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des obergerichtlichen Urtheils nothwendig machen, diese Aenderung nicht auf dem Wege der
Kassation, sondern auf demjenigen der Revision hätte nachgesucht werden sollen.
2. Die Rekurskammer des Obergerichtes erklärte den Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Hotz,
für welchen sr. Zt. eine Prozeßvollmacht ertheilt
wurde, als begründet und weist darauf hin,
daß die Verhältnisse betreffend die fragliche
Erbschaft sehr verwickelte und noch unaufgeklärte seien[,] ferner daß Kaspar Job durch das
Urtheil nicht gehindert werde, Einsprache gegen
Aushingabe des Depositums zu erheben & daß
die Möglichkeit einer gänzlichen oder theilweisen
Gutheißung dieser Einsprache nicht ausgeschlossen
sei.
In Berücksichtigung dieser Aktenlage scheint
durch die Ertheilung einer Prozeßvollmacht nicht
bloßer Prozeßsucht Vorschub geleistet zu werden und würden für Verweigerung der jetzt
noch zulässigen Rechtsmittel zu wenig stichhaltige Gründe sprechen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs des Hrn. Fürsprech DrHotz ist
der Gemeinde Schleinikon.
Der Gemeindrath Schleinikon und der Bezirksrath Dielsdorf, welchen das Entlassungsgesuch des Jäggli zur Berichterstattung überwiesen worden, beantragen mit Schreiben vom
9. resp. 11. dieß, daß dem Gesuch entsprochen
werde.
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Dem Heinrich Jäggli wird gemäß § 32 des
Gemeindegesetzes vom 27. Juni d. Js. die Entlassung aus dem zürch. Kantonsbürgerrechtsverbande ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Dielsdorf, den Gemeindrath Schleinikon und an Hrn.
Fürsprech Ed. Meyer zu Handen des Jäggli, an
diesen unter Zustellung der Landrechtsentlassungsurkunde und Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Unterbringung einer eid. Militärschule,
nach Anhörung eines Referates der Direktion
des Militärs,
scheint der Stadtrath denselben als eine
außerordentliche, den Bezug des jährlichen Etates nicht schmälernde Nutzung betrachten zu wollen. Durch diese und die unterm 22. August vor. Js. bewilligte außerordentliche Nutzung ergibt sich eine Ueberschreitung des nachhaltigen Ertrages im
Betrage von 6363 Klftrn., die nahezu den
2 1/2 fachen Jahresertrag an der Hauptnutzung gleichkommt und die volle Beachtung der Forstpolizeibehörden verdient.
Das Oberforstamt ist indessen der Ansicht,
es dürfe die Regulirung der Frage der Uebernutzung verschoben werden, bis weitere
Verkaufsbegehren kommen, weil gegenwärtig noch ein bedeutender Vorrath an hiebsreifem Holz vorhanden ist.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
1. Dem Stadtrathe Winterthur wird
die Bewilligung zum Verkaufe von ca 7 Juch.
2 Vrlg. 2100 [Quadratfuß] Holz und Boden von der Stadtwaldung Lindberg, Abtheilung 4 f., ertheilt.
2. Das auf der verkauften Fläche stehende Holz im Betrage von 863 Klftrn. wird als eine
trag von 150. Fr. daran leiste.
f. Die Gemeinde Rümlang wünscht, daß Niederhasli Schulort bleibe, so lange die Kirchgemeinden Niederhasli, Oberglatt und Rümlang
einen Sekundarschulkreis bilden; für den Fall
einer nochmaligen Trennung behält sich Rümlang die Bewerbung um den Schulort vor.
C. Die Sekundarschulpflege Niederhasli, die Gemeinde Dielsdorf und die Schulgemeinde Niederhasli dringen auf baldige definitive Erledigung der Sache. Die
Schülerzahl von Dielsdorf betrug im Schuljahr 1874/75 22, gegenwärtig 28; an der
Lebensfähigkeit der dortigen Schule ist
daher nicht zu zweifeln.
D. Bezüglich des Schulortes für
den nach Abtrennung von Dielsdorf
restirenden Kreis, ist zu berücksichtigen, daß zwar Oberglatt geographisch günstiger liegt, daß aber die
Kirchgemeinde Niederhasli mehr Schüler liefert, als Oberglatt und Rümlang zusammen, und daß letztere Gemeinde sich dafür ausspricht, es möge
Niederhasli Schulort bleiben, und daß Niederhasli bisanhin schon Sekundaschulort war.
E. Die Steuerkraft der neu zu bil-
der Gottfried und Rudolf Vogel, daß sie zu der
fraglichen Gemeindsversammlung nicht eingeladen
worden, sei zu bemerken, es behaupte Wächter
Fröhlich, er habe dem Gottfried Vogel die Versammlung angezeigt, der Letztere habe ihm hierauf erklärt er werde dieselbe nicht besuchen. Rudolf
Vogel wohne bei seinem Bruder Gottfried, sei
aber als Eisenbahnarbeiter selten zu Hause.
Hinsichtlich der Behauptung, die Versammlung
sei nicht rechtzeitig und in gehöriger Weise einberufen worden, verweise die Vorsteherschaft
auf ihre frühere Rekursbeantwortung; ebenso hinsichtlich der Behauptung, daß die Verwandten der Angeklagten bei der angefochtenen Schlußnahme der Gemeinde den Ausschlag gegeben haben.
Die Einsichtnahme von den Akten durch
die Stimmberechtigten anbelangend, sei das bezirksgerichtliche Urtheil am 16. Juli der Vorsteherschaft zugekommen, habe dann am 17. Juli
bei den Kommissionsmitgliedern zirkulirt und
sei am 18. Juli in der Gemeindsversammlung
vorgetragen worden.
Allerdings besitze die Gemeinde ein Stimmregister, welches die Vorsteherschaft zu den
Akten lege; dessen Verlesung sei aber in der
fraglichen Versammlung nicht verlangt worden.
21. October 1875.]
Die Anfrage des Gemeindrathes Riesbach, ob die auf den 7. Wintermonat festgesetzten Geschwornenwahlen, die nicht
durch die Urne vorgenommen werden,
in dortiger Gemeinde nicht auf den 14. gl.
Mts. verlegt werden können, geht an die
Direktion des Innern zur beförderlichen
[Präsidial-Verfüg¬
Antragstellung.
ungen
An die Justiz- und Polizeidirektion zur
Antragstellung geht eine Zuschrift des Bundesrathes betreffend Angehörigkeit und
eventuelle Heimschaffung eines in Frankreich, Doubs-departement, wegen Irrsinns
untergebrachten Adolf Hedinger angeblich von Buchs.
Ebenso das Gesuch des Hrn. Eichmeister
Stoll in Winterthur, es möchte ihm aus Gesundheitsrücksichten gestattet werden,
die Prüfung der Maße und Gewichte in den
Bezirken Winterthur und Pfäffikon, welche dieses Jahr hätte vorgenommen werden
sollen, bis zum nächsten Jahre zu verschieben.
den Schultheßschen Nachlaß ab, übersehe aber dabei,
daß wenn der Erblasser nur einigermaßen sorgfältig
hätte verfahren wollen hinsichtlich der Versteuerung seines Vermögens, er wahrscheinlich unter
seinen Steuersatz hätte gehen müssen.
Es seien nämlich auf pag. 36 und 37 des Inventars wechselrechtliche Verpflichtungen des Erblassers
aufgeführt, die seither ohne Nachtheil für die Erbsmasse weggefallen seien, immerhin aber unter Umständen eine Verminderung des Vermögens hätten
herbeiführen können. Nicht weniger falle ins Gewicht, daß der Erblasser sr. Zt. laut Anmerkung
pag. 13 des Inventars Schuldbriefe im Betrage
von Fr. 37,500 einem Partikularen in Winterthur
geliehen habe, die zur Stunde trotz vielfacher Mahnungen noch nicht zurückgestellt worden seien und
wofür auch bis jetzt keine Deckung erhältlich gewesen, so daß unter Umständen auch bei dieser
Post, sowie auf dem Obligo von 4000 Fr. auf den
nämlichen Partikularen ein namhafter Verlust
entstehen könne. Er [sic!] rechtfertige sich daher vollständig, diese Verhältnisse bei Konstatirung des
Quantitativs des Nachlasses in Berücksichtigung
zu ziehen und für diese unsichern Guthaben einen
Abzug von 10–15% zu gestatten.
Endlich scheinen dann auch alle und jede Ratazinsen zum steuerbaren Vermögen gerechnet wor-
werden, welche schon mehrere Amtsdauern durchgemacht haben.
F. Mit Zuschrift vom 26. Juli antwortet
der Bezirksrath Horgen auf den Rekurs hauptsächlich Folgendes:
Es sei richtig, daß Trüb, nachdem er von
Maler Staub als tüchtiger Arbeiter geschildert
worden, angefangen habe sich dem Trinken zu
ergeben und endlich unter dem Vorgeben, er
erhalte bei Staub ungenügende Kost, sich entfernt habe und sich andersw[o] herumtreibe. Diese Thatsache berechtige nun aber die Gemeindsarmenpflege nicht, vom Amte zurückzutreten.
Weder früher noch jetzt sei von derselben behauptet worden, daß sie durch die Versorgung
des Trüb bei Maler Staub für Erstern irgend
welche Unterstützung habe leisten müssen. Es qualifiziere sich also das ganze Gebahren der Gemeindsarmenpflege resp. einzelner Mitglieder derselben als Trotz gegenüber den Oberbehörden.
Die Ansicht der Rekurrenten, daß das Entlassungsgesuch behufs der Begutachtung der Bürgergemeinde hätte vorgelegt werden sollen, sei
unrichtig, die Begutachtung eines Entlassungsbegehrens durch ein Kollegium habe bloß den
Zweck, die Oberbehörde mit der Stichhaltigkeit
der Entlassungsgründe bekannt zu machen; hier
ten, da in demselben nichts vorkomme, was nicht
bereits schon in den erstinstanzlichen Akten berührt sei, verweist im Uebrigen auf die Begründung des rekurrirten Beschlusses und beantragt die Abweisung des Rekurses.
Es kommt in Betracht:
1. Als überflüssig erscheint die von den
Rekurrenten gewünschte nochmalige Lokalbesichtigung oder die Einholung des Gutachtens eines Experten, indem die eingereichten Pläne mit den übrigen Akten über die
in Frage stehenden Punkte vollkommen genügenden Aufschluß geben.
2. Was die Sache selbst betrifft, so kann
mit Recht nicht behauptet werden, daß der
angefochtene Gemeindebeschluß Rücksichten
der Billigkeit in ungebührlicher Weise verletze. Einmal werden durch fraglichen Beschluß die bisherigen, seit längster Zeit bestandenen Verhältnisse wesentlich nicht geändert und Niemandem, weder mit noch ohne
Benachtheiligung Anderer, Vortheile zugeführt oder Nachtheile geschaffen.
Sodann findet das Begehren der Rekurrenten, daß ihnen beziehungsweise den Bewohnern der auf der Westseite der Gemeinde Bubikon gelegenen Ortschaft theils ein etwas
Mit Zuschrift vom 5. August, eingegangen im
Oktober d. Js., stellt der Gemeindrath Ottenbach das
Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an Herrn
Karl Weinmann, Maler und Photograph von Blotzheim im Ober-Elsaß, geboren 1826 in Affoltern a/A.
und wohnhaft in Ottenbach, sowie an seine Ehefrau
und 8 Kinder [wovon 3 volljährige], nachdem die
ganze Familie am 5. August eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Ottenbach aufgenommen
worden ist.
Nach den vorliegenden Akten ist der Ausweis über die in dem § 18 des neuen Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige über die Entlassung des Vaters Weinmann
nebst Ehefrau und minderjährigen Kindern, sowie der volljährigen Kinder Henriette[,] Karl &
Wilhelm Weinmann aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21, Abs. 3] durch 4 Urkunden des
k. Bezirkspräsidenten des Ober-Elsaß, dat.
Colmar den 13. Weinmonat 1875.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Karl Weinmann, seiner Ehefrau
und seinen Kindern wird das Kantonsbürgerrecht
Mit Schreiben vom 21. dieß stellt der Regierungsrath von Schwyz die Anfrage, ob der
dießseitige Regierungsrath den Rekurs gegen
die bundesräthliche Schlußnahme betreffend
Genehmigung der Pläne für die Damm- und
Brückenbaute zwischen Rappersweil und Hurden
wirklich bestehen wolle, oder ob er direkt mit
der Direktion der Zürichsee–Gotthardbahn in
weitere Unterhandlungen eingetreten sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierung von Schwyz wird eine Abschrift des Beschlusses vom 27. dieß, betreffend die
Seedammbaute bei Rapperswyl, zugestellt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Embrach,
betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse
von Embrach nach der Eisenbahnstation Rorbas,
hat sich ergeben:
A. Auf das Ansuchen der Gemeinde Embrach
hatte der Bezirksrath Bülach unterm 28. Mai 1875
den Bau einer Straße II. Klasse vom Dorfe Em-
20. December 1875.
Lorenz Merk von Horn,
werden der Direktion der Justiz & Polizei
zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Herrn Fürsprech Forrer
erfügungen.
Namens Hrn. Huber, Müller, in Welsikon gegen eine Verfügung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten vom 26. vor. Mts. betreffend Wasserrechtsgesuch, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Der Empfangsschein der Bundeskanzlei
über die zu Handen der schweiz. Hülfsgesellschaft
in Washington als Beitrag an die Begräbnißkosten des Karl Schwarz von Riesbach,
unterm 15. dieß dem Bundesrathe übermittelten Frk. 200 wird der Staatskanzlei
zu den Akten überwiesen.
Das Bezirksgericht Uster ersucht mit Zuschrift vom 18. dieß um Vermittlung der Insinuation einer Vorladung an Joh. Meister von
Merishausen, Kt. Schaffhausen, wohnhaft in
Bortington bei Vulton, Ohio, in Sachen der
Regula Gull von Schwerzenbach, Klägerin betreffend Vaterschaft.
e. Für Dettenriedt sei diese Straße als Verbindung mit Winterthur durchaus nothwendig, denn von
jener Ortschaft aus könne man wol über Ko[h]lbrunnen nach Winterthur, von hier aus aber wegen
der übermäßigen Steigung nicht nach Dettenriedt
fahren.
B. Hierauf wird von Hrn. Fürsprech Brunner
Namens der Herren Zimmermann und Kons. im Wesentlichen erwidert:
ad a. Sowol Rykon als Zell haben sich bereit erklärt, die Straße von Dettenriedt her abzunehmen.
ad b. Die Behauptung, als habe die Straße
nach Illnau bei der Abzweigung von der Hauptstraße 10% [sollte heißen 11%] Steigung und sei
im Winter gefährlich zu passiren, sei ganz unrichtig. Das Gefälle betrage höchstens 7% und von
Gefahr sei keine Rede.
ad c. Der Brunnen komme auf die nämliche Stelle zu stehen, auf welcher er sich früher befunden,
seine Benutzung biete daher keine Inkonvenienzen.
ad d. Die Straße von Dettenriedt über Kohlbrunnen nach Winterthur werde überhaupt nur
für Holzfuhrwerke benutzt, also nur in der Richtung
nach Winterthur.
Gestützt auf diese Argumente gelangt Herr
30. October 1875.]
Niederlassungsverhältnisses der stimmberechtigten Schweizerbürger.
Desgleichen das Gesuch des Stadtrathes
Zürich um Erklärung des bekannten Berieselungsprojektes im Limmatthale als
öffentliche Unternehmung im Sinne des § 1
des Bewässerungsgesetzes vom 20. Juni
1864.
Das von der Gemeindrathskanzlei Andelfingen empfohlene Gesuch des militärpflichtigen Mathäus Simmendinger, Schusters
aus Mündingen - Württemberg, um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung geht
zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz und Polizei.
In Sachen
des Georg Müller von Gundelfingen - Baiern,
betreffend Auslieferung,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz und Polizei,
beschlossen:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur, der Petentin durch das Mittel des
Statthalteramtes und der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Von 58 Grundeigenthümern in Außersihl
war am 18. Wintermonat abhin eine Beschwerde
an den Bundesrath gerichtet worden über Verzögerung der von der Direktion der Nordostbahn schon im März d. Js. eingeleiteten Expropriation von ca 1000 Jucharten zur Erweiterung
des Bahnhofes. Das Eisenbahndepartement ertheilte den Beschwerdeführern unterm 13. dieß
Aufschluß, dahin gehend, daß die Nordostbahndirektion an der fraglichen Verzögerung keine
Schuld trage. Zugleich machte es Mittheilung über die faktischen Verhältnisse.
Mit Zuschrift vom 20. dieß übermittelt nun
Hr. Thierarzt Frei Namens der in Sachen bestellten Kommission sowol eine Abschrift der Eingangs erwähnten Beschwerde als die Antwort des
Eisenbahndepartements dem Regierungsrathe
und bemerkt dabei: Aus der fraglichen Antwort sei ersichtlich, daß die Verzögerung des
Expropriationsverfahrens dem Liegenbleiben
der Sache bei den handelnden Behörden zuzuschrei-
Ortschaften als Straßen II. Klasse zu qualifiziren. In erster Linie sollte man suchen,
dieselben den Eisenbahngesellschaften zu
überbinden, und wo dieses nicht möglich ist,
haben die Gemeinden diese Zufahrten auf
ihre Kosten zu erstellen.
Inzwischen hat sich beim eid. Eisenbahnund Handelsdepartement eine konstantere Praxis in der Weise gebildet, daß die
Bahngesellschaften durchweg zur Erstellung
wenigstens einer der Hauptverbindungen zwischen den Bahnstationen und dem bestehenden
Straßennetze angehalten werden, und es bliebe nunmehr einzig noch festzustellen, in welcher Weise diese Verbindungen bezüglich des
Unterhaltes zu klassifiziren seien.
Der seiner Zeit mit Rücksicht auf die dem
Staate in Aussicht gestandene Beitragspflicht an
die erste Anlage dieser Straßenstücke eingenommene Standpunkt des Regierungsrathes
ist nach Ansicht der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Zeit nicht mehr haltbar, einmal
weil die Definition von kurzen Verbindungsstücken eine zu wenig präzise ist und
daher aller möglichen Auslegung – weil einer
bestimmten Grenze entbehrend – fähig ist, sodann weil das Straßengesetz in § 4 lemma 3 die-
den Herren Hui und Bürgi in Unterstraß für
ihre Forderung von Frk. 2643 70 zu übertragen; die Verlegung der Straße auf der
Wollishofer Allmend aber auf das Jahr 1876
zu verschieben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
[Präsidial-Verfügungen
20. November 1875.]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jos. Maria Beierlein von Vilseck -
Bayern,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz und Polizei,
beschlossen:
1. Es sei unter Aktenübermittlung die in
den Missiven vom heutigen Tage enthaltene
Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Philomene Zimmerli von Wykon
betreffend Erbschaftsverhältnisse,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz - & Poli-
spricht die Stellung der Brücke über die Töß unterhalb dem Steg den in den Tößplänen enthaltenen Korrektionslinien, die mit Bleistift in den
Plan eingetragen sind, nicht; die Spannweite, d. h.
die lichte Weite der Brücke mit 22,6 Meter ist
dagegen genügend. Bei Profil 303,72–306,35 ist
eine Verlegung resp. Korrektion des Tößbettes
projektirt. Ferner soll das Auffangswuhr zur
Säge des Hrn. Schoch im Boden, das auch zum Schutze
der Tößbrücke daselbst dient, näher gegen die
Brücke verlegt werden, wogegen jedoch nichts
eingewendet werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird erwiedert, der Regierungsrath müsse
an die Genehmigung der Baupläne der Tößthalbahn in der Gemeinde Fischenthal, resp. von Kilometer 29 bis 30,650 folgende Bedingungen knüpfen:
1. Die Bahngesellschaft hat das rechtseitige Ufer
der Töß bei Profil 293 und 294, soweit die Straße
I. Klasse verändert werden muß, gehörig zu
sichern und zu allen Zeiten zu unterhalten.
2. Die bei der Ueberfahrt über die Bahn bei
In Sachen der Gemeinde Rüschlikon,
betreffend Gesuch um Erhebung der Zufahrtsstraße
zur dortigen Eisenbahnstation in die II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Rüschlikon suchte unterm 31. Jenner 1875 beim Bezirksrathe Horgen dafür nach, daß die Zufahrtstraße zur dortigen
Bahnstation in die II. Klasse erhoben werden möchte.
B. Der Bezirksrath hat diesem Gesuche mittelst
Beschluß vom 27. Hornung 1875 entsprochen, gestützt
darauf, daß die fragliche Straße die Eisenbahnstation mit der Seestraße I. Klasse und mit der
Dampfschiffstation verbinde.
C. Mit Zuschrift vom 26. vor. Mts. berichtet
der Gemeindrath, die Anfertigung der technischen Vorarbeiten sei von der Direktion der
Nordostbahn übernommen und dieser auch die Ausführung der Baute für die Summe von Fr. 3400 übertragen worden. Die Landentschädigung betrage
Fr. 2600, die Gesammtausgabe somit Fr. 6000.
Mit dieser Anzeige wird das Gesuch um Verabreichung eines angemessenen Staatsbeitrages
verbunden.
D. Die fragliche Zufahrtsstraße hat eine
Länge von 135 Meter = 450 Fuß und ist, abgesehen
von einer Vervollständigung der Bekiesung be-
kerung der untern Ortschaften, welchen die von
der Gesellschaft projektirten Station besser dienen würde, sich nur auf 200 Seelen belaufe. Dazu komme noch, daß vom Toggenburg her ein bedeutender Verkehr von Personen und Gütern sich
nach der Station Steg ziehen werde etc.
Die Straßeninspektion hat nun mit dem Sektionsingenieur der Bahn diese Sache genau geprüft &
gefunden, daß eine nur einigermaßen entsprechende Verlegung der Station gegen den Steg der
Richtung und der Gefällsverhältnisse wegen nicht wol
möglich ist, und eine Verlegung von nur ca 30 Meter, was höchstens thunlich wäre, sich nicht der Mühe
lohnen würde. Ueberdieß darf nicht vergessen werden, daß die unterhalb liegenden Ortschaften, Lipperschwendi, Rohr, Finsternau, Lenzen und Esch auch auf
diese Station angewiesen sind, so daß überhaupt kein
Grund zur Entsprechung aufgefunden werden kann.
Im Uebrigen hat die Untersuchung ergeben:
Bei Profil 293 und 294 muß die Straße I. Klasse in
einer Länge von 150 Meter gegen das Tößbett verlegt, und bei Profil 296 über die Bahn geführt
und in einer Länge von 260 Meter neben den Stationsplatz, auf die Bergseite desselben verlegt
werden. Bei ersterer bleibt das Niveau unverändert, bei letzterer ist eine Steigung von 4%
gegen den Bahnübergang projektirt. Sodann ent-
zeigte es sich, daß beide Gesuche die unterm 16. Augstmonat 1856 dem Joh. Wolfensberger, und unterm
3. Christmonat 1865 dem Marx Wolfensberger, sowie das unterm 23. Mai 1863, [nachher Halbheer]
bewilligten, mit 1. Mai 1875 aber erloschenen Wasserrechte betreffen.
Laut Zuschrift vom 3. Juli l. Js. hat Herr Halbheer seine Einsprache gegen das Gesuch von Hrn. Heß
zurückgezogen, und damit selbstverständlich auf sein
Gesuch verzichtet. Ebenso hat Hr. Wettstein, laut Erklärung vom 3. dieß, seine Einsprache zurückgezogen, und es steht nun der Ertheilung der Wasserrechte an Hrn. Heß in keiner Beziehung mehr etwas
entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
A.
I. Dem Hrn. Rudolf Heß, im Pilgersteg Gemeinde Dürnten wird, unbeschadet allfällig späterer Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung
dem Inhaber der Urkunde, und nicht dem Staate zur
Last fällt, die Bewilligung ertheilt, neben seinem
bestehenden Auffangswuhr zum Pilgersteg an der
Jona ein Wasserwerk zu errichten, und zur Betreibung desselben das Wasser der Jona mittelst eines
her ein anderer angefertigt und über das
Ganze ein Nivellement aufgenommen werden.
D. Der Ertheilung der Konzession steht nun
in keiner Weise etwas entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Fleckenstein-Schultheß in
Wädensweil, als gegenwärtigem Besitzer der
unterm 17. Juli 1823 und unterm 25. Juli 1873
dem Hrn. Blattmann zur Eichmühle, unterm 5.
Juli 1827 dem Hrn. Jakob Herdener, unterm
28. Juli 1827 dem Hrn. Hauser, Fleckenstein & Cie unterm 16. Herbstmonat 1828 den Herren
Gebrüder Diezinger konzedirten Wasserrechte, wird nachträglich bewilligt, die von dem
untern Weier zur Eichmühle bis zu seiner
Fabrik erstellte Wasserleitung fortbestehen
zu lassen unter folgenden Bedingungen:
1. Die Röhrenleitung muß immer wasserdicht
und in gutem Zustande erhalten werden.
2. Als Höhenbestimmung für sämmtliche Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement,
wobei die Basis unten angenommen ist:
Oberfläche des Auffangwuhres
am Beichlenbache
700,00.
der Eisenbahn,
auf Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Seien hiemit die beiden Verträge ratifizirt und je ein Exemplar unterschrieben den
Direktionen der National- und der Tößthalbahn, sowie der Polizeidirektion zuzustellen.
2. Mittheilung an die genannte[n] Eisenbahndirektionen und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Mit Schreiben vom 21. vor. Mts, theilt Hr.
Eichmeister Stoll in Winterthur dem Regierungsrathe mit, daß es ihm in Folge heftiger
rheumatischer Schmerzen bis anhin unmöglich gewesen sei, die in dieses Jahr fallende
Prüfung der Maße und Gewichte in den Bezirken Winterthur und Pfäffikon vorzunehmen, zudem noch seine Gattin schon seit
Anfangs Juni schwer erkrankt sei. Seine
Person betreffend, sei er soweit wieder
hergestellt, daß er seinen Arbeiten im Hause,
zwar nicht ohne Schmerzen, vorstehen könne.
Die oft sehr beschwerlichen Fußreisen, behufs
vorerwähnter Untersuchung zu machen, würde er sich aber noch [zu] schwach finden & müßte befürchten, daß das Uebel bei dieser Jahreszeit noch