dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
worden sei, es mit Rücksicht auf den gegenwärtigen zahlreichen Besuch des Uetliberges
durch Freunde gegenüber dem frühern Verkehr
als geboten erscheine, das eine Nachzahlung an
die Rekognitionsgebühr für die vier Jahre, während welchen das Tavernenrecht in Kraft verbleibe, stattfinde, und in dieser Beziehung dürfe
Albisdie Nachzahlung in Frk. 180 bestehen und zwar
nach folgender Berechnung:
Bezahlte Rekognitionsgebühr Frk. 600, jährlich Frk. 30; vier ausstehende Jahre Fr. 120 –.
Die Rekognitionsgebühr im Falle der Ertheilung eines neuen Rechtes könnte bestehen in
Frk. 1500; jährlich Frk. 75 – für 4 Jahre Frk. 300
Mehrbetrag Frk. 180.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes
zum Uetliberg vom Hause No 105 im Gemeindrieden und auf den Namen des Herrn C. Fürst,
zum „Hôtel Fürst“ auf dem Uetliberg wird bewilligt, in der Meinung, daß Petent für die
4 Jahre, während welchen das Tavernenrecht
noch in Kraft besteht, einen Mehrbetrag der
für die dortigen Landwehrmilizen anzukaufen wünsche, und frägt unter Hinweisung
auf den Beschluß vom 12. Juni vor. Js. an, ob
auf das Anerbieten einzutreten sei.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird
ermächtigt, an den Kanton Schwyz einige hundert älterer Kapüte um den Preis von 10–12
Franken pr. Stück zu verkaufen.
II. Mittheilung an die Direktion des
Militärs.
Präsidial-Verfügungen
18. März 1876.
Herr Strafhausdirektor Wegmann kündigt
mit Eingabe vom h. T. den Rekurs an gegen
einen Beschluß der Aufsichtskommission der kantonalen Strafanstalt vom 8. d. Mts. betreffend
Ordnungsstrafe, ersucht jedoch der zahlreichen
Geschäfte wegen um Erstreckung der 10 tägigen
Rekursfrist.
Es wird verfügt:
I. Die Frist für Einreichung des Rekurses
wird bis zum 31. März verlängert.
II. Mittheilung an Hrn. Wegmann und an
die Direktion des Sanitäts- und Gefängniß-
J.
nißnahme überwiesen.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der vom Kantonsrathe in seiner ordentlichen Februarsitzung vom 21.–24.
gefaßten Beschlüsse,
verordnet:
I. Von der in nachstehender Weise erfolgten Bestellung des Bureau des Kantonsrathes
Vicepräsidenten
Sekretäre
Weidmann
Römer.
“
Dr Schauberg,
wird Vormerk am Protokoll genommen.
Rud.
II. Der Beschluß vom 21. Hornung betreffend
Anordnung einer Ersatzwahl eines Mitgliedes
des Kantonsrathes an Stelle des zurückgetretenen Hrn. Ottomar Blumer in Winterthur
für den Wahlkreis Embrach wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
III. Der Beschluß vom 22. Hornung, betreffend
eine Erhöhung des Gründungskapitals der
Kantonalbank auf zwölf Millionen Franken,
Unteroffiziere und Soldaten der Infanterie und
der Schützen des Auszuges in denjenigen Jahren,
in welchen sie keinen anderen Unterricht erhalten, zu Schießübungen, sei es in freiwilligen
Schießvereinen oder in besonders anzuordnenden Vereinigungen, verpflichtet. Die Einrichtung
dieser Uebungen, sowie der jährlich dabei abzugebenden Schüsse soll durch ein Reglement geordnet werden. Nach Art. 140 werden die freiwilligen Schießvereine, sowie die in Art. 104
erwähnten besonderen Schießvereinigungen
vom Bunde unterstützt, insofern sie organisirt sind und die Schießübungen nach militärischer Vorschrift stattfinden; der Bundesrath wird
in dieser Beziehung die weiter nöthigen Verfügungen treffen.
Diese Bestimmungen gehören in den Abschnitt VIII der Militärorganisation, der vom
Unterricht handelt. Dieser ist nun prinzipiell
voll und ganz vom Bunde übernommen worden;
die Kantone haben keine dießfälligen Verpflichtungen mehr. Dadurch fällt aber auch der kantonsräthliche Beschluß vom 25. April 1864, der
in gleicher Weise, wie die zitirten Artikel
der Militärorganisation als eine Ergänzung
des militärischen Unterrichtes betrachtet werden muß, dahin und es hat derselbe, unter ganz
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei auf das Revisionsgesuch der Familie Reichling in Obermeilen nicht einzutreten.
2. Tragen die Petenten die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und
die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Familie Reichling
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der
Akten.
Nachdem der Regierungsrath in Folge einer von
der Militärdirektion gemachten Anregung in corpore
von der kasernenbaute unterm 26. Jenner Einsicht
genommen und dabei gesehen hat, daß einzelne wesentliche Fehler in der Bauausführung vorkommen,
so z. B. Senkung der Treppen im Mittelgebäude,
Senkung der Unterzüge und bereits eingetretene Fäulniß an den in den Corridoren herausgenommenen etc.
hat derselbe nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschlossen:
Das Gesuch des Hrn. Ferdinand Hotz in Bäretsweil um Umwandlung von 4 Wasserrechtskonzessionen in Eine Konzession geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die vom Gemeindrathe Wädensweil übermittelte und begutachtete Petition von 37 Einwohnern des zur Gemeinde Richtersweil gehörigen
Theiles der Ortschaft Gießen um Verbindung
des letztern mit der politischen Gemeinde
Wädensweil geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
2. März 1876.]
Die mit Zuschrift vom h. T. gemachte Anzeige
des Statthalteramtes Dielsdorf von der den
Einsturz drohenden Lage des Wohnhauses des
Alois Keller in Affoltern b/H. und des damit verbundenen Gesuch um Anordnung einer Untersuchung durch Sachverständige geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Ebenso eine Zuschrift des Staatsrathes von
Waadt vom 29. vor. Mts. mit welcher derselbe
anzeigt, daß er jede Anerkennung und Vollziehung eines Urtheils des Bezirksgerichts Diels-
9. März 1876.]
Es werden der Direktion des Innern nachstehende Geschäfte zur Antragstellung überwiesen:
1. Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 3.
d. Mts. betreffend eine Abänderung des Formular 2 zur Führung der Zivilstandsregister, welches sich auf die Auszüge aus dem Todtenregister
bezieht.
2. Eine Recharge des schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartements vom 7. d. Mts. betreffend
Einsendung eines Berichtes über Handel, Industrie und Landwirtschaft des Kantons Zürich im
Jahr 1875.
3. Der Rekurs des Hrn. Brändli-Richard, Namens des Rudolf Surber von Dachsleren gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 17. vor. Mts. betreffend Verweigerung
der Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt
Zürich.
4. Der Rekurs des Hrn. Pfarrer J. J. Kägi
in Maur gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 17. vor. Mts. betreffend
Amtsentlassung.
Das Gesuch des Gemeindrathes Niederglatt-Nöschikon um Ertheilung eines Beitrages an die Kosten einer neuen Feuerspritze und der Erbauung eines Spritzenhauses geht zur Antragstellung an
16. März 1876.]
II. Mittheilung an Hrn. Prof. Dr Hüguenin &
die Direktionen des Erziehungs- und des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Zwei von der Direktion der Nordostbahn
mit Zuschrift vom g. T. eingesandte Verzeichnisse
von Expropriationsentschädigungen, welche
für die linksufrige Zürichseebahn in den Gemarkungen Oberrieden und Richtersweil im Betrage von Frk. 496 66 abgeliefert worden sind,
gehen zur Erledigung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
An die Direktion des Innern zur Erledigung
geht die von Herrn Heinrich Streuli Spuhlenfabrikant in Horgen, mit dem Gesuch um Genehmigung
eingesandte Fabrikordnung.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Zuppinger Namens der Erben der Wittwe Mandrino
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 17. vor. Mts. betreffend Steuerpflicht
geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Ebenso das Gesuch der Sennerei Rutschweil
um Genehmigung ihrer Statuten.
3. März 1876.]
Die von der Staatsanwaltschaft mit ihrer Beantwortung eingesandten Akten zu
dem Rekurs des R. Etzensperger betreffend Sistirung einer Strafklage werden
der Direktion der Justiz und Polizei zur
Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch von Heinrich Bachmann im Sädel-Bäretsweil Namens der Bewohner von Vorder-Sädel & Vogelsang um Revision des Rekursentscheides vom 29. Christm. vor. Js., betreffend
Korrektion der Sädelstraße, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Gemeindrath Bachenbülach zeigt mit
Eingabe vom 1. d. Mts. an, daß die dortige Gemeinde in Anwendung der §§ 10 und 11 des Gemeindegesetzes beschlossen habe, ihr Armenwesen von der Kirchgemeinde abzulösen & mit
der politischen Gemeinde zu verbinden, sowie letztere auch zu einem selbstständigen
Schulkreise zu erheben. Die Besorgung des
Armenwesens sei dem Gemeindrathe überbunden und der Bestand der neu konstituirten Schulpflege bereits der Bezirksschul-
partement sei angewiesen, Bekleidungsund Ausrüstungsgegenstände, sei es in den Kantonen oder auf den Waffenplätzen, genau untersuchen zu lassen, diejenigen, welche den gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften, namentlich auch bezüglich der Solidität
des Materialen und der Arbeit, nicht vollkommen entsprechen, unnachsichtlich zurückzuweisen
sowie nöthigen Falls für den entsprechenden
Ersatz selbst zu sorgen und zwar auf Rechnung der Kantone, soweit es sich um Mehrkosten gegenüber den von der Bundesversammlung festgesetzten Entschädigungsansätzen handle.
Der Bund leiste keine Vergütung der
Kosten für Besammlung der Rekruten behufs
deren Ausrüstung. Die Kantone seien verpflichtet, die Reise der ausgerüsteten Rekruten in die eid. Schulen so anzuordnen,
daß dadurch dem Bunde möglichst geringe
Kosten erwachsen. Das Militärdepartement habe hierüber speziell zu wachen.
Der Bundesrath behalte sich vor, zur Bestreitung dieser Kosten, für welche im Büdget für 1876 kein hinlänglicher Kredit bewilligt sei, bei der Bundesversammlung ein
Nachtragskreditbegehren zu stellen. Schließ-
für die drei folgenden Jahre zugesichert, in
der Meinung, daß dem Regierungsrathe das
Recht verbleibe, dieser Zusicherung keine Folge zu geben, wenn nach seiner Ansicht das Unternehmen nicht den gehörigen Fortgang haben sollte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es sei der Kommission für das schweizerdeutsche Idiotikon für das Jahr 1876 aus dem
freien Kredite des Regierungsrathes ein Staatsbeitrag von Frk. 1500 zu verabfolgen u. dabei
der Kommission zugleich zu eröffnen, daß der
Regierungsrath die Hoffnung hege, es möchte
die Angelegenheit mit thunlicher Beförderung
aus dem Stadium der Vorarbeiten in dasjenige der definitiven Redaktion und der successiven Herausgabe treten. Sollte sich diese Hoffnung nicht erfüllen, so müßte der Regierungsrath die Zurückziehung der Staatsbeiträge vorbehalten.
II. Mittheilung an die Kommission und an die
Finanzdirektion
Mit Zuschrift vom 13. Jenner stellt der Gemeind-
zeidirektion,
beschließt:
1. Der von Hrn. Statthalter Schauberg nachgesuchte Urlaub wird bewilligt.
2. Für die Dauer dieses Urlaubes wird Hr. Bezirksrathsschreiber Nägeli als Stellvertreter bestätigt.
3. Mittheilung an Hrn. Statthalter Dr. Schauberg u.
an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen der Zivilgemeinde Hagenbuch,
betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
Nach Eingabe der Zivilvorsteherschaft Hagenbuch
vom 4. d. Mts. mußte in Folge Korrektion der
durch das Dorf Hagenbuch führenden Straße I. Klasse
der dortige Gemeindebrunnen versetzt werden.
Durch Beschluß der Gemeindsversammlung wurde hier
denselben ein neuer Platz bestimmt, es war jedoch
eine Vereinbarung mit dessen Eigenthümern nicht
möglich. Es ersucht daher die Zivilvorsteherschaft
Hagenbuch um Bewilligung des Expropriationsverfahrens.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
änderung einiger Bestimmungen für die Sekundarschulen,
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Mönchaltorf wird auf
1. Mai 1876 vom Sekundarschulkreis Egg-Mönchaltorf abgetrennt, und bildet einen eigenen
Sekundarschulkreis mit dem Schulort Mönchaltorf.
2. Die Schulgemeinde Mönchaltorf übernimmt die gesetzlichen Leistungen für die Sekundarschule.
3. Die Ausscheidung des bisherigen Schulfonds ist Sache der gütlichen Verständigung.
4. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
für sich und zu weiterer Kenntnisgabe und Vollziehung.
Betreffend Errichtung einer Sekundarschule
in Uhwiesen,
hat sich ergeben:
A. Seit Anfang des verflossenen Schuljahres
petitionirt der Gemeindrath Uhwiesen um Ablösung der Ortschaften Uhwiesen, Dachsen, Flurlingen, Feuerthalen und Langwiesen von dem Sekundarschulkreis Benken und um Vereinigung
derselben zu einem neuen Kreis mit dem Schulort Uhwiesen. Zu diesem Ende anerbietet derselbe das alte Gemeindezimmer in Uhwiesen als
26. Februar 1876.]
Entlassung derselben aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Ebenso eine Zuschrift des Bundesrathes
vom 23. d. Mts. nebst Akten, betreffend Ueberweisung der Strafuntersuchung gegen Hch.
Egli, Stationsvorsteher in Wetzikon wegen
des am 19. vor. Mts. daselbst vorgekommene
Eisenbahnunfalles an die zürch. Gerichte.
Der vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Begleitschreiben vom 23. d.
Mts. zur Vernehmlassung übermittelte Plan
der Nordostbahndirektion für die definitive Verlegung der Trace der linksufrigen
Zürichseebahn in Horgen geht an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
28. Februar 1876.
Nachstehende Geschäfte werden der Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung überwiesen:
1.
Das mit Zuschrift vom 26. d. Mts. unter
Uebersendung der Akten vom Statthalteramte Hinweil gestellte Gesuch um Auswirkung
der Auslieferung des in Wasen im Kanton Uri
tikon–Hinwil, Winterthur–Weyach etc. beinahe
durchweg die Verbindungen mit dem kantonalen
Straßennetze fehlten und der Regierungsrath daher
Veranlassung nahm, jeweilen sachbezügliche Begehren
zu Gunsten der betreffenden Gemeinden zu stellen, lag
hier kein Grund zu einer solchen Forderung vor, weil
aus den Plänen nicht ersichtlich war, daß die bauende
Gesellschaft in dieser Richtung sich auf Rechnung Thalweils entlastet, und letzteres sich bereits vor Genehmigung der Pläne vertraglich zu dem Baue dieser
Zufahrten verpflichtete.
Wie bei allen späteren Genehmigungsbeschlüssen
des Departements, so desjenigen bezüglich aller Zufahrten an der Effretikonlinie vom Christmonat 1874,
wäre unzweifelhaft auch für die Nordostbahn wenigstens zur Erstellung des südlichen Zuganges zu der fraglichen Station verpflichtet worden, wenn nicht Thalweil diese Verpflichtung auf sich genommen hätte. Unwahrscheinlicher ist dieses mit Rücksicht auf den Ausgang gegen Ludretikon, und da der Gemeindrath
Thalweil im guten Glauben vorhandener Pflicht
sich zu diesem Opfer verstand, diese Abzweigung
für den nördlich liegenden Theil der Gemeinde immerhin ein Bedürfniß war und aus diesem Grunde auch durch Beschluß des Regierungsrathes vom
30. Weinmonat 1875 in die II. Klasse aufgenommen
wurde, so dürfte in Berücksichtigung der frühern
23. Februar 1876.]
Der mit Eingabe vom 13. und 29. dieß gestellte und begründete Antrag des Hrn. Prof.
Dr Hitzig, Direktor der Irrenheilanstalt Burghölzli, auf Abänderung der dienstlichen Stellung
des vordern Portiers in genannter Anstalt
geht zur Antragstellung an die Direktion des
Sanitätswesens.
Der Rekurs des Rudolf Etzensperger in
Hirslanden gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. d. Mts. betreffend Sistirung einer Untersuchung geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wetzikon
um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Anschaffungskosten eines Krankenwagens
geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Nach Verlesung des Protokolls der letzen
Sitzung [vom 19. d. Mts.] wird bezüglich der Ernennung von Hauptleuten bei der Infanterie
bemerkt, daß nach der stattgefundenen Verhand-
je gefährlicher die verwendeten Stoffe und je
allgemeiner der Gebrauch der betroffenen
Nahrungsmittel ist.
Die §§ 13 und 14 werden unverändert angenommen.
Es wird sodann auf den Abschnitt I zurückgegangen und beschlossen, es sei in § 2 an geeigneter Stelle eine Ergänzung betreffend die Verwendung gesundheitsgefährlicher und giftiger
Farbstoffe anzubringen.
Es wird hierauf der Gesetzesentwurf betreffend Erhöhung der Hundetaxe in Berathung genommen und nach Anhörung des mündlichen Referenten
die artikelweise Berathung eröffnet.
Der Titel erhält folgende Fassung:
Gesetzesentwurf betreffend Abänderung einiger
Bestimmungen des Gesetzes über das Halten von Hunden und die Besteuerung derselben.
Das zweite lemma des § 1 wird folgendermaßen
geändert:
Die jährlich zu entrichtende Taxe beträgt für
einen Hund 12 Franken. Von dem Ertrag dieser Taxe
erhält der Einzüger [Gemeindeammann] 50 Rappen;
4 Franken fallen in die Gemeindekasse und der Rest
in die Staatskasse. Für jeden weiteren Hund desselben
Besitzers beträgt die Taxe das anderthalbfache obi-
gebe wohl zu, daß einem Bürger von Laufenbach,
welcher sich etwas verspätet habe auf sein Gesuch hin erlaubt worden, seine Karte abzugeben und seinen Stimmzeddel in die verschlossene Urne zu schieben, daß aber mehr als
ein Zeddel eingelegt und sogar die Urne auf
offener Straße aufgestellt worden sei, gebe er
als Unwahrheit zurück.
G. Der Bezirksrath bemerkt in seiner Beantwortung vom 9. Hornung, daß, wenn er von den
im Rekurse an den Regierungsrath angeführten
Gründen Kenntniß gehabt hätte, möglicherweise ein
anders lautender Beschluß gefaßt beziehungsweise die Kassation beider Wahlen ausgesprochen
worden wäre. Uebrigens wäre es nur am Platze
ja Pflicht der Rekurrenten gewesen, ihr Aktenmaterial in vollständiger Weise der ersten Instanz
vorzulegen; nachdem dieselbe dieß unterlassen,
während dem ihnen Alles das, was sie in ihrem
erstinstanzlichen Rekurse vorbringen, dannzumal schon bekannt gewesen sein mußte, können
ihre nachträglich angegebenen Gründe nicht mehr
gehört und berücksichtigt werden. Daß der Gemeinde Rüti und nicht der Wahlvorsteherschaft
die Kosten auferlegt worden, finde seinen Grund
im „Usus“, wie er bis jetzt in den meisten Fällen innegehalten worden sei und werden solche
Ertheilung einer solchen Zulage für Hrn. Pfarrer
Seewer in Wald.
3. Das Gesuch der Zivilvorsteherschaft Winkel um Aufschlußertheilung über die Tragweite
des § 100, a des neuen Gemeindegesetzes, betreffend Vertheilung des Bürgernutzens;
4. Das vom Statthalteramt Bülach eingesandte Protokoll über die am 23. dieß von
der Kirchgemeinde Rafz vorgenommenen Wahlversammlung betreffend Nichtbestätigung ihres Pfarrers;
5. Das von der Verwaltung des allgemeinen
Krankenhauses in Wien mit Zuschrift vom 26.
vor. Mts. gestellte Gesuch um Vergütung der
Pflegekosten für den Sattlergehülfen Eduard
Beerli von Hausen.
2. Februar 1876.]
28. Februar 1876.]
aufhältlichen des Diebstals beklagte Albert
Dominik Mochee, Eisenbahnarbeiter von Maro,
Tyrol.
2. Das unter Beilegung eines Prospektes gemachte Anerbieten der Hauptagentur der schweiz.
Unfallversicherungs-Aktiengesellschaft in
Winterthur zur Versicherung der Mannschaft
des kantonalen Polizeikorps.
3. Der Bericht des Gemeindrathes Bülach
über Vollziehung des Regierungsbeschlusses
vom 12. Jenner d. Js. betreffend Entschädigung
des Bezirkshauptortes resp. die Beseitigung
vorhandener Uebelstände im Bezirksgefängniß.
4. Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 25. d. Mts.
enthaltend den Bericht des Konsuls in Cincinati
über den Erfolg seiner Nachforschungen über
Jakob Binder von Ottikon-Illnau [herwärt.
Schreiben vom 31. Juli 1875].
Das eid. Justiz- und Polizeidepartement
übermacht mit Schreiben vom 22. Hornung d. Js.
einen Rekurs des Gemeindrathes Dürnten
d. d. 15. Hornung an die Bundesversammlung
gegen den Entscheid des Bundesrathes vom
31. Jenner betreffend Stimmrecht der Niedergelassenen, im Speziellen des Eduard Bodenmüller von Niederzeihen, wohnhaft in Tann,
lichen Arbeiten zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Auf die erledigte und zur Wiederbesetzung
ausgeschriebene Stelle eines Staatsbauinspektors sind nur sehr spärliche Anmeldungen
erfolgt. Es rührt dieß ohne Zweifel daher, daß
die fragliche Stelle bloß im Amtsblatte ausgeschrieben wurde, welches Publikationsmittel
in der Regel von den Technikern nicht gelesen wird. Es erscheint daher angezeigt, einerseits die mit dem 18. dieß abgelaufene
Frist zu verlängern, anderseits der Ausschreibung eine größere Verbreitung zu verschaffen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei die Frist für Anmeldungen auf die
Stelle des Staatsbauinspektors bis zum 2. April
nächsthin erstreckt und werde die Staatskanzlei beauftragt, die Stelle nicht nur im
Amtsblatt, sondern auch im Landboten, in
der Neuen Zürcher Zeitung und im Bund auszuschreiben.
bleibende Land von der Servitut des Wolfbachbassins ledigt; für diese Ledigung wird eine
Frist von 2 Jahren festgesetzt, vom Datum der
Unterzeichnung des Vertrages durch den Regierungsrath an gerechnet. Sollte bis zum Ablauf
dieser Frist die Stadt Zürich nicht in der Lage
sein, die benannte Servitut zu ledigen, so treten
Art. 2 und 3 des Vertrages außer Kraft.
3) Der letzte Satz von Art. 4 soll die Meinung
haben, daß die Stadt auf dem verbleibenden Land
des Staates keine Eingangsschachte und Schlammsammler für den Durchgang des Wolfbachs anbringen darf.
4) Artikel 5 soll den Sinn haben, daß die
dort getroffene Stipulation sich lediglich auf den
Preis des für die Bestimmung des Staatsbeitrages
in Betracht fallenden Landes, nicht aber auf das
Ausmaß desselben, wofür lediglich die Bestimmungen des § 52 des Gesetzes betreffend das Straßenwesen gelten sollen, zu beziehen hat.
II. Mittheilung dieses Beschlusses an den Stadtrath Zürich, sowie an die Direktion der Finanzen und öffentlichen Arbeiten, an erstere unter Zustellung der Akten.
Mit Zuschrift vom 8. Februar zeigt der Gemeindrath Wasterkingen an, daß die politische Ge-
genöthigt waren. Die von Hatt selbst vorgebrachten Beschwerden wurden in ihrem wesentlichen Inhalte bereits in dem Regierungsrathsbeschlusse vom 15. März 1873 als grundlos erklärt.
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Rechtsagent Heß zu Handen
des Jakob Hatt, an den Bezirksrath Andelfingen
für sich und zu Handen des dortigen Gemeindrathes
und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
Nachdem in Folge des Regierungsbeschlusses
vom 22. Jenner abhin der Vorstand des Aemtler-Vereins eingeladen wurde, über die Art & Weise
der Ausführung und die muthmaßlichen Kosten des
projektirten Monuments für die Märtyrer Willi,
Schneebeli, Häberli und Kleiner [sic!] nähere Aufschlüsse
zu ertheilen, erstattet Herr Fürsprech Stroheker
in Zürich Namens des genannten Vereins einen
bezüglichen Bericht, woraus sich ergibt, daß der Ko-
320.
4.
“
2.
folgende Verhältnisse
ca. 675 Frk.
1. Horgen
2. Rüti
3. Uster
4. Wald
5. Wetzikon
6. Zürich
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschließt:
1. Für das Jahr 1875 werden den zürch. Sektionen des Grütlivereins an die Kosten ihrer Unterrichtsstunden folgende Beiträge verabfolgt:
Horgen 100 Frk., Rüti 50 Frk., Uster 50 Frk. Wald
40 Frk., Wetzikon 50 Frk. Zürich 100 Frk. zusammen
an 6 Sektionen 390 Frk.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung und weitere Kenntnißgabe.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Nachdem der Regierungsrath durch Beschluß
vom 14. August vor. Js. die Erziehungsdirektion ermächtigt hat, sich bei den für Errichtung
einer Musikschule in Zürich in Aussicht genommenen Verhandlungen zu betheiligen, haben
die Delegirten für Gründung der Musikschule