dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
dungszulagen an kantonale Beamte und Angestellte für das Jahr 1875 wird in Berathung genommen und genehmigt, wie folgt:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes
beschließt:
Dem Regierungsrathe wird behufs Vornahme der dringendsten Besoldungsaufbesserungen für kantonale Beamte und Angestellte
zu dem Voranschlag von 1875 ein Nachtragskredit von 12,000 Fr. bewilligt.
Weisung.
Nach Verwerfung der zweiten Gesetzesvorlage
betreffend die Besoldung verschiedener Verwaltungsstellen und die von ihnen zu beziehenden Staatsgebühren wurde vom Kantonsrathe für die Jahre 1873
und 1874 jeweilen ein außerordentlicher Kredit
von 16,000 Fr. zu Gehaltsaufbesserungen für kantonale Beamte und Angestellte bewilligt. Mit Beginn des Jahres 1875 sind die Besoldungen der Gerichtsbeamten incl. Staatsanwaltschaft und Statthalteramtsadjunkten, sowie der Beamten & Angestellten der Kantonal-Kranken- und Versorgungsanstalten durch Inkrafttreten neuer Gesetze regulirt worden; für die Besoldung der übrigen
Beamten ist indessen bis zur Stunde eine neue Gesetzesvorlage nicht erfolgt und da die Sachlage im
eine neue Wahl anzuordnen, vor derselben aber
das Stimmregister einer gründlichen Revision zu
unterwerfen.
3. Die Kosten werden niedergeschlagen.
4. Mittheilung an die Rekurrenten, Hrn. Kirchenpfleger Angst und Konsorten, an den Bezirksrath Bülach, den Gemeindrath und die Kirchenpflege Rafz und an die Direktion des Innern.
In Sachen
des Herrn Johs. Hauser auf Hessen - Wädensweil &
Kons., Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Horgen,
betreffend die Straßenbaute von Buchhof nach
Burstel,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Horgen
vom 26. Juli d. Js. wurden die Rekurrenten mit
ihrer Beschwerde abgewiesen und ihnen die Kosten auferlegt.
E. Hiegegen rekurriren dieselben mit Eingabe vom 19. August und verlangen, daß unter Aufhebung des rekurrirten Beschlusses der
Gemeindrath Wädensweil eingeladen werde,
die Gemeindeversammlung einzuberufen, um über
29. November 1875.]
Das Gesuch des Kindergarten-Vereins in
Rüti um Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der Einrichtung der Räume für den Kindergarten im dortigen Schulhause geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Die vom eid. Post- und Telegraphendepartement mit Zuschriften vom 27. d. Mts zurückgesandten ratifizirten Vertragsdoppel über
die Errichtung von öffentlichen Telegraphenbureaux in
Ossingen,
Rämismühle-Zell,
Mettmenstetten &
Hittnau
werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Das Bezirksgericht Uster ersucht mit Zuschrift vom 27. d. Mts. um diplomatische Verwendung für Insinuation seiner Beschlüsse in Sachen
der Geschwister Elisabeth, Margaretha & Anna
Rümbeli in Maur, betreffend Gemeinderschaftsvertrag, an Joh. Heinrich und Hermann Rümbeli in
Milwauke, Nordamerika.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bun-
Wesentlichen angeführt:
a. Der Weg vom Bächli abwärts durch das
sog. Roggenfeld sei ein krummer, allen Erhebungen und Vertiefungen des Terrains folgender
Feldweg, dessen Korrektion man schon längst
als nothwendig erachtet habe, indem der ganze
Verkehr zwischen Embrach, Oberembrach, Lufingen einerseits und Rorbas, Freienstein,
Eglisau, Rafzerfeld und Flaachthal anderseits auf dieses Sträßchen angewiesen sei.
Nun komme noch dazu, daß dieser Weg
von den drei erst genannten Gemeinden
als nächste Zufahrt zur Eisenbahnstation
Rorbas-Embrach werde benutzt werden.
b. Vom Roggenfeldsträßchen aus könne
man allerdings auf der Winterthur–Weiacher Straße bis zur Eisenbahn gelangen, aber
damit sei die Hauptsache nicht erreicht, denn
die Station liege etwa 700 Fuß weiter östlich auf einem Plateau, das vermittelst einer
Rampe von mindestens 5% erstiegen werden müsse. Die Distanz von der Einmündung des Rappenfeldsträßchens in die
Landstraße bis zur Station betrage bei
Benutzung dieser Straße mindestens 2000
Fuß, bei Benutzung der von der Gemeinde
gewünschten Linie aber nur 1000 Fuß. Es sei
sig; es hat aber der Kirchenrath in seinem diesfälligen Bericht an den Regierungsrath vom 26.
April 1875 darauf hingewiesen, daß es als billig
erscheine, wenn den genannten Geistlichen mit Hinsicht auf die ihnen durch die Uebernahme der gesammten Pfarrgeschäfte erwachsende Belastung, & den
Wegfall der Pfarrgehülfen-Besoldungen für den
Staat eine Gehaltszulage ertheilt werde. Nachdem
nun die Kirchenpflege Bäretsweil am 7. Mai und
Hr. Pfarrer Seewer in Wald am 22. Weinmonat
dießfällige Gesuche stellen, erachtet es der Kirchenrath als gerechtfertigt, daß denselben entsprochen
werde, und fügt zur Begründung noch bei, daß für
die genannten Geistlichen durch die Einführung des
Zivilstandes zwar eine Verminderung der Geschäfte im Pfarrhause eintrete, daß aber die weiten und beschwerlichen Gänge in den ausgedehnten Berggemeinden und die vielfachen Ansprüche,
die an die Geistlichen solcher Gemeinden gemacht
werden, unverändert bleiben und somit die
Voraussetzung von § 258 lemma 2 des abgeänderten Kirchengesetzes vollkommen zutreffen. Der Kirchenrath beantragt daher eine
Zulage von Frk. 300 für diese beiden Geistlichen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
rathes Horgen vom 27. Hornung 1875,
beschließt:
I. Die Zufahrtsstraße zur Eisenbahnstation Kilchberg, abzweigend von der Straße
von Bendlikon nach Adlisweil, wird in die
II. Klasse erhoben.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Kilchberg, den Bezirksrath Horgen und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung von Plan und Akten.
Laut dem Beschlusse des Kantonsrathes vom
10. Augstmonat d. Js. ist
a. das zum Theil abgebrannte Wohn- und Anstaltsgebäude der landwirthschaftlichen
Schule im Strickhof wieder herzustellen &
angemessen zu vergrößern;
b. in einem besondern Gebäude eine Waschküche, Holzbehälter und Schweinestallungen herzustellen.
Nachdem die, zum Zwecke von ad a von
der Bauinspektion gefertigten Ausführungspläne schon früher die Genehmigung des Regierungsrathes erlangt haben, sind nunmehr
auch die Projekte für das Oekonomiegebäude nebst Voranschlag ebenfalls bearbeitet,
nach welchem die Kosten der Letztern sich auf
I. Es sei zum III. Mitglied dieser Schätzungskommission
Herr Kantonsrath Keller, in Teufen,
zum 1. Ersatzmann:
Herr als Kantonsrath Mantel, in Elgg,
zum 2. Ersatzmann:
Herr Bezirksrath Hegetschweiler, in Ottenbach
ernannt.
II. Seien den Gewählten Ernennungsurkunden
auszustellen und dem Eisenbahn- und Handelsdepartement hievon Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend Begutachtung der abgeänderten
Pläne für die Station Bassersdorf,
hat sich ergeben:
A. Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement übermittelt mit Begleitschreiben vom 24.
Herbstmonat d. Js. den gemäß bundesräthlichem
Genehmigungsbeschluß vom 28. Augstmonat abhin
von der Direktion der Nationalbahn abgeänderten Situationsplan der Station Bassersdorf
zur Vernehmlassung.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Gemäß dem erwähnten Beschlusse des Bundes-
haben Bundesgericht und Bundesrath die ihnen
zustehenden Wahlen in die eid. Schätzungskommission für die rechtsufrige Zürichseebahn
getroffen, und zwar sind ernannt worden:
zum I. Mitglied:
Herr als Nationalrath J. J. Häberlin, in Berg
[Thurgau]
zum 1. Ersatzmann desselben:
Herr Oberstlieut. Fenner, in Winterthur,
zum 2. Ersatzmann:
Herr Ratsherr Fridolin Tschudi in Schwanden
[Glarus]
zum II. Mitglied:
Herr Oberrichter F. Schneidre, in Aarau;
zum 1. Ersatzmann desselben:
Herr Regierungsrath Zach. Gisel, in Schaffhausen;
zum 2. Ersatzmann:
Herr Karl Balthasar, Architekt, in Luzern.
Das Eisenbahn- und Handelsdepartement
wünscht nun, daß der Regierungsrath das dritte
Mitglied und seine beiden Ersatzmänner zu bezeichnen und dem Department von der Wahl
Kenntniß geben möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
um beförderliche Beschlußfassung.
Die Direktion des Innern legt den Entwurf eines Berichtes und Antrages betreffend
Kreditertheilung behufs Durchführung der §§ 6,
7, 8 und 33 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetze über Feststellung und Beurkundung
des Zivilstandes und die Ehe vor.
Nachdem im Beschlussesentwurf das Genehmigungsgesuch gestrichen und die bloße Kreditertheilung festgehalten worden, wird das
Ganze genehmigt und dem Kantonsrathe auf
dessen nächste Sitzung vorzulegen beschlossen,
wie unten folgt:
Das mündliche Referat wird Hrn. Regierungsrath Müller übertragen.
Dem gedruckten Traktandum soll das
Bundesgesetz, sowie die Vollziehungsverordnung für sämmtliche Mitglieder des Kantonsrathes beigelegt werden.
Das mit 1. Jenner 1876 in Kraft tretende Bundesgesetz betreffend die Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes und die Ehe hat den
Kantonen die Regelung verschiedener Fragen
überlassen:
1. Die Eintheilung der Zivilstandskreise, sowie
die Bestimmungen über die Ernennung und Entschä-
Eisenbahnlinie Baden–Niederglatt nur auf
großen Umwegen möglich ist, während dem es
diese Gebietstheile namentlich sind, die zu dem
fraglichen Eisenbahnbaue auf eine Länge von mehr
als einer Wegstunde das nöthige Land abzutreten haben und sich alle diejenigen Erschwerungen gefallen lassen müssen, die vorab für
den Grundbesitz überall und hier in weitgehendster Weise zutreffen. Es hat deshalb das
gestellte Revisionsgesuch seine Berechtigung &
bei einläßlichem Studium und zu Hülfenahme
der auch anderwärts noch vorkommenden
Maximalsteigung von 9,5‰ dürfte ohne wesentliche Kostenvermehrung die Einschaltung
einer Haltstelle zwischen Kilom. 16 und 17 sich
doch bewerkstelligen und dadurch das Begehren der Bewohner von Watt, Nassenweil, Mettmen- und Niederhasle in allseitig befriedigender Weise erledigen lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das von den Gemeinden Oberhasle, Watt
u. der Enden gestellte Revisionsbegehren betreffend Einschaltung einer Haltstelle zwischen Kilom.
16 und 17 an der Linie Niederglatt–Baden sei dem
Nach den vorliegenden Akten hat sich Petent über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des
Gemeindegesetzes vom 27. Juni d. Js. für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse ausgewiesen; nur hält sich derselbe noch nicht während vollen zwei Jahren
in der Schweiz auf, sondern erst seit Mitte
Weinmonat 1874 in Riesbach; dieses zur Zeit
mangelnde Requisit darf ihm indeß nach § 22
des zit. Gesetzes erlassen werden mit Rücksicht
darauf, daß er erklärt, seine Studien hier vollenden und voraussichtlich seinen dauernden
Aufenthalt in der Schweiz nehmen zu wollen.
Ferner hat Petent den Ausweis über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande
[§ 21, Abs. 3] geleistet durch eine Urkunde der
k. preuß. Regierung in Wiesbaden, dat. 14. Jenner
1875.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt,
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
25. November 1875.
lung überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen]
24. November 1875.
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen
vom 22. d. Mts. betreffend Auslieferung des
wegen Entwendung angeklagten und in Zürich verhafteten Heinrich Rütsch von Pfäffikon
geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz und Polizei.
Das Schreiben des eid. Departements des
Innern vom 22. d. Mts., mit welchem dasselbe
anzeigt, daß mit der Collaudation des Neubaues der land- und forstwirthschaftl. Schule des
Polytechnikums und der Wasserversorgungsund Abtritteinrichtungen im Polytechnikumsgebäude Herr Oberbauinspektor von Salis
beauftragt sei und zu diesem Zwecke am
26. dieß in Zürich eintreffen werde, geht an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Erledigung.
Die Anfrage des Gemeindrathes Uster über die
unentgeltliche Uebergabe der den Zivilgemeinden
angehörenden Kiesgruben an die politischen Gemeinden,
steht indessen unter Vorbehalt der Berufung
an die Militärdirektion das Recht zu, die
Entlassung unpassend scheinender Angestellter zu verlangen.
§ 8.
Wenn die Wirthschaft nicht vertragsmäßig
oder sonst in einer Art betrieben wird, daß
darüber gegründete Klagen geführt werden, so
kann die Militärdirektion auf Antrag des Kantonskriegskommissärs nach vorangegangener Untersuchung und unter Vorbehalt der Berufung an
den Regierungsrath den Pächter mit einmonatlicher Kündigungsfrist entlassen.
§ 9.
Der Kantinenpächter hat in halbjährlichen
Raten einen Pachtzins von Frk. … zu bezahlen und hiefür, sowie für Erfüllung der ihm in
den §§ 3 und 5 auferlegten Verpflichtungen eine
annehmbare Real- oder Personalkaution von
Frk. 5000 zu leisten.
Der Pächter hat die Wirthschaftspatente auf
seine Kosten zu erwerben und die gesetzlichen
Wirthschaftsabgaben zu bezahlen.
§ 10.
[unverändert]
Unter Vorbehalt der Bestimmungen der Kasernen-Ordnung, sowie unter der Voraussetzung,
Schaden schätzen lassen, und beantragen die Erhebung einer Liebessteuer zu Gunsten der schwerbeschädigten Landwirthe, welcher Antrag von
den betreffenden Bezirksräthen dringend
unterstützt wird.
C. Das Statthalteramt Horgen hat keine Schatzung des Schadens vornehmen lassen,
und spricht die Ansicht aus, es sollten die Landwirthe gegen dergleichen Schaden sich versichern lassen.
Nachträglich berichtete das Statthalteramt, es haben die Gemeindräthe Horgen und
Wädensweil beschlossen, ein Begehren um Erhebung einer Liebessteuer nicht zu stellen, da
§ 2 der bezüglichen Verordnung des Regierungsrathes nicht zutreffe.
D. Auch das Statthalteramt Affoltern ließ
eine Schätzung des Schadens in den Gemeinden
Kappel und Hausen nicht vornehmen, es wünscht
aber, daß diese Gemeinden bei Erhebung einer
allgemeinen Liebessteuer zu Gunsten der Wetterbeschädigten anderer Gegenden des Kantons nicht
übergangen werden.
E. Während die Gemeinde Meilen den Gesammtschaden nur an den Weinbergen zu
Fr. 175,000 veranschlagt, wurde der Schaden
nur bei den unbemitteltesten Grundbesitzern
Uebrigen sich nicht verändert hat, so scheint es der
Billigkeit angemessen zu sein, für das laufende Jahr
wiederum einen außerordentlichen Kredit zu bewilligen, um auf diesem Wege den dringenden
Bedürfnissen entsprechen zu können. Immerhin dürfte für dießmal eine Summe von Fr. 12,000 genügen,
da einige Stellen nun nicht mehr in Berücksichtigung
fallen.
Das mündliche Referat ist dem Hrn. Regierungsrath Pfenninger übertragen.
Nach Einsicht des von der Direktion der
Uetlibergbahn mit Begleitschreiben vom 3.
Wintermonat eingereichten abgeänderten
Winterfahrtenplanes
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
Es sei dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement zu erklären, der Regierungsrath habe gegen den vorliegenden
Fahrplan der Uetlibergbahngesellschaft nichts
einzuwenden.
Herr Bela Tödößy aus Temeswar - Ungarn, gegenwärtig in Zürich, sucht um Bewilli-
20.
sichtlich der Unterschrift amtlich beglaubigte Erklärung über Verzichtleistung auf
die französische Staatsangehörigkeit abgebe.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
der
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung seines Geburtsscheines, an den Gemeindrath Oerlikon und die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Herrn Heinrich Pfister und Mithafte in Unterstraß,
betreffend Bürgerrechtsertheilung,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 24. Wintermonat beschweren sich Herr Heinrich Pfister und 9 weitere Niedergelassene in Unterstraß darüber, daß ihnen auf ihre
Bürgerrechtsbegehren, welche sich gestützt auf § 25 Abs.
3 des Gemeindegesetzes vom 27. Juni 1875 dem Gemeindrath Unterstraß schon vor längerer Zeit eingereicht
haben, noch keine Antwort ertheilt worden sei.
B. Der Gemeindrath Unterstraß, zur Beantwortung dieser Beschwerde eingeladen, spricht sich
in seiner Zuschrift vom 4. Christmonat dahin aus, er
habe in seinen Sitzungen vom 25. Herbstmonat, 6. und
a-die Gesuche behandelt & am 23. Okt.-a
thur und an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 6. Wintermonat übermittelt der Vorstand der auf Aktien gegründeten „Leihkasse in Marthalen“ die von der
Generalversammlung der Aktionäre vom 1.
Weinmonat aufgestellten Statuten dieser Anstalt und sucht um Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Leihkasse in Marthalen wird im Sinne des § 22
des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sind zwei Exemplare auf Stempelpapier anzufertigen und mit
den Original-Unterschriften zu versehen; das
eine Exemplar ist im Archiv der Direktion
des Innern aufzubewahren, das andere der
Leihkasse zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll allen Abschriften oder Abdrucken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge der letztern
durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
9. November 1875.]
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom
5. d. Mts., betreffend die gerichtlich anhängigen Nachlaßverhältnisse der im Kantonsspital in Zürich verstorbenen Philomena Zimmerli von Wykon resp. Verhaltung des Gemeindammannamtes Fluntern zur Aushingabe einer Inventarabschrift zu Handen der Erbberechtigten[,] geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Die Regierung von Aargau erwiedert
mit Zuschrift vom 4. d. Mts. auf die herwärtige Mittheilung vom 23. vor. Mts., betreffend nochmalige Verwendung bei der Regierung von Zug für Erstellung einer Straßenverbindung zwischen Maschwanden & Mühlau,
daß sie beschlossen habe, die Bestrebungen
der beiden Gemeinden ebenfalls nachdrücklich zu unterstützen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme
überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Erledigung
gehen die von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandten Verzeichnisse der Expropriationsentschädigungen welche für Abtretungen
daß dadurch der Platz für die kasernirten Truppen
nicht beschränkt wird, kann der Kantinenpächter auch
an Nichtmilitärs in der Kantine Speisen und Getränke verabreichen.
Dem jeweiligen Platzkommando, beziehungsweise dem Kantonskriegskommissär, steht das Recht
zu, nach den gegebenen Verhältnissen diese Vergünstigung zu beschränken oder ganz aufzuheben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Es sei der von der Militärdirektion vorgelegte und wie vorsteht durchberathene Vertragsentwurf für Verpachtung der Kantine in der neuen
Kaserne genehmigt.
II. Sei die Militärdirektion eingeladen, mit
Beförderung einen Antrag betreffend Besetzung der
Kantinenpächter-Stelle auf Grundlage der eingehenden Anmeldungen zu hinterbringen.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die bei Möblirung der Kantinen in
der neuen Kaserne zu verwendenden Tische,
beschlossen:
I. Es seien hiefür Tische von Eichenholz in Aussicht
zu gewähren. Eben darum wäre aber für
den Bundesrath von Werth, den Totalbetrag der Gaben, welche jede einzelne Gesellschaft von sämmtlichen
Kantonsregierungen erhält, zu kennen, bevor er
seinerseits die Repartition des Bundesbeitrages
vornähme. Die Kenntniß dieses Verhältnisses, welches auskünftig in einer eigenen Rubrik der jährlichen Uebersicht des Bundesrathes veröffentlicht
werden könnte, wäre auch den Kantonsregierungen selbst von Nutzen, in dem sie darnach
ermessen könnten, welche Gesellschaften der Subvention zumeist bedürfen. Den letztern hinwieder
dürfte es, denjenigen in weit entlegenen Gegenden schon behufs der Kostenersparniß, angenehm sein,
die Jahresbeiträge der Kantone und des Bundes sammethaft zu erhalten.
Bei dieser Sachlage nehme nun der Bundesrath
keinen Anstand, den Kantonen zu beantragen, ihre
Liebesgabe künftighin den schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaften durch seine Vermittlung zukommen zu lassen. Die bezüglichen Beträge könnten
jeweilen bis zum 1. Weinmonat dem Bundesrath
zugestellt werden, worauf dieser dann im Laufe
des genannten Monats den Vertheilungsmodus
des Bundesbeitrages feststellen und jedem Verein
den Gesammtbetrag der Unterstützung unter genauer Angabe der Beitragsquote jedes einzelnen
Geniekommando erstellte Modell, die mit Zuschlag von ca 3% Provision auf Fr. 2435 07 Rp.
zu stehen gekommen sei.
Dabei komme aber noch in Betracht, daß die
Kosten für das Modell wegen der häufigen Abänderungen sich weit höher habe stellen müssen,
wogegen unbedingt angenommen werden dürfe,
daß schon bei Anschaffung des Rohmaterials für
8 Fuhrwerke eine Verminderung der bezüglichen Ausgaben sowie durch die wachsende Uebung
der Arbeiter eine Verminderung auch der Arbeitslöhne erwartet werden dürfe.
Die Zeughausdirektion spricht die bestimmte
Ueberzeugung aus, daß dem Kanton Zürich durch
Ausführung dieses Vertrages keine finanziellen
Opfer erwachsen werden und hält die Uebernahme solcher Arbeiten namentlich zu dem Zwecke
für nothwendig, um die für Reparaturen erforderliche Arbeiterzahl, die bereits bedeutend
reduzirt worden, beibehalten zu können, da es
unmöglich sei, Arbeiter aus andern Werkstätten zu erhalten und für diese Zwecke von Heute
auf Morgen zu verwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
in analoger Anwendung des § 26.6 des Ge-
D. Mit Verfügung vom 5. Augstmonat d. Js.
ist dem Hrn. Hotz obiger Vermessungsbericht mitgetheilt worden, und es ist seither keine Einsprache
gegen denselben erfolgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das mit Urkunden vom 15. Christmonat 1832, 25. März 1848,
9. Wintermonat 1861, 23. Augstmonat 1869, und
17. Weinmonat 1874 bewilligte, gegenwärtig im
Besitze des Hrn. Heinrich Hotz in Wald befindliche
Wasserrecht am Strickenbach wird auf Fr. 84 25 Rp.
festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit
Martini 1876 zu bezahlen ist. Dagegen fällt der
bisher bezahlte Zins von Fr. 31 9 Rp. weg.
II. Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses ist
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom
17. Weinmonat 1874 aufzunehmen.
III. Mittheilung an Hrn. Hotz unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die
Finanzdirektion und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
A. Unterm 25. Juli d. Js. verlangte die Direktion der Irrenanstalt Burghölzli beim
Statthalteramte Zürich, Abtheil. Strafsachen,
die Bestrafung des Adolf Schneebeli von Affoltern a/A. Wärter der Irrenanstalt wegen Befreiung eines dort untergebrachten Geisteskranken Jean Strehler von Hittnau der wegen
Unterschlagung und spezieller Vergehen im Anklagezustand steht.
B. Auf Weisung der Staatsanwaltschaft, daß das
Begehren der Direktion der Irrenanstalt vor dem
zürch. Strafgesetzbuch unhaltbar sei, weil Strehler
kein Gefangener, mithin als solchen auch nicht befreit
werden könne, wurde die Untersuchung unterm 8.
August sistirt.
C. Unterm 26. August rekurrirt hiegegen Hr. Prof.
Dr Hitzig, Direktor der Irrenanstalt, indem er in
formeller Beziehung bemerkt, man möchte, sofern
die Rekursfrist abgelaufen sei, ihn wieder in den vorigen Stand einsetzen, da er erst am 24., von dem ihm
bewilligten Urlaube zurückgekehrt, von der Sistirungsverfügung Kenntniß erhalten habe, und beschwert sich
zugleich, daß er nicht vor Erlaß derselben einvernommen oder zu einer Duplik aufgefordert worden
sei. In materieller Beziehung verlangt er die
Bestrafung des Schneebeli, da dieser den Strehler
absichtlich und aus strafbarem Eigennutz befreit habe.