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Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
Es sei nachstehendes Schreiben an den Bundesrath zu richten:
In Bestätigung unserer Zuschrift vom 31.
Christmonat 1875 theilen wird Ihnen zu Handen der
oesterreich-ungarischen Gesandtschaft mit, daß
die Erziehungsdirektion am 9. März l. Js. direkte an das k. ungarische Ministerium des
Unterrichts in Buda-Pest eine Kiste, enthaltend
die obligatorischen Lehrmittel der Volksschule
des Kantons Zürich mit beigelegtem speziellen Inhaltsverzeichniß als etwelche Gegenleistung für
die dortige Sendung hat abgehen lassen, und ersuchen Sie, der Gesandtschaft unsern Dank für
jene Sendung zu erneuern, und dieselbe wegen
der Verspätung, die theilweise in Veranstaltung neuer Auflagen ihren Grund hat, um Entschuldigung zu bitten.
Mit Zuschrift vom 26. Hornung fragt die Gemeindrathskanzlei Maur an, ob es zulässig sei,
das da, wo der Sekundarschulkreis und die politi-
50.
Ferner wurden noch eine Anzahl von Eingaben eingereicht, welche von den Vorschriften
darin abweichen, daß die Lieferanten vorschlagen, die Dachsparren aus Schmiedeisen anstatt aus Gußeisen zu erstellen, weil sie auf
diese Weise viel solider seien, und daß also demgemäß Schmiedeisen in Rechnung gebracht wird.
Form und Konstruktion dieser Dachsparren bleiben aber gleich wie bei den gußeisernen.
Derartige Eingaben haben gemacht:
Fr.
in
Endlich legt Hr. R. Rieter in Winterthur
noch ein ganz neues Projekt vor, wobei Alles
aus Schmideisen erstellt würde. Nach demselben würden die Pfosten der Vertikalwände
[Umfassungswand] leichter und die Dachsparren erhalten eine andere Konstruktion, eine
Art Sprengwerk, welches den Vortheil bietet, daß die innere Dachfläche mit der äußeren in
fast gar keiner Verbindung steht, also auch an
den Eisentheilen der inneren Verglasung weniger Abkühlung zulässt, so daß sich wenig oder
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen
2.
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath
zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Bundesrath hatte mit Kreisschreiben
vom 12. Wintermonat vor. Js. mitgetheilt, daß
das großh. badische Ministerium mit Rücksicht
auf Art. 8 des interkantonalen Postvertrages, welcher Portobefreiung nur noch für
den auf den Postdienst bezüglichen amtlichen
Schriftenwechsel zulasse, die badischen Amtsstellen angewiesen habe, ihre amtliche Korrespondenz mit schweiz. Behörden fürderhin zu frankiren, und wünsche, daß letzteren analoge
Weisungen ertheilt werden.
Was die übrigen Staaten betreffe, bemerkt der Bundesrath im Weiteren, so habe
bisher die Uebung bestanden, daß die amtliche Korrespondenz frankiert worden sei,
so daß der Postvertrag an dem bisherigen
Sachverhalt nichts ändere. Um indeß jedes
Mißverständnis zu verhüten und ein einheitliches
Die unter Ziff. 5 verzeichnete bedeutendste
Ausgabe könnte am ehesten beanstandet werden,
weil sie keinen direkten Beitrag zur Verbreitung forstlicher Kenntnisse gewähre; das Oberforstamt glaubte aber dennoch dieselbe in den
Voranschlag aufzunehmen zu sollen, weil es aus Erfahrung wisse, daß ein – wenn auch ganz einfacher
festlicher Abschluß einer ermüdenden Exkursion
viel dazu beitrage, die Zahl der Theilnehmer
zu mehren, und zugleich gute Gelegenheit biete,
das Geschehene zu repetiren und durch weitere
Besprechung dem Gedächtnisse dauernder einzuprägen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Die Direktion des Innern wird ermächtigt, im laufenden Jahre dreitägige forstwirthschaftliche Unterrichtskurse nach dem im
Bericht des Oberforstamtes aufgestellten Programm in Fischenthal, Bauma, & Turbenthal anzuordnen, und es wird ihr zu diesem Zwecke ein
Kredit von Frk. 1200 aus der Forstwirthschaftskasse bewilligt, in der Meinung jedoch, daß die unter Ziff. 5 aufgeführten 500 Frk. nicht zu
Bewirthungen bei den Exkursionen, sondern
§ 1. erhält folgende abgeänderte Fassung:
„Es ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden, die öffentlichen Gesundheitsinteressen überhaupt
zu fördern und insbesondere auf die möglichste
Abhaltung und Beseitigung gesundheitsschädlicher
Einflüsse hinzuwirken.“
§ 2. Der Eingang soll lauten:
„Der öffentlichen Centrale sind unterstellt:
Die litterae a–g und i werden aufgenommen,
über litt. h: öffentliche Krankenpflege, soll ein
eigener Satz aufgenommen werden. Sodann sollen
als weitere litterae hinzukommen:
die Schulpockenimpfung,
die Pflege der Geisteskranken,
die Privatheilanstalten,
Ueber die Reihenfolge sämmtlicher Punkte, sowie über das Schlußlemma wird die Direktion
des Sanitätswesens eine neue Redaktion vorlegen im Sinne der Diskussion.
§ 3. in Ziffer 3 soll es statt „die Gemeindegesundheitspflege u. s. f.“ heißen:
„die Gemeinederäthe, allfällig unter Beiziehung von Schulkommissionen im Sinne der
§§ 81 und 100 des Gemeindegesetzes.“
§ 4. Die unter litt. a und b aufgeführten
beiden Referenten fallen weg; der unter c bezeichnete öffentliche Chemiker dagegen wird
J. R. Boßhard zum Heugut-Zell kann zur Zeit
nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an Hrn. Boßhard und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese
unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat unterm 20. Christm.
1873 der von der Gemeinde Wädensweil projektirten Hafenbaute im Allgemeinen die vorläufige Genehmigung im Sinne des Abtretungsgesetzes ertheilt, und am 27. Heumonat 1874 hat sodann die Gemeinde von Seite der Direktion der
öffentlichen Arbeiten die Konzession zur Erweiterung des Hafens erhalten. Die betreffenden
Bauten sind längst ausgeführt. Nun besteht für
den nördlichen, an den Garten des Hrn. Schlossermeister Schnyder zur Zinne grenzenden, Hafendamm kein Zugang von der Landseite her, der
Gemeindrath verlangt daher von Hrn. Schnyder
die Abtretung eines 4 1/2 Fuß breiten Streifens von
seinem Garten zur Anlegung eines Fußweges.
Gegenwärtig ist hierüber beim Bezirksrathe Horgen der Verwaltungsprozeß anhängig, und da
vom Anwalt des Hrn. Schnyder darauf abgestellt wurde, daß dieses Fußwegprojekt in der
allgemeinen Genehmigung der Hafenbaute
nicht inbegriffen gewesen sei, so sucht der Ge-
I. Es sei das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an die Regierung
von Uri zu richten unter Uebermittlung der
Akten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift der Regierung des
Kantons Waadt vom 29. Hornung womit dieselbe zur Kenntniß bringt, daß das hiesige Bezirksgericht Dielsdorf mit Urtheil vom 30. Christmonat 1875 in einem Vaterschaftsprozesse den
Josef Paul, Bürger von St. Croix, dortseitigen
Kantons als Vater eines von der Anna Mathys,
Wagners in Adlikon, zu gebärenden Kindes erkennt und denselben zu einer Entschädigung von
Frk. 5000 und noch andern Leistungen für den Unterhalt des Kindes verurtheilt habe; und wobei
die Regierung des Kantons Waadt erklärt,
daß sie sich eintretenden Falls nicht veranlaßt
sehen werde, diesem Urtheile die Vollziehung
zu erwirken, im Gegentheil das Verbot erlassen werde, jenes uneheliche Kind in die dortige Zivilstandsregister einzutragen & dieses deshalb, weil erstens ein hierseitiges Gericht zum Entscheide über die Zivilstandsver-
Mit Zuschrift vom 16. dieß stellt der Verwaltungsrath der Gußwaarenfabrik Winterthur das Gesuch um Genehmigung der Abänderung
des § 33 Ziff. 3 der Gesellschaftsstatuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
20. Januar 1876.]
Folgende Geschäft werden der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen:
1. Das Gesuch des Gemeindrathes Dielsdorf
um Bewilligung zur Abhaltung von 6 statt 4
jährlichen Viehmärkten.
2. Der Rekurs des Herrn Fürsprech Dr Ryf
Namens der Dampfschiffahrtsgesellschaft für den
Zürichsee gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich vom 30. vor. Mts. betreffend Gemeindesteuer.
21. Januar 1876.]
Nachstehende Geschäfte werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten überwiesen und
zwar:
1. zur Kenntnißnahme die vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Zuschrift vom
10./19. d. Mts. und unter Zustellung eines Plandoppels gemachte Mittheilung, daß der Bundesrath in seiner Sitzung vom 7. gl. Mts. die Pläne für
die Bauausführung der Tößthalbahn auf einem
Theile der Gemeinde Fischenthal unter beigefügten Bedingungen 1–5 genehmigt habe;
2. zur Erledigung die von der Direktion
der Nordostbahn mit Zuschrift vom 19. d. Mts. eingesandten 7 Verzeichnisse über abgelieferte Expropriationsgelder für Abtretung an die Ei-
von Sternenberg über Aeberliswald,
Gemeindegrenze Bauma
“ Sternenberg bis zum hintern Tobel
“ Oberwald über Bauegg gegen Tobel
“ Tobel über Matt nach Bogen
“ Speltrüti über Gibsegg, Wald
9.
2000
“
nach Schürli
“ Bruchegg über Zapfe nach Neugut
“ Gersten nach Wolfen resp. Kantonsgrenze
Die betreffenden Kosten können wegen der
in Sternenberg üblichen Art und Weise der Frohndienstleistungen nicht für jeden Weg speziell aufgeführt werden. Endlich sei noch zu bemerken,
daß das Steuerkapital der Gemeinde im Verhältniß zur Größe der letztern unverhältnißmäßig klein sei. [die Armensteuer allein erfordere z. B. 4 ‰], und daß die Gemeinde letzten Sommer zwei Mal vom Hochgewitter betroffen worden sei und dadurch einen amtlich ausgemittelten Schaden von Frk. 40–50,000
erlitten habe.
Das Statthalteramt Pfäffikon unterstützt
vorstehendes Gesuch und macht dabei darauf
aufmerksam, daß der Gemeindrath stets allen
Forderungen für nothwendige Verbesserungen
willig nachgekommen sei.
In Sachen
des Hr. Ulrich Schmid, von Tagelswangen - Lindau,
betreffend Verehelichung,
hat sich ergeben:
In Zuschrift vom 6. Hornung d. Js. stellt das
Zivilstandsamt Lindau die Anfrage, ob es verpflichtet sei, dem Ehevorhaben des Hr. Ulrich Schmid
von Tagelswangen und der Karolina Kunz von
Regensberg, deren Ehebruch sr. Zt. die Scheidung Schmids
von seiner frühern Ehefrau begründete, Folge zu
geben.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht:
1. auf Art. 34, Abs. 2 des Gesetzes betreffend Zivilstand und Ehe, worin bestimmt wird, daß jede
Einsprache, welche sich nicht auf eine der in den Art.
26, 27 und 28 dieses Gesetzes enthaltenen Vorschriften stützt, von Amtswegen zurückzuweisen und
in keinerlei Weise zu berücksichtigen sei.
2. auf Art 62 Ziff. 10 des zit. Bundesgesetzes,
wodurch alle mit diesem Gesetze im Widerspruch
stehenden kantonalen Gesetze und Verordnungen
aufgehoben werden.
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Das Zivilstandsamt Lindau wird angewie-
18. März 1876.]
16. d. Mts. betreffend eine Blanco-Vollmacht
zum Bezuge eines aus dem Nachlasse des in Bern
verstorbenen Joh. Trüb von Fällanden dem Bruder desselben Heinrich Trüb in Jackson Amador Co. Cal. zugefallenen Erbes, eingesandt vom
Konsulat in S. Francisco.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht
eine Zuschrift des Bundesrathes vom 16. d. Mts.,
laut welcher die Auslieferung des Josef Seyfried von Untertürkheim an den Untersuchungsrichter in Stuttgart bewilligt wird [s. diesseit. Schreiben vom 11. dieß] & dieselbe zu vollziehen ist.
Der gedruckte Geschäftsbericht des Vorstandes des Schweizer-Unterstützungsvereins
in Oesterreich zu Wien über das Vereinsder
jahr 1875 geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
An die gleiche Direktion zur Erledigung
geht eine Eingabe des H. Peter 2. Kanzlist der
Assekuranzkanzlei, betreffend Gesuch um monatliche Ausbezahlung der Besoldung auch an
die Angestellten dieser Anstalt.
12. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil,
der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechts herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
13. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a.
Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b.
Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines,
zu welchem Behuf der Unternehmer auf den
Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke
liche Vorlage in Vorbereitung begriffen sei.
Es wird hievon Vormerk am Protokoll
genommen.
In Sachen
des Gemeindrathes Oerlikon, Rekurrenten
gegen eine Verfügung der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
betreffend Anlage eines Friedhofes,
hat sich ergeben:
A & B siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
C. Unterm 31. Christmonat vor. Js. verfügte
die Sanitätsdirektion:
I. Die nachgesuchte Bewilligung für die Verwendung des fraglichen Grundstückes zu einem
Begräbnißplatze in Oerlikon kann nicht ertheilt
werden und es wird die Gemeinde angewiesen, den neuen Begräbnißplatz außer dem
Quellengebiet in ein tiefer gelegenes Terrain
[vielleicht gegen Schwamendingen hin] zu verlegen, oder aber zur Betheiligung an dem projektirten neuen Spital-Begräbnißplatz, für welche die Ziegelwiese in Aussicht genommen ist, die
nöthigen Unterhandlungen einzuleiten.
II. Mittheilung.
D. Gegen diese Verfügung ergreift der Ge-
In Sachen der Gemeinde Bauma,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten von Tößwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 14. Christmonat 1875 sucht
der Gemeindrath Bauma, unter Beilegung von
zwei Rechnungen nebst Belegen, um Ertheilung
eines Staatsbeitrages an die Kosten für neu
erstellte Tößwuhrungen nach. Dabei führt
der Gemeindrath zur Begründung an: Die
eine dieser Rechnungen betreffe die Wuhrbaute bei der Großwiese unterhalb Bauma,
und weise einen Kostenbetrag von Fr. 4250.35
auf. Die zweite Rechnung beschlage eine Wuhrbaute neben dem Rittweg, deren Wiederherstellung Frk. 244.60 gekostet habe. Beide Wuhrbauten seien durch das Hochwasser vom 31. Juli
1874 verursacht worden, welches die Ende 1872 und
Anfangs 1873 bei der Großwiese erstellte Wuhrung bis auf wenige Ueberreste, und neben dem
Rittweg nebst der Wuhrung noch den derselben entlang gehenden Fußweg, weggerissen habe. Außer diesen beiden Wuhrbauten seien
dann noch mehrere von den Anstößern selbst
ausgeführt worden, die nach einer vom Gemeindrathe aufgenommenen Schatzung etwa
Frk. 4500 gekostet haben mögen. Für die Ge-
Der Regierungsrath
auf erfolgten Anzug des Hrn. Regierungsrath
Oberst Hertenstein,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird eingeladen, zu Handen des Kantonsrathes einen Beschlussesentwurf betreffend Abänderung des
Großrathsbeschlusses vom 25. April 1864 über
die vom Staate an freiwillige Schießvereine
von Wehrpflichtigen zu verabfolgenden Unterstützungen zu hinterbringen in dem Sinne, daß
durch diese Modifikation einer Ueberschreitung des Kredites von Frk. 30,000 durch den
Einfluß der neuen Militäreinrichtungen vorgebeugt werden soll.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Präsidial-Verfügungen
29. Januar 1875.
Mit Zuschrift vom 24. Jenner erklärt Hr. Dr
Wettstein, daß er auf die ihm zuerkannte Entschädigung für Besorgung der Direktoratsgeschäfte
bei Lebzeiten des. Hrn. Fries verzichte, da nach
dem Beschlusse vom 8. Jenner in anderen Fällen
eine derartige Entschädigung nicht stattfinde.
Er verbindet damit das Gesuch, es möchten die
meinde selbst werde ihre Beitragspflichte um so
schwerer, als sie durch das gleiche Hochwasser noch
anderweitig in bedeutenden Schaden versetzt
worden sei. Das Wasser habe nämlich auch
noch 2 Brücken und einen Steg ganz und zwei
Brücken theilweise weggerissen, deren Wiederherstellung Frk. 7000 gekostet habe. So dann wiederholt der Gemeindrath das Gesuch und hofft,
es werde der Regierungsrath an die bezeichneten Wuhrkosten von zusammen Frk. 9000 einen nach gesetzlicher Vorschrift möglichst hohen Staatsbeitrag bestimmen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Untersuchung der fraglichen Wuhrung hat
sich Folgendes gezeigt:
Diejenige bei der Großwies befindet sich
am linken Tößufer zwischen den Hintermarken No. 69 und No. 75 und ist im Plane mit Bleistift eingezeichnet. Dieselbe besteht aus einem
Längenwuhr von 940 lfd. Fuß und aus 16 Sporren
von zusammen 405‘ Länge; die Wuhre sind mit
Staudenanlagen, deren Spitzen beim Längenwuhr dem Flußbett zugekehrt sind, erstellt,
mit Kies beschwert und durch je 2 Reihen Pfähle
und Flechtwerk alles mit einander verbunden.
2. Diese Frage ist zu bejahen. Denn nach § 32
des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen erlöscht
sowol das Gemeinds- als Staatsbürgerrecht nicht
durch bloßen Verzicht, sondern erst durch förmliche Entlassung aus dem Gemeinds- oder Staatsverbande durch die kompetente Behörde. Allerdings darf die Entlassung in der Regel nicht verweigert werden, sofern nämlich der Nachsuchende
sich über den Besitz eines andern Gemeindebürgerrechtes ausweisen kann. Dieser Ausweis ist jedoch nicht ohne weiteres als von der Rekurrentin unanfechtbar geleistet zu betrachten,
da in den vorliegenden Verhältnissen der
Gemeindrath Dietlikon nicht gezwungen ist,
das nun erworbene Bürgerrecht in Seebach anzuerkennen.
3. Die Aufnahme einer Person ins Bürgerrecht hat nämlich keineswegs eine bloß
privatrechtliche Bedeutung, sondern sie hat
zugleich, wie das Bürgerrecht selbst, eine
staatsrechtliche Bedeutung, deren Folgen sich
theils im öffentlichen Recht der Gemeinde,
theils in staatlichen Verhältnissen äußern. In
letzterer Beziehung ist demnach die Ertheilung
des Bürgerrechtes eine Administrativ-Handlung, die wie jede andere der Centrale der
obern administrativen Behörden oder der An-
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an die
Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten u. an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Kreisschreibens des Bundesrathes vom 27. Christmonat 1875, durch welches derselbe die Kantonsregierung unter Berufung
auf Art. 42 der Bundesverfassung und auf sein
Kreisscheiben vom 17. März vor. Js. einladet,
die Hälfte des Bruttoertrages des für das Jahr 1875
bezogenen Militärpflichtersatzes an die eid. Staatskasse abzuliefern und darüber einen Ausweis
nach beigelegtem Formular dem Bundesrathe
einzusenden,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Es sei der eid. Staatskasse die Hälfte des
laut beiliegendem Ausweis nach kantonalem
Militärpflichtersatzgesetze für 1875 bezogenen
Bruttoertrages einzuliefern und dem Bundesrathes der Ausweis selbst einzusenden.
II. Sei von dem Ausweise selbst mit folgendem Vormerk am Protokoll zu nehmen:
Anzahl der für das Jahr 1875 zu besteuerten
25,937
Personen
Lampenoel an Bader in Winterthur à Frk. 49 1/2
für Rheinau; an Kasp. Scheller und Sohn, Thalweil
à Frk. 50 franko Zürich für Kantonsspital, Gebäranstalt & Irrenanstalt.
Kerzen nach Bedarf ca 10 Ztr., 10 Ztr. Talg-Kerzen an F. Steinfels à Frk. 65.
Amlung an H. Blattmann in Wädensweil
Fabrikant [à Frk. 33 1/2] [bisheriger Lieferant]
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion zur
Vollziehung.
16. Februar 1876.
Die Armenpflege Otelfingen stellt mit Schreiben von 14. dß. unter Bezugnahme auf ihr am
22. Herbstmonat vor. Js. der Direktion des Innern eingereichtes, am 16. Christmonat erneuertes Gesuch um Wegleitung zu der von den Gemeinden Otelfingen und Boppelsen beabsichtigen Ausscheidung des Armengutes – das Ansuchen,
es möchte die genannte Direktion zur beförderlichen Anhandnahme der Sache veranlaßt werden.
Das Schreiben wird der Direktion des Innern
mit der Einladung zu beförderlicher Antragstellung und sofortiger Berichterstattung ans
Präsidium übermittelt.
fechtung vor denselben auf dem Rekurswege
unterliegt. Allerdings werden die letztern nur
in seltenen Fällen Veranlassung haben, gegenüber dießfälligen Entschließungen von Gemeinden hindernd einzuschreiten; aber immerhin
sind Ausnahmen gedenkbar und eine solche liegt
hier wirklich vor.
4. Wittwe Rathgeb verlangte nämlich das
Bürgerrecht von Seebach in der Absicht, die vormundschaftlichen Schritte, mit welchen ihre bisherigen Behörden ihr gegenüber beschäftigt
waren, zu vereiteln oder zu stören und der
Gemeindrath Seebach unterstützte bewußt oder
unbewußt dieses Bestreben. Es ist nun aber durchaus unzulässig, daß eine Behörde eines und desselben Kantons auf diese Weise die andere in Ausübung der staatlichen Befugnisse oder Pflichten,
welche ja für beide die gleichen sind, durchkreuze. Aus diesem Grunde liegt in der bisherigen
Verweigerung des Gemeindrathes Dietlikon,
die Wittwe Rathgeb aus dem dortigen Gemeindsverbunde zu entlassen, keine ungesetzliche Handlung und steht es demselben frei, Aufhebung des
Bürgerrechtes in Seebach zu verlangen im
Falle Wittwe Rathgeb bevormundet wird. Hiemit ist die Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörden des Bezirkes Bülach begründet.
2. für den Verkündschein, vorgesehen in Art. 36.
In dieser Beziehung ist lediglich entscheidend: ob
die Einschreibungen und beziehungsweise die Mittheilungen nothwendig, unerläßlich und allgemein verbindlich seien, um sie einem Zivilstandsamt als rechtsgiltig erscheinen zu lassen. Ist diese Frage zu bejahen,
so dürfen die Betheiligten mit keiner Gebühr behelligt werden, im andern Falle aber und wo es
auf das freie Ermessen der Parteien ankömmt,
ist eine Gebühr allerdings zulässig. Dieses Kriterium ergibt sich vollständig klar aus Art 5 d & e,
indem insbesondere litt. a vorschreibt:
„Den Zivilstandsbeamten liegt ob:
d. auf das Verlangen von Betheiligten die Verabfolgung von Auszügen aus diesen Registern gegen Entrichtung der bezüglichen Schreibgebühr.“
Hieraus folgt mit Bestimmtheit:
1. daß die Mittheilung der andern Beamten, welche eine Verkündung vorgenommen haben [Art. 34]
an den Beamten des Wohnsitzes des Bräutigams, weil nothwendig, mit keiner Gebühr belastet werden darf;
2. daß dagegen eine Gebühr nicht ausgeschlossen ist für
einen Verkündschein, welcher von den Brautleuten vom Zivilstandsbeamten aus freien Stücken
nachgesucht wird. Lassen dieselben sich nämlich an
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei hievon dem Kantonsrathe Mittheilung zu machen.
Der schweiz. Bundesrath macht mit Kreisschreiben vom 18. v. Mts. die Mittheilung, daß die
Gotthardbahndirektion für das IV. Baujahr des
großen Gotthardtunnels, nämlich für den Zeitpunkt vom 1. Weinmonat 1875 bis 30. Herbstmonat 1876 folgendes Programm und folgenden Kostenvoranschlag aufgestellt habe:
a. Als Programm für das IV. Baujahr werden
die Leistungen zu Grunde gelegt, wie sie sich aus
dem mit dem Unternehmen vereinbarten, Ihnen bekannten Nachtragsvertrag vom 21./25.
Herbstmonat l. Js. Art. XVII ergeben, mit einziger Ausnahme des Richtstollens, welcher über
diese Leistungen schon bedeutend hinausgerückt ist. Für diesen Richtstollen werden 2660
Meter Fortschritt angenommen, so daß derselbe
am 30. Herbstmonat 1876 auf 7540 Meter fortgeschritten wäre. Ende Wintermonat war
der Stand desselben 5280 Meter; es fehlten
also noch an obiger Leistung 2260 Meter, die
in 10 Monaten wol bewältigt werden können,
wenn auch momentan durch brüchiges Terrain
werden sollen – er gibt aber einerseits dem
Stadt- beziehungsweise Gemeindrathe das
Recht, unter obwaltenden Umständen und unter Beobachtung der Bestimmungen des § 9 desselben Gesetzes Ausnahmen zu gestatten. Anderseits können endlich nach § 74 in speziellen
Fällen Abweichungen von den Vorschriften
der Bauordnung durch den Regierungsrath
als zulässig erklärt, beziehungsweise durch
geeignete Anordnungen ersetzt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei hievon dem Gemeindrathe Bauma
Kenntnis zu geben.
2. Mittheilung an denselben und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Gemeinderath Außersihl theilt mit
Zuschrift vom 2. dieß mit, daß mit Bezug
auf die Bahnhoferweiterung sich in einer besonderen Eingabe an das Eisenbahn- und Handelsdepartement gewandt und demselben
einläßlich dargethan habe, daß er nicht etwa
dem Moser’schen Projekte positiv abgeneigt sei
und das radiale Projekt für das Bessere halte.