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Folge der mangelhaften Redaktion des Art. 28
Ziff. 2 a des Bundesgesetzes betreffend Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes und die
Ehe und der Verschiedenheit zwischen dem deutschen
und dem französischen Texte, und da nun der gesetzliche Wortlaut zweifelhaft sei, so müsse die
Frage vom Gesichtspunkt der Intention des Gesetzgebers aus beantwortet werden. Diese Intention sei aber die, die Ehe bis zum dritten
Grade zwischen allen Personen desselben Geblütes zu untersagen. Hienach dürfe A offenbar nicht die Tochter seines Bruders oder seiner
Schwester ehelichen, wol aber die Nichte seiner
verstorbenen Frau, d. h. die Tochter seines Schwagers oder seiner Schwägerin, weil zwischen ihm
und jener Blutsverwandtschaft nicht bestehe.
Es könne jemand in zweiter Ehe die Schwester
seiner Frau heiraten, um so viel eher die Tochter dieser Schwester.
Diese Bekanntmachung wird sämtlichen Zivilstandsämtern in besondern Abdrücken zugestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Kreisschreibens des Bundesrathes vom 23. Hornung d. Js. betreffend Deklaration der nach Spanien und dessen überseeische
bisherige, mit Doppelthüren auf den Hausflur eingerichtet werde, das als Sitzungszimmer für Bezirksrath und Bezirksschulpflege, als Audienzzimmer für das Statthalteramt zu dienen hätte. Zu diesem Zimmer könnten der Raum der gegenwärtigen Abtritte, des Gerichtsarchivs und
der größere Theil des Ausstandszimmers
verwendet werden. Der übrig bleibende
Theil des bisherigen Ausstandszimmers könnte für die Anwälte benutzbar gemacht werden.
3. Im bisherigen Bezirksrathszimmer [Kanzlei] sollte zu besserer Erhellung desselben
auf der Ostseite ein dritter Kreuzstock ausgebrochen werden.
4. Für das abgehende Wartzimmer im
I. Stock kann ein solches im Erdgeschoß [Gemeindssaal] erstellt und mit dem Gerichtssaale und Bezirksrathszimmer durch Sprachrohr in Verbindung gesetzt werden.
5. Endlich sollte unsers Erachtens im Erdgeschoß [Gemeindesaal] noch ein Archivzimmer
für sämmtliche Bezirksbehörden [Bezirksgericht,
Bezirksrath, Schul- und Kirchenpflege] errichtet
werden.
D. Das Bezirksgericht spricht sich folgendermaßen aus:
enstein, dem Gemeindrath Uster für sich & zu
Handen des Gottfried Weber in Riedikon und
an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
in Sachen Ferd. Dr Ris, von Zürich,
betreffend Detention wegen Geisteskrankheit,
nach Einsicht des von der Justiz- und Polizeidirektion auf Antrag der Anverwandten des Hrn.
Dr Ris eingeholten Gutachtens der Direktion der
Irrenanstalt, welches unter Berücksichtigung
aller Umstände dahin geht, daß Dr Ris zwar
nicht als nothwendig gemeingefährlich zu erachten sei, unter Umständen aber sehr leicht gemeingefährlich werden könne, und welches die vom
Waisenamte Zürich gestellte Anfrage, ob der
gegenwärtige Geisteszustand und des Hrn. Dr Ris
dessen Bevormundung im Sinne des § 317 des
privatrechtl. Gesetzbuches verlange, dahin beantwortet, daß Dr Ris im Sinne des cit. § dauernd an einem erheblichen Grade von Geisteskrankheit [Verrücktheit] leide,
und eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Dr Ris ist bis auf Weiteres in der Irrenan-
liche Verordnung vom 23. Mai 1863 betreffend Erhebung von Liebessteuern einer Revision
bedürftig sei,
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung mitgetheilt.
3. Der Beschluß:
Der Regierungsrath wird eingeladen, das Expropriationsgesetz vom 21. März 1838 einer
Revision zu unterbreiten und beförderlich dem
Kantonsrathe eine dießfällige Vorlage zu machen,
wird der Direktion der Justiz und Polizei
behufs Antragsstellung mitgetheilt.
4. Der Beschluß:
Der Regierungsrath wird eingeladen, mit
thunlichster Beförderung Bericht und Antrag
zu hinterbringen über eine zeitgemäße Revision des Gesetzes betreffend die Polizei an
Sonn- und Festtagen, über die Wirthschaften und das Spielen vom 19. Christmonat
1839;
wird den Direktionen der Justiz & Polizei
und der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
5. Der Beschluß:
Der Regierungsrath wird eingeladen, die
Frage zu prüfen, ob die Heranbildung, Prü-
Am 1. Juli v. Js. habe der Bundesrath von den
eid. Räthen den Auftrag erhalten, über die Ausführung obiger Verfassungsbestimmung mit Beförderung Antrag vorzulegen.
Um nun ein solches Gesetz vorzubereiten, sei
das Departement des Innern im Fall, die Mitwirkung der Kantonsregierungen in Anspruch
zu nehmen und dieselben zu ersuchen, die in jedem Kanton für Ausweise über Befähigung zur
Ausübung wissenschaftlicher Berufsarten bestehenden Vorschriften einzusenden und gleichzeitig
die Ansichten über den zweckmäßigen Ausbau
der angeführten Verfassungsbestimmung auf
dem Wege der Gesetzgebung mit thunlichster Beförderung mitzutheilen und zu begründen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Sei hievon den Direktionen des Innern, der
Justiz & Polizei, des Erziehungs- und des Sanitätswesens Mittheilung zu machen mit der Einladung, behufs Beantwortung obigen Kreisschreibens ihre Anträge zu hinterbringen.
Ein Kreisschreiben des eid. Departements des
Innern vom 9. d. Mts. über den Modus der
Verkündigung und die aus der Verschiedenheit
des Verfahrens bezüglich des Ablaufs der Ein-
für ungerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Gemeindrath und Bezirksrath sind von der
Ansicht ausgegangen, es sei nicht nöthig, für
die Kinder I. und II. Ehe verschiedene Vormünder zu ernennen, da kollidirende Vermögensinteressen nicht vorhanden seien. Allein ein Vormund hat nicht bloß die Aufgabe,
allfällige Vermögen zu verwalten, sondern
er hat nach § 341 des privatrechtl. Gesetzbuches für die geistige und körperliche Wohlfahrt
des Vögtlings nach Kräften Sorge zu tragen.
Im vorliegenden Falle wird der Vormund namentlich der Mutter bei der Erziehung der
beiden Kinder mit Rath und That zur Seite zu
stehen haben. Da nun aber zwischen der Mutter der Kinder aus zweiter Ehe und dem ernannten Vormunde, Hrn. Erzinger, ein Verhältniß besteht, welches dem Vormunde unmöglich machen würde, den ihm nach seiner Stellung zukommenden Einfluß auszuüben, so
wird es angemessen sein, für diese Kinder
einen besonderen Vormund zu ernennen. Auch
Hr. Erzinger kann unter solchen Verhältnissen
offenbar nur wünschen, der Stelle eines Vormundes für die Kinder aus zweiter Ehe und
des Innern,
beschlossen:
1. Die Beschwerde des Käser wird als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an die Anstaltspflege Uitikon,
für sich und zu Handen des Käser, sowie an den Bezirksrath Zürich für sich und zu Handen der Stadtarmenpflege Zürich.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Sekundarschulpflege Rafz,
betreffend Bestellung einer einheitlichen Schulpflege für den dortigen Primar- und Sekundarschulkreis
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 4. März stellt die Sebei
kundarschulpflege Rafz an die Direktion des
Innern die Anfrage, ob nicht bewilligt würde,
daß die Gemeinde Rafz, welche zugleich einen Pri¬
Anlaß der dießjährigen Integralerneuerung
der Sekundarschulpflegen, für das dortige Primar- und Sekundarschulwesen nur Eine Schulpflege aufstelle und die beiden Schulverwaltungen vereinige.
Zur Begründung wird angeführt:
1. Der Sekundar- und Primarschulkreis Rafz
un¬
3115
wogegen mit Bezug auf die andern Requisite
Herr Welti eher mehr verspricht.
Außersihl
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
Hoch
beschließt:
I. Als Hochbauaufseher mit Amtsantritt auf
den 1. April d. Js. wird gewählt Otto Weber,
Techniker auf dem Staatsbaubureau.
in
lichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und an Herrn Weber.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Nach erfolgter Ausschreibung der Glaserarbeit für das neue Gewächshaus im botanischen
Garten sind innerhalb der angesetzten Frist nachfolgende Uebernahmsofferten eingekommen:
2950
3192
H. Schmitt
Nachträglich, d. h. Heute, ist auch noch eine Forderung
–.
2.
Verfahren zu erzielen, erachte es der Bundesrath für angemessen, mit allen Staaten des
Postvereins eine ähnliche Erklärung auszuwechseln, wie sie bereits Baden gegenüber
bestehe.
Mit Zuschrift vom 26. vor. Mts. macht der
Bundesrath ferner die Mittheilung, die großh.
badische Regierung mache neuerlich darauf aufmerksam, daß schweizerischerseits obige Postvertragsbestimmung nicht nachgelebt werde, &
habe auf Befragung nach bestimmten Fällen, unter
anderem das Bezirksgericht Horgen bezeichnet, welches dem badischen Amtsgericht Waldshut gewisse
unfrankierte Zusendungen gemacht habe.
Es wird verfügt:
I. Es sei nun eine bezügliche kurze Publikation
durch die Staatskanzlei im Amtsblatt zu erlassen.
II. Sei vom Inhalte der bundesräthlichen
Mittheilungen dem Obergerichte zu Handen der
Bezirksgerichte Kenntnis zu geben.
III. Sei dem Bundesrath von dem Geschehenen
Mittheilung zu machen.
Das von der Nordostbahndirektion mit Begleitschreiben vom h. T. eingesandte Verzeichniß
von Expropriationsgeldern im Betrage von Frk. 22,316 10,
standsakten an ausländische Behörden“, beides
in einer Anzahl von Exemplaren.
Zugleich bringt genanntes Departement
sein mit Kreisschreiben vom 20. Christmonat
vor. Js. gestelltes Gesuch um Beschaffung des
statistischen Materials betreffend die Geburten,
Sterbefälle und Trauungen vom Jahr 1875 in
Erinnerung.
Obige Zusendung wird sammt dem Begleitschreiben der Direktion des Innern zu Erledigung
überwiesen.
Präsidial-Verfügungen
8. Februar 1876.
Die Gemeindebauverwaltung Hottingen ersucht
mit Zuschrift vom 4. d. Mts. um abschriftliche Mittheilung der endgültigen Verträge mit der Stadt Zürich betreffend Landabtretung für die Straßenverbesserung zwischen der Zeltweg–Wolfbachstraße etc. und dem Hirschengraben.
Da die Spezialkommission, welche sr. Zt. für
diese Angelegenheit aus den Herren Regierungsräthen Brändli und Ziegler bestellt und welcher
der vom Stadtrathe Zürich vorgelegte Vertrag
unterm 4. Herbstmonat vor. Js. zur Antragstellung überwiesen worden ist, wegen des Austrittes des Hrn. Reg. Rolf Brändli nicht mehr besteht,
Vermögensverhältnisse der Gemeinde Henggart
folgende:
Das Gemeindegut beträgt nach der Rechnung pro 1874 theils an Kapitalien, theils an
Liegenschaften etc. Frk. 9289.40 Rp., worauf
indessen Frk. 4616.67 Rp. Passiven haften, so daß
das reine Vermögen nur Frk. 4672.73 Rp. aus¬
2
macht.
Das Steuerkapital beträgt 688,000 Frk.
An Steuern wurden in den letzten fünf Jahren
[1871/75] bezogen:
Schulsteuer
6,20 ‰.
6,88 ‰.
Armensteuer
“
Schulsteuer
Gemeinde- u. Straßensteuer
1875
Sa.
Schulsteuer
Kirchensteuer
oder durchschnittlich 6,67 ‰ p. a.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Kantonsrath
zu richten:
Da auf Ende des laufenden Schuljahres drei
Lehrer an den höhern Stadtschulen von Winterthur, welche sämmtlich früher auch im kantonalen
Schuldienste gearbeitet haben, theils aus Alterstheils aus Gesundheitsrücksichten den Rücktritt
von ihren Stellen unter Vorbehalt ihrer Pensionsansprüche erklärt hatten, kam der Stadtschulrath von Winterthur mit dem Gesuche an den
Erziehungsrath, daß der Staat sich bei der Ausrichtung des diesen Lehrern zu gewährenden Ruhegehaltes in angemessener Weise betheiligen möchte.
Das Gesuch wurde theils durch die erwähnte frühere Bethätigung der betreffenden Lehrer im kantonalen Schuldienst, hauptsächlich aber mit dem Hinweis auf die Stellung und die Wirksamkeit der
höhern Schulen Winterthurs begründet, welche
ganz wie die parallelen des Staates öffentlicher
Natur sind, unter unmittelbarer Kontrole der
obersten Erziehungbehörde [sic!] stehen und, was die Knaben betrifft, genau die Requisite der Kantonsschule,
was die Mädchen betrifft, künftig die Requisite des
13. März 1876.]
Die vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Zuschrift vom 9. dieß zur Vernehmlassung übermittelten Pläne über die Erweiterung der Tößthalbahnstation Grüze werden
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Ebenso die von schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Begleitschreiben vom 9. dieß zur
Vernehmlassung übermittelten Pläne der Eisenbahnstationen Glattfelden, Eglisau und Zweidlen
auf der Linie Winterthur–Koblenz.
Das vom Gemeindrathe Kyburg eingesandte Landrechtsgesuch der Wittwe Elisa Mark
geb. Schumacher von Horn, großh. badischen Bezirksamts Radolfzell geht an die Direktion
des Innern zur Antragstellung.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 10. d.
Mts., mit welcher derselbe in Beantwortung
des herwärtigen Schreibens vom 26. vor. Mts.,
betreffend die Erstellung einer Straße von
Rafz über Baltersweil gegen Hallau, eine ausführlichere Erklärung und zwar von Seite
beider Kantone Zürich und Schaffhausen zu Handen der badischen Regierung verlangt, geht zur
wo, z. B. auf der ersten Winde passendere Lokalitäten nebst Kasten oder Gestellen herzurichten.
Betreffend den Abtritt.
Im Abtritt sollte die Decke reparirt und
das Abtrittrohr so umgeändert werden, daß
die Excremente nicht Wochen lang in eckelhafter und gesundheitsschädlicher Weise oben im
Rohr liegen bleiben.
E. Eine stattgehabt Besichtigung der Bezirkslokalitäten hat weiter gezeigt, daß
1. Die Unterhaltung der Bezirkslokalitäten sehr zu wünschen übrig läßt. Namentlich
sind die Fußböden sehr schlecht.
Das sog. Ausstandszimmer verdient kaum den
Namen eines Zimmers.
2. Feuersichere Archivräume mangeln gänzlich.
3. Im Gefängnißgebäude ist keine Einrichtung
vorhanden, die dem Gefangenwart gestatten würde, auch nur für die Reinigungsarbeiten das nöthige Wasser zu erwärmen.
4. Die Aborte, wie sie gegenwärtig bestehen,
können absolut nicht weiter geduldet werden.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
sowie für die Leitung zwei gemauerte Dolen
quer durch die Straße II. Klasse zu erbauen
Alles unter folgenden Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr, dessen Höhenlage in
nachstehendem Nivellement angegeben ist, soll
rechtwinklig zur Bachrichtung und horizontal
angelegt und gut befestigt werden.
2. Auf dem Wuhr darf ein leicht bewegliches
Schwellbrett von einem Fuß Höhe angebracht
werden, das aber bei jedem Anschwellen des
Baches beseitigt werden soll.
3. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
ist verpflichtet, die beidseitigen Bachufer, soweit
dieselben durch das Wuhr beschädigt werden könnten, zu allen Zeiten zu sichern und zu unterhalten.
4. Die Wasserleitung soll solid und wasserdicht
erstellt und stets in gutem Zustande erhalten
werden.
5. Die Dolen sollen im Lichten die Breite von
2‘ und die Höhe von 2‘ erhalten.
6. Die Dolen sollen aus zwei Seitenmauern,
einer mit Steinpflaster belegten Sohle, und der
Bedeckung mit Steinplatten und zwar nach folgender Konstruktion bestehen:
a.
die Steinmauern sind aus harten, lagerhaften, mit dem Spitzhammer zugerichteten,
mit Stoß- und Lagerfugen versehenen Stei-
gar kein Schweiß bilden kann. Das Ganze erhält nach dieser Ausführung ein leichteres und
eleganteres Aussehen. Die Kosten belaufen sich
auf Frk. 17,500.
Dieses Projekt zeichnet sich nach der Ansicht
der Direktion in allen Beziehungen vortheilhaft aus.
züglichen Bes¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Erstellung der Eisenkonstruktion für
das neue Gewächshaus im botanischen Garten wird
dem Hrn. R. Rieter in St. Georgen in Winterthur
auf Grundlage seines neuesten Projektes für die
Summe von Frk. 17,500 übertragen.
chlusses.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Betreffend den Bau einer Straße II. Klasse
von Rafz über die badische Ortschaft Baltersweil nach Wilchingen und Hallau,
hat sich ergeben:
A bis F siehe die faktischen Ergebnisse des be¬
G. Der Bezirksrath Bülach hat unterm 27. Jenner 1876 beschlossen:
vati in Bari Delle Puglie in Süd-Italien vom
27. vor. Mts., Söhne einer aus dem Kanton Zürich stammenden Jakobine Henriette Stähly,
betreffend Gesuch um Ausmittlung des Heimatortes der letzteren und ihres im Kanton
Zürich befindlich sein sollenden Erbvermögens.
2. Februar 1876.]
Eine Recharge des Staatsrathes von Neuenburg
zung
vom 29. vor. Mts., betreffend sein unterm 12.
Wintermonat vor. Js. gestelltes Auslieferungsbegehren gegen Maria Frenzel aus Hessen, geht
zur Antragsstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Ferner werden der Direktion der Justiz
setund Polizei nachstehende Geschäfte zur Antragstellung überwiesen:
1. Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 31. vor.
Mts. betreffend nunmehrige Vollziehung der
Auslieferung des Friedrich Jakob Braun von Tuttlingen an den dortigen Untersuchungsrichter
[herwärt. Zuschrift vom 25. Januar 1875].
2. Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 31.
vor. Mts., mit welcher derselbe den Eingang eines Auslieferungsbegehrens der Bayerischen Gesandtschaft gegen die Eheleute Gumpinger von
9. Februar 1876.]
Antragstellung an die Direktion der Justiz &
Polizei.
Eine Beschwerde des Gemeindrathes Küsnacht über
die Nichterledigung des Rekurses des Baron Rangoch aus Petersburg betreffend Wegweisung, geht
zur Bericht- und Antragstellung an die Direktion
des Innern.
10. Februar 1876.
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau
vom 5. d. Mts. betreffend Gesuch um unentgeltliche Aufnahme der staarblinden Wittwe Maria
Nägeli geb. Fleisch von Altnau in den hiesigen
Kantonsspital behufs Vornahme einer Augenoperation geht zur Erledigung an die Direktion
des Sanitätswesens.
Das Gesuch des Gemeindrathes Rümlang um
Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Ausführung einer Wasserbaute,
geht zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
juristischen Persönlichkeit früher bewilligte
Anstalt auch auf Grundlage der revidirten Statuten fortbestehen zu lassen, oder aber durch Nichtgenehmigung derselben die Existenzberechtigung als
erloschen zu erklären, resp. zur Beibehaltung der
alten Basis zu nöthigen. Den revidirten Statuten
sei mit Schlußnahme vom 3. Christmonat 1859 die
Genehmigung ertheilt worden [vide Amtsblatt
No 2 vom Jahr 1860][.]
Es könnte noch in Frage kommen, ob die Autorisations-Kompetenz sowie die staatliche Aufsicht über Anstalten der vorliegenden Art nicht
bereits schon durch Art. 34 der Bundesverfassung als von den Kantonen auf den Bund übertragen zu betrachten seien, also daß die Vorlage der Statuten nicht mehr an die Kantonsregierung, sondern an den Bundesrath zu erfolgen hätte. Sollte dieß jetzt schon geltendes und
vollziehbares Recht sein, so werde um weitere
Wegleitung ersucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
mit Rücksicht darauf, daß das Genehmigungsgesuch vom Verwaltungsrathe der schweiz. Kreditanstalt als der eigentlichen Besitzerin des Geschäftes hätte angehen sollen,
Akten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Gemeinde Stallikon,
betreffend Verabreichung eines außerordentlichen Staatsbeitrages an ihre Straßenlasten,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 23. Mai 1875 [eingegangen den 3. Jenner 1876] stellt der Gemeindrath Stallikon das Gesuch, es möchte in
Berücksichtigung von § 9 des Straßengesetztes der Gemeinde ein angemessener Staatsbeitrag an die sehr drückenden Lasten für
das Straßenwesen ertheilt werden.
Zur Begründung wird angeführt:
Die Ausgaben für das Straßenwesen mit
Inbegriff des betreffenden Antheils an den Verwaltungs- und Bureau-Kosten erreichen in
den Jahren 1873 und 1874 die für diese Gemeinde enorme Summe von Frk. 6582, welche
Ausgabe lediglich durch Steuern gedeckt werden
müsse. Die Steuern betragen jährlich 11 1/2 ‰, u.
für das Jahr 1876 werde dieselbe höher zu stehen
kommen. Der Staat habe in der Gemeinde Stallikon bedeutendes Besitzthum, so daß aus diesem
in Vollziehung der §§ 6, 10 und 55 des Gesetzes betreffend die Wahlen und die Entlassung
der Beamten und öffentlichen Angestellten vom
7. Wintermonat 1869,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Für die in diesem Jahre vorzunehmenden
Erneuerungswahlen der sämmtlichen Bezirksbehörden wird für den ganzen Kanton der
23. April als erster Wahltag festgesetzt.
Wo die Wahlen nicht im ersten Wahlgang beendigt werden, erfolgt der zweite Wahlgang, am
24. Mai und so weit auch dieser nicht zum Ziele
führt, der dritte Wahlgang am 28. Mai.
2. Die Erneuerungswahlen der Sekundarschulpflegen und Schulgutsverwaltungen, sowie
sie nicht bereits getroffen sind, werden auf
Anordnung der Kreisvorsteherschaften [§ 28
des Wahlgesetzes] so beförderlich als möglich, jedenfalls bis Mitte Mai, vorgenommen.
3. Bei diesen Wahlen kommen außer den allgemeinen Bestimmungen der kantonalen Verfassung und des Wahlgesetzes die Bestimmungen der
bezüglichen, in Kraft bestehenden organischen Gesetze, sowie die Verordnung des Regierungsrathes vom 26. Hornung 1870, betreffend die
laufenden Jahre stattfindende wissenschaftliche Ausstellung in South-Kensington, London, vom 11. d. Mts., betreffend Anmeldungstermin etc. wird der Direktion des Erziehungswesens zur Erledigung überwiesen.
Herr Regierungsrath Müller bringt die von
dem Präsidenten der Kirchenpflege Schönenberg, Hrn. Pfarrer Menzel, einberichtete
Angelegenheit betreffend den dortigen Gemeindebeschluß über Verwendung der Kirche als Lokal für die Ziviltrauungen zur
Sprache, wobei sich ergibt, daß die Sache der
Direktion des Innern zur Erledigung überlassen werden kann, in welchem Sinne auch
beschossen und der Direktion des Innern
Mittheilung gemacht wird.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Direktion des Innern wird eingeladen, die Erlasse des Kirchenrathes vom 16. vor.
Mts. betreffend eine Verordnung über die
pfarramtlichen Verrichtungen bei Einsegnung der Ehe, Taufe und kirchlicher Beerdigung, ferner im Reglement über die Führung der pfarramtlichen Register u. s. f. u.
21. Januar 1876.]
senbahnlinien Wädensweil–Einsiedeln, Niederglatt–Baden, Bülach–Niederglatt, sowie zur Erweiterung der Bahnhofanlagen in Bülach, im
Betrag von Frk. 403 und Frk. 18,405.79 Rp.
3. ebenfalls zur Erledigung die von der
Nordostbahndirektion mit Zuschrift vom g. T. eingesandten Verzeichnisse über Expropriationsentschädigungen, welche im Betrage von Fr. 26,971.04
Rp. für Abtretungen an die linksufrige Zürichseebahn in den Gemarkungen Wädensweil
und Richtersweil abgeliefert worden sind;
4. zur Antragstellung das Gesuch des Gemeindrathes Wetzikon um Bewilligung zur
Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Ausführung einer Straßenbaute.
Das vom Bundesrathe mit Zuschrift vom 19.
dieß zur Kenntniß gebrachte und empfohlene
Gesuch der italienischen Regierung um Ueberlassung des [sic!] in den Sammlungen der antiquarischen Gesellschaft in Zürich befindlichen Pfahlbaualterthümer für eine Schaustellung anläßlich des in Verona abzuhaltenden etnologischen Kongresses wird der Direktion des
Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
solcher 7 Wochen den Wachdienst bei den Internirten durchgemacht habe, daß er im
Ferneren den Truppenzusammenzug an der
Sitter im Jahr 1872, im Jahr 1874 einen zehntägigen Rekrutenkurs als Kompagniechef
ebenso 1875 eine Rekrutenschule in gleicher
Eigenschaft mitgemacht habe und daß er endlich seit 10 Jahren das Kadettenkorps in Wädensweil instruirt habe.
Die Direktion des Militärs berichtet,
sie habe in ihrem Vorschlag vom 18. Hornung
Herrn Rusterholz als 4. zu Befördernden
vorgeschlagen; darüber, wie es gekommen,
daß Hr. Oberlieut. Rusterholz bei jenen Wahlen
übergangen worden, könne sie keinen Aufschluß geben. Da ihr die Beschwerde zur Antragstellung überwiesen worden, könne sie zu keinem andern Antrag kommen als dem, dem Hrn.
Rusterholz nachträglich mit dem gleichen Brevet Datum wie die unterm 19. Hornung Beforderten [sic!] zum Hauptmann zu ernennen. Bei
dieser Gelegenheit müsse sie, da für die Nichtbeförderung zu Hauptleuten hinsichtlich ihrer persönlichen Eigenschaften bei den ebenfalls übergangenen Oberlieutenants H. Zeller und Frd.
Sulzberger auch kein Grund vorliege und mindestens noch 4 Kompagnien der Auszügerinfan-