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bahnstation Thalweil als solche II. Klasse erklärt;
dagegen eine Betheiligung des Staates an den
Kosten abgelehnt.
Mit Zuschrift vom 22. Wintermonat sucht der
Gemeindrath Thalweil um Revision des fraglichen
Beschlusses mit Bezug auf den Staatsbeitrag nach,
indem er anführt:
Schon bevor die Gemeinde den Bau der fraglichen Straße beschlossen, seien Erkundigungen eingezogen worden, ob die Nordostbahn nicht verpflichtet sei, eine entsprechende Zufahrt zur Station herzustellen. Dießfällige Anregungen bei
der Nordostbahngesellschaft seien von letzteren ablehnend beantwortet worden. Sogar der damalige Regierungspräsident, Herr
Brändli, habe eine bezügliche Anfrage verneint und erklärt, daß der Bau von der Gemeinde und nicht von der Bahngesellschaft auszuführen sei.
Soviel der Gemeindrath wisse, habe auch die
Nordostbahngesellschaft nirgends solche Straßen
auf ihre Rechnung erstellt, sondern wenn derartige Verbindungen erstellt worden, so sei es
durch Separatverträge zwischen der Gesellschaft und den Gemeinden auf Rechnung der letztern geschehen.
Gesetzt nun auch, die betreffenden Baugesell-
hat sich ergeben:
A. Mit Erkenntniß des Bezirksgerichtspräsidenten in Affoltern wurde Jakob Sydler in Dachelsen verpflichtet, dem a. Gemeindrathsschreiber Jb. Schmid, daselbst, laut Obligo
100 Frk. zu bezahlen. Hierauf erhob Sydler Klage auf Betrug: er schulde diesem keine hundert Franken, denn er habe demselben ein
Obligo nur zu dem Zwecke ausgestellt, damit er darauf Geld entheben könne, wie
er dieß vorher zu wiederholten Malen
gethan. Die Untersuchung wurde am 6.
März sistirt, da kein Beweis habe erbracht werden können, daß dem als ächt
anerkannten Obligo keine Schuldverpflichtung zu Grunde liege.
B. Gegen diese Sistirungsverfügung
rekurrirt Sydler mit Eingabe vom 14.
März und verlangt Einvernahme weiterer Zeugen.
C. Das Statthalteramt erklärt in seiner Beantwortung vom 20. März, daß es
sich von Sydler habe mittheilen lassen, welche Depositionen die angerufenen Zeugen,
von denen übrigens 3 Einvernahmen bei
den Akten liegen, zu machen im Stande
seien. Es können diese, selbst wenn sich die
ser Standpunkt gesetzlich unhaltbar, da der
Bürger nur die Pflicht nicht aber das Recht habe,
Vogt zu sein. Undankbar gegen ihren Vormund
könne man Rekurrentin nicht nennen, da dieser
seine Vogtgebühr stets gehörig bezogen und seine
Bemühungen verrechnet habe.
C. In ihrer Rekursbeantwortung halten
sowol Gemeindrath als Bezirksrath Pfäffikon
an ihrem Standpunkte fest und beantragen Abweisung. Letzterer fügt noch bei, daß er
zwar nicht wisse, welche Gründe den Stiefvater
der Bevogteten leiten, jetzt noch am Ende
der Vormundschaft die Verwaltung über das
Frk. 59,474 betragende Vermögen sich aneignen zu wollen, daß er aber das glaube
sicher annehmen zu dürfen, die Bevogtete habe nicht selbst die Initiative zu dem gegenwärtigen Vorgehen gegeben.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Es sind im vorliegenden Falle keine Verhältnisse und Rücksichten auf die Bevormundete und deren Familie in der Weise vorhanden, daß dieselben zur Zeit eine Veränderung in der Person des Vormundes als einzig zweckmäßig erachten ließen.
Da die Bevormundete im März 1877 ihr
bung die technischen Vorarbeiten verloren gehen, resp. bei der Bauausführung wieder erneuert werden müssen, und dem Staate hiedurch, sowie durch die auf die Dauer von zwei
Jahren zu bestellende Straßenaufsicht unverhältnißmäßige ja größere Kosten erwachsen, als der durch die verlangte Verschiebung erzielte Bauzins für die Gemeinde ausmacht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Seuzach
um Erstreckung der Frist für Ausführung der
Straßenbaute II. Klasse von Oberwinterthur
über Reutlingen nach Seuzach, resp. eines
Theiles derselben, wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath
Seuzach und die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an diese unter Rückstellung der
Akten.
Der Gemeindrath Zollikon stellt mit Eingabe vom 11. dieß das Gesuch, der Regierungsrath möchte die einleitenden Schritte zur Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau in dor-
vorhanden, obschon dasselbe dringend nöthig ist.
Der Korridor links vom Eingange, welcher gegenwärtig theilweise als Ausstandslokal verwendet wird, paßt zu diesem Zwecke ganz und
gar nicht, weil die Zeugen sehr leicht hören, was im
Zimmer des I. Adjunkten deponirt wird.
Der Effektenraum ist dunkel und daher ungeeignet.
3. Dem Bezirksgerichte fehlt ein Zimmer für
Referenten–Audienzen.
Die gegenwärtigen Archivräumlichkeiten des
Bezirksgerichtes sind vollständig ausgenützt; es
muß für einen weitern geeigneten Raum gesorgt werden.
4. Für den Gebäudeabwart sollte eine besondere Wohnung erstellt werden, da es nicht länger
angeht, dem Gefangenwart auch die ganze Besorgung der Gebäude zu übergeben.
5. Ferner sind die Aborte theilweise mangelhaft eingerichtet, namentlich aber fehlt ein solcher
für das Publikum im Parterreraum.
6. Endlich sollen die in mehreren Zellen vorhandenen Asphaltböden durch Bretterböden ersetzt
werden.
in Erwägung:
Das Maximum der Entschädigung kann jedenfalls
so lange nicht Anwendung finden, als sich in der Aus-
werke führen, sind mangelhaft.
4. Durch die gegenwärtig bestehende Heizeinrichtung finde, obschon die Gemeinde Horgen
bisher erhebliche Kosten für die Verbesserung
aufgewendet hat, noch immer eine sehr ungleiche und theilweise ungenügende Erwärmung
der verschiedenen Räumlichkeiten statt.
5. Das Ausstandszimmer für die Parteien
befindet sich in einem sehr unfreundlichen Zustande, der leicht verbessert werden könnte.
in Erwägung:
Den Mängeln rücksichtlich der Gefängnißlokalitäten kann wol nur durch einen in
der Nähe des Gerichtshauses zu erstellenden
Neubau abgeholfen werden.
Namentlich mit Rücksicht auf den Zustand
der Gefängnisse würde es sich nicht rechtfertigen, die Entschädigung gegenwärtig höher
als auf 2000 Frk. anzusetzen. Dagegen erscheint die Inaussichtnahme einer Erhöhung als
angemessen für den Fall, daß eine neue Gefängnißbaute mit Wohnung für den Gefangenwart erstellt wird;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
1. Die jährliche Entschädigung für den Be-
gerin der Obergerichtskanzlei; die Obergerichtskanzlei habe keinen andern Weg zur Befriedigung ihres Guthabens an Straßer zu betreten
als Rekurrent selbst; der von ihm ausgewirkte
Zivilarrest habe sich nicht bloß auf einen Theil, sondern auf die ganze Summe bezogen.
D. In ihrer Beantwortung auf die Rekursschrift hält die Staatsanwaltschaft unter Anschluß
der Untersuchungsakten an ihrem Standpunk fest
und macht geltend: Es scheine, daß die Obergerichtskanzlei die erlaufenen Untersuchungskosten
aus dem Arrestdepositum regulirt habe. Rekurrent habe durch Mittheilung der Sistirungsverfügung von der Kostensauflage an Straßer
Kenntniß erhalten, und sich dabei beruhigt. Von
der mit Polizeiarrest belegten Summe ziehen sich
die dem Straßer auferlegten Untersuchungskosten mit Frk. 59 90 Rp. ab, so daß noch Fr. 438 30
restiren, die bisher auf der Kanzlei der Staatsanwaltschaft gelegen hätten.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
die hierorts gegen Straßer eingeleitete
Untersuchung bezog sich auf ein Verbrechen, das
Straßer in Baiern begangen haben soll. Auch sind
keine Angehörigen des Kantons durch das behauptete Verbrechen Straßers geschädigt wor-
a-10. Januar 1876.
Stadtrath Zürich betr. Hauskinderfreiplätze in d. Pflegeanstalt Rheinau.
Befindet sich im III. Quartal
Fo. III.
Form der Einrede geltend zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es sei gegen die Auffassung des Bundesrathes die Verwahrung des Regierungsrathes
einzulegen unter Mittheilung der gegentheiligen
Ansicht des Regierungsrathes, daß dem Bundesrathe eine prinzipielle Erledigung der Frage obliege.
II. Sei von dieser Sachlage den Gemeindräthen
von Bauma und Seen Kenntniß zu geben u. denselben überlassen, gegen den Bescheid des Bundesrathes das weitere Rechtsmittel des Rekurses an die Bundesversammlung zu ergreifen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Präsidial-Verfügungen
11. Januar 1876.
In Sachen des Gemeindrathes Enge, Petenten
um Klassifizirung der von der Nordostbahngesellschaft erstellten Zufahrtsstraße zur Station Enge, wird der bezügliche Beschluß des Bezirksrathes Zürich nebst den übrigen Akten der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antrag-
der Bericht im Näheren dahin aus:
Zu den Kursen wären einzuladen: Nach
Fischenthal die Bewohner dieser Gemeinde und
derjenigen von Wald und Bäretsweil; nach
Bauma die Bewohner von Bauma und Sternenberg; nach Turbenthal diejenigen von Wyla,
Turbenthal, Wildberg und Zell.
Die Kurse wären vom Oberforstamt anzuordnen und zu leiten; zur Aushülfe würde dasselbe den Forstmeister des zweiten
Kreises und zwei tüchtige Förster zuziehen.
Die Kurse würden an jedem Ort drei
Tage dauern mit folgender Zeiteintheilung:
Erster Tag:
Vortrag über die Bedeutung des Waldes
und der Forstwirthschaft im Zimmer. Anlegung
einer Saat und Pflanzschule im Wald.
Zweiter Tag:
Pflanzungen und Saaten im Freien, Ausführung von Säuberungs- und Durchforstungsarbeiten im Wald.
Alle Arbeiten sind an Ort und Stelle zu
erläutern und zu begründen und von allen Theilnehmern am Kurs auszuführen.
Dritter Tag:
Exkursion in die Staatswaldungen Dettenriedter Wald bei Kollbrunnen und Brunegberg
gen müsse.
In Betracht:
1. Daß § 15 des Gesetzes betreffen die
Wahlen etc. bestimmt, daß der in Folge einer Ersatzwahl eintretende Beamte oder Angestellte nur für die laufende Amtsperiode gewählt ist und sich der nachfolgenden ordentlichen Gesammterneuerung zu unterziehen hat;
2. Daß diese Gesammterneuerungswahlen
der Notare erste im Monat Mai stattfinden
werden und gleichzeitig vorgenommen werden
sollen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
1. Es könne dem Gesuche der Wahlvorsteherschaft des Notariatskreises Wülflingen
nicht entsprochen werden.
2. Mittheilung an dieselbe.
28. Januar 1876.
Mit Schreiben vom 26. d. Mts. zeigt der
Bundesrath an, daß er den Statuten der schweiz.
Nationalbahngesellschaft, wie solche von der
Generalversammlung in Winterthur am 5. April
1875 festgestellt worden seien, die Genehmigung
durch welchen der Beschlussesentwurf des Regierungsrathes vom 27. Christmonat 1875 angenommen worden ist, wird der Finanzdirektion,
von der bereits ein bezüglicher Vollziehungsantrag auf dem Kanzleitisch liegt, zu den
Akten überwiesen.
IV. Von dem Beschlusse vom 22. Hornung:
„Der Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes über das Jahr 1874 wird unter Verdankung abgenommen“
wird Vormerk am Protokoll genommen und
sämmtlichen Direktionen Mittheilung gemacht.
Nachstehende bei Abnahme des Rechenschaftsberichtes gefaßte weitere Beschlüsse werden
in folgender Weise behandelt:
1. Der Beschluß:
Der Regierungsrath wird eingeladen, gemäß dem Beschlusse des Kantonsrathes vom 22.
Juni 1874 einen Gesetzesentwurf betreffend
Erstellung einer oder mehrerer Korrektionsanstalten für arbeitsscheue und liederliche Personen vorzulegen;
wird der Direktion des Innern behufs Hinterbringung eines Antrages mitgetheilt.
2. Der Beschluß:
Der Regierungsrath wird eingeladen, die
Frage zu prüfen, ob nicht die regierungsräth-
thur kommen zu lassen, so ist dieses Verfahren
doch das richtigere und auch durchaus konform
dem Vertrage mit Deutschland. Die Staatsanwaltschaft kann sich vielleicht auch fragen,
ob sie nicht vorläufig einen Versuch mit einer
den württ. Behörden zuzuschickenden Photographie des Kohler machen will;
beschließt:
I. Die Staatsanwaltschaft wird eingeladen, den Transport des Kohler auf württ.
Gebiet zu unterlassen.
II. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Zürcher in Winterthur, die Staatsanwaltschaft
und die Direktion der Justiz und Polizei.
Betreffend die von Italienern in der Schweiz
eingegangenen Ehen berichtet die Justizdirektion:
Nach einer im Bundesblatte veröffentlichten
Bekanntmachung der italienischen Gesandtschaft,
ist nach den italienischen Gesetzen eine Erklärung, wie sie zum Zwecke hierseitiger Trauung
eines Ausländers von den Art. 31. Abs. 4 und 37
Abs. 4 des Bundesgesetzes betreffend Zivilstand
und Ehe gefordert wird, unzulässig und überflüssig und kommen in dieser Beziehung allein
die von den italienischen Zivilgesetzgebung
aufgestellten Eheerfordernisse in Betracht. Um
gen erforderlich und es sucht nun der Gemeindrath um die Bewilligung zur Anwendung des
Expropriationsverfahrens nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Außersihl beschlossenen Verbreitung der Müllerstraße
bei ihrer Ausmündung in die Sihlstraße
wird im Sinne von § 2 des Gesetzes über
die Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt
Zürich, den Gemeindrath Außersihl und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Gemeindrathes Thalweil, Revisionspetenten,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Zufahrtsstraße
zur dortigen Bahnstation,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat am 30. Weinmonat 1875 die Zufahrtsstraßen zur Eisen-
ten sechs Jahresbeiträge von je Frk. 500 zu
haften.
III. Die Ausgleichung der Anspruchsrechte
auf den bisherigen Sekundarschulfond Benken
ist der Verständigung der Betheiligten anheimgeben.
IV. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zu näherer Kenntnißgabe und Vollziehung.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Mit Rücksicht darauf, daß durch Ablösung des
Kreises Uhwiesen der bisherige Sekundarschulkreis Benken um mehr als die Hälfte vermindert wird, hat die Bezirksschulpflege Andelfingen durch Zuschrift vom 26. Juni 1875
eine Wiedererweiterung des letzteren durch Zutheilung der nach Marthalen sekundarschulgenössigen Gemeinden Rudolfingen und Wildensbuch empfohlen. Von diesen Gemeinden erklärt sich
Wildensbuch mit der Veränderung einverstanden, während Rudolfingen dieselbe ablehnt.
Das Gutachten der Sekundarschulpflege Benken stimmt der Anregung der Bezirksschulpflege bei, nicht aber dasjenige der Sekundarschulpflege Marthalen.
Es kommt in Betracht:
soweit es die pathologische Anatomie betrifft bereit gefunden. Derselbe hat durch seine Hingebung
an das neue Fach, sowie durch die Klarheit und Lebendigkeit des Vortrages sich schnell die Anerkennung der Aufsichtskommission erworben, weßhalb letztere in Uebereinstimmung mit Hrn. Prof.
Eberth wünscht, seine Stelle durch definitive Wahl
zu befestigen, wobei es die Meinung hätte, daß die
früher vom gleichen Hauptlehrer vertretene Physiologie nunmehr provisorisch einer andern Lehrkraft
übergeben würde, und zwar Herrn Dr Luchsinger,
Assistenten der Physiologie an der Hochschule, der
sich hiezu bereit erklärt, und den der Erziehungsrath in den Voraussetzung, daß der Regierungsrath den gegenwärtigen Antrag gutheißen werde, vorläufig an die Stelle gewählt hat. Was
die Amtsdauer des Hrn. Eberth betrifft, so schlägt
der Erziehungsrath eine Zeit von 3 Jahren vor,
da einerseits Herr Eberth darauf Werth legt, nicht im
bloßen Provisorium anzutreten, anderseits es in
seinem Interesse wie in dem der Behörde liegt,
das Verhältniß nach nicht allzulanger Zeit wieder
zu lösen, falls sich dasselbe wider Erwarten
der einen oder andern Anstalt nachtheilig erweisen sollte.
Der Regierungsrath,
vorhandene Imitationen ersetzt werden sollen.
Da nach dem Reglement für den historischen
Zug die Comités derjenigen Kantone, welche sich
am Zuge betheiligen wollen, sämmtliche Kosten der
Bekleidung, Ausrüstung und Bewaffnung sammt
zugehörenden Pannern etc. zu tragen haben, in
der Meinung, daß sie sich selbst mit den Theilnehmern hierüber zu verständigen hätten, so kann
es sich fragen, ob für die Betheiligung an dem
Zuge von Staatswegen außer der bereits an
das Festkomite verabreichten Summe von Fr. 500
noch weitere Unterstützungen geleistet werden wollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt, für eine zu Stande kommende Betheiligung
an dem historischen Zug zur Feier der Murtner-Schlacht die nöthigen Waffen, Rüstungen,
Trophäen aus jener Zeit an ein für Zürich sich
bildendes Festkomité herauszugeben.
II. Sei auf weitere Punkte zur Zeit nicht einzutreten.
III. Mittheilung an die Militärdirektion.
Bahn betrage von Mitte des Bahnhofes Winterthur
aus gemessen 30,123 Kilometer und 0,384 Kilometer
weniger oder nur 29,739 Kilometer, wenn die
Messung erst bei der Abzweigung des separaten Nationalbahngeleises im sog. Bahnhofdreieck
am östlichen Ende des Bahnhofes Winterthur begonnen werde. Den bisherigen Verhandlungen
mit dem Staate sei die letztere kleinere Länge
zu Grunde gelegt worden, es rechtfertige sich
aber um so mehr, die größere, die östliche Seite des Bahnhofes Winterthur in sich schließende
Länge als maßgebend anzurechnen, als die dortige Bahnhoferweiterung große Auslagen mit sich
bringe, an welche die Nationalbahn beispielsweise
bereits Frk. 300,000 für Grunderwerbung deponirt
habe. Was die Größe der Subvention per Kilometer betreffe, so müsse das Maximum von
Frk. 50,000 in Berechnung gezogen werden, da die
Baukosten gemäß der vorgelegten Uebersicht
per 30. Wintermonat 1875 für die ganze 75 Kilometer lange Bahn von Winterthur bis Singen &
Konstanz Frk. 13,095,922 55 Rp. oder per Kilometer Frk. 174,612 betragen.
Laut einem Bericht der Direktion der öffentlichen Arbeiten sind obige Angaben betreffend die
Länge der Bahn auf zürch. Gebiete von den Technikern des Staates verifizirt und richtig befunden
lichen Arbeiten ergibt sich, daß hier weder
Straßen, noch andere öffentliche Interessen in
Frage kommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird erwiedert, der Regierungsrath habe betreffend die Vorlage über Erweiterung der Station Grüze keine Begehren zu
stellen.
II. Mittheilung an das Eisenbahndepartement unter Rückschluß der Pläne und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement übermacht mit Schreiben vom 6. dieß
ein Doppel des vom leitenden Ausschuß der Eisenbahngesellschaft Effretikon–Wetzikon–Hinweil zur Genehmigung vorgelegten Situationsplanes für eine Erweiterung des Planes
der Endstation Hinweil zur Vernehmlassung.
Aus dem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ergibt sich, daß die fragliche Erweiterung für Herstellung einer Wagen-
zu Handen der Kirchenpflege Pfungen.
Mit Zuschrift vom 24. Christmonat stellt
der Gemeindrath Ober-Embrach das Gesuch, es
möchte gestattet werden, daß als Lokal für
Vornahme der Ziviltrauungen ein Zimmer im
Haus zur Mühle daselbst benutzt werden dürfe,
und bemerkt:
Die Gemeinde sei in der schlimmen Lage, im
ganzen Dorfe kein vakantes Zimmer zu besitzen,
das als passendes Trauungslokal bezeichnet
werden könnte, die Beschaffung eines solchen
Lokals wäre nur durch bauliche Einrichtungen möglich und würde bedeutende Kosten verursachen. Nun befinde sich im 2. Stocke der Mühle ein angenehmes, schön möblirtes Zimmer,
das schon seit vielen Jahren für die Sitzungen
des Gemeindrathes benutzt werde und sich
auch als Trauungslokal ganz besonders eignen würde, es werde aber im I. Stock eine
Wirthschaft betrieben, die indessen an Wochentagen nur schwach besucht sei und jedenfalls
bei den wenigen, in dortiger Gemeinde vorkommenden Trauungen nicht störend einwirken werde.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß die Vollziehungs-
ner Angelegenheit um Erwirkung einer
Empfehlung des Bundesrathes bei dem genannten
deutschen Konsulate.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei der Bundesrath in Zuschrift zu ersuchen, Hrn. H. Holtz in Winterthur behufs Durchführung
der bei dem Generalkonsulate des deutschen Reiches in Tunis anhängig gemachten Zivilstreitsache
gegen den Beklagten, Hrn. Flückiger eine Empfehlung
zu ertheilen.
2. Mittheilung an Hrn. Hotz in Winterthur u. an
die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen der Nordostbahndirektion
betreffend Zustimmung zu § 11 der Polizei-Vorschriften zum Schutze der schweiz. Nordostbahn,
hat sich ergeben:
Nachdem der Regierungsrath unterm 24.
Christmonat v. Js. beschlossen, daß er zu § 11 der
Polizei-Vorschriften zum Schutze der Nordostbahn u.
ihres Betriebes vom 8. Christmonat 1875 als im Widerspruch stehend mit § 1058 des Gesetzes betreffend die zürch. Rechtspflege seine Zustimmung nicht
geben könne, ersucht die Direktion der Nordost-
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Hinweil ernannte
durch Beschluß vom 25. Herbstmonat vor. Js.
auf den Vorschlag des Gemeindrathes Bäretsweil Hrn. Albert Erzinger, Färber in Riesbach, zum Vormund über die drei minorennen
Kinder seines verstorbenen Bruder Hr. Jakob
Erzinger von Bäretsweil.
B. Ueber diese Vogtbestellung beschwert
sich Wittwe Erzinger mit Eingabe an den Regierungsrath, vom 30. Weinmonat vor. Js., indem sie anführt: Bei der Inventarisation
bestellt.
über den Nachlaß ihres unterm 12. Juni vor. Js.
in Riesbach verstorbenen Ehemannes durch den
dortigen Gemeindrath seien für dessen Kinder
erster Ehe, Paulina Erzinger, Albert Erzinger,
und für ihre beiden Kinder Luise und Gustav
Erzinger Hr. Schmidmeister Wehrli in Riesbach
als Vormünder in Vorschlag gebracht worden; trotz dem habe das Oberwaisenamt ungeachtet der durch die inventirenden Beamten direkt wahrgenommenen Feindschaft zwischen
ihr und Albert Erzinger diesen auch zum Vor¬
Da zwischen ihnen kein Friede möglich und aus seiner vormundschaftlichen Verwaltung nur Nachtheiliges für sie zu befürchten sei, so schlage sie,
der Zeitpunkt für eine umfassende Reparatur
nicht mehr hinausgeschoben werden.
Es kommt hinzu, daß die Aufsichtskommission der
Irrenanstalt Burghölzli die nunmehrige Verwendung der Stephansburg für die Zwecke der Irrenanstalt für dringlich hält. Ueber die Modalitäten
dieser Benutzung, für welche verschiedene Projekte vorliegen, wird gegenwärtig Berathung
gepflogen, und es wird das angelegentliche Bemühen des Regierungsrathes sein, hierüber die
geeignete Schlußnahme zu fassen. Eine Haupterwägung dabei ist selbstverständlich die, daß die
Stephansburg, gehörig restauriert, in Verbindung mit der Irrenanstalt dem Staate nicht nur
keine weiteren Kosten, sondern viel mehr eine
äußjährliche Kredite einbringe.
Die Sanitätsdirektion hat durch die kantonale Bauinspektion den gegenwärtigen Zustand der Stephansburg untersuchen und für
deren Reparatur einen Kostenvoranschlag anfertigen lassen. Die Hauptreparaturen, soweit
solche z. Zt. ersichtlich sind, bestehen in Erstellung
eines Kellerbodens, neuer Feuereinrichtungen
und Oefen, neuer Dacheindeckung, neuen inneren
und
eren Zimmern, Reparaturen an Glaserund Schreinerarbeiten, Schlössern, Zimmerdecken etc.
9. Februar 1876.]
Dieser Beschluß legt der Bundesrath nebst
Uebersetzung bei mit dem Gesuch, denselben
durch das kompetente Gericht dem Beklagten
Albert Wehrli zustellen zu lassen und den vom ihm
unterzeichneten Zustellungsschein zurückzusenden.
Es wird ein entsprechendes Scheiben an das
Obergericht erlassen.
Eine Zuschrift des Bundesrath vom 5. d.
Mts., betreffend Auskunftsertheilung über die
Größe des vormundschaftlich verwalteten Vermögens des zur Zeit im Unionsdienste stehenden
Ernst Bühler von Hombrechtikon und Mittheilung
der Formalitäten für Aushingabe dieses Vermögens, geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Antragsstellung.
Mit Schreiben vom 5. d. Mts. übermittelt
der Bundesrath den Empfangsschein der schweiz.
Wohltätigkeitsgesellschaft in Washington für die
vom 15. Christm. vor. Js als Beitrag an die Begräbnißkosten des Karl Schwarz von Riesbach
abgesandte Summe von Frk. 200. Der Bundesrath verdankt zugleich im Namen der Gesellschaft und zu Handen der Armenpflege Riesbach bestens deren bereitwilliges Entgegenkommen.