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nung gezogen, habe damit zugleich die Ankündigung verbunden, daß er, wenn der Entscheid
dannzumal noch ausstehen sollte, über die beiden Festtage funktioniren werde, die Kirchenpflege ihrerseit[s] habe die Weigerung erneuert, bei
der Zudienung der Kommunion mitzuwirken.
Dem Kirchenrath sei für den Moment nichts anderes übrig geblieben, als beiden Theilen die
noch vorhandene Pendenz des Entscheides
zu konstatiren und die eigene Verantwortlichkeit für ihr Handeln in Erinnerung zu bringen. Wie dann die Festgottesdienste abgelaufen seien, sei dem Kirchenrath unbekannt geblieben.
Diese Darstellung des Sachverhaltes lasse
sich schließlich dahin zusammenfassen, daß, da
der Konflikt betreffend die Funktionen des
Hrn. Pfarrer Kägi an den beiden verflossenen
Festtagen seine faktische Erledigung im Sinne
des Rekurrenten gefunden habe und weitere
Verfügungen des Kirchenrathes gegen ihn nicht
existiren, insofern als die Einladung, auf einen
angedeuteten Termin von der Stelle zurückzutreten, den Rekurrenten in der Freiheit seiner Entschließung nicht hindern, – der Rekurs gegenstandslos geworden und als dahin gefallen
zu betrachten sei.
Knüsli in solchen Fällen zu beschaffenden Requisite, welche dem Regierungsrath bekannt seien.
Es wird verfügt:
I. Es sei dem Gemeindrathe Enge - Leimbrach hievon Mittheilung zu machen mit der Einladung,
über die Persönlichkeit des Sohnes Knüsli den
vom Bundesrathe gewünschten Aufschluß zu ertheilen.
II. Sei bezüglich der erforderlichen Requisite
dem Gemeindrathe für sich und zu Handen des Vater
Knüsli mitzutheilen, das der französ. Kriegsminister
behufs Entlassung eines Soldaten vor abgelaufener
Dienstzeit aus dem Fremdenregiment folgende
Atteste verlange, welche dem Regierungsrathe
resp. dem Bundesrathe einzusenden seien:
1. Ein Zeugniß des Gemeindrathes, aus welchem
klar und unzweideutig hervorgehe, daß die
Rückkehr des Betreffenden zur Unterstützung
betagter und dürftiger Eltern nothwendig sei.
2. Ein Verpflichtungsschein des Vaters oder
der Gemeindsbehörde, das die Reisekosten
von Marseille bis in die Schweiz, welche vom
schweiz. Konsul in Marseille ausgelegt werden
müssen und sich auf höchstens 40 Frk. zu belaufen
pflegen, zu Handen der Bundeskanzlei werden
vergütet werden.
vollends in drückende Noth gerathen, so das die
Unterstützungen, welche sie durch Privatwohlthätigkeit bisher erhalten haben, nicht mehr ausreichen.
Bei dieser Sachlage habe sich die Armenpflege an
die Heimatgemeinde Dagmersellen mit dem Gesuch
um eine Armenarztbewilligung und um Verabfolgung einer erklecklichen Handsteuer für die Familie
Müller gewendet, darauf aber die Antwort erhalten, das die letztere in die dortige Armenanstalt kommen möge.
Einem jungen Mann und einer jungen Frau eine
solche Zumuthung zu machen, sei nun nach der Ansicht
der Armenpflege höchst herzlos und inhuman, zumal dieselben durch unverschuldetes Unglück in Noth
gekommen seien und Müller in wenigen Wochen nach
seiner Genesung die Arbeit wieder aufnehmen
werde und dann keiner Unterstützung mehr bedürfe, es sich hier also nur um vorübergehende
Unterstützung handle.
Die Armenpflege sucht daher dafür nach, daß
bei der Regierung des Kantons Luzern ungesäumt
Schritte gethan werden, damit die Heimatsbehörde des Müller angehalten werde, für die Familie auf eine Weise zu sorgen, die mit den Forderungen der Gesetze und Humanität vereinbar sei.
Hierauf hat der Regierungsrath,
8. Juni 1876.]
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Baccio Bandinelli & Giuseppe
Grassi, von Florenz,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Betreffend Begutachtung der Pläne für die
Eisenbahnstation Glattfelden, Eglisau & Zweidlen,
hat sich ergeben:
A. Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement übermittelt mit Zuschrift vom 9. März
d. s. die von der Nordostbahn vorgelegten Pläne für die Bauausführung der Stationen:
1. Glattfelden, 2. Eglisau & 3. Zweidlen, – mit der
I. Dem Organisationskomite des dießjährigen eid. Militär- und Volksmusikfestes
in Zürich wird ein Festbeitrag von Fr. 300 auf
Rechnung des freien Kredites des Regierungs¬
Sachen
rathes bewilligt.
II. Auf das Gesuch um Abordnung eines Mitgliedes des Regierungsrathes in das Zentralkomité kann nicht eingetreten werden.
III. Mittheilung an dasselbe, sowie an die
Direktion der Finanzen zur Vollziehung von Disp. I.
des Christian Becker, Kesselschmied von Groß
Rosenburg, Kreis Kalbe - Sachsen,
betreffend Dispensertheilung behufs Verehelichung
hat sich ergeben:
In Zuschrift vom 22. vor Mts. stellt das Zivil¬
In
standsamt Veltheim das Ansuchen, es möchte Christian Becker von Gros Rosenburg - Sachsen, der
sich mit Emma Sophie Florentine Marmann
von Landsberg zu verehelichen wünsche Dispens
ertheilt werden von der Beibringung der
im Bundesgesetze betreffend Zivilstand und
Ehe vorgeschriebenen Erklärung der Heimatsbehörde, das dort die Ehe mit allen ihren Folgen anerkannt werde. Eine solche Erklärung
zu erlangen, sei dem Petenten unmöglich, da
6. Juni 1876.]
Ebenso das vom Statthalteramte Dielsdorf
eingesandte Landrechtsgesuch des Friedrich Wilhelm Mark von Oestheim, bayerischen Bezirksamts Rothenburg.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Bertschinger
Namens des Hrn. Frei Wirth in Winterthur und
des Metzger Scheu daselbst gegen Verfügungen
des Statthalteramtes Uster vom 24. vor. Mts.
betreffend Zurückhaltung ihrer Hunde in der
Thierarzneischule, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Sanitätswesens.
Der Rekurs der Sekundarschulpflege Oerlikon gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes vom 25. März d. Js., betreffend den Religionsunterricht in der Sekundarschule Oerlikon
geht zur Beantwortung an die Direktion des
Erziehungswesens.
Ebenso der v0n der Sekundarschulpflege Herrliberg mit Eingabe vom 4. dieß angemeldete
Rekurs gegen eine Verfügung der Erziehungsdirektion vom 19. vor. Mts. betreffend Rückerstattung von Apparaten.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wer-
Das vom Bundesrath in Fortsetzung seiner
frühern Sendungen mit Begleitschreiben vom 15.
dies als Geschenk des Ministeriums übermittelte Abtheilung 2 des statistischen Jahrbuchs für
das Großh. Baden, VII. Jahrgang, 1874, wird der
Bibliothek des Regierungsrathes einverleibt.
Das Bauamt der Stadt Zürich frägt mit Zuschrift
vom 21. d. Mts. an, ob sich der Regierungsrath nicht
dazu verstehen könnte, das für Erstellung der
Verbindung zwischen der eingebauten Straßenstrecke Hirschengraben–Zeltweg und der neuen
Hottingerstraße erforderliche Land der untern
Kantonsschul-Anlage abzutreten, bevor die
Ausfüllung des Wolfbachbassins möglich sei, welch’
letzterer zur Zeit noch von Seite der Gemeinde
Fluntern Hindernisse entgegenstehen, während
das Publikum mit Ungeduld auf die fragliche
Straßenverbindung warte.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei die Kommission, welche sr. Zt. in vorliegender Sache gehandelt hat, zu erneuern
und seien zu Mitgliedern derselben bezeichnet die Herren Regierungspräsident Ziegler & Regierungsrath Oberst Hertenstein.
II. Sei die Anfrage des Bauamtes Zürich,
mit welchem er dasjenige vom 12. Hornung d. Js.
betreffen die Stellung von Referendumsbegehren über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse nach
Art. 5 des Bundesgesetzes vom 17 Juni 1874 näher erläutert und um geeignete Publikation
ersucht, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Ar¬
Die durchs Rektorat der Hochschule dem
Regierungsrath übermittelte Bewerbung eines
Hrn. Gaus in Stuttgart um die Stelle eines „Universitäts-Stallmeisters“ geht zur Erledigung
an die Direktion des Militärs eventuell
die Direktion des Erziehungswesens.
21. Juni 1876.]
Der Beschluß resp. Antrag des Bezirksrathes Winterthur betreffend Dekretirung einer Straße
II. Klasse von Aesch [Neftenbach] bis zur Station Wülfbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ein Schreiben des Instruktionsrichters des
Bundesgerichtes, dat. 20. d. Mts., betreffend allfällige Ergänzung der Rekursbeantwortung
in Sachen der Wittwe Vanzini mit Hinsicht auf
eine nachträglich mitgetheilte Erklärung der
28. Juni 1876.]
Schreibers und des Waibels geht zur Erledigung
an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch der Schulhausbaukommission Wettsweil um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Bewerbung eines Bauplatzes
geht zur Antragstellung an die Direktion des
Erziehungswesens.
Der Direktion der Justiz und Polizei werden zur Antragstellung überwiesen:
1. Eine Zuschrift der Regierung von Luzern
vom 24. d. Mts., mit welcher dieselbe neuerdings
und zwar unter Mittheilung einer bestimmten Fragestellung ersucht, den Hrn. Prof. Dr Rose zur Zeugnißleistung in Sachen des Alois Wagemann von
Schüpfheim wegen Körperverletzung anzuhalten.
2. Das von der Regierung von St. Gallen mit
Schreiben vom 26. dieß gestellte Gesuch um polizeilichen Heimtransport des J. Georg Sutter, von
Degersheim zur Zeit in Hottingen wegen Vernachlässigung seiner Familie.
3. Das von der Regierung von Baselland
mit Zuschrift vom 24. dieß gestellte Gesuch um
zwangsweise Heimbeförderung des aus der
Lehre entlaufenen und in Winterthur befindli-
bis auf Frk. 900,000 je zu einem Drittheil
vom Staat, Gemeinden und Vereinigten
Schweizerbahnen aufzubringen, der Rest im
ungefähren Betrage von mindestens 3–400,000
Frk. einzig von letzterer. Wenn nun dieses
kurze Bahnstück überhaupt mehr als den Betriebe rentirt, so fällt ein Haupttheil des Nettoertrages in erster Linie der ihren Vortheil anderweitig findenden Direktion der
Vereinigten Schweizerbahnen zu und es liegt
um so weniger Grund vor, für dessen Vermehrung zu sorgen, als dieselbe sich durch die
Ueberlassung der Bahnhoferstellung in Wald
an die Tößthalbahngesellschaft schon wesentlich
zu Ungunsten des Betriebsertrages, dem die
Verzinsung dieser Schuld zu hohen Zinsen nunmehr zugemuthet wird, zu entlasten wußte.
Wenn ferner im ersten Theil des Gesuches der Bahngesellschaft gewünscht wird, der Regierungsrath möchte
einwilligen, daß sie der Verpflichtung zum Mitführen
von Wagen I. Klasse nach der Konzession entlastet, d. h.
von dieser Verbindlichkeit überall enthoben werde,
so scheint auch diese Anforderung zu weitgehend,
weil man zur Zeit keineswegs Klarheit über den
sich auf dieser Route bildenden Verkehr hat, & den
Wünschen der Unternehmung hinreichend Rücksicht
getragen wurde, wenn diese Entlastung nur auf
16. Juni 1876.]
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 14.
d. Mts. mit:
Im Zentralgefängniß in Melun sei am 8.
Mai 1873 der Sträfling Johannes Trachsler, Johannes und der Anna geb. Trelen von Pfäffikon im Alter von 48 Jahren mit Hinterlassung
eines Verdienstguthabens vom Frs 19 12cts gestorben, welches Guthaben aber vielleicht zur Deckung
der Strafprozeßkosten verwendet werden müsse,
wenn diese, soweit sie dem Verstorbenen sr. Zt. auferlegt worden, noch nicht bezahlt sein sollten.
Von diesem Todfalle möge der Familie des
Verstorbenen [Uhrmacher Joh. Trachsler in
Zürich] Kenntniß gegeben, auch für Eintragung
desselben in die bezüglichen Zivilstandsregister gesorgt werden.
Es wird verfügt:
Da in Zürich die genannte Familie nicht vorhanden ist, so wird dem Gemeindrath Pfäffikon
von Obigem Mittheilung gemacht behufs Besorgung des Erforderlichen oder Berichterstattung,
wenn der Verstorbene kein Angehöriger dortiger Gemeinde gewesen sein sollte.
Mit Zuschrift vom 14. d. Mts. mach der Bundesrath nachstehende Mittheilungen:
Laut Bericht des schweiz. Konsulates in
im Drucke vollendete statistische Veröffentlichungen absende:
1. Handel Frankreichs mit der Schweiz von 1862–1874,
in 24 Exemplaren.
2. Eidg. Volkszählung vom 1. Christmonat 1870,
III. Band, die Bevölkerung nach den Beschäftigungsarten, 20 Exemplare,
und ersucht um Empfangsanzeige.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, den Empfang dieser Druckschriften nach deren Eingang
zu bescheinigen.
Die von der Bundeskanzlei übersandte
Quittung über den unterm 29. vor. Mts. in
Sachen Joh. Sprüngli von Zürich dem Bundesrathe übersandten Betrag von Fr. 85 wird
der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
5. Mai 1876.]
Der von der Direktion der Uetlibergbahn
eingesandte Sommerfahrplan, welcher mit 1. Juni
in Kraft treten soll, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso der Rekurs des Hrn. Landschreiber
Schneider in Pfäffikon, Namens einer dortigen
Flurabtheilung gegen einen Beschluß des Bezirksra-
ein großer Brand statt, wodurch 12 Gebäude theils
gänzlich eingeäschert, theils mehr oder weniger stark
beschädigt wurden und der Kantonal-Assekuranzanstalt ein Brandschaden von Frk. 71,580 erwuchs.
Dabei sind 12,150 Frk. inbegriffen für die Gebäude
No 66 a und 71 c des Rudolf Widmer von Horgen,
gegen welchen Strafklage auf fahrläßige Brandstiftung erhoben wurde. Das Bezirksgericht
Horgen sprach denselben frei, allein das Obergericht fand laut Urtheil vom 7. Christmonat
1875, es sei derselbe der Verursachung eines
Brandes durch Fahrlässigkeit schuldig und erkannte darauf, er habe der kantonalen Brandassekuranz 1/10 des ihr durch Brand entstandenen
Frk. 71,580 betragenden Schadens zu ersetzen.
Gegen Widmer, der nunmehr in Oberrieden
wohnt, wurde für diese Forderung der Rechtstrieb angehoben, die Betreibung auf Pfänder
blieb aber erfolglos, worauf der hohe Rechtstrieb begehrt wurde, der jetzt noch pendent ist.
Namens des R. Widmer stellt nun Hr. Fürsprech
Schwarz in Zürich mit Eingabe vom 12. vor. Mts.
das Gesuch, es möchte demselben mit Rücksicht auf
seine ökonomischen Verhältnisse ein Nachlaß
von 5000 Frk. bewilligt werden, indem er anführt:
Widmer habe vor dem Brande ein Vermögen von
Frk. 38,795 als Ertrag seines 40 jährigen rastlo-
spühlung, Verschwemmung und Versandung mit Geschiebsmassen, oder mindestens durch ganze oder theilweise Zerstörung des diesjährigen landwirthschaftlichen Ertrages stattgefunden. An vielen Orten sind Gebäude ganz weggerissen oder in ihren
Grundfesten wesentlich beschädigt worden & beinahe ausnahmslos haben weit gehende Beschädigungen an Wehr- und Kanalanlagen stattgefunden, ja vielfach in einem solchen Grade, das
voraussichtlich Wochen und Monate nicht ausreichen, um die verfüllten Wasserleitungen in allen ihren Theilen wieder leistungsfähig zu machen und unserer zahlreichen Fabrikbevölkerung ihren gewohnten Verdienst wieder zu geben. – Bei dieser furchtbaren Kalamität konnten die öffentlichen Anlagen des Staates und der
Gemeinden nicht verschont bleiben, sondern es
haben wie gewöhnlich bei so anhaltendem Regenwetter die Straßen überall durch Ausschwemmungen, Senkungen und Rutschungen nicht unwesentlich gelitten; es ist aber der so entstandene
Schaden, verglichen mit demjenigen der durch Zerstörung des Straßenplanums, der Brücken und
Stege, der Wuhrungen und Dämmungen an den korrigirten Flüssen eingetreten ist, ein verhältnißmäßig kleiner.
Die Feststellung des am Privateigenthum
F. Gegen diesen Entscheid appellirt der Gemeindrath Horgen mit Eingabe vom 11. Jenner d. Js.
und verlangt, daß derselbe aufgehoben und er¬
[sic!] werde, das Vermögen der Geschwister
Kläger sei auch ferner hin und für so lange in
der Gemeinde Horgen zu versteuern, als dasselbe gemeinsam vormundschaftlich verwaltet werde und ein Theil der Geschwister Kläger bei der Mutter in Horgen wohne.
Der Gemeindrath Horgen verweist zur
Begründung seines Begehrens auf seine früheren Ausführungen und fügt denselben bei:
kennt
Wenn minderjährige Kinder bei ihren Eltern, Vater oder Mutter außerhalb der
Heimatgemeinde wohnen, so werden sie als
Familienmitglieder angesehen und seien in der
Niederlassungsbewilligung der Eltern inbegriffen. Dieses Prinzip sei in verschiedenen regierungsräthlichen Entscheidungen festgestellt und durch das neue Gemeindegesetz nicht
aufgehoben. Das natürliche verwandtschaftliche Verhältnis zwischen Mutter & Kindern
sei dadurch, daß die Mutter sich scheiden lassen
und wieder verheiratet habe, nicht aufgehoben, sondern existire fort. Unter allen Umständen, glaube der Gemeindrath Horgen, müsse
ein Drittheil des Vermögens der Geschwister
1. April 1876.]
beschließt:
I. Es sei von dieser Rücktrittserklärung
Notiz am Protokoll zu nehmen.
II. Die Stelle des Staatsschreibers ist zur
Wiederbesetzung im Amtsblatte auszuschreiben
mit einer Anmeldungsfrist bis 30. April.
[Präsidial Verfügungen.
um
die
Die Bundeskanzlei übermittelt im Auftrage
des Bundesrathes 50 Exemplare des Vertrages
betreffend die Errichtung eines internationalen Maß- und Gewichtsbureau in Paris vom
20. Mai 1875.
Nachdem jedem Mitgliede ein Exemplar
zugestellt worden, geht der Rest an die Direktion der Justiz und Polizei zu gutfindender
Benutzung.
Der 3te Jahresbericht der helvetischen
Wohltätigkeitsgesellschaft in Algier [vom Jahr
1875] wird der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
Die Eingabe des Gemeindrathes Wädensweil vom 31. vor. Mts., betreffend Gesuch
29. Juni 1876.]
Zutheilung fraglicher Straßen zu einem Straßenwärtergebiet.
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern
vom 28. d. Mts. betreffend Aufnahme des
Jakob Stöckli, von Luthern, wohnhaft in Menznau, in den hiesigen Kantonsspital geht zur
Erledigung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens.
30. Juni 1876.
Heinrich Hotz, Schuhmachermeister in Zürich
erneuert unter Berufung auf die im Jahr 1874 &
1875 gepflogenen Verhandlungen betreffend die
Freilassung seines Sohnes Jakob Hotz in Batavia
aus dem niederländisch-indischen Militärdienste,
sein Gesuch um Verwendung beim Bundesrathe
für Wiederaufnahme der bezüglichen Schritte. Petent erklärt nämlich, daß er nun im Stande sei,
die entsprechenden Kosten zu tragen, welche sich
nach der letzten Mittheilung des Bundesrathes
vom Juni 1874 auf ca 800 Fr. belaufen können,
und die Hinterlegung der Summe vom [sic!] 1000 Fr.
anerbiete, auch einen allfälligen Mehrbetrag
decken werde.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
gen oder Treppenanlagen in Verbindung, so
darf bei allen derartigen Vorlagen mit Recht
von einem Umbau gesprochen werden, und es
ist in allen diesen Fällen hinreichende Veranlaßung für die Baupolizeibehörden vorhanden, die gesetzlich vorgeschriebenen Ausweise
zu dem Zwecke zu verlangen, um sich zu vergewissern, ob den in den §§ 36–56 gesetzlich
sanktionirten Vorschriften nachgelebt werde.
Und zwar um so eher, als derartige Bauten
keineswegs als untergeordnete betrachtet, sondern beinahe durchweg benutzt werden, um die
in Frage liegende Realität wesentlich höher
zu versichern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Hievon sei dem Stadtrathe Winterthur
Mittheilung zu machen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und Pläne.
In Sachen der Gemeinde Wiedikon,
betreffend Genehmigung der Bau- und Niveaulinien für verschiedene Straßen,
auf die Hausthüre ertheilten Konzession keineswegs mit dem strengen Wortlaut des Gesetzes etc.“
Obschon der Stadtrath diesen Entscheid als touktion
tal unrichtig betrachtete, verzichtete er doch auf
eine Weiterführung dieser Sache. Da aber ähnliche Baugesuche sehr oft vorkommen, so wünscht er,
daß Klarheit in diese Materie gebracht werde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der § 2 lemma 2 der städtischen Bauund
ordnung gibt den Vollziehungsbehörden das
Recht, auch in den bestehenden, bereits überbauten
Quartieren, Baulinien festzusetzen für den Fall,
daß in Zukunft Umbauten an den vorhandenen Gebäuden beabsichtigt werden sollten, und
der § 57 setzt weiter fest, daß die Vorschriften
der § 36–56 in diesem Falle nur zur Anwendung
kommen, insoweit die Gebäude oder einzelne
Bestandtheile derselben einem Umbaue oder
einer eingreifenden Veränderung unterworfen werden.
Von diesen Bestimmungen erscheinen als
ganz wesentlich diejenigen über die Konstrdie Dimensionen von Treppen, Zugänge zu
diesen etc. in § 47 und unter diesen Umständen
Es wird verfügt:
hufs
Der Gemeindrath Veltheim wird eingeladen,
die verlangten 3 Heimatscheine, nämlich für Albert,
Ernst Theodor und Bertha Künzli einzusenden.
Ein Kreisschreiben des eid. Departements
des Innern vom 22. d. Mts. betreffend Aufschluß
über das kantonale Verfahren in einigen eherechtlichen und zivilstandsamtlichen Fragen be¬
Beantwortung eingegangener Interpretationsbegehren über
das Zivilstands- und Ehegesetz wird den Direktionen der Justiz und Polizei und des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
26. April 1876.]
Nachstehende Geschäfte werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen:
1. Eine Zuschrift des schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartements vom 20. d. Mts. betreffend Begutachtung eines Vorschlages zur Wiederbesetzung
der erledigten Generalkonsulats-Stelle in
Livorno.
2. Die Eingabe der Gemeinde Geroldsweil betreffend Ertheilung des Kantonsbürgerrechts an
David Wohlbrot von Sinsheim-Großh. Baden.
3. Die Eingabe des a. Gemeindammann Jakob Altorfer in Kloten zu dem Rekurse von 31 dortigen
1. Es sei dieser Rekurs als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen
des Heinrich Wolfer, aus dem Kaltenstein - Küsnacht
in Oberhausen - Thurgau,
betreffend Auslieferung,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an die Regierung von
Thurgau zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen des Gemeindrath Außersihl, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Baubeschränkung,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 17. Hornung
Mithafte, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Behandlung einer Motion über
das obligatorische Publikationsmittel der
Gemeinde Maur,
hat sich ergeben:
A–D. siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Uster wies durch Beschluß vom 11. Christmonat 1875 den Rekurs des
Hrn. Wettstein als unbegründet ab und legte
dem Letztern die Kosten auf.
F. Hierüber beschweren sich die Rekurrenten
mit Eingabe vom 18. Jenner d. Js., verlangen
Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses
und Anweisung des Gemeindrathes Maur, ihre Motion der Gemeindsversammlung zur Behandlung vorzulegen, und berufen sich zur Begründung ihres Begehrens wiederholt auf die
Bestimmungen des § 53 des Gemeindegesetzes
vom Jahr 1875.
G. Die Rekursbeantwortung des Gemeindrathes Maur vom 1. Hornung enthält nichts
Neues und der Bezirksrath Uster trägt in seiner Zuschrift vom 5. Hornung auf Abweisung des Rekurses an, indem er sich hiebei lediglich auf die Begründung des rekurrirten
berg, den Bezirksrath Pfäffikon und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese
unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Auf die durch Resignation erledigte Stelle des kantonalen Staatsbauinspektors sind
nach wiederholter Ausschreibung nachstehende
Anmeldungen erfolgt:
1. von Herrn J. J. Meier, Architekt, in Zürich.
Nach seiner Eingabe und den beigelegten
Zeugnissen ist derselbe seit 32 Jahren theils als
Zeichner, theils als Bauführer in Staatsdiensten gestanden.
2. von Hrn. Bauführer Otto Weber, in Unterstraß.
Dieser Bewerber hat die Bauschule am
eid. Polytechnikum besucht und ein Diplom
als Architekt erlangt. Ins praktische Leben übergetreten, arbeitete er sodann auf
dem Hochbaubureau der Nordostbahn und
seit dem Jahr 1869 im Staatsdienste als Bauführer, in welcher Eigenschaft er namentlich beim Baue der Gebäranstalt und der eid.
land- und forstwirthschaftlichen Schule thätig
war.