dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
an die Kosten von Wuhrbauten an der Sihl,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Wollishofen hat im Laufe des letzten Jahres das durch das Hochwasser
vom 31. Juli 1874 beschädigte Sihlufer oberhalb
der Höcklerbrücke durch Erstellung einer soliden Wuhrung geschützt, und es übermittelt nun
der Gemeindrath mit Schreiben vom 21. Christmonat 1875 die bezügliche Rechnung und verbindet damit das Ansuchen um Verabreichung eines Staatsbeitrags an die auf Frk. 34,259.11
bezifferten Kosten.
Dabei wird darauf hingewiesen, daß das
fragliche Wuhr nicht nur der Gemeinde, sondern auch dem Staate diene, weil es die zu
militärischen Zwecken häufig in Anspruch genommene Höcklerbrücke schütze; ferner daß die Gemeinde kein großes Steuerkapital besitze, dagegen große Ausgaben für Schulen und Straßen habe, so daß der Steuerfaktor für das Jahr 1875
Frk. 5 betrage.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die betreffende Wuhrbaute ist ganz von
Steinen, solid und gemäß den von der Direktion angefertigten technischen Vorarbeiten und
der im beigelegten Plane angegebenen Kor-
eine bezügliche Kundmachung oder Proklamation unter Vergleich mit den Bundes- und kantonalen Vorschriften und den
Beschlüssen des Regierungsrathes einer Prüfung zu unterwerfen und hierüber Bericht
und Antrag zu hinterbringen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Dem Herrn Regierungsrath Ziegler wird
für seine bereits in Universitätsangelegenheiten angetretene Reise der erforderliche Urlaub ertheilt.
In Sachen
des Herrn Heinrich Baumann-Baumann in Thalweil, als Vormund der Erben des Herrn
Albert Staub von Wollishofen,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A–E. Siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
F. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen vom 22. Wintermonat vor. Js. wurde das
Revisionsbegehren der Rekurrenten gegen
die Verfügung vom 25. Juni 1875, durch welches dem Nachlasse des verstorbenen Hrn. Albert
berechtigten, erst in der Landwehr erreicht,
diesen Ersatz nach den bisherigen Einrichtungen
nie erhalten, wol aber noch bei der nun weggefallenen Reserve. Es läßt sich nun nicht bestreiten, daß das Bedürfniß wie die Berechtigung vor allem für diejenigen die gleiche ist,
welche durch Aufhebung der Reserve zur Landwehr kommen, immerhin läßt sich für den voraussichtlich noch bevorstehenden Dienst mit Abgabe von halbwollenen Hosen für die Zahl
von 120 Diensttagen genügen. Das übrige
nothwendig zu Ersetzende wäre aus dem Ueberzähligen-Magazin zu nehmen.
Was die Kopfbedeckungen betrifft, so kommen bei der Landwehr die durchaus gefehlten
Lieferungen von den Jahren 1869/70, welche
beim Auszug am meisten zum Ersatz geführt
haben, nicht in Betracht und es kann sich da
schon der Uniformität wegen nicht darum
handeln, alte Kopfbedeckungen irgend welcher Façon durch neue zu ersetzen; genügender Grund zum Ersatz kann in den meisten Fällen darin gefunden werden, das
die Kopfbedeckungen den Leuten entwachsen oder
durch den Gebrauch so deformiert sind, das sie ihnen nicht mehr am Kopfe halten; in solchen Fällen
muß darnach getrachtet werden, für Diejenigen,
Straße selbst nicht verwechselt werden.
Wird auf letztere gemäß der Vorlage des
Bezirksrathes Winterthur eingetreten, so verdient mit Rücksicht auf den § 1 des Straßengesetzes die Verbindung von der Straße Töß-Wülflingen abzweigend bis auf die Station Wülflingen die Qualifikation einer Straße II. Klasse
von dem Zeitpunkte an, da durch die Schienenverbindung der Verkehr im untern Tößthal
vermittelt wird.
Der auf dem rechten Tößufer liegende Straßentheil dieses Stationszuganges bedarf nur einer
geringen
Erbreiterung über das eben liegende Tößfeld
und einer unwesentlichen Korrektion bei der
Bodmermühle, um den Anforderungen einer
Straße II. Klasse zu entsprechen. Verbesserungen,
die an sich unbedeutend sind, keine großen Kosten verursachen und von der Gemeinde Wülflingen wol verlangt werden dürfen, wenn
von Seite der staatlichen Behörden die technischen Vorarbeiten – wie bereits angeordnet
wurde – übernommen werden.
Auf dem rechten Tößufer ist die Abzweigung zur Station nach den von der Bahnunternehmung vorgelegten Plänen und nach dem Entscheide des Bundesrathes und dessen Praxis wie
überall auf Rechnung jener zu erstellen. Wenn
8. März 1876.]
4. d. Mts. betreffend Anerbieten des Abschlusses
eines Rückversicherungsvertrages für Gebäude.
2. Das Entlassungsgesuch des Hrn. J. J. Leemann
in Meilen als Mitglied der Steuer-Rekurskommission für die Bezirke Horgen, Meilen und
Hinweil.
3. Das vom Statthalteramte Meilen eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Stäfa um Bewilligung zur Eröffnung einer Gesellenherberge daselbst durch Hrn. Emil Pfenninger am
Haslenbach, Inhaber einer Speisewirthschaft.
b. zur Kenntnißnahme resp. Erledigung:
1. Die Empfangskarte der verschiedenen
Präsidenten des eid. Schützenfestes in Lausanne für die übersandte dießseitige Ehrengabe.
2. Die Eingabe des Hrn. Wilhelm Buff, gewesenen Pfarrers in Lufingen, d. Zt. Pfarrverweser in Marienheim in Baiern vom 28. vor.
Mts., mit welcher derselbe sich mit der ihm durch
Beschluß vom 5. vor. Mts. zugesprochenen
Entschädigung einverstanden erklärt und
um quartalweise Ausbezahlung derselben an
seinen Vertreter Hrn. Pfarrer Walder in
Kloten, ersucht.
9. März 1876.
Anstaltsgenossen blutig geschlagen habe.
4. Wenn Käser behaupte, er habe die Detentionsverlängerung nur so gelegentlich [im Herbstmonat
1875] erfahren, so sei auch diese Behauptung unwahr, da ihm schon im Christmonat 1874 durch den
damaligen Anstaltspräsidenten Hrn. Pfarrer
Niedermann in Gegenwart des Verwalters die
in Folge seiner Entweichung eingetretene Detentionsverlängerung gehörig mitgetheilt worden
sei.
Im Uebrigen werden die Zulagen, welche Käser den betreffenden Behörden spende, zurückgewiesen und auf Abweisung der Beschwerde desselben angetragen.
C. In seinem Schreiben vom 16. Christmonat
schließt sich der Bezirksrath Zürich dem Antrage
des Rechtskonsulenten der Stadt Zürich an, da sich
Käser seit der Abweisung seiner ersten Beschwerde
nicht geändert habe.
D. Mit Zuschrift vom 24. Christmonat spricht
sich Herr Pfarrer Keller in Altstetten, Präsident
der Anstaltspflege, über die Beschwerde des Käser,
dessen Verhalten und die Gründe der Detentionsverlängerung wesentlich dahin aus:
Käser sei, gegen seine Detention protestirend,
in die Anstalt eingetreten, habe sich gleich von Anfang
an als aufbrausend und jähzornig erwiesen und sei
Bezirksrath Bülach das Begehren des Hrn. Bruppacher, ihn von der Vormundschaftsstelle über die
Kinder des verstorbenen Jakob Briner von Baßersdorf in Fluntern zu entlassen, als unbegründet ab und zwar in der Erwägung, daß es dem Gesuchsteller, welcher bereits zwei Vogtstellen bekleidet, ehemals frei gestanden sei, diese dritte
Vormundschaft auszuschlagen, daß er aber, nachdem er sie einmal übernommen gemäß § 339
des privatrechtl. Gesetzbuches verpflichtet werden könne, dieselbe während wenigstens 4 Jahren zu besorgen.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr
Bruppacher mit Eingabe vom 8. Hornung. Er
habe auf Anhalten der Wittwe Briner diese
Vogtstelle während einer Rechnungsperiode
bekleidet und nachdem nun verschiedene Differenzen zwischen ihm und der Familie Briner
eingetreten seien, so mache er von seinem
gesetzlichen Rechte, diese Vogtstelle abzulehnen,
Gebrauch. Zur Unterstützung seines Entlassungsgesuches legt er unterm 26. Hornung ein
Zeugniß des Gemeindrathes Fluntern ein, wonach Rekurrent mehr als zwei Vogtstellen
bekleidet und beim Gemeindrathe Bassersdorf
um Entlassung eingekommen ist, als er über das
verwaltete Vermögen der Kinder Briner
des Bundesrathes nicht ausgeschlossen. Vorliegende Eingabe enthält aber durchaus nichts, was sich irgendwie auf die Wahlverhandlung des IV. eid.
Wahlkreises vom 16. Jenner bezöge, sondern lediglich eine durch nichts begründete Verunglimpfung des Charakters des Gewählten, kann
daher als eine Einsprache gegen die Gültigkeit
der Wahl im Sinne des Gesetzes nicht angesehen
werden und ist lediglich ad acta zu legen, um
so mehr dieß, als Hr. Keller, in Enge wohnhaft, im
IV. eid. Wahlkreise nicht stimmberechtigt ist und daher auch zur Erhebung von Wahleinsprachen
nicht befugt ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Die Eingabe des J. Keller wird ad acta
gelegt.
2. Mittheilung an denselben.
In Sachen der Gemeinde Sternenberg,
betreffend außerordentliche Unterstützung
im Straßenwesen,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 16. Wintermonat 1875
14. Februar 1876.]
sten für Anschaffung eines Krankenwagens für
die Gemeinden Kloten, Bassersdorf, Wallisellen &
Opfikon.
das Namens Hrn. Christoph Friedrich Geiger,
2.
von Stuttgart, in Zürich, durch Hrn. Fürsprech Dr
Locher gestellte Gesuch um Ertheilung des Landrechtes und Bestätigung der Aufnahme in den Bürgerverband der Stadt Zürich.
3. Das vom Statthalteramt Winterthur eingesandte Gesuch des Hrn. Andreas Karl Kirchheim
aus Stuttgart, in Zürich, der eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Elsau aufgenommen worden, um Ertheilung des Landrechts.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement macht mit Kreisschreiben vom 5. / 11. d.
Mts. an die Kantonsregierungen die Mittheilung, der Bundesrath habe – in der Absicht, den
Bahnverwaltungen die Vorlage der in Art. 10,
sowie in Art. 3, Ziffer 2 und 3 der Verordnung
vom 1. Hornung 1875 bezeichneten Pläne & Zeichnungen zu erleichtern, insbesondere die bei
Anfertigung derselben auf dem bisher üblichen Wege sich ergebenden Kosten zu vermindern – den Bahnangestellten gestattet, diese Vorlagen außer in vorgeschriebener
Weise auch die heliographischen Abzüge nach be-
che lichte Höhe von 2,4m gegeben werde.
c. Betreffend die auf dem linken Sihlufer
gewünschte Passerelle müsse an der frühern
Forderung festgehalten werden, weniger mit
Rücksicht auf die Neueinführung der rechtsufrigen Bahn, als im Hinblicke auf die durch die
Bahnhoferweiterung und Verlegung geschaffenen ungünstigen Kommunikationen in der Gemeinde Außersihl, deren Theilung durch die
vorgesehenen Dämme und die daraus resultirenden großen Inkonvenienzen mit
Bezug auf den gegenseitigen Verkehr der
verschiedenen Quartiere.
d. Betreffend Anbringung eines Fußgängersteges an der neuen Limmatbrücke.
Die theilweise Uebernahme der Mehrkosten
eines solchen Weges werde von der Behörde
der Gemeinde Unterstraß nicht abgelehnt, die
angesetzte Frist genüge aber nicht, theils zur Beschlußfassung der Gemeinde, theils zur Verständigung der mitinteressierten Gemeinde Oberstraß. Es dürfte deßhalb das fragliche Begehren in dem Sinne aufrecht gehalten werden,
daß die Ausführung und Unterhaltung dieses
Weges von Seite der Bahnunternehmung stattzufinden habe, wenn die Mehrkosten von den
interessirten Nachbargemeinden annähernd
tionsgeschäfte am Seminar nicht, wie dieß
der Beschluß vom 27. Wintermonat festsetzt,
vom Todestage des Hrn. Fries an, sondern
vom 1. Mai an berechnet werden, an welchem Tage er die Geschäft übernommen habe;
b. es möge ihm freie Beheizung und Beleuchtung
gewährt werden, da sonst leicht Mißdeutungen entstehen könnten.
Der Erziehungsrath spricht sich dahin aus,
es werde die Besoldung für eine Stelle abgesehen vom Nachgenußfalle niemals doppelt
ausbezahlt, und es liege – weder im Wortlaut noch im Sinne des Erziehungsrathsbeschlusses vom 19. Mai, durch den Hr. Wettstein
eingeladen wurde, die Leitung des Seminars
als Stellvertreter des Direktors während
der Beurlaubung des letztern zu übernehmen, die Meinung, als werde dem Stellvertreter eine neue Stellung angewiesen;
es wurde vielmehr letzterer nur auf seine durch jene Beurlaubung eingetretene
Inanspruchnahme aufmerksam gemacht,
wie dieß jeweilen bei Beurlaubungen der
Direktion und Rektoren der höhern Lehranstalten geschieht, ohne daß deshalb von
den Stellvertretern eine besondere Entschädigung erwartet oder ihnen gewährt
gehrens, mit dem Beifügen, daß der Stadtrath
Winterthur die Einsprache gegen das fragliche
Projekt zurückziehe, der zweite Einsprecher,
Herr Reimann zur Hornmühle in seinen Rechten
in keiner Weise verkürzt werde, vielmehr ihm
das konzedirte Wasser wie bisanhin ungeschmälert zufließen solle, daß ferner die Herren J. H.
Bühler & Söhne in ihrer Wasserbenutzung in keiner Weise alternirt werden, und daß endlich die
Einsprache des Hrn. Stahel um so weniger Berücksichtigung verdiene, weil seine Konzession als
erloschen erklärt worden sei und er während
zwanzigjährigen Besitzes derselben für ihre Ausführung gar nichts gethan habe und es überhaupt
zweifelhaft sei, ob von ihm seit dem Jahr 1858
auch nur der gesetzliche Wasserzins gefordert
worden sei.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Aus dem Gutachten des Herrn Kreisingenieur
Spiller über fragliches Wasserrechtsgesuch ergibt
sich, daß nach den geführten Lokalvehandlungen &
nach einer besondern Eingabe des Petenten vom
23. Weinmonat 1875 derselbe seine Wasserleitung
nicht, wie die Ausschreibung sagt, sondern direkt
an den Ablaufkanal des Hrn. J. H. Stahel in Rämismühle anzuschließen und an dieser Stelle das
tion des Innern aufzubewahren, das andere der
Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abänderungen der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszug der letztern in
das Amtsblatt aufgenommen werden.
IV. Mittheilung an den Vorstand.
Der Regierungsrath
betreffend Vollzug der Uebergangsbestimmung
§ 1200 lit. f. des Gesetzes betreffend die zürch. Rechtspflege,
nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes vom
5. Hornung, womit dasselbe behufs Bestimmung desjenigen Theiles der in § 3 des Besoldungsgesetzes
vom 27. Weinmonat 1856 für die einzelnen Bezirksgerichte festgesetzten Besoldungszulagen,
welcher den Untersuchungsrichtern für die Durchführung der beim Inkrafttreten der neuen Strafprozeßordnung anhängigen Untersuchungen
zukommen soll, einen Vorschlag macht, und zwar
beantragt, daß den Umständen und der Bemühung angemessen die Führung einer Untersuchung
mit 10 Frk. zu entschädigen sei, so daß an Untersuchungsrichter Tobler 90 Frk., an Schneider
40 Frk., an den Untersuchungsrichter in Horgen
30 Frk. und an denjenigen in Uster 20 Frk. zu be-
nichts einzuwenden.
2. Mittheilung an das Eisenbahndepartement unter Rückschluß des Gesuches der
Bahngesellschaft, und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
übrigen Akten.
In Beantwortung des herwärtigen
Schreibens an die eid. Linthkommission vom 8.
d. Mts. spricht der Präsident derselben, Hr.
Ständerath Kappeler, mit Zuschrift vom 14.
dieß und unter abschriftlicher Mittheilung
eines Gutachtens des Hrn. Linthingenieurs
Legler seine Ansicht dahin aus, daß dem Stadtrath Zürich die Bewilligung zu vorläufigen
Korrektionsarbeiten auf dem linken Sihlund Limmatufer zu dem projektirten und
noch zu konzessionirenden Wasserwerk unter dem [sic!] von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgeschlagenen Bedingungen wol könne ertheilt werden.
Diese Mittheilung mache Herr Kappeler
durch Präsidialverfügung, um den Beginn
der fraglichen Arbeiten nicht aufzuhalten, werde aber seine Antwort den Mitgliedern
der Linthkommission sofort zur Kenntniß bringen.
so daß für ihn nicht einmal die Verpflichtung
besteht, dem im besondern Interesse der Mündel ernannten Gegenvormunde [im vorliegenden Falle bestellt in der Person des
Gemeindrathsschreibers Bietenholz in Pfäffikon] jeweilen eine Uebersicht über die
Lage der vormundschaftlichen Angelegenheiten auszuantworten. Das Aufsichtsrecht,
dieses Gegenvormundes muß als um so unwirksamer betrachtet werden, wenn bei
demselben keine spezielle Kenntniß der
ihm nach dem französ. Zivilrechte zukommenden Obliegenheiten vorausgesetzt werden
kann. Es wird diese Controle des Gegenvormundes keineswegs ersetzt durch eine
mit wesentlichen Competenzen ausgerüstete staatliche Obervormundschaft, indem
diese in einem bloß berathenden Familienrathe bestehend, den Vormund viel selbstständiger handeln läßt, als dieß nach hiesigen
Gesetzen der Fall sein dürfte. Wenn schon
diese wesentliche Verschiedenheit der in Mühlhausen und hierorts zur Anwendung kommenden Gesetze eine Delegation der Vormundschaft an die dortigen Behörden nicht
rechtfertigen kann, so muß von derselben
um so mehr abgesehen werden, als im Streit-
1874 an auf Frk. 2000 erhöht, indessen unter
Zusicherung einer Erhöhung auf Frk. 2300, sobald den Begehren des Statthalteramtes
und Bezirksgerichtes in geeigneter Weise
entsprochen sein wird.
2. Die Gemeinde Andelfingen wird eingeladen, sich beförderlich darüber auszusprechen, in welcher Weise sie den von den Bezirksbehörden bezeichneten Mängeln abzuhelfen gesonnen sei, resp. die bezüglichen
Pläne vorzulegen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath
Andelfingen, den Bezirksrath und das Bezirksgericht Andelfingen u. an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath
nachdem sich ergeben:
A. Für die Bezirkslokalitäten in Bülach, deren Unterhaltung, Reinigung und Beheizung
wurde bisher eine Entschädigung von Frk. 1500 jährlich bezahlt.
B. Das Gesetz vom 29. Wintermonat 1874 gestattet die Ausrichtung einer höhern, und vom
1. Jenner 1874 an zu datirenden Entschädigung.
C. Das Statthalteramt hat in Beantwortung des Kreisschreibens der Justiz- u. Polizei-
§ 12 des Gemeindegesetzes sich als eigene
Schulkreise konstituirt, Schulpflegen gewählt
und die Wahl der letztern der Bezirksschulpflege mitgetheilt haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei von der Konstituirung derjenigen Schulkreise, für welche dieß nicht in Folge von direkten Eingaben schon geschehen ist,
Notiz zu nehmen, und seien demgemäß die politischen Gemeinden Bülach, Bachenbülach, Winkel,
Hochfelden, Unterembrach, Oberembrach,
Rieden, Dietlikon, Freienstein, als eigene
Schulkreise vorzumerken.
2. Mittheilung an die Direktionen des
Innern und des Erziehungswesens, und an
den Bezirksrath Bülach.
Mit Eingabe vom 24. Hornung l. Js. sucht
die Stadtschulpflege Winterthur um Abänderung
des Regierungsbeschlusses vom 29. März 1873
nach, durch welchen für die Städte Zürich und
Winterthur der Staatsbeitrag an die Besoldungen der Primarlehrer dahin festgesetzt wurde, daß für je 60 Schüler oder Bruch-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Entwurf des Fahrplanes der Tößthalbahn für den Sommerkurs 1876 sei dem
eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement zuzustellen mit der Erklärung, daß der Regierungsrath gegen die Genehmigung desselben keine Einwendung zu machen habe.
2. Mittheilung an die Verwaltung der
Tößthalbahn.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Laut Mittheilung des Rektorates des Gymnasiums haben sich für die erste Klasse des untern Gymnasiums mehr als 60 Schüler angemeldet; es wird also für diese Klasse die
Errichtung einer Parallele nöthig. Ebenso
wird die künftige 2. Klasse ca 50 Schüler
zählen, es muß also die Parallele an derselben fortbestehen. Klasse 3 bedarf keiner
solchen. Die beiden Parallelen der jetzigen
3. Klasse werden um des mangelnden Raumes
willen zusammengezogen werden müssen und
eine ca 40 Schüler starke 4. Klasse bilden; Trennung wenigstens in einzelnen Fächern wäre
beschließt:
I. Die für die Wetterbeschädigten des Jahres
1875 eingesammelte Liebessteuer im Betrage
von Frk. 29,587 48 ist unter die betheiligten
Gemeinden nach dem im Berichte der Direktion
des Innern enthaltenen Vertheilungstableau
zu vertheilen, in der Meinung, daß der Gemeinde Sternenberg Frk. 4340, der Gemeinde
pfe¬
Meilen Frk. 2400 und der Gemeinde Zell
Frk. 1030 zukommen sollen.
II. Die für jede Gemeinde in Disp. I. bestimmten Summen sind durch die Gemeindräthe
an die in den Schätzungstabellen vorgemerkten Beschädigten zu ertheilen und zwar nach
dem im Berichte der Direktion des Innern angegebenen Vertheilungsmodus, immerhin in der
Meinung, daß den Gemeindräthen gestattet sein
solle, solche Geschädigte zum Voraus zu berücksichtigen, welche wegen persönlichen oder Familienverhältnissen wie z. B. Arbeitslosigkeit
des Familienoberhauptes, Vormundschaft in Folge
des Hinwegsterbens des Hausvaters, einer
Unterstützung zunächst bedürftig erscheinen.
III. Die Gemeindräthe haben die Verzeichnisse
der Empfänger der Liebessteuer sowie die Emhlungsbescheinigungen innerhalb 14 Tagen vom
Empfang der Mittheilung an gerechnet der Direk-
Ein gedrucktes Zirkular des Zentralkomite
des schweiz. Forstvereins vom 24. d. Mts., mit welchem dasselbe die vom genannten Verein adoptirten Grundsätze über Anwendung des metrischen Maßes beim Forstbetrieb vorlegt und mit
Erläuterungen zu Berücksichtigung empfiehlt,
wird der Direktion der Justiz und Polizei zur
Kenntnißnahme resp. gutfindender Benutzung
überwiesen.
Das vom Gemeindrathe Fluntern mit Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß vom 29.
Jenner d. Js. mit dem Gesuch um Genehmigung
vorgelegte abgeänderte Projekt der in der
Höhe der Spitalanstalten vorüberführenden
Bergstraße geht zur Antragstellung an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
28. März 1876.]
Eine Zuschrift des Bürgermeisteramtes der
Stadt Landau in der Pfalz vom 26. d. Mts. betreffend die Rücksendung der legalisirten Ausweisschriften für die Verehelichung des Schriftsetzers Joh. Hermann Bai von Trüllikon geht
zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Das von der Regierung von Aargau mit
8. März 1876.]
17. vor. Mts. betreffend Bauverweigerung.
4. Eine Eingabe des Statthalteramtes und Gemeindrathes Dielsdorf betreffend den schlechten
Zustand der Straßen in genannter Gemeinde &
Gesuch um Abhülfe.
5. Der vom Bezirksrath Winterthur zur Genehmigung eingesandte Beschluß desselben vom 18.
vor. Mts. in Sachen der Gemeinde Dynhard, betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse von Greut
Dorlikon nach der Station Dorlikon - Altikon.
6. Der vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Zuschrift vom 6. dieß zur Vernehmlassung übermittelte Plan über Erweiterung des Planes der Endstation Hinweil der
Eisenbahn Effretikon–Wetzikon–Hinweil.
7. Der vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Begleitschreiben vom 6. dieß
zur Vernehmlassung übermittelte Plan des leitenden Ausschusses der Tößthalbahn über die
Korrektion der Straßenstrecke bei Profil
No 296.
Der Direktion der Finanzen werden überwiesen:
a. Zur Antragstellung:
1. Die Eingabe des General-Agenten der
Versicherungsgesellschaft Urbaine in Paris vom
Unbestimmtheit, wie das neue Eisenbahngesetz
durch die Bundesbehörden gehandhabt werde, die
gesetzliche Beitragspflicht des Staates an dieses
Straßenstück übernommen werden, sobald hiefür
eine Rechnung mit Belegen einkommt, immerhin in
der Meinung, daß sowol bei den Landerwerbungen als der Anlage nur diejenigen Kosten in Berechnung fallen, die nicht zum Bau der Bahn oder der
durch dieselbe zu verändernden Frequenzen fallen, und mit Außerachtlassung der nach § 8 des
Straßengesetzes nicht in Betracht fallenden Kosten
der Trottoirs.
und
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Revisionsgesuch der Gemeinde Thalweil betreffend die Verabreichung der staatlichen Beiträge an die dortigen Stationszufahren wird im Sinne des Berichtes der Direktion
der öffentlichen Arbeiten theilweise begründet
erklärt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Thalweil
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
diese unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berich-
fälle der Bachsohle genau entsprechen.
Sodann hat Uehli noch beim Auslauf aufs
Rad eine Vorrichtung zu treffen, vermögen
welcher dem Besitzer des Hauses No 167 gestattet und möglich ist, das Wasser in die
Jauchetröge des Stalles zu leiten und dieselben zu füllen.
2. Die Herstellung, künftiger Unterhalt oder Neuerstellung der Röhrenleitung sammt Einlauf, sowie der gußeisernen
Vorrichtung zum Ab- und Zuleiten des Wassers ist gänzlich Sache des Uehli resp. der
künftigen Besitznachfolger seines Wasserwerkes, und es sind sowol diese als die Vertragsbestimmungen des Art. 1 der Konzessionsurkunde und dem Notariatsprotokoll
einzuverleiben.
3. Ein gegenseitig unterzeichnetes Doppel
dieser Uebereinkunft ist J. Ruch und Ulr. Ruch
und ein solcher dem Uehli zugestellt worden und es ziehen J. Ruch und Ulr. Ruch, gestützt auf diese Uebereinkunft, die gegen das
Konzessionsgesuch erhobene Einsprache zurück.
b. Soweit die Cementröhrenleitung in
das Gebiet der Straße II. Klasse Andelfingen-Flaach gelegt werden muß, hat Herr Uehli