dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, und der ihr beigeordneten Sektion für
das Handelswesen,
beschließt:
Es sei dem schweiz. Handelsdepartment zu erklären, man habe hierorts gegen die gemachten Wahlvorschläge keine Einwendungen zu erheben.
Aus einem Schreiben des eid. politischen Departements vom 3. April d. Js. ergibt sich:
Bei Gelegenheit der Eintheilung der schweiz.
Konsulate in Frankreich in Konsularbezirke
habe das politische Departement sich überzeugen können, daß, wenn nicht neue Konsulate errichtet werden, das Konsulat in Bordeaux ein[en]
zu weiten Geschäftskreis bekäme, in dem dasselbe
[nach dem Entwurf der schweiz. Gesandtschaft in Paris]
21 Departements mit 8 Millionen Einwohnern umfassen würde; es sei daher die Frage der Errichtung eines Konsulates in Nantes und eines
Vizekonsulates in Bayonne aufgeworfen und
dem politischen Department für den ersten
Posten Hr. J. Varuz aus dem Kanton Waadt, Chef
viel
zweier großen Maschinenfabriken in Nantes,
für den zweiten Posten Hr. Fr. Roth aus Basel,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den vom Gemeindrathe Wiedikon vorgelegten Bau- und Niveaulinien über folgende
Straßen:
1. Der Sihlstraße vom Sonnenzeit bis zum
Schimmelgut;
2. der Aergetenstraße und der auf dem Aergetengebiet projektirten Straßen;
3. der Birmensdorfer Landstraße von der Gemeindsgrenze Außersihl bis zum Haus
No 13 des Hrn. Schulpfleger Sallenbach;
4. der vordern Dorfstraße von der Schmiede
No 48 bis zum Haus No 34 von Hrnen. Häderli & Abegg;
5. der hintern Dorfstraße vom Bahnübergang
im Bächli bis zum Haus No 19 von Hrn. Hch.
Knecht;
6. der Querstraße vom Haus No 55 der Frau
Wittwe Wydler bis zum Haus No 5 des Hrn.
Manz und Antheilhaber;
7. Der projektirten Querstraße vom Haus
No 218 des Hrn. Ryffel bis zum Haus No 3a
des Hrn. Oertli;
wird die Genehmigung ertheilt, mit dem Beifügen, daß für eine allfällige Kanalanlage [Dolen]
Für die auf Grundlage aufgestellter Bauvorschriften ausgeschriebenen Arbeiten – die
nach detaillirtem Voranschlag des Hochbauaufsehers sich auf 5100 Frk. beziffern – erfolgte eine
einzige Eingabe, nach der die vorgesehenen Arbeiten erstellt werden wollen.
In Anbetracht der vorgerückten Zeit
und des Umstandes, daß eine zweite Konkurrenzeröffnung ein besseres Resultat nicht bringen dürfte, erscheint die Annahme dieser Uebernahmsofferte angezeigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es sei die Hauptreparatur am Pfarrhause Lufingen dem Hrn. J. Klöti, Maurermeister
in Lufingen, für seine Forderung von Frk. 4981
zu übertragen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Durch Regierungsbeschluß vom 30. Wintermonat 1872 wurde den Herren Wartmann und Rüegg
eine Konzession für einen Theil des Gefälles am
Bäretsweiler Mühlebache zugesichert, immerhin
unter der Bedingung, daß dieselben bei der Fi-
der zweiten Lokalverhandlung im Jenner 1875
dem Hrn. Huber ausdrücklich vom Kreisingenieur
aufgegeben worden sei, bis nach der Konzessionsertheilung sich jeder Wasserbenutzung aus den Soolwiesen zu enthalten.
Mit Bezug auf die Sache selbst falle in Betracht,
daß § 3 des Wasserbaugesetzes von jedem Gesuchsteller verlange, daß sein Begehren deutlich
bezeichnet und von einem genauen Situationsplan begleitet sei, Alles zu dem Zwecke völliger Klarheit in allen Richtungen für die dabei
Interessirten.
Ob nun die vorliegende Zeichnung, die überhaupt noch in den letzten Tagen durch den Kreisingenieur in den Hauptsachen ergänzt worden sei,
den Namens eines genauen Planes verdiene,
überlasse die Direktion der Beurtheilung des
Regierungsrathes, namentlich auch ob die betreffenden Grundbesitzer an der Hand derselben in der
Lage gewesen seien zu beurtheilen, ob und wie weit
ihr Grundeigenthum durch die Wasserleitung berührt worden sei.
In gleicher Weise unzureichend sei die Publikation des Wasserrechtsbegehrens unerklärlich gewesen, wenn Betheiligte dadurch irre
geführt worden seien. Während in der Bekanntmachung gesagt werde, Hr. Huber beabsichtige,
St. Croix im Kantons Waadt wegen Inkompetenz
der zürch. Gerichte aufgegeben wurde, nachdem die
Sache auf dem Wege der Appellation an das Obergericht gelangt ist.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei fragliches Urtheil dem Staatsrathe
von Waadt in Erwiederung seiner Reklamation
vom 29. Hornung d. Js. zu übermitteln.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Eine Recharge des eid. Departements des
Innern vom 7. d. Mts. zu seinem Kreisschreiben
eparvom 9. März d. Js. betreffend Ausübung der
wissenschaftlichen Berufsarten [Art. 33 d. B. V.]
wird den Direktionen des Erziehungs- und des
Sanitätswesens zur beförderlichen Antragstellung überwiesen.
tement theilt mit Schreiben vom 3./7. d. Mts. mit,
daß der Bundesrath in seiner Sitzung vom 30. vor.
Mts. die von der Direktion der Nordostbahn
vorgelegten Pläne für die definitive Erweiterung des Bahnhofes in Winterthur genehmigt habe und zwar unter den mitgetheilten Bedingun-
den, so kämen sie doch nie zur Ausführung.
Vor dem Bezirksrathe können die Petenten ihre Sache nicht mehr verfechten, da
jener in Sachen schon beschlossen haben solle;
sie wenden sich daher an den Regierungs¬
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Gemeinde versagte in ihrer Mehrrath.
heit den von Hrn. Spiller technisch bearbeiteten Straßenprojekten von Außerdynhard nach Kirchdynhard die Genehmigung
und beschloß die Untersuchung eines Projektes, das mehr der Richtung der bestehenden Straße folgt. Die Beschwerdeführer sind hiemit nicht einverstanden, halten die
Kosten für unnütz und erblicken darin einzig
eine Verschleppung des Baues. Sie geben aber
zu, daß ein bezirksräthlicher Beschluß in fraglicher Angelegenheit weder gefaßt noch ihnen bekannt sei. Ebenso haben sie zugegebenermaßen
unterlassen, gegen einen Beschluß der Gemeinde wegen Bearbeitung eines weitern
Projektes Rekurs zu ergreifen.
Da in allen Fällen die erste Schlußnahme in dieser Angelegenheit dem Bezirksrathe zukömmt, von demselben aber noch keines-
Festgottesdienste zu verhüten; man habe auch
von Seite des Hrn. Pfarrer Kägi die Acceptation dieses Beschlusses um so eher erwarten
können geglaubt, als derselbe schon am verflossenen Weihnachtsfest in Folge erhobener Beschwerde von selber auf das Funktioniren verzichtet hatte. Wie wenig übrigens der Kirchenrath darauf ausgegangen, gegen Hrn. Kägi willkürliche Gewalt zu üben, zeige die von Letzterem als unbegreiflich bezeichnete Thatsache,
daß der Kirchenrath neben jener Untersagung
ihm dennoch die Vollziehung der Konfirmation
am Palmsonntag gestattet habe; abgesehen davon, daß sein eigener Sohn unter den Konfirmanden war und der Kirchenrath dem Vatergefühl gerne Schonung gezollt habe, erkläre sich
diese Gestattung aus dem einfachen Grunde,
weil der Pfarrer die Konfirmation ohne Assistenz vollziehen könne, während er für die
Austheilung des Abendmahls an die Gemeinde
dieser Assistenz nothwendig bedürfe.
Als von Hrn. Kägi der Rekurs ergriffen
war, haben er sowol als die Gemeindskirchenpflege dem Kirchenrath davon Kenntniß gegeben und zwar beide Theile mit dem Ansuchen um
besondere Maßnahmen; Hr. Kägi der die Suspensivwirkung seines Schrittes zum Voraus in Rech-
zu diesem Zwecke gestattet sein, die Kanalufer jederzeit zu betreten und zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß
zu setzen, welche durch einen Experten folgende
Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen
wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres
vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu
welchem Behuf der Unternehmer auf den
Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Spörri an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Frk. 22 Expertengebühren einzusenden
und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Affoltern,
Müller-Baur und für die Steinhauerarbeit
mit Frk. 1036 40 Herr Stiefel in Zollikon, Maurermeister und es würde somit bei Vergebung
der Arbeiten an dieselben dem Staate eine
Ausgabe von Frk. 10,055 45 erwachsen. Berücksichtigt man beide Arbeiten zusammen, so
erweist sich als die kleinste Forderung diejenige
des Hrn. Meili mit Frk. 10,282. Da es nun für die
Ausführung von entschiedenem Vortheil wäre,
die ihrer Natur nach zusammengehörenden Arbeiten nicht getrennt, sondern dem gleichen Uebernehmer zu vergeben, so dürfte es sich rechtfertigen, die zwischen den oben angeführten
Mindestforderungen vorhandene kleine Differenz von Frk. 246 65 nicht in Betracht fallen
zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Ausführung der Maurer- & Steinhauerarbeiten für den Absonderungspavillon bei der Gebäranstalt wird dem Herrn
F. Meili, Baumeister, im Seefeld für seine
Totalforderung von Frk. 10,282 übertragen.
II. Mitteheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
1. Von dieser Wahlablehnung ist Vormerk zu
nehmen.
2. An die Stelle des Hrn. Schnorf wird Herr
Friedrich Steinfels, Seifen- und Kerzenfabrikant
in Zürich als Mitglied der bezeichneten Kommission
ernannt.
3. Mittheilung an den Gewählten.
Gestützt auf § 12 Abs. 1 des Wahlgesetzes vom
Jahr 1869 und auf § 19 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Bezirksversammlungen, die Statthalter
und die Bezirksräthe vom Jahr 1856 schlägt Herr
Statthalter Moser in Andelfingen zu seinem Stellvertreter den bisherigen, Hrn. Bezirksrath Ulrich
Landolt in Klein-Andelfingen zur Bestätigung
vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Vorschlag des Hrn. Bezirksrath Ulrich
Landolt zum Stellvertreter des Statthalteramtes
Andelfingen wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen.
In Sachen
V. Bezirk Hinweil.
Bezirksstatthalter:
Herr Statthalter J. Schaufelberger, Ottikon
Goßau.
Bezirksrath
“
Ersatzmänner des Bezirksrathes:
dant
Bezirksrichter
Lieut.
8.
Hürlimann, Bubikon.
Heß, Dürnten.
“
Emil Dürsteler, Wetzikon.
Pfister, Rüti.
Suter, Wernetshausen, Hinweil.
6.
Präsident des Bezirksgerichtes:
Herr Bez. Ger. Präs. Messikomer, Seegräben.
Bezirksschulpflege:
Erhard Krecht, zum Freihof, Wald.
Ferd. Hotz, Bäretsweil.
Innern,
beschließt:
Es sei dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement zu erklären, der Regierungsrath habe gegen diese Statuten-Aenderung
keine Einwendungen zu erheben.
Mit Zuschrift vom 20. April macht das schweiz.
Handelsdepartement die Mittheilung, der Bundesrath habe für den zurückgetretenen Herrn
Fehr-Schmöle die Ersatzwahl eines schweiz. Generalkonsuls in Livorno zu treffen; als solcher werde von 119 in Livorno ansäßigen
Schweizerbürgern Herr Giovanni Corradini
aus Graubünden vorgeschlagen.
Ferner theilt das schweiz. Handelsdepartement in einer Zuschrift vom 2. Mai mit,
der an die Stelle des Hrn. Arnold Rosenburger
von Basel zum schweiz. Konsul in Marseille
gewählte Herr Jules Immer von Neuenstadt
habe die Wahl abgelehnt und es werde nunmehr von Schweizern in Marseille Hr. Emil
Fevot aus Lausanne zur Wahl als Konsul
empfohlen.
Das schweiz. Handelsdepartement ersucht
um Begutachtung dieser Wahlvorschläge, eventuell um Eingabe anderer Vorschläge.
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Mit Rücksicht auf die Manigfaltigkeit
der ihm obliegenden Vorlesungen und den dadurch geforderten Aufwand von literarischen Hülfsmitteln wird Hrn. Prof. A. Hug
eine Personalzulage von jährlich Frk. 500
ertheilt mit der Bedingung, daß derselbe in
geeigneten Intervallen Vorlesungen über
die Geschichte der römischen Literatur halte.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
für sich und zu Handen des Hrn. Prof. A. Hug.
Die Finanzdirektion berichtet:
Mit Zuschrift vom 7. vor. Mts. stellt der
Gemeindrath Niederglatt-Nöschikon das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der von der Gemeinde Niederglatt-Nöschikon neu angeschafften Saugspritze und
legt zugleich ein sehr günstig lautendes Expertenzeugniß des Hrn. F. Hürlimann, Mechaniker
in Zürich bei. Die daherigen Kosten betragen
laut dem eingesandten Lieferungsvertrage
Frk. 3330.
Gemäß nachträglich eingefordertem Ausweise, sind die Vermögensverhältnisse der Ge-
[exklusive Armenwesen] beziehen, also auch auf
Kirchen- und Schulsteuern, oder nur auf die Ausgaben für das politische Gemeindewesen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Dem Gemeindrath Erlenbach wird erwiedert: Es sei Jeder, der überhaupt der Gemeinde gegenüber steuerpflichtig sei, an alle
Lasten steuerpflichtig, ausgenommen die rein
kirchlichen Zwecke, sofern der Betreffende
laut bestimmt abgegebener Erklärungen an denselben nicht betheiligt sei.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom
9. d. Mts. einen Beschluß mit, durch welchen er
den von Seite der vereinigten schweizerischen Eisenbahnverwaltungen vorgelegten
Entwurf eines Transportreglements genehmigt, denselben mit dem 1. Juli 1876 in Kraft
erklärt und auf den gleichen Tag seine Verordnung vom 3. Herbstmonat 1875 zum Bundesgesetz über den Transport auf Eisenbahnen
aufgehoben hat.
Hievon wird Vormerk genommen und
das Kreisschreiben der Direktion des Innern
zugestellt.
Maria Lantner von München, gegenwärtig
in Außersihl unter dem Namen Barbara
Walter.
Auf das herwärtige Schreiben vom 22.
vor. Mts. betreffend Eichmeisterkurse und
Eichung von Gasuhren erwiedert das eid. Departement des Innern mit Zuschrift vom g. T.
Die gewünschten Vorschriften über die Eichung
von Gasuhren befänden sich erst im Stadium
der Vorbereitung und könne eine dießfällige Mittheilung einstweilen nicht erfolgen.
Was die Kosten einer vollständigen Einrichtung einer Eichstätte für Gasuhren betreffe, so werden dieselben vom Direktor
der eid. Eichstätte in Bern auf Frk. 2000–2500
Diese Zuschrift geht zur Erledigung an
die Direktion der Justiz und Polizei.
Ebenso eine Zuschrift des Bundesrathes vom
28. vor. Mts., mit welcher derselbe die Antwortnote der oesterreich. Gesandtschaft betreffend die gegen die Verehelichung der Brautleute Wöchner-Peter und Patscheider-Wieser in Außersihl obwaltenden Anstände abschriftlich mittheilt. Laut diesem Bescheide ist,
S.
8570.
Uebertrag:
3. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt
allfällige Reklamationen geringen Betrages von Seite der Dozenten von sich aus zu erledigen.
4. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
für sich und zu weiterer Kenntnißgabe.
In Sachen der Gemeinde Unterembrach und
Oberembrach,
betreffend Bestimmung von Staatsbeiträgen
an eine Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 2.
Christmonat 1865 der Kirchgemeinde Embrach einen Staatsbeitrag an die Kosten des Baues der
Straße II [jetzt II.] Klasse von Unterembrach über
Oberembrach und Eigenthal bis zu dem sog. Gilligraben unterhalb Birschweil zugesichert. Diese Straßenbaute ist vollendet und mit Zuschrift
vom 26. Jenner 1876 übermacht die Kirchgemeindevorsteherschaft die bezügliche Rechnung
Dieser Aufsteckladen sei in den konzessionirten
15,8‘ Fallhöhe inbegriffen und ein nothwendiger Bestandtheil des Wasserrechts, weil das nutzbare Gefäll bei näherer Untersuchung in Wahrheit nur 14,8‘ betrage. Damit sei die vorwürfige Frage entschieden und Rekurrent erblicke
in der angeordneten Entfernung des Schwellbrettes eine Beeinträchtigung seiner konzedirten Rechte.
Es sei nachzuweisen, daß der Aufsteckladen
schon zur Zeit der Vermessung, welche dem Beschlusse vom 26. Christmonat 1868 zu Grunde liege, vorhanden gewesen sei. Das Ueberfallswuhr habe eine Breite von 14‘, wozu der Leerlauf von 3‘ komme; wenn daher zu viel Wasser
vorhanden sei, so könne der Wasserspiegel
leicht gesenkt werden etc.
Die Beschwerde des Hrn. J. J. Weber in Unter-Wetzikon, daß durch den vorhandenen Zustand seine Wiesen Schaden leiden, sei thatsächlich nicht begründet, Allein im Prinzipe
anerkenne Rekurrent die Verpflichtung, Hrn.
Weber vor derartigem Schaden zu schützen, und
er gebe hiefür die rechtsverbindliche Erklärung ab, soweit es sich um Beseitigung wirklicher Uebelstände handeln könne.
Eventuell behalte Rekurrent sich vor, für
das kantonale Reglement vorbehalten.
4. Dürftigen Schülerinnen wird die Ertheilung von Stipendien zugesichert.
5. Für das Schuljahr 1876/77 wird an die
Kosten der während desselben bestehenden 1. &
2. Klasse des Seminars ein Staatsbeitrag von
Frk. 2500 zugesichert.
6. Die Direktion des Erziehungswesens
wir eingeladen, dahin zu wirken, daß der
Unterricht am Lehrerinnenseminar in Zürich
in der Folge unentgeltlich ertheilt werde.
7. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zu weiterer Kenntnißgabe.
Betreffend Staatsbeitrag an die Schulhausreparatur in Feuerthalen,
hat sich ergeben:
A. Das dortige Schulgebäude war theils
Eigenthum der Zivil- theils solches der Schulgemeinde und enthält neben den Schullokalitäten
Räume, die für Gemeindezwecke dienen oder an
Privaten vermiethet sind. Im Jahr 1874 trat
dann die Zivilgemeinde ihre Ansprüche an die
Schulgemeinde ab und es wurde dadurch möglich die bisher ungenügende Lehrerwohnung zu
verbessern; zugleich mußte dann das Schulzimmer erweitert werden, weil die Stadt Schaff-
21. April 1876.]
macher in Dickbuch, gegen eine Verfügung der
Staatsanwaltschaft vom 3. d. Mts. betreffend Sistirung einer Strafklage geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz und Polizei.
Das vom Bezirksrath Affoltern begutachtete
und eingesandte Gesuch des Heinrich Kleiner von Ober-Mettmenstetten, wohnhaft in Moorköping in Schweden, um Entlassung aus dem zürch. Staats- und Gemeindsverbande geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Hofstetten um Beantwortung seiner Eingabe betreffend Ertheilung einer Anleitung für Theilung des
Armengutes.
Ein Kreisschreiben des eid. Post- und Telegraphendepartement vom 19. d. Mts. betreffend
die vom Bundesrathe in Aussicht genommene Erhöhung
der Leistungen der Gemeinden bei Errichtung
von öffentlichen Telegraphenbureaux geht an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Derselben Direktion zur Erledigung werden die von der Direktion der Nordostbahn
gaben läßt sich nach bald 4 Jahren und an der
Hand der beigebrachten Ausweise nicht vornehmen, wol aber dürfte allen Verhältnissen gebührende Rechnung getragen sein, wenn die Gesammtkosten dieser zwei Bachübergänge und
der unter A–D unbeanstandeten Posten auf
Frk. 8800 abgeändert werden.
In dem Regierungsbeschluß betreffend
die kostspielige Baute hat die Beschluß fassende Behörde mit Rücksicht auf die Verhältnisse,
die diesen Umbau veranlaßten, [es war schon
einmal eine Brücke erstellt und daran am 20.
Jenner 1872 ein Staatsbeitrag von Frk. 700
verabfolgt worden; diese Brücke wurde
aber wegen mangelhafter Uferversicherung
weggespühlt] ausdrücklich nur einen Staatsbeitrag in beschränktem Maße in Aussicht
genommen, es dürfte aber, da weitere zwei
Brücken weit über das gleiche Wasser ungesäumt
der Neuerstellung bedürfen, der gewöhnliche Entschädigungsfaktor auch hier in Anwendung kommen.
B. Die Quote für Turbenthal beträgt 247,
diejenige von Wyla 289 ‰ und nach diesem Maßstabe berechnet sich der Staatsbeitrag
Sa 2300 Frk.
Das zürch. Kantonalkomite für den historischen Festzug der Murtenfeier verdankt mit Eingabe vom g. T. den ertheilten Staatsbeitrag von
1000 Frk. und berichtet über den Erfolg seiner Thätigkeit, welche durch die Ungunst der Zeit theilweise geschmälert worden sei, immerhin aber dem
Kanton zur Ehre gereichen werde.
Hievon wird Vormerk genommen.
Herr Regierungsrath Walder theilt mit, daß
er an der Abordnung zur Murtenschlachtfeier
wegen Vermehrung seiner Direktionsgeschäfte
wahrscheinlich nicht werde Theil nehmen können.
Es wird für diesen Fall Hr. Reg. Rath Dr
Stößel an Hrn. Walders Stelle der Vertretung
des Regierungsrathes beigeordnet.
[Präsidial-Verfügungen
19. Juni 1876.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 17. d. Mts.
in Sachen des angebl. Dr Levinsohn von Sprang aus
den Niederlanden betreffend Auslieferung, deren
Begehren nun auf diplomatischem Wege eingetroffen ist, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Die vom schweiz. Finanz- und Zolldepartement
Wasserkraft betrifft, zu bejahen. Es wird dadurch Niemand, namentlich auch kein oberhalb oder
unterhalb befindlicher Wasserwerksbesitzer geschädigt und in wasserbaupolizeilicher Beziehung
steht nichts entgegen. Die Folge davon ist lediglich eine bessere Ausnutzung des vorhandenen
Gefälles und der Staat hat ein Interesse daran,
daß die Wasserkräfte möglichst vollständig ausgenutzt werden. Dagegen ist mit Rücksicht auf
Sicherung der Controle zu verlangen, daß
die bewegliche Einrichtung in eine feste verwandelt werde.
3. In der Ausschreibung des Wasserrechtsbegehrens vom 3. Christmonat 1859 wird nicht
gesagt, daß den Interessenten ein Plan zur Einsicht aufgelegt sei. Es war damals weder
durch Gesetz noch durch Reglement geboten, einen solchen Plan aufzulegen, sondern das
Projekt wurde einfach auf dem Lokal mit Pfählen bezeichnet. Herr Gubelmann suchte ausdrücklich um das ganze Gefäll des Unterwetzikoner
Baches nach. Es fehlt jeder Nachweis dafür, daß
der Plan von 1861 irgend welche Bedeutung für
die Rechtsverhältnisse dritter Personen habe. Uebrigens haben die Verwaltungsbehörden in ausreichender Weise für die Interessen der Kanalanstößer gesorgt, indem sie bestimmten, das der
letztere unter Rückstellung der Akten.
Herr Regierungsrath Oberst Hertenstein
macht die mündliche Mittheilung, daß das Hochwasser bei Glattfelden noch beständig im Wachsen begriffen sei und die Glatt bereits eine
Breite von 300 Fuß erreicht habe. Die hauptsächlichste Calamität bestehe nun darin, daß
durch diese Wassermasse jede Verbindung mit
den Waldungen der Gemeinde, aus welchen
das zu den Schutzarbeiten nöthige Holz herbeigeschafft werden sollte, abgeschnitten sei, eine Calamität, welcher zur Zeit auf keine andere Weise als durch militärische Brückenkonstruktionen begegnet werden könne. Das
früher in Zürich gewesene Brückenmaterial
liege aber gegenwärtig in Brugg und es
sollte deshalb ein sofortiges Gesuch an das
eid. Militärdepartement gerichtet werden,
zumal gegenwärtig eidg. Pontoniers zu
Brugg im Dienste seien.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das eid. Militärdepartement ist durch
Telegramm zu ersuchen, unverzüglich eine
Es kommt in Betracht:
Da Disp. 1 des rekurrirten Beschlusses sich
ausdrücklich bezieht auf die pfarramtlichen
Funktionen des Hrn. Pfarrer Kägi am letzten
Charfreitag und Ostersonntag, und die Beschwerde über dasselbe ihre faktische Erledigung im Sinne des Rekurrenten gefunden hat,
so ist, was auch der Kirchenrath im Schlußsatze
seiner Beantwortung erklärt, der Rekurs
bezüglich dieses Punktes gegenstandslos geworden.
Ebenfalls betrachtet der Kirchenrath den
Rekurs auch bezüglich Disp. 3 seines Beschlusses
als dahingefallen, da weitere Verfügungen
als die in Disp. 1 enthaltenen gegen Hrn. Pfarrer Kägi nicht existiren, insofern die Einladung, auf einen angedeuteten Termin von
der Stelle zurückzutreten, den Rekurrenten in der Freiheit seiner Entschließung nicht
hindere.
Die bezügliche Einladung erscheint aber
nicht etwa bloß als ein gegebener Rath, sondern
allerdings als eine bestimmte Verfügung, und
a-schon-a mit Rücksicht auf die Form, in welcher
dieselbe erlassen ist, sowie im Hinblick darauf, daß
von deren Nichtbeachtung weitere Schritte der Behörde ausdrücklich abhängig gemacht werden.