dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
1. Der Rekurs wird als verspätet abgewiesen.
2. Rekurrent hat die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an denselben unter Rückstellung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Schöfflisdorf und den Bezirksrath Dielsdorf.
Mit Kreisschreiben vom 27. März ersucht das
eigen. Justiz- und Polizeidepartement um Uebersendung der gegenwärtig in Kraft bestehenden kantonalen Gesetzesbestimmungen über den Erwerb des
Gemeinde- und Kantonsbürgerrechtes durch Schweizer und Ausländer, sowie über den Verzicht auf
das Bürgerrecht, um dieselbe bei den Vorarbeiten für Vollziehung von Art. 44 der Bundesverfassung benutzen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei dem eid. Justiz- und Polizeidepartement ein Exemplar des zürch. Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Juni 1875 zu
übersenden mit dem Bemerken, daß die §§
18–32 dieses Gesetzes die in Frage kommenden Bestimmungen enthalten.
Herr Polizeilieut. Streuli von Enge trat am
4. Juni 1848 als Unterlieutenant ins Polizeikorps
ein; auf den 1. Weinmonat 1849 wurde er zum Oberlieutenant befördert und blieb in dieser Eigenschaft
bis zum 31. Christmonat 1873 – also während 25
Dienstjahren – beim Corps, auf welchen Termin
er namentlich mit Rücksicht auf sein vorgerücktes Alter und die daraus resultirende ärztlich bescheinigte Depression seiner physischen Kräfte seine Demission nachsuchte und erhielt. Herr
Lieutt Streuli hat in seiner Amtsstellung lange
und in anerkennenswerther Weise gute Dienste
geleistet. Als Corpsangehöriger leistete er
während einer Reihe von Jahren die gesetzlichen Beiträge an den Invalidenfond des Corps:
er kann aber trotzdem nicht als Pensionsberechtigter betrachtet werden, da die Pensionsberechtigung
an eine Minimaldienstdauer von 30 Jahren geknüpft ist [vrgl. § 1 l. 5 des Ges. betr. Abänderung
des § 6 des Org. Ges. für d. Polizeikorps O. S. XIII 564];
es ist auch zweifelhaft, ob er auf Grundlage des
folgenden Lemmas des zit. § überhaupt anspruchsberechtigt wäre.
Indessen sprechen unter allen Umständen Gründe
der Billigkeit, namentlich seine lange Dienstzeit und
die Veranlassung seiner Demission dafür, Hrn. Lieut.
Streuli in seinen Erwartungen gerecht zu werden,
zugetroffenen Schadens mag spätere Erhebungen
durch besonders aufgestellte Organe vorbehalten
bleiben, und bezüglich desjenigen an öffentlichen
Werken müssen wir uns, da unserm technischen Personal vorerst die Aufgabe gestellt wurde, Alles
zur Abwendung größerer Gefahren beizutragen,
zur Zeit darauf beschränken, dem Regierungsrathe
von den bis anhin ermittelten Thatbeständen mit
dem Beifügen Kenntniß zu geben, daß überall Weisung ertheilt wurde, alle Mittel aufzubieten, um
die gestörten Kommunikationen vorläufig provisorisch wenigstens wieder benutzbar zu machen, was
zur Zeit einem großen Theile des Kantons schon
gelungen ist.
Bei dieser Katastrophe sind im Ganzen genommen die Bezirke Meilen und Horgen am besten
weggekommen. Wenn schon der Seespiegel durch
tägliches Steigen von 1 Fuß und mehr eine Höhe erreicht hat, wie seit 60 Jahren nicht mehr und das
zunächst anstoßende Eigenthum in Folge Durchnässung etwas nachtheilig affizirt, so kann doch von
nachhaltigem Schaden um so weniger gesprochen
werden, als zur Zeit Aussicht vorhanden ist, die
Wassermenge durch sofortige Oeffnung aller bestehenden Schleußen und Inganghaltung aller Mühlestegwerke über Nacht – wozu von hier aus am
Montag früh gemessener Befehl ertheilt wurde
findenen Truppentheile angewiesen habe,
die nöthigen Maßregeln zu treffen, um sämmtlichen unter ihrem Kommando stehenden Milizen
das Recht zur Abstimmung über Annahme oder
Verwerfung der an den beiden genannten
Tagen zur Abstimmung kommenden Gesetze betreffend die Ausgabe und Einlösung von Banknoten
und über die Militärpflichtersatzsteuer zu
sichern. Zugleich werden die Kantonsregierungen ersucht, dafür zu sorgen, daß die
Abstimmungsergebnisse, welche ihnen von den
eid. Schulkommandanten mitgetheilt werden,
dem Gesammtergebniß der Abstimmung im
Kanton beigezählt werden, sowie daß den am
23. April beziehungsweise 9. Juli zu eid. Kursen abmarschirenden Truppen Gelegenheit
geboten werde, vor ihrem Abmarsch im
Kanton ihr Stimmrecht auszuüben, daß dagegen die an obigen Tagen aus dem eid. Dienste zurückkehrende Mannschaft nach ihrer Rückkehr nicht zum zweiten Male von ihrem Stimmrecht Gebrauch mache.
Die Direktion des Innern berichtet, daß nach
dem von der Militärdirektion eingezogenen
Mittheilungen weder am 23. April noch am 9. Juli
Mannschaft aus dem Kanton Zürich in eid. Dienst
einzurücken habe oder aus demselben entlassen
Die Direktion des Militärs berichtet:
Es sei bisher unterlassen worden, die Militärorganisation der schweiz. Eidgenossenschaft
vom 13. Wintermonat 1874 in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen, es sei dies um so
nothwendiger, al sauf diesem Wege dieselbe im
Kanton die nothwendige Verbreitung sowol
unter den Dienstpflichtigen als auch unter den
Gemeindsbeamten, die mit derselben zu schaffen
haben, erhalten könne, während vom Bund aus hiefür nicht viel geschehen sei, ja auf eine Reklamation der Militärdirektion dahingehend,
das den Offizieren, wie die Reglemente so auch
die Militärorganisation vertheilt werden möchte, vom eid. Militärdepartement die Antwort ertheilt worden, es könne dieselbe im
Buchhandel bezogen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Es sei die Militärorganisation der schweiz.
Eidgenossenschaft vom 13. Wintermonat 1874 der
kantonalen Gesetzessammlung einzuverleiben.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs & an die Staatskanzlei zur Vollziehung.
oberhalb der Station Wyla.
Gesuch vom 27. Mai 1874 für das vom Ablaufkanal des Hrn. Gujer noch vorhandene Gefälle bis zur Eisenbahnbrücke Wyla.
Kreisingenieur Spiller in Elgg mit Gesuch vom 3. Juni 1874 für das liquide
Gefälle von der Tößbrücke der Eisenbahn ab bis zu seinem Etablissement in
Turbenthal, theils zum Zwecke einer
Weieranlage, theils zur Gefällsvermehrung.
Joh. Ruppert Müller, in Turbenthal mit
Gesuch vom 5. Juni 1874 für dasjenige Gefälle, das zwischen den Projekten 1 und
4 liegt, mit Kanalanlage auf dem rechten Ufer.
Heinrich Boßhard zum Rosengarten Wyla, im April 1875 um Konzession zur Erstellung eines Wasserwerkes an der
6.
Töß und Benutzung des Wassers & Gefälles der Töß von unterhalb der Aubrücke
abwärts auf ca 2075 Fuß Länge nachgesucht.
Die unter A aufgeführten Gesuche beziehen sich
nalen Kranken- und Versorgungsanstalten,
beschlossen:
I. Es sei eine aus den Direktionen der Finanzen,
des Erziehungswesens & des Sanitäts- und Gefängnißwesens bestehende Kommission niederzusetzen mit dem
Auftrage, nachstehende Fragen zu prüfen und darüber Bericht und Antrag zu hinterbringen:
1. Ob nicht der Brennholzbedarf des Staates zweckmäßiger aus dem Holzertrage der Staatswaldungen zu beziehen sei, als auf dem Wege des
Holzhandels;
2.
Ob für die Beheizung der Staatsgebäude resp.
Spitalanstalten nicht mehr Kohlen, als bisher, statt
des Holzes verwendet werden sollten, beziehungsweise, welche Aenderungen in den verschiedenen Feuereinrichtungen dadurch sich als
nothwendig herausstellen würden;
3. ob nicht die Kohle aus dem Staatsbergwerke zu
Käpfnach zweckmäßiger Weise für den Staat
selbst zu verwenden wäre.
II. Mitteheilung an die genannten Direktionen.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom
19. d. Mts. mit:
Die Führung des Konsulates in Havanna
durch Hrn. Konsul Hans Rhyner habe sich so unzulänglich erwiesen, daß der Bundesrath genannten
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei dem Verwaltungsrath des kathol.
Kultusvereins in Luzern zu erwiedern, daß,
da dessen vom Regierungsrath des Kantons
Luzern am 6. Mai 1874 genehmigten [sic!] Statuten
als diejenigen einer im Kanton Zürich nicht domizilirten Aktienverbindung der hierseitigen Genehmigung nicht bedürfen, ihm unbenommen sei, im hiesigen Kanton Rechtsgeschäfte abzuschließen. Sollte er sich im Uebrigen
veranlaßt finden, über Hrn. Notar Koller in
Thalweil bezüglich dessen Weigerung zur kanzleiischen Fertigung eines von ihm abgeschlossenen Kaufvertrages über Liegenschaften in
Langnau zu beschweren, so müßte er sich zunächst an das Bezirksgericht Horgen als der
nächsten Aufsichtsbehörde über das Notariat Thalweil, wenden.
2. Mittheilung.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement ersucht mit Schreiben vom 12. dß um vorläufige Mittheilung darüber, welche Verfügungen im Sinne des vom Bundesrathe sub. 24. April
ses Geleises von den bestehenden Nordostbahngeleisen scheint eine Einigung zwischen den beiden Unternehmungen im Sinne
der von der Nordostbahn gestellten Forderung von 6,1m von Geleise zu Geleisemitte
erzielt worden zu sein, was einerseits der
Bericht des Hrn. Kreisingenieur Hohl gestützt
auf Mittheilungen von Technikern der Nationalbahn bestätigt, andererseits aus den
für die Betriebserweiterung in Effretikon gemachten Vorlagen hervorgeht, und
auch vom Kantonsingenieur bei Anlaß der
Prüfung der Kostenvoranschläge im Laufe
dieses Frühjahres gefunden wurde, daß jene auf diese Geleiseentfernung basiren,
so daß dieser Anstand geordnet erscheint.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird erwiedert, bezüglich
der Planvorlage der Nationalbahn von
Profil 87–105 müsse – nachdem eine Einigung
der Nordostbahn und Nationalbahn-Unternehmung über die Entfernung der Geleiseanlage auf 6,1m inzwischen erfolgt sei
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift
vom 6. vor. Mts. einen von der Staatskanzlei dem
Hrn. Franz Madrenas von Terrados [sic!] in Spanien,
niedergelassen in Zürich, ausgestellten Reisepaß,
welcher demselben vom schweiz. Konsulate in Barcelona abgenommen worden sei, als Madrenas
den Paß daselbst vorgewiesen und um Eintragung
seiner Frau ersucht habe. Der Bundesrath theilt
die bezüglichen Bemerkungen des Konsuls sowie seine eigenen Bedenken gegen die Ausstellung von
Reisepässen an Landesfremde mit.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei,
Mabeschließt:
Es sei dem Bundesrath über den vorliegenden Fall sowie über das Verfahren bei Ausstellung von Reisepässen an hier domizilirte Ausländer überhaupt Aufschluß zu ertheilen mittelst
desjenigen Schreibens das in den Missiven
vom heutigen Tage enthalten ist.
Das Obergericht, Bezug nehmend auf das herwärtige Schreiben vom 4. März d. Js., übermacht
16.
sein Urtheil durch welmit Zuschrift vom
i/7. Juni
ches dasjenige des Bezirksgerichts Dielsdorf betreffend die Paternitätsklage der Anna Mathys
in Adlikon - Regensdorf gegen Paul Josef von
kann dieselbe nach dem Tenor des beiliegenden Vertrages in diesem Ausnahmsfalle wol
kaum dem Hrn. Hotz zugemuthet werden, weil
der übrige Theil der weitläufigen Bedachung
ebenfalls außergewöhnlich gelitten hat und deren Instandstellung Summen erforderte, die
die jährliche vertragsmäßige Entschädigung
von Frk. 250 für Hochschule und Frk. 480 für das
Polytechnikum weit übersteigen, so daß diese
untergeordneten Arbeiten an sich schon den
Uebernehmer dieser Dachunterhaltung ausnahmsweise belasten.
Die Wiederherstellung der ganz zerstörten Dachtheile wird nach den angestellten Berechnungen und eingezogenen Erkundigungen
der Bauinspektion 1000 bis 1400 Frk. kosten, wobei angenommen ist, daß diese Anlage in derjenigen Weise ausgeführt werde, wie auf den
exponirtesten Stellen dieses Daches Umänderungen vollzogen wurden, die bei den jüngsten
schlimmsten Angriffen keinen Schaden nehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, den angegriffenen Theil
für Ao 1870 bewilligt, Ao 1872 eine von der
Gemeinde gewünschte Modifikation [II. Projekt]
bearbeitet und dieser durch Regierungsbeandschluß vom 18. Jenner 1873 die Genehmigung ertheilt. Die Ausführung unterblieb jedoch, einerseits mit Rücksicht auf die damals bestehenden
Eisenbahnbestrebungen, mehr aber aus dem
Grunde, weil das Hochwasser im Juli 1874 die dieser Straße als Fortsetzung dienende Reußbrücke wegnahm und seither diese Passage
unbenutzbar wurde.
Inzwischen gelang es die Mittel zur Erstellung einer eisernen Brücke an Stelle der
weggerissenen aufzubringen. Es wird dieselbe jedenfalls im Nachsommer fertig, was
die Gemeinde Obfelden nunmehr auch zur Anhandnahme der fallengelassenen Straßenkorrektion, und gestützt auf die seitherigen Erfahrung über den Reußaustritt zur Anhnahme des unbedingt technisch richtigen ersten
Projektes veranlaßte.
Es hat diese Straßenkorrektion eine
Länge vom 1400 Fuß, erheischt für den Wasserabzug fünf Durchlässe und wird nach dem
revidirten Voranschlage 8100 Frk. ohne
Landerwerbung kosten.
Das von der Gemeinde Obfelden ange-
unbrauchbare
a war, und nunmehr durch die Bahnhofverbindung dieser Uebelstand gehoben wird.
Bei der Betheiligung des Staates an den
dießfälligen Baukosten muß selbstverständlich einerseits die unentgeldliche Leistung der Bahngesellschaft und Privaten in Betracht fallen, anderseits
der Umstand, daß ohne Noth diesen Zufahrten Dimensionen gegeben wurden, die in dem bezüglichen Bundesbeschluß nicht in dem Maße vorgesehen sind, auch eine Richtung für das ganze Projekt gewählt wurde, wodurch die Baukosten sich erheblich erhöhen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die vom Bezirksrathe Pfäffikon beschlossenen Zufahrten zur Station daselbst nach Projekt I und IV werden genehmigt und dieselben
nach vollendetem Baue in die II. Klasse aufgenommen; in der Meinung jedoch, daß bei der
dannzumaligen Fixirung des Staatsbeitrages
die im Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten berührten Momente in Berücksichtigung zu
a
ziehen seien.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
unter Rückstellung der technischen Vorarbeiten und
Die Zuschrift des Kirchenrathes wird der Direktion des Innern zur beförderlichen Berichterstattung und Antragstellung überwiesen.
1. Juni 1876.]
Der Direktion der Justiz und Polizei werden
zur Antragstellung überwiesen:
1. Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 30. vor.
Mts. betreffend das Auslieferungsbegehren der
bayerischen Gesandtschaft gegen den wegen Betrugs verurtheilten Robert Minnholz, Maschinist aus München, zur Zeit angeblich in Zürich.
2. Ein von der Kronanwaltschaft in Göttingen
mit dem Gesuch um Ausfüllung eingesandtes Formular betreffend Angaben über die persönlichen Verhältnisse des wegen Diebstalsversuchs
daselbst zur Untersuchung gezogenen Ulrich
Pfister Goldschmid von Stäfa.
Eine Recharge des eid. Departements des Innern vom 31. vor. Mts. betreffend dessen Kreisschreiben vom 3. Wintermonat vor. Js. über
die Statistik jugendlicher Verbrecher etc. geht
zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion des Innern.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht
I. Sei der Rekurs al unbegründet abgewiesen.
II.Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Forrer zu
Handen des Rekurrenten, das Statthalteramt
Winterthur und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat
an die auf 1. Juli d. Js. zur Erledigung kommende Stelle des Staatschreibers nach Einsicht der
eingegangenen Anmeldungen mit Amtsantritt
auf 1. Juli
gewählt:
Herrn Heinrich Stüßi von a-Wald Gündisau-a, zur Zeit
Versicherungsbeamter in Triest,
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Gewählten durch Ausstellung
einer Urkunde, sowie dem Kantonsrathe, dem
Bundesrathe und sämmtlichen eidgenössischen Ständen und der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen; auch sei die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
wegs überflüssigen Quartierstraße in gleicher
Weise entschieden werden muß. Dagegen ist
offenbar die dem Gemeindrathe Enge gestattete Frist von 12 Monaten, also bis Ende Hornung 1877 zur Feststellung der nöthigen Baulinie eine zu weit gehende, zumal durch den
bereits ausgeführten 6 Mal längern Theil
dieser Dreikönigsstraße und durch die bestehende Verbindung zwischen der ersten und
zweiten Seestraße die zu wählenden Niveauund Richtungsverhältnisse gegeben sind, auch eine wesentliche Aenderung in denselben nicht
mehr möglich ist; so daß weitere drei Monate von jetzt an genügen sollten, um diese
Vorarbeiten zu vollenden; wodurch dann auch erreicht wird, daß die betheiligten Privateigenthümer ihre Dispositionen zur ungehinderten Verwendung des Baugrundes treffen
können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs der Frau Zollinger-Billeter wird abgewiesen, die dem Gemeindrathe Enge angesetzte Frist zur Fixirung der
Baulinie für die Dreikönigsstraße jedoch
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt::
1. Sei das Schreiben des eid. Post- und Telegraphendepartements durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntnis zu bringen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Gemeindrath Wildberg, welcher unterm 22. März d. Js. gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Pfäffikon betreffend Korrektion der Schmiedegasse in Schalchen rekurrirt
hatte, zieht nach vorgenommener Lokalbesichtigung durch die Direktion der öffentlichen Arbeiten seine Beschwerde laut Erklärung vom
22. dieß zurück.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei von der Zurückziehung des fraglichen
Rekurses Vormerk am Protokoll zu nehmen.
2. Habe der Gemeindrath Wildberg die
Ausfertigungs- und Stempelgebühren, sowie
Frk. 4. Augenscheinskosten zu bezahlen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Wild-
Ein Antrag der Direktion des Militärs vom
24. d. Mts. betreffend Bezeichnung vom Abgeordneten zu einer Konferenz mit Abgeordneten der
Verwaltungskommission der Waffenplatzunternehmung behufs Besprechung derjenigen Forderungspunkte, welche vom eid. Waffenchef des Genie als Bevollmächtigter des Militärdepartements als
Grundlage für die weitern Waffenplatz-Verhandlungen bezeichnet worden, – wird an die Direktion zurückgewiesen in der Meinung, daß dieselbe zunächst von sich aus in Sachen handeln möge
und in der Folge dem Regierungsrathe bestimmte
Anträge zu hinterbringen habe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht
1. eines Berichtes der Direktion des Militärs, wonach bei der Infanterie des Auszugs 3 Majorsstellen erledigt sind, auch bei der Landwehr eine solche zu besetzen ist,
2. der vorliegenden Fähigkeitszeugnisse des
Oberinstruktors der Infanterie
und eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zu Majoren bei der Infanterie des Auszugs
ernannt:
die bisherigen Hauptleute:
den Kostenvoranschlag um Frk. 700. Die eigentlichen Bauarbeiten konnten zwar unter dem
Voranschlage ausgeführt werden, die Landentschädigungen dagegen kamen um mehr als Fr. 1000
höher zu stehen.
Auf die Korrektion der 1500 Fuß langen
alten Straße fallen
Fr. 1940 –.
auf den 3900’ langen Neubau
12,821 88
Die Kosten des letztern wurden durch eine Brücke über den Fahrenbach wesentlich vermehrt.
Der laufende Fuß Neubau kommt auf Fr. 3 29,
der laufende Fuß der ganzen Straße auf Fr. 2 73
zu stehen.
b. die Quote für Elgg beträgt 167 ‰. Danach
berechnet sich der Staatsbeitrag auf Fr. 2465.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Elgg wird an die Kosten
der in ihrem Gebiete erbauten Straße II. Klasse
von Elgg bis an die Gemeindegrenze Hofstetten
ein Staatsbeitrag von Fr. 2500 bestimmt, wovon
indessen Frk. 300 bis nach Vollendung der noch
fehlenden Bekiesung zurück zu behalten sind.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Elgg
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des von der Staatsanwaltschaft vorgelegten erst- und zweitinstanzlichen Urtheiles
betreffend die Umtriebe bei der Kantonsrathswahl im Kreise Bäretsweil,
und auf Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei das erst- und zweitinstanzliche Urtheil betreffend diese Wahlumtriebe der Staatsanwaltschaft wieder zurückzustellen.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft &
an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen des Gemeindrathes Brütten,
betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
Nachdem die politische Gemeinde Brütten in ihren Versammlungen vom 7. Wintermonat vor. Js.
und 5. März d. Js. auf Anregung des Statthalteramtes Winterthur die Erstellung eines neuen
Feuerweiers in dem nordöstlichen Theile des
Baumgartens des Hrn. Jakob Baltensberger
in dort, beschlossen, stellt der Gemeindrath Brütten nach Anleitung von § 2 des Gesetzes über
Abtretung von Privatrechten mit Eingabe vom 10.
Mai d. Js. das Gesuch, diesem Unternehmen zum
Zwecke der Anwendung des zit. Gesetzes die vor-
18. Mai 1876.]
departements vom g. T., mit welchen dasselbe dieses Gesuch zur Begutachtung ebenfalls zur Kenntniß bringt.
3. Eine weitere Eingabe der Tößthalbahnverwaltung vom 16. d. Mts. betreffend Gesuch um Bewilligung einer Inhaber-Obligationen-Ausgabe im Betrage von Frk. 1,100,000.
4. Eine Zuschrift des Bezirksrathes Pfäffikon
vom g. T., mit welcher derselbe um Aufschluß über
den Erlaß der Verordnung betreffend die rechtlichen Verhältnisse und die Organisation der Zivilgemeinden sowie über die Vollziehung der Bestimmung des Gemeindegesetzes bezüglich der Leistungen der Zivilgemeindsgüter für die an die
politischen Gemeinden übergegangenen Verpflichtungen ersucht.
Der Direktion der Finanzen werden zur
Antragstellung überwiesen:
1. Das vom Stadtrathe Winterthur mit Zuschrift
vom 16. d. Mts. eingereichte Gesuch um Gewährung
eines Vorschusses von einer Million Franken
aus der Staatskasse zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten aus der von der Gemeinde beschlossenen Intervention in den Finanzangelegenheiten der Nationalbahngesellschaft.
2. Das mit Eingabe vom 17. d. Mts. von dem
so kann, bei Anwendung der gleichen Elle
das Gesuch der Herren Rüegg und Wartmann
ebenfalls nicht strickte abgewiesen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
beschließt:
I. Den Herren Wartmann und Rüegg in
Adentsweil [sic!] wird die Frist zur Nutzbarmachung der ihnen unterm 1. März 1873 konzedirten Wasserkraft um ein weiteres Jahr,
nämlich bis zum 1. März 1877, verlängert,
unter der ausdrücklichen Bedingung, daß falls
dannzumal die Wasserkraft nicht im ganzen
Umfange im Betrieb sein sollte, die zu Gunsten der kantonalen Krankenanstalten &
des Armengutes Bäretsweil deponirte Kaution ohne weiters fällig erklärt würde.
II. Mittheilung an die Herren Wartmann
und Rüegg und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Straße II. Klasse von Lunnern bis an
die Reuß war längst korrektionsbedürftig
und es wurden die technischen Vorarbeiten hier-
legung der Kosten der Riedtbachkorrektion[.]
Mai
2. Das Gesuch der Kirchenpflege Wald um Erledigung ihres Revisionsbegehrens betreffend
Verweigerung einer Besoldungszulage für den
dortigen Pfarrer als Geistlicher einer Berggemeinde.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 2. d. Mts.
betreffend nähere Angaben zu dem Auslieferungsbegehren der baierischen Gesandtschaft
gegen Josef Mayr von Stetten in Winterthur
[Präs. Verfg. v. g. T.] geht an die Direktion der
Justiz und Polizei zu den bezüglichen Akten.
Das Revisionsbegehren des Gemeindrathes
Niederglatt gegen den Beschluß vom 8. vor. Mts.
betreffend Beitrag an die Anschaffungskosten einer neuen Feuerspritze geht an die Direktion
der Finanzen zur Antragstellung.
Mai
Der Direktion der Finanzen werden 18
bis Ende April eingegangene Rekurse betreffend Taxationen der Wirtschaftsabgabe
zur Beantwortung überwiesen.
Der Direktion des Innern werden zur
Antragstellung resp. zur Erledigung über-