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stellten Regel einer 14 tägigen Kündigungsfrist eine solche von 4, ja sogar 6 Wochen bestimmt [Fabrik von H. Hotz in Wald], während gewöhnlich alle 2 Wochen Zahltag sei. Dieß sei ein
Mißverhältniß, das nach den von Hrn. Friedensrichter Schenkel gemachten Erfahrungen gegen
Recht und Billigkeit verstoße [§ 6 Abs. 2 des Gesetzes].
Oft sei es auch der Fall, daß diese Fabrikvorschriften nicht einmal in den Fabriken an einem für
alle Arbeiter in die Augen fallenden Ort angeschlagen seien, geschweige denn nach § 7 des Gesetzes den Arbeitern eingehändigt werden, sondern meistens nur in den Ferggstuben oder Comptoirs sich befinden, weßhalb die Arbeiter oft
keine Kenntniß von der Fabrikordnung haben.
Wenn dann ein Arbeiter aus irgend einem Grund
auf die Zahltagszeit von 14 Tagen aufkünde, so
nehme der Aufseher die Aufkündung lachend entgegen, ohne ihn auf die Vorschriften des Reglements aufmerksam zu machen; nach Ablauf
der Frist gehe der Arbeiter auf das Comptoir u.
verlange Bezahlung seines Lohnes und des
Decompte, vernehme aber zu seinem Erstaunen
erst dann vom Fabrikherrn, daß er noch 2 resp.
4 Wochen arbeiten müsse, wenn er nicht den verfallenen Lohn sammt dem Decompte zurücklassen wolle, nun stehe der Arbeiter hülf- und
22. März 1876.]
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Anwendung von § 2 des Gesetzes betreffend Abtretung von Privatrechten,
beschließt:
1. Es sei die Erstellung des Turnplatzes in
Guntalingen als im öffentlichen Interesse liegend erklärt und demnach die Anwendung des
Verfahrens betreffend Abtretung von Privatrechten für das hiefür erforderliche Land bewilligt.
2. Mittheilung an die Schulgemeinde Guntalingen, an das Statthalteramt Andelfingen und an die
Erziehungsdirektion.
Die vom eid. Justiz- und Polizeidepartement
mit Begleitschrieben vom 19. d. Mts zur Berichterstattung übermittelte, an die Bundesversammlung von Hrn. Fürsprech Forrer im Namen
des Gottlieb Egg von Schlatt, gewes. Lokomotivführer der Uetlibergbahn, gerichtete Petition
betreffend Erlassung der Geldbuße und Kosten,
wegen Gefährdung eines Eisenbahnzuges, durch
Urtheil des hiesigen Obergerichts auferlegt,
wird der Direktion der Justiz und Polizei
zur Antragstellung überwiesen.
daß die Gemeinde Illnau durch die dringenden Straßenbauten Kindhausen-Effretikon
zur Zeit sehr in Anspruch genommen sei; sodann
dürfe die Erstellung der zweiten Abtheilung dieser Verbindung, sowie derjenigen von Bisikon
nach Bietenholz nicht länger verschoben bleiben.
Auch sei eine Subvention von Frk. 100,000 an die
Eisenbahn Effretikon-Wetzikon-Hinweil übernommen worden, und die Hälfte dieser Schuld
müsse innert zwei Jahren getilgt werden. Endlich stehe die Erbauung einer Zufahrtsstraße zur
Station Unter-Illnau in Aussicht. Alle diese
Leistungen müssen durch Steuern gedeckt werden,
und dazu kommen noch die Steuern für Armenund Schulzwecke, sowie die übrigen Gemeindeausgaben, so daß die Gemeinde in ökonomischer
Beziehung überaus stark mitgenommen sei.
Durch etwelches Zuwarten werde auch Niemandem Unrecht zugefügt, denn der äußerst
geringe Verkehr in fraglicher Richtung könne noch
längere Zeit auf der bestehenden Straße ohne allen Nachtheil vermittelt werden.
K. Die Zivilvorsteherschaft Theilingen verwendet sich mittelst Zuschrift vom 24. Christmonat
für Aufrechthaltung des bezirksräthlichen Beschlusses, gestützt darauf, daß die Straße nach Horben
sich in einem ganz unbrauchbaren Zustande befinde,
gerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt,
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 50, sowie über seine definitive Entlassung aus dem württembergischen Staatsverbande bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath Zürich und die Direktion der Finanzen.
seien. In allen andern Fällen seien es die Zeugen, welche sich außer Landes zu begeben haben.
C. Die Staatsanwaltschaft beruft sich in Beantwortung der Beschwerde des Hrn. Fürsprech
Zürcher insbesondere auf eine Zusicherung des
Obergerichtes Rottweil, welche bei den Akten liege, dahingehend, daß Kohler nach Vernehmen der Confrontation unfehlbar sofort zurückgeliefert werden solle. Kohler habe in diesen
Transport eingewilligt und sei erst auf Zureden des Hrn. Fürsprech Forrer [sic!] davon abgegangen.
In Erwägung:
Jeder Angeschuldigte Schweizerbürger hat
ein Recht auf den vollen Schutz unserer Gesetze.
Wenn auch nicht geringste Grund zu Mißtrauen in die Zusicherung des Oberamtsgerichtes Rottweil vorhanden ist, so wissen wir
doch nicht sicher, ob das Oberamtsgericht die zur
Abgabe einer bindenden Erklärung in Auslieferungssachen kompetente Stelle ist. Es hat aber
namentlich der Angeschuldigte bei uns ohne
Zweifel das Recht, zur Konfrontation einen
Vertheidiger, beziehungsweise Rechtsbeistand
beizuziehen, während dieß vielleicht in Württemberg nicht der Fall ist. Wenn es auch etwas
mehr kosten mag, die Zeugen nach Winter-
den Versuch einer Anstellung des Käser machen
wollte; im Einverständnis mit dem Anstaltspräsidenten habe der Verwalter dem Hrn. Weber geschrieben, daß, da Käser mit Bewilligung der Behörden definitiv für ein Jahr in der Anstalt versorgt
worden sei, seine Bemühungen vor Ablauf dieser Zeit
nutzlos sein würden, daß aber die Armenpflege
Zürich und die Anstaltspflege nur dankbar dafür
sein werden, wenn Hr. Weber den Käser nach
seiner Entlassung aufnehmen wolle, und daß unter
diesen Umständen der bezügliche Brief des Hrn.
Weber an Käser diesem nicht abgegeben werde.
Diese Handlungsweise des Verwalters müsse als
korrekt bezeichnet werden, zumal in dem Verhalten Käsers in Uitikon durchaus kein Grund
dafür gelegen habe, ein Abgehen von den rechtskräftigen Beschlüssen betreffend dessen Versorgung
zu veranlaßen.
3. daß Käser wegen unwürdiger und schlechter
Behandlung aus der Anstalt desertirt, sei, was den
angegebenen Grund betreffe, unwahr. Obschon
er von Anfang an durch seine Frechheit und Unverschämtheit den Angestellten der Anstalt viel Sorge
und Mühe bereitet habe, sei er stets human behandelt worden; es stehe ihm um so weniger an,
sich über schlechte Behandlung zu beklagen, als
er selbst sich stets sehr roh benehme und u. A. einen
angesetzt worden, wie für das Jahr 1874,
während Andern die Zulagen einigermaßen
erhöht wurden, und es fühlen sich deshalb die
Inhaber jener beiden Stellen etwas benachtheiligt.
Herr Staatskassier Schrämli bezieht einen
fixen Gehalt von Frk. 3500 und hat bereits
eine Zulage von Frk. 300, zusammen also
Frk. 3800 erhalten.
Herr Rechnungsrevisor Thomann bezog zu
seiner gesetzlichen Besoldung von Frk. 2000
eine Zulage von Frk. 1000, in Summa Frk. 3000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Staatskassier Hrn. Schrämli und
dem Rechnungsrevisor Hrn. Thomann werden aus dem verfügbaren Rest des Büdget
und Nachtragskredites für Besoldungsaufbesserungen je weitere Frk. 200 [zweihundert Franken] bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion
zur Vollziehung.
Das Zentral-Comite des Schutzaufsichtsvereins für entlassene Sträflinge in Zürich
nach dem inzwischen erfolgten Inkrafttreten des Gesetzes über Zivilstand und Ehe beharre?
2. Mittheilung an das Zivilstandsamt Ober-Urdorf und die Justiz- und Polizeidirektion.
Das Zivilstandsamt Hütten stellt mit Eingabe an die Direktion des Innern vom 1. Hornung das Gesuch, es möchte ihm gestattet werden,
sein Bureau als Amtslokal für Trauungen zu
benutzen, obgleich sich dasselbe in einem Kurhause befinde.
Zur Begründung dieses Gesuchs wird angeführt, daß ein anderes geeignetes Lokal in
der Gemeinde gegenwärtig gar nicht erhältlich sei, daß im Schulhause nur das Lehrerzimmer
verfügbar wäre, dieß aber auch nicht verwendet werden könne, indem die Trauungsstunden mit den Unterrichtsstunden zusammenfallen,
und daß das erwählte Bureau mit den Wirthschaftsräumlichkeiten in keiner Beziehung stehen.
Der Gemeinderath Hütten unterstützt das Gesuch mit Schreiben vom 3. Hornung dabei bemerkend, daß er es sich werde angelegen sein lassen,
jedenfalls im Laufe dieses Jahres ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Amtslokal für den Zivilstandsbeamten zu beschaffen.
dieses Beschlusses nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Beschlusse der Gemeinde Veltheim
wird im Sinne von § 76 der Bauordnung die Genehmigung ertheilt.
II. Der Gemeindrath Veltheim wird mit Bezug auf das der Bauordnung unterstellte Gebiet der Gemeinde alle diejenigen Verrichtungen übernehmen, welche durch das Gesetz dem Stadtrathe zugewiesen sind.
III. Der Gemeindrath Veltheim hat der Direktion der öffentlichen Arbeiten ein Exemplar der topographischen Karte einzureichen,
auf welchem das der Bauordnung unterworfene Gebiet genau bezeichnet ist, und sodann mit
Beförderung den Plan, der in § 75 der Bauordnung vorgeschrieben ist, anfertigen, auf
demselben die Grenzen des öffentlichen Grundes, die Baulinie und das Niveau eintragen
zu lassen und dem Regierungsrathe nach Anleitung des § 5 zur Genehmigung vorzulegen.
IV. Dieser Beschluß ist dem Gemeindrathe
Veltheim und dem Bezirksrathe Winterthur
mitzutheilen und durch das Amtsblatt zur öf-
verunglückten Zimmermanns Louis Miener
von Möhrenbach, Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen und der Unterstützungspflicht
derselben gegenüber.
Ebenso eine Zuschrift der Direktion der
Nordostbahn vom g. T. und ein mittelst derselben übermittelter Protokollauszug über
einen „grundsätzlichen Entscheid“ betreffend
die Beziehungen der kantonalen Polizeiorgane zu dem Bahnreglement vom 8.
Christmonat vor. Js. und zu dem Bundesgesetze über die Haftpflicht etc.
Die Eingabe des Herrn Rottenschweiler-Boßhardt in Zürich vom 21. d. Mts. mit welcher derselbe eine Beleuchtung der revidirten und zur Genehmigung vorliegenden Statuten der schweiz. Rentenanstalt mittheilt,
um deren Nichtgenehmigung sowie um Untersuchung der in Eisenbahnaktien bestehenden
Werthschriften fraglicher Anstalt ersucht, wird Herrn
Reg. Rath Ziegler zur Antragstellung überwiesen.
24. März 1876.
Der Direktion des Innern werden nach-