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17. Februar 1876.]
schon in nicht unerheblichem Grade belastet sind,
hält es der Regierungsrath für geboten, in Ausführung des § 38 des Gesetzes betreffend Be¬
5
wässerung und Entwässerung von größern Grundflächen das Werk mit einem Staatsbeitrag
von Frk. 20,000 zu unterstützen. Da aber wie
seit 4 Jahren auch im Büdget pro 1876 [Tit
II. c. 5] für diesen Zweck nur ein Kredit von
Frk. 10,000 ertheilt ist, welcher bemessen war
nach dem ursprünglichen mit Frk. 81,000 bezifferten Kostenvoranschlag des Unternehmens,
so bedarf es, um jenes zu ermöglichen, eines
Nachtragskredites von weitern Frk. 10,000, um
welchen hiemit nachgesucht wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
Hätzingen
“
beschließt:
Die Direktion des Militärs ist ermächtigt,
die vom Kantonskriegskommissariat zur Konkurrenz ausgeschriebenen Lieferungen der für das
Jahr 1876 benöthigten Militärtücher und Materialien in folgender Weise zu vergeben:
a. Tuchlieferung.
Ferdinand Ernst in Winterthur
4000
in
8. März 1876.]
betreffend Armenunterstützung resp. Versorgung von Kindern.
7. Das Gesuch der Sennereigesellschaft Eßlingen um Genehmigung ihrer revidirten Statuten.
Das Gesuch des Zivilstandsamtes Oberembrach um Legalisation eines Verkündgesuches
an ein italienisches Zivilstandsamt wird der
Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
werden nachstehende Geschäfte zur Antragfügungen
stellung überwiesen:
1. Das Gesuch des Gemeindrathes Dielsdorf
um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erstellung einer Straße
III. Klasse.
2. Der Rekurs des Gemeindrathes Außertzung
sihl gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich vom 17. vor. Mts. in Sachen des Hrn.
Heinrich Huber, Steinmetzmeister in Riesbach, betreffend Baubeschränkung.
3. Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Hasler, Namens der Frau Zollinger-Billeter in Enge gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
thunlichster Beförderung Bericht und Antrag zu
hinterbringen über eine zeitgemäße Revision
des Gesetzes betreffend die Polizei an Sonn- und
Festtagen, über die Wirthschaften und das Spielen vom 19. Christmonat 1839 sowie über Organisation der Gesundheitspflege und speziell
der Lebensmittelpolizei eine Vorlage zu machen.
6. Der Regierungsrath wird eingeladen, mit
möglichster Beförderung die Frage zu prüfen, ob
nicht das Gesetz betreffend das Assekuranzwesen
vom 4. Mai 1863 einer Revision zu unterbreiten sei.
7. Der Regierungsrath wird eingeladen,
das Gesetz über die kantonale Militärorganisation und die kantonalen militärischen Verordnungen und Reglemente, sowie den Beschluß des Großen Rathes vom 25. April 1864
betreffend die vom Staate an freiwillige Schießvereine von Wehrpflichtigen zu verabfolgenden Unterstützungen beförderlich einer Revision zu unterziehen und dem Kantonsrathe
auf die nächste ordentliche Sitzung eine Vorlage
zu hinterbringen.
8. Der Regierungsrath wird eingeladen,
die Frage der Reorganisation der Thierarzneischule und der landwirthschaftlichen Schule
im Interesse etwelcher Entlastung des Kantons
beitslieferung nur schwer oder fast unmöglich mit anderen schweizerischen Werkstätten
der Art konkuriren.
Wenn auch anerkannt werden muß, daß
in der schlechten Bedachung des Zeughauses ein
Uebelstand liegt, der nicht länger unberücksichtigt bleiben darf, so kann auf der andern
Seite ebensowenig verhehlt werden, daß die
Verhältnisse unseres Zeughauses, was die Organisation und technische Leistung der Arbeit
betrifft, ebenfalls einer genauen Prüfung
unterworfen werden sollten, wenn nicht die
zu Werkstätten bestimmten Gebäulichkeiten
und Maschinen großentheils nutzlos dastehen sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs
beschließt:
I. Es sei die Direktion der öffentlichen
Arbeiten eingeladen, mit Beförderung einen
Bericht und Antrag bezüglich der Verbesserung
der Bedachung auf dem großen Zeughause
zu hinterbringen.
II. Sei die Direktion des Militärs eingeladen, über die Arbeitsleistungsverhältnisse unserer Zeughauswerkstätten und deren Reor-
Für die gegenwärtigen ungenügenden
Lokalitäten kann höchstens eine Entschädigung
von 2000 Frk. vergütet werden. Dagegen
wird es sich rechtfertigen, den Zins angemessen zu erhöhen, sobald den unter B angeführten Mängeln abgeholfen sein wird;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
1. Die Entschädigung für den Bezirkshauptort Affoltern wird vom 1. Jenner 1874 bis auf
Weiteres auf Frk. 2000 festgesetzt.
2. Die Gemeinde Affoltern wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß die unter B 4 u. 5
gerügten Mängel sofort und ohne weitere
Entschädigung beseitigt werden.
3. Die Gemeinde Affoltern hat dafür zu
sorgen, daß auch den unter B 1–3 bezeichneten Mängeln mit möglichster Beförderung
abgeholfen werde.
Der Regierungsrath ist indessen bereit, nach
Durchführung der verlangten Verbesserungen die jährliche Entschädigung auf Frk. 2300 zu
erhöhen.
4. Mittheilung an den Gemeindrath Affoltern, den Bezirksrath und das Bezirksgericht
Affoltern, u. an die Finanzdirektion.
das Tavernenrecht die Bedeutung und den Werth
nicht, der ihm sonst als solches beigelegt werden
müsse und daher erscheine eine Uebertragung
desselben auf das an Statt des frühern Kurhauses erstellte Hôtel als gerechtfertigt und dem
Uetliberg als solchem bleibe das Recht dadurch
gleichwol gewahrt.
B. Der Gemeindrath Stallikon begutachtet
dieses Gesuch dahin, daß dasselbe dem § 1 des Gesetztes betreffend Translokation von Tavernen
vom 18. Christmonat 1834 widerspreche und daß sich
in der Gemeinde gegenwärtig nur 2 Tavernen befinden, welche absolut nothwendig seien.
C. Der Bezirksrath Affoltern findet in seiner Berichterstattung, es handle sich im vorliegenden Falle um die Verlagerung eines Tavernenrechtes in eine andere Gemeinde & widerspreche dieß der noch in Kraft bestehenden, vom
Gemeindrathe Stallikon zitirten Gesetzesstelle.
Diesem gegenüber könne angeführt werden, daß
das durch Bauten in eine Restauration umgewandelte Gasthaus den Zweck eines solchen
durchaus nicht mehr erweise. Zudem finde die Verlagerung der Taverne in ein Gebäude statt, das in
der Höhe des andern Gebäudes neu aufgeführt
worden sei und lediglich demjenigen Zwecke
diene, dem das nunmehrige Restaurant gewid-
bendorf bestätigt, unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerschaft, letzterer [sic!] im Betrage von
Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten, den Gemeindrath Dübendorf und die Direktion der
Finanzen.
Nach Einsicht des vom Statthalteramte Bülach übermittelten Verbalprozesses über den
am 23. Jenner stattgefundenen Wahlakt der
Kirchgemeinde Rafz, wonach der dortigen Pfarrer, Hr. Heiz, mit 213 von 387 Stimmen in seiner
Stelle nicht wieder bestätigt wurde,
sowie eines Antrages der Direktion des
Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
Es sei hieran dem Kirchenrathe Kenntniß
zu geben mit der Einladung, dafür zu sorgen,
daß für Wiederbesetzung der erledigten Stelle
eines Pfarrers der Kirchgemeinde Rafz die
nöthigen Anordnungen zu treffen.
pflege nicht stimmberechtigt waren, entgegen § 3
der cit. Verordnung und § 31 Abs. 3 des Gesetzes
betreffend die Wahlen vom 7. Wintermonat 1869
vorweisen, allerdings nur zum Zwecke der Verhinderung unberechtigter Stimmabgabe. Damit würde nun aber die allererste Forderung
die jeder Wähler stellen darf, daß seine Stimmgebung geheim gehalten bleibe, verletzt; denn
die Einrede, es sei bei jener Kontrole [sic!] auf den
übrigen Inhalt der Stimmzeddel nicht gesehen
worden, kann der Natur der Sache nach als
stichhaltig nicht gehalten und es muß wesentlich
um dieser Unregelmäßigkeit willen, auch
abgesehen von den andern, weniger bedeutendern, die Wahl des Gemeindammanns ebenfalls als ungültig erklärt werden – hinsichtlich der Kosten sind die Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Gebühren und Sporteln
der Verwaltungs- und Gerichtsbehörden
vom 28. Christm. 1853 maßgebend.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als begründet erklärt,
demgemäß die Wahl des Hrn. Vontobel als
Gemeindammann und des Hrn. Näf als Mitglied
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Dr Locher
zu Handen des Hrn. Geiger, an den Stadtrath
Zürich und an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 8. Hornung stellt Hr. Hermann
Scholder von Tübingen-Württemberg, Sensal in Zürich,
wohnhaft in Zürich, welcher am 19. Christmonat 1875 eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich
aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung des
Landrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis
über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet. Bezüglich der Entlassung des Petenten aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21, Abs. 3] liegt eine Erklärung des
Gemeindrathes Tübingen vom 22. Jenner d. Js. vor,
wonach jener Entlassung kein Hinderniß entgegensteht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bür-
Der Rekurs des Konrad Girsberger, Schaffner in der Kantonal-Strafanstalt, gegen einen
Beschluß der Aufsichtskommission derselben, betreffend Ordnungsstrafe, wird der Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens zur Antragstellung überwiesen.
Der Kirchenrath macht mit Zuschrift vom
13. d. Mts. die Mittheilung von dem am 11. März
erfolgten Hinschied des Hrn. Pfarrer Pfister,
in Wiedikon.
Hievon wird den Direktionen des Innern
und der Finanzen Kenntniß gegeben.
Das schweiz. Zolldepartement übermacht
mit Begleitschreiben vom 14. d. Mts. 10 Exemplare der Generalübersicht des Waarenverkehrs
an den schweiz. Zollstätten im Jahr 1875.
Nachdem jedem Mitgliede ein Exemplar
zugestellt worden, wird der Rest für die Direktion des Innern und die Bibliothek des
Regierungsrathes bestimmt.
Die Direktion des Militärs macht die mündliche Mittheilung, daß die Militärdirektion des
Kantons Schwyz ein Quantum der in hiesigem
Kommissariate vorräthigen älteren Kapüte
den Beschluß des Bundesrathes vom 22. Wintermonat 1875 in Sachen des Joh. Baptist Schmid von
Full, Bezirks Zurzach, betreffend Verweigerung
von Heimatschriften wegen rückständigen Militärsteuern,
in Betracht:
daß die Militärpflichtersatzsteuer nicht als
eine Militärleistung des Steuerpflichtigen, sondern als eine Geldschuld an den Fiskus zu betrachten ist,
daß die Zurückhaltung von Ausweisschriften
wegen Schulden eine Verletzung der durch Art.
45 der Bundesverfassung dem Schweizerbürger
gewahrten Rechte bildet;
beschließt:
I. Es sei hievon dem Gemeindrath Riesbach
zu Handen des Joh. Baptist Schmid Kenntniß zu
geben.
II. Sei bei diesem Anlaße die Direktion
des Militärs eingeladen, über die Frage, ob die
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Ausübung der Straßenaufsicht auf
den Nebenstraßen wird im Sinne des § 47 des
Gesetzes den Statthalterämtern übertragen
lle
und es haben dieselben bei expressen Reisen
hiefür Anspruch auf die für Lokalbesichtigungen gestattete gesetzliche Entschädigung.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt einen Antrag vor, betreffend Ertheilung
einer Wasserrechtskonzession an die Herren
J. Rimathe und E. Schneller in Rheinau, durch welche die genannten Bewerber die Bewilligung
erhalten, „im sog. Korb oberhalb der Pflegeanstalt Rheinau beinahe am Ende des bestehenden
Mühlegewerbes durch etwelche Erhöhung des letztern und Aufstauung im Mühlekanal das Wasser des Rheins aufzulassen, mittelst eines circa
1415 Fuß langen Tunnels unter dem sog. Wurzacker hindurch auf mehrere Turbinen am linken Rheinufer oberhalb Balm zu leiten & mit
einem Bruttogefäll von ca 16 Fuß eine Wasserkraft von 1500 Pferdekräften für industriee¬
[sic!] Zwecke sowol auf schweizerischem als ba-
Staub für die Jahre 1873 und 1874 die fünffache
Nachzahlung im Gesammtbetrage von Fr. 2670
auferlegt worden; als unbegründet abgewiesen.
G. Ueber diese Verfügung beschwert sich
Hr. Baumann Namens der Rekurrenten mit Eingabe vom 13. vor. Mts. Unter Hinweisung auf
die in seinem Revisionsgesuche angeführten
Gründe bringt der Beschwerdeführer im Weitern vor:
1. Die größte Vermögensvermehrung habe
durch den mit Ende 1872 erfolgten Verkauf der
Liegenschaften stattgefunden; der hiebei erzielte Gewinn habe ca. Frk. 80,000 erreicht, welche
Summe jedoch erst mit Martini 1874 zinsbar,
mithin der erste Zins erst mit Martini 1875
fällig geworden sei.
2. Wenn die Finanzdirektion sage, Herr Staub
habe in Folge des günstigen Verkaufs alle Gelegenheit gehabt, sein Vermögen höher zu taxiren,
so sei hierauf zu erwiedern, daß der Verkaufswerth
der Liegenschaften nur in anderer Verwendung gesucht werden müßte, bei Ausübung des Berufes
des Verstorbenen aber nicht vorhanden gewesen sei.
H. Die Finanzdirektion verweist zur Beantwortung des Rekurses auf die Begründung der rekurrirten Verfügung mit der Bemerkung, warum
Handen der Wittwe Groß und des Vormundes ihrer Kinder.
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltenen Schreiben an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Ruppert Windinger von Efrizweiler,
Großh. Baden,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz und Polizei,
beschlossen:
1. An den Bundesrath ist die in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
nachdem sich ergeben:
A. Am 10. Weinmonat 1865 gebar die Karolin
Sautter von Spaichingen Württemberg in Uster
ein außereheliches Kind, das am 22. Weinmonat gl.
Js. in der Kirche in Uster getauft wurde und den
Namen „Elisabetha“ erhielt.
Kaspar Scheider von Freienstein anerkannte mündlich vor Pfarramt Uster das Kind als Brautkind.
richtet:
Während der angesetzten Frist haben sich auf
die durch Resignation erledigte Stelle eines
Hochbauaufsehers gemeldet:
Eduard Homberger, Zimmermeister in Oetweil a/S.
Diethelm Bühl in Wiedikon, provisor. angestellter
Bauaufseher auf dem Hochbaubureau der Direktion,
August Welti in Zürich provisor. angestellter Zeichner auf dem Hochbaubureau der Direktion.
Herr Homberger hat eine größere Anzahl von
Zeugnissen beigebracht, nach denen er als Zimmermeister Gutes leistete, die übrigen beiden Mitbewerber arbeiten schon mehrere Jahre auf
dem hiesigen Hochbaubureau und wurden
theils als Zeichner verwendet, theils mit der
Bauleitung am kantonalen Gerichtsgebäude,
dem Waschhaus beim Spital betreut.
Nach der Ansicht der Direktion hat Herr
Homberger sich mehr einer Spezialität gewidmet und es dürften demselben nach seiner Schulbildung die vorkommenden Berichterstattungen, Begutachtungen und die Anfertigung von Voranschlägen sowie die Beaufsichtigung bisher ihm ganz fremder Anlagen schwer
fallen, während die beiden jüngeren Bewerber in dieser Richtung besseres leisten dürften.
Herr Bühl scheint der rüstigere Mann zu sein,
sation der einen Wahl veranlaßt habe, auferlegt worden seien.
F. In ihrer Beantwortung vom 23. Jenner
führt die Wahlvorsteherschaft Rüti im Wesentlichen an:
Das Verfahren, auf den nämlichen Stimmzeddel Raum für Wahlen in Behörden der Kirche
und der Schule offen zu lassen, gegen welches die
Rekurrenten protestiren, sei auch von der
Direktion des Innern bei den auf den 31. Weinmonat vor. Js. angeordneten Wahlen eines
Mitgliedes der Bezirkskirchenpflege und der
Bezirksschulpflege Hinweil beobachtet worden.
Bezüglich des Wahlaktes in Fägsweil sei zu bemerken, daß der eine Rekurrent, Hr. Honegger, welcher fortwährend auf dem Wahlbureau geblieben, habe sehen können, daß die Urne, deren Schlüssel beim Präsidenten gelegen sei, solid verschlossen gewesen und somit weder ein Wahlbeamter
noch ein anderer, dieselbe habe öffnen können;
daß ferner während des Wahlaktes ein Wahlbeamter bei der Urne verweilt und letztere,
getragen vom Waibel und begleitet von Honegger und einem Wahlbeamten, unaufgeschlossen von Fägsweil nach Rüti gebracht worden sei;
es habe also nichts Unerlaubtes vorgehen können. Der die Urne begleitende Bureaubeamte
19.
hat nach den Vorschriften des Bundesgesetzes
über eid. Wahlen und Abstimmungen vom 19. Heumonat 1872, sowie desjenigen über Volksabstimmungen vom 17. Brachmonat 1874 vor sich zu
gehen.
2. Die Gemeindräthe haben die ihnen von der
Staatskanzlei zuzustellenden Exemplare des der
Volksabstimmung unterliegenden Bundesgesetzes
unmittelbar nach Empfang derselben, spätestens
bis zum 23. März an die stimmberechtigten Schweizerbürger zu vertheilen [Art. 9 des Bundesgesetzes vom 17. Brachmonat 1874]
3. Hinsichtlich der Stimmberechtigung im Allgemeinen gelten die Art. 16–18 der kantonalen Verfassung und Art. 10 des Bundesgesetzes
vom 17. Brachmonat 1874.
4. In den öffentlichen Einladungen zur Abstimmung ist den Stimmberechtigten von den Bestimmungen des Art. 74 der Bundesverfassung,
beziehungsweise des Art. 10 des Bundesgesetzes
1872 Kenntniß zu geben und namentlich darauf aufmerksam zu machen, daß nach Art. 8
Abs. 2 des letztern Gesetzes die Stimmgabe durch
Stellvertretung untersagt ist.
Mit Rücksicht hierauf werden die Ge-
Jakob Frick als Nettobetrag des Nachlasses des
letztern einen Wechsel von Frk. 563 auf die Swiss
American Bank in Genf, mit dem Beifügen,
daß der dem Konsulat in San Francisco Seitens
des Public Administrator nach vielfachen
Reklamationen endlich zugestellte Betrag 114 $
85cts gewesen sei, wovon Herr Konsul Berton
die ihm zustehenden Gebühren von 2 % mit $ 2.85cts
in Abzug gebracht habe. Der Rest von $ 112.60 entspreche dem oben angegebenen Betrag des Wechsels.
Ferner liegt die amtliche Abrechnung über fragdas
lichen Nachlaß bei.
Es wird verfügt:
Es sei der Wechsel nebst der Rechnung dem Hrn.
Bezirksrichter Freimann in Küsnacht zuzustellen
gegen Bezug der Portoauslagen von Frk. 1 60
und mit der Einladung eine Empfangsbescheinigung zu Handen des Hrn. Konsul Berton in San
Francisco einzusenden.
1. März 1876.
Mit Eingabe vom 19. Hornung stellt Hr. J. Ziegler
in Neftenbach Namens der Verwaltung des Näfbaches
als Pächterin der dortigen Fischenzen in der Zivilgestützt auf
7
Jagdwesen, das Gesuch, auf 2 in diesem Bach seit eini-
Privatdozent an der Hochschule,
das Kantonsbürgerrecht unentgeltlich ertheilt
und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der
Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß sie sich über ihre Entlassung aus
dem bisherigen Staatsverbande [§ 21, Abs. 3]
des Gemeindegesetzes] innert der Frist von
zwei Monaten bei der Staatskanzlei ausweisen.
Herr Prof. Fiedler legt nun eine an ihn gerichtete Zuschrift des Stadtrathes Chemnitz vom 4.
Weinmonat vor. Js. vor, aus welcher hervorgeht, daß ersterer die sächsische Staatsangehörigkeit durch mehr als zehnjährigen Aufenthalt
im Ausland gemäß § 20 des sächsischen Gesetzes
vom 2. Juli 1852 und §§ 21 und 22. des Reichsgesetzes vom 1. Juni 1870 verloren und nicht wieder erworben hat.
Ebenso erklären die Herren Dr Kinkel,
Vater und Sohn vermittelst Eingabe vom
17./22. Hornung, daß es ihnen nicht möglich sei, eine Landrechtsentlassungsurkunde beizubringen,
indem sie sich mehr als 10 Jahre außerhalb
Preußen aufgehalten haben und in Folge dessen der preußischen Staatsangehörigkeit verlustig gegangen seien; da sie auch kein anderes
Staatsbürgerrecht erworben haben, seien sie
heimatlos.
4. Das westliche Eckzimmer bleibt in seinem
jetzigen Zustand und wird als Effektenzimmer
benutzt.
c. im ersten Stock.
1. Im Falle, daß die Geschworenen auch bei den
Bezirksgerichten eingeführt werden, sind die beiden Sitzungszimmer des Bezirksgerichtes und des
Bezirksrathes in einen Saal zu verwandeln.
2. das hintere östliche Eckzimmer erhält seine
Bestimmung als Berathungszimmer für die Geschworenen, gleichzeitig als Verhörzimmer dienend und ist
mit einer Thüre mit dem Gerichtssaale zu verbinden.
3. Das westliche Eckzimmer wird Ausstandszimmer für die Anwälte.
d. zweiter Stock.
um den Gefängnissen in diesem Stockwerke
eine genügende Höhe zu geben, und überhaupt
um die erforderliche Zahl von Einzeln- oder Doppelzellen anbringen zu können, muß der Dachstuhl vom Gebäude aufgehoben, das zweite Stockwerk um ca. 1 1/2 Fuß erhöht und ein Giebeldachstuhl mit einem Kniestock errichtet werden. In dem
erhaltenen Raume ist sodann herzustellen:
1. Ein Schlafzimmer für den Gefangenwärter.
2. 14 Einzelgefangenschaften, wovon eine so eingerichtet sein muß, daß sie auch als Dunkelzelle be-
en bisher in’s Bundesblatt successive eingerückt worden und befinden sich in den verschiedenen Bänden
desselben zerstreut. Es sei nun bei dem Departement die Anregung gemacht worden, in Zukunft dieselben nicht mehr zu inseriren, sondern dem Bundesblatte beizulegen und zwar in der Weise, daß
sie am Ende eines Jahres einen separaten Band
mit fortlaufender Paginatur bilden. Diese Aenderung werde damit begründet, daß mit derselben
die Benutzung jener Berichte durch den Handelsstand erleichtert würde.
Diese Berichte werden von den schweiz. Konsuln in deutscher oder französischer Sprache redigirt, seien jeweilen übersetzt und in beiden
Sprachen veröffentlicht, jedoch wegen der oft
schwierigen Uebersetzung Druck und Veröffentlichung derselben manchmal verspätet worden;
dadurch haben diese Bericht wesentlich an ihrem
Interesse verloren. Um inskünftig dieselben
sofort, nachdem sie eingelangt seien, drucken
lassen und dem Bundesblatte beilegen zu können,
beabsichtige das Departement die Uebersetzung
zu unterlassen und die Berichte in der Originalsprache zu publiziren. Da beim Handelsstande, von welchem dieselben benutzt werden,
die Kenntniß beider Sprachen vorausgesetzt
werden dürfe, glaube das Departement bei die-
21. Januar 1876.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes am 19.
dieß betreffend Verhaftung und Auslieferung
der Eheleute Josef und Therese Renoth aus
Trauenstein zu Handen der baierischen Behörden geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Das Gesuch des Gemeindrathes Bachenbülach um Erledigung seiner Einfrage vom Weinmonat vor. Js. betreffend die Berechtigung einzeln stehender Personen an der Vertheilung
des Bürgernutzens geht zur provisorischen
Beantwortung an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom
19. d. Mts. eine von Gottlieb Meyer von Eglisau,
wohnhaft in Richmond, Virginia, ausgestellte,
auf das schweiz. Generalkonsulat in Washington lautende Vollmacht zum Bezuge seines
zur Zeit in Verwahrung des Hrn. Friedrich Spillmann in Eglisau liegenden heimatlichen Vermögens, nebst einem Bürgerschein der Vereinigten Staaten[.]
Es wird verfügt:
Erwähnte Aktenstücke werden dem Gemeindrathes Eglisau
zu geeigneter Erledigung und Berichterstattung zugestellt.
Herr F. Robert in Basel, Generalinspektor der Lebensversicherungsgesellschaft „L’Atlas“
in Paris stellt mittelst Eingabe vom 4. dieß
das Gesuch um Konzessionirung dieser Gesellschaft
für den Kanton Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Petenten ist zu erwiedern, daß
Lebensversicherungsgesellschaften für ihren
Geschäftsbetrieb im Kanton Zürich keiner Konzession bedürfen.
II. Mittheilung an denselben und an die
Direktion der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Herr Julius Meier-Labhart in Küsnacht, welcher das an der Wiltisgasse daselbst gelegene u.
an das Pfrundgut anstoßende Haus zur „Geduld“ zu Eigenthum erworben hat, stellt mittelst Eingabe vom 6. vor. Mts. das Gesuch um
käufliche Abtretung eines ca. 1716 [Quadratfuss] großen Stückes
Reben vom dortigen Pfrundgut, anstoßend an
den Holzbehälter und den Garten des Petenten.
Herr Meier offerirt sich denjenigen Bedingungen zu unterziehen, welche man zur Wah-