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16. Februar 1876.]
Der Bundesrath erklärt unter Bezugnahme
auf das herwärtige Schreiben vom 8. l. Mts. in Zuschrift vom 12. dß. sich damit einverstanden, daß die
Untersuchung gegen Stephan Beller von Mengen
neben Fälschung auch auf Betrug ausgedehnt werde. Dem k. württ. Ministerium habe er hievon
ebenfalls Mittheilung gemacht.
Das Schreiben wird der Direktion der Justiz und Polizei zur Kenntnißnahme zugestellt.
Der Jahresbericht der schweiz. Hülfsgesellschaft
in Alexandrien für 1875, wird der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
An die Direktion des Erziehungswesens geht
zur Antragstellung das Gesuch der Schulverwaltung
von Hofstetten [Oberglatt] um Ertheilung eines
Staatsbeitrages an die Kosten einer Hauptreparatur am dortigen Schulhaus.
An die Direktion der öffentlichen Arbeiten
geht zur Erledigung des von der Nordostbahndirektion mit Begleitschreiben vom 15. dß. eingesandte Verzeichniß der den Notariatskanzleien
Dielsdorf und Höngg zum Behuf der Erstellung der
Linie Niederglatt–Baden ausgestellten Entschädigung für Expropriationen in den Gemarkun-
angekaufte Grundstück von 3/4 Juchart ganz zur
Friedhofanlage verwendet werde. Bloß der hintere Theil ca 1 Vrlg. werde verwendet. Von hieraus gemessen betrage der Abstand bis zur
Gemeindskiesgrube 500’, bis zur Brunnenleitung des Rudolf Gujer 300’, bis zum Sodbrunnen des Joh. Stoll 800’ u. s. w. Solche Distanzen
könnten bei der bezeichneten Bodenbeschaffenheit
gewiß nicht mehr in Frage kommen. Ebenso irrig sei die Angabe, daß der Friedhof in das
Quellengebiet zu liegen käme. Mit Ausnahme der höher liegenden Quelle des Rudolf
Gujer, welche vom Friedhof ca 400’ ostwärts
liege und von Osten her genährt werde, sei
in der ganzen Umgebung keine einzige Quelle zu entdecken und es haben sich angestellte
Versuche als resultatlos erwiesen. Das
Quellengebiet liege auf der Ostseite des Friedhofes an der nördlichen Abdeckung des Haldenberges und dazu noch etwas höher als der
Friedhof. Was indessen hier an Wasser gewonnen werden könne, sei bereits schon gefaßt,
so daß, wenn man ja einmal das Dorf mit
laufenden Brunnen versehen wollte, hiefür
der Blick in der Richtung des Dorfbaches über
die Ziegelwiese hinweg nach dem Zürichberg
geworfen werden müßte. Eine geeignetere
1295.
Saldo der Rechnung pro 1873
Jahresbeiträge der Sektionen
Beiträge von 6 Kantonsregierungen
1823.
[St. Gallen 773, Bern 400, Zürich 300,
35
Aargau 200, Thurgau 100 u. Schaffhausen 50 Frk.]
Beiträge von 4 Mobiliar-Versiche¬
Frk.
rungs-Anstalten
[Bâloise u. Helvetia in St. Gallen je
500 Frk., Schweiz. Mobiliarversicherungsgesellschaft Frk. 250 u. Feuerversicherungsbank in Gotha 45 Fr. 50 Rp.]
Zinse
“
353.
b. an Ausgaben.
Entschädigungen [von Fr. 30–180] Fr. 1106.–
Verwaltungskosten etc. “ 380.51.
als Aktiv-Saldo Frk. 5777.84 Rp.
wovon Frk. 500 auf neue Rechnung vorgetragen
wurden und Frk. 5277.84 Rp. dem Reservefond
zukommen, der am 1. Jenner 1875 Frk. 12,012.51 Rp.
betrug.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. In die Unterstützungskassa des schweiz.
20. März 1876.
Die Regierung von Uri theilt mit Schreiben vom 18. dieß, unter Rücksendung der Untersuchungsakten mit, daß sie die mit herwärtigem Schreiben vom 4. dieß verlangte Auslieferung des Albert Dominik Mochen aus
Tyrol bewilligt habe und derselbe in Wasen
verhaftet worden sei behufs seiner Abführung
über Luzern.
Diese Zuschrift wird der Direktion der
Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
21. März 1876.
Der Bundesrath theilt unterm 18. d. Mts. in
Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom
15. Jenner d. Js., betreffend die Heimschaffung
des geisteskranken J. J. Burhard [sic!] von Richtersweil, mit, daß laut Eröffnung der französ.
Botschaft vom 16. dieß die beiden in Paris lebenden Brüder des Kranken erklärt haben,
sie seien nicht in der Lage, etwas für ihn zu
thun, und daß Burkhard in Folge dessen am
27. März nach Verières in Transport gesetzt
werde.
Der Bundesrath ersucht demnach, die erforderlichen Weisungen für die Uebernahme
zu erlassen.
sen wäre, daß die Erbauung dieser Zufahrtsstraßen Sache der Gemeinde Thalweil sei, so
hätte er in dem erlassenen Entscheide dar auf
aufmerksam gemacht und die Beitragspflicht
an dieselbe ausdrücklich abgelehnt.
Im Weiteren wird beigefügt, die im Schreiben vom 22. Wintermonat v. Js. angezogene
Aeußerung des Hrn. Regierungspräsident Brändli,
die Zufahrtsstraßenerstellung zu den Stationen
sei Sache der betreffenden Gemeinden, habe vor
Uebergang des Eisenbahnwesens an den Bund stattgefunden, und es sei offenbar der Genannte damals der Ansicht gewesen, Thalweil sei im Rechte, einen Staatsbeitrag zu beanspruchen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Was vorerst diese Aeußerung des Hrn.
Regierungspräsident Brändli anbetrifft, so steht
dieselbe im strikten Gegensatze zu der von
dem Genannten ungefähr zu jener Zeit in Sachen der Gemeinde Bauma getroffenen Verfügung, sowie zu dem, dem Regierungsrathe in diesem Rekursfall im Anfange des Jahres 1874 eingebrachten Antrage. Im Weitern
fällt in Betracht, daß das Eisenbahngesetz Ende
1872 von den Bundesbehörden durch berathen und
mit 1. April 1873, also volle 3/4 Jahre vor den
Die Waffenröcke beziehungsweise Fräcke
alter Ordonanz können nur in dringlichen
Fällen ersetzt werden, es wird namentlich
bei den Fräcken nicht selten vorkommen, daß
dieselben den Leuten zu eng sein werden, um
überhaupt noch getragen werden zu können;
bei Jahrgängen, die nicht schon in kurzer Zeit
auf gänzliche Entlassung Anspruch haben, kann
aus dem Ueberzähligen-Magazin nachgeholfen,
jedenfalls aber nur in dringenden Nothfällen,
so namentlich bei jüngeren Unteroffizieren, die
viel Dienst gehabt und dabei ihre Kleidungsstücke
überhaupt mehr verbraucht haben als die Soldaten, die Ergänzung durch Neues gestattet werden, wenn aus dem Ueberzähligen-Magazin
für dieselben nichts Passendes gefunden wird.
Die Hose betreffend muß berichtet werden,
daß dieselben immer am stärksten durch den
Gebrauch gelitten haben, es gilt dieß vor Allem
von den Halbwollenen, bei denen man in Auswahl des Stoffes seit einer Reihe von Jahren nicht
immer glücklich war und in Folge dessen oft schlimme Erfahrungen gesammelt hat. Da man die
Leute nicht zerlumpt herumgehen lassen kann,
wird hier in irgend welcher Weise geholfen werden
müssen. Die Mannschaft der Landwehr hat, wenn sie
ihre 120 Diensttage, die zu einem neuen Paar Hosen
tender Vortheil für alle Hausbewohner
durch die Anlage einer Zinne erzielt werde.
C. Der zürch. Ingenieur- und Architektenverein spricht sich in einer sehr einläßlichen
Eingabe ohne Datum über die vorliegende
Angelegenheit im Wesentlichen dahin aus:
Herr Altorfer beabsichtige bei seiner
Aenderung der Dachkonstruktion die hinter der Baulinie zurückliegende Facadenmauer seines Hauses, welches sechs Stockwerke zählt, durch ein eine siebente Etage
bildendes Dachgeschoß zu erhöhen. Nach der
Ansicht des Vereines kommen hier die Vorschriften des § 6 der Bauordnung, wonach
bei jedem Baue in der Regel die Baulinie
eingehalten werden müsse, zur Anwendung.
Die Behörde sei also berechtigt, einen Bau, welcher
die Baulinie nicht einhalte, zu untersagen. Es
könnte höchstens in Frage kommen, ob die Aufsetzung eines Stockwerkes auf ein bestehendes
Gebäude als Bau taxirt werden könne. Diese
Frage müsse aber unbedingt bejaht werden,
denn im entgegengesetzten Falle könnten bei
einem seccessiven Aufbau die Vorschriften des
Gesetzes gänzlich illusorisch gemacht werden. Auch
der Unterschied zwischen einem Wohn- und einem Dachboden dürfe keine Geltung erlangen,
falls in empfehlendem Sinne, da Petent die
nöthige Einsicht und Charakterfestigkeit besitze,
um sich und seinen Angelegenheiten würdig vorzustehen und die Volljährigerklärung im Interesse seines bessern Fortkommens liege.
Der Regierungsrath
mit Rücksicht auf die günstigen Zeugnisse und
die amtliche Stellung des Petenten
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
1. Hermann Kübler von Ossingen wird volljährig erklärt.
2. Trage derselbe die Kosten.
3. Mittheilung an denselben durch Zustellung
einer Urkunde, an den Bezirksrath Andelfingen für sich und zu Handen des Gemeindrathes Ossingen u. an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Johann Kaiser aus Württemberg
betreffend Begehren um Beurtheilung durch
die dortigen Gerichte,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
sen, die verlangte Verkündigung und sofern keine
anderen Ehehindernisse vorliegen die Trauung des
Hr. Ulrich Schmid mit Karolina Kunz zu vollziehen.
2. Mittheilung an das Zivilstandsamt Lindau
und an die Direktion der Justiz und Polizei.
In Sachen der Paulina Keller, von Wald, in
Augsburg,
betreffend Bevogtigung wegen Minderjährigkeit,
hat sich ergeben:
A. Nachdem mit Beschluß vom 21. Christmonat vor. Js. der Regierungsrath die Vormundschaft über die minderjährige Paulina Keller
von Wald an das k. Landsgericht in Augsburg
hatte delegiren wollen, theilt letzteres unterm
26. Jenner d. Js. mit, daß es bei dem Mangel eines dießfälligen Jurisdiktionsvertrages zwischen der Schweiz und Baiern, so lange Paulina
Keller noch dem dießseitigen Staatsverbande
angehöre, sich nicht als zuständig zur Uebernahme und Führung der fraglichen Vormundschaft
erachten könne. Es schlägt daher das genannte
Landgericht vor, diese Vormundschaft zu erneuern und den Gußhändler Lutz in Augsburg zum
Vormunde zu ernennen. Es liege im Interesse der Keller’schen Verlassenschaft, welche zu
7. März 1876.]
1. Eine unverständliche Beschwerde der
Ida Weber von Eßlingen über ihren Vormund und den Gemeindammann daselbst.
2. Der vom Statthalteramt Dielsdorf mit
Zuschrift vom g. T. übermittelte Polizeirapport über die durch Erdrutschung entstandene Gefährdung eines Wohnhauses des Felix Meier im Stein in der Gemeinde Weiach.
3. Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 1.
d. Mts., mit welcher derselbe auf das herwärtige Schreiben vom 26. vor. Mts., betreffend Joh. Ochsner von Altstetten, erwiedert, daß er die gewünschten Nachforschungen nach demselben veranlaßen
werde, so bald das gegenwärtig erledigte Konsulat in Buenos Ayres wieder besetzt sein werde.
Nachstehende Geschäfte werden der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen:
1. Eine Recharge des eid. Departements
des Innern vom 3. d. Mts. zu seinem Kreisschreiben vom 15. Weinmonat vor. Js. betreffend statistische Veröffentlichungen.
2. Die von Hrn Advokat Härlin zu dem Land-
A bis D siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm 28. April 1875 beschlossen:
1. Sei die politische Gemeinde Klein-Andelfingen verpflichtet, an die Erstellung der Straße
II. Klasse von Groß-Andelfingen nach Flaach einen dem Verhältnisse angemessenen Beitrag
zu leisten, und werde dieser auf die Summe
von Frk. 2000 festgesetzt.
2. Kosten.
3. Mittheilung.
F. Mit Zuschrift vom 7. Brachmonat sucht der
Gemeindrath Klein-Andelfingen um Aufhebung
des vorstehenden Beschlusses resp. um Befreiung
von der der Gemeinde aufgelegten Leistung
nach. Vergleicht man die betreffende Eingabe
mit der in erster Instanz dem Bezirksrathe
vorgelegten, so findet sich kein einziges neues
Moment vor. Die Begründung des Rekurses
läßt sich daher dahin resümiren, daß der Gemeinde Klein-Andelfingen aus der in Frage
liegenden Straßenbaute kein wesentlicher
Nutzen erwachse. Jene habe nämlich keinen Verkehr mit dem Flaachthal, ebenso reduzire sich
der Verkehr des letztern in der Richtung nach
Dießenhofen und Schaffhausen auf ein Minimum,
19. Januar 1876.]
Dubs von Aesch-Birmensdorf betreffend Rücksendung von der Staatskanzlei zur Vervollständigung eingesandten Heiratsschriften, wird letzterer zur Beantwortung überwiesen.
Eine Petition der Gemeinden Dättlikon,
Buch, Embrach und Freienstein um Verlegung resp.
Verbesserung des sog. Blindensteges bei Dättlikon geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
An die Direktion des Innern zur Antragstellung geht der Rekurs des Kaspar
Wettstein und Konsorten in Aesch-Maur gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster
vom 11. vor. Mts. betreffend Veranstaltung einer Gemeindeversammlung behufs
Behandlung einer Motion.
20. Januar 1876.
Das von der Regierung von Luzern mit
Schreiben vom 18. dieß anhergerichtete Auslieferungsgesuch gegen den des Diebstals bezüchtigten Johannes Wild von Richtersweil geht
an die Direktion der Justiz und Polizei zur
Antragstellung.
Einwendung zu machen.
Es wird verfügt:
I. Für die Abhaltung der Sitzungen der
vereinigten ärztlichen Gesellschaften wird
die Aula im Polytechnikumsgebäude auf en
13. Mai bewilligt.
II. Mittheilung an Hrn. Dr v. Muralt, an
das Schulrathspräsidium und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
31. März 1876.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Pfäffikon um Bewilligung zur Anwendung des
Abtretungsgesetzes behufs Ausführung verschiedener Straßenbauten geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Das vom Bezirksrathe Hinweil eingesandte Gesuch der Zivilgemeinde Dürnten
um Genehmigung ihres Beschlusses betreffen
Aufhebung der Zivilgemeinde und Abtretung
des Zivilgutes an die Schulgemeinde geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Gemeindrathes Bauma um
Anordnung einer Untersuchung des durch die
Fürsprech Spöndlin zu Handen des Hrn. Holzhalb,
soweit es jeden betritt, sowie an den Kirchenrath.
Betreffend Entschädigung wegen Nichtbestätigung von Primarlehrern,
Lehrer
hat sich ergeben:
A. Es sind dießfällige Gesuche von folgenden
G.
Lehrern gestellt worden:
Jetzt Verweser in
seit
Rüti
1. Joh. Jakob Altorfer v.
pensioniert
Andelfingen
2. Gottfr. Debrunner, v. Lustorf
3. Joh. Jak. Enderli v. Neerach
4. Joh. Ru. Erb v. Volken
5. Joh. Ru. Eß, v. Altersweiler
1819
6. Abrah. Hugentobler v. Amlikon
1809
7. Felix Lehmann v. Seebach
8. Rud. Mörgeli v. Rickenbach
9. Ib. Weber, v. Pfungen
10. Johs. Weiß v. Hirslanden
B. Den Lehrern Debrunner und Lehmann
sind auf ihr Ansuchen, ersterem am 17. März, letzterem am 19. Mai vor. Js. vom Erziehungsrath
Ruhegehalte bewilligt worden mit dem ausdrücklichen Vorbehalte, daß damit alle weiteren Entschädigungsansprüche dahinfallen. Wenn sie nun
nachträglich gleichwol um Entschädigung einkomin
Ausübung der Fischerei im Pfäffiker See besitzen, welche Rechte aber durch verschiedene Bestimmungen des gesammten Gesetzes verletzt werden. Außerdem seien diese Bestimmungen auch
im Widerspruche mit dem volkswirthschaftlichen
Interesse u. s. w.
Sie stellen daher das Begehren, der Regierungsrath möchte sich für Abänderung des Gesetzes
resp. für Aufstellung von Vollziehungsverordnungen verwenden, durch welche den Verhältnissen der Beschwerdeführer Rechnung getragen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es sei den Petenten zu erwiedern, daß
der Regierungsrath auf ihre Reklamation
nicht eintreten könne & es daher ihnen überlassen müsse, zur Wahrung ihrer angeblich durch
das eid. Fischereigesetz gefährdeten Rechte die
geeignet erscheinenden Schritte zu thun.
II. Mittheilung an Hrn. Jakob Baumann
in Seegräben für sich und zu Handen der
Mitinteressenten, sowie an die Direktion
der Finanzen.
ten Eröffnungen die Frage zu prüfen, ob der
Kanton Zürich zur Leistung seiner Subvention,
beziehungsweise zur Leistung weiterer Subventionszahlungen verpflichtet sei.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
Für das Jahr 1874 wurde dem Seefischenzenaufseher Herrn Johannes Wunderli in Meilen
mit Rücksicht auf seine verhältnißmäßig geringe fixe Besoldung und in Anerkennung seines Fleißes und guten Willens eine Gratifikation im Betrage von Frk. 300 ausgesetzt.
Im letztverflossenen Jahre haben sich die
dießfälligen Verhältnisse bezüglich des fixen
Gehaltes und der Arbeitsleistung nicht verändert, so daß es angezeigt erscheint, Hrn.
Wunderli auch pro 1875 eine Gratifikation
zu bestimmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Seefischenzenaufseher Hrn. Wunderli wird für das Jahr 1875 eine Gratifikation von Frk. 300 auf Rechnung des Budgettitels IV. c. 5 bewilligt.
straße, welche die Verbindung von Erlenbach mit dem obern Theile von Herrliberg sowol als mit dem untern herstellen, und dabei auch die Bewirtschaftung der Liegenschaften sehr gut ermögliche.
Der Gemeindebeschluß vom 31. Jenner
1875 verletze daher keine Rücksichten der Billigkeit, auch deßhalb nicht, weil die Fortsetzung
der Kühgasse [sic!] unter erschwerenden Umständen beschlossen worden sei.
Diese Kühgasse sei die einzige Bergstraße
Erlenbachs und es dürfe deren Fortsetzung bis
zur Ortschaft Limberg nicht länger verschoben
werden, denn sie durchziehe den größten Theil
der Gemeinde und diene auch der ganzen Gemeinde, nicht nur den Interessen Einzelner.
Endlich sei noch zu erwähnen, daß die
von den Rekurrenten anerbotenen freiwilligen Beiträge auch für die Fortsetzung
der Straße im Banne von Herrliberg bestimmt seien.
K. Der Bezirksrath Meilen findet sich
zu einer besondern Rekursbeantwortung
nicht veranlaßt.
L. Mit Eingabe vom 5. Mai übermacht
Hr. Fürsprech Meyer-Stadler eine Erklärung
der Herren Gebrüder Aeberli, zum Pflugstein,
l. Js. bewilligt.
2. Die Erziehungsdirektion wird eingeladen, einen Antrag betreffend Ersatzwahl zu
hinterbringen.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion, von 1 an Herrn Rektor Meyer.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Nachdem mehrere Versuche betreffend Gewinnung eines Lehrers für das Spinn- und Webereifach am Technikum erfolglos gewesen waren, namentlich auch darum, weil nur eine Lehrstelle
dieser Art auszufüllen, der Inhaber derselben auch Unterricht in den mathematischen
Fächern und techn. Mechanik zu übernehmen hat,
gelang es der Technikum-Kommission, in Hrn. Jakob
Keller von Fischenthal eine voraussichtlich ganz
geeignete Persönlichkeit zu finden. Derselbe
ist 26 Jahre alt, an den höhern Schulen Winterthurs gebildet und den Lehrern daselbst als
begabter und strebsamer Schüler in bester Erinnerung, und unter den Spinnern allgemein
als tüchtig anerkannt. Für den Fall, daß er gewählt würde, hat er sich vorbehalten, vorerst nur
für das Spinnfach und andern Unterricht technischer Mechanik etc. einzutreten, wogegen er
das Webefach erst auf Beginn des Winterhalbjah-
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
A. Sowol der bei der letzten Büdgetberathung zu Tage getretene bestimmte Wille des
Kantonsrathes als das Interesse der Sache selbst
verlangen, daß einem Beschlussesentwurf betreffend die Frage der Erweiterung der Anatomie und des Baues eines physiologischen Institutes eine möglichst eingehende Prüfung vorangehe. Nachdem in wiederholten Berathungen eine von der Erziehungsdirektion niedergesetzte Expertenkommission, bestehend aus den
Herren Professoren Hüguenin, Herm. Meyer,
Hermann Hch. Frei, sich im Allgemeinen über ein
aus einer vorläufigen Planskizze bestehendes
Programm geeinigt, sollte nunmehr dieses in einen kunstgerechten Plan übersetzte werden.
Zu einer richtigen Disposition der Räumlichkeiten und Vorausberechnung der Kosten ist
aber bei diesen wissenschaftlichen Instituten
eine genaue Kenntniß und die vorgängige
Feststellung des einschlägigen Details unerläßlich. Als solches ist zu bezeichnen:
Die Art der Bestuhlung in Secirsäälen, anatomischen Hörsäälen, Mikroskopiersäälen,
etc.
teramtsadjunkten in Winterthur eine von
1000 Frk. bestimmt, die gleich allen Besoldungen
nach § 1155 des Gesetzes betreffend die Rechtspflege durch die Staatskasse vierteljährlich
auszubezahlen sind. Ferner wird für die
Bedürfnisse jeder der beiden Kanzleien ein
Vorschuß von der Staatskasse bis auf die Höhe
von 300 Frk. bewilligt.
2. Mittheilung an die Herren Illi & Wolff,
Statthalteramtsadjunkten in Zürich, Hrn. Kronauer Statth. Amtsadjunkt in Winterthur, an
die Direktionen der Finanzen und der Justizund Polizei, an erstere zur Vollziehung.
Der Gerichtssaal und die Kanzlei entsprechen dem Bedürfniß; es ist aber nöthig, diese Räume zu malen. Dagegen ist
der für das Archiv bestimmte Raum viel zu
klein und bereits angefüllt. Es harren der
Versorgung die Archive des Schuldenschreiberamtes und der fünf Kreisgerichte. Fernen mangelt ein von den Anwälten schon
vielfach reklamirtes Ausstandszimmer. Es besteht im ganzen Haus für den Bezirksrath, den
Statthalter und das Gericht, nur ein Wartzimmer, das zugleich als Sitzungszimmer für
den Gemeindrath dient und offenbar den
Bedürfnissen nicht entspricht;
in Erwägung:
Die Begehren des Statthalteramtes u.
des Bezirksgerichtes erscheinen als begründet. Es hat der Regierungsrath namentlich
stets die Forderung von 2 Zimmern für den
Bezirksrath, wie sie auch unbedingt Bedürfniß sind, festgehalten [S. Beschl. d. Reg. Rathes
v. 25. März 1852]
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
1. Die Entschädigung für den Bezirkshauptort Andelfingen wird vom 1. Jenner
B. Das Gesetz vom 29. Wintermonat 1874
gestattet eine Erhöhung im Minimum bis auf Frk. 1800,
im Maximum bis auf Frk. 3000.
C. Aus dem Berichte über die stattgehabte Inspektion geht hervor:
1. Ein Kanzleizimmer für den Bezirksrath, wie es
im Beschlusse des Regierungsrathes vom 25. März 1853
gefordert wird, findet sich nicht vor.
2. Für die Unterhaltung der Lokalitäten wird sehr
mangelhaft gesorgt, namentlich sind die Fußböden
theilweise in bedenklichem Zustande. Auch sollten die
Aborte verbessert werden.
3. Zu den Gefangenschaften führt eine hölzerne
nicht eine steinerne Treppe, und es sind überhaupt
die Gefangenen im Falle eines Feuerausbruches bedeutender Gefahr ausgesetzt;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Die jährlich an den Bezirkshauptort Uster auszubezahlende Entschädigung wird vom 1. Jenner 1874
an auf Frk. 2000 festgesetzt, indessen unter Zusicherung einer Erhöhung, so bald den unter C 1 und 2
bezeichneten Mängeln abgeholfen sein wird.
2. In Beziehung auf den Punkt C. 3 muß sich der
Regierungsrath weitere Beschlüsse vorbehalten.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Uster,
daß bei der letzten Steuersammlung eine
größere Anzahl solcher Landwirthe sich nicht
betheiligten, welche nach jenem Modus im Falle
eines Gewitterschadens bei Austheilung einer
Liebessteuer keine Berücksichtigung finden
würden.
Mit Rücksicht hierauf wurde die Reduktion der einzelnen Summen des amtlich geschätzten Schadens nach folgendem Schema vorgenommen:
fallen 100 %
4.
3.
Vermögen
fallen 70 %
fallen 50
fallen 20 %
Geschädigten
des Schadens in Rechnung. Beträgt bei Betroffenen
der 2ten und 4ten Klasse oder bei Landwirthen mit einem Vermögen von Frk. 10–14,000 der erlittene
Schaden mehr als 1/3 ihres Vermögens, so werden jene der zunächst vorhergehenden, letztere
der 4. Klasse zugetheilt.
Auf Grundlage dieser Berechnung ist die eingesammelte Liebessteuer auf die einzelnen Gemeinden
folgendermaßen zu vertheilen:
durch die
Erdrutschungen, wo sogar einige Bäume ganz in
der nächsten Nähe des Hauses mit dem Boden
hinuntergerutscht seien, befinde sich nun dasselbe bloß wenige Fuß von einer ziemlich
senkrechten, ca 30–35’ hohen Wand. In den
letzten Tagen hätten nun zwar die Rutschungen aufgehört. Am Hause seien keine Risse
veranlaßten
wahrnehmbar und es dürfte vielleicht die
Gefahr für dasselbe vorüber sein, das Steinlager erreiche das Fundament des Gebäudes nicht, indem sich dazwischen noch eine ca 12’
dicke zähe Lehmschicht befinde. Ueber die nunmehrige Sicherheit des Gebäudes könne sich das
Statthalteramt noch kein Urtheil bilden, zumal dießfalls in Affoltern die Ansichten getheilt seien, und jedenfalls die Witterung
Vieles bedingen dürfte. Eine genaue Untersuchung der Lokalität durch Sachverständige
könnte Anhaltspunkte für weitere Maßregeln bieten, namentlich in Rücksicht auf
die Brandassekuranzanstalt.
Gestützt hierauf ersucht das Statthalteramt um die Dazwischenkunft des Regierungsrathes durch Anordnung einer derartigen
Untersuchung.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Po-