dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Mit Zuschrift vom 11. Oktober erklärt Hr.
Professor Breitinger, daß es ihm unmöglich sei,
die ihm übertragene Professur vor dem Frühling 1876 anzutreten, und daß er einzig den schon
früher übernommenen Unterricht an der Lehramtsschule im beginnenden Wintersemester ertheilen könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der Amtsantritt des Hrn. Professor
Breitinger als Professor für neuere Sprachen
an der Hochschule Zürich wird auf Beginn des
Sommersemesters 1876 festgesetzt.
2. Mittheilung an Hrn. Professor Breitinger
und an die Erziehungsdirektion.
Betreffend Errichtung eines Sekundarschulkreises Dielsdorf und Bestimmung des Schulortes
für den Kreis Niederhasli,
hat sich ergeben:
A. Da die Sekundarschule Niederhasli im
Frühling 1874 57 Schüler zählte, und die Gemeinde Dielsdorf die Errichtung einer eigenen Sekundarschule anstrebte, wurde durch Erziehungsrathsbeschluß vom 6. Mai 1874 die Errichtung einer
außerordentliche Nutzung betrachtet, vom
Jahresetat also nicht abgezogen, immerhin jedoch in der Meinung, daß bei einem folgenden Verkaufsbegehren die Frage der nachhaltigen Benutzung grundsätzlich geordnet
werde.
3. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der Akten und an die Direktion des Innern zu Handen des Oberforstamtes.
Mit Zuschrift vom 4. Weinmonat sendet die
Korporation für die Dorf- und Straßenbeleuchtung in Dürnten ihre Statuten vom 26.
Herbstmonat d. Js. ein und sucht um Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es sei der Petentin zu eröffnen,
daß, da es sich hier nicht um eine Aktienverbindung, sondern um eine privatrechtliche Korporation, gebildet zu einem gemeinnützigen Zwecke, handle, deren Statuten
nach § 20 des privatrechtl. Gesetzbuches der
staatlichen Genehmigung nicht bedürfen.
Gemeindegesetzes von vornherein in bejahendem Sinne entschieden.
Ueberdieß ist zu berücksichtigen, daß diejenigen Kantons- und Schweizerbürger, welche sich
in das Bürgerrecht einer Gemeinde aufnehmen
lassen wollen, mit Recht verlangen dürfen, daß
die durch § 18 des mehrerwähnten Gesetzes ihnen zugesicherte Aufnahme nicht in ungebührlicher Weise hinausgeschoben werde. Es ergibt
sich dieß namentlich aus der Bestimmung des § 20,
wonach die Gemeindsversammlung die Befugniß
zur Ertheilung des Bürgerrechtes dem Gemeindrathe übertragen kann, eine Bestimmung, die ihren Grund wesentlich darin hat, eine
schnelle Erledigung derartiger Geschäfte zu ermöglichen.
Da aber der Gemeindrath Unterstraß laut
Amtsblatt No 97 eine Gemeindsversammlung auf
den 12. Christmonat nächsthin angeordnet hat
zur Behandlung von Bürgerrechtsgesuchen einer
Anzahl Kantons- und Schweizerbürger, und anzunehmen ist, daß unter diesen Gesuchen auch diejenigen der Beschwerdeführer, Herren Pfister
und Mithafte, enthalten seien, so dürfte es zur
Zeit genügen, den Gemeindrath auf die Vorschriften von § 62 des Gemeindegesetzes aufmerksam zu machen.
A. Der Bundesrath hat unterm 22. Herbstmonat
d. Js. die von der Nordostbahn vorgelegten Baupläne
für die Eisenbahnlinie Niederglatt–Baden genehmigt und dabei von der von dießseitiger Regierung befürworteten Erstellung einer Station bei
Oberhasle Umgang genommen. Als Gründe hiefür
wurden angeführt, daß die Terrainverhältnisse
der Anlage einer Station an der gewünschten
Stelle [bei Kil. 16,4] ganz außerordentliche Schwierigkeiten entgegenstellen, daß die Einwohnerzahl der bei dieser Sache mehr oder weniger interessirten Ortschaften Niederhasle, Mettmenhasle, Nassenweil, Watt, Regensdorf & Oberhasle nur
1365 betrage und daß endlich ein Theil dieser Ortschaften von Stationen der Bülach–Regensberger-Bahn oder von solchen der künftigen Nationalbahn
bedient werde.
B. Namens der Eingangs erwähnten Ortschaften
gelangt Herr Fürsprech Schwarz mittelst Zuschrift vom
10. Wintermonat mit dem Gesuche an den Regierungsrath, es möchte dieser beim Bundesrathe auf Revision seines Beschlusses, mit andern Worten auf Erstellung einer Station bei Niederhasle oder in der Nähe
dieses Dorfes dringen. Das Revisionsgesuch stützt
sich vornehmlich darauf, daß der bundesräthliche Entscheid auf falschen Motiven beruhe. So wird zunächst
betont, daß die interessirten Ortschaften, zu welchen
Der Gemeindrath Hütten ersucht mit Zuschrift vom 29. vor. Mts. um Entbindung von
der Einsammlung der auf 7. Wintermonat
angeordneten Liebessteuer für die Wetterbeschädigten resp. hält sich des Auftrages seinerseits für entlastet, wegen von dortiger
Gemeinde am 27. Juni d. Js. erlittenen eigenen
Wetterschadens, welcher namentlich hinsichtlich
der Kulturpflanzen und des Futtergrases
ein schwerer zu nennen sei.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung der vom Gemeindrathe
dargelegten Verhältnisse,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei dem Gesuche des Gemeindrathes
Hütten entsprochen und demnach von der Einsammlung einer Liebessteuer zu Gunsten der
Wetterbeschädigten in dortiger Gemeinde abzusehen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hütten und an die Direktion des Innern, an
letztere mit dem Beifügen, daß sie ermächtigt
sei, ähnliche Gesuche, die noch einkommen, in analogem Sinne zu erledigen.
Bülach und Regensberg mit der schweiz. Nor[d]ostbahn sei die Direktion im Falle, Namens der
Gesellschaft der schweiz. Nordostbahn dem Kanton Zürich und den übrigen Betheiligten die ihnen zustehenden Obligationen der genannten
Eisenbahnunternehmung auf den 31. Christmonat 1876 zu künden. Es werde demzufolge das
Obligationenkapital auf diesen Termin in
seinem vollen Nominalbetrag zurückbezahlt, nach Anleitung von Art. 17. Abs. 1 des
Vertrages aber die Rechnung über die Unternehmung im Jahr 1876 noch in bisheriger Weise fortgeführt werden, damit darauf gestützt
die den Obligationsinhabern für 1876 zukommende Dividende vertragsgemäß bestimmt
werden könne.
Eine gleichlautende Mittheilung lasse die
Direktion an das Comité der Bülach–Regensbergerbahn und in Abschrift auch an die Bezirksräthe Bülach und Dielsdorf gelangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Sei hievon Vormerk am Protokoll zu
nehmen.
II. Sei der Direktion der Nordostbahn
lichen Kommissionalbericht an den Kantonsrath,
wie er in der nächsten Sitzung des letztern
zur Verhandlung kommen wird, vorlegt,
schlägt sie einen Wiederabdruck fraglicher
Verordnung mit folgenden Abänderungen
vor:
Als Titel ist statt „Verordnung“ zu setzen
„Regulativ“
In § 3 sind die Worte; „und des Beitrages der Gemeinde“ zu streichen.
Zu § 4 Alinea 2 ist gemäß nachträglichem
Beschluß des Regierungsrathes hinzuzufügen:
„Aus besondern Gründen kann ihm jedoch der Erziehungsrath, beziehungsweise der
Kirchenrath mit Genehmigung des Regierungsrathes außer der Besoldung der neuen Stelle
auch den Bezug des Ruhegehaltes ganz oder
theilweise gestatten.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschließt:
I. Es sei die fragliche Verordnung als
Regulativ des Regierungsrathes mit obigen
Abänderungen neu zu drucken und den
Mitgliedern des Kantonsrathes auf dessen
nächste Sitzung zuzustellen.
ruar bis zum Tage der Eingabe kein Wasser geliefert habe.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Rechtsame der abgebrannten Mühle ist identisch
mit dem unterm 3. Weinmonat 1833 der Zivilgemeinde Oberhasli ertheilten Wasserrechte, für welches bisanhin ein Zins von Fr. 2 10 a. W. = Fr. 3 06 n. W. entrichtet wurde.
Was den vom Petenten angefochtenen Wasserrechtszins für die neue Mühle anbelangt, so ist
derselbe vom Regierungsrathe am 6. Hornung
1875 auf Fr. 7 festgesetzt worden. Schon damals protestirte Hr. Schmid gegen diesen Ansatz, der Regierungsrath wies indessen unterm 13. März das Revisionsgesuch ab. Dieser Abweisungsbeschluß basirte
darauf, daß die Erhöhung des Zinses [früher wurden
gemäß Regierungsbeschluß vom 4. Wintermonat 1865
bloß Fr. 3 95 bezahlt] einzig eine Folge der Anwendung des neuen Wasserrechtsgesetzes ist, daß nämlich die gleiche Wassermenge wie bei der frühern
Zinsberechnung angenommen wurde, anstatt der Radhöhe aber das nutzbare Gefälle überhaupt mit
dem zulässigen niedrigsten Zinse pr. Pferdekraft in Rechnung kam. Seither hat sich in den
Verhältnissen gar nichts geändert.
Der Regierungsrath,
ertheilt und deren Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Ottenbach bestätigt unter der
Bedingung, daß sie innert Monatsfrist sich über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 50 für die Eltern und minderjährigen Kinder, von 12 Fr. 50 für jedes der drei volljährigen Kinder Henriette, Karl und Wilhelm Weinmann, zusammen also von Fr. 87 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, den Gemeindrath Ottenbach & Hrn. Weinmann, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
rathes vom 3. Herbstmonat d. Js. Art. 5 des
Bundesgesetzes betreffend die eid. Wahlen
und Abstimmungen vom 19. Heumonat 1872
maßgebend. Dem Gemeindrath Dürnten
sind anerkannter Maßen keine Beweise dafür bekannt, daß Eduard Bodenmüller nicht
das Aktivbürgerrecht besitze, und es erscheint sonach im vorliegenden Falle die
Bestimmung von Art. 43, Abs. 2 der Bundesverfassung durchaus erfüllt. Die Stimmberechtigung Bodenmüllers auch in kantonalen und Gemeindsangelegenheiten kann
mit Rücksicht auf die Bestimmungen von § 40
Abs. 1 und 2 und § 46 Abs. 1 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Brachmonat 1875 nicht bestritten werden; denn
er gehört gemäß § 33 Abs. 1 desselben Gesetzes in die Reihe der Niedergelassenen &
die zürch. Gesetzgebung wie diejenige des
Bundes hat letztern die früher auf ihnen gelegene Last abgenommen, beim Eintritt in
die Wohngemeinde beziehungsweise vor der
Theilnahme an einem Wahl- oder Abstimmungsakte von sich aus den Nachweis bürgerlicher Handlungsfähigkeit leisten zu müssen.
Indem wir aus diesen Gründen die Abweisung des Rekurses zu beantragen uns
sements [des Hrn. J. C. Winkler] gegen eine weitergehende Weierbenutzung durch Hrn. Wolff
vorliegt, und ersterm das gewöhnliche Wasser
bei späterer Oeffnung des Weiers nicht rechtzeitig zukäme, – auf eine Erweiterung der
im Beschlusse fixirten Schwellzeit nicht eingetreten werden, bevor eine Verständigung mit
diesem Einsprecher im Sinne von lemma 3 des § 6
stattgefunden hat.
Mit Bezug darauf, daß in dem gleichen Beschlusse die Erledigung zur Zeit unbekannter privatrechtlicher Einsprachen im Allgemeinen vorbehalten wurde, ist zu erwiedern, daß
dieser Vorbehalt in allen definitiv ertheilten
Wasserrechten figurirt und ausdrücklich bemerkt wird, daß die Ausgleichung derselben
dem Konzessionär & nicht dem Staate obliege.
Von einer veränderten Fassung des mehrerwähnten Beschlusses kann sodann endlich
um so eher abgesehen werden, als der Regierungsrath allerdings von der Ansicht ausging,
es sei die fragliche Konzession zu dieser Weieranlage nach Plan unter dem Vorbehalte der
Beseitigung der aufgezählten Einsprachen zu
ertheilen und es entspreche das Disp. I des Beschlusses dieser Ansicht in genügender Weise, zumal
die bloß bestrittene Landabtretung zur Anlage von Was-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath
zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Laut Schreiben des schweiz. Eisenbahn- und
Handelsdepartements vom 20. dieß wünscht die
Direktion der Nordostbahn auf der Station für
die Linie Wädensweil–Einsiedeln gegenüber dem
vom Bundesrathe am 15. Juni d. Js. genehmigten
Plane einzelne Modifikationen vorzunehmen,
wie z. B. u. A. eine Drehscheibe wegzulassen,
was sich durch die Anwendung des Wetli’schen Betriebssystem’s rechtfertige. Das Departement
übermacht nun ein Doppel des fraglichen Planes
zur Vernehmlassung. – In diesem Plane ist die Situation der Gebäude und Geleise überhaupt
verändert.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsde-
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
die Einzahlungen an die Eisenbahngesellschaft
Wald–Rüti bis auf den Betrag von 70% der
gesammten Staatssubvention zu bringen, resp.
eine vierte Zahlung von Fr. 55,000 zu leisten.
II. Mittheilung an die Eisenbahngesellschaft
Wald–Rüti und an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Nachdem Herr Kölliker, der frühere Pächter, von dem mit der Verwaltungs-Kommission abgeschlossenen Vertrage über das
dem Staate angehörende Meier’sche Haus
mit Scheune und Garten etc. auf der Wollishofer-Alllmend auf Martini d. Js. zurückgetreten war, glaubte die Direktion des
Militärs, als Rechtsnachfolgerin der Verwaltungskommission der Waffenplatzunternehmung, dafür sorgen zu müssen, daß
das von dieser erworbene und an den
Staat abgetretene Heimwesen wieder rechtzeitig verpachtet werde und schrieb es
deshalb aus.
Meili Metzger in Zürich, zu 98 Rp. pr. 1 U [bisheriger Abnehmer].
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
In Sachen
der Gemeindräthe Töß und Wülflingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur,
betreffend Erbauung einer Straße III. Klasse
von Thal über Dättnau nach Töß,
hat sich ergeben:
A bis G siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
H. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm 16. Heumonat 1875 beschlossen:
I. Es sei die Klage der Bewohner von Thal,
Neuenburg & d. E. vom 28. Juli 1873 gegen den
Beschluß der politischen Gemeinde Wülflingen
vom 20. Juli 1873, sowie auch die Klage der Bewohner von Dättnau vom 1. Juli 1875 gegen
den Beschluß der politischen Gemeinde Töß vom
20. Juni 1875 begründet, und werden demnach
die beiden protestirten Gemeindebeschlüsse
aufgehoben.
II. Werden die Bewohner von Thal & d. E.
bei den gemachten Anerbietungen von frei-
zögerung der Uebergabe.
In ökonomischer Beziehung sei die Sache
insoweit geregelt, als nur noch wenige Grundeigenthümer ihre Betreffnisse an die Bereinigungskosten nicht bezahlt haben; diesen Grundeigenthümern habe aber Stundung
gewährt werden müssen, um dieselben nicht
in pekuniäre Verlegenheit zu bringen.
Die Rechnung befinde sich in Arbeit und
werde nächstens der Kommission zur Anerkennung vorgelegt werden; es werde indessen kaum möglich sein, vor Anfang Wintermonat d. Js. die Uebergabe an den Gemeindrath zu machen, da namentlich die
Protokolle noch in Ordnung zu bringen
seien. Uebrigens sei dadurch der Gemeindrath in seinen Amtsgeschäften nicht gestört
worden und auch kein Schaden in der Sache
entstanden.
C. In seinem Schreiben vom 9. Herbstmonat spricht sich der Bezirksrath Zürich
dahin aus:
Vor Allem sei zu bemerken, daß von
Seite der zunächst betheiligten Grundeigenthümer bisher keine Beschwerde laut geworden sei, nicht einmal wegen eines
Staatsbeitrages, der ja nicht der Gemein-
abgabe durch Stellvertretung untersagt ist.
Eine dießfällige Notiz ist jedem Stimmzeddel
beizudrucken. Mit Rücksicht hierauf werden die Gemeindsbehörden eingeladen, die
Zeit der Stimmgebung so festzusetzen, daß
jedem Stimmberechtigten die Stimmabgabe, soweit er nicht durch anderweitige Verhältnisse an derselben gehindert ist, ermöglicht wird.
3. In den öffentlichen Einladungen
zur Wahlverhandlung ist den Wählern von
den Bestimmungen der Art. 74 und 75 der
Bundesverfassung, betreffend Stimmberechtigung und Wahlfähigkeit als Mitglied
des Nationalrathes, Kenntniß zu geben.
4. Für die Wahl der Mitglieder des Ständerathes bildet der Kanton nur Einen Wahlkreis. Hinsichtlich Stimmberechtigung und des
Verfahrens bei der Stimmgebung sind die
gleichen Vorschriften wie bei den Nationalrathswahlen maßgebend.
5. Bezüglich der Zustellung der Ausweiskarten und Stimmzeddel an die Stimmberechtigten, Ueberwachung der Wahlurnen und Oeffnen derselben gelten
die Vorschriften des kantonalen Wahlgesetzes vom 7. Wintermonat 1869 und der
Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes und die Ehe durch den Bundesrath wird
Vormerk am Protokoll genommen.
2. Der erste Satz von § 20 dieser Vollziehungsverordnung und der letzte Satz von
§ 34 sind nach der vom Bundesrathe bestimmten Redaktion abzuändern und in § 36 nach
„Vorstehende Verordnung“ die Worte beizusetzen: „welche sofort in Kraft tritt“.
3. Behufs Durchführung der in § 36 vorgesehenen Vertheilung ist die Verordnung
nebst dem Bundesgesetze und den Vorschriften des Bundesrathes in einem Hefte und
in hinreichender Auflage nunmehr zu
drucken.
4. Mittheilung an die Direktion des
Innern.
Das eid. politische Departement macht mit
Kreisschreiben vom 29. Herbstmonat die Mittheilung, daß das schweiz. Generalkonsulat in Rio
de Janeiro den Betrag von Fr. 10,000 als vorläufiges Ergebniß einer unter der dortigen
Schweizerkolonie veranstalteten Liebesgaben-Sammlung übermacht und eine Nachsendung in Aussicht gestellt habe. Die eine Hälfte
dieser Summe sei für die Wetterbeschädigten
nach Prüfung der vorgelegten Akten,
beschließt:
I. Es sei dem Herrn H. Meier zum Freihof in
Rüti die Kantinewirthschaft in der neuen Kaserne nach Miethvertrag für die Jahre 1876 und 1877
um die Summe von Frk. 9000 für 1876 & Frk. 9000
für 1877 zu übertragen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Militärs.
Mit Zuschrift vom 2. Christmonat zeigt der
Gemeindrath Höri an, daß die Schulgemeindsversammlung der politischen Gemeinde Höri am 14.
Wintermonat, gestützt auf § 12 des Gemeindegesetzes, beschlossen habe, vom Schulkreis der Kirchgemeinde Bülach sich abzutrennen und einen
selbstständigen Schulkreis zu bilden, wobei
der Gemeindrath mit den Funktionen der Schulpflege beauftragt worden sei, für letztere
Anordnung sucht der Gemeindrath die Bestätigung der Oberbehörden nach.
Die Erziehungsdirektion findet es mit Art.
49 der Verfassung unvereinbar, daß die Funktionen der Schulpflege ohne Weiteres dem Gemeindrath übertragen werden, der auch
kaum geneigt sein dürfte, bezüglich der Schulbesuche, der Aufsicht über die Lehrmittel,
ren, besorgt werden kann. Er hat endlich Truppen, welche ihre Küche nicht selbst besorgen
können, die Lebensmittel gegen mäßige Vergütung zu kochen, beziehungsweise die Speisen zu liefern.
Die Preistarife sind an den Wänden
der Kantinen anzuschlagen.
§ 6.
Der Kantinepächter steht unter den Vorschriften der Kasernen-Ordnung; in den
Wirthschaftsräumen hat er zunächst selbst
Ruhe und Ordnung zu handhaben; gelingt
ihm dieß nicht, so hat er sich an den Korpskommandanten, dessen Adjutanten oder
in Abwesenheit beider an den höchsten anwesenden Offizier zu wenden.
In Nothfällen kann er sofort die Polizeiwache in Anspruch nehmen.
Die Thüren der Wirthschaftsräume sind
zur Zeit des Lichterlöschens gegen die Kaserne hin zu schließen und vor der Tagwacht
nicht wieder zu öffnen, wenn nicht ein gegentheiliger Befehl des Korpskommandanten vorliegt.
§7.
Für seine Bediensteten ist der Pächter verantwortlich. Dem Kantonskriegskommissär
14. October 1875.]
In Sachen
des Wilhelm Fleig, Schustergeselle von Ueberlingen,
betreffend Auslieferung,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Behufs Aufstellung eines Programmes für
das Chemiegebäude des Technikums in Winterthur ernannte die Erziehungsdirektion
am 3. Herbstmonat d. Js. eine Spezialkommission, bestehend aus den Herren Kantonsrath Schäppi und Stadtbaumeister Bösch in
Winterthur und Hrn. Dr Rossel Lehrer der
Chemie am Technikum.
Dieselbe erstattete am 20. Herbstmonat
ihren Bericht folgenden Inhaltes:
Juni 1875 die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur unter Rücksendung des Handrisses, an
den Gemeindrath Oberwinterthur und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 21. Weinmonat kommt der
Gemeindrath Oberwinterthur mit dem Gesuch
um Genehmigung der mit dem Stadtrathe Winterthur vereinbarten Abänderung der Grenze zwischen den genannten politischen Gemeinden ein.
Nach den vorgelegten Plänen zieht sich die
neue Banngrenze vom Bannsteine beim Dietwege bis zum Bannsteine bei der Geilingerschen Ziegelhütte, von da an längs der Landstraße bis zur Rappenhalde-Rebstraße und von da an bildet die Südostseite der neuen Landstraße bis zum Bannsteine
die neue Banngrenze.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der fraglichen Grenzveränderung wird
gemäß § 4 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 27. Juni
1875 die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Oberwinterthur unter Rücksendung der eingelegten Pläne,
28. October 1875.]
Genannten.
Es wird verfügt:
des
Die erwähnten Dokumente sind dem Gemeindrathe Wiesendangen zur weiteren
Erledigung und mit der Einladung zur Einsendung eines Heimatscheines für Verheiratete zuzustellen.
des Innern vom 26. d. Mts. betreffend Inkrafttretung und Vollzug des Bundesgesetzes über
Maß und Gewicht resp. die Lieferung der metrischen Probemaße, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz und Polizei.
An dieselbe Direktion zur Erledigung
geht eine Zuschrift des Bundesrathes vom 25.
d. Mts., mit welcher derselbe in Auslieferungssachen Dreifuß-Guggenheim mittheilt, daß
die vorgerückte Schwangerschaft der Frau
Sarah Guggenheim geb. Dreifuß deren sofortige Auslieferung nicht gestatte, Isak Guggenheim bisher nicht habe ermittelt werden
können und daß endlich gegen den mitangeklagten Dreifuß als französ. Bürger in
Paris eine Untersuchung eingeleitet worden sei.
gen Zuschrift vom 28. August abhin die Summe
von Frk. 3638 85 Rp., welche die russische Gesandtschaft als Betrag der Pflegekosten für Frau Adelaide Retschitzka aus Moskau ihm zugestellt
habe, wogegen verlangt wird, daß die bezügliche Rechnung quittirt und daß dem zurückfolgenden Zeugniß des Direktors der Anstalt
Burghölzli betreffend den Gesundheitszustand
der Genannten von zuständiger Stelle die Erklärung beigefügt werde, daß dasselbe „répond aux exigences des lois du Canton de
Zürich pour établir officiellement la quérison de la personne, en faveur de laquelle il est délivr¬
é.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Dem Bundesrath sind die beiden verlangten Aktenstücke zu Handen der russischen Gesandtschaft in Bern zu übermachen.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Präsidial-Verfügungen
13. December 1875.
Eine Vorlage des Kirchenrathes vom 6. d. Mts.
betreffend Besoldungszulagen für Geistliche in
das Wahlbureau, daß ihm, dem Beschwerdeführer,
nicht nur die Kosten auferlegt werden, sondern
daß er auch verpflichtet werde, das Bureau
für seine sachbezüglichen Bemühungen gehörig
zu entschädigen;
in Betracht:
1. Bezüglich des Stimmrechtes bei den Nationalrathswahlen ist Art. 74 der Bundesverfassung maßgebend: „Stimmberechtigt bei Wahlen und Abstimmungen für den Nationalrath
ist jeder Schweizer, der das zwanzigste Altersjahr zurückgelegt hat und im Uebrigen
nach der Gesetzgebung des Kantons in welchem er seinen Wohnsitz hat, nicht vom Aktivbürgerrecht ausgeschlossen ist“ – sowie
Art. 5 des Bundesgesetzes betreffend die
eid. Wahlen und Abstimmungen vom 19. Heumonat 1872: „Jeder in einer Gemeinde
wohnende Schweizerbürger ist von Amteswegen in das Stimmregister einzutragen, insofern nicht der betreffenden Behörde die
Beweise dafür vorliegen, daß er nach den
Gesetzen des Kantons von dem Aktivbürgerrecht ausgeschlossen ist. Alle auf die
Führung der Stimmregister bezüglichen Vorschriften müssen für sämmtliche Schweizer dieselben sein.“