dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
betreffend Erhebung von Sporteln etc.
hat sich aus den Akten im Wesentlichen ergeben:
A. Nachdem am 19. Wintermonat 1874
Frau Dorothea Kölliker von Thalweil in
Stäfa gestorben war, wurde vom Bezirksrathe Meilen auf den Vorschlag des Waisenamtes Stäfa zum außerordentlichen Vormund
der in Amerika sich aufhaltenden erbberechtigten Geschwister Pfenninger, da deren Aufenthaltsort den Waisenbehörden nicht näher
bekannt war, Hr. alt Gemeindrath Ksp. Pfenninger ernannt mit dem Auftrage, die Interessen seines Vögtlings an dem genannten
Nachlasse zu wahren. Der Aufnahme eines
Inventars wiedersetzte sich aber ein weiterer
Erbe, Hr. Bezirksrathsschreiber Bollier, indem
er erklärte, daß die Geschwister Pfenninger
nicht unbekannt abwesend seien und er zudem eine Vollmacht besitze, um für dieselben
alle diejenigen Rechtsgeschäfte endgültig abzuschließen, welche auf die hier in Frage liegenden Erbrechte Bezug haben, daß es also an den
durch das Gesetz geforderten Requisiten zur Bevormundung fehle, mithin auch deren Konsequenzen: Inventarisation etc. dahin fallen.
Hiegegen waren die Waisenbehörden genöthigt
Comite von Zürich in Anfrage gesetzt, ob es
geneigt sei, sich bei der Anordnung eines Festzuges zu betheiligen. Dasselbe erklärte hiefür seine Bereitwilligkeit. Bei einer mündlichen Besprechung mit den Abgeordneten dieses
Zentral-Comités, dem kantonalen Zeugwart
und der Herren Professoren Sal. Vögelin, jun. und
O. Hunziker gab sich im Allgemeinen die Ansicht
kund, daß die Frage der Betheiligung einer größeren Versammlung von Männern aus allen Kantonstheilen vorgelegt werden solle; zu einer solchen ist nun auf den 4. Hornung eingeladen. Seit
der Besprechung kam eine neue Einladung von
dem Comité für den Festzug mit einem Programm
dat. den 24. beziehungsweise 17. Jenner.
Nach der Ansicht der Militärdirektion hat
der Regierungsrath vor Allem aus darüber
sich auszusprechen, ob er die Militärdirektion ermächtigen wolle, die Rüstungen und Waffen
nebst allfälligen Trophäen aus den Burgunderkriegen, soweit diese nicht durch den Gebrauch
bei einem solchen Festzug als gefährdet erscheinen könnten, für an die bei dem historischen Zuge sich Beteiligenden zur Benutzung aushinzugeben, dabei erschient es von vornherein als
selbstverständlich, daß die aus jenen Zeiten
wirklich noch vorhandenen Panner durch bereits
übersendet mit Begleitschreiben vom
24. vor. Mts. einige Exemplare seines zwanzigsten Jahresberichtes [1874/75] und verbindet damit das Gesuch, ihm auch für das
letztverflossene Jahr einen Staatsbeitrag
bewilligen zu wollen.
Aus dem, dem Berichte beigedruckten
Rechnungsauszug ergibt sich, daß der Verletzten Rechnungsjahr d. h. vom 1. April 1874
bis 31. März 1875 Frk. 8305.68 Rp. [incl. Frk.
4337.88 Rp. Saldo vom Vorjahre] eingenommen,
Frk. 3364.75 Rp. ausgegeben und Frk. 4940.93 Rp.
auf neue Rechnung übertragen hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem zürch. Schutzaufsichtsverein für entlassene Sträflinge wird in Anerkennung seiner
humanen Bestrebungen für das Jahr 1875 der
übliche Staatsbeitrag von Frk. 800 aus dem Büdgetkredite der Direktion des Innern II. l. 1.
bewilligt.
II. Mittheilung an das Zentralkomite des
genannten Vereins sowie an die Direktion
des Innern u. der Finanzen zur Ausbezahlung.
Mit Zuschrift vom 18. Jenner sucht der Gemeinderath Dielsdorf dafür nach, daß der dortigen Gemeinde bewilligt werde, anstatt der bisherigen 4,
jährlich 6 Viehmärkte, wovon 2 verbunden mit
Waarenmärkten, abzuhalten. Dieses Gesuch
wird hauptsächlich damit begründet, daß mit
Rücksicht auf den regen Viehverkauf im Bezirk Dielsdorf, in welchem die Landwirthschaft
und Viehzucht den Haupt-Erwerbszweig bilden,
die bisherigen Viehmärkte den Interessen der
Landwirthe nur in ungenügender Weise dienen,
worauf der zahlreiche Besuch dieser Märkte
von den Kantonen Aargau und Thurgau her
beweise, und daß zu dieser Frequenz die Verkehrsstraßen der Gemeinde nach allen Richtungen und die Eisenbahnstation daselbst wesentlich beitragen.
zu seinem Gutachten vom 29. Jenner empfiehlt der Bezirksrath Dielsdorf das Gesuch
aus den vom Gemeinderath Dielsdorf angeführten Gründen zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Gemeinde Dielsdorf wird bewilligt
unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschrif-
I. Von dem Rücktritt des Hrn. Professor
v. Orelli wird Vormerk am Protokoll genommen.
II. Zum Mitgliede der Aufsichtskommission
der Strafanstalt wird gewählt:
Herr Kommandant Joh. Konrad Huber von Ober-Embrach in Zürich.
III. Mittheilung an den Gewählten durch
Zutheilung einer Ernennungsurkunde, an die Direktion des Sanitäts- und Gefängniswesens
und von Disp. I. Hrn. Prof. von Orelli.
Präsidial-Verfügungen
5. Februar 1876.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift
vom 2. d. Mts., in Erledigung des herwärtigen
Schreibens vom 29. Wintermonat vor. Js. die
Empfangsscheine der Brüder Joh. Heinrich und Ulrich Hermann Rümbeli von Maur, wohnhaft
in Milwaukee für die ihnen zugestellten Ausfertigungen eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Uster betreffend Gemeinderschaftsvertrag unter Nachnahme der von Hrn. Konsul
Endris in Chicago verrechneten Auslagen.
Diese Empfangsscheine werden dem Obergerichte
zu Handen des Bezirksgerichts Uster gegen Bezug
der Kosten übermittelt.
beschließt:
1. Es ist die Beschwerde des Gemeindrathes
Eglisau als durch die Erklärung des Statthalteramtes Bülach erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach, an den Gemeindrath Eglisau und an die
Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
nach Einsicht einer Anfrage des Statthalteramtes Dielsdorf, ob die Beheizung des von ihm
täglich benutzten Zimmers im Bezirksgebäude
außer den regelmäßigen Audienztagen und
Sitzungen der Behörden in demselben ihm selbst
oder dem Abwarte obliege
und auf Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei dem Statthalteramt Dielsdorf zu
erwiedern, daß in der Entschädigung an den
Bezirkshauptort die Beheizung der Bezirkslokalität überhaupt, also auch das statthalteramtliche Bureau inbegriffen sei, dieselbe also regelmäßig dem Abwarte obliege.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Dielsdorf und an die Justiz- & Polizeidirektion.
verordnung zum Bundesgesetz über Zivilstand u.
Ehe ausdrücklich bestimmt, daß Trauungen nicht
in Wirthschaften vorgenommen werden dürfen, u.
daß das Bureau des Zivilstandsbeamten vielleicht
auch genügen, jedenfalls im Schulhaus ein geeignetes Zimmer erhältlich sein dürfte;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es könne dem gestellten Gesuche nicht entsprochen werden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Ober-Embrach.
Der von der Finanzdirektion beantwortete
Rekurs des Hrn. Baumann-Baumann in Thalweil als Vormund der Erben des Hrn. Albert
Staub, Zimmermeisters in Wollishofen, betreffend Steuernachzahlung, wird einer aus den
Herren Regierungsräthen Ziegler u. Walder
bestellten Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frauen Meiß und Gaßler in Zürich,
betreffend deren Gesuch um Revision des Beschlusses
vom 29. vor. Mts. über die Ertheilung eines Wirth-
zahlen wären,
und auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
I. Es sei dem Obergerichte in Zuschrift mitzutheilen, daß der Regierungsrath seinem Vorschlage für Entschädigung der Untersuchungsrichter zustimme und den Betreffenden hievon
Kenntniß zu geben ersuche.
II. Mittheilung an die Direktionen der
Finanzen und der Justiz und Polizei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Kreisscheibens des eid. politischen Departements betreffend Einsendung sowol
oder sonstiger Erlasse über Beobachtung des
Sonntags und der andern Feiertage im Sinne
des Schutzes des Gottesdienstes und daherigem
Arbeitsverbots,
und auf Antrag der Justiz- und Polizeidi¬
Beschlüsse
rektion,
beschließt:
kan¬
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an das eidg. politische Departement zu richten unter Zustellung
der bezüglichen Gesetzesbestimmungen.
welche wörtlich lautet:
1. Jakob Ruch, Eigenthümer des Hauses No 167
und des Bachbettes bis zum Wuhrstock für die
Hofwiesenbewässerung, gestattet dem Uehli,
das Bachwasser, anstatt bei gedachtem Wuhrstock 4–6 Fuß oberhalb der Einmündung der
vor dem Hause des Erstern vorbeiführenden
Coulisse in Cementröhren von 10 Zoll Lichtweite zu fassen und auf das Rad zu leiten.
Diese Röhrenleitung ist außerhalb der Straßenschale ins Straßengebiet zu legen. Der Einlauf derselben, von 3–4 Fuß Länge in Kanalform und gedeckt hat der Breite des jetzigen Bachbettes zu entsprechen und ist mit 2
Fuß Breite und 5 Zoll Höhe [im Licht] aus gutem Portland-Cementmörtel zu erstellen.
Anstatt Wuhrstöcken ist da eine entsprechende
Vorrichtung aus Gußeisen mit gut schließender Klappe anzubringen und zwar so, daß
bei Stauungen des Wassers in den Röhren,
dasselbe in den jetzigen Kanal überfließt.
Vom Hofwiesenwuhrstock bis zur Einmündung der oben erwähnten Coulisse [Länge 80
Fuß] erhält der Bach ein gleichmäßiges Gefäll von 2 Zoll 5 Linien und das Bachbord
eine Höhe von 6 bis höchstens 7 Zoll. Die Höhenlage der Röhreneinlaufsohle muß dem Ge-
legt die Direktion der öffentlichen Arbeiten
Regierungsrathe den bezüglichen Plan zur Genehmigung vor und bemerkt dazu:
Der fragliche Plan ist von der Aufsichtskommission des Kantonsspitals berathen und sowol mit Rücksicht auf die innere Einrichtung
als mit Bezug auf die äußere Ausstattung gutgeheißen worden. Es waltete die Ansicht ob, daß
dieses kleine Absonderungshaus die Form eines
Pavillons erhalte und so plazirt werde, daß es
mit einem später zu erstellenden, hölzernen Oekonomiegebäude von ungefähr gleicher Form &
Größe auf der entgegengesetzten Seite des vorhandenen Platzes korrespondire, ohne daß dadurch das Hauptgebäude markirt werde. Die
Kosten des Pavillons belaufen sich nach dem
Voranschlage der Bauinspektion auf Frk. 21,000.
Bezüglich der definitiven Feststellung des
Bauplatzes ist die Aufsichtskommission zur Zeit noch
dem
getheilter Ansicht, es soll daher hierüber später
eine besondere Vorlage erfolgen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Plan für einen Absonderungspavillon
die Namen der Gewählten der Bezirksschulpflege mitzutheilen.
III. Mittheilung an die Direktion des
Innern und des Erziehungswesens, an letztere
zu weiterer Kenntnißgabe und Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Dem Herrn Dr Karl Dändliker von Stäfa
wird eine Lehrstelle für Geschichte und Geographie sowie für das fakultative Fach des Lateinische am Seminar in Küsnacht mit der Verpflichtung zu 13 wöchentlichen Unterrichtsstunden und gegen einen Gehalt von 2500 Franken
für eine Amtsdauer von 6 Jahren mit Amtsantritt auf 1. Mai 1876 übertragen, wobei
die Erwartung ausgesprochen wird, daß derselbe seinen Wohnsitz am Schulorte nehme.
Die Wahl wird mit dem Vorbehalte getroffen, daß falls durch die Gesetzgebung Aenderungen in der Argumentation des Seminars
eintreten würden, der Gewählte sich denselben ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen hätte.
II. Mittheilung an den Hrn. Dr Dändliker durch
liegt dem Staate für die Dauer von 15 Jahren
von der Einbürgerung an die Verpflichtung
zum Ersatze der Hälfte der den Eingebürgerten und ihren Familien verabreichten Unterstützungen ob. Jene Zeitdauer von 15 Jahren
ist im vorliegenden Falle mit dem Jahr 1873
abgelaufen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei der Armenpflege Herrliberg als
Staatbeitrag an die der im Jahr 1858 dort eingebürgerten, heimatlos gewesenen Maria Huser
und ihren unehelichen Söhnen geleisteten Unterstützungen, in den Jahren 1870–1873 von Fr. 1068.55
die Hälfte mit Frk. 534.30 aus dem Kredit der
Justiz und Polizeidirektion [Einbürg. e. Heimatlosen,
Ziff. 1] zu verabfolgen.
2. Mittheilung an die Armenpflege Herrliberg unter Rücksendung der Armengutsrechnungen, sowie an die Direktion der Justiz
und Polizei und der Finanzen zur Vollziehung.
Die antiquarische Gesellschaft in Zürich verdankt mit Schreiben vom 14. Jenner a. c. die ihr
für das letztverflossene Jahr gewährte Staats-
1. Die Entfernung von Wildensbuch nach
Benken beträgt eine Viertelstunde nach Marthalen drei Viertelstunden, für Rudolfingen
dagegen sind beide Entfernungen annähernd
gleich. Ebenso ist für Rudolfingen die Gangbarkeit der Wege nach Benken und Marthalen die gleiche, für Wildensbuch dagegen diejenige nach Benken weit vorzuziehen.
2. Der auf 1230 Einwohner reduzirte
Kreis Benken wird durch die Zutheilung der
kleinen Gemeinde Wildensbuch um 156 Einwohner sich mehren, aus denen bisher immer
wenigstens ein Sekundarschüler hervorgegangen ist. Dem Kreise Marthalen [mit
Ellikon a/Rh, Trüllikon, Rudolfingen] werden
2129 Einwohner bleiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Auf 1. Mai 1876 wird die Schulgemeinde Wildensbuch von ihrem bisherigen Sekundarschulkreis Marthalen abgelöst und
demjenigen von Benken zugetheilt.
II. Die Ausgleichung der Ansprüche hinsichtlich der betreffenden Sekundarschulfonds
ist der Verständigung der Betheiligten an-
den. Von Seiten der bairischen Behörde wurde weder die Festnahme, noch die Bestrafung
des Straßer verlangt. Die Amtshandlungen
der zürch. Polizeibehörden charakterisiren
sich als vorläufige Maßnahmen, welche im
Interesse der Herren Oberdörfer & Körbächer, Damnifikaten, und in Gewärtigung weiterer Schritte der bairischen Behörden, die indessen nicht erfolgten, ergriffen wurden. Wenn
sich die zürch. Polizeibehörden für die Auslagen in dieser Angelegenheit nicht Kaution bestellen ließen, so geschah dieß offenbar deshalb nicht, weil Geld vorhanden, das zu Gunsten
der Damnifikaten mit Beschlag belegt war,
und man mit Recht erwarten durfte es werden dieselben durchaus keine Einsprache dagegen erheben, daß bei Ausfolgung dieser
Baarschaft die gehabten Auslagen in Abzug
gebracht worden, denn ohne die mit Auslagen verbundenen Bemühungen der zürch. Polizeibehörden, für welche eine gesetzliche Verpflichtung
nicht bestand, hätten die Damnifikaten vielleicht
weder Geld noch Schafe mehr bekommen.
Von Seite des Regierungsrathes kann die
Staatsanwaltschaft nicht mal angehalten werden, Geld herauszugeben, das sich längst nicht
mehr in ihrem Besitze befindet, sondern an die
18. Januar 1876.]
Mit Zuschrift vom 14. d. Mts. als Nachtrag zu
seiner Mittheilung vom 10. Wintermonat vor. Js.
übermittelt der Bundesrath den Empfangschein
des J. J. Bauert von Ottikon - Goßau für das unterm 5. Weinmonat hierseits abgesandte Scheidungsurtheil des Bezirksgerichtes Hinweil
nebst einer Abschrift des bezüglichen Konsularberichts aus New-York, wonach Bauert sich nicht in
dieser Stadt, sondern in Newark N. J. aufhält.
Diese Aktenstücke werden dem Obergerichte
gegen Bezug der Frk. 25,80 betragenden Kosten
übermacht.
19. Januar 1876.]
Das vom Bundesrathe mit Schreiben vom 17.
d. Mts. mitgetheilte Auslieferungsbegehren der
württ. Regierung gegen Stephan Beller von Mengen, Oberamts Saulgau, geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz und Polizei.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht
eine Zuschrift des Bundesrathes vom 17. d. Mts.
enthaltend einen Zwischenbericht über die Auslieferungsangelegenheit Guggenheim-Dreifuß
in Paris.
Ein Schreiben des eid. Militärdepartements
zu prüfen. Der Büdgetposten für Ausbau der
Thierarzneischule wird einstweilen sistirt.
9. Der Regierungsrath wird eingeladen, die
Frage zu prüfen, ob die Heranbildung, Prüfung
und Wahlberechtigung weiblicher Lehramtskandidaten nicht gesetzlich zu reguliren sei.
10. Der Regierungsrath wird eingeladen, für
bessere Beaufsichtigung und Unterhalt der Straßen
III. Klasse besorgt zu sein.
11. Der Regierungsrath wird eingeladen,
bei der Kasernenbaute der Ursache der Senkung der Unterzüge nachzuforschen und die
Fehlbaren zur Rechenschaft zu ziehen.
12. Der Regierungsrath wird eingeladen, die
Frage zu prüfen, ob nicht das Gesetz betreffend das
Halten von Hunden und deren Bestimmung vom
1. Heumonat 1856 einer Revision zu unterbreiten
sei.
Abgesehen von den durch Schlußnahme des Regierungsrathes bereits erledigten Punkten werden
die übrigen nach obiger Reihenfolge in Berathung genommen, um die vom Regierungsrathe
einzunehmende Stellung in der bezüglichen Diskussion des Kantonsrathes zu ermitteln.
Nachdem über jedes der Postulate der betreffende Herr Direktionsvorstand bezüglich Sachlage und Absichten seine Eröffnungen gemacht hat
sehr wünschbar, kann aber, weil kein Zimmer
verfügbar, nicht stattfinden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Für das Schuljahr 1876/1877 wird die Errichtung von Parallelabtheilungen an der
1. und 2. Klasse des untern Gymnasiums bewilligt, und der hiefür erforderliche Kredit
ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Ein Antrag des Kirchenrathes, vom 20. d. Mts.,
betreffend Zusicherung eines Ruhegehaltes für
Herrn Pfarrer Heiz in Rafz wird der Direktion des Innern zur Begutachtung überwiesen.
Herr Bezirksrath R. Meier in Binz-Mönchaltorf anerbietet mit Eingabe vom 14. dieß seinen landwirtschaftlichen Grundbesitz und Gewerb zum Verkaufe für die Errichtung einer
öffentlichen Korrektionsanstalt durch den Staat,
welche Eingabe der Direktion des Innern zur
gutfindenden Benutzung bei Behandlung des
bezüglichen Gesetzesentwurf überwiesen wird.
täten, deren Unterhaltung, Reinigung und
Beheizung beträgt zur Zeit Frk. 2000.
B. Das Gesetz vom 29. Wintermonat 1874
gestattet eine Erhöhung dieser Entschädigung.
C. Gefangenwart Benz stellt in seiner zu
den Akten gebrachten Eingabe vom 25. Februar
d. Js. das Gesuch, es möchten ihm die bis anhin
vom Statthalteradjunkten [früher Verhöramt]
benutzten Räumlichkeiten zur Benutzung im Interesse der Beschäftigung der Gefangenen übergeben
werden, da zu wenig Raum zu diesem Zwecke
vorhanden sei;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Die Entschädigung für den Bezirkshauptort
Winterthur wird vom 1. Jenner 1874 an auf Fr. 3000
erhöht.
2. Die Eingabe des Gefangenwart Benz wird
dem Statthalteramt Winterthur zur Prüfung und
Berichterstattung, allfällig zur Unterhandlung
mit dem Stadtrath Winterthur zugewiesen und
es behält sich der Regierungsrath die Beschlußfassung in dieser Richtung vor.
3. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur und
die Finanzdirektion.
eine Gründungsurkunde und Statuten entworfen, und in ersterer auch den Erziehungsrath Namens des Regierungsrathes unter den
das Institut stiftenden Behörden und Vereinen
aufgeführt. Die Erziehungsdirektion sah sich
jedoch nicht veranlaßt, dem Regierungsrathe
eine Betheiligung in diesem Sinne zu beantragen, und behielt vielmehr den Staatsbehörden
eine völlig freie Stellung zu der projektirten
Anstalt vor. Es wurden hierauf von den Delegirten die Statuten durch berathen, u. der
Verwaltungsrath gewählt.
Mit Zuschrift vom 22. Christm. stellt nun
letzterer das Gesuch um einen Staatsbeitrag
an die Unternehmung, und der Erziehungsrath beantragt, es sei einerseits ein einmaliger Beitrag an die Errichtungskosten, anderseits eine jährliche Subvention unter bestimmten Bedingungen zu gewähren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der neugegründeten Musikschule in
Zürich werden, b unter Vorbehalt er Kreditbewilligung durch den Kantonsrath folgende
Staatsbeiträge zugesichert:
Vorderegg
Hinteregg
Eßlingen
Mönchaltorf
B. Die Schülerzahl, die von Mönchaltorf
aus die entlegenen Sekundarschulen in
Egg oder Uster besuchte, betrug 16, worunter nur eine Schülerin; es ist unzweifelhaft,
daß am Orte selbst das Minimum von 15
Schülern überschritten wird.
C. Die Gemeindsschulpflege Egg spricht unterm 19. Jenner, die Sekundarschulpflege Egg-Mönchaltorf unterm 11. Jenner ihre Zustimmung
zu dem Gesuche von Mönchaltorf aus; die Bezirksschulpflege Uster empfiehlt dasselbe unterm
25. Jenner angelegentlich zur Berücksichtigung,
und bestätigt die durchaus befriedigende Beschaffenheit des angekauften Lokals.
D. Die Steuerverhältnisse der zu bildenden Kreise sind:
Steuereinheiten
1062
214
180
668,200
902
1054
168
212
674,900
3018
altungen
594
492
1,932,20
1130
680,000
Der Regierungsrath,
Haushnach Einsicht eines Antrages der Erziehungs¬
Bürger
direktion,
in Vollziehung von § 100 und 102 des Unterrichtsgesetzes und § 1 des Gesetztes betreffend Ab-
Der von der verordneten Spezialkommission vorgelegte Entwurf einer Verordnung
betreffend die Organisation und die rechtlichen
Verhältnisse der Zivilgemeinden wird in Berathung genommen.
Nach Anhörung des mündlichen Referates
des Hrn. Direktor des Innern wird eine allgemeine Diskussion eröffnet, nach Abgabe
einer Anzahl Voten jedoch abgebrochen, um in
einer künftigen Sitzung wieder aufgenommen zu werden.
Herr Nationalrath Künzli in Rykon,
Kantons Aargau, Präsident der nationalräthlichen Kommission zur Begutachtung des
Gesetzesentwurfes über die Arbeit in den Fabriken, zeigt mit Zuschrift vom 10. d. Mts. an,
daß besagte Kommission auf 7. Hornung in
Zürich zusammentreten werde. Gleichzeitig ersucht Herr Künzli um Anweisung eines passenden Lokals für die Sitzungen,
damit dieselben nicht in einer Wirthschaft
abgehalten werden müssen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei der Kommission für ihre Sitzungen
der Saal des Regierungsrathes zur Verfü-
der Verkäufer der fraglichen Liegenschaften
den Zins von im Jahr 1872 verkauftem Land erst
von Martini 1874 an habe beziehen wollen, sei
nirgends erklärt.
Es kommt in Betracht:
Aus den Akten geht hervor, daß Hr. Albert Staub
schon im Jahr 1872 durch den Verkauf der Liegenschaften über den Werth seines Vermögens vollständig aufgeklärt war, daß die Verzinsung erst auf
Martini 1874 angesetzt wurde, ist nur als eine besondere Art der Preisregulirung zu betrachten,
indem, auf den Moment des Verkaufes bezogen,
der Erlöß sich folgendermaßen komparirt:
Kaufsumme, davon abgezogen der Zins von Martini 1874 rückwärts bis zum Tag des Verkaufs, dazu
gezählt der Ertrag der Liegenschaften, so lange
sie in der Hand des Verkäufers blieben.
Dafür übrigens, daß der Zins von im Jahr 1872 verkauftem Land erst von Martini 1874 an zu laufen
begonnen, sind keine Gründe angegeben und es kann
daher auf eine solche Behauptung hin, deren Richtigkeit durch nichts dargethan ist, die Verfügung
der Finanzdirektion nicht abgeändert werden.
Es kann aber auch von einer nachträglichen genauen Ausrechnung Umgang genommen werden,
da im Frühjahr 1874 als den Zeitpunkt in dem
der Erblasser zum letzten Mal zur Selbsttaxa-
In Sachen
der Wittwe Elisabetha Rathgeb, von und in Seebach,
vertreten durch Hrn. Fürsprech Goll, Rekurrenten,
betreffend Zuständigkeit zur eventuellen
Dettenriedt nach Schwendi, sowie der Leitung
der Bauten selbst, kann nicht entsprochen werden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Weißlingen, und die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an diese unter Rückstellung der
Akten.
[Präsidial-Verfügungen]
12. Januar 1876.
Der Gemeindrath Riesbach sendet gemäß der
Verfügung vom 27. vor. Mts. die Rekursakten in
Sachen der aargauischen Regierung gegen Joh.
Baptist Schmid von Full, betreffend Verweigerung der Aushingabe von Ausweisschriften, nach
geschehener Mittheilung an letztere und mit dessen
Vernehmlassung begleitet, zurück.
Diese Akten werden dem eid. Justiz- und
Polizeidepartement in Erledigung seiner Zuschrift vom 24. Christmonat vor. Js. übermittelt.
13. Januar 1876.
Auf das herwärtige Schreiben vom 6. dieß,
betreffend die von Baiern verlangte Auslieferung des Franz Xaver Klaus von Wald,
Landgericht Türkheim, erwiedert der Bundesrath unterm 10. d. Mts., daß er die Ausliefe-