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Waldshut, Großh. Baden,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath
zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Giovanni Rodesino von Donzis,
Kanton Tessin,
betreffend Beantwortung einer an den Bundesrath gerichteten Rekursschrift,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement zu erlassen.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen
des Herrn Fleckenstein-Schultheß, in Wädensweil,
6. Gegenwärtiger Beschluß ist mit besonderer Kundmachung im Amtsblatte zu publiziren, sowie den Statthalterämtern und Gemeindräthen mitzutheilen.
Der Antrag der Direktion des Innern betreffend die Vertheilung des Staatsbeitrages an die Armenausgaben der Gemeinden im Jahr 1874 wird einer aus den Herren Regierungsräthen Dr Stößel &
Hertenstein bestehenden Spezialkommission zur näheren Prüfung im Sinne der vorläufig gepflogenen
Diskussion überwiesen.
Der 33. Monatsbericht des Bundesrathes über
den Stand der Gotthardarbeiten wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten
überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die auf den 7. Wintermonat d. Js. festgesetzten Wahlen der Geschwornen in denjenigen Gemeinden, welche dieselben nicht mittelst
der Urne vornehmen,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 21. d. Mts. frägt der Gemeindrath Riesbach an, ob fragliche Wahlen in
dortiger Gemeinde nicht auf den 14. Wintermonat
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 12. vor. Mts. betreffend Behandlung einer Motion in der Gemeindeversammlung.
b. der Rekurs des Hrn. Ed. Hämig in Fehraltorf gegen obigen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon.
5.
Ueber die durch Präsidial-Verfügung
vom 9. Juni d. Js. dem Gemeindrathe Riesbach
mitgetheilte Angelegenheit betreffend gänzliche
oder theilweise Erstattung der Auslagen der
schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Washington für den im Spitale daselbst verstorbenen Karl Schwarz von Riesbach berichtet die
Armenpflege Riesbach mit Zuschrift vom 2. d. Mts.,
der Verstorbene stamme von einer ganz verkommenen Familie her, so daß auf einen Beitrag
Anverwandter verzichtet werden müsse. Die
Armenpflege dagegen könne sich bei den starken
Ansprüchen, die an sie gemacht werden, bloß zu einem Beitrage von 200 Fr. an fragliche Kosten von
84 Dollars entschließen und wünsche zu erfahren, ob sie diese Summe dem Regierungsrathe übermitteln könne.
Es wird verfügt:
Die Armenpflege Riesbach sei eingeladen, den
das von der Zürichsee-Gotthardbahn-Unternehmung eingereichte Projekt der Seedammbaute bei Rapperswyl, welches Gutachten am
Schlusse unter Ziff. 1 der dort enthaltenen
Vorschläge folgendes Postulat aufstellt:
„Die Seebahnbaute ist so auszuführen, daß
die lichte Höhe der beidseitigen Durchfahrtsöffnungen nicht weniger als 14,5‘ [4,35 Meter]
über den Nullpunkt des alten Pegels beim
Stadthaus beträgt;“
beschlossen:
I. Es ist dieses Gutachten in Abschrift dem
schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
zu übermitteln mit dem Beifügen, der Regierungsrath sehe sich veranlaßt, obiges Postulat als sein eigenes aufzustellen und zu unterstützen, und müßte mit Rücksicht auf die
gewichtigen Verkehrsinteressen, welche bezüglich der Schiffahrt des Kantons Zürich
unterhalb wie oberhalb des Dammes auch für
die Zukunft auf dem Spiele stehen, Protest
erheben gegen eine Anlage des Seedammes,
welche den gewöhnlichen Lastschiffen den
Durchgang durch die Durchfahrtsöffnungen
ohne Anwendung der Drehbrücke erschweren würde.
II. Mittheilung an die Direktion der öffent-
durch die Waffenplatzkommission bestimmt und
daß namentlich von dieser ihm auch in Aussicht
gestellt worden war, das dem Staate angehörende, gerade vor seiner neuen Kantine
stehende ehemals Meier’sche Haus werde entweder abgebrochen oder zu andern
Zwecken als Theorie- oder Rapportlokal
verwendet werden.
Die Berichte, die die Militärdirektion
über die Bewirthung der Truppen durch
Herrn Meier-. Bliggenstorfer eingezogen,
lauteten alle günstig; dessen ungeachtet
glaubte die Militärdirektion in Ziff. 10
eine Bestimmung aufnehmen zu sollen, die
in kürzester Frist die Kündung und Aufhebung des Vertrages möglich machte.
Außerdem ist auf Ziff. 6 des Vertrages,
durch den ein Haupttheil des dem Staate gehörenden Hauses zu militärischen Zwecken[,]
für den Fall daß Truppen den ganzen Tag auf
der Allmend zubringen, bereit zu halten ist,
aufmerksam zu machen.
Die Direktion des Militärs sucht,
insofern der Regierungsrath finden sollte, daß die Abschließung des Vertrages ihre Kompetenz überschreiten sollte, um nachträgliche Genehmigung desselben nach.
Gemeinden
Sternenberg
Bezirk Winterthur.
Winterthur
Reg.Beschluß.
Name der Rekurrenten
unbegründet
Boßhard, Susanna im Tobel
Bleuler, Wittwe Marg. z. Friedenstein
id.
II. Wird von der Erledigung der Rekurse
der Direktion der Finanzen unter Rücksendung
der Akten, sowie den betreffenden Statthalterämtern für sich und zu Handen der Gemeindräthe und den Rekurrenten Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat
betreffend die von der Regierung von Thurgau erhobenen Reklamationen wegen der
Lostrennung der Zivilgemeinde Feldi vom Verbande mit der thurgauischen Kirchgemeinde
Ueßlingen,
auf erfolgten Anzug,
beschlossen:
I. Die Direktion des Innern wird eingeladen, eine gütliche Vereinbarung mit Thurgau
über die obschwebenden Anstände einzuleiten.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
In Sachen
der Herren Zollinger und J. H. Bünzli - Sallenbach
Finanzen,
beschließt:
I. Der Gemeinde Albisrieden wird in Würdigung ihrer Bestrebungen für Verbesserung der
Einrichtungen des Feuerlöschwesens an die Kosten derselben resp. für Anschaffung von Schläuchen für die
Hydranten und einer neuen Saugspritze ein Beitrag von Frk. 400 auf Rechnung der Kantonal-Assekuranzanstalt ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Albisrieden durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich und an die Direktion der Finanzen, beiden unter Rücksendung der bezüglichen Akten.
Die Finanzdirektion berichtet:
Am 16. August d. Js. brach durch einen sechsjährigen Knaben gestiftet, in Waltalingen
ein Brand aus, der das Gebäude No 3. c. des
Hrn. J. Ulrich, alt Lehrer, in da gänzlich einäscherte und 2 andere beschädigte. Das betreffende Gebäude No 3. c. war bisher für
Frk. 5200 assekurirt und es wurden die Brandreste zu Frk. 250 geschätzt.
Herr Ulrich stellt nun mit Zuschrift vom 30.
Herbstmonat d. Js. das Gesuch, es möchte ihm, da
er vor dem Brande an dem fraglichen Gebäude be-
24. December 1875.]
Ebenso das Gesuch des 1865 aus der hiesigen Strafanstalt entlassenen und seither in
der aargauischen Strafanstalt befindlichen
Rudolf Hux von Oberweil - Dägerlen um
Verabfolgung von Reiseschriften auf den
Zeitpunkt seiner demnächstigen Entlassung aus
der Anstalt Lenzburg.
Mit Zuschrift vom 21. d. Mts. und in Erledigung des herwärtigen Schreibens vom 13. vor.
Mts., betreffend Beurtheilung der Luise Frei
von Beerwangen, Bezirk Waldshut, wegen
des ihr in Zürich zur Last gelegten Diebstals durch
die badischen Gerichte, übermittelt der Bundesrath unter Rückschluß der Untersuchungsakten
die Abschrift einer Note des badischen Ministeriums
vom 11. dieß, laut welcher von einer strafrechtlichen
Verfolgung der Frei dortseits Umgang genommen
wird.
Diese Zuschrift geht nebst den Akten zur Kenntnißnahme an die Direktion der Justiz und Polizei.
Ebenso eine Zuschrift des Bundesrathes vom 21. d.
Mts., mit welcher derselbe in vorläufiger Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom
27. vor. Mts. den Bericht der schweiz. Gesandtschaft
in Paris über den bisherigen Erfolg der in Auslie-
7. December 1875.]
fend Vornahme der Collaudation der Einmündungslinie der Nationalbahn zwischen Oberwinterthur und dem Bahnhof Winterthur geht zur Kenntnißnahme an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mts., betreffend ein oesterreich. Auslieferungsbegehren gegen den angeblich im Bezirke Zürich
aufhältlichen Franz Peer, Bäckergesellen von
Matsch, Bezirk Glurns in Tirol, geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Antragstellung.
Das Gesuch des Gemeindrathes Trüllikon
um beförderliche Anhandnahme der Petitionen
der verschiedenen dortigen Zivilgemeinden für
Trennung und Erhebung zu politischen Gemeinden
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
vom 4.
Das Gesuch des Gemeindrathes Rüschlikon um
Bewilligung eines Beitrages an die Kosten einer
projektirten Hydranten-Einrichtung geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Die Regierung von Luzern zeigt mit Kreisschreiben vom 29. vor. Mts. an, daß der dortige
Wie sich aus einem Schreiben des Gemeindrathes
Fluntern vom 5. dieß ergibt, hat die dortige Gemeindeversammlung am 5. Herbstmonat die Ausführung
folgender Straßenzüge beschlossen:
a. Straße von der Spitalstraße bis zur Hochstraße mit Ausmündung bei der Kirche [Vorderbergstraße]
b. Korrektion der Platanenstraße mit Fortsetzung
derselben bis zum Häldeli;
c. die Freudenbergstraße [Schloßstraße = Freudenberg–Forster]
Korrektion der Kreuzgasse und
e. Korrektion der Hochstraße mit Fortsetzung derselben bis zum Schneckenmann.
Da der Gemeindrath sich genöthigt sehe, gegen
einzelne Abtretungspflichtige das Expropriationsverfahren einzuleiten, so bitte er nun um die vorläufige Genehmigung der oben aufgeführten Straßenzüge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den von der Gemeinde Fluntern beschlossenen,
oben erwähnten Bauten wird im Sinne von § 2 des
Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten
die vorläufige Genehmigung ertheilt. Von dieser Genehmigung ist jedoch ausgenommen litt. a, soweit es die
27. October 1875.]
genannte Direktion zur Erledigung resp. Beantwortung.
Nachstehende Geschäfte werden der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen:
Ein Zirkular des Hrn. Oberst Rieter, eidg.
Generalkommissärs für die Philadelphia-Ausstellung von 1876, vom 25. d. Mts., betreffend Einsendung der Anmeldungsformulare und Abschluß der bezüglichen Liste.
Das von Herrn Geschäftsagenten Zürcher eingesandte Landrechtsgesuch des Robert Blum, von
Kirchheim - Württemberg.
setzung
Das vom Gemeindrath Fluntern eingesandte
Landrechtsgesuch des Herrn Professor Ernst
Gladbach aus Oppenheim, in Hessen.
Das Aufschlußgesuch der Zivilvorsteherschaft Zollikon über die Tragweite des § 25 des
neuen Gemeindegesetzes mit Bezug auf die
Nutzungsberechtigung der in Folge zehnjähriger Niederlassung aufgenommenen Neubürger.
Die vom Bezirksrathe Andelfingen eingesandten an ihn gerichteten ähnlichen Anfragen des Gemeindrathes und der Zivilvorsteherschaft Klein-Andelfingen.
17. November 1875.]
theilen, wann jene Frist abgelaufen und ob während derselben Wahleinsprachen erfolgt seien
oder nicht.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die dieses Jahr an der Strafanstalt ausgeführten Bauarbeiten erreichen nach Ansicht der Bauleitung nicht vollständig die vom Kantonsrathe
dießfalls bewilligte Summe, dagegen ist ziemlich
gewiß, daß die für nächstes Jahr vorgesehenen
Arbeiten den pro 1876 ins Büdget aufgenommenen Kredit überschreiten werden. Zur Ausgleichung dieses Mißverhältnisses scheine es angezeigt, dieses Jahr noch den Abschluß des zur
eigentlichen Strafanstalt fallenden Kornamtsflügels durch Erstellung der Gibelmauer zu bewerkstelligen, es ist dieses eine Arbeit die unter Dach gemacht werden kann, und deren jetzige Ausführung die endliche Vollendung an dieser
Anstalt fördert. Eine öffentliche Ausschreibung
dieser einige tausend Franken kostenden Arbeit
würde die Inangriffnahme wesentlich verzögern, und kann um so eher in vorliegendem
Falle unterlassen werden, als die dem dießjährigen Vertrage zu Grunde liegenden Einheitspreise auf diesem Wege erzielt wurden, und
86.
In Sachen der Gemeinde Höngg,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der sog. Weinbergstraße,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 22. Hor¬
Weinberge]
nung 1873 den Beschluß des Bezirksrathes Zürich
betreffend Erbauung von Zufahrtsstraßen
zu der Brücke über die Limmat zwischen Höngg
und Altstetten und am 25. Weinmonat gl. Js.
die abgeänderten Pläne für eine jener
Straßen die sog. Weinbergstraße, genehmigt.
Mit Zuschrift vom 20. Herbstmonat zeigt
nun die Straßenkommission Höngg die Vollendung der fraglichen Straßenbaute an & sucht
um Verabreichung eines möglichst hohen Staatsbeitrages an die Kosten der Baute nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Die in Frage liegende Straße ist 3695
Fuß lang und in allen Theilen gehörig vollendet.
Nach der von der Straßenkommission eingereichten Rechnung betragen die Kosten:
16,462 40.
Erd- & Maurerarbeiten
Total
Davon fallen in Abzug:
Fr. 5 10, weil sowol bei den Erstellungs- als
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz und Polizei,
beschließt:
1. Diese Angelegenheit wird in der Geschäftskontrole des Regierungsrathes als erledigt abgeschrieben.
2. Die Akten werden zu weiterer Verfügung dem Statthalteramte Pfäffikon übermittelt.
3. Mittheilung an den Regierungsrath des
Kantons Zug, an das Statthalteramt Pfäffikon und an die Direktion der Justiz & Polizei.
Mit Schreiben vom 17. Juli d. Js. berichtet der
Regierungsrath des Kantons Basellandschaft, daß
er, falls eine strafrechtliche Beurtheilung des
Strehler stattfinden könne, gerne bereit sei,
dieselbe den Gerichten unsers Kantons zu überlassen.
Herr Professor Dr Hitzig hat nach längerer
Beobachtung den Strehler als gesund erklärt.
Die Vergehen um deretwillen Strehler
verfolgt wird, fallen in die bezirksgerichtliche Kompetenz.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eins Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
und eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
2. Den Gewählten ist von der auf sie gefallenen Wahl durch Zuschrift Mittheilung
zu machen; ferner sind dem Bundesrathe
vorläufig die Namen der Gewählten zur
Kenntniß zu bringen.
3. Nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist von 6 Tagen sind die Wahlakten dem Bundesrathe zu übermitteln, und es ist demselben gleichzeitig mitzutheilen, wann jene
Frist abgelaufen und ob während derselben
Wahleinsprachen erfolgt seien oder nicht.
4. Für die Fortsetzung der Wahl eines fünften Mitgliedes des Nationalrathes im I. eidg.
Wahlkreise ist der 14. Wintermonat als zweiter Wahltag bestimmt.
5. Die Gemeindräthe dieses Wahlkreises
werden angewiesen, die erforderlichen Anordnungen zu den Wahlverhandlungen zu
treffen, und im Uebrigen auf den bezüglichen Regierungsbeschluß vom 11. Weinmonat
d. Js. aufmerksam gemacht. Sofort nach beendigter Wahlverhandlung sind die Wahl-
lichen Anleihens gemäß dem Prospekte ertheilt
und es werde die Gemeindsversammlung am 19.
Christmonat über den vom Stadtrathe verlangten Kredit zur Ausführung der Wasserwerksanlage Beschluß fassen. Im Interesse der Sache
wünsche er mit der Ausgabe von Obligationen
sofort beginnen zu können auf den sehr wahrscheinlichen Fall, daß die Gemeinde den erforderlichen Kredit ertheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Dem Stadtrathe Zürich wird im Sinne
der §§ 1100 und 1102 des privatrechtl. Gesetzbuches die Bewilligung zur Aushingabe von auf
den Inhaber lautenden, jährlich mit 4 3/4% verzinslichen Obligationen bis auf den Betrag
von fünf Millionen Franken unter dem Vorbehalt der Kreditertheilung durch die auf den
19. d. Mts. einberufene Gemeindsversammlung
ertheilt.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich.
In Sachen
des Josef Malaun von Fließ und der Maria
Merz von Herisau,
8. November 1875.]
Rechnungsjahre berichtet und den Direktor
desselben, Hrn. Felix Lombardi bei seiner
jährlichen Rundreise zur Sammlung von Unterstützungsbeiträgen in üblicher Weise
empfiehlt, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
[Forts¬
Ebenso das Gesuch des Hrn. Friedensrichter Toggenburg in Dynhard um Mittheilung
eines in den Archiven befindlich sein sollenden Planes des ehemaligen Lehengewerbes
in Eschlikon behufs Benutzung in einer Streitsache betreffend Grenzscheidung.
Das Gesuch der gemeinnützigen Gesellschaft
des Bezirkes Uster um Bewilligung eines
etzung
Staatsbeitrages an die Kosten der Anschaffung
eines Krankentransportwagens geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Eglisau um Erledigung seines Revisionsgesuches
vom 31. Juli d. Js. betreffend Steuerpflicht.
Das mit Schreiben vom 6. d. Mts. wiederholte Anerbieten der Direktion der schweiz.
Nationalbahn, den Mitgliedern des Regie-
schaft betrieben, im Übrigen
wird auf den beigelegten Brief mit
betreibe
Couvert verwiesen.
nierwachtmeister, hat ca 30 Jahre
als Schlossermeister & Monteur bei
Escher, Wyß & Cie gearbeitet, daneben
seit einer Reihe von Jahren eine gut
beleumdete Wirthschaft in Außersihl
betrieben, ist bekannt als ein sehr
z.
solider Mann, besitze ziemliche
Weinvorräthe
neben
die Theatervorsteherschaft
Ingenieur, Zürich unbekannt
A. Sieber,
durch Hrn. Nationalrath Scheuchzer, Kantonsräthe Frei in Eglisau u. Neukomm in
Rafz, sowie Hrn. Sutter, Schützenwirth
im Sihlhölzli, besitze große Weinfür 1876
vorräthe
“ 1877
seiner Wirthschaft auch Weinhandel, sonst unbekannt
Der Regierungsrath,
H.
6000.
im
7000.
6500.
9000.
bung einer Drath- und Stiftenfabrik bewilligt,
und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen,
so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der,
von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der
öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
9. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst
wenig Eintrag geschehen, und es bleibt dem
Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den
Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, und
muß deßhalb einem allfälligen Pächter zu
diesem Zwecke gestattet sein, die Kanalufer je-
ungarischen Gesandtschaft mitzutheilen, daß
sich ein Adam Bader auf hies. Fremdenkontrolen nicht vorfindet, eine Ortschaft Wendel bei Zürich nicht existirt und überdieß
Schriftenlosigkeit wegen bloßen Militärvergehen hierorts noch keinen Ausweis aus
dem Kanton zur Folge hat.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Am 17. Wintermonat 1874 fand von Seite
des Bundesrathes die Kollaudation des Neubaues der land- und forstwirthschaftl. Abtheilung des Polytechnikums und der Wasserversorgungs- und Abtritteinrichtungen in dem
Gebäude des letztern statt. Dabei wurden
von den Abgeordneten des Bundes verschiedene Ausstellungen gemacht und mit
Rücksicht hierauf eine zweite, endgültige Kollaudation in Aussicht genommen. Mit Schreiben vom 4./8. Mai d. Js. erinnert der Bundesrath an diese Angelegenheit und bringt
damit in Verbindung die Ausbezahlung der
von der Bundeskasse der kantonalen Staatskasse noch schuldenden Restsumme von Fr. 10,000.
als dieses, die Rücksicht auf die Wichtigkeit und Bedeutung des Trauungsaktes in’s Gewicht, die es
erheischen, daß alles vermieden werde, was der
Würde des Aktes irgendwie Eintrag thun könnte.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hütten &
an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Josef Stackulla aus Kamionka
[Schlesien]
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei diejenige Zuschrift an den Bundesrath zu erlassen, die sich in den Missiven
vom heutigen Tage vorfindet.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der von der Polizeidirektion mit
den Direktionen der Tößthal- und der Nationalbahn abgeschlossenen und von den Verwaltungsräthen beider Bahnen ratifizirten
Verträge
betreffend die polizeilichen Transporte auf
Bundesrathe und der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Ein Kreisschreiben des eid. Departements des
Innern vom 3. d. Mts., betreffend Gesuch um Mittheilung statistischen und gesetzgeberischen Materials über jugendliche Verbrecher zu Handen
der Konferenz resp. Kommission für Anstrebung eines Konkordates für Gründung einer interkantonalen Rettungsanstalt wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Staatsrath von Waadt zeigt mit Kreisschreiben vom 20. vor. Mts. an, daß er zum Redaktionssekretär seiner Staatskanzlei gewählt habe
Herrn August Corey
und zwar an Stelle des Hrn. Jakob Philipon.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die unter Kreuzband anhergelangte erste Nummer eines in Frankfurt a/M. erscheinenden „Korrespondenzblattes des Schweizer Unterstützungsvereines im Ausland“ wird der Direktion der Finanzen
zur Verfügung gestellt.
Die unter Kreuzband eingegangenen Separatabzüge einer anonymen Erwiederung der
II. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen, den Gemeindrath Thalweil und die Direktion der öffentlichen Arbeiten[,] an diese
unter Rückstellung der Akten und des Planes.
In Sachen der Gemeinde Kilchberg,
betreffend Gesuch um Erhebung der Zufahrtsstraße zur dortigen Bahnstation in die II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 28. Weinmonat 1874
hat der Gemeindrath Kilchberg das Gesuch an
den Bezirksrath Horgen gerichtet, daß die
dortige Zufahrtsstraße zur Eisenbahnstation
als Straße II. Klasse erklärt werden möchte.
B. Der Bezirksrath Horgen hat – unter
Vorbehalt der regierungsräthlichen Ratifikation – diesem Gesuche mittelst Beschluß vom
27. Hornung 1875 entsprochen, gestützt darauf:
1. daß die fragliche Straße die Bahnstation Kilchberg mit der von Kilchberg nach Adlisweil führenden Straße II. Klasse verbinde,
und für den allgemeinen Verkehr von
großer Bedeutung sei;
2. daß die Ausführung der Straße außer
allem Zweifel liege, da die Direktion der
Nordostbahn den Bau übernommen habe, & ein
17. November 1875.]
unter dem Chorgebäude der Strafanstalt zum
Zwecke der Erstellung eines Weinlagers für die
Spitalanstalten wird bewilligt und der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur beförderlichen Ausführung derselben der nöthige Kredit ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Aarau
Für die Bauten der landwirthschaftlichen
Schule im Strickhof sind folgende Uebernahmsofferten eingegangen:
a. Erd-[,] Maurer- & Steinhauerarbeiten.
[ohne Ankauf
in
Gubler
Hottingen
Zimmermstr.
F. Stiefel
10.
Voranschlag Fr. 28,400.
Herr
b. Zimmerarbeit.
G. Fischer,
Hirslanden
[Fortsetzung
11. October 1875.]
jedoch habe sich die Gemeinde Rüedlingen noch
für keines derselben ausgesprochen und weil
die Verhältnisse schwierig seien, habe der Regierungsrath bisher auch noch nicht auf eine Entscheidung gedrungen. Der Gemeinde Rafz werde er nun aber dadurch Rechnung tragen, daß
er die Gemeinde Rüedlingen anhalten werde, die Korrektion der Straße durch das
Dorf als Verbindung der Zufahrtsstraßen
zur Rheinbrücke und der Straße nach Rafz
bald möglichst in Angriff zu nehmen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme
und allfällig weiterer Behandlung überwiesen.
Das Gesuch des Vereins junger Kaufleute
in Winterthur um Gewährung eines Staatsbeitrages an seine Ausgaben für Unterrichtszwecke geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Ebenso das Gesuch des Seminaristen-Turnvereins in Küsnacht um Bewilligung von jährlichen Staatsbeiträgen.
Das mit Zuschrift vom 7. d. Mts. anher ge-