn. Pfr.
Dr Kübler in Neftenbach im Hornung d. Js. das schweiz.
einer Getreidemühle bewilligt und soll ohne
nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen
andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil,
der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig
erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
7. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag
geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, und es muß einen allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Kanalufer jederzeit zu betreten und zu begehen.
8. Alle in frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften und Bedingungen, soweit dieselben vor-
die definitive Bahnhofanlage in Horgen neue
Studien und eine bezügliche Vorlage im Sinne
der Berichterstattung der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu machen.
II. Sollte eine Rückweisung des vorliegenden Projektes nicht genehm sein, sondern
auf dasselbe eingetreten werden, so müßte mit
Rücksicht auf die Verunstaltung und Verschmälerung der
ohnehin zu schmalen Landstraße und die künftige großere
Bedeutung derselben als Zufahrt zur Bahnstation
verlangt werden:
a. daß die Verlegung mit einer Gebietsbreite von
wenigstens 26 Fuß und einer Kronenbreite von
20 Fuß auszuführen sei.
b. daß die Biegung der Straßenrichtung in langen
Uebergängen ausgeglichen werde;
c. daß das Gebäude No 867a soweit abgetragen
werde, daß zwischen demselben und der Straßengrenze noch ein freier Raum von wenigstens
8 Fuß übrig bleibt;
d. daß die Niveauverhältnisse der Straße unverändert erhalten und für gehörige Ableitung
des Wassers sowie für eine angemessene Einfriedung gesorgt werde.
III. Es seien bei diesem Anlaße die mehrfachen
Eingaben und Begehren des Regierungsrathes betreffend die Korrektion der Straße I. Klasse beim
der Bedingung, sie seien erst am Tage der Fertigung zahlbar ohne Zinsberechnung. Er verlange daher, daß der Gemeindrath für diesen Schaden haftbar gemacht werde.
B. Der Gemeindrath Glattfelden erwiedert
unterm 4. Mai: Es sei, um in dieser Erbschaftsangelegenheit eine Theilung bewerkstelligen zu
können, zwischen den minderjährigen und den
übrigen Erben ein Auskaufvertrag abgeschlossen worden. Diesen habe der Gemeindrath
unterm 8. & und [sic!] der Bezirksrath unterm 23.
Christmonat ratifizirt und die Theilung sei sodann am 18. Jenner d. Js. von den Erben anerkannt worden. Seit dem Tage der Genehmigung des Auskaufvertrages habe der Gemeindrath in dieser Angelegenheit nicht mehr zu Handeln
gehabt; alles Weitere sei Sache der majorennen
Erben gewesen.
C. Der Beschwerdeführer, unterm 15. Mai
durch die Justiz- und Polizeidirektion von der
Beantwortung des Gemeindrathes Glattfelden in
Kenntniß gesetzt, beharrt in Zuschrift vom 12. d.
Mts. auf seiner Entschädigungsforderung im Betrage eines halben Jahreszinses von 7000 Fr. dem
Kaufpreise seiner Liegenschaften.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Poli-
Der „Dritte Bericht über das Kinderspital
[Eleonore Stiftung] in Hottingen, 1. Jenner bis 31.
Christmonat 1875“ wird der Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens zugestellt.
Der vom Direktor der „Basler Transportversicherungsgesellschaft“ mit Begleitschreiben
vom 29. vor. Mts. eingesandte Rechnungsabschluß
vom Jahr 1875 wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
In Sachen der Nordostbahn,
betreffend Gesuch um Fristerstreckung für die
Eisenbahn Bülach–Schaffhausen,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 31. März d. Js. übermittelt das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement zur Vernehmlassung ein Gesuch der Nordostbahndirektion um Erstreckung der Ausweis- &
Baufristen für die Eisenbahn Bülach–Schaffhausen.
Dieses Gesuch geht dahin, daß die Frist für Einreichung der technischen und finanziellen Ausweise
bis zum 1. April 1877, diejenige für den Beginn der
Erdarbeiten bis zum 1. Juli 1877 und diejenige
für die Vollendung des Baues bis zum 1. Juli
1879 verlängert werden möchte. Zur Begrün-
Beschlusses bezieht.
Es kommt in Betracht:
Die in vorliegendem Rekurse zu entscheidende Frage, ob der Gemeindrath Maur gehalten sei die von Hrn. Wettstein gestellte und
von 90 Stimmberechtigten unterschriftlich unterstützte Motion der Gemeinde vorzulegen, ist
zu beantworten lediglich nach Maßgabe der
Bestimmungen von § 53 des Gemeindegesetzes.
Derselbe gestattet jedem Stimmberechtigten,
über einen in die Befugnis der Gemeindeversammlung fallenden Gegenstand eine Motion
zu stellen, verlangt indeß, daß solche Motionen der Behörde schriftlich einzureichen seien. Daß letztere Vorschrift vom Motionssteller erfüllt worden, ist unbestritten, und
daß die Motion selbst, dahin gehend es möchte von der Gemeinde die beiden bisherigen
Publikationsmittel [Volkszeitung & Anzeiger
von Uster] wieder als obligatorisch erklärt werden, einen Gegenstand betreffe, welchen zu behandeln die Gemeinde kompetent sei, kann keinem Zweifel unterliefen. Es steht nämlich durchaus jeder Gemeinde das
Recht zu und ist es ihre Sache zu bestimmen, durch welches Organ ihre Behörden die nöthigen Publikationen
der Bürgerschaft zur Kenntniß zu bringen haben, soweit nicht hierüber durch Gesetze und Verordnungen
Uebertrag:
Fr. 98,479 15 Rp. gekauften Bauplätze in der Geiselweid zu Winterthur. Kapitalvorstand 40,000 Fr.
Werthüberschuß 60,000 Frk. davon
die Hälfte der Tößthalbahn
30,000.–
Ein Wohnhaus No 103 mit Scheune
& Stall in Kollbrunnen, vorstandsfrei, Werth
in
10,000.–
Der Rest des Egolf’schen Heimwesens
in Wald, bestehend in 74,000 Quadratan zwei Stücken im Werth von
14,100.–
Einen Kaufschuldbrief auf das ehemals Trachsler’sche Heimwesen in
Rykon, im Betrage von
Frrstandsfrei, Werth
“
1650.–
Total
k.
Das Restguthaben der Tößthalbahngesellschaft auf der Staatssubvention beträgt zur
Stunde noch 97,500 Frk.
5.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
der Tößthalbahngesellschaft eine weitere Sub-
31. Mai 1876.]
2 Millionen Franken geht an die Direktion der
Finanzen zur Antragstellung.
Des gleichen das Gesuch des Organisationskomite des eid. Militär- und Volksmusikfestes 1876
in Zürich um Bewilligung eines Staatsbeitrages
an die Kosten u. s. f.
Der Kirchenrath macht mit Zuschrift vom 22.
d. Mts. auf nachstehende unerledigte Pendenzen
aufmerksam, welche von ihm dem Regierungsrathe oder der Direktion des Innern zu Handen desselben zugestellt worden seien:
1. Zuschrift an die Direktion des Innern vom
26. Weinmonat 1875 betreffend Pfarrwohnung in
Uitikon, ferner Zuschrift in gleicher Sache an den
Regierungsrath vom 24. April d. Js.
2. Zuschrift an den Regierungsrath vom 14. Hornung 1876 betreffend die Antragstellung des Kirchenrathes.
3. Antrag an den Regierungsrath vom 20.
März 1876 betreffend Entschädigung des Hrn. Pfarrer Heiz ehemals in Rafz.
4. Zuschrift an die Direktion des Innern vom
24. April abhin betreffend den Rekurs des Herrn
Pfarrer Kägi in Maur.
Es wird verfügt:
eine Ordnungsbuße von 10 Frk. auferlegt
nebst den Kosten bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Beschwerdeführer, an
den Bezirksrath Andelfingen & an die Justizund Polizeidirektion.
In Sachen
des Rudolf Steiner, Uhrmacher, in Zürich, vertreten durch Hrn. Fürsprech Dr Spöndlin,
betreffend Kompetenz der hierseitigen Vormundschaftsbehörden gegenüber einem enterbten aber nutznießungsberechtigen in Basel
wohnhaften Angehörigen des Kts. Zürich,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses vom 10. Mai 1876.
Durch denselben wurde der Gemeindrath
Waltalingen eingeladen, die Erbschaft,
welche den Kindern [bereits volljährig gewordenen Söhnen] des falliten Jakob Schmid von
Waltalingen in Basel durch Testament seiner
in Unterstraß verstorbenen Schwester Margaretha Schmid zugefallen und dem Gemeindrathe vom Testamentsvollstrecker, Rudolf
Steiner Uhrmacher in Zürich im Sinne des
5. April 1876.]
Ernstfalle verwenden zu können, während sie nur noch
verhältnißmäßig kurze Zeit dienstpflichtig seien.
Mit diesen Anzeigen sei der Antrag verbunden
worden, dergleichen Wehrpflichtige vom aktiven Dienste zu befreien und auf die Ersatztabellen überzutragen.
Der Bundesrath, die Richtigkeit solcher Kundgebungen anerkennend, ermächtige nunmehr die zuständigen Behörden, Wehrpflichtige, welche sich bei
Anlaß der Formation der Truppenkorps zur Eintheilung in die Landwehr melden, aber seit mindestens
6 Jahren keinen Dienst mehr geleistet haben & bloß
noch 3 Jahre oder weniger in der Landwehr zu dienen hätten, nicht mehr zur persönlichen Dienstleistung anzuhalten, sondern auf die Ersatztabellen zu tragen.
Obiges Kreisschreiben wird der Direktion
des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 31. vor. Mts.
betreffend Regulirung des Zivilstandes der Familie
des in Warschau lebenden Johann Wintsch, Andreas
sel. von Illnau, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Ebenso das vom Statthalteramte Winterthur mitgetheilte und empfohlene Gesuch der Herren Gebrüder
5. April 1873 aufgelegte Kaution von Fr. 1000
aushingegeben werden möchte, da das Wasserwerk seit dem Jahre 1873 in Betriebe sei.
Eventuell bittet er um Prolongation für drei
Jahre.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die dem Hrn. Hotz ertheilten Konzessionen beziehen sich auf zwei verschiedene öffentliche Gewässer – den Stalden- und Kemptnerbach
sind nicht zusammenhängend und müssen bei Behandlung der eingereichten Begehren auseinander gehalten werden.
a. Wasserrecht am Staldenbach.
Das konzedirte Gefälle wird gebildet aus
drei Theilen, nämlich aus der dem Rechtsvorfahren des Hrn. Hotz, J. J. Walder in Bäretsweil, unterm 23. Wintermonat 1861, und 6.
Weinmonat 1866 ertheilten und der dem erstern unterm 5. April 1873 zugesicherten
Konzession, und es hat bereits eine Verschmelzung dieser Bestandtheile durch Urkunde vom
23. Brachmonat 1873 – wie Hr. Hotz in neuster
Eingabe wünscht – stattgefunden, und es kann
deshalb dieses Begehren als erledigt betrachtet werden.
Von diesem Gefälle ist erst ungefähr die
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Unterstraß beschlossenen Erbauung einer Verbindungsstraße
zwischen der alten und der neuen Beckenhofstraße wird im Sinne von § 2 des Gesetzes über
die Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Unterstraß unter Rücksendung des eingereichten Planes,
an das Statthalteramt Zürich und die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Mit Schreiben vom 9. dieß machte der Präsident des schweiz. Schulrathes, gestützt auf eine Mittheilung des Hrn. Professor Wolf, Direktor der
Sternwarte, darauf aufmerksam, daß das Gespann für den Absonderungspavillon der Gebäranstalt noch nicht so weit verschoben sei, als dieß
zur Freihaltung der Meridianlinie erforderlich
sei. Diese Beschwerde beruht auf einer irrthümlichen Auffassung der Verhältnisse und es liegt nun
eine vom 11. dieß datirte Erklärung des Herrn
Prof. Wolf vor, wonach dieser sich mit der gegen-
Kanalsohle am Ende des Ablaufkanales
von Schwarz und Bodmer
Wasserspeigel daselbst, soll nicht
höher sein als
0,64
Oberkante der Mitte der Deckplatte
am Gewölbende des Kanals von
Beugger
Oberkante des Fachbaumes am Wuhr
+
f.
der beweglichen Schwelladen in stehendem Zustand
+
Oberkante des Ueberfalls No 1 im
Zulaufkanal von Beugger
Oberkante des Ueberfalles No 2
beim Turbinenhaus
6. Herr Beugger, sowie ein künftiger Eigenthümer des Wuhres hat die Tößufer links
Fuß
auf je 300 Fuß vom Wuhr flußaufwärts und
flußabwärts und auf rechter Seite vom Wuhr
abwärts auf die ganze Länge der Wasserwerksanlage zu allen Zeiten in eigenen Kosten unklagbar zu schützen und haftet für allen Schaden, welcher durch mangelhafte Ablage & Unterhaltung des Wuhres oder unerlaubte Benutzungsweise desselben am Eigenthum dritter
Personen entstehen sollte.
-
7. Der Regierungsrath behält sich das Recht
vor, die Konzession ohne Entschädigung gänzlich
henzahlen maßgebend:
der Einlaufschleuße No
den Wässerungskanal
rech¬
1529.63.
No 13 im Plan
Wehrkdes Auslaufs in den Kanal
1530.01.
No 9 im Plan
der Falle beim Ueberfall
1532.51.
No 7 im Plan
Ufer
1531.11.
Ueberfall No 11 im Plan
rone
Fixpunkte:
im Plan
1531.22.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten
do
Anlagen des Weiers vorgenommen werden.
4. Die Einlaufschleuße für den Weier soll bei
Hochwasser zum Schutze gegen Ueberfüllung ganz
oder theilweise geschlossen werden.
5. Ausgenommen an Sonn- und Festtagen darf
das Wasser nur von Abends 8 Uhr bis Morgens 4 Uhr
Henri
dermaßen bestellt habe:
Vize
Com¬
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath von Basel-Stadt
zeigt mit Kreisschreiben vom 31. vor. Mts. an,
daß der dortige Große Rath für die Amtsdauer vom 1. Juni 1876 bis 31. Mai 1877 zum
Präsidenten des Regierungsrathes
Herrn Dr Karl Burckhardt-Burckhardt,
bisherigen Vizepräsidenten
und zum Vizepräsidenten
Herrn Regierungsrath Dr Karl Burckhardt-Iselin,
bisherigen Präsidenten
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll getesse
Der Gemeindrath Erlenbach, veranlaßt
durch erhobene Anstände, frägt mit Eingabe vom
15. d. Mts. an, ob die in § 137 b des neuen Gemeindegesetzes bezeichnete Steuerpflicht an die
Gemeindelasten sich auf alle Gemeindesteuern
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. An das eid. Departement des Innern ist folgende Zuschrift zu erlassen:
Auf Ihre Zuschrift vom 23. d. Mts. betreffend
einen Fall von Hundswuth im Kanton Schaffhausen
beehren wir uns zu erwiedern, daß unsere Sanitätsdirektion auf erhaltene Anzeige hin schon
am 22. dieß über die angrenzenden Gemeinden
Feuerthalen und Flurlingen Hundebann verhängte
und daß vom Statthalteramt Winterthur aus
wegen eines Speziallfalles [sic!] über Winterthur
Seen, Veltheim, Wülflingen und Töß seit dem 17.
dieß bereits schon Hundebann angeordnet war.
Auf Ihre Zuschrift hin wurde dann ohne Verzug
der Hundebann über die beiden ganzen Bezirke
Andelfingen und Winterthur ausgedehnt, wodurch dem Art. 33 des Bundesgesetzes vom 8. Hornung 1872 vollkommen Genüge geleistet ist.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens.
In
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei das Gesuch bei Unterstützung der Hochwasserbeschädigten in Berücksichtigung zu ziehen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Freienstein.
des Herrn Heinrich Streuli, Dreher in Horgen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Horgen, d. d. 11. April 1876, sucht Herr Streuli um die
Bewilligung nach, oberhalb der Sihlbrücke an
der Sihl, Gemeinde Hirzel, behufs Errichtung einer Holzwaarenfabrik ein Wasserwerk erstellen zur dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes hat
einzig Herr Rudolf Baumann in Kalbisau, Namens
und als Vormund der Geschwister Lundis im Schiffli, Einsprache dagegen erhoben, dieselbe aber
bei der Untersuchung wieder zurückgezogen.
C. Herr Streuli hat an der Sihl, im sogenann-
c. diejenige eines Mitgliedes und Präsidenten
des Bezirksgerichtes in Folge Rücktrittes des zum
Mitglied des Obergerichtes gewählten Hrn. M. v. Wyß
von Zürich.
Es hat daher der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Von der Erledigung der fraglichen Stellen
ist Vormerk zu nehmen sowie den betreffenden
Behörden und der Finanzdirektion Kenntniß zu
geben.
Für die Vornahme der nöthigen Ersatzwahlen
ist der 9. Heumonat als erster, eventuell der 23.
Heumonat als zweiter und der 6. August als dritter Wahltag bestimmt. Dabei sind die Vorschriften
des Wahlgesetzes vom 7. Wintermonat 1869 und der
Verordnung über das Verfahren bei Wahlen
u. s. f. vom 7. März 1874 zu beobachten; es sind
namentlich sofort nach beendigter Wahlverhandlung die bezüglichen Protokolle nebst den Stimmzeddeln durch die nächste Post an die Direktion
des Innern zu versenden und zwar so, daß die
Protokolle nicht zu den Akten gelegt, sondern
einzeln eingesandt werden.
2. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen und in besondern Abdrücken
8. Mai 1876.]
Tabellen zu der Statistik des Handels Frankreichs mit der Schweiz geht zur Erledigung an
die Direktion des Innern.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht
das Gesuch des Gemeindrathes Hirzel um Zutheilung der Ortschaft Spitzen zum Zivilstandskreise
Hirzel.
Der Bundesrath übermittelt unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 21.
Christmonat vor. Js. die Urtheile 1. der Strafkammer des großh. badischen Kreis- und Hofgerichts
Freiburg vom 23. März d. Js. gegen Karl Johann Steiert, Uhrenmacher von Kandern po. Betrug, und 2. des Schwurgerichtes in Freiburg
vom 31. März gegen Steiert po. Fälschung, beide Vergehen in Zèrich gegen ihn eingeklagt
von G. Bösinger in Münchweiler, badischen
Bezirksamt Villingen.
Fragliche Akten werden der Direktion
der Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
9. Mai 1876.
Der Direktion des Innern werden nachstehende Gegenstände zur Antragstellung über-
Hr. Beugger sein Gesuch dahin ab, daß er das
Wuhr ca 400 Fuß weiter flußabwärts verlegen
will.
D. Erst nach langen Unterhandlungen konnte
zwischen den Parteien eine Verständigung
erzielt werden, indem am 6. Christmonat
1875 ein Vertrag abgeschlossen wurde, welcher
die streitigen Verhältnisse regelt.
E. In wasserbaupolizeilicher Beziehung kann
dem Gesuche unter Aufstellung gewisser Bedingungen ebenfalls entsprochen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Johannes Beugger in Wülflingen wird als Erweiterung der ihm unterm
7. Herbstmonat 1872 ertheilten Wasserrechtsurkunde gestattet, 400 Fuß unterhalb der Tößbrücke bei Bodmersmühle im Tößbett rechtwinklig auf die Korrektionslinie ein Auffangswuhr mit beweglichen Schwelladen von 15
Zoll Höhe anzubringen und bei Niederwasserstand für sein Wasserwerk das Wasser aus dem
Tößbett zu beziehen, Alles nach Plan und unter
folgenden speziellen Bedingungen:
1. Herr Beugger wird bei den durch Vertrag
II. Sei dem Herrn Staatsarchivar Dr Strickler
der gewünschte Urlaub ertheilt.
III. Mittheilung an Herrn Staatsarchivar Dr
Srickler.
Das eid. Departement des Innern bringt
mittelst Kreisschreibens vom 24. d. Mts. verschiedene Aenderungen zur Kenntniß, welche das zu
Anfang d. Js. ausgegebene „Alphabetische Verzeichniß der politischen Gemeinden der Schweiz nebst
Angabe der Zivilstandskreise etc.“ erfahren habe, mit folgenden Bemerkungen:
Es sei klar, daß ohne fortlaufende Berichtigung aller Aenderungen, welche jenes Verzeichniß durch die kantonalen Verfügungen erfahre,
dasselbe bald unbrauchbar werden müßte. Es
wäre sogar sehr wünschenswerth, daß nunmehr
möglichst wenige neue Aenderungen vorgenommen
würden, da zu befürchten sei, das bei der fortgesetzten Abänderung der Zivilstandskreise wichtige
Aktensendungen entweder verloren gehen oder
wegen unrichtiger Adresse verspätet werden.
Gleichzeitig versende das Departement ein
nach Kantonen und Amtsbezirken geordnetes
„Verzeichniß der schweizerischen Zivilstandskreise
mit Angabe des Amtssitzes sowie der zugehörigen
politischen Gemeinden.“ Dieses neue Verzeichniß, wel-
31. Mai 1876.]
zum Mitglied der Bezirkskirchenpflege:
Herr Kommandant Guyer, in Pfäffikon.
V. im Bezirk Bülach.
a. zum Mitglied des Bezirksrathes:
Herr Gemeindammann Heller, in Wyl.
b. zum Ersatzmann des Bezirksrathes:
Herr Kantonsrath Frei, in Eglisau.
c. zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
Schweizer
Schreiber
Bezirksrath Siegrist, in Rafz.
VI. im Bezirk Dielsdorf.
Bülach.
a. zum Ersatzmann des Bezirksrathes:
Herr Lieutenant Güller, in Hüttikon.
b. zum Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Dekan Schoch, in Dielsdorf.
Der Regierungsrath,
in
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
“
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte
zu veröffentlichen.
II. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt und es ist von denselben den Gewählten durch Zustellung von Urkunden, sowie den zuständigen Behörden Kenntniß zu geben.
Das Gesuch des Zivilstandsamtes Winterthur