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chen Rechnungsergebniß gar wol erklären.
b. Für die Gemeinde Lindau ist für die Zutheilung von Staatsbeiträgen an Straßen die Quote
von 217 per Mille maßgebend und es berechnet
sich hieraus derselbe auf Frk. 5212, der unter
obwaltenden Verhältnissen auf Frk. 5300 abgerundet werden darf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Lindau wird an die Kosten
des Baues der Straße II. Klasse von Tagelswangen bis zur Banngrenze Nürensdorf ein Staatsbeitrag von Frk. 5300 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Lindau, mit Weglassung von Fact. B. b., unter Rücksendung der Rechnung nebst Belegen durch das
Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
der Familie Reichling in Dollikon-Meilen, Revisionspetentin,
betreffend Bachkorrektion,
hat sich ergeben:
B. Bei der in Gegenwart der Petenten & der
Einsprecher vorgenommenen Untersuchung und Unterhandlung konnte keine Einsprache erledigt werden. Sämmtliche Einsprachen sind privatrechtlicher Natur.
No 1 bezieht sich auf die Abtretung resp. Entschädigung des nöthigen Landes, die übrigen sieben
Einsprecher sind Besitzer von alten kanzleiischen
Wässerungsrechten und es sind deren Einsprachen
gegen die Erstellung eines Weiers gerichtet.
D. Die Petenten wurden daher unterm 17.
Wintermonat 1875 bis nach Erledigung der
Einsprachen abgewiesen.
E. Gemäß Eingabe vom 24. Christmonat 1875
verzichten die Petenten auf die Erstellung
eines Weiers, es fallen somit diese Einsprachen
weg, und nach beiliegendem Auszuge aus dem Audienzprotokoll des Bezirksgerichtspräsidiums
Hinweil d. d. 26. Jenner 1876, ist nun auch die Einsprache des Hrn. Wettstein, Viehhändler erledigt.
F. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Entsprechung des Gesuches nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Vorarbeiten für die fragliche Straßenumbaute
bis nach Empfang der definitiven Beschlüsse der
beiden betheiligten schweiz. Kantonsregierungen
über die Ausführung der Straße sistirt habe.
der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem schweiz. Bundesrathe wird zu Handen der badischen Regierung mitgetheilt: die
dießseitige Direktion der öffentlichen Arbeiten habe sr. Zt. die technischen Vorarbeiten
für die Straße von Rafz nach Baltersweil
im Einverständnisse mit dem Bundesrathe und
der Straßeninspektion Waldshut anfertigen
lassen. Von Seite des Bezirksrathes Bülach
sei darauf die Straße dekretirt worden
ertheilt, in der Meinung, daß die Straße
auf dem Gebiete des Kantons Zürich bis Neujahr 1878 auszuführen sei.
II. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das eid. Departement des Innern übermacht mit
worden.
Gemäß Art. II. des Kantonsrathsbeschlusses
betreffend Staatsbetheiligung bei der Eisenbahn
Winterthur–Singen–Kreuzlingen vom 20. Augstm.
1872 erfolgt die definitive Festsetzung der Höhe des
Beitrages auf Grundlage der aufgestellten Bedingung nach Vollendung des Baues der Bahn
auf den Antrag des Regierungsrathes durch den
Kantonsrath. Nachdem nun aber die Linie Winterthur–Singen–Kreuzlingen an die Nationalbahn übergegangen und für die zweite Sektion derselben,
nämlich die Linie Winterthur–Baden vom Kanton
Zürich eine gleiche Subvention bewilligt worden
ist, dürfte es sich rechtfertigen, erst nach Vollendung der ganzen Bahn mit einem Antrag betreffend definitive Feststellung der Größe der Gesammtsubvention an den Kantonsrath zu gelangen. Immerhin hat die subventionirte Gesellschaft,
nachdem die Linie Winterthur–Singen–Kreuzlingen fertig gebaut ist und seit mehr als 6 Monaten betrieben wird, Anspruch auf annähernd
völlige Ausrichtung der jener Strecke zugesicherten Staatssubvention.
Nach dem vorliegenden Stand der Dinge
muß der Berechnung der Staatsbetheiligung eine
Bahnlänge von 30,123 Kilometer und das Maximum von Frk. 50,000 per Kilometer zu Grunde ge-
fertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes Kenntniß gegeben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe nachstehende Zusammenstellung der Uebernahmsofferten für
den Aufbau des Anatomiegebäudes der
Thierarzneischule vor:
Meili
A. Maurer und Steinhauerarbeit.
9.
A.
Baumeister,
Hottingen
50.
Enge
H. Boßhard
anden
Der Voranschlag beträgt Frk. 11,300.
Bei der Eingabe von Hrn. Gohl fehlt ein Posten,
für welche die niedrigste Offerte mit Fr. 300 angesetzt wurde, so daß seine Forderung sich jeden¬
Zürich
falls auf Frk. 9848 erhöht. – Von Hrn. J. Schenker
in Außersihl ist eine Offerte für die Steinhauerarbeit allein im Betrage von Fr. 2135 80 ein-
31. Januar 1876.]
eine Zuschrift des Bundesrathes vom 26. dieß betreffend Zurückziehung des Auslieferungsbegehrens der baierischen Gesandtschaft gegen
Josef und Therese [sic!] Renoth von Traustein wegen
inzwischen in Baiern erfolgter Verhaftung.
Ebenso eine Zuschrift des Bundesrathes vom
27. dieß betreffend Zurückziehung des württembergischen Auslieferungsgesuches gegen Theresia
Wacker von Herlikofen [herwärt. Zuschrift vom
18. d. Mts.]
1. Februar 1876.]
Die Beschwerde des Hrn. Advokat Härlin Namens des Dänen Hans Christian Toxwärdt Hansen
aus Kopenhagen über Beanstandung der Vornahme eines Verkündungsaktes durch den Zivilstandsbeamten der Gemeinde Enge geht
zur Erledigung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Die Beschwerde des L. Weinstötter in Zürich,
betreffend Taxation seiner Einkommenssteuer,
geht zur Erledigung an die Finanzdirektion.
An die Direktion der Justiz und Polizei zur
Erledigung geht eine Eingabe von 5 Brüdern Sal-
B. Diesem Gesuche legt derselbe ein sehr günstiges Zeugniß des Gemeindrathes Dietikon bei, in
welchem von letzterem auch bezeugt wird, daß
das zum Aufbewahren des Pulvers und der Munition bestimmte Lokal trocken, gegen die Sonne
gelegen und überhaupt keine dem Pulver und
der Munition nachtheiligen Einflüsse ausgesetzt sei.
C. Petent wird vom Gemeindrathe Dietikon
zur Ertheilung des Patentes bestens empfohlen, um
so mehr, als die Errichtung eines Depots in Dietikon wegen bedeutenden Verbrauchs von Pulver und Munition in der dortigen Gegend als
Bedürfniß bezeichnet werden könne.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei mittelst gegenwärtigen Beschlusses
dem Petenten zu Handen des eid. Finanzdepartements eine Empfehlung für ein Pulververkaufspatent ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten und an die
Direktion der Justiz und Polizei.
In Sachen des Bezirksgerichtes Uster,
betreffend Beheizung der Bezirkslokalität
hat sich ergeben:
vorgeschrieben hat. Und zwar um so eher, als
eine Baulinienentfernung von 35 Fuß an einer Straße von der Bedeutung wie diese zu
werden allen Anschein hat, an sich zu tief gegriffen ist, mehr für Nebenstraßen paßt; endlich durch die städtische Bauordnung nur ein Mittel geschaffen werden wollte, um unhaltbare
Zustände bei Quartieranlagen oder Umbauten
zu verbessern und nicht, richtig geordnete Verhältnisse an der Hand derselben zu verschlimmern.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
in Anwendung des § 74 der städtischen Bauordnung,
beschließt:
I. Der Rekurs der Herren Mollet und Reinacher
in Außersihl betreffend Festsetzung der Baulinien längs der Gartenhofstraße wird in
dem Sinne begründet erklärt, daß die auf
35‘ normirte Breite dieser Straße incl. Trottoirs gutgeheißen wird, für Ausübung des
Baurechtes als Baulinien aber die für dieses
Quartier früher vertraglich festgesetzten Abstände von der bisher 28 Fuß breiten Straße
maßgebend bleiben.
24. Januar 1876.]
2. Mittheilung an den Bundesrath durch Zuschrift und an die Erziehungsdirektion.
Auf das herwärtige Schreiben vom 15. vor.
Mts., betreffend Uebermittlung eines Beschlusses
des Bezirksrath Zürich in Sachen der Gebrü¬
Henri
der Joh. L. und Andrea Eppler in Chesapeak
City Cecil Co. Ma., antwortet der Bundesrath mit Zuschrift vom 20. dieß, Herr Generalkonsul Hitz in Washington habe Hrn. Advokat
Dr. A. Blattner in Aarau zum Vertreter der
Gebrüder Eppler wegen ihrer Ansprüche auf den
Nachlaß des in Albisrieden verstorbenen Jakob
Weinmann bestellt.
Hievon wird dem Obergerichte Mittheilung gemacht.
25. Januar 1876.
Das eidgen. politische Departement übermacht
in Erledigung des dießseitigen an den Bundesrath gerichteten Schreibens vom 15. d. Mts. ein
Empfehlungsschreiben des kais. deutschen Gesandten in Bern an den deutschen Generalkonsul in Tunis zu Handen der Petenten Hrn.
Hotz [sic!] in Winterthur, welches Schreiben
den letztern übermittelt wird.
dehnung und Beschaffenheit der Bezirkslokalitäten erhebliche Mängel zeigen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Die Entschädigung für den Bezirkshauptort
Zürich wird vom 1. Jenner 1874 an auf 3000 Frk. festgesetzt.
2. Dem Stadtrath Zürich wird von den unter
C bezeichneten Mängeln Mittheilung gemacht und
derselbe eingeladen, zunächst zu berichten, in welcher
Weise er diesen Mängeln abzuhelfen bereit sei.
Indessen werden die Direktionen der Justiz u. Polizei,
der öffentlichen Arbeiten u. des Sanitäts- und Gefängnißwesens über die Durchführung fraglicher Verbesserungen sich ins Einvernehmen setzen.
3. Mittheilung an den Stadtrath Zürich, das
Statthalteramt und das Bezirksgericht Zürich und an
die Direktion der Finanzen, der öffentlichen
Arbeiten, des Sanitäts- und Gefängnißwesens u.
der Justiz und Polizei.
Der Regierungsrath,
nachdem sich ergeben:
A. Die Entschädigung für die Bezirkslokalitäten in Affoltern beträgt zur Zeit 1560 Frk.
B. Das Gesetz vom 29. Wintermonat 1874 setzt die
nenrechtes der bisherige Gashofbesitzer keinen Schaden erleiden, das Publikum aber sich
besser dabei befinden werde.
B. Der Bezirksrath Winterthur schließt
sich, zur Begutachtung dieses Gesuches eingeladen, dem Berichte des Gemeindrathes Wülflingen vollkommen an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Herrn Rudolf Müller No 273 zur
Linde in Wülflingen wird auf die Dauer von
20 Jahren von Heute an gerechnet gegen eine
binnen 10 Tagen a dato an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr
von Frk. 700 ein Tavernenrecht Nr 385 ertheilt,
in der Meinung, daß Petent sich nachträglich
allen veränderten Bestimmungen, welche durch
das betreffend die Tavernenrechte zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe und der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß zurückzukommen.
II. Mitteilung an den Petenten mit der
Bemerkung, daß derselbe das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaver-
23. Februar 1876.]
Beschluß des Bundesrathes vom 31. vor. Mts.
betreffend Stimmberechtigung des Eduard Bodenmüller von Niederzeihen.
Der Direktion der Justiz und Polizei werden
zur Antragstellung resp. Kenntnißnahme überwiesen:
1. Das mit Schreiben vom 19. dieß vom Bundesrath mitgetheilte Gesuch des Konsulates in
New-York um Ertheilung einer Instruktion, in
welcher Weise bei Anlage der mit dießseitiger Zuschrift vom 24. Christmonat vor. Js. zu
Handen der minderjährigen Kinder Meier von Obfelden übermittelten Geldsumme verfahren werden solle gegenüber den Vorschlägen des Vaters
Friedrich Meier in Butternuts.
2. das mit Eingabe vom 19. d. Mts. gestellte
Gesuch des Statthalteramtsadjunkten Kronauer in
Winterthur um Bewilligung der Aufnahme seiner
Ausgaben für Wasserversorgung und Gaslicht in
die Rechnung für seine Bureaubedürfnisse.
3. eine Zuschrift des Bundesrathes vom 17. dieß,
mit welcher derselbe auf das herwärtige
Schreiben vom 16. Christm. vor. Js., betreffend
Auswirkung des Ehekonsenses für Josef Mallaun
von Fließ, Tyrol und Marie Merz von Herisau die
Antwort des oester. Ministeriums mittheilt, laut
sogen. Roßbächli beginnend und zu dem Stalden, dann zum Sonnenberg und hernach zum
Pflugstein führend, ist namentlich in seinem
untern Drittheil ganz verwahrlost, so daß
derselbe den Namen einer Straßenverbindung nicht verdient und einem stellenweise
mit ca. 30 % Steigung abfallenden Graben
gleicht; während die obern zwei Drittheile
der Strecke mehr auf der Höhe liegen u. auch
dem dortigen Verkehr namentlich dann genügen, wenn die zunächst Betheiligten sich
einige Opfer für die Instandhaltung der ihnen vorab dienenden Verbindung nicht
reuen lassen.
Die Forderung der Petenten, daß es
Pflicht der Gemeinde sei, überall die vereinzelt in der Gemarkung entstehenden
Häuser unter sich und mit dem Zentrum
in zweckmäßiger Weise zu verbinden,
ist eine offenbar zu weit gehende, zu enge
aber auch die Auffassung im bezirksräthlichen
Entscheide, der diese Funktionen im ganzen
Umfange in Fällen wie der Vorliegende
einem Flurwege zuweisen will.
In erster Linie darf nicht außer Acht gelassen werden, daß die erste Korrektion der sog.
Hessengasse ganz auf Rechnung der Gemeinde
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Stäubli in Kalchofen-Horgen,
betreffend Entschädigung für unschuldig erstandenen Verhaft,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an die Regierung von Neuenburg zu richten.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz- und
Polizei.
In Sachen
des Johannes Trüb, alt Waibels Sohn, von und in
Wiedikon, geb, 15. Hornung 1857,
betreffend Volljährigerklärung,
hat sich ergeben:
Unterm 11. Hornung übermittelt der Bezirksrath Zürich das Gesuch des Joh. Trüb in Wiedikon,
welcher seine Lehrzeit in der Buchhandlung von
Orell Füßli & Cie beendigt hat und vor seiner Abreise ins Ausland zum Zwecke weiterer Ausbildung
In dem erwähnten Schreiben wiederholt der
Gemeinderath den wesentlichen Inhalt der Zuschrift an die Bundesbehörde und sucht um Berücksichtigung seines Vorgehens durch den Besrath
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei, da die Bundesbehörden bereits im
Besitze einer gleichlautenden Eingabe sich befinden, vorerst ein Entscheid des Bundesrathes
in der fraglichen Bahnhofangelegenheit abzuwarten und die Eingabe des Gemeinderathes
der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zuzustellen.
II. Sei der Gemeindekommission von Zürich
und Umgebung fragliche Eingabe abschriftlich mitzutheilen.
III. Mittheilung an den Gemeinderath
Außersihl, an den Stadtrath Zürich zu Handen
der Gemeindekommission und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der
Akten.
Die Gemeinde Steinmaur hat laut Schreiben
des Gemeindrathes vom 1. dieß beschlossen, den vom
des § 8 der Bauordnung in irgend einem Falle
durch die Rücksicht auf die öffentlichen Interessen
ausgeschlossen sei, so sei es in dem Falle Altorfer. Nur durch die strikte Auslegung des § 8
werden wichtige sanitarische Interessen gewahrt, bei der andern geschädigt.
Das Haus No 62 am Limmatquai sei nämlich
eines der sog. Cholera-Häuser, wegen seiner
großen Tiefe ungemein ungünstig für jegliche
Ventilation. Daher liege es augenscheinlich
sehr im sanitarischen Interesse, daß ein solches
Haus nicht um den sechsten Theil seines Umfanges vergrößert werde. Die Forderung
der Einhaltung der Baulinie würde aber bei
solchen Gebäuden die weitere Ausdehnung des
schlechten alten Gebäudes und damit eine weitere sanitarische Verschlimmerung verhindern
und einen besser eingerichteten neuen Bau
veranlaßen.
In der gleichen Gegend befinden sich noch
eine Anzahl Häuser, welche als Krankheitsherde berüchtigt seien. Es sei voraus zu
sehen, daß auch deren Eigenthümer mit Bauprojekten für Aufsetzung neuer Etagen einkommen werden, und wenn die Stadtbehörde
nicht mehr die Macht habe, solche Erhöhungen, gestützt auf § 6 der Bauordnung, zu hindern, so
meindsbehörden eingeladen, die Zeit der Stimmgebung so festzusetzen, daß jedem Stimmberechtigten die
Stimmgabe, soweit er nicht durch anderweitige Verhältnisse an derselben gehindert ist, ermöglicht wird.
5. Bezüglich der Stimmregister, welche vor der
Abstimmung genau zu bereinigen sind, der Zustellung
der Ausweiskarten und Stimmzeddel an die Stimmberechtigten, der Ueberwachung der Stimmurnen & Oeffnung derselben kommen die betreffenden Vorschriften der kant. Verordnung über das Verfahren
bei Wahlen und Abstimmungen vom 7. März 1874 zur
Anwendung; es sind namentlich sofort nach beendigter Abstimmung durch die nächste Post die Abstimmungsprotokolle, welche nach Art. 12 des Bundesgesetzes vom 17. Brachmonat 1874 anzufertigen
sind, einzeln und die Stimmzeddel, ebenfalls besonders verpackt und gut versiegelt, an die Direktion des Innern zu versenden. Vorläufige Berichte über die Abstimmungsergebnisse durch Telegramme oder Expressen sind nicht zu erstatten, da solche
durch Vermittlung der Kantonalpolizei eingeholt
werden.
6. Dieser Ausführungsbeschluß ist durch das
Amtsblatt bekannt zu machen und in besondern
Abdrücken den sämmtlichen Gemeindräthen zur
Nachachtung zuzustellen.
R.
11. Januar 1876.]
dat. 7. dieß, betreffend Gesuch um Berichterstattung über Handel, Gewerbe und Industrie, sowie die Landwirthschaft des Kantons Zürich
während des Jahres 1875.
Desgleichen eine Zuschrift des Stadtrathes Winterthur betreffend Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an die eventuell ins dortige Bürgerrecht aufgenommenen:
1. Franz Johann Kreß, von Heimsheim, Großh. Baden;
2. Joh. Christof Karl Heintel von Ludwigsburg, Württemberg;
3. Edm. Aug. Friedr. Christian Menze, von Ballenstadt-Dessau.
im
Zeltweg-Hottingen gegen einen Entscheid des Bezirksrathes Zürich in Sachen seiner gegen den Gemeindrath Hottingen, betreffend Gemeindesteuerpflicht.
Ferner ein Schreiben des Gemeindrathes Hirzel, der sich dafür verwendet, daß die Schulgemeinde Spitzen in Zivilstandssachen der Gemeinde Hirzel möchte zugetheilt werden.
Das Gesuch des Hrn. Dr. Fr. Goll in Zürich um Be-
tion à raison von 50,000 Frk. per Kilometer
auf 1,740,000 Frk. angenommen. [vide Regierungsbeschluß vom 27. März 1875]. Aus einem zu den
Akten gebrachten Bericht des Oberingenieurs
der Nationalbahn ergibt sich nun aber, daß die
Länge der zürch. Strecke gegenwärtig zu
37,562 Meter oder rund 37,5 Kilometer angenommen werden muß. Es wurde nämlich ursprünglich von Ende Bahnhof Winterthur aus
gemessen, währenddem richtigerweise dies von
Mitte des Bahnhofgebäudes aus geschehen sollte,
was im vorliegenden Falle eine Mehrlänge
von 1221 Meter bringt. Dann sei eine solche
von 525 Meter in Folge veränderter Anlage der Station Glattbrugg und eine solche von
1026 Meter durch die Traieverlegung nach
Oerlikon hinzugekommen.
Nach Maßgabe dieser bereinigten Bahnlänge muß auch der Betrag der Staatsubvention
entsprechend höher angesetzt werden und zwar
auf 37,5 x 50,000 Frk = 1,875,000 Frk.
Mit Bezug auf den Fortschritt der Bauarbeiten gibt der regierungsräthliche Experte, Herr Kantonsingenieur Wetli sein Gutachten dahin ab, daß von den im Kanton Zürich
zu erstellenden Bauten gegenwärtig ca 15 %
vollendet seien.
24. März 1876.]
stehende Geschäfte zur Antragstellung überwiesen:
1. Der Rekurs der Zivilgemeinde Attikon-Illnau gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 4. d. Mts., betreffend Erstellung eines Gemeindebrunnens.
2. Eine Zuschrift des eid. statistischen Bureau
vom g. T. betreffend Uebersendung der Formulare für die zweite schweizerische Viehzählung.
3. Das vom Gemeindrathe Kloten eingesandte Landrechtsgesuch des Joh. Nepomuk Huber, Metzger von Böttingen in Württemberg.
Folgende Geschäfte werden der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen:
1. Das Gesuch des Gemeindrathes Wiedikon um Genehmigung der Pläne für die
Bau- und Niveaulinien von 7 Straßen.
2. Das Gesuch des Gemeindrath Hottingen
um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erweiterung einer Straße.
3. Der Rekurs des Gemeindrathes Wildberg
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 4. d. Mts. betreffend Straßenerweiterung.
rad auszunutzen und den Leerlaufkanal nach
Plan mehr südlich neben das neue Rad zu verlegen, jedoch ohne irgendwelche Veränderungen
der Höhenlage des Zulaufkanals und des
Wasserablaufes unterhalb des Rades.
II. Nach Vollendung der neuen Anlage hat
Herr Schwarz der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Kenntniß zu geben, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen
und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
die Bestimmung eines Fixpunktes für die
b.
Bezeichnung der Höhenlage der ganzen Wasserwerksanlage vermittelst Setzung eines
Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß
Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß
glatt behauen, in Bereitschaft zu halten
hat;
die Messung der Wasserkraft für die
Bestimmung des Wasserzinses für die ganze Wasserwerksanlage.
III. Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur, dem Petenten in urkundlicher Aus-
herein das Expropriationsverfahren eingeleitet habe, die Kosten zur Hälfte oder nach dem
Verlangen der Gegenpartei gar ganz tragen solle, und zwar um so weniger, als nach der
Ansicht des Gemeindrathes es sich hier nicht um
Privateigenthum, sondern um öffentliches
Bachgebiet handle.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Auf erfolgte Klagen wegen beabsichtigter Verengerung des Baches in Dollikon hat
der Gemeindrath Meilen an Ort und Stelle
von den projektirten Veränderungen Einsicht genommen und daraufhin die zukünftige
Bachrichtung und dessen Breite durch eine Abstekung unter Kenntnißgabe an die Anstößer
festgestellt.
Von beiden Parteien ist nicht nur unbestritten, sondern vom Anwalte der Familie
Reichling in seiner ersten Rekurseingabe förmlich zugestanden, daß dieser Bach zu den öffentlichen Gewässern gehöre und daß deßhalb
den Gemeindebehörden nach § 94, Ziff.9 litt. c
des Gemeindegesetzes über denselben das
Aufsichtsrecht zustehe.
Dieses Aufsichtsrecht schließt offenbar nicht
nur eine allgemeine Ueberwachung der Bach-
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 14. Christmonat 1875
macht das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement die Mittheilung, daß die Direktion der
Nordostbahn den vom Regierungsrathe unterm
18. Herbstmonat gl. Js. mit Bezug auf die Baupläne
für die Eingangs erwähnte Strecke der rechtsufrigen Zürichseebahn gestellten Begehren unter 1 [Verlegung der Straßenbrücke über die Sihl] und 3
[Erstellung eines Fußgängersteges über die Limmat] –
nur unter gewissen Vorbehalten entsprechen zu
können glaube. Damit wird das Ansuchen verbunden, der Regierungsrath möchte sich über die
den betheiligten Gemeinden zugemutheten Gegenleistungen aussprechen, resp. dieselben
darüber anfragen, sowie auch über die Einwendungen der Nordostbahn hinsichtlich der übrigen Punkte seine Ansicht mittheilen.
Diesem Schreiben ist die Erklärung der Nordostbahndirektion beigelegt.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Von der Beanstandung der im Beschlusse des
Regierungsrathes betreffend Genehmigung
des untersten Stückes der rechtsufrigen Seebahn gestellten Begehren seitens der Nordostbahn wurde den betreffenden Gemeinden
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement bringt mit Schreiben vom 21. d. Mts.
zur Kenntniß, daß der Bundesrath am 18. gl. Mts.
den Plan für die Errichtung eines besonderen Getreideschuppens auf dem Bahnhofe Zürich genehmigt habe, und überhaupt zugleich ein Plandoppel, welches der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu den bezüglichen Akten überwiesen wird.
Das Bundesgericht erwiedert auf die herwärtige Anfrage vom 8. d. Mts. betreffend
Gültigkeit kantonaler Gesetzesbestimmungen
über Ehehindernisse nach Inkrafttretung des
eid. Zivilstands- und Ehegesetzes, mit Zuschrift vom
18. dieß, es befinde sich nicht in der Lage, solche
Einfragen zu beantworten, mache jedoch auf
Art. 34,2 und Art. 62, Ziff. 10 des cit. Bundesgesetzes aufmerksam.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
und Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Das Organsiations-Comité des eid. Schützenfestes in Lausanne verdankt mit Zuschrift vom 19.
d. Mts. die angekündigte Ehrengabe von Frk. 500,
welche Zuschrift der Direktion der Finanzen zu
den Akten überwiesen wird.