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einen weitern Zeugen konstatiren.
C. Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen,
beantragt unter Hinweis auf ein gerichtliches
Präjudiz, wonach selbst der bleibende Verlust
einer Partie Kopfhaare mit einer auffälligen
kahlen Stelle keine Körperverletzung im Sinne
des § 138 des Strafgesetzbuches genannt werden kann, sowie auf den ungenügende erbrachten Beweis des subjektiven Thatbestandes, Abweisung des Rekurses.
D. Die Staatsanwaltschaft schließt sich bei
Uebermittlung der Akten diesem Antrage an.
Der Regierungsrath,
in Anwendung der §§ 771 und 778 des Gesetzes betreffend die Strafrechtspflege, wonach
die Genehmigung einer Sistirungsverfügung
nur bei offenbarem Irrthum oder nachlässiger
Geschäftsführung welche im Spezialfalle nicht
vorliegen, verweigert werden kann,
und nach Einsicht eines Antrage der Justiz- und
Polizeidirektion
beschließt:
1. Es sei die Beschwerde des Heinrich Leemann
als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
Kommission, welcher der bezügliche vom Stadtrathe Zürich vorgelegte Vertragsentwurf am 4.
Herbstmonat vor. Js. überwiesen worden ist, berichtet:
Der zwischen den Abgeordneten des Regierungsrathes und der Stadt Zürich vereinbarte Vertrag verfolge zunächst den Gedanken, daß der
Staat als Besitzer des Turnplatzes in einem privaten Verhältniß zur Stadt stehe und daß daher der
Inhalt des privaten Abkommens keinen andern
Einfluß auf den staatlichen Beitrag an die
Straßenkorrektion haben könne, als den einer
Werthbestimmung für den Preis des bei der
Ausrechnung dieses Staatbeitrages in Betracht
fallenden Landerwerbes [§ 52 des Straßengesetzes]. Als muthmaßlich im Falle der Expropriation von der Stadt zu bezahlender Preis für
die Erwerbung des zu geradliniger Fortsetzung
der Wolfbachstraße nöthigen Theiles des untern
Turnplatzes seien 4 Frk. per Quadratfuß angenommen worden.
Der abgeschnittene Ueberrest dieses untern Theiles des zur Kantonsschule gehörigen
Landes, circa 16,000 [Quadratfuß] haltend, wäre nach
der in der Konferenz geäußerten Ansicht, welcher auch die Abgeordneten des Regierungsrathes eine ziemliche Wahrscheinlichkeit nicht hät-
22. März 1876.]
der Wohnung für den Chemiker bewilligt werwesens,
den könnte.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
daß die Anbringung einer Familienwohnung
für den Lehrer der Chemie keinen Theil der vom
Staat für die betreffende Baute aufgestellten Forderung bildete oder bilden konnte, vielmehr ein
freies Anerbieten des Stadtrathes Winterthur war;
nach Einsicht eines Antrages der Direktibeschließt:
1. Der Regierungsrath erklärt, daß er gegen eine allfällige Weglassung der Wohnung für
den Lehrer der Chemie am Technikum keine Einwendung erhebe.
2. Im Uebrigen werden die Pläne für das
Chemiegebäude genehmigt.
3. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur
und an die Erziehungsdirektion.
Die Schulgemeinde Guntalingen ist zur Erstellung eines genügenden Turnplatzes angehalten
und sucht, da das erforderliche Land nicht auf gütlichem Wege erhältlich ist, mit Eingabe vom 12. März
on
um Bewilligung zur Expropriation nach.
Der Regierungsrath
Jenner 1875 über die Untersuchung der Waldungen und Gewässer im oberen Tößthal geeignete
Rücksicht zu nehmen und je nach Erforderniß ihre
Anträge zu hinterbringen. Der Bericht bezeichnete als die geeignetsten Mittel zur raschen & durchgreifenden Verbesserung der Forstwirthschaft in der
betroffenen Gegend: Abhaltung von drei- bis viertägigen Unterrichtskursen, die sich zur Selbbesitzer eignen, Begünstigung der Bildung von
Waldkorporationen durch Verabreichung von
Staatsbeiträgen an die Besoldung der Förster
und Zustimmung des unentgeltlichen Rathes in allen forsttechnischen Angelegenheiten durch die
Staatsforstbeamten.
Behufs Vollziehung des erwähnten Beschlusses beantragt das Oberforstamt in einem
Berichte vom 27. Christmonat, es müssten im Jahr
1876 in Fischenthal, Bauma und Turbenthal dreitägige forstliche Unterrichtskurse auf seine Anordnung und unter seiner Leitung abgehalten
werden, zu denen sämmtliche Waldbesitzer jener Gegend, sowie die dortigen Freunde der
Forstwirthschaft öffentlich eingeladen wären, &
es sei zu diesem Zwecke ein Kredit von Frk. 1000
der Waldaus der Forstpolizeikasse zu bewilligen.
Ueber die Gestaltung der Kurse spricht sich
A. Mit Eingabe vom 7. Jenner führt das
Bezirksgericht Uster Beschwerde wegen mangelhafter Beheizung der Gerichtsräumlichkeiten im Gerichtshause Uster durch dessen Eigenthümer Schärer
und ersucht, indem es sich zur Konstatierung des
Uebelstandes auf Zeugen beruft, um Erlassung einer Einladung an den Gemeindrath Uster zur Hebung des Beschwerdegrundes.
B. In Folge Präsidialverfügung des Regierungsrathes vom 8. Jenner werde dem Eigenthümer des Gerichtshauses vom Gemeindrath Uster
anbefohlen, genügend zu heizen, im Unterlassungsfalle Hr. Gerichtsschreiber Ehrismann dieß auf Kosten des Eigenthümers besorgen lassen dürfe.
Im Ferneren theilt der Gemeindrath Uster, zu
Berichterstattung eingeladen, mit, daß die Beschwerde des Bezirksgerichtes gerechtfertigt gewesen sei,
die mangelhafte Beheizung jedoch auch einen Grund
in der fehlerhaften Konstruktion der Oefen habe,
zu deren Verbesserung die nöthigen Anweisungen
bereits ertheilt worden seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei die Beschwerde des Bezirksgerichtes
Uster einstweilen als erledigt abzuschreiben.
Amalie Furrer von Ravensbühl bei dem Bezirksrathe Pfäffikon das Gesuch, es möchte ihr bisheriger Vormund, Joh. Isler in Hermatsweil, als
solcher entlassen und an seine Stelle Lehrer Suter
in Unterstammheim, ihr Stiefvater ernannt
werden. In Berücksichtigung jedoch, daß die
musterhafte Vermögensverwaltung durch den
bisherigen Vormund seit dem Jahre 1857 hinreichend bekannt sei, und es in keiner Weise zu
rechtfertigen wäre, wenn man demselben nunmehr gegen seinen Willen und so kurze Zeit
vor dem Eintritte des majorennen Alters der
Rekurrentin die fernere Vermögensverwaltung entziehen wollte, wies der Bezirksrath dieses Begehren ab.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Namens der Amalie Furrer Fürsprech Forrer
und führt zur Begründung an: Rekurrentin
sei von ihrem Stiefvater mit väterlicher Liebe und Sorgfalt erzogen worden und wohne
gegenwärtig noch bei ihm. Nichts scheine natürlicher, als daß jener auch ihr Vormund
sei, zumal er sich verpflichte, die Vogtstelle
unentgeltlich zu versehen. Wenn der Bezirksrath behaupte, die Entlassung des bisherigen
Vormundes sähe einem Mißtrauensvotum
gegen dessen Verwaltung gleich, so sei die-
367.25.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach dem Berichte des Hrn. Kreisingenieur
Spiller haben die speziell aufgezählten Ver¬
Landbesserungen von Fußwegen, beziehungsweise
Wegen, die zum größern Theil mit kleinern Wagen befahren werden können, und vorab als
Schulwege dienen, stattgefunden, und zwar im
großen Ganzen in einer Weise, die bleibenden
Werth hat.
Ueb¬
Dem Unterhalte der Straßen II. Klasse wird
terial
nach den Untersuchungen des gleichen Technikers alle Aufmerksamkeit geschenkt, und namentlich der Umstand, daß den Straßenwärtern wegen den häufigen Abrutschungen [Ablösung an Böschungen] und dadurch nöthig werdenden Auffüllungen Hülfsarbeiter beigegeben werden müssen, verursache der Gemeinde immerwährende Kosten.
Aus diesen Gründen weisen die arithmeertrag:
Fr.
tisch richtigen Rechnungen für die in Frage
kommenden Jahre folgende Ausgaben aus:
III.
Straßengeschirr
“
Fuhrwerke [Schneeschlitten]
1. Es sei unter Zustellung der Untersuchungsakten das in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Theresia [sic!] Wacker, von Herlikofen bei Gmünd,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu
richten.
Am Technikum ist auf Ostern 1876 die Besetzung der im Büdget vorgesehenen Stelle eines chemischen Assistenten nöthig geworden. Da
bei der bedeutend gestiegenen Frequenz der Anstalt die übrigen Lehrkräfte auf den äußersten
zulässigen Grad in Anspruch werden genommen
werden müssen, wird es nöthig sein, diesem Assi-
gierung wegen Entlassung des Ferdinand
Kaiser von Froheschwand [sic!] aus dem dortigen
Staatsverband.
Die vom Gemeindrathe Grüningen un¬
3.
term 18. dieß gemachte Anzeige, daß in Folge
Hinschiedes des Hrn. alt Bezirksrichter J. Rud.
Schärer in Binzikon die Wahl eines Mitgliedes des Kantonsrathes anzuordnen sei.
23. März 1876.
Mit Eingabe vom 13. März sucht der Gemeindrath Dielsdorf um Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsverfahrens für
eine Straße nach, die von der Gemeinde beschlossen ist, beim neuen demnächst zu erbauenden Schulhause vorbeiführt und zur Anfuhr von
Baumaterial für letzteres erforderlich ist, da
die Abtretung des hiezu nöthigen Landes von
einem Grundbesitzer verweigert werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Anwendung von § 2 des Gesetzes betreffend Abtretung von Privatrechten,
beschließt:
I. Es sei die Erstellung der beim neuen
Schulhause Dielsdorf vorbeiführenden Straße
tion aufgefordert wurde, der Verkaufspreis
der Liegenschaften bis auf einen halben Jahreszins sich dem Vermögen zugefügt hätte und da das
der Versteuerung zu Grunde gelegte Vermögen
von der Finanzdirektion um Frk. 6956 niedriger angesetzt wurde, als das Inventar
auswies.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Tragen Rekurrenten die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben, an den Gemeindrath
Wollishofen, den Bezirksrath Zürich und die Direktion der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen
22. Januar 1876.
Der Bundesrath, indem er sich auf seine Mittheilung vom 10. vor. Mts. in Sachen des Josef Maria Baierlein von Rottenburg, bezieht, übermittelt unterm 20. dieß die Abschrift einer Note der
baierischen Gesandtschaft vom 12. Jenner, laut welcher Baierlein, der s. Zt. von Oesterreich an Baiern
ländischen Regierung gegen das Urtheil des
Bezirksgerichts Dielsdorf in Paternitätssachen
der Anna Mathys in Adlikon und des Josef Paul
in St. Croix vorläufig dahin beantwortet, daß
der Beklagte Paul durch Fürsprech Dr Zuppinger
die Appellation habe erklären lassen, welche
gen.
ohne Zweifel sich auch auf diejenigen Gesichtspunkte stützen werde, welche die oben erwähnte Reklamation veranlaßt habe, und daß das
Obergericht sr. Zt. den Entscheid der Appellationskammer sofort mittheilen und die Prozeßakten
dem Regierungsrathe zur Verfügung stellen
werde.
13. März 1876.]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Josef Günther von Lienheim-Baden,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Es sei an den Bundesrath, das in den
Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben
zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
zirkshauptort Horgen wird vom 1. Jenner
1874 an auf Frk. 2000 angesetzt.
2. Die Gemeinde Horgen wird eingeladen, den unter B 1–5 bezeichneten Mängeln sofort abzuhelfen und namentlich die
Ausführung eines Neubaues für die Gefängnisse an Hand zu nehmen.
3. Nach vorschriftsgemäßer Erstellung eines Gefängnißbaues wird die Entschädigung
auf Frk. 2300 erhöht.
4. Mittheilung an den Gemeindrath Horgen,
den Bezirksrath und das Bezirksgericht Horgen und an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nachdem sich ergeben:
A. Als Entschädigung für die Bezirkslokalitäten in Meilen, deren Unterhaltung,
Reinigung und Beheizung wurde bisher der
Betrag von Frk. 1800 bezahlt.
B. Das Gesetz vom 29. Wintermonat 1874
gestattet eine Erhöhung dieser Entschädigung.
C. Aus den Berichten des Bezirksrathes,
Bezirksgerichtes und über die stattgehabte
Inspektion geht hervor:
1. Es mangeln die nöthigen Räume oder
Wandschränke, um die ältern Akten des Be-
datirte Entgegnung der Direktion der Nordostbahn. In dieser wird das Gesuch um Genehmigung
des fraglichen Projektes wiederholt, gestützt
darauf, daß nunmehr die Situation absolut
nicht mehr gefahrdrohend sei.
Das Eisenbahndepartement selbst bemerkt
dazu:
Nachdem der technische Inspektor des Bundes
in Gemeinschaft mit Hrn. Kantonsingenieur Welti
und Hrn. Oberingenieur Moser am 12. dieß an
Ort und Stelle einen Augenschein vorgenommen,
halte das Departement auf dessen Bericht hin
dafür, es dürfte dem Gesuche der Bahngesellschaft um Genehmigung ihrer Vorlage bis auf
Weiteres entsprochen werden, wenn der Betrieb der fraglichen Bahnstrecke nur bei Tage
und mit der nöthigen Vorsicht bewerkstelligt,
insbesondere die permanent auszuübende
Bahnaufsicht verdoppelt und die Strecke nur
langsam befahren werde – in der Meinung, daß
sofort nach Eingang des Berichtes der zur Untersuchung der Katastrophe vom Herbstmonat
vor. Js. berufenen Experten die Pläne für
die definitiven Einrichtungen vorzulegen seien, welche Vorlage spätestens innert drei Monaten zu erfolgen hätte.
Schließlich wird um möglichst beförderliche Rück-
gelangt sein werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Es seien die beiden oben Genannten zu
Hauptleuten mit Datum des Brevets vom 14.
Jenner befördert.
II. Dem eid. Militärdepartement wird
berichtet, der Regierungsrath habe unter Berücksichtigung der besondern Umstände und
um diese beiden zur Zeit im Dienst stehenden
Offiziere nicht unter dem erwachsenen Anstande leiden zu lassen, sie zu Hauptleuten ernannt, halte aber im Uebrigen an seinem
Beschluß vom 29. vor. Mts. und dem dießfälligen Schreiben an den Bundesrath fest.
III. Mittheilung an die Direktion des
Militärs.
Präsidial-Verfügung
2. Februar 1876.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Giovanni Radesino in Winterthur,
betreffend dessen Beschwerde über Beeinträchtigung seines Handels,
bei Kyburg und die Staatswaldung von Winterthur.
Dabei wären aus der Forstpolizeikasse zu
bezahlen:
1. die beiden Forstbeamten je 9 Tage,
stmeister
Oberforstmeister Auslagen
2. die beiden Förster als Gehülfen,
je 9 Tage
“ 120
3. für Saamen und Pflanzen
“ 50.–
4. für ca 60 Exemplare „der Wald“
zur Vertheilung an die Theilnehmer
5. für je ein einfaches Mittagessen für
die Theilnehmer an den drei Exkursionen
“ 500.–
Summa
Fr. 1035.–
Die unter 1–3 verzeichneten Ausgaben
90.–
seien nicht zu vermeiden, die unter Ziff. 4 verzeichnete könnte wol umgangen werden, dürfte aber doch nicht nutzlos sein, weil sich voraussetzen lasse, daß diejenigen Theilnehmer
am Kurse, deren Interesse für die Sache recht wach
gerufen werden könne, nach demselben die erworbenen Kenntnisse genau auffrischen und erweitern
werden. Den Empfängern der Bücher wäre zur
Pflicht zu machen, dieselben auf andere Leselustige mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der schweiz. Nordostbahn, betreffend
Genehmigung der Pläne für die Erweiterung des
Bahnhofes Zürich,
nach Einsicht der vorliegenden Akten und
eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 7. d. Mts.:
beschlossen:
I. Es sei für jetzt auf das vorliegende Projekt und die eventuell von den betheiligten
Gemeinden zu demselben gestellten Detailbegehren nicht einzutreten, sondern dem
Eisenbahn- und Handelsdepartement eine
Vervollständigung der Pläne über die ganze
Anlage des Güterbahnhofes zu beantragen unter
Hinweisung auf die Expertengutachten Briedel,
Tobler und Culmann einer, und Gerwig, Schwabe
und Hartwich anderseits und in dem Sinne,
daß gegenüber der projektirten tangentialen Anlage des Güterbahnhofes mittelst der
vervollständigten Pläne auch die radiale Anlage studirt werde.
II. In Gewärtigung des Ergebnisses dieser
neuen Prüfung der Angelegenheit behält
sich der Regierungsrath für sich und die betheiligten Gemeinden die Vernehmlassung
über dasselbe vor, sowie er sich vorbehält,
nungen auf den nämlichen Termin zu künden.
Die in diese Wohnungen einlogirten Arbeiter
des Bergwerkes kommen nun durch diese Kündigung in ziemliche Verlegenheit, da es bei der
dort wirklich existirenden Wohnungsnoth schwer
fällt, in angemessener Entfernung von der Arbeitsstätte andere disponible Wohnungen zu
finden.
Laut dem bezüglichen Bericht der Bergwerksverwaltung wäre es möglich, diesem
Uebelstande wenigstens theilweise abzuhelfen,
indem durch die im Jahr 1875 erfolgte Verlegung der Zimmermannswerkstätte das beim
obern Magazin No 1 befindliche ältere Werkstattgebäude entbehrlich geworden ist & mit
einem Kostenaufwand von ca 6000 Frk. zu
zwei Wohnungen umgebaut werden könnte.
Jede dieser Wohnungen würde für sich abgeschlossen, aus Stube, Küche, Keller, 3 Kammern, Winde und Abtritt bestehen und dazu etwas Garten erhalten. Als Miethzins dürfte je 200 Fr.
oder zusammen 400 Fr. angenommen werden,
so daß sich das nun einzuschließende Baukapital
zu 6 2/3 % verzinsen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
hardt ein solcher von Frk. 200 aus dem Büdgetkredit VI. D. 2 Ruhegehalte ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zu weiterer Kenntnißgabe.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Mit Eingabe vom 21. Wintermonat vor.
Js. erklärt die Schulgemeinde Wettsweil,
daß sie die Anerbietung betreffend Vorschuß
des Baukapitals für ein neues Schulhaus gerne annehme, wünscht jedoch, daß in Modifikation des Regierungsbeschlusses vom
14. August 1875,
ihr zur Auswahl des Bauplatzes bis Herbst
1876 Frist gegeben werde, in der Meinung,
daß die wirklichen Bauarbeiten im Frühling 1877 beginnen sollen;
daß die vorgestreckte Summe bis Martini 1880 zinsfrei bleibe;
daß die Abzahlung von Martini 1880 an
innert 20–25 Jahren stattzufinden habe.
Der Erziehungsrath erklärt sich mit a u. b
einverstanden und beantragt bezüglich c
die Frist von 20 Jahren.
Der Regierungsrath,
in Modifikation des Beschlusses vom 14. August 1875,
17. März 1876.]
Ebenso das Gesuch des Verwaltungsrathes
der Gußwaarenfabrik in Winterthur um Genehmigung einer Statutenänderung dieser Aktiengesellschaft.
Herr Professor A. Meyer sucht um Entlassung
von der Stelle eines Rektors der Industrieschule
auf Ende laufenden Schuljahres nach, und begründet seinen Wunsch mit Gesundheitsrücksichten und dem
durch die Rektoratsgeschäfte bedingten Mangel
an Zeit und Ruhe für wissenschaftliche Arbeiten.
Herr Rektor Meyer hat sein Amt am 1. Weinmonat 1873 nur ungern auf sich genommen und dasselbe nunmehr 2 1/2 Jahre geführt, weßhalb der Erziehungsrath die Berücksichtigung seines Wunsches empfiehlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Herrn Rektor Meyer wird der Rücktritt
vom Rektorate der Industrieschule auf 31. März
seine volljährige Tochter Ida, bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind
denselben Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der
Finanzen, das Statthalteramt Zürich, den Gemeindrath Außersihl und an Hrn. Teichmann,
an diesen unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
Der Vorstand der Leihkasse Marthalen stellt
mit Zuschrift vom 11. dieß das Gesuch um Genehmigung der in der Generalversammlung vom
5. Hornung abgeänderten Statuten. Die Abänderungen betreffen die §§ 6, 7 und 8.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Den abgeänderten Statuten der Leihkasse Marthalen wird im Sinne des § 22 des
privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung
ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und
mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direk-
griffenen Eisenbahnlinien u. s. f.
In seinem Schreiben vom 29. Jenner begutachtet der Regierungsrath Dielsdorf das Gesuch aus den vom Gemeinderath Niederglatt angeführten Gründen in empfehlendem Sinne,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Gemeinde Niederglatt wird bewilligt, unter Beobachtung der gesetzlichen
Vorschriften jährlich vier Viehmärkte abzuhalten und zwar am dritten Dienstag des Monats
Jenner, am letzten Dienstag des Monats März,
am zweiten Dienstag des Heumonats und im
Wintermonat am Dienstag vor Martini.
2. Mittheilung an den Regierungsrath Dielsdorf und den Gemeinderath Niederglatt, an letzteren durch Zustellung einer Bewilligungsurkunde.
Die Direktion des Innern berichtet:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 12.
Juni 1875 wurden die Direktionen des Innern
und der öffentlichen Arbeiten eingeladen, auf
die Ergebnisse der Berichterstattung des Oberforstamtes und der Wasserbauinspektion v. am 30.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Kaspar Uehli, Schreiner, in
Groß-Andelfingen wird, anschließend an die
ihm zustehende Konzession vom 12. Herbstmonat 1864, die Bewilligung ertheilt, seinen Zulaufkanal behufs Ausnutzung des in demselben noch vorhandenen Gefälle von ca 3 Fuß
in der Weise abzuändern, daß von der Auffangs- und Teilfalle A aus am westlichen
Rand der Winterthur–Schaffhauser Landstraße der bisherige offene Kanal entsprechend höher gelegt und vom Endpunkt B desselben aus das Wasser mittelst einer Cementröhrenleitung auf das bestehende Wasserrad
geleitet wird, – Alles nach Plan und folgenden besondern Bedingungen:
a. Die in der Konzessionsurkunde vom
12. Herbstmonat 1864 gegenüber einer Anzahl
von Wiesenbesitzern und dem Gemeindrathe Andelfingen aufgestellten Verpflichtungen werden ausdrücklich vorbehalten,
ebenso die unterm 4. Christmonat 1875 mit
den Hrn. Präsident J. Ruch und Friedensrichter U. Ruch abgeschlossene Uebereinkunft,
bisher für die Hornsäge überflüssige, ins Tößbett
abfließende Wasser für sich in Anspruch zu nehmen
gedenke, indem das Hrn. Stahel unterm 15. Brachmonat 1855 bewilligte Wasserrecht durch Regierungsbeschluß vom 30. Heumonat 1875 als erloschen erklärt worden sei.
In der obigen Ausführung des Hrn. Boßhard
ist in erster Linie die Vermuthung, als sei dem
Hrn. Stahel die bisher innegehabte Konzession ohne Verzinsung überlassen worden, als eine irrige zu berichtigen, – in gleicher Weise die Annahme, das Wasserrecht des Genannten sei deswegen als erloschen erklärt worden, weil seit
Ertheilung desselben nur ein kleiner Theil des
Kanals von Rämismühle gegen die Hornsäge erstellt worden sei. – In letzterer Beziehung
wurde bei der Beschlußfassung des Regierungsrathes im Heumonat 1875 vielmehr davon ausgegangen, daß dieses Kanalstück einen
Bestandtheil der Konzession des Hrn. Stahel nicht
bilde, also Ziff. 2 des § 25 des Wasserbaugesetzes
nicht zutreffe, somit ein Grund zur Aufrechthaltung dieses Wasserrechtes nicht vorhanden sei.
Nachdem nun Hr. Stahel aber der Nachweis
gelungen ist, daß von seinem Wasserrechte vor
der mit dem 1. Mai 1875 erstmals ablaufenden
Frist eine Kanallänge von ca 250 Fuß, die seinem
zu der Bahnstation Enge. Der Gemeindrath
Enge will dieselbe als Straße II. Klasse qualifizirt wissen, die Direktion der Nordostbahngesellschaft aber protestirt dagegen, weil jene Straße durchweg auf dem Grund u. Boden
der Gesellschaft sich befinde und ihr daher der
Charakter einer Privatstraße zukomme.
Der Bezirksrath übermittelt nun mit Beschluß vom 30. Christmonat vor. Js. [eingegangen den 11. dieß] die bezüglichen Akten dem Regierungsrathe und sucht um Aufschluß darüber nach, ob die Nordostbahn
vom Bundesrathe zum Baue der Straße
verpflichtet worden sei, und ob die Straße
vom technischen Standpunkte aus den gesetzlichen Anforderungen an eine Straße
II. Klasse entspreche.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Bezirksrath Zürich wird erwiedert:
Das schweiz. Eisenbahn und Handelsdepartement habe unterm 2. Herbstmonat 1875 die
Pläne für Erstellung einer Zufahrtsstraße
zur Station Enge dem Regierungsrathe zur
Begutachtung vorgelegt und gestützt auf die