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18. Januar 1876.]
öffentlichen Arbeiten zu den Akten überwiesen.
Die Eingabe der Gemeindräthe Höngg, Schlieren,
Oberengstringen und Altstetten, mit welcher dieselben vor Genehmigung der Ausführung des Berieselungsprojektes der Stadt Zürich ihre Bedenken gegen dasselbe vorzubringen verlangen, wird der Direktion des Sanitätswesens
zur Kenntnißnahme und eventuellen Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von Basel-Landschaft erklärt mit Zuschrift vom 15. d. Mts. sich damit einverstanden, daß der wegen Diebstals vor dem
Statthalteramte Horgen in Untersuchung stehende
August Suter von Aesch-Birmensdorf auch wegen eines im dortigen Kanton verübten Diebstals von zürch. Gerichten beurtheilt werde
und übermacht die bezüglichen Untersuchungsakten.
Dieses Gesuch geht zur Erledigung an die
Direktion der Justiz und Polizei.
Das mit einem Bericht verbundene Gesuch des
Bibliothekconvents in Winterthur um Gewährung eines weitern Staatsbeitrages geht zur Antragstellung an die Erziehungsdirektion.
achtete und eingesandte Gesuch der Wittwe
Barbara Groß, geb. Billeter von Bonstetten
und ihrer minderjährigen Kinder, wohnhaft in
Nürnberg, um Entlassung aus dem zürcherischen Staats- und Gemeindsverbande.
Derr Regierungsrath,
nachdem sich ergeben:
A. Die Staatsanwaltschaft wünscht den Martin Kohler von Seelenmatten als Angeschuldigten
in Begleit eines Polizeisoldaten auf württ. Gebiet transportiren zu lassen, damit er dort
dern
mit Zeugen konfrontirt werden könne.
B. Kohler, resp. sein Anwalt, Hr. Fürsprech
Zürcher in Winterthur, protestirt hiegegen,
indem er behauptet, das erworbene Schweizerbürgerrecht müsse ihn gegen jede Auslieferung schützen. Art. 14 des schweiz. Auslieferungsvertrages mit dem deutschen Reiche
kenne einen Transport zur Konfrontation
bloß in dem Falle, in welchem Mitschuldige oder
Mitverdächtige am andern Orte verhaftet
Herren Honegger und Albrecht, indem sie nebst
den schon vor erster Instanz vorgebrachten Gründen noch Folgendes anführen:
Sie seien in dem Glauben gewesen, die, die
Wahlurne in Fägsweil überwachende Person
sei ein Mitglied des Wahlbureau, nachher habe es
sich aber ergeben, daß der Betreffende nur
der Gemeindrathsweibel gewesen sei, welcher
vom Gemeindrath eigentlich nur den Auftrag
erhalten habe, die Urne von Fägsweil nach
Rüti zu tragen, dann aber den ganzen Wahlakt habe besorgen müssen; unterhalb Fägsweil, im Laufenbach, sei die Wahlurne auf
offener Straße aufgestellt und 8 Stimmzeddel eingelegt worden. Bei der Wahl eines
Mitgliedes der Kirchenpflege habe auf dem
Wahlbureau in Fägsweil jeder ungehindert
seinen Stimmzeddel einlegen können; in Rüti
haben dagegen die Katholiken ihre Stimmzeddel
offen vorweisen müssen, wodurch von der
Stimmgabe bezüglich der Wahl des Gemeindammanns habe Einsicht genommen werden können,
was gesetzwidrig sei. Schließlich beschweren
sich die Rekurrenten darüber, daß vom Bezirksrath nur eine Wahl kassirt und die erstinstanzlichen Rekurskosten der Gemeinde Rüti
anstatt der Wahlvorsteherschaft, welche die Kas-
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
in Sachen des Wendelin Schmid von Pettnau
betreffend Bewilligung zur Trauung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
I. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
in Sachen des Hrn. Theodor Curti in Frankfurt,
Namens des Jakob Dubs von Aesch-Birmensdorf,
betreffend Verabfolgung eines Verkündscheines,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
I. Es sei an das schweiz. Justiz- und Polizeidepartement die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift zu richten, unter Rück-
der Kirchenpflege kassirt und der Gemeindrath Rüti eingeladen, neue Wahlen anzuord¬
Ver¬
II. Trage die Gemeinde Rüti die Kosten,
bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil, an den Gemeindrath Rüti und an die
Rekurrenten.
Die Direktion des Innern berichtet:
Unterm 31. März 1874 ertheilte der Regierungsrath der Genossenschaft Seebach die Bewilligung zur
Rodung des 29 1/8 Jucht. großen Forstbezirkes Tiefenhau unter der Bedingung, daß durch Aufforstung andern Bodens Ersatz geleistet werde. Die Genossenschaft hat einen kleinen Theil dieses Bezirkes gerodet und verkauft und durch Ankäufe und begonnene Anpflanzungen für den Ersatz in genüoden
gender Weise gesorgt. Der Versuch zu neuen Bkäufen in Tiefenhau führte zu keinem befriedigenden Resultat, wogegen sich Kaufliebhaber für
eine ca 3 1/8 Jucht. große Waldfläche im Weißenhau zeigten. Die Genossenschaft wünscht nun, daß
ihr gestattet werden möchte, diese Fläche statt einer solchen im Tiefenhau zu verkaufen.
Dieses Gesuch begutachtend, hat das Oberforstamt,
unter Fristansetzung Kenntniß gegeben, und an
der Hand der eingekommenen Rückäußerungen
dürfte dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement erwiedert werden:
a. Betreffend die Erstellung eines Sihlüberganges entsprechend der bestehenden
Limmatstraße.
Nach der Ansicht der Stadtbehörden sei diese Brückenverlegung einzig Sache der Bahnunternehmung, und nach den Grundsätzen des
öffentlichen Rechtes können den Stadtbehörden unmöglich Leistungen an dieselbe, wie
die Nordostbahn verlange, – zugemuthet
werden. Gestützt hierauf erscheine das Begehren der bauenden Gesellschaft unberechtigt
und die Stadtbehörden seien nur dann zur Uebernahme der zugemutheten Landabtretung
geneigt, wenn solche ausdrücklich von Seite
der Bundesbehörden an die Genehmigung
dieser Pläne geknüpft werden.
b. Betreffend die Erstellung eines Durchgangs für Fußgänger am linken Limmatufer.
Statt der in der frühern Eingabe verlangten
Passarelle wurde der von der Nordostbahn proponirte Durchgang unter der Bahn acceptirt,
dagegen gewünscht, daß demselben die mögli-
mung vom 1. Juli bis 3. Herbstmonat 1875 mit
geologischen Karten und Beilagen wird den
Direktionen der Finanzen und der öffentlichen
Arbeiten zugestellt.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 31.
Jenner d. Js. betreffend Anordnung einer allgemeinen schweiz. Viehzählung auf den 21. April
1876 nach der Vorschrift des Bundesgesetzes vom
14./18. Juli 1865 wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des
Militärs und gestützt auf die beigebrachten
Fähigkeitszeugnisse,
ernennt:
in
zu Hauptleuten bei der Infanterie
v.
“
[mit Brevetdatum vom 14. Jenner 1876]
die bisherigen Oberlieutenants:
Rudolf Pfenninger, von Hinweil
Albert Fischer, von Wald
Hch. Albert Schmid v. Volketsweil
1845
Julian Kynast, v. Kilchberg in Horgen
1844
4.
1841
7.
Joh. Wipf v. Marthalen, Bat. Adjutant
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst
wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem
Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in dem
Kanal und in den Weieranlagen ausschließlich
auszuüben und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Ufer
jederzeit zu betreten und zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage der Einlaufschwelle und des Weierdammes vermittelst
Setzung eines Marchsteines, zu welchem
Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt
einem nicht unbedeutenden Theile aus dem
Course unterliegenden Werthpapieren bestehe,
daß diese Vogternennung möglichst beschleunigt
werde. Es dürfte am geeignetsten sein, den
Gußhändler Lutz durch das dortige zuständige
k. Stadtgericht als Vormund verpflichten zu lassen,
damit derselbe beförderlichst im Verein mit
der Mutter die nöthigen und von letzterer schon
längst beabsichtigten Schritte zur Erlangung des
bairischen Judigmates [sic!] bethätige. Nach Realisirung dieses Projektes stehe alsdann der Uebernahme der Vormundschaft durch die bairischen Behörden nichts mehr entgegen.
B. Der Bezirksrath Hinweil, von dieser Zuschrift des k. bairischen Landgerichtes in Kenntniß gesetzt, beschloß unterm 9. Hornung d. Js.:
1. Paulina Keller von Wald wird wegen
Minderjährigkeit neuerdings unter staatliche Vormundschaft gestellt und zu ihrem Vormunde Hrn. Wilhelm Lutz, Gußhändler in Augsburg, ernannt.
2. für die vorzunehmende Erbtheilung hat
der Gemeindrath Wald für eine außerordentliche Vertretung der Bevormundung zu sorgen, da dießfalls der ordentliche Vormund, weil
als verschwägert interessiert, in Ausstand kommt.
3. für den Erbtheil der Bevormundeten
Kasinogesellschaft
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
von den zur Zeit noch im Besitze des Staates
befindlichen Aktien der schweiz. Nordostbahngesellschaft bis auf 500 Stück zu verkaufen, so fern
ein Kurs von nicht unter Frk. 450 erhältlich ist.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Winterthur stellt das Gesuch um Genehmigung
der von der Generalversammlung der Kasino-Aktionäre am 9. Christmonat 1875 abgeänderten Gesellschaftsstatuten, wobei sie bemerkt, daß die Statuten zu dem Zwecke revidirt worden seien, um die Liquidation des
Unternehmens zu ermöglichen, daß in der betreffenden Versammlung 187 Aktien repräsentirt gewesen und daß sämmliche anwesende Aktionäre einstimmig die Abänderung der
Statuten beschlossen haben.
Die Abänderung selbst betrifft den Abschnitt „Liquidation“. Die § § 13, 15 und 16
werden in der bisherigen Fassung beibehalten,
während § 14 folgenden Wortlaut erhält:
„Wird die Liquidation beschlossen, was durch
Zustimmung von mindestens zwei Drittheilen
der Stimmen der anwesenden Aktionäre ge-
diesen neuen unerhörten Gewaltakt, welcher der Verfassung und dem Gesetze Hohn spreche, müsse er aufs Entschiedenste protestiren
und das Einschreiten des Regierungsrathes
verlangen.
B. Auf diese Beschwerde antwortet mit
Zuschrift vom 8. Christmonat Herr Rechtskonsulent Dr G. Mousson Namens des Stadtrathes
resp. der Stadtarmenpflege Zürich Folgendes:
In der Hauptsache verweise er auf die aktenmäßige Darstellung der Thatsachen, welche er
bei Anlaß der frühern Beschwerde des Käser
gegeben habe.
Was einige Behauptungen des Letztern
anbetreffe, so diene als Aufschluß darüber:
1. Nachdem Käser schon einmal und zwar
nutzlos sich beschwert und nun abermals eine
in der infamsten Sprache abgefaßte Beschwerdeschrift ausgestellt, haben sich der Präsident und der Verwalter der Anstalt nicht
verpflichtet gefühlt, dieses Opus abgehen zu
lassen. Da Käser die Schrift zurückverlangte, habe man ihm dieselbe herausgegeben,
worauf er sie mit Umgehung des Art. 44 des
Anstaltsreglements durch eine fremde Person der Post habe übergeben lassen.
2. Es sei richtig, daß Hr. Weber in Hottingen
melle Einrede geltend gemacht wird, es sei durch den
Regierungsbeschluß vom 22. Mai 1875 die Bewilligung
zur Expropriirung des fraglichen Länderehes [rder damit im Zusammenhang stehenden Verlegung
des Bahnüberganges nicht ausgesprochen, so sucht
der Gemeindrath um die nachträgliche Genehmigung nach, resp. um Interpretation des frühern
Beschlusses in diesem Sinne
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei obigen Projekten im Sinne des § 2
des Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wädensund
weil, das Statthalteramt Horgen und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter
Rückstellung der Akten.
Von der Gemeinde Affoltern ist laut Schreiben des Gemeindrathes vom 25. vor. Mts. die Korrektion, resp. der Neubau der Straße III. Klasse von
Affoltern nach Zwillikon schon längst beschlossen worden und soll nunmehr zur Ausführung kommen.
Es stehen aber derselben Streitigkeiten mit einem
Wasserrechtsbesitzer im Wege. Der Gemeind-
23. Februar 1876.]
ges über die Ursachen des langsamen Fortschrittes des Unternehmens Bericht erstattet und
Behufs Beseitigung ungünstiger Urtheile und
deren nachtheiligen Einfluß auf die öffentliche
Theilnahme um periodische Untersuchung der
Angelegenheit ersucht, geht zur Antragstellung
beitraan die Direktion des Erziehungswesens.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement bringt mit Schreiben vom 21. d. Mts.
zur Kenntniß, daß nach langen Verhandlungen
die Nordostbahndirektion sich bereit erklärt
habe, künftig die Personaltaxen von Schaffhausen nach Dachsen zu einer Stunde [statt zu 1,5]
enen
diejenigen von Schaffhausen nach Marthalen zu
zwei Stunden [statt zu 2,5] zu berechnen, & daß
die Direktion erkläre, die zur Ausführung der
Maßnahme erforderlichen Weisungen bereits
ertheilt zu haben.
Hiemit betrachte das Departement die
bezüglichen Zuschriften des Regierungsrathes &
der Petition des Gemeindrathes Dachsen als erledigt.
Diese Zuschrift wird der Direktion des In¬
Staatsnern zur Kenntnißnahme überwiesen.
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Zuschrift an das eidg. Justiz- und Polizeidepartement zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Franz Xaver Klaus, von Wald,
Baiern,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei an den Bundesrath die in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an den
Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Joannés [sic!] Chavanne aus Lyon,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u.
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. An den Bundesrath ist die in den Missiven
mengefaßt werden:
Es habe sich nie um eine eigentliche Mitbetheiligung von Klein-Andelfingen am Baue
der Flaachthalstraße handeln können, sondern lediglich um einen Beitrag in runder
Summe, der Bezirksrath [in dem übrigens
zwei Mitglieder von Klein-Andelfingen
sitzen], habe daher keinen Grund gehabt,
jene Gemeinde hinsichtlich des Trace der
Straße zu Rathe zu ziehen. Was den Verkehr von Alten mit Klein-Andelfingen betreffe, so erkläre sich die Gemeinde Groß-Andelfingen, um allen weitern Zweifeln
und Nergeleien ein Ende zu machen, bereit,
die angeregte Verbindung nach der neuen
Straße hin auszuführen. Durch dieses Mittelstück allein schon erwachse dem größten Theil
der politischen Gemeinde Klein-Andelfingen,
nämlich Alten und Klein-Andelfingen, ein
ganz wesentlicher Nutzen, indem der Weg
zwischen beiden bedeutend verbessert und abgekürzt werde.
Wenn dann der Rekurrent allen weitern Nutzen der fraglichen Straße für Klein-Andelfingen bestreiten wolle, so dürfe
daran erinnert werden, daß er sich sr. Zt. sehr
lebhaft für das Zustandkommen einer von Groß-
gänzen zu lassen und für diese Baute die erforderliche Aufsicht auf Kosten des Staates zu bestellen.
Hiedurch ermuthigt, sucht der Gemeindrath
Weißlingen mittelst Zuschrift vom 24. Christmonat
1875 dafür nach, daß auch die technischen Vorarbeiten für einige andere von der Gemeinde auszuführende Straßenbauten, nämlich für die Einmündung der Straße III. Klasse von Dettenriedt in’s Dorf Weißlingen [Weißlingen-Maienbühl] und für eine neue Straße III. Klasse von
Dettenriedt über Schwendi nach Rykon, auf
Staatskosten ergänzt resp. neu angefertigt werden möchten. Ebenso wird Bestellung der Bauaufsicht auf Rechnung des Staates gewünscht.
Dieses Gesuch wird damit begründet, daß die Gemeinde bei einem kleinen Steuerkapital seit einer
Reihe von Jahren große Ausgaben für Straßen gehabt, daß sie gar keine Straße I. Klasse besitze, und
daß ein Theil der erwähnten Straßenprojekte
auch der Staatswaldung bei Dettenriedt, für welche die Gemeinde bisher noch niemals irgend
welche Entschädigung erhalten habe, zum Vortheil gereiche.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichte:
Den drei staatlich angestellten Straßenaufsehern fällt im laufenden Jahre außer ihren
1. Die öffentliche Gesundheitspflege und die
Lebensmittelpolizei.
2. Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über das Halten von Hunden und
die Bestimmung derselben,
vor.
Beide Weisungen werden genehmigt und behufs Versendung an die Mitglieder des Kantonsrathes sofort dem Drucke übergeben.
Die Direktion des Innern legt ein Telegramm des Zivilstandsamtes der Gemeinde
Maur vor, mit welchem um Bewilligung zur
Vornahme der Trauung des Joh. Kunz von Maur
mit Elisabetha Wegmann von Volketsweil im Sinne
des Art. 37, Absatz 2 des Bundesgesetzes über
Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes
und die Ehe, vor abgelaufener Einsprachefrist
nachgesucht wird.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei in Anwendung des Art. 37, lemma 2
des erwähnten Bundesgesetzes und des § 13
lemma 2 der Vollziehungsverordnung vom 20.
Wintermonat 1875 die nachgesuchte Bewilligung
zur Vornahme fraglicher Trauung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
Der Regierungsrath,
in Sachen des Josef Seyfried von Untertürkheim, Oberamt Cannstadt,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
in Ausführung von § 1151 des Gesetzes betreffend die zürch. Rechtspflege, wonach er alljährlich die den Statthalteramtsadjunkten zukommenden Besoldungszulagen für nöthige Kanzleiaushülfe zu bestimmen hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei der letztjährige bezügliche Beschluß zu erneuern, dahin gehend:
Es wird für nöthige Kanzleiaushülfe den Statthalteramtsajdunkten in Zürich zusammen eine
Jahreszulage von Frk. 1500 und dem Statthal-
keit für allfällige spätere Reklamationen
ab Seite Straßers. Auf dieses Gesuch verfügte die Staatsanwaltschaft unterm 19. Jenner
1876:
1. Abweisung des Begehrens um Aushingabe,
2. Uebermittlung der sr. Zt. dem Straßer
abgenommenen, zur Zeit noch Fr. 438 30 Rp.
betragenden mit Zivilarrest belegten Baarschaft an das Bezirksgerichtspräsidium Winterthur als zuständigem
3. Niederlegung der Strafprozedur ins
Archiv.
4. Mittheilung.
C. Ueber Disp. 2 dieser Verfügung beschwert sich nun Hr. Forrer bei der Justizdirektion und verlangt, daß die Staatsanwaltschaft eingeladen werde, nicht nur die bezeichneten Frk. 438
30 Rp. sondern die ganze, in dem am 17. Wintermonat 1874 aus Winterthur an die Staatsanwaltschaft
gelangten Group enthalten gewesene Baarschaft
im Betrage von Fr. 498 20 Rp. an die Bezirksgewichtskanzlei Winterthur abzuliefern. Er führt
zur Begründung an: Der von der Staatsanwaltschaft für Deckung von Untersuchungskosten
gemachte Abzug von Frk. 59 90 Rp. sei ein unberechtigter; die Staatsanwaltschaft sei nicht Einzü-
bücher für die zwei Mitglieder des Waisenamtes und den Vormund ebenfalls drei Taggelder im Betrage von 15 Frk. zu berechnen.
c. die 4 halben Taggelder für Herausgabe
der Werthtitel in einer außerordentlichen Sitzung gutzuheißen [Posten 6].
4. In Anbetracht, daß dem Vormunde durch
das inkorrekte Verfahren des Hrn. Bezirksrathsschreiber Bollier Prozeßkosten im Betrage
von 38 Frk. 20 Rp. erwachsen sind, wofür ihn letzterer mit bloß 15 Frk. laut Beschluß der Rekurskammer des Obergerichtes zu entschädigen
hatte, ist die Vogtgebühr von 25 Frk. gerechtfertigt.
5. Da der Rekurs im Wesentlichen begründet ist, jedoch auch auf Seiten des Rekurrenten ein inkorrektes Verfahren vorliegt, so
erscheint Kostenauflage auf keiner Seite gerechtfertigt.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs ist im Sinne der Erwägungen begründet, es hat Rekurrent von den
noch bestrittenen Rechnungsposten die in den
Erwägungen aufgeführten Beträge zu bezahlen, und ist ihm daher der Mehrbetrag von
Ingenieur Haas in der Breite von 18 Fuß, eventuell von 13 Fuß auszuführen.
Zur Begründung dafür, daß durch den rekurrirten Beschluß die Rücksichten der Billigkeit in ungebührlicher Weise verletzt werden
[§ 106 lit. c des Gemeindegesetzes] wird angeführt.
a. die jetzige Verbindung der betheiligten
Grundstücke mit der Gemeinde Erlenbach sei eine
äußerst schlechte, diese Grundstücke seien gar nicht
unbedeutend und eine Verbindung mit der
Dambelstraße nicht nothwendig, da diese ebensogut durch Einmündung in die Biswindstraße
erreicht werden könne. Ein bloßer Flurweg
genüge aber nicht.
b. die Hessengasse sei eine Straße III. Klasse u.
solle so gut wie die Kuhgasse fortgesetzt werden.
Es sei geradezu ungerecht, daß hier für eine
Straßenbaute, deren Kosten sich auf mindestens
Frk. 14,000 belaufen, nur Frk. 2000 freiwillige
Beiträge verlangt worden seien, während
eine reiche Korporation dabei interessirt sei,
daß aber das Projekt Hessengasse-Pflugstein,
das nur Frk. 7000 kosten werde und woran
Frk. 3500 Beiträge gezeichnet seien, gar keine
Berücksichtigung seitens der Gemeinde finde.
c. Die Rekurrenten haben bisher an die be-
auf aufmerksam zu machen, daß nach vielfachen Zeitungsnachrichten die Gotthardbahndirektion mit Rücksicht auf die finanzielle
Lage der Gotthardunternehmung damit umgehe, die nördlichen Zufahrtslinien zum Gotthardtunnel nicht in dem Umfange des frühern,
zur Zeit der Eingehung der Subventionsverpflichtungen vorgelegenen Programms sondern
in einem bedeutend reduzirten Maße zur
Ausführung zu bringen. Würde sich diese Voraussetzung als richtig erweisen, so lägen für
den Kanton Zürich diejenigen Interessen im
Spiele, die er bei der Ausführung der Linie
Zug-Arth und der davon abhängenden Linie
Thalweil-Zug hat, welche Interessen sr. Zt. bei
der zürch. Subventionsbewilligung eine nicht
unwesentliche Rolle spielten.
Wir sind daher in der Lage Sie zu ersuchen,
uns in offizieller Weise über die finanzielle
Lage des Gotthardunternehmens, sowie über
den angeregten Punkt der nur theilweisen
Ausführung der nördlichen Zufahrtslinien
zum Gotthard die nöthigen und beruhigenden
Mittheilungen mit thunlicher Beförderung zugehen zu lassen; dabei müssen wir uns für den
Kanton Zürich ausdrücklich das Recht vorbehalten, auf Grundlage der von uns gewünsch-
schlentstehe dadurch eine große weitere Verschlimmerung sonst schon ungesunder Quartiere,
wofür eine etwelche bessere Symetrie keinen
Ersatz biete. Die Annahme, daß nur die Erstellung einer Winde und nicht die Einrichtung von
Wohnungen beabsichtigt werde, könne nach den
bisherigen Erfahrungen nicht getheilt werden;
und wenn einmal ein Stockwerk angebracht
sei, so könne die Baupolizei nicht mehr mit Erfolg gegen die Benutzung zu Wohnräumen
einschreiten, da ihr die Kontrolle abgehe.
Der Stadtrath habe in den frühern Beschlüssen auf diese sanitarischen Momente nicht näher
hingewiesen, weil er es als unmöglich gedacht
habe, daß bei dem klaren Sinne von § 8 des
Baugesetzes die Baute bewilligt werden könnte.
Es sei aber gewiß nicht zu spät, auch [rechte:
immen Folgen jetzt noch, da die Gefahr noch abgewendet werden könne, aufmerksam zu
machen.
B. Mittelst Zuschrift vom 29. Christmonat
sucht Herr Altorfer um Aufrechthaltung des zu
seinen Gunsten gefällten Entscheides nach, und
macht in einer spätern Eingabe darauf aufmerksam, daß durch diese Dachveränderung ein viel richtigerer Lichthof für das Treppenhaus und die Abtritte gewonnen, sowie ein bedeu-