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wünscht volljährig erklärt zu werden, in empfehlendem Sinne, indem der Gesuchsteller binnen
Jahresfrist das majorenen Alter erreicht haben
werde, selbstständige Ordnung der ökonomischen
Angelegenheiten vor seiner Abreise in seinem
Interesse liege und trotz einer allfälligen Volljährigkeitserklärung die Inventarisation des Trübschen Nachlasses vorgenommen werde.
Poli¬
Der Regierungsrath,
gestützt auf die seit Inkrafttreten der Verfassung vom 18. April 1869 getroffenen Entscheide
und in Berücksichtigung, daß auch im vorliegenden Falle keine dringende Gründe für Entsprechung vorhanden sind,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei das Gesuch abzuweisen.
2. Mittheilung an den Petenten, den Bezirksrath Zürich für sich und zu Handen des Gemeindzeidirektion.
In Sachen
Justiz- und
der Wittwe Barbara Erzinger geb. Kunz von Bäretsweil, in Riesbach, Rekurrentin,
betreffend Vogtbestellung,
Rückwol kaum zu weitergehenden Zufahrtsstraßenanlagen angehalten hätten, die hier in Berücksichtigung fallenden Gemeinden aber eine solche Bedeutung haben, daß bei ihrem ziemlich weiten Auseinanderliegen eine einzige Verbindung zur Station den Verkehr nicht in richtiger Weise zu vermitteln im Stande wäre.
Die Kosten dieser Straßenabzweigung werden im Maximum auf Frk. 5850 veranschlagt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Andelfingen, betreffend Erbauung einer Straße II.
Klasse von Oberstammheim nach der Eisenbahnstation wird die Genehmigung ertheilt, immerhin in der Meinung, daß für die Ausführung keine Frist angesetzt werde.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen unter Rücksendung der technischen Vorarbeiten und der erstinstanzlichen Arbeiten unter
stellung der übrigen Akten, namentlich des Eisenbahnplanes.
Die Gemeinde Oberstraß hat am 8. Augst-
Kreisschreiben vom 21. d. Mts. eine von Professor Dumas, Präsident der akademischen
Phyloxera-Kommission in Paris verfaßte
praktische Anleitung betreffend die Mittel
zur Bekämpfung und Vertilgung der Reblaus, welche Druckschrift der Direktion des
Innern zugestellt wird.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement theilt unterm 18. d. Mts. mit, daß die
Direktion der Nordostbahn die zur Genehmigung
eingereichten Pläne für die definitive Erweiterung des Bahnhofes Zürich einstweilen zurückziehe unter dem Vorbehalte, auf die Ergebnisse neuer Studien gestützt eine neue Vorlage einzubringen. Das Departement legt die
bezügliche Zuschrift der Nordostbahndirektion vom
16. Hornung 1876 bei und ersucht um deren Rücksendung.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei obige Zuschrift der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme zu
überweisen unter Beilegung einer Abschrift
der Eingabe der Direktion der Nordostbahn.
II. Sei letzteres Aktenstück dem Eisenbahndepartement zurückzusenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Kreisschreibens des Bundesrathes vom 23. Hornung d. Js. betreffend Interpretation des Art. 28 Ziff. 2 des Bundesgesetzes über Feststellung und Beurkundung des
Zivilstandes und die Ehe, beziehungsweise Beantwortung der Frage, ob Ehe zwischen Onkel und
Nichte oder Tante und Neffe aus Schwägerschaft
zu gestatten seien,
auf Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei das Kreisschreiben seinem wesentlichen Inhalte nach durch nachfolgende Bekanntmachung im Amtsblatte zu veröffentlichen und
letztere sämmtlichen Zivilstandsämtern in besondern Abdrücken mitzutheilen.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Bekanntmachung.
Mit Kreisschreiben vom 23. Hornung d. Js. macht
der schweiz. Bundesrath die Mittheilung, daß, da ihm
verschiedene Anfragen darüber zugekommen, ob
Ehen zwischen Onkel und Nichte [oder Tante & Neffe]
aus Schwägerschaft zu gestatten seien, er es für angemessen erachtet habe, eine bezügliche Schlußnahme zu fassen.
Die Ungewißheit, die dießfalls bestehe, sei die
Der Gemeindrath Wetzikon unterstützt
das Gesuch mit Bezug auf die Errichtung eines Bureau überhaupt, will aber demselben die Bezeichnung „Oberwetzikon“ und dem bisherigen
die Benennung „Unterwetzikon“ gegeben wissen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Post- und Telegraphendepartement wird ersucht, dem Bundesrathe die
Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau in Oberwetzikon in empfehlendem Sinne
zu befürworten und dafür besorgt zu sein,
daß das neue Bureau den Namen „Oberwetzikon“, das bisherige aber denjenigen
„Unterwetzikon“ erhalte.
2. Mittheilung an das schweiz. Post- & Telegraphendepartement und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
Da der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Kenntniß gekommen war, daß Hr. Gemeindeammann Schmid in Volketsweil, Ersatzmann
für die Kreisschätzer für Landabtretungen im
IV. Kreise gestorben sei, so wurden die Statthalter-
bestehen, unerläßlich. Für unsere Verhältnisse
dürfte vor allem das neue pathologische Institut in München mit Rücksicht auf den Umfang des Baubedürfnisses und die Art der
innern Einrichtung die werthvollsten Aufschlüsse geben, ebenso werden die pathologischen,
anatomischen, physiologischen und chemischen
Anstalten von Leipzig und Berlin für manche Detailfragen erwünschte Belehrungen
bieten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Erziehungsdirektion wird ermächtigt, die Anfertigung eines Voranschlages
und Planprojektes für die Erweiterung der
wissenschaftlichen medizinischen Institute Herrn
Architekt Bösch zu übertragen, und von einer
Anzahl Institute in Deutschland Einsicht nehmen
zu lassen.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Mit Zuschrift vom 19. Christmonat stellt Hr.
Seminarlehrer Dr. Wettstein an die Erziehungsdirektion das Gesuch:
a. es möge ihm die Besoldung für die Direk-
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird erwiedert, der Regierungsrath erhebe gegen die von der Direktion der
Nordostbahn nachgesuchte Fristverlängerung für den
Beginn der Erdarbeiten an der rechtsufrigen
Zürichseebahn auf der Strecke vom Tiefenbrunnen bis an die Kantonsgrenze bei Roggersweil
keine Einwendung.
2. Mittheilung an das schweiz. Eisenbahndepartement unter Rücksendung der eingelegten Akten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement übermittelt mit Schreiben vom 28. vor.
Mts. ein Doppel des von der schweiz. Nordostbahngesellschaft zur Genehmigung vorgelegten
Planes für die Erstellung eines besonderen Getreideschuppens im Bahnhof Zürich zur Vernehmlassung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrage der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird erwiedert, der Regierungsrath
habe sich nicht veranlaßt, sachbezügliche Begehren
bahn mit Rücksicht auf die dadurch eintretende Rechnungs-Complikation zwischen den Staats- und den
Eisenbahn Comptabilitätsstellen noch einmal auf den
Gegenstand zurückzukommen. Indem die Direktion
der Ansicht ist, daß von nun an die kantonal
zürch. Gesetzesbestimmungen eben bloß noch für
die kant. Polizeiorgane im eminenten Sinne
des Wortes, welche kraft der Kantonal-Jurisdiktion und Gesetzgebung aufgestellt oder als solche anerkannt sind, keineswegs aber für die Bahnpolizei-Angestellten gelten, da die Rechts- u. Pflichtenstellung der letztern durch den Bund bestimmt
werde – hält sie den § 1058 leg. cit. auch für kein
Hinderniß mehr, die in § 11 der genannten Polizei-Vorschriften vorgesehene Repartition der Bahnpolizei-Bußen anzuerkennen. Eventuell ersucht
die Direktion, es möchte in Form eines besondern
Arrangements vereinbart werden, es soll an
der Stelle des sich aus § 1058 muthmaßlich ergebenden Rechnungs-Facits die Bestimmung treten, daß
die Bahnkasse die von der Bahnpolizei verhängten
Bußen ohne Abzug behalten möge und dagegen
die staatlich verfügten Geldbußen ebenfalls vollständig dem Fiskus zufallen sollen.
Der Regierungsrath
in Erwägung:
1. § 32 des Bundesgesetzes betreffend den Bau u.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis
über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige über die Entlassung des Hrn. Mensch aus dem
bisherigen Staatsverbande [§ 21, Abs. 3] durch eine
Urkunde des k. württ. Oberamtes Eßlingen vom 29.
Christmonat 1870.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Karl Christian August Mensch
wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Regensberg bestätigt, unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Hrn. Mensch, unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Regensberg und die Direktion
der Finanzen.
betreffend Beschwerde über eine Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft,
hat sich ergeben:
A. Eine vom 6. Christmonat vor. Js. vom Rekurrenten gegen seine Ehefrau Louisa Bollier geb.
Bregenzer, in Lachen, beim Statthalteramte Zürich wegen Gelddiebstal im Betrage von Frk. 445
anhängig gemachte Strafklage ward von dieser Behörde unterm 28. Christmonat sistirt und
die Sistirung am 30. Christmonat von der Staatsanwaltschaft genehmigt.
B. Mit Zuschrift vom 13. Jenner d. Js. beschwert
sich hierüber Hr. Heß und verlangt, daß eine
Anzahl von Zeugen und der Denunciant selbst
noch einvernommen werden möchte. So lange in
einer Untersuchung noch irgend Jemand einvernommen werden könne, so lange sei die Untersuchung nicht erschöpft, da immer noch neue Punkte
zum Vorschein kommen könnten. Die Ehefrau,
welche den Besitz des angeblich gestohlenen und
eventuell unterschlagenen Geldes nicht bestreitet, solle auch sagen, ob und wie sie dasselbe verwendet habe.
C. Das Statthalteramt Zürich berichtet:
Die Untersuchung habe nichts ergeben, als die
sich gegenüberstehenden Behauptungen der
Eheleute Bollier, welche beide in gleichem Maße
remise dienen soll, daß die Höhenlage des Stationsplatzes unverändert bleibt und daß die Straße
I. Klasse nicht in Mitleidenschaft gezogen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird erwiedert, der Regierungsrath erhebe gegen die projektirte Erweiterung
der Eisenbahnstation Hinweil keine Einwendung.
II. Mittheilung an das Eisenbahndepartement unter Rückschluß des eingesandten Situationsplanes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung des
Katasterplanes und der Akten.
Mit Schreiben vom 15. dieß übermittelt
das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
ein Doppel der von der Generaldirektion der
Vereinigten Schweizerbahnen zur Genehmigung
eingereichten Pläne für die durch die Einmündung der Linie Effretikon–Hinweil nöthig gewordene Erweiterung der Station Wetzikon
zur Vernehmlassung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
ufrige Strecke sofort in Angriff genommen
werden, dagegen sei beförderlich die Anordnung zu treffen, daß auch für die übrige Strecke bis zum Dorfe allfällig nothwendige technische Vorarbeiten ebenfalls
noch aufgenommen werden.
3. Sei diese Schlußnahme dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorzulegen.
4. Mittheilung an denselben und den Gemeindrath Wülflingen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In dem bezirksräthlichen Entscheide ist vorab die Annahme zu berichtigen, als seien bezüglich dieser Straßenbauten den stattlichen
Behörden früher Pläne zum Zwecke der Genehmigung – wenigstens über einen Theil dieser Korrektion vorgelegen und es sei die
Genehmigung auch erfolgt. – Wie bei allen
Stationsanlagen an Eisenbahnen verlangten die Bundesbehörden sachbezügliche Planvorlagen zur Verbindung der Station Wülflingen mit dem Kantons-Straßennetze und
wenn von den Kantonalbehörden die übliche Begutachtung dieser Projekte an die Bundesbehörden in gewohnter Weise stattfand,
so darf dieses mit der Klassifikation der
bezüglichen Kosten einen Beitrag von Fr. 100
[Zuschuß für 2 Bewerber] zu leisten hat,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Es sei das dem Kanton Zürich zufallende
Betreffniß an die Kosten der Konkordats-Geometerprüfungen des Jahres 1875 im Betrage
von Frk. 100 aus dem Kredite für Landwirthschaft [Büdget Tit. A. II. c. b.] an den Aktuar
des Prüfungsausschusses, Hrn. Prof. Rötheli in
Solothurn, zu bezahlen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
in Sachen der Tößthalbahngesellschaft,
betreffend Publikation ihrer revidirten
Statuten,
nachdem sich ergeben:
A. Der schweiz. Bundesrath macht mit Zuschrift vom 24. Christmonat l. Js. die Anzeige,
daß er durch Beschluß von diesem Tage den
von der Generalversammlung der Tößthalbahngesellschaft am 2. Herbstmonat 1875 angenommenen Aenderungen der Gesellschaftstatuten die Genehmigung ertheilt habe.
A. Der Regierungsrath hat unterm 13. Christmonat 1875 den Beschluß des Bezirksrathes Winterthur betreffend Erbauung der Eingangs erwähnten Straße bestätigt, in der Meinung,
daß die Straßenbaute bis zum 1. Wintermonat
1876 zu vollenden sei.
Der Gemeindrath legte diesen Beschluß der
Generalversammlung vor und beantragte derselben,
es möchte aus finanziellen Gründen der Regierungsrath für denjenigen Straßentheil, welcher
von der alten Stadlerstraße ab bis in die neue
Straße nach Ohringen zwischen den beiden Dorftheilen durch gebaut werden muß – um Erstreckung der angesetzten Frist bis zum 1. Weinmonat
1877 eingegangen werden. Von Seite der Zivilvorsteherschaft wurde dieser Antrag dahin modifizirt, daß um eine Fristverlängerung von
5 Jahren nachzusuchen sei und die Gemeindeversammlung adoptirte mit Mehrheit den modifizirten Vorschlag.
Der Gemeindrath gibt hievon mit Zuschrift
vom 24. vor. Mts. dem Regierungsrathe Kenntniß
und stellt dabei das Gesuch, es möchte letzterer
dem Minderheits- und nicht dem Mehrheitsantrage seine Genehmigung ertheilen, also die
Frist um ein Jahr erstrecken.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbei-
dieses geschehen ist, einschränken lassen.
Die Benutzung des Korridors des Gefängnißbaues als Archivraum kann schon deshalb nicht angehen,
weil bloß der Gefangenwart und allfällig der stationirte Polizeisoldat, sofern letzterer und nicht
der Gefangenwart im Gebäude wohnt, Schlüssel
zur Gefängnißabtheilung besitzen sollten.
Daß Jemand im Gebäude wohne, der im Besitze der nöthigen Schlüssel sei, um bei einem Brandfalle die Zellenthüren öffnen zu können, ist absolut nothwendig; es hat daher die im Gebäude
befindliche Wohnung diesem Zwecke zu dienen.
Im Interesse größeren Schutzes der Gefangenen bei Feuergefahr sollten fernen die hölzernen Treppen im Gefängnißbau durch steinerne
ersetzt werden.
Dem Begehren des Bezirksrathes betreffend
Doppelthüre und Glockenzug hätte schon längst entsprochen werden sollen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Beschluß des Regierungsrathes vom
23. Mai 1852 wird neuerdings bestätigt und die
Gemeinde Hinweil angewiesen, dafür zu sorgen,
daß den Bezirksbehörden mit möglichster Beförderung die nöthigen Archivräume, ein Kanzleilokal
so muß immerhin zugegeben werden, daß die
Petentin in außerordentlichen Verhältnissen
lebt und Forderungen an sie herantreten, die
verglichen mit der bezüglichen Steuerkraft
ausnahmsweise Maßregeln rechtfertigen, namentlich im Hinblicke darauf, daß den Nebenstraßen – sollen dieselben den Anforderungen der Zeit entsprechend erhalten werden
–
größerer Aufmerksamkeit als bis anhin zu
schenken ist und daß namentlich die Verbindungen Espen und Schürli nach Kohlwies als Schulwege der Verbesserung, sowie die längst projektirte Verbindung von Matt nach Sternenberg noch der Ausführung harren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
in Anwendung des § 9 des Straßengesetzes,
beschließt:
I. Der Gemeinde Sternenberg wird an
die aus den Jahren 1873 und 1874 von dem
Straßenunterhalte herrührenden Ausgaben
ein Staatsbeitrag von Frk. 2500 verabreicht,
und dabei der Gemeindrath darauf aufmerksam gemacht, daß die Ausgaben in Zukunft,
wenn anders derartige Geschäfte Berücksichtigung finden sollen, nach den einzelnen Straßen
und nach Einsicht eines Antrages der Justizund Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Rekurrentin trägt die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Goll zu
Handen der Rekurrentin, an den Bezirksrath
Bülach für sich und zu Handen des Gemeindrathes Dietlikon, an den Gemeindrath Seebach
mit der Einladung zu sofortiger Inventarisation des Vermögens der Wittwe Rathgeb
und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. In Zuschrift vom 28. Hornung macht der Gemeindrath Affoltern dem Statthalteramte Dielsdorf folgende Anzeige:
Vor einigen Jahren habe Kaspar Bader im
Tobel - Affoltern in dem an sein Wohnhaus Nr. 53
anstoßenden Bergabhang einen Steinbruch eröffnet und es sei nun derselbe bis auf wenige
Fuß Entfernung an dieses Haus herangerückt.
Bereits haben vor einigen Tagen einige Erd-
Boden des Bergwerkes eine neue Fabrikanlage zu erstellen, sie hat auch bereits durch die
beiden Brennöfen und den neu erstellten Schuppen in der Ausführung begonnen. Es würden
laut beiliegendem Plan die nöthigsten Lokalitäten hergestellt mit der Möglichkeit der
Erweiterung nach Bedarf und unter Berücksichtigung des nothwendigsten Zusammenhanges
der Operationen.
“
An Gebäuden wäre erforderlich:
Hauptgebäude,
Maschinen- & Kesselhaus
Eine
2340.
montage
Trockenschuppen
oco¬
Dé¬
Brennofenbaute [Ofen]
se
An maschinellen Anlagen:
Frk.
4900.
“
Beutlerei
“
3200.
Schleudermühle
“
2000
1500.
4000.
39,000.
Unvorhergesehenes
2400
maschinen
inen
schaftsangelegenheit vertraut zu machen.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion.
beschließt:
1. Der Rekurs ist im Sinne der Erwädie
ung als begründet erklärt, und wird der
Bezirksrath Uster zu einer definitiven Vogternennung einladen.
2. Sind die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-
2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren aus dem Vogtgute zu bestreiten.
Mit Eingabe vom 13. März stellt Hr. J. J.
Baumann-Oetiker, Quästor des Krankenasyls
Horgen, das Gesuch um Ertheilung des durch Beschluß des Regierungsrathes vom 14. Juni 1873
normirten Staatsbeitrages an die Verpflegungskosten des Krankenasyls im Jahre 1875.
Laut dem beigelegten Berichte des Anstaltsarztes, Hrn. Dr Biber, wurden in der Anstalt
88 Personen verpflegt und ärztlich behandelt,
nämlich 25 Bürger von Horgen, 27 Kantonsbürger, 13 Schweizerbürger & 23 Ausländer,
und beträgt die Zahl der Verpflegungstage 2024,
Wahl der Sekundarschulpflegen, und diejenige
vom 7. März 1874, betreffend das Verfahren
bei Wahlen und Abstimmungen, welche durch die Urne vorgenommen werden, zur Anwendung.
4. Vorstehender Beschluß ist durch das
Amtsblatt bekannt zu machen und zur Vollziehung sämmtlichen Statthalterämtern und Gemeindräthen in Separatabdrücken mitzutheilen.
Mit Zuschrift vom 1. Hornung stellt der
Gemeindrath Rorbas in Vollziehung eines Beschlusses der dortigen politischen Gemeinde vom
30. Jenner das Gesuch um Bewilligung der Abhaltung zweier jährlicher Vieh- und Waarenmärkte, von denen der eine in das Früh- &
der andere in das Spätjahr verlegt und die nähere Zeitbestimmung vom Gemeindrathe getroffen würde.
Dieses Gesuch wird begründet wie folgt:
Die Bevölkerung sei in Rorbas und dem zur
gleichen Kirchgemeinde gehörenden Freienstein mit
Teufen auf etwa 2400 Seelen angewachsen; in der
Gemeinde befinden sich mehr als 800 Fabrikarbeiter, darunter sehr viele Fremde, die zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse solche Jahrmärkte
dringend wünschen. Sodann werden durch ver-
27. Januar 1876.]
vom 8. dieß ihm zugesprochene Entschädigung
für die Besorgung der Direktionsgeschäfte
im Seminar zu verzichten erklärt, geht zur
Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Bundesrath erwiedert auf die herwärtige Mittheilung vom 22. d. Mts., betreffend die Auslieferung des Stephan Beller von
Mengen, an das württ. Oberamt Saulgau, mit
Zuschrift vom 25. d. Mts., daß er die Auslieferung
vorerst wegen Fälschung von Privaturkunden
bewillige, dagegen wegen des dem Inkulpaten Last gelegten Vergehens des Betrugsversuches noch nähere Mittheilungen des württ.
Ministeriums gewärtige. Indessen möge die
Auslieferung vollzogen und darüber berichtet
werden.
Diese Zuschrift geht zur Erledigung an die
Direktion der Justiz- und Polizei.
Nachstehende Geschäfte werden der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen:
1. Die Einsprache eines J. Keller in Enge gegen die im Amtsblatte publizirte Wahl des
Hrn. Fürsprech Forrer zum Mitgliede des Nationalrathes;
22. März 1876.]
Der Direktion der Finanzen werden zur
Antragstellung überwiesen:
1. Das Gesuch des Hrn. Fürsprech Strohecker
Namens des Aemtlervereins in Zürich um Bestimmung resp. Zusicherung eines Staatsbeitrages an
die Kosten des für Willi, Häberli & Schneebeli
zu errichtenden Denkmales.
2. Der Jahresbericht der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Lissabon für das
Jahr 1875.
3. Der Jahresbericht der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Florenz
3. Der Jahresbericht der schweizerischen
Wohlthätigkeitsgesellschaft in Neapel
pro 1875.
Der Direktion des Innern werden zur
Antragstellung beziehungsweise zur Erledigung überwiesen:
1. Der Rekurs des Gemeindrathes Kloten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach
vom 17. vor. Mts. in Sachen der Bewohner des
Hofes Geerlisberg betreffend Dekretirung von
Steuern.
2. Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 18. d. Mts.
betreffend die Reklamation der badischen Re-
an, daß er die von Baiern beantragte Auslieferung des Karl Kramer, Buchbinder von
Rapperszell, welcher vor dem Bezirksgerichte Nürnberg des Betrugs und der Fälschung
von Privaturkunden angeklagt sei, bewilligt habe.
Unter Anschluß des Verhaftserkenntnisses
ersucht der Bundesrath, die Auslieferung anzuordnen und über den Vollzug zu berichten.
Diese Zuschrift geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz und Polizei.
1. Februar 1876
Ein Kreisschreiben der Regierung von Glarus vom 28. d. Mts., mit welchem dieselbe eine
Denkschrift mittheilt, welche sie hinsichtlich der vom
Bundesrathe über den Militärdienst der Lehrer
gefaßten Beschlüsse vom 7. Jenner an ersteren gerichtet hat, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines mündlichen Berichtes der Direktion der Finanzen,
ohne Gefahr die Station Horgen passiren.
B. Mit Schreiben vom 8. dieß wandte sich
darauf die Direktion der Nordostbahn mit
dem Gesuche um Bewilligung der Wiederaufnahme des durchgehenden Personenverkehrs mittelst der Bahnzüge in Horgen an
das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement. Zur Begründung dieses Gesuches legte
sie das Gutachten der von ihr zur Begutachtung
der Frage der Bodenversenkungen in
Horgen beigegebenen Experten nebst erläuternden Plänen bei. Ferner berief sie sich
auf die oben angegebenen Kundgebungen
der betheiligten Landesgegend und fügte noch
im Weitern bei:
Seit dem die Befahrung der in Frage stehenden provisorischen Bahnstrecke in Horgen mittelst Güterzügen gestattet worden sei, haben
regelmäßig täglich zusammen sechs Güterzüge in beiden Richtungen auf der Strecke
Horgen–Wädensweil kursirt, ohne daß je
die geringste Unregelmäßigkeit vorgekommen oder beobachtet worden wäre. Auf
Grund dieser Erfahrungen einerseits und der
von den Experten namentlich am Schlusse
ihres Gutachtens gemachten Bemerkungen
anderseits glaube die Nordostbahndirektion,