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des Hrn. Ferdinand Hotz begründet erscheint, kassirt.
2. Die Kirchenpflege Bäretsweil wird eingeladen, die erforderlichen Ersatzwahlen anzuordnen.
3. Die Kosten sind für Rechnung der Gemeinde durch
die Kirchenpflege zu bezahlen.
F. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Herr
Fürsprech Meili Namens der Rekurrenten mit
Eingabe vom 6. März, verlangt Aufhebung desselben und führt zur Begründung an:
Wenn der Bezirksrath als Motiv für den rekurrirten Beschluß hinstelle: „Der Begriff der
Schwägerschaft sei durch Verschmelzung der Maagschaft
erweitert worden und diese Verwandtschaft werde
heutzutage als eine Verschwägerung aufgefaßt“, so
sei dieß höchst unverständlich. In der Ausstandsordnung des frühern Stadt- und Landrechtes heiße es:
„Schwägerschaft wird nach gemeinem Gebrauche geheißen,
wenn Einer mit des Andern Frauen in Blutfreundschaft steht“, – und damit stimme überall der Begriff der Schwägerschaft zusammen.
Auch er – der Anwalt der Rekurrenten – berufe sich auf den vom Bezirksrathe zitirten § 174 des
Gesetzes betreffend das Kirchenwesen und halte dafür, es sei die Sache höchst einfach und klar: Schwager sei nicht Maage und ein Maag-Verwandter sei
nicht Schwager; Ausnahmsgesetze dürfen nicht aus-
die Wasserkraft auf die Weberei Mühlebach zu
verwenden.
C. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes haben Einsprache erhoben:
Kaspar Diener, im Schmittenbach,
Nationalrath Keller,
Kaspar Egli, Schönenbergers.
D. Bei der vorgenommenen Untersuchung zeigte es
sich, daß beide Projekte das nämliche Wasser und
Gefälle betreffen. Herr Keller hat nun laut Erklärung vom 28. April 1875 auf die Ausführung seines
Projektes zu Gunsten des Hrn. Schoch verzichtet, und
unter gleichem Datum auch die Einsprache gegen
das Projekt desselben zurückgezogen. Ebenso haben
die Herren Peter und Egli ihre Einsprachen laut Erklärungen vom 15. Herbstmonat 1874 zurückgezogen.
E. Herr Schoch will nun die Wasserkraft, statt
dieselbe mittelst Drathseil auf sein bestehendes
Werk zu führen, für ein besonderes, im Schmittenbach zu erstellendes Werk benutzen; es steht jedoch
der Ausführung des Projektes weder in privatrechtlicher noch in wasserbaupolizeilicher Beziehung
etwas entgegen.
Die Zivilvorsteherschaft beantragt schließlich, es möchte der Rekurs abgewiesen werden.
F. Der Bezirksrath Dielsdorf erklärt in
seinem Schreiben vom 25. Herbstmonat, er beziehe sich lediglich auf die Begründung des rekurrirten Beschlusses, habe dabei nur zu bemerken, daß das Urtheil des Bezirksgerichtes mit Bezug auf Hrn. Gemeindammann
Fröhlich in Rechtskraft erwachsen, da eine Appellation gegen dasselbe von Seite der Staatsanwaltschaft nicht ergriffen worden sei, und
trage daher ebenfalls auf Abweisung des
Rekurses an.
Es kommt in Betracht:
Da für die Appellation des bezirksgerichtlichen Urtheils nur eine Frist von 4 Tagen gegeben war und es unbedingt in der
Pflicht der Zivilvorsteherschaft lag, der Gemeinde die Frage vorzulegen, ob der Prozeß ihrerseits fortgesetzt werden solle
oder nicht, indem namentlich im erstern Falle, sofern gegen das Urtheil nicht auch von
der Staatsanwaltschaft Berufung erklärt
wurde und die Appellantin dann als Privatklägerin aufzutreten hatte, der für die
Führung des Prozesse nöthige Kredit zu er-
denten der Kommission beruhigende Zusicherungen über baldige Erledigung erhalten und
es sei von ihm im Weitern folgender Beschluß
gefaßt worden:
1. Seien sämmtliche noch lebende Mitglieder der
Bereinigungs- und Flurkommission Wiedikon persönlich verantwortlich für allfällige Kostenbeiträge, welche durch die lange Säumniß der
Erhebung unerhältlich geworden sind.
2. Haben die noch lebenden Mitglieder
der Kommission sich bis zum 10. Wintermonat d.
Js. über die Durchführung und Bereinigung
ihrer Obliegenheiten, namentlich über die
Abgabe des Flur- und Feldwegverzeichnisses
[§ 45 des Flurgesetzes] an den Gemeindrath
Wiedikon, beim Bezirksrathe auszuweisen, ansonst dieselben wegen saumseliger Behandlung von Amtsgeschäften gemäß dem Gesetze betreffend die Ordnungsstrafen disziplinarisch bestraft würden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Beschwerde des Gemeindrathes Wiedikon wird als durch den sachbezüglichen Beschluß des Bezirksrathes Zürich erledigt betrachtet.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung sämmtlicher Akten und Pläne.
Der Vorstand des landwirthschaftl. Vereins
Hein Schönenberg stellt mit Zuschrift vom 16. dieß
das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die im Oktober daselbst stattfindende Prämienaustheilung, indem er zur Begründung Folgendes anführt:
Das Augenmerk des dortigen landwirth.
bung und Verbesserung der Viehzucht, da er
von der Ansicht ausgehe, daß eine mit Umsicht betriebene Viehzucht das Fundament
einer erfolgreichen Landwirthschaft in dortiger Gegend sei. Um nun eine reinere beseins
sere Racenzucht herbeizuführen habe der
auf
Verein, um die Viehbesitzer zur Anschaffung von vorzüglichen Zuchtstieren aufzumuntern resp. zu unterstützen, beschlossen,
jährliche Viehausstellungen verbunden mit Prämienaustheilungen abzuhalten; die Prämiensumme betrage jeweilen Fr. 600, welche
theils durch die Gemeindekasse, theils durch
freiwillige Beiträge zusammengebracht und
hierauf unter die Besitzer von prämirten
be auch durch die Thatsache, daß die Staatsanwaltschaft sich nicht veranlaßt sah, gegen das
bezirksgerichtliche Urtheil Appellation zu ergreifen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird als unbegründet
abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten,
bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Strohecker
zu Handen der Rekurrenten, an die Zivilvorsteherschaft Niederhasli und den Bezirksrath
Dielsdorf unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 6. Christmonat sucht
Herr Heinrich Heilmann von Belfort - Frankreich,
wohnhaft in Unterstraß, welcher am 7. Wintermonat eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Oerlikon aufgenommen wurde,
um Ertheilung des Landrechtes nach.
Laut den vorliegenden Akten hat sich
Petent über die in den §§ 18 Abs. 1 und 19 des
machten Erhebungen die den Pfarrämtern abzugebenden Abschriften der bisherigen Familienregister ca 65,000 Seiten enthalten werden.
Zwar waren die Gemeindräthe gemäß § 137
des bisherigen Gemeindegesetzes verpflichtet, ein
genaues Verzeichniß sämmtlicher in der Gemeinde verbürgerten Familien und ein die ganze übrige Einwohnerschaft umfassendes Register zu führen, allein es
ist diese gesetzliche Vorschrift nur an wenigen Orten
zur Vollziehung gekommen und weitaus in der
größten Zahl der Gemeinden finden sich nur diejenigen Familienregister vor, welche von den Pfarrämtern angefertigt worden sind. Da nun letztern sämmtliche Zivilstandsregister zu Handen der
Zivilstandsbeamten abgenommen werden, rechtfertigt es sich vollkommen, ihnen unentgeltlich Abschriften der Familienregister zuzustellen, deren
sie namentlich zur Führung der kirchlichen Register
bedürfen und die zu erhalten besonders auch im
Wunsche des h. Kirchenrathes liegt.
Nach diesem wäre für das laufende Jahr
ein außerordentlicher Kredit von 9500 Fr., für das
nächste Jahr neben demjenigen für die regelmäßigen Visitationen ein besonderer Kredit von
10,000 Fr. erforderlich, den der Regierungsrath
hiemit nachsucht.
23. October 1875.]
Schreiben vom g. T. empfohlene Gesuch der
Creszentia Voser geb. Hug von Neuenhof, wohnhaft in Wyl im Kanton St. Gallen, um Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital geht zur
Erledigung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens.
An die Direktion des Innern zur Antragstellung geht das Landrechtsgesuch des Hrn.
Ambrosius Millot von Guillon in Frankreich, wohnhaft in Zürich.
Ebenso eine Eingabe des Gemeindrathes
Kyburg, mit welcher derselbe seine Ansicht
über den Beschluß des Regierungsrathes
vom 23. Jenner 1875 betreffend Vertheilung des Steuerkapitales der Herren Bühler
& Söhne in Winterthur für ihr Fabriketablissement in der Mühlau zur Versteuerung
in den Gemeinden Kyburg und Seen, dahin
ausspricht, daß derselbe durch das neue Gemeindegesetz dahin gefallen sei, jedoch den
Entscheid des Regierungsrathes darüber
gewärtigt.
Sich auf das herwärtige Schreiben vom 5. Juni
d. Js. beziehend übermittelt der Bundesrath mit Zu-
24. December 1875.]
Oberforstamtskanzlisten Rudolf Maag.
Eine Zuschrift des Obergerichts vom 23. d.
Mts. betreffend die Rücktrittserklärung des Hrn.
J. Fridori als Mitglied des Bezirksgerichtes
Pfäffikon und Anordnung einer Ersatzwahl
geht zur Erledigung an die Direktion des
Innern.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom
18. d. Mts. betreffend Programm und Kostenvoranschlag für das IVte Baujahr des großen
Gotthardtunnels, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen.
Ebenso das Gesuch der Direktion der Nationalbahn um Leistung einer zweiten Einzahlung an
die Staatssubvention für die Linie Winterthur–Zofingen.
An die Direktion der Justiz und Polizei geht
zur Antragstellung eine Zuschrift der Regierung
von Bern vom 21. d. Mts., betreffend Auslieferung des wegen Raubes in Thun angeklagten
& wegen Diebstals in hiesiger Strafanstalt befindlichen Johann Tobias Volkart von Endhöri.
Die Erstellung der Verbindungsstraße zwischen
der Lind- und Friedhofstraße gegen die Mitte des
neuen städtischen Krankenhauses auf Kosten der Bahnunternehmung [Begehren e] darf wol als weitern
Ersatz für das Eingehen der Haldenstraße empfohlen werden.
Die entsprechende Aenderung des Trottoirs
[Ziff. 5 der stadträthlichen Eingabe] mit der Aenderung der Fahrbahnen ist selbstverständlich & der
zweite Punkt, der Umbau der betreffenden Häuser,
wird auf dem Wege der Expropriation seine Erledigung finden.
Was ferner eine Verständigung zwischen der
Bahnunternehmung und dem Stadtrathe mit Rücksicht
auf die Eulachkorrektion betrifft, so scheint eine solche auf keine Schwierigkeiten zu stoßen, indem die
beiden Projekte nur in untergeordneten Punkten
in etwas verschiedenem Gefälle und Profil von
einander abweichen.
Die nöthigen Sicherheitsvorkehrungen zum Zwecke
der Absperrung der Bahn bei den Straßenübergängen entsprechend der Bedeutung des Platzes[,] werden
ohne Zweifel durch das eidgen. Eisenbahndepartement
befriedigt angeordnet werden.
Außer den obigen Punkten ist hervorzuheben,
daß die Niveauübergänge bei den neuen Straßenanlagen eine angemessene, technisch richtige Ausglei-
au.
die
nicht für Spitalzwecke bewirthschaftet werden, nämlich:
die Schönhausscheuer in Oberstraß mit
den Gemüsegarten zwischen dieser Scheuum;
ne und der Sternwarte 33,600
Land;
die Streitwiese in Oberstraß, 245,800
Stidie Wässerwiese in Fluntern 295,920
die Spitalliegenschaften im Strickhof, Geftung.
bäudeantheil und 4,562,110 [Quaddas Streueriedt zu Oerlikon, 350,000
das Ackerland im Sihlfeld, 238,770
Gottesgac. die Kirchenörter:
Fond für die neue Irrenheilanstalt.
B. der Verwaltung der Pflegeanstalt Rhein¬
1. Sämmtliche Liegenschaften, Mobilien & Vorräthe der Pflegeanstalt.
2. die Fischenzen in Rheinau.
C. Der Verwaltung der Irrenheilanstalt
im Burghölzli.
1. Das Gesammtareal der Irrenheilanstalt
derzeit zu betreten und zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und
erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat
der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eine Marchsteines,
zu welchem Behuf der Unternehmer auf
den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge 7 bis 8 Zoll
Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in
Bereitschaft zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Petent an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 17 50 Expertengebühren einzusenden
und an die Staatskanzlei die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Adolf Schoch am Mühlebach -
Fischenthal wird, unbeschadet allfällig späterer
Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Urkunde und nicht
dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, im Schmittenbach, ein Wasserwerk nach Plan
zu erstellen, und zu dessen Betreibung das Wasser des Mühlebaches unmittelbar unterhalb
des Kettauslaufes der Weberei Mühlebach
mittelst Anbringung eines Auffangswuhres zu
fassen, von da in geschlossenen Röhren auf das Werk
und von diesem wieder der Säge des Hrn. Diener
zu leiten, – Alles unter folgenden Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr muß rechtwinklig zur
Bachrichtung und horizontal angelegt und gut befestigt werden. Auf demselben darf ein leicht
bewegliches Schwellbrett angebracht werden, das
aber bei jedem Anschwellen des Baches beseitigt werden muß. Die Höhenlage ist in nachstehendem Nivellement angegeben.
2. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes ist verpflichtet, die beidseitigen Bachufer ober- und unterhalb des Wuhres, soweit
3. Mittheilung an denselben, den Bezirksrath Uster und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen eines Johann Jakob Burkhardt, angeblich von
Stäfa,
betreffend Heimschaffung wegen Geisteskrankheit,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei dem Bundesrathe mitzutheilen, daß der
Name Burkhardt in den Zivilstandsregistern der Gemeinde Stäfa gar nicht vorkomme und man daher ersuchen müsse, dahin zu wirken, daß über den wegen
Geisteskrankheit in Paris untergebrachten Joh. Jakob
Burkhardt resp. dessen Heimatgemeinde in seinen
Papieren genauere Angaben erhoben werden.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Die durch Regierungsbeschluß vom 30. Wintermonat d. Js. niedergesetzte Kommission stellt in einem Verzeichnisse über die ihr zur Begutachtung überwiesenen Rekurse gegen die Beschlüsse der Finanzdirektion vom 5. Wintermonat, wodurch die Rekurrenten mit ihren Gesuchen um Ertheilung von Weinschenkpatenten für das Jahr 1876 abgewiesen wurden,
Betreffend Begutachtung der Baupläne für
die Tößthalbahn im Gemeindsbanne Fischenthal,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 30. vor. Mts. übermittelt das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement den Katasterplan, das Längenprofil und einige Querprofile für die Bauausführung der Bahnsektion Bauma–Wald auf dem Gebiete der Gemeinde Fischenthal, resp. von Kilometer 29
bis 30,650, mit der Einladung, dem Departement unter Rücksendung derselben allfällige im öffentlichen Interesse liegenden Begehren und Bemerkungen zur Kenntniß zu bringen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Von Seite des zur Vernehmlassung aufgeforderten Gemeindrathes Fischenthal ist das Begehren
gestellt worden, es möchte die Station bei Steg etwas
südlich, d. h. mehr gegen die gleichnamige Ortschaft hin
verlegt werden, und zwar gestützt auf folgende
Gründe: Bei der Ortschaft Steg treffen von verschiedenen Seiten Straßen und Wege zusammen, wie z. B.
die Fuchslochstraße, die Hörnlistraße u. A. mehr. Alle
Ortschaften dieses Gemeindetheiles mit einer Bevölkerung von 1100 Seelen, haben ein großes Interesse daran, daß die Station näher bei der Ortschaft Steg angebracht werde, während die Bevöl-
1708.
3. December 1875.]
tion der Justiz und Polizei zur Antragstellung
überwiesen wird.
Das Gesuch des Gemeindrathes Dielsdorf
Untersum Bewilligung eines Beitrages an die Anschaffungskosten einer neuen Feuerspritze geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
2764.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Für die Erstellung eines neuen Gebälkes über
dem Lagerkeller im Chorgebäude der Strafanstalt
sind nach erfolgter Ausschreibung folgende Uebernahmsofferten eingekommen:
traß
“
R.
“
4.
Oechslin
von
Voranschlag Fr. 2809.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
a. Es sei wünschbar im Gebäude selbst eine Wohnung für den Chemiker anzubringen, damit länger
dauernde Operationen bequem überwacht werden
können und damit die Möglichkeit vorhanden sei, einzelne Schüler auch über die gewohnte Zeit hinaus arbeiten zu lassen. Dabei sei als selbstverständlich anzunehmen, daß die Stadt Winterthur einen angemessenen
Miethzins zu fordern berechtigt sei und daß überhaupt die Wohnung nicht als Amtswohnung zu betrachten sei.
b. Es sollen womöglich auf dem gleichen Boden vereinigt sein:
1. ein Hörsaal mit Vorbereitungszimmer und
Zimmer für die Sammlungen;
2. ein Laboratorium für qualitative Analyse und ein kleineres für quantitative
Analyse [ca 20 resp. 10 Plätze],
3. ein kleineres Laboratorium für den Hauptlein
c. Es sollen sodann eine Anzahl kleinere Räume verfügbar sein, um zum Beispiel ein Zimmer für Schmelzofen, für Operationen mit gefährlicher Gasentwicklung etc. errichten zu können. Ebenso sollen,
um künftigen Bedürfnissen gerecht werden zu können,
im Gebäude enthalten sein:
und
1. ein großer Raum für Aufstellung von Geräthschaften, die in der Praxis gebraucht werden
Herrn Jäggi-Gyger befürwortet wurde, das aber
abschlägig beschieden worden sei mit der Begründung,
der Bundesrath habe bis anhin weder fördernd noch
hindernd in die Auswanderungsfrage eingegriffen
und besitze für bezügliche Ausgaben keinen Kredit.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Petenten zu erwiedern, der Regierungsrath sehe sich nicht im Falle, dem Gesuche in der gewünschten Weise zu entsprechen; er habe aber seine
Direktionen ermächtigt, ihrerseits auf [sic!] den „Freund
der Auswanderer“ zu aboniren.
ligung ertheilt ist, den Forstbezirk Tiefenhau zu roden und zu verkaufen & zwar
in dem Maße, wie die Erwerbungen andern
Waldbodens als Ersatz für den zu rodenden vorrücken. Die Genossenschaft wird nun den angekauften Boden als Ersatz betrachten und es wird sich
in Folge dessen das der forstpolizeilichen Aufsicht
unterstellte Waldareal um die bereits besteckte
Fläche von 8,36 Jucht. vermindern. Da indessen
Seebach in einer Gegend liegt, in der die Erhaltung eines bestimmten Waldareals nicht geboten
ist, und der Boden, wie aus dem vorliegenden
Kaufvertrage hervorgeht, einen hohen – für die
Holzproduktion zu hohen – Werth hat, so wäre es
kaum zu rechtfertigen, vollen Ersatz mit Boden,
der der forstpolizeilichen Aufsicht bisher nicht
unterworfen war, zu fordern.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Es wird dem fraglichen Verkaufe des Forstbezirkes Hürst von Seite der Gemeinde Seebach
an die Holzgenossenschaft Seebach die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Seebach
unter Rücksendung des Kaufvertrages, an den
und industriellen Zwecken, zu gestatten,
wenn damit, wie es bei dem Projekte
des Hrn. Boller der Fall ist, nach dieser Richtung kein wesentlicher Vortheil erzielt, wol
aber die Gemeinde Benutzung, welche doch in der
Natur eines öffentlichen Gewässers liegt, erheblich erschwert oder sogar ausgeschlossen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
A.
I. Auf das Wasserrechtsgesuch des Hrn. J. Boller
zur Säge in Hinteregg wird nicht eingetreten.
II. Hat derselbe an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten Frk. 27 50 Experten- und an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an Hrn. Boller durch das Mittel
des Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung
sämmtlicher Akten.
B.
I. Dem Herrn J. Aeberli, Mühlemacher, in
Hinteregg wird eröffnet, das von ihm eingereichte Projekt betreffend Benutzung des vom Bollerrain herfließenden Wassers erscheine in wasserbau-
beschließt:
1. Die Akten in Sachen Strehler werden
zu weiterer Verfügung dem Statthalteramt Pfäffikon übermittelt.
2. Mittheilung an den Regierungsrath
von Basellandschaft, an die Staatsanwaltschaft
für sich und zu Handen des Statthalteramtes
Pfäffikon und an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
betreffend die Benutzung von Freikarten
auf der schweiz. Nationalbahn,
nachdem sich ergeben:
Die Direktion der Nationalbahn theilt
mit Zuschrift vom 7 August d. Js. mit, daß sie
den Herren Regierungspräsident Sieber
und Regierungsrath Dr Stößel als Mitgliedern des Verwaltungsrathes, letzterm zugleich in seiner Eigenschaft als Polizeidirektor, sowie dem Direktor der öffentlichen
Arbeiten, Hrn. Regierungsrath Oberst Hertenstein, Freikarten zugestellt habe. Gleichzeitig frägt die Direktion an, welcher technische Beamte mit der Inspektion der Bahn beauftragt sei, um auch diesem eine Karte zustellen zu können, und anerbietet endlich solche Kar-
such, beifügend, es habe die betreffenden Einrichtungen am 18. Juli d. Js. inspizirt und sich von
der Richtigkeit aller bezüglichen Angaben überzeugt, hauptsächlich auch gefunden, daß die
einzelnen Häuserbesitzer noch für ihre Gebäu¬
2
de besondere kleinere Schläuche besitzen, so
daß der Einzelne bei einem Feuerausbruche
im Stande sei, schon dem ersten Anfange zu
wehren.
Nach der eingelegten Kostenrechnung mußten bezahlt werden für 5 Hydranten [ohne
Schlüssel] etc:
für 621 Fuß Schläuche
“
Das Gemeindegut, bestehend in Liegenschaften,
beträgt Frk. 21,528 90 Rp. und das Steuerkapital
Frk. 373,800. Haushaltungen finden sich 48 vor mit
79 Aktivbürgern.
An Steuern mußten in den letzten fünf Jahren bezogen werden:
1/2
Kirchensteuer
2
Schulsteuer
0,70
4,20‰
1874
Armensteuer
621 –.
Schulsteuer
Mit Kreisschreiben vom 22./27. Herbstmonat ladet der Bundesrath die eid. Stände ein, gleichzeitig mit den Mitgliedern des Nationalrathes
auch die eid. Geschwornen für eine neue Periode von 6 Jahren wählen zu lassen und das Resultat so rechtzeitig an das Bundesgericht in
Lausanne zu übersenden, daß noch vor Ende des
laufenden Jahres die neuen Bezirkslisten zusammengesetzt werden können.
Hiebei macht er noch besonders darauf aufmerksam, daß bei der Repartition der Zahl
der von jedem Kanton zu wählenden Geschwornen die eid. Volkszählung von 1870 zur Grundlage zu nehmen sei.
In Folge dessen und in Vollziehung von
§§ 1–5 des Gesetzes betreffend die zürch.
Rechtspflege vom 2. Christmonat 1874
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Es sei folgende Verordnung zu erlassen:
[Siehe dieselbe beigebunden]
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Nachdem das schweiz. Postdepartement unterm 12. Jenner 1874, gestützt auf direkte Verhandlungen zwischen der Telegraphen[-]Inspektion
rfügungen
Eine Eingabe des Hrn. J. G. Sutter Wirth im
neuen Schützenhaus in Zürich, mit welcher derselbe den Hrn. J. Schenkel, Gastwirth zum
Hirschen in Eglisau bei dessen Bewerbung
um die Kantinewirthschaft in der neuen Kaserne empfehlen zu sollen glaubt, geht an
[Prädie Direktion des Militärs zu den Akten.
3. November 1875.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Riesbach um
Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Korrektion eines Fußweges
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der vom schweiz. Bundesgericht resp. vom
Instruktionsrichter Olgiati mit Zuschrift vom
g. T. behufs der Beantwortung übermittelte Rekurs des Adolf Stempkowsky in
Bern gegen ein Urtheil des zürch. Schwurgerichtes vom 30. August 1875 wird dem Obergerichte zugestellt.
Der Direktion der Justiz und Polizei nachstehende Rekurse zur Antragstellung überwiesen:
1. Der Familie des Jakob Manz, Vater im Ar-