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reitschaft zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Petent an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 17 50 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes, endlich von Disp. I Ziff. 10 der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
B.
I. Dem Herrn Rudolf Heß am Pilgersteg
Dürnten wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Urkunde
und nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, unterhalb seiner Fabrik
am Pilgersteg, beim sog. Hohlauf an der
Jona ein Wasserwerk zu errichten, und zur
Betreibung desselben das Wasser der Jona
mittelst eines ca 550 Fuß unterhalb des Ka-
und das daselbst befindliche Reservoir, wenigstens während der Nacht, anfüllen zu
können, wenn der Fall eintreten sollte,
daß der Bezug von Wasser aus dem städtischen Reservoir für längere Zeit wie eben
jetzt unterbrochen werden sollte.
Mit dem Gemeindrathe Fluntern ist über
das Placement der Brunnenstube ganz
oben an der Schmelzbergstraße bereits
ein Vertrag vereinbart. Die Abzweigung
der Leitung im Zugang zur Gebäranstalt
wurde ebenfalls von eisernen Röhren schon
früher erstellt und es bleibt einzig noch die
Verlängerung der eisernen Leitung bis zur
neuen Brunnenstube auf eine Länge von 650
Fuß auszuführen.
Der von Hrn. Lang angefertigte Voranschlag devisirt die Kosten für
diese Baute mit Brunnenstube u. s. w. auf Fr. 1450
und die Bauinspektion befürwortet die Uebergabe dieser Arbeit an denselben, theils
weil er die Einheitspreise billig gestellt
habe, theils weil Hr. Lang mit den Verhältnissen vertraut sei, da er auch die Leitung
für das Polytechnikum erstellt habe.
Die vom Regierungsrathe gewünschte Ausschreibung der fraglichen Arbeit hat stattgefunden und verlangt für deren Ausführung
mung Schwierigkeiten bieten würde, darauf
an , daß auf das Ansuchen des Hrn. Wieland zur
Zeit nicht eingetreten werde.
ge¬
C. Das Statthalteramt Zürich hält dafür, der Stadtrath könne natürlich nicht gezwungen werden, das Vorhaben des Gesuchstellers irgendwie zu begünstigen, es möge
letzterer deshalb von der Gewerbe[-] und Handelsfreiheit Gebrauch machen, wobei es sich
dann zeigen werde, wie weit die Schranken
derselben gehen. Zu denkbaren Konflikten Veranlaßung gebend bezeichnet er 1. das Gesetz
betreffend den Verkauf von Mehl, Brod & Getreide, Kartoffeln etc., welches den Verkauf von
Obst und zum Theil von Gemüse nur nach dem Gewichte zuläßt, und 2. § 16 der Verordnung betreffend das Schlachten von Vieh und den Verkauf von Fleisch, in welchem § bestimmt wird,
daß in jedem zum Verkaufe von Fleisch bestimmten Lokale der Preis des Fleisches jeder
Gattung nach Pfunden deutlich bezeichnet werden müsse. Uebrigens hält das Statthalteramt
dafür, daß viel von der Art der Einrichtung
eines solchen Viktualien-Versteigerungsschäftes und von seinem Betreiben abhängen
werde, welches daher erst ins Leben treten
müsse, ehe die Behörden sich bestimmt über ihre
17. November 1875.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Dachsen
um Erledigung seiner Beschwerde über Fahrtaxen der Nordostbahn auf der Strecke Dachsen–Schaffhausen, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Adolf Kunz, Schreiner in
etzung
Robenhausen - Wetzikon um Gewährung eines
Beitrages aus der für die Wetterbeschädigten
gesammelten Liebessteuer an den Schaden, welcher ihm wegen Wegnahme des Daches seines
Treppenhauses durch den Sturmwind vom
11. d. Mts. erwachsen sei, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
[Forts¬
Ebenso ein Antrag des Kirchenrathes vom
15. d. Mts., betreffend Bestellung einer Pfarrverweserei in der Kirchgemeinde Schöfflisdorf.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Ryf in
Horgen Namens der Erben des verstorbenen
Hrn. Johannes Nägeli in Dollikon - Meilen,
gegen eine Verfügung der Direktion der
Finanzen vom 26. Herbstm. d. Js. betreffend Erbschaftssteuer, geht zur Beantwortung an die
genannte Direktion.
neint werden. Dieselbe Antwort müsse die Erziehungsdirektion auch jetzt beantragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei auf das Gesuch des Kindergartenvereins Rüti nicht einzutreten, da das Gesetz die Ertheilung von Staatsbeiträgen an solche Anstalten
nicht vorsieht.
2. Mittheilung an den Petenten unter Rückstellung der Rechnung und an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Kantons Zürich für das Jahr 1876,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei in Folge des im Jahr 1877 einzuführenden Metersystems bei den Justiz- und Polizeiauslagen für das Jahr 1876 ein Ausgabeposten betreffend neue Anschaffungen für die Eichstätten im Betrage von Frk. 4350 in Voranschlag zu bringen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und der Justiz und Polizei.
15. December 1875.]
vom 24. vor. Mts. in Sachen des Gemeindrathes
Weißlingen betreffend Korrektion der Straße III.
Klasse von Theilingen nach Horben.
3. Die vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Zuschrift vom 11. d. Mts. zur Vernehmlassung übermittelte Einsprache von Grundbesitzern in Winterthur gegen die Pläne der
Nordostbahn für die Erweiterung des dortigen Bahn[ho]fes.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht
der vom eid. Post- und Telegraphendepartement mit Zuschrift vom 11. dieß zurückgesandte unterzeichnete Vertrag über Errichtung eines Telegraphenbureau in Dietikon.
Ein Nachtragsschreiben des Hrn. Professor Dr
Kinkelin in Basel vom 12. d. Mts. zu seinem Berichte über den Fortgang der Statutenrevision
der schweiz. Rentenanstalt wird der Direktion
der Finanzen zu den Akten überwiesen.
Der Finanzdirektion werden ferner überwiesen:
1. zur Antragstellung:
Eine Zuschrift des Staatsrathes von Neuenburg
vom 11./13. d. Mts., mit welcher derselbe den Be-
8. December 1875.]
zur Kenntnißnahme an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath bringt mit Zuschrift vom
6. dieß zur Kenntniß, daß er den von der Direktion der Nordostbahn unterm 24. Juli d.
Js. vorgelegten „Polizeivorschriften zum Schutze
ihrer Linien [incl. Bötzbergbahn] und ihres Betriebes“ die Genehmigung ertheilt habe mit
folgenden Vorbehalten:
a. betreffe lediglich den Kanton Baselland.
b. § 11 dürfe in den Kantonen Zürich, Luzern &
Schwyz nicht vollzogen werden, sondern es
sei vorerst mit den Regierungen dieser Kantone eine Verständigung über den Anfall
der Bußen zu erzielen. Bis dahin fallen
sämmtliche Bußen der Staatskanzlei zu.
c.
die Genehmigung erlösche, sobald durch Gesetz oder Beschluß der Bundesbehörden Vorschriften zum Schutze der Eisenbahnen und ihres
Betriebes erlassen werden, welche mit der
Vorlage der Nordostbahngesellschaft im Widerspruche sich befinden.
Hievon wird Notiz am Protokoll genommen
und die Zuschrift der Justiz- und Polizeidirektion
zur Kenntnißnahme zugestellt
An dieselbe Direktion zur Antragstellung oder
400.
Uebertrag
Sie bezieht:
fixe Besoldung
Wohnungsentschädigung
Bedienung des Ktsrathes
150.
obige Gratifikation
Frk.
III. Die vorstehend bewilligten Gratifikationen
sind auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes zu nehmen, soweit der für Bedienung des Regierungsrathes angesetzte Kredit nicht ausreicht.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz und Polizei
wird ermächtigt, den in beiliegendem Verzeichnisse aufgeführten politischen Flüchtlingen
und schriftenlosen Personen Aufenthaltsbewilligungen bis Ende des Jahres 1876 zu ertheilen.
II. Die Direktion wird ferner ermächtigt,
an Personen die im Laufe des Jahres als schrif-
Wintermonat gl. Js. die Rechnung darüber
vorzulegen sei.
II. Mittheilung an den Gemeindrath
Oberwinterthur, die Zivilvorsteherschaft Reutlingen, den Gemeindrath Seuzach, den Bezirksrath Winterthur unter Rückstellung
der erstinstanzlichen Akten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
des Herrn Karl Spörri im Grundthal - Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil,
d. d. 8. Juni 1875, sucht Herr Spörri um die Bewilligung nach, oberhalb seiner Fabrik am Töbelibach
einen Weier anbringen zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes ist keine Einsprache dagegen erhoben worden, wol aber
verlangt die Eisenbahnverwaltung Wald–Rüti, daß
der Weier solid erstellt und Hr. Spörri für allen
durch diese Weieranlage am Bahngebiet entstehenden Schaden verantwortlich gemacht werde.
C. Bei der Untersuchung zeigte es sich, daß
der bisher bestandene Weier des Hrn. Spörri durch
17. November 1875.]
Ebenso der Rekurs des Hrn. Fürsprech Ryf
in Horgen Namens des Joh. Münch zur Linde
daselbst gegen eine Verfügung der Finanzdirektion vom 5. d. Mts. betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr
1876.
Desgleichen die Beschwerde des Friedrich
Schuhmacher an der Münstergasse No 23 in Zürich
über eine Verfügung der Finanzdirektion
vom 5. d. Mts., betreffend Stellung seiner Wirthschaft unter spezielle Polizeiaufsicht.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Meili in Hinweil Namens des Max Wolfensberger im Pilgersteg - Dürnten, gegen eine Verfügung der
Direktion der Justiz und Polizei vom 11. d.
Mts. betreffend polizeilichen Schutz wider
die Sprengarbeiten an der Wald–Rüti-Bahn,
geht an die genannte Direktion zur beförderlichen Beantwortung.
Die Eingabe des Gemeindrathes Dietikon
vom g. T., welcher anzeigt, daß er wegen in
dortiger Gemeinde entstandenen eigenen
bedeutenden Wetterschadens von Einsammlung
der auf den 7. dieß angeordneten Liebes-
2. Mittheilung an dieselbe unter Rücksendung der Statuten.
Hinsichtlich der Gesuche um Unterstützung
der im Sommer dieses Jahres durch Hagel Geschädigten und der bezüglichen Akten
ergibt sich:
A. Es sind im Kanton Zürich vier Gewitter vorgekommen, welche Schaden verursachten.
Das erste am 18. Mai betraf nur die Ortschaften Kappel und Hausen, und hatte nur eine
Breite von 2000 Fuß.
Das zweite Gewitter fand am 10. Juni statt;
es nahm seinen Anfang zwischen den Gemeinden Horgen und Wädensweil und zog sich über
Meilen, Egg, Mönchaltorf, Uster, Seegräben,
Pfäffikon, Hittnau, Bauma nach Sternenberg.
Ein drittes Gewitter am 15. Juli scheint nur
die Gemeinde Meilen betroffen zu haben.
Das vierte Gewitter nahm in der Nacht
vom 7./8. Juli seinen Anfang in der Gemeinde
Zell und betraf theilweise die Gemeinden
Turbenthal, Schlatt, Hofstetten, Seelmatten &
Elgg.
B. Die Statthalterämter Meilen, Uster, Pfäffikon und Winterthur haben von sich aus den
bung einer Säge bestimmt, und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß zu keinem andern
Zweck benutzt werden dürfen.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von
den Analgen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
7. Das Wasserrecht erlischt, wenn drei Jahre
nach der Ertheilung der Konzession mit den Wuhr-
& Kanalbauten nicht begonnen, oder das verliehene Wasserrecht während sechs Jahren nicht nutzbar gemacht würde.
8. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag
geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen auszuüben, und es muß einem allfälligen Pächter zu die-
freilich nur theilweise] verändert werden mußten. Die angeführten Gesetzesbestimmungen treffen also hier zu.
Ebenso wenig ist irgend ein Wasserwerk von
der Bezahlung der Expertengebühren frei. Auch
die Vermessung der Wasserkraft, resp. die Bestimmung des Wasserzinses, gehört gemäß § 10 des
Gesetzes zu jener Kontrole und ist nicht zu unterlassen, wenn auch hier überschüssiges Wasser nicht
zur Benutzung kommt und der Besitzer deshalb
auch in der Folge zinsfrei ausgeht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Hrn. Honegger wird erwiedert, es liege kein Grund vor weder an seiner Wasserrechtsurkunde etwas abzuändern, noch ihn von der Bezahlung der Expertengebühren zu befreien.
2. Mittheilung an denselben und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter
Rückstellung der Akten.
Die Gemeinde Richtersweil hat am 10. Brachmonat d. Js. die Erweiterung und Verlegung eines
bestehenden Landfußweges beschlossen. Mit einem
der betreffenden Grundeigenthümer konnte indessen
tigen Stadtwaldung im Lindberg, Abtheilung 4 f, und begründet dasselbe mit der
Hinweisung auf seine Eingabe vom 24. Juli
1874, nach welcher an günstig gelegenen
Stellen der Stadtwaldung ein Areal von
ca 300 Juch. als Kompensation für die seit
1831 bewirkten neuen Waldanlagen verkauft werden soll.
Das bezügliche Gutachten des Oberforstamtes vom 16. dieß lautet:
Das fragliche Waldstück liegt auf der
Südostseite des Forstbezirkes Lindberg &
wird durch eine projektirte Holzabfuhrstraße von demselben getrennt. Die Ablösung desselben vom Waldverband und
dessen selbstständige Benutzung als Wald,
Acker oder Wiesland wird keine erheblichen Nachtheile für die Bewirthschaftung und
Benutzung des übrigen Theils der fraglichen Waldung im Gefolge haben; es steht
daher dem Verkauf des Abschnittes vom
forstpolizeilichen Gesichtspunkt aus um so
weniger ein Hinderniß entgegen, als der Ersatz durch neue Waldanlagen bereits geleistet ist.
Der auf der verkauften Fläche vorhandene Holzvorrath beträgt 863 Klftr. und es
res Einschneiden zwischen Pfahl No 77 und 85 auch
bei Projekt II die Gefällsverhältnisse annähernd wie bei Projekt I verbessern liessen. Dabei wird aber übersehen, daß in
Folge vermehrter Landerwerbung & Arbeit
die Kosten sich nahezu ausgleichen dürften
und das von der Gemeinde beschlossene
Projekt sich nur noch durch seine Mehrlänge und sonstige ungünstige Lage auszeichnen würde. Alle diese Faktoren zusammengenommen rechtfertigen den vom Bezirksrathe bei seinem Entscheide eingenommenen Standpunkt, wozu noch kommt,
daß jener auch den mit Thurgau früher getroffenen Vereinbarungen bezüglich
der Abnahme, resp. Fortsetzung dieser
Straße vollkommen entspricht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse des Bezirksrathes
Andelfingen, betreffend Erbauung einer
Straße II. Klasse von Ossingen nach Ober-Neunforn wird die Genehmigung ertheilt.
2. Von diesem Beschlusse ist der Regierung des Kantons Thurgau Kenntniß zu geben.
jenige Beitrag ertheilt werde, der sich nach der üblichen Berechnung ergebe, und den sie daher auch schon
unterm 25. März 1874 ihrerseits beantragt habe.
[340 Frk.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei der Schulgemeinde Izikon zu dem ihr
unterm 28. März 1874 ertheilten Staatsbeitrage
von 250 Fr. eine Nachzahlung von 90 Fr. zu verabfolgen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
Unterm 6. März l. Js. stellt die Schulgemeinde Hübli [Schulkreis Wald] und unterm 30. Mai
l. Js. die Schulgemeinde Unterbach [Schulkreis Hinweil] das Gesuch um Ertheilung einer Besoldungszulage für den Lehrer im Sinne von § 4
des Gesetzes betreffend die Lehrerbesoldungen. Ueber die Zugehörigkeit beider Schulen zu der
Zahl derjenigen, für welche solche Zulagen in Aussicht
genommen sind, besteht kein Zweifel. Der gegenwärtige Lehrer in Unterbach verpflichtet sich, 3 Jahre
an dieser Schule zu bleiben; die Gemeinde Hübli gab
sich bisher umsonst Mühe, tüchtige Lehrer festzuhalten
Letzteres habe unter Hinweis auf die
große Zahl der in Bombay sich aufhaltenden oder durchreisenden Schweizer und
Uebersendung des Prospektes zu Handen
der Kantonsregierungen um Zuwendung
eines Beitrages zur Verwirklichung des
Projektes ersucht.
Seinerseits habe der Bundesrath anläßlich der Vertheilung des Bundesbeitrages
an die schweiz. Hülfsgesellschaften im Auslande die Anregung geprüft; da sich jedoch
aus dießfälligen Erkundigungen ergeben
habe, daß nur sehr wenige Schweizer in
genannter Stadt niedergelassen seien oder
dort durchreisen, so habe der Bundesrath
beschlossen, auf das gestellte Gesuch nicht
einzutreten. Immerhin habe er den Kantonsregierungen von der Sache Kenntniß geben und denselben den erwähnten
Prospektus zustellen wollen.
Hievon wird lediglich Vormerk am
Protokoll genommen.
instanzlichen Akten und an die Direktion des
Innern.
In Sachen
der Herren Hch. Heß, Josua Maurer, und Hch. Zangger
in Bubikon für sich und Mitgenossen, vertreten
durch Herrn Fürsprech Schwarz, in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der Kirchgemeinde Bubikon über die dortige Friedhofbaute,
hat sich ergeben:
A–E. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Hinweil beschloß am 22.
April d. Js.
1. Die Rekurrenten sind mit ihrem Begehren
als unbegründet abgewiesen.
2. Die Behörden werden bei ihrer Erklärung behaftet, den bereits bestehenden südlichen
Eingang in den Friedhof einer Verbesserung zu unterstellen in der Weise, daß die Treppe zum Zweck
einer bequemen und leichtern Ersteigung in der
Mitte mit einer Antrittsplatte versehen & der
Weg von der Treppe zur Kirche und auf den
Friedhof überhaupt erweitert werde.
3. Die Rekurrenten haben die Kosten zu bezahlen.
weise. Die Erledigung sei auch nicht rechtzeitig
und nicht in gehöriger Weise geschehen [§ 50 des
Gemeindegesetzes]; ein Fall von Dringlichkeit
habe nicht vorgelegen, da die Appellation gegen das bezirksgerichtliche Urtheil nicht definitiv erklärt war, wie die Vorsteherschaft gewußt, es sich also nur um Rückzug habe handeln
können, wozu ja noch immer Zeit vorhanden
gewesen wäre; ferner seien den Gemeindsgenossen die Akten nicht zur Einsicht aufgelegt worden; auch besitze die Gemeinde Niederhasli kein
Stimmregister und sei daher ein solches in der Gemeindsversammlung auch nicht verlesen worden.
In der Versammlung haben die nächsten Anverwandten des Fröhlich und der übrigen
Angeklagten zu deren Gunsten entschieden, was
nicht angehe. Dadurch seien die Interessen der
Gemeinde auch materiell geschädigt worden,
da Fröhlich für seinen Theil nun keine Entschädigung an die Gemeindskasse bezahlen müsse; hierin liege eine Verletzung der Rechte der Gemeinde und in ungebührlicher Weise auch der Billigkeitsrücksichten [§ 59, Abs. 2 des Gemeindeges.]
E. Mit Zuschrift vom 31. August antwortet die Zivilvorsteherschaft Niederhasli auf
den Rekurs im Wesentlichen Folgendes:
In Bezug auf das eingelegte Zeugniß der Brü-
setzes betreffend die Organisation und Geschäftsordnung des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Es sei dem von der technischen Abtheilung der eid. Kriegsmaterialverwaltung
und der Zeughausdirektion des Kantons Zürich betreffend Lieferung von 8 Stück Telegraphen-Stations-Wagen – Ordonanz 1875
unter Ratifikationsvorbehalt abgeschlossenen
Vertrag vom 11./12. Weinmonat d. Js. die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Militärdirektion für sich und zu Handen der Zeughausdirektion.
In Sachen
der Mitglieder der Gemeindsarmenpflege
Horgen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Horgen,
betreffend Amtsentlassung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Horgen beschloß am
19. Juni d. Js., es sei dem Entlassungsgesuche der
Mitglieder der Gemeindsarmenpflege Horgen
keine Folge zu geben.
hufs Erzielung eines zweckmäßigen Verfahrens wird der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen
30. October 1875.]
Das Gesuch des Hrn. Fr. Jäggi-Gyger in
Bern gewesenen Auswanderungs-Abgeordneten nach den La Plata Staaten, um Bewilligung eines Geldbeitrages an die Kosten
seiner im Interesse der Auswanderungslustigen unternommenen Publikationen geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso eine Eingabe des Hrn. Friedensrichter Schenkel in Wald, mit welcher derselbe auf die Uebelstände aufmerksam macht,
welche durch den Widerspruch mancher Fabrikreglements zu dem Gesetze betreffend
die Verhältnisse der Fabrikarbeiter mit Bezug auf das Kündungsrecht entstehen und um
Abhülfe auf dem Wege einer einstweiligen
Verordnung ersucht.
Desgleichen das Gesuch des Gemeindrathes
Thalweil um Wegleitung zu einem gleichmäßigen Verfahren der Gemeinden bezüglich des
keinen Umständen nach den von ihnen eingelegten Plänen ausgeführt werden, vielmehr müßte
der fragliche Eingang, wenn er überhaupt erstellt
werden wollte, nach den von Hrn. Ingenieur Hohl
angefertigten Plänen erbaut werden; es falle
also auch die von den Rekurrenten eingelegte Kostenberechnung von selbst dahin. Aus dem gleichen Grunde müsse von der Behaftung der Rekurrenten bei ihrer abgegebenen Erklärung, den
von ihnen projektirten Eingang gegen eine Entschädigung von Fr. 496 40 selbst zu erstellen, Umgang genommen werden, und es könne von der
nochmaligen Einberufung einer Gemeindsversammlung keine Rede mehr sein, nachdem dieselbe zum zweiten Male mit großer Mehrheit das Projekt der Rekurrenten verworfen habe. Es seien überhaupt im vorliegenden Falle keine der im Gemeindegesetze vorgesehenen Gründe vorhanden, aus denen der
angefochtene Gemeindsbeschluß aufgehoben
werden könne.
Die genannten Gemeindsbehörden tragen
daher auf Verwerfung des Rekurses und Bestätigung des rekurrirten Beschlusses an.
I. Mit Zuschrift vom 31. Juli erklärte der
Bezirksrath Hinweil, er halte es für überflüssig,
nochmals des Nähern auf den Rekurs einzutre-
urkunde, an die Finanzdirektion und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
Die Finanzdirektion berichtet:
In Folge einer Verfügung vom 26. Hornung
1866 wurden im April gl. Js. die damals schon
obsoleten Personalkautionen von bürgschaftspflichtigen Beamten etc. von den übrigen noch
gültigen Kautionen abgesondert und ein besonderes Verzeichniß darüber angelegt.
Diese obsoleten Bürgscheine; von denen inzwischen nur wenige aushinverlangt wurden &
deren übriger Theil voraussichtlich nie mehr
Gegenstand einer Nachfrage sein wird, stammen
aus den Jahren 1815 bis 1860 und wurden geleistet von Beamten oder Beruftreibenden,
die längst von ihrer Stelle zurückgetreten resp.
verstorben sind. Eine weitere Aufbewahrung
dieser Bürgscheine hat keinen Zweck mehr, da
inzwischen die Verjährung der Ansprüche an
dieselben eingetreten ist, auch kann angenommen werden, daß weder die betreffenden Beamten etc. resp. deren Hinterlassene
oder die einzelnen Bürgen irgend einen Werth
darauf setzen jene alten Kautionen in Empfang zu nehmen.
[Apparate für Brauerei, Färberei, Druckerei,
Fettwarenfabrikation etc.]
2. Raum für Errichtung weiterer Laborirplätze.
d. Es solle auf beste Ventilation aller Räume Bedacht genommen werden.
Allen diesen Anforderungen genüge nun der Plan,
der seinerzeit auf Anordnung des Stadtrathes von
Winterthur hin für ein Chemiegebäude entworfen
wurde, welches für das Technikum und die obern
Anstalten zusammen dienen sollte.
Zur Wohnung des Chemielehrers könne der obere
Stock im Mittelbau verwendet werden.
Dem oben unter b aufgestellten Postulat entsprechen:
im Plainpied
[c]
Hörsaal für 70 Schüler
für
Vorbereitungszimmer dazu
Waagzimmer
den Lehrer
[e]
“
Bureau
Für die Forderung sub c diene
das ganze Souterrain, mit ebenso viel Raum, als
das Erdgeschoß enthält.
In Folge einer Consultation mit Hrn. Goppelsröder in Mühlhausen, welcher einem renomirten Labo-