dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Antheils des Verstorbenen, so würde das ebenso
wenig mit dem Erbschaftssteuergesetz, das nur die
Inventarisirung des fälligen Vermögens verlange, als mit dem Wesen der Gemeinderschaft, wie
das privatrechtl. Gesetzbuch es definiere, in Einklang stehen.
In § 1377 des privatrechtl. Gesetzbuches seien allerdings diejenigen Gemeinder, bei denen das gemeine Gut nach dem Tode ihres Mitgemeinders verbleibe, Erben genannt; allein es sei wol zu beachten,
daß dieser Ausdruck an der Stelle, wo er stehe, durch
den Gegensatz zu andern, außer der Gemeinderschaft stehenden Erben hervorgerufen worden sei
und daß es eione unzulässige Folgerung wäre, von
einem überlebenden Gemeinder Erbschaftssteuer deshalb zu verlangen, weil er in einem Gesetze, welches älter als das Erbschaftssteuergesetz sei, gefälliger Weise „Erbe“ genannt werde.
D. Die Finanzdirektion verweist in ihrer
Rekursbeantwortung vom 18. vor. Mts. auf die
in der rekurrirten Verfügung enthaltene Motivirung und bemerkt im Weitern:
Das Institut der Gemeinderschaft, an sich schon
ein abgelebtes und unklares Gebilde, gehöre dem
Familien- dem Obligationen- und dem Erbrechte
an, für vorliegende Frage könne man unerörtert lassen, ob die Gesichtspunkte des einen oder
13. Juni 1876.]
und des Militärs sich in direkte Verbindung
mit den Bundesbehörden setzen werden.
III. Mittheilung an die Direktionen des Militärs und der öffentlichen Arbeiten.
[Präsidial-Verfügungen
Das Gesuch der Regierung von Aargau um
Aufnahme der Frau Barb. Staufer geb. Hoichler,
von Seengen ins zürch. Kantonsspital geht zur
Erledigung an die Direktion des Sanitätswesens.
Die Zuschrift des Bundesrathes dat. 12. dß,
betreffend Einladung zum nunmehrigen Vollzug
der Auslieferung des Heinrich Erbsmehl von
Koblenz an den Untersuchungsrichter in Tuttlingen, wird der Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung resp. Antragstellung
überwiesen.
An die Direktion der öffentlichen Arbeiten gehen zur Antragstellung:
a Ein Schreiben des schweiz. Eisenbahn- und
Handelsdepartement dat. 12. dß betreffend
Einladung zur Begutachtung des Betriebsvertrages der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti mit
10. Mai 1876.]
kreis geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Das eid. Justiz- und Polizeidepartement
zeigt mit Telegramm an, daß Dienstags den 16.
dieß eine aus 16 Mitgliedern bestehende Kommission zur Berathung eines Bundesgesetzes
sich für zwei bis drei Tage in Zürich versammeln werde, und ersucht um Anweisung eines Sitzungslokales.
Es wird dem genannten Departement
erwiedert, daß der Sitzungssaal des Regierungsrathes zu erwähntem Zwecke zur Verfügung stehe.
Ein Kreisschreiben des eid. Militärdepartements vom 6. d. Mts. betreffend eine
vom Bundesrathe neuerlich festgesetzte Formel für die Offiziersbrevets geht zur Erledigung an die Direktion des Militärs.
Die Wahlablehnung des am 23. April in die
Bezirksschulpflege Bülach gewählten Hrn. Gemeindammann Schellenberg in Bassersdorf geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
trace in Horgen,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 23./25. Hornung übermittelt das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement ein Doppel des von der Nordostbahndirektion eingereichten Planes für die definitive Verlegung des Trace der linksufrigen
Zürichseebahn in Horgen zur Vernehmlassung.
Nach diesem Plane soll das Trace von
No 17,0–17,7 etwas mehr landeinwärts auf
festern Boden verlegt, und das Stationsgebäude und der Güterschuppen zwischen No 17,4
und No 17,5, ersteres auf der Land- und letzteres auf der Seeseite der Bahn angebracht
werden. Für den Verkehr mit dem Güterschuppen ist auf der Seeseite der Bahn, vom
Uebergang beim alten Schützenhaus bis in den
Fußweg gegen den Hirsacker bei No 17,6, eine
Straße projektirt; auch muß die Seestraße erster
Klasse bei No 17,3 auf eine Länge von ca 130mtr
etwas bergwärts verlegt werden.
B. Ueber diese Verlegung beschwert sich
mit Zuschrift vom 11. dieß die von der Gemeinde Horgen ad hoc bestellte Eisenbahnkommission,
indem sie zur Begründung im Wesentlichen
anführt:
Die Beschaffenheit des Bodens längs des Sees
Nun stehen dem Kirchenrathe nach § 75,2 die Oberaufsicht über die kirchlichen Beamteten und nach § 76
des Kirchengesetzes verschiedene näher bezeichnete
Disziplinarbefugnisse zu, demnach jedenfalls das
Recht, über die Amtsthätigkeit und das Verhalten
eines Geistlichen nöthigenfalls Untersuchungen
anzuordnen, nicht aber die Befugniß, von einem
Geistlichen die Erklärung des Rücktrittes von seiner Stelle auf einen bestimmten Termin zu verlangen, indem, wenn das Wohl einer Gemeinde
die Fortsetzung der amtlichen Funktionen des
Pfarrers ganz oder theilweise nicht gestattet, oder
wenn dem Geistlichen ein moralisches Verschulden oder ein Vergehen zur Last fällt, was immerhin durch vorangegangene genauere Untersuchung festzustellen sein wird, einfach nach
§ 76,2 und 3 des Kirchengesetzes zu verfahren ist.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird, soweit er sich auf Disp. 1
des kirchenräthlichen Beschlusses bezieht, als
gegenstandslos geworden, und soweit er gegen Disp. 3 fraglichen Beschlusses gerichtet ist, im
Sinne der Erwägungen als begründet erklärt.
II. Mittheilung an Hrn. Pfarrer Kägi, an den
Projektes durchzuführen.
2. Seien die Betheiligten bei ihren Anerbieten bezüglich unentgeltlicher Landabtretung
zu derselben, sowie bei ihren Offerten bezüglich Tragung der halben Kosten bei Durchführung des Schulweges zu behaften.
3. Mittheilung an Hrn. Eduard Bachmann für
sich und zu Handen der übrigen Revisionspetenten, an den Gemeindrath Bäretsweil, den Bezirks¬
Aus einem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ergibt sich, daß mit dem 1. Mai
d. Js. Für nachstehende zwei Wasserrechte die in
§ 25,2 des Wasserrechtsgesetzes angesetzte Frist
angelaufen ist, m. a. W., daß die betreffenden
Konzessionäre mit den bezüglichen Bauten noch
nicht begonnen haben:
1. Wasserrecht für Hrn. J. J. Pfenninger zur Thalder
mühle bei Illnau für ein neues Gefälle der
Kumpt von der Thalmühle abwärts bis zum
Wuhr der Schreiberei Kunz; dat. 30. Wintermonat
1872.
2 Wasserrecht für Herrn G. Nüßli-Näf, Seidenzwirnerei Pfäffikon für eine Weieranlage
innerhalb des von ihm benutzten und ihm konzes-
Motion zurückzuweisen, weil sie selbst dieselbe
nicht für zeitgemäß und opportun findet. Das
Eine wie das Andere ist und muß dem Takte der
einzelnen Bürger überlassen bleiben. Die Motion Wettstein erscheint überdieß ihrem ganzen Inhalte nach als ein Wiedererwägungsantrag, der
um so eher berücksichtigt werden könnte, als zur
Zeit, da er gestellt wurde, der bezügliche Gemeindsbeschluß noch nicht zur Ausführung gelangt war und ein Sechstheil der Stimmberechtigten ihn unterstützte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird begründet erklärt
und demnach der Gemeindrath Maur gemäß
§ 53, Abs. 3 des Gemeindegesetzes angewiesen,
die von Hrn. Kasp. Wettstein von Aesch gestellte, und von 90 Stimmberechtigten unterschriftlich
unterstützte Motion innerhalb Monatsfrist
nebst seinem Gutachten der Gemeindsversammlung zur Behandlung vorzulegen.
2. Trage der Gemeindrath Maur die erstund zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend
in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
vor. Js. 4622 Maß Wein gekauft und nach den
vereinbarten Preisen bezahlt. Dem Kaufe selbst
sei ein von Reichling angefertigtes Inventar
zu Grunde gelegt worden, worin der Inhalt verschiedener gefüllter Fässer genau angegeben gewesen sei, nach Reichlings Angabe gemäß dem
Resultate bereits vorgenommener Messung. Nachdem aber vom Kläger im März d. Js. diese Inhaltsangaben verifizirt worden seien, habe sich
herausgestellt, das Reichling ihn um 137 Maß Wein
im Betrage von 100 Fr. 16 Rp. betrogen habe. Diese Klage wurde unterm 2. April vom Statthalteramt Zürich sistirt, weil der Täuschungswille auf Seite des Beklagten nicht hergestellt
sei.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt J. Etter
unterm 20. April d. Js. und verlangt, daß zur
Feststellung der Richtigkeit seiner Angaben die
Untersuchung fortgesetzt werde.
C. Das Statthalteramt Zürich beantragt
in seiner Beantwortung vom 12. Mai Abweisung des Rekurses, da es sich hier nur um die
Geltendmachung einer zivilrechtlichen Forderung
handeln könne.
D. Diesem Antrage schließt sich die Staatsanwaltschaft unterm 17. Mai an, indem sie vornehmlich darauf hinweist, daß nach des Klägers
30. Juni 1876.]
Der Rekurs der Sekundarschulpflege Oerlikon gegen den Beschluß des Erziehungsrathes vom 25. März d. Js. betreffend den Religionsunterricht an der Sekundarschule Oerlikon, wird der Direktion des Erziehungswesens zur Beantwortung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift
vom 26. d. Mts. zur Vollziehung seinen Beschluß
in Sachen der Eisenbahngesellschaft Effretikon–Wetzikon–Hinweil, betreffend
Baubewilligung auf dem Grundeigenthum des Hrn. Markus Wyler im Sennweidli bei Bossikon - Hinweil.
Es wird verfügt:
I. Sei der Bundesrathsbeschluß vom 26.
d. Mts. abschriftlich dem Hrn. Markus Wyler
durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil zuzustellen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt
Hinweil zur Vollziehung und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Beilegung der Originalausfertigung.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn J. Hotz, Müller, in Hinweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil,
d. d. 23. 1875, sucht Herr Hotz um die Bewilligung nach, das Gefälle des Einlaufkanales auf
seine Mühle um 4 Fuß erhöhen zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes
ist keine Einsprache dagegen erhoben worden.
C. Bei der vorgenommenen Untersuchung,
bei welcher ein Plan und ein Nivellement aufgenommen werden mußten, zeigte sich folgendes:
Die Mühle hat drei Wasserräder, ein oberes &
zwei untere. Zwischen dem obern und dem untern
Weier befand sich bis zur Zeit noch ein unbenutztes Gefälle von ca 4 Fuß. Um dieses Gefälle benutzen zu können, hat nun Hr. Hotz das
obere Wasserrad beseitigt und ein neues, hölzernes dafür erstellt, sowie den Zulaufkanal
vom Weier bis zum Rad entsprechend abgeändert, somit das Projekt bereits aufgeführt.
Dagegen ist am Zulaufkanal in den Weier, am
3. Mittheilung an Herrn David Wolbert
unter Rücksendung der betreffenden Akten,
an den Gemeindrath Geroldsweil und an
die Direktion der Finanzen.
Die Expedition des „schweiz. landwirthschaftlichen Wanderlehrers“ in Appenzell
stellt das Gesuch um eine jährliche Unterstützung dieses neu gegründeten land-,
forst- und alpwirthschaftlichen Organs.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß die genannte Zeitschrift nicht als ein dringendes Bedürfniß bezeichnet werden kann, da genügende Zeitschriften, welche die fraglichen Gebiete behandeln, in der Schweiz existiren, von denen
die meisten auch im Kanton Zürich stark
verbreitet sind, ohne einer staatlichen
Unterstützung zu genießen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es sei der Petentin zu erwiedern, der Regierungsrath sehe sich nicht veranlaßt, auf
ihr Gesuch einzutreten.
Der Regierungsrath hat,
vom 16. März 1871 und vom 6. Christmonat
1875 gegenüber den Herren Ulrich Schwarz, Müller, und
Gebrüder Bodmer, Gerber, in Bodmersmühle eingegangenen Verpflichtungen urkundlich behaftet. Ebenso
bleiben die Bestimmungen der Wasserrechtsurkunde
vom 7. Herbstmonat 1872, sowie derjenigen des Hrn.
U. Schwarz vom gleichen Datum und mit Abänderung
derjenigen vom 22. Wintermonat 1873 fortbestehen.
2. Das Auffangswuhr soll zwischen den beiden
Landfesten eine lichte Oeffnung von 80 Fuß haben und
in einfacher Holzkonstruktion mittelst Hauptpfählen
und Zwischenspuntung, nebst Stichbrücke angelegt
werden. Ueber die Oberkante des Wuhrfachbaumes sollen auf die ganze Länge desselben weder
Hauptpfähle noch andere feste Einrichtungen hervorragen dürfen. – Die Schwelladen sollen beweglich, mit Gelenk versehen, flußabwärts sich legen und mit beweglichen eisernen Stützen versehen
sein, welche von einer auch bei Hochwasser leicht und
ohne Gefahr zugänglichen Stelle aus mittelst einer Zug- oder Schiebestange mit Getriebe jederzeit von jedermann leicht niedergelegt werden können.
3. Zwischen Wuhr und Kanal soll eine feste
Schleuße angebracht werden, wo das Tößwasser
bei Niederwasserstand in den Kanal geleitet wird.
Bei normalem Wasserstand und bei Hochwasserstand
sehe.
2. Mittheilung an das eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement unter Rückschluß des Schreibens
der Nordostbahn und des Planes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung des Schreibens des Eisenbahndepartements.
In Sachen
der Gemeinden Turbenthal und Wyla,
betreffend Bestimmung von Staatsbeiträgen an
den Umbau von Brücken über den Steinenbach,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 18. Jenner
1873 den beiden eingangserwähnten Gemeinden
einen etwelchen Staatsbeitrag an die Kosten der
Wiederherstellung der durch das Hochwasser zerstörten Brücke über den Steinenbach bei Brengau zugesichert, in der Meinung, daß die Baute solid ausgeführt werde. Ebenso wurde die
Zusicherung eines Staatsbeitrages bezüglich
der Erstellung einer Brücke aus Eichenholz bei
Thalgarten mittelst Beschlusses vom 18. Weinmonat 1873 ertheilt, immerhin unter der Bedingung, daß das bezügliche Projekt von der
Direktion der öffentlichen Arbeiten genehmigt werde. Diese Genehmigung ist sodann am
25. Wintermonat 1873 erfolgt.
2.212
IV. Die dem Regierungsrathe zur Bericht- & Antragstellung überwiesene Petition des Gemeindrathes Wallisellen um Abtrennung der Herzogenmühle
vom Kirchen- und Schulverbande Schwammendingen
und deren Zutheilung zur Kirchen- und Schulgemeinde Wallisellen wird nebst der bezüglichen Eingabe von Schwamendingen der Direktion
der Direkdes Innern zur Antragstellung übermacht.
V. Das behufs Anordnung der Volksabstimmung
wird
und Abfassung eines beleuchtenden Berichtes übermittelte Gesetz betreffend Abänderung einiger
Bestimmungen des Gesetzes über das Halten von
Hunden und die Besteuerung derselben wird der
Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens
behufs Vorlegung des Entwurfes zu einer Weisung
überwiesen.
VI. Die behufs Anordnung der Ersatzwahl eines
Mitgliedes des Kantonsrathes für den Wahlkreis
Wülflingen - Töß an Stelle des zurückgetretenen
eingegangene Zuschrift
tion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Der Verwaltungsrath des katholischen Kultusvereins in Luzern theilt mit Zuschrift vom 19. Juni
mit: Es handle sich gegenwärtig darum, auch den
zahlreichen Katholiken in der Gegend von Gattikon und Langnau durch Erstellung einer Kapelle
gerechtfertigt sein, ihr auch das andere Kind
gegen ein angemessenes Kostgeld zu übergeben,
welches, soweit die Beiträge des Großvaters
Korrodi nicht ausreichen, aus der Armenkasse
zu bestreiten wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Die Beschwerde wird theilweise begründet erklärt und demnach die Armenpflege Schönenberg angewiesen, im Sinne der Erwägungen einerseits den Schmid wenigstens für die
Hälfte der verlangten Verpflegungskosten für
die Kinder Korrodi beförderlichst zu befriedigen, anderseits für die weitere gehörige Unterbringungen der beiden Kinder zu sorgen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen,
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten,
an die Armenpflege Schönenberg und an Herrn
J. Hablützel-Trümpler in Trüllikon zu Handen
des Küfer Schmid und dessen Tochter, Frau Barb.
Korrodi geb. Schmid.
Die Holzgenossenschaft Unter-Affoltern stellt unterm 18. dieß das Gesuch um Bewilligung zum Verkauf des durch die neue Straße von Affoltern
Weilhof laut regierungsräthlichem Beschlusse vom
20. Hornung 1862, die Verpflichtung übernommen,
bei ihrem Schulhause einen Turnplatz nach gesetzlicher Vorschrift zu erstellen. Sie wäre nun nach längerer Zögerung und mehrmaliger Aufforderung von
den Oberbehörden bereit, den Turnplatz zu erstellen, kann aber das erforderliche Land nicht auf gütlichem Wege erhalten, und sucht deshalb um Bewilligung
zur Expropriation desselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Anwendung von § 2 des Gesetzes betreffend
Abtretung von Privatrechten,
beschließt:
1. Es sei die Erstellung des Turnplatzes im Sennhof als im öffentlichen Interesse liegend erklärt, und
demnach die Anwendung des Verfahrens betreffend Abtretung von Privatrechten für das hiefür erforderliche Land bewilligt.
2. Mittheilung an die Zivilgemeinde Sennhof, an
das Statthalteramt Pfäffikon und an die Erziehungsdirektion.
Betreffend Zutheilung der Gemeinde Greifensee zum Sekundarschulkreis Uster,
hat sich ergeben:
außerordentlichen Vermögens- und Einkommenssteuer und eventuell zu welchem Fuße beantragt werden?
2. was ist zunächst bezüglich der Erhebung
einer Liebessteuer im Kanton Zürich und der
Verwendung derselben zu Gunsten der Wasserbeschädigten zu thun?
II. Der Beschluß, es sei auf die Petition
der Sekundarschulpflege Elgg dat. 11. Juni 1876
gegen den Regierungsbeschluß vom 12. April
gl. Js. betreffend Sekundarschulverhältnisse
der Zivilgemeinde Wenzikon nicht einzutreten
und es werde dieselbe dem Regierungsrathe zu gutscheinender Entscheidung überwiesen,
wird der Direktion des Erziehungswesens
behufs weiterer Erledigung nöthigenfalls
Antragstellung übermittelt.
III. Die dem Regierungsrath zur Berücksichtigung bei Berathung eines neuen Unterrichtsgesetzes überwiesene Petition der Gemeinden Richtersweil, Ober- und Niederuster um Erlaß eines
Gesetzes, wonach die Schulgenossen der Sekundarschulkreise auch über die ökonomische Verwaltung der letztern zu entscheiden haben,
wird der Direktion des Erziehungswesens zu
den Akten überwiesen.
pfen zu lassen, die Impfung selbst zu bezahlen und die Impfscheine, die der militärischen
Untersuchungskommission vorgelegt werden
müssen, von diesen zu beziehen haben.
Die Direktion des Sanitäts- und Geerheizung
fängnißwesens berichtet:
Nach den Angaben der Verwaltungen der
kantonalen Kranken- und Versorgungsanstalten ist der Jahresbedarf für Brennmaterialien pro 1876/77 folgender:
3.
Buchenholz 360 Klafter.
1800–2000 Ztr.
In Folge Konkurrenz-Eröffnung für diese Lieferungen sind 15 Offerten eingegangen. Bei der Verschiedenheit der offerirten Preise und Holzmaße mußte der Sanitätsdirektion daran liegen wenigstens bei
denjenigen Offerten, die ernstlich in Frage
kommen konnten, die Holzqualitäten an
Ort und Stelle zu besichtigen. Dies ist geschehen bei Offerte Dörflinger im Bahnhof Waldshut, bei Offerte Höhn im Bahnhof Chur und
bei Offerte Boßhard im Saaland - Bauma.
Herr Dörflinger im Berghaus - Thiengen ist
Nach der Frequenz käme allerdings diesem zur Station führenden Straßenstücke zur
Zeit wenigstens die Bedeutung einer Verbindung ersten Ranges zu, im Allgemeinen betrachtet, gehören aber derartige kurze
Abzweigungen in keiner Weise in diese
Straßen-Klasse, vielmehr ist hier nach dem
gleichen Grundsatze wie seiner Zeit bei der
zum Güterbahnhof in Außersihl zu verfahren und das gestellte Begehren um Erhebung der Verbindung von der Sonne
Dielsdorf bis zur dortigen Station in die
des
I. Klasse abzuweisen; dagegen ist gleichwol
Abhülfe in der angedeuteten Richtung nöthig,
und deßhalb vorgängig die technische Bearbeitung zum Zwecke der Erweiterung, des
Ausbaues etc. einzuleiten. Voraussichtlich
werden die hieraus resultirenden Ausgaben nach approximativem Anschlage eine erhebliche Höhe erreichen, gleichwol kann erst
dannzumal auf Grundlage der technischen
Vorarbeiten grundsätzlich über das Maß
und die Art und Weise einer Staatsbetheiligung eingetreten werden; immerhin muß
der größte Theil dieser Ausgabe durch die
Gemeinde Dielsdorf und allfällige Mitinte-
die Liquidation jenes Nachlasses in Bälde erfolgen werde, worüber der Bundesrath sich
weitere Mittheilungen vorbehalte.
Hievon wird dem Gemeindrathe Bäretsweil Mittheilung gemacht.
Die Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti übermacht mit Begleitschrieben vom h. T. 10 Exemplare
des gedruckten, am 11. Mai 1876 mit den Vereinigten
Schweizerbahnen abgeschlossenen Betriebsvertrages,
von denen jedem Mitgliede des Regierungsrathes
eines zugestellt wird. Sodann wird das Geschäft
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Eglisau um
Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Anschaffungskosten eines Krankentransportwagens für
Eglisau und die Gemeinden des Rafzerfeldes geht
zur Antragstellung an die Direktion des In¬
2. Juni 1876.
Der vom Bezirksrathe Affoltern zur Geerfügungen]
nehmigung eingesandte Beschluß vom 16. vor.
Mts. betreffend den Bau einer neuen Straße
von Hausen über Ebertsweil bis an die Sihl-
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Im Auftrage des Bundesrathes übermacht
die Bundeskanzlei mit Begleitschreiben vom 25.
d. Mts. 200 Exemplare der Reduktionstabellen zur Umrechnung der bisherigen schweizerischen Maße und Gewichte in neue [metrische]
und umgekehrt.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es seien diese Exemplare der Direktion der Justiz und Polizei zuzustellen mit der
Einladung, über die Frage, wie eine Veröffentlichung der Tabellen zu Handen der Bevölkerung zu bewerkstelligen sei, Bericht und
Antrag zu hinterbringen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Die von der Bundeskanzlei im Nachtrage
übermittelten 500 Exemplare der Vollziehungsverordnung des Bundesrathes zu dem Bundesgesetze über Jagd- und Vogelschutz werden
der Direktion der Finanzen zur Erledigung
überwiesen.
eine Anzahl Exemplare ihres dem Comite für
die Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern
erstatteten Geschäftsberichtes über das Jahr 1875,
sowie die XIVte Bau und die XIIte Betriebsrechnung dieser Unternehmung, ferner eine entsprechende Anzahl zu Handen der Mitglieder des
Kantonsrathes.
Es wird in gewohnter Weise verfahren &
die Staatskanzlei mit der Versendung an die
Kantonsrathsmitglieder beauftragt.
In gleicher Weise wird über die XIIIte Bau- &
XIIte Betriebsrechnung der Eisenbahnunternehmung Bülach–Regensberg und den Geschäftsbericht
derselben vom Jahr 1875 verfügt, welche die
Direktion der Nordostbahn mit Schreiben vom
24. d. Mts. einsendet.
Der vom Statthalteramte Winterthur mit Begleitschreiben vom 24. d. Mts. eingesandte Bericht über den durch die Ueberschwemmungen
vom 11.–14. Juni 1876 im Bezirke Winterthur
entstandenen Wasserschaden wird den Direktionen des Innern und der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme und Benutzung überwiesen.
das Wasserrecht am Staldenbache betreffe, so
sei der schlechten Witterung und der schwierigen Terrainverhältnisse wegen nur die Hälfte
des Gefälles benutzt worden, um später mit
weniger Kosten vermittelst einer zweiten Turpril
bine auch den Rest für den vollständigen
Betrieb nutzbar zu machen. Die Erstellung dieser Türbine aber möchte er auf bessere Zeiten verschieben, da gegenwärtig die Verhältnisse der
Seidenindustrie nicht zu Ausdehnung schon bestehender Werke einladen.
Aus eben diesem Grunde sei die Erstellung
des Wasserwerkes am Kemptnerbache verschoben worden. Dazu habe indessen noch der
Umstand beigetragen, das der Zulaufkanal
an den Ablaufkanal des Herrn Rüegg-Heiz anschließen müsse, letzterer aber erst nächsten
Sommer zur Ausführung gelange.
C. In einem zweiten Schreiben, vom 29.
Hornung, stellt Herr Hotz das Gesuch, es möchten
die seinem Rechtsvorfahren, Herrn Walder,
und ihm selbst unterm 6. Heumonat 1861 und 5. A¬
1873 ertheilten Wasserrechtskonzessionen am
Staldenbache in eine einzige umgewandelt werden und der Wasserzins auf diese verlegt
werden. Auch wünscht Petent, daß die ihm am