dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Im Jahr 1873 wurde von der Baupolizeikommission einem Hauseigenthümer der Umbau
der Hauptfaçade im Erdgeschoß, nämlich die Erstellung eines Eingangsthüre ins Haus von 3,2 Fuß
Lichtweite, eines Schaufensters und einer Ladeneingangsthüre bewilligt. Bei der Bauausführung wurde dann in Abweichung vom genehmigten Plane die Scheidewand versetzt und in Folge
dessen der Hauseingang der den Zugang zur Treppe bildet, auf eine Breite von 4,0 Fuß gebracht.
Der Stadtrath verlangte Zurücksetzung der Scheidewand in ihre frühere Stellung resp. auf 5 Fuß
Gangbreite, der dagegen vom Baupetenten
bei dem Bezirksrathe erhobenen Rekurs wurde jedoch gutgeheißen. Der Bezirksrath stützte
sich dabei auf folgende Gründe:
„Nach § 47 Satz 3 des Baugesetzes sollen die
Treppenzugänge eine Breite von 5,0 Fuß haben; dieser Vorschrift sei vom Hauseigenthümer nicht nachgelebt worden, allein aus leicht
entschuldbaren Gründen; es habe sich nicht um
einen Neubau, sondern um Aenderung einer Fa¬
çade gehandelt, und damit auch um Anbringung
einer Hausthüre mit Lichtweite von 3,2 Fuß;
die Hausthüre bilde aber einen integrirenden
Theil der Zugänge zu den Treppen und harmonire also die dem Rekurrenten mit Bezug
Besonderes bereits festgestellt ist. Der Gemeindrath Maur hat dies in der That dadurch auch vollständig anerkannt, daß er ohne Weiteres eine Motion, welche den gleichen Gegenstand wie diejenige des Rekurrenten betraf, der Gemeindeversammlung vom 11. April 1875 zur Behandlung überwies. Neu bezieht sich allerdings die Motion Wettstein auf den in eben dieser Gemeindeversammlung
gefaßten Beschluß bezüglich des obligatorischen
Publikationsmittels der Gemeinde, weßhalb es
nach der Ansicht des Gemeindrathes und der erstinstanzlichen Behörde unzulässig sei, dieselbe der
Gemeinde vorzulegen, wobei es freilich nicht die
Meinung haben soll, daß nicht nach geraumer Zeit,
wenn sich der frühere Entscheid in seiner Ausführung nach der Ansicht von Stimmberechtigten als
unzweckmäßig darstellt, oder unter veränderten Verhältnissen auf dem Motionswege auf die
Sache zurückgenommen werden könne oder daß
nicht jederzeit es der Gemeindsbehörde unbenommen bleibe, von sich aus die Gemeindsversammlung
zu neuen bezüglichen Beschlüssen zu veranlaßen.
Allein das Gesetz umgibt das Recht der Motionsstellung mit keinem andern als den oben bezeichneten Schranken; es bestimmt insbesondere keine Frist, innerhalb
welcher eine Motion eingebracht werden dürfe, und
gibt den Gemeindsbehörden die Befugniß nicht, eine
Abgeordnete der Stadt betont, daß derartige Gebäudekonstruktionen [Schuppen] in verschiedenen
Quartieren bewilligt worden seien, um Geschäfte die Ansiedlung zu ermöglichen, die derartig
beschaffene Räume nicht leicht entbehren können.
Das hier in Frage liegende Gebiet schließt sich
unmittelbar an die alte Stadt an, steht zweifellos unter der Bauordnung, und es sind für die
hier im werden begriffenen Quartiere nicht nur
die Straßen erstellt, sondern längs derselben
Bau und Niveaulinien längst festgesetzt. Es muß
also für diesen Stadtrayon das bestehende Baugesetz als maßgebend betrachtet werden, und
mit Rücksicht hierauf widerspricht die den Herren
Imhof-Hotze & Cie ertheilte Baubewilligung
allerdings den in § 40 lemma 2 aufgestellten
Normen, nach denen Holzwände als Gebäudeumfassungen in keiner Weise zu dulden sind;
und nicht minder widerspricht die übrige Konstruktion dieses Schuppens den weitern Forderungen des § 49 und ebenso die Art der
Feuermaueranlage dem in § 43 des Baugesetzes geforderten feuersichern Abschlusse der
Durchgänge.
Wenn deshalb die Herren Nägeli und Näf
gegen diese außergesetzlichen Bauten Beschwerde führen, so haben sie allen Grund, in dem das
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrentin trägt die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
II. Mittheilung an dieselbe, an den Stadtrath
Zürich und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Herrn Joh. Althaus in der Glattbrugg-Mühle,
Rekurrenten,
betreffend Ordnungsbuße,
ergibt sich:
A. Unterm 13. März d. Js. traf die Direktion der öffentlichen Arbeiten, gestützt auf einen Bericht des Kreisingenieurs, sowie auf §§ 19
und 44 des Wasserbaugesetzes, folgende Verfügung:
1. Dem Herrn Müller Althaus in Glattbrugg wird
für die Vernachlässigung seines Wuhres und die
daherige Unmöglichkeit, bei dem längst andauernden Hochwasser in der Glatt dem zufließenden Wasser den möglichen Abzug zu verschaffen,
eine Buße von 80 Frk. auferlegt und demselben
unter Androhung von Exekution aufgegeben,
seine Wehrfallenanlage bis spätestens Ende April
für jedes Fuhrwerk genügenden Breite erstellt wurde.
Gleichzeitig übermittelt das Departement ein Doppel dieser Pläne, welche nebst
der Zuschrift der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu den Akten überwiesen werden.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Dr Levisohn von Sprang aus den
Niederlanden,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten erstattet mit Zuschrift vom 23. dieß Bericht über
ihre Thätigkeit während der letztverflossenen 7
Tagen an den von den Wasserverheerungen
betroffenen Orten, welche Thätigkeit hauptsächlich
auf Beseitigung der Verkehrshemmungen gerichtet war.
Von diesem Berichte wird Vormerk am
16. August 1875 geführt, die dann allerdings
auf den Bericht des Kantonsingenieurs und mit
Rücksicht auf den Umstand, daß unbegreiflicherweise bei der Konzessionsvertheilung an Hrn.
Gubelmann ein Ueberfall in dessen Zulaufkanal gar nicht vorgeschrieben wurde, durch
Verfügung vom 1. Weinmonat so modifizirt
worden sei, wie es unter obwaltenden Umständen nur zulässig gewesen sei. Trotzdem
halte man am Rekurse fest.
Zur Widerlegung des in diesem Angeführten stelle die Direktion an die Spitze,
daß der bei der ursprünglichen Konzessionsbewerbung aufgestellte und den interessirten Grundeigenthümern vorgelegte Plan
die Basis bei allen weitern Beschwerdeführern bilden müsse und daß nach diesem Plane
damals
für den Einlaufkanal ein Gefälle von 1‘ 6‘‘
als nutzbares Gefäll
als Gefäll für den Ablaufkanal
und eine Wasserdicke im Kanal von 1‘ 2‘‘ angenommen worden sei.
Zähle man den Mehrbetrag von 9‘‘, mit welchen das Ueberfallswuhr über dem damals fixirten Wasserspiegel liege, zu dem nutzbaren Gefälle hinzu, so ergebe sich nicht nur eine Fallhöhe
anführt:
a. Das große Gebiet zwischen Seestraße &
See, in welchem sich die fragliche Liegenschaft
befinde, sei weder der Bauordnung unterworfen, noch habe der Gemeindrath bis anhin
irgend etwas für Baulinien oder öffentliche
Straßen in diesem Quartiere gethan. Einzig
die Familie Escher habe aus Spekulationsgründen ein Netz von Längen und Querfahrwegen
angelegt, von welch’ letztern einer – wenn er
fortgesetzt würde – das Oekonomiegebäude der Rekurrentin theilweise rasiren müßte. Das sei aber eben eine Privatstraße.
b. Der § 77 der Bauordnung könne
unmöglich den Sinn haben, daß ein Gemeindrath im ganzen Gebiete der Gemeinde jede
Baute, ja jede Umbaute eines bestehenden
Gebäudes willkürlich untersagen dürfe,
unter dem bloßen Vorwande, es handle sich
um die Fortsetzung jener weit abgelegenen
„Dreikönigsstraße“, die möglicher Weise
mit dem beabsichtigten Umbau in Berufung
kommen könnte. Was der Gemeindrath von
theilweiser Ausführung dieses Projektes sage,
sei theilweise nicht richtig und theilweise in
keinem nähern Zusammenhange mit dem Lokal, wo das streitige Oekonomiegebäude stehe.
jährig geschädigtes Land, 4. Verlust eines einjährigen Ertrages.
IV. Es ist dem Bundesrath über die gegenwärtige Situation ein gedrängter allgemeiner
Bericht zu erstatten sowie vorstehende Anordnung des Regierungsrathes mitzutheilen mit
dem Beifügen, der Regierungsrath gewärtige
übrigens, ob und was der Bundesrath im Sinne
eines auf alle geschädigten Kantone bezüglichen Vorgehens zu beschließen sich veranlaßt
sehen werde.
V. Mittheilung an die Direktion des Innern.
[Präsidial-Verfügungen
15. Juni 1876.]
Das Gesuch des Stadtrathes Zürich um Hinausschiebung der auf den 25. dieß angeordneten
Nachwahlen in die Bezirksbehörden geht an die
Direktion des Innern zur beförderlichen Antragstellung.
Der Rekurs des Hrn. Advokat Strohecker
Namens seines Vaters Jakob Strohecker in Affoltern a/A. gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 4.
März d. Js. in Wasserrechtssachen des Joh.
Schneebeli in der Moosmühle Affoltern geht
thes vom … d. Mts. betreffend Anlegung eines Flurund Feldweges.
5.
Derselben Direktion wird die Wahlablehnung
des am 23. vor. Mts. zum Bezirksschulpfleger gewählten Herr Landschreiber Weilenmann in Grüningen zur Erledigung zugestellt.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom 3. d. Mts., mit welcher dieselbe von einem am Rheinufer in der Gemarkung Flurlingen geschehenen Erdschlipf Anzeige macht und um
Vorsorge ersucht, geht zur Antragstellung an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Seit dem Tode des Hrn. Seminardirektor Fries
ist das Fach der Religionsgeschichte am Seminar nicht
mehr besetzt worden. Da eine definitive Besetzung
der Stelle vor der gesetzlichen Regelung der Verhältnisse am Seminar nicht möglich ist, und hiewieder
nach § 237 des Unterrichtsgesetzes der Religionslehrer dem zürch. Ministerium angehören muß, so hat
der Erziehungsrath, nachdem andere Anfragen nicht
Frist eine Hauptumänderung dieser Dachungen unausweichlich sei, so bleibt einzig zu entscheiden, in welcher Weise vorgegangen werden solle, und da verdienen die Vorschläge des
Bauinspektorates entschieden den Vorzug – zumal feststeht, daß eine momentane Umänderung keineswegs dringend, eine Vertheilung
der Arbeit und Kosten bei der großen Zahl von
Dachabtheilungen gar wol zulässig ist und bei sachgemäßer Ausführung sich von den jetzigen Schiefern so viel retten lassen, daß stetsfort genügendes Ausbesserungsmaterial disponibel
bleibt, um je nach Umständen diese Rekonstruktion zeitweise auszusetzen beziehungsweise noch
auf einen längeren Zeitraum als 10 Jahre zu
vertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das auf dem Polytechnikum bestehende Schieferdach ist nach und nach in ein Ziegeldach umzuändern, für diesen Umbau wird erstens
ein Zeitraum von 10 Jahren angenommen und
es ist der hiezu nöthige Kredit im jährlichen
Büdget jeweilen nachzusuchen.
II. Mittheilung an die Direktionen der
der
29. Mai 1876.]
Eisenbahn Winterthur–Zofingen auf dem
Gebiet der Gemeinde Opfikon werden nebst Akten
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
An die Finanzdirektion zur Antragstellung
geht das mit Eingabe vom 22. d. Mts. gestellte
Gesuch des leitenden Ausschusses der Eisenbahnunternehmung Effretikon–Wetzikon–Hinweil
um eine III. Einzahlung auf Rechnung der Staatssubvention an diese Unternehmung.
Das mit Zuschrift vom 24. d. Mts. gestellte Gesuch des bairischen Bezirksgerichts Straubing um
Ausmittlung und eventuelle Verhaftung und Auslieferung eines dort wegen einer Reihe Verbrechen sr. Zeit verurtheilten und 1862 nach der
Schweiz geflüchteten Hutmachergesellen Johann
Ziegleder von Simbach geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz und Polizei.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht
ein Kreisschreiben des Eid. Depart. des Innern vom
26. d. Mts. betreffend strenge Innehaltung der neuen Anleitung für die Eichmeister vom 27. Christm.
1875 mit Bezug auf die von denselben zu erhebenden Taxen.
stimmung des Staatsbeitrages nachgesucht, obschon damals die Straße noch lange nicht vollendet war. Unterm 27. Hornung d. Js. erneuerte
er sein Gesuch, mit dem Beifügen, daß nunmehr
beinahe alles Mangelnde nachgeholt sei.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Zur Zeit ist die fragliche Straßenbaute wirklich zum größten Theile vollendet
und es mangele nur noch:
einer
Auf Bedürfen verschiedener Stellen wegen
der schlechten Witterung der Nachbesserung,
die betreffenden Kosten fallen jedoch auf Rechnung des Unterhaltes.
Nach der vom Gemeindrathe eingereichten Rechnung belaufen sich die Kosten auf
Frk. 8505 29, welche Summe keinen Abzug
erleidet, da die Rechnung sowol formell
als materiell in Richtigkeit ist. Die Straße
ist 5834‘ lang, der laufende Fuß kommt somit
auf Fr. 1 48 zu stehen, welch sehr günstiges
Resultat namentlich den freiwilligen Land-
2. Beschwerde von der Näffarbe in Neftenbach,
betreffend die von Hrn. Huber unternommenen Grabarbeiten, vom 16. Jenner 1875.
3. Beschwerde der Zivilvorsteherschaft Seuzach aus
gleichem Grunde vom 18. Jenner 1875.
4. Beschwerde jenes nämlichen Etablissements in
Neftenbach vom 22. März 1875 wegen ungenirter
Fortsetzung der Arbeiten durch Hrn. Huber.
5. Beschwerde des Gemeindrathes Neftenbach &
der dortigen Wässerungsberechtigten vom 2. April
1875 wegen des durch Hrn. Huber drohenden Wasserentzuges.
6. Gesuch des Anwaltes der unter No 2 und 3 aufgezählten Beschwerdeführer, Fürsprech Heller,
um Einleitung der zur Erledigung dieses Streitgegenstandes führenden Schritte vom 14. April
1875.
b. an den jetzigen Direktionsvorstand:
7. Wiederholung der Beschwerde der Zivilvorsteherschaft Seuzach vom 18. Juli 1875.
8. Eingabe des Hrn. C. Gysi in Heinenstein betreffend fragliche Wasserleitung vom 1. August 175.
9. Gesuch des Hrn. Fürsprech Heller um Erledigung dieser Pendenz vom 5. Wintermonat 1875.
10. Gutachten des Kreisingenieurs über das Wasserrechtsbegehren.
11. Gutachten des Kantonsingenieurs vom 25. Win-
C.
“
Hofmeister
Fr. 3850.
2. Für das Wintersemester 1875/76
werden
den an der Lehramtsschule bethätigten
Dozenten als Ersatz für die Collegiengelder, resp. als Entschädigung für im Auftrag des Erziehungsrathes gehaltene Kurse
folgende Beträge bestimmt.
Uebun¬
Collegiengeldes für 7 Lehramtskandidaten
Fr.
als Vorstand der Lehramtsschule
400
“
Std.
300.
600.
“ & 1/2 Tag
3070.
nommenen Platz gestellt oder in den Reben oberhalb der Straße südlich zur Freimachung des Meridians verschoben würde. Nachdem aus sanitarischen Rücksichten der mehr von der Straße
abliegende Bauplatz früher gewählt wurde, erscheint es aus den gleichen Gründen angezeigt,
auf letzterem gleichwol noch zu verharren, da
in Folge der eingegangenen Inhibition eine südliche Verschiebung desselben um ca 30 Fuß genügt,
um mit dem Gebäude außer den mit dieser Servitut belasteten Rayon zu kommen und dadurch
von diesem Rebstücke längs der Straße statt
eines Streifens von 80 Fuß (nach bestehendem
Beschlusse) jetzt ein solcher von 110 Fuß Länge
erforderlich ist, und in diesem Falle sich noch eine Verbesserung der Zugangsverhältnisse anstreben läßt.
Die Aufsichtskommission des Kantonsspitals &
Direktion und Verwaltung der Gebäranstalt sind
zwar laut nachträglichem Schreiben der Direktion des Sanitätswesens vom 9. dieß mit der
Vorlage nicht einverstanden. Dieselben geben dem Gespann unterhalb der Straße den
Vorzug, wünschen also den Pavillon in der Ecke
der vorgelegten Gartenterasse zu plaziren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
die Subventionszahlungen an die Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti auf 95 % der auf Frkn.
300,000 festgesetzten Gesammtsumme zu bringen,
resp. eine fünfte Rate von 25 % oder Fr. 75,000
zu leisten.
II. Mittheilung an die Eisenbahngesellschaft
Wald–Rüti und an die Direktion der Finanzen.
Auf die in Folge des Beschlusses vom 1.
April d. Js., betreffend das Gesuch des Hrn. Notar Koller in Thalweil um Stempelung von gewöhnlichem Maschinenpapier für notarialische
Urkunden, an das Obergericht ergangene Zuschrift erwiedert dasselbe mit Schreiben vom 22.
vor. Mts., daß seines Erachtens der Entsprechung
des Gesuchs ein gesetzlicher Hinderungsgrund nicht
entgegenstehe, indem der Schlußsatz des § 4
des Stempelgesetzes, der auf § 2 verweise und
somit auch notarialische Urkunden in sich begreife,
auch auf die in Frage kommenden Urkundenformulare angewendet werden könne. Mit den
Worten des Gesetzes „insofern von denselben
eine größere Anzahl gedruckt wird“ sei zwar ohne
Zweifel derjenige Theil gemeint, der gewissen
Urkunden gemeinsam ist, wie den Wechselprotesten,
den Empfangscheinen für Testamente, Interims-
verwalter der Schulgemeinde Uetzikon gewesen,
seit 1866 Mitglied der Kirchenpflege Hombrechtikon und seit 1869 auch Kirchengutsverwalter; er
glaube somit als Bürger seine Pflichten der Gemeinde gegenüber erfüllt zu haben.
C. Zu ihrer Rekursbeantwortung vom 8.
März erklärt die Kirchenpflege Hombrechtikon,
sie habe das Entlassungsgesuch des Rekurrenten
dem Bezirksrath in empfehlendem Sinne begutachtet in Anerkennung der vorgebrachten Gründe
und der lange Jahre hindurch der Gemeinde geleisteten guten Dienste. Wenn sich die Kirchenpflege zwar auch nicht verbergen könne, daß ein
Rücktritt vor abgelaufener Amtsdauer, ohne
zwingende Gründe, Uebelstände mit sich bringe,
so sehe sie sich doch nicht zu einer von dem frühern
Gutachten abweichenden Meinungsäußerung
veranlaßt.
D. Mit Schreiben vom 10. März beantragt
der Bezirksrath Meilen Abweisung des Rekurses und bemerkt: Nach seiner Ansicht könne nur der Umstand entscheidend für die Frage der Entlassung sein, daß Rekurrent durch
seine Amtsstelle in erheblichem Maß in seinen
Privat- resp. Berufsgeschäften gehemmt sei; dieß
sei nun aber ganz und gar nicht der Fall; denn er
habe, nachdem ihm die Kirchengutsverwaltung
“
Bezirksrichter Boßhard, im Saaland,
8.
Bauma 100 Klftr. von 3 Fuß Scheitlänge
à 55 Frk. franko Bahnhof Zürich.
B. Föhrenholz.
ischt von 3 Fuß Scheitlänge à 44 1/2 Frk.
franko Bahnhof Zürich.
Klftr. ungem¬
Bezirksrichter Boßhard, Saaland, Bauma,
40 Klftr. von 3 Fuß Scheitlänge à 42 Fr.
franko Bahnhof Zürich.
9.
G. Dörflinger in Berghaus, Thiengen,
50 Klftr. von 1 mtr. Scheitlänge,
Tannen- und Fohrenholz gemischt à
42 Frk. franko Bahnhof Zürich [für
die Strafanstalt]
II. Die Vergebung der Kohlenlieferungen wird
100
vorläufig sistirt.
III. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts-
Gefängnißwesens zur Vollziehung.
und
Der Regierungsrath hat
bei Behandlung eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens betreffend Vergebung der Holz- und Kohlenlieferungen für die kanto-
die von den Eigenthümern des sog. Stockergutes angelegten Quartierstraßen als öffentliche Straßen zu übernehmen und eine
derselben, die „H. Gotthardstraße“ auf ihre
Kosten fortzusetzen. Ebenso habe der Gemeindrath den Beschluß gefaßt, den Plan über
die Baulinien im fraglichen Gemeindetheil
vervollständigen zu lassen und ihn sodann der
Gemeinde zur Genehmigung vorzulegen.
Daraus gehe wol hervor, daß sich die Behörden angelegentlich mit der Ausbildung des
fraglichen Quartiers beschäftigen.
Was die Fortsetzung der „Dreikönigsstraße“ über den Schanzengraben nach der
Stadt hin betreffe, so beschäftige sich der Stadtrath ebenfalls damit und habe sich das erforderliche Land zwischen Schanzengraben
und Thalstraße bereits gesichert. Diese
Straßenbaute stehe aber in engem Zusammenhange mit der Baute der Frau Zollinger,
und ebenso sei die Dreikönigsstraße denn
doch etwelcher Maßen mit dem Quaiprojekte verbunden, wie dies unzweideutig aus
den Quaiplänen hervorgehe. Das Quaiprojekt beschlage eben nicht bloß die längs
des Sees zu erstellende Straße, sondern die
ganze Anlage des noch unüberbauten Ter-
I. Es sei in Bestätigung der frühern Schlußnahmen, wonach keine Pockenkranken im Absonderungshaus des Kantonsspitals mehr untergebracht werden
sollen, alle die Maßregeln zu treffen, welche geeignet sind, den ausnahmslosen Vollzug des Beschlossenen zu bewirken.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätswesens.
In Sachen
des Herrn Heinrich Trachsler, alt Lehrer in Winterthur, Rekurrenten,
betreffend Entschädigung wegen Nichtbestätigung im Amte,
ergibt sich:
A. Bei der von der Schulgemeinde Veltheim
am 21. Hornung 1875 vorgenommenen Wahlverhandlung wurde Hr. Trachsler, Lehrer daselbst nicht
mehr in seinem Amte bestätigt.
B. Unterm 28. Hornung 1876 suchte derselbe beim
Erziehungsrathe darum nach, es möchte ihm Gelegenheit gegeben werden, das Gesuch um Entschädigung, welches er wegen dieser Nichtwiederwahl
zu stellen gedenke, einem Mitgliede des Erziehungsrathe[s] gegenüber näher zu begründen.
C. Durch Beschluß des Erziehungsrathes vom 3.
Mai 1876 wurde das Gesuch abgewiesen aus folgen-
schaft sei für allfällig sich ergebende Schaden
haftbar zu erklären, so habe der Bundesrath
geglaubt, diese Forderung für den Spezialfall nicht ausdrücklich verlangen zu sollen, weil
die Bahngesellschaft bereits laut Gesetz für solche Eventualitäten haftbar sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll
genommen und die Zuschrift des Eisenbahndepartements der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu den bezüglichen Akten überweisen.
Im Namen der ärztlichen Zentralgesellschaft der Aerzte in Zürich ladet Hr. Dr Wilh.
v. Muralt den Regierungsrath ein, sich in der
am 13. Mai d. Js. in Zürich stattfindenden Versammlung der vereinigten ärztlichen Gesellschaften der Schweiz repräsentiren
zu lassen.
Hievon wird einstweilen Notiz am Protokoll genommen.
Herr Staatsschreiber Keller erklärt
mit Zuschrift vom 30. vor. Mts. den Rücktritt von seiner Stelle und ersucht um die Entlassung auf den 1. Juli d. Js.
Der Regierungsrath
Hard
Winterthur,
“
g. für Lebensmittel.
Außersihl,
2. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
die Kommission behufs ihrer Selbstkonstituirung zu
besammeln und derselben die Bestellung ihres Bureau
in
zu überlassen.
3. Mittheilung an die Kommissionsmitglieder.
ster,
Mit Einsicht eines vom Statthalteramte Dielsdorf
eingereichten Verbalprozesses über die am 9. Mai
d. Js. von der Kirchgemeinde Bachs getroffene
Wahl des Hrn. Theodor Heußer von Hombrechtikon, z. Zt. Vikar in Rorbas, zu ihrem Pfarrer
einer Erklärung des letztern bezüglich Annahme
der Wahl –
und eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Eugen
1. Von der Wahl des Hrn. Th. Heußer von Hombrechtikon zum Pfarrer in Bachs wird Vormerk
genommen.
eingereichte Gesuch es möchte die Gemeinde
Fluntern angehalten werden, die vor Ausfüllung
des Wolfbachbassins bei der Kantonsschule nöthige Erstellung eines Schlammsammlers am Häldelibach an
Hand zu nehmen.
2. Das Gesuch des Gemeindrathes Buchs, die
Direktion der Nordostbahn zur Anlegung eines Fußweges und eines Fahrsträßchens an der Linie
Niederglatt–Baden zwischen Profil 12,5 und 12,6,
eventuell zur gleichmäßigen Entschädigung aller
benachtheiligten Grundstückbesitzer anzuhalten.
Mai
Der Direktion des Innern werden zur
Antragstellung überwiesen:
1. Das vom Gemeindrath Henggart Namens
der Brüder Mathias Ulrich und Jakob Ulrich von
Schura, Württemberg, eingereichte Landrechtsgesuch.
2. Das Begehren der Kirchenpflege Seegräben um Entscheidung ihres im Juni vor. Js. eingereichten Rekurses betreffend Betheiligung an den
Pfarrwahlen der Gemeinde Wetzikon.
Die Direktion des Innern übermittelt
dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der
Ergebnisse des am Sonntag den 23. April 1876 in den
politischen Gemeinden des Kantons stattgehabten
um die Bewilligung nach, die hölzernen Kennel
seines Zulaufkanales durch eine eiserne Röhrenleitung und die bestehenden Wasserräder durch
eine Turbine zu ersetzen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes erhob der Gemeindrath Weißlingen unterm
2. März Einsprache dagegen. Diese Protestation war namentlich gegen die Verengerung
der Straße II. Klasse durch die in Aussicht genommene Röhrenleitung gerichtet, sowie gegen
allfällige Gefährdung der Stützmauer durch
den daran anzubringenden Wasserkasten,
resp. durch das Heraussickern von Wasser.
C. Bei der vom Kreisingenieur veranstalteten Unterhandlung auf dem Lokal zog
der Abgeordnete des Gemeindrathes die Protestation zwar nicht förmlich zurück, überließ es aber der Wasserbaubehörde, bei der Konzessionsertheilung zum Schutze der Straße nebst
der Stützmauer sichernde Bedingungen aufzustellen und die Gemeinde vor allfälligen
Nachtheilen sicher zu stellen. Im Laufe der weitern Verhandlungen anerbot sodann Herr
Weber, längs des Gartens gegenüber der
Mauer das zur Erbreiterung der Straße erforderliche Land unentgeltlich abzutreten, die
bisherige Kuttmauer, welche die Straße ebenfalls