dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
auch ist theilweise der Anstrich zu erneuern;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
1. Die jährliche Entschädigung an den Bezirkshauptort Pfäffikon wird vom 1. Jenner
1874 an auf Frk. 2800 erhöht, in der Meinung
jedoch, daß die Wohnung im Bezirksgebäude
jederzeit ohne Entschädigung für den Gefangenwart beansprucht werden könne, und den
unter 1 und 2 bezeichneten Mängeln sofort
abgeholfen werde.
2. Falls der Regierungsrath sich nach
eingeholtem Expertengutachten veranlaßt
sehen sollte, zu verlangen, daß die Holztreppen im Gefängißbau durch steinerne
Treppen ersetzt werden, so würde die
Entschädigung auf das Maximum von Fr. 3000
erhöht.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Pfäffikon, an den Bezirksrath und das Bezirksgericht Pfäffikon und an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath
nachdem sich ergeben:
A. Die Entschädigung an den Bezirkshauptort Winterthur für die Bezirkslokali-
bahngesellschaft vorgeschlagene Korrektion
der Tößthalstraße I. Klasse bei Profil No 294
nach Maßgabe des beigelegten Planes nichts
einzuwenden.
II. Mittheilung an das Eisenbahndepartement unter Rückschluß des Planes und der
Zuschrift der Bahngesellschaft; ferner an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Unter Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß vom 19. Hornung übermittelte das
schweiz. Post- und Telegraphendepartement
mit Schreiben vom 25. gl. Mts. einen Vertragsentwurf betreffend Errichtung eines
neuen Telegraphenbureau in Oberwetzikon.
Dabei wurde bemerkt, daß sofort nach Unterzeichnung des Vertrages das bisherige
Bureau Wetzikon die Benennung „Unter-Wetzikon“ erhalten solle. Dem Gemeindrathe
Wetzikon wurde darauf der übliche Verpflichtungsschein zugesandt und es ist derselbe
nunmehr unterzeichnet zurückgekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem schweiz. Post- und Telegraphendepar-
lichen Verbindungen, wie in allen Seegemeinden – auch in Erlenbach eine große nicht
ist.
Der Regierungsrath,
in Modifikation des bezirksräthlichen Entscheides,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Gemeinde Erlenbach hat in Fortsetzung der Verbesserung der den öffentlichen Verkehr der Bergbewohner mit dem
Orte vermittelnden, unten als Straße III.
Klasse korrigirten Hessengasse, das an die
früher durchgeführte Korrektion unmittelbar anschließende Straßenstück vom
Roßbächli bis oberhalb die Laubholzreben auf eine Länge von ca. 1500 Fuß mit
einer Kronenbreite von mindestens 12
Fuß und einer Maximalsteigung von 13
in technisch richtiger Weise umzubauen.
II. Seien die Kosten, bestehend in 7 Frk. 80
Augenscheinskosten, Fr. 3 Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu 2/3 von der Gemeinde und zu 1/3 von
den Rekurrenten zu tragen.
III. Mittheilung an Herrn Fürsprech Meyer-
lich, daß diese Gliederung von den der Gemeinde
angehörigen Mitgliedern der Steuerkommission jederzeit neu vorgenommen oder modifizirt werden kann, und da es sich gegenwärtig um eine
Totalrevision handelt, so wird es zweckmäßig
sein, wenn die Gemeindesteuerkommissionen angehalten werden, die Organisation zu erneuern. Zugleich sollen die Gemeinden eingeladen werden, da, wo Lücken in dem Bestande
der Mitglieder eingetreten sind, solche durch Erneuerungswahlen auszufüllen.
D. Betreffend das Selbsttaxationsformular und die Anleitung betreffend das bei der
Selbsttaxation zu beobachtende Verfahren vom
22. Juni 1870 kann auch jetzt wieder, wie von
3 Jahren, gesagt werden, daß dieselben in der
abgelaufenen dreijährigen Taxationsperiode
sich als richtig und zureichend erwiesen haben.
Die Finanzdirektion wünscht daher ihrerseits
keine Aenderung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
im Sinne des vorstehenden Berichtes durch
Kreisschreiben an die Bezirks- und Gemeindrä-
sendung der erstinstanzlichen Akten, des Situationsplanes und des Voranschlages u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der übrigen Akten.
In Sachen
der Herren Gebrüder Aeberli zum Pflugstein,
Jakob Vonrufs zum Sonnenberg und Heinrich
Vonrufs zum Stalden, sämmtlich in Erlenbach,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Erbauung einer Straße III. Klasse,
hat sich ergeben:
A. bis F siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
G. Der Bezirksrath Meilen hat am 2. April
1875 das Gesuch der Rekurrenten um Erstellung
einer Straße III. Klasse von der Hessengasse
aus über Sonnenberg nach dem Pflugstein, nebst
Abzweigung nach dem „Stalden“, abgewiesen.
H. Namens der Eingangs erwähnten Grundbesitzer beschwert sich Herr Fürsprech Meyer-Stadler in Zürich mit Eingabe vom 17. April
gl. Js. über vorstehenden Beschluß und sucht dafür nach, daß unter Aufhebung desselben die
Gemeinde Erlenbach angehalten werden möchte,
die genannte Straße nach dem Projekte des Hrn.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingungen ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath Zürich und die Direktion der Finanzen.
Der Stadtrath Winterthur stellt das Gesuch
um Ertheilung des Landrechtes an Hrn. Eduard
Menze aus Ballenstadt-Anhalt-Dessau, Konditor in Luzern, welcher am 18. Christmonat 1875
eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Winterthur aufgenommen wurde.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in den § 18 [Abs. 1] und 19 des
Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
geleistet; ebenso derjenige über die Entlassung
des Hrn. Menze aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21. Abs. 3] durch eine Urkunde
der herzogl. anhaltischen Regierung, Abtheilung des Innern, dat. Dessau den 16. Christmonat 1875. Die Einkaufsgebühr in das Gemeindebürgerrecht ist bezahlt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Volljährigkeitsalter erreicht und im Mai
Schlußrechnung gestellt werden muß, so kann
gegenwärtig dem Wunsche der Rekurrentin
nicht dasjenige Gewicht beigelegt werden, um
gegen den Willen des bisherigen tadellos
funktionirenden Vormundes unmittelbar
vor Schluß der Vormundschaft noch eine Uebergaberechnung zu veranlaßen.
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion
und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Forrer
zu Handen der Amalia [sic!] Furrer, an den Bezirksrath Pfäffikon für sich und zu Handen des Gemeindrathes Pfäffikon und an die Justiz- und
Polizeidirektion.
In Sachen des Herrn Kaspar Bruppacher, Kantonsrath in Fluntern, Rekurrenten,
betreffend Ablehnung einer Vogtstelle,
der
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 27. Jenner d. Js. wies der
4. Es sei dieser Beschluss der Genehmigung
des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat vorstehendem Beschlusse die Genehmigung
ertheilt.
Die Friedhofskommission Wipkingen stellt mit
Zuschrift vom 15. dieß an den Regierungsrath
das Gesuch um Bewilligung zur Anwendung
des Expropriationsrechtes bei Abtretung
von Land zur Erweiterung des dortigen Kirchhofes, da eine gütliche Verständigung zwischen den Mitgliedern der Friedhofkommission
und den betreffenden Eigenthümern der genannten Grundfläche nicht möglich, weil die
beidseitigen Schatzungen zu weit auseinander seien.
Durch Verfügung vom 14. dieß hat die
Sanitätsdirektion dem vorgelegten Plane
die Genehmigung ertheilt, da laut dem Gutachten des Hrn. Bezirksarzt Dr Wackerlin in Wipkingen vom sanitätspolizeilichen Standpunkte
aus keinerlei Gründe vorhanden, welche eine Abweisung motiviren könnten, vielmehr
das betreffende Areal den Anforderungen,
welche die Verordnung betreffend die Kirchhöfe
vom 14. Hornung 1857 erheischt, völliges Genüge
Justiz und Polizei und der Finanzen zu weiter
nöthiger Erledigung zugestellt.
Die Bundeskanzlei übermittelt im Auftrage
des Bundesrathes eine Anzahl Exemplare der
Deklaration betreffend die Fabrikation von
Silbermünzen in der Schweiz, in Belgien, Frankreich und Italien, vom 5. Hornung 1875.
Hievon wird lediglich Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des vom schweiz. Bundesrathe übermittelten Bundesgesetzes betreffend die Militärpflichtersatzsteuer vom 23. Christmonat 1875,
beschließt:
I. Es soll dieses Bundesgesetz mit Rücksicht auf
Art. 89 der Bundesverfassung und Art. 4 des Bundesgesetzes vom 17. Heumonat 1874 betreffend
Volksabstimmung u. s. w. in hinreichender Anzahl
gedruckt und allen stimmberechtigten Kantonseinwohnern durch die Gemeindräthe zugestellt werden.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen und sämmtlichen
Gemeindräthen mitzutheilen mit dem Beifügen,
daß die Frist zur Einsprache gegen das genannte
dorf vom 30. Christm. vor. Js. in Paternitätssachen der Anna Mathys, Wagners in Adlikon,
Klägerin, gegen Paul Josef von Sainte Croix,
wohnhaft in Yverdon, untersagt habe.
2.
Der Rekurs des Gemeindrathes Altstetten gegen eine Verfügung der Direktion
der Finanzen vom 10. vor. Mts. betreffend
Auferlegung einer Steuernachzahlung auf
das Vermögen von Rudolf Strübis Ehefrau,
geb. Kappeler, z. Zt. in Amerika, geht zur
Beantwortung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hombrechtikon um Bestimmung des Staatsbeitrages an
die Kosten der Erbauung der Straße II. Klasse
von Hombrechtikon über Uetzikon bis an die
Grenze Oetweil, geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Ebenso der vom Bezirksrathe Andelfingen
zur Genehmigung eingesandte Beschluß vom 19.
vor. Mts. in Sachen der politischen Gemeinden
Ober- und Unterstammheim betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse von Oberstammheim
nach der Eisenbahnstation.
betreffenden Angaben als wahr erweisen
ließen, nur als unerheblich betrachtet werden.
D. Dieser Ansuchung schließt sich die Staatsanwaltschaft unter 20. d. Mts. an und hält
die Wideraufnahme der Untersuchung als
erfolglos.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
daß sich im vorliegenden Falle mit Rücksicht
auf die §§ 771 und 778 des Gesetzes betreffend die zürch. Rechtspflege eine Aufhebung
der Sistirungsverfügung nicht rechtfertigen
läßt, zumal dem Rekurrenten der Weg
der Privatklage offen bleibt.
und nach Einsicht eines Antrages der Justizund Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Trage der Rekurrent die Kosten betreffend
in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Jb. Sydler in Dachelsen,
an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Affoltern und
an die Justiz- und Polizeidirektion.
me in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde
Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß sie
sich über ihre Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverbande [§ 21, Abs. 3 des Gemeindegesetzes]
innert der Frist von 2 Monaten bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind
ihnen die Landrechtsurkunden zuzufertigen.
3. Mittheilung an die genannten Herren
und den Stadtrath Zürich.
Mit Zuschrift vom Herbstmonat 1875 übermittelt Herr Schatzmann, Direktor der schweiz.
Milchversuchsstation in Lausanne Namens des
schweiz. alpwirthschaftlichen Vereins den gedruckten dritten Jahresbericht über die Wirksamkeit jener Anstalt und empfiehlt dieselbe der
Unterstützung der Behörden, indem er damit die Bemerkung verbindet, es sei aus
dem Berichte zu entnehmen, daß die Station in
sehr verschiedenen Richtungen und beinahe von
allen Kantonen der Schweiz in Anspruch genommen sei, daß dieselbe namentlich durch Wandervorträge und Wanderkurse ihre Ideen
und Studien zu verwerthen suche, indem sie
unmittelbar mit dem Volk in Verbindung
trete, und daß endlich die großen Fortschritte
Betreffend Begutachtung einer Einsprache
von Grundbesitzern in Winterthur gegen die
Erweiterung des dortigen Bahnhofes,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Schreibens vom 11. Christmonat 1875
übermittelte das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement eine vom 3. gl. Mts. datirte Einsprache verschiedener Grundbesitzer in Winterthur
gegen die von der Direktion der Nordostbahn
zur Genehmigung vorgelegten Pläne für die Erweiterung des dortigen Bahnhofes zur Vernehmlassung.
Diese Einsprache ist gegen die projektirte
Art der Ueberführung der Lindstraße und der
Haldenstraße gerichtet und geht im Wesentlichen
dahin, daß wieder auf das ursprüngliche Projekt des Hrn. Oberingenieur Weiß zurückgekommen werden möchte.
Derselben ist ein Plan nebst Erläuterungen von
Herrn Ingenieur Sulzberger beigefügt.
Die Vertreter der National- und Tößthalbahn-Gesellschaften erklären, daß sie ihrerseits
gegen die projektirte Korrektion der Haldenstraße nichts einwenden.
B. Der Stadtrath Winterthur, welchem die
Akten zur Einsicht mitgetheilt worden waren, spricht
sich – unter Beilegung eines Gutachtens des Herrn
Bischweiler im Unter-Elsaß, wohnhaft in Winterthur, welcher am 29. August 1875 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Veltheim aufgenommen wurde.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19
des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
geleistet; ebenso derjenige über die Entlassung des Gsell aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21, Abs. 3] durch eine Urkunde des
k. Bezirkspräsidenten des Unter-Elsaß, dat.
Straßburg den 12. Mai 1875.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Albert Karl Gsell wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Veltheim bestätigt, unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufgebühren in das Gemeindeund Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
haben ihn veranlaßt, von diesem Uebelstand
dem Regierungsrathe Kenntniß zu geben, um ihn
in die Lage zu setzen, demselben auf geeignete
Weise abzuhelfen.
Die Direktion des Innern und die ihr beigeordnete Sektion für das Fabrikwesen berichten:
Die Mitglieder der genannten Sektion seien beauftragt, bei der im Gange befindlichen
Inspektion der Fabriken die Vorschriften der
letztern zu sammeln, um dieselben einer neuen
Prüfung zu unterwerfen und da, wo sich Mängel
zeigen, die allmälige Revision der Vorschriften zu veranlaßen. Nach der Ansicht der Fabriksektion sollte dem Hrn. Friedensrichter Schenkel
zu seinem künftigen Verhalten mitgetheilt werden, daß da, wo entgegen dem § 7 des Gesetzes
über die Verhältnisse der Fabrikarbeiter in
einer Fabrik die geltenden Vorschriften nicht
in den Arbeitslokalen angeschlagen und dem
Arbeiter nicht bei seiner Anstellung ein Exemplar derselben eingehändigt worden sei, diese
Vorschriften auch keinen Vertrag bilden und
in diesem Falle die in § 8 des zit. Gesetzes aufgestellte Regel einer 14 tägigen Kündigungsfrist
behufs Auflösung des Lohndienstvertrages zur Anwendung komme.
der Bezirksrath Andelfingen in seiner Beantwortung auf den letzen [sic!] in Sachen vom Regierungsrathe unterm 15. März 1873 gefaßten Beschluß, womit das Begehren Hatts um
Aufhebung seiner Vormundschaft als vollständig
unbegründet abgewiesen wurde.
E. In selbstverfaßter Eingabe vom 11. d.
Mts. erhebt Jb. Hatt verschiedene Anschuldigungen gegen die Vormundschaftsbehörden,
die zum größten Theil Wiederholung früherer Beschwerden sind.
Der Regierungsrath
in Erwägung:
Nachdem schon zu wiederholten Malen die
Aufhebung der fraglichen Vormundschaft verlangt und dieses Begehren jedesmal als unbegründet abgewiesen worden ist, haben auch
bei diesem Rekurse keine Gründe geltend
gemacht zu werden vermocht, welche die
Vormundschaftsbehörden gegen ihre bisherige Ansuchung von der Unstatthaftigkeit
oder Unzweckmäßigkeit der Vormundschaft
überzeugen könnten. Als Ursache hievon
kann kaum eine mangelhafte Prüfung
der vorliegenden Verhältnisse angenommen werden, nachdem bereits alle Instanzen wiederholt sich mit derselben zu beschäftigen
Erben zurückzuerstatten. Herr Minister
Kern füge bei, er unterlasse nichts, um diese Angelegenheit einer beförderlichen Erledigung entgegenzuführen, und der Bundesrath seinerseits hoffe, in Bälde weitere Mittheilungen machen zu können.
Hievon wird dem Gemeindrathe Bäretsweil Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des Beschlusses des Bundesrechtes vom 12. Hornung 1876, betreffend die Volksabstimmung über das Bundesgesetz bezüglich der
Ausgabe und Einlösung von Banknoten vom 18.
Herbstmonat 1875;
nach Einsicht des dießfälligen Kreisschreibens des Bundesrathes,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die vom Bundesrathe auf den 23. April
d. Js. angeordnete Abstimmung über das erwähnte Bundesgesetz ist mittelst der Stimmurne in den politischen Gemeinden vorzunehmen [Art. 30 der kant. Verfassung] und
könne. Im Ferneren ist in jenem Gutachten die Ansicht ausgesprochen, daß die Benutzung des Trachtgarns,
dessen Anwendung also künftig vom 15. April bis
Ende Mai unterbleiben soll, bis zum 15. Juli oder
allenfalls bis 31. Juli gestattet werden dürfte,
während dieß bis jetzt nur bis zum 15. Juni der
Fall war.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es sei den Petenten zu erwidern, daß
der Regierungsrath auf ihr Gesuch nicht weiter eintreten könne und es daher ihnen überlassen müsse,
zur Wahrung ihrer angeblichen Ansprüche die geeignet scheinenden Schritte zu thun.
II. Mittheilung an dieselben und an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der schweiz. Nationalbahn stellt
mittelst Eingabe vom 24. Christmonat vor. Js. das
Gesuch, die Auszahlung desjenigen Betrages zu verfügen, welcher aus der mit Beschluß des Kantonsrathes vom 20. Augstm. 1872 dem nunmehr mit der
schweiz. Nationalbahn verbundenen Unternehmen
Winterthur–Singen–Kreuzlingen zugesicherten
Staatssubvention noch rückständig ist. Die auf
das Gebiet des Kantons Zürich entfallende Länge der
dammbaute bei Rapperswyl Rechnung getragen habe, liege kein Grund mehr vor, an
dem unterm 20. Wintermonat 1875 angekündigten Rekurse festzuhalten und werde dieser anmit förmlich zurückgezogen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath
in Vollziehung der vom Kantonsrathe in
seiner Sitzung vom 27. und 28. Christmonat
1875 gefaßten Beschlüsse etc.
verordnet:
I. Der Beschluß betreffend Anordnung
von Ersatzwahlen in den Wahlkreisen Affoltern und Eglisau für die zurückgetretenen Hrn. Dr. Jakob Dubs in Hirslanden und
J. F. Bader in Winterthur wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
II. Die Mittheilung von der Wahl des
Hrn a. Bezirksarzt Dr. Karl Zehnder in Zürich zum Mitgliede des Erziehungsrathes
an Stelle des zurücktretenden Hrn. Bundesrath Dr. Dubs wird der Direktion des Erziehungswesens zur Kenntnißnahme überwiesen.
schen Arbeiten beizufügen und dabei zu berichten, in welchem Stadium der Vorarbeiten sich dieselben befinden;
wird sämmtlichen Direktionen zur Kenntnißnahme mitgetheilt.
Ferner wird schon jetzt beschlossen:
Es sei eine Uebersicht sämmtlicher vom
Kantonsrathe dem Regierungsrathe überwiesenen Postulate und Aufträge anzulegen und fortzuführen.
V. Von folgendem Beschlusse vom 24. Hornung:
Dem Regierungsrathe wird behufs Ausführung nothwendiger baulicher Reparaturen
in der Stephansburg nachträglich ein Kredit
von Frk. 25,000 bewilligt;
wird den Direktionen der Finanzen, der
öffentlichen Arbeiten und des Sanitätswesens
behufs Herbeiführung der weitern Vollziehung Kenntniß gegeben.
VI. Von folgendem Beschlusse vom 24. Hornung:
Dem Regierungsrathe wird auf dem Büdget pro 1876 [A II. e. 5 Unterstützung an Entwässerungen] ein weiterer Kredit von
Frk. 10,000 behufs Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Entsumpfung des
Regensdorfer Thales bewilligt;
wird den Direktionen des Innern und
ämter Uster und Pfäffikon zur Einreichung
von Vorschlägen für eine Ersatzwahl eingeladen.
Diese Namsungen sind nunmehr eingegangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei dem Obergerichte behufs Vornahme einer neuen Wahl folgender Doppelvorschlag zu
machen:
Wolf
Bezirksrichter Boller, in Hinteregg,
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Nach erfolgter Ausschreibung der Eisenkonstruktion für das neue Gewächshaus im botanischen Garten sind folgende, den aufgelegten
Zeichnungen und Vorschriften entsprechende
Uebernahmsofferten eingekommen:
Cie
Rieter
5.
20.
–
18,877
Uebertrag der Einnahmen:
Ausgaben:
24
“
Es übersteigen demnach die Einnahmen die Ausgaben um
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Die Direktion der Finanzen wird mit
der Erhebung der Brandassekuranzsteuer pro
1875 im gesetzlichen Betrage von 10 Rappen von
100 Frk. beauftragt.
II. Die Steuer ist für Rechnung der Assekuranzanstalt an die Staatskasse abzuliefern.
III. Von dem Steuerbetrag sind Frk. 60,000
dem Brandassekuranzfond, der mit Ende 1875
Frk. 456,764 89 Rp. betrug einzuverleiben. Der
Ueberschuß über den Betrag der Ausgaben im
Betrage von Frk. 15,925 37 Rp. ist auf neue laufende Rechnungen zu übertragen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
“
Mit Zuschrift vom 11. dieß macht Herr Bay de la
Tour, Inspektor der Feuerversicherungsgesellschaft „La Nationale“ in Paris die Mittheilung,
es habe Herr Jakob Egli in Zürich, der bisherige
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Fraise und Stampfe bewilligt, und soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für
keinen andern Gewerbezweig benutzt werden
dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil,
der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
9. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst wenig
Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate
therthur und die Regierung die Leistung weiterer Zahlungen an die Staatssubvention für genannte Unternehmung verweigere, eine berichtigende Erklärung abgeben.
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, zu Handen
der Direktion der schweiz. Nationalbahn in Winterthur die Erklärung abzugeben, daß die in
öffentlichen Blättern zirkulirende Behauptung,
als wäre eine weitere Einzahlung der Staatssubvention an die Nationalbahn verweigert
worden, falsch sei.
28. März 1876.]
Zuschrift vom g. T. empfohlene Gesuch der Frau
Anna Maria Roch, von Wohlen um Aufnahme in
den hiesigen Kantonsspital geht zur Erledigung
an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Der Direktion des Innern werden zur Antragstellung überwiesen:
1. Das Gesuch der Kreisvorsteherschaft des Sekundarschulkreises Otelfingen um Aufschluß über
die Tragweite der Bestimmungen betreffend
die allgemeinen Kosten von Kreiswahlen.
2. Eine Zuschrift des schweiz. Eisenbahn- und
Handelsdepartement vom 25. d. Mts. betreffend Vervollständigung der herwärtigen Mittheilungen vom 18. d. Mts. über die Bedeutung
der kantonalen Genehmigung der Statuten
von Eisenbahngesellschaften nach Einführung
des neuen eidgen. Eisenbahngesetzes.
3. Der vom Statthalteramte Bülach eingesandte Verbalprozeß über die von der Kirchgemeinde Kloten unterm 19. d. Mts. getroffene Wahl des Hrn. Pfarrer Habholz in Bachs zu
ihrem Pfarrer.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom
24. d. Mts. unter Uebermittlung der Unter-