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wägungen namentlich an derjenigen unter Ziff.
7 fest und fügt nur noch bei, daß für den Kirchenweg eine Baulinie von 36–45 Fuß gleich
derjenigen am Mühlebach oder an der alten Landstraße völlig genügen dürfte, zumal als bei dieser Reduktion eine kostspielige Expropriation wegen theilweiser Veränderung des Bodmer’schen Gewächshauses
beseitigt wäre. Auch bestätigt er das von
Hrn. Bodmer hinsichtlich allfälliger Bauten
auf Seite des Huberschen Landes Angeführte.
Der Regierungsrath,
in Gutheißung des Verfahrens des Gemeindrathes Riesbach der von ihm angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs des Gemeindrathes Riesbach, betreffend Feststellung der südlichen Baulinie an dem Kirchwege wird für begründet
erklärt.
2. Trage Hr. Bodmer die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an dein Gemeindrath Ries-
Staat für das Pfarrhaus die Wasserversorgung einführen möchte.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Da die so unendlich wohlthätige Einrichtung der Wasserversorgung an verschiedenen Orten angeregt wird
und auch zur Ausführung gelangen dürfte, so mag es
am Platze sein, nicht nur den vorliegenden Spezialfall zu behandeln, sondern einen allgemeinen prinzipiellen Entscheid zu fassen.
In den vom Staate zu unterhaltenden Pfarrhäusern der Stadt Zürich [Fraumünster, Pfarrhaus Predigern und Helferei Predigern] ist die Wasserversorgung bereits eingeführt, und es wurde da die Hälfte der Kosten vom Staate, die andere Hälfte von den
Nutznießern getragen. Mit Rücksicht auf den Umstand
aber, daß unter allen Umständen die fragliche Verbesserung sich nur ganz allmälig Bahn bricht, für den
Staat daher nie auf ein Mal eine große Ausgabe
erwachsen wird, dürfte es gerechtfertigt sein, sämmtliche Kosten auf den Staat zu nehmen, indem ein Zwang
gegenüber den jeweiligen Pfrundinhabern zur
Mitbetheiligung an den dießfälligen Kosten nicht angewendet werden kann und die staatliche Betheiligung bei diesen Wasserversorgungen dadurch vielerorts in Frage gestellt würde, auch zugegeben werden muß, daß die Verhältnisse auf dem Lande dieß-
Der von der verordneten Kommission begutachtete Antrag der Direktion des Innern über die
Vertheilung der Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden im Jahr 1874 wird in
Berathung genommen und schließlich an die Direktion
des Innern zurückgewiesen behufs nochmaliger
Durchrechnung im Sinne des Antrages des Herrn
Reg. Rath Ziegler resp. einer höhern zur Vertheilung gelangenden Summe.
Es wird nochmalige Vorlage des Resultates
gewärtigt.
Die Staatsanwaltschaft übermittelt mit Zuschrift vom 6. d. Mts. ein Urtheil des Bezirksgerichts Zürich vom 27. vor. Mts. in Sachen der Firma Escher, Wyß & Cie in Zürich contra Fiskus, betreffend ein erloschenes Wasserrecht, und frägt
an, ob gegen dieses Urtheil die Appellation ergriffen werden solle.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Es sei die Staatsanwaltschaft eingeladen,
gegen fragliches Urtheil zu appelliren.
II. Mittheilung an dieselbe und an die Direktion der Finanzen.
Plan und Profil, beim Bezirksrathe Horgen dafür nach, daß die beiden in dem Plane angegebenen Zufahrtsstraßen zu der dortigen Eisenbahnstation als solche II. Klasse bezeichnet
werden möchten.
B. Mit Schreiben vom 27. gl. Mts. theilt der
Bezirksrath mit, daß er beschlossen habe, beide
Straßen als solche II. Klasse einzureihen, und
empfiehlt nun diesen Beschluß dem Regierungsrathe zur Genehmigung.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach dem vorliegenden Plane sind zwei
Zufahrtsstraßen, die eine von der Straße
II. Klasse vom Unterdorf, die andere von der
Straße III. Klasse von Ludretikon aus nach der
Bahnstation gebaut worden, erstere in einer
Länge von 185 Metern, letztere in einer Länge von 168 Metern, mit zwei kurzen Einmündungen. Die Kosten stellen sich auf ca
Fr. 23,500 und nach einem beigelegten Vertrage hat die Deckung dieser Summe die Gemeinde Thalweil übernommen, obgleich nach konstanter Praxis des Bundes die nothwendigen Verbindungen der Stationen mit dem bestehenden
kantonalen Straßennetze auf Rechnung & zu
Lasten der Baugesellschaft zu geschehen haben.
Der Gemeindrath Schönenberg theilt mit
Zuschrift vom 13. dieß mit, daß er im Begriffe
stehe, drei neue Straßen III. Klasse zu bauen,
und zwar eine von Mühlestalden bis Oberhäusli, eine zweite vom Zweierhof bis zum
Rechberg und endlich die dritte vom Stollen bis Aaren. Dabei stoße er insofern auf ein Hinderniß,
als die Herren Johannes Korrodi im Rechberg, Konrad Frick bei der Tannen und J. Jakob Schärer
auf Wolfbühl für das von ihnen erforderliche
Land überspannte Forderungen stellen, während alles übrige Land unentgeltlich überlassen werde. Der Gemeindrath sei daher in
der Lage, um Bewilligung zur Anwendung
des Expropriationsverfahrens nachzusuchen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der vom Gemeindrathe Schönenberg projektirten Erbauung der Straßen III. Klasse von
Mühlestalden bis Oberhäusli, vom Zweierhof
bis zum Rechberg und vom Stollen bis Aar[e]n
wird im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes
die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Schönenberg und die Direktion der öffentlichen
3. November 1875.]
Bundesrath mittelst Schreibens vom 26. vor.
Mts. Abschrift einer Depesche des schweiz.
Vizekonsuls in Madrid, nach welcher Sprüngli von den spanischen Behörden freigelassen resp. zur Einschiffung nach den Vereinigten Staaten forttransportirt worden ist.
Der Bundesrath betrachtet diese Angelegenheit damit als erledigt.
Obige Zuschrift wird der Direktion
der Justiz und Polizei zur Kenntnißnahme
übermittelt.
Das schweiz. Generalkommissariat für
die internationale Ausstellung in Philadelphia
verlangt mit Zuschrift vom 25. Weinmonat die
Rücksendung der noch vorräthigen Anmeldungsformulare und allgem. Reglements, indem es damit die Mittheilung verbindet, daß die Liste der
Anmeldungen nunmehr abgeschlossen sei & keine
weitern Betheiligungs-Erklärungen mehr angenommen werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei dem schweiz. Generalkommissariat für die
D. Bei dem Antritte der Direktion der
öffentlichen Arbeiten durch den Berichterstatter
wurde diese Pendenz dem technischen Bureau
zur weitern Behandlung vorgelegt, und in Anbetracht der größern Zahl streitiger Punkte
ohne genaue Sondirung der verschiedenen Einsprachen dem Gesuchsteller Hrn. Wolff aufgegeben, jene auf dem Rechtswege erledigen
zu lassen.
E. Mit Eingabe vom 11. dieß stellt nun Hr.
Dr Bertschinger Namens des Hrn. Wolff die Behauptung auf, daß die Protestation des Herrn
Winkler nicht von den Gerichten, sondern von
dem Regierungsrathe zu beseitigen sei, indem er
zur Begründung anführt:
Die fragliche Einsprache gründe sich darauf, daß Hr. Wolf [sic!] das ihm und dem Hrn. Winkler
gemeinsam dienende Wasser [nämlich den Mühlebach und das mit diesem vereinigte, durch
einen gemeinschaftlichen Einlaufkanal zugeführte Tößwasser] mit theilweiser Benutzung
des dem Herrn Winkler konzedirten Gefälles schwellen wolle. Nach § 6 des Gesetzes betreffend die Benutzung der Gewässer seien
aber alle Einsprachen von Besitzern schon vorhandener Wasserwerke gegen die Anschwellung
von Wasser vom Regierungsrathe zu erledigen.
wird, [so z. B. in den Städten Zürich & Winterthur]; es müßte da mindestens die Fakultät
gelassen werden, daß die speziellen Funktionen eines Sektionschefs einem Bureauangestellten dieser Beamten übertragen würde. Für Gemeinden von mittlerem Umfang
könnte dagegen die Verbindung dieser Stellungen dem beidseitigen Geschäftsgang nur
förderlich sein.
Immerhin bleibt es fraglich, ob die mit
der Stelle eines Sektionschefs nach § 4 der
Verordnung vom 31. März d. Js. verbundenen Funktionen für alle Gemeindeschreiber beziehungsweise Zivilstandsbeamten
als passend oder zusagend erscheinen. So
dürften die mehr militärischen Funktionen
bei der Rekrutirung, Beihülfe bei der in
den Gemeinden durch den Waffenkontroleur vorzunehmenden Gewehrkontrole,
wie denn auch die polizeilichen – Strafvollzug, zwangsweises Anhalten zur Erfüllung
der Dienstpflicht – nicht für alle Beamten die
Vereinigung dieser Stellung mit derjenigen
des Gemeindeschreibers und Zivilstandsbeamten oder mit der einen oder andern
als wünschbar vorkommen lassen. Während
in großen Gemeinden die Stellung wegen
sem Zwecke gestattet sein, die Kanalufer jederzeit zu betreten und zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlage und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b.
Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Schwellbrettes im
Wildbach, vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf
den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke
und auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft
zu halten hat;
c.
die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses für das ganze konzedirte Werk laut Urkunde vom 30. Wintermonat 1839.
III. Hat Herr Surenmann an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Fr. 12 Expertengebühren einzusenden &
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempel-
chem Umweg auf die fragliche Station.
Durch eine mehr senkrecht einmündende
Zufahrt auf dieselbe in der Richtung b. D ließe
sich eine Wegabkürzung von 800 Fuß erzielen,
es erhielte dieses neue Wegstück nur eine Länge von nicht völlig 1000 Fuß, zieht sich über Gelände
hin, das keinen besonders hohen Werth hat und veranlaßt auch mit Rücksicht auf die günstigen Niveau-Verhältnisse nur unbedeutende Ausgaben
für eine Neuanlage , die den Anforderungen
einer Straße II. Klasse entspricht. An diese
Baute muß der Staat um so eher von einem
Beitrag absehen, als eine Straße II. Klasse
zu dieser schon führt, die den Umweg zwischen
Rorbas und Freienstein theilt, sodann auch weil
damit der bestehende Fußweg verbunden
werden kann und eine gute Verbindung in
das dortige Privateigenthum erzielt wird
resp. bestehende eingehen können; dagegen erscheint die Aufnahme dieser Verbindung in
die II. Klasse nach rationeller Erstellung gerechtfertigt.
Schon von Alters her besteht sodann von
Embrach aus in diagonaler und kürzester
Richtung gegen Rorbas über das sog. Roggenfeld eine Verbindung, die für den öffentlichen Verkehr vielfach benutzt wurde, und die
B. Mit Eingabe vom 24. vor. Mts. beschwert sich Rekurrent über obige Verfügung,
indem er das Ergebniß der gerichtlichen Expertenschatzung als unrichtig bestreitet, sein
Vermögen als zu hoch taxirt darstellt
in Folge fortgesetzten unbilligen Verfahrens der Steuerbehörden und eventuell
glaubt, daß jedenfalls nur für das Jahr
1875, nicht aber für die Jahre 1873 und 1874
nachzuzahlen wäre.
C. Die Direktion der Finanzen weist
in ihrer Rekursbeantwortung vom 4. d. Mts.
darauf hin, daß die rekurrirte Verfügung
lediglich die Ausführung des gerichtlichen
Aktes sei, dessen Disposition auch Rekurrent sich gefallen lassen müsse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet
abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten &
an die Direktion der Finanzen.
Eine Zuschrift des Stadtrathes Zürich
vom 2. d. Mts, mit welcher derselbe unter
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Erstellung des Gebälkes über dem sog.
Chorkeller in der Strafanstalt wird dem Mindestfordernden, Hrn. Baumeister Schütz in Unterstraß,
für seine Forderung von Fr. 1708 übertragen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, im Laufe des letzten Jahres seien 4 Bauaufseher und ein Zeichner auf dem technischen Bureau
des Hochbaues und 3 Straßenaufseher als Gehülfen
der Kreisingenieure aufgestellt und verwendet
worden. Letztere müssen ständig angestellt bleiben, während die Zahl der Erstern sich nach der Zahl
der auszuführenden Bauten richte. Wenn in letzter Richtung auch etwelche Abnahme in der Zahl der
Neubauten pro 1876 in Aussicht stehe, so könne zur
Zeit eine Verminderung dieses Personals nicht eintreten, weil die Abrechnungen für die pro 1875 aufgeführten Bauten vorerst von den betreffenden
Bauführern zu erledigen seien, deren Entlassung
deßhalb – wenn überhaupt zulässig – nur successive eintreten könne.
In diesem Sinne beabsichtige die berichterstattende Direktion gemäß § 10 des Gesetzes betreffend
resp. ein bezüglicher Antrag der Militärdirektion wird an die Direktionen des Innern
und des Militärs zurückgewiesen mit der Einladung dafür zu sorgen, daß den in den Offiziersschulen zu Zürich und Schaffhausen befindlichen
Zürchern durch Zustellung der entsprechenden
Stimmzeddel auf Grundlage der bei der Militärdirektion liegenden oder andern Hülfsmittel Gelegenheit zur Stimmabgabe gegeben werde.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wiedikon um
Bewilligung der Verlegung der Geschwornenwahlen
auf den 6. Wintermonat eventuell auf einen andern Tag des Wintermonats wird der Direktion
des Innern zur Erledigung im Sinne des Beschlusses
vom 23. d. Mts. überwiesen.
Herr Fürsprech Forrer, Präsident des Kantonsrathes, theilt mit Zuschrift vom 26. dieß das Traktandenverzeichniß für die am 15. Herbstmonat
beginnende ordentliche Session des Kantonsrathes mit und ersucht um Bezeichnung derjenigen
Geschäfte, welche der Regierungsrath beizufügen gedenke.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien als solche Geschäfte zu bezeichnen:
wegen bereits vor erfolgter Beurtheilung konstatirter Geisteskrankheit dorthin versetzt wird, also
straflos ausgeht. In diesem Falle hat aber die Polizei das Recht und die Pflicht, dessen Detenirung bis
nach erfolgter Heilung in der Irrenanstalt zu
verlangen wegen Gemeingefährlichkeit und
sind also auch dann die mit der Bewachung des
geisteskranken Verbrechers beauftragten
Bediensteten für dessen Entweichung verantwortlich.
Es kann somit die eingeleitete Untersuchung nicht deßwegen sistirt werden, weil
Strehler, der in Anklagezustand steht, in der
Irrenanstalt nicht als Gefangener betrachtet werden könne und mithin der betreffende § 82 des Strafgesetzbuches keine Anwendung
finde.
Wenn man aber auch von § 82 des Strafgesetzbuches absehen wollte, so käme gegenüber Schneebeli § 209 des Strafgesetzbuches
in Betracht. Er ist unzweifelhaft als Wärter
der Irrenanstalt öffentlicher Bediensteter
gewesen und hat seine Dienstpflicht verletzt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
Meilen und der Armenpflege Küsnacht für
die Detention und von der Anstaltspflege
der Zwangsarbeitsanstalt Uitikon für die
disziplinarische Behandlung des Joh. Großmann
angeführten Gründe,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
1. Es sei die Beschwerde als unbegründet
abgewiesen.
2. Mittheilung an die Anstaltspflege für
sich und zu Handen des Großmann und an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Jakob Manz, Vater, im Armensedel-Marthalen,
betreffend Bevormundung,
da sich ergeben:
A–E. Siehe die faktischen Ergebnisse des
erstinstanzlichen Entscheides.
F. Unterm 20. Weinmonat d. Js. hat der
Bezirksrath Andelfingen den Jakob Manz,
Vater, wegen körperlicher und geistiger Gebrechen unter staatliche Vormundschaft gestellt.
aufgenommene Protokoll. Neben Postnachnahme von
3 Fr. 50 Rp. Portokosten übermacht der Bundesrath zugleich die Kostenrechnung des Generalkonsulats in
London im Betrage von £. St. 6.2, welchen Betrag er mittelst einer Tratte an die Ordre des
Generalkonsuls in London der Bundeskanzlei einzusenden ersucht.
Es wird verfügt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, die Kostenrechnung des Konsulats in London in der vom
Bundesrathe gewünschten Weise zu bereinigen.
II. Hievon ist dem Obergerichte unter Uebermittlung der Akten und gegen Bezug der Gesammtauslagen Mittheilung zu machen.
22. October 1875.
Das Gesuch der Korporationsgenossenschaft
Hausen a/A. um Genehmigung ihrer Statuten geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Niklaus Haas von Luzern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Emil Rothenbach von Bern [zur
Zeit Sekundarlehrer in Volketsweil] wird die
Lehrstelle für Klavier am Seminar in Küsnacht mit 16 wöchentlichen Unterrichtsstunden und einem Jahresgehalt von 2400 Fr., sowie mit der Verpflichtung, allfällig weitere
Unterrichtsstunden in diesem Fache und wenn
nöthig Aushülfe in andern Fächern am Seminar unter entsprechender Erhöhung des Gehaltes, zu übernehmen, für eine Amtsdauer
von 6 Jahren auf 1. Wintermonat l. Js. übertragen.
2. Mittheilung an den Gewählten durch
Urkunde, und an die Erziehungsdirektion.
In Sachen
des Herrn Erhard Wolff, in Turbenthal, Wasserrechtspetenten,
betreffend Beseitigung der Einsprache des
Hrn. Winkler-Näf in Friedthal - Turbenthal,
hat sich ergeben:
A. Unterm 9. Hornung d. Js suchte Hr. Erhard
Wolff, Spinnereibesitzer in Turbenthal um die
Bewilligung zur Anlage eines Weiers in unmittelbarer Nähe seines Etablissementes und neben
der oberhalb befindlichen Stickerei des Herrn
ten Frist mit Bezug auf die Platanenstraße
zwei Einsprachen erhoben, nämlich von Herrn
Steinmetzmeister Huber und von Hrn. Zimmermeister Boßhard. Letzterer zog seine Protestation aus freien Stücken wieder zurück,
diejenige des Hrn. Huber wurde vom Bezirksrath als unbegründet abgewiesen.
Aus dem, Schreiben des Gemeindrathes
ungeht ferner hervor, daß derselbe dem Hrn.
Rudolf Kuhn bei dessen an der alten Plattenstraße in Angriff genommenen Baute eine etwelche Abweichung von der Baulinie, resp.
eine Ueberschreitung der letztern gestattet
hat.
Endlich macht die Gemeindebehörde darauf aufmerksam, daß für die untere Plattenstraße die
Breite auf 50 Fuß festgesetzt worden sei, während
nach dem zwischen Gemeinde und Spitalpflege unterm 31. Jenner 1874 abgeschlossenen Vertrage
die Straße nur auf 42 Fuß erweitert werden und
die Grenze der Spitalwiese mit der künftigen Baulinie zusammenfallen sollte. Der Gemeindrath hofft
gleichwol auf Genehmigung dieser Abweichung.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die in Frage liegenden Straßen erhalten alle eine Breite von 30 Fuß, nämlich 18 Fuß Fahr-
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Horgen, d. d. 31. Jenner 1875, macht Herr Fleckenstein
die Anzeige, er habe die beiden Schnupfstampfen
oberhalb seines Etablissements am Reidbache käuflich erworben, und verbindet damit das Gesuch um Konzession zur Erstellung eines Weiers
oberhalb dem obern Stampf, um das Wasser in
Röhren auf seine Fabrik leiten zu können.
In Abänderung dieses Projektes macht
Herr Fleckenstein in Schreiben vom 18. Hornung
1875 die fernere Anzeige, daß er sämmtliche
Wasserrechte des Hrn. J. Blattmann zur Eichmühle käuflich erworben habe, wodurch das
Projekt für einen Weier dahin falle; dagegen wünsche er Bewilligung zur Erstellung einer eisernen Röhrenleitung vom untern
Weier der Eichmühle direkt auf seine Fabrik.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift
stattgefundenen Veröffentlichung der Projekte sind keine Einsprachen dagegen erhoben
worden.
C. Bei der vorgenommenen Untersuchung
war die Röhrenleitung bereits erstellt. Die
eingelegten Pläne waren nur theilweise Bruchstücke und somit nicht brauchbar, es mußte da-
te Gefahr für Entweichungen von Sträflingen
entstehen, weil dieselben ja ganz vereinzelt,
namentlich nie übereinander angebracht
wurden und durchweg starke eiserne
Gitter erhalten. Ohne diese Lichtöffnungen
wäre eine richtige Ausnutzung der vorhandenen Räume unmöglich, ebensowenig die
Anlage einer Doppelwohnung. Da die Anstaltsdirektion darin eine Gefahr für die
Anstalt absolut nicht erblickt, so dürfte aus
ökonomischen Gründen die Vorlage gutgeheißen werden. Bei dem Mißverhältniß
der Gevierthöhe, 27 Fuß, zur Dachhöhe von
29 Fuß müßte das Dach zur Erzielung einer
angemessenen Gebäudefront etwas verkürzt werden, namentlich auch mit Rücksicht
auf die geringe Grundfläche des alleinstehenden Häuschens.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegten Plänen für
die Einrichtung von Wohnungen in dem vom
alten Kornamtsgebäude abgetrennten
Theile desselben wird die Genehmigung er-
Rechnungen der Unternehmung bis zum 16. Herbstmonat abhin eine Totalausgabe im Betrage von
4,146,054 Fr. 41 Rp. aufweisen.
Bei den frühern sachbezüglichen Schlußnahmen
ist die Summe der Staatssubvention bei einer Gesammt-Bahnlänge von 39,5 Kilometer vorläufig auf
1,935,000 Fr. d. h. ein Drittheil der auf 146,835 Frk.
per Kilometer veranschlagten Gesammtbaukosten angenommen, hievon wurden in vier Raten im Ganzen 1,252,000 Fr. bereits einbezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, an
die Tößthalbahngesellschaft auf Rechnung der an die
Tößthalbahn vom Staate zu leistenden Subvention
eine weitere Einzahlung von 250,000 Fr. zu leisten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und an den leitenden Ausschuß der genannten Bahngesellschaft.
Betreffend die Staatssubvention für die Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf den Beschluß des Kantonsrathes
vom 20. August 1872 betreffend Staatsbetheiligung
bei der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln wurde
die Rekurrentin mit Eingabe vom 2. d. Mts.
und ersucht um deren Aufhebung, zur Begründung im Wesentlichen anführend:
Das im Jahr 1857 gegründete Krankenasyl beruhe mit seiner ganzen Existenz
auf der freien christlichen Wohlthätigkeit
und habe die Pflege kranker Personen zum
Zwecke. Die große Mehrzahl der Pfleglinge gehöre der unbemittelten Klasse an,
für welche die Taxen berechnet seien, welche höchstens die Hälfte der Ausgaben decken;
für den Rest sei die Anstalt an freiwillige
Gaben und Legate gewiesen.
Wenn die Anstalt insofern keinen öffentlichen Charakter habe, als sie nicht von
Behörden oder staatlichen Organen gegründet
Mittel unterhalten sei, so sei sie doch insofern öffentliche Anstalt, als sie, wie der
und
Kantonsspital, allen Kranken im ganzen
Kanton, jeden Standes, Alters und jeder
Konfession offen stehe, so weit der Raum
und die Natur der Krankheit es gestatten.
In Anerkennung des gemeinnützigen
Charakters sei das Krankenasyl auch bis auf
den heutigen Tag von jeder Staatssteuer ver-
Staatsbeitrag analog denjenigen welche
an die Vereine junger Kaufleute in Zürich
und Horgen ertheilt wurden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Dem Verein junger Kaufleute in
Winterthur wird für das Jahr 1875 aus
dem freien Kredite des Regierungsrathes ein Staatsbeitrag von 150 Fr. ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion[en]
Erziehungswesens und der Finanzen, und an
die Petentin.
Unter Hinweisung auf den Beschluß des Kantonsrathes vom 14. Juni 1875 betreffend Genehmigung des
Finanzausweises für die rechtufrige Zürichseebahn
erneuert die Direktion der schweiz. Nordostbahn mit
Schreiben vom 7. Herbstmonat abhin das schon in der
obigem Kantonsrathsbeschluß zu Grunde gelegenen
Eingabe gestellte Gesuch um Einzahlung der vorläufig auf den Betrag von Fr. 1,400,000 angesetzten Staatssubvention. Dabei bemerkt die Petentin, daß nachdem schon gegen Ende des verflossenen Jahres für die
Bauzwecke fraglicher Linie im Gebiete der Gemeinden