dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
21. Februar 1876.
und Berathung gepflogen worden ist, werden die
betreffenden Mitglieder eingeladen, als Referenten des Regierungsrathes im Schoße des
Kantonsrathes im Sinne der gewalteten Diskussionen Aufschluß zu ertheilen.
Zu gleicher Weise wird verfahren mit den
Nummern 12, 14 und 15 der Kantonsrathstraktanden der nächsten Sitzung, nämlich:
Motion des Hrn. Schäppi betreffend Revision
der gesetzlichen Bestimmungen über die Gemeindesteuern,
Interpellation des Hrn. Bleuer-Hausheer
betreffend Revision der Steuergesetzgebung &
Interpellation des Hrn. Knus betreffend Vorlegung eines Gesetzesentwurfes über einige Verordnungen und Ergänzungen des Unterrichtsgesetzes.
Die Bundeskanzlei übermittelt im Auftrage des Bundesrathes 800 Exemplare der „Anleitung für die schweizerischen Eichmeister“ vom
27. Christmonat 1875.
Dieselben werden der Direktion der Justiz
und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Präsidial-Verfügungen
welche voraussichtlich noch längere Zeit der
Landwehr zugetheilt sein werden, aus den Magazinen Abhülfe zu leisten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird angewiesen, diejenigen der Landwehr zugetheilten
Milizen des Kantons, welche nicht mit Kaputen
ausgerüstet sind, bei der Organisation der
Landwehr mit ältern Kaputen aus den Magazinen auszurüsten.
II. Sei die Direktion mit Bezug auf die
übrigen Bekleidungstücke ermächtigt, aus
den vorhandenen Vorräthen unter Beobachtung
der nöthigen Sparsamkeit denjenigen auszuhelfen, welche sonst nicht mehr als feldtüchtig ausgerüstet angesehen werden könnten[.]
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs zur Vollziehung.
Die Direktion des Militärs legt ihre Korrespondenz mit dem eid. Militärdepartement betreffend Vergütung der Kasernirung und Beleuchtung während der Organisationsmusterungen vor, um den Regierungsrath zu einem Entscheide
Verhandlungen wegen diesen Zufahrtsstraßen,
Gesetzeskraft erlangte.
In diesem neusten Revisionsgesuch wird
das Hauptgewicht auf die Eingabe vom 4. Jenner
1874 gelegt, es muß aber hiebei auseinander gehalten werden, daß in demselben zwei Begehren enthalten sind, von denen das erste – die
Anordnung des Abtretungsgesetzes betreffend
in gewohnter Weise durch Regierungsbeschluß vom 10. Jenner abgethan, bezüglich dem
zweiten um Klassifikation dieser Straßen
unter gleichem Datum erklärt wurde, daß
darauf erst eingetreten werden könne, wenn
ein sachbezüglicher Beschluß des Bezirksrathes
vorliege. Ohne den Eingang dieses Beschlusses
oder mindestens den Entscheid der erstinstanzlichen Behörde abzuwarten, wurden schon unterm 16. Jenner [vide Art. 1 des Vertrages mit
der Nordostbahn] diese Straßenanlagen auf
Rechnung der Gemeinde der Bahnunternehmung
übertragen und diese Verhältnisse definitiv durch den Vertrag vom 4. Hornung 1874
geregelt.
Da der Beschluß des Bezirksrathes Horgen
vom 27. Jenner 1874 betreffend Klassifikation
dieser Zufahrtsstraßen erst Ende des zitirten Monates an die Regierung gelangte, so
Stadler zu Handen der Rekurrenten, den
Gemeindrath Erlenbach, den Bezirksrath Meilen unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten vom 31. vor. Mts.
betreffend Gesuch des Stadtrathes Zürich
um Bewilligung vorläufiger Arbeiten
auf dem linken Sihl- und Limmatufer für
das projektirte Wasserwerk an der Limmat
beschlossen:
I. Es seien die vorliegenden Wasserwerkspläne unter Mittheilung des Gesuches des Stadtrathes Zürich der eid. Linthkommission zuzustellen mit dem Ersuchen,
diejenigen Bemerkungen, welche sie vom
Standpunkte der Linthunternehmung aus in
Sachen zu machen im Falle sei, beförderlich
mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Schreiben vom 30. Christmonat 1875
11. März 1876.]
beschließt:
1. Es sei dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement sowie der Direktion der Uetlibergbahn zu erklären, daß der Regierungsrath
gegen die beabsichtigte Modifikation des Fahrtenplans der Uetlibergbahngesellschaft nichts
einzuwenden habe.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Zuschrift des Kirchenrathes vom 4. d. Mts.
betreffend Anzeige vom Hinschiede des Hrn. Pfarrer Theodor Wild in Hinweil wird der Direktion
der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die Beschwerde des Gemeindrathes Glattfelden über Schädigung der Straßenverbindungen im dortigen Gemeindsbann durch die Bauausführung der Winterthur–Coblenz-Bahn geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Bundesrath theilt unterm 8. d. Mts. in
Beantwortung des dießseitigen Schreibens vom
26. vor. Mts. mit, daß von Seite der deutschen Gesandtschaft ein Auslieferungsbegehren gegen den
in Zürich verhafteten Konrad Osterloh von Völkernrode, Herzogthum Braunschweig, eingegan-
neue Kostenrepartition einzutreten wäre.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 4. Wintermonat 1857, betreffend
Abweisung der Beschwerde der Familie
Reichling in Obermeilen wegen Bachkorrektion wird aufgehoben und diese Angelegenheit neuerdings zur Beschlußfassung, ob die
in Frage stehende Bacherweiterung nöthig
und den Verhältnissen angemessen sei, zurückgewiesen.
2. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Ryf zu
Handen der Familie Reichling, den Gemeindrath Meilen, den Bezirksrath Meilen unter
Rücksendung der eingesandten Akten und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Laut Schreiben des Gemeindrathes Außersihl hat die dortige Gemeindeversammlung
am 19. vor. Mts. die Müllerstraße im St. Jakobsquartier als öffentliche Straße übernommen,
in der Meinung, daß die Ausmündung in die
Sihlstraße auf 11 Meter verbreitert werde. Zu
diesem Behufe sind verschiedene Landabtretun-
28. Januar 1876.]
ertheilt habe. Diese Zuschrift wird der Direktion des
Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
An dieselbe Direktion geht das Gesuch eines
Jakob Wildermuth in Luzern um Verabfolgung
der hiesigen Gesetze und Verordnungen über
das Fabrikwesen behufs Abfassung einer Broschüre.
[Fortsetzung
Die von der Direktion der Nordostbahn
mit Begleitschreiben vom 26. d. Mts. eingesandten
Verzeichnisse von Expropriationsentschädigungen,
welche für die Linie Niederglatt-Baden in den
Gemarkungen Buchs und Otelfingen im Betrage von Frk. 93,674.88 Rp. an die Notariatskanzlei Dielsdorf abgeliefert worden sind,
werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Herr Regierungsrath Dr. Stößel theilt mit, daß
in der gestrigen Sitzung des Verwaltungsrathes
der schweiz. Nationalbahn zu Handen des Regierungsrathes der Wunsch ausgesprochen worden sei, es
möchte letzterer gegenüber den in der Presse
um laufenden Gerüchten, daß der Stadtrath Win-
partement zur Vernehmlassung ein Gesuch der
Nationalbahn um Konzessionsänderung, wonach die Linie Winterthur–Baden über Oerlikon anstatt über Glattbrugg geführt werden
soll.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird erwiedert, der Regierungsrath habe, da durch die fragliche Traceveränderung eine Reihe von Ortschaften im
Osten und Norden der Hauptstadt, resp. dem
Zentralpunkte des Verkehres näher gerückt werden, und da insbesondere das obere Glatthal in der Richtung nach Westen dadurch die natürlichste geradlinige Verbindung
gewinnt, gegen das Gesuch der Nationalbahn
nichts einzuwenden.
2. Mittheilung an das Eisenbahndepartement unter Zustellung der eingereichten Akten
und Pläne und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Cirkular-Beschluss
22. Februar 1876.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs der Gemeinde Klein-Andelfingen gegen die ihr im Sinne des § 6 des
Straßengesetzes zugemuthete Beitragspflicht
an die auf dem linken Thurufer neu erstellte
Straße II. Klasse nach Flaach wird als unbegründet abgewiesen.
2. Trage die Gemeinde Klein-Andelfingen
die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Gemeindräthe Kleinund Groß-Andelfingen, die Bezirksräthe
Winterthur und Andelfingen und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn J. J. Egli, Drechsler, in Riedt-Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil d. d. 18. Juni 1875 suchte Herr Egli um die Bewilligung nach, oberhalb seinem Wasserwerk im
Stampf einen Weier anbringen und den Zulei-
gestattet werden, behufs Ueberleitung eines
Theiles ihrer im Kanton Zürich befindlichen Wasserkraft in die auf dem Gebiete von Schaffhausen
stehenden Thonwaarenfabriken eine neue Drathseiltransmission über den Rhein anzulegen.
Dieses Gesuch wurde dem Statthalteramte
Andelfingen zur Ausschreibung übermittelt. Letztere ist laut Bericht des Statthalteramtes vom 23.
Hornung abhin erfolgt und es sind keine Privateinsprachen gegen das Projekt erhoben
worden.
B. Vom wasserbaupolizeilichen Standpunkte
aus erscheint das Projekt ebenfalls als zulässig. nur in einem Punkte bedarf dasselbe einer Aenderung: die beabsichtigte Transmission schneidet den Rheinsteg an dessen nördlichstem
Ende auf ca 35 Fuß Länge. Zum Schutze der Passanten gegen einen allfälligen Bruch des Drathseiles soll ein Fanggarn aus Eisen angebracht
werden, dessen Höhe über der Fahrbahn von 6 bis
18’ ansteigt. Die Minimalhöhe von 6’ genügt nun
nicht, sondern es erscheint eine Höhe von mindestens
12 Fuß geboten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
11. März 1876.]
gen sei und der Bundesrath demselben Folge gegeben habe.
Unter Beischluß des Verhaftsbefehls etc. ersucht der Bundesrath, ein in diesem Aktenstück
erwähntes Effektenstück mit Beschlag zu legen,
dessen Uebermittlung an die requirirende
Stelle anzuordnen, die Auslieferung des Inkulpaten vollziehen zu lassen und hierüber Bericht zu erstatten.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung resp. Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 8. d. Mts.,
betreffend Vergütung weiterer Verpflegungskosten an die Landesirrenanstalt in Brünn für
Sigmund Penther, Färber, von Hirslanden, geht
zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Die Zuschrift des k. bairischen Landgerichtes
Augsburg vom 3. d. Mts. betreffend Erledigung der
Verlassenschaftssache des verstorbenen Fabrikdirektors Gottfried Keller von Wald, resp. vormundschaftliche Anerkennung des Erbtheilungsplanes
für die minderjährige Paulina Keller geht an die
Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung.
2800
20. März 1875
Uebertrag
mühle, Fässer, Werkzeug etc.
7. April 1874
nere Brennöfen 1 Schüttelwerk & 1 Ventilator;
1 Handziegelpresse;
23. Herbstm. 1874
sung
1 Walzwerk;
Reinertra¬
Ver¬
Hiezu der à 5% kapitalis. Pachtvon Frk. 4865.
B. Der eigentliche Betrieb wurde erst Anfangs 1874 eröffnet und zwar mit der Cementfabrikation; im Laufe des Jahres trat die Ziegelfabrikation hinzu.
Die Betriebsergebnisse sind:
pro 1874
Cement
ge von Frk. 12,907 30 Rp.
pro 1875.
23. Februar 1876.]
welcher dem Gesuche keine Folge gegeben und
dem Mallaun der Rekurs anhin gestellt wird.
Der Direktion der Finanzen werden überwiesen
1. Zur Antragstellugn eine Zuschrift der Regierung von Thurgau vom 18. d. Mts. betreffend vormundschaftliche Verwaltung und Versteuerung
des Vermögens der Frau Ernst geb. Sulzer von
Winterthur, wohnhaft in Frauenfeld;
2. Der Rekurs der Erben des verstorbenen
Felix Erb, Stadtingenieur in Winterthur, gegen
eine Verfügung der Finanzdirektion vom 12.
d. Mts. betreffend Steuernachzahlung, zur Beantwortung;
3. Der von Hrn. Konsul Boral in Brüssel mit Begleitschreiben vom 21. dieß eingesandte Jahresbericht der dortigen philhelvetischen Gesellschaft
von 1875, zu den Akten betreffen die Staatsbeiträge an Hülfsgesellschaften im Ausland.
4. Ebenso der Jahresbericht der schweiz. Hülfsgesellschaft in St. Petersburg pro 1875, ohne Begleitschreiben eingegangen.
Das Gesuch der Gemeindräthe Turbenthal und
Wyla um Bestimmung der Staatbeiträge an die Kosten der gemeinsam ausgeführten Brückenbauten
tretens des neuen Straßengesetzes für den rekursführenden Grundbesitzer Rechte verloren
gingen, die ihm früher zugestanden wurden.
Es ist aber dieses absolut nicht der Fall, denn nach
dem alten Straßengesetze war das Hinaustreten auf die sämmtlichen öffentlichen Straßen I,
.II., III. und IV. Klasse durchaus verboten, und es haben sich also, wenn das neue Straßengesetz hievon die letzte Klasse, die Nebenstraßen, in der
Folge ausnimmt, die Verhältnisse mit Rücksicht
auf das Grundeigenthum der Herren Stäubli
nicht derart verändert, daß ein Grund zur
Beschwerdeführung vorläge.
Diese Verbindung ist auch keineswegs höher
klassifiziert, indem das Zusammenfassen der beiden Kategorien von Landstraßen I. und II. Klasse,
in eine, die jetzige I. Klasse, allerdings eine
Klasse wegfiel, die Straße Regensdorf–Dällikon
aber jetzt wie früher nicht zu jener, sondern zu
den Verbindungsstraßen zählt.
In ähnlicher Weise bestanden, wie der Bezirksrath ganz richtig anführt, im alten wie im
neuen Gesetze Bestimmungen, daß da, wo die
Straßen nicht über dem Terrain erhaben liegen, früher 1 1/2, jetzt 1 Fuß breite Straßengräben anzulegen seien, so daß also auch dadurch die Rekurrenten in keiner Weise schlech-
Obergerichtskanzlei ausgehändigt und von dieser mit Auslagen in dieser Angelegenheit
verrechnet ist.
Wenn Herr Oberndörfer oder sein Anwalt
im Ernste die zivilrechtlichen Ansprüche erheben
wollen, welche die Rekursschrift betont, so
muß ihnen überlassen werden, den Zivilweg
zu betreten.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten bestehend in
3 Frk. Staats-, 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an
die Staatsanwaltschaft und an die Direktion
der Justiz und Polizei.
In Sachen des Heinrich Stierli von Oberurdorf,
betreffend Verehelichung,
hat sich ergeben:
In Zuschrift vom 31. Jenner d. Js. stellt der
Zivilstandsbeamte von Oberurdorf die Anfrage, ob er verpflichtet sei, gegen das Ehevorhaben des Heinrich Stierli von Oberurdorf und
11. März 1876.]
Herr Brändli-Richard, welcher unterm 8.
Wintermonat vor. Js. sich Namens Hrn. Baumeister
Gohl in Außersihl über einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend Untersagung einer Baute,
beschwert hatte, zieht laut Erklärung vom 28. Hornung den betreffenden Rekurs zurück.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sie dieses Geschäft als erledigt abzuschreiben.
vom
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
diese unter Rückstellung der Akten.
Das Gesuch des Bezirksrathes Pfäffikon um
Vermittlung einer Anfrage betreffen Uebertragung der Vormundschaft über die minderjährigen Kinder des in Mühlhausen verstorbenen
Bietenholz von Bußenhausen - Pfäffikon an die
elsäßischen Behörden geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz und Polizei.
Der Bundesrath erinnert mit Zuschrift vom 8.
d. Mts. an sein Kreisschreiben vom 12. Wintermonat vor. Js. betreffend Frankatur der amtlichen
Bundesgesetz mit dem 30. März 1876 zu Ende
geht.
Cirkular-Beschluss
18. Januar 1876.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Es sei an den Bundesrath das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu
richten.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
[Präsidial-Verfügungen
18. Januar 1876.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Rüti um Untersuchung und Beseitigung von Uebelständen
bezüglich des dortigen Friedhofes geht an die Sanitätsdirektion zur Antragstellung.
Das vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Zuschrift vom 13. dieß zur Vernehmlassung übermittelte Fristerstreckungsgesuch des
Eisenbahnkomite Uster-Pfäffikon-Saaland geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
hölzernen Treppen durch steinerne ersetzen ließen
ebenso die Frage begutachten zu lassen,
b.
mit welchen Kosten sich in den Gefängnißgebäuden in Affoltern und Bülach Wohnungen für die Gefangenwärter errichten ließen.
II. Das Präsidium des Regierungsrathes wird
eingeladen, über die Frage der Beseitigung
obsoleter Gerichtsakten in den Bezirksarchiven und Abführung anderer Akten aus den
Bezirksgebäuden in’s Staatsarchiv auf Grundlage der mit dem Obergerichte dießfalls geführten Korrespondenz Bericht und Antrag
vorzulegen.
III. Mittheilung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten und der Justiz u. Polizei.
In Sachen der Gemeinde Weißlingen,
betreffend Gesuch um Anfertigung der technischen
Vorarbeiten für einige Straßen III. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hatte auf ein Gesuch des
Gemeindrathes Weißlingen hin unterm 14. Wintermonat 1874 die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, die technischen Vorarbeiten für
die Straßenbaute III. Klasse Neschweil-Rykon er-
Urkunde und an die Erziehungsdirektion.
Das mit Zuschrift vom 14. d. Mts. vom Kirchenrathe gestellte Gesuch um Wiedererwägung
des Beschlusses vom 11. Christmonat vor. Js., betreffend die künftige Form seiner Vorlagen,
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
des Herrn Rudolf Müller, Speisewirth zur Linde in Wülflingen,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Herr Rudolf Müller in Wülflingen stellt
mit Zuschrift vom 3. Christmonat 1875 das Gesuch
um Ertheilung eines Tavernenrechtes auf das
Haus N0 273 zur Linde daselbst.
B. Der Gemeindrath Wülflingen empfiehlt
dieses Gesuch zur Entsprechung, weil gegenwärtig im Dorfe Wülflingen nur eine Tavernenwirthschaft bestehe; durch die vermehrte Industrie und den bedeutend erweiterten Verkehr
sei aber das Bedürfnis nach einem zweiten
ähnlichen Lokal sehr fühlbar geworden, so
daß durch die Ertheilung eines zweiten Taver-
beschließt:
I. Es sei auf vorliegendes Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Direktion der schweize¬
Rentenanstalt und die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Oerlikon, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion
des Sanitätswesens,
betreffend Anlage eines Friedhofes,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Es sei ein Obergutachten des Sanitätsrathes einzuholen.
II. Sei die Direktion des Sanitätswesens
eingeladen, die Akten durch Herbeiziehung eines
Situationsplanes zu ergänzen.
III. Mittheilung an die Direktion des
Sanitätswesens.
Der Regierungsrath
rischen
nach Einsicht einer Zuschrift des eid. Militärdepartements vom 15. Januar d. Js. betreffend Uebernahme des Hauptwaffenplatzes für die Infanterie-Rekrutenschulen der 6. Division,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
a.
beschließt:
1. Der Schulgemeinde Wettsweil wird
zu Ermöglichung sofortiger Inangriffnahme des Schulhausbaues ein Darleihen aus
der Domänenkasse zugesichert unter folgenden Bedingungen:
die Frage des Bauplatzes ist so zu befördern, daß derselbe im Herbst 1876 von
der Bezirksschulpflege definitiv genehmigt werden kann, sodann die Vorarbeiten sofort in Angriff genommen werden,
und der Bau selbst im Frühling 1877 beginnt;
Das Darleihen wird nach Maßgabe des
b.
Fortschreitens der Baute höchstens im Betrage der Baarauslagen für dieselbe
ausgerichtet;
dasselbe ist bis Martini 1880 zinsfrei.
die Gemeinde bleibt bei ihrem Beschlusse, auf
dem ordentlichen Steuerweg einen Schulhausbaufond zu bilden und damit sofort durch Erhöhung
der Schulsteuer auf 5 ‰ anzufangen behaftet.
Mit Martini 1880 ist der Betrag dieses Schulhausbaufondes an Kapital und Zinsen zur
Tilgung des Darleihens zu verwenden.
des
dieser Richtung nach bisheriger Praxis letzteres den Vorzug verdient.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
beschließt:
Innern
1. Der Entscheid vom 29. Juli 1875, wonach
die Wasserrechtskonzession des Herrn J. .Stahel
in Rämismühle d. d. 2. Juni 1855 erloschen erklärt wurde, wird aufgehoben und dem Herrn
Stahel im Sinne des § 25 Ziffer 3 eine letzte
Frist bis Juni 1878 zur Nutzbarmachung dieser Wasserkraft unter bisheriger Verzinsung
derselben gewährt.
2. Mittheilung an Herrn Stahel & an die Di¬
In Sachen des Gemeindrathes Thalweil, Revisionspetenten,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der Zufahrten zur dortigen
Bahnstation,
hat sich ergeben:
und
A. Durch Regierungsrathsbeschluß vom 8. Jenner
1876 wurde ein Revisionsgesuch des Gemeindrathes Thalweil betreffend Bestimmung eines Staats-
derselben habe der frühere Anstaltspräsident,
Hr. Pfarrer Niedermann schon vor Neujahr 1875
dem Käser Anzeige gemacht.
Mit Bezug auf die Behandlung der Detinirten dürfe gesagt werden, daß sie einer
gesunden Humanität entspreche und daß ganz besonders auch der physischen Pflege gehörige Aufmerksamkeit geschenkt werde.
Anbelangend die von Käser erhobene Beschuldigung, daß seine Beschwerdeschrift zurückbehalten und erst auf sein wiederholtes Begehren
herausgegeben worden, sei der Hergang der, daß
Käser darauf aufmerksam gemacht worden, man
könne eine zweite Beschwerde, nachdem die erste
vom Regierungsrath abgewiesen worden sei, nicht
abgehen lassen, gestützt auf einen dießfälligen
Entscheid der Anstaltspflege; die Beschwerde sei daher zurückbehalten und später, als sie Käser zurückgefordert habe, demselben gegeben worden in der
Voraussetzung, sie werde nicht abgegeben; Käser habe sie dennoch heimlich per Post abgeschickt und
damit zur Lüge noch die Auflehnung gegen den
Beschluß der Anstaltspflege gefügt.
Wer die Vergangenheit Käsers kenne, müsse
sehr bedauern, daß der intelligente und gebildete Mann nach und nach so tief habe sinken können, dabei aber auch zugeben, daß es weniger
Steuerkommission neu zu wählen sind, und zwar
erst nach Beendigung der im zweitnächsten Monate
stattfindenden Erneuerungswahlen der Bezirksräthe.
Bezüglich Zutheilung der Steuerkommissionäre in
die verschiedenen Bezirke wird die Finanzdirektion erst dann Vorschläge für diese Stellen dem
Regierungsrathe hinterbringen können, wenn sie
einerseits mit den bisherigen Bezirkssteuerkommissionären betreffend Uebernahme einer solchen
Stelle Rücksprache genommen und anderseits andere für diese Arbeit taugliche Männer gewonnen haben wird.
B. Gemäß § 20 des Gesetzes ordnen sich die
Steuerkommissionen behufs zweckmäßiger Vertheilung der Arbeit in Sektionen von 4 Mitgliedern. Es erscheint dießfalls selbstverständ-
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an den
Gemeindrath Veltheim und die Direktion der
Finanzen.
In Sachen
der Herren Jakob Honegger, Schlosser, im Haltberg und Johannes Albrecht im Rosenberg-Rüti,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Gültigkeit der Wahlen eines
Gemeindeammanns und eines Mitgliedes der
Kirchenpflege,
hat sich ergeben:
A–C vide die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 18. Christmonat vor. Js. hat der
Bezirksrath Hinweil beschlossen:
1. Die von der Gemeinde Rüti unterm 21.
Wintermonat getroffene Wahl des Gemeindeammanns in der Person des Hrn. Gemeindrathsschreiber Vontobel wird bestätigt.
2. Dagegen wird die Wahl des Hrn. Näf
im Hüllestein als Mitglied der Kirchenpflege,
weil ungesetzlich vollzogen, aufgehoben etc.
E. Gegen diesen Beschluß rekurriren die
im kantonalen Amtsblatt oder in denjenigen
Zeitungen, welche jeweilen von allen oder doch
den meisten Gemeinden des betreffenden Bezirkes als obligatorische Publikationsmittel
erklärt sind.
Nur in wenigen kleinen Gemeinden geschieht die Verkündung durch öffentlichen Anschlag am schwarzen Brett, welcher unmittelbar nach Eingang der Verkündungsbegehren
vorgenommen werden muß.
Das Amtsblatt und diejenigen öffentlichen Blätter, welche als obligatorische Publikationsmittel dienen und von den betreffenden Zivilstandsbeamten zur Verkündung von
Eheversprechen benützt werden, erscheinen jede Woche:
Bezirk Zürich.
Tagblatt der Stadt Zürich,
die
Zürcher Volksblatt
und Samstag.
Bezirk Affoltern.
Anzeiger des Bezirkes Affoltern, 2 mal, Mittwoch
und Samstag,
freie Aemtler, 2 mal, Mit[t]woch und Samstag
id.
Bezirk Horgen.