dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Zahl von 20 nicht zu gewärtigen steht und die
ökonomischen Verhältnisse des letzteren, seinen
Fortbestand hinreichend stützen.
E. Das angebotene alte Gemeindezimmer
in Uhwiesen kann als Schullokal nicht genügen, da, wenn auch der Flächeninhalt vollkommen
ausreichen würde, doch die in bloß 8’ bestehende
Höhe für ein neu und definitiv anzuerkennendes Schulzimmer zu niedrig ist und ganz besonders die dazu hinführende Treppe mit dem schmalen Hausgang, welche beide auch der zahlreichen,
auf dem gleichen Stockwerk befindlichen Primarschule zu dienen haben, für Unterricht und Disziplin Störungen hervorbringen müßten. Dagegen befindet sich in demselben Gebäude um ein
Stockwerk tiefer das jetzige Gemeindezimmer,
das mit noch etwas größern Flächeninhalt und
ebenso günstiger Beleuchtung, neun Fuß Höhe und
einen freiern Zugang hat, wobei jedoch der
Uebelstand, daß der letztere zugleich durch die
Wohnung des Primarlehrers führt, noch übrig
bleibt. Da indessen die Gemeinde über kurz
oder lang an einen Neubau für ihr ganzes Schulwesen wird schreiten müssen, so kann das jetzige
Gemeindezimmer, für dessen bisherigen Gebrauch
das alte leicht wieder verwendbar ist, für einmal als Sekundarschulzimmer gutgeheißen wer-
Klein-Andelfingen in weitgehendster Weise
zu gute kommt, erscheint der vom Bezirksrathe
Winterthur dießfalls in Aussicht genommene
Nutzen für Klein-Andelfingen eher zu niedrig
veranschlagt, muß aber gutgeheißen werden,
weil ein Rekursbegehren dagegen von Groß-Andelfingen nicht eingereicht wurde.
3. Zu diesem Vortheile kommt, daß letztere
Gemeinde sich anheischig macht, für Aufnahme der
von Alten [einer Zivilgemeinde von Klein-Andelfingen] her kommenden Verbindung an geeigneter Stelle in den neuen Straßenzug mit
einem Kostenaufwande von ca. Frk. 1300, sowie
für passenden Anschluß in der Richtung gegen
Flaach zu sorgen; wodurch namentlich für Alten
mit Beziehung auf die erste Abzweigung eine
Wegabkürzung selbst nach dem Dorfe Klein-Andelfingen, verglichen mit der bestehenden
Verbindung auf dem rechten Thurufer, von annähernd 5000 Fuß erzielt wird.
4. Endlich darf betont werden, daß mit Bezug auf Straßenlasten Klein-Andelfingen zu denjenigen Orten zählt, die am besten situirt sind,
indem mit Ausnahme der Straßenabzweigung
nach Marthalen alle übrigen wichtigen Verbindungen der I. Klasse angehören.
Der Regierungsrath,
Gehörige Unterhaltung der bestehenden Wege
und Anlegung eines kurzen Flurfahrweges
genüge dem Bedürfnisse vollständig. Auch habe die Hessengasse eine gehörige Fortsetzung
in der in die neue Zollerstraße einmündenden Laubholzstraße.
Die von den Rekurrenten angestrebte
Verbindung würde zuviel kosten, denn dieselbe könne nicht mit Frk. 7000 erstellt werden, wie jene glauben machen wollen, sondern es werde mindestens Frk. 15,000 brauchen, was deutlich aus dem von Hrn. Ingenieur Haas angefertigten Plane hervorgehe.
Ferner spreche gegen den Bau der Straße der
Umstand, daß die Gemeinde Herrliberg dieselbe laut Zuschrift des Gemeindrathes vom
24. Wintermonat 1874 nicht abnehmen, gestützt
darauf, daß die vorhandenen öffentlichen
Straßen dem Bedürfnisse vollständig genügen.
Der beigelegte Situationsplan beweise letzteres,
indem vom See bis zu Kittenmühle in einer
Entfernung von etwa einer Viertelstunde
vier Fahrstraßen in einer und derselben Richtung vorhanden seien – nämlich die Seestraße, die Zoller-Bindschädlerstraße, die Hessengasse mit der Laubholzstraße und die Kappeli-
welche für Abtretungen im Gemeindsbann Enge
behufs Erstellung der linksufrigen Zürichseebahn an die Notariatskanzlei Außersihl abgeliefert worden sind, geht zur Erledigung an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement bringt mit Schreiben vom 29. vor. Mts.
zur Kenntniß, daß der Bundesrath am 27. gl.
Mts. den Plan betreffend die zur Besorgung des Güterverkehrs auf der linksufrigen Zürichseebahn nach Horgen und weiter
zu erstellenden provisorischen Einrichtungen unter nachstehenden Bedingungen genehmigt
habe:
1. Der Betrieb der fraglichen Bahnstrecke
darf nur bei Tag stattfinden;
2. Es ist auf derselben eine fortwährende
verschärfte Bewachung auszuüben;
3. Die Strecke ist nur langsam zu befahren;
4. Die Bahngesellschaft haftet für allen aus diesem Betrieb sich allfällig ergebenden Schaden;
5. Sofort nach Eingang des Berichts der zur Untersuchung der Katastrophe vom Herbstmonat vor.
Js. berufenen Experten, jedoch spätestens innert
3 Monaten, sind die Pläne für die definitiven Einrichtungen vorzulegen.
von Steg und Straße offen halten müssen.
3. Der Konzessionär ist verpflichtet die ganze Einrichtung stets sorgfältig und unklagbar
zu unterhalten, und haftet für jeden Schaden,
welcher in Folge der bewilligten Einrichtung an
der Gesundheit Anderer oder an fremdem Eigenthum entstehen sollte [§ 19 des Gesetzes betreffend
Benutzung der Gewässer und des Wasserbauwesen]
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung der Drathseiltransmission hat die Ziegler’sche Thonwaarenfabrik
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird.
a. die Untersuchung der Anlage mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Neubestimmung des Wasserzinses der
Thonwaarenfabrik nach Anleitung von
§ 14 und 15 des Gesetzes.
III. Hat die Petentin an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Frk. 15 Expertengebühren
einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Andel-
Der Herr Direktor des Militärs macht mit
Zuschrift vom g. T. darauf aufmerksam, daß die
Kantonsrathskommission zur Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes eine Besichtigung der Kasernenbaute vornehmen werde
und es angezeigt sein dürfte, daß der Regierungsrath sich von dem Stand der Sache ebenfalls unterrichtet halte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Militärs,
beschließt:
Es sei Mit[t]woch Nachmittags 2 1/2 Uhr durch
den gesammten Regierungsrath die Kasernenbaute in Augenschein zu nehmen.
27. Januar 1876.]
Die vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Zuschrift vom 24. d. Mts. zur Vernehmlassung übermittelten Pläne über die
Station Effretikon mit Einmündung der Nationalbahn und der Linie Effretikon–Hinweil werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe des Hrn. Dr Wettstein in Küsnacht
mit welcher derselbe auf die durch Beschluß
In Sachen
des Herrn H. Meier, zum Sternen, in Uster,
betreffend Gesuch um Rückvergütung der
Rekognitionsgebühr für ein Tavernenrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr H. Meier, welchem mit Regierungsrathsbeschluß vom 24. Hornung 1872 ein Tavernenrecht gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von Frk. 1000 bewilligt wurde,
stellt das Gesuch um Rückvergütung an dieselbe aus dem Grunde, weil er das Haus verkauft und das Gasthaus zum Sternen gekauft
habe und somit auf das Tavernenrecht zum
Rößli verzichte.
B. Die Finanzdirektion berichtet:
Das fragliche Tavernenrecht sei sr. Zeit dem
Hrn. Meier bewilligt worden, in der Meinung,
daß Petent sich allen nachträglich veränderten
Bestimmungen, welche durch das betreffend die
Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz
aufgestellt werden, zu unterziehen habe.
Die Berathung des bezüglichen Gesetzes stehe
bevor und es werden [sic!] bei diesem Anlaße die
Frage betreffend verhältnißmäßige Rückvergütung der Gebühren für die seit 1865
bewilligten Tavernenrechte zur Behandlung kommen. Werde diese Frage bejaht, so werde dann-
nanzlage des Unternehmens angegangen
und theilt weiter mit, man habe ihm den Bericht bis Mitte Jenner in Aussicht gestellt; es
sei aber nicht möglich gewesen, diesen Termin
einzuhalten. Mit Rücksicht auf die große Wichtigkeit der Angelegenheit sei Abrede getroffen, daß der sehr umfangreiche Bericht des
Oberingenieurs der Gotthardbahn nebst den
darauf zu basirenden Gutachten der Direktion und des Verwaltungsrathes mit größter Beförderung vervielfältigt werde, um
durch Vermittlung des Bundesrathes in die
Hände der subsidirenden Staaten, Kantone und
Bahngesellschaften gelegt werden zu können.
Hievon wird Vormerk am Protokoll
genommen und das Schreiben des Bundesrathes der Direktion der Finanzen zu den Akten überwiesen.
Der 37te Monatsbericht des Bundesrathes über
den Stand der Arbeiten an der Gotthard-Linie
am 31. Christmonat 1875 wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu den Akten übermacht.
Der 12. Vierteljahresbericht des Bundesrathes über den Gang der Gotthardunterneh-
24. März 1876.]
Das vom leitenden Ausschuß der Tößthalbahn mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch
um Einzahlung einer weitern, womöglich der
ganzen noch restirenden Quote der Staatssubvention wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des alt Gemeindeammann Altorfer, alt Notar Schäppi, alt Präs. Lips & alt
Friedensrichter Hch. Altorfer Namens 51 Bürgern
von Bülach vom 17. vor. Mts. betreffend Dekretirung von Steuern geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Hrn. Notar Koller in Thalweil um Bewilligung zur Stempelung von selbstgeliefertem Papier für notarialische Urkunden resp. der lithographirten Formulare für solche Gemeinden wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen.
Außersihl sr. Zt. nicht zur Genehmigung unterbreite worden seien. Es sei hiefür auch kein Grund
vorgelegen, denn jene Bestimmungen haben schon
vor Einführung der Bauordnung in Außersihl
zu Recht bestanden. Und als dann die Gartenhofstraße im Jahr 1870 aus einer Privatstraße
in eine öffentliche umgewandelt worden, habe
der Gemeindrath mit Uebernahme der Straße
auch die bezüglichen bestehenden Bauvorschriften stillschweigend und ohne Vorbehalt anerkannt.
Wäre es dem Gemeindrath lediglich um das öffentliche Wohl zu thun, so hätte er sich damit begnügen dürfen, die festgesetzte Baulinie von 35 Fuß
Breite als Straßengrenze zu bezeichnen, womit
sich die Rekurrenten am Ende auch hätten beruhigen können.
Eine solche Auslegung der Baulinie wäre die
einzig richtige und gerechte gewesen, denn der § 1,
lemma 2 der Bauordnung schreibe nirgends vor,
daß Neubauten absolut auf die Baulinie gesetzt
werden müssen, sondern es sei dieß nur mit
den Einfriedungen der Fall. Schon billige Rücksichtnahme auf die bereits ausgeführten Anlagen und Bauten hätten den Gemeindrath bestimmen sollen, nach § 9 der Bauordnung zu verfahren. Jede Abweichung sei eine Versündigung
an dem schönen ursprünglichen Bauprojekte und
Zeitpunkt der Nichtwiederwahl an;
toblegesetzliche Besoldung für weitere
Schuldienste; 300 Frk. Umzugskosten.
r Nichtbestätigung an; zwei Jahre
als Verweser gegen entsprechende
Schuldienste; 200 Frk. Umzugskosten.
2 Jahresbesoldungen à 1850 Frk.
Mörgeli:
r:
1000 Frk. Ruhegehalt vom Tage der
Weber:
Nichtbestätigung an, Belassung und
Besoldung als Verweser bis Mai 1877.
Weiß:
Der Erziehungsrath beantragt Zustimmung
zu diesen Bedingungen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Vollziehung von Art. 64 Lemma 4 der
Staatsverfassung;
beschließt:
1. Die vom Erziehungsrathe mit den nicht
bestätigten Lehrern Altorfer, Enderli, Erb, Eß,
Hugentobler, Mörgeli, Weber, Weiß vereinbarten Entschädigungen werden bestätigt.
2. Die Auszahlung der Ruhegehalte und Besoldungsentschädigungen, [sowie der Aversalsumme] geschieht für die Zeit vom Tage der Nicht-
Diese Zuschrift wird der Direktion der
Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Cirkular-Beschlüsse
22. März 1876.
In Sachen der Gemeinde Wyla,
betreffend Erstellung von Zufahrtsstraßen
zur dortigen Eisenbahnstation,
hat sich ergeben:
A bis F siehe die faktischen Ergebnisse des
bezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
G. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm
29. Jenner 1876 beschlossen:
1. Sei der Beschluß der Gemeindeversammlung Wyla vom 9. Jenner d. Js. genehmigt, demzufolge Zufahrtstraßen auf die Eisenbahnstation Wyla zu erstellen:
a. aus der Straße I. Klasse im Dorfe Wyla
bei Schneider Lüßi’s Scheunenecken in
gerader Richtung über die Wiese von
Gemeindeammann Lüßi’s sel. Erben und Friedensrichter Lüßi;
b. aus der nämlichen Straße beim Felsenegg in gerader Richtung durch die Hubwiesen;
und zwar in beide Richtungen nach dem Plane des Hrn. Ingenieur Ehrenberger & der
meinde Wasterkingen an, daß die [sic!] politische
Gemeinde Wasterkingen am 12. Christmonat vor.
Js. gestützt auf § 24 des Gemeindegesetzes einen eigenen Schulkreis zu bilden beschlossen,
und eine Gemeindsschulpflege gewählt habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Von der Konstituirung der politischen
Gemeinde Wasterkingen als eigener Gemeindeschulkreis wird Notiz genommen.
2. Die Gemeinde wird eingeladen, von der
Wahl der Mitglieder der Gemeindsschulpflege
der Bezirksschulpflege Kenntnis zu geben.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern
und des Erziehungswesens, an letztere zu weiterer Kenntnißgabe und Vollziehung.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens legt die Weisungen an den Kantonsrath zu den Gesetzesentwürfen betreffend
stock sammt Schraubenzieher ist auf Frk. 57
[fünfzig und sieben Franken] festgesetzt und
die Justiz- und Polizeidirektion leistet die Zahlung sofort, nachdem der Befundbericht der
Zeughausverwaltung eingegangen sein wird.
5. Sollte die erste Hälfte [ca 50 Revolver]
schon vor dem in Art. 1 bestimmten Termin
geliefert werden, so würde die Untersuchung
dieser ersten Lieferung im Sinne von Art. 2
und 3 erfolgen und die Bezahlung laut Bestimmung von Art. 4 geleistet.
6. Herr Weber-Rüesch verpflichtet sich, alle
Fehler der gelieferten Revolver und alle zerbrochenen Bestandtheile, welche innert Jahresfrist
vom Tage der Ablieferung an gerechnet zum
Vorschein kommen, unentgeltlich zu repariren
und zu ersetzen, sofern die Reparatur nicht
vom Träger selbst verschuldet ist.
7. Endlich verpflichtet sich Herr Weber-Rüesch,
beständig eine genügende Anzahl von passenden
Revolverbestandtheilen im Vorrath zu halten,
um allfällige Reparaturen sofort erstellen zu
können. Ebenso ist derselbe verpflichtet, beständig genügende und passende Munition für
die gelieferten Revolver auf Lager zu halten.
Dieser Vertrag wird doppelt ausgefertigt,
von beiden Contrahenten unterzeichnet und je-
31. Januar 1876.]
Eine Zuschrift des Landgerichts Augsburg
vom 26. d. Mts. mit welcher dasselbe unter
Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 21. vor. Mts. betreffend Delegation der Vormundschaft über Paulina Keller
von Wald, diese Delegation wegen Mangels
eines Staatsvertrages für unzulässig erklärt und anderweitige Mittel zur Ordnung fraglicher Angelegenheit vorschlägt,
wird der Direktion der Justiz und Polizei zur
Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Bereinigungskommission
Wiedikon um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der dortigen Katastervermessung geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 26. d.
Mts. betreffend die Auslieferungsangelegenheit Guggenheim-Dreifuß [sic!] resp. genauere
Aufschlußertheilung zu Handen der französischen Behörden, geht zur Antragsstellung an
die Direktion der Justiz und Polizei.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht
gere Verschiebung dieser Baute in keiner Weise.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
und in wesentlicher Bestätigung des bezirksräthlichen Entscheides
beschließt:
I. Sei die Beschwerde des Gemeindrathes Illnau
gegen den bezirksräthlichen Beschluß, betreffend
Ausführung der Straße III. Klasse von Theilingen nach
Horben, abgewiesen und dieser zur Erstellung des
Straßenstückes von Horben bis an die Banngrenze in
der Richtung gegen Theilingen nach stattgehabter
Aussteckung bis Ende Heumonat d. Js. verpflichtet,
in der Meinung, daß der Gemeindrath Illnau den
von Theilingen anerbotenen freiwilligen Beitrag
von Frk. 500 an Weißlingen auszurichten hätte, wenn
durch Nichteinhaltung des fixirten Bautermines seitens der Gemeinde Illnau derselbe für jene verloren gehen sollte.
II. Der Gemeindrath Illnau hat die zweitinstanzlichen Kosten zu tragen, bestehend in 3 Frk. Staats-[,]
Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Gemeindräthe Illnau
und Weißlingen, die Zivilvorsteherschaft Theilingen,
den Bezirksrath Pfäffikon, unter Rückstellung der
Betrieb von Eisenbahnen bestimmt, daß der kantonalen Polizei die mit der Ausübung ihres Aufsichtsrechtes über die Handhabung der Bahnpolizei
verbundenen Befugnisse in vollem Umfange vorbehalten bleiben.
2. Wenn man die Frage aufwirft, ob dieses
Aufsichtsrecht, welches auch die Vergewisserung über
die gesetzliche Verwendung der verhängten
Bußen in sich schließt, auf dem Boden des eidgen.
oder des kantonalen Rechtes stehe, so muß sie
zur Zeit unbedingt zu Gunsten des letztern beschrifantwortet werden.
3. Es wird diese Ansicht unterstützt durch das
Verfahren des Bundesrathes, welches derselbe
bei Genehmigung der Polizei-Vorschriften der
Nordostbahn innegehalten hat. Nachdem der
Regierungsrath den ihm zur Prüfung vorgeten dahin beantwortet hatte, daß die von den
Bahnpolizei-Angestellten verhängten Bußen
nicht anders betrachtet und behandelt werden
können, als die von kantonalen Polizeibehörden verfügten, hat sich der Bundesrath bei
der Mittheilung seines in Sachen gefaßten
Beschlusses nicht dazu veranlaßt, zu erklären,
daß die mit der Handhabung der Bahnpolizei
Betrauten nunmehr auf Grund des Bundesge-
keine nachtheiligen Einflüsse auf das Gebäude voraussehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Großmünster wird
gestattet, auf der Emporkirche zwischen den
Thürmen eine Orgel anzubringen und die
dafür nothwendigen Bauarbeiten auszuführen, und zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Die Kirchgemeinde trägt alle aus dieser Baute resultierenden Kosten, unterhält
die Anlage in ihrem ganzen Umfange und
haftet für alle und jeden Schaden oder Nachtheil, welche in Folge dieser Veränderungen
früher oder später an der Kirche vorkommen
sollten.
2. Die Kirchgemeinde verzichtet auf die
Sitzplätze, welche wegen der Orgel auf der
Emporenkirche beseitigt werden müssen, und sie
ist nicht berechtigt, vom Staate dießfalls irgend
welchen Ersatz zu verlangen.
II. Mittheilung an die Kirchenpflege Großmünster und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Ak-
18. Februar 1876.]
über die von den Zivilstandsbeamten für
gewisse Verrichtungen zu erhebenden Gebühren
geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Ebenso ein Kreisschreiben des eid. Departements des Innern vom g. T., betreffend Erstattung des Jahresberichtes über die Pferdezucht
im Jahr 1875.
Eine Recharge des schweiz. Eisenhahn- und
Handelsdepartement vom 16. dieß, betreffend
seine Zuschrift vom 21. Christmonat vor. Js. über
das Gesuch der Nationalbahngesellschaft um
Abänderung der Konzession geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
In Sachen
des Gemeindrathes Seuzach, Revisionspetenten,
betreffend Fristansetzung für den Bau der
Straße II. Klasse Oberwinterthur, Seuzach, Reutlingen,
hat sich ergeben:
7. März 1876.]
rechtsgesuche der Eheleute Branberger nachgesandte Urkunde über die Entlassung aus
dem Großh. badischen Staatsverbande.
3. Das mit Eingabe vom 3. dieß gestellte
Gesuch des Zivilstandsbeamten der Stadt Zürich,
Herr Stadtschreiber Spyri, um Wegleitung
betreffend die von dem italienischen Konsul
in Zürich vorgenommenen Trauungen italienischer Angehöriger.
4. Der vom Statthalteramte Zürich eingesandte Verbalprozeß über die am 29. vor.
Mts. von der Gemeinde Außersihl getroffene Wahl des Hrn. Egli in Dynhard zum
dortigen Pfarrer.
5. Eine Recharge des schweiz. Eisenbahn- und
Handelsdepartements vom g. T. betreffend
seine Zuschrift vom 11. Jenner d. Js. über das
Verhältniß zwischen den Bestimmungen kantonaler Aktiengesetze und der Genehmigung
von Statuten schweiz. Eisenbahngesellschaften zum Art. 7 des Eisenbahngesetzes.
6. Der von der Regierung von St. Gallen
mit Zuschrift vom 3. d. Mts. übermittelte
Rekurs des Bezirksamtes Tablat Namens
der Frau Gasser-Thoma geschiedene Schoch
von Fischenthal gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Hinweil vom 19. Jenner d. Js.
auf Glauben Anspruch machen. Nach mündlichen
Eröffnungen des Hrn. Heß sei es diesem auch nicht sowol um Konstatirung eines Verbrechens als vielmehr um leichtere Erlangung eines Scheidungsgrundes gegen Frau Bollier zu thun. Zudem seien die vielfachen Strafklagen des Herrn Heß
mit Vorsicht aufzunehmen.
D. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der Beschwerde. Rekurrent wage doch in
seiner Rekursschrift selbst nicht, die von Frau Bollier gegebene Vorstellung über den Erwerb
des Geldes als eine erlogene zu bezeichnen. Der
Umstand, daß Frau Bollier diese Darstellung nicht
erst im Verhör, sondern schon vor Friedensrichteramt, am Tage nach dem Vorfall in gleicher Weise gemacht, spreche positiv dafür, daß die Sache
sich so verhalte, wie sie, und nicht so, wie der Ehemann behauptet.
Der Regierungsrath,
aus den von den Anklagebehörden angeführten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausferti-
bei der Gebäranstalt wird die Genehmigung
ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktionen des Sanitäts- und Gefängnißwesens und der öffentlichen
Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiberichtet:
ten
Mit Zuschrift vom 13. vor. Mts. sucht die
Kirchenpflege Großmünster um die Bewilligung
zur Anbringung einer Orgel in der Kirche &
zur Vornahme der damit verbundenen baulichen Aenderungen nach.
Nach dem vorgelegten Projekte würde
die Orgel auf der zwischen den beiden Thürmen liegenden Emporkirche aufgestellt, und
es müßten zu diesem Zwecke die dort befindlichen Sitzplätze zum Theil entfernt werden.
Ferner müssen die beiden Bretterverschläge,
welche das Innere der Thürme gegen die Emporkirche abschließen, durch leichte Backsteinwände ersetzt und der gegen den Zwingliplatz hin liegende Thurm für die Windladen
der Orgel benutzt werden.
Die Auftheilung der Orgel, sowie die angeführten baulichen Veränderungen sind ohne
Schwierigkeiten auszuführen und es lassen sich
Innern,
beschließt:
1. Dem Johann Schnitzer wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde Rheinau bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über die Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Joh. Schreiber, an den Gemeindrath Rheinau und an die Direktion der Finanzen.
28. Februar 1876.]
lichen Fußweges.
Das Gesuch des Gemeindrathes Dynhard
um Bestimmung des Staatsbeitrages an die Kosten der Erbauung der Straße II. Klasse von
Dynhard nach Wetzikon.
Der Direktion des Innern werden folgende Gegenstände zur Antragstellung überwiesen:
1. Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom
23. d. Mts. betreffend Integration des Art.
28 Ab. 2. des Bundesgesetzes über Zivilstand
und Ehe resp. Untersagung der Ehe wegen Verwandtschaft und Schwägerschaft.
2. Der Rekurs des Hrn. Kirchenpfleger
Heinrich Krauer in Hombrechtikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
vom 12. d. Mts. betreffend Amtsentlassung.
3. Das von Hrn. Advokat Härlin eingereichte Landrechtsgesuch des Adam Bramberger von Schwerzen-Baden, nebst Ehefrau
und deren Sohn erster Ehe, Joh. Heinrich Dieter
von Dußlingen, Württemberg.
4. Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom
23. d. Mts. betreffend Beschwerde des spanischen Konsulates in Genf über Nichtbeachtung vorgeschriebener Formalitäten bei