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Unterm 5. Augstmonat d. Js. hat das hiesige Statthalteramt das von den Stadtbehörden von Zürich eingereichte Wasserrechtsbegehren zum Zwecke der Nutzbarmachung des
zwischen der Sihlmündung beim Platzspitz u. der
Wipkinger Brücke vorhandenen Gefälles der
Direktion vorgelegt, und es wurde jenes zur
weitern Behandlung dieser Angelegenheit an
den Kreisingenieur gewiesen. Bei der großen
Tragweite des Projektes und den ziemlich
zahlreich dagegen eingekommenen Einsprachen
privatrechtlicher Natur ist jedoch die Behandlung dieser Angelegenheit noch nicht so weit gediehen, daß dieselbe endgültig im einen oder
andern Sinne entschieden werden könnte. Der
Stadtrath Zürich wünscht nun, um nicht ein volles
Baujahr zu verlieren, den niedrigen Wasserstand
der Limmat zu benutzen und diejenigen Abgrabungen auf dem linken Sihl- und Limmatufer
im Laufe dieses Winters vorzunehmen, die
nöthig sind, um ein normales Flußprofil
nach Ausführung des im Projekt vorliegenden
Kanales zu sichern. Diese Uferveränderungen fallen in rein städtisches Gebiet, in die
sog. Marstallerwiesen, und bestehen in einer Flußprofil-Erweiterung auf eine Tiefen analog der jetzigen Flußsohle. Da gegen
sollen.
Einen Entscheid über Privateigenthum
maße sich der Gemeindrath nicht an. Wol aber
kommen ihm gemäß § 94, Ziff. 9, litt. c des
Gemeindegesetzes und § 42 des Wasserbaugesetzes zu, den Zustand der Gewässer zu überwachen und namentlich für gehörige Unterhaltung
der Ufer und für Reinhaltung der Bette der Flüsse
und Bäche zu sorgen. Wenn nun diese Befugniß
des Gemeindrathes nicht in Zweifel gezogen werden
könne, so müsse ihm auch das Recht zur Aussteckung
einer Bachkorrektion zugestanden werden. In
dem streitigen Falle liege aber die Nothwendigkeit einer solchen Korrektion unbedingt
vor. Auch die Gegenpartei bestreite das Bedürfniß und die Zweckmäßigkeit der gemachten Aussteckung nicht, sondern spreche bloß das
abgesteckte Bachgebiet als ihr Privateigenthum an und verlange, daß die Gemeinde hier
nach Anleitung des Expropriationsgesetzes verfahren solle.
Unter allen Umständen nun hätte sich der
Bezirksrath über die Richtung und Anlage der
Aussteckung aussprechen sollen. Daher wende
sich der Gemeindrath auch gegen die Kostenauflage, denn es sei nicht gerechtfertigt, daß der
Gemeindrath deshalb, weil er nicht von vorne-
Bern in einem Spezialfalle die Frage aufgeworfen, welche Bedeutung den Bestimmungen
kantonaler Aktiengesetze hinsichtlich der Genehmigung der Statuten von Eisenbahngesellschaften noch beizulegen sei, nachdem Art. 7 des
Eisenbahngesetzes vom 23. Christmonat 1872
dem Bundesrathe das Genehmigungsrecht zugesprochen und denselben nur verpflichte, die
Ansichten der Kantonsregierungen einzuholen.
Namentlich wünsche Bern zu wissen, ob die Vorschrift seines Aktiengesetzes, wonach Statutenänderungen sowie die spätere Genehmigung solcher durch die kantonalen resp. Staatsbehörden
im Amtsblatt des Kantons publizirt werden sollen, neben dem cit. Art. 7 noch Platz finde. Da
die Frage als eine grundsätzlich zu entscheidende aufgefaßt werden müsse, so wünsche das Departement die Anschauungen der Regierungen
aller Kantone, in welchen Aktiengesetze bestehen, kennen zu lernen & ersuche deshalb auch
um ein hierseitiges Gutachten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement zu erwiedern:
persönlichen Rechte der Ehegatten u. s. w. nach
der Gesetzgebung des Kantons zu regeln, dessen
Gerichtsbarkeit der Ehemann unterworfen ist.
Es kommt demnach in vorliegendem Falle § 75
des zürch. privatrechtl. Gesetzbuches zur Anwendung, welcher bestimmt, daß Personen, die mit
einander einen Ehebruch begangen haben,
sich nicht heirathen dürfen, insofern der Ehebruch
die Scheidung begründet hat, oder gerichtlich
bestraft worden ist.
Die Thatsache, daß mit Stierli begangener
Ehebruch die Scheidung der Elisabetha Gering von
ihrem Manne Haarlacher begründete, ist durch
gerichtliches Urtheil erhärtet & steht demnach der
Ehe des Heinrich Stierli mit Elisabetha Gering das
in § 75 des privatrechtl. Gesetzbuches aufgestellte
Hinderniß entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es ist mittelst Zuschrift die Anfrage an das
Bundesgericht zu reichen, ob es auf dem sr. Zt. eingenommenen Standpunkte, nach welchem es die Frage,
ob § 75 des zürch. privatrechtl. Gesetzbuches durch
Art. 54 der neuen Bundesverfassung aufgehoben
sei, in verneinendem Sinne entschieden habe, auch
schaft des Kindes der verstorbenen Karolin Sautter nicht anerkennen könne und nur deshalb an
das Statthalteramt Zürich bezahlt habe, um nicht weiter belästigt zu werden.
In Anbetracht:
Es ist Sache der Gerichte, die Frage zu entscheiden, ob die Elisabetha Sautter in Freienstein Heimatberechtigt, beziehungsweise als Brautkind
des Kaspar Schneider anzusehen sei. Nach Allem,
was vorliegt, kann wol kein Zweifel darüber
bestehen, daß Schneider der Vater der Elisabetha
Sautter ist. Es kann sich nur fragen, ob formell
gefehlt worden sei. Namentlich ist unleugbar die
Tatsache von sehr erheblichem Gewichte, daß die
Armenpflege Rorbas sich an das Statthalteramt
Zürich gewendet und durch dasselbe Alimentationsbeiträge für das Kind hat einziehen lassen.
Es würde sich unter solchen Umständen eigenthümlich ausnehmen, wenn der Regierungsrath durch Vermittlung der Bundesbehörde die
württ. Behörde in Anspruch nehmen wollte, um
die Einbürgerung am Heimatsorte der Mutter
nachzusuchen. Ein solches Verfahren müßte als
ein trölerhaftes bezeichnet werden und der
Regierungsrath kann sich nicht zu demselben
hergeben.
Will die Gemeinde Freienstein das Heimat-
fikon, den Gemeindrath Lindau und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Gemeindrathes Illnau, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Fristansetzung für Ausführung
einer Straßenbaute,
hat sich ergeben:
A bis G siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
H. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm 24. Wintermonat 1875 beschlossen:
1. Sei mit den Arbeiten an der Korrektion der
Straße III. Klasse von Theilingen nach Horben gemäß den technischen Vorarbeiten des Herrn
Straßenaufseher Näf so rechtzeitig zu beginnen,
daß die Straßenbaute auf dem Gebiete der beiden Gemeinden Weißlingen und Illnau bis zum
1. Heumonat 1876 gänzlich vollendet werden kann.
2. Kosten.
3. Mittheilung.
I. Ueber diesen Beschluß beschwert sich der Gemeindrath Illnau mit Eingabe vom 5. Christmonat
1875 und verlangt, daß die Frist für Ausführung
der Straßenbaute bis Ende des Jahres 1877 erstreckt werden möchte. Hiefür wird angeführt,
stenvoranschlag für das Denkmal ca 2000
beträgt, wovon bis zur Stunde ca 1500 Frk. subscribirt sind. Die Pläne seien noch nicht fertig, da
indessen die Größe eines allfälligen Staatsbeitrages etwelchermaßen auf die definitive Gestaltung desselben influire, so sei es wünschbar,
jenen bereits in Aussicht gestellten Beitrag wenigstens annähernd zu kennen. Auch sei der Platz
für Aufstellung des Denkmals noch nicht endgültig festgestellt, in erster Linie habe man vorläufig den Friedhof St. Jakob in Aussicht genommen, daneben aber auch mit Rücksicht auf die
leicht mögliche Beseitigung dieses Friedhofes von
anderen Plätzen gesprochen wie z. B. von einem
solchen bei der neuen Kaserne, der Stätte wo
Häberli erschossen wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der durch Beschluß vom 22. Jenner d. Js.
dem Aemtler-Verein in Aussicht gestellte Staatsbeitrag zur Errichtung eines Denkmals für
die Märtyrer Schneebeli, Häberli, Willi und
Kleiner wird auf Frk. 500 auf Rechnung des
freien Kredites des Regierungsrathes fixirt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion &
herstellung und Ausbesserung derselben aber
bereits in Arbeit.
Die Gesammtlänge dieser Wuhrungen beträgt 800 Fuß, der laufende Fuß derselben käme
daher nach der Schatzung des Gemeindrathes
[Frk. 4500] auf Frk. 5.62 zu stehen, während
der lfd. Fuß der Wuhrung in der Großwiese,
die wirklich mit allem Fleiß und ohne zu sparen
ausgeführt ist, nur Fr. 3.16 kostet. Diese Angabe ist jedoch sehr überspannt und es dürfte nicht zu tief gegriffen sein, wenn die Kosten per lfd. Fuß im Durchschnitt zu Frk. 2.50,
oder die Gesammtkosten für fragliche 800
Fuß Wuhrung auf Frk. 2000 angesetzt werden.
Von Seite des Gemeindepräsidenten ist
bestimmt versichert worden, daß die Gemeinde sich nach Vorschrift des Wasserbaugesetzes
an den Kosten der Privatwuhrungen betheilige, es liegt also gemäß § 35 auch für den Staat
die Pflicht der Betheiligung vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Bauma wird an die Kosten der von ihr ausgeführten Tößwuhrungen
bei der Großwies und beim Rittweg ein Staats-
fingen, der Petentin in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes
Kenntniß gegeben und ist der Baudirektion von
Schaffhausen eine Abschrift der Urkunde zuzustellen.
Unterm 26. Hornung abhin wurde dem
schweiz. Bundesrathe zu Handen der großh.
badischen Regierung von der hierorts erfolgten Genehmigung der Straßenbaute Rafz–Beerwangen, sowie von der Bereitwilligkeit der Regierung von Schaffhausen zur
Fortsetzung der Straße auf dortseitigem
Gebiete Kenntniß gegeben.
Laut Schreiben vom 10. dieß kann sich
indessen der Bundesrath mit dieser Auskunft nicht befriedigen. Er vermißt einerseits eine Bestimmung bezüglich des Unterhaltes auf der Straße Rafz–Beerwangen, anderseits aber die bestimmte Versicherung von Seite Schaffhausens, betreffend
Ausführung und Unterhaltung der Straße,
soweit sie den dortseitigen Kanton berührt –
während die badische Regierung in ihrem
bezüglichen Schreiben vom 4. Mai 1874 gerade
zwischen den Bevormundeten und dem Vogt
entstandenen Differenzen und ist überdieß
der Zeitpunkt der Entlassung nach gestellter
Vormundschaftsrechnung ein günstiger.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist begründet und wird
Herr C. Bruppacher hiemit als Vogt entlassen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten, an
den Bezirksrath Bülach und an die Justiz- und
Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
in Sachen des Jakob Bächi von Embrach,
betreffend Uebermittlung eines Leumundszeugnisses,
beschließt:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Cholerasichtigungen nur unter Zuzug der einen Partei vorgenommen worden – wird, unter Bezugnahme auf die in frühern Stadien gemachten Eingaben, ganz besonders darauf abgestellt, daß die Veränderung im Altorfer’schen
Hause in der Neuhinzufügung eines Stockwerkes bestehe, das selbstverständlich, entgegen
allen gemachten Behauptungen, als Wohnung
benutzt werde, und daß aus dieser Raumvergrößerung die sanitarischen Verhältnisse dieses Gebäudes unter Hinweis auf die [in der]
zeit gemachten Erfahrungen neuerdings verschlimmert werden. Es ist nun richtig, daß nach
dem vom Bezirksrathe, Hr. Dr Zehnder über diese Epidemie verfaßten Berichte das Haus des
Hrn. Altorfer, No 62, und das nachbarliche,
No 60, in Folge ihrer großen Tiefe, ihrer übertriebenen Zahl von Wohnräumen und daherigen allzustarken Bevölkerung, der unrichtigen
Abtrittanlagen u. s. w. zu denjenigen gehörten,
in denen diese Krankheit mit ziemlicher Heftigkeit auftrat und in dem einen dieser Häuser finden sich dann auch 5, in dem andern 7
Krankheitsfälle dieser Art in fraglicher Broschüre verzeichnet. Dieses Moment, das in
dem Revisionsgesuche als neues erscheint, wurde in den frühern Stadien dieses Streites
das dahin zielende Begehren des Stadtrathes
Winterthur bei den Bundesbehörden in der Meinung unterstützt werden, daß man auch hierseits mit der mehr direkten Einführung der
Haldenstraße von der Friedhofstraße aus zu dem
fraglichen Uebergange einverstanden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird erwiedert, dem Gesuch der Landbesitzer im Haldengut um Verlegung des Eisenbahn-Ueberganges im Lindt mehr ostwärts
könne die dießseitige Zustimmung mit Rücksicht auf die Bedeutung der Lindstraße als
Landstraße nicht ertheilt werden, dagegen
erscheine die direkte Einführung der Haldenstraße in gerader Richtung von der Friedhofstraße aus auf die Straßenbrücke den Verhältnissen angemessener und empfehlenswerth.
2. Mittheilung an das Eisenbahn- u. Handelsdepartement unter Rücksendung der
eingereichten Akten und der Pläne; ferner
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der übrigen Akten.
B. Mit Eingabe vom 12. Jenner stellt der
Verwaltungsrath der Tößthalbahn das Gesuch,
es möchte nunmehr noch die in § 23 des privatrechtlichen Gesetzbuches vorgeschriebenen
Veröffentlichung der gutscheinenden Grundbestimmungen der Statuten angeordnet werden.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Beschluß des Bundesrathes vom 24.
Christmonat 1875, betreffend Genehmigung der
revidirten Statuten der Tößthalbahngesellschaft d. d. 2. Herbstmonat 1875, soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge der letztern
[§ 1–9] durch das Amtsblatt veröffentlicht
werden.
2. Von den Statuten ist ein auf Stempelpapier ausgefertigtes und mit den Original-Unterschriften versehenes Exemplar der Direktion des Innern zuzustellen und in deren
Archiv aufzubewahren.
3. Mittheilung an den Verwaltungsrath
der Tößthalbahn.
Mit Kreisschreiben vom 1. März d. Js. bringt
gen Regensdorf, Buchs, Otelfingen, im Gesammtbetrage von Frk. 36,563 20 Rp.
Cirkular-Beschluß
16. Februar 1876.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Es ist dem Kantonsrathe folgender Beschlußesentwurf vorzulegen:
Der Kantonsrath,
Nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
beschließt:
1. Dem Regierungsrathe wird behufs Ausführung nothwendiger baulicher Reparaturen
in der Stephansburg nachträglich ein Kredit
von Frk. 25,000 bewilligt.
2. Mittheilung an den Regierungsrath
zur Vollziehung.
Bericht des Regierungsrathes
Die Stephansburg, früher in Privatbesitz
und als Wirthschaftslokal benutzt, wurde unterm
1. Weinmonat 1861 von der Spitalpflege um
die Summe von Frk. 37,000 angekauft. Die Veranlaßung dieses Kaufes war die Wünschbarkeit,
ziehung.
Mit Zuschrift vom 13. März stellt der Gemeindrath Rheinau das Gesuch um unentgeltliche Ertheilung des Landrechtes an Wittwe Franziska Schnitzer und ihre beiden minderjährigen Kinder aus Altenburg - Baden, sämmtlich
geboren und wohnhaft in Rheinau, welche am
2. Jenner d. Js. eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Rheinau unentgeltlich aufgenommen wurden.
Nach den vorliegenden Akten ist der Ausweis über
die in § 18 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
geleistet; ebenso derjenige über die Entlassung der
Familie Schnitzer aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21, Abs. 3] durch eine Urkunde des großh.
badischen Bezirksamtes Waldshut vom 7. Hornung
d. Js.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Wittwe Schnitzer und ihren beiden
minderjährigen Kindern Leonhard und Emilie
Schnitzer wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemein-
2. Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 23. d. Mts.,
betreffend das Gesuch der oesterreich. Gesandtschaft um
Vergütung von Pflegekosten für den im öffentlichen
Spitale zu Szègzárd in Ungarn in Behandlung
gestandenen Heinrich Knecht, Buchdrucker von Wald.
3. Der Rekurs eines Eduard Volkart in Dielsdorf Namens des Hrn. Gemeindrath Müller in
[Fortsetz¬
Schöfflisdorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf vom 30. vor. Mts. betreffend
Verabreichung des Bürgernutzens.
4. Das vom Statthalteramte Uster eingesandte Landrechtsgesuch der Wittwe Mindle
ung
Lew geb. Cirte und Familie aus Rußland.
Cirkular-Beschluß
27. Januar 1876.
Mit Zuschrift vom 23. Jenner stellt die Wahlvorsteherschaft des Notariatskreises Wülflingen das Gesuch, es möchte die für den zurückgetretenen Herrn J. Knüsli in Winterthur angeordnete Ersatzwahl eines Notars des Kreises
Wülflingen mit Rücksicht darauf, daß dieses
Frühjahr die Erneuerungswahlen sämmtlicher
Notare vorzunehmen seien, zugleich als Erneuerungswahl für die nächste 6 jährige Amtsdauer
anerkannt werden, was sowol im Interesse
des Gewählten wie des Notariatskreises lie-
neueren Werke als Ablauf- und demjenigen
Hrn. Nußberger und J. H. Bühler & Söhne als Zulaufkanal dienen soll, wenn auch nicht von ihm selbst,
so doch mit seinem Einverständniß und nach dem im
Jahre 1855 zwischen den Litiganten zu Stande gekommenen Vertrage auf seine Kosten wirklich erstellt worden ist, demnach die in § 25 Ziff. 2 des
Wasserbaugesetzes stipulirten Voraussetzungen
nicht zutreffen, so hat der Regierungsrath, in
Revision des Beschlusses vom 30. Heumonat
dem Hrn. Stahel eine letzte Frist bis zum 1. Mai
1878 gewährt, innert welcher der Genannte im
Sinne des § 25 Ziff. 3 die ihm verliehene Wasserkraft nutzbar zu machen und inzwischen gleichwol den im Jahre 1859 festgesetzten Wasserzins
zu bezahlen hat. Durch diesen Entscheid ist zur
Zeit eine Konzessionsertheilung an den Mitbewerber, Hrn. Boßhard, betreffend das nämliche
Wasser, ausgeschlossen und für denselben ein Recht
auf das allfällig doch hie und da in das Tößbett
gelangende Wasser wegen dessen Unbeständigkeit absolut ohne Werth.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Wasserrechtsbegehren des Hrn.
1. Die Entschädigung für den Bezirkshauptort
Bülach wird vom 1. Jenner 1874 an bis auf Weiteres auf Frk. 2000 festgesetzt.
2. Die Gemeinde Bülach wird eingeladen, sofort für Beseitigung der unter C und E gerügten
Mängel besorgt zu sein und zu diesem Ende dem
Regierungsrathe bis Ende Februar 1876 die nöthigen Vorschläge zur Genehmigung vorzulegen.
3. Der Regierungsrath wird, nachdem den
gestellten Anforderungen entsprochen sein wird,
eine weitere Erhöhung der Entschädigung eintreten lassen.
4. Mittheilung an den Gemeindrath Bülach,
den Bezirksrath und das Bezirksgericht Bülach und
an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nachdem sich ergeben:
A. Die Entschädigung an den Bezirkshauptort
Dielsdorf für die Bezirkslokalitäten, deren
Unterhalt, Reinigung und Beheizung betragen gegenwärtig Frk. 1750 pr. Jahr.
B. Das Gesetz vom 29. Wintermonat 1874
gestattet eine Erhöhung dieser Entschädigung;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
4.
terstraß unter Rücksendung des einen
Plandoppels & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung des
andern Plandoppels und der Akten.
In Sachen
des Herrn J. R. Boßhard im Heugut bei
Zell,
betreffend Wasserrecht,
ann,
hat sich ergeben:
A. Herr J. R. Boßhard zur Säge im Heugut bei
Zell hat unterm 31. Heumonat vor. Js. ein Wasserrechtsgesuch ausschreiben lassen, laut welchem er behufs Verstärkung der Wasserkraft seines Sägewerkes
das Tößwasser durch ein Rohr in das obere Ende
seines Zulaufkanales zu leiten wünscht.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes
sind nachstehende Einsprachen dagegen erhoben worden:
B. In vier Eingaben, theils an die berichterstattende Direktion, theils an den Regierungsrath gerichtet, ersucht Hr. Boßhard um beschleunigte Behandlung des gestellten Wasserrechtsbe-
1. Es könne auf das vorliegende Gesuch aus
den erwähnten Gründen zur Zeit nicht eingetreten werden, sondern es seien die genannten
Ausgaben bei Bemessung der Unterstützungen an Schulgenossenschaften zu berücksichtigen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur weiteren Kenntnißgabe.
Mit Zuschrift vom 21. Hornung zeigt die politische
Gemeinde Wyl an, daß sie sich am 31. Weinmonat vor.
Js. als eigener Schulkreis konstituirt, am 7. Wintermonat die Schulpflege gewählt und hievon dem
Bundesrathe und der Bezirksschulpflege Kenntniß gegeben habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Von der Konstituirung der politischen
Gemeinde Wyl als eigener Schulkreis wird
Notiz genommen.
2. Mittheilung an die Direktionen des
Innern und des Erziehungswesens.
im Polytechnikum, sowie der für die land- und
forstwirthschaftliche Abtheilung verlangten, nachträglichen Arbeiten stattgefunden habe derzufolge sowol jene erstere Arbeiten in beiden
Gebäuden mit Ausnahme des chemischen Laboratoriums, als auch die letztere ausgeführt
seien und auch das Gewächshaus für die landund forstwirthschaftliche Schule vollendet sei, habe der Bundesrath unterm 18./19. vor. Mts. beschlossen, dem Regierungsrathe den noch rückständigen Theil des Bundesbeitrages für die Wasserversorgung- und Abtritteinrichtungen zu
verabfolgen, jedoch unter der Bedingung, daß
diese Einrichtungen auf Verlangen nachträglich
noch im Laboratorium ausgeführt werden.
Da zufolge Uebereinkunft vom 27. Herbstmonat 1873 der gesammte, an die mehrerwähnten Einrichtungen zu leistende Bundesbeitrag
Frk. 23,000 betrage, und daran unterm 23. Jenner
1874 Frk. 13,000 bereits verabfolgt worden
seien, so belaufe sich der noch rückständig Theil
des Bundesbeitrages auf Frk. 10,000, welche
von der eid. Staatskasse demnächst werden
ausgerichtet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
unterstützung, übersendet zugleich ihr Neujahrsblatt pro 1876 und verbindet damit eine Berichterstattung über ihre letztjährige Wirksamkeit und das Gesuch um weitere Unterstützung
seitens des Staates.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der antiquarischen Gesellschaft in Zürich
wird für das Jahr 1875 wiederum ein Staatsbeitrag von Frk. 600 und an ihre außerordentlichen Ausgaben für wissenschaftliche Unternehmungen ein weiterer Zuschuß von Frk. 400 auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes
bewilligt unter der üblichen Bedingung, daß dagegen von den Publikationen der Gesellschaft
je ein Exemplar der Kantonalbibliothek zugestellt werde.
II. Mittheilung an die Petentin und die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Maria Anna Huser, recte Blank,
betreffend Einbürgerung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirektion,
Von Martini 1880 an ist der Rest des Darleihens dem Staat zu vier vom [sic!] Hundert
jährlich zu verzinsen, und in zwanzig Jahresraten abzuzahlen, wobei Zins u. Amortisation zusammen auf diese 20 Zahlungstermine gleich zu vertheilen sind.
f.
Der für den Staat gegenüber einer Verzinsung seines Darleihens von 4 % sich ergee.
bende Ausfall ist als außerordentlicher
Staatsbeitrag an den Schulhausbau in Wettsweil zu betrachten und zu verrechnen.
II. Mittheilung an die Direktion der
Finanzen und des Erziehungswesens, an letztere für sich und zu Handen der Petenten.
Die Direktion des Erziehungswesens legt
mit Zuschrift vom 31. vor. Mts. eine ihr von der
Direktion der öffentlichen Arbeiten übermittelte Rechnung des Hrn. Benz in Unterstraß für Anfertigung der Plankopien
der Irrenanstalt und der neuen Kaserne
vor, welche zur Versendung nach Philadelphia
bestimmt sind. Da die verrechnete Summe von
Frk. 1550 weit über die in Aussicht genommenen Kosten hinausgeht und über die Richtigkeit
des Ansatzes verschiedene Ansichten bestehen, so
stellt die Erziehungsdirektion den Entscheid über
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Joh. Friedrich Gottlob Gölz
wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Hütten bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrag von
Frk. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an denselben unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Hütten und die Direktion der Finanzen.