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beantworteten Rekurse des Hrn. Strafanstaltsdirektor Wegmann und des Schaffners Hr.
Girsberger gegen die von der Aufsichtskommission der Strafanstalt anläßlich der wiederholten Flucht des Sträflings Merk verhängten Disziplinarstrafe wird einer aus den Herren Regierungsräthen Walder und Ziegler
bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
des Herrn Bezirksrath Gubelmann in Wetzikon, Rekurrenten, vertreten durch Hrn. Fürsprech Meili, daselbst,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügungen.
B. Unterm 16. August 1875 verfügte die
Direktion der öffentlichen Arbeiten:
1. Das Statthalteramt Hinweil wird eingeladen, den Hrn. Gubelmann in Unterwetzikon zur sofortigen Entfernung des auf dem
Ueberfall ob der Fabrik aufgestellten 6 Zoll hohen
Schwellbrettes anzuhalten, demselben im Fernern
aufzugeben, den Ueberfall selbst innert drei
Wochen auf die konzessionsgemäße Höhe zu brin-
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Mit Zuschrift vom 10. Hornung stellt Hch.
Kleiner von Mettmenstetten, wohnhaft in
Norrköping - Schweden, das Gesuch um Entlassung aus dem zürch. Gemeinds- und Staatsverbande.
Aus einer von dem Petenten beigelegten
Urkunde dat. 3. Christmonat 1875 und unterzeichnet vom König von Schweden, geht hervor,
daß demselben das schwedische Staatsbürgerrecht unter der Bedingung ertheilt worden
ist, daß Kleiner innert Jahresfrist sich über
Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande ausweise.
Der Gemeindrath Mettmenstetten sowie der Bezirksrath Affoltern tragen
in ihren Gutachten vom 22. März resp. 18.
April darauf an, daß dem Gesuche entspro-
besonders zu entschuldigen oder dafür in irgend
welcher Art Satisfaktion zu geben.
Auf andere Weise müsse dagegen dafür gesorgt werden, daß die Wehrpflichtigen, welche
das Gebiet der Eidgenossenschaft verlassen und
ihre Ausrichtung dem Zeughause beziehungsweise dem Kommissariat abzugeben haben, dieser
Verpflichtung auch wirklich nachkommen und die
Ausrüstungsgegenstände, die sie vom Staate
erhalten, nicht verschleppen oder, was auch
schon vorgekommen, an Dienstplätzen etc. zurücklassen; hier könne auf keine andere Weise
geholfen werden, als dadurch, daß sie sich
von der Legalisation auf der Staatkanzlei
durch Verweisung des Dienstbüchleins darüber ausweisen, daß sie die gefaßte Ausrüstung zurückgegeben haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Die Reklamation des Polizeidepartements von Baselstadt ist als durch die dießfällige Berichterstattung der Militärdepartement & Uebersendung des fraglichen Heimatscheines erledigt abzuschreiben und der Militärdirektion überlassen, die für solche Fälle nothwendigen Anord-
Einreichung des Statutengenehmigungsgesuches verpflichtet sei, oder aber die Rentenanstalt als selbstständiges Rechtssubjekt anerkannt werden könne.
Nach gepflogener Diskussion beschließt
der Regierungsrath,
I. Es sei über vorliegende Frage ein Rechtsgutachten einzuholen.
II. Sei bezüglich der Fragestellung eine Kommission des Regierungsrathes behufs deren Formulierung niederzusetzen und seien zu Mitgliedern
dieser Kommission die Herren Regierungsräthe
Pfenninger und Dr Stößel ernannt. Die definitive Beschlußfassung wird inzwischen vorbehalten.
III. Mittheilung an die Herren Pfenninger und
Dr Stößel und an die Direktion des Innern.
Präsidial-Verfügungen
8. April 1876.
Das von der Regierung von Luzern mit Zuschrift vom 5. d. Mts. anhergerichtete Gesuch, es
möchte Herr Professor Dr Rose angehalten werden,
einem Requisitorial des Luzerner Verhöramtes in Untersuchungssache betreffend Köperverletzung Folge zu geben und das von ihm verlangte Zeugniß nicht länger zu verweigern, geht zur
Antragstellung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Kloten, Watt, Bachs, Dällikon, Dänikon und Otelfingen durch gleichlautende Eingaben d. d. 8.–17. April unterstützt mit der Modifikation, das es den
kantonalen Behörden überlassen bleibe zu erwägen, ob eine Einzahlung im vollen Umfange der
Restsumme von ca Frk. 1,400,000 statthaft und angezeigt oder ob eine die dringenden Bedürfnisse
und Engagements der nächsten zwei Monate deckende Theilzahlung das Richtigere sei.
C. Inzwischen ist die projektirte Finanzrekonstruktion des Unternehmens der Nationalbahn mit fast vollständigem Erfolg durchgeführt
worden, so daß jetzt schon die Weiterführung
deßselben außer Zweifel steht. Ueber dieß
ist die Stadtgemeinde Winterthur durch Beschlüsse
vom 19. März und 23. April d. Js. als Intervenientin
für die rückständige Staatssubvention eingetreten unter Bedingungen, die jetzt erfüllt sind, und
der Regierungsrath hat diese Intervention seinerseits anerkannt und es ist der Modus für
die Auszahlung der restirenden Staatsbetheiligung im Einverständniß mit der Nationalbahndirektion und dem Stadtrath Winterthur
durch Regierungsbeschlüsse vom 27. Mai und
10. Juni d. Js. geordnet;
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschlossen:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt,
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht letzterer im Betrage von Frk. 50 bei
der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an den
Stadtrath Zürich und die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 1. dieß stellt Hr. Rechtsagent Brunner in Zürich das Gesuch um Aufnahme des Jakob Friedrich Schmidt von Schopfheim-Baden, wohnhaft in Außersihl, welcher
am 16. Jenner d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wülflingen aufgenommen wurde, in das Kantonsbürgerrecht.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis
nachdem in Folge besondern Postulates des
Kantonsrathes [bei Abnahme des obergerichtlichen Rechenschaftsberichtes v. J. 1872] in § 77 b.
des neuen Gesetzes betreffend die zürch. Rechtspflege der Grundsatz niedergelegt worden ist,
daß die einem Angeschuldigten zu sprechende
Entschädigung auf Antrag der Anklagebehörde durch gerichtlichen Entscheid festzusetzen sei;
und nach Einsicht eines Antrages der Justizund Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei das Entschädigungsgesuch des Richard
Schweizer von Rheinau abgewiesen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt
Andelfingen zu Handen des Petenten, an die
Staatsanwaltschaft und an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen
des J. Etter, im Café National, Außersihl, Rekurrenten,
betreffend Sistirung einer Strafklage,
hat sich ergeben:
A. Unterm 21. März d. Js. reichte J. Etter, im
Café National, Außersihl gegen Jakob Reichling
ebendaselbst beim Statthalteramte Zürich eine
Betrugsklage ein. Er habe von diesem im Hornung
daß er die erforderlichen Maßnahmen für
Herstellung des Materials zu diesen in die Schule
einzuführenden Unterrichtszweigen treffe.
in
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei nunmehr das Bundesgesetz über Jagdund Vogelschutz sowol als die bundesräthliche
Vollziehungsverordnung zu demselben in das
Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Sei obiges Kreisschreiben des Bundesrathes den Direktionen der Finanzen und
der Justiz und Polizei zur Antragstellung
überwiesen.
Der Regierungsrath,
Bundesrathe
einer Anzahl von Exemplaren übermittelten Bundesgesetzes betreffend die Posttaxen
vom 23. März 1876,
beschließt:
I. Es soll dieses Bundesgesetz mit Rücksicht
auf Art. 89 der Bundesverfassung und Art. 4
des Bundesgesetzes vom 17. Heumonat 1874 betreffend Volksabstimmung u. s. w. sämmtlichen
Gemeindräthen des Kantons zugestellt werden
mit der Einladung, das Gesetz in den Gemeind-
Ehefrau und minderjährigen Kindern wird das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Thalweil bestätigt,
unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht bei der Sweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Georg Jakob Benzenhofer
unter Rücksendung der betreffenden Akten, an
den Gemeindrath Thalweil und die Direktion
der Finanzen.
Der Regierungsrath
nzlei ausnach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei folgende Bekanntmachung durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen:
Bekanntmachung
betreffend die Form der Eingaben bei Referendumsbegehren über Bundesgesetze.
Der schweiz. Bundesrath macht mit Kreisschreiben vom 14. Juni d. Js. die Mittheilung, daß, nachdem
sich Zweifel darüber erhoben haben, ob die im
19. Juni 1876.]
stattfinden werde, wozu auf den Wunsch des Hrn.
Regierungspräsident und Nationalrath Ziegler
eine Abordnung abzusenden ersucht werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei Herr Regierungspräsident Ziegler
als dießseitiger Abgeordneter bezeichnet.
Der Zentralausschuß für die Schlachtfeier in
Murten bezeugt mit Zuschrift vom g. T. seine Theilnahme an dem Ueberschwemmungsunglück, welches den Kanton Zürich und andere Kantone in
den jüngsten Tagen betroffen habe und spricht sich
über die Gründe aus, welche eine Verschiebung
des Festes trotz der dagegen laut gewordenen
Stimmen der öffentlichen Presse unmöglich machen.
Der Zentralausschuß ersucht, an dem Mitgefühl
der Stadt Murten und ihrer ernsten eid. Stimmung
deßwegen nicht zu zweifeln u. s. w.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und die Zuschrift der dießseitigen Abordnung zur Kenntnißnahme mitgetheilt.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom
15. d. Mts. den Empfangsschein der Erben des Johann
Konrad Fretz von Oberhausen [resp. der in Californien lebenden Tochter desselben] für den unterm 15.
2. Da jedoch der zu Bevormundende
Niedergelassener des Kts. Basel und dadurch
den dortigen auf dem Territorialprinzip
beruhenden Gesetzen unterworfen ist, so
hätten bei einem eintretenden Conflikt
der Gesetze der beiden souveränen Kantone, Beschlüsse der hierseitigen Vormundschaftsbehörden keine Aussicht auf dortseitige Unterstützung und könnte in keinem
Falle der zu Bevormundende gezwungen werden, einer Ladung vor die hierseitigen Gerichte Folge zu leisten. Wenn aber in dieser
Weise die Wirkung der hierseitigen Gesetze
beschränkt wird, so hebt dieß keineswegs
auch die gesetzliche Pflicht zu vormundschaftlichen Maßnahmen bezüglich der nur unter
hierseitiger Iurisdiktion stehenden, weil
auf hierseitigem Gebiete eröffneten und
liegenden Verlassenschaft auf.
3. Es wären unter diesen Verhältnissen
die Vormundschaftsbehörden allerdings berechtigt in Anwendung von § 356 des privatrechtl. Gesetzbuches auf die Ausübung der
Ober
aVormundschaft zu verzichten. Ihre gesetzl.
Verpflichtung aber, die Verlassenschaft vorläufig in vormundschaftl. Gewahrsam zu
nehmen, bleibt so lange fortbestehen, bis von
rissen. Die Brücke bei der Bodmersmühle ist
zur Hälfte, diejenige beim Schloßhof ganz demolirt und die Straße II. Klasse Wülflingen–Töß
beim Grafenstein auf ca 300 Fuß Länge verschwunden. Namhaften Schaden hat die Eulach
im Dorfe Wülflingen längs dieser Straße
durch Betterweiterung auf das vierfache verursacht; solcher ist auch vorhanden in der Gegend
von Oberwinterthur, immerhin aber in weit
geringerem Maße.
In der Gemeinde Seen beginnen die Verheerungen an der Töß beim Sennhof, wo die
Straße über 3 Fuß unter Wasser stand und es
ist an der Turbenthalerstraße das sog. Löffler-Brückli über den Bühler’schen Ablaufkanal zerstört. Am Rutzenfelsen ist die von der Bahngesellschaft verlegte Straße auf ca 700 Fuß Länge
ganz weggeschwemmt und eine Neuanlage schwierig, weil die Töß ihren Weg bis an die Bahnanlage nahm und sich tiefer eingrub. In Rykon
beim untern Hirschengarten ist der ganze
Straßenkörper ca 350 Fuß lang 6–7 Fuß tief
zerstört, während die Straße von da bis Turbenthal, abgerechnet die gewohnten Schwemmungen
einzig noch etwas erheblich bei Rämismühle
litt.
Ganz zerstört ist die gedeckte Brücke bei
26. Mai 1876.]
Steueranlage
l-Verfüg¬
Eine Recharge der Regierung von Luzern
vom 24. d. Mts. betreffend ihre Zuschrift vom 5. April
abhin über Beibringung eines Zeugnisses des Hrn.
Prof. Rose in Zürich in Untersuchungssachen wegen Körperverletzung des Alois Wegenmann in
Schöpfheim geht zur beförderlichen Antragstellung
an die Direktion der Justiz und Polizei.
ungen
Die Eingabe des kantonalen Comité für den
historischen Festzug der Murtenschlacht-Feier vom
24. d. Mts. betreffend Bericht über den Stand dieser
Angelegenheit und Gesuch um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die allgemeineren Kosten geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hombrechtikon
um Revision des Regierungsbeschlusses vom 8. April
d. Js. betreffend Staatsbeitrag an die Kosten der
Straßenbaute II. Klasse See-Weid-Grenze Oetweil geht zur Antragstellung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Herr Mathey, schweiz. Konsul in St. Louis ersucht
mit Zuschrift vom 11. d. Mts., nach Vorschrift des Art.
15 des neuen eid. Konsular-Reglements, dem Ge-
über Uetzikon und Geerenstöck bis Außerwillikon genehmigt und für die Ausführung eine Frist
bis Ende 1874 festgesetzt. Dabei wurden die Gemeindräthe Hombrechtikon und Oetweil eingelaic!] Verden, dafür besorgt zu sein, daß für das obere
Uetzikon und Braunensberg eine gehörige Verbindung sowol mit der Straßenstrecke Geerenstöck-Willikon, als gegen das Langholz, resp. Männedorf und Stäfa, erstellt werde. Endlich wurde noch festgesetzt, das ein Staatsbeitrag an die
neu dekretirte Straße nicht verabreicht werde, bis die beiden Gemeinden ihren letztern Verpflichtungen nachgekommen seien.
Mit Zuschrift vom 29. Hornung theilt der
Gemeindrath Hombrechtikon mit, daß die dortige Gemeinde den auf ihren Bann fallenden Theil
der oben genannten Straße vollendet habe, und
verbindet damit das Gesuch um Bestimmung eines
Staatsbeitrages. Dem Gesuche sind Rechnung und
Belege beigefügt.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die in Frage liegende Straße, welche eine
Länge von 3791 Fuß und eine Kronenbreite
von 16 Fuß hat, ist gehörig vollendet und seit
dem 1. Jenner d. Js. mit einem Straßenwärter versehen. Für die oben angeführten [s¬
dent
VI. Bezirk Uster.
Bezirksstatthalter:
Herr Statthalter Frei, Uster.
Bezirksrath
“
Pfister, Greifensee.
5.
Ersatzmänner des Bezirksrathes:
Gemeindeammann
3.
Bezirksricht¬
Präsi¬
Wettstein, Volketsweil,
Boller, Egg,
vacat.
Morf, Nänikon.
Pfarrer
Keller,
Homberger, Riedikon.
er
Präsident des Bezirksgerichts:
Herr Bez. Ger. Präs. Wettstein, Volketsweil.
Bezirksschulpflege:
Spinner, Fällanden.
Guntersweil.
1.
lichen Verständigung der Betheiligten anheimgegeben.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung und weiterer Kenntnißgabe.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Mit Eingabe vom 29. Hornung zeigt die Stadtschulpflege Zürich an, daß sie mit der höhern
Töchterschule daselbst ein Lehrerinnen-Seminar
zu verbinden gedenke, indem sie eine Parallelklasse der Sekundarschule und der I. und II. Klasse der höhern Töchterschule zu einer I. II. III. Seminarklasse organisirt und dann eine weitere
IV. Klasse des Seminars angefügt würde. Das
Seminar, das inzwischen von der Schulgemeinde
genehmigt worden ist, soll auf Ostern 1876 ins
Leben treten, zunächst die 1. und 2. Klasse umfassen, und bis Ostern 1878 vollständig organisirt
werden.
Die Stadtschulpflege legt einen Lehrplan zur
Genehmigung vor, und sucht an die Kosten, welche für das Schuljahr 1876/77 auf Frk. 8000, für
die völlig ausgeführte Anstalt auf Frk. 15 000 berechnet werden, um einen Staatsbeitrag nach.
Im Ferneren wünscht sie die Zusicherung von
Staatsstipendien für Schülerinnen des Seminars
und seiner Zeit Anordnung der Patentprüfung
beriethen, dann ein Verzeichniß jener Bürger
aufnahmen und dasselbe beglaubigt der Bundesbehörde einsandten. Gewiß haben ferner
oft einzelne Bürger für andere unterzeichnet, indem sie sich als hiezu ermächtigt betrachteten. Es seien dies förmliche Verletzungen des Gesetzes, gegen welche die
kantonalen und Gemeindebehörden mit jenem
Kreisschreiben vom 12. Hornung zur Vorsicht
gemahnt werden sollten. Um nun einem
im Schooße des Ständerathes geäußerten
Wunsche zu entsprechen, werde fragliche
Beglaubigungsformel in folgender Weise
abgeändert:
„Der Unterzeichnete, Gemeindspräsident [Ammann u. s. w.] von … bezeugt
die Stimmberechtigung der … [Zahl]
Unterzeichneten auf gegenwärtiger
Liste und erklärt, daß dieselben ihre
politischen Rechte in dieser Gemeinde
ausüben.“
Nach Einsicht des vom Statthalteramte Bülach
übermittelten Verbalprozesses über die von
der Kirchgemeinde Rafz am 28. Mai getroffene Wahl des Hrn. Pfarrverwesers Burri zu ihrem Pfarrer, der Annahmeerklärung des Ge-
bessern Isolirung der Kranken bei der Maximalbettenzahl und die Möglichkeit leichter Vergrößerung entscheidend in’s Gewicht fallen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei der verlangte Pockenspital nach Skizze
IV auszuführen und die Direktion der öffentlichen
Arbeiten mit der Ausführung betraut.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und Pläne und an die Direktion des Sanitätswesens.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Unterm 8. März 1876 ist das von dem technischen Bureau der Direktion bearbeitete Projekt für eine neu zu erbauende Brücke über die
Thur bei Altikon vom Regierungsrath genehmigt und sodann der Regierung von Thurgau
vorgelegt worden. Laut Schreiben der letztern
vom 5. Mai, eingekommen am 11., hat dieselbe
jenes Projekt nicht genehmigt, dagegen eine
von Hrn. Gubser in Wyl bearbeitete und von ihr
gebilligte Skizze in verkleinertem Maßstabe
Stadtrath Winterthur ab. Hiemit verbindet
der letztere das Gesuch, ihm zur Erfüllung der eingegangenen Verbindlichkeiten aus der Staatskasse
einen vorübergehenden Vorschuß von einer Million Franken zu gewähren und im Fernern die nach
Maßgabe der fortschreitenden Arbeiten an
der genannten Bahnstrecke auf Zürcher Gebiet
fällig werdenden Einzahlungen auf die Staatssubvention durch Monatsabrechnung zu reguliren,
damit die der städtischen Verwaltung obliegende
Verantwortlichkeit nicht allzu schwer auffalle. Falls
eine theilweise Deckung des gemachten Vorschusses
gegen Ende laufenden Jahres nöthig würde, so sei
der Stadtrath bereit, sich so einzurichten, daß er
dem Verlangen auf Rückzahlung einiger hunderttausend Franken prompt entsprechen könnte;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Stadtrath Winterthur wird erwiedert, daß
der Regierungsrath sich bereit erkläre, die noch rückständige Subvention an das zürch. Stück der Eisenbahn Winterthur–Zofingen, im ungefähren Betrage von Frk. 1,400,000 unter vollständiger Wahrung der Rechtsstellung des Fiskus gegenüber der
Bahngesellschaft in monatlich nach Maßgabe des
Fortschreitens der Arbeiten auf dem Boden des
Kantons Zürich festzustellenden Raten an die
20. April 1876.]
tragstellung überwiesen.
Die Eingabe des Stadtrathes Winterthur vom
18. d. Mts., mit welcher derselbe von der Erneuerung
seines Begehrens betreffend Erstellung eines provisorischen Fußsteges beim Uebergang der Züricherstraße
gegen Töß über den Bahnkörper durch die Nordostbahn
Anzeige macht und um Unterstützung dieses Begehrens
ersucht, geht zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch des Hrn. Fürsprech Dr Ryf um Beschlußfassung betreffend sein Gesuch um Unterstützung
der dem Bezirksgerichte einzureichenden Klage der
Gemeinde Horgen gegen die aargauische Gemeinde
Auw geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz und Polizei.
21. April 1876.]
Das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch der
Nordostbahndirektion um Bewilligung einer Inhaber Obligationen-Ausgabe von 42,000,000 Frk. behufs Realisirung eines in Paris abgeschlossenen Anleihensvertrages geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Der Rekurs des Heinrich Weilenmann, Holzschuh-
Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es ist die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
22. Juni 1876.]
Es werden überwiesen:
1. Der Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung – ein Schreiben des Bundesrathes dat. 21.
Juni in Sachen der Brautleute Wendelin Schmid
und Constantia Schönherr, beide von Pettnau, in
Hottingen, betreffend Erwirkung der Eheverkündung
in der Heimatsgemeinde und wonach die Nupturienten nur bezüglich ihrer persönlichen Fähigkeit zur Eheschließung an die oesterreichischen Gesetze, in Betreff aller übrigen Punkte aber an die
Gesetze des Landes gebunden sind, in welchem die Ehe
geschlossen wird.
2. Der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung – das Gesuch des Gemeindrathes
Uster um Untersuchungen und Vorkehren betreffend das Schleußenwerk beim Ausfluß des Pfäffikersees.
3. Ebenso zur Antragstellung den Beschluß resp.
Antrag des Bezirksrathes Andelfingen betreffend
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu
veröffentlichen.
2. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt und es ist von denselben den Gewählten wie auch den betreffenden Behörden [§ 18
des Wahlgesetzes vom 7. Wintermonat 1869]
Kenntniß zu geben.
3. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur Fortsetzung der resultatlos
gebliebenen Wahlen die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
3. Mai 1876.]
Der Direktion der Justiz und Polizei
werden zur Antragstellung überwiesen:
1. Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 28. vor.
Mts. betreffend das Auslieferungsbegehren
der baierischen Gesandtschaft gegen Josef Mayr,
Tischler von Stetten, Bezirksamt Mindelheim,
zur Zeit in Winterthur.
2. Das vom Bundesrathe mit Schreiben
vom 28. vor. Mts. mitgetheilte Auslieferungsgesuch der baierischen Gesandtschaft gegen
verwendet werden sollen.
III. Die Finanzdirektion wird im Falle des
Disp. II ermächtigt, die zur Leistung des genannten Vorschusses nöthige Summe dem Eisenbahnsubventionskonto zu entheben und deren Bedarf sei
es ganz sei es theilweise durch Veräußerung
von Eigenwechseln der Staatskasse zu beschaffen.
IV. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird eingeladen, den Fortschritt der Bahnbauten für die Linie Winterthur–Zofingen auf dem
Gebiete des Kantons Zürich je monatlich auf
Grundlage der von der Nationalbahndirektion
gegebenen Ausweise festzustellen und den dießfälligen Bericht der Finanzdirektion zu übermitteln.
V. Mittheilung von Disp. I. und II. an den Stadtrath Winterthur, von Disp. IV an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, und an die Finanzdirektion unter Rücksendung der Akten.
Mit Kreisschreiben vom 24. April d. Js.
theilt der Bundesrath den Kantonsregierungen
mit, der zwischen Frankreich und der Schweiz
am 30. Juni 1864 abgeschlossene Handelsvertrag
sei gekündet worden und gehe am 24. Wintermonat d. Js. zu Ende; gleichzeitig mit der Kündigung
sei von Seite der französischen Regierung der
zerstörenden Hochwassern verschont geblieben,
in geeignet scheinender Weise, wo möglich von
Haus zu Haus, beförderlichst und jedenfalls bis
zum 16. Juli nächsthin eine Liebessteuer einzusammeln.
Wol sind erst wenige Monden verflossen,
seit wir Eure Opferwilligkeit für die Wetterbeschädigten des letzten Jahres angerufen; wol
fühlen alle Klassen der Bevölkerung nur zu sehr
die Ungunst der allgemeinen Zeitverhältnisse,
und es wird die gänzliche Tilgung des außerordentlich starken Schadens, den der Staat und eine
große Anzahl theilweise sonst schon bedrängter
Gemeinden durch die vielfach vollständige Vernichtung öffentlicher Werke erlitten, unser
aller Kräfte in der Folge in erhöhtem Maße
in Anspruch nehmen; aber wir leben dennoch
der frohen Ueberzeugung, daß der Kanton Zürich auch bei diesem Liebeswerke seinen schon so
oft bewährten Brudersinn neuerdings ehrenvoll
bethätigen werde. Es gilt ja unsern nächsten
Mitbrüdern Handreichung zu thun; es gilt, den
helfenden Miteidgenossen zu beweisen, daß
wir vorab alle unsere Kräfte und Mittel anspannen wollen, es gilt, da unserseits von der
Erhebung einer außerordentlichen allgemeinen Vermögenssteuer zum Zwecke der Unter-