dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Derr Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß es den Petenten unmöglich ist, eine Entlassung aus dem frühern
Staatsverbande beizubringen, und dieselben
daher als heimatlos zu betrachten sind,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es sei die bei Aufnahme der Herren
Fiedler, G. Kinkel, Vater & Sohn, in das Landrecht aufgestellte Bedingung bezüglich der
Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande
als erfüllt zu betrachten.
2. Die Staatskanzlei wird beauftragt, den
Genannten Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an Herrn prof. Dr Fiedler,
an Hrn. Prof. Dr Kinkel, Vater und Hrn. Dr Kinkel Sohn.
Die Sennereigesellschaft Eßlingen-Egg stellt
mit Zuschrift vom 30. dieß das Gesuch um Genehmigung der in der Generalversammlung vom 12. Christmonat vor. Js. revidirten Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
dig zu unterzeichnen. Wer unter eine solche Eingabe eine andere Unterschrift als die
seinige setzt, unterliegt der Anwendung
der Bestimmungen der Strafgesetze.
Die Stimmberechtigung der Unterzeichneten ist vom Vorstand der Gemeinde, wo dieselben ihre politischen Rechte ausüben, zu
bezeugen.
Für diese Amtsverrichtung dürfen keinerlei Taxen bezogen werden.“
Um für die Zukunft Anständen wegen der Giltigkeit [sic!]der für ein Referendumsbegehren gesammelten Unterschriften vorzubeugen, ist den Gemeindebehörden und Wählern zur Kenntniß zu
bringen, daß die Stimmberechtigung der Unterzeichner eines solchen Begehrens ausdrücklich am
Fuße jeder Liste durch die Gemeindebehörde
bezeugt sein muß, z. B. in nachfolgender Weise:
„Der Unterzeichnete, Präsident der Gemeinbeseide …, bezeugt anmit, daß die obigen …
Unterschriften von Bürgern gezeichnet sind, welche in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und ihre politischen Rechte in hiesiger
Gemeinde ausüben.“
[Datum und Unterschrift]
Jede dieser Vorschrift nicht genügende Liste
wird inskünftig unbedingt als nicht giltig [si¬
an den Vorstand des genannten Vereins.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom
20. d. Mts., mit welchem derselbe die von einer
Kantonsregierung gegen die Erhöhung des Minimums für den Bezug von Schießpulver erhobenen feuerpolizeilichen Bedenken mittheilt
und dieselben zu beschwichtigen wünscht, wird
der Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom
22. d. Mts. den Bundesbeschluß vom 18. gl. Mts.
betreffend den Rekurs der Regierung von
Aargau gegen einen Bundesrathsbeschluß vom
22. Wintermonat 1875 in Sachen Joh. Bapt. Schmid
von Full [Aargau] wohnhaft in Riesbach, betreffend Verweigerung von Ausweisschriften, zu entsprechender Verständigung des Schmid.
Fraglicher Bundesbeschluß lautet folgendermaßen:
Die Bundesversammlung
der
schweizerischen Eidgenossenschaft
nach Einsicht
der Rekurserklärung der Regierung des
Kantons Aargau vom 10. Christmonat 1875 gegen
Diese Zuschrift wird nebst dem beigelegten genehmigten Plandoppel der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme und zu den Akten überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Eheleute Guggenheim-Dreifuß
in Mühlhausen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath die in den
Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zu¬
Februar
schrift zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Nachstehende Gegenstände werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen:
1. Das Landrechtsgesuch des in das Bürgerrecht von Männedorf aufgenommene Christian
Heiß von Emmingen ab Egg, Großh. Baden;
2. Das Gesuch der Kirchenpflege Wald um
Revision des Beschlusses betreffend Besoldungszulagen an Geistliche in Berggemeinden resp um
legt werden und es stellt sich daher der Totalbetrag auf
hieran sind bereits ausbezahlt
und rückständig sind noch
welche zufolge gegenseitiger Uebereinkunft
beim Fälligwerden an die Stadtkasse in Winterthur bezahlt werden müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
Frk.
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, unter Vorbehalt definitiver Festsetzung des Gesammtbetrages durch den Kantonsrath, auf Rechnung der Staatssubvention der Linie Winterthur–Singen–Kreuzlingen resp. der Nationalbahn eine weitere Einzahlung von Frk. 88,450 an die Stadtkasse in Winterthur zu leisten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und an die Direktion der Nationalbahn.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Stephan Beller, Zimmermann von
Mengen-Württemberg,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
kreditoren nach Maßgabe des damals vorhandenen Aktienvermögens befriedigt werden.
Auf Grund dieser Bestimmungen seien daher sämmtliche vom Regierungsrathe genehmigten Statuten oder Abänderungen von Statuten
solcher Aktienverbindungen, welche auf industrielle oder andere ökonomische Unternehmungen gerichtet sind, selbstverständlich auch
diejenigen der Eisenbahngesellschaften, bisher
von Staatswegen im kantonalen Amtsblatt
publizirt, und durch diesen Akt allgemein rechtsverbindlich geworden.
Der Regierungsrath halte nun dafür, daß
auch in Zukunft die vom schweiz. Bundesrathe
genehmigten Statuten beziehungsweise Abänderung der Statuten von im Kanton domizilirten Eisenbahngesellschaften im kantonalen
Amtsblatt zu veröffentlichen seien, einerseits
mit Rücksicht auf die bestehenden und besonders
auf die angeführten Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches, welche durch kein eidgenössisches Gesetz bis jetzt aufgehoben oder modifizirt sind, anderseits aus dem mehr praktischen Grunde möglicher Vermeidung jeglicher Rechtsunsicherheit. Offenbar könnte nämlich
nicht ohne dießfällige Gefahr Umgang genommen werden von der Publikation solcher Aen-
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Franz Peer von Mutsch, Bezirks Glarus,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei an den Bundesrath das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Die Direktion der Nationalbahn hat mit
Zuschrift vor. Mts. mit Rücksicht auf
die in der Presse verbreiteten Gerüchte über
die mißliche Finanzlage der Gesellschaft der
Finanzdirektion einen detaillirten Kostenvoranschlag über den Ausbau der Linie Winterthur–Zofingen, sowie einen Ausweis über die
zur Verfügung stehenden ökonomischen Mittel vorgelegt und damit das Gesuch verbunden, es möchte der Regierungsrath auch seinerseits diesen Voranschlag und diesen Finanzausweis neuerdings durch Sachverständige prüfen lassen.
9. März 1876.]
die Direktion der Finanzen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Heller, Namens der Herren Nägeli und Näf in Winterthur gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 4. vor. Mts., betreffend Baubewilligung, geht zur Antragstellung an die Direk¬
Das
tion der öffentlichen Arbeiten.
10. März 1876.]
Der Rekurs des Hrn. Heinrich Diggelmann,
Dr
Kappenmacher in Uster; gegen eine Verfügung
der Direktion der Finanzen vom 24. vor. Mts.
betreffend Steuernachzahlung, geht an die ge¬
Hrn.
nannte Direktion zur Beantwortung.
Namens des Hrn. Pfarrer Holzhalb um näheren Aufschluß über die ihm unterm 5. vor. Mts.
zugesprochene Entschädigung wegen Nichtwiederwahl resp. über den Ausdruck „anderthalb Jahresbesoldungen zu 3000 Frk.“ wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht das vom Bezirksrath Affoltern begut-
29. Januar 1875.]
angefangenen und allfällig sonst noch nothwendigen Reparaturen und baulichen Aenderungen in der Wohnung des Direktors so
rechtzeitig ausgeführt werden, daß seinem Einzug in dieselbe vor den Schlußprüfungen
[Anfang April] nichts entgegenstehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Von dem Verzicht des Hrn. Dr Wettstein
auf die Entschädigung von Frk. 125 wird Notiz
genommen.
2. Das Gesuch betreffend die Wohnung
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Erledigung überwiesen.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion und soweit nöthig an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Der vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Zuschrift vom g. T. zur Vernehmlassung übermittelte Plan der Nordostbahndirektion für Erstellung eines Getreideschuppens im Bahnhofe Zürich geht an die Direktion der öffentl. Arbeiten zur Antragstellung.
wol für den Kanton als für die bei dem Waffenplatz befindlichen Gemeinden zu beanspruin
chen, so führt uns diese Vertheilung um so
mehr dazu, darauf zu dringen, daß Garantien für gleichmäßige weder durch persönliche noch örtliche Einflüsse getrübte Durchführung der aufgestellten Normalien gegeben werden.
Indem wir der Einladung zu weiteren
Unterhandlungen entgegensehen, versichern wir
Sie etc.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Nach dem Abgange des Herrn Dr Wundt, Professor der induktiven Philosophie an hiesiger Universität, welcher mit Ende des Sommersemesters
1875 nach Leipzig übersiedelte, schlug die zu einem Gutachten eingeladene I. Sektion der philosophischen Fakultät zur Wiederbesetzung der
Stelle vor: in erster Linie Dr Wilhelm Windelba¬
Leipzig. Die Erziehungsdirektion und der Erziehungsrath konnten dem Vorschlage nicht folgen, da die Richtung des Erstvorgeschlagenen mit
der bei der Gründung des betreffenden Lehr-
von den interessirten Gemeinden eingereichten Wünsche sei unterm 18. Herbstmonat das
Begehren gestellt worden, daß das Planum
der Zufahrtsstraße, soweit dasselbe mit der
Gotthardstraße zusammenfalle, auf 40 Fuß gebracht und ferner die Nordostbahn angehalten werde, durch Fortsetzung des Parallelweges links der Seestraße für eine provisorische Zufahrt auch von der Stadtseite her
für so lange zu sorgen, bis dem Bedürfnisse
der neuen Quartierstraßen abgeholfen sei.
Entgegen dieser Eingabe habe der Bundesrath am 8. Weinmonat den in Abschrift beigelegten Beschluß gefaßt, wonach – wie der
bei den Akten vorhandene Plan nachweise
die Nordostbahn analog dem bisherigen Verfahren nur verpflichtet worden sei, eine westlich in die Landstraße ausmündende, horizontal liegende Zufahrtsstraße von 9m
Breite [6,5m Fahrbahn und 2,5m einseitiges Trottoir] zu erbauen. Dieser Entscheid
sei maßgebend und deßhalb der Regierungsrath nicht in der Lage, weitergehende Anordnungen bezüglich des Baues dieser Straße zu
treffen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich unter Rücksendung der erstinstanzlichen
und der §§ 1 und 6 des Gesetzes betreffend
die Wahlen etc. vom 7. Wintermonat 1869,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Die Ernennungswahlen der sämmtlichen
Notare sind im Monat März vorzunehmen.
2. Die Ernennungswahlen, welchen gemäß § 5 des Gesetzes betreffend die Wahlen
eine genaue Bereinigung der Steurregister voranzugehen hat, finden gemäß § 2 Abs. 2 des
zit. Gesetzes durch die Urne statt.
3. Die Wahlprotokolle sind von den Wahlbureaux
der Kreisvorsteherschaft [§ 26 des Wahlgesetzes] zuzustellen und es hat letztern nach Ablauf der Rekursfrist von der getroffenen Wahl der Direktion des
Innern sofort Anzeige zu machen.
4. Dieser Beschluß ist im Amtsblatt zu publiziren und den Gemeindräthen zuzustellen.
Durch Beschluß vom 15. Jenner hat der Regierungsrath,
1. Hrn. Dr Otto Wilh. Fiedler von Chemnitz, Sachsen,
Professor am eid. Polytechnikum,
2. Hrn. Dr Gottfried Kinkel von Ober-Kassel,
Preußen, Professor am eid. Polytechnikum,
und dessen Sohn Hr. Dr Gottfried Kinkel,
14. Januar 1876.]
departements betreffend die künftige Gestalt der Publikation der Jahresberichte der
schweiz. Konsulate.
2. Das Gesuch des Gemeindrathes Hottingen um
Bewilligung zu einer Obligationenausgabe im
Betrage von Frk. 500,000.
3. Das Gesuch der Firma Heinrich Streuli
in Horgen um Genehmigung einer Fabrikordnung.
4. Das Gesuch des Gemeindrathes Niederglatt-Nöschikon um Bewilligung zur Abhaltung von 4 jährlichen Viehmärkten.
5. Der Rekurs von Jakob Honegger und Joh.
Albrecht in Rüti gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 18. vor. Mts. betreffend Gültigkeit von Gemeindewahlen.
Der Rekurs des Hrn. Geschäftsagenten
Heß Namens des Joh. Bollier, Klavierstimmer in
Enge, gegen eine Sistirungs-Verfügung des
Statthalteramtes Zürich, Abtheilung Strafsachen,
geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz und Polizei.
Die vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Zuschrift vom g. T. zur Vernehmlassung übermittelten Planvorlagen
betreffend Ablehnung einer Vogtstelle über
die Familie Aeberli von Freudweil,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 11. Christm. v. Js. erklärte der Bezirksrath Uster die Gründe des
Hrn. Statthalters Frei, womit dieser die vom Gemeindrathe Uster beantragte Vogtstelle über
Rudolf Aeberli und dessen Familie von Freudweil ablehnte, als erheblich, da noch andere taugliche Persönlichkeiten aus dem Verwandtschaftskreise der zu Bevormundenden vorhanden
seien, und lud daher den Gemeindrath Uster zu
einem neuen Vogtvorschlage ein.
B. Dieser rekurrirt gegen den bezirksräthlichen Beschluß unterm 29. Christmonat
vor. Js., indem er anführt, unter den Verwandten der Familie Aeberli befinde sich keiner, der sich zur Uebernahme dieser Vormundschaft bereit erkläre, daher im vorliegenden
Falle auf entfernter stehende zutrauenswürdige Männer gesehen werden müsse. Da die Uebernahme einer Vogtstelle allgemeine Bürgerpflicht sei, so werde sich dieser auch Hr. Statthalter
Frei trotz seiner amtlichen Stellung nicht entziehen
können. Zudem sei es für die Familie Aeberli
unumgänglich nothwendig, daß diese schon seit 8
Monaten pendente Vogtbestellung, die schon ein-
ausgeführt werden können.
Die von dem Gemeindrathe Stallikon ausgewiesenen Ausgaben für das Straßenwesen ohne Verwaltungskosten stellen sich in den Jahren 1873 und 1874 auf Frk. 5374, und es bedarf
zu deren Deckung einer nahezu 8 1/2 fachen oder
per Jahr mindestens einer Steuer von Frk. 4
pr. Faktor, ein Betrag der mit Rücksicht auf die
anderweitig an die Einwohner dieser Gemeinde herantretenden Anforderungen im Schulund Armenwesen etc. schwer ins Gewicht fallen
muß. Bis zur Stunde ist es deßhalb dieser Gemeinde nicht möglich geworden, die Thalstraße
in einen solchen Zustand zu stellen, wie solcher
von Straßen II. Klasse gefordert wird, und es
lasten deßhalb die dießfalls anderwärts vom
Staate getragenen Wegknechtsbesoldungen in
ganz drückender Weise auf der Gemeinde. Vereint mit den übrigen Straßenunterhaltungskosten, namentlich auch der kostspieligen Uebergänge über den Berg, wachsen diese Ausgaben auf Summen an, die bei einem einfachen Steuerertrage von ca. 700 Frk. für eine
solche Steuerkraft drückend werden, und wo
die Anwendung des § 9 des Straßengesetzes
auf diesen Beschluß zurückkomme.
V. Bis spätestens zum 26. Mai l. Js. hat der Gemeindrath Hinweil eine bestimmte Erklärung
de
darüber an den Regierungsrath abzugeben, ob
er geneigt sei, den in diesem Beschlusse gestellten
Forderungen ein Genüge zu leisten.
VI. Mittheilung an die Direktion der Polizei und an den Gemeindrath Hinweil.
B. Eine Modifikation von Disp. IV dieses
Beschlusses erfolgte unterm 4. Mai 1852. Es wurde beschlossen:
Es sei das Disp. IV des Beschlusses vom 23. März
dahin abgeändert, daß der Gemeinde Hinweil als
Bezirkshauptort unter den in jenem Beschlusse gestellten Bedingungen eine jährliche Entschädigung
von 1400 Frk. resp. 1500 für so lange zugesichert
werde, als das Gesetz vom 26. Jenner 1852 in Kraft
bestehe und den in demselben aufgestellten Forderungen ein Genüge geleistet werde.
C. Unterm 26. März 1853 wurde für den
Fall, daß für die Gefangenschaften ein Neubau errichtet werde, eine jährliche Entschädigung von
1600 Frk. resp. 1700 Frk. ausgesetzt. Dabei wurindessen ausdrücklich beigefügt, daß die Beschlüsse vom
23. März und 4. Mai 1852, soweit dieselben nicht
durch die Ausführung eines neuen Gefangenschaftsgebäudes nothwendige Modifikationen erleiden, in
J. Jak.
Sauter
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Dem Feldschützenverein des Kantons Zürich wird für das dießjährige Vereinsschießen
in Horgen ein Staatsbeitrag von Frk. 300 zur
in Riesbach
Verwendung als Schießprämien bewilligt.
II. Diese Ausgabe ist auf Rechnung des Kredites für freiwillige Schießvereine zu buchen.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Nachfolgende Offiziere werden in Folge
des mit 31. Christmonat 1875 zurückgelegten
Dienstpflichtigkeitsalters unter Verdankung
der geleisteten Dienste vom Militärdienste
entlassen:
a. Bei der Infanterie:
Hauptmann
Quartiermeister
weil ein Dachboden wegen mangelnder Kontrolle gar leicht in Wohnräume umgewandelt
werden könne. Die beabsichtigte Veränderung
falle also, ganz unabhängig von der angeblichen Verwendung der neuen Etage, unter den
Begriff eines Baues nach § 6 der Bauordnung
und es dürfe folglich von den Behörden die
Bewilligung dafür versagt werden. Dieses
Verbot solle aber – wenn man es nicht auf jede Baute anwenden wolle – doch da erlassen
werden, wo eine Veränderung an einem Gebäude vorgenommen werden wolle, das an
sich schon den Anforderungen des Baugesetzes nicht
entspreche, und ebenso sei die Bewilligung zu
versagen, wo ein Gebäude den jetzt gültigen Anschauungen in sanitarischer Hinsicht widerspreche.
In diese Kategorie gehöre das Altorfer’sche
Haus unbedingt. Ja dasselbe stehe auch im Widerspruche mit § 39 des Gesetzes.
Dieser Artikel sorge dafür, daß die Grundstücke nicht in gesundheitgefährlichem Grade
über baut werden können, sondern daß ein Theil
der Grundfläche als Hof, Garten oder Zwischenraum unüberbaut bleiben solle. Daraus folge, daß eine bestehende Baute, welche ein Grundstück in entschieden schädlicher Weise ganz überdecke, dem klaren Wortlaute des Gesetzes wi-
meinde Oberwinterthur aufgenommen wurde,
um Ertheilung des Landrechtes.
Laut den vorliegenden Akten hat sich Petent über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des
Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
ausgewiesen; ebenso über seine Entlassung
aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21,
Abs. 3] durch eine Urkunde der k. württ.
Regierung des Neckarkreises, dat. Ludwigsburg den 31. Juli 1875.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Oberwinterthur bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Frk. 50, innert Monatsfrist bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an
Der Erziehungsrath hat auf den Antrag des
Erziehungsdirektors nach Einsicht
a. eines Gesuches des Stadtschulrathes Winterthur
vom 13. Weinmonat vor. Js. um Genehmigung und
Unterstützung des Ausbaues der dortigen höhern Töchterschule zu einem Lehrerinnenseminar;
b. eines vom Stadtschulrathe vom 11. Jenner l.
Js. vorgelegten Lehrplanes für das Seminar;
c. eines Gutachtens der Seminaraufsichtskommission vom 7. l. Mts.;
nachdem der Kantonsrath bei der Büdgetberathung zum genannten Zwecke einen Kredit von
Frk. 5000 bewilligt hat, beschlossen:
1. Der Ausbau der Töchterschule in Winterthur zu einem Lehrerseminar wird genehmigt.
2. Dem vorgelegten provisorischen Lehrplan wird für das Jahr 1876/77 die Genehmigung ertheilt mit dem Wunsche, es möge die
Gesammtzahl der Mathematikstunden um 2 vermehrt und so die Behandlung der mathematischen
und physikalischen Geographie ermöglicht werden.
3. Betreffend die Fähigkeitsprüfung wird
das kantonale Prüfungsreglement vorbehalten.
1. Dem Herrn Alexander Ruch wird das Kantonsbürgerrecht und eine Aufnahme in das Bürgerrecht der
bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Hrn. Ruch unter Rücksendung der Bürgerrechtszusicherung, an den Stadtrath Winterthur und die Direktion der Finanzen.
de Illnau die Kosten der fraglichen Korrektion
nicht bedeutend seien.
N. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die, die Ortschaft Theilingen direkt mit Illnau verkennen
bindende Straße III. Klasse zählt längst zu denjenigen,
die den Namen einer öffentlichen Verbindung nicht
verdienen. Die Steigerungsverhältnisse waren sehr ungleich vertheilt, deßhalb höchst ungünstig,
stellenweise 18% betragend, und aus diesem Grunde war auch der Unterhalt ein sehr mangelhafter.
Vor bald 3 Jahren wurden Schritte für Anhandnahme einer Korrektion gethan und ein Projekt technisch bearbeitet, daß in Richtungs- und Steigerungsverhältnissen nicht zu wünschen übrig läßt, eine Länge von 4150 Fuß hat und ohne Landerwerbung mit
die
Frk. 4270 veranschlagt ist. 2950 Fuß fallen in’s
Territorium Weißlingen, 1200 Fuß in die politische Gemeinde Weißlingen. An diese Straßenkosten der erstern Gemeinde anerbietet die Zivilgemeinde Theilingen einen freiwilligen Beitrag
von Frk. 500, wenn die neue Verbindung bis spätestens Ende Heumonat d. Js. in ihrer ganzen Ausdehnung fertig gebaut wird.
Nothwendigkeit dieser Straßenkorrektion, dagegen sind sie uneinig über die Zeit der Ausführung.
Mit Zuschrift vom 22. Jenner stellt der Ge-
3. Sind diese Gebühren berechnet für gesetzlich vorgeschriebene Amtshandlungen, so sind
hiefür die Bestimmungen des Sportelngesetzes maßgebend. Der nämliche Maßstab für Entschädigung von Zeit und Baarauslagen, nämlich bloße
Verabfolgung eines Taggeldes, soll aber auch angelegt werden für außerordentliche Amtshandlungen, selbst wenn mit diesen noch Reiseauslagen
verbunden sind; die letzten können durch Inanspruchnahme der Waisenbehörden am Wohnorte
vermieden werden. Es soll für Behörden hierin nicht in Betracht kommen, ob jene auf dolose
oder irgend welche andere unstatthafte Weise veranlaßt seien, da ihnen zum Schutz gegen private Willkür oder Ungesetzlichkeit
andere Rechtsmittel zu Gebote stehen, als
Hinaufschrauben von Gebühren und Entschädigungen. Von diesem Standpunkte aus rechtfertigt sich deshalb mit Bezug auf die noch
streitigen Rechnungen:
a. an Stelle des Postens 2 für Inventarisation des Nachlasses nach § 24 lit. a des Gesetzes betreffend die Gebühren & Sporteln 3 Taggelder für die 3 Mitglieder
der Juventurkommission à 5 Frk.
b. an Stelle des Postens 5 für Taggelder
und Auslagen zur Untersuchung der Zins-
1. Die Abfassung des Verkündungsaktes [Art. 31]
2. Die Zustellung dieses Aktes an die Zivilstandsbeamten, welche die Verkündung vornehmen sollen [Art. 29 und 31]
3. Die Eintragung des Trauaktes [Art. 37–42]
4. Die Mittheilung an die Heimat [Art. 5b]
5. Die Eintragung in das Register B, sowie diejenige der Geschiedenen und Nichtigkeitserklärungen [Art. 5 c]
6. Abschrift des Trauscheins an den Beamten des Wohnsitzes der Brautleute, wenn die Ehe in einem andern Kreise abgeschlossen worden ist. [Art. 37,
3 alinea]
In Beziehung auf diese sämmtlichen Punkte scheint,
wie bemerkt, eine abweichende Meinung nicht zu
bestehen, vielmehr scheint Uebereinstimmung zu
walten, daß die erwähnten Verrichtungen unentgeltlich auszuführen seien.
Dagegen wird es hinsichtlich folgender Punkte
in den einzelnen Kantonen zur Zeit noch verschieden gehalten. Es fragt sich nämlich, ob eine Gebühr
bezogen werden dürfe:
1. für die Mittheilung, welche die Zivilstandsbeamten anderer Kreise nach Art. 34 den Beamten des Wohnsitzes des Bräutigams über
die von ihnen vorgenommenen Verkündung zu
machen haben, und