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sage für Uebernahme der Stelle zu erhalten. Derselbe habe am 5. April d.Js. die solothurnische Staatsprüfung bestanden, unterm
12./16. April von Bischof Reinkees in Bau die
Priesterweihe empfangen und sei ein sehr gebildeter, für die altkatholische Kirche begeisterter Mann von ganz untadelhaftem Charakter. Seit Mai fungire er vikariatsweise an der kathol. Kirche in Zürich und habe
sich bereits die allgemeines Zufriedenheit
der Kirchgenossen erworben. Gleichwol beanspruche die Gemeinde die definitive Wahl
des Hrn. Bobst als Helfer nicht, sondern
wünsche bloß, daß es im Sinne von § 19 des
zit. Gesetzes provisorisch mit der Stelle betraut werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. An die vakante Stelle eines Helfers der
kathol. Kirchgemeinde Zürich wird als Verweser mit der gesetzlichen Jahresbesoldung
von Fr. 2200 gewählt:
Herr Arnold Bobst, von Oensingen, Kt. Solothurn.
2. Mittheilung an den Gewählten, an die
kathol. Kirchenpflege Zürich und die Direktionen der Finanzen und des Innern, an
haltungsbedürfnisse gedient hat und er ein
Recht darauf besitzt. Die Einsprecher unter 4
protestiren gegen die Ausführung des Boller’schen Projektes mit eiserner Röhrenleitung, weil dadurch 81 Personen des Trinkwassers beraubt würden.
b. Betreffend das Projekt des Hrn. Aeberli:
Die Einsprachen des Hrn. Boller gegen dasselbe stützt sich namentlich darauf, daß es mit
dem seinigen kollidiren würde, alle andern
dagegen aufgeführten Gründe erscheinen
nicht stichhaltig, und es kann diese Einsprache
gemäß § 6 als ungültig erklärt werden.
Die Einsprache unter 2 beruht auf denselben
Gründen wie diejenige gegen das Bollersche Projekt und diejenige unter 3 wird ebenfalls aus den nämlichen Gründen wie beim
Gesuche von Säger Boller festgehalten, aber
nicht mit gleicher Berechtigung, da Hr. Aeberli
das Wasser des Bollenrainbächleins in eine
offene Leitung fassen will, wodurch die Sickerung und damit die Speisung der Brunnen
nicht verhindert würde. – Die Einsprachen unter 4 und 5 sind als erledigt zu betrachten.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In wasserbaupolizeilicher Hinsicht erscheint
zur Bachrichtung und horizontal angelegt
und gut befestigt werden; auf demselben
darf ein leicht bewegliches Schwellbrett angebracht werden, das aber bei jedem Anschwellen des Baches beseitigt werden muß. Die
Höhenlage ist in nachstehendem Nivellement
angegeben.
2. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes ist verpflichtet, die beidseitigen Bachufer ober- und unterhalb des Wuhres, so
weit dieselben durch dieses Wuhr beschädigt
werden könnten, zu allen Zeiten zu sichern
und zu unterhalten.
3. Die Röhrenleitung muß solid und wasserdicht erstellt, und stets in gutem Zustande erhalten werden.
4. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk gilt folgendes Nivellement:
Sohle am Kanalauslauf zur Säge
von Diener
55,50.
Oberfläche des festen Auffangswuhres
von Hrn. Schoch
54,50.
Stirne des Schwellbrettes
55,50.
Auf linkseitigem Widerlager der
Tößbrücke, obere Seite
51,56.
Sohle der Töß oberhalb der Brücke,
Ende Gefälle
41,90.
dahin aus, daß der angeschaffte Krankenwagen
als vollständig zweckmäßig und allen billigen
Anforderungen entsprechend betrachtet werden
könne und empfiehlt deßhalb das Gesuch bestens.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei der gemeinnützigen Gesellschaft des
Bezirkes Affoltern an die Kosten für Anschaffung eines Krankentransportwagens ein Staatsbeitrag von Fr. 450 – 1/3 des Totalkostenbetrages
zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Petentin und an die
Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 26. Weinmonat stellt Herr
Geschäftsagent M. Zürcher Namens des Hrn. Robert Blum, Mechaniker, von Kirchheim - Württemberg, welcher im Jahr 1849 in Steckborn Ktn.
Thurgau geboren und am 5. Herbstmonat d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Ottenbach aufgenommen wurde, – das Gesuch um
Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Laut den vorliegenden Akten ist der Ausweis über die in § 18 des neuen Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebe-
14. October 1875.]
jektes für die Anlage der Nationalbahnstation Bassersdorf durch den Bundesrath Kenntniß
gibt.
Das vom Statthalteramt Dielsdorf eingesandte Gesuch des Heinrich Jäggli von Schleinikon - Dachslern wohnhaft in New-York, um
Entlassung aus dem hierseitigen Gemeindsund Staatsverbande geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom
8./13. d. Mts. als Geschenk des k. und k. oesterreich.
Handelsministeriums
1. die 2te Auflage des Generalkatalogs der
Wiener Weltausstellung von 1873;
2. des oesterreich. Spezialkatalogs der Wiener Ausstellung und
3. ein Exemplar des von der Generaldirektion jener Ausstellung herausgegebenen,
von Professor Exner redigirten Werkes: „Beiträge zur Geschichte der Gewerbe und Erfindungen Oesterreichs,“ 2 Bände, je in 3 Exemplaren.
Diese Sendung wird der Direktion des Innern
zu den Akten überwiesen.
linie des im Herbstmonat gesunkenen Terrains und ist eben dem Stationsgebäude
etwa 5m von einem später entstandenen Risse entfernt. Der erstere wurde
durch Auffüllung eines Streifens im neuen
Seegebiet ermöglicht.
Obschon sich in letzter Zeit keine Bewegung des Bodens gezeigt haben mag, so halte
er doch diese Vorkehrung ohne weitere Vorsichtsmaßregeln für einen regelmäßigen
Bahnbetrieb für sehr gewagt. Die durch die
große Rutschung entstandene Unregelmäßigkeit des Seegrundes auf weite Entfernung
vom Ufer und auf große Tiefe, und namentlich die steilen Bruchflächen längs dem Rand
der der gesunkenen Fläche können und werden wahrscheinlich zu weitern Ausgleichungen führen, ehe ein normaler Zustand
eintritt. Um die Bahn vor einer Mitleidenschaft zu sichern, hätte dieselbe auf den
ausgesetztesten Strecken nach seiner Ansicht
auf einen möglichst tief reichenden Pfahlrost
gelegt werden sollen. Wenn auch absolut
fester Grund nicht zu erreichen ist, so beweist
doch die Pfahlfundation für das Stationsgebäude, daß dadurch wenigstens ein Widerstand gegen plötzliche Veränderungen ge-
werden zwei Exemplare eines Vertrages über Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau in der
Gemeinde Buchs übermacht, mit dem Ersuchen, nunmehr
für Einrichtung des Bureau besorgt sein zu wollen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Buchs & die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Finanzdirektion berichtet:
Der in Käpfnach und Horgen sehr fühlbare Mangel
an Arbeiterwohnungen erschwert der Bergwerksverwaltung die Herbeiziehung der nöthigen Arbeitskräfte in hohem Grade, so daß es, wenn der Bergwerksbetrieb fortgeführt resp. in der projektirten Weise erweitert werden soll, nöthig werden wird,
für einen Theil der in diesem Staatsetablissement
bethätigten Leute neue Arbeiterwohnungen zu erstellen.
In der Absicht, hiefür das erforderliche Terrain
bei Zeiten zu sichern, hat die Verwaltung mit Hrn. Gottfried Gattiker, Schlossermeister im Rothweg zu Horgen
über den Ankauf von ca 22,000 [Quadratfuß] Wies- und Rebland
zum Preise von 35 Rp. per [Quadratfuß] [im Ganzen ca Fr. 7700]
den beiliegenden Vertrag vereinbart unter Vorbehalt der Ratifikation.
Laut dem ebenfalls vorliegenden Situationsplan befindet sich das betreffende Grundstück in näch-
1. Es sei bei der Regierung des Kantons
Thurgau unter Verweisung auf das dießseitige
Schreiben vom 30. Wintermonat das erneuerte
Begehren zu stellen, daß die Schule Burghof-Fahrhof wieder eröffnet, und in Beantwortung der
dießseitigen Zuschriften die Schlußnahmen der
thurgauischen Behörden anher mitgetheilt werden.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion und durch Zuschrift an den Regierungsrath des Kantons Thurgau.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Durch Beschluß des Kantonsrathes betreffend
das Büdget von 1873 wurde ein Kredit von
Frk. 10,000 behufs Ertheilung von Staatsbeiträgen an sämmtliche Sekundarschulen für Erleichterung der Anschaffung der obligatorischen
Sammlungen und Apparate bewilligt. Der Regierungsrath ordnete dann durch Beschluß vom 13.
Christmonat 1873 die Vertheilung dieses Kredites in der Art, daß jedem Schulkreis nach
seinen ökonomischen Kräften ein Beitrag
von 100, 150 oder 200 Frk. zukam, wobei
die Gesammtsumme von 8500 Frk. für die
66 damals bestehenden Sekundarschulen
verwendet wurde. Der Rest des Kredites
blieb unvertheilt, in der Meinung, daß neu
27. December 1875.]
thur, es möchte der Regierungsrath, in Revision seines bezüglichen Beschlusses sich an der
von der Regierung von Bern beabsichtigten Ausstellung von Fußbekleidungen durch
einen Beitrag betheiligen, wird der Direktion des Sanitätswesens zur Antragstellung
überwiesen.
An die Direktion der Justiz und Polizei
zur Antragstellung geht eine Zuschrift der eid.
Justiz- und Polizeidirektion vom 24. d. Mts.,
betreffend seine noch unerledigten Mittheilungen vom 23. Hornung und 27. April 1871
über die Einbürgerung der dem Kanton
Zürich zugesprochenen ehemaligen Heimatlosen Maria Anna Huser recte Blenk.
In Erledigung des herwärtigen Gesuches
vom 11. Wintermonat d. Js. übermittelt der
Bundesrath mit Zuschrift vom 22. dieß den Todschein für den am 20. Mai d. Js. in Sault-Brénaz,
Canton Laguién, französ. Departement Ain
aus der Rhone gezogenen Salomon Schuppisser von Oberwinterthur, welches Aktenstück
dem Pfarramt Oberwinterthur unter Nachnahme der vom Bundesrath erhobenen Kosten von 1 Fr. 60 zugestellt wird.
erlauben[,] benutzen wir u. s. f.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Eugen Sammet, Buchbinder,
von Sulzbach, württ. Oberamts Weinsberg,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz und Polizei,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen
der Paulina Keller von Wald, bevormundet
durch Hr. Prof. Joh. Keller, in Zürich,
betreffend Delegation der Vormundschaft,
hat sich ergeben:
A. Nachdem der Bezirksrath Hinweil
unterm 19. Juni Paulina Keller minorenne
Tochter des verstorbenen Gottfried Keller,
Fabrikdirektors von Wald, wohnhaft in
Heimstetten bei Augsburg unter staatliche
Vormundschaft gestellt und ihren Oheim Hrn. Prof.
Joh. Keller in Zürich mit der Tutel betraut hatte,
1. December 1875.]
niß zu geben.
III. Mittheilung an die Direktion des
Innern.
Eine Eingabe des Hrn. Erhard Kunz,
Schiffmann, in Stäfa und Ferdinand Lendi,
Holzhändler, im Seefeld bei Zürich, vom 25.
d. Mts., für sich und im Namen von 98 mitunterzeichneten Schiffleuten von beiden
Ufern des Zürichsees von Zürich bis Schmerikon, mit welcher dieselben die Einsprache des Regierungsrathes gegen die projektirten und vom Bundesrathe genehmigten Durchlaßöffnungen der Seedammbaute zwischen Rapperswyl und Hurden
unterstützen und dringend um Verwendung für Erhaltung der bisherigen Durchlaßdimensionen nachsuchen, wird vorerst
Hrn. Regierungsrath Dr Stößel als in Sachen abgeordnet zugestellt und im Uebrigen der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Bundesrath theilt in Beantwortung
des herwärtigen Schreibens vom 4. vor. Mts.
betreffend Auslieferung des in Andelfingen
verhafteten Adolf Schäfer, von Reutlingen,
trotz einer schon am 9. Herbstmonat d. Js.
erhaltenen Aufforderung unterlassen hätten, die in § 33 des Gemeindegesetzes vorgeschriebenen Ausweisschriften in der Gemeindrathskanzlei zu deponiren und nach
der Ansicht der Behörde nur diejenigen Kantons- und Schweizerbürger ins Stimmregister einzutragen seien, welche jener gesetzlichen Vorschrift ein Genüge geleistet haben.
Uebrigens habe die Gemeindrathskanzlei in
Folge einer telegraphischen Anweisung der
Direktion des Innern am 30. Weinmonat
Abends den Hrn. Walder und Weber Stimmkarten zustellen lassen, die aber von jenen
zurückgewiesen worden seien mit der Bemerkung, die Annahme werde verweigert,
da eine Beschwerde über das Verfahren
des Präsidenten und Schreibers des Gemeindrathes bereits ausgefertigt sei.
C. Die Herren Weber und Walder anerkennen die Richtigkeit dieser letztern
Angabe.
in Betracht:
daß nach Fact. B und C die Beschwerde gegenstandslos geworden indem die Ausstellung von Ausweiskarten und Stimmzeddel
an die Beschwerdeführer die Eintragung letz-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es sei dem Petenten zu eröffnen, daß,
da es sich hier um eine privatrechtl. Korporation im Sinne der §§ 20 und 21 des Zivilgesetzbuches handle, die Statuten derselben der
staatlichen Genehmigung nicht bedürfen.
2. Mittheilung an den Petenten unter
Rücksendung der Statuten.
Mit Zuschrift vom 23. Herbstmonat stellt der
Vorstand des Einwohnervereins Wädensweil
das Gesuch um Bewilligung der Ausgabe von
auf den Inhaber lautenden Obligationen zu
Fr. 10 behufs Beschaffung eines Betriebskapitales von Fr. 2500.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es sei dem Petenten zu erwiedern, daß
gestützt auf § 1101 des privatrechtl. Gesetzbuches und der Konsequenzen wegen die nachgesuchte Bewilligung nicht ertheilt werden könne,
zumal der Verein solche Obligationen ebensogut auf den Namen als auf den Inhaber aus-
stimmung des Wasserzinses.
Direktion der öffentlichen Arbeiten Frk. 18 Expertengebühren einzusenden, und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes & der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Johannes Vogler, alt Kirchenpfleger, in
Niederhasli, vertreten durch Hrn. Fürsprech Strohecker in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses über Anerkennung eines bezirksgerichtlichen Urtheils,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des
der
rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß vom 7. August d. Js. wurde die Beschwerde des Rekurrenten als unbegründet abgewiesen und es wurden demsel-
worden sei, der rekurrirte Beschluß demgemäß modifizirt werden könne, im Uebrigen halte der Bezirksrath an demselben fest
und suche um dessen Bestätigung nach.
Es kommt in Betracht:
Im vorliegenden Falle handelt es sich nicht
bloß um § 174 des Gesetzes betreffend das
Kirchenwesen vom 20. August 1861, sondern um
Art. 11 der zürch. Verfassung vom 18. April 1869,
welcher feststellt, daß in sämmtlichen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden nicht gleichzeitig
sitzen dürfen: Vater und Sohn, Schwiegervater und Tochtermann, Brüder, Schwäger
oder Gegenschwäher.
Vergleicht man diese Verfassungsbestimmung mit dem Verfassungsgesetze vom 23.
Weinmonat 1849 und Art. 56 der Staatsverfassung vom 10. März 1831, so erkennt man leicht,
daß der Kreis derjenigen, die nicht gleichzeitig Mitglieder einer Behörde sein können,
gegenüber früher ein größerer geworden ist.
Namentlich schließt die gegenwärtige Verfassung neben den Schwägern auch die Gegenschwäher aus.
Verfolgt man die Entstehung des jetzigen
Art. 11 der Verfassung bis zurück in die Zeit des
Stadt- und Landrechtes, so bemerkt man die
Zweifel später eine radikalere Lösung der
Frage.
Unter nochmaliger Hinweisung auf das Projekt Grütefien, kann sich der Stadtrath die gegenwärtige Vorlage, welche sich möglichst an
das Bestehende anschließt, nur aus Gründen
der Sparsamkeit erklären.
Zugegeben wird, daß ein Entscheid, wohin
die Mehrzahl der Bevölkerung den Bahnhof verlegt wünsche, nicht vorhanden sei und zudem genaue Studien über ein definitives Projekt der
Verlegung fehlen. Der Stadtrath befinde sich daher in der unbequemen Lage, sich gegenüber der
Vorlage negativ verhalten zu müssen.
Bei der langen Dauer der über die Bahnhoffrage verstrichenen Zeit, während welcher
die bauliche Entwicklung total lahm gelegt gewesen, wird indessen das dringende Gesuch gestellt,
einen bindenden Entscheid nicht in allzu große Ferne zu rücken und der Bahngesellschaft aufzugeben, unverweilt die ganze Arbeit für das
Definitivum an Hand zu nehmen.
Uebergehend zur speziellen Kritik der
Planvorlage gibt der Stadtrath von vornherein
zu, daß gegenüber der Vorlage vom 23. April
eine Reihe von Begehren nicht unwesentlicher
Natur Berücksichtigung gefunden habe, so nament-
Gemeindrathes Eglisau, Rekurtersuchung über die Geschwister Weil nicht wol
stattfinden könnte.
d.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschließt:
1. Die Auslieferung des Jul. Weil von Lengnau ist bewilligt und soll derselbe dem Bezirksvom
amte Zurzach zugeführt werden.
2. Mittheilung an die Regierung des Kantons
Aargau und an die Justiz- und Polizeidirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
des
in Sachen des Johann Georg Zepp, von Salzstetten,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz und Polizei,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen [Tage] enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Ein Antrag der Direktion der Justiz & Polizei
in Sachen
renten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Bülach betreffend Ordnungsbuße, wird an die ge-
d. eine beglaubigte Erklärung des Hrn. Schmid,
daß er die Handlungen des Hrn. Jul. H. Baltzer
in seiner Eigenschaft als Hauptagent für die
„Manchester“ verpflichtend und für den Fall
von Streitigkeiten zwischen zürch. Versicherten einerseits und der Gesellschaft oder ihren Agenten anderseits im Namen der
„Manchester“ den zürch. Gerichtsstand anerkenne.
Eine gleichlautende Erklärung der Gesellschaft
findet sich auch im drittletzten Satze der Versicherungsbedingungen auf dem beiliegenden
Police-Formular.
Aus der vorliegenden Rechnung ergibt
sich sodann, daß die „Manchester“ im Jahre
1824 mit einem Kapital von einer Million
£ Sterling gegründet wurde und die finanzielle Lage der Gesellschaft derzeit eine ganz solide genannt werden muß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Der Feuer-Versicherungsgesellschaft
„The Manchester“ in Manchester wird die
Bewilligung zum Geschäftsbetrieb im Kanton
Zürich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestim-
gebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Uster,
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und der Pläne, und mit Bezug auf
das Fischerrecht von Disp. I Ziff. 8 der Finanzdirektion Kenntniß gegeben.
Laut Schreiben des schweiz. Post- und Telegraphendepartements vom 23. Herbstmonat d. Js. hat sich
die Gemeinde Ossingen mit dem Gesuche um Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau auf der
dortigen Nationalbahnstation an jenes Departement gewandt. Auf die Anfrage dieses letztern
hat sich die Direktion der Nationalbahn bereit erklärt, hiezu Hand zu bieten. Darauf übermachte
das Departement einen bezüglichen Vertragsentwurf und die Direktion der öffentlichen Arbeiten stellte dem Gemeindrathe einen entsprechenden Verpflichtungsschein zu, welcher nunmehr
unterzeichnet zurückgekommen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Post- und Telegraphendeparte-
den zu sein, was Rekurrent für um so weniger
statthaft finde, als ja sämmtliche Zinsen zum Lebensunterhalt der Haushaltung, die anderweitige Einkünfte nicht besessen, haben dienen müssen.
C. Der Bezirksrath Winterthur verzichtet
auf die Beantwortung des Rekurses, weil Rekurrent weder die rekurrirte Verfügung noch
das Inventar zu den Akten gebracht habe und
es nicht Sache der Behörden sei, die fehlenden
Aktenstücke zur Stelle zu schaffen.
Ohne dieselben könne er aber den Rekurs nicht
beantworten und übermittle die Akten wieder
der Finanzdirektion.
D. Die Finanzdirektion beantwortet unter
Beilegung ihrer Verfügung den Rekurs mit Zuschrift
vom 2. Herbstmonat d. Js. mit folgenden Bemerkungen:
Die Vermögensverminderung, welche in Folge der auf pag. 36 und 37 des Inventars aufgeführten wechselrechtlichen Verpflichtungen unter Umständen hätte herbeigeführt werden können,
aber nach der eigenen Aeußerung des Rekurrenten nicht eingetreten sei, komme nun eben
deßwegen nicht in Betracht, wie denn überhaupt die
vom Rekurrenten angeführten Gründe sehr gesucht seien und sich in keiner Weise rechtfertigen.
Es gehe im Gegentheil aus dem Abschiede der Wai-
rirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Horgen hat unterm 26. Heumonat 1875 beschlossen:
1. Der Rekurs wird abgewiesen, und der Gemeindrath Horgen eingeladen, mit thunlicher Beförderung
der nächsten Gemeindeversammlung eine Vorlage zu
machen, wonach die 6 streitigen Straßen in der Zivilgemeinde Arn als öffentliche erklärt werden.
2. Der Gemeindrath Horgen wird ferner eingeladen, diese Straßen, soweit dieselben öffentlich erklärt werden, in möglichst guten Zustand stellen zu
lassen.
3. Die Kosten für diese Instandstellung sind der
Gemeinde Horgen aus dem Zivilgemeindgut Arn zu
ersetzen.
4. Das Gemeindgut Arn trägt die heutigen Kosten, bestehend in 2 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei[-] nebst den
Ausfertigungsgebühren.
5. Mittheilung der Wachtvorsteherschaft Arn &
dem Gemeindrathe Horgen, beiden gegen Empfangschein.
6. Eröffnung einer 14 tägigen Rekursfrist.
F. Hierüber beschwert sich die Zivilgemeinde Arn
mittelst Zuschrift vom 30. Augstmonat 1875.
In der Rekursschrift wird zunächst nochmals der geschichtliche Hergang rekapitulirt und sodann zur Begründung der Beschwerde beigefügt:
a. die Zivilgemeinde Arn habe zur Zeit des Inkraft-
Spezialfalle und je nach der Bedeutung der
Station auch mehr als eine Verbindung dieser Art der II. Klasse zuzutheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der politischen Gemeinde Birmensdorf,
betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des bezüglichen
bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Zürich hat am 30. Herbstmonat d. Js. beschlossen:
I. Die projektirte neue Straße von Birmensdorf bis an die aargauische Kantonsgrenze bei Lieli wird als Straße II. Klasse
erklärt.
II. Die Gemeinde Birmensdorf hat auf
Grundlage des vorliegenden, von Hrn. Kreisingenieur Hüni aufgenommenen Planes diese
Straße im Frühjahr 1876 in Angriff zu nehmen und auszuführen.
III. Dieser Beschluß wird dem Regierungsrathe zur Genehmigung unterbreitet.
IV. Mittheilungen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbei-
8 80.
23. November 1875.]
überwiesen.
$
Mit Zuschrift vom 19. vor. Mts. macht der
Bundesrath über die durch herwärtiges Schreiben vom 3. Herbstmonat d. Js. in Erinnerung gebrachte Nachlaßangelegenheit des in Portland,
Collaway Co. Ms. verstorbenen Hch. Gisler von
Volken nachstehende Mittheilung:
Einem [beigelegten] Schreiben des Hrn.
Bailey an das schweiz. Konsulat in St. Louis d. d.
Fulton Collaway Co. 4. Weinmonat sei zu entnehmen, daß genanntem Konsulat der Betrag
von $ 293 40 zugestellt worden sei.
Hievon fallen in Abzug:
6 –.
R. A. Koster
Gebühren des Konsulats 3%
welchen Betrag das Konsulat, umgewandelt
in Geld 117 3/4 5 Frcs. $ 110 Gold dem Bundesrathe mit Fr. 1150 durch Wechsel auf Bern übermacht habe.
Seinerseits bringe der Bundesrath für Portoauslagen Fr. 2 50 und für eine Legalisationsgebühr 50 Rp. in Abzug und er übersende
Meyer
demgemäß den Rest mit Frk. 1147.
Es wird verfügt:
C. Straßen- und Wasserbauten, b. 2. Beiträge
an Straßen II. Klasse wird von Fr. 110,000 auf 100,000 Fr.
ermäßigt.
D. Grenzbereinigung und Kantonskarte wird
suspendirt.
A.II. Voranschlag der außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben der Staatskasse.
Einnahmen. C. Militärwesen. Erlös für Gegenstände persönlicher und Reitzeug-Ausrüstung, welche
dem Bunde abgetreten werden können, 25,000 Frk.
wird gestrichen.
Ausgaben. A. 5. kantonales Gerichtsgebäude
wird von 30,000 Fr. auf 20,000 Fr. heruntergesetzt.
Statt „8 Kantonsschule, 1 Rate an ein neues
Laboratorium“ soll es heißen: 8 Hochschule erste
Rata an eine Erweiterung des Anatomiegebäudes 80,000 Frk.
Ziff. 9 soll es heißen: „Erstellung eines Pockenspitals [Barracke] 40,000 Fr.
Sodann wird aufgenommen Ziff. 10 Restauration
der Stephansburg 25,000 Fr.
Die Büdgetberathung wird hier abgebrochen.
Das Kreisschreiben des Bundesrathes über die
Stimmabgabe der im Militärdienst resp. auf dem
Marsche befindlichen Bürger bei den am 31. dieß
stattfindenden National- und Ständerathswahlen