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Schicksalsschläge und zum wenigsten Verläumdungen waren, die seinen Fall und die Versorgung
in der Zwangsarbeitsanstalt bewirkten, als
vielmehr Leichtsinn, Genußsucht und Mangel an
soliden Grundsätzen. Die ökonomischen und
Familienverhältnisse des Mannes seien ja so traurige geworden, daß sie ganz nothwendig [nach]
strengen Maßregeln haben rufen müssen.
Hinsichtlich der Nichtabgabe eines Briefes des
Hrn. Weber in Hottingen an Käser wird das vom
Rechtskonsulenten der Stadt Zürich in dessen Antwortschreiben Gesagte wiederholt.
Es kommt in Betracht:
Die Verlängerung der Detention des Beschwerdeführers ist die Folge seiner frühern
Entweichung aus der Anstalt und wurde von
der Anstaltspflege verfügt gemäß der ausdrücklichen Bestimmung von § 63 des Anstaltsreglements. Die Detention vor Ablauf der
seiner Zeit festgesetzten und durch Rekursalentscheid des Regierungsrathes vom 30. Jenner
1875 bestätigten Frist aufzuheben, liegt um so weniger Grund vor, als die Zeugnisse über das Verhalten Käsers immer noch nicht nach allen Seiten
günstig lauten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Es sei Herr Friedensrichter Schenkel in Wald
im Sinne des Berichtes der Direktion des Innern und der Sektion für das Fabrikwesen
zu bescheiden.
2. Sei der wesentliche Inhalt des Berichtes der Direktion durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Zuschrift vom 15. Christmonat 1875 stellt
die Armenpflege Herrliberg, gestützt auf § 7
Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Einbürgerung von Heimatlosen vom 27. Hornung 1855,
das Gesuch um Bezahlung des Staatsbeitrages
an die in den Jahren 1870–1873 aus dem Armengute bestrittenen Auslagen für die im
Jahr 1858 in Herrliberg eingebürgerte Maria
Huser und ihre unehelichen Söhne im Gesammtbetrage von Frk. 1068.55 Rp. laut beigelegten
Armengutsrechnungen, nachdem zum letzten
Mal im Jahr 1870 der betreffende Staatsbeitrag an die Auslagen für jene Familie pro
1869 geleistet worden ist.
Nach der erwähnten Gesetzesbestimmung
daß sie sich an die unrechte Behörde gewendet
haben. Auch dieß sei ganz falsch, indem man befugt sei, gegen eine unrichtige Verfügung einer untern Administrativbehörde an die
obern zu rekurriren, und die letztere habe
ihren Entscheid darüber abzugeben, ob die erstere innert den Schranken ihrer Kompetenz
gehandelt haben oder nicht.
G. Auch der Gemeindrath Meilen ist mit
dem Beschlusse des Bezirksrathes nicht zufrieden und verlangt laut Eingabe vom 24. Wintermonat und 22. Christmonat, daß die Angelegenheit an den Bezirksrath zurückgewiesen werden möchte, damit dieser über das
Bedürfniß der in Frage liegenden Bachkorrektion entscheide. Auch will der Gemeindrath die Kosten dem Staate, eventuell der
Familie Reichling aufgelegt wissen.
Der Rekurs stützt sich im Wesentlichen auf
folgende Anschauungen:
Dem Bezirksrathe sei nicht die Frage
über Eigenthum vorgelegen, sondern diejenige, ob die vom Gemeindrathe vorgenommene Absteckung für die Bachkorrektion
richtig und den lokalen Bedürfnissen entsprechend gewesen sei. Je nach diesem Entscheide hätte die Kostenauflage stattfinden
ganisationsmusterungen anordnete, kam plötzlich die Mittheilung von Seite des eid. Waffenkontroleurs, der die Gewehre vor der
Uebergabe an die Mannschaft genau zu untersuchen und soweit dieselben der Reparatur
bedürftig erscheinen, an diese zu überweisen
hat, dahin gehend, es seien die Gewehre noch nicht
alle in dem Zustand, in welchem sie der Mannschaft abgegeben werden können, es müsse daher mit der Organisation der Korps wenigstens
theilweise zugewartet werden.
Die Zeughausdirektion, zur Berichterstattung über diesen unerwarteten Rapport
aufgefordert, berichtet in der Hauptsache Folgendes.
Die große Zahl mehr oder weniger rostiger Gewehre habe sich an den Stellen vorgefunden, wo bei heftigem Regen und Sturme das
Wasser durch das Dach, den obern Boden bis
in die Gewehrsääle hinunterlaufe, bei der in
letzter Zeit so ungünstigen Witterung haben
die dadurch verursachten Beschädigungen
der Bedachung nicht immer sofort reparirt
werden können und es sei auch unmöglich gewesen, die der Nässe ausgesetzten Gewehre
jede Woche einer genauen Untersuchung zu
unterwerfen. Die weiteren Untersuchungen
Mit Zuschrift vom 22. Christmonat 1875
stellt Hr. Jakob Julius Ruff, Handelskommis, von
Unter-Lenzkirch, Großh. Baden, wohnhaft in Zürich, welcher am 19. Christmonat eventuell in
den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich
aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung
des Landrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis
über die in den §§ 18 [Ab. 1] und 19 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige über die Entlassung des Petenten aus
dem bisherigen Staatsverbande [§ 21. Abs. 3]
durch eine Urkunde des großh. badischen Bezirksamtes Neustadt vom 7. März 1873.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt,
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 50 bei der
Staatskanzlei ausweise.
Die letztjährige Rechenschaftsberichts-Kommission hat konstatirt, daß der Zustand der Straßen
III. Klasse zu wünschen übrig lasse und daß dieser
Uebelstand von einer zu laxen Ueberwachung der
den Gemeinden dießfalls zufallenden Verpflichtungen herrühre. Bei dem geringen Bestande
des technischen Personals der Direktion der
öffentlichen Arbeiten ist es geradezu unmöglich, die fragliche Aufsicht durch dieses ausüben
zu lassen, dagegen erscheint angezeigt, dieselbe
den Bezirksstatthaltern an der Hand des § 47
des Straßengesetzes zuzuweisen.
Diese Straßenvisitationen sind jedoch
für die betreffenden Beamten mit Auslagen
verbunden. Weder im Gesetze noch in der
bezüglichen Verordnung betreffend die
Straßenaufsicht ist eine besondere Entschädigung hiefür vorgesehen, gleichwol erscheint
es – analog einer Gesetzesbestimmung im alten Gesetz – aber gerechtfertigt, denselben
in allen den Fällen, in welchen diese Inspektionen mit andern amtlichen Geschäften sich
nicht verbinden lassen, zu gestatten, die für
andere Lokalbesichtigungen vorgesehenen
Entschädigung zu verrechnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
geglaubt, die fragliche Korrektion mit einer
Steigung von 4 % ausführen zu können; nähere
Untersuchungen haben aber gezeigt, daß ein
Gefälle von 5 % unvermeidlich sei, falls die Korrektion nicht auf eine weit größere Länge und
mit unverhältnißmäßigen Kosten ausgeführt
werden solle. Ferner wird angeführt, daß
die Straße unmittelbar unterhalb der zu verbessernden Strecke ebenfalls mit 5 % Steigung
angelegt sei und in der betreffenden Gegend
überhaupt Steigungen bis zu 7 % vorkommen.
Diese Angaben sind ganz richtig. Bei einer
Entsprechung des Gesuches würde daher eine Erschwerung des Verkehres nur insoweit stattfinden, als die 5 %ige Steigung um ca 80m
verlängert würde. Uebrigens wird die
Straße nach Eröffnung der Bahn nur noch dem
Lokalverkehre dienen und es erscheint daher
die vorgeschlagene Korrektion um so eher
zuläßig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird erwiedert, der Regierungsrath habe gegen die von der Tößthal-
betreffend die Erstellung von Zufahrtsstraßen zu den Tößthalbahnstationen Bauma
und Sennhof
nachdem sich ergeben:
Mit Schreiben vom 3. Christmonat 1875 macht
der Bundesrath über die Frage des Kostenersatzes für die Erbauung fraglicher Straßenverbindungen folgende Mittheilung:
Nachdem diese Straße, deren Erstellung
gemäß dem Begehren des Regierungsrathes
vom 6. Hornung vor. Js. der Tößthalbahngesellschaft hätte auferlegt werden sollen, durch die
betreffenden Gemeinden selbst gebaut worden
seien, formulire sich die dem bundesräthlichen Entscheide unterstellte Frage so:
Ob nicht die Tößthalbahn-Gesellschaft zu verpflichten
sei, den Gemeinden Bauma und Seen die für diese
Straßenbauten ausgelegten Summen zu ersetzen.
So gestellt, sei die Frage von vornherein wol
Rechtssache. Nicht nur ließen sich sehr wol Einreden
denken, welche eine Verwaltungsbehörde kaum abschneiden oder von sich aus erledigen könne,
z. B. daß für die Arbeiten zu viel bezahlt worden sei, oder daß der nämliche Zweck sich billiger
hätte erreichen lassen, sondern es leuchte auch
ein, daß wenn die Pläne dem Bundesrath vorgelegt worden wären, er die Tößthalbahn möglicher
à Frk. 34 mit Emballage.
Butter frische, den Verwaltern betreffend
billigste Bezugsquelle und geeignete Zeit überlassen.
Olivenoel Ia an Kasp. Scheller & Sohn in Thalweil à Frk. 85 und Frk. 95.
Zwetschgen ganze Lieferung 50 Ztr. an Emanuel Preiswerk in Basel, Basler Zwetschgen
à Frk. 24 franko Zürich, event. wenn derselbe nicht
den ganzen Bedarf decken kann, an Frau Großhart in Wasterkingen à Frk 21.
Eier. Als Lieferanten zu bezeichnen Rümbeli
& Frau Amberg in Zürich. Den italienischen Eiern ist der Vorzug zu geben.
Kernseife. an F. Steinfels in Zürich à Frk. 42;
an Streuli in Winterthur, sofern auch à Frk. 43;
an Rothpletz in Wädensweil, 10 Ztr. Harzkernseife à Frk. 43.
Harzseife. an Steinfels in Zürich à Frk. 27, an
Streuli in Winterthur à Frk. 29.
Schmierseife an Steinfels à 23 & 24 Frk.
Soda an Gebrüder Schnorf in Uetikon à 8 Frk.
franko Zürich; den ganzen Bedarf [Bisheriger
Lieferant]
Petroleum an Peter-Graf in Winterthur
à Frk. 19 3/4 für Rheinau; an David Sulzer, Zürich
à Frk. 20 1/2 für den Kantonsspital.
Grund in dem Umstande, daß weitaus die
meisten Schüler dem wohlhabenden Bauernstande angehören und zu bedeutendern Auslagen nicht veranlaßt waren. Dagegen hält
es der Vorstand des landwirthschaftlichen Vereins für angezeigt, die Thätigkeit der Lehrer,
die mit viel Zeitaufopferung den Unterricht
ertheilten, durch ein kleines Honorar von ca
Frk- 200 anzuerkennen. Mit Inbegriff einer
solchen Entschädigung betragen die Auslagen
für den Kurs laut beigegebener Rechnung die
Summe von Frk. 753 25 Rp. woran die Stadt
Winterthur und der landwirthschaftliche Verein
Beiträge von je Frk. 100 zu leisten übernommen habe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es sei dem landwirthschaftlichen Verein
Winterthur & Umgebung an die Kosten des
von ihm abgehaltenen landwirthschaftlichen Unterrichtskurses ein Beitrag von Frk. 550 zu
ertheilen [Büdget A. II. c. 1]
2. Mittheilung an den landwirthschaftlichen
Verein Winterthur und den Direktionen des
Innern und der Finanzen, an letztere zur Voll-
recht der Elisabetha Sautter, welches faktisch anerkannt worden ist, bestreiten, so mag sie vor
Gericht mit einer Klage auftreten und den Erfolg derselben gewärtigen.
Das Kind selbst darf aber begreiflicherweise unter dem Streite über seine Heimatgehörigkeit nicht leiden, und es ist daher die Gemeinde
Freienstein als pflichtig zu erklären, für die
Verpflegung des Kindes vom Todestage der
Mutter an entsprechende Vergütung zu leisten
und bis zur definitiven Feststellung des Heimatrechtes für das Kind zu sorgen, Alles unter Vorbehalt des Rückgriffes, sei es auf Schneider, sei
es auf andern Personen oder auf Gemeinden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Gemeinde Freienstein wird pflichtig
erklärt, für die Verpflegung der Elisabetha
Sautter vom Todestage der Mutter an eine entsprechende Vergütung zu bezahlen und bis zur
definitiven Feststellung des Heimatrechtes des
Kindes für dasselbe angemessen zu sorgen, Alles unter Vorbehalt des Rückgriffes auf Personen oder Gemeinden, welchen Verpflichtungen
in dieser Hinsicht obliegen möchten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Frei-
30. März 1876.]
ziehung.
Eine Eingabe der Direktion der schweiz.
Nationalbahn vom 28. d. Mts., betreffend Gesuch um Einzahlung der Staatssubvention an die
Linie Winterthur–Kloten–Baden im vollen
Restbetrage von Frk. 1,406,250 geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Die von der Direktion der Nordostbahn
mit Begleitschreiben vom 28. d. Mts. eingesandten 5 Verzeichnisse von Expropriationsentschädigungen, welche für die Linie Winterthur–Koblenz in den Gemeinden Niederglatt, Höri, Glattfelden, Eglisau & Zweidlen
im Betrage von Frk. 5398 51 abgeliefert
worden sind, werden der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Unter Bezugnahme auf das herwärtige
Schreiben vom 8. Jenner d. Js. übermittelt
der Bundesrath ein Urteil des Oberamtsgerichtes Stuttgart vom 16. d. Mts., durch welches
Joh. Kaiser von Ruith wegen der in Winterthur
begangenen Diebstals- resp. Unterschlagungsvergehen mit 3 Wochen Gefängniß und Tra-
1. Für die von der Zivilgemeinde Hagenbuch beabsichtigte Versetzung des Gemeindebrunnens wird die vorläufige Genehmigung
des Regierungsrathes im Sinne der §§ 1 und 2
des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft
Hagenbuch, das Statthalteramt Winterthur u. die
Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen des Hermann Kübler von Ossingen,
betreffend Volljährigerklärung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 13. Wintermonat 1875 stellt Hermann Kübler von Ossingen geb. 1856 das Gesuch
um Volljährigerklärung, da er vom Gemeindrathe Ossingen am 5. Herbstmonat vor. Js. zum
Schreiber ernannt worden sei und seine Minderjährigkeit Grund werden könnte, diese
Stelle wieder zu verlieren. Daß dieses nicht
eintrete, davon habe er ein wesentliches ökonomisches Interesse.
B. Es wird dieses Gesuch vom Gemeindrathe
zur Entsprechung empfohlen und mit einer Reihe günstiger Zeugnisse unterstützt.
C. Der Bezirksrath Andelfingen begutachtet
unterm 31. Christmonat vor. Js. das Gesuch eben-
für das Jahr 1876 nachträglich um 666 Fr. 66 Rp.
erhöht werde.
Das mündliche Referat ist dem Direktor
des Erziehungswesens übertragen.
Mit Zuschrift vom 11. Hornung zeigt die Schulgemeinde Rorbas an, sie habe am 21. Wintermonat beschlossen einen eigenen Schulkreis zu
bilden und eine eigene Schulpflege zu wählen.
Es geht aus diesem Beschlusse mit Nothwendigkeit
hervor, daß auch die politische Gemeinde Freienstein-Teufen sich als eigener Schulkreis konstituiren muß, was auch dem Vernehmen nach geschehen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Von der Konstituirung der politischen
Gemeinde Rorbas als eigener Schulkreis wird
Notiz genommen, und die politische Gemeinde Freienstein-Teufen eingeladen, sich als eigener Schulkreis zu konstituiren, falls dieß nicht bereits
geschehen ist.
II. Die Gemeinden Rorbas und Freienstein werden eingeladen, soweit dieß noch nicht
geschehen sein sollte, Schulpflegen zu wählen und
In Sachen der schweiz. Nordostbahn,
betreffend Wiederaufnahme des durchgehenden Personenverkehrs auf der linksufrigen
Zürichseebahn,
hat sich ergeben:
A. Nachdem der Nordostbahn schon vor
geraumer Zeit gestattet worden, die Station
Horgen mit Güterzügen zu befahren, richteten
in jüngster Zeit die Gemeindräthe Richtersweil und Glarus an die Bahndirektion das
Gesuch, es möchte letztere, um das unangenehme Ein- und Aussteigen der Passagiere
bei Bahn und Dampfschiff zu vermeiden,
die Einrichtung treffen, daß die von Wädensweil und Oberrieden herkommenden Bahnzüge
bis in die nächste Nähe der unsichern Stelle
in Horgen fahren, so daß die mitreisenden
Personen nur eine ganz kurze Strecke zu Fuß
gehen müßten und dann sofort wieder einsteigen könnten. Der Gemeindrath Wädensweil ging um einen Schritt weiter, indem er den Wunsch aussprach, es möchten
die Personenzüge nicht nur bis an die fragliche Stelle, sondern auch über dieselbe geführt werden – gestützt darauf, daß jene
an Gewicht viel leichter seien als die großen
und schwer befrachteten Güterzüge, welche
bestätigung an bis 31. Christmonat 1875 sofort
von der an gemäß § 4 des Regulativs vom
6. Wintermonat an vierteljährlich.
3. Die sämmtlichen Entschädigungen fallen
auf den Kredit VI. D. 2. Ruhegehalte.
4. Auf die Gesuche der Herren Debrunner
und Lehmann kann nicht mehr eingetreten
werden.
5. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Betreffend Errichtung einer Sekundarschule
in Mönchaltorf,
hat sich ergeben:
A. Seit Eingabe der hierfür bestellten Kommission dat. 30. Christmonat 1875 hat die Schulgemeinde Mönchaltorf am 26. Christmonat beschlossen, sich vom bisherigen Sekundarschulkreis
Egg-Mönchaltorf zu trennen und eine eigene Sekundarschule zu errichten. Als Grund wird
angeführt, daß das bisherige Lokal für die
Schülerzahl nicht ausreiche, so daß ein Neubau
nöthig würde, die Gemeinde Mönchaltorf
habe nun eine durchaus geeignete Lokalität ankaufen können, die sie nicht höher zu stehen komme, als ihr Antheil für eine Neubaute
in Egg betragen würde.
beibehalten; was hierauf von § 4 übrig bleibt
soll mit § 3 verbunden und in diesem Sinne
von der Direktion des Sanitätswesens neu
redigirt werden.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes wir
hierauf abgebrochen und die Fortsetzung auf
eine demnächstige Sitzung verschoben.
Der von der Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens beantwortete Rekurs
des Gemeindrathes Oerlikon betreffend Anlage eines Friedhofes, wird einer aus den Herren
Regierungsräthen Pfenninger und Dr Stößel bestellten Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
Präsidial-Verfügungen.
9. Februar 1876.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
4. d. Mts. seinen Beschluß vom gleichen Tag betreffend Fristverlängerung für die Eisenbahn Etzweilen–Schaffhausen.
Es wird verfügt:
1. Es soll dieser Beschluß in das Amtsblatt
und die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
II. Derselbe ist sodann der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu den Akten zuzustellen.
hältnisse waadtländischer Bürger nicht zuständig
sei, und zweitens der Angeklagte als dortiger
Niedergelassener, für die Entschädigungsforderung
nach Art. 59 der Bundesverfassung vor seinem
natürlichen Richter hätte gesucht werden sollen;
und eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es ist die Zuschrift der Regierung des
Kantons Waadt dem Obergerichte zu übermitteln und dasselbe zu ersuchen, Urtheil & Akten in dieser Angelegenheit einzusenden und
sich darüber auszusprechen, welche Schritte nach
seiner Ansicht in dieser Angelegenheit zu thun
seien.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen
des Herrn Oberndörfer von Forstenriedt-Baiern, vertreten durch Hrn. Fürsprech Forrer
in Winterthur,
betreffend Beschwerde über eine Verfügung der Staatsanwaltschaft,
hat sich ergeben:
A. Am 17. Wintermonat 1874 übersandte
das Statthalteramt Winterthur der Staats-
aufgehoben würde, weil diese Konzession vor
Inkrafttreten des neuen Wasserbaugesetzes
ertheilt und inzwischen allerdings verzinst wurde. Liegt auch zur Zeit ein maßgebendes Präjudiz über ganz gleiche Verhältnisse dieser Art
nicht vor, so spricht der Umstand dafür, daß eine größere Zahl derartiger Konzessionen
aufgehoben würden, ohne daß von Seite der
betroffenen Konzessionäre gerichtliche Schritte
auch nur versucht worden wären.
Von diesem Standpunkte aus kann deshalb das Begehren des Hrn. Stahel keine Berücksichtigung finden, dagegen wurde von dem
Kreisingenieur bei seiner ersten Berichterstattung allerdings übersehen, daß in Folge der
Nutzbarmachung der Wasserkraft die unmittelbar an das dem Hrn. Stahel konzedirte
Gefäll anschließt, ein Theil des dem letztern
als Ablaufkanal dienenden Kanals in einer Länge
von ca 250 Fuß vor Ablauf der dreijährigen
ersten Frist durch die Herren Bühler und Nußberger nach Vertrag vom 26. Christmonat 1854
zwischen den Petenten als gegenseitige Anstößer, jedoch auf Kosten des Hrn. Stahel erstellt
wurde, und letzterer dafür nach dem § 10b
jenes Aktenstückes aufzukommen hat, so daß
im vorliegenden Falle die Requisite nicht
ternehmen zugesicherten Staatssubvention zu bringen resp. eine weitere Leistung
von Frk. 275,500 zu machen.
II. Mittheilung an die Direktion der
Finanzen und an den leitenden Ausschuß der
Tößthalbahngesellschaft.
Die Direktion des Militärs berichtet unter Beilegung eines Wahlvorschlages über die
bisher eingegangenen Anmeldungen für die
Stelle des Kantonskriegskommissärs.
Es wird jedoch beschlossen:
es sei diese Wahl zu verschieben und die
Stelle nochmals auszuschreiben.
Eine Eingabe des Hrn. Artillerie-Oberstlieut. S. Schultheß in Zürich betreffend seine
Anmeldung für die Stelle des Kantonskriegskommissärs resp. Rechtfertigung wegen des
seinem Vernehmen nach ihm zugeschriebenen
allzu sparsamen Charakters wird zu den bezüglichen Akten gelegt.
Der Jahresbericht des leitenden Ausschusses des Medizinal-Conkordats über seine Verrichtungen im Jahr 1875 wird der Direktion des Sanitätswesens zur Erledi-
gedeckt werden.
e. Betreffend die Stationsanlage,
sei man auch hierorts davon ausgegangen,
daß es sich vorerst nur um die Genehmigung
der Bahnaxe handle und für alle weitern Anlagen Spezialpläne zu gewärtigen seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dem eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement von den Rückäußerungen im
beantragten Sinne Kenntniß zu geben unter
Zustellung des Schreibens der Nordostbahndirektion.
2. Mittheilung an dasselbe und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter
Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
der politischen Gemeinde Klein-Andelfingen,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Betheiligung an den Kosten der
Straße II. Klasse von Groß-Andelfingen
nach Flaach,
hat sich ergeben:
Bevogtigung,
hat sich aus den Akten im Wesentlichen ergeben:
A. Im Wintermonat vor Js. traf der Bezirksrath Bülach auf Antrag des Gemeindrathes
Dietlikon die ersten einleitenden Schritte zur
Bevogtigung der Frau Wittwe Rathgeb von Dietlikon wegen leichtsinniger Geschäftsführung und erkannte unterm 27. Jenner 1876 auf Bevormundung
welchen Beschluß der Bezirksrath gemäß § 326
des privatrechtl. Gesetzbuches im Amtsblatt vom
4. Hornung veröffentlichte. Während dieser Zeit
jedoch, nämlich am 9. Jenner, war Wittwe Rathgeb in das Gemeindebürgerrecht von Seebach aufgenommen worden und hatte unterm 17. Jenner
auf das Bürgerrecht von Dietlikon verzichtet.
Es fand sich in Folge dessen der Gemeindrath Seebach als an ihn vom Waisenamte Dietlikon das
Gesuch um Vornahme der Inventarisation des
Rathgeb’schen Vermögensbestandes einging veranlaßt zu erklären, daß er die Kompetenz der
Vormundschaftsbehörden, die bisher in dieser
Angelegenheit gehandelt, fernerhin nicht mehr
anerkennen könne und den erst am 27. Jenner
vom Bezirksrathe Bülach gefaßten Beschluß
als nicht in gesetzlicher Kraft bestehend erachte.
Der Bezirksrath Bülach ging jedoch auf diesen
Standpunkt nicht ein, sondern übermittelte die
benen Erfordernisse ausgewiesen; dagegen sind
sie noch nicht ganz zwei Jahre in der Schweiz wohnhaft [§ 19], sondern erst seit Juni 1874 in Riesbach niedergelassen. Nach der in beglaubigter
deutscher Uebersetzung vorhandenen Urkunde
der Gouvernementsverwaltung der Stadt Grodno
sind die Petenten aus der Unterthanschaft des
russischen Reiches mit vom Kaiser am 15. März 1874
ertheilter Erlaubniß ausgeschieden und es ist damit auch der in § 21, Abs. 3 des Gemeindegesetzes
weiter vorgeschriebene Ausweis über die Entlassung aus dem bisherigen Staatsverband erbracht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es wird der Frau Wittwe Lew und ihren
Kindern, sowie ihrem volljährigen Sohne Hrn. Benjamin Lew das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
deren Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Maur bestätigt unter der Bedingung,
daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzteres im Betrage von Frk. 50
für Frau Wittwe Lew und von Frk. 12 50 für Hrn.
Benjamin Lew, bei der Staatskanzlei ausweisen.