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Der Regierungsrath hat,
betreffend die Form der vom Kirchenrathe zu
machenden Vorlagen, mit Rücksicht auf die Bestimmung der Ziff. 4 des § 19 des Gesetzes über
die Organisation und Geschäftsordnung des
Regierungsrathes und seiner Direktionen vom
25. Juni 1871, welche die Antragstellung in Kultusangelegenheiten der Direktion des Innern
zuweist,
beschlossen:
I. Der Kirchenrath wird eingeladen, diejenigen Gegenstände, welche er nach § 73 des
Kirchengesetzes vor den Regierungsrath zu bringen hat, nicht mehr in formulirten Beschlussesanträgen, sondern in Form von Berichten
oder Gutachten dem Regierungsrathe zuzustellen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und die
Direktion des Innern.
Das Präsidium des Kantonsrathes zeigt mit
Zuschrift vom g. T. an, daß auf den 27. Dezember
eine außerordentliche Sitzung des Kantonsrathes anberaumt sei, theilt die dießfällige
Traktandenliste mit und ersucht um Bezeichnung
derjenigen Geschäfte, welche der Regierungsrath beizufügen wünsche.
näherer Weg zur Kirche und zum Friedhofe,
theils und zugleich ein für den Transport der
Leichen günstigerer Zugang zum Begräbnißplatze geschaffen werde, insoweit Berücksichtigung, als nach den Erklärungen der
Gemeindsbehörden und dem sachbezüglichen
Beschlusse des Bezirksrathes Hinweil beim bestehenden südlichen Eingange zum Friedhofe Aenderungen angebracht werden sollen, die entschieden als Verbesserungen anzusehen sind.
Im Weitern sind die Vortheile, welche
die Rekurrenten mit ihrem Projekte bezwecken, äußerst unbedeutend und stehen
nicht im Verhältniß zu den für richtige Ausführung derselben erforderlichen Kosten,
auch wenn diese nicht die Höhe erreichen sollten,
welche der Voranschlag in Aussicht nimmt. Der Unterschied zwischen der Länge des bisherigen
Weges zur Kirche und derjenigen des projektirten beträgt nämlich bloß ca 30–35‘,des Weges bis ungefähr in die Mitte der westlichen
Friedhofabtheilung ca180‘, und für das Hereintragen der Leichen in den Kirchhof würde
die projektirte neue Treppe jedenfalls keine günstigern Verhältnisse bieten als die bereits bestehende, auf der Südseite der Kirche
befindliche, nachdem sie besser hergestellt sein
vom 20. d. Mts. betreffend Auslieferung
des wegen dort verübten Betruges verfolgten Jakob Kägi, Hausirers von Bauma,
geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz und Polizei.
Eine Zuschrift des schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartements vom 20. dieß, mit welcher dasselbe
den Plan über eine Modifikation der Station
Wädensweil für die Linie Wädensweil–Einsiedeln
zur Vernehmlassung übermittelt, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
An die Direktion der Finanzen geht das Gesuch des Gemeindrathes Henggart um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer neuen Feuerspritze.
23. November 1875.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
werden nachstehende Gegenstände zur Antragstellung überwiesen:
1. Das Gesuch der Gemeinde Ellikon an der
Thur um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die
Kosten von Thurwuhrungsarbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Beheizung des Schwurgerichtssaales
im kantonalen Gerichtsgebäude glaubte man
bei der Plananlage mit 2 Kachelofen mit gußeisernen Hitzkasten in richtiger Weise bewerkstelligen zu können, und es haben bezügliche
der Erstellung derselben Verhandlungen
mit den renomirten Hafnern stattgefunden, alles jedoch unter ausdrücklicher Garantie-Uebernahme, daß dieser 67,000
Kubikfuß messende Raum mit solcher Anlage
sich auf 15° R. erwärmen lasse. Diese Verpflichtung will jedoch bestimmt von keinem der
Uebernehmer eingegangen werden, was uns
veranlaßte, auf ein anderes Heizsystem
Bedacht zu nehmen und durch Hrn. Ingenieur
Boller Plan und Uebernahmsofferte anfertigen zu lassen, um diesen Saal durch einen kleinen Balorifère zu erwärmen und
damit zugleich entsprechende Ventilation zu
verbinden.
Dieser Techniker übernähme die Erstellung
eines passenden Ofens im Souterrain, die kal-
charakteristische Thatsache, daß der früher
nach „Schwäger“ folgende einschränkende
Satz, „da Einer des Andern leibliche Schwester zur Ehe hat“ weggefallen ist.
Die Bestimmung von Art. 11 Absatz 3
der Verfassung hat auch in § 80 des neuen
Gemeindegesetzes, welches im Juni d. Js. die
Volksabstimmung passirte, Aufnahme gefunden, und es ist nicht daran zu denken, daß bei
der Abstimmung über die Verfassung oder
über das Gemeindegesetz die Stimmberechtigten den Begriff der Schwägerschaft anders als in dem weitern Sinne gedeutet
haben, wie er zur Zeit allgemein aufgefaßt
wird. Niemand im Volke kennt, um das
Verwandtschaftsverhältniß zwischen Ehemännern zweier Schwestern zu bezeichnen,
einen andern Ausdruck als „Schwägerschaft“.
Daß in andern Kantonen, deren Verfassung sich etwas einläßlicher über die aus
Verwandtschaft herrührenden Ausschlußgründe aussprechen, die Ehemänner zweier Schwestern genau auf gleiche Linie mit den blutsverwandten Schwägern gestellt werden, beweisen z. B. die Verfassungen von Bern &
Freiburg.
Nach dem Stande unserer Gesetzgebung
1. Der Rekurs ist begründet erklärt
und wird die Sistirungsverfügung welche
von der Staatsanwaltschaft unterm 10. August
genehmigt worden ist, aufgehoben.
2. Mittheilung an die Direktion der
Irrenanstalt an die Staatsanwaltschaft und
an die Justiz- und Polizeidirektion.
[Präsidial-Verfügungen
4. December 1875.]
Das vom Bezirksrathe Bülach übermittelte und unterstützte Gesuch des Gemeindrathes Embrach um Anerkennung einer Straße
vom Bächli unterhalb des Dorfes zur Bahnstation Embrach-Rorbas als Straße II. Klasse
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Graubünden vom 30. vor. Mts. betreffend Aufnahme des Unheilbar geisteskranken Balthasar Muhel von Izis in die Pflegeanstalt
Rheinau geht zur Erledigung an die Direktion des Sanitätswesens.
Der Bundesrath bringt mit Schreiben vom
1. d. Mts und in Erweiterung des dießseiti-
4. November 1875.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
in Enge
Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 31. Weinmonat stattgefundenen ersten Wahlganges für die Erneuerungswahl des
Nationalrathes sammt den bezüglichen von den
Wahlbureaux der Gemeinden eingesandten Verbalprozessen.
Aus der Zusammenstellung geht hervor:
I. eidg. Wahlkreis. Absolutes Mehr 7071.
Als Mitglieder des Nationalrathes sind gewählt:
J. J. Widmer-Hüni, von Horgen
Dr Melch. Römer, von Zürich
Bankpräsident Hch. Studer v. Wipkingen in Bendlikon
5839
Die Wahl des fünften Mitgliedes ist nicht zu Stande gekommen.
Es erhielten nämlich:
Stimmen.
Dr Jakob Dubs, von Affoltern a/A.
Herr
in Hirslanden
Statthalter Johs. Schäppi, in Horgen
Bankrath Ringger in Hausen
Dr Wettstein, in Küsnacht
Hptm. Karl Bürkli, von Zürich
alt Kantonsrath Morf in Riesbach
Reg. Rath Hertenstein in Winterthur
II. eidg. Wahlkreis. Absolutes Mehr 4085.
4. Mittheilung an den Petenten.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Gemeindrathes Kyburg,
betreffend Besteuerung der Fabriketablissements in der Mühlau,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 23. Jenner d. Js. hat der
Regierungsrath festgesetzt, es sei die bisher in
der Gemeinde Kyburg zur Besteuerung beigezogene Summe von Frk. 490,000, Steuerkapital der
Herren J. H. Bühler und Söhne in Winterthur für
ihr Fabriketablissement in der Mühlau - Kyburg
mit Rücksicht auf § 209 des Gemeindegesetzes
vom 25. April 1866 in der Folge für Schulzwecke
so zu vertheilen, daß in Kyburg Frk. 240,000,
in Seen Frk. 250,000 zu versteuern seien.
B. Mit Zuschrift vom 23. Weinmonat d. Js.
berichtet der Gemeindrath Kyburg, er halte
sich mit Rücksicht darauf, daß das neue Gemeindegesetz vom 27. Brachmonat 1875 keine Bestimmung enthalte, die eine solche Theilung von
Steuerkapital zulasse, als berechtigt, den zitirten regierungsräthlichen Beschluß als aufgehoben zu betrachten, und er habe in Folge
dessen die Herren J. H. Bühler und Söhne für eine zu beziehende Schulsteuer mit 490,000 Fr. taxirt.
der
Der Mehrerlös vom Verkaufe der Liegenschaften ist nur mit ca zwei Drittheilen
in Rechnung gezogen, und es darf wol unter allen Umständen angenommen werden,
daß die Liegenschaften in den Jahren 1873
und 1874 einen diesen zwei Drittheilen entsprechenden Mehrwerth wirklich besessen haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Die Rekurrenten bezahlen die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzleinebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Schellenberg, an
Bezirksrath Zürich für sich und zu Handen des Gemeindrathes Hottingen und an die
Direktion der Finanzen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 20.
d. Mts., betreffend Anerbieten seiner Vermittlung
bei Unterstützung der schweiz. Hülfsgesellschaften im
Auslande durch Staatsbeiträge der Kantone be-
18. November 1875.
niß zu setzen, daß die Regierung des Kantons
Baselland um Intervention in der Verehelichungsangelegenheit der Barbara Wetzel von
Uhwiesen angegangen worden sei.
3. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Präsidial-Verfügung
17. November 1875.
Eine Zuschrift des schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartements vom 11. d. Mts. betreffend
die vom Bundesrathe ertheilte Genehmigung der
Pläne für die Damm- und Brückenbaute der
Zürichsee–Gotthardbahn zwischen Rapperswyl
und Hurden mit Umgehung der vom Regierungsrath aufgestellten Bedingungen, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung, wo möglichst auf nächste Sitzung.
Cirkular-Beschluß
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 14. dieß in den politischen Gemeinden des Bezirkes Hinweil stattgefundenen ersten Wahlganges für die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes sammt den von den
aber, daß diese Ausgaben sich auf mehrere
Jahre vertheilen, und daß für dieselben keine besondere Rechnung geführt, sondern sie
in die Schulgutsrechnungen aufgenommen wurden. Demgemäß fielen sie auch bei der reglementarischen Berechnung des Defizits in
Betracht und wurden bei Bemessung des Staatsbeitrages an das Defizit berücksichtigt. So
erhielt die Schulgenossenschaft durch Regierungsbeschluß vom 27. Wintermonat l. Js. an
das Defizit von 1874 einen Beitrag von Fr. 200
[voriges Jahr nur 70 Frk.]. Es ist also dem Gesuche faktisch schon entsprochen, und ein weiterer Beitrag an diese Kosten nicht zulässig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei auf das Gesuch der Schulgemeinde Dägerst aus den von der Erziehungsdirektion angeführten Gründen nicht einzutreten.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zu weiterer Kenntnißgabe.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Das Statthalteramt Affoltern übermittelt
3. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft
zu Handen der Statthalteramtsadjunkten Zürich und Winterthur, an die Finanzdirektion
zur Vollziehung und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Anschaffung eines alphabetischen Sachenregisters zu dem Gesetze betreffend die zürch.
Rechtspflege,
nachdem sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 10. Herbstmonat übermittelt
die Buchhandlung Orell, Füßli & Cie ein Exemplar
des in ihrem Verlage erschienenen Sachregisters
zum Gesetze über die zürch. Rechtspflege [Autor
Hr. a. Reg. Rath Huber in Wädensweil] und stellt
hiebei die Anfrage, ob der Regierungsrath vielleicht die Anschaffung einer größern Partie dieses Buches zu beschließen im Falle sei. Das Exemplar wird bei Abnahme von 300 zu 80 Rp. anerboten,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei der Buchhandlung Orell, Füßli & Cie zu erwiedern, der Regierungsrath sei nicht im Falle, auf
die Anschaffung fraglichen Buches resp. auf das An-
an vorübergehender acuter Geistesstörung
gelitten habe, sei keinem Zweifel unterlegen.
In einem Arrestlokal habe die Patientin
nicht untergebracht werden können, der
Aufenthalt im Hôtel sei auch nicht statthaft
gewesen, da dasselbe schon ganz angefüllt
gewesen sei, und so sei für eine Kranke nur
das Krankenhaus offen geblieben. Aus den
in seinem ersten Berichte angeführten Gründen habe die Patientin nicht in die Irrenanstalt
gebracht werden können.
In bester Absicht habe Rekurrent mit
Hrn. Stadtrath Wirz die Frau in’s Spital begleitet und in freundlicher Weise um deren
Aufnahme ersucht. Ein gleiches habe auch Herr
Wirz gethan. Erst als beide von Hrn. Sekundararzt Dr Müller kurz und schroff abgewiesen worden seien, hätten sie gegen ein solches
Verfahren protestirt und so sei allerdings der
geworden. Rekurrent hebe jedoch hervor, daß
die Ruhestörung zum kleinsten Theile von ihm
verursacht worden sei, was ja auch aus der Verfügung vom 18. Herbstmonat hervorgehe, in
welcher nicht er als der Ruhestörende bezeichnet werde.
In der ganzen Angelegenheit habe Re-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Papierfabrik Wülflingen wird
bewilligt, am linken Ufer der Töß gegenüber der Mitte des Fabrikgebäudes einen
Schacht zum Zwecke der Gewinnung filtrirten Wassers zu erbauen und dieses Wasser mittelst einer eisernen Röhrenleitung
auf einem Steg, der zugleich als Fußwegsteg dienen soll, quer über die Töß in das
Fabrikgebäude zu leiten und zur Papierfabrikation zu verwenden, – Alles unter folgenden Bedingungen:
1. Der Steg soll aus Eisen konstruirt &
in einer einzigen Spannweite von 70 Fuß,
zwischen den Widerlagern gemessen, und ohne
Zwischenpfeiler so über das Tößbett gebaut
werden, daß die untere Kante der Längsträger mindestens 10 Fuß hoch über den Niederwasserstand der Töß zu liegen kommt.
2. Das linksseitige Widerlager ist genau
auf die Korrektionslinie der Töß zu stellen
und hiefür die Anweisung der Wasserbauinspektion einzuholen, am rechten Tößufer ist
der Steg auf das Mauerwerk der Papierfab-
Lindstraße–Wülflingerstraße
415m
Wülflingerstraße–Zürcherstraße
420m
Zürcherstraße–Wylandstraße
Wylandstraße–Briggelstraße
Briggelstraße–Tößfeldübergang
665m
Dazu kommt die bestehende Passarelle
über den Personenbahnhof.
Die Anzahl und Vertheilung dieser Uebergänge scheint sowol der künftigen baulichen
Entwicklung als den gegenwärtigen Zuständen ziemlich angemessen zu sein, & zwar
um so mehr, als in dem bevölkertesten Theile der Stadt die Uebergänge wesentlich weniger weit auseinander gerückt sind als mehr
außer der Stadt, wo die bauliche Entwicklung noch fehlt und wo sie nie die Dichtigkeit
erlangen wird wie im Zentrum.
Von den übrigen verlangten Uebergängen empfiehlt sich am meisten die Passarelle als
Ersatz der eingehenden direkten Haldenstraße
[Begehren 4f].
Am wenigsten motivirt erscheinen die Begehren betreffend die Passarelle zur Verbindung der Ruhthal- und Kreuzstraße und den
Tunneldurchgang unter dem Personenbahnhof.
Bei beiden stehen das Bedürfniß und der Nutzen
kaum in einem nur annähernd richtigen Ver-
16. October 1875.]
Die Eingabe des Schulrathes der Stadt Winterthur vom 13. d. Mts., betreffend die Errichtung eines Lehrerinnenseminars als Ausbau
der höhern Töchterschule daselbst und die Mitwirkung des Staates an der Durchführung
dieser Aufgabe wird der Direktion des
Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
18. October 1875.]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Lorenz Merk , von Horn, Amtsbezirk Konstanz,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz und Polizei,
beschlossen:
1. Sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
werden nachfolgende eingegangene Geschäfte zur
Antragstellung überwiesen:
1. Ein Zirkular des Hrn. Architekt Salvisberg
Zuchtstieren, Kühen und Rindern nach Maßgabe
der vorliegenden Statuten vertheilt werden.
Daß diese verhältnißmäßig großen Opfer nicht
umsonst gebracht werden, beweise der schöne
Viehstand in dortiger Gegend, da es nun Aufgabe des Staates sei, so hoffe der Verein auf genei¬
Berücksichtigung seines Gesuches.
Die Kommission für Landwirthschaft, welcher dieses Gesuch zur Begutachtung vorgelegt
worden, spricht sich dahin aus: Obschon die
Bestrebungen des landwirthschaftl. Vereins
Schönenberg zur Hebung und Veredlung der
Viehzucht in dortiger Gegend alle Aufmerksamkeit verdiene, so möchte sie doch aus folgenden Gründen auf Abweisung des Gesuches begte
antragen:
1. Das gegenwärtig noch Kraft bestehende Gesetz betreffend Aussetzung von Prämien
zur Förderung der Landwirthschaft vom 14. Hornung 1861 setze für solche von Gemeinden angeordnete Prämienaustheilungen keinen Kredit
aus und es fehle deshalb jeder Anhaltspunkt, solche Bestrebungen durch Auswerfung eines Beitrages zu unterstützen.
2. Könne der Konsequenz wegen nicht auf
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Adolf Mack von Oeßheim, Baierischen Bezirk Rothenburg,
betreffend Antrittserklärung seiner Hinterlassenschaft,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath
zu richten.
rektion.
Das eid. Departement des Innern ersucht
mit Zuschrift vom 27. Weinmonat um Angabe der
Namen der Zivilstandskreise des Kantons
Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei das beiliegende Verzeichniß der Zivilstandskreise dem eid. Department des Innern
stet werde, behufs Rückzahlung des vom dortigen
Gemeindegut gemachten Vorschusses und daß sich der
Staat rücksichtlich der Einzahlung der neu zu bewilligenden 100 resp. 85 Aktien sowie rücksichtlich der
an die ersten 500 Stück dann noch restirenden 20%
mit den übrigen Aktien beider Emissionen auf gleiche Linie stelle.
D. Das von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu den Akten gebrachte Gutachten des
Kantonsingenieurs enthält folgende sachbezügliche Darstellung:
Die Gesammtkosten der bis Ende 1874 ausgeführten Arbeiten und Lieferungen
Fr.
betragen
dagegen beträgt der Erlös aus
dem an die Nordostbahn abgetretenen Theile des Bahnhofes Wä¬
Kuchen
densweil
verblieb]
und der Gewinn aus der
Auflösung des Bauvertra¬
Werden diese beiden Beträge mit
zusammen
von den bisher erlaufenen Baukosten in Abrechnung gebracht, so verbleits [recte:
als effektive Kosten für die bis Ende 1874 gemachten Bauten und Lieferungen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll allen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge der letztern
durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin und an
die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
Herbstmonat d.
nach Einsicht a eines Wahlprotokolls der Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Rheinau vom
wonach diese
an die Stelle des zurückgetretenen Herrn
A. Seiler gewählt hat: Herrn Karl Benziger
von Einsiedeln, zur Zeit Pfarrer in Reichenburg, Kanton Schwyz;
b. der von Hrn. Pfarrer Benziger eingelegten Zeugnisse und einer Eingabe des Hrn.
Pfarrer Seiler vom 21. Herbstmonat, laut
welcher der Gewählte seine Gymnasialund theologischen Studien im Seminar in Chur
und am Collegium Borromäum in Mailand
gemacht hat;
c. der Erklärung des Hrn. Pfarrer Benziger, daß er die auf ihn gefallene Wahl
annehme;
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
2. November 1875.]
Ebenso der Steuernachzahlungsrekurs des
Hrn. H. Wipf in Marthalen als Vormund der
Erben des verstorbenen Metzgers Ferdinand Wipf.
Die Beschwerde des Hrn. Ed. Kreis, Arzt in
2.
Zürich über eine Verfügung der Direktion des
Sanitätswesens vom 21. vor. Mts. betreffend
Auferlegung einer Ordnungsbuße wegen nächtlicher Ruhestörung im Kantonsspital geht zur
Beantwortung an die genannte Direktion.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hittnau um
Entlastung der dortigen Gemeinde von der Sammlung der angeordneten Liebessteuer für die Wetterbeschädigten, geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Bülach
um Interpretation des § 110 des Gemeindegesetzes behufs Entwerfung einer Gemeindeordnung.
Desgleichen ein Antrag des Kirchenrathes
November
vom 29. vor. Mts. betreffend Aufnahme des
Hrn. Bela Tödössy von Temeswar in die evangelisch[-]reformirte Kirche.
11. November 1875.]
kon und Wetzikon im Betrage von Fr. 34,526 10
an die betreffenden Notariatskanzleien abgeliefert worden sind.
Ebenso die von gleicher Stelle mit Zuschrift vom h. T. eingesandten Verzeichnisse
von Expropriationsentschädigungen für die
rechtsufrige Zürichseebahn in der Gemeinde
Riesbach im Betrage von Fr. 13,406 70, einbezahlt an die dortige Notariatskanzlei.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht ein Schreiben des schweiz. Eisenbahnund Handelsdepartement vom 9. d. Mts. betreffend Anfrage ob die vom Regierungsrathe unterm 6. Hornung d. Js. angeregte Erstellung von Zufahrtsstraßen zu den Tößthalbahnstationen Bauma und Sennhof als
faktisch erledigt zu betrachten sei?
12. November 1875.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 8. d.
Mts. betreffend das Auslieferungsbegehren
des württ. Ministeriums gegen eine wegen
Betrugs verfolgte in Riesbach befindliche Theresa Wacker von Herlikofen, Oberamtsgerichts Gmünd, geht zur Antragstellung an
nöthig sei.
Die Finanzdirektion berichtet, daß der
Entsprechung obigen Gesuches ein gesetzlicher
Hinderungsgrund nicht im Wege steht, & daß
auch die daraus erwachsende Mehrarbeit
unerheblich ist, wenn die Neuerung nicht allzu
sehr ausgedehnt wird. Immerhin dürfe dieselbe das gesammte Kanzlei- und Verwaltungspersonal des Regierungsrathes und
seiner Direktionen, im Ganzen 55–60 Beamte und Angestellte umfassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die fixen Besoldungen der Kanzleiangestellten des Regierungsrathes und seiner
Direktionen und der Regierungswaibel
und Abwarte monatlich ausrichten zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion der
Finanzen.
Laut Zuschrift des Bundesrathes vom 18.
Christmonat ist für Hrn. Nationalrath Scherer,
nachdem derselbe von der Bundesversammlung neuerdings zum Mitglied des Bundesra-
Herr Wolff stelle daher das Gesuch, der Regierungsrath möchte die Einsprache des Hrn.
Winkler als unbegründet verwerfen, und
jenem die nachgesuchte Konzession ertheilen,
eventuell mit Einschränkung der nachgesuchten Schwellzeit und mit dem Vorbehalte,
daß es dem Hrn. Wolff gelinge, die übrigen
Einsprachen auf gütlichem oder rechtlichem Wege zu beseitigen.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für die Ueberweisung dieser sämmtlichen
Einsprachen zum gerichtlichen Entscheide sprach
der Umstand, daß das von Hrn. Wolff theilweise zur Speisung seines Weiers in Aussicht genommene Gefälle dem Hrn. Winkler-Näf,
resp. dessen Vorgänger längst konzedirt
war, und die Direktion von der Ansicht ausging, daß es unzulässig sei, doppelt über eine Wasserkraft zu verfügen, um so weniger, als nach den §§ 657–668 & ff. des privatrechtl. Gesetzbuches der Richter es in der
Hand hat, den Interessen der beidseitig Betheiligten gerecht zu werden.
Dieser Auffassung steht allerdings § 6
des Gesetzes betreffend die Wasserbenutzung
entgegen der lediglich die Befugniß zur Er-
migung dieses Verkaufes nach.
Das dießfällige Gutachten des Oberforstamtes vom 20. Weinmonat lautet:
Das fragliche Grundstück besteht aus 8,36
Jucht. Holz und Boden und nur 4,81 Juchart
Wiesland und Straßen und ist nach Lage,
Boden und Bestandesbeschaffenheit mit 5 Rp.
ratfuß] gut, jedenfalls so bezahlt, daß die
[Q¬
Zinsen der Kaufsumme den bei der bisherigen Bewirthschaftung erzielbaren Reinertrag bedeutend übersteigen. Vom forstpolizeilichen Gesichtspunkte aus betrachtet, stehen dem Verkaufe keine Bedenken entgegen, weil die Holzgenossenschaft Seebach Käuferin ist und aller Wahrscheinlichkeit nach
nicht nur das bereits vorhandene Waldareal
als solches fortbenutzen, sondern auch das
Wiesland aufforsten wird. Da dieser kleine, eine nachhaltige Benutzung nicht gestattende Waldkomplex durch den Verkauf mit
einer bereits bestehenden 146 Jucht. großen
Korporationswaldung in Verbindung gebracht wird, so läßt sich für die Zukunft sogar
eine bessere Bewirthschaftung und rationellere Benutzung erwarten.
uad¬
Zu übersehen ist dabei freilich nicht, daß
der Genossenschaft Seebach bereits die Bewil-