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18. Februar 1876.]
der Erklärung des Bundesrathes, daß dieser
beim gegenwärtigen Stand der Dinge einige Vakanzen nicht als einen Uebelstand betrachte, noch eine
größere Zahl von Zeugnissen, so habe der Bundesrath keine Einwendung dagegen zu machen, wenn
der Regierungsrath den hiesigen Bataillonskommandanten von der Nothwendigkeit, weitere
Zeugnisse auszustellen, Kenntniß gebe.
Diese Zuschrift wird der Direktion des
Militärs zur Kenntnißnahme und eventueller
Antragstellung überwiesen.
18. Februar 1876.
Die mit Eingabe vom 15. d. Mts. von einigen Fischenzenbesitzern am Pfäffikersee eingereichte Rechtsverwahrung gegen das Bundesgesetz über die Fischrei wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Altstetten
um Erneuerung der Nachforschungen über Joh.
Ochsner in Buenos Ayres und Vertretung desselben bei einem Erbauskauf seiner Familie
geht an die Direktion der Justiz und Polizei zur
Antragstellung.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 11. d. Mts.
Wiederwählbarkeit berufen, mit Verpflichtung
zu Vorlesungen von 10–12 wöchentlichen Stunden und allfälliger Betheiligung an der Lehramtsschule gegen einen außer der gesetzlichen
Kollegiengeldern 4000 Franken betragenden
Jahresgehalt in der Meinung, daß wenn durch
die Betheiligung an der Lehramtsschule sich eine
größere Stundenzahl, als die oben bezeichnete
ergeben würde, dafür eine besondere Entschädigung auszusetzen ist.
An die Kosten des Umzuges von Leipzig nach
Zürich wird dem Berufenen ein Betrag von
700 Franken gewährt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
und durch nachfolgende Urkunde an Hrn. Windelband.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
beruft
auf den 12. April laufenden Jahres den Herrn
Dr Wilhelm Windelband, zur Zeit Privatdozent
in Leipzig als ordentlichen Professor der philosophischen Fakultät 1. Sektion der Hochschule für
inductive Philosophie für eine Amtsdauer von
sechs Jahren mit steter Wiederwählbarkeit mit
Verpflichtung zu Vorlesungen von 10–12 wöchentlichen Stunden und allfälliger Betheiligung
register, welches sich auf die Auszüge aus dem
Todtenregister bezieht, sieht unter Anderm
auch die Todesursache vor, wo solche ärztlich
bezeugt ist.
Diese Bestimmung hat schon jetzt Bedenken
wach gerufen und zu dem Antrag geführt,
davon wieder absehen zu wollen. Zur Begründung wird wesentlich hervorgehoben, daß
durch jene Vorschrift das ärztliche Geheimniß
und das unter Umständen zivilrechtlich höchst
wichtige Geheimniß der Todesursache namentlich in solchen Fällen illusorisch werde,
wo die Bewährung desselben vorzugsweise
zu wünschen sei.
Ferner wird bemerkt, daß die allgemeine Mittheilung der Todesursache an Dritte
und an andere Zivilstandsbeamte vollkommen zwecklos erscheine, während eine unberufene Kundgebung der fraglichen Todesursache in verschiedenen Lebensbeziehungen
wichtige finanzielle und moralische Interessen empfindlich schädigen könne. Endlich wird
darauf hingewiesen, daß die Sterblichkeitsstatistik darunter leiden müsse, wenn gewissenhafte Angaben der Todesursache sofort
durch bloßen Auszug Jedermann bekannt
werden dürfen.
Mit Zuschrift vom 12. Hornung übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Karl
Christian Teichmann, Bauführer von Stutt-
19. Januar 1876.]
werde.
Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon
zu Handen des Handwerkervereins, sowie der
Direktion der Justiz und Polizei Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Franz Xaver Gumpinger von Schönesbach-Baiern, Bezirksamt Zusmarshausen, wohnhaft gewesen in Ultenhofen, Taglöhner,
und
der Frau Maria Gumpinger, geb. Bühler von dort,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei an den Bundesrath das in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Karl August Kramer von Rapperszell, Bezirksamts Eichstedt,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
Herr Hans Weber sucht mit Zuschrift vom 14.
Jenner l. Js. in Folge seiner Wahl in das schweizerische Bundesgericht um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes der Aufsichtskommission der Turnund Waffenübungen an der Kantonsschule auf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Vom Rücktritt des Hrn. Hans Weber als Mitglied genannter Kommission wird Notiz genommen.
2. Zum Mitglied der Aufsichtskommission der
Turn- und Waffenübungen wird gewählt: Herr
Med. Dr Albert Klaus in Zürich.
3. Mittheilung soweit nöthig an die Herren
Weber und Claus [sic!] & an die Erziehungsdirektion.
Die Aufsichtskommission der Turn- und Waffenübungen an der Kantonsschule schlägt vor, daß
in weiterer Ausdehnung der schon früher begonnenen Beschränkung der eigentlichen militärischen
Uebungen auf die höheren Klassen, wie früher die
zweite Klasse, so jetzt die dritte des untern Gymnasiums und die derselben parallel gehende erste Klasse der Industrieschule von den Waffenübungen enthoben werden, indem die restirenden 2 1/2–3 Schuljahre noch genug Zeit zur Einü-
wärtige Leistung höchstens zu 85 % der Gesammtbaukosten anzuschlagen sei.
Bisher wurde für die Tößthalbahn eine
Baukostensumme von Frk. 146,835 per Kilometer
angenommen und die Staatssubvention auf einen
Drittheil der Kosten resp. auf Frk. 48,945 per
Kilometer oder im Ganzen für 39,5 Kilometer
Bahnlänge auf Frk. 1,935,000 berechnet. Nachdem
nun aber konstatirt ist, daß die Gesammtkosten
auf über 6 Millionen oder per Kilometer auf
mehr als Frk. 150,000 zu stehen kommen, so muß
gemäß Kantonsrathsbeschluß der Berechnung
der Staatssubvention das Maximum von
Frk. 50,000 per Kilometer zu Grunde gelegt
werden und der Totalbetrag derselben stellt
sich somit auf 39,5 x Frk. 50,000 = Frk. 1,975,000.
Hieran sind der Tößthalbahngesellschaft in verschiedenen Raten bereits Frk. 1,502,000 ausbezahlt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Fürsorgedirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt
die Einzahlungen an die Tößthalbahngesellschaft auf die Höhe von 90 % der vorläufig
angenommenen Totalsumme der diesem Un-
sche Gemeinde zusammenfallen, die Wahlen der
Sekundarlehrer und Sekundarschulpflegen in geschlossener Versammlung vorgenommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Maur wird erwiedert, es sei mit Rücksicht auf die §§ 1, 2, 6 und 10
des Wahlgesetzes vom 7. Wintermonat 1869, deren
bestimmte Fassung und Absicht durch § 28 Abs. 2 desselben
Gesetzes unberührt bleiben, die Vornahme einer Sekundarlehrerwahl in geschlossener Versammlung nicht
gestattet.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Maur und
die Erziehungsdirektion.
Herr Professor Eberth berichtet unterm 15. Hornung l. Js. an die Erziehungsdirektion, das von ihm
als provisorischem Lehrer der pathologischen Anatomie an der Thierarzneischule vorgefundene Inventar an Gläsern, Schneideinstrumenten, Mikroskopen etc. sei so mangelhaft, daß zur Ergänzung
des Nothwendigen der gewöhnliche Kredit nicht ausreiche, und sucht daher um einen Extrakredit
von Frk. 350 nach.
Die Aufsichtskommission der Thierarzneischule
Mit Zuschrift vom 14. Jenner zeigt das Rektorat der Hochschule an, daß der akademische Senat
an diesem Tage gemäß § 10 der Universitätsordnung für die akademischen Schuljahre zum
Rektor der Hochschule gewählt habe Herrn Prof.
Dr. Gustav Vogt und sucht um Bestätigung dieser
Wahl nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der vom akademischen Senate am 14.
Jenner l. Js. getroffenen Wahl des Hrn. Prof.
Dr. Gustav Vogt zum Rektor der Hochschule wird
die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
für sich und zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Kirchenrath zeigt mit Zuschrift vom 14. d.
Mts. den am 13. Jenner erfolgten Hinschied des
Hrn. Pfarrer Heinrich Lang, Mitglied des Kirchenrathes, an.
Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Gemeindrathes Pfäffikon,
betreffend Benutzung des dortigen Bezirksgebäudes als provisorisches Amtslokal für den
Zivilstandsbeamten,
hat sich ergeben:
In Zuschrift vom 29. Christmonat ersucht
der Gemeindrath Pfäffikon in gegenwärtiger Ermangelung eines anderweitigen passenden Lokals für die Vornahme der Trauungen um die Bewilligung, zu diesem
Zwecke einstweilen dem Zivilstandsbeamten zwei Zimmer des dortigen Gerichtsgebäudes als Amtslokal anweisen zu dürfen. Er werde dafür besorgt sein, eintretende Kollisionen zu verhüten und dieses
Provisorium möglichst bald entbehrlich zu
machen durch eine andere Lokalität.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u.
Polizeidirektion,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Pfäffikon ist zu erwiedern, daß der Regierungsrath nicht anstehe, für Vornahme von Trauungen durch den
Zivilstandsbeamten die Benutzung von zwei
ten Platze sich eine alte Scheune befinde, die
zu 1/2 dem Staate gehöre. Eine Anfrage betreffend Abtretung derselben sei durch Regierungsbeschluß vom 15. Mai 1875 mit einem Preisansatze beantwortet worden,
den die Kommission nicht annehmen könne. Die
Schulkommission ersucht deshalb um Bewilligung
der Expropriation.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
und eines Gutachtens der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
in Anwendung von § 2 des Gesetzes betreffend
die Abtretung von Privatrechten,
beschließt:
1. Es sei die Abrundung des Schulhausbauplatzes
in Richtersweil als im öffentlichen Interesse begründet erklärt und demgemäß die Anwendung des Gesetzes betreffend Abtretung von Privatrechten bei Erwerbung des für diesen Platz
erforderlichen Landes und des darauf stehenden
Gebäudes bewilligt.
2. Mittheilung an die Schulhausbaukommission
Richtersweil, das Statthalteramt Horgen und die
Direktion des Erziehungswesens.
anwaltschaft die einem wegen Betrugs verhafteten und in Untersuchung stehenden Joh.
Straßer von Thundorf abgenommenen Effekten, unter Anderm auch die auf ihm gefundene Baarschaft von Frk. 502 90 Rp., in ein
besonderes Group verpackt. [Act. 33 a & 45]
Am 25. Wintermonat ward die fragliche
Untersuchung von der Staatsanwaltschaft
sistirt und dem Anwalte des Damnifikaten
Hrn. Forrer eine Frist angesetzt, um für seine
Ansprüche Civilarrest auf die vorhandene Baarschaft auszuwirken, ansonst selbige an
Straßer aushingegeben würde. Die Anklagekommission nahm von dieser Sistirung
am 28. Wintermonat Vormerk und legte
dem angeschuldigten Straßer die Untersuchungskosten auf. Am 30. Wintermonat
verfügte das Bezirksgerichtspräsidium
Winterthur auf den Antrag des Hrn. Forrer
Civilarrest auf die beim Statthalteramt
Winterthur gelegene dem Straßer abgenommene Barschaft von Frk. 500.
B. Gegen Ende des Jahres 1875 verlangte Hr.
Forrer Namens Oberndörfer von der Staatsanwaltschaft die Aushinhabe des in Handen
der letztern gelegenen Civilarrestobjektes unter Anerbietung persönlicher Haftbar-
gerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 50
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath
Winterthur und die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 3. Jenner stellt der Gemeindrath Hütten das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an Joh. Friedrich Gottlob Gölz, Schmied von Bernhausen – Württemberg, wohnhaft in Schwanden,
Kanton Glarus, welcher am 1. Jenner eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Hütten aufgenommen wurde.
Nach den vorliegenden Akten hat sich Gölz
über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse ausgewiesen; ebenso über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21, Abs. 3] durch eine Urkunde der
k. württ. Regierung des Neckarkreises, dat.
Ludwigsburg den 26. August 1875.
Der Regierungsrath,
ten berichtet:
Schon im Jahr 1872 suchten die zuständigen
Behörden von Oberwinterthur und Seuzach um Anordnung der technischen Vorarbeiten zum Zwecke
der zwischen diesen Ortschaften bestehenden Verbindung nach, und es wurde namentlich die Wichtigkeit dieser Kommunikation ganz besonders betont.
Nachdem nach acht Jahren endlich diese Vorarbeiten durchgeführt worden, und die Genehmigung aller zuständigen Behörden erhalten haben, beginnt
neuerdings das Markten um den Ausführungstermin, wobei offenkundig nichts anderes als
ein Illusorischmachen der gefaßten Beschlüsse
bezweckt wird. Das von der Gemeinde Seuzach
zu erstellende Straßenstück mißt 3200 Fuß und
ist ohne Landerwerbung auf ca Frk. 8000 veranschlagt. Nach dem vorliegenden Gesuch will
die Gemeinde nur eine ca 1200 Fuß lange Abzweigung unmittelbar bei der Station zur größeren
übrigen weit wichtigeren Theil der Baute mindestens ein Jahr verschieben. Diese Modifikation
hat keinen Zweck, beeinträchtigt im Weitern
die Interessen des allerdings kleineren Theiles
der Bevölkerung von Seuzach, ist auch unzulässig aus dem Grunde, weil durch diese Verschie-
deutenden Straßenbaukosten der Gemeinde
beigesteuert, haben darum ein Recht, auch berücksichtigt zu werden.
d. Ob die Gemeinde Herrliberg die Straße
beim Pflugstein abnehme, sei eine Frage der Zeit.
Wer die Lokalität kenne, werde nicht zweifeln,
daß sobald einmal die Hessengasse bis zum Pflugstein fortgesetzt sei, sie auch bald weiter bis in
die Biswindstraße werde geführt werden,
sei es auf Kosten von Herrliberg, sei es durch
freiwillige Beiträge.
e. Die angestrebte Straße sollte eine Breite
von 18 Fuß erhalten, weil die Hessengasse ebenso breit sei.
f. Die Bedingungen, welche die Rekurrenten bei Zeichnung der Beiträge gestellt haben, seien seither zurückgezogen worden.
I. Von dem Gemeindrathe Erlenbach
wird vorstehender Rekurs im Wesentlichen
folgender Maßen beantwortet:
Vor allem aus müsse der Gemeindrath
die Angabe der Rekurrenten, als seien sie
nur vermittelst schlechter Wege mit der Gemeinde verbunden, bestreiten. Es seien ordentliche Straßen vorhanden, und wo hie und
da etwas mangeln sollte, sei es Schuld der
Hausbesitzer, resp. der Flurgenossenschaft.
schehen kann, so soll dieselbe durch Verkauf
aus freier Hand oder durch öffentliche Versteigerung des Gesellschafsgutes baldmöglichst
vollzogen werden.“ Die § § 15 und 16 finden sich in den bisherigen Statuten als § § 17
und 18, während die § § 15 und 16 der letzteren gestrichen worden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den abgeänderten Statuten der „Kasinogesellschaft in Winterthur“ wird die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten ist das eine Exemplar im Archiv der Direktion des Innern
aufzubewahren und das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge
der letzteren in das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an den Präsidenten der
Generalversammlung, Hrn. Dr. Steinmann und
an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Gemeinde Henggart wird an die Kosten
der neu angeschafften Feuerspritze ein Beitrag
von Frk. 120 auf Rechnung der kant. Assekuranzanstalt
ertheilt, auf das weitergehende Gesuch dagegen
kann nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Henggart unter Rücksendung der eingelegten Quittung durch das Mittel des Statthalteramtes
Andelfingen und an die Direktion der Finanzen unter Rücksendung der übrigen Akten.
– alles nach
dischem Gebiete zu gewinnen
Plan und unter folgenden Bedingungen“ u. s. w.
u. s. w.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es seien die Akten an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zurückgewiesen mit der
Einladung. zu Handen des Regierungsrathes untersuchen zu lassen und zu berichten:
a. wie die gesammte vorhandene Wasserkraft
überhaupt am zweckmäßigsten zur Verwendung gebracht werden könne;
b. welche Vorkehren insbesondere nöthig werden, um der Pflegeanstalt Rheinau den Besitz einer Wasserkraft von mindestens 30
Pferdekräften zu sichern.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Regierung von Schaffhausen stellt, unter
Bezugnahme auf ein Schreiben vom 30. Christm.
1874 betreffend Erbauung einer Straße von
Rafz über Baltersweil nach Wilchingen, unterm 19. dieß das Ansuchen, es möchte von den
diesseitigen Entschließungen in dieser Angelegenheit beförderlich der großh. badischen Regierung Kenntniß gegeben werden, da diese die
so wird verfügt:
I. Die Spezialkommission wird ergänzt durch
Herrn Regierungsrath Hertenstein.
die
II. An dieselbe geht obige Eingabe zur Antragstellung.
Der Rekurs der Gemeinde Schöfflisdorf gegen zwei Beschlüsse des Bezirksrathes Dielsdorf
vom 24. vor. Mts. betreffend Verabreichung des
Bürgernutzens an Gottfried Meier, Webers,
und Joh. Heinrich Merki, Drehers, in Schöfflisdorf, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
kel¬
Der von der Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens vorgelegte Gesetzesentwurf
betreffend Organisation der öffentlichen Gesundheitspflege und die Lebensmittelpolizei
wird in Berathung genommen.
Nach Anhörung des mündlichen Referates
des Herrn Regierungspräsident Sieber und
nach Schluß der hierauf eröffneten Disweise Berathung des Entwurfes eingetreten.
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten, an
den Stadtrath Zürich und die Direktion der
Finanzen.
nen ohne Ausschieferung in regelmäßigen
Schichten aufzuführen und mit Mörtel von
gutem Wetterkalk und scharfem Sand zu verbinden, die Mauerdicke soll 2‘ betragen u.
die Fundamente müssen um 1‘ unter den Sohlenbelag hinabreichen.
Die Sohlen der Dolen müssen an beiden Enden und in der Mitte mit in die Seitenmauern eingreifenden Grundschwellen von
Eichenholz versehen und die Zwischenräume
regelmäßig mit Steinen gepflastert werden.
c.
Die Deckung soll aus harten fehlerfreien
Steinplatten von 6 Zoll Stärke bestehen, deren Oberfläche 5 Zoll tiefer als die Oberfläche der Fußwegränder der Straße zu
liegen kommen und nach erfolgter Legung
die Straßenoberfläche durch eine regelmäßige Bekiesung hergestellt werden.
7. Der Bau der Dolen soll rasch betrieben
und während desselben der Verkehr auf der
Straße weder unterbrochen noch gefährdet
werden dürfen. Demzufolge ist auf einmal
nur die Hälfte der Straßenbreite aufzubrechen, die entstehende Oeffnung während der
Nachtzeit gehörig zu verspannen und nöthigenfalls zu beleuchten.
im Voranschlag ausgeworfenen Kredites von
Frk. 30,000 soll sodann am Ende des Jahres unter die Schießvereine vertheilt werden.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Herr Fürsprech Forrer in Winterthur, Präsident des Kantonsrathes theilt mittelß Schreiben
vom 31. vo¬
Mts. die Traktandenliste für die
r./5 dieses
am 21. Hornung beginnende ordentliche Sitzung
des Kantonsrathes mit behufs Kundmachung derjenigen Geschäfte, welche der Regierungsrath
dem Verzeichnisse beizufügen wünsche.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es seien solche Geschäfte dem Präsidium
des Kantonsrathes zu bezeichnen:
1. Gesetzesentwurf betreffend die Organisation der Gesundheitspflege und die Lebensmittelpolizei;
2. Gesetzesentwurf betreffend Erhöhung der
Hundetaxe;
3. Beschlussesantrag betreffend Kreditertheilung
für Staatsbeiträge an die Ruhegehalte von Lehrern der höheren Schulanstalten in Winterthur;
4. Beschlussantrag betreffend Kreditertheilung für einen Staatsbeitrag an die Kosten
sprachenfrist entstehenden Inkonvenienzen wird
der Direktion des Innern behufs Formulierung
eines Antrages zur Beantwortung überwiesen.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom
8. d. Mts. unter Rücksendung des unterm 26. vor.
Mts. ihm mitgetheilten amerikanischen Trauscheins für die Eheleute Johann Wüst von Stadel &
Susanna Gutknecht von Dägerlen, die Abschrift
des Bescheides der Gesellschaft der Vereinigten
Staaten auf die Anfrage, ob durch jenes Dokument die zur Eintragung erforderliche Thatsache,
daß die betreffende Ehe in den Vereinigten Staaten
nach dortigen Gesetzen gültig eingegangen worden, hinlänglich konstatirt sei.
Nach dieser Note vom 4. d. Mts. ist die Ehe durch
die Gesetzgebung der einzelnen Staaten geregelt; von unerheblichen Punkten abgesehen in
welchen die verschiedenen Staaten von einander abweichen, stimmen sie im Wesentlichen
überein. Ueberall könne die Trauung, je nach
dem Willen der Betheiligten, von einem Zivilbeamten oder von einem Geistlichen vorgenommen werden. Ein ordinirter Geistlicher oder
Priester sei in allen Staaten vom Gesetz autorisirt, den Trauungsakt vorzunehmen und
sein dießfälliges Certifikat, von Zeugen gehörig
48,500.
Frk.
Total Kosten der Anlage
Von der für Neueinrichtung verfügbar
gewesenen Expropriationsentschädigung der
Nordostbahn im Betrage von Frk. 30,154 69 Rp.
sind zur Zeit noch disponibel Fr. 7834 75 Rp.; die
Differenz hat bereits zu Neubauten und Neuanschaffungen gedient. Als weitere Deckung des
Kostenvoranschlages wären demnach nothwendig
ca 80,000 Frk. die von der Domänenverwaltung
vorzuschießen und ihr angemessen zu verzinsen
wären.
Der Voranschlag beschränkt sich auf das Nothwendige namentlich würde für die Dampfmaschine
ein System in Aussicht genommen, das sich sowol
durch seine Billigkeit als auch dadurch empfiehlt,
“
daß es die Eigenschaften der Käpfnacher Kohle zur
Dampferzeugung in möglichst vortheilhafter Weise
zur Verwertung zu bringen versucht.
E. Nach dem Berichte der Bergwerksverwaltung unterliegt keinem Zweifel, daß die Rohstoffe
sowol für Cementgewinnung als auch für die Preßsteinfabrikation auf Jahre hinaus auch für einen
großen Betrieb in ausreichendem Maße vorhanden sind. Es zeigt indessen schon die projektirte Anlage, daß zunächst wol eine Erweiterung
Leitungsröhren, wozu das vorhandene Material, so weit es noch tauglich und brauchbar
ist, verwendet werden könnte. Für das nicht
verwendbare Material anerbietet Hr. Letters Frk. 200, so daß seine Forderung sich auf
obigen Betrag stellt.
Von Seite der Gartendirektion wird diesem System der Vorzug gegeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Erstellung der Heizeinrichtung für
das neue Gewächshaus im botanischen Garten
wird dem Herrn Wilhelm Letters in Rottweil
für seine Forderung von Frk. 1942 50 übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 29. Hornung such Herr
Staatsbauinspektor Müller um möglichst baldige Entlassung von seiner Stelle nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
hat sich ergeben:
A bis D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Meilen hat den 4.
Wintermonat 1875 beschlossen:
1. Die Beschwerde [der Familie Reichling] ist
abgewiesen, resp. auf dem Zivilwege geltend
zu machen.
2. Die ergangenen Kosten sind den Parteien zu gleichen Theilen auferlegt.
3. Mittheilung.
F. Ueber vorstehenden Entscheid beschwert
sich Namens der Familie Reichling Hr. Fürsprech
Ryf in Horgen mit Zuschrift vom 15. gl. Mts. u.
sucht um Aufhebung desselben nach, zur Begründung anführend:
Zwischen dem Dispositiv des Beschlusses und
den Erwägungen herrsche der grellste Widerspruch. Der Bezirksrath gehe in den letztern
mit den Rekurrenten darin einig, daß der
Gemeindrath Meilen zur Fassung seines Beschlusses nicht kompetent gewesen sei, sondern
daß hier einzig die Gerichte zu entscheiden haben, – und doch weise er die Rekurrenten ab
und hebe den unrichtigen Beschluß nicht auf. Und
ebenso habe der Bezirksrath den Rekurrenten
die Hälfte der Kosten aufgelegt, gestützt darauf,