dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
2. Mittheilung an den Bezirksrath Uster,
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten,
den Gemeindrath Maur für sich und zu Handen
der betreffenden Behörden & an den Rekurrenten gegen Bezug der Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
Nach Einsicht des vom Statthalteramte Hinweil übermittelten Verbalprozesses über
die von der Kirchgemeinde Hinweil am 21. Mai
getroffenen Berufungswahl des Hrn. J. Martin Usteri, z. Zt. Pfarrer in Oetweil am See,
zu ihrem Pfarrer, der Annahmeerklärung
des Gewählten,
sowie eines Antrages der Direktion des
Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Es ist von dieser Wahl Vormerk zu nehmen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und an den Kirchenrath.
Das Statthalteramt Zürich übermittelt mit
Zuschrift vom 24. Mai das Gesuch des Hrn. Aloys
Himmelsspach, Schneider von Bleichheim - Baden,
wohnhaft in Zürich, welcher am 21. Mai eventu-
1872.
Valparaiso vom 2. Mai abhin sei vor einigen
Monaten in Vila Molina, Chili, Johannes Vollenweider von Adlisweil gestorben.
Seine Familie, bestehend aus Frau und vier
Kindern in der größten Armuth, habe den Konsul um Unterstützung gebeten. Er habe Certifikate verlangt, aus welchen hervorgehe, daß
Vollenweider sich mit Virginia Comejo de Paredones am 15. April 1868 verheiratet und
folgende Kinder hinterlassen habe:
24. April 1869
17.
Anna Luisa
6. Jenner 1875.
Rosa Alberta
Carmens
Ein fünftes Kind werde dieser Tage zur Welt
kommen. Der Konsul habe keinen Auftrag, diese Mittheilung nach der Schweiz zu machen, auch
fehle ihm bis zur Stunde sogar der Todschein.
Um dem schweiz. Wohlthätigkeitsverein irgend
eine Unterstützung empfehlen zu können,
müsse er einige Daten sammeln.
Der Bundesrath fügt nun diesem Berichte
des Konsuls bei:
Wenn die Mittheilung auch ein Einschreiten des Heimatsgemeinde nicht geradezu provozire, so habe er, der Bundesrath, doch nicht
ermangeln wollen, zu deren Handen davon
netz in der Gemeinde Wiedikon, einfach;
2. einen Plan über die Straßeneintheilung im Dorfe, in Doppel;
3. einen Plan über die Straßeneintheilung des Aergeten-Quartiers, in Doppel;
4. ein Längenprofil der Straßen, einfach.
zur Genehmigung, indem er beifügt, daß dieselben während der gesetzlichen Frist offen gelegen haben und Eisprachen irgend welcher Art
während jener nicht erfolgt seien.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
ad 1. die Sihlstraße vom Sonnenzeit bis zum
Schimmelgut erhält eine Fahrbahnbreite von
27 Fuß und beidseitige Trottoirs von je 7 Fuß
Breite; die Baulinie schließt sich direkt an den
Rand des nördlichen Trottoirs an, in gleicher
Weise auch südwärts, wo eine bauliche Entwicklung
auf jenen Terrain-Abschnitten gedenkbar ist.
Diese Straße steigt von der Gemeindsgrenze Außersihl–Wiedikon auf eine Distanz von 1600 Fuß
mit 0,5 % und auf die weitern 450 Fuß bis zum
Sommerzeit mit 1 %. Die Straßenanlage erfordert einen höchsten Auftrag von 1 Fuß 8 Zoll,
während der Abtrag bei der vorhandenen
Terrainhöhe minim ist.
ad 2. Die Aergetenstraße und die auf dem
auf die Staatsverfassung eine Entschädigung
wegen ungesetzlich erstandenen Verhaftes zu
verlangen, da er bei der ersten Brandstiftung ebenso unschuldig gewesen sei, als bei dieser zweiten. Es wird dieses Gesuch unterm 10.
April vom Statthalteramte Andelfingen
übermittelt.
B. In ihrer Begutachtung vom 13. April
beantragt die Staatsanwaltschaft Abweisung
des Gesuches aus folgenden Gründen:
Ungesetzlich könne jener Verhaft nicht genannt werden. Daraus, daß Mötsch der
zweiten Brandstiftung schuldig erklärt worden, müsse noch nicht mit Nothwendigkeit geschlossen werden, daß er auch im ersten Falle
der Thäter gewesen sei.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Entschädigung wegen ungesetzlich erstandenen Verhafts auf Grund der Staatsverfassung rechtfertigt sich nur bei erwiesener Unschuld, welche im
vorliegenden Falle höchstens als wahrscheinlich,
aber nicht als konstatirt betrachtet werden
kann.
Ueberdieß erscheint der vom Petenten eingeschlagene Weg zur Erwirkung einer Entschädigung formell nicht als der korrekte,
det erklärt in der Meinung, daß bloß
Frk. 1220 statt Frk. 1300 Erbschaftssteuer
zu bezahlen seien. Vorbehalten wird das Legat von Frk. 1000 für die Gemeinde Bubikon,
über dessen Bestimmungen die Finanzdirektion Erkundigung einzuziehen und je nach
dem Ergebniß weiter zu verfahren hat. Bei
der auferlegten Nachsteuer hat es sein Bewenden.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten,
bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben, an den Bezirksrath Hinweil für sich und weiter nöthiger Kenntnißgabe und an die Direktion der
Finanzen.
Die von Seite der Direktionen der Nordostbahn und der Vereinigten Schweizerbahnen
eingesandten Entwürfe ihrer Sommerfahrtenpläne werden der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Präsidial-Verfügungen.
29. April 1876.
Das vom Bundesrath mit Schreiben vom 27.
dieß mitgetheilte Auslieferungsbegehren des
Zustimmung ertheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
Rp.
I. Die Lieferung von Bettwaaren und Liege
für die kantonalen Kranken- und Versorgungsanstalten pro 1876 wird in folgender Weise vergeben:
1. An Herrn Rallund Passauer in Zürich.
Rheinau.
hölzli.
2. an Herren Gebr. Netscher, in Zürich.
A4859
3. An Herrn Eduard Kunz Zürich.
rg¬
Kantonsspital.
und die Geschäftsthätigkeit der genannten Gesellschaft nähere Auskunft zu erhalten, namentlich
darüber, welches Vertrauen dieselbe und deren
Leiter dermalen genießen, ob bezüglich der seitherigen Geschäftsführung besondere Wahrnehmungen gemacht worden seien, endlich ob sich der
Geschäftsbetrieb auch auf Baden und Württemberg
erstrecke.
Auf den Wunsch der bayerischen Gesandtschaft ersucht der Bundesrath um Berichterstattung über jene Punkte.
Die Direktion des Innern berichtet: Die
Sektion für das Handelswesen habe sich dahin ausgesprochen, die in Frage stehende Gesellschaft genieße eine günstige Beurtheilung; namentlich
dürfe in die leitenden Personen alles Vertrauen gesetzt werden.
Nach einem Schreiben der Gesellschaft vom
30. Mai erstrecke sich ihr Geschäftsbetrieb auch
auf das Großh. Baden und das Königreich Württemberg; dazu seien aber keine besondern Konzessionen nöthig gewesen. Auf die bezüglichen Gesuche der Gesellschaft haben nämlich laut den
vorliegenden Original-Erlassen vom 16. Mai
1871, beziehungsweise 3. April 1876 geantwortet:
Mit Zuschrift vom 18. Hornung d. Js. machen die
Gemeindräthe Turbenthal und Wyla die Anzeige,
daß die beiden Brücken nunmehr vollendet seien.
Damit verbinden sie, unter Einsendung der bezüglichen Rechnung das Gesuch um Verabfolgung der in Aussicht gestellten Staatsbeiträge.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. die beiden in Frage liegenden Brücken
sind gehörig nach Plan und Vorschrift erbaut
und haben sich bei den letzten Hochwassern gut
bewärt.
Die eingereichte Rechnung weist eine Totalausgabe von Frk. 9829 45 auf, nämlich:
Thalgartenbrücke von Holz Voranschlag,
Fr. 3800,
Brengauerbrücke von Stein,
4410
Frk.
41.
“ Baumpflanzungen
Materialanschaffungen und Arbeiten im Jahr 1872
F.
Ausgaben Ao 1874
“ “ 1874 & 1875
–.
Die Rechnung gibt somit – eine kleine Diffe¬
Summa:
renz ausgenommen – in eigentlicher Richtung
Ebenso eine Zuschrift des Bundesrathes
vom 28. vor. Mts., mit welcher derselbe erklärt, daß er gegen das Urtheil des Bezirksgerichtes Uster vom 30. März d. Js. in Sachen
Heinrich Egli in Wetzikon betreffend Eisenbahngefährdung eines Eisenbahnzuges ein
Rechtsmittel zu ergreifen nicht im Falle sei.
Der Direktion der Finanzen werden nachstehende Eingaben zur Antragstellung überwiesen:
1. Das Gesuch der katholischen Kirchenpflege Zürich um Erhöhung der Besoldung des Pfarrhelfers Hrn. Arnold Bobst.
2. Die Zuschrift des Stadtrathes Zürich vom 26.
vor. Mts., mit welcher derselbe gegen die von
der Staatskassaverwaltung mit Rücksicht auf
die neue Bundesverfassung geforderte Rückerstattung der aus Irrthum für das Jahr
1875 ausbezahlten Kaufhausgebüren von Frk.
5833 1/3 protestiert.
3. Der Jahresbericht der schweiz. Gesellschaft
für gegenseitige Hülfe in Lyon pro 1875.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
werden zur Antragstellung überwiesen:
1. Das vom Stadtrath Zürich unterm 26. dieß
muß allerdings möglichst genau festgestellt
werden, was unter dem ganzen oder theilweisen Umbaue von Gebäulichkeiten zu verstehen sei.
Wenn hierbei im Weitern der § 8 des Baugesetzes näher ins Auge gefaßt wird, der bestimmt,
daß an allen bereits bestehenden Gebäuden, welche über die Baulinie hinausragen, ohne ganz besondere Bewilligung des Stadtrathes keinerlei Veränderungen vorgenommen werden dürfen, als solche welche nur zur Unterhaltung derselben nothwendig sind, so ist für die über die
Baulinie vorstehenden Häuser Wegleitung in
der gewünschten Richtung gefunden und in allen den Fällen eine Façaden-Aenderung wol
kaum als bloße Reparatur zu qualifiziren;
vielmehr müssen solche Gebäudeeigenthümer
zu denjenigen Maßnahmen verpflichtet werden,
die das Baugesetz in allen Fällen von Umbauten fordert.
Steht ein derartiges Gebäude auf oder hinter der Baulinie und wird mit der Façaden-Aenderung nicht bloß ein Umtausch der bisherigen Gebäudefront mit einer neuen nach dieser
Richtung bezweckt, tritt vielmehr damit eine
Umänderung der innern Eintheilung des Erdgeschisses in den bewohnten Räumen, den Gän-
wer für die Kosten einzustehen hätte;
c. Sobald feststehe, daß Herr Huber nicht gezwungen werden könne, auf die Grenze zu bauen, falle das Begehren des Gemeindrathes ohne
Weiteres dahin. Letzterer habe kein Recht, die
Baute zu verweigern, weil sie nicht 6 Fuß von der
nachbarlichen Grenze abstehe; eine solche Einsprache
Hr. Huber
sei rein privatrechtlicher Natur und es habe sich
falls mit den Nachbarn abzufinden. Erst wenn auf
dem Platze E ein Gebäude errichtet werden wolle,
habe der Gemeindrath darüber zu wachen, daß
dabei die gesetzliche Entfernung von 12 Fuß von
dem Hause des Herrn Huber gewahrt werde.
G. Der Bezirksrath Zürich hält in seiner vom
24. März datirten Rekursbeantwortung an den
Erwägungen seines Beschlusses fest.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das Bestreben des Gemeindrathes Außersihl,
einer zu weit gehenden Ueberbauung des Grundeigenthums in der dortigen Gegend vorzubeugen,
ist aller Anerkennung werth, allein es würden
durch die im vorliegenden Falle getroffenen
Anordnungen die schon bestehenden Verhältnisse
in keiner Weise verbessert, eher verschlimmert.
dieß¬
Faktisch besteht über das Grundstück No 288a
ein unbeschränktes Wegrecht für die Wohnhäuser C
28. April 1876.]
stiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen
Das Gesuch des Hrn. Henri [sic!] Hotz in Winterthur, es möchte die Verwendung des Bundesrathes beim nordamerikanischen Konsulate
Tunis für Führung seiner Klage gegen
G. E. Flückiger nachgesucht worden [sic!], indem letzterer sich dem Schutze des deutschen Reichskonsulates entzogen und sich unter denjenigen des Vereinigten-Staaten-Konsulats
gestellt habe, – geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz und Polizei.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes
vom 24. d. Mts. betreffend Mittheilung von
Gutachten und Vorschlägen für die bevorstehenden Unterhandlungen beim Abschluß
eines neuen Handelsvertrages zwischen Frankreich und der Schweiz wird der Direktion
des Innern zur thunlich beförderlichen Antragstellung überwiesen.
In Sachen der Nordostbahn,
betreffend Begutachtung des neuen Bahn-
früher deutscher Konsul in Bayonne, vorgeschlagen worden.
Das eid. politische Departement ersucht nun
um Mittheilung der hierseitigen Ansicht über
die Errichtung dieser beiden neuen Konsulate.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern und der ihr beigeordneten Sektion für
das Handelswesen,
beschlossen:
Es sei dem eid. politischen Departement
zu erwiedern, man sei hierorts vollkommen
damit einverstanden, daß die fraglichen
Konsulate neu errichtet und mit den dafür
vorgeschlagenen Personen besetzt werden.
Mit Zuschrift vom 27. April theilt der Bundesrath mit, die Transport- & Unfallversicherungs-Aktiengesellschaft Zürich habe beim bayerischen Staatsministerium des Innern um Zulassung zum Geschäftsbetrieb in Baiern nachgesucht;
nachdem dieselbe erst im Jahr 1872 gegründet
und im vorigen Jahr reorganisirt worden
sei, ferner in ihrem zweiten Betriebsjahr laut
Ausweis der Geschäftsberichte weniger günstige
Resultate erzielt habe als in dem vorausgegangenen, wünsche das Ministerium über den Stand
in diesem Weier geschwellt werden, es sei
denn, der Besitzer desselben leite den unterhalb liegenden Wasserwerken auf andere Weise die vertraglich festgesetzte Wassermasse zu.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil,
der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst wenig
Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate
das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, und es muß
einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke
gestattet sein, die Kanalufer jederzeit zu betreten und zu begehen.
II. Bei Eintritt eines mittelern Wasserstandes hat der Inhaber der Konzession die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntnis zu
setzen, damit dieselbe durch einen Experten
6. Juni 1876.]
den zur Antragstellung überwiesen:
1. Der vom Bezirksrathe Pfäffikon zur
Genehmigung eingesandte Beschluß vom 1. d.
Mts. in Sachen der Gemeinde Fehraltorf betreffend Erstellung von Zufahrtsstraßen zur dortigen Eisenbahnstation.
2. Die vom Gemeindrath Illnau mit Eingabe vom 2. dieß erhobene Einsprache gegen
die Abtretung von Kiesgruben an die Gemeinde
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift
einvom 2. d. Mts. die Untersuchungskaten betreffend den durch die Entgleisung eines Materialzuges in der Gegend von Ossingen erfolgten Tod
es Arbeiters Bellora und die Verletzung des
Arbeiters Regolio, welcher Zug am 20. März 1876
von Bahnaufseher Melchior Lenz von Wallisellen
und Zugführer Heinrich Mang von Oberglatt geleitet worden sein soll, – mit dem Bemerken,
daß er die weitere Behandlung und Beurtheilung dieses Falles den Gerichten des Kantons
Zürich übertrage und um Einsendung des erstinstanzlichen Urtheils ersuche.
Dieses Geschäft wird der Direktion der Justiz
& Polizei zur Erledigung resp. Antragstellung überwiesen.
8. April 1876.]
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift
vom 29. vor. Mts. den Todschein für den am 12. Hornung d. Js. in Lakeport, Lake Co. Calif. im Alter von 26 Jahren verstorbenen Heinrich W. Schumacher von Zürich nebst einer Abschrift der auf
den Nachlaß des genannten bezüglichen Depesche
des schweiz. Konsulates in San Francisco vom
4. März. Laut fraglicher Depesche wünscht der Konsul eine Vollmacht seitens der Erben zur Untersuchung und Regulirung der Nachlaßangelegenheit zu erhalten, deren Einsendung der Bundesrath
gewärtigt.
Da sich herausstellt, daß der Verstorbene
ein Sohn erster Ehe des verstorbenen Heinrich Konrad
Schumacher, Schlosser, Bürgers von Zürich, war, so
wird der Todschein sammt dem Konsulatsbericht
den hiesigen Hinterlassenen übergeben.
erfügungen
Der Direktion der Finanzen werden zur Antragstellung überwiesen:
Die Eingabe des Stadtrathes Winterthur vom 8.
1.
d. Mts., mit welcher derselbe sich dem Gesuche der
Direktion der Nationalbahngesellschaft um demnächstige Volleinzahlung der Restsumme des Subventions- resp. Aktienkapitals an die Kasse
der Nationalbahn anschließt.
bis Ende Juli d. Js. abgekürzt.
2. Seien die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren
zu 2/3 von Frau Zollinger-Billeter und zu 1/3
vom Gemeindrathe Enge zu tragen.
3. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Hasler zu
Handen der Rekurrentin, den Gemeindrath
Enge, den Bezirksrath Zürich und die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Die Firma Nägeli und Näf im Neuwiesenquartier zu Winterthur beschwert sich in einem Rekurse über einen abweisenden Beschluß des
dortigen Bezirksrathes, wonach der Fortbestand
eines Holzschuppens in einer der belebtesten
Gegenden des Neuwiesenquartiers entgegen
den Bestimmungen der städtischen Bauordnung
gestattet bleibe, während doch in dem fraglichen Entscheide ausdrücklich zugegeben werden
müsse, daß diese Baute ungesetzlich sei.
Ein Entscheid einerseits, ob und innert welcher Frist Einsprachen von Privaten gegen stadträthlich als zuläßig erklärte Bauten erhoben
werden müssen, anderseits ob Modifikationen der Bauordnung in einer Art, wie sie hier
tern und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Im Laufe dieses Jahres sollen die Bauten an
der Strafanstalt mit Einschluß des Umbaues
der Verwalterwohnung im Kornamt vollendet
werden. Da im Einverständnisse mit dem Regierungsrath die an die in Aussicht genommene
Durchfahrt anliegenden Giebelabschlüsse letztes Jahr noch begonnen wurden und jetzt bald
fertig sind, so bleiben für die Umänderungen
im Innern des als Wohnräume vorgesehenen
Theiles des alten Kornamtgebäudes meistens
Vollendungsarbeiten, welche zum kleinsten
Theil nach Ausmaß sich verakkoriren
lassen, sondern wie dieß Umbauten stets mit
sich bringen, in der Hauptsache im Taglohne
ausgeführt werden müssen, weil dieselben sich
vielfach erst während der Ausführung feststellen lassen.
Die Verwaltung der Strafanstalt, die geneigt war, diese beinahe alle Handwerke beschlagenden, an sich mehr kleinern Arbeiten zu
übernehmen, hat auf Veranlaßung der Direktion hin einen ins Detail gehenden Kosten-
ganzen in den nächsten Jahren nöthigen Baubedarf sich an das Ausland gewendet und für
die Form des Titels den in Paris geäußerten Wünschen entsprochen, weil sich in Folge
dessen eine starke Betheiligung Frankreichs
bei der Subscription erwarten lasse und ein
rasches Zurückfließen der Obligationen in die
Schweiz weniger befürchtet werden müsse. Die
Deckung des bleibenden Restes obiger Summe
von Frk. 15,000,000 hoffe sie später zu annehmbarern Bedingungen als gegenwärtig um so
leichter bewerkstelligen zu können, als dieser Betrag erst in den 80er Jahren zur
Verausgabung zu kommen habe und sich auf
mehrere Jahre vertheilen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der schweiz. Nordostbahngesellschaft
wird im Sinne der §§ 1100 und 1102 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Bewilligung
ertheilt zur Ausgabe von 114,676 auf den
Inhaber lautenden Obligationen, welche jährlich einen Zins von Frk. 20, semesterweise zahlbar, abwerfen und vom 11. bis 60. Jahr mit
Frk. 500 zurückbezahlt werden sollen.
beschließt:
I. Die Direktionen des Militärs und des
Sanitätswesens werden eingeladen, behufs
Regulirung der Revaccination der Wehrpflichtigen ohne neue Belastung derselben einen Antrag zu hinterbringen.
II. Mittheilung an die genannten Direktionen.
Der in 3 Exemplaren eingegangene
„Dritte Jahresbericht der Direktion der Uetlibergbahn-Gesellschaft an die Generalversammlung der Aktionäre vom 21. April
1876, umfassend den Zeitraum vom 1. Jenner
bis 31. Christmonat 1875“ wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten überwiesen resp. 1 Exemplar der Bibliothek
des Regierungsrathes einverleibt.
Der erste Jahresbericht des Gewerbemuseums Zürich, erstattet von der Aufsichtskommission an die Gemeindekommission der Stadt
Zürich und deren Ausgemeinden, umfassend
den Zeitraum von der Gründung des Gewerbemuseums bis zum 31. Christmonat 1875
wird unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt und der Rest der Direkti-
den zu ziehen beabsichtige. Eine solche Straße zum
Güterbahnhof müsse sich Horgen um so weniger gefallen lassen, als die Gemeinde sr. Zt. der Nordostbahn Liegenschaften und Schiffshaben im Werthe von
über Frk. 200,000 abgetreten und wogegen die Nordostbahn zur Erstellung einer Straße mit Trottoirs
innerhalb der Bahn sich verpflichtet habe.
Ferner müsse der Verkehr der Gemeinde in
Betracht gezogen werden. Derselbe sei sehr bedeutend, namentlich in der Richtung nach Zürich. Nun
solle aber die Station noch um 600 Fuß östlich
von der versunkenen – die schon ungünstig gelegen gewesen – angelegt werden, so daß
man um 600 Fuß zurückgehen müsse, um nach
Zürich zu gelangen, und daß für einen Kilometer mehr die Fahrtaxe zu bezahlen sei.
Endlich falle noch in Betracht, daß der Güterbahnhof über dem Gleise am See erstellt, vom
Stationsgebäude und von der Seestraße aus
aber keine Verbindung mit demselben angebracht werden solle, was namentlich für den
äußern Theil der Gemeinde sehr hemmend sei.
C. Der Gemeindrath Horgen schließt sich dieser
Protestation an und stellt ferner das Gesuch, es möchte dafür gesorgt werden, daß die in Folge der Eisenbahnbaute nöthig gewordene Korrektion der
Seestraße II. Klasse beim Rubschbach hinterhalb des
127.
er ergibt also
Deckung der in Betracht fallenden Kosten eine
Steuer von 4–5 ‰ erforderlich. Nach ihrer
Steuerkraft [1,148,000 : 127 = 9039] fällt die
Gemeinde in die 9. Klasse, somit in die 9–10 Durchschnittsklasse, welche mit 1/11–1/12 der in Betracht
fallenden Kosten unterstützt werden kann [1/11
469, 1/12 = 430, Durchschnitt 450 Frk.[].]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
zur
beschließt:
ist
1. Der Schulgemeinde Feuerthalen wird an
die Kosten ihrer Schulhausreparatur ein Staatsbeitrag von 450 Frk. ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
und
zum Rektor der Industrieschule mit Amtsantritt
auf 1. April 1876,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion
des Erziehungswesens,
gewählt:
Herr Professor Dr Otto Hunziker, zur Zeit Prorektor der Industrieschule,
über Volksabstimmungen vom 17. Brachmonat 1874
vor sich zu gehen.
2. Die Gemeindräthe haben die ihnen von der
Staatskanzlei zuzustellenden Exemplare des der Volksabstimmung unterliegenden Bundesgesetzes unmittelbar nach Empfang derselben, spätestens bis zum
9. Brachmonat, an die stimmberechtigen Schweizerbürger zu vertheilen [Art. 9. des Bundesgesetzes
vom 17. Brachmonat 1874][.]
3. Hinsichtlich der Stimmberechtigung im Allgemeinen gelten die Art. 16–18 der kantonalen
Verfassung und Art. 10 des Bundesgesetzes vom 17.
Brachmonat 1874.
4. In den öffentlichen Einladungen zur Abstimmung ist den Stimmberechtigten von den Bestimmungen des Art. 74 der Bundesverfassung,
beziehungsweise des Art. 10 des Bundesgesetzes
vom 17. Brachmonat 1874, sowie des Art. 3 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 19. Heumonat 1872 Kenntniß zu geben und namentlich darauf aufmerksam
zu machen, daß nach Art. 8 Abs. 2 des letztern
Gesetzes die Stimmgabe durch Stellvertretung untersagt ist.
Mit Rücksicht hierauf werden die Gemeindsbehörden eingeladen, die Zeit der Stimmgebung,
so festzusetzen, daß jedem Stimmberechtigen die
Stimmgabe, soweit er nicht durch anderweitige
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft
vom 12. Jenner d. Js. führte R. Etzensperger Beschwerde darüber, daß das Statthalteramt Meilen seine Klage gegen Schiffliwirth Thomann in Küsnacht und Konsorten wegen Körperverletzung
und Raub nicht an Hand genommen.
B. Mit Verfügung vom 14. Jenner d. Js. wies
die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer ab
unter Hinweis auf das Requisit einer bezirksärztlichen Untersuchung Etzensperger, welcher
sich derselbe dann unterzog. Dieselbe konstatirte allerdings eine Körperverletzung
Verrenkung eines Fingers – ohne bleibenden
Nachtheil. Die vom Statthalteramte Meilen
durchgeführte Untersuchung dagegen vermochte weder für die eine noch die andere
Klage einen Schuldbeweis zu Tage fördern.
Die Untersuchung wurde daher unterm 3. Hornung d. Js. statthalteramtlich sistirt und unterm
4./12. gl. Mts. von der Staatsanwaltschaft diese
Sistirung genehmigt.
C. Ueber diese Sistirungsverfügung beschwert sich nun Etzensperger mit Eingaben
vom 21. Hornung und 8. April und verlangt
Wiederaufnahme der Untersuchung indem er sich
zum Beweise des objektiven Thatbestandes auf