dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Betrag der
an der Ge¬
Reduzirter Schaden
Liebessamtsumme.
steuer
29,715
99,26
252,915
Transport
Dieselben sind durch
0,39
110
100
Wetzikon
Kunz Ad. in Robenhausen
Windstürme geschädigt
worden, vide die Un¬
1000
125
Kyburg
Wettstein, Rud. Billikon
terstützungsgesuche.
Hiebei ist indeß in Berücksichtigung zu ziehen,
daß, wie sich dieß aus einer Vergleichung der Schatzungen des Schadens in verschiedenen ungefähr gleich
stark betroffenen Gemeinden ergibt, und worauf
auch die vom Statthalteramte Pfäffikon ernannten Schätzer in ihrem bezüglichen Berichte vom 7.
Juli hinwiesen, der Schaden in der Gemeinde Sternenberg relativ sehr hoch geschätzt, daß dagegen
in den Gemeinden Meilen und Zell die Schätzung
nur bei solchen Landwirthen vorgenommen wurde, die entweder gar kein oder nur ein ganz
unbedeutendes Vermögen besitzen. Es dürfte sich
daher aus Rücksichten der Billigkeit vollkommen
rechtfertigen, die Unterstützungssumme an Sternenberg um Frk. 1000 zu reduziren und diejenige an die Gemeinden Meilen und Zell um je
Frk. 500 zu steigern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
meindrath um vorläufige Genehmigung
desselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der vom Gemeindrathe Wädensweil
projektirten Erstellung eines Fußweges
durch den Garten des Hrn. Schnyder zur Zinne
nach dem nördlichen Damme des Hafens beim
Engel wird die vorläufige Genehmigung im
Sinne des Gesetzes über die Abtretung von
Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wädensweil und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung von Plan
und Akten.
In Sachen der Gemeinde Wädensweil,
betreffend vorläufige Genehmigung eines
Landungssteges,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat mittelst Beschlusses vom 22. Mai 1875 auf Ansuchen des
Gemeindrathes Wädensweil der Anlegung eines Landungssteges außerhalb der Bahnlinie
bei der neuen Badanstalt, welcher durch eine
28. März 1876.]
sellschaft in Turin pro 1875 wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das vom eid. Post- und Telegraphendepartement mit Begleitschreiben vom 27. d. Mts. zurückgesandte mit der Ratifikation versehene Vertragsexemplar über Errichtung eines Telegraphenbureau in Zollikon geht
zur Erledigung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht der vom Bezirksrath Zürich zur Genehmigung vorgelegte Beschluß vom 24. d. Mts.
betreffend Klassifikation der Zufahrtsstraße
zu der Bahnstation Enge.
Cirkular-Beschluss
30. März 1876.
Die Finanzdirektion berichtet:
Die Tößthalbahngesellschaft, die vor einigen Tagen der Finanzdirektion ein Gesuch
um Ausfolgung des Restes der Subventionssumme eventuell eines namhaften Theiles derselben eingereicht hat, läßt heute durch ein Mitglied des leitenden Ausschusses mündlich dieses Gesuch bestätigen und dessen Dringlichkeit mit Rücksicht auf bevorstehende bedeutende Zahlungsver-
zwar
Mittheilung an den Gewählten und an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der schweiz. Nationalbahn in Winterthur stellt mit Eingabe vom 22.
Christmonat vor. Js. das Gesuch um Anweisung
einer zweiten Einzahlung auf Rechnung der
dem Eisenbahnunternehmen Winterthur–Zofingen sr. Zt. bewilligten Staatssubvention,
für den Bau dieser Theilstrecke der schweiz.
Nationalbahn seien bis zu obigem Datum
Frk. 2,777,467 50 Rp. vorausgabt worden und
Frk. 897,669 58 Rp. auf das im Kanton Zürich gelegene Stück.
Mit Schreiben vom 24. Hornung d. Js. wiederholt die genannte Eisenbahndirektion ihr Gesuch
um Leistung einer weitern Subventionseinzahlung mit dem Beifügen, daß die Ausgaben für den
Bau der Linie auf zürch. Gebiet bis zum 19.
Hornung auf Frk. 1,065,193 98 angestiegen seien, incl. die Frk. 150,000 welche auf Rechnung der
Unternehmung Winterthur–Zofingen zu Handen
Nordostbahn deponirt worden.
Die auf den Kanton Zürich fallende Bahnlänge ist bisher zu 34,8 Kilometer und demnach
die Totalsumme der dießseitigen Staatssubven-
der Direktion des Innern aufzubewahren, da
andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll allen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
und nebst einem Auszuge der letztern durch das
Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
Der Regierungsrath,
in Sachen des Ernst Bühler von Hombrechtikon,
betreffend Vermögensaushinhabe,
nach Einsicht eines Antrages Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
I. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
in Sachen des Albert Dominik Mochen von Rumo,
Tyrol,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
mung des Staatsbeitrages ein.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Unterm 27. Juli 1872 wurde dieser Straßenzug in die II. Klasse eingereicht und dessen ungesäumte Korrektion anbefohlen; trotzdem verzog sich
die Ausführung volle zwei Jahre über den fixirten Vollendungstermin. Nach vorgenommener Untersuchung durch den Kreisingenieur ist die Baute genau nach dem genehmigten Projekte solid
und gut ausgeführt. An der Anlage der Coulissen
aus massivem Mauerwerk und Plattenbelag von
Rorschachersteinen wurde nicht gespart, das
Straßenbett aus Rollsteinen richtig fundirt, währenddem die Bekiesung zur Erziehung der nöthigen Wölbung noch der Nachbesserung bedarf.
Als rückständige Arbeiten erscheinen die Vermarchung, die Kiesbehälteranlage, und die Beschaffung der nöthigen Randbäume, Mängel, deren
Hebung eingeleitet ist und deren Kosten bereits in
Rechnung erscheinen.
Die korrigierte Straßenstrecke mißt 6449
Fuß und die vom Gemeindrathe eingesandte
Rechnung zeigt eine Gesammtausgabe von
Frk. 27,595, inbegriffen noch folgende Ausgaben,
die bei der Bemessung des Staatsbeitrages
außer Betracht fallen:
über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung
vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet, ebenso derjenige über die Entlassung des Hrn. Heintel
aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21 Abs. 3c]
durch eine Urkunde der k. württ. Regierung
des Neckarkreises, dat. Ludwigsburg den 20. Wintermonat 1875. Die Einkaufsgebühr in das Gemeindebürgerrecht ist bezahlt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Joh. Christ. Karl Heintel wird das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde
Winterthur bestätigt, unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Landrechtsgebühr von Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Hrn. Heintel unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath Winterthur und an die Direktion der
Finanzen.
dem Waisenamte Stäfa wieder zurückzuvergüten.
2. Mittheilung an den Rekurrenten, den
Bezirksrath Meilen für sich und zu Handen
des Waisenamtes Stäfa und an die Direktion
der Justiz und Polizei.
Der Regierungsrath,
in Sachen des Johannes Ochsner, von Altstetten,
betreffend Nachforschungen nach dessen Aufenthalt,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
I. Es sei das in den Missiven von heutigen Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
in Sachen des Johannes Wüst, von Stadel,
betreffend Anerkennung einer im Auslande
geschlossenen Ehe,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
11. Januar 1876.]
stellung überwiesen.
Der Namens des Hrn. J. J. Winkler, Arzt
zur Tiefenau Elgg, von Hrn. Fürsprech Rebstein eingereichte Rekurs gegen eine Verfügung des Statthalteramt Winterthur, betreffend Ordnungsstrafe, geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitätswesens.
Eine Beschwerde des Bezirksgerichtes Uster
betreffend die mangelhafte Beheizung der dortigen Gerichtslokalitäten geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
An dieselbe Direktion geht zur Antragstellung eine Anfrage des k. k. städtisch-delegirten Bezirksgerichts der innern Stadt
Wien, inwiefern der bewegliche Nachlaß eines
im Kanton Zürich verstorbenen Oesterreichers der Erbsteuerpflicht unterliege, resp. welcher Betrag vom Nachlaß des Jakob Studer
von Altstetten entrichtet worden sei.
Der Direktion des Innern wird zur
Antragstellung überwiesen die Zuschrift des
schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartements
aarland.
5. Februar 1876.]
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift
vom 28. vor. Mts. seinen Beschluß betreffend
Fristerstreckung für das Bahnunternehmen Uster-S¬
Es wird verfügt:
I. Dieser Beschluß ist in das Amtsblatt und
die Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Derselbe ist ferner der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu den Akten zuzustellen.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten werden zur Antragstellung überwiesen:
1. Das Gesuch des Gemeinderathes Steinmaur um
Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesuches
behufs Erstellung einer Straße II. Klasse
2. Das vom Statthalteramt Bülach eingesandte Gesuch der Kirchgemeinde Embrach um Bestimmung
eines Staatsbeitrages an die Baukosten der Straße
II. Klasse von Unter- nach Ober-Embrach.
Ein Kreisschreiben des eid. politischen Departements vom 31. vor. Mts. betreffend Mittheilung
der kantonalen Gesetze, Verordnungen etc. über
Beobachtung der Sonn- und Feiertagsruhe zum
Schutze des Gottesdienstes u. s. w. wird der Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung
Der Staatsrath von Waadt zeigt mit Kreisschreiben vom 4. dieß an, daß er für das laufende Amtsjahr zu seinem Präsidenten Herrn
Ernst Ruchonnet und zum Vizepräsidenten
Herrn Karl Boiceau ernannt habe, dessen Unterschrift beigesetze ist.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Kreisschreiben vom 31. vor. Mts. zeigt
der Kleine Rath von Graubünden an, daß der
dortige Große Rath für das Jahr 1876 zu Mitgliedern dieser Behörde ernannt habe
die Herren Reg. Rath Eduard Walser
“ Luzius Raschein
Prosper Albrici,
deren Unterschriften beigefügt werden.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Herr Nationalrath Künzli in Rykon verdankt
mit Zuschrift vom 14. dieß die in der Sitzung
vom 12. gl. Mts. beschlossene Einräumung des
Regierungsrathssaales für die Sitzungen der
nationalräthlichen Fabrikkommission mit dem
Bemerken, daß dieselbe am 7. Hornung Vormittags 10 Uhr zusammentreten werde.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Ende Christmonat 1876 zu entrichten ist.
Für Benutzung der Wasserkraft von
Ende Christmonat 1871 bis Ende Christm. 1875
haben die Wasserwerkbesitzer sofort an die
Domänenkasse des Kantons den Betrag von
Frk. 120 nachzubezahlen.
2. Die Höhenlage der fraglichen Weieranlagen wird folgender Maßen festgesetzt:
Wenn die obere Kopffläche der Wasserwerke G auf dem westlichen Ende des Dammes zwischen beiden Weiern gleich Null gesetzt wird, und die Kurbe an dieser Marke
6 Zoll tiefer als Null oder
angenommen wird, so soll
Grundschwelle der Kanalfal¬
32,3’
le am Ablaufkanal
Ueberfall des kleinen Vor-
30,04
oder Geschiebweiers
Sohle des Auslaufes vom un¬
30,40
…
tern Weier
Wildbachschwelle an der untern
Weierdammecke
…
Oberfläche der Dammkrone des
8,83
untern Weiers
Ueberfall und Wasserspiegelhöhe
10,83
F.
des untern Weiers
gangen nebst den bezüglichen Mustern. Diese Offerten nebst den Mustern wurden nun den 3 Verwaltungen unserer Anstalten zur Prüfung überwiesen. Als leitende Grundsätze für ihre Anträge
wurden festgestellt:
1. Wo für die Lieferung eines Artikels direkt mit einer Fabrik oder mit einem Großhändler Verbindung stattfinden kann, sind die Zwischenhändler außer Acht zu lassen.
2. Sofern bei gleicher Qualität der Waaren
und annähernd gleichen Preisen kantonale und
außerkantonale Lieferanten in Frage kommen,
sind die kantonalen Lieferanten vorzuziehen.
3. Die bisherigen Lieferanten, sofern sie zu keinen Klagen Veranlassung gegeben haben, erhalten unter übrigens gleichen Verhältnissen gegenüber neuen Firmen, über welche man noch keine
Erfahrung besitzt, den Vorzug.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die ausgeschriebenen Lieferungen werden
in folgender Weise vergeben:
Reis Mailänder à Frk. 19 1/2 franko Bahnhof
Zürich für die Irrenanstalt, an Treichler & Hiestand in
a-Richtersweil 25 Ztr. à 19 1/2 Fr.-a
an Z’Graggen in Altorf, Uri, 40 Ztr. à Fr. 19 1/2
d.
8. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
Oberfläche des Auffangswuhres [1725‘
über Meer]
683.
Stirne des Schwellbrettes
686.
Einschnitt an einer Erle, rechts am
Bach, 13‘ oberhalb des Wuhres
auf westl. Straßenmarke, 25‘ unterhalb des Wuhres
Bachsohle am Kanalauslauf. Ende
67.
des Gefälles
Oberfläche des Auffangswuhres
zur Obermühle
Stirne des Schwellbrettes auf
dem Wuhr
9. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
10. Das Wasserwerk wird für die Betreibung
einer mechanischen Schlosserei bewilligt und soll ohne
nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen
andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
11. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
1. Es sei dem eid. Departement des Innern zu erwiedern:
In Erwiederung Ihres Kreisschreibens
vom 9. dieß, worin Sie uns mehrere auf die
Vornahme der Eheverkündungen im hiesigen Kanton
bezügliche Fragen vorlegen, beehren wir uns, Ihnen
folgende Mittheilungen zu machen:
Nach § 19 der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz betreffend Feststellung und
Beurkundung des Zivilstandes und die Ehe vom 20. Wintermonat 1875 ist der Verkündungsakt in allen
Fällen gleichmäßig mittelst öffentlichen Anschlages
an einer gegen unbefugte Wegnahme oder Beschädigung geschützten Stelle in der Gemeinde
[schwarzes Brett] oder einmaliger Einrückung
ins kantonale Amtsblatt bekannt zu machen.
Das Amtsblatt wird hiefür eine besondere Abtheilung erhalten. In Gemeinden, welche ein
anderes öffentliches Blatt als obligatorisches Publikationsmittel erklärt haben, kann
letzteres für jenen Zweck an die Stelle des
kantonalen Amtsblattes treten. Insertionskosten fallen auf Rechnung der Gemeinden.
In weitaus der größten Zahl der Gemeinden
beziehungsweise Zivilstandskreise findet neu die
Verkündung von Eheversprechen statt durch Bekanntmachung des Verkündungsaktes entweder
alle Berechtigung hat. Soll aber dieser Zustand nicht andauernd forterhalten werden, so
ist alle Veranlaßung vorhanden, die gewährten Unterstützungen so zu verwenden, daß eine
Entlastung dieser Thalbewohner in der Zukunft
eintritt, was geschieht, wenn jene ausschließlich
zur Korrektion der Thalstraße bestimmt u. nach
und nach ein solcher Zustand geschaffen wird,
daß deren Einreihung in die II. Klasse und der
Uebernahme der gesetzlichen Leistungen an die
Straßenwärterbesoldungen nichts mehr im Wege steht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeindrath Stallikon wird an ihre
außerordentlichen Straßenausgaben in den
Jahren 1873 und 1874 im Sinne des § 9 des
Straßengesetzes ein außerordentlicher Staatsbeitrag aus dem Kredite für Straßen II. Klasse
[C. b. 2] mit der Bestimmung verabreicht, daß
derselbe ausschließlich für die Korrektion eines
Theiles der Thalstraße verwendet werde.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Stallikon,
an den Bezirksrath Affoltern und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rück-
suchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerkanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b.
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres
vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu
welcher Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Machstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke und
auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu
halten hat;
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. hat Herr Madutz an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu handen des
Experten Frk. 16 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hierzu wird dem Statthalteramt Hinweil, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes &
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten be-
werden müssen in Folge des widergesetzlichen Benehmens des Rekurrenten.
E. Der Bezirksrath beantragt, sofern sich die
Rekursbehörde zum Entscheide über alle bestrittenen Punkte kompetent erachten sollte, sämmtliche geforderten Gebühren resp. Entschädigungen
gutzuheißen, da das Verfahren des Hrn. Bollier
für die lediglich von ihm verschuldeten Unkosten
etc. volle Entschädigung rechtfertige.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
1. Die Frage, ob die Einleitung der Vormundschaft über die in Amerika wohnenden Erben der
verstorbenen Frau Kölliker gesetzlich unzulässig
und damit der Bezug von Sporteln etc. überhaupt
ungerechtfertigt gewesen sei, kommt im vorliegenden Falle nicht in Betracht, da ein Entscheid
hierüber in einem frühern Stadium auf dem
ordentlichen Rekurswege von der kompetenten Instanz hätte eingeholt werden sollen; woran
Rekurrent durch das exekutive Verfahren der
Waisenbehörden nicht gehindert worden ist.
2. Da eine Oberbehörde das Recht zur Aufsicht über die Geschäftsführung der untern Instanz
hat, so unterliegt keinem Zweifel, daß sie auch
kompetent ist, über die Größe von berechneten
Gebühren, Entschädigungen etc. zu entscheiden.
11. Februar 1876.]
gen Ansatzes.
Das dritte lemma, betreffend eine vom Kantonsrathe von fünf zu fünf Jahren vorzunehmende Revision des Taxengesetzes, wird gestrichen, dagegen folgende Bestimmung aufgenommen:
Der § 6 erhält als 3tes lemma folgenden Zusatz:
Insbesondere ist das Mitbringen von Hunden in
öffentliche Lokale bei einer Buße von 10 Franken
untersagt.
§ 2 wird unverändert übernommen.
Dieser Gesetzesentwurf, sowie derjenige über
die Gesundheitspflege und die Lebensmittelpolizei
soll nun mit den beschlossenen Abänderungen gedruckt und dem Regierungsrathe nochmals vorgelegt werden.
[Präsidial-Verfügungen.
11. Februar 1876.
Der Rekurs des Herrn Oskar Henking in Hottingen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich vom 20. vor. Mts. betreffend Gültigkeit
eines Gemeindebeschlusses über das Begräbnißwesen, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
[Fortsetzung
Ebenso das Gesuch der Aktionärversammlung
der Leihkasse Marthalen um Genehmigung ih-
fentlichen Kenntnis zu bringen.
In Sachen
der Herren Gebrüder Wettstein auf der Platten bei Fägsweil-Rüti,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil, d. d. 19. Augstmonat 1875 suchten die Herren
Wettstein um die Bewilligung nach, zur Verbesserung ihres Wasserwerkes [Gerstenstampfe], das
Wasser des Batzberg- und des Schladbächli unterhalb der Vereinigung beider bei Ober-Fägsweil zu fassen, in einen daselbst zu erstellenden
Weier und von da auf das neue Wasserwerk
zu leiten.
“
B. Innert der Frist der nach Vorschrift statt
gefundenen Veröffentlichung des Projektes haben
Einsprache dagegen erhoben:
Fägsweil,
“
Ferdinand
4.
stalt Burghölzli zu deteniren und sind sämtliche
Akten dem Bezirksrathe Zürich zu Handen des Waisenamtes Zürich zuzustellen behufs Behandlung
der Vormundschaftsfrage.
2. Mittheilung an die Direktion der Irrenanstalt Burghölzli, den Bezirksrath Zürich und an
die Direktion der Justiz und Polizei.
In Sachen des Heinrich Stierli von Ober-Urdorf,
betreffend Verehelichung,
hat sich ergeben:
A. in Zuschrift vom 31. vor. Mts. stellt der
Zivilstandsbeamte von Ober-Urdorf die Anfrage, ob er verpflichtet sei, gegen das Ehevorhaben
des Heinrich Stierli von Ober-Urdorf und der
Elisabetha Gering, welche wegen mit Stierli begangenen Ehebruchs von ihrem früheren Ehemann Haarlacher in Schöfflisdorf geschieden
worden sei, Einsprache zu erheben.
B. Die Direktion der Justiz und Polizei
berichtet:
Nach Art. 49 des Bundesgesetzes betreffend Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes und die Ehe sind alle weiteren Folgen der
Ehescheidung außer der in Art. 48 genannten
Frist zur Eingehung einer neuen Ehe in Betreff der
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Im dießjährigen Büdget ist die Erhöhung des Anatomiegebäudes der Thierarzneischule vorgesehen.
Die Direktion legt nun dem Regierungsrathe die
sachbezüglichen Pläne vor, welche im Einverständniß mit
der Anstaltsdirektion und der Direktion des Erziehungswesens angefertigt worden sind. Die Kosten belaufen sich nach dem beigelegten Voranschlag der Bauinspektion auf Frk. 30,000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vorgelegten Plänen für Erhöhung des Anatomiegebäudes der Thierarzneischule wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens und der öffentlichen Arbeiten.
Präsidial-Verfügungen
23. Februar 1876.
Zwei Eingaben der Herren Professor Dr Kinkel, Vater und Privatdozent Dr Kinkel, Sohn, mit
welchen dieselben unter Hinweis auf ihre notorische Heimatlosigkeit um Revision des Beschlusses
Mit Zuschrift vom 21. Christmonat 1875 theilt
der Stadtrath Zürich mit, es habe die Bürgergemeinde der Stadt Zürich am 19. Christmonat den Herren:
Dr. Otto Wilhelm Fiedler von Chemnitz – Sach-
hat sich ergeben:
A. Auf Anregung des Gemeindrathes Pfäffikon stellt der dortige Bezirksrath unterm 8.
d. Mts. das Ansuchen, bei der zuständigen Vormundschaftsbehörde in Mühlhausen die Anfrage
zu stellen, ob sie geneigt sei, die Vormundschaft
über die vier minderjährigen Kinder des in
dort verstorbenen Kaspar Bietenholz von
Bußenhausen auszuüben. Zugleich verlangt der
Bezirksrath die Zustellung eines Inventars.
B. Mit Zuschrift vom 13. d. Mts. stellte
die Justiz- und Polizeidirektion bei dem Friedensrichter des Kanton I in Mühlhausen die
Anfrage, ob die dortigen Behörden zur Ausübung der Vormundschaft zuständig seien, so
daß sich die hierseitigen Vormundschaftsbehörden
weiterer Verantwortlichkeit entschlagen
dürften.
C. Unterm 20. d. Mts. macht das Friedensrichteramt folgende Mittheilung: Es werde
zwar im Interesse von ausländischen Minderjährigen nach den für die eigenen Staatsangehörigen geltenden Gesetzesbestimmungen von
den Vormundschaftsbehörden dortseits vorgegangen, doch komme wol den letztern kein gesetzliches Recht zur Ausübung der Vormundschaft zu.
Zudem beschränke sich diese nach französ. Rechte
einigen Grundbesitzern, die hierzu Land abzutreten haben, konnte jedoch keine gütliche Verständigung erzielt werden, der Gemeindrath
sucht deßhalb mit Eingabe vom 9. dieß um die Bewilligung zur Einleitung des Expropriationsverfahrens nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Elsau beschlossenen Erbauung einer Straße III. Klasse von Elsau nach Rümikon wird die vorläufige Genehmigung im Sinne von § 2 des Gesetzes über
die Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Elsau,
das Statthalteramt Winterthur und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
Zu
des Herrn Konrad Madutz in der Mettlen-Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil, d. d. 25. Weinmonat 1875 sucht Hr. Madutz um