dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
des zu dem projektirten Weier verlangten Areals bezieht, zu beseitigen, – die
Schwellung des aus dem Mühle- und Tößkanal der Stickerei des Hrn. Winkler-Näf zufließenden Wassers nach der Vorlage außer der gewöhnlichen Arbeitszeit von Abends
8 Uhr bis Morgens 4 Uhr, gestattet, in der Meinung jedoch, daß Hr. Winkler in der unverkümmerten Benutzung der ihm konzedirten
Wasserkraft während der übrigen Tageszeit,
sowie bei allfällig gestatteter Nachtarbeit
in keiner Weise beschränkt werde.
2. Mittheilung an Hrn. Wolff, unter Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühren,
an Herrn Winkler-Näf und die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an diese unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn Heinrich Hotz, Besitzer der Weberei am
Strickenbach - Wald,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 17. Weinmonat 1874 wurde dem Hrn. Hotz bewilligt, in
seiner Weberei am Strickenbach statt des Wasserrades eine Turbine anzubringen und seinen
bezüglich der Abtretung von Land kein Verständniß erzielt werden, der Gemeindrath sucht deshalb
mit Zuschrift vom 30. vor. Mts. um die Bewilligung
zur Anwendung des Expropriationsverfahrens nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Richtersweil beschlossenen Verlegung und Erweiterung des Fußweges bei der Weißhausmatte wird im Sinne
von § 2 des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Richtersweil, das Statthalteramt Horgen und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
Mit Zuschrift vom 6. dieß berichtet Hr. Pfarrer
Hottinger in Dällikon, die dortige Gemeinde habe
die Einführung der Wasserversorgung beschlossen und
es seien die Hauseigenthümer aufgefordert worden,
sich über ihren Beitritt zu erklären. Reservoir und
Hauptleitung werden auf Rechnung der Gemeinde ausgeführt, die Nebenleitungen dagegen seien Sache der betreffenden Hauseigenthümer.
Herr Pfarrer Hottinger wünscht nun, daß auch der
III. Klasse] ist von den staatlichen Behörden ganz
im Sinne des Beschlusses des Gemeindrathes Horgen vorgegangen und die bisher zum Unterhalte der Straßenstrecken Verpflichteten
vor Uebernahme derselben von Seite der
neuen Aufsichtsbehörden angehalten worden, diejenigen Arbeiten nachzuholen, die
thatsächlich in jenem Zeitpunkte noch rückständig waren. Es ist deshalb, wenn nicht eine ungleiche Behandlung Platz greifen soll, kein
Grund vorhanden, von diesem Vorbehalte
im vorliegenden Falle abzugehen, um so
weniger, als der Gemeindrath Horgen
keine Schuld bezüglich der nicht gleichzeitigen
Klassifikation dieser öffentlichen Fußwege mit
den übrigen trifft, weil eine Anmeldung
dieser Verbindungen als öffentliche von Seite der Zivilbehörden von Arn beinahe 3
Jahre nach der allgemeinen Klassifikation
der Wege in der Gemeinde Horgen stattfand und in diesem Zeitraum Reklamationen wegen des Charakters dieser Fußwege
von keiner Seite erhoben wurden. Das inzwischen in Kraft getretene Gemeindegesetz – in dem die Funktionen der Zivilgemeinden in dieser Richtung als unstatthaft erklärt
worden sind – vermag an diesen Verhält-
dieselben durch das Wuhr beschädigt werden
könnten, zu allen Zeiten zu sichern und zu unterhalten.
3. Die Röhrenleitung soll solid und wasserdicht erstellt und stets in gutem Zustande erhalten werden.
4. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
a.
Sohle am Kanalauslauf der Weberei
Mühlebach
120,00.
Oberfläche der festen Grundschwelle am Auffangswuhr
72,37.
a¬
Stirne des Schwellbrettes
Fensterbank, Falz der Weberei Mühlebach, Nordseite, nächst der nördlichen Ecke
127,51.
Oberfläche der festen Grundschwelle
am Wuhr des Hrn. Diener
70,99.
Stirne des Schwellbrettes, Ende des
Gefälls
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
nen
einer mechanischen Weberei bewilligt, und soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keindern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, den Stadtrath Zürich und den Petenten.
Mit Zuschrift vom 29. Weinmonat sucht Hr.
August Dimmeler, Bäcker, von Hagnau - Baden,
wohnhaft in Zürich, welcher am 3. Weinmonat
eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde, um Ertheilung des Landrechtes nach.
Nach den vorliegenden Akten hat Petent
den Ausweis über die in den §§ 18 [Abs. 1]
und 19 des neuen Gemeindegesetzes für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen
Erfordernisse geleistet; ebenso denjenigen
über seine Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverbande [§ 21, Abs. 3] durch eine Urkunde des großh. badischen Bezirksamtes Ueberlingen vom 23. Weinmonat d. Js.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Für das Winterhalbjahr 1875/76 wird
die Theilung der III. Klasse technisch der Industrieschule in 2 Parallelen für die Fächer des Französischen und Englischen genehmigt und der hiefür erforderliche Kredit bewilligt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs der Direktion des Krankenasyls Neumünster betreffend Erhebung
der Erbschaftssteuer von einem Legate, wird
einer aus den Herren Regierungsräthen Dr
Stößel und Müller bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Nachstehende, von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurse, betreffend Verweigerung von Wirthschaftspatenten
1. des Joh. Anton Keller, in Riesbach
2. “ J. Kundert, daselbst,
werden der aus den Herren Regierungsräthen Walder und Dr Stößel bestehenden Rekurs-
2. die Papierfabrik von Henggeler,
Hämmerli & Cie in Landquart Registerpapier zu Fr. 21 50 per 500 Bogen und Papier
für Auszüge etc. zu Fr. 12 60;
3. die mechan. Papierfabrik a/d. Sihl Registerpapier [eine bessere Qualität als diejenige der beiden ersten Fabriken] zu
Fr. 25 per 500 Bogen [das Papier dieser Fabrik, welches dem der andern Fabriken gleichstehen soll, kostet Fr. 21] und Papier für Auszüge etc. zu Fr. 14 50.
Nach einer bereits eingelangten Offerte
der Druckerei Orell, Füßli & Cie würde
der Druck von 1000 Bogen Register auf
Fr. 7, von 1000 Stück Auszugsformularen
auf Fr. 3 zu stehen kommen, demnach 1000 Bogen Register franko Zürich auf Fr. 50, 1000
Auszugsformulare auf Fr. 9 30, wenn hiefür
das von Henggeler, Hämmerli & Cie offerirte
Papier, welches dem Papier der Musterformulare vollständig gleichkommt, verwendet würde.
Würde das von der mechan. Papierfabrik an der Sihl zu Fr. 25 per Ries angebotene Papier vorgezogen, so beliefen sich
die Kosten per 1000 Bogen Register auf
Frk. 57.
ner Bescheinigung der Staatskassaverwaltung
über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und
gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der
Staatskanzlei beziehen könne, an das Statthalteramt Horgen und an den Gemeindrath Horgen.
Ein Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 13. d. Mts. betreffend vorläufige
Genehmigung verschiedener Straßenprojekte
der Gemeinde Fluntern im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes wird der Direktion des Sanitätswesens zur Begutachtung der Verhältnisse
fraglichen Straßennetzes zu den Liegenschaften des Kantonsspitals überwiesen.
Die Zeughausdirektion stellt unter Ueberweisung eines vorläufig von ihr mit der technischen Abtheilung der eid. Kriegsmaterialverwaltung abgeschlossenen Vertrages über Lieferung von acht Stück Telegraphen-Stations-Wagen nach Ordonanz 1875 das Gesuch um Genehmigung desselben.
Nach diesem Vertrage käme die Erstellung
der 8 Stück solcher Wagen per Stück auf Fr. 2000
zu stehen; die Kostenberechnung stütze sich auf
die Berechnung der Kosten für das dem eidgen.
kon wird für die Dauer seiner Krankheit ein
vom Staate besoldetes Vikariat im Sinne von
§ 255 des Kirchengesetzes bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath und an
die Direktion[en] der Finanzen und des Innern.
Die Erziehungsdirektion berichtet dem Regierungsrath:
Durch Eröffnung des Gräberfeldes von Tanagra
in Böotien sind gerade jetzt kleine Thonfiguren in
größerer Anzahl und von besonderer Schönheit und
trefflicher Erhaltung in den athenischen Kunsthandel
gekommen. Diese Tanagräne Terrakotten bilden
neben den Vasen eine zweite Hauptgattung griechischer Thonarbeit, welche bis zur Stunde an der zürcherischen Antikensammlung nicht vertreten ist. Gypsabgüsse von diesen überaus fein gearbeiteten und
größtentheils bemalten Figürchen sind weder zu haben, noch würden sie, wenn man auch sie erwerben
könnte, das Aussehen des Originals irgend wiedergeben können.
Eine kleine Collektion von diesen einzig in ihrer Art dastehenden Kunstgegenständen würde
nicht nur für den Unterricht an der Hochschule sehr
lehrreich sein, sondern auch der Antikensammlung
zu besonderer Zierde gereichen. Die Anwesenheit des Hrn. Prof. Dilthey in Athen böte eine schwer-
Vormundschaftsbehörden bewilligt unter der
Voraussetzung, daß eine Theilung der Verlassenschaft des Hrn. Gottfried Keller nach jetzigen zürch. Erbrecht stattfinde und die definitive
Vermögensausscheidung dem Regierungsrathe
zur Genehmigung vorgelegt werde.
2. Hievon wird dem Landgerichte Augsburg
unter Rückstellung der Akten und Uebermittlung eines beglaubigten Exemplars des privatrechtlichen Gesetzbuches Kenntniß gegeben.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Wald und an
die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Herr Direktor der Finanzen theilt in
mündlichem Referate vorläufig seine Absicht
über die Art der Ausführung des Kantonsrathsbeschlusses betreffend Erhöhung des Gründungskapitales der Kantonalbank auf
12 Millionen Franken mit.
In prinzipieller Uebereinstimmung mit
dem in Aussicht genommenen Verfahren durch
Verwendung von Obligationen und Schuldbriefen wird die nähere Vorlage gewärtigt
und die definitive Schlußfassung auf die
nächste Sitzung verschoben.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an das Statthalteramt Zürich, an den Gemeindrath Außersihl und den Petenten, diesem unter Rücksendung der Akten.
Der Bericht und Antrag des Kirchenrathes vom
4. d. Mts. betreffend den Erlaß von zwei Verordnungen über die pfarramtlichen Verrichtungen bei
Einsegnung der Ehe, Taufe und kirchlicher Beerdigung
und die Führung der pfarramtlichen Register und
Verzeichnisse, die amtlichen Ausfertigungen, Führung des Pfarrarchives u. s. w. werden der Direktion des Innern zur Begutachtung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Karl Nepple von Heimstetten - Baden,
betreffend Beurtheilung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten unter
Zustellung der bezüglichen Untersuchungsakten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
sind nämlich an ihren Kopfenden theils morsch,
theils abgefault, so daß man schon seit längerer Zeit genöthigt war, längs der Mauern
Unterzüge anzubringen, welche entfernt werden müssen. Außerdem ist dieser Boden stellenweise schadhaft und durchlässig, so daß im
jetzigen Zustande die Temperatur des Kellers im Sommer zu hoch, im Winter zu niedrig
ist. Die Erstellung eines neuen Balkenwerkes mit Schrägboden, guter Zwischenfüllung
und neuem Boden wird diesem Uebelstande
abhelfen. Für allfällige Anbringung noch
eines Blindbodens unter dem neuen Boden
könnte man ohne Zweifel den alten Boden
verwenden.
Nach einem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeholten Voranschlag
würde diese Reparatur auf 3500 Frk. zu
stehen kommen, eine Summe die gegenüber
der Gewinnung eines so geräumigen und
vortrefflichen Lagerkellers als unbedeutend erscheint.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die beantragte Reparatur im Keller
jährlichen Untersuchungen durch die Bezirksräthe ca 60 Tage in Anspruch nehmen und mit
den von der Direktion des Innern vorzunehmenden eine jährliche Ausgabe von ungefähr 1000 Fr. verursachen. Als unbedingt nothwendig erscheint dem Regierungsrath die
Anordnung einer außerordentlichen Untersuchung sämmtlicher Zivilstandsregister in den
ersten Monaten des nächsten Jahres, dieß namentlich auch zu dem Zwecke, um den Zivilstandsbeamten allfällig nöthige Wegleitung für
richtige Buchführung mündlich geben zu können. Die
Kosten dieser außerordentlichen Inspektion werden sich annähernd auf ca 900 Fr. belaufen.
Nach § 8 sollen den Gemeinden die zu führenden Register, die Ausfertigungsformulare, Couverts und Stempel unentgeltlich vom Staate abgegeben werden. Die Ausgabe hiefür ist auf Fr. 9500
zu veranschlagen, nämlich 4880 Fr., für 220 Ries
Papier, 700 Fr. für Druckarbeiten, 2500 Fr. für den
Einband von 490 Registern, 420 Fr. für Couverts und
1000 Fr. für Stempel. Die aus jenem Papier angefertigten Personalregister werden durchschnittlich
für 12 Jahre, die Auszugsformulare für die nächsten
2 Jahre ausreichen.
Endlich erheischt die Ausführung von § 33 eine
Summe von ungefähr 9700 Fr., indem nach den ge-
de, um Ertheilung des Landrechtes nach.
Nach den vorliegenden Akten hat sich Petent über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des
Gemeindegesetzes vom 27. Juni d. Js. für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen
Erfordernisse ausgewiesen; ebenso über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21, Abs. 3] durch eine Urkunde der
k. württ. Regierung für den Donaukreis,
dat. Ulm den 28. Weinmonat d. Js.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, den Stadtrath Zürich und den Petenten.
Fragliche Rechnung wird gegen Bezug
des vom Bundesrathe durch Postnachnahme erhobenen Betrages von Frk. 15 dem Obergerichte übermittelt.
Die Finanzdirektion berichtet:
Die letzten Bestellungen von Salz bei den
schweiz. Rheinsalinen und der französischen
Saline Gouhenans werden demnächst vollständig effektuirt sein und ein baldiger
Beginn der Lieferungen von Miserey steht
nicht in Aussicht. Es ist daher nöthig, für anderweitige Deckung des zürch. Salzbedarfs der nächsten Monate zu sorgen.
Eine mit dem Direktor der schweiz. Rheinsalinen dießfalls gepflogene Unterhandlung
führte zu dem Resultat, daß diese Gesellschaft die Lieferung von 30,000 Zentner Kochsalz nebst dem erforderlichen Quantum
denaturirtem Salz für das erste Quartal
1876 offerirt und zwar das Kochsalz um fünf
Rappen billiger als bisher, das denaturirte
on der öffentlichen Arbeiten mit der Ausführung, sowie mit der notarialischen Zufertigung des Rechtes zur Mitbenutzung des
Zuganges zu der Verwalterwohnung beauftragt & zwar in dem Sinne, daß dieses Mitbenutzungsrecht ohne Beschränkung dem von der
Umfassungsmauer nicht eingeschlossenen Areal
der Strafanstalt, auf welchem sich die Verwalterwohnung befindet, zustehen soll, und daß ferner, wenn der Staat auf fragliches Mitbenutzungsrecht
verzichten sollte, von dem nordöstlichen abgetretenen
Areal zur Mitbenutzung zu Gunsten des Waisenhauses
vor dem Eingang desselben ausgelegte Areal ca 200
Quadratfuß unbeschwert an den Staat zurückfallen.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes und
an den Stadtrath Zürich.
Präsidial-Verfügungen.
14. October 1875.
Der Rekurs der Wittwe Hirs zur Linde in
Oberstraß gegen eine Verfügung des Statthalteramt[s] Zürich, Abtheil. Strafsachen, vom 7. d. Mts.,
betreffend Sistirung einer Untersuchung gegen
Bäcker Egg in Oberstraß wegen böswilliger
Eigenthumsschädigung, geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz und Polizei.
23. December 1875.]
gen im Polytechnikumsgebäude, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso das Gesuch des Stadtrathes Zürich,
um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes für Ausführung des von der
Gemeindeversammlung genehmigten Wasserwerkes an der Limmat.
Die Beschwerde des Rudolf Bünzli in Burg
Mönchaltorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 4. Weinmonat d. Js.
betreffend Bevogtigung wegen Verschwendung geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
[Fortsetzung
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift
vom 18. d. Mts., in theilweiser Erledigung
des herwärtigen Schreibens vom 22. Herbstmonat d. Js. vorläufig die Kostenrechnung über
die erstmalige Insertion des Aufrufs des
Bezirksgerichts Zürich betreffend die Brüder
Ulrich und Daniel Hafner von Außersihl in einer amerikanischen Zeitung mit dem Vorbehalt der Berichterstattung über den Erfolg dieser Bekanntmachung.
betreffend Korrektion der Sädelstraße,
hat sich ergeben:
A bis G siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
H. Der Bezirksrath Hinweil hat am 1. Herbstmonat d. Js. beschlossen:
1. Der rekurrirte Beschluß der Gemeindsversammlung Bäretsweil wird, in Gutheißung
des Rekurses, aufgehoben.
2. Der Gemeindrath Bäretsweil wird eingeladen, die fragliche Straße vom hintern Sädel
gegen den vordern Sädel und das Schulhaus
Fehrenwaldberg bis in die Straße II. Klasse mit
einer möglichst bequemen Einfahrt von Vordersädel aus nach dem Plane des Hrn. Ingenieur
Keller [oberes Projekt] mit einer Kronenbreite von 10 Fuß mit thunlichster Beförderung erstellen zu lassen.
3. Kosten.
4. Mittheilung.
I. Namens der Bewohner von Vordersädel
und Vogelsang sucht Hr. Heinrich Bachmann mit Zuschrift vom 13. Weinmonat um Aufhebung des
vorstehenden Beschlusses nach, gestützt auf folgende Momente:
a. die Korrektion der alten Straße, für
welche das Land zum größten Theile unentgelt-
den Militärpflichtersatz Bericht und Antrag
zu hinterbringen.
Die Militärdirektion berichtet nun, sie
halte es für unzulässig, diese Beamten wegen des Ganges der Verhandlungen über
dieses Gesetz in den eid. Räthen unbesoldet
zu lassen und müsse daher darauf antragen,
daß provisorisch die Sache in der Weise geordnet werde, wie sie früher ebenfalls provisorisch in Aussicht genommen worden sei, nämlich
so, daß die fünf Kreiskommandanten sich in
die Gesammtbesoldungssumme der bisherigen
Bezirkskommandanten zunächst theilen, so daß
Jedem Fr. 1600 zufiele[n] & daß die Anordnung
betreffend die Vertheilung der Sporteln nach
§ 19 des Gesetzes vom 16. Christmonat 1862 bis
zur definitiven Ordnung durch die eid. Gesetzgebung beibehalten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Es seien die Besoldungen der Kreiskommandanten bis zum Inkrafttreten des
Gesetzes betreffend den Militärpflichtersatz in der Weise zu bestimmen, daß jedem
eine Quartalbesoldung von Fr. 400 als Fixum
an diesen unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Das eidgen. Departement des Innern berichtet mit Zuschrift vom 30. Wintermonat die
Regierung von Zürich wolle an die am 17.
Christmonat 1875 Nachmittags 4 Uhr im Bundesrathshause Bern stattfindenden 14ten Konferenz für Freizügigkeit des Medizinalpersonals eine Vertretung senden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Für die vorerwähnte Konferenz ist
Herr Regierungspräsident Sieber abzuordnen.
II. Mittheilung an das eidgen. Departement des Innern.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Der Gemeindrath Rüschlikon theilt mit Zuschrift vom 4. dieß mit, es habe sich dort schon
seit vielen Jahren das Bedürfniß nach Verbesserung der Löscheinrichtungen geltend gemacht und man habe den vorhandenen Uebelständen bis jetzt durch Erstellung von Feuer-
vom 18. Herbstmonat d. Js. wurde in Folge eingegangener Beschwerde der Spitalbeamten,
Herren Sekundararzt Müller und Verwalter
Wehrli über eine von Hrn. Stadtpolizeipräsident
Wirz und Med. Dr Edwin Kreis anläßlich der
Einbringung einer angeblich geisteskranken
russischen Reisenden in dem Kantonsspital verursachte nächtliche Ruhestörung den Genannten
eine Ordnungsbuße im Grundsatz auferlegt,
vor deren Ausmessung aber den Herren Witz
und Dr Kreis zur Verantwortung Gelegenheit gegeben.
B. Nach Eingang ihrer dießfälligen Vernehmlassungen und der Rückantworten der
genannten Spitalbeamten setzte die Sanitätsdirektion mit Verfügung vom 21. Weinmonat die Ordnungsbuße wegen unstatthafter nächtlicher Ruhestörung im Kantonsspitale auf je 25 Fr. fest und Eröffnung einer
Rekursfrist von 10 Tagen.
C. Herr Med. Dr Kreis beschwert sich seinerseits über diese Verfügung mit Eingabe vom 31. vor. Mts., indem er anführt: Für’s
erste sei er von der Polizei zu der Kranken gerufen worden und zwar in später
Nachtstunde. Daß die betreffende Person
damals wirklich krank gewesen und zwar
Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den
Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, und es
muß einem allfälligen Pächter zu diesem
Zwecke gestattet sein, die Kanalufer jeder Zeit
zu betreten und zu begehen.
12. Alle in frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften und Bedingungen, soweit
dieselben Vorstehendem nicht widersprechen,
bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
Die
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b.
Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres, vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 6 bis 8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt
behauen, in Bereitschaft zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft für die Be-
digung der Zivilstandsbeamten und ihrer Stellvertreter [Art. 3];
2. Die Aufstellung eines Tarifs für Schreibgebühren [Art. 8]
3. die Aufstellung der weiter nöthigen Instruktionen für die Zivilstandsbeamten [Art.
12] und einer Aufsichtsbehörde [Art. 9 und 21];
4. die Festsetzung der Art der Verkündung
[Art. 31 und 33], der Tage und Lokale für die
Trauung [Art. 38], sowie der Behörde, welcher die Gestattung allfälliger Dispensationen
zukommt [Art. 31 und 37]. Ueberdieß ermächtigt das Gesetz die Kantone, den Zivilstandsbeamten die Anfertigung weiterer Register und Auszüge vorzuschreiben.
In Vollziehung dieses Gesetzes und der
dießbezüglichen Vorschriften des schweiz. Bundesrathes vom 17. Herbstmonat 1875 hat der Regierungsrath eine Verordnung erlassen, welche
Bezüglich [sic!] einiger Bestimmungen, die dem Staate
theils einmalige, theils dauernde finanzielle
Leistungen auferlegen, der Genehmigung des
h. Kantonsrathes bedarf.
Solche Bestimmungen enthalten zunächst die
§§ 6 und 7, welche die regelmäßige Visitation der Amtsführung der Zivilstandsbeamten
ordnen. Es werden die vorgeschriebenen all-