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16. Februar 1876.]
Der Direktion des Innern werden zur Antragstellung überwiesen:
1. Der mit bezirksräthlichem Gutachten begleitete Antrag des Stadtrathes Winterthur betreffend die Festsetzung der Bürgereinkaufgebühr und
deren Vertheilung an die verschiedenen Güter.
2. Das Namens Hrn. Eduart Linser von Tarsch,
Tyrol, der eventuell in das Bürgerrecht der Gemeinde Wiedikon aufgenommen worden, durch Hrn.
Geschäftsagent Zürcher gestellte Gesuch um die Landrechtsertheilung etc.
Das Gesuch der „Friedhofkommission“ in Wipkingen um vorläufige Genehmigung des Projektes einer Erweiterung des dortigen Kirchhofes – zum Zwecke der Anwendung des Expropriationsgesetzes – geht zur Antragstellung an die Sanitätsdirektion.
In Sachen betreffend die Auslieferung der
Eheleute Guggenheim wird der vom Bundesrath in
Schreiben vom 12. dß. und in Beantwortung des herwärtigen vom 2. lfd. Mts. abschriftlich mitgetheilte Bericht der schweiz. Gesandtschaft in Paris dat.
10 Hornung, der Direktion der Justiz und Polizei
zur Kenntnisnahme eventuell Antragstellung überwiesen.
gen zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift statt
gefundenen Veröffentlichung des Projektes hat
einzig Hr. Joh. Peter, Sohn, Einsprache dagegen erhoben, dieselbe aber laut Erklärung vom 6.
Wintermonat vor. Js. wieder zurückgezogen.
C. Bei der Untersuchung, wobei zugleich ein
Nivellement über das Projekt aufgenommen
wurde, zeigt es sich, daß der Ausführung desselben in wasserbaupolizeilicher Beziehung nichts
entgegen steht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn H. J. Bär, Schlosser, in Affoltern a/A. wird, unbeschadet allfällig späterer
Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Urkunde und nicht dem
Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt,
in seinem Grundstücke beim Tannwald am Jonabache ein Wasserwerk, nach Plan, zu errichten, und zu dessen Betreibung das Wasser der
Jona bei A. im Plane mittelst Anbringung eines
Auffangswuhres zu fassen, von da theils in offener, theils in geschlossener Leitung auf das
Werk und bei d wieder in den Bach zu leiten,
sowie nach Einsicht eines dießfälligen Antrages
der Direktion des Militärs,
beschließt:
Es sei dem eid. Militärdepartement zu
erwiedern:
Mit verehrlicher Zuschrift vom 15. Jenner
theilen Sie uns die Normalien betreffend die
an einen Hauptwaffenplatz für Infanterie-Rekrutenschulen gestellten Anforderungen mit
und laden uns zu einer Erklärung darüber
ein „ob wir geneigt seien, unseren Bewerbungen in Bezug auf Zürich um den in Frage stehenden Zentralwaffenplatz für den VI. Divisionskreis aufrecht zu halten und gestützt auf die erwähnten Normalien in weitere Unterhandlungen zu treten.“
Wir stehen nun nicht an, Ihnen eine dießfällige Erklärung in bejahendem Sinne abzugeben, und glauben um so eher dazu berechtigt
zu sein, als die vom Kanton Zürich mit großen
Opfern hergestellte Kaserne, sowie die Uebungsplätze von dem eid. Waffenchef der Infanterie,
den Oberinstruktoren der Artillerie & Infanterie bereits in Augenschein genommen
und im Allgemeinen als den Verhältnissen
entsprechend anerkannt worden sind. Immerhin
setzen wir bei Abgabe obiger Erklärung vor-
17. Februar 1876.]
2000
Sattler
8000
1000
schwarzer
an
Hutmacher Morf, Zürich
dlimann
c. Tornister
Wolfensberger, Greifensee
Vogel von der Sihlstraß
4
Billeter, in Männedorf
Grob, in Enge
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Bundesrath ertheilt auf die dießseitige Vorstellung vom 29. vor. Mts. betreffend die
Beschränkung des Wahlamtes mit Bezug auf die
Hauptleute bei der Infanterie wegen Unvollständigkeit der Vorschläger, mit Schreiben vom 15.
d. Mts. folgende Antwort:
Beim Uebergang in die eine Formation
der Truppeneinheiten seien in der ganzen Eidgenossenschaft sehr zahlreiche Hauptmannstellen
nicht besetzt. Die Bataillonskommandanten, welche
zuerst die Initiation zur Ausstellung von Fähigkeitszeugnissen gehabt, seien der vorhandenen
Mängel meistens erst bei den Herbstmusterungen
gewahr worden und hätten darauf ihre Zeugnissen
Mit Eingabe vom 3. Wintermonat 1875
wünscht die Schulgemeinde Lenzen einen Staatsbeitrag an die auf Fr. 472 3 Rp. angesetzten
Kosten verschiedener Reparaturen am dortigen Schulhause. Von der Frage, ob diese
Bauten als Hauptreparaturen aufzufassen
seien, und daher auf einen Beitrag Anspruch
haben, welche Frage zwar nicht wegen der
Art der vorgenommenen Arbeiten, wol
aber wegen des Verhältnisses der Kosten
zu den ökonomischen Verhältnissen der Gemeinde zu bejahen wäre, muß darum abgesehen werden, weil sich ergibt, daß über
die obigen Ausgaben keine besondere Rechnung geführt, sondern dieselben in die
Schulgutsrechnungen aufgenommen wurden.
Demgemäß fallen sie bei der reglementarischen Berechnung des Defizits in Betracht, und
werden bei Bemessung des Staatsbeitrages
an dasselbe berücksichtigt. So erhielt die
Schulgenossenschaft durch Regierungsbeschluß
vom 27. Wintermonat vor. Js. an das Defizit
von 1874 einen Beitrag von Frk. 300 [voriges Jahr nur 70 Frk.]. Es ist also dem Gesuche
faktisch für 1874 entsprochen; ebenso werden die Ausgaben von 1875 bei den nächsten
regelmäßigen Staatsbeiträgen an dürftige Schul-
11. März 1876.]
rath gegen den vorliegenden Fahrplan für die
linksufrige Zürichseebahn nichts einzuwenden habe, insofern damit die Frage der Fahrsicherheit nicht präjudicirt sein solle.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Direktion der Uetlibergbahn stellt mit
Eingabe vom 6. d. Mts. das Gesuch, es möchte ihr gestattet werden, die Vormittagszüge 3 und 4 und
die ersten Nachmittagszüge 5 und 6 ihres Fahrtenplanes für die Monate März und April als fakultativ zu erklären, d. h. sie nur bei günstiger Witterung in Ausführung bringen zu lassen, weil dieselben bei der anhaltend schlechten Witterung nur
sehr spärlich oder gar nicht frequentirt werden.
Dabei wird im Weitern bemerkt, daß das eid.
Eisenbahn- und Handelsdepartement sich bereits
mit dieser Aenderung einverstanden erklärt
habe, sofern der Regierungsrath seine Zustimmung ebenfalls ertheile und daß die Gesellschaft
laut § 19 der Konzession zur Ausführung von täglich mindestens 2 Fahrten nur während der Zeit
vom 1. Mai bis Ende Herbstmonat verpflichtet
sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
19. Januar 1876.]
vom 15. d. Mts., betreffend die Bewerbung um
den Zentralwaffenplatz für den VI. Divisionskreis und die Normalien der an einem Hauptwaffenplatz für Infanterie-Rekrutenschulen gestellten Anforderungen, geht zur Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Das Präsidium der Kirchenpflege Schönenberg zeigt mit Zuschrift vom 17. dieß, um
seine Stellung zu wahren, an, daß die Gemeinde entgegen den Beschlüssen des Regierungsrathes und obgleich das Präsidium der Kirchenpflege ein solches Vorgehen als ungesetzlich zu verhindern versucht habe, beschlossen habe die Ziviltrauungen in der
dortigen Kirche vornehmen zu lassen. Diese Mittheilung
geht zur Kenntnißnahme an die Direktion des Innern.
Das Obergericht erwiedert auf die herwärtige Anfrage vom 8. d. Mts., daß es gegen die Benutzung des Schwurgerichtssaales in Pfäffikon
für eine vom dortigen Handwerkerverein beabsichtigte Gewerbsausstellung im Mai d. Js. keine
Einwendungen mache, immerhin in der Voraussetzung, daß für eine allfällig zu jener Zeit abzuhaltendes [sic!] Schwurgericht entweder das Schwurgerichtslokal in Winterthur zur Verfügung stehe oder
der im kantonalen Gerichtsgebäude für die Schwurgerichte bestimmte Saal rechtzeitig genug hergestellt
Juch. 32,920 [Quadr¬
Frk. 38,000 auf die Gemeinde Dällikon mit 310 Juch.
“ 18,000 auf die Gemeinde Dänikon mit 154 Juch.
atfuss] Land.
“ 34,000 auf die Gemeinde Otelfingen mit 217
“ 38,000 auf die Gemeinde Buchs mit 325 Juch.
“ 15,000 auf die Gemeinde Adlikon mit 122 Juch.
“ 12,000 auf die Gemeinde Watt mit 117 Juch.
Was die Ausführung des Unternehmens betrifft,
so muß dieselbe technisch als solid und zweckmäßig
bezeichnet werden. Durch das Werk selbst sind hunderte Jucharten früher unfruchtbares und
unbenutzbares Land zu höherem Ertrag gebracht,
an tausend Jucharten wertvolles Land mehr
und mehr zunehmender Versumpfung entzogen
worden und es steht außer Zweifel, daß dasselbe
namentlich auch auf den Gesundheitszustand der Gegend einen nachhaltigen günstigen Einfluß ausüben wird.
Mit Rücksicht hierauf, sowie auf die großen
Kosten des Unternehmens und auf den Umstand,
daß die betheiligten Gemeinden theilweise sonst
gart, wohnhaft in Außersihl, um Ertheilung des
Landrechtes an denselben und seine Kinder, nachdem sie sämtlich am 19. Christmonat 1875 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Außersihl aufgenommen worden sind.
Laut den vorliegenden Akten ist der Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des
Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet;
ebenso derjenige über die Entlassung des Hrn.
Teichmann und seiner Kinder aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21, Abs. 3] durch eine Urkunde der k. württ. Regierung des Neckarkreises, dat. Ludwigsburg den 25. Jenner 1876.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Ludwig Teichmann und seinen
beiden Kindern wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich über Bezahlung
der Einkaufsgebühren ins Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzteres im Betrage von
Frk 50 für Hrn. Teichmann und seinen minderjährigen Sohn Ludwig und von Fr. 12 50 für
dem gleich lautend zu Handen gestellt.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und der Justiz- und Polizei.
Stadtingenieur Gieße – vorbehältlich der bei
der öffentlichen Planauflage zu stellenden Begehren, dahin aus, daß er dem Gesuche eine Berücksichtigung in der Weise nicht verwehre, daß
zwar der Uebergang der Lindstraße über die
Bahn an der von der Nordostbahn projektirten Stelle belassen, dagegen die Haldenstraße
von dieser Brücke aus in gerader Richtung
nach dem Kreuzungspunkte mit der Friedhofstraße gezogen werde.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Bezüglich der Ueberführung der Lindstraße
über die dort kreuzenden 4 Eisenbahnlinien schließt
sich das vorliegende Begehren der Grundbesitzer
im Haldengut etc. wieder mehr dem früher von
Hrn. Oberingenieur Weiß entworfenen Projekte an, bei dem die Halden- und Lindstraße annähernd gleichwerthig behandelt wurden, von
dem man aber abkam resp. die Ueberfahrt
etwas mehr östlich verlegte, mit Rücksicht auf
den Umstand, daß der Landstraße nach Norden immerhin noch die Vermittlung eines
großen Verkehrs zufällt, somit es sich rechtfertigt, dieselbe möglichst wenig von ihrer
bisherigen Richtung – der kürzesten Linie – abzuleiten. Von diesem Standpunkte aus muß deßhalb
3. Mittheilung an Hrn. Gemeindrathsschreiber Schweizer zu Handen des Hrn. Gütermann
unter Rücksendung der betreffenden Akten an
den Gemeindrath Rafz und an die Direktion
der Finanzen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei der von der Direktion des Innern
vorgelegte Jahresbericht über die vom Bunde
importirten englischen Zuchtpferde pro 1875 dem
eidgen. Departement des Innern zuzustellen.
Der leitende Ausschuß der Tößthalbahn
stellt mit Eingabe vom 17. März das Gesuch um
Prüfung und Genehmigung des Entwurfes des
Sommerfahrtenplanes pro 1876 für die Linie Winterthur–Bauma. Dabei bemerkt derselbe,
daß er beabsichtige, diesen Fahrtenplan, in
welchem sich nennenswerthe Abänderungen gegen früher nur in der Einführung der für die
industrielle- [sic!] und Arbeiterbevölkerung des
Tößthals berechneten Morgenzüge II und I
finden, schon mit nächstem 1. Mai in Kraft
treten zu lassen.
zu Prämien für Pflanzschule-Anlagen in
Privatwaldungen zu verwenden seien.
2. Die Direktion des Erziehungswesens
wird eingeladen, in Erwägung zu ziehen, ob nicht
am Technikum in Winterthur eine Forstschule zu
errichten resp. forstwirthschaftliche Kurse anzuordnen seien.
3. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens und des Innern.
Ende des
I. Den Herren Gebrüder Wettstein auf
der Platten bei Fägsweil, Gemeinde Rüti,
wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung
den Inhabern der Urkunde und nicht dem
Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt,
am Batzbergbache, an der Stelle des jetzigen
Gerstenstampfs, ein Wasserwerk zu errichten,
und zur Betreibung desselben das Wasser des
Batzberg- und des Schladbächli bei dem bereits
vorhandenen Wuhr zu fassen, von da in geschlossenen Röhren auf das Werk und unmittelbar unterhalb des Werkes wieder in den Bach zu
leiten, – Alles unter folgenden Bedingungen:
1. Die Unternehmer sind verpflichtet, das Auffangswuhr und die Bachufer, soweit diese durch
das Wuhr beschädigt werden könnten, zu allen
Zeiten zu sichern und zu unterhalten.
2. Die Röhrenleitung soll solid und wasserdicht erstellt und immer in gutem Zustande
erhalten werden.
3. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk gilt folgendes Nivellement:
der
30,82.
eingang des Hrn. Honegger
33,13.
10,00.
vorderhand wenigstens diejenigen gewählt werden, deren Befähigung unzweifelhaft erscheine.
Bei den übrigen Kompagnien werde sodann bis
auf Weiteres der älteste zugetheilte Oberlieutenant das Kommando führen. Der Bundesrath ziehe dann auch einige Vakanzen der
Gefahr weit vor, untüchtige Hauptleute zu erhalten. Die nächsten Wiederholungskurse werden der geeignetste Anlaß sein, weitere Kandidaten für Hauptmannsstellen ausfindig zu
machen, worauf der Regierungsrath dann auch
in den Fall gesetzt werden solle, aus einer
größeren Zahl von Offizieren auswählen zu
können.
Bei der ausnahmsweisen Wichtigkeit, welche
die Hauptmannsstelle erhalten habe, werde
der Regierungsrath übrigens wol begreifen,
daß diejenigen Stellen, welche die Verantwortlichkeit der Vorschläge fragen müssen, mit der
Zahl der ausgestellten Zeugnisse nicht zu freigebig
seien.
Uebrigens liege, wie aus Obigem hervorgehe,
die Schuld, daß nur so wenige Zeugnisse ausgestellt
worden seien, weder am Oberinstruktor, noch
am Divisionär, indem die Zahl der nicht Berücksichtigten eine verhältnißmäßig kleine sei:
Wünsche nun aber der Regierungsrath, trotz
stirt daher gegen die Auslieferung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht der Akten und
eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Joh. Wild wird dem Statthalteramte Luzern
zugeführt.
2. Mittheilung an die Regierung von Luzern
und an die Direktion der Justiz- und Polizei zur
Vollziehung.
In Sachen
des Heinrich Leemann, Wattenmacher in Hottingen,
Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung,
hat sich ergeben:
A. Die von Heinrich Leemann in Hottingen
gegen Frau Emilie Schulz wegen Körperverletzung angestrengte Klage wurde unterm 20.
Christmonat vor. Js. vom Statthalteramt Zürich sistirt, da nach dem ärztlichen Gutachten eine wirkliche Körperverletzung nicht vorliege, sondern
höchstens thätliche Beschimpfung.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Heinrich
Lemmann, da die Verletzungen seines Kindes zu
schwer gewesen seien, als daß sie als bloße
thätliche Beschimpfung betrachtet werden könnten, und der subjektive Thatbestand lasse sich durch
den erleiden, den sie sich absolut nicht gefallen
lassen können. Das gleiche Verhältniß sei
vorhanden mit Bezug auf den Fischfang in der
Glatt und es müsse auch hier das Recht gewahrt
bleiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es sei den Petenten zu erwiedern,
daß der Regierungsrath auf ihre Reklamation nicht eintreten könne und es daher ihnen
überlassen müsse, zur Wahrung ihrer angeblich durch das neue eid. Fischereigesetz gefährdeten Rechte die geeignet scheinenden Schritte zu thun.
II. Mittheilung an Hr. J. Thalmann im
Rohr-Fällanden für sich und zu Handen der
Mitinteressenten, sowie an die Direktion
der Finanzen.
Die Besitzer angebl. Fischereirechte am Pfäffiker-See erheben mit Eingabe vom 15. d. Mts.
Protest gegen das Bundesgesetz über die
Fischerei vom 15. Herbstmonat 1875, indem sie
behaupten, daß sie kraft notarialischer Urkunden wolerworbene Rechte zur unbeschränkten
beglaubigt, als hinreichender Beweis für den
Abschluß der Ehe und ihre Gültigkeit anzusehen.
Dieses Geschäft wird der Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung überwiesen.
Die von der Departementskommission A des
schweiz. Generalkommissariats für die internationale Ausstellung in Philadelphia übermittelten Exemplare des Catalogs für das Unterrichts-[,] Schul- & Bildungswesen der schweiz.
Abtheilung werden theils der Bibliothek des Regierungsrathes theils der Direktion des Erziehungswesens überwiesen.
Cirkular-Beschlüsse vom 11. März 1876.
Mit Zuschrift vom 6. März bringt die Direktion
der Nordostbahn den Entwurf des Fahrplans für die
linksufrige Zürichseebahn zur Kenntniß, wie solcher mit nächstem 15. März resp. auf den Zeitpunkt der beim Bundesrathe nachgesuchten Gestattung des Durchfahrens der Personenzüge in
Horgen in Kraft treten soll.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei dem schweiz. Eisenbahn und Handelsdepartement zu berichten, daß der Regierungs-
verursacht durch die Windstürme vom 10.–12.
Wintermonat, an den Wohnhäusern des Adolf
Kunz von Robenhausen-Wetzikon [Frk. 900]
und des Rudolf Wettstein von Billikon [Kyburg]
[Frk. 1000] um dessen Berücksichtigung bei Vertheilung der Steuer die Gemeindräthe von Wetzikon mit Eingabe vom 15. Wintermonat und von
Kyburg mit Schreiben vom 2. Christmonat nachsuchen.
In frühern Fällen und namentlich bei
Vertheilung der im Herbste 1872 gesammelten Liebessteuer wurde der in Betracht fallende Schaden in der Weise ausgemittelt, daß bei denjenigen Geschädigten, die weniger als Frk. 4000
versteuerten, der volle Betrag, bei denjenigen mit Frk. 4–7000 Vermögen die
Hälfte, bei solchen mit Frk. 7–10,000 Vermögen der Viertheil des von den Schätzern berechneten Schadens in Ansatz gebracht würde. Die
also bestimmten Unterstützungssummen an die
einzelnen Gemeinden würden sodann den Gemeindräthen mit der Anweisung zugestellt,
dieselben ausschließlich an die Steuerbedürftigen nach Maßgabe ihrer Bedürftigkeit zu
vertheilen und zwar in der Weise, daß nur
diejenigen, welche höchstens Frk. 5000 Vermögen
versteuern und mindestens die hälfe des muth-
beschließt:
I. Es sei von der Abnahme der vertraglich
dem Kanton Zürich obliegenden Arbeiten an
der land- und forstwirthschaftlichen Schule, sowie
der erstellten Wasserversorgungs- und Abtritteinrichtungen in beiden Gebäuden seitens
des Bundesrathes Vormerk zu nehmen und zu
gewärtigen, wann die Ausführung der letztgenannten Einrichtungen auch im chemischen
Laboratorium nach bestehendem Vertrage
verlangt werde.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das mit Eingabe vom 14. d. Mts. gestellte
Gesuch des Gemeindrathes Fluntern um nähere
Begründung des Beschlusses vom 13. Wintermonat vor. Js. betreffend vorläufige Genehmigung dortiger Straßenprojekte im Sinne
des § 2 des Abtretungsgesetzes mit Ausnahme der Strecke von der Spitalstraße neben dem Absonderungshause vorbei, wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Das gedruckte Rundschreiben der vom
Bundesrathe ernannten Kommission für die im
äußerung ersucht.
B. Der Kantonsingenieur spricht sich über
diese Angelegenheit dahin aus:
Bei dem erwähnten Augenschein vom 12. dieß
habe sich nichts gezeigt, was ihn veranlaßen
könnte, seinen Bericht vom 21. Christmonat zu
modifiziren, und er habe nur noch beizufügen,
daß bei Benutzung der provisorischen Bahn
für Güterzüge im Sinne des Vorschlages des
Eisenbahndepartements ihm die Gefahr für das
Personal nicht größer erscheine, als beim
Befahren mit Materialzügen, wie es seit einiger Zeit stattfinde, und daß hinsichtlich der
Waaren, wenn das Gesetz über die Haftpflicht
nicht ausreichen sollte, dießfalls ein besonderer
Vorbehalt gemacht werden könnte.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, in Anschluß an die im entsprechenden
Sinne lautende Begutachtung des Kantonsingenieurs glaubt, es dürfte die Befahrung des
bestehenden Geleises mit Güterzügen in der
modifizirten Art auch aus dem weitern Grund gestattet werden, weil die Ertheilung dieser Bewilligung von den obern sehr industriellen Gemeinden wiederholt gewünscht wurde,
auch seit dem Monate andauernden Gebrauch
dieser Bahnstrecke für Materialzüge trotz
23. Februar 1876.]
über den Steinenbach bei Brengau und Thalgarten wird er Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom 19. d. Mts., betreffend Gesuch um Mittheilung der dortigen Beschlüsse über Ausführung
der Straßenverbindung von Rafz über Baltersweil nach Osterfingen an die großh. badische Regierung.
Das Gesuch des Obmannes des Kantonal-Feldschützenvereins um Bewilligung eines Staatsbeitrages an das in Horgen stattfindende dießjährige Schützenfest geht zur Antragstellung an die
Direktion des Militärs.
Das Gesuch der Verwaltung des Näfbaches in
Neftenbach, als Pächterin der Fischenzen in demselben um Bewilligung zur Erlegung von Fischottern im Sinne des § 7 des Jagdgesetzes geht an
die Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung.
für das schweiz. Idiotikon vom 18. d. Mts., mit welcher derselbe unter Verdankung des am 22. vor.
zu erreichen, und auch die von den Grundeigenthümern des Thales ernannte Exekutiv-Kommission, welche ihre Thätigkeit am 16.
Wintermonat 1862 begann, konnte erst dann
entschieden und mit Erfolg vorgehen, als ihr
durch das Gesetz betreffend Bewässerung und
Entwässerung von größern Grundflächen
vom 20. Brachmonat 1864 die Wege geebnet
worden waren. Nach Vollendung sämmtlicher
durch dieses Gesetz verlangten Vorarbeiten
und nach Feststellung der Pläne für das Projekt der Bewässerung einzelner Theile der
Thalfläche erfolgte unterm 18. März 1871.
Die Genehmigung des Gesammtprojektes für
die Entwässerung und Bewässerung der
Thalebenen zwischen Regensdorf und Otelfingen
sowie der Statuten der „Entwässerungsgesellschaft des Regensdorfer Thales“ durch den
Regierungsrath. Auf Grundlage dieser Statuten vereinigten sich die Gemeinden, Regensdorf, Dällikon, Dänikon, Otelfingen, Buchs,
Adlikon und Watt zum Zwecke, das in dem
Thale befindliche versäuerte und versumpfte Land vermittelst Kanalisation und Korrektion des Furtbaches und seiner Zuflüsse
nach den von Hrn. Kreisingenieur Hüni angefertigten und von der für die Klassifi-
18. März 1876.]
wesens.
Der Rekurs der Herren A. Heußer und J.
Wirth in Turbenthal für sich und Namens 22 anderer Bewohner des Dorfes daselbst gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom
5. Wintermonat vor. Js. betreffend Erstellung
einer Straße II. resp. III. Klasse wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die Eingabe des leitenden Ausschusses der
Tößthalbahn vom g. T. betreffend Prüfung
und Genehmigung ihres Sommerfahrtenplanes
für das Jahr 1876, geht an die Direktion des
Innern zur Antragstellung.
Das Gesuch der Kirchenpflege Fischenthal
um Wegleitung der in Ausführung des § 14 des
Gemeindegesetzes betreffend die Uebergabe
der Begräbnißplätze an die politischen Gemeinden namentlich hinsichtlich der Frage einer
Loskaufpflicht des Kirchengutes zu Gunsten
des Gemeindegutes geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz und Polizei.
Ebenso eine Zuschrift des Bundesrathes vom
den Entscheid der Gerichte anzurufen und es
wurde durch diesen ihr Verfahren als korrekt
erklärt. In Folge dessen machte das Waisenamt Stäfa gegen Bezirksrathsschreiber Bol¬
“
–
lier folgende Rechnungen geltend:
als 1 Taggeld für 3 Mitglieder
der Inventurkommission,
für Protokollierung und Abschrift
des Inventars,
Vorladungsgebühr,
für Auslagen und Taggelder
zur Untersuchung der Zinsbücher durch 2 Mitglieder des Waisenamtes und durch den Vormund,
für Herausgabe von Werthtiteln,
7.
Vogtgebühr.
B. Auf erfolgte Beschwerde des Hrn. Bezirksrathsschreiber Bollier an den Bezirksrath
Meilen, beschloß dieser, daß die von der Gemeindrathskanzlei Stäfa und der Bezirksrathskanzlei verrechneten Gebühren für Einleitung der Bevogtigung im Betrage von 5 Fr.
70 Rp. als ungesetzlich gestrichen und zurück zu
erstatten, dagegen 6 Frk. für die Juventarisation, 15 Frk. 60 für Juventurabschriften und
40 Rp. Vorladungsgebühr und die Vogtgebühr