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verbindung vom Burstel mit Horgen nicht.
F. In seiner Antwortschrift vom 3. Herbstmonat trägt der Gemeindrath Wädensweil
auf Abweisung des Rekurses an, indem er das
von ihm schon erstinstanzlich Angeführte theils
wiederholt, theils auf dasselbe verweist, sowie neuerdings die Einrede der Verspätung
des Rekurses geltend macht und namentlich
bemerkt, es sei ihm, nachdem die Arbeiten
bereits vergeben und vom Akkordanten begonnen worden seien, geradezu unmöglich,
die streitige Angelegenheit nochmals der
Gemeindeversammlung vorzulegen, zumal
dadurch jeder geordnete Geschäftsgang untergraben und die Möglichkeit sanktionirt würde, einen auf gesetzlichem Wege
zu Stande gekommenen Gemeindsbeschluß
jederzeit wieder umzustoßen.
G. Der Bezirksrath Horgen erklärt mit
Schreiben vom 13. Herbstmonat, er habe der
Rekursbeantwortung des Gemeindrathes
Wädensweil lediglich noch beizufügen, daß
an der fraglichen Straße mehr als 100 Grundbesitzer interessirt seien; da die Zahl der unzufriedenen [sic!] aber nur 6 betrage, so sei dieß ein
Beweis dafür, daß der Straßenzug ein richtiger sei; übrigens müsse der Rekurs schon in
zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
Staatsanwalt Dr Amsler, in Zürich.
II. im Bezirk Pfäffikon:
zu einem Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herr Bezirksgerichtsschreiber Hauser in Pfäffikon.
III. im Bezirk Andelfingen
zu einem Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herr Pfarrer Spengler, in Ossingen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Riesbach.
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte
zu veröffentlichen.
II. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt und es ist von denselben den Gewählten
durch Zustellung von Urkunden, sowie auch den
betreffenden Behörden Kenntniß zu geben.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
zur Fortsetzung der resultatlos gebliebenen Wahlen die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der von der Direktion der Finanzen vorgelegte Beschlussesentwurf nebst Weisung betreffend
Bewilligung eines Nachtragskredites für Besol-
vollziehen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der von der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens beantwortete Rekurs des Herrn
Dr Kreis in Zürich, betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße wegen nächtlicher Ruhestörung im Kantonsspitale, wird einer aus den
Herren Regierungsräthen Pfenninger und Müller
bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
In Sachen
der Herren Ulrich Herter, Gemeindammann Frei &
Friedensrichter Frei in Weißlingen, Revisionspetenten,
betreffend die Richtung der Straße III. Klasse
von Dettenriedt nach Weißlingen,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 12.
Brachmonat d. Js. beschlossen, es sei die Straße III.
Klasse von Dettenriedt nach Weißlingen nach Projekt I des Planes, mit der Ausmündung beim
alten Schulhause, zu erbauen. Mit Eingabe
vom 30. Heumonat suchen die Herren Ulrich Herter,
Gemeindammann Frei und Friedensrichter Frei in
–.
Tempon
1 90.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Die Lieferung von 199 Stempel für die Zivilstandsbeamten nebst Tempons – die Stempel
galvanisirt nach No 1 der Offerte – zum Preise
4
von 6 Fr. 90 Rp. pr. Stück wird Hrn. J. J. Güller, in
Hüttikon, übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern
zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 8. Wintermonat übermittelt der Kirchenrath ein Gesuch des Hrn. Pfarrer
Wolfensberger in Zollikon d. d. 27. Weinmonat um
Bewilligung eines vom Staate besoldeten Vikariates wegen ärztlich bezeugter, lang andauernder
und schwerer Krankheit.
Der Kirchenrath beantragt Genehmigung des
Gesuches nach § 255 des Kirchengesetzes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Pfarrer Wolfensberger in Zolli-
desrath gerichtet.
Der von der Direktion des Militärs mit
Antrag vom 16. Herbstmonat d. Js. vorgelegte Entwurf eines Pachtvertrages über den
Wirthschaftsbetrieb in der neuen Kaserne
wird in Berathung genommen und festgestellt,
wie folgt:
Pachtvertrag.
§ 1.
§
2
Der Wirthschaftsbetrieb in der neuen
Kaserne wird vom Zeitpunkte des Bezuges der
dazu gehörigen Räumlichkeiten an vorläufig auf die Dauer von zwei Jahren, also bis
Ende 1877, verpachtet. Der Antritt der
Wohnung, der Unteroffiziers- und der Soldatenkantine erfolgt auf Lichtmeß 1876, derjenige der Offizierskantine im Laufe des Monat März 1876. Im Uebrigen soll die Pachtzeit
jeweilig mit dem 31. Christmonat eines Jahres
zu Ende gehen.
Zum Betriebe der Wirthschaft und zur Wohnung werden dem Pächter überlassen:
arbeiten zur Zivilstandsbuchführung in der Schweiz
werden der Direktion des Innern überwiesen.
Die hiesigen Mitglieder des schweiz. Geometervereins verdanken mit Schreiben vom h. T. den für
die Jahresversammlung desselben bewilligten Staatsbeitrag und laden zum Behufe der Verhandlungen
und geselligen Zusammenkünfte ein, was in üblicher
Weise den Mitgliedern überlassen wird.
Der Regierungsrath hat
in Sachen betreffend verschiedene Baumängel
in der neuen Kaserne, nach Einsicht folgender
Aktenstücke:
1. des in der Sitzung vom 30. Herbstmonat d. Js. der Direktion der öffentlichen
räthlichen
Arbeiten zur Begutachtung überwiesenen
Anzuges der Direktion des Militärs auf
Anordnung einer außerordentlichen Expertise über den Kasernenbau namentlich mit Rücksicht auf die zu niedern Treppengeländer, die
Gefährlichkeit der zu schwachen Unterzüge in
Vorden Corridors und des ungenügenden Kellers
für die Kantine;
2. des von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vorgelegten Berichtes der Bauinspek-
nissen nichts zu ändern, ebenso muß den Rekurrenten selbstverständlich vorbehalten
bleiben, bezüglich dieser Unterlassung gegenüber den Schuldigen, diejenigen Schritte
einzuleiten, die sie für geeignet hält.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung der erstinstanzlichen Erwägungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Trage die Zivilgemeinde Arn die
zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Zivilgemeinde
Arn, den Gemeindrath Horgen, den Bezirksrath Horgen unter Rückstellung der
erstinstanzlichen Akten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Der Stadtrath Winterthur stellt das Gesuch um Bewilligung zum Verkauf von 7 Juch.
2 Vrlg. 2100 [Quadratfuß] Holz und Boden von der dor-
on Marthalen nach Rheinau und der ca 100 Jucharten großen Staatswaldung „Bergholz“
liegt ein ca 2 Jucht. großes Stück Ackerfeld
und Wiesland, dem Hrn. Konrad Möckli zur
Stuben in Rheinau gehörend, das den Transport des Holzes aus der Staatswaldung auf
fragliche Straße hemmt, weil dem Staat kein
Wegrecht über dasselbe zusteht. Da nun aus
dem Bergholz in nächster Zeit größere
Nutzungen bezogen werden sollen, ein ungehinderter Verkehr nach der fraglichen
Straße also wünschenswerth erscheint, so
hat das Oberforstamt unter Vorbehalt der
Ratifikation diese 2 Jucht. Boden angekauft
und zwar um 1 3/4 Rappen pr. Quadratfuß
oder ca Frk. 1400 im Ganzen. Gemäß dem
dießfalls vereinbarten, in Original vorliegenden Vertrage tritt der Verkäufer das
Grundstück zehnt- und grundzinsfrei ab, und
ist die Kaufsumme bei der notarialischen Fertigung baar zu bezahlen. Die Vermessungsund Fertigungskosten trägt der Staat als
Käufer.
Nach dem Gutachten des Oberforstamtes eignet sich das fragliche Land mit Ausnahme einer einzigen trockenen kiesigen
Stelle gut zur Aufforstung. Bei der bisheri-
ein vom 2. Weinmonat d. Js. datirtes, heute
eingegangenes Gesuch der Zivilgemeinde Hefersweil, politische Gemeinde Mettmenstetten, um einen Beitrag an die sich auf Frk. 638
85 Rp. belaufenden Kosten für den von ihr auf
Veranlaßung des Statthalteramtes Affoltern
erstellten Feuerweier.
In § 23 Art 14 des Gesetzes betreffend
die Organisation und Geschäftsordnung des
Regierungsrathes und seiner Direktionen
vom 24. Jenner 1871 ist die Ertheilung von Beiträgen zur Förderung des Löschwesens vorgesehen, es wurden aber wie bisher den Gemeinden nur an die Kosten von Feuerspritzen
und Hydranten Beiträge ertheilt.
Ueberdieß ist sowol nach § 94, Ziff. 9, litt. e
des neuen, als nach § 130 litt. b. des alten Gemeindegesetzes die Anlage von Feuerweiern Sache
der politischen Gemeinden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Gesuche der Zivilgemeinde Hefersweil kann nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern für sich und zu Handen der Zivilgemein-
Straße durch das Reusthal nach Pfungen, und
es sei ganz am Platze, dieselbe nach Dättnau u.
s. w. fortzusetzen.
N. Mit Schreiben vom 21. dieß geben
außer den im bezirksräthlichen Beschlusse
Fact. F, bereits erwähnten Grundeingenthümern noch die Herren Joh. Bernhard, Steinhauer, im Thal, Joh. Hch. Müller, in Neuenburg,
Heinrich Keller, in Furth und Ferdinand Meier
im Thal die Erklärung ab, daß sie das zu
der projektirten Straße erforderliche Land
unentgeldlich abtreten.
O. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Von der alten Straße nach Zürich unterhalb der sog. Steig zweigt eine gegen das Ende
der sechsziger Jahre neu erstellte Straßenverbindung nach Dättnau ab und endigt ungefähr in der Mitte fraglicher Ortschaft. Von
da beginnt in verschiedenen Windungen &
mit leicht zu verbessernden Steigungsverhältnissen ein Güterweg, dem bisher die Vermittlung des Verkehrs zwischen den drei
Ortschaften Neuenburg, Thal & Dättnau zu
gefallen ist. Diese meist eingleisige Verbindung ermangelt in ihrer größern Länge der
für die Entwässerung nöthigen Straßengräben,
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Dachsen,
betreffend Taxerhöhung auf der Nordostbahnstrecke Dachsen–Schaffhausen,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 28. Wintermonat 1874 wurde eine Beschwerde des Gemeindrathes Dachsen darüber, daß die Direktion der Nordostbahn auf
der Linie Dachsen–Schaffhausen und umgekehrt eine auf 1 1/2 Stunden Distanz berechnete Taxerhöhung habe eintreten lassen, während die fragliche Distanz nur 4,70 Kilometer also nicht 16,000‘ betrage, sammt der Beantwortung dieser Beschwerde ab Seite der Direktion der Nordostbahn dem schweiz. Eisenbahnund Handelsdepartement in empfehlendem
Sinne übermittelt.
B. Mit Eingabe vom 17. Wintermonat d.
Js. wiederholt der Gemeindrath Dachsen seine Beschwerde mit dem weitern Ansuchen es
möchte der Regierungsrath die geeigneten
Schritte thun, um zu bewirken, daß, da ein
sachbezüglicher Entscheid bis jetzt noch nicht getroffen worden sei, dieß nunmehr geschehe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
der Bezirksrath Uster auf Abweisung des Rekurses an, gestützt auf seine Begründung des rekurrirten Beschlusses.
Es kommt in Betracht:
1. Die vom ersten Rekurrenten aufgestellte
Behauptung, der Gemeindrath Egg habe seine Befugnisse überschritten, indem er ohne vorherige Anfrage bei der Gemeinde über den erstinstanzlichen Entscheid Beschwerde geführt, ist unbegründet; denn es bezieht sich der Rekurs des Hrn.
Karl Bodmer ja gerade und ausschließlich auf eine Amtshandlung des Gemeindrathes und muß daher dieser in erster Linie als Betheiligter angesehen werden, dem nach § 6 des Gesetzes über Streitigkeiten im Verwaltungsfache das Recht zusteht,
die Angelegenheit von sich aus an die letztinstanzliche Behörde weiter zu ziehen.
2. Außer Frage steht, daß die Gemeinde
Egg in ihrer Versammlung vom 11. Juli die Wahl
der Salzauswäger, welche auf die gesetzliche
Dauer von 3 Jahren neu zu wählen waren, einstimmig dem Gemeindrath übertrug. Gegen
diesen Gemeindebeschluß wurde keine Beschwerde erhoben und ist derselbe in Kraft getreten.
3. Nun ist wol möglich, ja nach der ganzen
Art und Weise, wie das Traktandum in der
Gemeinde behandelt wurde, wahrscheinlich, daß
gerathen und habe dafür eine Reihe von Gefängnißstrafen erstehen müssen, nach deren
Beendigung er stets zerlumpt oder fast ohne
Kleider in die Heimatsgemeinde zurückgekommen sei; die Armenpflege habe ihm jedes Mal wieder Kleider und Arbeit verschafft, allein nach wenigen Tagen sei er stets
von seinem Platz entwichen, um als Vagabund umher zu ziehen; die auf ihn verwendeten Kosten und Sorge habe er mit lauter Undank gelohnt.
Als er nun im letzten Winter nach Erstehung einer Gefängnißstrafe in Rheinpreußen und nach einem Aufenthalt in einem Spitale zu Köln vollständig genesen,
aber in ärmlichster Kleidung wieder in
die Heimat gebracht worden, habe die Armenpflege keine andere Aussicht gehabt,
als diejenige, daß nun das alte Spiel aufs
Neue beginnen werde. Um diesem vorzubeugen und einen letzten Versuch zur Besserung
des noch jungen Menschen zu machen, habe sie
beschlossen, den Großmann in die damals neu
eröffnete Zwangsarbeitsanstalt in Uitikon
auf ein Jahr unterzubringen. Wenn noch irgend eine Aussicht auf Rettung dieses Menschen
vorhanden sei, so beruhe sie darauf, daß er
Der Regierungsrath hat,
betreffend die den Kreiskommandanten von
nun an zukommenden Taggelder,
beschlossen:
Die Direktion des Militärs wird eingeladen, in künftigen Fällen über die Größe dieser Taggelder eine Schlußnahme des Regierungsrathes einzuholen.
Präsidial-Verfügungen
29. November 1875.
Die Beschwerde des Hrn. N. Niebuhr in Unterstraß über die Auferlegung von Kosten durch
den Bezirksrath Zürich bei Abweisung seines Rekurses betreffend Schulsteuer geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Von Herrn Reimann ist inzwischen zur
Vervollständigung seiner Eingabe nichts eingekommen und der Annahme der Proposition
des Hrn. Ott stehen die bezüglichen Bestimmungen des Vertrages der beiden bauenden Kantone entgegen, denn darin sind
diese Normalien genau fixirt, ja es finden sich dieselben von Seite Aargaus sogar im Kantonsrathsbeschluß aufgenommen, sowie im fernern der Umstand, daß
eine Vergrößerung der Brückenöffnungen
zu beträchtlich höhern Trägern führen müßte, was das gefällige leichte Aussehen der
Brücke beeinträchtigen und die freie Gesichtslinie von dieser aus sehr beschränken
rathen entschieden, bei der Konstruktion
der Flußpfeiler ganz aus Quadergemäuer zu bleiben, einerseits mit Rücksicht auf
die geringe Kostendifferenz und die damit
erzielt werdende größere Dauerhaftigkeit, anderseits weil durch Annahme dieser
Konstruktionsart je[d]wede Pfuscherei in der
Ausführung erschwert sei.
Es geben dieselben der Art der Fundation der Flußpfeiler des Hrn. Ott gegenüber derjenigen des Hrn. Zschokke, der den
189 –.
Schultheß Apotheker von Winterthur & Zürich,
Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung vom 25. Juni d. Js.
auferlegte die Finanzdirektion der Hinterlassenschaft des Hrn. Christof Friedrich Schultheß Apothekers in Winterthur eine Steuernachzahlung von Fr. 1248, und zwar gestützt
auf folgende Berechnung:
versteuerbare Fahrhabe
un¬
1248 –.
Steuerpflichtiges Vermögen
155,430 08.
Zur Versteuerung zu Grunde
gelegtes Vermögen
Steuer hievon pro 1873
Bezahlte Steuer v. Fr. 100,000
Ebenso pro 1874
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom 14. Juli d. Js. und beantragt deren Aufhebung unter Anführung
nachstehender Gründe:
Es stelle die Finanzdirektion einfach auf
das irrthümliche Resultat des Inventars über
einem Kanal von erstgenanntem Etablissement auf das letztere zu leiten.
B. Nachdem, gesetzlicher Vorschrift gemäß,
diese Abänderung veröffentlicht worden ist,
hat Hr. Heinrich Ochsner in Nänikon dagegen
Einsprache erhoben und die Direktion der Vereinigten Schweizerbahnen und Hr. Johs. Pfister
in Werrikon haben Entschädigungseingaben gemacht.
C. Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung konnte die Protestation des Hrn. Ochsner beseitigt werden.
Die Direktion der Vereinigten Schweizerbahnen
erhebt gegen das Projekt keine Einsprache und
verlangt nur, daß Hr.Wettstein sich mit derselben gemäß Art. 15 Absatz 2 des Bundesgesetzes
über Bau und Betrieb der Eisenbahnen vom 23.
Christmonat 1872 mit ihnen verständige über
die Art und Weise der Anbringung der Röhrenleitung im Bahndurchlaß; ferner wünscht
die Direktion der Vereinigten Schweizerbahnen, daß der Gesuchsteller dieselbe wegen Durchführung der Röhren durch ihr Land angemessen entschädige.
Bezüglich dieser Anordnungen und Entschädigungen steht Hr. Wettstein mit der Direktion
der Vereinigten Schweizerbahnen in Unterhandlung;
11. October 1875.]
Verordnung betreffend das Verfahren bei
Wahlen und Abstimmungen vom 7. März 1874,
es sind namentlich sofort nach beendigter
Wahlverhandlung durch die nächste Post die
bezüglichen Protokolle nebst den Stimmzeddeln für die Ständerathswahlen an das
Bureau des Kantonsrathes und für die Nationalrathswahlen an die Direktion des
Innern zu versenden.
6. Die Gemeindräthe werden angewiesen, die erforderlichen Anordnungen zu
den Wahlverhandlungen zu treffen und
insbesondere auch gemäß § 5 des kantonalen Wahlgesetzes eine Hauptrevision der
Stimmregister vorzunehmen.
7. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen und den Gemeindräthen in besondern Abdrücken zuzustellen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Franzosen August Dreifuß
betreffend zwangsweise Stellung vor die
hiesigen Gerichte,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen
in die Landstraße abzweigende Zufahrt wird
als Straße II. Klasse anerkannt und für dieses
Straßenstück die gesetzlichen Leistungen mit
Bezug auf den Unterhalt, sobald dieselbe nach vorzulegendem und genehmigten Plane erstellt sein wird.
In gleicher Weise wird auch die über das Roggenfeld führende Verbindung als Fortsetzung
zur Zufahrt zur Station in der Richtung nach Embrach klassifizirt, sobald dieselbe auf Kosten
der Gemeinde den Anforderungen an eine
Straße dieser Klasse entsprechend korrigirt sein
wird, von welchem Zeitpunkte an dann auch
die dem Staate gesetzlich zufallende Betheiligung an dem Unterhalte ebenfalls zu beginnen hat.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Embrach, den Bezirksrath Bülach und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Gemeindrathes Höngg, Revisionspetenten,
betreffend Bestimmung des Staatsbeitrages
an die Kosten der dortigen Limmatbrücke,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 4. dieß
an die Kosten der Limmatbrücke zwischen Höngg
ordnet habe.
Gleichzeitig übermacht die eid. Staatskasse
in Bern Frk. 10,000 in 10 Banknoten à Fr. 1000.
Januar
Es wird verfügt:
I. Sei obige Zuschrift des eid. Departments
des Innern der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
II. Sei die erwähnte Geldsendung sammt
Bordereau und Quittungsformular der Staatskasse zur Erledigung zuzustellen.
Die erneuerte Beschwerde des Küfer Joh.
5.
Schmid in Trüllikon und dessen Tochter, verehelichte Korrodi in Schönenberg über das Verfahren des Bezirksrathes Horgen betreffend
Unterstützung der Pflegekinder Korrodi, geht
zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Ebenso eine Anfrage des Stadtrathes Winterthur über die Absichten des Regierungsrathes
hinsichtlich des Erlasses von polizeilichen Vorschriften betreffend die künftige Verwaltung der öffentlichen Friedhöfe in den politischen Gemeinden.
Die Eingabe des H. Robert in Basel, Generalinspektor der Lebensversicherungsgesellschaft „Atlas“
theilen war, so mußte die Vorsteherschaft
von der in § 50 des Gemeindegesetzes gestatteten Befugniß Gebrauch machen, in diesem
als einem dringenden Falle die Gemeinde
innerhalb der regelmäßigen Frist von 8
Tagen vom Tage der Ankündung an zu besammeln. Allerdings hatte zwar der Anwalt
der Gemeinde Niederhasli als Zivilpartei,
beziehungsweise die für fragliche Angelegenheit bestellte Kommission vorsorglich gegen
das bezirksgerichtliche Urtheil Appellation
ergriffen, allein es konnte dieß für die Vorsteherschaft bezüglich späterer Anordnung der
Gemeindsversammlung nicht bestimmend sein,
weil jene Kommission nur betraut war mit
der Führung des Prozesses vor erster Instanz
und bei der ganzen Sachlage der Vorsteherschaft nicht wol zukommen durfte, von sich aus
ohne Begrüßung der Gemeinde in Sachen weiter zu handeln.
Dafür, daß nur ein Theil der Gemeindsbürger und insbesondere die Freunde der angeklagten Gemeindschreiber Maag, Präsident Maag und Gemeindammann Fröhlich zur
Versammlung vom 18. Juli eingeladen worden seien, liegt ein ausreichender Beweis
nicht vor; gegen jene Behauptung der Re-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
die fraglichen obsoleten Personal- Amtskautionen zu vernichten.
II. Mittheilung an dieselbe.
In Sachen des Herrn Jakob Blattmann
zur Eichmühle in Wädensweil, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Nachdem sich aus einem Berichte des
Bezirksgerichtes Horgen vom 12. April d. Js.
ergeben, daß die gerichtliche Expertenkommission das Vermögen des Hrn. Jakob Blattmann von 50,000 auf 110,000 Fr. erhöht resp.
festgesetzt habe, verfügte die Finanzdirektion
unterm 24. Herbstmonat d. Js.:
1. Sei der Gemeindrath Wädensweil eingeladen, von Hrn. Blattmann den Mehrbetrag der Steuer von den Jahren 1873 & 1874,
nach der Beilage Fr. 358 ausmachend, zu beziehen und der Staatskassaverwaltung abzuliefern.
2. Mittheilung.
te, um den Schulfond auf 5000 Frk. zu bringen,
wird eine eventuelle Prämie von 300 Frk. verabfolgt. [Zusammen 3000 Frk.]
4. Die in Disp. I. 1 festgesetzten Beträge werden in der Art nach unten abgerundet, daß sie
durch 10 theilbar sind, und Beträge von weniger
als 20 Frk. gestrichen werden; die in Disp. 2 und 3a
in der Art, daß sie durch 10 theilbar sind und Beträge unter 10 Frk. gestrichen werden.
II. Dem von der Erziehungsdirektion vorgelegten gemäß Disp. I dieses Beschlusses angefertigten Tableau wird die Genehmigung ertheilt.
III. Die Erziehungsdirektion wird ermächtigt,
allfällige nachträgliche Gesuche von sich aus zu
erledigen, und diejenigen Berichtigungen des
Tableaus vorzunehmen, die sich für einzelne Ansätze aus den noch zur Prüfung einverlangten
Schulgutsrechnungen ergeben sollten.
IV. Mittheilungen an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe eine Zusammenstellung der eingegangenen Uebernahmsofferten
für Erstellung von eisernen Unterzügen in die
Kaserne vor, wie folgt:
Escher, Wyß & Cie in Zürich
2. December 1875.]
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift
vom 30. vor. Mts. und in Erledigung des dießseitigen Schreibens vom 28. August d. Js.
die Summe von Fr. 3638 85, einbezahlt von
der russischen Gesandtschaft als Betrag der
Pflegekosten für Frau Adelaide Retschitzka aus Moskau, mit dem Ersuchen, die mitfolgende Rechnung der Irrenanstalt Burghölzli quittiren zu lassen und dieselbe beförderlich zurückzusenden unter Beifügung
einer Erklärung, daß das von der Direktion
genannter Anstalt über den jetzigen Geisteszustand der Frau Retschitzka ausgestellte
Zeugniß den gesetzlichen Anforderungen des
Kantons Zürich um die Wiederherstellung der
betreffenden Person amtlich vorauszusetzen,
entspreche.
Diese Zuschrift wird nebst dem erwähnten Geldgroup der Direktion des Sanitätswesens zur
Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau
vom g. T., betreffend Gesuch um Bewilligung der Aufnahme des Kaspar Siegrist
von Meisterschwanden, wohnhaft in Oberkulm, in den hiesigen Kantonsspital, geht
ebenfalls zur Erledigung an die Direkti-