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Der Regierungsrath
nachdem sich ergeben:
A. Für die Bezirkslokalitäten in Andelfingen, deren Unterhaltung, Reinigung und
Beheizung wurde bisher eine Entschädigung
von Frk. 1500 bezahlt.
B. Das Gesetz vom 29. Wintermonat
1874 gestattet nunmehr eine Erhöhung der
Entschädigung.
C. Das Statthalteramt Andelfingen,
in Beantwortung des Kreisschreibens der
Justiz- und Polizeidirektion vom 17. Christmonat 1874 bringt folgende Wünsche bezüglich Verbesserung, resp. Vermehrung
der Bezirkslokalitäten zur Kenntniß:
1. Ein längst gefühltes Bedürfniß ist die
Verlegung der Abtritte des Gerichtshauses
aus dem Gebäude in einen auf der Ostseite desselben ohne große Schwierigkeit
anzubringenden Anbau.
2. Bisher hatten Bezirksrath, Bezirksrathskanzlei und Statthalteramt im Gerichtshaus ein einziges Zimmer zur Verfügung,
was sich öfters höchst unangenehm fühlbar
machte. Sehr wünschbar ist daher, daß auch
für die Verwaltungsbehörden ein zweites
Zimmer ungefähr in gleicher Größe, wie das
chen- und Körpervermessung, Vaterlandkunde
und Physik und es werde derselbe ertheilt werden von den Herren Forstmeister Keller in Veltheim, Thierarzt Bär, Debrunner, städt. Oekonom, Lehrer Bachmann und Lehrer Haggenmacher in Winterthur.
Die Direktion des Innern berichtet, nach
einer sachbezüglichen Besprechung mit dem Vorstande des landwirhschaftl. Vereins von Winterthur habe letzterer dem in Frage stehenden
Unternehmen einen Beitrag von Frk. 100 zuerkannt und hoffe vom Stadtrathe Winterthur die
nöthigen Lokalitäten unentgeltlich zu erhalten.
Die Zahl der Schüler werde auf 35–40 berechnet und dabei vorausgesetzt, daß namentlich
weniger bemittelte oder arme junge Landwirthe an dem Kurse Theil nehmen werden.
Um diesen aber hiezu die Möglichkeit zu verschaffen, sei nöthig, denselben an ihre Auslagen für Beköstigung beziehungsweise Reise erhebliche Unterstützung zu gewähren. Um sodann für den Unterricht in den Hauptfächern möglichst viel Zeit zu
gewinnen, sollen die Vaterlandskunde und die
Physik außer Berücksichtigung fallen, es werden dagegen einige öffentliche Vorträge über landwirthschaftl. Fragen in Aussicht genommen.
Der Regierungsrath,
28. Februar 1876.]
und Winterthur.
Die Beschwerde des Hrn. Jakob Rusterholz in
Wädensweil, Oberlieutenant bei der Infanterie,
über seine Uebergehung bei der neulichen Ernennung von Hauptleuten bei der Infanterie geht zur
Antragstellung an die Direktion des Militärs.
29. Februar 1876.]
Nachstehende Geschäfte werden der Direktion des Innern zur Antragstellung oder Erledigung überwiesen:
n.
1. Eine Recharge der Regierung von Bern vom
25. d. Mts. betreffend ihre Zuschrift vom 23. Wintermonat über Aushingabe des Vermögens des
Heinrich Spörri von Wald, in Nordamerika.
2. Der mit Zuschrift vom 25. dieß erstattete
Bericht des Bundesrathes über den negativen Erfolg seiner für Vergütung von Pflegekosten der
in Hombrechtikon verstorbenen Maria Weiß von
Deilingen, Württemberg, gethanen Schritte.
3. Das Gesuch der Schweizerischen Rentenanstalt
in Zürich um Revision des Regierungsbeschlusses
vom 12. dieß betreffend Zurückweisung ihres Gesuches um Genehmigung der abgeänderten Statute¬
4. Die vom Bundesrathe mit Schreiben vom 25.
dieß mit der Einladung zur Einsendung des Betrages
Landrechtes an letztern.
Nach den beigelegten Akten ist der Ausweis
über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung
vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; bezüglich seiner Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverbande [§ 21] liegt eine Erklärung des
Statthalters von Wien d. d. 6. März 1874 vor, daß
seinem Austritte aus dem oesterreichischen Staatsverbande kein Hinderniß im Wege stehe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Max Gütermann von
Wien wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Rafz bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde und Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Frk. 50, sowie über seine
definitive Entlassung aus dem oesterreichischen Staatsverbande bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
erstinstanzlichen Akten, und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des J. J. Burkhart [sic!], von Richtersweil,
betreffend Versorgung wegen Geisteskrankheit,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen des Herrn Henry Hotz in Winterthur,
betreffend Uebermittlung eines Gesuches an den Bundesrath,
hat sich ergeben:
Um bestehende Differenzen mit seinem frühern
Vertreter in Tunis, Herrn G. T. Flückiger aus dem
Kanton Bern auf gerichtlichem Wege zum Austrag zu bringen, will sich Herr Henri [sic!] Hotz in
Winterthur nach Anweisung eines Zirkulars
des Bundesrathes vom 8. Juli 1871 an das General-Konsulat des deutschen Reiches in Tunis
wenden und ersucht in Zuschrift vom 6. d. Mts.
zum Zwecke wirksamer Anhängigmachung sei-
werden soll, nach denen ein Wehrpflichtiger
den Ersatz der einzelnen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände beanspruchen kann. Die
Verordnung ist bis zur Stunde noch nicht erlassen,
wol aber sind in dem Entwurfe zum Reglement
über die Verwaltung der schweizerischen Armee [§ 144] einige Bestimmungen aufgenommen,
auf welche in dem Schreiben an das schweiz.
Militärdepartement hingewiesen ist, die aber
zur Zeit noch nicht zur Anwendung kommen könne
Wenn nun auch bei der Landwehr wie beim
Auszug die Forderung des Bundes, daß ihm
beim Uebergang an denselben durch die Organisationsmusterungen die Truppen früherer Jahrgänge feldtüchtig zur Verfügung gestellt werden sollen, keinem Zweifel unterstellt werden will, so kann unter dieser Feldtüchtigkeit doch Verschiedenes verstanden werden. Als das Hauptkleidungsstück des Soldaten
für seine Feldtüchtigkeit, das vorzugsweise
auch dazu geeignet ist, etwa vorkommende Unvollkommenheiten an der übrigen Bekleidung
zu bedecken, hat von jeher ein guter Kaput gegolten. Man hat deshalb im Kanton Zürich
seit einer Reihe von Jahren für nothwendig
gehalten, nicht nur dem Auszug und der Reserve, sondern auch der Landwehr den Kaput zu be-
fahrt
weg zugestanden wurde. Eine mehr senkrecht
von der Straße I. Klasse ab auf die Station
von Seite der Uebernehmung erstellte Zukantonalen Straßennetze in Verbindung, und es
übernahm jene, da der sog. Riedtweg unbeanstandet war und Oberstammheim als zukünftiger Stationszugang betrachtet wurde, die Erstellung einer nur mit ziemlich bedeutenden
Kosten zu ermöglichenden Stationseinfahrt mit
entsprechender Straßenkorrektion auch nach
dieser Seite.
Erst nach Eröffnung der Bahnlinie fand
man die in Aussicht genommene Stationsverbindung durch den Riedtweg ungenügend, dessen Anlage überhaupt ungeeignet, um dem Verkehr
im Allgemeinen sowie speziell dem Postverkehr
nach Frauenfeld in richtiger Weise zu dienen und eine Korrektion unmöglich oder zu kostspielig. Für eine
neue Zufahrt wurden unterm 23. Weinmonat
vor. Js. auf ein Gesuch des Bezirksrathes Andelfingen die technischen Vorarbeiten bewilligt und die Untersuchung hat gezeigt, daß
durch den Neubau eines Straßenstückes von
etwas über 1300 Fuß Länge mit einer höchstens
4 % erreichenden Steigung eine Zufahrt gewonnen wird, die verglichen mit dem Zugan-
vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Stephan Beller von Mengen,
württ. Oberamts Saulgau,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu
richten, unter Rücksendung des Haftbefehls.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen des Johannes Wild von Richtersweil,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
In Zuschrift vom 18. d. Mts. stellt die Regierung
des Kantons Luzern unter Uebermittlung der Untersuchungsakten das Gesuch um Auslieferung des hierorts verhafteten und des Diebstals angeklagten
Joh. Wild von Richtersweil. Der Verhaftete leugnet die Identität mit dem Inkulpaten und prote-
Mit Zuschrift vom 14. Jenner stellt Herr
Josef Maurer von Freiburg-Baden, Schiffskapitän in Zürich, welcher am 30. Christmonat
1875 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Küsnacht aufgenommen wurde, das Ge-
Die Gemeinde Weißlingen, der mehr als drei
Viertheile der Arbeit und der Kosten zufallen,
will – damit ihr der Beitrag Theilingens
nicht entgeht – sofort nach dem bezirksräthlichen Entscheide die Baute an die Hand nehmen, Illnau aber dieselbe erst auf Ende
des Jahres 1877 vollenden. Da die Anlage
eine durchweg neue wird, so wäre der von
Weißlingen erstellte Straßentheil unbrauchbar, eine Sackgasse, wenn das Projekt
nicht vollständig durchgeführt würde.
Die Gründe, die der Gemeindrath Illnau für den längern Bautermin in’s Feld
führt, sind nicht stichhaltig genug, um den bezirksräthlichen Entscheid aufzuheben. Einmal sind die
Subventionsgelder an die Eisenbahn längst beschafft, dann ist die Straßenbaute Kindhausen-Effretikon, I. Abtheilung, durch eigenes Verschulden
der Beschwerde führenden Behörde verschleppt
worden und endlich sind nach bei der Bericht erstattenden Direktion eingekommenen Klagen noch
gar keine Einleitungen zur Ausführung der ferner angeführten Straßenbauten Bisikon-Bietenholz und Effretikon II. Abtheilung getroffen.
In Anbetracht dieser Verhältnisse, des Zustandes
der jetzigen Verbindung und der geringen auf
Illnau fallenden Kosten rechtfertigt sich eine län-
tion des Innern zuzustellen.
IV. Die Direktion des Innern wird ermächtigt, die Schätzer nach dem Maßstabe von Fr. 8
pr. Tag auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes zu entschädigen. Die Statthalterämter sind beauftragt, für Einsendung der fraglichen Rechnungen, soweit dies nicht schon geschehen
ist, besorgt zu sein.
Mit Eingabe vom 15. Jenner [Hornung ?] [sic!] stellt
die Schulgemeinde Hofstetten-Oberglatt das Gesuch um einen Staatsbeitrag an die Kosten einer im
Jahr 1875 vorgenommenen Schulhausreparatur im
Betrage von Frk. 377 45 Rp.
Da die Ertheilung von außerordentlichen Staatsbeiträgen nur an Neubauten & Hauptreparaturen
stattfindet, kleinere Reparaturen aber, wie die
vorliegende nach dem Kostenbetrage es ist, jeweilen bei den alljährlichen Beiträgen an die Kassendefizite der Schulgenossenschaften in Anrechnung
gebracht und berücksichtigt werden, so beantragt
die Erziehungsdirektion, es sei auf das Gesuch nicht
einzutreten, sondern die Gemeinde einzuladen,
die bezüglichen Ausgaben im Tableau betreffend
Unterstützungen an Schulgenossenschaften aufzunehmen.
Der Regierungsrath,
18. Januar 1876.]
Ebenso die Eingabe der Firmen Imhof-Blumer & Cie. und Heinrich Kunz in Winterthur und
Freienstein betreffend einen Wasserrechtsvertrag mit J. H. Bühler & Söhne über einen Weier
im Bruni bei Pfungen.
An dieselbe Direktion werden ferner zur
Antragstellung überwiesen:
1. Das Gesuch der Kirchenpflege Großmünster
in Zürich um Bewilligung der Aufstellung einer
Orgel auf der Emporkirche zwischen den Thürmen
und um Vornahme resp. Gestaltung der nöthigen
Reparaturen.
2. Eine Zuschrift des schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartements betreffend die Rückäußerung
der Nordostbahndirektion und des genannten
Departements auf die dießseitige Vernehmlassung vom 21. vor. Mts. über die Einrichtungen
für provisorische Wiederaufnahme des Güterverkehres auf der linksufrigen Zürichseebahn nach Horgen.
An die Direktion des Sanitätswesens zur
Beantwortung geht der Rekurs des Gemeindrathes Oerlikon gegen eine Verfügung vom 31.
vor. Mts. betreffend Kirchhofanlage.
den, doch muß, wie dieß auch beim anderen der
Fall wäre, der Bezirksschulpflege vorbehalten bleiben, noch speziell über die Einrichtungen für Beheizung und für das Abtrittwesen
die Genehmigung auszusprechen.
F. Der Turnplatz und das zu errichtende gedeckte Turnlokal sind noch nicht fixirt, es stehen
jedoch der Gemeinde mehrere in der Höhe gelegene Plätze zum Ankauf offen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Auf 1. Mai 1876 werden aus dem bisherigen Sekundarschulkreise Benken zwei neue Kreise gebildet, der eine besteht aus den Schulgemeinden Uhwiesen, Dachsen, Flurlingen, Feuerthalen und Langwiesen, mit dem Schulort Uhwiesen,
der andere aus den Schulgenossenschaften, Benken,
Rheinau und Wildensbuch [s. betreffenden Beschluß].
II. Die Gemeinde Uhwiesen hat das bisherige Gemeindezimmer als Schullokal einzuräumen, die damit verbundenen gesetzlichen Leistungen zu übernehmen, einen Turnplatz mit
gedecktem Turnlokal unter Genehmigung der
Bezirksschulpflege einzurichten und für die
Beibringung der von Privaten zugesicher-
eine kantonale Organisation der Schießvereine wird bestehen sollen. Die Summe, welche
vom Kantonsrathe zur Unterstützung des Schießwesens bewilligt worden, erscheint zur Zeit
als nichts mehr Anderes als ein kantonaler Zuschuß zu der vom Bunde geleisteten Unterstützung an das Schießwesen. Die Verwendung
desselben wird aber lediglich den kantonalen militärischen Verwaltungsbehörden, beziehungsweise dem Regierungsrathe und seiner Militärdirektion zustehen und wird am
besten durch Verstärkung oder Ergänzung der
eid. Beiträge je nach Umständen an die Munition oder an die Prämien stattfinden. Um
dieses zu bestimmen, müssen aber erst die durch Art.
104 und 140 in Aussicht gestellten Reglemente
und weitere Verfügungen abgewartet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Es sei zur Zeit dem Anzug des Herrn
Oberst Hertenstein keine weitere Folge zu geben.
II. Den Theilnehmern an den freiwilligen
Schießvereinen wird die unentgeldliche Verabfolgung von je 50 Patronen für das Jahr 1876 zugesichert; ein allfällig übrig bleibender Rest des
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Direktion der
Finanzversicherungs-Gesellschaft „La Nationale“,
rue de Grammont No 13, in Paris, an Herrn
Arnold Egli, Kaufmann, Gerechtigkeitsgasse No 8 in
Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rücksendung der eingelegten Vollmacht und an die Direktion der Finanzen unter Rücksendung der übrigen Akten.
In Sachen der Gemeinden Ober- und Unterstammheim,
betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse,
von Oberstammheim nach der Eisenbahnstation,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des
bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Andelfingen hat unterm 19. Hornung 1876 beschlossen:
1. Es ist auf Grundlage der vorgelegten technischen Arbeiten von der Gemeinde Oberstammheim
nach der Eisenbahnstation eine neue Zufahrtsstraße in der Eigenschaft einer Straße II. Klasse zu
erstellen.
2. Als Bautermin wird der 31. Mai l. Js. festgesetzt.
Korrespondenz mit den großh. badischen Behörden, und ersucht um beförderliche Erledigung.
Es wird auf das herwärtige Schreiben vom
2. Hornung d. Js. hingewiesen, durch welches jenes
Kreisschreiben sowol als eine spätere Zuschrift
des Bundesrathes vom 26. Jenner d. Js. bereits
beantwortet worden sei.
12. März 1876.]
Das Erinnerungsschreiben des Bundesrathes vom
10. d. Mts. betreffend Bericht über den Vollzug der
von ihm laut Zuschrift vom 27. Christm. v. Js. bewilligten Auslieferung der Wilhelmina Völk aus
München, geht zur Bericht- und Antragstellung an
die Direktion der Justiz und Polizei.
Ebenso die Beschwerde des Jakob Hatt von Alten, wohnhaft in Basadingen, Kanton Thurgau, über
Beschlüsse der erst- und zweitinstanzlichen Vormundschaftsbehörden betreffend vormundschaftliche Verwaltung und Entlassung von der Vormundschaft.
An dieselbe Direktion zur Kenntnißnahme geht eine Zuschrift des Obergerichts vom 10. d.
Mts., mit welcher dasselbe die herwärtige Mittheilung betreffend die Reklamation der waadt-
1. Dem Herrn Eduard Menze wird
das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Landrechtsgebühr von Frk. 50
bei der Staatkanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Hrn. Menze unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an
den Stadtrath Winterthur und die Direktion der Finanzen.
Tage
Bauaufsicht
Verschiedenes
Frk
f.
Hinzu Frohndienstarbeit:
4137.60.
Ob die verrechneten Ausgaben zu den Leistungen im richtigen Verhältnisse stehen, läßt sich nach
so geraumer Zeit mit aller Bestimmtheit nicht mehr
ermitteln, um so weniger als weitaus der
größere Theil der Arbeiten noch auf eine Zeit fallen,
in der eine Ausscheidung der bezüglichen Arbeiten nach
Straßenstrecken wie der Regierungsrathsbeschluß vom
18. Weinmonat verlangt, noch nicht durchgeführt
wurde.
Eine Entlastung der Gemeinde mit Rücksicht auf diese Auslagen kann sodann nur an
der Hand des § 9 des Straßengesetzes stattfinden, und wenn die Armenausgaben pro 1875
nach Abrechnung des Staatsbeitrages die Gemeinde auch keineswegs außerordentlich drücken,
nutzt werden kann.
3. 2 Gefangenschaften à 4 Betten.
Sämmtliche Lokale heizbar.
4. Insofern nicht in dem Gebäude ein Zimmer für
die Bezirksrathskanzlei gefunden werden kann, so
ist die Gemeinde pflichtig, anderwärts ein solches
anzuweisen.
II. Ueberdieß ist die Gemeinde Hinweil verpflichtet, insofern die vorgeschriebenen Räumlichkeiten für die Sitzungen der Bezirkskirchen- und
Bezirksschulpflege nicht benutzt werden könnten, unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes für dieselben im Bezirkshauptorte ein besonderes Lokal anzuweisen.
III. Die Ausführung obiger Bauten findet unter der Oberaufsicht der Direktion der Polizei
und des Bauinspektorates statt und soll, soweit
dieselbe nicht an die Einführung der Geschwornen
bei dem Bezirksgericht geknüpft ist, bis Neujahr
1854 beendigt sein.
IV. Für die bezeichneten Leistungen wird einstweilen eine Entschädigung von 1300 Frk. verabreicht,
welche jedoch von dem Augenblicke an, wo die zur
Einführung der Schwurgerichte sr. Zt. erforderlichen
Vorrichtungen gemacht werden, auf Frk. 1400 erhöht
wird. Diese Entschädigung wird für 6 Jahre zugesichert, in der Meinung, daß man dannzumal wieder
der Bundesrath zur Kenntniß, daß die ligurische Gesellschaft zur Verbesserung und Vermehrung der Rettungsmittel bei Schiffbrüchen und
Schiffbränden auf den Monat Juli d. Js. einen
internationalen Kongreß nach Genua einzuberufen beabsichtige und übermittelt das
vorläufige Kongreßprogramm auf den
Wunsch der k. italienischen Gesandtschaft mit dem
Ersuchen, davon den allfällig im hiesigen Kanton bestehenden ähnlichen Vereinen Kenntniß
geben zu wollen, beziehungsweise auch Privaten,
welche sich dafür besonders interessieren dürften.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei im Amtsblatte betreffend die
Einladung der ligurischen Gesellschaft zu einem internationalen Kongresse behufs näherer und gemeinschaftlicher Besprechung über
wirksame Mittel zur Verbesserung und
Vermehrung der Rettungsmittel bei Schiffbrüchen und Schiffbränden eine öffentliche
Bekanntmachung zu erlassen.
2. Mittheilung an die Direktion der
Justiz und Polizei.
res zu übernehmen wünscht, da er sich noch in
dasselbe hineinarbeiten muß. Bei der Schwierigkeit, Spezialisten dieser Branchen zu gewinnen, ist die Aussetzung einer den Verhältnissen
angemessenen Besoldung erforderlich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Dem Herrn Jakob Keller von Fischenthal
wird mit Amtsantritt auf 24. April 1876 provisorisch für ein Jahr eine ordentliche Lehrstelle
am Technikum des Kantons Zürich in Winterthur
für Spinn- und Webefach unter Vorbehalt von
§ 30 des Reglements mit der Verpflichtung zu
25 wöchentlichen Unterrichtsstunden und gegen einen Jahresgehalt von 4000 Frk. übertragen.
2. Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde und an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung
und weiteren Kenntnißgabe.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Auf Neujahr 1876 ist der bisherige Lehrer der
pathologischen Anatomie und Physiologie an der
Thierarzneischule Hr. Dr Bugnion von seiner Stelle zurückgetreten und es hat sich Hr. Professor Dr
Eberth zur Ausfüllung der entstandenen Lücke,
der mit Bezug auf die Belöhnung noch hinsichtlich der Materialverwaltung gespart worden, denn die Gemeinde hat bis auf Frk. 5 Taglohn bezahlt und alles Material wurde bis aufs
Aeußerste und zu den höchsten Preisen angeschafft. Dieser Fehler kann mit Rücksicht auf die
letztgenannten Faktoren nur in untergeordnetem Maße dem Staate zur Last fallen.
Die Gemeinde Wollishofen befindet sich
in ökonomischer Beziehung nicht in ungünstigen
Verhältnissen, es dürfte daher gerechtfertigt
sein, derselben einen Viertheil der reduzirten Kosten zu ersetzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Wollishofen wird an die
Kosten der von ihr erbauten steinernen Sihlwuhrung oberhalb der Höcklerbrücke ein Staatsbeitrag von Frk. 5500 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wollishofen unter Rückstellung von Rechnung u. Plänen und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Akten.
lassen, beziehungsweise denselben zu geben.
Der Generalbefehl des eid. Militärdepartements vom 7. Jenner sagt nun aber, „Kapüte
seien der Mannschaft nicht aushinzugeben; die
bereits mit Kapüten versehende Mannschaft soll
dieselben jedoch behalten.“ Es ist klar, daß der
Generalbefehl sich damit nach den verschiedenen Verhältnissen der einzelnen Kantone richten will und daß damit kaum gesagt sein soll,
daß da, wo das Herausgeben des Kaputes Regel
gewesen, der Mangel desselben aber nur in
ausnahmsweisen Verhältnissen Einzelner gelegen ist, diese Einzelnen dann ohne Kaput bleiben sollen. Der Kanton Zürich ist nun mit älteren, aber noch vollständig tauglichen Kapüten hinlänglich versehen, um diejenigen, welche wegen ausnahmsweiser Verhältnisse bisher keinen Kaput erhalten haben, mit einem
solchen ausrüsten zu können und er wird sich dieses Recht namentlich auch in den Fällen nicht nehmen lassen, wo er durch den Kaput die Lieferung eines andern Uniformstückes ersetzen
kann. Die Aufsicht der Militärdirektion geht
nämlich dahin, daß bei der Ausrüstung der Landwehr zuvörderst dafür zu sorgen sei, daß
die Mannschaft mit feldtüchtigen Kaputen zu
versehen sei.
so kann ihnen nur die Deutung gegeben werden, daß der Staat sich an diesem Baue in keiner
Weise betheilige, sondern von der Gemeinde
übernommene Leistungen auch auf eigene Rechnung auszuführen seien. In diesem Sinne wurde im Jahr 1874 den petitionirenden Gemeinden
im Tößthale geantwortet und es kann deshalb aus
gleichen Gründen das vorliegende Gesuch der
Konsequenzen wegen keine Berücksichtigung
finden, sondern muß diese freiwillige Leistung
von Thalweil allein getragen werden. Die
Befürchtung, es wären die Zugänge ohne diese
Unterstützung mangelhaft ausgeführt worden,
ist eine irrige, indem zur Sicherheit und um
jedweden Zweifel in der fraglichen Richtung
zu beseitigen, die Vorlage von Plänen verlangt, an der Hand dieser die Ausführung kontrollirt und erst abgenommen wird, wenn jenen gestützt auf einen Bericht des Kreisingenieurs in allen Theilen nachgelebt ist. Endlich muß widerholt werden, daß diese Bauten
von der Gemeinde Thalweil ganz auf eigene Faust
ausgeführt und dabei die gesetzlichen Bestimmungen über Plangenehmigung von Seite der
Oberbehörden außer Acht gesetzt wurden, ein
Verfahren, aus dem mit Recht der Schluß gezogen werden darf, man sei Willens, auf al-