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des Herrn Kaspar Güller in Hüttikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Frohndienstleistung,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß vom 30. Juni d. Js. wies der
Bezirksrath Dielsdorf die Beschwerde des Rekurrenten ab und legte ihm die Kosten auf.
D. Hiegegen rekurrirt der Letztere mit Eingabe
vom 10. Juli, verlangt neuerdings Aufhebung des in
der Gemeinde Hüttikon bestehenden ungesetzlichen
Verfahrens bezüglich des Frohndienstes, wiederholt
die schon erstinstanzlich für seine Begehren geltend gemachten Gründe und bemerkt schließlich,
daß der Weg der Motionsstellung an die Gemeindeversammlung, auf welchen ihn der Bezirksrath gewiesen habe, zu einer Aenderung
des angefochtenen Verfahrens nicht führen
würde.
E. In seiner Rekursbeantwortung vom
18. Juli trägt der Gemeindrath Hüttikon darauf an, daß die dortige Gemeindewerk-Ordnung aufrecht erhalten und der rekurrirte
Beschluß des Bezirksrathes bestätigt werde.
F. Mit Zuschrift vom 20. Juli erklärt der
hörden anzuweisen, einer neu einzuberufenden
Gemeindsversammlung die Pläne und Kostenberechnung des Projektes der Rekurrenten
nebst ihrer dießfälligen Erklärung vorzulegen, um darüber neuerdings Beschluß zu fassen.
Wenn man alle Verhältnisse und die Interessen der Rekurrenten zusammen ins Auge fasse,
so müsse man zur Ueberzeugung gelangen, daß
durch den in Frage stehenden Gemeindsbeschluß die
Rücksichten der Billigkeit gegenüber den betreffenden Gemeindebewohnern wirklich in einer nicht
zu rechtfertigenden und auch unnöthigen Weise verletzt werden.
H. In ihrer Rekursbeantwortung vom 2.
Juli bestreiten Kirchenpflege und Gemeindrath
Bubikon, indem auch sie das von ihnen schon vor erster Instanz Angeführte wiederholen, die Richtigkeit der von den Rekurrenten versuchten
Darstellung der Verhältnisse, stellen ebenfalls
auf eine Lokalbesichtigung und Expertise ab &
bemerken im Fernern:
Mit der eventuellen Verzichtleistung der
Rekurrenten auf Verbesserung des südlichern
Kirchhofeingangs sei der Gemeinde nicht gedient.
Sodann könne die Erstellung des von den Rekurrenten gewünschten Kirchhofeinganges unter
weigerung eines Wirthschaftspatentes,
nach Einsicht der vorliegenden Akten und eines Antrages der verordneten Rekurskommission
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, das
Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen
des Gemeindrathes Riesbach und die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Direktion des Krankenasyls Neumünster, Rekurrenten,
betreffend Erbschaftssteuer,
ergibt sich:
A. Die Direktion der Finanzen legte
dem Krankenasyl Neumünster von einem
Fr. 1000 betragenden Vermächtnisse des
verstorbenen Hr. Kaspar Leuthold von Richtersweil eine Erbschaftssteuer von 100 Fr.
auf von der Ansicht ausgehend, daß genannte Anstalt nicht als eine öffentliche betrachtet werden könne, welche allen Kranken
zur Aufnahme offen stehe, vielmehr den
Charakter eines Privatinstitutes trage.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich
schlimmer würde als zuvor. Dem Berichte legt
er ein ärztliches Zeugniß bei.
Unter diesen Umständen und da ihm gegenwärtig keine Persönlichkeit bekannt sei, der
er dieses Geschäft ruhig übertragen könnte,
stellt er das Gesuch, ihm für dieses Jahr
fragliche Untersuchung zu erlassen und sie
künftigen Jahr vornehmen zu dürfen, und
hofft, daß ihm dieses um so eher gestattet werde, als nächstes Jahr ohnehin das neue Metermaß einzuführen und mit Anfang 1877 ausschließlich in Anwendung zu bringen sei. Zudem zeige die Erfahrung, daß die übrigen Eichmeister in Folge vermehrter Industrie in
hiesigem Kanton nicht im Stande seien, in den
Bezirken die Untersuchung in einem Jahr
zu beendigen, sondern dieselbe immer in einem Bezirke auf ein folgendes Jahr verschoben werden müsse.
B. Der Bezirksrath Winterthur zur
Begutachtung hierüber eingeladen, findet, es
seien keine genügenden Gründe vorhanden,
wegen der Krankheit des Hrn. Stoll diese gesetzlich vorgeschriebene Untersuchung für dieses Jahr zu sistiren, zumal es gewiß möglich sein
sollte, in oder außer diesem Kreise eine sachkundige Persönlichkeit zu finden, welcher die-
Gebäude entschlösse. Ueberdieß ist durch das
vorgelegte Projekt ein richtiger Anschluß
einer Straße von Hettlingen her, wenn sie
je beschlossen werden sollte – in keiner Weise verunmöglicht – auch anzunehmen der
vom Bezirksrath gefaßte Beschluß befriedige die Gemeinde Seuzach nunmehr allseitig, weil gegen denselben eine Beschwerde innert der gesetzlichen Frist nicht einkam.
Die durchgehende Verbindung von
Seuzach bis Oberwinterthur als selbstständige Kommunikation, und in ihrer Eigenschaft als
Stationszufahrt verdient die Qualifikation
einer Straße II. Klasse und es steht der verlangten Genehmigung als solcher nichts im
Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Winterthur betreffend Erbauung einer Straße II.
Klasse von Oberwinterthur über Reutlingen und die Station Seuzach nach dem Dorfe
Seuzach wird die Genehmigung ertheilt, in
der Meinung, daß die Straßenbaute bis zum
1. Weinmonat 1876 zu vollenden und bis Ende
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschließt:
1. Es sei im Sinne des Berichtes der Erziehungsdirektion und unter Verweisung auf die
dießseitige Zuschrift vom 8. Wintermonat 1873
bei der Regierung des Kantons Thurgau gegen
die abermalige Einstellung der Schule Fahrhof
Einsprache zu erheben.
2. Mittheilung an den Regierungsrath des
Kantons Thurgau durch Zuschrift und an die Erziehungsdirektion.
[Präsidial-Verfügungen]
30. November 1875.
Der Direktion der Finanzen werden 10 weiter
eingegangene Rekurse betreffend Verweigerung
von Wirthschaftspatenten zur Beantwortung an die
verordnete Kommission überwiesen.
1. December 1875.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 28. Wintermonat in den politischen Gemeinden der Bezirke Affoltern, Hinweil, Andelfingen und Bülach stattgefundenen dritten Wahlganges für die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden
ung des städtischen Realgymnasiums bereitet
hatte. Es konnte daher nicht ausbleiben, daß
man in Zürich das Wiederfallenlassen des Gymnasiums ernstlich in Aussicht nahm, ja es waltete die Gefahr, daß dieser Verzicht schon mit
Beginn des nächsten Schuljahres eintreten würde, da gegebenem Versprechen gemäß über
die definitive Anstellung der jetzt am Realgymnasium arbeitenden Lehrer auf diesen
Zeitpunkt hin entschieden und außerdem eine
neue Lehrkraft zugezogen werden sollte.
Nach wiederholten mündlichen Verhandlungen hat die Stadtschulpflege Zürich gleichwol in anerkennenswerther Weise der Situation des kantonalen Gymnasiums Rechnung
zu tragen beschlossen, dadurch daß sie noch einmal eine Klasse an ihr Realgymnasium setzen
will, allerdings unter der Annahme, daß der
Staat ihr ökonomisch in angemessener Weise entgegenkomme. Es wurde ihr das möglich dadurch,
daß die betreffenden Lehrer sich bereit erklärten, noch ein weiteres Jahr auf den definitiven
Entscheid über ihre Anstellung warten zu wollen. Nach der Mittheilung des Hrn. Schulpräsidenten von Zürich würde die Stadt mit einem
Beitrage von Frk. 2500 an die Kosten der Etablirung einer neuen ersten Klasse zufrieden sein.
die Umstände Gebotene war, insofern es ihnen an der Benutzung der Bahn vom Momente ihrer Eröffnung an lag. Denselben
stand kein Mittel zu Gebote, als durch den Regierungsrath an die Bundesbehörden zu gelangen, um die Tößthalbahngesellschaft zur
Erstellung der nöthigsten Verbindungen
der Stationen Sennhof und Bauma mit dem
kantonalen Straßennetze zu zwingen.
Aus dem Umstande, daß die betreffenden
Gemeinden die Initiative ergriffen und
nicht zuwarten wollten, bis dieser Streitgegenstand höhern Orts ausgetragen sei, sondern vorzogen, durch Selbsthülfe die Benutzung der längst erwarteten Bahnverbindung von der Betriebseröffnung an
zu ermöglichen, darf nun unmöglich den
Gemeinden gegenüber der pflichtigen Unternehmung eine schlimmere Stellung angewiesen
werden, als wenn auch sie in gleicher Renitenz verharrt hätten; vielmehr darf billig
verlangt werden, daß die Bahngesellschaft
durch die zuständigen Bundesbehörden zur
Erstellung der fraglichen Verbindungen beziehungsweise zur Tragung der dadurch entstandenen Kosten pflichtig erklärt werde,
zumal ihr durch dieses Vorgehen der Gemein-
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
In Sachen der Nordostbahngesellschaft,
betreffend Genehmigung ihrer Polizeivorschriften,
hat sich ergeben:
A. Unterm 6. Christmonat d. Js. theilte der
Bundesrath den Polizeivorschriften zum Schutze der
schweiz. Nordostbahn [incl. Bötzbergbahn] die Genehmigung unter dem Vorbehalt, daß § 11 [wonach
die von der Bahnpolizei endgültig verhängten
Bußen der Kranken- und Unterstützungskasse
der Eisenbahngesellschaft, die übrigen dem Fiskus derjenigen Kantone zufallen sollen durch
dessen Behörden die Strafverfügung erlassen
beziehungsweise bestätigt worden ist] in den
Kantonen Zürich, Luzern und Schwyz nicht vollzogen werden dürfe, sondern vorerst mit den
Regierungen dieser Kantone eine Verständigung über den Anfall der Bußen zu erzielen sei.
B. Mit Zuschrift vom 9. Christmonat stellt
die Direktion der Nordostbahn das Ansuchen
es möchte dem § 11 ihrer Polizeivorschriften die
Genehmigung nicht versagt werden. Es werde
sich in dem Gesammt-Fazit kaum eine erhebliche
dem Revisionsgesuch Kenntniß gegeben, in der
Meinung, daß falls dieselben nicht bei spätestens
den 22. dieß begründete Einwendungen erheben,
angenommen werde, sie seien mit der von
Höngg der betreffenden Vertragsbestimmung gegebenen Auslegung einverstanden.
Bis zur Stunde ist nun keine solche Protestatidie Diron erfolgt, es steht also der Entsprechung
des Begehrens des Gemeindrathes Höngg nichts
im Wege.
Der Regierungsrath,
der
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. In Revision des Beschlusses vom 4. dieß
wird der Brückenbaukommission Höngg zu Handen der Gemeinde Höngg, Altstetten & Außersihl an die Kosten der neu erbauten Brücke
über die Limmat ein Staatsbeitrag von Frk. 20,000
bestimmt, von welcher Summe jedoch Fr. 1700
zurückbehalten werden, bis die Gemeinde
Außersihl die Zufahrtsstraße zur Brücke in ihrem Banne gehörig erstellt hat.
2. Mittheilung an die Brückenbaukommission, die Gemeindräthe Außersihl und
Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
zur
11. October 1875.]
richtete Gesuch des Syndaco der Gemeinde
Pisogne, Kreis Breno in der italienische Provinz Brescia um Einziehung von Erkundigungen über den zuletzt in Winterthur aufhältlich gewesenen Eisenbahnarbeiter Joh. Maria
lung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Das vom Bezirksrathe Zürich begutachtete
und eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Seebach um Bewilligung zum Verkaufe der dortigen Gemeindswaldung geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso das Gesuch des Stadtrathes Winterthur um Bewilligung des Verkaufes eines
Waldareals.
Ebenso die Anfrage des Gemeindrathes
erfügungen.
Rieden, ob § 137 des neuen Gemeindegesetzes
resp. litt. b. desselben auch auf die Schulgemeindesteuern angewendet werden könne.
Mit Zuschrift vom 25. Herbstmonat stellt
von Pisogne
das Pfarramt Oberwinterthur unter Anführung der nähern Verhältnisse das Gesuch um Einholung eines amtlichen Todscheines für Salomon
lich die Ueberführung der Landstraße nach
Töß in Verbindung mit der Eulachkorrektion,
sowie der analogen Regulirung der Straßenübergänge im Lind.
Eine Anzahl von Begehren habe aber nur theilweise und eine andere sogar keine Berücksichtigung gefunden, weßhalb weiter Folgendes
verlangt wird.
1. Eine den dortigen städtischen Verhältnissen angepaßte architektonisch schöne Gestaltung der Brückenbauten und namentlich des
Aufnahmsgebäudes im Personenbahnhof mit
bedeutend vergrößerten Raumverhältnissen in den Wartsäälen, damit die unheimliche Frequenz des Perrons ein gründliches
Ende finde. Dabei äußert der Stadtrath sein
Erstaunen darüber, wie die eingezeichneten
Dimensionen des Aufnahmsgebäudes den zukünftigen Verhältnissen entsprechen sollen.
2. Einen den dortigen Verhältnissen genügenden Vorplatz vor dem Personen-Aufnahmsgebäude, damit nicht die Bahnhofstraße
für den Vorplatz in Mitleidenschaft gezogen
und dadurch der ohnehin stark belebte Verkehr auf dieser Straße gestört werde; auch
die Zufahrt zum Personenbahnhof namentlich
von Süden her, sollte wesentlich verbessert
ist bei dem Untersuchungsrichter von Thun mit
drei andern Inkulpaten des Raubes angeklagt. Die Beurtheilung Volkarts und seiner
Genossen soll in der nächsten Session der Assisen des Oberlandes, voraussichtlich im März
1876 in Thun stattfinden und ersucht zu diesem
Zwecke die Regierung des Kantons Bern mit Zuschrift vom 21. Christmonat, den Angeklagten, der sich zur Zeit in hiesiger Strafanstalt
befindet, dem Untersuchungsrichter in Thun
zuführen zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizund Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei die Auslieferung des Joh. Tobias Volkart bewilligt und hievon der Regierung des Kts. Bern Mittheilung zu machen mit dem Bemerken, daß Inkulpat, sofern nicht schon früher eine Requisition des
Untersuchungsrichters in Thun eingehe, nach
Erstehung der hierorts über ihn verhängten
Strafe, wahrscheinlich Ende März 1876, an
jenen werde ausgeliefert werden.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion zum Vollzug.
tigkeit einer Niederlassungsbewilligung die Erneuerung der letztern nöthig sei und daher die früher zulässig gewesene Gebühr für die Erneuerung
gefordert werden könne.
In Sachen
des Julius Weil von Lengnau, Kantons Aargau,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
In Zuschrift vom 5. h. verlangt die Regierung
d. Kantons Aargau die Auslieferung des Julius
Weil von Lengnau, welcher zur Zeit vom Statthalteramt Dielsdorf in Haft gesetzt ist. Es sei derselbe vor Bezirksamt Zurzach des Betruges angeklagt und seine mitschuldige Schwester in Folge
dessen sofort dortseits verhaftet worden. Abgesehen davon, daß das Bundesgesetz vom 24. Juli
1852 eine Auslieferung für einen derartigen
Fall vorsehe, sei dieselbe bei vorliegender Sachlage um so angezeigter, da der Angeklagte aargauischer Bürger sei, das Forum delicti ebenfalls
im Kanton Aargau liege und eine getrennte Un-
kurrent nur seine Pflicht gethan und er ersucht daher um Aufhebung der verhängten
Ordnungsbuße.
D. In einem Nachtrage vom 11. Wintermonat bringt Hr. Dr Kreis ein Zeugniß zu den
Akten, wonach in der Nacht vom 29./30. Weinmonat ein an delirium tremens leidender
Soldat aus der Kaserne Zürich in den Kantonsspital gebracht, dort ohne Weiteres aufgenommen und erst in der Folge in die Irrenanstalt gebracht worden sei. Sich hierauf berufend glaubt Rekurrent, daß in seinem Falle
die wenigstens vorläufige Aufnahme viel
eher gerechtfertigt gewesen wäre, während
sie erst nach dem bekannten Skandal stattgefunden habe.
E. Die Direktion des Sanitätswesens
verweist behufs Beantwortung des Rekurses
mit Zuschrift vom 4. d. Mts. einfach auf die
vorgelegten Akten, sowie auf das Gesetz über
die Ordnungsstrafen vom 30. Weinmonat 1866.
Der Regierungsrath,
in Billigung des erstinstanzlichen Entscheides,
welchem gegenüber vom Rekurrenten keine
neuen Thatsachen oder Gesichtspunkte geltend gemacht worden sind,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei an Stelle der verstorbenen Susanna Fischer die Susanna Städeli geb. Siegfried von Bassersdorf, welche laut Bericht
des heimatlichen Pfarramtes eines Unterstützungsbeitrages sehr bedürftig sei, auf die
Liste der dieses Jahr unterstützten Blinden
zu nehmen.
2. Mittheilung an die Domänenverwaltung.
Mit Zuschrift vom 14. Christmonat stellt der
Stadtrath Zürich das Gesuch, es möchte ihm zum
Zwecke der Erhebung eines successiven Anleihens von fünf Millionen Franken die Ausgabe von auf den Inhaber lautenden 4 3/4%igen
Geldschuldscheinen in genanntem Betrage &
zu den in beigelegtem Prospekte enthaltenen
Bedingungen gestattet werden.
Dabei bemerkt derselbe, es sei das Anleihen
bestimmt zur Ausführung der Erweiterung der
Wasserversorgung und verschiedenen Straßenbauten & Quartieranlagen. Bereits habe der
Große Stadtrath unterm 8. Christmonat die
ihm zustehende Vollmacht zur Aufnahme frag-
Mit Zuschrift vom 24. Christmonat stellt
Herr Mathias Bickel von Lyon - Frankreich, Coiffeur in Zürich, welcher am 19. Christmonat eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Nach den vorliegenden Akten hat sich Petent über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des
Gemeindegesetzes vom 27. Juni 1875 für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse ausgewiesen.
Ein Ausweis über die Entlassung aus dem
bisherigen Staatsverbande [§ 21, Abs. 2] ist nicht
erforderlich, da nach dem französischen Code
civil jeder volljährige Franzose, der sich in einem fremden Lande naturalisirt, dadurch
von selbst die französische Staatsangehörigkeit
verliert.
Dagegen rechtfertigt es sich, dem Petenten anstatt der fraglichen Entlassungsurkunde, deren Beibringung ihm nicht möglich ist,
die schriftliche Erklärung abzuverlangen,
Rechte förmlich Verzicht leiste.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
23. November 1875.]
vom 27. Juli d. Js. übermittelt der Bundesrath mit Zuschrift vom 15. d. Mts. die Akten betreffend Vollziehung des Rogatoriums des
Bezirksgerichtes Zürich betreffend Einvernahme des Emil Isler von Hirslanden und einiger Zeugen in Belfort in dessen Vormundschaftssachen.
Diese Akten werden dem Obergerichte
übermittelt.
Auf das herwärtige Schreiben vom 17. d.
Mts. in Verehelichungssachen der Barbara
Wetzel von Uhwiesen und des Christian Häfelfinger von Gelterkinden antwortet die
Regierung von Basel-Land mit Zuschrift vom
20. dieß: Häfelfinger habe auch bei ihr Beschwerde geführt; nach Anhörung des Gemeindrathes von Gelterkinden habe sie letztern durch Beschluß vom 17. dieß aufgefordert, der Wiederverehelichung des Genannten
kein Hinderniß mehr zu bereiten.
Im Uebrigen aber werde die Regierung
von Basel-Land den Häfelfinger wegen der von ihm nach
Maßgabe des dortigen Armengesetzes auferlegten Gefängnißstrafe einziehen lassen.
Diese Zuschrift wird der Direktion
der Justiz und Polizei zur Kenntnißnahme
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Fr. 50, innert Monatsfirst bei
der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, den Stadtrath Zürich und den Petenten.
Mit Zuschrift vom 19. Weinmonat stellt
Hr. Wolfgang Näf von Wangen, Großh. Baden, Kaufmann in Zürich, welcher am 3. Weinmonat eventuell in den Bürgerverband der
Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde,
das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Nach den vorliegenden Akten hat sich
Petent über die in den §§ 18 und 19 des Gemeindegesetzes vom 27. Juni d. Js. für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen
Erfordernisse ausgewiesen; ebenso über seine
Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande
[§ 21, Abs. 3] durch eine Urkunde des großh.
badischen Bezirksamtes Konstanz vom 2. Herbstmonat d. Js.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
20. October 1875.]
Beilegung des Haftbefehles, die Auslieferung
anzuordnen und ihm vom Vollzug Kenntniß zu
geben.
Diese Zuschrift wird der Direktion der
Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Departement
Die Direktion der Gotthardbahn erdes
sucht mit Schreiben vom 16. d. Mts., im Einverständnisse mit der eid. Staatskasse, den auf
3. Novbr. nächsthin fälligen Antheil des Kantons Zürich an der III. Subventionsquote für
die Gotthardbahn auf genannten Tag für
ihre Rechnung an die Zürcher Kantonalbank zu bezahlen, wovon die Gotthard-Direktion behufs Entlastung des Regierungsrathes der eid. Staatskasse sodann Kenntniß geben werde.
Fragliches Gesuch geht zur Erledigung an
die Direktion der Finanzen.
des Innern vom g. T. an die Regierungen
der Grenzkantone, d. d. 19. Weinmonat,
betreffend Berichterstattung über den Bezug von Taxen gegen das Ausland, geht zur
Antragstellung an die Sanitätsdirektion.
welche zur Deckung des Defizits eine Steuer von mehr als 1 1/2% zu erheben hatten, wurde diejenige Summe, die zur Reduktion der
Steuer auf 1 1/2‰ nöthig war, als außerordentlicher Beitrag zugetheilt;
beschließt:
I. Dem vorliegenden Tableau über die
Vertheilung der Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden im Jahr 1874
wird die Genehmigung ertheilt und die Direktion des Innern mit der Vollziehung beauftragt.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Durch Zuschrift vom 11. Wintermonat d.
Js. gibt das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement Kenntniß von dem Entscheide des Bundesrathes in Sachen der Zürichsee–Gotthardbahn betreffend die Dammbaute bei
Rapperswyl.
In demselben ist das Hauptpostulat der
dießseitigen Regierung ohne Berücksichtigung
geblieben und der Bahngesellschaft gestattet
worden, die Durchfahrtöffnungen für Schiffe
in einer lichten Höhe von 10‘ 2‘‘ statt 14 1/2 Fuß
über dem Nullpunkt des Pegels anzulegen.
In Sachen des Gemeindrathes Wald,
betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
Unterm 18. Christmonat theilt der Gemeindrath Wald mit, daß von dortiger Gemeinde Erweiterung des Kirchhofes beschlossen worden sei & das
Projekt unterm 9. Christmonat die Genehmigung der
Sanitätsdirektion erhalten habe. Da bezüglich der
ine Verständigung
Entschädigung für das abzutretende Land e¬
Eigenthümern nicht habe erzielt werden können, so
ersucht der Gemeindrath um Ermittlung der Entschädigung auf dem Wege der Schätzung.
Der Regierungsrath,
mit den
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Für die von der Gemeinde Wald beschlossene
Erweiterung des Kirchhofes wird im Sinne der §§ 1 &
2 des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt und kann daher vom Gemeindrathe Wald die öffentliche Schätzung angeordnet
werden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wald, das
Statthalteramt Hinweil und die Justiz- & Polizeidirektion.
lassen.
II. Sei hievon dem Bundesrathe Mittheilung zu machen mit dem Beifügen der Regierungsrath setze voraus, daß der Bund
in der Lage sei, die betreffenden Kosten
zu übernehmen, und man ersuche, für Ordnung der Angelegenheit in diesem Sinne besorgt sein zu wollen.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Frau Clara von Moos geb. Sulzberger, von Winterthur,
betreffend Berichterstattung über deren
Nachlaßverhältnisse an den Bundesrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift mit 4 Beilagen
an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen
des minderjährigen J. J. Stucki, von Dägerlen,
Das Quästorat der Zürcherischen Blindenund Taubstummenanstalt übermacht eine Anzahl
Eintrittskarten zu der am 18. dieß stattfindenden Jahresprüfung resp. Festlichkeit genannter Anstalt, welche den Mitgliedern zur
Verfügung gestellt werden.
[Präsidial-Verfügungen.
17. December 1875.]
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern
vom 13. d. Mts., mit welcher dieselbe unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom
20. vor. Mts. das Inventar über den Nachlaß der Philomena Zimmerli von Wykon,
wonach die Erbschaft daselbst ausgeschlagen
wird, zurücksendet, geht zur Erledigung an
die Direktion der Justiz und Polizei.
Ebenso eine Zuschrift des Bundesrathes vom 14.
d. Mts., betreffend die Erfolglosigkeit der mit herwärtigen Schreiben vom 18. Herbstmonat d. Js. nachgesuchten Erhebungen für Feststellung der Iden¬
J.
tität eines im Eschenberger Walde bei Winterthur
Namen
erhängt gefundenen Menschen mit J. a-Namen-a
Hausirer aus dem Arrondissement Muret ob.
Garonne.