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natsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten, unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Oberstraß und die Direktion der
Finanzen.
Die Kirchenpflege Fischenthal stellt mit Eingabe vom 17. März das Gesuch um Wegleitung
über die Art der Vollziehung von § 14 des
Gemeindegesetzes, beziehungsweise um Interpretation dieser Paragraphen hinsichtlich der
Frage, ob derselbe den Loskauf der Verpflichtung zur Anlegung und Unterhaltung der öffentlichen Friedhöfe von Seite der Kirchgemeinde zu Gunsten der politischen Gemeinden involvire oder nicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es sei der Kirchenpflege Fischenthal zu erwiedern:
Angesichts des § 14 des Gemeindegesetzes,
1. Es sei von dieser Wahl Vormerk zu nehmen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und an den Kirchenrath.
Mit Eingabe vom 20. April macht die
Direktion der schweiz. Nordostbahn die Mittheilung, daß sie mit dem Comptoir d’Escompte
de Paris für sich und als Vertreter einer größern Zahl von Bankinstituten und Kapitalisten
einen Anleihenvertrag über effektiv Frk.
42,000,085 abgeschlossen habe. Die Realisirung
dieses Betrages soll mittelst Ausgabe von
114,676 Obligationen auf den Inhaber erfolgen, welche jährlich einen Zins von Frk. 20.–
semesterweise zahlbar, abwerfen und vom
11.–60. Jahr mit Frk. 500 zurückbezahlt werden.
Die Direktion der Nordostbahn stellt zugleich
das Gesuch um Ertheilung der Erlaubniß zur
Aushingabe dieser Obligationen nach § 1100
des privatrechtl. Gesetzbuches und führt
zur Begründung desselben Folgendes an:
Wie aus den jährlichen Geschäftsberichten
hervorgehe, sei die schweiz. Nordostbahn seit
Jahren im Falle gewesen, nach Deckung der
Betriebausgaben und der Obligationenzinse und nach Abrechnung einer bedeutenden Jahreseinlage in den Erneuerungsfond,
Mit Zuschrift vom 18. März bringt der Gemeindrath Grüningen dem Regierungsrathe zur
Kenntniß, daß durch den Hinschied des Hrn. alt Bezirksrichter Joh. Rud. Schärer in Bizikon die Stelle eines
Mitgliedes des Kantonsrathes erledigt worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Das Statthalteramt Hinweil wird eingeladen, die erforderliche Anordnung zu treffen, damit zur Wiederbesetzung der erledigten
Stelle eines Mitgliedes des Kantonsrathes im
Wahlkreise Grüningen eine Ersatzwahl vorgenommen werde.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
und durch Zuschrift an den Kantonsrath.
In Sachen
des Herrn J. Hablützel-Trümpler Namens des
Joh. Schmid, Küfer und dessen Tochter Frau Barbara
Korrodi geb. Schmid von Schönenberg, in Trüllikon,
betreffend Beschwerde über den Bezirksrath
beschließt:
1. Den vorliegenden abgeänderten Statuten der schweiz. Rückversicherungsgesellschaft
wird im Sinne des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den revidirten Statuten sollen zwei
Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und
mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion
des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und auf Kosten der Gesellschaft durch das
Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
Mit Zuschrift vom 3. Juni zeigt Hr. Rudolf
Schnorf, in Uetikon, an, daß er die auf ihn gefallene Wahl zum Mitglied der Kommission für Revision des schweizerisch-französischen Handelsvertrages wegen Geschäftsüberhäufung nicht annehmen könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
sie beziehe sich überhaupt nur auf die Sicherung
der Ufer unterhalb der bestehenden Schwellanlagen und es seien jederzeit ungesäumt die vorsorglichen Maßnahmen seitens der Direktion
der öffentlichen Arbeiten getroffen worden,
wenn letzterer Mängel angezeigt worden seien, deren Ausbesserung dem Staate vertraglich obliege und die der Etablissementsbesitzer
nach Uebereinkunft der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Kenntniß zu bringen verpflichtet sei.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die in der rekurrirten Verfügung und in der Rekursbeantwortung enthaltenen Gründe, sowie nach Einsicht der frühern Akten,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, Bestehend
in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten durch
das Mittel des Statthalteramtes Bülach und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
letztere unter Rückstellung der sämmtlichen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die 2500 Fuß lange, korrigirte
Straße II. Klasse vom alten Schulhause im Dorfe Hagenbuch bis zur thurgauischen Kantonsgrenze bei
Häuslenen, welche bisher ohne Straßenwärter war,
dem Wärterbezirke Hagenbuch - Aadorf zuzutheilen und die Besoldung des Wärters von Frk. 220
auf Frk. 280 zu erhöhen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentdralichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Kyburg,
betreffend Gewährung eines Vorschusses an die
Kosten der Straßenbaute II. Klasse Kohlbrunnen–Weißlingen,
hat sich ergeben:
A: Unterm 23. Wintermonat 1875 stellte der
Gemeindrath Kyburg das Gesuch, es möchte der Gemeinth auf Rechnung des erst später zu bestimmenden Staatsbeitrages an die im Ganzen auf ca Frk. 7600 ansteigenden Kosten des im dortigen Banne zu erbauenden, 2645 Fuß langen Mittelstückes der Straße II. Klasse
von Weißlingen nach Kohlbrunnen ein Vorschuß ge-
hieher gesandt. Diese Skizze gibt nur in allgemeinen Umrissen ein Bild der Brückenanlage; es mangele alle Detailausführungen,
so daß derselben absolut nicht zu entnehmen ist,
welche Verpflichtungen ein jeweiliger Uebernehmer zu erfüllen hätte. Dem Kantonsingenieur war es nicht möglich, diese Vorlage zu begutachten, weshalb schon vor mehr
als einem Monate an die thurgauische Straßeninspektion das Begehren gestellt wurde, zur
Vervollständigung der Akten ungesäumt
eine genaue Baubeschreibung und bezügliche
Akordbedingungen nachzusenden. Inzwischen
sind vier Wochen vergangen, ohne daß das
Mangelnde eingekommen wäre. Nun erlöscht
im Februar 1877 die Verpflichtung der Nationalbahn zur Entrichtung eines Beitrages von 60,000 an die Kosten der fraglichen Brückenbaute, und die bis zu jenem
Termin noch vorhandene Zeit dürfte auch
bei günstiger Witterung zur Vollendung
der Baute kaum hinreichen.
Die Direktion hält nun dafür, es sollte
die Regierung von Thurgau auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und beigefügt
werden, daß der dießseitige Regierungsrath
alle Verantwortlichkeit wegen allfälliger
termonat 1875.
Die Eingaben 1–9 seien jeweilen ungesäumt
dem Kreisingenieur zur Behandlung überwiesen
worden und es könne der Vorwurf, daß die Angelegenheit überstürzt worden sei, den handelnden Beamten mit Grund wol von Niemandem gemacht werden und am allerwenigsten dem Kreisingenieur.
Von Hrn. Huber sei während der mehr als 3 Jahre
andauernden Pendenz der Direktion der öffentlichen Arbeiten nie eine Reklamation zugekommen; die dießfällige Behauptung der Rekurseingabe erscheine daher völlig als aus der Luft gegriffen und nicht minder diejenige, der Anwalt
der Einsprecher habe auf seine erste Eingabe hin
einen Entscheid in drei Wochen erlangt, ohne daß
die technischen Beamten der Direktion auch nur
angehört worden seien.
Die Rekurseingabe sei sodann dahin zu
berichtigen, daß der Beginn der Arbeiten des Hrn.
Huber nicht auf den Mai 1873 falle, sondern in
den Dezember 1874 und die ersten Monate des
Jahres 1875. Die Arbeiten seien auch nicht im
Einverständnisse mit dem Kreisingenieur begonnen, vielmehr dem Hrn. Huber verdeutet
worden, es geschehe Alles auf seine eigene Rechnung
und Gefahr. Hiefür spreche insbesondere, daß bei
25. April 1876.]
Lienheim, Bezirksamts Waldshut, welcher einer in
Rorbas begangenen Unterschlagung eines Regenschirms beschuldigt ist, durch rechtskräftiges Urtheil
des Amtsgerichts Schopfheim vom 6. dieß eines einfachen, zum Nachtheil des Jakob Keller von Rorbas
verübten Diebstals schuldig erklärt und zu einer Gefängnißstrafe von 8 Tagen verurtheilt
worden sei.
Dieses Geschäft wird der Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Betreffend die Brautleute Wöchner-Peter
und Pattscheider-Wieser aus Tyrol, in Außersihl, für deren Verkündung durch die heimatlichen Pfarrämter mit dießseitiger Zuschrift
vom 15. d. Mts. die Intervention des Bundesrathes angerufen worden, bringt letzterer
mit Schreiben vom 21. April zur Kenntniß, daß
er die oesterreichische Gesandtschaft angefragt
habe, ob bei obwaltender Sachlage das Zivilstandsamt Außersihl die Trauung der genannten Brautpaare nicht auch ohne die pfarramtlichen Verkündscheine auf Grund der vorhandenen politischen Ehekonsense vornehmen könne.
Den bezüglichen Bescheid werde der Bundesrath
sr. Zt. mittheilen.
In derselben Zuschrift bemerkt der Bun-
einer Höhe, die sich als eine außerordentliche
qualifizirt, sondern es sind dieselben ungefähr so groß, wie bei einer Mehrzahl der in
dieser Richtung keineswegs übermäßig belasteten Gemeinden.
Die Straße Affoltern-Zwillikon ist als
Straße III. Klasse qualifiziert, für welche Straßenklasse das Gesetz keine Staatsbeiträge in
Aussicht nimmt, und es kann deßhalb das weitere Begehren um Zusicherung eines solchen
zur Zeit nicht berücksichtigt werden. Glaubt
der Gemeindrath nach Vollendung dieser Baute,
daß ausnahmsweise Verhältnisse eine Berücksichtigung in dieser Weise – wie dieß anderwärts auch schon geschehen – rechtfertigen,
so ist dannzumal unter Vorlage von Plänen
und Rechnung ein erneuertes Begehren einzureichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. Der Gemeinde Affoltern a/A. wird an
die Kosten des Baues der Straße II. Klasse von
Affoltern über Mühlberg nach Aeugsterthal
ein Staatsbeitrag von Frk. 10,200 bestimmt.
Dagegen wird auf das Gesuch um außeror-
Verfügungen des Stadtrathes im strikten
Gegensatze zu dem Standpunkte stehen, den
derselbe bei der Interpretation des § 71
der Bauordnung im Jahr 1865 [vide Bericht
an den Kantonsrath vom 25. März 1865]
eingenommen und als er bisher auch zur Ermöglichung derjenigen Gewerbe, die derartige Schuppenanlagen nicht leicht entbehren können, den Ausweg nicht betreten hat, der
in jenem Aktenstücke dießfalls vorgesehen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der verordneten Kommission,
beschließt:
1. Der Rekurs der Herren Nägeli & Näf
in Winterthur wird begründet erklärt &
es ist der von Hrn. Imhoof-Hotze erstellte
Schuppen hinter dem neuen Wohngebäude
an der Paulstraße im Neuwiesenquartier
zu entfernen, oder auf der Ost- und Nordseite innert Jahresfrist, auf der Westseite
so bald neue Gebäude in dieser Richtung entstehen sollten, unter allen Umständen aber
innert 5 Jahren im Sinne der §§ 40 und 49
der bestehenden Bauordnung umzubauen,
und für sofortigen feuersichern Abschluß der
soll die Schleuße immer geschlossen sein, kein
Schwelladen aufgestellt und kein Tößwasser in den
Kanal eingeleitet werden dürfen.
4. Zur Verhütung von Ueberfüllung des
Zulaufkanales und von Rückstauung in den Ablaufkanal von Hrn. U. Schwarz sind am linken Rand desselben gegen die Töß zwei feste unbewegliche Ueberfälle anzubringen, und zwar ein 60 Fuß langer
Ueberfall bei Profil No 10 oder 500 Fuß unterhalb dem Wuhr, dessen Oberkante mindestens 5
Zoll tiefer liegen soll, als diejenige der Schwelladen auf dem Wuhr. Der zweite Ueberfall nebst
einer Wildschutzfalle soll unmittelbar oberhalb
dem Turbinenhaus angelegt werden, mindestens
50 Fuß lang und mindestens 3 Zoll tiefer sein,
als die Ueberlaufskante des ersten obern
Ueberfalles.
5. für die Höhe der bewilligten Anlagen
gilt folgendes Nivellement:
Eichener Falz der ersten Fensterbank an
der Beimühle des Hrn. Schwarz auf der
Straßenseite gegen Wülflingen als Fixpunkt
Aufgeschichtete Einlaufschwelle der
Beimühle von U. Schwarz
15,22
Sohle am Ende des Ablaufkanales
der Säge von U. Schwarz
ten Schiffli, Gemeinde Hirzel, ein Haus mit einem Komplex Land angekauft, wo nun das Wasserwerk erstellt werden soll. Von der Regierung des Kantons Zug ist demselben laut Schreiben vom 25. April 1876, Privatrechte vorbehalten, bereits eine Bewilligung ertheilt worden,
und es steht nun auch von Seite Zürichs der Ertheilung der Konzession in keiner Beziehung etwas entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Streuli, Holzwaarenfabrikant, in Horgen, wird, vorbehältlich der
Rechte des Kantons Zug, und unbeschadet allfällig
späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Urkunde
und nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, in seinem eigenthümlichen Lande
an der Sihl beim Schiffli, Gemeinde Hirzel,
nach dem eingelegten Plane, ein Wasserwerk zu errichten, und zur Betreibung desselben das Wasser der Sihl unmittelbar unterhalb dem Auslauf des Neuheimerbaches mittelst Anbringung
eines Auffangswuhres zu fassen und von da
in einem offenen Kanal auf das Werk und am
eigne und bei den gegenwärtigen Preisen
ohne Zweifel auch ökonomisch vortheilhafter
sei, als die Feuerung mit Holz oder mit Schieferkohlen. Sie brennen gut, langsam und
mit außerordentlich wenig Aschenrückstand.
Die Vergleichung zwischen Duxer-Kohle und
Salzburger-Kohle hat ergeben, daß bei ungefähr gleichen Preisen die erstere den Vorzug verdient. Die Duxer-Kohle führt bei
2,9 % Asche 4576 Wärmeeinheiten, während
die Traunthaler-Kohle nur 3288 Wärmeeinheiten bei 8,1 % Asche enthält. Beide sind sofort ohne Ablagerung verwendbar, doch beträgt der Gewichtsverlust durch Ausdunstung
bei der Traunthaler-Kohle ca 5 %, bei der
Duxer-Kohle dagegen ca 2 %. Es scheint sich
also in der Duxer-Kohle ein vortrefflicher
Ersatz für die ehemals gebräuchliche Schieferkohle gefunden zu haben.
Betreffend die Kesselfeuerung für die
Zentralheizung wird im Bezug der Käpfnacher-Kohle und der Saarbrücker-Steinkohle,
wie er bis anhin stattgefunden, keine Veränderung eintreten.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens schlägt vor, diese Konkurrenz-Eröffnung für die Holzbeschaffung gleichzeitig
stellung „Aktenstücke bestreffend die Statutenrevision vom Jahre 1875/76.“
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es seien die beigelegten Exemplare der
erwähnten Druckschriften unter die Mitglieder des Regierungsrathes zu vertheilen.
II. Sei die Eingabe einer aus den Herren
Regierungsräthen Müller, Ziegler und Pfenninger bestehenden Spezialkommission zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion des Militärs erstattet mit
Zuschrift vom 15. d. Mts. Bericht über die Vollziehung des Regierungsbeschlusses vom 13. d. Mts. betreffend Aufbietung von 2 Sappeurkompagnien
zur Verwendung in den von der Wasserverheerung betroffenen Gegenden, sowie über
die Aufbietung von Freiwilligen aus den Löschmannschaften der Gemeinden Fluntern, Oberstraß & Unterstraß zu gleichem Zwecke.
Es wird von diesem Bericht Vormerk am Protokoll genommen.
Die Direktion des Innern bringt das ihr zur
Antragstellung überwiesene Telegramm des eid.
Departements des Innern vom g. T. zur Sprache; wo-
so eher rechtfertigt, als überdies gar keine Brückenpläne vorliegen und selbst im Jahr 1854 schon die Nordostbahn zu einer Ueberbrückung der Glatt mit Rücksicht auf diese Korrektion der Letztern verpflichtet wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. An die Plangenehmigung des Trace der Nationalbahn zwischen Profil No 186–194 werden folgende
Begehren geknüpft:
1. Die Bahngesellschaft sei zur Erstellung einer
4,2m weiten Durchfahrt zwischen Profil 189+50
und 190 mit entsprechenden Zugängen auf Grundlage nachträglich einzureichender Planvorlagen zu verpflichten.
Trage dieselbe alle Verantwortlichkeit
2.
und alle spätern Folgen wegen allfällig
ungenügender Fundation der Brücke über
die Glatt mit Rücksicht auf eine Austiefung des Flußbettes durch die Fortsetzung
der Glattkorrektion von der Glattbruggmühle aufwärts.
II. Mittheilung an das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement unter Rückschluß der Pläne und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten.
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Wyla projektirten Abänderung der Straße III. Klasse Manzenhub–Sternenberg wird im Sinne von § 2 des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten
die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wyla, das
Statthalteramt Pfäffikon und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
Laut Schreiben des schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartements vom 6. dieß hat der leitende
Ausschuß der Eisenbahngesellschaft Effretikon–Wetzikon–Hinweil dafür nachgesucht, daß der Gesellschaft bis auf Weiteres gestattet werden möchte, nur zwei Wagonklassen – eine II. und III.
aufzustellen, von Coupés I. Klasse aber abzusehen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Eisenbahnlinie Effretikon–Hinweil hat
offenbar nur die Bestimmung, den Lokalverkehr
der unmittelbar an der Linie liegenden Gemeinden zu vermitteln, und es ist nicht gedenkbar,
daß bei dieser Situation eine Wagonabtheilung I. Klasse irgendwie Verwendung finden wer-
tuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Geroldsweil aufgenommen wurde.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] & 19 des Gemeindegesetzes vom 27. Brachmonat 1875 für
die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet, bezüglich der
Entlassung des Hrn. Wolbert aus dem bisherigen
Staatsverbande [§ 21] liegt eine Erklärung des
badischen Bezirksamtes Sinsheim vor, laut
welcher derselbe durch Erkenntniß vom 6. Juli
1860 wegen Desertion des badischen Staatser
bürgerrechts verlustig erklärt worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. David Wolbert wird das Kansich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
wählten,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Es ist von dieser Wahl Vormerk zu nehmen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und an den Kirchenrath.
Das Statthalteramt Bülach theilt mit Zuschrift vom 13. Juni mit: Laut Bericht des Gemeindrathes Freienstein habe ein Erdrutsch, veranlaßt durch die nasse Witterung dieses Frühjahres am Südabhang des Irchels im sog.
„Rüedi“ das Heimwesen des Jakob Meier,
Maurer, von Freienstein fast gänzlich zerstört.
Da der unbemittelte Mann dadurch verhältnißmäßig großen Verlust erlitten, so seien
für denselben von mildthätigen Leuten Gaben gesammelt worden, auch habe die Gemeinde
einen Beitrag geleistet, allein die gesammelten Liebessteuern bieten noch keinen annähernden Ersatz, indem der Verlust jetzt
noch mehr als die Hälfte des Schadens ausmache. Das Statthalteramt empfiehlt deshalb
das Gesuch des Gemeindrathes Freienstein
um einen Staatsbeitrag an den Geschädigten
zur gefälligen Berücksichtigung.
Mts. an, daß die Junisitzung des Kantonsrathes am 19. d. Mts. beginnen werde und theilt
die bezügliche Traktandenliste behufs Beifügung
derjenigen Geschäfte mit, welche der Regierungsrath auf diese Sitzung vorzulegen gedenke.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei dem Präsidium des Kantonsrathes zu
erwiedern, daß der Regierungsrath zur Zeit
enten
nachstehende Anträge zu hinterbringen habe:
1. betreffend das Gesuch der Bank in Zürich um
Bewilligung einer weitern Banknoten-Ausgabe von 3 Millionen Franken.
2. betreffend das Gesuch der Hypothekarbank in
Winterthur um Bewilligung einer Banknoten-Ausgabe im Betrage von 2 Millionen Franken.
Der Staatsrath von Wallis theilt mit Zirkular vom 22. vor. Mts. mit, daß der dortige
Große Rath für das Amtsjahr 1876/77 zum Staats¬
Herrn Karl von Rivaz von Sitten,
und zum Vize-Präsidenten:
Herrn Leo Roten aus Raron
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll ge-
in Frankreich und Algerien aufhältlichen
Schweizer habe sich der Bundesrath veranlaßt gesehen, eine neue Gebietsumschreibung der bereits dort bestehenden neuen schweiz. Konsulate
vorzunehmen und im Zusammenhang damit zwei
neue Posten, ein Konsulat in Nantes und ein Vizekonsulat in Bayonne, zu errichten. An
den ersten Posten habe der Bundesrath Hrn.
Jean Siméon Voruz von Mondon, Maschinenfabrikant in Nantes, an letztern Hrn. Friedr.
Philipp Roth von Basel, vom Hause der Gebrüder Roth in Bayonne berufen,
beschließt:
I. Es sei Vorstehendes durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Präsidial-Verfügungen
28. Juni 1876.
Da sich herausstellt, das bei Inkrafttreten
des neuen Gesetzes betreffend das Gemeindewesen übersehen worden ist, dasselbe mit Bezug auf
Tit. IV und V betreffend Niederlassung und Stimmrecht gemäß Art. 43 letztes Lemma der Bundesverfassung dem Bundesrathe zur Genehmigung
vorzulegen, so wird eine bezügliche Zuschrift
an den Bundesrath unter Beilegung des Ge-
suchen um Abhülfe nach. Namentlich die letztgenannte Straße werde, so wird bemerkt, überaus mitgenommen, da dieselbe für den nunmehrigen Gebrauch [im Jahr 1875 seien mindestens
1,050,000 Zentner Steine auf ihr transportirt worden] zu leicht angelegt und zu schmal sei, welch’
letzterer Umstand den Verkehr mit Gefahr
bedrohe.
Schließlich wird das Gesuch gestellt, es möchte die Straße von der „Sonne“ bis zur Station in die I. Klasse erhoben, erweitert &
besser fundamentirt werden, wobei die Gemeinde Dielsdorf in bescheidenem Maße
mitzuwirken bereit sei.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Seit zwei Jahren sind an der Lägern in unmittelbarer Nähe des Dorfes Dielsdorf, jedoch im Gemeindsbanne Steinmaur liegend
neue Steinbrüche eröffnet worden, und es
ist inzwischen die Ausfuhr dieses Material
aus dem gegenwärtig in Betriebe stehenden
drei Steinbrüchen eine ganz erhebliche geworden, ja hat unbestreitbar die Zahl von einer
Million Zentner im Jahr 1875 überschritten.
9 Zehntheile dieses Transportes fallen der Bahn
zu und als Zugang zu dieser dient ein Stück der
Innern,
beschließt:
1. Den Gebrüdern Mathias und Jakob Ulrich
wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Henggart bestätigt, unter der Bedingung, daß sie
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von zusammen Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen die Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an den Vormund der Gebr.
Ulrich, Hr. Präsident Frauenfelder in Henggart,
an den Gemeindrath Henggart und die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 4. Mai zeigt die Schulpflege
Schwamendingen an, daß die Schulgemeinde Oerlikon
beschlossen habe, einen eigenen Schulkreis zu bilden und eine Schulpflege zu wählen. Hieraus geht
hervor, daß auch die politische Gemeinde Schwamendingen sich als eigener Schulkreis konstituiren muß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungs-