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Gestützt auf eine Urkunde der k. bairischen Regierung von Mittelfranken,
Kammer des Innern, dat. 22. Juni 1875, aus
welcher hervorgeht, daß die fraglichen
Personen durch Naturalisation die Staatsangehörigkeit im Königreich Bayern und
die Bundesangehörigkeit im deutschen Reich
erworben haben, tragen sowol der Gemeindrath Bonstetten als auch der Bezirksrath Affoltern darauf an, daß dem Entlassungsgesuch entsprochen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Wittwe Barbara Groß geb. Billeter von Bonstetten und ihren beiden minderjährigen Kindern Sabina Anna Barbara und Anna Wilhelmine Groß wird
gemäß § 32, Absatz 2 des Gemeindegesetzes die Entlassung aus dem hiesigen
Kantonsbürgerrechtsverbande mit allen
davon anhängenden Rechten und Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern und den Gemeindrath Bonstetten,
sowie an das Stadtgericht Nürnberg zu
Kolonien zu versendenden Waaren beim spanischen Konsulate in Genf
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei das Kreisschreiben durch nachfolgende Bekanntmachung im Amtsblatte zu veröffentlichen.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Bekanntmachung.
Mittelst Bekanntmachung im Bundesblatte vom
15. Mai 1869 ist dem schweiz. Handelsstande zur Kenntniß gebracht worden, daß laut Anzeige des spanischen Konsuls in Genf sowol Ursprungszeugnisse,
als Frachtbriefe für die nach Spanien und dessen
überseeischen Besitzungen bestimmten Schweizerwaaren, in Gemäßheit des Art. 5 der bestehenden Zollvorschriften von dem genannten Konsulate beglaubigt sein müssen, und daß im Falle
einer Außerachtlassung der vorgeschriebenen Formalität eine Geldbuße, überdieß die Festhaltung
der betreffenden Waaren von Seite der spanischen Douane erfolgen würde.
Wie die spanische Gesandtschaft in Bern dem
schweiz. Bundesrathe mitgetheilt hat, wird jene
Vorschrift von den schweiz. Exporteurs nicht beobachtet, sondern es werden von denselben die nach
hierüber bindende Erklärungen verlangt:
es erscheint somit eine Vervollständigung
der Akten im angedeuteten Sinne angezeigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei von dem Schreiben des Bundesrathes der Regierung von Schaffhausen Kenntniß zu geben und dieselbe zu ersuchen, mit
möglichster Beförderung eine ganz bestimmte
Erklärung direkte an jenen gelangen zu lassen, daß sie für den Bau und Unterhalt der
Straße von Rafz über Beerwangen nach Wilchingen auf dem Gebiete des dortseitigen
Kantons einstehe.
2. Dem Bundesrathe sei mitzutheilen, daß
für den Unterhalt der fraglichen Straßenstrecken,
soweit sie im hiesigen Kanton liegen, die gesetzlichen Bestimmungen des Kantons maßgebend
seien. Nach diesen falle dieser Unterhalt in erster Linie der Gemeinde Rafz zu; ihre Verpflichtungen und Leistungen werden aber durch staatliche Organe [Statthalter, Bauaufseher & Kreisingenieur] überwacht; nach vollendetem Bau
werde auf dieser Strecke ein Straßenwärter
vom Staate bestellt und besoldet, so daß also durch
ihrem Wohnsitze trauen, so ist ein Schein nicht
erforderlich; findet die Trauung hinwieder
in einem andern Kreise statt, so mögen sie
den Schein darüber bezahlen, weil es von ihrem
Willen abhieng, sich an einem andern Orte
trauen zu lassen, statt an ihrem Wohnsitz,
wo der Akt unentgeltlich stattgefunden hätte.
Nach diesen Grundsätzen ergiebt es sich, daß die
Zivilstandsbeamten, welche als Beamte des Heimatortes der Brautleute Eheverkündigungen vornehmen, hiefür eine Gebühr zu verlangen nicht berechtigt sind.
Was schließlich die Stempelgebühr betrifft, von
welcher in einigen Kantonen die Bescheinigungen beschlagen werden, so ist dieselbe nach obigem Kriterium ebenfalls als unstatthaft zu betrachten, weil
alle Eintragungen und Mittheilungen zur Giltigkeit einer Zivilstandsurkunde unerläßlich sind,
während die Stempelgebühr nur auf Auszüge aus
den Registern, von denen in Art. 5 d die Rede
ist, Anwendung finden kann.
Indem wir Sie einladen, hievon Ihre Zivilstandsbeamten angemessen verständigen und dieselben anweisen zu wollen, fortan im Sinne des
Gegenwärtigen zu verfahren, benutzen wir etc.
Der Regierungsrath,
genommen wurde, obschon eigentlich Häuser
an derselben nicht liegen, sondern dadurch
mehr ein passender Zugang zu Reben und
Ackerland geschaffen wurde. Sodann kömmt
dazu, daß der Fortsetzung derselben vom
Ende der Korrektion ab unbestrittener
Maßen der Charakter eines öffentlichen
allerdings sehr vernachläßigten – Fußweges zukömmt, der von einem weitern Theil
der Bergbewohner, hauptsächlich aber von
den Rekurrenten als Kirch- und Schulweg
benutzt werden muß. Aus diesem Grunde
hat die Gemeinde Erlenbach offenbar die
Pflicht, zur Korrektion des als öffentlicher Weg unqualifizirbaren Theiles dieses
Straßenstückes, welcher unmittelbar an die
frühere Korrektion anschließt und sich bis
in den oberhalb der Flurreben im Laubholz sich hinziehenden Weg erstreckt. Auch
erscheint in Betracht des frühern Vorgehens
der Gemeinde die Zumuthung nicht zu stark,
wenn mit Rücksicht auf die großen oberhalb dieser Reben liegenden Ländereien, die
wie die Wohnhäuser im Pflugstein und Sonnenberg ohne Fußweg sind, von der Gemeinde gefordert wird, auch diese Korrektion
so durchzuführen, daß der Verkehr zu die-
gestützt auf einen Augenschein hervorzuheben,
daß der zur Rodung bestimmte Weißenhau eine gegen Westen vorspringende, einen Theil des Dorfes auf der Südseite deckende Ecke bildet, die zum
größeren Theil mit einem 18–20 jährigen Mittelwald bestockt ist, zum kleinern einen lichten aus
Eichen und Nadelhölzern gemischten 50–60 jährigen Bestand trägt. Der Boden ist trocken und
zur landwirtschaftlichen Benutzung nicht besonders geeignet, dagegen übt die Entholzung einen günstigen Einfluß auf die nahe liegenden
Häuser. Der bleibende Wald wird durch die Rodung gegen Westen freigestellt und zwar so, daß
eine Beschädigung durch Stürme wahrscheinlich
ist, einen erheblichen Umfang können indessen
dieselben nicht erreichen.
Das Oberforstamt trägt daher darauf
an, der Regierungsrath möchte der Genossenschaft Seebach die Bewilligung zur Rodung und
zum Verkauf von ca 3 1/8 Jucht. Waldboden im
Weißenhau ertheilen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei der Korporation Seebach die Bewilligung ertheilt, zur Rodung und zum Ver-
aus, daß die bisher gewährte Kasernirungsentschädigung per Mann nach einem neuen, den
nunmehrigen Verhältnissen entsprechenden
Maßstabe werde festgestellt resp. erhöht werden.
Wir glauben bei dieser Gelegenheit die Ueberzeugung aussprechen zu dürfen, daß Kaserne wie Uebungsplätze für Wiederholungskurse der Infanterie, sowie für den Unterricht
anderer Waffen, namentlich der Artillerie
daneben noch benutzt werden können, ohne daß
dadurch der Hauptzweck, die Instruktion der
Infanterie-Rekruten, beeinträchtigt wird.
Wir können Ihnen indessen nicht verhehlen,
daß die von H. Bundesrathe aufgestellten Normalien nach unserer Ansicht in dem in jüngster Zeit angegebenen Tableau für die Militärschulen des Jahres 1876 nicht in der Weise
dazugeführt worden sind, wie man hierorts
glaubte erwarten zu dürfen; wird finden im
Gegentheil darin eine ganz ausnahmsweise Behandlung des Waffenplatzes Zürich und erlauben uns beispielsweise zunächst nur auf die Verlegung der Infanterie-Rekrutenschulen und
Wiederholungskurse der 4. und 6. Armeedivision zu verweisen. Wenn wir schon von vornherein dazu gekommen wären, Garantien so-
Der Regierungsrath,
nachdem sich ergeben:
A. Für die gegenwärtige Bezirkslokalität
in Horgen wird eine jährliche Entschädigung
von Frk. 1400 bezahlt.
B. Das Gesetz vom 29. Wintermonat 1874 gestattet, diese Entschädigung im Minimum auf 1800 Fr.,
im Maximum auf 3000 Frk. festzustellen.
C. Aus den Berichten des Bezirksrathes, des
Bezirksgerichtes und über die stattgehabte Inspektion geht hervor:
1. Die Gefangenschaften befinden sich im
Dachraume. Sie gestatten sehr leicht den Verkehr der Gefangenen unter sich, wie nach Außen.
Vor Allem aber müssen diese Gefangenschaften
die größten Bedenken für den Fall von Feuergefahr erregen. Es könnte in einem solchen Falle sehr leicht geschehen, daß nicht ein
einziger Gefangener gerettet werden könnte
und dieß um so mehr, als der Gefangenwart
nicht etwa in unmittelbarer Nähe wohnt.
Die einzige vorhandene Arbeitszelle befindet sich über dem Bureau des Statthalteramtes.
2. Es fehlen genügende Wandschränke für
die Aufbewahrung der alten Gerichtsakten.
3. Die Treppen, welche in die obern Stock-
und daß es nicht in der Kompetenz des
Regierungsrathes liegt, Abweichungen von
diesen gesetzlichen Vorschriften zu gestatten,
letztere vielmehr nur auf dem Wege der
Gesetzgebung abgeändert werden können,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei der Sekundarschulpflege Rafz zur
Kenntniß zu bringen, daß ihrer Anregung
keine Folge gegeben werden könne und der
Sekundarschulkreis Rafz, eine besondere
Sekundarschulpflege zu wählen habe.
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens und des Innern.
In einer durch Vermittlung des k. Stadtgerichtes in Nürnberg an den Bezirksrath Af¬
24. Jennefoltern übermittelten Zuschrift d. d.
r/3. Hornung
1874 stellt Hr. Dr Pemsel, k. Advokat, unter
Zustimmung der Wittwe Barbara Groß geb. Billeter von Bonstetten, in Nürnberg und des
Vormundes der beiden minderjährigen Kinder Sabina Anna Barbara und Anna Wilhelmine Groß das Gesuch um Entlassung der
Wittwe Groß und ihrer Kinder aus dem
zürcherischen Kantonsbürgerrechtsverbande.
Verein für das Jahr 1875 zur Unterstützung
seiner Bestrebungen der bisher übliche Staatsbeitrag von Fr. 600 aus dem Kredit der Kommission für Landwirthschaft zu verabreichen.
2. Mittheilung an den Petenten und an
die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Nach Einsicht des vom Statthalteramte Zürich mit Zuschrift vom 7. März übermittelten
Verbalprozesses über die von der Kirchgemeinde Außersihl am 29. Hornung d. Js. getroffene Berufungswahl des Hrn. E. Egli, Pfarrer
in Dynhard zum Pfarrer von Außersihl,
der Annahmserklärung des Gewählten,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
Es sei von dieser Wahl Vermerk zu nehmen und dem Kirchenrathe sowie der Finanzdirektion Kenntniß zu geben.
Herr Oberlieut. Jb. Rusterholz in Wädensweil frägt darüber an, wie es gekommen,
daß er, obgleich mit einem Fähigkeitszeugniß versehen, nicht zum Hauptmann befördert worden sei und theilt mit, daß er
im Jahr 1871 zum Oberlieut. befördert als
24. Januar 1876.]
stellung
Das Gesuch des Herrn Professor A. v. Orelli um
Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes der Aufsichtskommission der Strafanstalt geht zur Antragfängnißwesens.
Sanitäts- und Ge¬
Das Gesuch der Gemeinde Greifensee um Lostrennung vom Sekundarschulkreis Dübendorf und
Zutheilung zu demjenigen von Uster geht zur
Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Das mit Bericht vom 21. d. Mts. vom schweiz. Konsul in Mailand, Hrn. Vonwiller, gestellte Gesuch um
Bewilligung eines weitern Staatsbeitrages an die
dortige Hülfskasse für arme Schweizer, wird der
Direktion der Finanzen zu den Akten betreffend die dießjährigen Staatsbeiträge an schweiz.
Hülfsgesellschaften im Ausland überwiesen.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Mit Zuschrift vom 19. l. Mts. ersucht der Bundesrath auf den Wunsch der italienischen Regierung den Regierungsrath, er möge bei der
antiquarischen Gesellschaft in Zürich seine Ver-
such um Ertheilung des Landrechtes.
Nach den vorliegenden Akten hat sich Petent über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des
Gemeindegesetzes vom 27. Juni 1875 für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen
Erfordernisse ausgewiesen; nicht dagegen über
seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21. Abs. 3].
Petent sucht dafür nach, daß ihm das letztere Requisit erlassen werde, indem er anführt, er habe im Jahr 1870 unterlassen, dem
Aufgebote zum deutsch-französischen Feldzuge
Folge zu leisten, da er seiner Anstellung als
Dampfbotkapitän auf dem Zürichsee habe
Rechnung tragen müssen, und dadurch eine
Strafe erwirkt, deren Abbüßung ihm von
den großh. badischen Behörden zur Bedingung
für seine Entlassung aus dem Staatsverbande gemacht werden wolle.
Nun ist aber der Regierungsrath nach
§ 22 des Gemeindegesetzes nur berechtigt,
bei Ertheilung des Landrechtes aus besondern Gründen von Erfüllung einzelner
in den §§ 18 und 19 des Gesetzes bezeichneter Requisite abzusehen, nicht hingegen von
demjenigen der Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande.
meindrath Hottingen das Gesuch um Aufnahme des in Zürich wohnhaften Hrn. Karl Recht
Bildhauer von Hochfelden-Elsaß, optirt für
Frankreich, [Paris] welcher am 19. Christmonat
vor. Js. eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Hottingen aufgenommen wurde, in das
Landrecht.
Laut den vorliegenden Akten hat sich Hr.
Recht über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse ausgewiesen.
Ein Ausweis über die Entlassung aus dem
bisherigen Staatsverbande [§ 21 Abs. 3] ist
nicht erforderlich, da nach dem französischen
Code civil jeder volljährige Franzose, der
sich in einem fremden Lande naturalisirt,
dadurch von selbst die französische Staatsangehörigkeit verliert.
Dagegen rechtfertigt es sich, dem Herrn
Recht anstatt der fraglichen Entlassungsurkunde, deren Beinbringung ihm nicht möglich ist,
die schriftliche Erklärung abzuverlangen,
daß er auf die französische Staatsangehörigkeit und auf alle damit zusammenhängenden Rechte
förmlich Verzicht leiste.
Der Regierungsrath,
der in § 2 des regierungsräthlichen Regulativs aufgestellten Beträge, also zwei Jahresbesoldungen zu berechnen und die Wohnungsentschädigung auf Frk. 400 zu bestimmen.
Mit Eingabe vom 6. beziehungsweise 15.
Christmonat 1875 stellen die Herren als Pfarrer
Buff und Fürsprech Spöndlin in Zürich Namens des
Herrn als Pfarrer Holzhalb unter Auseinandersetzung der in Berücksichtigung fallenden
Verhältnisse das Begehren um eine diesen
Verhältnissen entsprechende Entschädigung.
Hierauf hat der Regierungsrath,
in Ausführung von Art. 64, Abs. 4 der Verfassung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Den Herren Holzhalb, gewesenem Pfarrer in Kilchberg, und Buff gewesenem Pfarrer
in Lufingen, wird jedem eine Entschädigung
von anderthalb Jahresbesoldungen zu Frk. 3000,
Wohnungsentschädigung inbegriffen, zahlbar
in acht vierteljährlichen Raten, zugesprochen.
II. Dieselben werden eingeladen, sich
darüber zu erklären, ob sie mit dieser Entschädigung einverstanden seien.
III. Mittheilung an Hrn. Buff und an Hrn.
des Obmannamtes wird eine Anzahl von Heizröhren entbehrlich. Die Direktion ist, nachdem
eine öffentliche Ausschreibung resultatlos war,
dießfalls mit den Herren Gebrüder Sulzer in
Winterthur in Unterhandlung eingetreten
und es ist ihr gelungen, dieselben dazu zu vermögen, die fraglichen Röhren zum Preise
von Frk. 20 pr. Zentner franko Lokal zu übernehmen, während sie anfänglich den gleichen
Preis nur franko Winterthur bezahlen wollten. Außer der genannten Firma hat auch
noch ein Hr. Billeter ein Angebot gemacht, es
bezieht sich dasselbe indessen nur auf einen
Theil der Röhren, kann also deßhalb nicht
in Betracht fallen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei von einer Veräußerung fraglicher
Heizröhren abzusehen behufs späterer eigener
Verwendung.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Wollishofen,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
vorhanden sind, und wenigstens theilweise
sich auf das Lokal übergetragen finden,
in dieser Richtung nur mehrgeringfügige
Ergänzungsarbeiten nachzuholen sind, im
Weitern nicht anzunehmen ist, daß nachdem
dieser Gemeinde die Vollendung dieses
Straßenstückes, sowie der Umbau Theilingen-Horben auf ca. 3000 Fuß Länge obliegt,
auch noch mit der Korrektion der Straße
gegen Schwendi begonnen werde, deßhalb
die jetzige Bearbeitung jenes Projektes
noch verfrüht erscheint und bei dem Mangel an technischen Kräften wol noch bis in’s
Spätjahr verschoben werden kann. Selbstverständlich waltet hiebei die Meinung ob,
daß für die Feststellung der Bauvorschriften oder Abnahme der Bauten der Kreisingenieur berathen oder zugezogen werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Begehren des Gemeindrathes Weißlingen um Uebernahme der technischen Vorarbeiten auf den Straßenstücken vom Dorfe Weißlingen bis zum Maienbühl und von
dern im Wesentlichen auf dem Boden des Kant’schen Kriticismus, und seine logische Methode wurzelt in der Hauptsache auf der Induction.
antiken
Dr Windelband wirkt seit 2 1/2 Jahren als Privatdozent an der Universität Leipzig und hat
sich an derselben in weiten Kreisen die Anerkennung seiner Lehrthätigkeit und Lehrgabe verschafft. Seine, in ihrem Gegenstand durch die
Konkurrenz mit 11 Andern Dozenten der Philosophie an der Universität Leipzig einigermaßen beeinflußten Vorlesungen erstreckten
sich bisher auf nachfolgende Gebiete:
stoteles incl. Geschichte der neuern Philosophie seit der Renaissance Entwicklungsgeschichte der Methode der deutschen Philosophie.
Darstellung und Kritik der Kant’schen
Philosophie Geschichte der Erkenntniß¬
Aritheorie seit Kant.
Ueber den Zusammenhang der deutschen
Philosophie und der deutschen Dichtung.
Kritik der Schopenhauer’schen Philosophie.
Logisch:
Das Grundproblem der Erkenntnißtheorie.
Erkenntnistheorie mit Einschluß der
Logik.
haben übrigens gezeigt, daß bei Weitem nicht
alle Gewehre in solchem Zustande seien, wie der
eid. Waffenkontrolleur nach dem ersten Eindruck
der an einer schlimmen Stelle gestandenen Gewehre annehmen zu müssen geglaubt habe.
Die Reparaturen rühren übrigens auch davon her, daß bei Abnahme der Gewehre die
Zeughausdirektion weder den Auftrag noch
die Zeit gehabt habe, wie der eid. Kontroleur
dieß gegenwärtig zu thun angewiesen sei; die
Kosten für die außerordentliche, durch die
schlechte Bedachung verursachten Gewehrreparaturen seien in den Jahren 1872 bis 1875 auf
Frk. 1593 50 Rp. angestiegen; die Zeughausdirektion habe schon im Jahr 1867 die Ansicht
schriftlich kund gegeben, daß Ersetzung des
Schieferdaches durch Ziegelbedachung im Interesse des Staates wäre.
Sowol eine vorgängige Besichtigung der
Räume und des Daches durch den Bauaufseher,
als dann eine unmittelbar darauffolgende
Lokalbesichtigung, welche von dem Militärdirektor mit dem Bauaufseher und einem
andern technischen Experten vorgenommen wurde, ergab allerdings, daß an verschiedenen
Stellen das Wasser durch das Dach herabdringen
kann und zwar offenbar meisten in Folge ge-
Frk. 800 Wasserzins bezahlt habe, und überdieß die
Voraussetzung des Gesetzes, als sei zur Nutzbarmachung dieser Wasserkraft seit der Konzessionsertheilung nichts gethan worden, nicht zutreffe, weil einerseits als Einleitung zu jener die Tößkorrektion mit
großen Kosten habe durchgeführt werden müssen, anderseits vor Ablauf der ersten dreijährigen Frist der Ablaufkanal am untern Ende auf eine Länge von ca
250 Fuß, wenn nicht durch den Petenten selbst, doch
auf dessen Rechnung durch die anstoßenden Konzessionäre sei erstellt worden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Aus dem Bericht des Herrn Kreisingenieur
Spiller, auf dessen Grundlage das fragliche Wasserrecht des Hrn. Stahel erloschen erklärt wurde,
mußte geschlossen werden, daß im Ernste an die
Nutzbarmachung dieser Wasserkraft bisher nicht
gedacht worden sei, indem ein erstelltes Kanalstück zwischen der Spinnerei des Petenten und der
Hornsäge nicht als Bestandtheil des unterhalb zu
plazirenden neuen Etablissements angesehen werden
könne, und der weiter von Hrn. Stahel betonten
Vorbereitungen zum Baue nicht erwähnt wurde.
Auf diese Momente basirt der Beschluß des Regierungsrathes vom 29. Juli 1875 und es ist nicht anzunehmen, daß derselbe deshalb von den Gerichten
nert kurzer Frist resultirenden Verlegung entgegenzutreten. Wo aber der Staat allgemeine
öffentliche Interessen zu wahren hat, mit welchen
die besondern örtlichen Interessen einer Gemeinde in Collision gerathen, da muß unzweifelhaft
das Expropriationsrecht der Gemeinde demjenigen des Staates weichen resp. es hat der
Staat die Genehmigung von Projekten, welche
seinen allgemeinen Interessen zuwiderlaufen, zu
verweigern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es seien dem Gemeindrathe Fluntern die
Gründe, die zur Nichtgenehmigung der vorgelegten Straßenprojekte in der Nähe der Spitalanstalten geführt haben, nachträglich zur Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Fluntern
und die Direktion des Sanitätswesens und
der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter
Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
In Folge des Umbaues des westlichen Flügels
pflege zur Kenntniß gebracht worden.
Es wird verfügt:
Mittheilung vor stehender Anzeige an die
Direktionen des Innern und des Erziehungswesens.
Der Bundesrath theilt mittelst Schreiben vom
3.
1. d. Mts. mit, daß er die von der Generalversammlung der Aktionäre der Uetlibergbahn
vom 7. Juni 1875 beschlossene Abänderung des
§ 5 der Statuten vom 30. Wintermonat 1872,
wodurch das Aktienkapital von 1 Million
Franken um 500,000 Frk. vermehrt werde, genehmigt habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Mit Schreiben vom 28. vor. Mts. bringt
der Bundesrath, unter Bezugnahme auf seine
letzte Mittheilung vom 26. Herbstmonat vor.
Js., auf Grund einer Depesche der schweiz. Gesandtschaft in Paris zur Kenntniß, daß der Gerichtshof von Avignon am 4. Jenner abhin
den französischen Fiskus verurtheilt habe,
die von letztern eingezogene Verlassenschaft
der in Carpentras verstorbenen Susanna
Schneider von Bäretsweil zu Handen des
sucht der Gemeindrath Sternenberg, gestützt
auf § 9 des Straßengesetzes, um Verabreichung
eines außerordentlichen Staatsbeitrages an
die Kosten des Straßenwesens dortiger Gemeinde
nach.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Die Straßenausgaben für die beiden Jahre 1873
und 1874 betragen Frk. 10,205.90, woran die Gemeinde zur Zeit noch Fr. 4017.85 für gemachte Darlehen schulde. Diese Summe könne aber unmöglich
durch Steuern gedeckt werden.
Die Terrainsverhältnisse erschweren den
regelmäßigen Unterhalt der Straßen u. Wege
in hohem Grade, so daß er mehr Opfer erfordere
als anderswo. Dazu kommen öfter starke Regengüsse und in deren Gefolge Erdschlipfe, Senkungen u. drgl., deren Verbesserung eben wieder außerordentliche Anstrengungen bedingen.
Sodann habe die Gemeinde im Laufe der beiden letzten Jahre folgende Fußweg, welche namentlich als Schulwege benutzt werden erstellen müssen:
von Gfell über Töbeli bis an die thurgauische
Kantonsgrenze in einer Länge von mehr als
“ Tiefmoos gegen Gfell in einer Länge
von
“ Gfell bis Heurüti in einer Länge von
ten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet
abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Oerlikon und an die Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens, an diese unter Rücksendung
der Akten.
Der Verwaltungsrath der Musikschule in
Zürich verdankt mit Zuschrift vom 14. d. Mts. die
Unterstützung, welche der Regierungsrath dem
Unternehmen durch seine bezügl. Schlußnahme
gewähre, und spricht die Hoffnung aus, daß der
Kantonsrath den Kredit für den vom Regierungsrath außer dem Gründungsbeitrag in
Aussicht genommenen Staatsbeitrag für das
erste Schuljahr nicht verweigern werde. In
dieser Hoffnung erklärt der genannte Verwaltungsrath, daß er die an die Beiträge
geknüpfte Bedingung der Einräumung von
Freiplätzen an der Dilettantenschule für
4. Lehramtskandidaten acceptire.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei hievon Vormerk am Protokoll
zu nehmen.