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Maschinenpapier drucken und sandte dann einen
Theil davon nebst einigen Buch unbedruckte Bogen
desselben Papiers der Stempelverwaltung zur
Abstempelung ein, wurde aber mit seinem Begehren abgewiesen unter der Begründung, daß
gemäß § 2 des Gesetzes betreffend die Stempelabgabe vom 28. Christmonat 1863 sämmtliche von den
Notaren ausgestellte Urkunden auf Stempelpapier geschrieben sein sollen, das eingesandte Papier aber kein Stempelpapier im Sinne des Gesetzes sei.
Nun erneuert Herr Koller Mittelst Eingabe an
den Regierungsrath vom 23. März a. c. sein Gesuch
und führt zur Begründung desselben an, daß er
lediglich in dem Bestreben, seinen Urkunden eine
elegante Ausstattung zu geben, dazu gekommen
sei, die fraglichen mit hübschen Farbendruck versehenen Formularen anfertigen zu lassen; daß das
hiefür verwendete Papier von feinster Qualität
sei, während das Stempelpapier als absurd
schlecht bezeichnet werden müsse, eine Menge Nester
habe und durchließe; daß er in [sic!] Nichtentsprechungsfalle eine erhebliche Einbuße für Druck- und Papier erleide und daß endlich § 4 letztes Lemma des Stempelgesetzes im vorliegenden Falle gestatte, statt des Stempelpapiers den gefärbten Stempel anzuwenden.
wie der Gemeinds- und Sekundarschulpflege als
unbegründet abgewiesen werde.
4. Wenn sodann der Kirchenrath dem Herrn
Pfarrer Kägi die gottesdienstlichen Funktionen
am Charfreitag und Ostersonntag untersage, ihn
aber im gleichen Augenblick beauftrage, die Konfirmation am Palmsonntag vorzunehmen, so könne
er auch diesen Widerspruch nicht begreifen. Auf
der einen Seite habe man nichts dagegen, daß er
die gewiß in den Augen Aller hervorragendste kirchliche Handlung, nämlich die Konfirmation vornehme, während man auf der andern Seite ihn
für unwürdig halte, mit den neu Konfirmirten
das Nachtmal zu nehmen und die Feier zu leiten.
Es springe in die Augen, daß ihm der Kirchenrath
durch das Untersagen der Funktionen an diesen
Festtagen viel näher trete, als wenn er ihn bis
nach Austrag der Sache der gesammten amtlichen
Thätigkeit enthoben hätte.
5. Der Kirchenrath stehe mit seinem Beschluß
nicht auf gesetzlichem Boden; dieß gelte namentlich von Disp. 3 desselben. Das Gesetz räume
dem Kirchenrath kein Recht ein, einem Geistlichen den Zeitpunkt seines Rücktrittes zu bestimmen.
6. Es sei keine Kleinigkeit für einen Familienvater, von heut auf morgen aus der bisherigen
Laut Kreisschreiben des eid. Post- und
Telegraphendepartements an sämmtliche Kantonsregierungen vor. Mts. vom 19. dieß weisen die
in den letzten Jahren in sehr großer Anzahl
errichteten und künftig noch zu errichtenden
neuen Telegraphenbureaux fast ohne Ausnahme keinen genügenden Verkehr auf, um die
Betriebskosten zu decken, und muß also
nach dem Aufhören der jeweiligen Gemeindeleistungen ein empfindlicher Verlust entstehen, dessen Tragung mit Rücksicht auf den Art.
2 des Organisationsgesetzes vom 20. Christmonat 1854 nicht ausschließlich dem Bunde zugemuthet werden darf. Es hat daher der Bundesrath in seiner Sitzung vom 12. dieß das
Post- und Telegraphendepartement ermächtigt, in die mit den Kantonsregierungen abzuschließenden Verträge über Errichtung neuer Telegraphenbureaux für den Fall eines
geringen Verkehrs einen Vorbehalt betreffend ganze oder theilweise Fortdauer der
Leistungen über die ersten zehn Jahre hinaus aufzunehmen, bei bestehenden Bureaux aber nach Ablauf der ersten zehn Jahre
gegeben Falles den Kantonen die Alternative zwischen einer Fortdauer der Leistungen und der Aufhebung des Bureau zu stel-
voranschlag über jene angefertigt, und es anerbietet dieselbe sich, mit Ausnahme der Maurerarbeiten im ganzen weitern Umfang, der Hafnerarbeit, der Riemenboden und Zinkdacherstellung alle übrigen zutreffenden Arbeiten
als Holz- Schlosser- Glaser- Spengler- und Maler- kleinere Maurer- und Handlangerarbeit – um die runde Summe von 5280 Frk übernehmen und bestmöglich ausführen zu wollen.
Das Gutachten der Bauinspektion über
diesen Voranschlag geht dahin, daß die Spezifikation alle zur Zeit vorzustehenden Arbeiten
enthalte, auch demselben Einheitspreise zu Grunde
liegen, die sich eher unter der wirklichen Höhe
erhalten als dieselbe erreichen, es somit im
Interesse des Staates liege, diese Arbeit der
Strafanstaltsverwaltung zur Ausführung um
die fixirten Preise zu überlassen, zumal man
alle Gewähr habe, daß jene in solider Weise
stattfinde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Arbeiten am inneren Ausbau der
Verwalterwohnungen im alten Kornamtsgebäude, wie solche in einem detaillirten Kosten-
dostfährdetsten Stelle entfernen als das gegenwärtige. Das Stationsgebäude und der Güterschuppen wären auf einem viel zugänglicheren und
dem Mittelpunkte des Verkehrs viel näher gelegenen Platze. Auch dürfte die Erwerbung der
nöthigen Grundfläche und die Anlage überhaupt
wohlfeiler zu bewerkstelligen sein als auf der
Ostseite vom Dorfe, weil hier Realitäten in
Frage fallen, die zu den mehr alten, weniger
werthvollen gehören, und eine Ausdehnung
ohne Gefahr seewärts ermöglicht bliebe. Allerdings tritt der Umstand, das die Bahn von
No 16,8 an nach Westen mit 6,8 ‰ steigt, der
Sache erschwerend entgegen, jedoch kaum in entscheidendem Maße. Würde die Horizontale
für die Station entsprechend der Bahnhöhe
bei No 16,6 gewählt, so müßte dieselbe um
1m 36 erhöht werden, was der Ausführung keine zu großen Hindernisse bereiten dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird erwiedert, daß die
bahndirektion angehalten werden möchte, für
1. Es sei dem Gesuche zu entsprechen und seien
die Bezirksnachwahlen in den Bezirken Zürich
und Winterthur resp. der erste Wahlgang derselben statt auf den 25. Juni auf den 9. Juli zu
verlegen.
2. Mittheilung an sämmtliche Gemeindräthe
der beiden Bezirke und an die Direktion des
Innern zur Vollziehung & mit dem Bemerken,
das für fragliche Wahlen die bereits versendeten für den 25. Juni bestimmten Stimmzeddel zu
verwenden seien.
7. April 1876.
daß eine Verlegung des Straßenübergangs
nach Grüningen angewendet werde, fall[s] der
zung
Straßenverkehr durch die gegenwärtige Anlage
zu
sehr erschwert werden sollte. Das Departement übersendet zugleich das übliche Plandoppel, welches der Dir. der öff. Arbeiten zu den Akten überwiesen wird.
In gleicher Weise wird der vom Bundesrath laut Schreiben des Eisenbahndepartements
vom 4. d. Mts. genehmigte Plan für die Erweiterung der Endstation Hinweil der Linie Effretikon–Wetzikon–Hinweil der Direktion der
öffentlichen Arbeiten überwiesen.
tset¬
Das Gesuch des Herrn Fürsprech Dr Ryf Namens des Gemeindrathes Horgen um den Anschluß des Regierungsrathes an eine beim Bundesgerichte zu erhebende Klage gegen die aargauische Gemeinde Auw, betreffend Anerkennung
der Regula Elisa außereheliches Kind der Paulina Bühler von Illnau und Horgen und des Josef Suter von Rüstensweil-Auw, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Mit Eingabe vom 4. Hornung stellt Herr C. R.
Strohecker Namens seines Vaters Jakob Strohecker in Affoltern a/A. gegen eine Verfügung
der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 4.
März d. Js. betreffend die Schwellvorrichtungen
des Hrn. Schneebeli zur Moosmühle wird einer
aus den Herren Regierungsräthen Stößel und
Müller bestehenden Rekurskommission zur
Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath,
in Sachen des Jakob Hatt, von Olten in Basadingen,
betreffend Entvogtigung und Beschwerde über
vormundschaftliche Verwaltung,
nach Einsicht eines Schreibens vom 23. Mai, womit Hatt seine frühern Beschwerden über seine
Bevogtigung in ungeziemenden Ausdrücken
wiederholt,
und auf Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es ist dem Beschwerdeführer mitzutheilen,
daß sein Rekurs mit Beschluß vom 25. März
d. Js. als unbegründet abgewiesen worden sei,
und der Regierungsrath nur in Folge neuer, erheblicher Revisionsgründe auf denselben zurückkommen könne.
2. Wird Hatt wegen ungeziemenden Ausdrücken
Festzug der Murtenschlachtfeier wird an die allgemeinen Kosten ein Staatsbeitrag von Frk. 1000
auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an dasselbe und an die Direktion der Finanzen an letztere zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Der Stadtrath Winterthur macht durch Zuschrift vom 16. dieß unter Einsendung eines bezüglichen Protokollauszuges die Mittheilung, daß die
dortige politische Gemeindeversammlung am 23. vor.
Mts. beschlossen habe, für die restirenden Aktieneinzahlungen des zürch. Fiskus an die Eisenbahnstrecke Winterthur–Zofingen im ungefähren Betrage von Frk. 1,400,000 bei der Kasse der schweiz.
Nationalbahn zu interveniren, sobald neue Zehntheile des zur Fertigstellung der Nationalbahn
und zur Sicherung ihres Betriebes erforderlich
gefundenen Summe von zwei Millionen Franken von Gemeinden oder Privaten gedeckt erscheinen, welcher Moment nach den seither ergangenen Gemeindebeschlüssen in Bälde eintreffen
werde. Selbstverständlich trete die schweiz. Nationalbahndirektion ihre Forderungsrechte auf
die Aktieneinzahlungen des zürch. Fiskus an den
26. April 1876.]
gen vom 12. d. Mts. betreffend Wasserleitung.
Der Direktion der Justiz und Polizei werden zur Antragstellung überwiesen:
etzung
1. Das von der Staatsanwaltschaft mit Begleitschreiben vom h. T. zur Einsichtnahme vorgelegte erst- und zweitinstanzliche Urtheil betreffend die bei der Kantonsrathswahl im Wahlkreise
Bäretsweil stattgefundenen Umtriebe resp. Störung der öffentlichen Ordnung, hinsichtlich welcher
in Folge Kantonsrathsbeschlusses die Untersuchung eingeleitet worden ist.
Die Beschwerde des Heinrich Schenkel in Weiach über das Verfahren des Gemeindrathes Glattfelden bei Inventarisirung des Nachlasses des
verstorbenen Gemeindammann Glattfelder in Glattfelden.
Der Finanzdirektion werden zur Antragstellung eberwiesen
1. Die vom Obergericht mit Zuschrift vom 22.
d. Mts. ertheilte Antwort auf die herwärtige Anfrage vom 1. April über die Zulässigkeit des Gesuches des Hrn. Notar Koller in Thalweil um Abstempelung von Schuldtitel-Formularen auf selbst
geliefertem Papier.
2. Das Namens des Felix Meier vor dem Stein
betreffend Erstellung von Zufahrtsstraßen zur
dortigen Eisenbahnstation,
hat sich ergeben:
A & B siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm 11. April
1876 beschlossen:
1. Sei die Zufahrtsstraße zur Eisenbahnstation
Pfäffikon von der Rußikonerstraße II. Klasse vom
Hause des Hrn. Kaspar aus unterhalb dem Schulhause
vorbei in gerader Richtung bis außerhalb des
Stationsgebäude und ausmündend in die Straße I.
Klasse beim Hause des Hrn. H. Kuhn, Fabrikant,
nach Projekt 1 und 4 des Planes genehmigt und
sei dieselbe als eine Straße II. Klasse erklärt.
2. Sei die Gemeinde Pfäffikon verpflichtet, diese Straße bis spätestens Martini d. Js. gänzlich
zu erstellen und zu vollenden, und zwar auf
eine Kronenbreite von 20 Fuß.
3. Sei dieser Beschluß dem Gemeindrathe Pfäffikon unter Auferlegung der Ausfertigungsgebühren zuzufertigen.
4. Sei von demselben auch dem Regierungsrathe mittelst Protokollauszug Kenntniß zu geben, behufs dessen Genehmigung im Sinne des § 2
des Straßengesetzes und zwar unter Beilegung
sämmtlicher Akten.
die Zivilstandsbeamten angewiesen, in vorkommenden Fällen fragliche Entscheide genau zu beachten und nach Maßgabe derselben zu verfahren.
Nach dem übersichtlichen Verzeichniß,
welches das Verfahren und die Tage der Verkündung von Eheversprechen in jedem Kanton angibt, besteht in letzterer Hinsicht eine große
Verschiedenheit. Da jedoch Art. 33 des Gesetzes
ein doppeltes Verfahren der Verkündung aufstellt, welches der Wahl der Kantone überlassen bleibt, so ist es unmöglich, dahin zu gelangen, daß die durch Art. 36 vorgeschriebene
Frist von 14 Tagen gleichförmig beobachtet wird.
Zweck der Uebersendung dieser Uebersicht
ist daher, den Zivilstandsbeamten die Mittel
an die Hand zu geben, um die Brautleute über
den wahrscheinlichen Zeitpunkt zu verständigen, in welchem alle Verkündscheine werden
eingegangen sein, wenn die Eheversprechen
in einem andern Kanton verkündet werden mußten, und nach welchem Termin demnach die Trauung stattfinden kann.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern.
In Sachen,
des Herrn Kaspar Wettstein in Aesch - Maur und
1875 benutzt.
C. Gegen diese Berechnung hat Hr. Uehli
keine Einwendung erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Disp. I der dem Hrn. Uehli, Glasermeister in Andelfingen unterm 8. Augstmonat 1874 ertheilten Wasserrechtsurkunde erhält folgende Fassung:
Dem Hrn. Jakob Uehli, Glasermeister in
Andelfingen, wird, unbeschadet allfälliger
späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession und nicht dem Staate zur Last fällt, die
Bewilligung ertheilt, das Wasser aus dem
Hosbachweier [sic!] oberhalb der Eisenbahn mittelst geschlossener Röhrenleitung quer durch
den Eisenbahndamm in einen westlich von
diesem anzulegenden Weiter zu leiten,
außer der gewöhnlichen Arbeitszeit dort zu
sammeln und mittelst einer 345 Fuß langen eisernen Röhrenleitung und Turbine die sich
ergebende Wasserkraft zur Betreibung von
Holzschneidemaschinen in einer neu errichteten Werkstätte am Auslauf des Hosba-
ganz auf das gleiche Wasser und die gleiche
Lokalität, auch ist diese Wasserkraft nicht von so
großem Belange, daß eine Theilung unter die
Bewerber bei rationeller Ausnutzung sich rechtfertigen würde. Für die Priorität dieser Wasserzutheilung kann nicht entscheidend sein, daß Hr.
Gujer sein Gesuch um 2 Tage früher publizirte,
wol aber der Umstand, daß Hr. Boßhard unmittelbar oberhalb anschließend eine Mühle besitzt, zu deren Kraftvermehrung er vereint mit
seinem Nachbarn mit großen Kosten im Quellengebiete dieses Baches kostbare Weier erstellte, so
daß angezeigt erscheint, den Genuß der Früchte
dieser Arbeit in erster Linie ihm und nicht einem dritten, bisher Unbetheiligten zuzuwenden – immerhin in der Meinung, daß durch
eine Kautionsauflage auf die Verwirklichung dieses Projektes und der Nutzbarmachung der Wasserkraft gedrungen werde.
Von den übrigen oben aufgezählten Wasserrechtsbegehren an der Töß sind ohne Konkurrenz oder andere Beanstandungen das unter No 1a gestellte
Gesuch des Hrn. Kommandant Jucker und des unter No 4 gestellte Gesuch des Hrn. Spiller,
und es steht diesen Konzessionsertheilungen zur Zeit nichts mehr im Wege.
Durch das Gesuch No 1b und 5 wurde beab-
zöge, an welche sich sachliches Räsonnement und
Verbesserungsvorschläge anschließen könnten.
Dieses Aktenstück wird behufs späterer
Behandlung einstweilen auf den Kanzleitisch gelegt.
Die Direktion der Finanzen legt eine Uebersicht der seit Hornung dieses Jahres verkauften Nordostbahnaktien vor.
Hienach ist die I. Serie von 500 Stück vom 9.–25.
Hornung zu einem Durchschnittspreise von ca 438 3/5
und mit einem Ertrag von Fr. 229,311 95 und die II.
Serie von 336 Stück vom 2.–10. März zu einem
Durchschnittspreise von ca 409 3/4 mit einem Ertrage von Frk. 137,710 25 verkauft worden und es
verbleiben im Besitze des Staates noch 2032 Stück Nordostbahnaktien.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat,
in Folge einer Anfrage des Hrn. Regierungsrath
Pfenninger über das neuerdings vorgekommene
Unterbringen von Pockenkranken im Absonderungshaus des Kantonsspitals, nach erhaltenem mündlichen Bericht von Seite der Direktion des Sanitätswesens,
beschlossen:
serkraft in ihrem ganzen Umfange nutzbar
gemacht wäre.
IV. Ueber die zur Zeit unberücksichtigt gebliebenen Wasserrechtsgesuche der Herren Gujer
im Neuthal am Laubberger-Mühlebach & Heinrich Boßhard im Rosengarten - Wyla an der Töß
unterhalb der Aubrücke wird Beschlußfassung
nach Ablauf der unter 1 und 3 gesetzten Fristen
vorbehalten.
V. Haben die Herren Boßhard, Jucker und
Gujer an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren, und an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zusammen Frk. 59 50, nämlich: Herr Boßhard Fr. 17.
Herr Jucker Frk. 8 50 und Herr Gujer Frk. 34
Expertengebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an die Herren Bezirksrichter
Boßhard in Laubberg - Bauma, Kommandant Jucker
in Bauma [sic!], Kantonsrath Gujer-Zeller in Hottingen, die Finanzdirektion und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Der von der Direktion der öffentlichen Arbeiten gemäß dem Beschlusse vom 12. Jenner d. Js. erstattete Bericht über die Durchführung und Kosten von baulichen Aenderungen in den Bezirksgefängnissen [steinerne Treppen & Woh-
Andreas Mülli, gleichwol den Bürgernutzen erhalten, was durchaus gesetzwidrig sei.
Wenn Rekurrentin geltend machen wolle,
sie – die Rekursgegner – haben sich auf den
Gemeindsbeschluß vom 7. Wintermonat nicht
rechtzeitig gemeldet oder den Ausweis geleistet, daß sie schon damals oder 1/4 Jahr vorher eine eigene Haushaltung führten, so sei
dem entgegenzuhalten, daß sie sich damals gar
nicht zu melden brauchten, noch einen Ausweis
zu leisten hatten, weil ihnen vorher schon der
Bürgernutzen verabreicht worden sei und sie
sich daher so wenig wie alle andern Bürger neuerdings dafür zu melden hatten; nur Solchen,
die zum ersten Male den Bürgernutzen
begehrten, sei am 25. August eine zehntägige Anmeldungsfrist angesetzt worden.
Zum Beweise dafür, daß die Rekursgegner
zum Bezuge des Bürgernutzens berechtigt seien, berufen sie sich darauf, daß die Gemeinde und die Gemeindsbehörden sie als Inhaber eigener Haushaltungen anerkannt haben, wie aus den von ihnen eingelegten
Aktenstücken hervorgehe. Nach den Zeugnissen des
Gemeindrathes sei der Bürgernutzen dem Merki
seit 1871, dem Meier seit 1873, Ersterem durch besondern Gemeindsbeschluß eingeräumt gewesen;
seit dieser Zeit seien Merki und ebenso seine 3 Brüder
beschließt:
I. Dem Herrn Boßhard, Müller, in Laubberg
Bauma wird das Gefälle des Laubbergbaches von
dem Kanalauslauf der dortigen Mühle bis in die
Töß, Regulirung des Tößbettes vorbehalten, zugesichert, unter der Bedingung, daß er innert sechs
Wochen den Nachweis dafür zu leisten habe, daß
die dagegen erhobenen, noch nicht erledigten
Einsprachen gütlich beseitigt, oder die zu deren
Erledigung in § 6 des Gesetzes vorgeschriebenen
Schritte gethan worden seien, und unter der fernern Bedingung, daß er innert der gleichen
Frist bei der Finanzdirektion die Summe von
Frk. 1000 in baar oder annehmbaren Werthpapieren deponire, welche Summer zur einen
Hälfte dem Armengute Bauma, zur andern
den kantonalen Kranken- und Versorgungsanstalten zufallen würde, wenn nicht binnen
drei Jahren, vom Datum der nach Beseitigung
der Einsprachen definitiv zu ertheilenden Urkunde an gerechnet, das Wasserwerk fertig erstellt und die Wasserkraft in ihrem ganzen Umfange nutzbar gemacht wäre.
II. Dem Herrn Kommandant Jucker in Bauma wird das in seinem Ablaufkanal zur Weberei Grünthal bis zur Töß vorhandene Gefälle, soweit solcher in wasserbaupolizeilicher Be-
zu machen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion
zur Vollziehung.
Präsidial-Verfügungen.
4. April 1876.
Die Gemeinde Pfäffikon hat laut Schreiben
der Gemeindrathes vom 28. März unterm 26.
gl. Mts. die Erstellung von drei Zufahrtsstraßen
zur dortigen Bahnstation beschlossen und es
sucht nun der Gemeindrath um die vorläufige Genehmigung dieser Projekte nach.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den von der Gemeinde Pfäffikon beschlossenen Zufahrtsstraßen zur dortigen Eisenbahnstation, nämlich:
1. einer Straße von der Rußikonerstraße
beim Hause des Hrn. Kaspar aus, unterhalb des
Schulhausees vorbei in gerader Richtung
bis außerhalb das [sic!] Nationsgebäude und ausmündend in die Straße I. Klasse;
2. einer Straße von der Straße I. Klasse
beim Hause des Hrn. Kienast aus bis in die
unter Ziff. 1 bezeichnete Straße;
Archi¬
14. Juni 1876.]
Die Herren Honegger und Boßhardt [sitekten in Zürich, beschweren sich mit Eingabe an
den Regierungsrath ohne Datum darüber, daß der
Stadtrath Zürich die Erstellung von Mansardendächern bei ihren projektirten Neubauten am
Bahnhofplatze verweigere.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
c!],
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den Beschwerdeführern wird erwiedert,
sie haben sich in erster Linie an den Bezirksrath zu wenden.
2. Mittheilung an dieselben unter Rückstellung der Pläne und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Die von der Direktion der Nordostbahn mit
Zuschrift vom h. T. eingesandten Verzeichnisse über
abgelieferte Expropriationsentschädigungen für
Abtretungen an die Winterthur-Koblenzer- &
die linksufrige Zürichseebahn in den Gemeindegebieten von Winterthur, Töß, Horgen und Wädensweil im Gesammtbetrage von Frk. 70,182 29
werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
betreffend Weierbaute,
hat sich ergeben:
A. Unterm 22. April 1875 suchte Herr
Bachmann beim Statthalteramte Uster um Ertheilung einer nachträglichen Konzession für
den von seinen Rechtsvorfahren, Bünzli und
Heußer
Bachmann, im Jahr 1868 erbauten Weier nach.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Ge¬
2.
suches wurden folgende Einsprachen dagegen
erhoben:
in Uster,
Escher-Hotz, in Greifensee als
Besitzer der Baumwollspinnerei- & Zwirnerei Niederuster.
Hrn.
Die erste dieser Einsprachen konnte beseitigt werden, Hr. Escher-Hotz dagegen war zu keiner Verständigung zu bewegen. Vielmehr beschwerte sich dessen Anwalt Hr. Fürsprech R.
Meyer mit Zuschriften vom 15. Wintermonat
und 8. Christmonat über die unbefugte Benutzung des Weiers durch Hrn. Bachmann.
C. Mit Rücksicht hierauf wurde das Gesuch des Hrn. Bachmann von der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unterm 13. Christmonat 1875 bis auf Beseitigung der Einspraund
che des Hrn. Escher-Hotz abgewiesen.
diesen versteuert werden müsse, weßhalb die Rekurrenten um Verschiebung des Bezuges der Erbschaftssteuer bis nach Abschluß der Liquidationsrechnung ersuchen. Andernfalls möchte vorläufig nur von dem bisher versteuerten Vermögen,
also von Fr. 10,600 die Erbschaftssteuer erhoben
werden.
2. puncto Steuernachzahlung:
Durch die bezügliche Verfügung sei das der
Versteuerung zu Grunde gelegte Vermögen mit
Frk. 14,000, also noch um 1000 Frk. höher angesetzt worden, als das der Erbschaftssteuer unterworfene Vermögen. Aus den angeführten Gründen verlangen die Rekurrenten, daß der Bezug auch dieser Steuer als jedenfalls unrichtig
bis nach Feststellung des reinen Vermögens
sistirt werde, indem aller Wahrscheinlichkeit
nach dann eine Steuernachzahlung als nicht
mehr am Platze unterbleiben werde.
E. Die Direktion der Finanzen beantwortet den Rekurs mit Zuschrift vom 6. d. Mts.
wie folgt:
a. Hinsichtlich der Erbschaftssteuer:
Die Berechnung derselben gründe sich auf
ein vom Gemeindrathe Oetweil über den fraglichen Nachlaß aufgenommenes Inventar, das
ein Vermögen von Frk. 16,030 26 aufweise.
beschließt:
I. Es sei diese Austrittserklärung durch
Aufnahme in das Amtsblatt und die Gesetzessammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
II. Sei der Rücktritt des Kantons Glarus von
fraglichem Konkordate dem Obergerichte anzuzeigen.
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Das eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement erwiedert auf das herwärtige Schreiben
vom 20./26 vor. Mts. betreffend Sommerfahrtenplan der Nordostbahn, mit Zuschrift vom 29.
Mai Folgendes:
Seinem Kreisschreiben vom 8. Sept. vor. Js.
entsprechend habe das Departement bis zum
15. Mai die wider die Sommerfahrtenplan-Entwürfe der Gesellschaft von Behörden, Korporationen und Privaten erhobenen Reklamationen entgegengenommen und am 17. die Konferenzen mit den Direktionen zur Bereinigung
der Projekte eröffnet. Bei der Verhandlung
mit der Nordostbahn habe von keiner Seite
eine Einsprache wegen der Fahrtordnung Winterthur–Waldshut vorgelegen. Da diese Linie
aber noch nicht einmal collaudirt sei, das Depar-