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schaftspatentes mit Ausschluß der Häuser No. 53
am Gräbli, auf Grund der von ihnen beigebrachten Thatsachen,
beschlossen:
I. Sei den Revisionspetentinnen das Wirthschaftspatent für das Jahr 1876 ohne beschränkende Bedingungen bewilligt.
II. Mittheilung an dieselben, an das Statthalteramt Zürich und an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Josef Hübscher an der untern
Schmalzgrube in Zürich betreffend Revision
des Rekursentscheides vom 29. vor. Mts. über Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für das
Jahr 1876,
auf Grund der von ihm vorgebrachten Thatsachen und der vervollständigten Akten,
beschlossen:
I. Es sei auf den Beschluß vom 29. vor. Mts.
zurückzukommen und dem Petenten für das
Jahr 1876 ein Wirthschaftspatent zu ertheilten.
II. Mittheilung an den Petenten, das Statthalteramt Zürich und die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Gemeinden Bauma und Seen,
dem Oberinstruktor gesandt. Da Letzterer, welcher die definitiven Zeugnisse auszustellen habe, so wenig als der Divisionär, der sein Visum beisetzen soll, die vorgeschlagenen Offiziere
genau gekannt habe, so hätten vorerst eingehende Erkundungen über dieselben eingezogen
werden müssen. Es sei daher begreiflich, daß
der Eingang der Zeugnisse nicht ein sofortiger
gewesen sei.
Nichts desto weniger habe der Oberinstruktor von den 24 Vorschlägen, welche ihn aus
dem Kanton Zürich zugekommen, 21 Zeugnisse ausgestellt. Drei Offizieren habe auf eingezogene
Erkundungen hin das Zeugniß der Befähigung
nicht ertheilt werden können.
Der Regierungsrath werde nach Eingang
der letzten Zeugnisse vom Divisionär bereits
eine Auswahl von 21 Vorgeschlagenen auf 17
zu besetzende Stellen haben.
Trotzdem der Bundesrath glaube hinlängliche
Gewähr zu besitzen, daß die Zeugnisse nicht auf
unfähige oder unwürdige Oberlieutenants
lauten, stehe es demnach dem Regierungsrath von Gesetze wegen frei, nur diejenigen
aus den Vorgeschlagenen zu wählen, welche er
selber als befähigt erachte.
Der Bundesrath glaube nun, es sollten
thes Winterthur die einzig durch die Thur von
der zum Bau verpflichteten Gemeinde abgetrennte Gemeinde Klein-Andelfingen zu
einem einmaligen Beitrag von Frk. 2000 an
die durch diese Korrektion entstehenden Ausgaben verpflichtet, im Hinblicke auf den Umstand, daß dieselbe aus der Verbesserung dieser Verbindung einen wesentlichen Nutzen
ziehe. Hiebei fällt in Betracht, daß der südwestliche Theil des Bezirkes Andelfingen,
namentlich das Flaachthal, für seinen Verkehr
mit den auf dem rechten Thurufer liegenden
Gemeinden beinahe ganz auf den Flußübergang
bei Andelfingen angewiesen ist. Dieser gegenseitige Verkehr darf keineswegs als geringfügig betrachtet werden, haben doch nicht
nur die jetzt im Streit liegenden Gemeinden,
sondern auch benachbarte alle Hebel in Bewegung gesetzt, um in der fraglichen Richtung in Hinsicht auf deren Bedeutung eine Straße
I. Klasse zu erlangen. In Würdigung dieser
Thatsache und mit Rücksicht darauf, daß einerseits diesem durchgehenden Verkehre bei der
Ausmündung in die Landstraße durch nördlichere Verlegung gebührend Rechnung getragen wurde; anderseits von demselben Groß-Andelfingen nur berührt wird, während er
Entschädigung für die Bezirkshauptorte vom
1. Jenner 1874 an im Minimum auf Frk. 1800,
im Maximum auf Frk. 3000 an.
C. Aus den Berichten der Bezirksbehörden und der stattgehabten Inspektion
geht hervor:
1. Bezirksrath, Statthalter und Bezirksrathskanzlei haben zusammen nur ein einziges Zimmer zur Verfügung.
2. Für den Gerichtspräsidenten ist kein
Audienzzimmer vorhanden.
3. Es mangeln genügende Archivräumlichkeiten.
4. Die Fußböden, namentlich in der Gerichtskanzlei, befinden sich in schlechtem Zustande u.
müssen verbessert werden.
5. Die Heizeinrichtung im Gefängnißgebäude ist nicht bloß mangelhaft und unzweckmäßig, sondern gefährlich und muß unbedingt geändert werden.
Den unter 1–3 genannten Mängeln kann
abgeholfen werden, wenn die Räumlichkeiten im Parterre und im ersten Stockwerk
des Bezirksgebäudes, welche bisher anderweitig benutzt wurden, für die Bezirksbehörden in Anspruch genommen werden.
in Erwägung:
Innern,
setzt
beschließt:
1. Der vorliegenden Statutenabänderung
wird im Sinne des § 22 des privatrechtlichen
Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den revidirten Statuten sollen
i mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der
Gesellschaft zuzustellen.
wer¬
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigeden und nebst einem Auszuge der letztern in
das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an den Verwaltungsrath
der Gußwaarenfabrik.
Mit Kreisschreiben vom 9. März stellt das
eid. Departement des Innern das Ansuchen um
Beantwortung mehrerer den Modus der Eheverkündungen im hiesigen Kanton betreffenden
Fragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
gung zu stellen und Hrn. Nationalrath Künzli hievon Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath,
nachdem sich ergeben:
A. Die Entschädigung an den Bezirkshauptort Zürich für die den Bezirksbehörden zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten und die Gefängnisse beträgt zur Zeit
Frk. 2000.
B. Das Gesetz vom 29. Wintermonat
1874 gestattet, diese Entschädigung vom 1.
Jenner 1874 an im Maximum auf 3000 Frk.
zu erhöhen.
C. Sowol die Bezirksbehörden wie
die stattgehabte Inspektion machen auf
verschiedene Mängel aufmerksam.
Es wird berichtet:
1. Die Zahl der Gefängnißzellen ist eine durchaus ungenügende; es müssen oft 2 oder 3 Gefangene in derselben Zelle untergebracht werden.
Es sollte die Zahl der Zellen nahezu doppelt so groß
sein, als sie gegenwärtig ist.
2. Die Amtslokalitäten für das Statthalteramt,
Abtheilung Strafsachen, sind unzureichend, namentlich
genügt das Zimmer für den zweiten Adjunkten nicht.
Ein Ausstandszimmer für diese Abtheilung ist nicht
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Karl Recht wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Hottingen bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise, und
seine hinsichtlich der Unterschrift amtlich beglaubigte Erklärung über Verzichtleistung auf
die französische Staatsangehörigkeit abgebe.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Hrn. Recht unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Hottingen und die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 12. Hornung stellt Herr Gemeindrathsschreiber Schweizer in Rafz Namens und
im Auftrage des Hrn. Max Gütermann von Wien
welcher am 12. Hornung d. Js. neuerdings eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Rafz
aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung des
den Titel auf 10 Jahre gestellt werden, auf
1000 Fr. lauten und mit 10 Jahrescoupons versehen werden.
Die Finanzdirektion hält nun dafür, daß
der Kantonalbank entsprochen werden könne:
Nach dem Tenor des angeführten kantonsräthlichen Beschlusses hat die Kantonalbank
auf ihre Rechnung die Beschaffungskosten &
die Verzinsung für die Ausleihe zu übernehmen;
ebenso erscheint es als selbstverständlich, das
sie beim Verfall dieser Anleihe dem Fiskus
gegenüber ungefähr die nämliche Stellung einzunehmen hätte, wie sie dies jetzt zu thun sich
bereit erklärt hat. Unter solchen Umständen ist die Stellung des Fiskus mehr die eines
bloß nominellen Schuldners einer Anleihe und
es kann ihm daher diese Form der Beschaffung
der 6 Millionen Gründungskapital eher konveniren als die, wodurch er eines Theiles
der Schuldbriefe & damit auch einer Quelle zur
Beschaffung des laufenden Bedarfs sich zu entäußern hätte. Aus denselben Gründen kann
er dann auch seinerseits den Wünschen der
Kantonalbank rücksichtlich der Dauer der
Anleihe und des Verzinsungsmodus entgegenkommen:
auf den Antrag der Finanzdirektion,
bereinkunft beseitigt worden. Die Protestation des Gemeindrathes Andelfingen
geht nur dahin, daß ihm vorbehalten bleibe
für den in die Straße II. Klasse Andelfingen–Flaach fallenden Theil der Wasserleitung die
nöthigen Bedingungen und Vorschriften aufzustellen. Durch Aufnahme einer entsprechenden Bedingung in die Urkunde kann
diese Einsprache als erledigt betrachtet werden.
Die Einsprecher unter 4 verlangen einfach
Aufrechthaltung aller in der Urkunde vom 12.
Herbstmonat 1864 dem Hrn. Uehli den Besitzern
von Wasserwiesen gegenüber überbundenen
Verpflichtungen. Durch Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung wird diese Forderung
erfüllt, dieselbe steht also der Ertheilung der
Konzession nicht im Wege.
C. In der Folge, und zwar zumeist mit Rücksicht auf die erwähnten Einsprachen, hat Hr. Uehli
sein Gesuch dahin abgeändert, das er die Auffangsstelle verlegen, das Wasser zuerst offen und
erst weiter unten durch eine geschlossene Röhrenleitung führen will.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung
steht der Ausführung des Projektes nichts entgegen.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Zwischen der Blumenstraße und der Zweiergasse in Außersihl besaß Hr. Dr. Renggli
einen größern Landkomplex, und er hat vor
Inkrafttreten der städtischen Bauordnung
denselben parzellirt und an eine größere Anzahl von Liebhabern verkauft, nachdem er
das ganze Stück durch eine Straßenanlage von
28 Fuß Breite incl. Trottoirs [die sog. Gartenhofstraße] in ungefähr zwei Hälften getheilt
hatte. – Der Verkäufer ging hiebei davon
aus, ein möglichst wohnliches Quartier zu schaffen, villenartige Anlagen zu ermöglichen, und
er hat zu diesem Zwecke und entgegen seinem
finanziellen Interesse seinen Käufern bezüglich
der Ausübung des Baurechtes für jede einzelne Parzelle weitgehende Bedingungen auferlegt, namentlich in der Richtung, daß die Neubauten mit ihrer vordern Front 20 Fuß, bei den
südlichen Eckplätzen sogar bis auf 40 Fuß von
der Gartenhofstraße und in ihrer gegenseitigen Lage bis auf eine gewisse Tiefe um 24 Fuß
abzustehen haben.
Auf diese Grundlagen hin sind di Häuser
der Rekurrenten entstanden, inzwischen Ao. 1870
auch die Privatstraße durch den Gartenhof von
Hauptagent fraglicher Gesellschaft für den Kanton Zürich, seine Demission erklärt und es sei
nun an dessen Stelle Hr. Arnold Egli, Kaufmann,
in Zürich gewählt worden, für welchen er die
staatliche Anerkennung nachsuche.
Dasselbe Gesuch stellt auch Hr. A. Egli, indem er zugleich ein günstig lautendes Leumundszeugniß und die
ihm von der Direktion und Administration fraglicher Gesellschaft ausgestellte Vollmacht einlegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Herr Arnold Egli, Kaufmann, in Zürich, wird als
Hauptagent der Feuerversicherungs-Gesellschaft
„la Nationale“ in Paris für den Kanton Zürich an
Stelle des bisherigen, zurückgetretenen Herrn Jakob Egli in Zürich anerkannt und zum Abschluß
von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich hiebei genau an die Bedingungen, unter welchen sr. Zt. die Gesellschaft zum
Geschäftsbetriebe im hiesigen Kanton autorisirt
worden ist, resp. an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherungen von Fahrhabe etc. vom 21. Christmonat
1852 und seither getroffene spezielle Verfügungen zu halten habe.
ihre Schüler Staatsstipendien erhalten u. die
Anstalten Staatsbeiträge an ihre Ausgaben
beziehen. Der Erziehungsrath verhehlt sich nicht,
daß die Entscheidung über dieses Gesuch prinzipielle Bedeutung für die ökonomische Mitwirkung des Staates bei den Ausgaben für
jetzige und künftige höhere Schulanstalten in
Winterthur u. Zürich, und vielleicht noch in andern Gemeinden haben wird, um so mehr, da
es sich nicht um eine Subvention des Staates an
die Lehrer, sondern an die Gemeinde handelt,
indem durch den Staatsbeitrag der Betrag des Ruhegehaltes nicht verändert
wird; gleichwol findet der Erziehungsrath
es sei dem Gesuche aus den angeführten
Gründen zu entsprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der Stadt Winterthur wird unter
Vorbehalt der Ertheilung des erforderlichen Nachtragskredites von Seite des Kantonsrathes vom 1. Mai 1876 an an den Ruhegehalt des Herrn Dr. Geilfuß ein Staatsbeitrag von Frk. 500, an den des Hrn. Egli ein
solcher von 300 Frk., an den des Hrn. Leut-
rathlos da und komme in die größte Verlegenheit, weil er an seinem neuen Platz eintreten
sollte und wenn er dieß nicht thun, Gefahr laufe,
diesen vielleicht bessern Platz zu verlieren. Werde in solchen Fällen, die oft und viel vorkommen,
vom betreffenden Arbeiter der Friedensrichter
angerufen, so müsse ihm dieser erklären, daß
seine Klage erfolglos sei, weil er die Fabrikvorschriften nicht eingehalten habe, und daß er
zu seinem Verluste noch die Kosten würde bezahlen
müssen. In sein früheres Geschäft könne der Betreffende nicht mehr eintreten, da der Platz
schon durch einen neuen Arbeiter besetzt sei, und
wenn er dieß noch könnte, so komme der neue
Fabrikant, um ihn um Entschädigung zu belangen.
In den meisten Fällen habe der Arbeiter keine
andere Wahl als seinen verdienten Lohn im
Stiche zu lassen und diejenigen, von denen er Lebensmittel etc. bezogen habe, zu ersuchen, ihm mit
der Zahlung zuzuwarten. Solche verlorene
Beträge, die hier in eine Krankenkasse, dort in
die Kasse des Fabrikherrn mit den vielen
Bußen wandern, haben sich bei Familien schon
oft auf Frk. 60–100 belaufen und es seien daher
die Betroffenen gewiß zu bedauern.
Die vielen dem Hrn. Schenkel in seiner Stellung als Friedensrichter vorgebrachten Klagen
und sei auch zu diesem Zwecke angekauft
worden. An seinen Distanzangaben halte Herr
Bezirksarzt Frey auch der Rekursschrift gegenüber fest; aber auch diejenigen der letztern
entsprechen noch keineswegs dem Abstande,
wie er anderwärts angenommen und von der
Hygiene gefordert werde, nach welchen Anforderungen Friedhöfe mindestens 1000 Schritte
von Wasserleitungen oder Brunnen entfernt
sein müssen, besonders wenn sie auf einem vorspringenden Plateau erstellt werden sollen.
Sodann müsse die Nähe von Wohnhäusern und
besonders des Schulhauses scharf ins Auge gefaßt werden wegen der üblen Ausdünstungen der Begräbnißplätze. Ueberdieß werde
das flache Land zwischen dem Bahnköper und
der projektirten Friedhofanlage in wenigen
Jahren überbaut sein; nach No 6 und 8 des Amtsblattes werden in nächster Zeit in Oerlikon
nicht weniger als 18 neue Wohnhäuser aufgeführt, wovon 8 auf jene Fläche zu stehen kommen.
F. Die Sanitätsdirektion hält in ihrer
Rekursbeantwortung vom 7. Hornung abhin an der getroffenen Verfügung fest, da
über die Beschaffenheit des Bodens eine Bestätigung der Angaben des Gemeindrathes
durch anderweitige Sachverständige nicht vor-
darüber zu veranlaßen, ob er gegen die betreffenden Bundesrathsbeschlüsse weitere Schritte
thun oder dieselben anerkennen wolle.
Die Direktion des Militärs bemerkt dabei, sie halte den Entscheid, der nur für die sog.
eid. Korps die Entschädigung zugebe, für unrichtig, da ein Unterschied zwischen sog. eidgenössischen und kantonalen Truppen mit diesen Konsequenzen nicht aufgestellt werden könne, sie halte es aber für richtiger, die Sache vor weitern
Schritten zuerst im Schoße des Regierungsrathes zu besprechen um auf Grundlage dieser
Besprechung einen Rekurs an die Bundesversammlung auszuarbeiten.
Da die Direktion des Militärs die vorgelegten Akten zurückzieht, so wird lediglich
Vormerk am Protokoll genommen.
wur¬
Die Finanzdirektion berichtet:
Mit Rücksicht auf den Umstand, daß für die
Cementfabrikation im Bergwerk Käpfnach eigene Gebäulichkeiten erstellt werden müsden die dort gemietheten Duden’schen Fabriklokalitäten auf den 1. August nächstkünftig gekündet und dies veranlaßte den Eigenthümer,
das ebenfalls an die Bergwerksverwaltung
vermiethete zugehörige Wohnhaus mit 4 Woh-
Hinterschellenbach [dießseit. Schreiben vom 19.
Jenner] angezeigt und um Vollzug der Auslieferung ersucht.
3. Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 31.
vor. Mts., betreffend Einsendung eines ergänzten Haftbefehls gegen dem vom württ.
Oberamtsgericht Saulgau wegen Betrugs verfolgten Stephan Beller von Mengen und Anfrage über die Strafbarkeit des Inkulpaten
nach hiesigen Gesetzen.
Derselben Direktion zur Berichterstat¬
Februar
tung überwiesen wird eine Recharge des Bundesrathes vom 31. vor. Mts. in Auslieferungssachen des Rupert Windinger von Efrizweiler, Großh. Baden [Zuschrift des Bundesrathes
vom 28. Herbstm. 1875].
Der Bundesrath theilt mittelst Kreisschreibens
2.
vom 28. vor. Mts. mit, daß er in Folge eingegangener Reklamationen verschiedener Kantone
die Verordnung des eid. Militärdepartements
vom 27. Christmonat vor. Js. betreffend die Bekleidung, Ausrüstung und Bewaffnung der Rekruten für 1876 für einmal aufhebe und die
Rekruten bekleidet und ausgerüstet in die
eid. Schulen zu schicken seien. Das Militärde-
Kosten zu tragen habe.
Der Bund hat unserer Ansicht nach das Recht
zu fordern, daß die Truppen früherer
Jahrgänge feldtüchtig zur Verfügung gestellt werden, wenn fortan, d. h. nach der neuen
Militärorganisation, die Ausrüstung auf seine Kosten erfolgen soll und es geht nicht an, das
die Eidgenossenschaft jetzt für allfällige frühere
Nachlässigkeit der Kantone in den Riß trete.
Indem wir die oben bezeichnete allgemeine Forderung gerade bei den bevorstehenden Landwehrmusterungen besonders betonen
müssen, können wir gerne zugeben, daß wenn
neue Kleidungsstücke aushingegeben werden
müssen, dieselben so viel als möglich den jüngern Jahrgängen verabfolgt werden, während die ältern ganz wol mit noch brauchbaren getragenen Stücken versehen werden
können, wovon ein erklecklicher Vorrath
gerade in Zürich kaum fehlen wird.
Bezüglich der Nothwendigkeit, für jeden
Landwehrmann einen guten Kaput bereit zu
halten, verweisen wir auf unsern Generalbefehl vom 7. Jenner.“
Art. 147 der Militärorganisation stellt
eine Verordnung in Aussicht, durch welche die
Zahl der effektiven Diensttage festgestellt,
treffe, so dürfte Folgendes zu beachten sein:
a. die Gemeinde als Sekundarschulkreis
hat nur die Befugniß der Wahl der Sekundarschulpflege, nicht aber diejenige der Diskussion und Beschlußfassung;
b. dagegen kann die Schulgemeinde als Organ des Sekundarschulkreises vor oder nach
der Wahl der Sekundarschulpflege beschließen,
daß die Sekundarschulpflege auch Gemeindeschulpflege sein soll;
c. jedenfalls soll die Vereinigung nur durch
Beschluß der Gemeinde nicht durch Uebereinkommen der Schulpflegen stattfinden;
d. über das Primar- und Sekundarschulgut muß getrennte Rechnung geführt werden;
in Erwägung:
daß der noch in Kraft bestehende § 26 des Unterrichtsgesetzes vom 23. Christmonat 1859 für
jeden Sekundarschulkreis eine besondere Schulpflege bestimmt, ohne Rücksicht darauf, ob der
Sekundarschulkreis aus einer oder aus mehreren Gemeinden bestehe,
daß § 32 desselben Gesetzes ebenfalls jedem Gemeindeschulkreis eine eigene Schulpflege vorschreibt, deren Wahl nach § 6 des
Wahlgesetzes mit derjenigen der Sekundarschulpflege nicht zusammenfällt,
Herr Alexander Nohl, Wirth im Nohl-Uhwiesen und fünf andere dortige Fischer machen durch Zuschrift vom 29. vor. Mts. die Mittheilung, daß sie Fischereigerechtigkeiten im
Rhein besitzen, welche durch Kauf erworben u.
notarialisch gefertigt seien. Nun enthalte aber
das neue Bundesgesetz über die Fischerei Bestimmungen, welche die Besitzer in ihren Rechten sehr benachtheiligen, indem es bei Beobachtung der dießfälligen Vorschriften zur reinen Unmöglichkeit werde, den Fischfang im dortigen Gewässer zu betreiben. Sie seien daher – in der Annahme, sich
gegen das Gesetz nicht auflehnen zu können – veranlaßt zu erklären, daß sie ihre dießfälligen
Privatrechte nur gegen angemessene Entschädigung, sei es von Seite der eidgen. oder kantonalen Staatskasse, abtreten werde. Schließlich
legen sie gegen die Beeinträchtigung ihrer bisherigen Rechte Verwahrung ein und ersuchen um
Bescheinigung des Empfanges ihrer Eingabe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
stenten den Unterricht in der Physik mit ca.
10–12 Lehrstunden zu übertragen, und demgemäß auch seine Besoldung etwas höher zu stellen, als sie bei ausschließlicher Bethätigung für
die chemische Assistenz zu normiren wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Besoldung des chemischen Assistenten
am Technikum wird auf Frk. 2500 festgestellt in
der Meinung, daß demselben die Verpflichtung obliegt bis auf wöchentlich 10 Stunden
Unterricht in der Physik zu übernehmen.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend eine Zuschrift des Stadtrathes von
Winterthur dat. 14. Christmonat über das Bauprogramm für das Technikum, nachdem laut
Mittheilung an die Erziehungsdirektion vom
30. Christmonat diese Zuschrift auf einem Irrthum beruht,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
fallen zusammen.
2. Schon § 60 des Entwurfes eines Schulgesetzes vom Jahr 1872 habe die Bestimmung enthalten, daß da, wo Primar- und Sekundarschulkreise zusammenfallen, auch nur Eine Schulpflege
bestellt werden könne.
3. Die Sekundarschule gehöre zur Volksschule
und werde mit ihrer stets wachsenden Ausdehnung je länger je mehr Volksschule werden;
eine Ausnahmestellung derselben sei daher
auch immer weniger statthaft.
4. Eine einheitliche Beaufsichtigung aller
untern Schulstufen sei für das Aufsichtspersonal
wie für die Schule selbst von unbestreitbarem
Vortheil.
5. Die Vereinigung der Verwaltungen
rechtfertige sich um der Vereinfachung der Geschäftsführung willen, insbesondere auch mit
Rücksicht auf die nöthigen Steuerbezüge.
B. Die Direktion des Erziehungswesens
spricht sich in ihrem Gutachten vom 10./12. dieß
dahin aus: Materiell stehe dem Wunsche der
Sekundarschulpflege Rafz nichts entgegen und
die Analogie des § 13 des Gemeindegesetzes
spreche für die Vereinfachung, die hieraus
für die ganze Schulaufsicht entstehen würde.
Was die formelle Ausführung der Sache be.-
des Auslandes von uns Schweizern nicht übersehen werden dürfen.
Die Kommission für Landwirthschaft befürwortet eine Unterstützung der genannten
Anstalt in der Weise, daß ihr wiederum und
zwar, da dieselbe vom Kanton Zürich aus
nicht benutzt wurde, ein mäßiger Staatsbeitrag verabfolgt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem schweiz. alpwirthschaftlichen Verein wird für die Milchversuchsstation in
Lausanne ein Staatsbeitrag von Frk. 100
ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der
Finanzen zur Vollziehung, sowie an die Direktion des Innern zur Kenntnißgabe an
Herrn Direktion Schatzmann in Lausanne.
Ein Antrag der Direktion des Innern vom
28. Christm. 1875, betreffend Verabfolgung
einer Summe von Frk. 10,000 an die Kommission
für Entsumpfung des Regensdorfer Thales auf
Rechnung des später zu bestimmenden Staatsbeitrages an die Kosten des fraglichen Unter-
Die unterm 29. vor. Mts. beschlossene Ausschreibung habe lediglich die Anmeldung des Hrn.
Artillerie-Oberstlieut. Schultheß zur Folge gehabt;
inzwischen habe Hr. A. Diener, der vom eidgen.
Oberkriegskommissariat zur Uebernahme des
Verwaltungsdienstes während der im Laufe des
Jahres in Zürich abzuhaltenden eidgen. Schulen angegangen worden und auf den 15. Hornung bereits
in den eid. Dienst getreten sei, seine Entlassung auf
Ende des Monats neuerdings verlangt und es könne
ihm, da er die Entlassung zuerst auf Ende Christmonat 1875 begehrt habe, dieselbe unter obwaltenden Umständen nun nicht mehr versagt werden.
Nach der im Regierungsrath gewalteten Diskussion könne sich die Militärdirektion nicht
veranlasst sehen, das Eintreten auf die nunmehr
einzig vorliegende Anmeldung zu beantragen,
finde sich aber genöthigt, den Regierungsrath
von der Sachlage in Kenntniß zu setzen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Das Präsidium legt den gedruckten Bericht
der kantonsräthlichen Kommission für Prüfung des
Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes vom
Jahr 1874 vor, welcher in der am 21. d. Mts. beginnenden ordentlichen Februarsitzung des Kantonsrathes zur Behandlung kommen soll.