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20. December 1875.]
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wald um
Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsverfahrens behufs Erweiterung des Kirchhofes, eingesandt vom Statthalteramte Hinweil, geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Antragstellung.
Ebenso eine Zuschrift der Regierung von
Basel-Stadt vom 18. d. Mts. betreffend Auslieferung des in hier verhafteten Jakob Weber,
von Pfäffikon.
Desgleichen eine Recharge des Bundesrathes vom 17. d. Mts. betreffend seine Zuschrift vom 28. Herbstmonat d. Js. in Auslieferungssachen des Gustav Wiedinger von
Efrizweiler, Baden, und eine solche betreffend die Zuschrift vom 27. vor. Mts. in Auslieferungssachen des Adolf Schäfer von Reutlingen - Württemberg.
Das vom Gemeindrath Fischenthal Namens des Benito Benemann, Stiefsohn des Joh.
Reiser, von Fischenthal, wohnhaft in Lichtensteig
Verein als eine privatrechtliche Korporation,
gebildet zu einem gemeinnützigen Zwecke, sich
darstelle, dieselben nach § 20 des privatrechtl.
Gesetzbuches der staatlichen Genehmigung nicht
bedürfen.
2. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der Statuten.
Betreffend Staatsbeitrag an den Schulhausbau in Oerlikon,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Oerlikon hat um der namentlich durch ein industrielles Etablissement
angewachsenen Schülerzahl zu genügen, ein
neues Schulhaus mit 2 Lehrzimmern, Arbeitsschulzimmer, Turnraum und zwei Lehrerwohnungen nach den gesetzlichen Anforderungen erstellt, das nach dem Zeugniß der Bezirksschulpflege in Bezug auf Solidität und innere Einrichtung gelungen ist.
Die Gemeindsschulpflege sucht nun mit Eingabe vom 20. Herbstmonat um einen Staatsbeitrag an die Kosten nach, und hebt dabei die
ökonomisch ausnahmsweise ungünstige Lage der
Gemeinde hervor. Durch besondere Umstände sei bis jetzt die Heranziehung der genannten
Fabrik zur Steuerleistung unmöglich gewesen,
terzüge durch eiserne Ergänzungen nach dem
von der Bauinspektion vorgelegten Projekte
auszuführen und auf eine weitere Expertise in
dieser Angelegenheit nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung und an
die Direktion des Militärs.
Gegenüber vorstehendem Beschlusse verlangt
Herr Regierungsrath Walder, daß sein Antrag
auf Bestellung einer außerordentlichen Expertise im Sinne der Verwahrung aus Protokoll genommen werde, was hiemit geschieht.
Der von der verordneten Kommission in Verbindung mit der Direktion des Innern vorgelegte Entwurf einer Vollziehungsverordnung
zum Bundesgesetze betreffend Feststellung und
Beurkundung des Zivilstandes und die Ehe wird
in Berathung genommen.
Nach Beendigung derselben wird beschlossen,
es sei die Verordnung in der Gestalt, wie sie
aus der Berathung hervorgegangen, vorläufig zu drucken, den Mitgliedern gedruckt
zuzustellen und in einer besondern Sitzung behufs definitiver Schlußfassung nochmals zu durchgehen.
Mit Zuschrift vom 3. Wintermonat sucht
Herr Karl Klein von Dettingen - Württemberg, Bäcker in Zürich, welcher am 3. Weinmonat eventuell in den Bürgerverband
der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wur-
rück behalte.
Die Behauptungen der Rekurrenten in
Bezug auf die Stimmberechtigung verschiedener von ihnen näher bezeichneten Personen
u. s. f. werden zum größten Theil als unrichtig erklärt.
In der Gemeinde Rafz sei weder das
Amtsblatt noch eine andere Zeitung obligatorisches Publikationsmittel; die Vornahme der
Wahl sei übungsgemäß durch den Waibel, nicht
wie die Rekurrenten behaupten – durch den
Wächter ausgerufen worden; überdieß wissen
die Rekurrenten ganz gut, daß alle Nichtstimmenden zu denjenigen, welche für Bestätigung stimmten, gezählt worden seien; das Wahlbureau sei auch überzeugt, daß 3/4 der Abwesenden für Nichtbestätigung gestimmt hätten; es
sei daher um so bemühender, wahrnehmen zu
müssen, wie sich Herr Pfarrer Heitz dem so
deutlich kund gegebenen Volkswillen nicht unterziehen wolle.
Das Wahlbureau hoffe um so eher, es werde der Rekurs abgewiesen werden, als ähnliche Wahlausschreibungen auch in vielen andern
Gemeinden nicht stattgefunden und diese Unterlassung nur im Interesse der Wiederwahl des
Hrn. Pfarrer Heitz gelegen habe.
Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem
Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den
Kanalanlagen ausschließlich auszuüben und
es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Kanalufer
jederzeit zu betreten und zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und
erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der
Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der
ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für
die Bezeichnung der Höhenlage der Grundschwelle und Schwellfallenhöhe beim Einlauf A vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behufe der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4
Fuß Länge 7–8 Zoll Stärke und auf 1
Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu
halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft für die
tion der öffentlichen Arbeiten eigeladen, hierüber eine nähere Untersuchung anstellen zu lassen.
Von solchen mit Gittern versehenen Doppelfenstern finden sich in dem fraglichen Gebäude
noch 23 Stück, und es glauben die Bautechniker, es
lassen sich bei sorgfältigem Vorgehen diese Gitter ohne wesentlichen Nachtheil für die Lichtersteine ohne allzu große Schwierigkeiten mit einem 500 Fr. kaum
übersteigenden Kostenaufwande entfernen.
Ist diese Summe auch nicht groß, so erscheinen der
Direktion die Gründe für die Aufwendung derselben und für die Entfernung der Gitter nicht stichhaltig genug, weil das Gebäude architektonisch offenbar verliert und der Lichtentzug bei der in der
Durchführung begriffenen Fensteränderung weit
weniger auffallend und nachtheilig sein dürfte, als
bisher. Ueberdieß erscheint ein Ersatz dieser Versicherung mindestens in den Kassazimmern unbedingt geboten, und einzig erstellbar durch Anbringung von Nachtläden, wo der Platz im Innern
der Zimmer hinreicht, oder wo dies nicht der Fall ist,
von etwas leichtern beweglichen Gittern, die inwendig zur Arbeitszeit geöffnet werden könnten.
Eine derartige Vorrichtung käme pr. Doppelfenster auf ca 70 Fr. zu stehen und würde,
wenn überall durchgeführt, eine Ausgabe von
sagt und einen namhaften Beitrag in Aussicht gestellt habe, daß die Regierung von Bern
zu diesem Zwecke Fr. 1500 bewilligt und daß
auch andere Kantonsregierungen Beiträge
theils schon bewilligt, theils in Aussicht gestellt haben, so daß die Ausstellung in finanzieller Beziehung als ermöglicht betrachtet werden könne.
Mit diesem Bericht verbindet die Direktion des Innern von Bern den Wunsch, daß
diejenigen Kantonsregierungen, welche bis
jetzt noch keinen Beitrag zugesichert haben,
ihr Interesse an dem Unternehmen durch Dekretirung von Beiträgen ebenfalls zu erkennen geben möchten, da nach approximativer Berechnung
die Ausgaben für die Ausstellung mit Inbegriff
der Prämien auf ca Frk. 7000 ansteigen werden, welche Summe bis jetzt bei Weitem noch nicht
erreicht sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
Es sei der bernischen Direktion des Innern
zu erwiedern, der Regierungsrath sehe sich nicht in
der Lage, auf eine Mitwirkung in dem von ihr
angedeuteten Sinne einzutreten, da er die in
Rede stehende Aufgabe eben durch die Arbei-
und
Stellung zu dieser Unternehmung äußern
können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-
Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es ist dem Gesuchsteller zu erwiedern,
daß es ihm frei stehe, von der verfassungsmäßig garantirten Handels- und Gewerbefreiheit Gebrauch zu machen, wobei er sich
allerdings den kantonalen polizeilichen Bestimmungen über den Verkauf von Lebensmitteln zu unterziehen habe.
2. Mittheilung an den Gesuchsteller K.
Wieland in Altdorf, das Statthalteramt Zürich
für sich und zu Handen des Stadtrathes Zürich
und an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen
des Rudolf Bünzli von Ebmattingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Uster,
betreffend Bevogtigung,
hat sich ergeben:
A. Nachdem eine sr. Zt. gegen Rud. Bünzli
eingeleitete Bevogtigungsklage sistirt worden,
der Gemeindrath Maur aber neuerdings durch
wendig; nicht nothwendig dagegen, wol aber
zulässig und auch zweckmäßig diejenige der
Ausweiskarten.
2. Mittheilung an die Kirchenpflege &
den Gemeindrath Rafz für sich und zu Handen des Wahlbureau.
Nach Einsicht des vom Statthalteramt Dielsdorf übermittelten Protokolls über die
von der Kirchgemeinde Niederweningen
am 7.Wintermonat getroffene Berufungswahl des Hrn. Albert Stäger von Hirzel zu
ihrem Pfarrer, des Wahlfähigkeitszeugnisses
und der Wahlannahms-Erklärung des Letztern,
sowie eines Antrages der Direktion des
Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Von der Wahl des Hrn. Stäger zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Niederweningen
wird Vormerk am Protokoll genommen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt
Dielsdorf für sich und zu Handen der Kirchenpflege Niederweningen unter Rücksendung
der betreffenden Akten an den Kirchenrath
& an die Direktion der Finanzen.
ihrer Geschäfte Frist angesetzt werde, sei erfolglos und der Gemeindrath ohne Antwort
geblieben.
Schließlich sucht der Gemeindrath dafür nach,
daß die geeigneten Maßnahmen zur Hebung
der bezeichneten Uebelstände getroffen werden.
B. Namens der Bereinigungskommission
Wiedikon beantwortet deren Vizepräsident, Hr. alt Friedensrichter J. C. Wydler mit
Zuschrift vom 7. Herbstmonat die Beschwerde des
Gemeindrathes folgendermaßen:
Es sei richtig, daß die Flurvermessung und
die Verlegung der dießfälligen Kosten schon
vor geraumer Zeit stattgefunden habe, und
es wäre Niemandem mehr als der Kommission selbst erwünscht gewesen, wenn schon früher eine Uebergabe der Geschäfte an den
Gemeindrath hätte gemacht werden können;
allein es seien durch den Tod des Präsidenten und Quästors der Bereinigungskommission Störungen eingetreten, die nicht so leicht
haben beseitigt werden können, zudem trage der Aktuar der Kommission, Hr. alt Gemeindrathsschreiber Künzli in Außersihl, der
mit der Protokollführung stets im Rückstande gewesen, die meiste Schuld an der Ver-
17. November 1875.]
sich Herr Baumeister Landolt in Folge Unterhandlung bereit erklärt hat, das Doppelhäuptige [smäuer – aus dem dieser Abschluß hauptsächlich
besteht, – um 60 statt 65 Rpn. per Kubikfuß zu
erstellen.
Ge¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird mit der Erstellung der Gibelmauer am
Kornamtsflügel diesen Herbst noch beauftragt,
und ist diese Mauerarbeit nach bestehendem
Vertrag vom 5. Juni d. Js. dem Hrn. Baumeister
Landolt in Andelfingen in der Meinung übertragen, daß demselben für doppelhäuptiges Gemäuer nur 60 Rp. per Kubikfuß bezahlt werden.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Die durch den Verkauf des alten Spitals
nothwendig gewordene Räumung der Weinlagerkeller daselbst hat in jüngster Zeit stattgefunden. Die Keller des Obmannamtes, des Kantonsspitals, der Gebäranstalt und der Irrenanstalt
Sollte ein solches Vergehen straflos bleiben, so müßte
er sich aller Verantwortlichkeit für die sichere Aufbewahrung der der Irrenanstalt anvertrauten gefährlichen Individuen entschieden entschlagen.
D. In seiner Beantwortung vom 6. Herbstmonat
verweist das Statthalteramt Zürich einfach auf die Akten und erklärt in formeller Hinsicht, daß er nach Abhörung des Beklagten eine weitere Protokollaufnahme für überflüssig gehalten habe, dem Kläger dagegen freigestanden sei, die Akten einzusehen und
gutscheinende Ausstellung und Ergänzungen einzureichen.
E. Die Staatsanwaltschaft übermittelt die Akten unter gleichem Datum mit Hinweis auf die von
ihr dem Statthalteramt gegebene Wegleitung sowie auf den Bericht des letztern.
in Erwägung:
Ob Schneebeli eine strafrechtlich verfolgbare Handlung begangen habe, die unter § 82 des Strafgesetzbuches betreffend Gefangenbefreiung fällt, hängt
von der Beantwortung der Frage ab, ob Stehler
als ein Gefangener resp. Verhafteter betrachtet
werden könne oder nicht.
Hiefür ist keineswegs entscheidend, ob das betreffende Individuum sich in der Strafanstalt befinde, sondern es ist allein maßgebend, ob gegen
dasselbe ein Verhafts- oder Bewachungsbefehl von ei-
Direktion einzusenden haben, während die
nach der Uebergabe der Register an die Zivilstandsbeamten von diesen letztern einzutragenden Personaländerungen aus dem
Jahr 1875 sodann von den Zivilstandsbeamten einzuberichten seien; die Zusammenstellung beider Berichte werde vom statistischen Bureau besorgt [vergl. das Kreisschreiben der Direktion des Innern an die Pfarrämter vom 15. Christmonat].
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
1. Die von der Direktion des Innern
getroffenen Anordnungen werden genehmigt.
2. Mittheilung an dieselbe.
Mit Zuschrift vom 17. Christmonat stellt
Hr. Emil Adolf Haag von Frankfurt a/M., wohnhaft in Riesbach, Schüler am eid. Polytechnikum,
geboren im Jahr 1858, welcher mit schriftlicher
Zustimmung seines Vaters Hrn. Dr Joh. Ludwig
Haag in Frankfurt a/M., am 24. Weinmonat, eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Riesbach aufgenommen wurde, – das Gesuch um
Ertheilung des Landrechtes.
3,10
Das Steuerkapital beträgt Fr. 661,750,
6.
Haushaltungen finden sich 145 vor mit 178 Aktivbürgern, so daß eine Gemeindesteuer zu 1‰
bloß 984 Fr. 75. Rp. abwirft.
An Steuern mußten in den letzten 5 Jahren
bezogen werden:
Kirchensteuer
1874
Schulsteuer
4,50
Gemeindesteuer
1872
“
Schulsteuer
1
1,
1875
Kirchensteuer
2,
1,50
Schulsteuer
Sa
2
Kirchensteuer
Armensteuer
1
oder durchschnittlich per Jahr 4,12‰.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Kantons und des Bundes übermitteln würde.
Schließlich ersucht der Bundesrath um eine Vernehmlassung darüber, ob man geneigt sei auf obige Anregung einzugehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Bundesrath ist zu erwiedern, daß
die Regierung des Kantons Zürich auf die in seinem Kreisschreiben vom 20. Weinmonat d. Js. gemachte Anregung betreffend die Vertheilung
der Staatsbeiträge an die fraglichen Gesellschaften eintrete und demgemäß im Jahr 1876 verfahren werde.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Kenntnißnahme.
Die Finanzdirektion berichtet:
Herr Kreisforstmeister Kramer hat Namens der
Staatsforstverwaltung einen Kaufvertrag mit Hrn.
Hch. Nägeli im Kaltenstein - Forch vereinbart, wonach der letztere von seinem Grundstück auf Gubel
bei Hinterguldenen längs der Grenze des der Holzkorporation Aesch gehörenden Aeschholzes das zu
einer Ausfahrtstraße aus den dortigen Staatsgütern benöthigte Land zum Preise von zwei Rappen per Quadratfuß abtritt.
B. Die Statthalteramtsadjunkte Zürich ebenfalls zum Berichte über die Größe der für sie
erforderlichen Zulage eingeladen, betragen dieselben im Betrage von mindestens
Fr. 1500, als jährliche Besoldung eines einzigen
für beide Adjunkten angestellten Kanzlisten.
Zur Deckung der Kanzleibedürfnisse ersuchen
sie um einen Vorschuß von 300 Frk.
C. Die Staatsanwaltschaft begutachtet diese
Gesuche unterm 19. August und 13. Herbstmonat
in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es wird für nöthige Kanzleihülfe den
zwei Statthalteramtsadjunkten Zürich zusammen eine Jahreszulage von 1500 Fr. und dem
Statthalteramtsadjunkten Winterthur eine solche von 1000 Fr.
bestimmt, die gleich allen Besoldungen nach § 1155
des Gesetzes betreffend die Rechtspflege durch
die Staatskasse vierteljährlich auszubezahlen
sind. Ferner wird für die Bedürfnisse jeder
der beiden Kanzleien ein Vorschuß von der
Staatskasse bis auf die Höhe von 300 Fr. bewilligt.
2. Es hat dieser Beschluß alljährlich einer
Erneuerung zu unterliegen.
durch Hrn. Fürsprech Dr Hotz, in Zürich,
betreffend Ertheilung einer Prozeßvollmacht,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung des Präsidiums des
Bezirksrathes Zürich vom 18. Weinmonat wurde das Gesuch des Hrn. Fürsprech Dr Hotz um
Ertheilung einer Prozeßvollmacht für Durchführung eines eingereichten Revisionsbegehrens Namens Hrn. Stierli, Vormund der Gottfried Job‘schen Kinder in Birmensdorf als unbegründet abgewiesen. Es stützt sich dieser Entscheid auf den regierungsräthlichen Beschluß
vom 15. Herbstmonat d. Js., womit erklärt wurde, daß die Einlegung einer Nichtigkeitsbeschwerde
gegen das angefochtene Urtheil erfolgt sei,
und ein nachträglich eingereichtes Gesuch um eine
zu diesem Zwecke ausgestellte Prozeßvollmacht deshalb abzuweisen wäre.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Herr
Fürsprech Dr Hotz unter Hinweis darauf, daß er
keine Prozeßvollmacht für ein Kassationssondern für ein Revisionsbegehren nachsuche, und
letzteres durch die vorliegenden Revisionsgründe hinreichend gerechtfertigt sei. Als solche führt
er an:
1. Die vom obergerichtlichen Urtheile geleugne-
In Erledigung einer direkten Reklamation der Verwaltung des hiesigen Kantonsspitals übermittelt der Bundesrath
mit Zuschrift vom 27. d. Mts. Fr. 47 = 36 Mark
80 Pfennige als Betrag der Pflegekosten
für Karl Stoll von Feldbach, Oberamts Kannstadt mit dem Ersuchen um Rücksendung
der quittirten Rechnung.
30.
Dieses Geschäft wird der Direktion des
Sanitätswesens zur Erledigung überwiesen.
Das vom Bezirksrathe Affoltern eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Stallikon
um Bewilligung eines außerordentlichen
Staatsbeitrages an die Ausgaben dortiger Gemeinde für das Straßenwesen, geht
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Der vom eid. Departement des Innern,
mit heute eingegangenem Kreisschreiben vom
17. Wintermonat d. Js. zur Begutachtung eingesandte Entwurf eines Bundesgesetzes über den
Geschäftsbetrieb der Auswanderungsagenturen [Art. 34 der Bundesverfassung] geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
rathes ist die Station Bassersdorf, d. h. die westliche Weiche um wenigstens 40 Meter östlich
zu verlegen und die Straße nach Dietlikon
in der vorhandenen Situation zu belassen.
Der vorliegende Plan entspricht jenem Beschlusse in so weit, als die betreffende Weiche
um ca 30 Meter östlich verschoben und die
Straße nach Dietlikon in der bisherigen
Lage belassen wurde. Da die Abzweigung
des Gütergeleises sich auf der Ostseite befindet, so kann die vorgeschlagene Aenderung als genügend erachtet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird unter Rückschluß des
Planes mitgetheilt, der Regierungsrath
er habe gegen die projektirte Veränderung der Station Bassersdorf keine Einwendung.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Mit Schreiben vom 30. vor. Mts. macht die Regierung von Schaffhausen die Mittheilung, daß der
Wein- und Holzvorräthe in Zürich aus welchen
der Bedarf des Kantonsspitals und der Irrenheilanstalt gedeckt wird, zufallen soll. Es
scheint jedoch die Verwaltung des Kantonsspitals hiefür am geeignetsten zu sein, da
sie über das nöthige Personal für Besorgung dieser Vorräthe verfügt, sich bisher für
die Beschaffung derselben zu interessiren
hatte und auch den größten Konsum aufweist.
In Betreff des zweiten Punktes, die
Rechnungsstellung, kann an Hand von § 19
Ziff. 1 des neuen Gesetzes keinem Zweifel
unterliegen, daß jeder Verwalter verpflichtet ist, alljährlich eine Separatrechnung über
die Verwaltung der ihm zugeschiedenen Vermögensobjekte vorzulegen und in derselben
den jeweiligen Bestand der letztern zu zeigen. Die in dieser Weise sich vollziehende
Ausscheidung des Rechnungswesens ist auch
der Zentralisation unbedingt vorzuziehen.
Nach den gemachten Erfahrungen hat letztere manche Uebelstände im Gefolge; sie erschwert das Rechnungswesen in hohem Maße,
gestaltet dasselbe zu einem komplizirten und
benimmt der Verwaltung, welche den Gesammtverkehr auszuweisen hat, die Möglichkeit, recht-
gerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen wurde, – das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Nach den vorliegenden Akten ist der
Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1] und
19 des neuen Gemeindegesetzes für die Erwerbung des Bürgerrechtes vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet. Dagegen ist es
dem Hrn. Berg als einem gebornen [Stamm-]
Russen nicht möglich, auch die durch § 21, Abs. 3
geforderte Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverbande beizubringen, weil den
Russen dieser Kategorie eine solche Entlassung gar nicht ertheilt wird.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der Umstand, daß der russische Staat
für eine Kategorie seiner Angehörigen
eine förmliche Entlassung aus dem Staatsverbande nicht kennt, kann diese nicht daran hindern, sich anderswo Heimatrechte zu
erwerben. Eine Verpflichtung, solchen Russen, welche sich hier einbürgern wollen, das
Heimatrecht nicht zu ertheilen, besteht für den
Kanton Zürich nicht; ebenso wenig hat er ein
Interesse daran, sie fern zu halten; es ist
vielmehr ihre Sache, dafür zu sorgen, daß
sie nicht in Konflikt kommen mit allfälligen
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Anna Jenny [sic!], Johannes und der Maria
geb. Berger von Eggiwyl, Kt. Bern,
betreffend vormundschaftliche Aufforderung um
Rücksendung einer Schlußrechnung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. An die Regierung von Bern ist die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen
des Gemeindrathes Uster, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Vogtbestellung,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 22. Juli d. Js. erklärte der
Bezirksrath Uster die Beschwerde des Hrn. alt Friedensrichter Reif gegen dessen vorläufige Bestellung
zum Vormunde über Rudolf Aeberli und dessen
Familie für begründet und lud deshalb den Gemeindrath Uster zu einem neuen Vogtvorschlage ein.
B. In Eingabe vom 1. Herbstmonat beschwert sich
der Gemeindrath Uster über diesen Beschluß und ersucht um Bestätigung des gemachten Vorschlages.
in Erwägung:
brach bis zur Straße Rorbas–Winterthur als
Bedürfniß erklärt und sich bei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten für Anfertigung
der technischen Vorabreiten auf Kosten des Staates verwendet.
B. Von Seite der genannten Direktion
wurde dieses Begehren mittelst Verfügung vom
12. Brachmonat abgewiesen, gestützt darauf,
daß die Gemeinden Embrach und Rorbas, wenn
auch auf etwelchem Umwege, bereits durch
Straßen I. Klasse mit einander verbunden
seien, und da die bereits in der angestrebten
Richtung vorhandene Straße bei etwas besserer
Instandstellung den Anforderungen des geringen Verkehrs entspreche, und daß endlich die von
der Gemeinde Embrach in Angriff genommenen
Straßenbauten II. Klasse nur sehr langsam
vorschreiten.
C. Mit Zuschrift vom 1. dieß wendet sich
nun der Gemeindrath Embrach – unterstützt von
den Gemeindräthen Oberembrach und Lufingen – mit dem Gesuche an den Regierungsrath,
es möchte dieser in Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses den Bau einer Straße
II. Klasse vom Bächli unterhalb des Dorfes
Embrach bis zur Bahnstation Embrach-Rorbas beschließen. Zur Begründung wird im
24. December 1875.]
eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Altikon um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Straße II. Klasse von Altikon nach
der Station Dorlikon.
3. Das vom Statthalteramte Winterthur übermittelte Gesuch des Gemeindrathes Schlatt um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
Straße II. Klasse Elgg–Kollbrunnen.
4. Das vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Zuschrift vom 21. d. Mts. zur Vernehmlassung übersandte Gesuch der Direktion
der schweiz. Nationalbahn um Abänderung der
Konzession für eine Eisenbahn Winterthur–Zofingen.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht
das von der Direktion der Nordostbahn mit
Begleitschreiben vom h. T eingesandte Verzeichniß von Expropriationsentschädigungen, welche für Abtretungen behufs der
Bahnhoferweiterung in Winterthur an die
dortige Notariatskanzlei im Betrage von
Frk. 120,000 abgeliefert worden seien.
Der Direktion des Innern werden folgende
eingegangenen Geschäfte zur Antragstellung
überwiesen: