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beschlossen:
I. Es sei die Direktion der öffentlichen
Arbeiten eingeladen, für die auf den 19. Weinmonat einrückende Artillerie- & Genieoffiziers-Bildungsschule im südwestlichen Flügel der Kaserne die nöthigen Räumlichkeiten für Theorie und Arbeitslokale anzuweisen und soweit nöthig durch provisorische Heizeinrichtungen verwendbar zu machen, wobei es die Meinung hat, daß jedenfalls der Raum für den Handverkauf des
Kriegskommissariates zur Verfügung zu
stellen ist.
II. Es sei in Zukunft für die Verlegung
von Spezialschulen in die zürch. Kaserne jeweilig die Zustimmung des Regierungsrathes
einzuholen.
III. Mittheilung an die Direktionen des
Militärs und der öffentlichen Arbeiten.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement übermittelt mit Schreiben vom 6. dieß,
den von der Direktion der Nordostbahn in
Vorlage gebrachten Situationsplan über
die provisorischen Aenderungen auf der
Station Horgen, linksufrige Zürichseebahn,
nebst der denselben begleitenden Zuschrift,
[si¬
M. Mit Schreiben vom 13. Juli erklärt
der Bezirksrath Bülach, er finde sich nicht veranlaßt, weiter auf die Sache einzutreten.
Es kommt in Betracht:
Die von den Rekurrenten gemachten Ausder
stellungen betreffend die Einleitung & Durchführung der Wahlverhandlung durch den Gemeindrath resp. das Wahlbureau und die
Kontrole über die abgegebenen Ausweiskarten sind unbegründet, übrigens auch für den
Entscheid der Frage bezüglich der Gültigkeit der
c!] Wahl ohne Bedeutung. Die Kontrole, wie
sie geübt worden ist, entspricht den gesetzlichen Vorschriften und die Leitung des Wahlaktes selbst steht nach dem klaren Wortlaute der
§§ 24 und 26 des Gesetzes betreffend die Wahlen und Entlassung der Beamten dem Wahlbureau und nicht der Kirchenpflege zu.
Anders verhält es sich mit der Beschwerde
über die Art der Ankündigung der Wahl. Wol
fand diese Ankündigung in der von jeher in Rafz
üblichen Weise statt, sowol mittelst öffentlichen Anschlägen als auch mittelst Promulgation durch
den Waibel, aber anerkanntermaßen wurde
in den Anschlagzeddeln, welchen gegenüber dem
öffentlichen Ausruf aus naheliegenden Gründen als Publikationsmittel der größere Werth
1. Im Bezirk Hinweil.
Zum Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Pfarrer Winkler, in Fischenthal;
2. Im Bezirk Winterthur.
Herr Melchior Haggenmacher, Lehrer
in Winterthur.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten
& eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.
II. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt und es ist von denselben den Gewählten durch Zustellung von Urkunden,
wie auch den betreffenden Behörden Kenntniß zu geben.
III. Die Direktion des Innern wird
eingeladen, zur Vollendung der resultatlos gebliebenen Wahlen die erforderlichen
Anordnungen zu treffen.
IV. Mittheilung an die Direktion des
Innern.
Der schweiz. Bundesrath macht mit Schreiben vom 16. d. Mts. die Mittheilung, daß er
C. Die Finanzdirektion beantwortet
obige Bemerkungen in ihrer Zuschrift vom 3.
Herbstmonat dahin, daß die Taxation der
Steuerkommission, auf welche Rekurrent sich
berufe, für die Finanzdirektion bei Ausmittlung der Steuernachzahlung kein Maßstab sei; sodann sei der Rekurrent im Irrthum, wenn er annehme, der ganze Mehrerlös von Frk. 63,500, von verkauften Liegenschaften herrührend, sei der Steuernachzahlung unterworfen worden. Aus der
rekurrirten Verfügung gehe vielmehr
hervor, daß die reine Verlassenschaft [also
nach Abrechnung der unversteuerbaren Fahrhabe] in Fr. 151,378 25 Rp. bestehe, während
für die Berechnung der Nachzahlung nur ein
Vermögen von Fr. 130,000 zu Grunde gelegt
worden sei. Wie es in derartigen Fällen
immer geschehe, seien auch hier die Verhältnisse gebührend berücksichtigt worden.
Es kommt in Betracht:
Es wird nicht, wie Rekurrent glaubt, eine
Steuernachzahlung für die letzten 10 Jahre verlangt. Dieselbe bezieht sich bloß auf die letzten zwei Jahre, beträgt aber allerdings
je das fünffache des zu wenig bezahlten Betrages.
te des neuen Krankenhauses auf Kosten der
Bahnunternehmung.
f. Erstellung einer Passarelle von 2 Meter
Breite über den Bahnkörper für die bisherige Haldenstraße.
5. Aenderung des Trottoirs längs der jeweilen sich ergebenden neuen Fahrbahn der
Straße, sowie den Umbau aller davon betroffenen Häuser zu Lasten der Bahnunternehmung.
6. Vollständigere Uebereinstimmung der Eulachkorrektion mit dem städtischen Plane, namentlich in Beziehung auf Gefällsverhältnisse
und Querprofil.
7. Erstellung von eisernen Gitterschiebbarrièren bei den Uebergängen à niveau mit
Plazirung eines Wärters, von Sicherheitsgeländern an den Brücken und Aufdämmungen
der Straßen, Beleuchtung der Uebergänge etc.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, gestützt auf das sachbezügliche Gutachten des Kantonsingenieurs, welchem sie sich
im Wesentlichen anschließt:
Aus dem Inhalte der Eingabe des Stadtrathes geht im Allgemeinen hervor, daß letzterer sich mit dem Umbau und der Erweiterung
des gegenwärtigen Bahnhofes zu einem den
nunmehrigen Anforderungen der verschiedenen
Der von der Direktion der schweiz.
Nationalbahn mit Begleitschreiben vom 13.
d. Mts. eingesandte in Kraft getretene Winterfahrtenplan 1875/76 wird der Direktion des Innern ad acta überwiesen.
Ebenso der von der Verwaltung der
Tößthalbahn mit Begleitschreiben vom 11.
dieß eingesandte seit 15. Oktober bis zum
Beginn der Sommerkurse geltende Fahrplan
für die Strecke Winterthur–Bauma.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Meili in Hinweil Namens
der Kirchenpflege Bäretsweil und speziell
ihrer Mitglieder Herren Isler und Graf, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Gültigkeit der Wahl der beiden
Letztern in die Kirchenpflege,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Hinweil beschloß am
13. Hornung d. Js.
1. Die Wahlen der Herren Isler und Graf in
die Kirchenpflege sind, da die dießfällige Beschwerde
durch das Mittel des Statthalteramtes und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes endlich von
Disp. I. Ziff. 9 der Finanzdirektion Kenntniß gegeben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Behufs Versorgung der Gebäranstalt mit
Trinkwasser wurde sr. Zt. Herr Ingenieur
Lang beauftragt, Plan und Kostenvoranschlag
anzufertigen, um einen Theil des Wassers, das
jetzt in das Polytechnikum fließt, in die Gebäranstalt zu leiten. – Das Polytechnikum
kann ganz gut einen Theil dieses Wassers entbehren, da jetzt nur noch die Trinkbrunnen
daselbst zu speisen sind, der übrige Bedarf
an Wasser aber aus der städtischen Brauchwasserleitung bezogen wird. – Um nun das Wasser aus der Polytechnikumsleitung in die Gebäranstalt bringen zu können, muß die an
der Schmelzbergstraße befindliche Brunnenstube
höher hinauf verlegt, resp. eine neue Brunnenstube erstellt werden; und zwar am besten ganz
oben an dieser Straße. Dadurch würde der
nöthige Druck erzielt, um das Wasser bis
auf den Dachboden der Gebäranstalt bringen
23.
2. October 1875.]
Ein Kreisschreiben des eid. Departements
des Innern vom 29. vor. Mts., betreffend Verwendung einer von der Schweizerkolonie
in Rio de Janeiro gesammelten Summe zu Gunsten der Wasserbeschädigten in Südfrankreich und der Hagel- und Wasserbeschädigten in der Schweiz geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Hrn. Bruno Herbeck Ex-Kapitularen des ehemaligen Stiftes Rheinau,
in Berlin, um Erneuerung seiner bisher gewährten jährlichen Unterstützungen resp. Feststellung
einer jährlichen Pension geht an die Direktion
der Finanzen zur Antragstellung.
5. October 1875.]
wortung.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom 30. vor. Mts. betreffend Neusetzung eines oberhalb Nohl umgestürzten Grenzsteines
geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen
Der Rekurs der Direktion des Kranken¬
Direktion der
asyls Neumünster gegen eine Verfügung der
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath
zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen
der Familie des Rud. Markstahler, von Hausen,
wohnhaft in Hottingen, vertreten durch Hrn.
Brändli-Richard, Rekurrenten,
betreffend Versicherung des Weibergutes,
hat sich aus den Akten ergeben:
A. Nachdem Rud. Markstahler von Hausen im
Jahr1869 in Konkurs gerathen und in Folge dessen
bis im Christmonat 1874 im Aktivbürgerrecht eingestellt
worden war, stellten die Waisenbehörden dessen Ehefrau und Kinder unter staatliche Vormundschaft.
B. Durch Beschluß des Bezirksrathes Affoltern
vom 28. August d. Js. wurde diese Vormundschaft
aufgehoben mit der Bedingung, daß zum Zwecke
der Sicherstellung des Weibergutes der auf dem
Heimwesen der Familie Markstaler [sic!] in Meilen
sich ergebende Kaufschuldbrief im Waisenarchiv
Hausen zu deponiren sei.
dieß um so weniger, als die von ihnen mit dem
Gemeindrathe gepflogenen sachbezüglichen Verhandlungen gar nicht hinderten, rechtzeitig Beschwerde
zu erheben, da der Gemeindsbeschluß zum Theil in
Ausführung kam, ehe der Rekurs eingeleitet wurde, und da in der Gemeindsversammlung selbst
gegen die Art der Behandlung des Gegenstandes keine Einsprachen erhoben worden sind. [v.
§ 106 des Gemeindegesetzes vom Jahr 1866, und § 59
des Gemeindeges. vom 27. Brachmonat 1875]
Nach diesem ist auf die materielle Seite des Rekurses nicht einzutreten, ganz abgesehen davon, daß
den Rekurrenten freisteht, die Frage betreffend Fortsetzung der Straße Buchhof–Burstel vor die Gemeinde zu bringen, sofern der Gemeindrath dieß
nicht von sich aus thun sollte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Hauser für sich und zu Handen der
Mitrekurrenten, an den Gemeindrath Wädensweil,
den Bezirksrath Horgen unter Rücksendung der erst-
Das Wahlresultat selbst, nach welchem die
Bestätigung des Herrn Pfarrer Heitz abgelehnt
wurde, bleibt auch bei Würdigung der bezeichneten Aenderungen des Stimmregisters, unverändert das gleiche.
Hiebei muß allerdings die Frage, ob das
Stimmregister vollständig geordnet sei, offen gelassen werden. Daß es mehrere irrthümliche Angaben enthielt, beweisen die Rekursverhandlungen und die wenigstens theilweise Verifikation desselben vermittelst des pfarramtlichen
Bürgerregisters gibt eine völlige Gewähr der
Richtigkeit nicht, da letzteres auf Vollständigkeit
und Genauigkeit nicht scheint Anspruch machen zu
können. Diese Ungewißheit über die vollständige Richtigkeit des Stimmregisters ist im vorliegenden Falle um so mehr von Belang als beim
Wahlakte das absolute Mehr nur mit wenigen
Stimmen ist überschritten worden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als begründet erklärt,
demnach der bezirksräthliche Beschluß aufgehoben und die Wahl kassirt.
2. Das Wahlbureau Rafz wird eingeladen,
partement wird erwiedert, der Regierungsrath habe gegen die Abänderung der Station Wädensweil für die Linie Wädensweil–Einsiedeln
keine Einwendungen zu erheben; nur müsse er
den Vorbehalt machen, daß die Gebäude gemäß § 27 des zürch. Straßengesetzes 2,4 Meter vom Straßengebiete abstehen sollen.
2. Mittheilung an das Eisenbahndepartement unter Rückschluß des Planes und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten.
Aus einem Berichte der Direktion der
öffentlichen Arbeiten ergibt sich, daß die Straße
II. Klasse vom Dörfli - Hombrechtikon bis
außerhalb Willikon vollendet ist und daher
mit einem Wärter versehen werden muß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, auf die neu erbaute, 10,200‘
lange Straßenstrecke II. Klasse vom Dörfli
Hombrechtikon bis an die Straße I. Klasse bei
Außerwillikon einen Straßenwärter mit
einer jährlichen Besoldung von Frk. 240 anzu-
geholt werden.
5. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen und den Gemeindräthen des IV. eid. Wahlkreises in besondern Abdrücken mit der Anweisung
zuzustellen, die erforderlichen Anordnungen zu den Wahlverhandlungen zu
treffen.
Mit Zuschrift vom 20. Christmonat ladet
das schweiz. Departement des Innern die Kantonsregierungen ein, dafür zu sorgen, daß wie
bisher und in gleicher Form die statistischen Tabellen über die im Kanton vorgekommenen Geburten,
Sterbefälle und Trauungen auch für das Jahr
1875 ausgefüllt und dem eid. statistischen Bureau
zugesandt werden, und verbindet damit verschiedene sachbezügliche Bemerkungen.
Die Direktion des Innern berichtet, sie
habe bereits hinsichtlich der dießjährigen statistischen Uebersichtstabellen die Anordnung getroffen, daß die Pfarrämter sämmtliche bis zum
Jahresschlusse vorkommenden und von ihnen in die
Zivilstandsregister eingetragenen Personalveränderungen in die Uebersichtstabellen
einzuschreiben und letztere sammt den bezüglichen Geburts- und Todesbescheinigungen der
betreffend Auslieferung
1. Es sei unter Uebermittlung des Verhaftsbefehls die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend eine Recharge des Bundesrathes vom 1./5.
Weinmonat d. Js. bezüglich der Delegation an die zürch.
Gerichte für Beurtheilung des Valentin Gehr und
Genossen, wegen Eisenbahngefährdung;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Bundesrath wird dahin Bericht erstattet, daß das über Gehr und Genossen erstinstanzlich ausgefällte Strafurtheil des Bezirksgerichtes
Winterthur schon unterm 11. Herbstmonat d. Js. dem
eid. Justiz- und Polizeidepartement zu Handen des
Bundesrathes übermittelt worden sei.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen der k. k. oesterreich.[-]ungarischen Gesandt-
daß nach § 335 des privatrechtl. Gesetzbuches die
Entscheidung über die Statthaftigkeit von Gründen,
welche zur Ablehnung einer Vogtstelle geltend gemacht werden, in zweiter Instanz der Justizdirektion zusteht und bezügl. Rekurse auch nach der Geschäftsordnung des Regierungsrathes vom 25. Brachmonat 1871 in der Einzelkompetenz der Justizdirektion erledigt werden.
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
und Polizei,
beschlossen:
1. Es ist der Rekurs des Gemeindrathes Uster
als in die Einzelkompetenz der Justizdirektion gehörend dieser zuzuweisen und als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Albert Heußer von Bubikon,
betreffend Heimschaffung wegen Geisteskrankheit,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei an den Bundesrath das in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
13. December 1875.]
2. Das vom Bundesrathe mit Schreiben vom
9. dieß mitgetheilte Auslieferungsgesuch der
baierischen Gesandtschaft gegen eine in Zürich
aufhältliche Wilhelmine Völk aus München.
3. Ein Schreiben des Bundesrathes vom 10. d.
Mts. betreffend Beurtheilung des hierorts
wegen Unterschlagung verfolgten Josef Maria
Baierlein von Vilseck durch die baierischen
Gerichte [Erledigung].
4. Der Rekurs des Hrn. Geschäftsagenten
Heß in Zürich, Namens der Karolina Boller, von Vollikon - Egg gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Uster vom 29. Weinmonat
d. Js. betreffend Versorgung eines Kindes.
Das Kreisschreiben des Bundesrathes vom
8. d. Mts. betreffend Ausführung der Art. 31
und 37 des Bundesgesetzes über Zivilstand
und Ehe wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von
Schwyz vom 3./10. d. Mts. betreffend Publikation eines Aufrufes über die Kapitalbereinigung der Gemeinden Lauerz und Steinerberg und 15 Rieter im Segel geht an die Staatskanzlei zur Erledigung.
12. November 1875.]
die Direktion der Justiz und Polizei.
Desgleichen ein Schreiben des Bundesrathes
vom 9. d. Mts. betreffend Gesuch der französ. Regierung um Mittheilung der Antezedentien
des Jakob Bächi von Embrach.
der
Das Gesuch des Gemeindrathes Hofstetten
um Wegleitung über den aufzustellenden
Modus bei der von der Gemeinde Elgg angestrebten Trennung des Armenwesens und
Theilung des Armengutes wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
im Namen des Hrn. Woldemar Georg Berg
von Moskau eingereichte Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechts für sich und seine
Familie.
Winterthur bewilligte und zur Genehmigung eingesandte Projekt einer von der Vorschrift des
§ 46 der städtischen Bauordnung abweichenden Remisenbaute der Lokomotiv- und Maschinenfabrik daselbst geht zur Antragstellung an die
von
Regel die von Feuerwachmannschaften getragenen Kapute – von andern Uniformstücken kann wol kaum die Rede sein – wesentlichen Schaden erleiden könnten, insofern wirklich militärische Disziplin bei
diesen Korps gehandhabt werde; sie hätte
daher kein Bedenken, Gemeindsbehörden, welche
um Bewilligung zum Gebrauch der Kapute
für die Feuerwachmannschaften einkommen, dieselbe zu ertheilen, immerhin mit dem Vorbehalte, daß die Gemeindsbehörden, welche davon Gebrauch machen wollen, die Garantie
für wirkliche Beschädigungen übernehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Da eine Garantie für eine wirksame
Kontrole über die durch den Gebrauch fraglicher Kleidungsstücke im Feuerwehrdienst
entstehenden Beschädigungen kaum vorhanden ist und daher von einer Aussicht auf wirkliche Vergütung seitens der Gemeinden nicht
wol die Rede sein kann, so ist die Bewilligung zum Tragen der sonst nur zum Militärdienste bestimmten Kapute durch die Feuerwachmannschaften nicht zu ertheilen.
IV. Die zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesene Vorlage des Bankrathes betreffend Erhöhung des Gründungskapitales der Kantonalbank von sechs auf zwölf
Millionen Franken wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
V. Die Petition von Metzgern & Bratwurstern um Revision des Gesetzes & der
Verordnung betreffend das Metzg- und
Wurstereigewerbe, welche dem Regierungsrathe zur Behandlung bei Vorlage eines Gesetzes über den Verkauf von Lebensmitteln [S. Ziff. III] überwiesen worden ist, wird
der Direktion des Sanitätswesens in diesem
Sinne zur Antragstellung überwiesen.
VI. Von dem Beschlusse vom 16. Wintermonat:
t.[“]
„Behufs Durchführung der §§ 6, 7, 8 und 33
der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz
betreffend Feststellung und Beurkundung
des Zivilstandes und die Ehe wird dem Regierungsrathe der nöthige Kredit bewilligwird Vormerk am Protokoll genommen
und den Direktionen des Innern und Finanzen Kenntniß gegeben.
VII. Nachstehende Interpellation des Hrn.
Bleuler-Hausheer, welcher in einer nächsten
Nach Allem, was vorgegangen, muß man
in der That annehmen, es wäre, wenn nicht vormundschaftliche Verwaltung eintreten würde,
bedeutende Gefahr vorhanden, daß das Vermögen ziemlich rasch verloren ginge;
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs des Jakob Manz als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Stempel- &
Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den
Bezirksrath Andelfingen, den Gemeindrath Marthalen und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der von der Direktion der Justiz & Polizei beantwortete Rekurs des Hrn. Fürsprech
Meili Namens des Marx [sic!] Wolfensberger im
Pilgersteg - Dürnten betreffend polizeilichen
Schutz gegen die Eisenbahnunternehmung Wald–Rüti wird einer aus den Herren Regierungsräthen Hertenstein und Ziegler bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
verlegt werden dürfen, an welchem Tage eine
Gemeindsversammlung behufs der Rechnungsabnahme
stattfinden würde.
B. Der Gemeindrath Thalweil stellt mit
Eingabe vom g. T. eine ähnliche Anfrage, die
dahin geht, ob die Geschwornenwahlen nicht
in der ordentlichen Herbstgemeinde, welche
jedenfalls noch in diesem Jahr abgehalten
werde, vorzunehmen seien;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei den Gemeindräthen Riesbach und
Thalweil zu erwiedern, die Vornahme der
Geschwornenwahlen bei versammelter Gemeinde
sei zu einem spätern Termin als 7. Wintermonat
gestattet in der Meinung jedoch, daß dieselben
jedenfalls noch im Laufe des Wintermonats
stattfinden, weil das Ergebniß spätestens Anfangs
Dezember dem schweiz. Bundesgerichte mitgetheilt werden müsse.
II. Sei die Direktion des Innern ermächtigt,
allfällig weiter eingehende Gesuche ähnlicher Art
in obigem Sinne zu bescheiden.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern
& an die Gemeindräthe Riesbach und Thalweil.
Die Eingabe des Eugen Großer in Berlin,
betreffend Abonnement auf die von ihm herausgegebene Zeitschrift „Der Zivilstandsbeamte“
geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Ebenso das Gesuch der Sennhüttengesellschaft
Geroldsweil um Genehmigung ihrer Statuten.
Desgleichen das Gesuch des Gemeindrathes
Hütten um Abänderung des § 9 der Vollziehungsverordnung zu dem Bundesgesetze
betreffend Zivilstand und Ehe in dem Sinne,
daß einzelnen Gemeinden die Möglichkeit
geboten werde, die Ziviltrauungen auch in
einem Gasthause vornehmen zu können, wo
ein anderes geeignetes Lokal nicht zu finden sei.
erfügungen.]
17. November 1875.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Ryf Namens der Familie Reichling in Dollikon - Meilen gegen einen Beschluß des dortigen Bezirksrathes vom 4. d. Mts. betreffend Bachkorrektion geht zur Antragstellung an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
lasse, 11% Steigung, diese Stelle sei daher namentlich im Winter wegen des Eises nur mit
Gefahr zu befahren, so daß Fuhrwerke oft
den Umweg bei der Post vorbei machen,
welche Passage bei Annahme des verworfenen Projekts ebenfalls benutzt werden
könne, und zwar ohne Umweg.
c. Das Brunnenprojekt komme höher zu stehen, als das andere, denn es müssen Bäume
beseitigt, der Holzschopf beim alten Schulhaus demolirt, und der Bach, sowie der Kanal der Spinnerei des Hrn. Zimmermann
überbrückt, also zwei Brücken erbaut
werden, während beim Projekte der Petenten z. B. nur eine Brücke erforderlich
sei.
d. Durch Ausführung des beschlossenen
Projektes werden die Rücksichten der Billigkeit gegenüber den Revisionspetenten
in ungebührlicher Weise verletzt, denn
dadurch entstehe für den hintern Theil des
Dorfes Weißlingen ein Umweg von mindestens 450 Fuß und müsse der für lange
Fuhrwerke höchst ungeschickte Rank befahren werden, um auf die nämliche Stelle zu
gelangen, wohin man nach dem Projekte
der Petenten ebenfalls gelange.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung und weiterer Kenntnißgabe.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Seit dem Abgang des Herrn Professor Suchier im
Frühling dieses Jahres konnte die Professur für
moderne Sprachen an der Hochschule nicht wieder
besetzt werden. An der Lehramtsschule ist für
das Sommersemester 1875 Herr Prof. Breitinger in Frauenfeld in den Riß getreten und
hat daran in solch befriedigender Wiese gewirkt, daß der Wunsch entstehen mußte, ihn
dauernd für die Hochschule zu gewinnen. Die
Ite Abtheilung der philosophischen Fakultät
spricht sich in ihrem Gutachten über die wissenschaftliche Ausrüstung & Lehrgabe des Hrn.
Breitinger günstig aus.
Die Bedingungen seiner Anstellung an
der zürch. Hochschule werden theilweise durch
die Anerbietung bestimmt, welche ihm in diesen Tagen von den Erziehungsbehörden des Kantons Bern für seine Berufung an die dortige
Hochschule gemacht worden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt: