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23. December 1875.]
eine Beschwerde des Kaspar Wettstein in
Maur über Nichtmittheilung eines Bescheides über seinen im Juli eingereichten &
an den Bezirksrath Uster überwiesenen
Rekurs betreffend das obligatorische Publikationsmittel des Gemeindrathes Maur.
Das Gesuch des Zentralausschusses des
schweiz. Feuerwehrvereins um Verabfolgung
eines Beitrages an dessen Unterstützungskasse für das Jahr 1875 geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Ein Erinnerungsschreiben des Bundesrathes vom 18. d. Mts., betreffend die unterm 14. April 1874 gemachte Mittheilung
und Zusendung des ungarischen Ministeriums für Cultus & Unterricht über den Austausch von Lehrmittelgegenständen wird der
Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 18. d.
Mts., betreffend das Ergebniß der Collaudation der nachträglichen Arbeiten im Gebäude
der land- und forstwirthschaftlichen Schule &
der Wasserversorgungs- und Abtritteinrichtun-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Die am 15. August 1873 von der Abgeordnetenversammlung genehmigten Statuten für
die Zwangsarbeitsanstalt des Bezirkes Zürich nebst dem Anstaltsreglement wird
die Genehmigung ertheilt mit dem Vorbehalt,
jederzeit auf dieselben zurückzukommen,
wenn sich später in der Ausführung einzelner Bestimmungen Uebelstände zeigen oder
Lücken zum Vorschein kommen sollten.
2. Mittheilung an die Anstaltspflege der
Zwangsarbeitsanstalt und die Direktion
des Innern.
Auf das Gesuch der Kirchgemeinde Schöfflisdorf wurde derselben vom Kirchenrath
durch Beschluß vom 15. Wintermonat eine
Verweserei für die durch den Rücktritt
des Hrn. Pfarrer Berchtold erledigte Pfarrstelle bewilligt und es ernannte der Kirchenrath gleichzeitig unter Vorbehalt der
Bestätigung des Regierungsrathes zum Pfarrverweser mit sofortigem Amtsantritt
Herrn alt Pfarrer Walther in Schöfflisdorf.
Der Regierungsrath,
das militärpflichtige Alter hinaus dieselbe zu
bekleiden.
Wenn der Regierungsrath nicht im Sinne
der Vorlage der Militärdirektion vom 22.
Wintermonat dieselbe ermächtigen will, die
Sektionen durch Zusammenzug kleinerer politischen Gemeinden zu reduziren & je für die
größern politischen Gemeinden sowie die
durch Zusammenzug aus kleinern gebildeten
Militärsektionen aus Offizieren oder Unteroffizieren der Landwehr einen Sektionschef herauszunehmen, so muß auf anderm
Wege geholfen werden.
Am nächsten läge, weil die Kontrolführung am meisten erleichternd, die Uebertragung dieser Stelle an die Zivilstandbeamten
namentlich für die Gemeinden, in denen diese
Stelle dem Gemeindrathsschreiber übertragen ist. Dadurch würde über dieß erreicht,
daß die Militärpflichtigen sich nicht bei zwei
Stellen [Gemeindrathskanzlei und Sektionschef] an- und abzumelden brauchten. Für die
größten unserer Gemeinden ginge dieß aber geradezu mit Rücksicht auf die Stellung des Gemeindeschreibers und der Geschäftslast desselben nicht an und zwar um so weniger dann, wenn
demselben die Zivilstandsführung übertragen
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der Gemeindsarmenpflege Hittnau, Rekurrentin gegen eine Verfügung des Präsidenten
der Bezirksarmenpflege Pfäffikon,
betreffend Versorgung des außerehelichen Kindes der Karolina Ochsner von Illnau und des Rudolf Dietschi von Hittnau,
hat sich ergeben:
A. Durch Urtheil des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 17. August d. Js. in Sachen der Karolina
Ochsner von Ottikon - Illnau, Klägerin gegen Rudolf Dietschi von Fischbach - Hittnau, Beklagten, betreffend Vaterschaft, wurde erkannt:
1. Das von der Klägerin zu gebärende Kind
ist ein Brautkind des Beklagten und erhält daher
dessen Geschlechtsnamen und Bürgerrecht.
2. Der Beklagte hat bis nach zurückgelegtem
zwölften Altersjahre des Kindes, der Mutter an
die Erziehung und den Unterhalt desselben einen
jährlichen Beitrag von Fr. 100 in vierteljährlichen
Raten zu bezahlen, nachher aber alle Unkosten für
die fernere Erziehung und Berufsbildung des
gung des Uebertrittes aus der katholischen
in die evangelisch[-]reformirte Kirche nach.
Dieses Gesuch wird von Hrn. Pfarrer
Lang an der Peterskirche in Zürich in empfehlendem Sinne begutachtet und es schließt sich
der Kirchenrath, nachdem er das Begehren zulässig befunden, jenem Gutachten an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es sei gegen die Aufnahme des Petenten in die evangelisch-reformirte Kirche
nichts einzuwenden.
2. Mittheilung an den Kirchenrath für sich
und zu Handen des Petenten unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion des Innern berichtet:
Gemäß Art. 2 Absatz 2 des Bundesgesetzes betreffend Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes und die Ehe vom 24. Christmonat 1874 ist
die Anschaffung der nach den gesetzlichen Vorschriften zu haltenden Register Sache der Kantone.
Ob nun die Kosten für die Register und die
Scheinformulare auf Rechnung des Staates oder
chung erhalten sollten.
Was endlich das Planstück auf dem Gebiet von
Oberwinterthur betrifft, so macht die Erweiterung
des Bahngebietes für 4 Geleise eine etwelche Verlegung der Ueberfahrt der Hauptstraße bei Profil 3630 und eine Korrektion derselben nothwendig, wie es die Bleistiftzeichnung andeutet.
Außer der allgemeinen Empfehlung der Eingabe
des Stadtrathes zur möglichsten Berücksichtigung
dürften nach obiger Auseinandersetzung hauptsächlich folgende Punkte hervorgehoben werden:
1. Erweiterung des Vorplatzes vor dem jetzigen Personen-Aufnahmsgebäude in der Verlängerung der Front desselben um ca 30 Meter beiderseits
und entsprechende Verkürzung der Passarelle.
2. Verlängerung der Mauer zwischen der
Zürcherstraße und dem Platz gegen das städtische
Kornhaus auf die Höhe der östlichen Front desselben
zur bessern Ausgleichung des Gefälls der kürzesten Zufahrt zum Güterschuppen.
3. Erstellung einer Passarelle an Stelle der bisherigen Haldenstraße.
4. Straßenanlage zwischen der Lind- & Friedhofstraße gegen die Mitte des neuen Krankenhauses auf Kosten der Bahnunternehmung.
5. Verständigung zwischen der Bahnunternehmung und dem Stadtrath über die Eulachkorrek-
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Im Auftrage des Bundesrathes übermittelt die Bundeskanzlei den Bundesbeschluß vom 17. Herbstmonat 1875 betreffend
den zwischen der schweiz. Nordostbahngesellschaft und der Eisenbahnunternehmung Wädensweil–Einsiedeln abgeschlossenen Vertrag über die Mitwirkung der Erstern an
den Bau, Betrieb und der Verwaltung der
Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es soll dieser Bundesbeschluß in das
Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
II. Mittheilung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Zustellung des
Beschlusses.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hans Georg Staub von Zürich
betreffend Auslieferung
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
mindestens 4 Fuß breiter Ablaufkanal zu unterhalten.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
6. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst
wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem
Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den
Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, & es
muß einem allfälligen Pächter zu diesem
Zwecke gestattet sein, die Kanalufer jederzeit
zu betreten und zu begehen.
II. Haben die Herren Zollinger & Bünzli
an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 10
Expertengebühren einzusenden und an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
bei der genannten Beschlußfassung ein Theil,
vielleicht die Mehrheit der Bürger von der Ansicht ausging, der Gemeindrath werde die bisherigen Salzauswäger, welche innerhalb der festgesetzten Frist einzig um die Stelle sich beworben hatten, wieder wählen; allein es hat dieß für die Beantwortung der Frage, ob die Wahl des Salzauswägers für Eßlingen zu kassiren sei, keine Bedeutung. Die Uebertragung des in erster Linie
der Gemeinde zustehenden Wahlrechtes an den
Gemeindrath schließt nämlich selbstverständlich
in sich, daß der Gemeindrath, wie es die Gemeinde selbst gethan hätte, wenn sie von ihrem
Wahlrechte Gebrach gemacht haben würde, frei
wählen dürfe, also das Recht habe, bei der Wahl
nach seinem Ermessen auf die eingegebenen Anmeldungen Rücksicht zu nehmen oder auch nicht,
und in letzterm Falle für die erledigten Stellen neue Bewerbung eintreten zu lassen, beziehungsweise die Stellen neuerdings auszuschreiben. Bei der Uebertragung des Wahlrechtes an den Gemeindrath hat auch wirklich
die Gemeinde nur den Vorbehalt gemacht, daß
die Wahl der Salzauswäger nicht für immer,
sondern für „dieses Mal“ dem Gemeindrath
zustehen soll, ja sie konnte bezüglich der zu
wählenden Personen der Wahlbehörde gar keine
22. November 1875.]
Eine wiederholte Recharge der Direktion der schweiz. Nationalbahn vom 18. d. Mts.
betreffend die Anerbietung von Freikarten
für die Mitglieder des Regierungsrathes
geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz und Polizei.
Der Direktion des Innern werden folgende Geschäfte zur Antragstellung überwiesen[:]
1. Das Gesuch des Gemeindrathes Winkel
um Beantwortung seiner Petition für
Erhebung zu einer eigenen politischen Gemeinde.
2. Ein gleiches Lostrennungsgesuch der Zivilvorsteherschaft Rüti-Winkel.
3. Das Landrechtsgesuch der Wittwe Paulina
Lutz von Guglingen, Wür[t]temberg, wohnhaft in
Männedorf.
4. Die vom Stadtrathe Winterthur mit Oberwinterthur vereinbarte und zur Genehmigung vorgelegte Banngrenzregulirung.
Eine Zuschrift der Regierung von Zug
ger Namens des Hrn. Erh. Wolff in Hutzikon
Turbenthal um Revision des Wasserrechtsbeschlusses vom 30. vor. Mts. geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Ebenso eine Zuschrift des eid. Post- und
Telegraphendepartements vom 3. d. Mts. betreffend Abänderung des unterm 13. vor. Mts.
ihm zugestellten Vertrages über die Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau
November
in Hittnau.
Das Gesuch des Gemeindrathes Altstetten,
es möchte wegen eigenen Wetterschadens
dortiger Gemeinde bei Erhebung der angeordneten Liebessteuer vom Bezuge daselbst
Umgang genommen werden, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso der Rekurs des Gemeindrathes Egg
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster
vom 1. vor. Mts., betreffend Wahl eines Salz¬
5.
auswägers.
Desgleichen
a. der Rekurs des Gemeindrathes Fehraltorf
neue Gemeindegesetz erst nur einige Wochen vorher in Kraft getreten, aber noch
nicht im Druck erschienen war, dem Gemeindrathe nicht zum Vorwurf gemacht
werden und auch nicht zu einer Aufhebung
der Wahl führen, welche auch ohne Zuzug
der Ersatzmänner auf die gleiche Person gefallen wäre.
K. In seiner Rekursbeantwortung vom
17. Wintermonat beantragt Hr. Karl Bodmer in Eßlingen Bestätigung des rekurrirten Beschlusses, indem er ebenfalls auf
das früher Angeführte sich bezieht und im
Wesentlichen noch bemerkt: Die Richtigkeit des betreffenden Gemeindsprotokolls und die daraufhin durch den Gemeindrath vorgenommene Wahl seien rechtzeitig angefochten worden und es erklären 143
von 190 Gemeindsbürgern, daß der Gemeindsbeschluß in dem von ihm – dem Rekursgegner
behaupteten Sinne gefaßt worden, das ganze
Verfahren in dieser Angelegenheit sei ein durchaus inkorrektes und habe vor Allem aus der
Gemeindrath unbefugt, weil ohne Vorwissen der
Gemeinde, den bezirksräthlichen Entscheid rekurrirt.
L. Mit Schreiben vom 23. Wintermonat trägt
Haus No 139, welches er zu Eigenthum erworben hat und auf welchem bis 7. Hornung 1871 ein
Tavernenrecht bestanden und begründet dieses
Gesuch damit, daß einerseits das Bedürfniß eines zweiten Tavernenrechtes im Hinblick auf
die zugenommene und immer noch zunehmende
Bevölkerung in Adlisweil wirklich vorhanden
sei und daß anderseits die betreffenden Räumlichkeiten für den Wirthschaftsbetrieb sowol,
als für Versorgung von Pferden sich vorzüglich eigne.
B. Der Gemeindrath Adlisweil und der Bezirksrath Horgen begutachten das Gesuch zur
Entsprechung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Herrn Jakob Laufer zum Grundstein in Adlisweil wird auf die gesetzliche
Dauer von 20 Jahren vom 1. Jenner 1876 an
gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen a dato
an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Frk. 600 ein
Tavernenrecht No 384 zum Grundstein ertheilt,
in der Meinung, daß Petent sich nachträglich
allen veränderten Bestimmungen, welche durch
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wiedikon und die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 26. Weinmonat stellt
Herr Benjamin Lang von Oberharmersbach
Baden, Spezereihändler in Zürich, welcher
am 3. Weinmonat eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung
des Landrechtes.
Laut den beigelegten Akten hat sich Petent über die in den §§ 18 [Absatz 1] und 19
des Gemeindegesetzes vom 27. Juni d. Js. für
die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse ausgewiesen, ebenso über
seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21, Absatz 3] durch eine Urkunde
des großh. badischen Bezirksamtes Offenburg vom 21. Weinmonat 1875.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß er sich über
oberhalb dem Nohl am sog. Spitzacker auf dem
Buck befindliche Landesgrenzstein zwischen den
Kantonen Schaffhausen und Zürich umgestürzt
sei. Damit wird das Gesuch verbunden, die
dießseitige Regierung möchte einen Delegirten bezeichnen, welcher in Verbindung
mit einem dortigen Delegirten die Neusetzung dieses Grenzsteines vorzunehmen
hätte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei Herr Kantonsingenieur Wetli delegirt um vereint mit einem Abgeordneten des
Kantons Schaffhausen das fragliche Geschäft vorzunehmen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung des beigelegten Aktenstückes.
Die schweiz. Bundesversammlung hat am
29. Herbstmonat 1875 beschlossen, an der im
Jahr 1876 stattfindenden internationalen Ausstellung in Philadelphia die Schweiz auch auf
dem Gebiete der Architektur vertreten
zu lassen.
Rudolf Heß, am Pilgersteg
ca 1700 Fr. verursachen, eine Ausgabe, die in Berücksichtigung der damit für die Bewohner zutreffenden Unbequemlichkeit sich kaum rechtfertigen dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von Hrn. Regierungsrath Stößel angeregten Entfernung der Fenstergitter im Erdgeschoß des
Rathhauses ist keine Folge zu geben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
und
einerseits
Herrn
Jakob Halbheer, am Pilgerweg, Gemeinde Dürnten, anderseits,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Dem Statthalteramte Hinweil sind folgende Wasserrechtsgesuche eingegangen:
1. Von Herrn Rudolf Heß d. d. 28. April 1875 um
Konzession das Jonawasser beim Auslaufe seines Weiers aufzufassen und in eisernen Röhren auf seine bestehende Turbine zu führen.
Ferner bei seinem Auslaufkanal einen Schacht, und
Altstetten einen Staatsbeitrag von Frk. 20,000
bestimmt und denselben folgender Maßen auf
die betheiligten Gemeinden repartirt:
Altstetten
4200.
Von dem letztern Beitrage sollten jedoch
Frk. 1700 so lange zurückbehalten werden, bis
die Gemeinde Außersihl die Zufahrtsstraße auf
ihrem Gebiete erstellt habe.
B. Mit Eingabe vom 9. dies sucht der Gemeindrath Höngg um Revision dieses Beschlusses nach, gestützt darauf, daß nach dem sr. Zt.
zwischen den drei Gemeinden abgeschlossenen
Vertrage erst nach Abzug der freiwilligen
Beiträge und des Staatsbeitrage von der
Kostensumme der Rest dieser letztern nach
dem aufgestellten Verhältnisse von 3/20, 5/20 und
der
12/20 verlegt werden solle.
C. Die Direktionen der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Vor Eingang des Revisionsgesuches waren
der Direktion die nähern Bestimmungen des von
Höngg erwähnten Vertrages nicht bekannt.
Um nun sicher zu gehen, wurde mittelst Verfügung vom 16. dieß den beiden betheiligten
Gemeindräthen Altstetten und Außersihl von
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht letzterer im Betrage von
Frk. 50 bei der Staatskanzlei ausweise &
seine hinsichtlich der Unterschrift amtlich beglaubigte Erklärung über Verzichtleistung
auf die französische Staatsangehörigkeit
abgebe.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten, unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an den
Stadtrath Zürich und die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Johann Tobias Volkart von Endhöri
Bülach,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
Johann Tobias Volkart von Endhöri - Bülach
das betreffend die Tavernenwirthschaften
zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe und der Regierungsrath sich
vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß zurückzukommen.
II. Mittheilung an den Petenten, mit der Bemerkung, daß er das Patent gegen Vorweisung
einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr
gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der
Staatskanzlei beziehen könne, an das Statthalteramt Horgen, den Gemeindrath Adlisweil
und die Direktion der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Das Gesetz betreffend die kantonalen Kranken- und Versorgungs-Anstalten vom 29. Wintermonat 1874 überbindet die Verwaltung des
Spitalfonds und der mit den Spitalzwecken nicht
in direkter Verbindung stehenden Spitalgüter
der Domänenverwaltung, die Oekonomie
und Rechnungsstellung der kantonalen Kranken- und Versorgungsanstalten dagegen den
betreffenden Verwaltern.
Durch den Rücktritt des Spitalkassiers veranlaßt, gelangte diese Bestimmung schon im Juni
vor. Js. also vor der Inkraftsetzung des Gesetzes,
1. December 1875.]
derungsgrund der Jugend zu einer Gefängnißstrafe von fünf Wochen verurtheilt worden
sei und diese Strafe bereits angetreten habe.
Diese Zuschrift wird nebst den zurückgelangten Untersuchungsakten der Direktion
der Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Die Rekursbeantwortung des Bezirksrathes Affoltern in Sachen des Hrn. Fürsprech
Dr Meili Namens der Zivilgemeinde Uerzlikon betreffend Gutsrechnung pro 1874
geht mit obigen Akten an die Direktion des
Innern zur Antragstellung.
Die von der Bundeskanzlei eingesandte Quittung über die mit herwärtigem Schreiben vom 5./25. vor. Mts. zu Handen des
Generalkonsuls in London übermittelte
Anweisung von £ St. 102 14 Shg. aus dem
Erbnachlaß des Hrn. Leonhard Sieber in Zürich[,]
wird der Staatskanzlei zu den Akten überwiesen.
Die von der Bundeskanzlei der hiesigen
Staatskanzlei mit Schreiben vom 30. vor. Mts.
im Auftrage des Bundesrathes zu Handen
betreffend Verehelichung,
hat sich ergeben:
Unterm 16. August ersuchte das Pfarramt Dielsdorf die Justiz- und Polizeidirektion
um Intervention in der Verehelichungsangelegenheit der Maria Merz von Herisau mit
Josef Malaun von Fließ Bezirksamt Landeck, da seine bisherigen Schritte für Beschaffung einer Kapitulationsbewilligung beim Pfarramte Fließ erfolglos gewesen seien. Nachdem
sich genannte Direktion unterm 24. August
an die Bezirkshauptmannschaft Landeck gewendet, und von dieser Erklärung erhalten hatte, daß Josef Malaun zur Eingehung
der beabsichtigten Ehe den in Tirol bestehenden politischen Ehekonsens nöthig habe, & hiefür die Beibringung eines Tauf- und Sittenzeugnisses seiner Braut, eines Ausweises über deren Vermögen und Erwerb und ferner eines
Zeugnisses über seine eigene Erwerbsfähigkeit
erforderlich sei, wurden diese Schriftstücke
unterm 11. Weinmonat mit Beilage von 2 Fl. 70xr
zur Deckung der nach dem Berichte der Bezirkshauptmannschaft erwachsenden Kosten
an diese abgesandt mit dem Ersuchen um beförderliche Erledigung dieser Angelegenheit.
Trotzdem seit dieser Zeit zwei Erinnerungsschrei-
Erstere unter Rücksendung der eingelegten
Zeugnisse.
Die Direktion des Erziehungswesens berichtet:
A. Das Gesetz über das Unterrichtswesen vom 23. Christmonat 1859 fixirt in § 229
den Kredit für Stipendien am Schullehrerseminar auf Fr. 9000 und das Maximum
des einzelnen Stipendiums auf Fr. 300. Daneben bestimmt § 283, daß die Gesammtzahl
der Zöglinge in der Regel 100 nicht übersteige.
Zur Zeit der Erlassung des Gesetzes betrug das wöchentliche Kostgeld für einen Zögling in Privathäusern durchschnittlich ca 8 Franken. Das Verhältniß der Konviktzögling zu den außer dem Konvikt lebenden war
im Jahr der Erlassung des Gesetzes und in
dem folgenden Jahr das nachstehend verzeichnete:
außer dem Konvikt
1
Im Konvikt.
10
1859
60
1860
64
Die gesammten Kosten eines außer dem Konvikt
lebenden Zöglings können für jene Zeit durchschnittlich etwa folgendermaßen veranschlagt
sammt den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hienach sind gewählt worden:
I. Im Bezirk Affoltern:
Zum Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herr Pfarrer Strehler, in Maschwanden.
II. Im Bezirk Hinweil.
Zum Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herr Pfarrer Näf, in Bäretsweil.
III. Im Bezirk Andelfingen.
Zum Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herr Gemeindrathspräsident Deringer
in Oberstammheim.
IV. Im Bezirk Bülach:
Zum Mitgliede der Bezirkskirchenpflege:
Herr Gemeindrathsschreiber Morf in
Bassersdorf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten &
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte
zu veröffentlichen.
II. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt und es ist von denselben den Gewählten durch Zustellung von Urkunden
wie auch den betreffenden Behörden Kennt-
9500.
dem linken Limmatufer auch nicht ohne Bedeutung ist. In gleicher Weise rechtfertigt sich ein
etwelcher Zuschlag bei Oberengstringen, weil
die Baute selbst nicht in dieser Gemeinde liegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. An die Kosten der sog. Weinbergstraße
bei Höngg werden nachstehende Staatsbeiträge verabfolgt:
2.
Obereng¬
II. Mittheilung an die Gemeindräthe Höngg
und Oberengstringen, unter Rücksendung der
Rechnung nebst Belegen und mit Weglassung von
Fact. B. b. & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Akten.
In Sachen
stringen
der Gemeinden Höngg, Altstetten und Außersihl,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitra¬
Frk.
ges an die Kosten der neuen Limmatbrücke
zwischen Höngg und Altstetten,
II. Mittheilung an den Gemeindrath Uster &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
Betreffend das von der Direktion der öffentlichen Arbeiten gemäß dem Beschlusse vom 8. Weinmonat d. Js. für die Philadelphia Ausstellung zu
besorgende Album von Bauplänen wird in Folge der von den Direktoren der öffentlichen
Arbeiten und des Innern bezüglichen Kosten
gestellten Einfrage
beschlossen:
I. Es sei fragliches Album aus dem der Direktion des Erziehungswesens sr. Zt. den vorliegenden Ausstellungszwecken ertheilten Kredite zu
erstellen resp. zu ergänzen.
II. Mittheilung an die betreffenden Direktionen.
Dem Herrn Regierungsrath Oberst Hertenstein wird für die Dauer der am 6. dieß beginnenden Session der Bundesversammlung der erforderliche Urlaub ertheilt.
In Sachen
der Direktion der Irrenanstalt Burghölzli,
Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung
hat sich ergeben: