dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
das ihm mittelst Urkunde vom 8. Augustmonat 1874 bewilligte Wasserrecht vollendet sei,
wurde vom Kreisingenieur die Untersuchung desselben vorgenommen und zugleich
die Wasserkraft vermessen.
Jene zeigte, daß Hr. Uehli die bewilligte
Röhrenleitung aus dem Höschbachweier quer
durch den Eisenbahndamm nicht erstellt und
ebenso den Weierdamm noch nicht auf die gestattete Höhe gebracht hat, für beides aber
sich das Recht zu wahren wünscht. Auch ist die
Turbine nicht beim sog. Ohrweier angelegt, sondern östlich vom Hosbach-Wildbach, dieser
Veränderung steht jedoch nichts entgegen. Endlich ist die Drathseiltransmission nicht erstellt
und es verzichtet Herr Uehli auf das bezügliche Recht.
Bei diesem Anlaß wurde ein neues Nivellement aufgenommen.
B. Die Messung der Wasserkraft ergab folgendes Resultat:
Die mittlere Wassermenge beträgt
1 Kubikfuß in der Sekunde, das nutzbare
Gefälle 74,9 Fuß, so daß bei Annahme eines
Canons von Frk. 3 sich ein Wasserzins ergibt
von 74,9 x 1 x 54 x 3/500 = Frk. 24.
Die Wasserkraft wird seit Ende Jenner
Ersatzmänner des Bezirksrathes:
Keller, zur Steinmühle, Andelfingen.
Bezirksricht¬
2.
Deringer, Stammheim.
Simmler,
3.
Arnold, Humlikon.
6.
Sigg, Ossingen.
4.
Präsident des Bezirksgerichtes:
Herr Bezirksgerichtspräsident Sigg, Ossingen.
Bezirksschulpflege:
Klei¬
1.
Sigg, Rudolfingen.
X. Bezirk Bülach.
Bezirksstatthalter:
Herr Statthalter Weidmann, Embrach.
Bezirksrath:
könne hierorts dieses Begehren nicht neuerdings wiederholt werden.
2. Die zwei weitern eventuell gestellten Begehren seien privatrechtlicher Natur und deren Entscheidung falle in die Kompetenz der eid. Schatzungskommission, beziehungsweise des Bundesgerichtes,
woselbst die nöthig scheinenden Schritte direkt durch
die Benachtheiligten einzuleiten seien.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Buchs und
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese
unter Rückstellung der Akten.
Mit Schreiben vom 25. April 1876 übermittelt
das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement ein
Doppel der von der Direktion der Tößthalbahn
vorgelegten Pläne über die Kunstbauten der Sektion Bauma–Wald zur Rückäußerung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird erwiedert, der Regierungsrath habe gegen die Genehmigung der fraglichen Pläne nichts einzuwenden.
2. Mittheilung an das Eisenbahndepartement
unter Rückschluß der Pläne und an die Direktion
Ersatzmänner des Bezirksrathes:
Bezirksricht¬
Keller, Glattfelden.
2.
t.
3.
Schlatter, Kloten.
4.
Schellen¬
Glattfelden.
berg, Bassersdorf.
“
“
Weidmann,
5.
Dr Ganz, Rorbas.
Präsident des Bezirksgerichts:
Herr Bez. Ger. Präs. Scheuchzer, Bülach.
Bezirksschulpflege:
thalter
er
at.
XI. Bezirk Dielsdorf.
der Regierungsrathes u. s. w. zum Präsidenten des Regierungsrathes
Herrn Regierungsrath Ziegler, bisherigen
Vizepräsident,
und zum Vize-Präsidenten:
Herrn Regierungsrath Pfenninger,
beide für die Amtsdauer vom 1. Mai 1876
bis 30. April 1877 gewählt,
und beschlossen:
Es sei von diesen Wahlen den Gewählten
durch Zustellung von Urkunden, ferner dem
Kantonsrathe, dem Bundesrathe und sämmtlichen
eid. Ständen und der Direktion der Finanzen
Mittheilung zu machen.
In Sachen
der Herren Rudolf Kunz in Oberdürnten und Joh.
Graf in Bäretsweil als Liquidatoren des Nachlasses der verstorbenen Anna Weber von Wolfhausen - Bubikon, Rekurrenten,
betreffend Erbschaftssteuer und Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
I. betreffend Erbschaftssteuer
A. vide die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung der Direktion der Finanzen.
B. Unterm 28. Jenner 1876 verfügte die Di-
8. Juni 1876.]
namentliche Berichterstattung betreffend die
zum Bau verwendeten Mittel etc. um nunmehrige Verabfolgung der laut Regierungsbeschluß vom 27. vor. Mts. vorzuschießenden
sucht, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
in Sachen des Heinrich Erbsmehl von Koblenz
Rheinpreußen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath
zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
erin Sachen des Max Dengler, von Krimmel,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
Veranlaßt durch eine Publikation der
Direktion des Militärs betreffend die Wiederimpfung für den Militärdienst, laut welcher die Mannschaft künftig auf eigene Kosten
für die Wiederimpfung durch beliebige Aerzte
sorgen soll, bringt Herr Regierungsrath Pfenninger fragliches Verhältniß zur Sprache in
dem Sinne, daß eine solche Belastung der Dienstpflichtigen als unzulässig angesehen und vermieden werden sollte.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung des von dem Hrn. Militärdirektor ertheilten Aufschlusses und gepflogener Diskussion
15. April 1876.]
Zum Präsidenten des Großen Rathes:
Herr Nationalrath A. Künzli, Oberst von Rykon
Zum Vice-Präsidenten:
Herr Fürsprech Dr Otto Blattner von Aarau.
Zum Landammann, Präsidenten des Regierungsrathes:
Herr Reg. Rath Dr K. Brentano von Laufenburg.
Zum Landstatthalter, Vizepräsidenten des
Regierungsrathes:
Herr Reg. Rath Frei, von Zurzach.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
[Präsidial-Verfügungen
15. April 1876.
Eine Recharge des schweiz. Eisenbahn- und
Handelsdepartement vom 12. dieß betreffend die unterm 24. Jenner d. Js. zur Vernehmlassung übersandten Pläne für die Erweiterung der Station Effretikon geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Das vom Bezirksrathe Meilen mit Zuschrift
vom 13. dieß gestellte Gesuch um Entscheidung
des Rekurses des Hrn. Fürsprech Ryf Namens
Innern und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an dieselbe unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat am 5. Christmonat 1874
beschlossen, es sei die Straße I. Klasse vom „Löwen“
in Dietikon nach der Reppischmühle in die II. Klasse
zurückzuversetzen, insofern dieselbe vom „Löwen“
an aufwärts nicht von der Gemeinde auf eine benutzbare Fahrbahnbreite von mindestens 16 Fuß
erweitert werde. Aus einem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ergibt sich
nun, daß die fragliche Straße schon vor geraumer Zeit von der Gemeinde den Normalien einer Straße I. Klasse entsprechend erweitert
worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Habe es, nachdem die Gemeinde ihrer Obliegenheit nachgekommen ist, bei der Einreichung
der Straße vom „Löwen“ in Dietikon bis zur
Reppischmühle in die I. Klasse sein Verbleiben.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dietikon
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
richtet:
A. Im Frühling 1875 wurde als Lehrer des
Modellierens am Technikum in Winterthur Herr
Joh. Leuzinger provisorisch für ein Jahr angestellt.
Die Technikumskommission, indem sie zwar dem
Fleiß, Talent und Streben dieses Lehrers alle Anerkennung zollt, hielt gleichwol dafür, daß seine
definitive Anstellung für dieses mächtige Fach sich
mit den Interessen der Anstalt nicht vertrage, da
ihm in verschiedenen Gebieten, welche für die speziellen
Zwecke des Technikums von besonderer Wichtigkeit
sind, diejenige Durchschulung fehle, welche für ein
erfolgreiches Lehren nach dieser Seite unentbehrlich ist. [Siehe den Bericht der Technikumskommission
an den Erziehungsrath vom 1. April 1876.]
B. Indem die Technikumskommission sich nach
einer geeigneten Lehrkraft umsah, richtete sich
ihre Aufmerksamkeit, während eine Anzahl Bewerber oder Vorgeschlagener von vorneherein
als nicht hinreichend qualifiziert erschienen, auf
die zwei Kandidaten:
Hypolit Julien [sic!] in Paris und
Ludwig Eibl in München
welche beide sich eventuell zur Annahme einer Wahl
an die betreffende Stelle einverstanden erklärt haben.
Aus den eingezogenen Informationen geht,
das amerikanische Bürgerrecht aufgenommen
worden ist.
Der Gemeindrath Wald und der Bezirksrath Hinweil bemerken in ihren Gutachten vom
13./22. März d. Js., daß sie gegen die Entlassung des
Spörri Nichts einzuwenden haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Heinrich Spörri von Wald wird
die Entlassung aus dem zürch. Gemeinds- und
Staatsverbande mit allen davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Uebermittlung der Akten an die Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung bezüglich der Frage betreffend Aushingabe des unter vormundschaftlicher Verwaltung befindlichen
Vermögens des Petenten.
3. Mittheilung an den Petenten unter Zustellung der Entlassungsurkunde, an die Justiz- und
Polizeidirektion, sowie an den Bezirksrath Hinweil und den Gemeindrath Wald.
Mit Zuschrift vom 7. Juni übermittelt das
Statthalteramt Uster das Gesuch des Hrn. Franz
Wetzel von Horb - Württemberg, Konditor, geb. im
ertheilung von den obern Instanzen mit gänzlicher Beiseitesetzung der betheiligten Bürgergemeinde entschieden werde; diese Frage habe
der Bezirksrath verneint.
Sei nun der von ihm eingenommene Standpunkt richtig oder nicht, so gestehe der Bezirksrath offen, daß er gerne der materiellen
Entscheidung der Sache ausgewichen sei, nicht
weil da viel Zweifel möglich wären, sondern
weil es etwas Stoßendes und Verletzendes
habe, durch Rekursentscheid einen Gemeindrath
zu zwingen, einem mehrfach Bestraften – stehe
nun derselbe formell auch in bürgerlichen
Rechten und Ehren – die Wohlthat des § 25 des
Gemeindegesetzes zu erweisen, d. h. ihn ins Bürgerrecht aufzunehmen.
Der Bezirksrath sei überzeugt, daß Rekurrent nie gewagt hätte, ein Gesuch um Aufnahme ins Bürgerrecht zu stellen, wenn derselbe jetzt wie früher noch der Gemeindeversammlung hätte vorgelegt werden müssen; aber
auch nachdem der Stadtrath ihn abgewiesen hatte,
hätte es Rekurrent dabei bewenden lassen sollen; denn nur dem Stadtrath, der von dem
ihm früher unzweifelhaft zugestanden Recht der
Verweigerung resp. des Entzuges der Niederlassung keinen Gebrauch gemacht, habe er es zu ver-
delsdepartement zu erwiedern:
igen, daß es sich bei derselben, als der einzigen vom Regierungsrathe erhobenen, nicht
um die in naher und bestimmter Aussicht stehende Eröffnung einer Fahrtordnung gehandelt habe und in dieser Beziehung die Einsprachefrist
nicht mit dem 15. Mai geschlossen gewesen sei. Ueberdieß habe der Regierungsrath annehmen
müssen, der Bundesrath werde bei der Evidenz
des Widerspruches, in welchem fragliches Fahrplanprojekt mit den Aktenstücken vom 3. und
11. Herbstmonat 1873 stehe, von sich aus das
Projekt nicht genehmigen, sondern jedenfalls
einer Einsprache entgegenstehen. Das Begehren vom 20 Mai abhin werde daher bestäentschuldtigt und wiederholt.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Den Herren Regierungspräsident Ziegler
und Reg. Rath Hertenstein wird der zum Besuche
der am 6. dieß beginnenden Bundesversammlung
erforderliche Urlaub ertheilt.
Die von der Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens mit Zuschrift vom 27. vor. Mts.
1. § 1 des Gesetzes betreffend die Erbschaftssteuer schreibt vor, es werde die Steuer von allen im Kanton fällig werdenden Erbschaften und
Vermächtnissen bezogen mit Ausnahme der in § 2
bezeichneten Fälle.
2. Nach § 1378 des privatrechtlichen Gesetzbuches
werden beim Ableben eines Gemeinders die
übrigen Gemeinder als „Erben“ erklärt.
3. Die Existenz einer Gemeinderschaft – eines
lediglich zivilrechtlichen Instituts – kann der Anwendung des Erbschaftssteuergesetzes, der die
öffentlich rechtlichen Verpflichtungen des Vermögens des Einzelnen nach einer bestimmten Richtung
hin wendet, nicht entgegenstehen.
C. Hierüber beschwert sich Rekurrentin
mit Eingabe vom 17. Mai, in welcher sie gegenüber der Ansicht der Finanzdirektion anführt:
Es mache das Wesen der Gemeinderschaft aus,
das sie „Vermögensgemeinschaft bilde[“] [§ 1366
des priv. Ges.]. Daher trete[n] durch den Tod eines
Gemeinders in der Natur des gemeinsamen Vermögens [gemeinsamen Gutes, § 1371] keine Veränderungen ein und der Uebergang desselben
von einer größern auf eine geringere Zahl
von Genossen erfolge nicht auf dem Wege des
Erbes, sondern dadurch, daß der Ueberlebende einfach im Besitze des gemeinen Gutes bleibe. Zur Ver-
8. Mai 1876.]
vom 5. d. Mts., welche den Felix Müller von
Näfels behufs Vornahme einer Krebsoperation
zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital empfiehlt, geht zur Erledigung an die Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Das vom Statthalteramte Pfäffikon ein¬
[Präsidial-Verfügungen
gesandte Gesuch des Gemeindrathes Wildberg
um Ertheilung eines Beitrages an die Kosten
einer neuen Feuerspritze geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
An dieselbe Direktion zur Erledigung gehen die von der Balser Versicherungsgesellschaft
gegen Feuerschaden mit Begleitschreiben vom
6. d. Mts. eingesandten zwei Exemplare ihres
Geschäftsberichtes über das Jahr 1875.
Das schweiz. Post- und Telegraphendepartement
übermacht unter Bezugnahme auf sein Kreisschreiben vom 1. vor. Mts. betreffend Vermehrung der
Leistungen der Gemeinden an die öffentlichen Telegraphenbureaux mit Zuschrift vom 5. d. Mts. ein
Verzeichniß derjenigen Bureaux hiesigen Kantons,
für welche gemäß dem Bundesbeschluß weitere Leistungen zu übernehmen sein werden, vorausgesetzt, daß die Depeschenzahlen im laufenden Jahre
a. die k. württembergische Regierung des
Neckarkreises, in Ludwigsburg:
daß eine schweiz. Aktiengesellschaft „kraft
des Niederlassungsvertrages zwischen Württemberg und der schweiz. Eidgenossenschaft vom
18. März 1869 [Art. 2] und kraft des inzwischen in Württemberg in Kraft getretenen
Reichsgesetzes vom 11. Juni 1870, betreffend
die Kommanditgesellschaften auf Aktien und
die Aktiengesellschaften [§ 2] zum Geschäftsbetrieb in Württemberg einer staatlichen
Erlaubniß nicht mehr bedürfe und der sofortigen Eröffnung ihres Geschäftsbetriebes in Württemberg somit kein Hinderniß im Wege stehe.“
ruhe:
daß nach dortiger Gesetzgebung „eine besondere polizeiliche Genehmigung für den
Geschäftsbetrieb von Unfall-und Transportversicherungen nicht erforderlich sei & dem
b.
Geschäftsbetrieb der Gesellschaft im Gebiet
des Großherzogthums nichts entgegenstehe.“
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen.
Es sei die Zuschrift des Bundesrathes im
Karls¬
Diese Anzeige wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Die Herren Kantonsbaumeister Salvisberg in Bern und Stadtbaumeister Bösch in
Winterthur geben mit Zuschrift vom 24. März
und 1. April abhin das von ihnen verlangte Expertengutachten über die Kasernenbaute ab.
Veranlaßt durch die Direktion der öffentlichen Arbeiten beantwortet Hr. Staatsbauinspektor Müller diejenigen Punkte, hinsichtlich welcher die Experten sich zu Bemerkungen veranlaßt finden.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Diese Akten sind nunmehr der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung zu überweisen.
II. Die Direktion wird zugleich ermächtigt, die Kostenrechnungen der Herren Salvisberg und Bösch im Betrage von Frk. 300 und
Frk. 175 auf Rechnung des Baukonto der Kaserne zur Zahlung anzuweisen.
Der Regierungsrath hat
in Vollziehung des Art. 38 der Verfassung und
des § des Gesetzes betreffend die Organisation
Richtung für Reben und anderweitige Liegenschaften dem Außerdorf verloren gegangenen Flurwegen
bezweckt. Diese Forderung ist eine rein privatrechtliche und muß gegenüber den Berechtigten entweder zugestanden oder denselben dadurch entstehende [sic!]
theil auf dem Entschädigungswege ausgeglichen werden. Da hiefür eigne Organe vom Bunde mit Instanzenzug geschaffen wurden, so ist der Regierungsrath
nicht zur Anhandnahme und Erledigung derartiger
Differenzen kompetent, sondern es müssen derartige
Begehren in erster Linie bei der eid. Schatzungskommission, in zweiter Linie beim eid. Bundesgericht angebracht werden, denen auch zur Untersuchung und
Beurtheilung zu unterstellen ist, ob für nicht oder zu
spät angemeldete Forderungsrechte [III. Begehren]
Restitution zu ertheilen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Nachöffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrathe Buchs wird erwiedert:
1. Nachdem der Bundesrath das Begehren um Erstellung eines Fußwegüberganges über die Station Buchs zwischen Kilometer 12,5 und 12,6 wie
in andern ähnlichen Fällen, gestützt auf die nöthige
Sicherung des Bahnbetriebes, durch Schlußnahme vom
22. Herbstmonat vor. Js. bestimmt abgewichen habe,
Aergetengebiet projektirten Straßen erhalten verschiedene Fahrbahn- und Trottoirbreiten,
auch sind die Distanzen der Baulinie ungleich.
Die Straße II e bis u [Meierisli] und diejenige
II n–o erhalten eine Fahrbahnbreite von 20 Fuß,
beidseitige Trottoirs von je 5 Fuß und eine Distanz der Baulinien von 50 Fuß. Die Straße
III‘ f–f‘ ist projektirt mit 24 Fuß Fahrbahnbreite, je 6 Fuß breiten Trottoirs und mit einer
Bauliniendistanz von 60 Fuß. Die Straße IV‘
von der projektirten Sihlbrücke bis W soll
eine Fahrbahnbreite von 26 Fuß und 7 Fuß
breite Trottoirs erhalten, die Baulinien
sind auf 60 Fuß Distanz voneinander angenommen. Die Straßen III r–t und u bis w, zwischen
welchen Anlagen projektirt sind, erhalten eine
Fahrbahnbreite von 30 Fuß, je ein Trottoir
von 7 Fuß und ein solches von 10 Fuß Breite; die
betreffenden Baulinien stehen 17 Fuß vom
Trottoirrande ab. Die auf dem Aegertengebiet projektirten Straßen können, des vorhandenen beinahe horizontalen Terrains wegen, mit
nur ganz schwachem Gefälle angelegt werden; diese Straßen werden indessen durchgehends über
das Terrain erhaben und zwar ein wenig mehr als für
ein Steinbett und eine Bekiesung aufzutragen ist.
ad 3. Die Birmensdorfer Landstraße [I. Klasse
ressierte getragen werden, weil das Gesetz
die Grenzen bezeichnet, innert der sich die staatlichen Behörden zu bewegen haben, und die Petentin es auch ist, welcher durch die Eröffnung
dieser Steinbrüche direkt und indirekt ganz
wesentliche Vortheile zufließen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Begehren um Erhebung der
Straße II. Klasse von der „Sonne“ in Dielsdorf zur dortigen Bahnstation in die
I. Klasse kann nicht entsprochen, dagegen werden die technischen Vorarbeiten zur Erweiterung resp. Umbaues der genannten
Straßenstrecke bewilligt, jedoch auf eine
Staatsbetheiligung an den daherigen Kosten erst eingetreten, wenn der Umfang
der dießfälligen Arbeit und Ausgaben näher präzisiert sind.
II.Mittheilung an das Statthalteramt
Dielsdorf für sich und zu Handen des dortigen Gemeindrathes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
20. Juni 1876.]
halteramte Hinweil behufs amtlicher Zustellung
an Hrn. Schoch zu übermitteln.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Ueberweisung der Originalausfertigung.
Die Urlaubsgesuche der beiden Staatsanwälte Dr Amsler und Kappeler, sowie das Gesuch des ersten um Bestellung eines Außerordentlichen Stellvertreters gehen zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Ebenso eine Recharge des Bundesrathes vom
18. d. Mts. betreffend seine Zuschrift vom 30. Juli
vor. Js. über die Vermögensreklamation des
Ferdinand Kaiser von Eglisau in Baltimore.
Das Gesuch des Verwaltungsrathes des katholischen Kultusvereins in Luzern, es möchte die
Notariatskanzlei Thalweil angewiesen werden, die
Fertigung eines Liegenschaftenkaufs zum Bau einer
Kapelle in Langnau ohne vorgängige Genehmigung
der Gesellschaftsstatuten genannten Vereins vollziehen, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 14. d. Mts.,
einstweilen Nichts entgegen, dergleichen auch auf
den vom Staate zu beziehenden Stempelbogen anbringen zu lassen.
Mit Bezug auf die vom Petenten gemachten
Ausstellungen über die Beschaffenheit des Stempelpapiers erklärt das Obergericht, daß dieselben ihm begründet erscheinen und regt dabei
die Frage an, ob es nicht am Platze wäre, für
das Stempelpapier Maschinenpapier zu verwenden, da nach dem jetzigen Stande der Technik
in dieser Beziehung die Herstellung eines Maschinenpapiers möglich sein sollte, welches allen
Anforderungen bezüglich der Dauerhaftigkeit u. s. w. genüge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Begehren des Notars Koller in Thalweil wird ausnahmsweise entsprochen, in der
Meinung, daß lediglich die bereits gedruckten
Formulare mit dem Stempel versehen werden dürfen.
II. Die Finanzdirektion wird eingeladen, die
vom Obergericht angeregte Frage betreffen Verwendung von Maschinenpapier für Stempelpapier
einer nähern Prüfung zu unterziehen und sr. Zt.
stützungen im Sinne von § 22 der Verfassung
[Büdget A. II. e. 1] zu verabreichen.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern zur Vollziehung, an die Spitalpflege Winterthur und die Direktion des Sanitätswesens, letzterer unter Zustellung des Berichtes.
Mit Zuschrift vom 22. März stellt der Gemeindrath Thalweil das Gesuch um unentgeltliche Ertheilung des Landrechtes an den daselbst wohnhaften Wilhelm Robert Benzenhofer
von Weiler-Roßwälden, Württemberg, welcher am 4. Juni 1854 in Thalweil geboren und
jüngsthin eventuell in den Bürgerverband
dieser Gemeinde aufgenommen worden sei.
Laut den vorliegenden Akten ist der
Ausweis über die in § 18 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet. Dagegen
wird ihm die Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverbande [§ 21, Abs. 3] nach einem Schreiben des k. württ. Oberamtes Kirchheim vom
18. März förmlich verweigert, so lange er nicht
seiner Militärpflicht Genüge geleistet habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
ell in den Bürgerverband der Gemeinde
Hirslanden aufgenommen wurde, um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19
des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige über de
Entlassung des Petenten aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21] durch eine Urkunde des Großh. badischen Bezirksamtes
Ettenheim vom 22. Herbstmonat 1875.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Hirslanden bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 50 bei
der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich,
wesen, habe aber aus anderweitigen Gründen
erst in jüngster Zeit abgenommen werden können.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Straße ist in allen Richtungen gehörig
vollendet und läßt nichts zu wünschen übrig. Ihre
Gesammtlänge beträgt 5850 Fuß, wovon 400‘ im
Gemeindebann Regensberg und 5450‘ im Gemeineiten
debanne Steinmaur liegen.
Nach der vom Gemeindrathe eingelegten
Rechnung belaufen sich die Kosten auf Frk. 16,656 75.
Diese Summe erleidet indessen eine etwelche Reduktion, indem nachstehende Posten in Abzug fallen:
Bei der Landentschädigung der in Rechnung gebrachte Zins von
bei den eigentlichen Baukosten der
Betrag der seit Bestellung eines
38
Straßenwärters im März 1872 ver¬
Fr.
rechneten Leistungen
die Kosten für Bauaufsicht u. Verwaltung
Demgemäß gestaltet sich die bei Berechnung
des Staatsbeitrages in Betracht fallende Summe folgender Maßen:
Uebertrag
Herren J. Hch. Merki & Gottfried Meier in
Schöfflisdorf, sowie an den Bezirksrath Dielsdorf unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
Mit Zuschrift vom 18. Mai stellt das schweiz.
Eisenbahn- und Handelsdepartement das Gesuch
um Begutachtung der Abänderung des § 3 der
Statuten der Tößthalbahn, welcher nunmehr
laute:
„Das Gesellschaftskapital ist bis auf Weiteres auf Frk. 7,300,000 angesetzt. Dasselbe
soll folgendermaßen beschafft werden:
1. Durch Ausgabe von Aktien bis auf den
Betrag, von vorläufig 8000 Stück à Frk. 500.
2. Insofern weniger als 8000 Stück Aktien
gezeichnet werden, durch Anleihen bis auf
den Betrag von höchstens drei Millionen
Franken.
3. Durch die Staatsbetheiligung des Kantons Zürich lt. Gesetz von 30. Weinmonat
1871 und den davon abhängenden Vollziehungsbeschlüssen des zürch. Kantonsrathes und des
Regierungsrathes im Betrage von Franken
1,991,868 50 Rp.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des