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Akten gemäß § 327 des privatrechtl. Gesetzbuches an das Bezirksgericht Zürich zur Einleitung des Bevogtigungsprozesses.
B. Gegen dieses Verfahren beschwert sich Fürsprech Goll Namens der Wittwe Elisabetha Rathgeb und verlangt Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses wegen Nichtkompetenz, da Rekurrentin zur Zeit, als derselbe gefaßt wurde, bereits Bürgerin von Seebach und nicht mehr von
Dietlikon gewesen sei. In Folge dessen stehe die Initiative zur Bevogtigung einzig der Behörde des
Bezirkes Zürich zu.
C. Der Bezirksrath Bülach hält in seiner Beantwortung an seiner Kompetenz fest, da die Zuständigkeit zur Einleitung der Bevogtigung durch
dolosen einseitigen Verzicht auf das ehemalige
Bürgerrecht nicht eine andere werden dürfe, zumal wenn von den kompetenten Behörden
des ersten Bürgerortes die Angelegenheit bereits an Hand genommen sei.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
1. Die Kompetenz der Vormundschaftsbehörde des Bezirkes Bülach zur Fassung des
fragl. Beschlusses hängt davon ab, ob Rekurrentin zur Zeit der Fassung desselben noch Bürgerin von Dietlikon gewesen sei.
22. Januar 1876.]
ausgeliefert worden ist, auch wegen des im Kanton Zürich ihm zur Last gelegten Verbrechens
in Landshut beurtheilt werden wird.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Herren C. Vonrufs in Erlenbach
und Konrad Burkhard in Männedorf um Schutz
ihrer vermeintlichen Rechte als Inhaber von
sog. Trachtgarnen gegenüber dem Bundesgesetz über die Fischerei geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Thalweil um
Revision des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 8. d. Mts. betreffend Nichtertheilung eines
Staatsbeitrages an die Baukosten der Zufahrtsstraßen zur dortigen Bahnstation geht an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
24. Januar 1876.
Die Eingabe der Kreisvorsteherschaft Wülflingen
vom g. T., betreffend Gültigkeit der vorzunehmenden Ersatzwahl eines Notars zugleich für die mit
nächstem Frühjahr eintretende neue Amtsperiode
geht an die Direktion des Innern zur Antrag-
bungen um ca Frk. 2000 überschritten wird.
Theils aus Baumaterialien, meist aber aus
entbehrlich gewordenen Fässern sind nun nach
Angabe der Verwaltung der Strafanstalt
Frk. 11306 79 beim Verkaufe netto erklärt worden und es dürfte nach bisheriger Praxis aus dieser Summe vorerst die Ausgabe für diesen Kellerumbau bestritten und der Rest dem nächstjährlichen Baukonto für die Strafanstalt deshalb gutgeschrieben
werden, weil die im Voranschlag pro 1876 aufgenommene Summe von Fr. 40,000 für die Bauten an
dem Verwaltungsgebäude und der darin zu etablirenden zwei Wohnungen, sowie für den Abschluß des
alten Kornamtes und der verschiedenen darin verlangten Veränderungen, um dasselbe für die
Anstaltszwecke passend auszubauen, etwas knapp bemessen erscheint und ohne Zweifel etwelchermaßen
überschritten werden wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Aus dem von verkauften Baumaterialien und Fässern in der Strafanstalt herrührenden
Erlöse von Fr. 11,386 79, sind die aus der Kellerumbaute im sog. Chorgebäude entstehenden Kosten zu
telst Kreisschreiben vom 14. d. Mts. und unter Bezugnahme auf die unterm 15. vor. Mts. bekannt gegebenen Normalien betreffend die an einen Hauptwaffenplatz für Infanterie-Rekrutenschulen gestellten Normalien, mit, daß der Waffenchef des
Genie, Hr. Oberst Dumur mit den bezüglichen
Unterhandlungen und eventuellen Vertragsabschlüssen mit den verschiedenen Militärverwaltungen beauftragt worden sei. Zugleich übermacht
das Departement eine Abschrift der dem Hrn. Oberst
Dumur ertheilten Instruktionen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und das Kreisschreiben der Direktion des
Militärs zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Kreisschreibens des schweiz. Bundesrathes vom 12. Hornung 1876, folgenden Inhalts:
„Das Bundesgesetz betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse vom
17. Brachmonat 1875 [A. s. n. f. I, 116] bestimmt in
Artikel 5 Folgendes:
„Das Verlangen wird auf dem Wege der schriftlichen Eingabe an den Bundesrath gerichtet.
Der Bürger, welcher das Verlangen stelle
oder unterstützen will, hat dasselbe eigenhän-
lizeidirektion,
beschlossen:
Es sei vorliegendes Geschäft der Direktion der Justiz und Polizei überwiesen mit der
Einladung, dasselbe von sich aus in gut findender Weise zu erledigen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Auf Grundlage der Konferenzverhandlungen zwischen Abgeordneten der Regierungen von Thurgau und Zürich und den Ausschüssen
der zunächst betheiligten Gemeinden Altikon
und Neunforn haben letztern zu der von der
Nationalbahn herrührenden Bausumme die noch
nöthigen Fonds zur Erstellung eines Thurüberganges unter Hinzurechnung der Staatsbeiträge bis auf den Betrag von Frk. 125,000 aufgebracht, und da der angefertigte Voranschlag sich innert dieser Grenzen bewegt, so darf
mit Sicherheit auf die Ausführung der Baute
gerechnet werden. Zu diesem Zwecke sind
dann auch an der Hand der bisherigen Erhebungen der dortigen Wasserstände von dem
Kantonsingenieur die Ausführungspläne bearbeitet worden. – Die ganze Brücke erhielte eine Länge von 133,94 Meter, in der Mei-
ger Bestimmungen des Gesetzes über das Halten
von Hunden und die Bestimmung derselben wird
ohne weitere Abänderungen im Ganzen angenommen.
Sodann wird beschlossen, es seien die zwei
durchberathenen Gesetzesentwürfe nebst den
von der Direktion des Sanitätswesens noch
vorzulegenden Weisungen dem Kantonsrathe
zu übermitteln.
Das von Hrn. Fürsprech Meyer-Stedler Namens
des Hrn. Kunz auf der Schmidstube in Zürich und im
Auftrag einer Anzahl Wirthe eingereichte Gesuch
um beförderliche Vorlage eines Gesetzesentwurfes betreffend Abänderung des Wirthschaftsgesetzes und des Gesetzes über die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden und an Lokalitäten gebundenen Gewerbe im Sinne gänzlicher Beseitigung der Wirthschaftsabgaben, gemäß dem Beschlusse des Kantonsrathes vom 18.
August 1874, wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Die für die Angelegenheit betreffend Abtretung von Land behufs Erstellung einer bessern
Straßenverbindung zwischen der Zeltweg- & Wolfbachstraße und dem Hirschengraben verordnete
theile über 30 eine Lehrstelle zu berechnen sei.
Die Stadtschulpflege wünscht den vollen Staatsbeitrag an jede bewilligte Primarlehrerstelle,
eventuell wenigstens die Miteinrechnung der
Ergänzungs- und Singschüler und weist zur Begründung im Wesentlichen auf
a. die durch die Verhältnisse gegebene Nothwendigkeit von jetzt 21 Primarlehrerstellen,
während die Schülerzahl nach obigem Beschluß
nur zur Staatsbeihülfe für 17 Lehrstellen führe,
so daß die Gemeinde vier Lehrer allein besolden müsse;
b. die großen Opfer der Gemeinde für das
Schulwesen;
c. die Nothwendigkeit kleinerer Klassen in
städtischen Verhältnissen und bei flottanter Bevölkerung im Interesse der Berücksichtigung
der Schüler und der Kraft der Lehrer;
d. die übervölkerten öffentlichen Schulen
drohende Konkurrenz religiös und social
einseitiger Privatschulen;
e. die Dimensionen der gegenwärtigen Schullokale;
f. den Wortlaut des Gesetzes betreffend
die Lehrerbesoldungen, der keine Ausnahme
statuire.
Die Erziehungsdirektion und der Erzie-
Wir haben nun unserseits gefunden, daß
„
diese Ausstellungen alle Berücksichtigung verdiene und daher beschlossen, es sei im erwähnter Formulare 2 im eigentlichen Texte die
4. Zeile:
ärztlich bezeugt“
…
einfach zu streichen.–
auf Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Die Zivilstandsämter werden angewiesen, bei Ausfertigung von Auszügen aus dem
Todtenregister A [Formular 2] vorstehende
abändernde Schlußnahme des Bundesrathes
genau zu beachten.
2. Dieser Beschluß ist im Amtsblatte zu
publizieren und sämmtlichen Zivilstandsämtern
zuzustellen.
Der Vorstand des kant. landwirthschaftlichen Vereins stellt das Gesuch um Ertheilung
eines Beitrages an seine Ausgaben für das
Jahr 1875.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es sei dem kant. landwirthschaftlichen
11. Januar 1876.]
willigung eines Stipendiums für Hrn. Robert
Leemann von Zürich, z. Zt. Zögling der Kupferstecherschule an der Kunst-Akademie in München,
geht zur Antragstellung an die Direktion des
Erziehungswesens.
Der Regierungsrath des Kantons Thurgau
macht mit Zuschrift vom 7. dieß, betreffend die
Schule Fahrhof-Burghof, und in Erwiederung des dießseitigen Schreibens vom 29. Christmonat, die Mittheilung, daß die Einstellung dieser Schule wegen Lehrermangels habe geschehen müssen. Da letztere gegenwärtig nur acht Schüler zähle, somit die kleinste Schule im Kanton sei, so verursache ihre Einstellung
die geringsten Inkonvenienzen. Eine neue Lehrkraft zu erhalten, sei noch nicht möglich gewesen.
Es werde daher die Regierung von Zürich ersucht, dafür sorgen zu wollen ,daß die Kinder
von Burghof eine benachbarte zürch. Schule
besuchen können, wie dieß früher auch schon der
Fall gewesen sei, die thurgauischen Angehörigen seien der Primarschule Neunforn zugewiesen. Die Regierung von Thurgau sei
sodann bereit, die Schulvorsteherschaft anzuweisen, für die Beschulungskosten der zürch.
Kinder aus dem Schulgute angemessene Beiträge zu verabreichen, und das Erziehungsde-
gesprochenen Grundsätze hinsichtlich der Handhabung der städtischen Bauordnung mit Bezug
auf die Baulinien [Bauten Brunner im Zentralhof, Schneebeli an der Rosengasse und Altorfer]
tritt der Stadtrath näher auf den jetzt vorliegenden Fall ein und führt zur Begründung
seines Gesuches an:
Die Vergleichung des Falles Altorfer mit der
Neubaute des Postareals treffe nicht zu, denn
bei der Post sei der große Vortheil einer Verbreiterung der Poststraße auf 55 Fuß erreicht, also
durch diese Ausnahme von § 6 Satz 2 seien die öffentlichen Interessen gefördert worden. Daraus
könne doch unmöglich gefolgert werden, daß eine
gleiche Ausnahme bewilligt werden müsse, auch
wenn den öffentlichen Interessen daraus Schaden
erwachsen.
Sehr bedenklich sei der Satz, daß die Erneuerung des Dachstuhles und die Erstellung eines ganz
neuen Stockwerkes eine bloße Reparatur
sei. An der Hand dieses Satzes können Veränderungen an durch Baulinien betroffenen Gebäuden, sie mögen noch so umfassend und nachtheilig sein, nicht mehr gehindert werden, und
nicht nur § 8, sondern das ganze Institut der Baulinien werde illusorisch.
Wenn eine mildere, d. h. laxe Anwendung
wonach dieselben sich verpflichten, das zur
Fortsetzung der streitigen Straße im Banne
Herrliberg erforderliche Land unentgeldlich
abzutreten.
M. In nachträglichen Zuschriften vom
16. Augstmonat und 6. Herbstmonat 1875 verwenden sich die Herren Rudolf Aeberli auf
Pflugstein und Heinrich Vonrufs zum Stalden noch weiter für ihr Projekt.
N. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die 3 Rekurrenten besitzen östlich vom Dorfe Erlenbach auf der Anhöhe Heimwesen, deren
kürzeste Verbindung mit dem Orte – die sogenannte Hessengasse vermittelt. Der untere
Theil dieser Straße von der Landstraße ab
bis oberhalb des Schützenhauses, beziehungsweise bis zu dem sogen. Roßbächli wurde
Ende der 60ger Jahre mit großen Kosten nach
beiliegendem Profil auf 2200 Fuß Länge einer durchgreifenden Korrektion auf Rechnung der Gemeinde unterworfen, offenbar
einzig zu dem Zwecke, um das an derselben
liegende Gelände zugänglicher zu machen
und die Bewirthschaftung desselben zu erleichtern.
Der obere Theil dieser Straße, bei dem
30. März 1876.]
gung der Kosten bestraft worden ist.
Diese Zuschrift nebst dem genannten Aktenstück wird der Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des eid. Justiz- und Polizeidepartements vom 27. d. Mts., betreffend
Mittheilung der kantonalen Bestimmungen über
den Erwerb des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts durch Schweizer und Ausländer und
über die Entlassung aus dem Bürgerrecht geht
an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Herr Dr Wilh. von Muralt in Zürich zeigt
mit Zuschrift vom 28. d. Mts. an, daß am 13. Mai
d. Js. die vereinigte Versammlung des schweiz.
ärztlichen Zentralvereins und der Société
médicale de la Suisse romande abgehalten
werden solle und verbindet damit im Namen der ärztlichen Kantonalgesellschaft das
Gesuch um Einräumung der Aula im Polytechnikum für die Sitzungen dieser Versammlung.
Laut mündlicher Mittheilung des Herrn v.
Muralt hat Herr Schulrathspräsident Kappeler gegen die Entsprechung des Gesuches keine
tigt werden;
beschlossen:
I. Es sei vorstehendes Kreisschreiben durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern unter Zustellung des Kreisschreibens.
Das Kreisschreiben des Bundesrathes vom
31. Jenner abhin über den Bezug von Gebühren
für Ertheilung von Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligungen, den Domizilwechsel der Niedergelassenen u. s. w. wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath veranlaßt durch die von
einigen die Gotthardbahn subventionirenden Kantonen an ihn gerichtete Anfrage, ob etwas Wahres daran sei, daß das sr. Zt. im internationalen Vertrage vom 15. Weinmonat 1869 festgesetzte Netz der Gotthardbahn nur theilweise
ausgeführt werden soll wegen Unzulänglichkeit
des Gesellschaftskapitals und der Subsidien,
hat laut Zuschrift vom 11. d. Mts. die Gotthard-Direktion schon vor geraumer Zeit um ausführlichen Bericht über die gegenwärtige Fi-
in Zollikon. Dem Gemeindrathe Zollikon wurde
darauf sofort von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten der übliche Verpflichtungsschein übermacht und es ist letzterer bereits unterzeichnet
zurückgekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es werden dem schweiz. Post- und Telegraphendepartement zwei Exemplare eines Vertrages über Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau in Zollikon zugestellt, mit dem
Ersuchen, nunmehr für Einrichtung des Bureau besorgt sein zu wollen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der Nordostbahn übermacht im
Nachtrage zu ihrem Schreiben vom 6. d. Mts. betreffend
den Fahrplan für die wieder aufzunehmenden
Personenzüge auf der linksufrigen Zürichseebahn mit Zuschrift vom g. T. ein in den Zügen
190 und 403 modifizirtes Projekt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
östlich vom Schulhaus vorbei, den Vorzug u.
es lassen sich gegen die Wahl dieser Straßenrichtung – die eine Länge von 2000 Fuß von
der Landstraße ab bis zur Station erhält,
ganz neu gebaut werden muß und auf
Frk. 10,000 veranschlagt ist – begründete
Einwendungen nicht machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. Der Beschluß des Bezirksrath Winterthur vom 2. Christmonat 1875, betreffend Erbauung einer Zufahrtsstraße zur Station
Seen wird bestätigt, und die fragliche Straße
in die II. Klasse aufgenommen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Unterm 22. Weinmonat 1875 hat der Regierungsrath verschiedenen von der Gemeinde
Fluntern beschlossenen Straßenzügen im Sinne
des § 2 des Gesetzes über die Abtretung
von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt, davon aber ausdrücklich die
Straße von der Spitalstraße aus neben
abgenommen, dagegen die Frist hinsichtlich des
Restes der Linie um ein Jahr, d. h. bis zum 31. Christmonat 1876, erstreckt werden möchte.
B. Dieses Gesuch wurde von der Direktion
der öffentlichen Arbeiten dem Gründungskommite für die rechtsufrige Seebahn über wiesen, ebenso demselben auf sein Verlangen noch
folgende vier vom Eisenbahndepartement reklamirte Belege zugestellt:
a. Vertrag der Nordostbahn mit Aeß & Cie, d. d.
13. August 1875;
b. Kostenvoranschlag für die Strecke Limmat
Tiefenbrunnen,
c. Erläuternder Bericht zu demselben;
d. Zusammenstellung der Bauausgaben bis Ende 1875.
In seiner von heute datirten Rückäußerung spricht zwar das Comité sein Bedauern darüber aus, daß nicht gemäß Art. 6 des Vertrages
vom 5. Juni 1873 die Tunnelbauten im Jahr 1874
begonnen worden seien, fügt aber bei, daß bei
der heutigen Lage dieser Bauten eine Einsprache
gegen die nachgestellte Fristverlängerung zwecklos wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
stellung bewilligt, mit dem Vorbehalte, daß das
Obergericht, an welches eine bezügliche Zuschrift zu
erlassen ist, seine Zustimmung ertheile.
2. Mittheilung an den Handwerksverein [Präs.
J. Peter] an das Statthalteramt Pfäffikon und an
die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Adolf Hedinger von Buchs,
betreffend Heimschaffung wegen Geisteskrankheit,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Mit Zuschrift vom 4. d. Mts. ersucht Hr. Statthalter Dr. Schauberg um Ertheilung eines sechswöchentlichen Urlaubs in Folge Einberufung in den
Militärdienst auf den 16. d. Mts. und schlägt als
Stellvertreter für diese Zeit Herr Bezirksrathsschreiber Nägeli von Wollishofen vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Poli-
tet:
Gemäß § 3 der regierungsräthlichen Verordnung
betreffend Nachführung der Grundpläne etc. vom 27
Mai 1874 kommt denjenigen Gemeinden, welche einen
eigenen Geometer angestellt haben, jährlich ein angemessener Staatsbeitrag zu. In diesem Falle befinden sich die Städte Zürich und Winterthur & seit
ungefähr einem Vierteljahr auch die sog. Ausgemeinden von Zürich.
Für die Berufung der Staatsbeiträge sind folgende Faktoren maßgebend:
a. Zürich
1. Nachführungsarbeiten
2. Neue Triangulation
3. Ergänzungsblätter
b. Ausgemeinden von Zürich
Die Gesammtausgaben betragen ca Frk. 300, darin
sind aber diejenigen Gemeinden inbegriffen, welche
noch keine gerichtlich angelobten Katasterpläne besitzen. Auch gilt die Summe für das ganze Jahr, während ein eigenes Katasterbureau erst seit Weinmonat vor. Js. existirt, so daß also nicht einmal
ein Viertheil der obigen Kosten in Anrechnung
kommt.
c. Winterthur
Nachführungsarbeiten
Grundfragen der Psychologie,
Psychologisch:
Psychologie vom empirischen Standpunkte.
Die Hauptpunkte der Metaphysik in
Metaphysisch:
historisch-kritisch-philosophischer
Analyse.
Daneben hielt er mit seinen Schülern Uebungen
in
über:
Kritik der reinen Vernunft
Prolegomena
Kritik der Urtheilskraft.
Betreffend seinem Vortrag hat die Erziehungsdirektion in einigen seiner Vorlesungen, denen
sie persönlich beiwohnte, das Urtheil geschöpft,
daß derselbe ebenso lebendig und warm, als
klar und präzis genannt werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Herr Dr Wilhelm Windelband von Potsdam,
zur Zeit Privatdozent an der Universität Leipzig wird als ordentlicher Professor der philosophischen Fakultät 1. Sektion der Hochschule Zürich
für inductive Philosophie auf den 12. April l. Js.
für eine Amtsdauer von 6 Jahren mit steter
sich die Gemeinde Wülflingen gegenüber der
Nordostbahn zu irgend welchen Leistungen
bezüglich dieser Zufahrts- Erstellung herbeiließ, so geschah dieses selbstverständlich auf
ihre alleinige Rechnung und es kann der Staat
mit diesem freiwillig übernommenen Opfer in
keiner Weise belastet werden.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung des Beschlusses des Bezirksrathes
Winterthur,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die unmittelbar beim Dorfe Wülflingen
von der Straße II. Klasse nach Töß abzweigende
Straße nach der Eisenbahnstation Wülflingen
wird als solche II. Klasse anerkannt, in der Meinung, daß die gesetzlichen Leistungen für das linksufrige Stück dieser Verbindung erst nach gänzlich vollendetem Neubau und ohne Inanspruchnahme des Staates, für das rechtsufrige erst
von dem Zeitpunkte an übernommen werde, wenn
durch Erbreiterung der Straßenkrone u. partielle Korrektion der Straße diese den Anforderungen einer Straße II. Klasse entspricht.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wülflingen, den Bezirksrath Winterthur unter Rück-
weiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlage und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchung und Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerkanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. die Neubestimmung des Wasserzinses für die
ganze Anlage.
III. Hat Herr Uehli an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
der Experten Frk. 22 Expropriationsgebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Andelfingen, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des
Planes Kenntniß zu geben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
17. März 1876.]
Die vom Vorstand der Schweizergesellschaft in Leipzig mit Zirkular vom 15. d. Mts.
eingesandte Uebersicht der im Jahr 1875
zu Unterstützungszwecken aus der Schweiz erhaltenen Staatsbeiträge und der nach den
Kantonen aufgezählten Ausgaben geht an die
Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Der vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Begleitschreiben vom 15. dieß
zur Vernehmlassung eingesandte Plan für die
in Folge Einmündung der Linie Effretikon–Hinweil nöthig gewordene Erweiterung der Vereinigten Schweizerbahnen-Station Wetzikon
geht zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Die Beschwerde eines M. Koller in Zürich
über die Untersagung des Betriebes einer
Badeanstalt und den Entzug der städtischen Wasserversorgung Seitens des Stadtrathes Zürich wird
der Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung überwiesen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem landwirthschaftlichen Verein von Winterthur und Umgebung wird zum Zwecke der Abhaltung eines landwirthschaftl. Unterrichtskurses nach dem von ihm vorgelegten Programme
und namentlich zur Unterstützung ärmerer, diesen Kurs benutzender Schüler ein Beitrag bis
auf Frk. 500 zugesichert in der Meinung, daß
letzterer nach Eingang des Berichtes über den
abgehaltenen Kurs definitiv festgesetzt werden
soll.
2. Mittheilung an den landwirthschaftlichen
Verein von Winterthur und an die Direktion
des Innern.
In einer Eingabe an den Regierungsrath vom 28.
Weinmonat 1875 schreibt Herr Friedensrichter Schenkel
in Wald Folgendes:
In den Fabriken unseres Kantons bestehen von der
Direktion des Innern genehmigte Fabrikordnungen,
welche dem Gesetz über die Verhältnisse der Fabrikarbeiter vom Jahr 1859 nicht entsprechen und in der Regel zum Nachtheile der Fabrikarbeiter ausgebeutet
werden. In den meisten dieser Fabrikordnungen sei
nämlich entgegen der in § 8 des zit. Gesetzes aufge-
Der Regierungsrath,
in Anwendung der §§ 13 und 14 des Besoldungsgesetzes vom 27. Weinmonat 1856,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Wittwe des verstorbenen Oberforstamtskanzlisten Maag ist der Betrag von Frk. 362.50
Rp. gleich einer Quartalbesoldung als Nachgenuß zu verabfolgen.
2. Mittheilung an dieselbe, das Oberforstamt und zur Vollziehung an die Direktion der
Finanzen.
Der Regierungsrath,
auf erfolgten Anzug des Hrn. Direktors des
Innern und mit Rücksicht auf die gestörten Gesundheitszustände welche die Entfernung des gewesenen Waibels der Direktion des Innern,
Salomon Wespi von Ossingen herbeigeführt
haben,
beschließt:
I. Es sei demselben für die im Jahr 1875
noch in seiner Bedienstung verlebten 8 Monate
eine Gratifikation nach Verhältniß zu den, den
übrigen Waibeln am Schlusse des Jahres 1875
zugemessenen Gratifikationen zu verabfolgen.