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29. Juni 1876.]
Angelegenheit und die Erhebung der Liebessteuer noch vermehrte Geschäftsmenge der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Direktion des Innern wird für die
Zuziehung außerordentlicher Aushülfe bei Vollziehung des Beschlusses betreffend Erhebung eines Liebessteuer zu Gunsten der Wasserbeschädigten der nöthige Kredit gewährt.
II. Mittheilung an die Direktionen des
Innern und der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.
29. Juni 1876.
Der Rekurs des Hrn. J. H. Hagenauer zum
Freudenberg in Hottingen gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich vom 27. vor. Mts. betreffend Wasserableitung geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der vom Vorstand der schweiz. Hülfsgesellschaft in Straßburg nebst einem besondern
Rechnungsauszug über unterstützte Zürcher eingesandte Jahresbericht pro 1875 geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
ten im III. Kreise
Herrn Bezirksrath Hegetschweiler in Ottenbach
Hrn.
und zu Ersatzmann
Herrn Hauptmann Rämann in Meilen
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und die Zuschrift der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur weitern Erledigung
überwiesen.
Die Regierung von Unterwalden ob dem
Wald zeigt mit Kreisschreiben vom 1./10. d. Mts.
an, daß die dortige Landsgemeinde für das
Amtsjahr 1876/77 zum regierenden Landammann gewählt habe
Herrn Ständerath Theodor Wirz von und in
Sarnen,
und daß an Stelle des zum Mitgliede des
gewählten
zum beeidigten Stellvertreter des ersten Landschreibers ernannt worden sei:
Herrn Pirmin Gasser in Sarnen[.]
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Das Organisationskomite für das Seesängerfest 1876 in Zürich, welches am 11. Juni d. Js. in der
selbst notorisch denselben seit Jahren so vernachläßigt haben, daß sie nicht einmal da gewesen, wenn
sie z. B. für den Steuerbezug hätten da sein sollen.
Hr. Pfarrer Kägi erkläre, daß er während seiner
Amtsthätigkeit in Maur alles, was in seinen Kräften
gelegen, gethan habe, um die Gemeinde zu heben und
ihren äußern und innern Aufschwung zu fördern,
wenn auch nicht immer mit ganzem Erfolg, da er
stets gegen Engherzigkeit und Kleingeisterei zu
kämpfen gehabt habe; deßhalb glaube er, einen
bessern Dank verdient zu haben als denjenigen
den ihm die übrigens von der Gemeinde zu einem
solchen Vorgehen gegen den Pfarrer nicht autorisirten Vorsteher bringen wollen. Er habe die Ueberzeugung, daß ein sehr bedeutender Theil der
Gemeinde, insbesondere auch die Jugend ein
ganz anderes Urtheil über ihn fällen, als diese
Vorsteher, deren Blick offenbar durch politische
und persönliche Rücksichten getrübt sei. Zum Beweise hiefür mache er auf den Widerspruch aufmerksam, in den sie sich verwickeln, indem sie
einerseits darauf dringen, daß ihm kirchliche
Funktionen untersagt werden und das er seine
Entlassung als Pfarrer nehme, während sie
anderseits beim Bezirksrath Uster darauf antragen, daß sein gestelltes Entlassungsgesuch als
Mitglied und Präsident der Kirchen- & Armenpflege,
nur der Wiederholungskurs des Bataillons 68
falle, wobei die Militärdirektion freilich
selber hinzufügt, daß die Ferien in den Schulen
der Landgemeinden nicht überall mit denen der
Stadt zusammen fallen.
C. Die Erziehungsdirektion, welche mit dem
von der Militärdirektion eingeschlagenen Verfahren sich nicht einverstanden erklären kann, ersucht den Regierungsrath um einen bestimmten
maßgebenden Entscheid über diese Frage, welche
nicht bloß militärischer Natur ist, sondern auch
in den Ressort des öffentlichen Erziehungswesens sich erstreckt. Die Erziehungsdirektion
spricht ihre Ansicht dahin aus, daß die zürch. kantonalen Behörden in der Heranziehung der Lehrer zum Militärdienste nicht über die vom
Bundesrath gezogenen Linien hinausgehen sollten und zwar aus folgenden Gründen:
Einmal ist es wol zu weit gegangen, wenn
die Militärdirektion die Lehrer als solche
von vorne herein als zu Unteroffiziers- &
Offiziers-Chargen prädestinirt betrachtet &
behandelt wissen will und daher verlangt, daß
die Lehrer gleichmäßig in den Bataillonen vertheilt werden, um das Material zu diesen
Graden zu liefern. Während in der letzten
Sitzung des Regierungsrathes bei vorläufi-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Altstetten
bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3.Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an
den Gemeindrath Altstetten und die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Firma Heinrich Hotz in Winterthur,
betreffend eine Empfehlung an den Bundesrath,
hat sich ergeben:
Unterm 16. Jenner d. Js. wurde der Bundesrath ersucht, dem Kaufmanne Heinrich Hotz in
Winterthur behufs Durchführung einer bei dem
Die von der gemeinnützigen Gesellschaft und
den Gemeindsabgeordneten des Bezirkes Pfäffikon
für Anschaffung von Krankentransportwagen bestellte Kommission stellt das Gesuch um Ertheilung eines
Staatsbeitrages an die je Fr. 1400 betragenden
Kosten für 2 neue Krankentransportwagen. Sie
bemerkt dabei, daß die beiden Wagen, nach dem
selben wieder an die Staatskasse zurückzuvergüten sei, abhängig gemacht werde von dem Entscheide über die Fortdauer der Verpflichtung des
Staates zu einer Leistung an die Stadt Zürich im
Sinne jenes bundesgerichtlichen Urtheils und endlich, daß für den Fall, als die Stadt Zürich hierübereinen gerichtlichen Entscheid zu provoziren
gedenke, auch hierseits gegen die Wahl des Bundesgerichtes keine Einwendung erhoben werde
immerhin natürlich unter der selbstverständlichen Wahrung des Rechtes zur Geltendmachung
aller gutfindenden Einreden formeller und materieller Natur.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion unter
Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Die Schützengesellschaft der Stadt Zürich, welche beabsichtigt, auf ihrer Schießstätte im Sihlhölzli
vom 25. Juni bis und mit dem 2. Juli d. Js. ein Ehrund Freischießen im Betrage von Frk. 60,000 abzuhalten, stellt mittelst Zirkular d. d. Mai 1876
das Gesuch um Verabreichung von Ehrengaben,
beifügend, daß eine für den Schützen möglichst
vortheilhafte und den Anforderungen der Neuzeit völlig entsprechende Eintheilung des dem-
abtretungen zuzuschreiben ist.
b. Die Quote für Schlatt beträgt 239 per
mille. Danach berechnet sich der Staatsbeitrag
zu Frk. 2031 15, darf aber in Anbetracht der
theils unentgeldlichen, theils billigen Landabtretungen auf Frk. 2200 erhöht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Schlatt wird an die Kosten
der auf ihren Bann fallenden Strecke der
Straße II. Klasse von Elgg nach Kohlbrunnen
ein Staatsbeitrag von Frk. 2200 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Schlatt,
mit Weglassung von Fact. B. b und unter
Rücksendung der Rechnung nebst Belegen,
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Durch Regierungsbeschluß wurde die Gemeinde Dynhard unterm 1. Christmonat 1874
zur Erstellung einer Straße II. Klasse von Außerdynhard bis Welsikon in einer Länge von 4300
Fuß verpflichtet, es wurde aber eine Strecke
von 750 Fuß nicht in Angriff genommen, weil
die beschlossene Richtung nicht allseitig sich der Zu-
Kommandant Jucker in Juckern
Rud. Gujer zum Neuthal
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten und des Planes
Kenntniß gegeben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten be¬
Gesuch
richtet:
Die Gefälle am Laubbergbache vom Orte gleichen Namens bis zum Zusammenlauf mit der Töß
unterhalb Saaland, sowie dasjenige im letztern
Fluße von der Weberei Grünthal in Juckern bis
gegen Turbenthal hin sind zur Zeit noch Niemandem konzedirt. Als Bewerber für dieselben
mit
treten fast gleichzeitig auf:
A. für das Laubberger Bachwasser:
rechtgesuch vom 19. Mai 1874.
Herr
Rud. Boßhard, Müller in Laubberg, Wasserrechtsgesuch vom 21. Mai 1874.
B. für das freie Gefälle an der Töß:
such vom 28. April 1874.
a. für unbenutztes freies Gefälle im Ablaufkanal der Weberei Grünthal,
b. “ das weitere Tößgefälle bis 500
Fuß unterhalb der Aubrücke.
vom 19. Mai 1874 für das Gefälle vom
Auslaufkanal der Weberei Grünthal bis
“
solchen angrenzenden [sic!] Gemeinden, welchen sie bereitwilligst zur Verfügung gestellt werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. An die Frk. 2800 betragenden Kosten für
Anschaffung von zwei Krankentransportwagen
für den Bezirk Pfäffikon wird der betreffenden Kommission der gemeinnützigen Gesellschaft
und der Gemeindabgeordneten des Bezirkes
Pfäffikon ein Staatsbeitrag von Frk. 935 aus
dem Kredit für außerordentliche Beiträge zu Unterstützungen im Sinne von § 22 der Verfassung
[Büdget A, II e] ertheilt.
2. Mittheilung an Hrn. Statthalter Frick in
Pfäffikon zu Handen der Kommission unter Rücksendung der betreffenden Akten, sowie an die
Direktionen der Finanzen und des Innern.
Die schweiz. Rückversicherungsgesellschaft in Zürich
stellt mit Zuschrift vom 24. Mai das Gesuch um Genehmigung ihrer in der Generalversammlung vom
29. April abgeänderten Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
„Herr Näf ist für den Unterricht in der
französischen und englischen Sprache eine ganz
tüchtige Kraft, hat sehr viel Sprachsinn und ist bedeutend begabt. In der Klasse behandelt er den
Stoff mit besonderer Geschicklichkeit und besitzt
eine große Leichtigkeit und absolute Korrektheit im Ausdrucke. Herr Näf ist außerdem ziemlich allseitig gebildet, was seinen Unterricht nicht bloß für die
Sprache, sondern überhaupt belebend und anregend macht“
fand die nach Lenzburg gegangene Abordnung
in allen Theilen bestätigt.
Herr Näf besitzt viel Kenntniß der lateinischen
Sprache um im Falle des Bedürfnisses ihre Elemente in
einigen Klassen lehren zu können; seit einiger Zeit
hat er auch das Studien der griechischen Sprache
begonnen.
Ueber seinen Fleiß, Charakter und Lebenswandel lauten die an Ort und Stelle eingezogenen, sowie die durch den frühern aargauischen Erziehungsdirektor Herr alt Reg. Rath Straub vermittelten
Erkundigungen übereinstimmend durchaus günstig.
Die Aufsichtskommission des Lehrerseminars
in Küsnacht empfiehlt Hrn. Näf einstimmig zur
Wahl an die betreffende Lehrstelle und der Erziehungsrath schlägt auch seinerseits ihn für
dieselbe vor.
Direktion der Finanzen.
Eine Recharge des schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement vom 31. vor. Mts. betreffend
1. die im Jenner d. Js. zur Vernehmlassung übermittelten Planvorlagen über die Eisenbahn
Winterthur–Zofingen im Gemeindsgebiet Tagelswangen–Lindau;
Juni
2. die am 9. März d. Js. zu gleichem Zwecke
anhergesandten Situationspläne der Stationsanlagen in Glattfelden, Eglisau und
Zweidlen auf der Linie Winterthur–Koblenz wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur beförderlichen Antragstellung
überwiesen.
Der Bundesrath macht unter Hinweisung
auf sein Schreiben vom 28. Hornung d. Js.
auf Grund einer bezüglichen Depesche der
schweiz. Gesandtschaft in Paris vom 27. d.
Mts. mit Schreiben vom 29. Mai die Mittheilung, daß das Urtheil des Gerichtshofes
in Avignon vom 4. Jenner abhin betreffend
die Verpflichtung des französ. Fiskus zur
Rückerstattung der Verlassenschaft der in
Carpentras verstorbenen Susanna Schneider von
Bäretsweil Rechtkraft beschritten habe und daß
wärtigen Stellung des Gespannes einverstanden erklärt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei das Geschäft als durch die Erklärung des
Hrn. Prof. Wolf erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Laut Schreiben des Gemeindrathes Wyla an
das Statthalteramt Pfäffikon, d. d. 8. Mai 1876, hat
das letzte Hochwasser eine Strecke der Straße III.
Klasse Manzenhub–Sternenberg weggerissen und
wird dadurch eine Abänderung der Richtung der
Straße bedingt. Diese Abänderung erfordert
eine gewisse Landabtretung, der Gemeindrath konnte
sich jedoch mit dem betreffenden Grundeigenthümer
nicht verständigen und suchte daher beim Statthalteramte um Einleitung des Schätzungsverfahrens nach.
Da die vorläufige Bewilligung zur Expropriation noch nicht ertheilt worden, so übermittelt das
Statthalteramt das fragliche Gesuch dem Regierungsrathe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
gels an Impfstoff außer Stande gewesen,
die durch militärischen Befehl angeordneten
Impfungen vorzunehmen; in erster Linie
sei nun erforderlich, daß, wenn die Befehle der eid. Militärbehörden betreffend
die Revaccination wirklich ausgeführt
werden sollen, sowol der Militärdirektion als den von diesen Befehlen betroffenen Einzelnen es möglich gemacht werde,
denselben nachzukommen; dazu sei vor Allem Impfstoff erforderlich; Herr Direktor
Zangger habe nun die Mittheilung gemacht, daß
Vorsorge für Bereitung desselben so getroffen worden, daß nach etwa zwei Wochen
davon hinlänglich bereit sein sollte. Für die
Impfung der in den Schulen Befindlichen sei
durch das Kreisschreiben des Oberfeldarztes gesorgt und der eid. Platzarzt Dr Welti habe mitgetheilt, daß er für die im
Dienst befindlichen nach Ziff. 4 und 5 des
Kreisschreibens zu Impfenden genügende
Vorsorge getroffen habe; die Revaccination der im Laufe des Jahres in die Schulen Eintretenden könne man füglich den in
dem zitirten Kreisschreiben des Oberfeldarztes getroffenen Anordnungen überlassen.
Bekanntmachung.
Hierauf wird der von der Direktion des Innern vorgelegte Entwurf einer Kundmachung genehmigt, wie folgt, und die Publikation durch öffentlichen Anschlag in sämmtlichen Gemeinden des
Kantons ebenfalls beschlossen.
Kundmachung.
Der Regierungsrath des Kantons Zürich
[Fortsetzung
an die Bewohner desselben.
Mitbürger!
Die Wasserverheerungen vom 10.–12. Juni,
von welchen ein großer Theil der Bevölkerung
der nordöstlichen Kantone unsers Vaterlandes
in so hohem Grade betroffen worden ist, haben
den H. Bundesrath veranlaßt, die Organisation
einer Nationalsubskription zu Gunsten der dürftigen Wasserbeschädigten an Hand zu nehmen und
in einem Aufrufe, welchen wir Euch hiemit zur Kenntniß bringen, die Regierungen der Kantone & das
gesammte Schweizervolk einzuladen, ohne Verzug
die Sammlung einer allgemeinen Liebessteuer zu
veranstalten.
Dieser Einladung gerne Folge gebend, haben
wir die Gemeindräthe sämmtlicher Gemeinden beauftragt, bei all den Bewohnern, welche von den
26. Mai 1876.]
meinderathe Wädensweil in Beantwortung seines an das Konsulat unterm 10. April d. Js. erlassenen Schreibens zu eröffnen, daß Albert Henry
Widmer, Zimmermann von Wädensweil, sich nicht
bei Hrn. Mathey eingefunden habe und sich wol auch
nicht einfinden werde, weil er im Stadthofspital zu
St. Louis krank liege. Ueber die Vermögensverhältnisse Widmer habe Herr Mathey in Erfahrung
gebracht, daß er seinem frühern Kostgeber J. J.
Wartmann, No 900, südl. 2. Straße, zur Sicherheit für eine Schuld von 324 Dollars, herrührend
von Kost und Logis, Krankenpflege Arzt und
Apothekerkosten, 4 Werthschriften im Nominalwerthe von zusammen 1012 Dollars, deren wirklicher Werth aber ungewiß sei, übergeben habe,
welche Werthschriften Wartmann selbstverständlich nicht verabfolge, bis er für seine Forderung
bezahlt sein werde. Unter diesen Umständen
könne Herr Konsul Mathey nichts mehr thun.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrathe Wädensweil
Kenntniß zu geben.
Der schweiz. Apothekerverein übermacht
mit Zirkular vom 20. d. Mts. ein von ihm herausgegebenes Supplement zur 2. Auflage der Pharmacopoea helvetica und weist insbesondere auf
16. Mai 1876.]
struktionsrichter zur Beantwortung übermittelte Rekurs der Frau Emilie Vanzini-Camohsi von Airolo, wohnhaft in Zürich, gegen einen Entscheid der Rekurskommission für
die Bezirke Zürich und Affoltern, betreffend
Doppelbestimmung, geht an die Direktion der
Finanzen zur Antragstellung.
Ebenso der von der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Philadelphia mit Zirkular vom
15. vor. Mts. eingesandte Rechnungsabschluß vom
Jahr 1875.
Eine Zuschrift des Staatsrathes von Neuenburg vom 13. d. Mts. betreffend Auslieferung des in Zürich wegen einem hier begangenen Diebstale in Untersuchung stehenden
Goldarbeiter Hauke aus Wien behufs Beurtheilung wegen der im Kanton Neuenburg
verübten Vergehen geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz und Polizei.
Ebenso der Rekurs der Barbara Weidmann, Schwester des taubstummen Rudolf Weidmann von Dorlikon, nebst übrigen Anverwandten desselben, gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Andelfingen vom 19. vor. Mts.,
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes &
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes
und mit Bezug auf das Fischerrecht von Disp. I
Ziff. 8 der Finanzdirektion Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Gemeindrathes Horgen, Klägers und Appellanten,
gegen
den Gemeindrath Rüschlikon, Beklagten und
Appellanten,
betreffend Besteuerung des Vermögens
der Geschwister Kläger von Rüschlikon,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des
erstinstanzlichen Entscheides.
E. Durch Erkenntnis des Bezirksrathes Horgen vom 24. Christmonat 1875 wurde die Klage
als unbegründet erklärt und bestimmt, daß das
unter vormundschaftlicher Verwaltung stehende Vermögen der Geschwister Kläger, soweit
dasselbe nicht in Liegenschaften bestehe, in der
Gemeinde Rüschlikon zu versteuern sei; der Gemeinde Horgen wurden die Kosten auferlegt.
seinen Entscheid, durch welchen der Standpunkt zur
Frage der Steuerpflicht hinlänglich festgestellt
werde; sodann verneine er, daß in der Niederlassungsbewilligung für den Stiefvater Liebeskind
die Kinder Kläger einverstanden seien; dies
sei eine bloße nicht bewiesene Behauptung des
Gemeindrathes Horgen. Selbstverständlich sei
das Begehren des Gemeindrathes Rüschlikon
auf Rückforderung bezahlter Steuern auf dem
Administrativweg unzulässig.
Es kommt in Betracht:
1. Die beiden abwesenden Söhne Kläger können für die Besteuerung in der Gemeinde Horgen
nicht mehr in Betracht kommen, da diese zwei
Kinder seit dem Ausscheiden der Mutter aus
erster Ehe in keine thatsächliche Familienverbindung mit ihr mehr getreten sind und jedenfalls kein Grund mehr vorhanden ist, hier von
der Anwendung des § 138 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen abzusehen.
2. Dagegen steht der Mutter das Recht zu,
minderjährige Kinder in ihrer Familie zu
behalten, so lange nicht gesetzliche Hindernisse vorhanden sind, und dieses Recht wird
durch Wiederverehelichung nicht aufgehoben.
Das bei der Mutter in Horgen lebende Kind
ist daher in die dortige Niederlassung der Mut-
Herr
Bezirkskirchenpflege:
VIII. Bezirk Winterthur.
Bezirksstatthalter:
Herr Statthalter Würmli, Winterthur.
Adjunkt des Bezirksstatthalters:
er-Furrer,
3.
Herr Statthalteramtsadjunkt Kronauer, Winterthur.
Herr
Bezirksrath
Schwarz, Wiesendangen.
Pfenninger,
2.
Freihofer, Neftenbach.
Fluck, Wiesendangen.
C.
Win¬
Ersatzmänner des Bezirksrathes:
Bezirksgericht:
gemeinde Maur nach fast 23 jähriger Amtsthätigkeit mit großem Mehr wieder als Pfarrer bestätigt worden, obgleich er kurz vorher das Unglück gehabt habe, sich von seiner zweiten Ehefrau
scheiden lassen zu müssen und zwar ohne seine Schuld,
wie die Kläger gar wol wissen. In jener Bestätigungswahl habe er wie er glaube – mit vollem
Recht ein glänzendes Zeugniß über seine Amtsthätigkeit wie über seinen Privatcharakter erblickt. Kaum 8 Monate später aber habe die
Kirchenpflege Anklage gegen ihn erhoben und
dringe auf seine Entfernung. Der Grund hievon sei der, daß er von seinem individuellsten
ver
Recht, das sonst Niemand einem Andern zu a
mmern wage, Gebrauch gemacht und sich neuerdings
verehelicht habe, indem er seine jetzige Ehefrau zu
Ehren gezogen, eine Persönlichkeit, welcher auch
die erbittertsten Gegner keinen sittlichen Makel
aküanzuheften vermögen, und mit welcher er hoffe,
sein gestörtes Familienglück wieder herzustellen.
Das sei seine Schuld und darum der Aufschrei
des sittlichen Unwillens gegen ihn. Er aber sei sich
bewußt, auch hierin das gethan zu haben, was ein
ehrlicher Mann thun, und daß ihn das keineswegs unwürdig machen könne, fernerhin das Pfarramt zu bekleiden und die damit verbundenen
Funktionen auszuüben.
Kirchenrath unter Rücksendung der betreffenden Akten, an die Bezirksschulpflege Uster
für sich und zu Handen der Gemeindskirchenpflege Maur und an die Direktion des Innern.
In Sachen des Hrn. Pfarrer J. J. Kägi, in
Maur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Uster,
betreffend Entlassung von den Stellen eines
Mitgliedes und Präsidenten der Gemeinds-Kirchen- und Armenpflege, der Gemeinds- &
Sekundarschulpflege,
hat sich ergeben:
A und B siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes Uster
vom 17. Hornung d. Js. wurde das Entlassungsgesuch des Rekurrenten als unbegründet abgewiesen.
D. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit
Eingabe vom 26. Hornung und verlangt, daß
unter Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses seinem Entlassungsbegehren entsprochen werde, eventuell falls er wenigstens eine
Stelle beibehalten müßte, ihm gestattet werde, diejenige eines Mitgliedes der Sekundarschulpflege fortzubekleiden.
chen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Heinrich Kleiner wird die Entlassung aus dem zürch. Staats- und Gemeindeverbande mit allen davon abhängenden Rechten
und Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Mittheilung an denselben durch Zustellung einer Urkunde an den Bezirksrath Affoltern und den Gemeindrath Mettmenstetten.
Das eid. Departement des Innern übermacht mit Kreisschreiben vom 3. d. Mts. zu
Handen der Zivilstandsämter in 500 Exemplaren
1. eine Zusammenstellung sämmtlicher Entscheide,
welche bis zum 23. März sowol vom Bundesrathe als vom eid. Departement des Innern in Auslegung des Bundesgesetzes
über Zivilstand und Ehe gefaßt worden sind,
& 2. eine Uebersicht des Verfahrens und der Tage der Verkündung von Eheversprechen in
jedem Kanton.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
von 15‘ 8‘‘, wie sie der Verzeichnung zu Grunde gelegt worden sei, sondern eine solche von 16‘ 1‘‘
und unter Hinzurechnung der Höhe des weiter beanspruchten Schwellbrettes von 6‘‘ eine solche
von 16‘ 7‘‘
Daß weder die Ueberfalls noch die Schwellbretthöhe in der konzidirten Höhe inbegriffen
sei, lasse sich durch eine einfache Vergleichung der
Höhen im Plane feststellen. Auch ohne weitere
Untersuchung sei zu beurtheilen, wie nachtheilig
eine Hebung des Wasserspiegels um 15‘‘ in
dem werthvollen Lande dortiger Gegend bei
den schwachen Kanalborden sein müsse und wie
wenig Grund Hr. Gubelmann zur Beschwerdeführung habe, nachdem man ihm mit der zweiten
Verfügung die Tieferlegung des Ueberfalls
nach Konzession erlassen habe, weil eben Klage gegen die Höhenlage desselben seit dem Bestande nicht erfolgt seien. Wol aber seien solche
Klagen gegen den Fortbestand des darüber
noch angebrachten Schwellbrettes.
Wenn die in der Verfügung vom 1. Weinmonat enthaltene Voraussetzung, daß durch
diese Wasserstauung die bestehenden Durchlässe theilweise unter Wasser gelangen, nicht
eintreffe, so erkläre sich das nur dadurch, daß
deren Deckel, entgegen dem Plane, beim Bau
Der Regierungsrath,
in Betracht:
daß sich hier die Oberbehörde zu einem Einschreiten nicht veranlaßt sehen kann, da die rekurrirte Verfügung weder auf einem offenbaren Irrthum, noch auf nachläßiger Geschäftsführung beruht und nach den Akten ein Beweis dafür, daß die Körperverletzung auf die von Etzensperger behauptete Weise entstanden sei, nicht
vorliegt und nicht in genügender Weise erbracht
werden kann;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es ist der Rekurs des R. Etzensperger abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in
3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten
und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Das Obergericht zeigt mit Zuschrift vom 22.
vor. Mts. an, daß es auf den Doppelvorschlag
des Regierungsrathes vom 8. gl. Mts. zu einem
Kreisschätzer für Abtretung von Privatrech-