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leistet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- und Gefängniswesens,
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Erweiterung
des Begräbnißplatzes der Gemeinde Wipkingen
wird im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Friedhofkommission Wipkingen, an das Statthalteramt Zürich und an
die Sanitätsdirektion.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Der Feldschützenverein des Kantons Zürich
stellt mittelst Eingabe vom 20. Hornung abhin das
Gesuch um Verabfolgung eines Staatsbeitrages,
ähnlich wie bisher, an sein dießjähriges den
7. und 8. Mai in Horgen anzuhaltendes Kantonalschießen.
Zur Unterstützung dieses Begehrens wird
darauf verwiesen, daß der Verein sich angelegen sein lasse, die Wehrkraft des Vaterlandes
durch Förderung des Schießwesens zu heben
und daß der Staatsbeitrag zu Prämien verwendet werde.
mal Rekursgegenstand gewesen sei, nun endlich definitiv erledigt werde.
C. Mit Beantwortung vom 14. Jenner d. Js.
beantragte der Bezirksrath Uster unter Hinweis auf die von Statthalter Frei angeführten
Ablehnungsgründe Abweisung des Rekurses.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Der Gemeindrath Uster hat allerdings
nicht nachgewiesen, daß aus den Verwandten
der Familie Aeberli kein Vormund bestellbar
sei, indem er sich über eine Anzahl von Männern, die als hiezu tauglich bezeichnet worden
waren, gar nicht ausgesprochen hat. Es ist aber
anderseits der Bezirksrath an den Vorschlag
des Gemeindrathes auch nicht gebunden, und
wäre es daher seine Pflicht gewesen, nach dem
der Gemeindrath wiederholt erfolglos Vorschläge gemacht, und die Lage der Familie Aeberli die definitive Bestellung eines Vormundes endlich wünschenswerth erscheinen läßt,
von sich aus eine Wahl zu treffen.
Es war im vorliegenden Falle der Bezirksrath um so weniger an den Vorschlage
des Gemeindrathes gebunden, als ihm hinlänglich Gelegenheit geboten war, sich mit
den nähern Verhältnissen dieser Vormund-
ganisation beförderlich Bericht und Antrag
zu hinterbringen, sowie einen Bericht über den
Stand des Inventars aller Zeughausvorräthe
vorzulegen.
III. Mittheilung an die Direktionen der
öffentlichen Arbeiten und des Militärs.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Theresia Löffler, von Furtwangen, wohnhaft in Oberstraß,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom
17. vor. Mts., worin derselbe die vorläufige
Verhaftung der Löffler verlangt,
und eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Direktion der
Justiz und Polizei.
In Sachen der minderjährigen Kinder
des in Mühlhausen verstorbenen Kaspar Bietenholz, von Bußenhausen - Pfäffikon,
betreffend Vormundschaft
Es wird obige Zuschrift bei Behandlung
des nachstehenden Geschäftes zu den Akten gezogen.
In Sachen des Stadtrathes Zürich
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Der Stadtrath Zürich richtet mit Zuschrift
vom 21. Christmonat 1875 das Gesuch an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, es möchte
ihm – nachdem die Gemeindeversammlung vom
19. gl. Mts. die Ausführung des Wasserwerkes
an der Limmat nach den vorgelegten Plänen
definitiv beschlossen habe – bewilligt werden,
den im Projekte vorgesehenen Graben am
linken Limmatufer zu erstellen. Zur Begründung wird angeführt, daß die Ausgrabung
wenigstens vier Monate in Anspruch nehmen werde und bei dem jetzigen Wasserstande am vortheilhaftesten bewerkstelligt
werden könnte. Dazu komme, daß durch die
Ausführung der Arbeit im jetzigen Augenblicke vielen Arbeitern, die sich diesen Winter vielfach in großer Noth befinden, Beschäftigung verschafft werden könnte.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
gerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige über die
Entlassung des Petenten aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21, Abs. 3] durch eine Urkunde der k.
württ. Regierung für den Schwarzwaldkreis,
dat. Reutlingen den 21. Hornung 1876.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Wangen bestätigt,
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten, an den Gemeindrath Wangen und die Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 26. Jenner stellt die Gemeindrathskanzlei Veltheim das Gesuch um Ertheilung des
Landrechtes an Albert Karl Gsell, Mechaniker, von
zu bestimmen und genau auszuweisen seien.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Sternenberg unter Rückstellung der Rechnungen
nebst Belegen und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Verordnung des Stadtrathes Winterthur
über Handhabung der städtischen Bauordnung vom
3. Herbstm. 1863, welche vom Regierungsrathe am
12. gl. Mts. genehmigt wurde, enthält in Abschnitt
VII. eine Taxordnung für einzelne baupolizeiliche
Verrichtungen der Stadtbehörde.
Der Stadtrath hat sich im Hinblick auf die seit
jener Zeit gemachten Erfahrungen veranlaßt
gefunden, fragliche Verordnung einer Revision zu unterwerfen und er legt nun gemäß
§ 81 der Bauordnung den dießfälligen Entwurf
dem Regierungsrathe zur Genehmigung vor.
Aus dem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ergibt sich, daß die revidirte Taxordnung sich von der frühern im
Wesentlichen dadurch unterscheidet, daß für die
Taxe ein gewisser Spielraum gelassen und die
Ansätze eher niedriger sind. Auch sind einige Gebühren weggelassen, dafür aber andere neu
aufgenommen worden. Der ganze Entwurf gibt
Andelfingen angeregten durchgehenden
Thurthalstraße interessirt und die bezügliche Petition an den Regierungsrath mit
unterzeichnet haben. Die Verkehrsverhältnisse haben sich seither nicht geändert, es
liege also ein weiterer Grund für Inanspruchnahme der rekurrirenden Gemeinde vor.
Und wenn endlich von andern Straßenbauten der Gemeinde Klein-Andelfingen gesprochen werde, so müsse darauf aufmerksam gemacht werden, daß die Gemeinde
eine einzige Straße II. Klasse besitze, nämlich diejenige nach Marthalen, sonst aber
von Straßen I. Klasse durchzogen werde.
H. Der Bezirksrath Winterthur hält in seiner am 30. Wintermonat 1875 datirten Rekursbeantwortung an den aufgestellten Erwägungen
fest und trägt auf Abweisung des Rekurses an.
Es kommt in Betracht:
1. Die Gemeinde Groß-Andelfingen wurde zu der Korrektion der Straße II. Klasse
nach Flaach verpflichtet, und es ist diese Neubaute mit einer Ausgabe von ca. Fr. 33,000
bereits durchgeführt.
2. Gestützt auf § 6 Abs. 3 des Straßengesetzes wurde durch Beschluß des Bezirksra-
von 25 Frk. gutgeheißen seien, mit allen übrigen Bestreitungen Hr. Bollier auf den Zivilweg verwiesen sei, weil hier die privatrechtlichen Bestimmungen betreffend Rückforderung einer bezahlten Nichtschuld zur Anwendung kommen und bezüglich des Quantitativs
der Forderung von Einfluß sein werde, ob
die Handlungen des Waisenamtes geboten
und nützliche, diejenigen des Hrn. Bollier aber
dolose und inkorrekte gewesen seien, alles
zivilrechtliche Fragen, deren Erledigung nur
den Gerichten zustehe.
C. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr
Bollier, indem er unter Hinweis darauf, daß
die ganze Vormundschaft überhaupt ein Gewaltakt gewesen sei im Interesse von sportelnsüchtigen Gemeindebeamten, nur die Posten
für Vorladung und Protokollabschriften
anerkennen will [Rechnungen 3 u. 4] dagegen alle andern als übersetzt anführt und
über deren gesetzlichen Bezug einen Entscheid
von der Oberbehörde und nicht von den Gerichten verlangt.
D. Das Waisenamt Stäfa hält die Beschwerde in seiner Beantwortung für unbegründet, da die verschiedenen Gebühren und
Entschädigungen sauer genug haben verdient
nutzungsweise neu erstellter Räume zu nehmen, indem eine vollständig freie Bewegung
innerhalb der Schranken des allgemein gültigen Gesetzes unter Vermeidung aller lokalen Beschränkungen im Interesse der Gesammtheit, wie der Grundeigenthümer selbst
liege[.]
3. Sei die Vornahme von Bauten hinter der
Baulinie, welche unter § 6 des Gesetzes
fallen, und daher der Genehmigung der
Behörden unterliegen, unbedingt zu verbieten, sobald es sich um Gebäude handelt,
welche in anderer Richtung dem Gesetze
widersprechen, namentlich auch da, wo
schon gegenwärtig in Abweichung von
§ 39 des Gesetzes und von den seit dessen Erlaß noch gesteigerten sanitarischen Anforderungen eine über mäßige Bebauung der
Grundfläche und dadurch veranlaßte,
sanitarische Uebelstände bestehen.
4. Sei daher die Ausführung der Altorfer’schen Baute zu verweigern.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In der Eingabe des Stadtrathes Zürich in der
nebenbei die irrige Behauptung aufgestellt
wird, als seien von uns offizielle Lokalbe-
23. März 1876.]
ter Barbara Korrodi von Schönenberg um
Anhandnahme und Erledigung der erneuerten
im Jenner d. Js. eingereichten Beschwerde
über einen Beschluß der Bezirksarmenpflege
Horgen, betreffend Armenunterstützung,
geht an die Direktion des Innern zur beförderlichen Antragstellung.
Das Gesuch des Gemeindrathes Oberstammheim
[Fortsetzung
um baldige Zufertigung des Beschlusses vom 18.
d. Mts. betreffend Erbauung einer Straße II.
Klasse nach der dortigen Eisenbahnstation wird
der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion der Nationalbahn macht
mit Zuschrift vom g. T. die Anzeige, daß auf ihrer
Linie bei der Station Ossingen der italienische
Arbeiter Giov. Bellora in Folge Entgleisung
eines Schotterwagens verunglückt resp. umgekommen sei.
Diese Mittheilung wird der Direktion der
Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung
geht das Gesuch des Gemeindrathes Wiedikon
um Intervention für Anerkennung der Heimathörigkeit der Hinterlassenen Familie des
den damit verbundenen Verpflichtungen enthoben zu werden.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird als begründet erklärt, und der Bezirksrath Hinweil eingeladen, für Bestellung eines zweiten Vormundes
für die Kinder aus zweiter Ehe zu sorgen.
2. Mittheilung an die Rekurrentin, den
Bezirksrath Hinweil, den Gemeindrath Bäretsweil & an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
in Sachen des Gemeindrathes Eglisau, Rekurrenten,
betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße,
nach Einsicht einer Erklärung des Statthalteramtes Bülach, womit derselbe gestützt auf
gemachte Erhebungen seine Bußverfügung
vom 27. Herbstmonat 1875, derzufolge dem Gemeindrath Eglisau eine Buße von 20 Frk.
wegen Fahrläßigkeit in der Erfüllung seiner
sicherheitspolizeilichen Pflichten auferlegt wurde, zurückzieht
auf Antrag der Justiz- & Polizeidirektion
I. Der Ziegler’schen Thonwaarenfabrik in
Schaffhausen wird, soweit es von dießseitiger
Stelle abhängt, die Bewilligung ertheilt, von ihrem
auf zürcherischem Gebiete bei Flurlingen stehenden Wasserrad aus quer über den Rhein eine
Drathseiltransmission anzubringen und einen
Theil der Wasserkraft, ca 30 Pferde, mit derselben in das vergrößerte Thonwaarenfabriketablissement am rechten Rheinufer überzutragen, – nach Plan und unter folgenden
besondern Bedingungen:
1. Die Drathseiltransmission soll ganz freitragend über das Rheinbett und in solcher Höhe
gehalten werden, daß auch beim höchsten Wasserstand des Rheines der Wasserspiegel den untern Scheitel des Drathseilpaares bis auf mindestens 4 Fuß nahe nicht zu erreichen vermag.
2. Soweit das Drathseil in den Luftraum
des Rheinsteges und der sog. Fischergäßchen zu
liegen kommt, sind Einrichtungen anzubringen,
welche einen ungehinderten und ungefährdeten
Durchgang von Fuhrwerken und von Menschen
ermöglichen. Vorbehalten allfällig weiter gehende Vorschriften von Seite der Regierung
von Schaffhausen, wird vorgeschrieben, daß
solche Einrichtungen wie Fangarm, Tragrollen
etc. im Minimum 14’ lichte Höhe über der Fahrbahn
II. Sei die Zuschrift des Verwaltungsrathes
der Musikschulde der Direktion des Erziehungswesens zur weiter nöthigen Behandlung überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen
27. März 1876.]
Der 38te Monatsbericht des Bundesrathes
über den Stand der Arbeiten an der Gotthardlinie vom 31. Jenner 1876 wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten
überwiesen.
Kreisschreiben und Verordnung des Bundesrathes vom 20. März 1876 über den Austausch
der Gewehrmunition älterer Jahrgänge und den
regelmäßigen Umsatz der Munition in den kantonalen und eid. Depots werden der Direktion
des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Forrer in
Winterthur Namens der Herren Heinrich Gubler
und Hs. Jakob Wohlgemuth in Geerlisberg gegen
den Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 17. vor.
Mts. betreffend Dekretirung von Gemeindesteuern geht an die Direktion des Innern zur
Antragstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Gemeinderath Hütten wird angewiesen, dem dortigen Zivilstandsbeamten bis
spätestens Ende Juni d. J. ein passendes Amtslokal für die Vornahme der Trauungen nach § 9
der Vollziehungsverordnung vom 20. Wintermonat 1875 zu beschaffen. Bis dahin bleibt
es dem Zivilstandsbeamten gestattet, sein Bureau als Trauungslokal zu benutzen.
2 Mittheilung an den Gemeinderath Hütten
für sich und zu Handen des Zivilstandsbeamten und
an die Direktion des Innern.
In folgender Einladung vom 29. Jenner d. J.
einen Beschlussesentwurf betreffend Abänderung des Großrathsbeschlusses vom 25. April
1864 behufs Vermeidung einer Ueberschreitung
des Kredites von Frk. 30,000 für Unterstützung
der Schießvereine durch den Einfluß der neuen
Militäreinrichtungen zu hinterbringen, berichtet die Direktion des Militärs:
Nach Art. 104 der schweiz. Militärorganisation vom 13. Wintermonat 1874 sind die
Kompagnieoffiziere und die Gewehrtragenden
sem umfangreichen Gemeindetheil mit
Wagen vermittelt werden kann.
Da man bei der Korrektion der Hessengasse eine Maximalsteigung von 13
für diese verkehrreichere [sic!] Strecke derselben
zulässig fand, die beim Gebrauche so wie so
überwunden werden muß, wäre es nicht
am Platze, die Fortsetzung durch das werthvolle Rebengelände nach dem Plane des Hrn.
Haas mit einer Maximalsteigung von nur
10 % zu korrigiren, vielmehr erschient
angezeigt für das Straßenprofil in der
Breite das gesetzliche Minimum von 12 Fuß
anzunehmen und diesen Umbau wie an der
untern Hessengasse mit 13 % Steigung durchzuführen, um die Kosten für die Gemeinde
auf ein Minimum zu reduziren. hierdurch
erhält die umzubauende Wegstrecke eine
auszuführende Länge von ca. 1500 Fuß und
es werden sich dadurch die Kosten für die
Gemeinde gleichwol im gleichen Verhältnisse ändern, wenn schon speziell für
die Durchführung einer Verbesserung
in angedeuteter Weise freiwillige Beiträge nicht anerboten sind. Auch werden
die Kosten für die Gemeinde nicht schwer
aufzubringen sein, da die Zahl der öffent-
halb seiner Fabrik nach dem eingegebenen
Plane einen Weier zu erstellen, sowie den Zulaufkanal vom Weißenbach zu verlegen, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers müssen die dem
Drucke des zu sammelnden Wassers entsprechende
Stärke erhalten und mit aller für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit
ausgeführt werden, an geeigneter Stelle ist zur
Verhütung der Ueberfüllung des Weiers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante 1 Fuß, 5 Zoll tiefer als die Dammkrone
liegen, die erforderliche Breite erhalten und
mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
2. Das Wasser darf in dem Weier nur
außer der gesetzlichen Arbeitszeit gesammelt
werden, und soll während der Arbeitszeit
immer frei und ungehindert abfließen.
3. Der jeweilige Besitzer des Weiers ist verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
4. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
Sohle im Ablaufkanal des Herrn
Schoch [2557‘ über Meer]
a.
557,00.
Fensterbank, Falz, an der Fabrik des Hrn.
Schoch, Ostseite nächst der südlichen Ecke
566,40.
freundlicher Weise für ihn interessire, die Besorgung der Comptoirarbeiten und kleineren Reisen offerirt in einem Briefe, der ihm vom Anstaltsverwalter Hrn. Lutz nie eingehändigt worden sei und dessen Ankunft er nur durch den
Brieftrager [sic!] erfahren haben. So sei er auf der
einen Seite aus einem gesicherten Fortkommen
herausgerissen worden, während dem man ihn
auf der andern Seite in keines mehr hineinkommen lasse, und Recht behalte der Stadtrath,
wenn er der Mehrheit entgegen dem Bezirksrath [?ein]berichtet habe, er – der Beschwerdeführer – sei physisch und moralisch so verkommen, daß er sich nicht selbst helfen und durchs
Leben bringen könnte.
Die vorliegende Eingabe habe Hr. Pfarrer
Keller in Altstetten, Präsident der Anstaltspflege, zurückbehalten und er – Käser – habe dieselbe erst auf wiederholtes Verlangen
am 12. Herbstmonat 1875 herausbekommen.
Jüngst sei er nun, weil er wegen der unwürdigsten, schlechten Behandlung am 4. Christmonat
1874 desertirt, zu weitern 6 Monaten Verbleibens in der Zwangsarbeitsanstalt condamniert worden, wovon er ganz gelegentlich, als ob dieß nichts zu bedeuten hätte, vom
Verwalter Kenntniß erhalten habe. Gegen
meindrath Oerlikon mit Eingabe vom 8. Jenner
d. Js. den Rekurs an den Regierungsrath und
ersucht um Aufhebung derselben, sowie um Gestattung der projektirten Friedhofanlage, unter Anführung folgender Gründe:
1. In sanitarischer Beziehung:
Aus den Andeutungen und Zahlenangaben der
Verfügung bezüglich der Beschaffenheit des Untergrundes und Bodens und der verschiedenen Distanzen sei zu schließen, daß irrige Voraussetzungen obwalten. Das Friedhofgebiet und die umliegende ziemlich ausgedehnte Fläche nach Süden und Osten sei nichts anderes als ausgebeuteter Kiesboden. Schon vor Ankauf des
Grundstückes habe man gewußt, daß der Boden bereits durchgründet sei und weiter nichts
in sich schließe, als Lehmerde und Lehmsandfelsen, Bestandtheile, die für die Anlage eines Friedhofes erwünscht seien. Die offen liegende Felsschicht sei auch nichts anderes, als eine weiche
Lehmstandschicht und der Untergrund ganz gewöhnlicher Lehmboden. Die Voraussetzung einer vorhandenen Kiesschicht sei daher unrichtig, worüber auf eine Expertise abgestellt
werde. Die sanitarischen Bedenken wegen der
benachbarten Brunnenleitung fallen somit dahin ferner sei die Annahme irrig, daß das
beschlossen:
1. In Ausführung des kantonsräthlichen
Beschlusses vom 22. Hornung d. Js. betreffend Erhöhung des Gründungskapitales der Kantonalbank wird die Finanzdirektion ermächtigt, der
Kantonalbank Obligationen à 1000 Frk. im Nominalbetrage von sechs Millionen Franken,
auf den Inhaber lautend und mit 10 Jahrescoupons versehen und rückzahlbar nach zehn
Jahren zu Eigenthum zu übergeben, in der
Meinung,
a. Daß die Kantonalbank die Emissionskosten übernehme;
b. daß sie die spesenfreie Einlösung der Zinscoupons der Obligationen besorge;
c. daß sie zu Handen der Finanzdirektion
einen Schuldschein über sechs Millionen
Franken zu Gunsten des zürch. Fiskus zustelle.
Alles im Sinne des genannten kantonsräthlichen Beschlusses.
2. Mittheilung an die Kantonalbank und
an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
macht die Anzeige, daß das Bibliothek- & Lehrzimmer des Regierungsrathes im Obmannamte nun-
rutschungen stattgefunden und es sei sehr wahrscheinlich daß früher oder später, vielleicht ehe
man es vermuthe, dieses Haus in den Abgrund
stürzen werde. Der jetzige Besitzer Alois Keller und seine Miethsleute seien deshalb den 26.
Hornung mit den unentbehrlichsten Mobilien ausgezogen. In seiner Sitzung vom 27. gl. Mts. habe der Gemeindrath beschlossen, es sei alle vorhandene Fahrhabe so beförderlich als möglich
wegzunehmen und sodann das Bewohnen oder
auch nur das Betreten dieses Wohnhauses gänzlich und auf so lange untersagt, bis von der
Oberbehörde etwas Anderes verfügt sein werde.
Mit dieser Anzeige verbindet der Gemeindrath das Gesuch, es möchte das Statthalteramt
behufs Anordnung des weiter Erforderlichen
an Ort und Stelle von dem Stande der Dinge
Augenschein nehmen.
B. Im Anschluß an diese Berichterstattung
theilt das Statthalteramt Dielsdorf mit Schreiben
vom 2. März im Weitern noch mit, daß es Tags
vorher von der Sache Einsicht genommen, und sich hiebei überzeugt, daß die vom Gemeindrath getroffenen Maßregeln begründet seien. Der frühere
Besitzer des Hauses habe jedenfalls in sehr unvorsichtiger Weise den Steinbruch auf Kosten
der Sicherheit des Gebäudes ausgebeutet. In
stets auch so geblieben; Beweise hiefür bilden sein
Benehmen gegen die Verwaltung und die Behörden der Anstalt, sowie gegen die Detinirten, von
denen er zwei mißhandelt habe; er sei ferner
höchst rechthaberisch und unverträglich, führe eine wüste und rohe Sprache und sei von seinen Mitdetinirten gefürchtet; er nehme es auch mit der Wahrheit gar nicht genau, hetze Andere auf und läugne
trotz vorhandenen Nachweises; seine Anklagen
in der frühern & in der vorliegenden Beschwerdeschrift lassen sich zum weitaus größten Theil als
Uebertreibungen oder Lügen taxiren; damit
die Verwaltung wenigstens Verdruß mit ihm habe,
habe sie ihn den ganzen Sommer allein beschäftigen müssen; dabei sei anzuerkennen, daß er in
seiner Arbeit pünktlich und genau gewesen. Käser
sei somit sehr schwer zu behandeln, für Belehrung und Mahnung wenig zugänglich, finde das
Unrecht nur bei Andern und schimpfe darum nicht
nur über alle Behörden, sondern auch und zwar in
empörender Weise über Frau und Sohn. Da er
keine Schuld an seiner allerdings traurigen Lage
tragen wolle, sei zu befürchten, daß er, wieder auf
freien Fuß gesetzt, die Freiheit mißbrauchen und wie
schon vorher Andern zur Last fallen werde.
Die Gründe zur Detentionsverlängerung liegen in den §§ 19 und 63 des Anstaltsreglements; von
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Städten Zürich und Winterthur und
den Ausgemeinden von Zürich [Außersihl, Wiedikon und Fluntern] werden an die Kosten der
Nachführung der Grundpläne folgende Staatsbeiträge für das Jahr 1875 bestimmt:
Ausgemeinden von
Frk.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich, den
Stadtrath Winterthur, die Katasterkommission Zürich und die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an diese unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für die Instandstellung des großen Kellers unter
dem sog. Chorgebäude in der Strafanstalt für den
Gebrauch des Spitals hat der Regierungsrath
Frk. 3500 bewilligt. Bei der Ausführung der Baute
erzeigte es sich, daß die vorgefundenen Züge in den
Mauern nicht genügten, auch ein ziemlicher Theil des
Kellergebälkes – das anscheinend gesund aussah
durch neues ersetzt werden mußte, so daß der
Voranschlag nach den dießfalls gemachten Erhe-
sumpfung des Regensdorfe¬
Mit Eingabe vom 11. Hornung übermacht
der Vorstand der Entsumpfungsgesellschaft des
Regensdorfer Thales die Schlußrechnung über
die Kosten der Ausführung der betreffenden
Unternehmung und stellt zugleich das Gesuch um
Ertheilung eines möglichst hohen Staatsbeitrages.
nach dieser Rechnung d. d. 11. Hornung 1876 belaufen sich die Gesammtkosten auf Frk. 192,828 95 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei dem Kantonsrath folgender Beschlussesentwurf nebst bezüglicher Weisung
vorzulegen:
Der Kantonsrath,
auf Bericht und Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
1. Dem Regierungsrathe wird auf dem Büdget pro 1876 [Tit. A. II. c. 5. Unterstützung von
Ent¬
Entwässerungen] ein weiterer Kredit von
r-Thales bewilligt.
2. Mittheilung an den Regierungsrath zur
Vollziehung.
Bericht des Regierungsrathes.