dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
bindlichkeiten der Gesellschaft betonen.
Am 29. Jenner d. Js. sind in Folge Beschlusses
des Regierungsrathes die Subventionseinzahlungen auf 90 % der per 39,5 Kilometer à
50,000 Frk. auf 1,975,000 Frk. berechneten Subvention geleistet worden, so daß aber z. Zt.
noch weitere 10 % mit 197,500 Frk. ausstehen.
Die Finanzdirektion trägt kein Bedenken,
dem Regierungsrath eine weitere Einzahlung
von ca 5 % mit 100,000 Frk. vorzuschlagen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, an die Tößthalbahngesellschaft auf Rechnung der staatlich gewährten Subvention eine weitere Einzahlung von 100,000 Frk. zu leisten.
II. Was den Rest der Subventionssumme betrifft, so wird auf die Einzahlung desselben
nicht eingetreten werden, bevor die Tößthalbahngesellschaft einen genauen Ausweis über
die Vollendungsfähigkeit der Unternehmung
bezüglich der ihr zu Gebote stehenden Mittel beigebracht hat.
III. Mittheilung an die Tößthalbahngesellschaft
und an die Direktion der Finanzen zu Voll-
2. Auf Bestimmung einer Naturalleistung
für Beleuchtung und Beheizung kann nicht eingetreten werden.
3. Mittheilung an Hrn. Dr. Wettstein und
an die Erziehungsdirektion.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Mit Eingabe vom 3. und vom 17. Christmonat vor. Js. zeigt der Stadtschulrath Winterthur an, daß die Herren Dr. Georg Geilfuß,
Kaspar Egli und Abraham Leuthardt alle
seit längerer Zeit Lehrer an den höhern
Stadtschulen in Winterthur auf Ostern 1876
von ihren Stellen wegen Altersbeschwerden und andern Leiden zurücktreten, u.
daß der Stadtschulrath ihnen mit Hinsicht auf
ihre Leistungen und Verdienste, sowie auf
ihre übrigen Verhältnisse entsprechende
Ruhegehalte aussetze.
Der Stadtschulrath verbindet mit dieser
Anzeige das Gesuch, der Staat möchte einen
Theil der Ruhegehalte auf sich nehmen u. begründet dasselbe damit, daß die höhern
Schulen Winterthurs in ihrer Organisation
und ihren Leistungen den entsprechenden
Staatsanstalten gleich stehen, ihre Lehrer der
Synode und der Wittwenstiftung angehören,
zen.
Der Stadtrath Winterthur stellt mit Zuschrift
vom 4. Hornung das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an Hrn. Joh. Nepomuk Greiner, Glashändler,
von Thannheim - Baden, wohnhaft in Winterthur,
welcher am 18. Christmonat 1875 eventuell in den
Bürgerverband der Stadtgemeinde Winterthur
aufgenommen wurde.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des
Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet;
ebenso derjenige über die Entlassung des Hrn.
Greiner aus dem bisherigen Staatsverbande
[§ 21, Abs. 3] durch eine Urkunde des großh.
badischen Bezirksamtes Donaueschingen vom
24. Jenner 1876. Die Einkaufsgebühr ins Gemeindebürgerrecht ist schon bezahlt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1 Dem Hrn. Joh. Nepomuk Greiner wird
das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur bestätigt, unter der Bedingung,
1. Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen.
2. Werde dem Hrn. Müller die nachgesuchte
Entlassung auf den 1. Mai nächsthin ertheilt.
3. Sei die Stelle zur Wiederbesetzung auszuschreiben.
4. Mittheilung an Hrn. Müller und die Direktionen der Finanzen und der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen
des Stadtrathes Zürich, Revisionspetenten,
betreffend die Altorfer’sche Baute am
Limmatquai,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 30.
Herbstmonat 1875, entgegen den Beschlüssen
des Stadtrathes Zürich und des Bezirksrathes
dem Hrn. Ulrich Altorfer am Limmatquai gestattet, sein hinter der Baulinie zurückstehendes Gebäude um ein Stockwerk zu erhöhen.
Mit Schreiben vom 28. Weinmonat gl. Js.
sucht der Stadtrath um Revision dieses Beschlusses nach. Nach einigen allgemeinen Bemerkungen über oder vielmehr gegen die in
letzter Zeit vom Regierungsrathe, resp. von
der Direktion der öffentlichen Arbeiten aus-
dem Absönderungshause vorbei nach der
Hochstraße ausgenommen.
Mit Zuschrift vom 14. dieß macht nun
der Gemeindrath Fluntern die Mittheilung, daß
ihn dieser Beschluß sehr bemüht und überrascht habe,
einerseits da dadurch das Ergebniß mehrjähriger Studien wieder in Frage gestellt werde, anderseits weil die Abweisung des gemeindräthlichen Gesuches gar nicht begründet werde, die Behörde somit lediglich auf Vermuthungen angewiesen sei.
Unter allen Umständen müsse aber der Gemeindrath jetzt schon erklären, daß er das fragliche
Straßenprojekt, welches die Stammlinie für das
zukünftige Straßennetz der Gemeinde bilden würde, noch nicht aufzugeben gesonnen sei, zumal
der Gemeindrath den sr. Zt. von dem Vertreter
des Regierungsrathes geäußerten Bedenken durch
Fallenlassen der beiden Straßenarme gegen den
Schmelzberg alle Rechnung getragen und sich ebenso mit Schreiben vom 8. Herbstmonat mit von jenem hinsichtlich der Landentschädigung aufgestellten Bedingungen völlig einverstanden erklärt
habe. Der Gemeindrath stelle daher das Gesuch,
es möchten ihm entweder die Gründe für Abweisung seines Gesuches mitgetheilt, oder aber neue
Unterhandlungen eingeleitet werden.
de Rheinau bestätigt, unter der Bedingung,
daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Landrechtsgebühr von Fr. 50 bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Wittwe Schnitzer, an den
Gemeindrath Rheinau und die Direktion der
Finanzen.
Mit Zuschrift vom 13. März stellt der Gemeindrath Rheinau das Gesuch um unentgeltliche Ertheilung des Landrechtes an Johann Schnitzer von
Altenburg - Baden, geboren und wohnhaft in Rheinau, welcher am 2. Jenner d. Js. eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Rheinau aufgenommen wurde.
Nach den vorliegenden Akten ist der Ausweis über die in § 18 des Gemeindegesetzes für
die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen
Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige über
die Entlassung des Schnitzer aus dem bisherigen
Staatsverbande [§ 21, Abs. 3] durch eine Urkunde
des großh. badischen Bezirksamtes Waldshut vom
15. Hornung d. Js.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Die Direktion des Innern berichtet:
Nach § 10 des Sportelngesetzes vom 28. Christm.
1853 falle die Hälfte der von der Kanzlei der Direktion des Innern bezogenen Gebühren für
Bestätigung von Niederlassungsbewilligungen dem Staate zur Verwendung an die Bureauauslagen zu.
Die Gebühren, welche im Jahr 1875 für in den
Monaten Januar bis und mit Juni an Ausländer
ertheilte Niederlassungsbewilligungen bezogen
worden seien, betragen Frk. 284, wovon nach
der erwähnten Gesetzesbestimmung Frk. 142 dem
Staate zufallen würden. Durch das neue Gemeindegesetz vom 27. Juni 1875 werde die Bestätigung
von Niederlassungsbewilligungen nicht mehr gefordert und es seien daher mit Inkrafttreten
dieses Gesetzes die dießfälligen Gebühren dahin
gefallen.
Seit einigen Jahren sei die eine Hälfte der
fraglichen Gebühren gemäß einem Regierungsbeschlusse dem zweiten Kanzlisten der Direktion des
Innern als Bestandtheil seiner Jahresbesoldung
ausbezahlt, die andere Hälfte dagegen stets an
die Staatskassa abgeliefert worden.
Da nun aber im Jahr 1875 die Gebühren nur
noch für das erste Halbjahr haben bezogen werden
könne, so würde, wenn die Hälfte davon der Staats-
gebiete in sich, sondern auch die Pflicht, für die
Reinigung dieser Bachbette, den Uferschutz
u. s. w. zu sorgen, erhobene Klagen zu prüfen und in begründeten Fällen für Abhülfe
zu sorgen.
Gegen derartige Verfügungen ist selbstverständlich ein Rekursrecht an die zuständigen Oberbehörden zulässig und von letztern
zu entscheiden, ob die Anordnungen der Gemeindebehörden nöthig und den Verhältnissen angemessen erscheinen, oder ob u. welche
Modifikationen eingetreten haben. Bei dieser
Prüfung ist die Frage über das betroffene
Eigenthum von untergeordneter Natur und
– sei es an der Hand des Abtretungsgesetzes
oder auf dem Zivilwege – erst dann zu lösen,
wenn über die Berechtigung der Anordnungen der untern Instanz entschieden ist.
Der Entscheid des Bezirksrathes, der in
erster Linie das Eigenthumsrecht an das in
das projektirte Bachgebiet fallende Land
geordnet wissen wollte, ist deßhalb unhaltbar und eine Rückweisung dieser Streitfrage zur Beschlußfassung über das Bedürfniß
und die Zweckmäßigkeit dieser Bachkorrektion angezeigt, wobei dann auch, da ein Augenschein nicht mehr nöthig sein dürft, auf eine
Der Gemeindrath Regensberg stellt mit Zuschrift vom 2. Hornung das Gesuch um Ertheilung des
Landrechtes an Hrn. Karl Christian August Mensch
aus Eßlingen-Württemberg, wohnhaft in Regensberg, welcher am 20. Herbstmonat 1875 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Regensberg aufgenommen wurde.
Löffler von Furtwangen.
21. Februar 1876.]
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes vom 15. d.
Mts. über die bisherige Erfolglosigkeit der in
Frankreich gemäß dem dießseitigen Auslieferungsbegehren vom 27. Wintermonat vor. Js. veranstalteten Nachforschungen nach Samuel Lazare von
Müllhausen, geht zur Kenntnisnahme an die Direktion der Justiz und Polizei.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht
das vom Bundesrathe mit Schreiben vom 17. d. Mts
mitgetheilte Auslieferungsbegehren des großh.
badischen Justizministeriums gegen die vom Amtsgerichte Villingen wegen Betrugs verfolgte
Der Gemeindrath Wollishofen bescheinigt und
verdankt den Empfang des durch Beschluß vom 29.
vor. Mts. bestimmten Staatsbeitrages von Fr. 5500
an die Sihlwuhrungskosten, welche Eingabe der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten
überwiesen wird.
Cirkular-Beschluss
21. Februar 1876.
Mit Zuschrift vom 21. Christmonat 1875 übermittelt das schweiz. Eisenbahn- und Handelsde-
des Herrn U. Schwarz zur Bodmersmühle
bei Wülflingen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 12. Jenner d. Js. reichte Herr
Schwarz beim Statthalteramte Winterthur ein
Wasserrechtsbegehren ein, dahin gehend, daß er
bei seiner Hausmühle das bestehende Wasserrad durch ein größeres zu ersetzen und den
Leerlauf zu verlegen wünsche.
B. Gegen dieses Projekt ist nach erfolgter
Publikation desselben keine Einsprache erfolgt.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung
steht der Ertheilung der nachgesuchten Bewilligung kein Hinderniß im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Ulrich Schwarz zur Bodmersmühle bei Wülflingen wird bewilligt, bei seiner Hausmühle anstatt des bisherigen Wasserrades
von 7 Fuß Breite und 17 Fuß Höhe bei gleicher Höhe
ein solches von 12 Fuß 2 Zoll Breite zu errichten,
die ihm zustehende Wasserkraft nach bestehenden
Rechten und Verträgen durch dieses neue Wasser-
direktion vom 17. Christmonat 1874 Folgendes vorgebracht:
„Es ist schon vorgekommen, daß es Untersuchungs- und Strafgefangenen gelungen ist, aus
dem hiesigen Bezirksgefängniß zu entweichen.
Die Flucht wurde stets begünstigt durch den Umstand, daß ein auf der hintern Seite des Haupteingangs angebrachtes Fenster nicht vergittert ist.
Gelingt es einem Detinirten aus seiner Zelle zu
entkommen und außerhalb des abgeschlossenen
Baues zu gelangen, so steht ihm kein Hinderniß
mehr entgegen, das freie zu gewinnen; er begibt sich die Treppe hinunter und steigt durch
das erwähnte Fenster. Es ist daher durchaus
nothwendig, daß dieses Fenster mit einem starken, eisernen Gitter versehen werde. Ich
möchte Sie demnach ersuchen, die Entschädigung
an den hiesigen Bezirkshauptort von der Erstellung der erwähnten Vorrichtung abhängig
zu machen.“
D. Das Bezirksgericht Bülach äußert sich folgendermaßen:
Betreffen das Archiv.
Statt der beiden vom Gemeindrathe zu Aufbewahrung von Akten auf der zweiten Winde
angewiesenen ehemaligen Gefängnißzellen sollte der Gemeindrath beauftragt werden, anders-
11. Februar 1876.]
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht
die Zuschrift des Bundesrathes vom 8. d. Mts. betreffend Gesuch der deutschen Gesandtschaft um Rückvergütung eines vom deutschen Ministerresidenten in
Tanger dem Johannes Sprüngli von Zürich behufs der
Ermöglichung der Heimreise geleisteten Vorschusses
von 25 Frkn.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Karl Kramer, von Rapperszell,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Eheleute Franz Xaver und Maria
Gumpinger von Hinterschellenbach-Baiern, Bezirksamt Krumbach,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
11. Januar 1876.]
partement ermächtigt, in dieser Richtung
mit der zürch. Erziehungsdirektion in Unterhandlung zu treten.
Das Schreiben wird der Direktion des
Erziehungswesens zur Kenntnißnahme zugestellt.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht des Kreisschreibens des Bundesrathes dat. 7. Jenner 1876, betreffend die Stellung der Lehrer als Wehrmänner,
verfügt:
Das Kreisschreiben ist der Direktion
des Erziehungswesens in Abschrift mitzutheilen, im Uebrigen der Direktion des Militärs zu den Akten zu übermitteln.
Der Regierungsrath des Kantons Basellandschaft macht mit Schreiben vom 5. dieß Anzeige von der Wahl des Hrn. Dr. jur. Hch. Glaser
von Binningen zum Landschreiber an Stelle
des nunmehrigen Hrn. Regierungsrath G. A.
Rebmann, – wovon Vormerk am Protokoll
genommen wird.
9. Februar 1876.]
Hiervon wird der Armenpflege Riesbach unter Zustellung fraglichen Empfangsschreibens Mittheilung gemacht.
Nachstehende Geschäfte werden der Direktion des Innern zu Bericht- resp. Antragstellung überwiesen:
1. Das vom Bezirksrathe Zürich eingesandte
und begutachtete Gesuch des Gemeinderathes Unterstraß um Festsetzung der Einkaufsgebühr in
das dortige Bürgerrecht.
Das Landrechtsgesuch des Hermann Scholder,
Sensal, von Tübingen, wohnhaft in Zürich.
3. Das Gesuch des Gemeindrathes Wildberg
um Erledigung des Rekurses des Hrn. Fürsprech Brunner Namens des H. Keller, Müller in Schalchen, gegen einen Entschluß des Regierungsrathes Pfäffikon betreffend Gültigkeit eines Verlegers für das Einsammeln der Maikäfer.
Die vom Bundesrathe mit Zuschrift vom 7. dieß
zur Berichterstattung übermittelte Beschwerde
des Hrn. Theodor Curti in Frankfurt a/M. über
die fortdauernde Vorenthaltung der Ausweisschriften für die Brautleute Jakob Dubs von Aesch-Birmensdorf und Anna Heusser von Embrach, beide wohnhaft in Frankfurt, geht zur behördlichen
falle die Behörden in Mühlhausen nicht als
zur Ausübung der Vormundschaft zuständig
betrachtet werden könnten, da bei den Fragen über den Stand und die Rechtsfähigkeit
eines Fremden, den [sic!] nach Art. 3 der code civil
nur die Gesetze des Vaterlandes zur Anwendung kommen,
und nach Einsicht eines Antrages der Justizund Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es wird der Bezirksrath Pfäffikon
eingeladen, die Vormundschaft über die
minderjährigen Kinder des in Mühlhausen
verstorbenen Kaspar Bietenholz nach den
Vorschriften des zürch. Privatgesetzbuches
einzuleiten, und hiefür, soweit dieß nothwendig wird, die Dienstverrichtungen
des Friedensrichteramtes in Mühlhausen unter Kenntnißgabe dieses Beschlusses in
Anspruch zu nehmen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath
Pfäffikon für sich und zu Handen des dortigen Gemeindrathes und an die Justiz- &
Polizeidirektion.
In Sachen des Jakob Sydler von Dachelsen,
betreffend Sistirung einer Strafklage,
Meilen
48
–.
Winterthur
–.
“
Andelfingen
“
–.
“
Bülach
Bezirk
Dielsdorf
Die Naturalien, bestehend aus Lebensmitteln und Kleidern, kamen aus den Gemeinden
Außersihl, Unterstraß, Küsnacht, Rüti, Bachenbülach und Wasterkingen.
Laut den amtlichen Schätzungsberichten betrug der durch die verschiedenen Hochgewitter des
Jahres 1875 verursachte und bei Vertheilung
der Liebessteuer zu berichtigende Schaden
Frk. 367,788, nämlich:
Hinweil
Uster
205,573
Pfäffikon
“
104,952
–.
Hiezu kommt noch ein Schaden von Frk. 1900
II. Seien keine Staats- und Kanzleigebühren
zu verrechnen, die Ausfertigungs- und Stempelgebühren aber dem Gemeindrathe Außersihl
aufgelegt.
III. Mittheilung an die Herren Mollet und
Reinacher, den Gemeindrath Außersihl, den Bezirksrath Zürich und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und Pläne.
Das Statthalteramt Pfäffikon übermittelt
ein an den dortigen Bezirksrath gerichtetes Gesuch des Gemeindrathes Lindau zur Anwendung
des Expropriationsverfahrens gegenüber der
Korporationsgenossenschaft Rykon zum Zwecke
der Erweiterung einer der Gemeinde gehörigen Kiesgrube.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Lindau projektirten Erweiterung der Kiesgrube im Unterholz wird im Sinne von § 2 des Gesetzes über
die Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäf-
der Finanzen Mittheilung gemacht.
VII. Die dem Regierungsrathe durch
Beschluß vom 24. Hornung zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesenen Petitionen der Zivilgemeinden Baltersweil
und Brüttisellen für Lostrennung von ihren bisherigen politischen Gemeinden und
Erhebung resp. Vereinigung zu einer selbstständigen politischen Gemeinde werden der
Direktion des Innern behufs Hinterbringung
eines Antrages übermittelt.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Der Kantonsrath hat unterm 22. vor. Mts.
den Antrag des Regierungsrathes vom 27.
Christmonat vor. Js. betreffend Erhöhung des
Gründungskapitals der Kantonalbank auf
12 Millionen Franken unverändert angenommen. Es wünscht nun die Kantonalbank,
daß ihr vom Regierungsrathe für die zu beschaffenden 6 Millionen Franken Obligationen
in diesem Betrage übermittelt werden
möchten, da sie den gegenwärtigen Zeitpunkt als für die Unterbringung dieser
Papiere zu günstigen Bedingungen geeignet hält; sie wünscht, daß die zu verabfolgen-
vorhanden sind, die bei der im Mai 1875 erstmals zutreffenden Frist für Erloschenesklärung älterer Konzessionen vorausgesetzt werden. Ist auch das fragliche Kanalstück von Dritten zunächst in ihrem Nutzen erstellt worden,
so bildet dasselbe immerhin einen Bestandtheil
der erloschen erklärten Konzession, und es
erscheint gerechtfertigt, dem Hrn. Stahel
die zweite Frist von weitern 3 Jahren, nämlich
bis Mai 1878, zu gewähren, und den bisherigen
Wasserzins von demselben zu beziehen, weil
nicht anzunehmen ist, daß nachdem derselbe für
Erwerbung dieser Konzession schon Ao 1854 nahezu Frk. 20,000 ausgelegt hat, seither auch die kostspieligen Wuhrarbeiten zum Zwecke der Tößkorrektion durchgeführt hat, er auch diesen Termin wieder nutzlos verstreichen lasse. Seit
der Publikation der erloschen erklärten Konzessionen hat sich allerdings ein neuer Bewerber um einen Theil dieses Gefälles – Hr. Boßhart
im Neugut – gezeigt; durch die Berücksichtigung dieses Begehrens – durch das nach Ansicht
des Kreisingenieurs öffentliche Interessen
zwar verletzt würden – findet eine völlige
Ausnutzung des bisher brach gelegenen Gefälls
nicht statt, während durch das Projekt Stahel
jene in möglichster Weise einträte, also auch in
men, so kann der Erziehungsrath auf die Gewährung einer solchen nicht antragen. Mit den
übrigen Petenten hat eine Kommission des Erziehungsrathes unterhandelt, und es liegen nun denselben unterzeichnete Aktenstücke vor, laut welchen sie sich mit folgenden Entschädigungen als
befriedigt erklären:
bestätigung an; Zusicherung der Anstellung und Besoldung als Verweser für 3 Jahre von demselben Zeitpunkt an, und Berechtigung innerhalb derselben die Lehrthätigkeit aufzugeben; 300 Frk. Umzugskosten.
Aversalsumme von Frk. 3500, zahlbar
Enderli:
vor 1. April l. Js. [eventuell 3 Jahresbesoldungen vom 1. Mai 1875 an, ohne
Anrufung der Besoldung für wirkliche Schuldienste]
1000 Frk. Ruhegehalt vom Tage der Nicht¬
Erb:
bestätigung an, Belassung und Besoldung
als Verweser in Geerlisberg mit Vorbehalt der Zustimmung der Gemeinde und
so lange Kräfte und Leistungen es gestatten [eventuell 2 Jahresbesoldungen
à 1850 Frk.]
2 1/2 Jahresbesoldungen à 1870 Frk. vom
3.
schreiben.
4. Mittheilung an Hrn. Roth u. an die Direktion der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Im Büdget für das Jahr 1875 ist ein Ansatz von Frk. 2000 für Anschaffung neuer Schulbänke für die Kantonsschule enthalten.
Da sich die letztes Jahr angefertigten Bänke
gut bewähren, so ließ die Direktion die Lieferung, von 40 Stück nach dem damals adoptirten
System zur Konkurrenz ausschreiben und es sind
nun folgende Forderungen eingegangen:
der Schreinergenossenschaft Zürich
Cie in
Letztere Firma machte auch eine Eingabe für
Bänke nach dem System Largiardèr à Fr. 32–40
pr. Stück. Da indessen von dem in Sachen konsultirten Rektorate des Gymnasiums das der
Ausschreibung zu Grunde liegende System dem
letztgenannten entscheiden vorgezogen wird,
so kann auf diese Eingabe nicht eingetreten werden. Aus dem gleichen Grunde fällt eine Offerte von Lickroth und Langfritz in Frankenthal,
Betreffend die Aktienverbindungen enthalten die §§ 22–24, 29, 44, 1342–1365 des beigelegten privatrechtlichen Gesetzbuches für den
Kanton Zürich die geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Nach § 23 dieses Gesetzes sei die Entstehung und die Auflösung einer Aktiengesellschaft öffentlich bekannt zu machen und stehe es
der Staatsbehörde zu, im einzelnen Fall zu bestimmen, welche Grundbestimmungen der Statuten
veröffentlicht werde sollen. Wenn derartige
Aktienvereine, ohne vorher die staatliche Genehmigung erhalten und die öffentliche Kundmachung besorgt zu haben, Verträge abschließen und Schulden eingehen, so haften nach § 24 den dritten Kreditoren gegenüber zunächst die Vorsteher der
Gesellschaft und diejenigen Personen, welche im
Namen derselben gehandelt haben, Jeder unmittelbar für die ganze Schuld und überdem, wenn
diese Personen nicht zahlungsfähig sind, auch die
einzelnen Aktionäre ebenso solidarisch über
den Betrag des Aktienkapitals hinaus. Ebenso
haben gemäß § 44, wenn eine Aktienverbindung ohne die Autorisation des Regierungsrathes und ohne öffentliche Kundmachung sich auflöst, die zur Zeit der Auflösung vorhandenen
Aktionäre und ihre Erben gemeinsam und solidarisch dafür einzustehen, daß die Aktien-
Rechnung abzulegen hatte.
Es kommt in Betracht:
Wenn ein Vormund die Entlassung begehrt,
so werden allerdings in der Regel nur neue,
seit der Uebernahme der Vogtstelle entstandene Gründe das Begehren vollständig rechtfertigen und sollten im Allgemeinen eher stärkere Gründe vorhanden sein, um einer übernommenen Vogtstelle hinterher sich wieder zu
entziehen, als eine angetragene abzulehnen.
Wenn jedoch der Bezirksrath Bülach von
diesem Standpunkte aus im vorliegenden Falle glaubte, einfach auf § 339 des privatrechtl.
Gesetzbuches verweisen zu müssen, so ist von
ihm die Erheblichkeit der vorgebrachten Entlassungsgründe nicht hinreichend gewürdigt
worden.
Denn erstens wird ein Vormund häufig
erst, nachdem er eine ihm angetragene
Vogtstelle eine Zeit lang besorgt hat, in der
Lage sein, richtig beurtheilen zu können, ob
die durch dieselbe ihm verursachte Mühe
ihn bei seinen weiteren Vogtstellen zur Ablehnung nöthigt; zweitens wird im vorliegenden Falle der nach § 335 des privatrechtl.
Gesetzbuches für sich allein schon zur Ablehnung
berechtigende Grund noch verstärkt, durch die
Plan zum Zwecke der Erstellung des projektirten Wasserwerks gegenüber vom Platzspitz an bis unterhalb der Gasfabrik auszuführen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Diese Erlaubniß soll die Frage der Wasserwerksanlage in keiner Weise präjudiziren.
2. Das Flußbett darf durch keine Bauten
oder Ablagerungen verengt werden.
3. Der Stadtrath Zürich haftet für jeden
Nachtheil und Schaden, der, von der Ausführung dieser Bewilligung herrührend, an
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
4. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig
erfüllt werden, so behält sich die Direktion der
öffentlichen Arbeiten das Recht vor, auf Kosten der Unternehmung weitere sichernde
Anordnungen zu treffen, oder die Bewilligung gänzlich aufzuheben.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
diese unter Rückstellung der Akten.
Vor dem Bezirksrath Zürich schwebt die
Frage der Klassifikation der Zufahrtsstraße