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und Straßengrenze zusammenfallen, indem sonst
die Baubehörde kein Mittel in der Hand habe, willkürliche Bauten zu verhindern. Ausnahmen
nach § 74 des Gesetzes, wie die Rekurrenten sie
verlangen, halte der Gemeindrath für unzulässig.
G. Der Bezirksrath Zürich hält in seiner
vom 27. Wintermona¬
1875 datirten Rekursbeantt/6. Christmonat
wortung an der Begründung seines Beschlusses fest.
Ferner bemerkt er, der Gemeindrath sei vollständig berechtigt gewesen, die Baulinien so festzustellen, wie er es gethan. Abweichungen könne er
nur nach § 9 des Baugesetzes gestatten, habe es
aber im vorliegenden Falle nicht gethan, und der
Bezirksrath sei nicht befugt, gesetzliche Bestimmungen entgegen dem Willen der Ortsbehörde
außer Acht zu lassen.
Sollte der Regierungsrath gemäß § 74 eine
Abweichung von den Vorschriften der Bauordnung gestatten wollen, so wäre nach der Ansicht des Bezirksrathes diese Abweichung nur auf
der westlichen Seite der Straße zu bewilligen,
keineswegs jedoch auf der Ostseite, da auf dieser
letztern zur Zeit noch keine Bauten existiren.
Unter allen Umständen aber sollten die Rekurrenten angehalten werden, die Straßenbreite
mit Trottoirs auf 35 Fuß anzuerkennen.
I. Es sei dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mitzutheilen, daß gegen diese Modifikation hierorts keine Einwendungen erhoben werden.
II. Mittheilung an die Direktion des
Innern.
Der mit Begleitschreiben vom 8. d. Mts. eingesandte Geschäftsbericht des Statthalteramtes Meilen über das Jahr 1875 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Ebenso der vom Bezirksrath Andelfingen
mit Zuschrift vom 6. dieß einbegleitete Jahresbericht pro 1875.
Die Direktion der Gotthardbahn übermacht
mit Begleitschreiben vom 3./4. d. Mts. 3 Exemplare
ihres Schreibens an den Bundesrath vom 3. März
betreffend die Finanzlage der Gotthardbahngesellschaft nebst den dazu gehörigen Beilagen, nämlich:
a. Bericht über die Ausmittlung der Bahnachse &
des Längenprofils der Gotthardbahn und die Bearbeitung eines approximativen Kostenvoranschlages.
Erstattet von dem Oberingenieur W. Hellwag.
I. und II. Theil, Beschreibung der Bahn. II. Theil
Kostenberechnung
13. Januar 1876.]
rung bewillige und um Bericht über den Vollzug ersuche.
Diese Zuschrift geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz und Polizei.
Der Rekurs des Gemeindrathes Horgen
gegen einen Beschluß des dortigen Bezirksrathes vom 24. vor. Mts. betreffend Besteuerung
des Vermögens der Geschwister Kläger von
Rüschlikon, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Verwaltungsrathes der Tößthalbahn um Publikation der vom Bundesrathe
genehmigten Statuten geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Meilen um Erledigung seines Revisionsgesuches
betreffend den Beschluß vom 12. Juni vor. Js.
in Steuersachen des Hrn. Pfarrer Böhner.
Desgleichen eine Zuschrift des schweiz. Eisenbahnund Handelsdepartementes vom 11. d. Mts. betreffend Begutachtung der Frage fernerer Gültigkeit kantonaler Gesetzesbestimmungen über
die Statuten der Aktiengesellschaften resp. die
Grundschwelle am Einlauf in den Weier
556,32.
Fallenstirne “
557,00.
d.
Oberfläche des Weierdammes
558,20.
Sohle am Ueberfall
556.70.
Oberfläche der bisherigen Einbru[?c¬
“
h]schwelle
550.18.
Auf Fensterbank am Fabrikgebäude Westc.
seite nächst der südlichen Ecke
e.
543.03.
Zentrum des Wasserrades [Radium 6,75]
540.19.
Sohle des Ablaufkanals am Ende
529.81.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Dreherei bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so
ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der,
von den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
Die Direktion des Militärs berichtet:
Bei Organisation unserer kantonalen Korps
der Landwehr glaubte die Militärdirektion
in Abweichung von der allgemeinen Ordnung des Bundesrathes, in welcher für die Durchführung der Organisation zwei Tage in Aussicht
genommen waren, die ganze Organisationsarbeit, Bewaffnung und weitere Ausrüstung inbegriffen in einem statt in zwei Tagen durchführen zu sollen und erhielt dazu auch die Zustimmung des eid. Militärdepartements. Daß die
Sache sich mit großer Erleichterung für den einzelnen Mann machen läßt ohne irgendwelche
Beeinträchtigung der Genauigkeit, hat die bisherige Erfahrung bewiesen.
Dagegen ist eine Störung eingetreten,
die nicht vorgesehen werden konnte und die
für einen Theil der Infanteriebataillone die
Organisation um ungefähr einen Monat hinauszuschieben nöthigte. Während man nämlich auf
der Militärdirektion glaubte voraussetzen
zu dürfen, daß die kleinkalibrigen Hinterlader Milbank-Amsler-System, welche für die
Füsilierbataillone der Landwehr bestimmt sind,
zur Abgabe bereit seien und von dieser Ansicht
ausgehend anfänglich auch von der Zeughausdirektion bestärkt wurde und daraufhin die Or-
In Sachen des Jakob Hatt, von Alten,
bei Andelfingen,
betreffend Entvogtigung,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 26. Mai vor. Js.
wies der Bezirksrath Andelfingen das Gesuch des Jakob Hatt von Alten, es möchte mit
Rücksicht auf die günstigen Zeugnisse seiner Arbeitgeber, die schon seit dem Jahr 1858 wegen Verschwendung über ihn bestehende Vormundschaft aufgehoben werden, als unbegründet ab.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt
Namens des Jakob Hatt Rechtsagent Heß in
Zuschrift vom 19. Juni und verlangt eine
unparteiische Untersuchung nach Art einer
Strafuntersuchung.
C. Der Gemeindrath Andelfingen erklärt, daß es ihm unmöglich wäre, die
Aufhebung der Bevogtigung Hatts zu motiviren, da die Fehler und Schwächen, welche
es sr. Zt. nothwendig gemacht, jenem in seinem 40[.] Altersjahre die Handlungsfähigkeit zu entziehen, keineswegs verschwunden seien, und trägt daher auf Abweisung
des Rekurses an.
D. In Uebereinstimmung hiemit verweist
die Anerkennung der Rechnung dem Regierungsrath anhin.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei fragliche Rechnung anerkannt, mit
Rücksicht auf deren hohen Betrag aber dem schweiz.
Generalkommissariat für die Ausstellung in Philadelphia anzuzeigen, daß man die betreffenden
Plankopien nach Schluß jener Ausstellung wieder zurück verlange.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Nach Einsicht des vom Statthalteramt Winterthur mit Zuschrift vom 26. Christmonat 1875
übermittelten Protokolls über die am 12. Christmonat von der Kirchgemeinde Pfungen getroffene Berufungswahl des Hrn. Rud. Nägeli, Pfarrer in Ellikon a./d. Thur, zu ihrem Pfarrer, der
Annahmserklärung des Gewählten
und eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Es ist von der Wahl des Hrn. Nägeli zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Pfungen Vormerk
zu nehmen.
2. Mittheilung an den Kirchenrath für sich u.
1876/0632]
7. März 1876.]
Der Direktion der Justiz und Polizei wird überwiesen:
a. zur Antragstellung:
1. Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 1. d.
Mts. betreffend Vollmacht des Generalkonsulates in Batavia zum Bezuge des heimatlichen
Vermögens des in niederländisch-indischen
Diensten stehenden Johann Jakob Gottschall von
Obersteinmaur.
2. Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom
1. d. Mts. betreffend einen von der ligurischen
Gesellschaft zur Verbesserung und Vermehrung der Rettungsmittel bei Schiffbrüchen und
Schiffbränden beabsichtigten nach Genua einzuberufenden internationalen Kongreß.
3. Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom 3. d. Mts. betreffend Auslieferung
oder dießseitige Beurteilung des vom Bezirksgerichte des Seebezirkes wegen Diebstals verurtheilten Heinrich Kunz von Rüti.
4. Eine Zuschrift des Staatsrathes von Neuenburg vom 4. d. Mts. betreffend Ablieferung
des mit herwärtigem Schreiben vom 19.
vor. Mts. verlangten Beitrages an eine
Entschädigung des sr. Zt. ungesetzlich verhafteten Heinrich Stäubli.
b. zur Kenntnißnahme und Erledigung:
mehr zur Benutzung bereit stehe.
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, über
die definitive Einrichtung der Bibliothek einen
Antrag zu hinterbringen.
Den Herren Regierungsräthen Ziegler &
Hertenstein wird der zum Besuche der am 6. dieß
beginnenden Bundesversammlung erforderliche Urlaub ertheilt.
[Präsidial-Verfügungen
7. März 1876.]
Der von der Direktion der Nordostbahn
mit Zuschrift vom g. T. eingesandte Fahrplan-Entwurf für das am 15. d. Mts. eventuell wieder
aufzunehmende Durchführen der Personenzüge
in Horgen wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Desgleichen die von der Direktion der
Uetlibergbahn mit Eingabe vom g. T. mitgetheilte Modifikation ihres Winterfahrtenplanes betreffend Suspension einiger Vorund Nachmittagszüge während der Monate
März und April bei schlechter Witterung.
18. Januar 1876.]
Das Entlassungsgesuch des Bundesrichter Hans
Weber von der Stelle eines Mitgliedes der
Aufsichtskommission über die Turn- und Waffenübungen an der Kantonsschule geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Das Comite für die Bülach–Regensberger-Bahn macht mit Zuschrift vom 15. d. Mts. folgende Mittheilung:
Die Direktion der Nordostbahn habe unter Bezugnahme auf die am 28. Christmonat
vor. Js. notifizirte Kündigung des Obligationenkapitales der genannten Unternehmung
mit Schreiben vom 10. dieß dem Comite angezeigt, daß sie auch von dem ihr gemäß Art. 17
des Vertrages vom 6. Juni 1863 zustehenden Rechte, die freie Verfügung über die Linie schon
vor dem Zeitpunkte der Kündung anzusprechen,
von jetzt an Gebrauch mache. Dabei habe es
selbstverständlich die Meinung, daß dadurch der
Rechnungsführung über das Unternehmen,
so wie der Ausführung des Schlußvorbehaltes
in Absatz 1 des erwähnten Vertragsartikels
in keiner Weise Eintrag geschehen werde.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und obige Zuschrift der Direktion der
fung und Wahlberechtigung weiblicher Lehramtskandidaten nicht gesetzlich zu reguliren
sei;
wird der Direktion des Erziehungswesens
behufs Hinterbringung eines Antrages mitgetheilt.
6. Der Beschluß:
Der Regierungsrath wird eingeladen, mit
möglichster Beförderung die Frage zu prüfen,
ob nicht das Gesetz betreffend das Assekuranzwesen vom 4. Mai 1863 einer Revision zu
unterbreiten sei;
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
7. Der Beschluß:
Der Regierungsrath wird eingeladen, bei der
Kasernenbaute der Ursache der Senkung der
Unterzüge nachzuforschen und die Fehlbaren
zur Rechenschaft zu ziehen;
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten mitgetheilt, behufs Hinterbringung
eines Antrages.
8. Der Beschluß:
Der Regierungsrath wird eingeladen,
jeweilen dem Rechenschaftsberichte ein Verzeichniß der noch unerledigten von dem Kantonsrathe ihm zugewiesenen gesetzgeberi-
VII. Der anläßlich der Büdgetberathung
gefaßte Beschluß:
„Der Regierungsrath werde eingeladen,
dafür zu sorgen, daß künftige Anträge auf
Ausgaben für Neubauten und größere Umbauten mittelst Spezialvorlagen an den Kantonsrath geschehen“;
wird sämmtlichen Direktionen zur Kenntniß gebracht.
VIII. Der Beschluß:
Der Regierungsrath werde eingeladen für
die Verabreichung von Beiträgen an Sekundarschulbauten ein Regulativ auszustellen,
wird der Direktion des Erziehungswesens
zur Antragstellung überwiesen.
IX. Die Mittheilung von der Eröffnung und
Vertagung nachstehender Interpellation des Hrn.
Pfarrer Knus:
Der Regierungsrath wird um Aufschluß
ersucht, ob er gesonnen sei, einen Gesetzesentwurf betreffend einige Aenderungen u.
Ergänzungen des Unterrichtsgesetzes, wie ein
solcher unterm 27. Jenner 1875 erlassen, später
aber vorläufig wieder zurückgezogen wurde, neuerdings dem Kantonsrathe vorzulegen,
wird der Direktion des Erziehungswesens zur
met gewesen.
D. Die Finanzdirektion schließt sich den Ansichten des Bezirksrathes Affoltern an und beantragt Entsprechung des Gesuches – Sie fügt dann
noch folgende Bemerkungen hinzu:
Die Gemeinde Stallikon finde wol, es
seien in dieser Gemeinde zwei Tavernenrechte nothwendig. Wenn aber der gegenwärtige Besitzer des Tavernenrechtes zum
Uetliberg erkläre, dieses Recht werde von
nun an wegen Mangel an Platz nicht mehr ausgeübt, so höre das faktische Verhältniß von
selbst auf. Es handle sich daher nur darum, ob
das bestehende Tavernenrecht, von dem Hause,
wo es bisher ausgeübt worden, in das in
nächster Nähe neu erstellte Haus, das zu einem
Gasthause eingerichtet sei, übertragen werden könne und diese Frage müsse mit Rücksicht
auf die Oertlichkeit und die bestehenden Verhältnisse und namentlich die sehr gut eingerichteten Räumlichkeiten bejaht werden.
Die Finanzdirektion sehe sich jedoch noch
veranlaßt, darauf aufmerksam zu machen,
daß, da das Tavernenrecht zum Uetliberg
durch Regierungsrathsbeschluß vom 16. Juni 1860
auf die Dauer von 20 Jahren gegen Bezahlung
von Frk. 600 Rekognitionsgebühr erneuert
nicht einmal ein Glockenzug vorhanden, mit
welchem dem Waibel oder Polizeisoldaten
ein Zeichen zum Eintreten gegeben werden
könnte.
Daß im Bezirksgebäude noch Raum genug
vorhanden sei, um den Bedürfnissen der Behörden zu genügen, wenn er in Anspruch genommen werde, wird vom Bezirksrathe wie vom Bezirksgericht betont.
in Erwägung:
Die Anforderungen, welche der Regierungsrath an die Gemeinde Hinweil als Bezirkshauptort gestellt hat, sind im Regierungsrathsbeschlusse vom 23. März 1852 genügend
bezeichnet und nie bestritten worden. Sie
erstrecken sich nicht bloß auf den ganzen
Raum des Bezirksgebäudes, sondern es ist
ausdrücklich statuirt, daß die Gemeinde pflichtig sei, außerhalb desselben ein Zimmer für
die Bezirksrathskanzlei anzuweisen, falls
ein solches im Gebäude nicht gefunden werden könne.
Dem Bezirksrathe und dem Bezirksgericht ist unrichtiger Weise jener Beschluß
vom 23. März 1852 gar nicht mitgetheilt
worden, sonst hätten dieselben offenbar sich
nicht seit mehr als 20 Jahren in der Weise, wie
sicht auf seine mit Mai l. Js. bevorstehende
Uebersiedlung nach Zürich seinen Rücktritt von
der Stelle eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes
Uster erklärt habe und
2. Herr J. Friedöri in Pfäffikon aus dem Bezirksgericht Pfäffikon ausgetreten sei, weil seine Verhältnisse ihm die Bekleidung dieser Stelle
nicht länger gestatten.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Von diesen Rücktrittserklärungen ist Vormerk am Protokoll zu nehmen und es sind dieselben im Amtsblatt bekannt zu machen.
2. Mittheilung an die Direktionen des Innern und der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 29. Hornung stellt der
im Jahr 1836 in Dübendorf geborene Felix Klein
von Ober-Ensingen - Württemberg, wohnhaft in
Wangen, welcher am 12. Christmonat 1875 in den
Bürgerverband der Gemeinde Wangen aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis
über die in § 18 des Gemeindegesetzes für die Bür-
Der Stadtrath Winterthur stellt das Gesuch um
Ertheilung des Landrechtes an Hrn. Joh. Christof Karl
Heintel, Schneider, von Ludwigsburg-Württemberg, wohnhaft in Heiden, welcher am 18. Christmonat 1875 eventuell in den Bürgerverband
der Stadtgemeinde Winterthur aufgenommen
wurde.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis
verunstalte das ganze Quartier, so daß im
vorliegenden Falle nach § 74 der Bauordnung
der Regierungsrath eine Abweichung von den
gesetzlichen Bauvorschriften gestatten dürfte.
Schließlich wird das Gesuch gestellt, es möchte der Regierungsrath die vom Gemeindrathe fixirte Baulinie nur als Straßengrenze
anerkennen, womit dem Bedürfnisse Rechnung
getragen und die bestehenden Vertragsverhältnisse geschont werden.
F. Von dem Gemeindrathe Außersihl wird
vorstehender Rekurs folgender Maßen beantwortet:
Die früher für die fragliche Straße aufgestellten Servitutsbestimmungen können nicht mehr
in Betracht fallen, denn sie seien durch das Baugesetz aufgehoben worden. Bei der Uebernahme der Straße von Seite der Gemeinde habe man sich um die Servituten nicht bekümmert,
vielmehr Ablösung derselben, so weit sie sich auf
das Straßengebiet beziehen, verlangt. Seither
habe sich wegen vermehrter Frequenz und mit
Rücksicht auf eine Fortsetzung die Verbreiterung der Straße als nothwendig erweisen und
ebenso wegen bevorstehender Bauten die Bezeichnung der Baulinien. In Gemeinden mit
städtischen Verhältnissen sollen aber Baulinien
beschließt:
I. Der Finanzdirektion wird zum Zwecke
des Umbaues der alten Zimmermannswerkstätte
im Bergwerk Käpfnach in ein Wohngebäude
mit zwei Wohnungen der erforderliche Kredit im Betrage von ca 6000 Fr. auf Rechnung
des Bergwerkes bewilligt.
II. Mittheilung an dieselbe.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
renn¬
Ce¬
A. Nach Einsicht eines Berichtes der Bergwerksverwaltung und der Finanzdirektion
beschloß der Regierungsrath unterm 8. Weinmonat 1873 im Bergwerk Käpfnach den Betrieb der Cementfabrikation probeweise
einzuführen und sr. Zt. über definitive Festhaltung dieses Geschäftszweiges Beschluß vorzubehalten.
Der Regierungsrath hat dann den mit Hrn.
Fr. Duden abgeschlossenen Pachtvertrag über
die nöthigen Fabrikationslokalitäten genehmigt und zuweilen die zur Erstellung der
nothwendigsten Einrichtungen erforderlichen
Kredite bewilligt, so namentlich
ofen 1 Mahlgang 1 Brech-
Cirkular-Beschluss
15. Februar 1876.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Unterm 16. Jenner wurde die Lieferung nachverzeichneter Artikel für die kant. Kranken- &
Versorgungsanstalten pro 1876 zur öffentlichen
Konkurrenz ausgeschrieben:
Mailänder Reis
Java Kaffee
23
51
Rio Kaffee
Zentner
Cichorien
53
Zucker
“
Teigwaaren
123
Butter frische
Olivenoel
13 1/2
“
Zwetschgen gedörrte
44
Eier
74.000
Stück
Kernseife
Harzseife
30
25
Schmierseife
Soda
“
155
“
Petroleum
“
Lampenoel
39
15
Kerzen
Amlung
“
Auf diese Ausschreibung sind 143 Offerten einge-
die Bewilligung des Gemeindrathes
Andelfingen nachzusuchen und dessen Vorschriften zu befolgen.
c. Der offene 80 Fuß lange Zulaufkanal A. B. soll wenigstens 2,5 Zoll Gefälle erhalten und an der neuen Auffangstelle B der Wasserspiegel mindestens 2,5 Zoll
tiefer liegen als die Grundschwelle der Wässerungsfalle bei A.
d. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
e. Sollte das Wasserrecht früher oder später
der
in den Besitz eines Andern übergehen, so
ist hievon der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Kenntniß zu geben.
f. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rathes herrührend, an
fremdem Eigenthum entstehen sollte.
g. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion
das Recht vorbehalten, auf Kosten des je-
Betreffend die Entschädigung der früher lebenslänglich angestellten Geistlichen, welche im
Frühjahr 1875 als solche nicht bestätigt wurden,
aus dem hierfür durch Beschluß des Kantonsrathes vom 16. Wintermonat 1875 bewilligten Kredite berichtet der Kantonsrath:
Die in Betracht kommenden Geistliche seien:
1. Herr David Jakob Holzhalb von Zürich, geb.
1839, ordinirt 1863, Mai 1864 Pfarrverweser,
Christmonat 1865 Pfarrer in Kilchberg, weggewählt
am 18. April 1875, befinde sich seit 1. Juli 1874 in
der 3. Besoldungsklasse mit Frk. 2600; er sei verheiratet, aber kinderlos.
2. Herr Karl Wilhelm Buff, von Trogen, geb.
1834, ordinirt 1859, vom Herbstmonat 1859 bis
Februar 1860 Vikar in Uster, Weinmonat 1860
Vikar in Hinweil, Weinmonat 1861 Reiseprediger im Waadtland, Wintermonat 1864 Pfarrverweser in Zell, Mai 1866 Pfarrer in Lufingen, weggewählt am 11. August 1875, befinde
sich seit 1. Jenner 1875 in der 3. Besoldungsklasse
mit Frk. 2600,; er sei unverheiratet.
Bezüglich der Größe der Entschädigung halte
der Kirchenrath dafür, es sei mit Hinsicht auf das
Alter, die Leistungen, die bisherige Besoldung
und die Möglichkeit, einen anderen Erwerb zu
finden, für beide vorliegenden Fälle das Mittel
ge auf der Landstraße um volle 700 Fuß
kürzer ist als jener, eine Differenz, die einen
Betrag gegenüber der Gesammtlänge erreicht,
der schwer genug ins Gewicht fällt um die allein interessirte Gemeinde Oberstammheim zur Anhandnahme dieser Neubaute, sowie selbst zur
Uebernahme aller derjenigen Kosten zu veranlaßen, welche die Erstellung der im Gemeindebanne Unterstammheim liegenden Strecke
von 720 Fuß Länge verursacht, Opfer die laut
genug sprechen für die Bedeutung, die dieser abgekürzten Verbindung beigelegt wird.
Angesichts dieser Thatsachen und im Hinblick
darauf, daß die Station Stammheim zunächst
auch bestimmt ist, die südwestlich liegenden Ortschaften Nußbaumen und Hüttweilen zu bedienen und den daherigen Postverkehr zu vermitteln, kann wol gegen deren Aufnahme in die
II. Klasse nach der Vollendung nichts eingewendet
werden, um so weniger als die Länge derselben unbedeutend ist und keine Vermehrung
des Wärterpersonals erheischt. Eine Ablehnung der staatlichen Leistungen mit Rücksicht auf den Bau selbst wäre im vorliegenden Falle ebenfalls etwas hart, weil die
Bundesbehörden die Bahnunternehmung auch
bei früher eingekommenen Reklamationen
sind Werthtitel in die Wasenlade Wald zu
deponiren.
4. Dieser Beschluß tritt erst in Kraft, wenn
er die regierungsräthliche Genehmigung erhalten hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
Es sei dem Bezirksrathe Hinweil mitzutheilen, daß sich der Regierungsrath nicht veranlaßt sehe, gegen die Ausführung des von
ihm betreffend die Vormundschaft der Paulina Keller von Wald gefaßten Beschlusses vom
9. Hornung irgend welche Einwendung zu machen.
2. Das k. Landgericht in Augsburg sei unter Uebermittlung dieses Beschlusses von
dem gegenwärtigen Stand dieser Vormundschaftsangelegenheit in Kenntniß zu setzen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil,
den Gemeindrath Wald und an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen
des Herrn Johs. Bollier, Klavierstimmer in Enge,
vertreten durch Hrn. Geschäftsagent Heß,
Grunde ein Beitrag erwartet werden dürfte,
ein fernerer Grund sei auch der, daß die beiden Fußwege auf die Baldern nun ganz von
der Gemeinde unterhalten werden müssen,
während dieß früher theilweise durch den
Staat geschehen sei.
B. Der Bezirksrath Affoltern empfiehlt
mit Schreiben vom 28. Christmonat das vorstehende Gesuch dringend zur Berücksichtigung,
indem er anführt: Die Steuerverhältnisse
der Gemeinde Stallikon seien in der That
drückende und es rechtfertige sich daher auch,
diese Gemeinde in außerordentlicher Weise zu unterstützen. Dieselbe habe in den letzten Jahren enorme Gemeindesteuern bezahlen müssen und werde dieß für die Zukunft
nicht besser werden. Die Gemeinde liege sehr
zerstreut und habe daher namentlich für das
Straßenwesen große Opfer zu bringen, zumal
sie meistens Bergstraßen besitze, die bekanntlich mehr Unterhalt erfordern als Straße auf
dem Flachlande. Die Straße durch das Thal sei
als Straße II. Klasse erklärt, ein vom Staate
besoldeter Straßenwärter werde aber erst auf
dieselbe bestellt, wenn sie entsprechend korrigirt
sei, was aber bis zur Stunde wegen der bedrängten ökonomischen Lage der Gemeinde nicht habe
sendung der Beschwerdeschrift des Hrn. Curti.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
in Sachen der minderjährigen Kinder Meier,
von Obfelden, in Butternuts, Orego N. Y.
betreffend Vermögensverwaltung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
I. Es sei an den Bundesrath diejenige Zuschrift zu richten, die in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der auf erfolgte Ausschreibung bei
der Finanzdirektion eingegangenen Anmeldungen,
und eines Antrages der Finanzdirektion
zum Salzfaktor in Zürich
provisorisch gewählt:
Herrn Albert Fischer, von Küsnacht, d. Z. Commis in Basel,
und hierauf beschlossen: