dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
schluß vom 19. April 1873 seien vor der Hand auf
Rechnung der Staatssubvention 500 Aktien à 500 Fr.
250,000 Fr. übernommen worden als Hälfte des Aktienkapitals, für welches die Gemeinde Wädensweil eingestanden war. Seither haben die Verhältnisse sich geändert und die Gemeinde Wädensweil
hafte gegenwärtig im Ganzen für 1750 Aktien
875,000 Fr. eine Betheiligung, welche auf den vollen Betrag der gesetzlichen Staatssubvention Anspruch machen lasse; es seien ja auch im regierungsräthlichen
Rechenschaftsbericht pro 1873 sowol als im Büdget pro
1875 für die auf zürch. Gebiet liegende Strecke von 6 Kilometer Länge 300,000 Fr. = 600 Aktien in Aussicht genommen worden. In dem neuesten Finanzprogramm
der Unternehmung seien zwar nur 585 Aktien oder
292,500 Fr. als Staatsbetheiligung vorgesehen worden, der Petent glaube aber doch annehmen zu dürfen,
daß der Regierungsrath an dem Ansatz von 300,000 Fr.
festhalten werde, um so mehr, als es sich hier um Anwendung eines neuen Systems handle, welches auch
für andere Landesgegenden von Interesse sein werde und dessen Anlagekosten gegenüber dem gewöhnlichen System einen erheblich höhern kilometrischen
Ansatz erfordern.
Im Fernern wünscht der Gemeindrath Wädensweil, daß auf die früher angenommenen 500 Aktien
eine zweite Einzahlung von 40% mit 100,000 Fr. gelei-
1. Die Wahl des Hrn. Karl Benziger von
Einsiedeln zum Pfarrer der katholischen Gemeinde Rheinau wird anerkannt.
2. Mittheilung an die Kirchenpflege Rheinau, an den Gewählten unter Rücksendung der
eingelegten Zeugnisse durch das Mittel des
Statthalteramtes Andelfingen und an die
Direktionen der Finanzen und des Innern.
Die katholische Kirchenpflege Zürich stellt
mit Eingabe vom 20. Mai das Gesuch, es möchte gemäß §§ 17 und 19 des Gesetzes betreffend das katholische Kirchenwesen die seit
längerer Zeit erledigte Stelle eines Helfers
an dortiger Gemeinde wieder besetzt und an
dieselbe Herrn Arnold Bobst von Oensingen,
Kt. Solothurn, ernannt werden. Hiebei wird
im Wesentlichen angeführt, die Besetzung fraglicher seit der im Jahr 1873 erfolgten Entlassung des Hrn. Helfer C. D. Boßhard vakanten
Stelle, so sehr sie im Interesse der Kirchgemeinde gewesen wäre, sei bis jetzt trotz aller
angewandten Mühe nicht möglich gewesen,
weil es an freisinnigen, nicht römisch gesinnten Geistlichen fehle. Nach manchen anderweitigen fruchtlosen Versuchen sei es endlich
gelungen, von genanntem Hrn. Bobst eine Zu-
zen 96.
Der Erziehungsrath beantragt, daß jedem
derselben eine Unterstützung von 50 Fr. angewiesen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Für das Schuljahr 1875/76 wird jedem vom
Armengut unterstützten Kinde, das die Sekundarschule besucht, eine Unterstützung von 50 Fr.
angewiesen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
Die Direktion des Erziehungswesens berichtet:
Die Kommission des Kantonsrathes betreffend die Vorlage des Regierungsrathes über
ein Regulativ zur Ausmittlung der Entschädigung,
welche an seinerzeit lebenslänglich gewählte, aber
nicht wiedergewählte Lehrer und Geistliche auszurichten sei, wünsche, daß ein berichtigtes Exemplar der regierungsräthlichen Verordnung gedruckt und den Mitgliedern des Kantonsrathes zugestellt werde.
Indem die Erziehungsdirektion den bezüg-
8. December 1875.]
ment theilt mittelst Schreibens vom 3. d. Mts.
mit, daß der Bundesrath in seiner Sitzung
vom 30. vor. Mts. den modifizirten Plan
für die Station Wädensweil unter dem vom
Regierungsrath gewünschten Vorbehalt genehmigt habe.
Diese Zuschrift wird nebst dem damit
übersandten Plandoppel der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu den Akten überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 4. d.
Mts. betreffend die Auswirkung der Pflegekosten für den in die Landesirrenanstalt in
n[ge]-
Brunn aufgenommenen Sigmund Penther von
Hirslanden im Betrage von Fl. 31 20xr ö. W.
geht zur Erledigung resp. Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Betreffend die Erstellung von Zufahrtsstraßen zu den Stationen Bauma und Sennhof,
welche nach dem dießseitigen Gesuche vom 6.
Hornung d. Js. der Tößthalbahngesellschaft
hätte auferlegt werden sollen inzwischen
aber von den betreffenden Gemeinden
selbst ausgeführt worden ist, spricht der Bundesrath seine Ansicht mit Zuschrift vom 3. d.
Mts. dahin aus, daß die seinem Entscheide u¬
der Bahnhof Winterthur durch Erweiterungsbauten wesentlich umgestaltet werde.
Auf diese Weigerung hin hat der Stadtrath an den Bundesrath das Ansuchen gestellt,
er möchte die Nordostbahn zur beförderlichen Erstellung des mehrfach erwähnten Steges anhalten, und er wendet sich nun mit
Schreiben vom 5. dieß auch mit der Bitte an
den Regierungsrath, daß dieser jenem Gesuche
seine Unterstützung angedeihen lassen möchte.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Mißverhältnisse an dem fraglichen Uebergang der Straße nach Töß über die letztere kreuzende Eisenbahn sind allbekannt &
inzwischen durch die Geleisevermehrung in
Folge der neu eingeführten Bahnlinien, die
dadurch geschaffene Frequenz und den intensiven Verkehr mit dem jenseits der Straße
liegenden Güterbahnhof nicht unwesentlich vermehrt worden. Mit Rücksicht drauf, daß
dieser bald unerträgliche Zustand auch nach
beschlossenem Umbau des Bahnhofes noch einige Jahre fortzudauern scheint, darf im Interesse der Sicherheit des Verkehres ein
Provisorium, wie dasselbe vom Stadtrathe Winterthur gewünscht wird, auf Kosten der diesen Zu-
Waltalingen ist eine außerordentliche
Brandschadensvergütung im Betrage von
Fr. 1400 aus der Assekuranzkasse zu zahlen
nach Vorschrift von § 43 des Assekuranzgesetzes vom 4. Mai 1863.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Waltalingen für sich und zu Handen des Hrn. Ulrich,
sowie an die Direktion der Finanzen, beiden unter Rücksendung der Akten.
Nachdem das schweiz. Eisenbahndepartement durch gestriges Telegramm um Ueberlassung resp. Anhersendung der Akten und
Pläne über die Seedamm- und Brückenbaute bei Rapperswyl behufs Ausarbeitung
der Begründung des beschlossenen Rekurses an die Bundesversammlung ersucht worden ist, erwiedert dasselbe, durch telegraphische Depesche vom gl. Tag, daß die fraglichen Pläne und Akten auf dem technischen Bureau des Departements zur Einsicht offen liegen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien die Herren Regierungsrath Dr
Stößel und Kantonsingenieur Wetli zu
dieser Einsichtnahme abgeordnet.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es seien die revidirten Statuten der Tößthalbahngesellschaft dem eid. Eisenbahndepartement mit
der Erklärung zu übersenden, der Regierungsrath habe gegen die Genehmigung der fraglichen
Statuten nichts einzuwenden.
Mit Zuschrift vom 17. August d. Js. sendet der
Gérant der Baumwollspinnerei Bülach, Hr. W. Kaspar
Däniker, die am 31. Juli abgeänderten Statuten ein
und sucht um Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath,
1. Den abgeänderten Statuten der Aktiengesellschaft zum Betriebe der Baumwollspinnerei Bülach wird im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Original-Unterschriften versehen werden, das eine
Exemplar ist im Archive der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
schließlich auszuüben, und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die
Kanalufer jederzeit zu betreten und zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanalage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres,
vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu
welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke und
auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Schoch an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 22 Expertengebühren einzusenden und an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
nach Prüfung des Entwurfes einer Vollziehungsverordnung zum Gesetze über Zivilstand
und Ehe vom 9. Wintermonat 1875 sich bloß
veranlaßt sehe, die §§ 20 und 34 theilweise zu beanstanden. Es sollte nämlich in § 20
der erste Satz so gefaßt sein:
„Die in Art. 34 des Bundesgesetzes aufgestellte Frist für Anmeldung von Einsprachen gegen eine Ehe beträgt zehn Tage, vom
Tage der Publikation angerechnet [sic!];“ – und
soll der letzte Satz von § 34 lauten:
„Zu diesem Zwecke sind demselben die
Verkündscheine derjenigen Amtsstellen,
welche nach bisheriger Vorschrift die Verkündung zu besorgen hatten, zu übergeben.“
Mit diesen Abänderungen sei die Verordnung genehmigt mit dem Vorbehalte,
darauf zurückzukommen, wenn später in der
Anwendung der einzelnen Bestimmungen sich
Uebelstände zeigen oder Lücken zum Vorschein kommen sollten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Von der Genehmigung der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetze betreffend
Dürnten niedergelassenen Eduard Bodenmüller von Niederzeihen, Kt. Aargau.
In Beantwortung diese Rekurses erlauben wir uns, vor Allem aus auf die dem
rekurrirten Beschlusse zu Grunde liegenden Erwägungen hinzuweisen, & glauben
uns im Uebrigen nur auf wenige Bemerkungen beschränken zu dürfen. Die Stimmberechtigung eines Schweizers bei Wahlen
und Abstimmungen ist nach Art. 74 der Bundesverfassung an die doppelte Bedingung
geknüpft, daß er das 20ste Altersjahr zurückgelegt habe und im Uebrigen nach der
Gesetzgebung des Kantons, in welchem er
seinen Wohnsitz hat, nicht vom Aktivbürgerrecht ausgeschlossen sei. Nun hat Eduard
Bodenmüller durch Abgabe seines Wanderbuches, einer dem Heimatschein gleichbedeutenden Ausweisschrift, in der Gemeindrathskanzlei Dürnten schon im Jenner
Js. sich vollständig ausgewiesen über die Erfüllung der ersten jener beiden Requisite,
und was die Leistung des Nachweises betrifft, daß er nach der Verfassung und den
Gesetzen des hiesigen Kantons nicht vom Aktivbürgerrecht ausgeschlossen sei, so ist
hiefür laut dem Kreisschreiben des Bundes-
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Herr Alfred Schmid in Burgdorf, bevollmächtigter Generalagent und Repräsentant
der Feuer-Versicherungsgesellschaft „The Manchester“ in Manchester, stellt mit Zuschrift
vom 12. Weinmonat abhin das Gesuch um Ertheilung der Konzession für fragliche Gesellschaft zum Geschäftsbetriebe im Kanton Zürich
und macht zugleich die Anzeige, daß er als Hauptagenten für die Ostschweiz incl. den Kanton Zürich den Hrn. Jul. H. Baltzer in Zürich bestellt
habe, welcher hinwiederum unter Einsendung
eines günstig lautenden Leumundszeugnisses
um seine daherige Anerkennung nachsucht.
Von Seiten der Herren Schmid und Baltzer
sind folgende Aktenstücke eingelegt worden:
a. eine beglaubigte Abschrift der Urkunde, welche die Ernennung des Hrn. Schmid zum Bevollmächtigten der Gesellschaft für die Schweiz
enthält.
b. eine beglaubigte Abschrift von der legalisierten notariellen Bescheinigung dieses
Aktes mit der Anerkennung seines Wohnortes
Burgdorf als Domizil der Gesellschaft für
die Schweiz.
c.
die Jahresrechnung der Manchester pro
1874.
5. October 1875.]
Desgleichen eine Zuschrift des Bundesrathes vom 30. vor. Mts, mit welcher derselbe
in Beantwortung des herwärtigen Schreibens
vom 15. gl. Mts. das Einladungsschreibens und Programm des Direktoriums für die 25 jährige Jubelfeier des Münchner Kunstgewerbevereins
mit dem Bemerken zurückgesendet, daß er seine
Mitwirkung bereits direkt abgelehnt habe, weil
dieselbe nur für die deutschen Kantone nachgesucht worden sei.
Die vom leitenden Ausschusse der Tößthalbahn mit Zuschrift vom 1. d. Mts. eingesandten
erläuternden Akten zu der Statutenrevision
der Tößthalbahngesellschaft werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift
vom 1. d. Mts. und in Beantwortung des dießseitigen Gesuches vom 24. Juli d. Js. den Bericht
des schweiz. Generalkonsulats in Rio de Janeiro über Nachlaßverhältnisse und Erben
des daselbst verstorbenen Heinrich Goldschmid,
Kaufmann von Richtersweil.
Laut diesem Berichte beträgt das hinterlassene Vermögen ca 344,000 Fr., an welchen die
Die beigefügte Begründung ist vielfach
irrig und fußt auf falschen Voraussetzungen, die Angelegenheit aber von so allgemeiner Wichtigkeit, daß dieser Entscheid des Bundesrathes nicht stillschweigend entgegen genommen werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Gegen den Beschluß des Bundesrathes
vom 5. Wintermonat d. Js., betreffend die
von der Zürichsee–Gotthardbahn-Gesellschaft
projektirte Dammbaute bei Rapperswyl wird
Rekurs an die Bundesversammlung ergriffen und die Direktion der öffentlichen
Arbeiten eingeladen das erforderliche
Aktenmaterial zu sammeln.
Hievon ist dem Bundesrathe vorläufige Anzeige zu machen mit dem Beifügen,
daß die Begründung des Rekurses nachfolgen werde.
II. Behufs Abfassung dieser Begründung
wird eine aus den Herren Direktoren der öffentlichen Arbeiten und der Justiz & Polizei bestehende Kommission niedergesetzt.
III. Mittheilung an die Direktion der öf-
Theil der mit dem Kanton Thurgau vereinbarten geradlinigen Korrektion der
Thur von der Kantonsgrenze oberhalb Feldi bis zur Gemeindegrenze Altikon-Dorlikon. Sie entsprechen dem Korrektionsplane und bestehen theils in neuen Leitwuhren, theils in außerordentlichen Reparaturen älterer Werke. Gegen die Ausführung ist nichts einzuwenden, ebenso wenig gegen die Rechnung, welche mit Belegen versehen ist.
Die Gemeinde selbst betheiligt sich mit einem Viertheil der Kosten, die Voraussetzungen des § 38 des Wasserbaugesetzes treffen somit zu und es hat die Gemeinde Anspruch auf einen
Staatsbeitrag. Da letzterer ausschließlich zur Erleichterung der sehr bedrängten Grundbesitzer
von Feldi dienen soll, so rechtfertigt es sich, auf
das zulässige Maximum zu greifen, also auf einen
Drittel, oder abgerundet auf Frk. 1100.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Ellikon wird an die Kosten
der in den Jahren 1873 und 1875 ausgeführten Thurwuhrungen bei Feldi ein Staatsbeitrag von Frk. 1100
meinde zur Durchführung der Totalbereinigung
des Grundprotokolls und der Grundvermessung
bestellten Flurkommission liegen. Nachdem im April
1870 die notarialische Anlobung stattgefunden, hätte
die Flur- und Bereinigungskommission nach § 12 des
Flurgesetzes ihre Geschäfte beendigen sollen; der
Gemeindrath habe dieselbe wiederholt zur Uebergabe ihrer Protokolle, Verzeichnisse und Akten aufgefordert; es sei aber bisher weder eine solche Uebergabe erfolgt noch der Versammlung der Grundeigenthümer je eine Rechnung oder ein Bericht
über die Liquidation vorgelegt worden und es
sei dem Gemeindrathe bekannt, daß, währenddem die Mehrzahl der Grundeigenthümer im Jahr
1871 zur Bezahlung der betreffenden Kosten angehalten worden, Andere die Bezahlung derselben
bis zur Vorlegung einer Rechnung verweigert
haben.
Sodann seien volle 5 Jahre verstrichen, ohne
daß von Seite der Flurkommission ein Staatsbeitrag an diese bedeutenden Kosten nachgesucht worden wäre; hierin liege eine Benachtheiligung der
Grundeigenthümer im Allgemeinen und speziell
der Gemeinde ebenfalls als Grundbesitzerin.
Ein vom Gemeindrath im Juli 1874 an den Bezirksrath gerichtetes Gesuch, daß der Flur- und Bereinigungskommission behufs Ordnung & Uebergabe
IV. Mittheilung an die Militärdirektion
zur Vollziehung.
Die Kirchenpflege Wytikon sucht mit Zuschrift vom 12. dieß um die Bewilligung nach,
behufs Heizbarmachung der dortigen dem
Staate gehörenden, Kirche einen Coaksofen
in derselben aufzustellen.
Aus dem Berichte der Staatsbauinspektion ergibt sich, daß der Ofen vorn an der linken Abtheilung, der Frauenstühle plazirt werden soll, welcher Platz sich auch am besten hiefür eignet.
Ferner beabsichtigt die Kirchenpflege; das Rauchrohr senkrecht aufwärts durch Decken & Dach zu
führen. Es bietet dieß keine Schwierigkeiten,
dagegen käme die Ausmündung des Rohres zu
nahe an den geschindelten Thurm, weßhalb es
besser ist, das Rohr durch das links neben dem
Ofen befindliche Fenster und von dort über das
Dachgesims zu leiten. Bei dieser Einrichtung wird
das Rohr genügend entfernt, ohne daß die Kosten vergrößert würden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Kirchenpflege Wytikon wird das Ein-
lenden provisorischen Einrichtungen, nebst der
bezüglichen Zuschrift der Bahndirektion behufs
Mittheilung allfälliger im öffentlichen Interesse liegender dießseitigen Begehren.
B. Im Begleitschreiben der Nordostbahndirektion wird gesagt, sie habe eine dießbezügliche Vorlage so lange nicht machen wollen, als
sich nicht auf dem in Frage liegenden Bahngebiet
bezüglich der früher in Bewegung befindlichen
Partien desselben der Ruhezustand hergestellt hatte. Nachdem nun aber dieser Moment
eingetreten sei, so halte sie auch den Zeitpunkt
gekommen, wo versuchsweise vorerst der Güterverkehr von Zürich nach Wädensweil & weiter
wieder hergestellt werden könne und solle. Es
liege solches so sehr im Interesse der betheiligten Landesgegend wie in demjenigen ihrer Verwaltung, daß sie sich die Zustimmung des Eisenbahndepartements wol zum Voraus versichert halten dürfe.
C. Herr Kantonsingenieur Wetli gibt sein
Gutachten über das Projekt dahin ab:
Die genannte provisorische Einrichtung
besteht nun in einer Geleiseanlage landeinwärts
von den frühern Stationsgebäuden bei Horgen.
Die Axe des neuen Hauptgeleises trifft westlich der alten Kanzlei auf die innerste Bruch-
wiederholt wird [ein Gesuch von Wenzikon
selbst
liegt gegenwärtig nicht vor] nicht auf Gutheißung desselben antragen, indem die damals und jetzt angeführten Gründe nicht
als stichhaltig erscheinen. Die Entfernung
von Wenzikon nach Räterschen ist nur unbedeutend größer als diejenige nach
Elgg, und der Weg über Waltenstein ebenso gut als derjenige nach Elgg. Wenn Wenzikon nach Elgg kirchgenössig ist und im gleichen Notariatskreis liegt, so ist es nach Waltenstein schulgenössig, und soweit möglich wurde
bisher grundsätzlich daran festgehalten, daß
Schulgenossenschaften ungetheilt zu einem Sekundarschulkreise gezogen werden. Ausnahmen fanden nur bei besondern Lokalverhältnissen statt, wie sie hier nicht gegeben sind.
Die Schülerzahl, die von Wenzikon aus die
Sekundarschule besucht, wird allerdings für Räterschen kein großer Zuwachs, aber auch für
Elgg kein großer Verlust sein, und da Elgg
ökonomisch gesichert ist, während der neue
Kreis Räterschen des Zusammenhaltens seiner
Kräfte bedarf, so ist es für letztern wichtiger,
das Steuerkapital von Wenzikon zu gewinnen, als für Elgg dasselbe zu verlieren. Wenn
endlich im oben genannten Revisionsgesuche an-
gehörigen, nunmehr aber für diese größtentheils
entbehrlich gewordenen Kiesgruben unentgeltlich
in das Eigenthum der politischen Gemeinden übergehen, d. h. unter der Voraussetzung, daß den Zivilgemeinden immerhin das für sie noch nöthige
Material zur Verfügung stehen solle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrathe Uster wird erwiedert:
Nachdem durch § 5 des Straßengesetzes [vergl.
auch § 7 des Gemeindegesetzes] die Verpflichtung
des Baues und Unterhaltes sämmtlicher öffentlichen
Straßen und Fußwege auf die politische Gemeinde
übertragen worden ist, erscheint es als selbstverständlich, daß damit eo ipso auch die den Zivilgemeinden zugehörenden und für den Unterhalt
und Bau der früher von der Zivilgemeinden zu versorgen gewesenen öffentlichen Straßen und Wege bestimmten Kiesgruben an die politische Gemeinde übergegangen sind. Dabei bleiben die Ansprüche der
Zivilgemeinden auf Mitbenutzung solcher Kiesgruben für öffentliche Zwecke vorbehalten und es ist
über die Größe dieser Ansprüche eventuell auf
dem Administrationswege zu entscheiden [§ 7
des Gemeindegesetzes].
senkommission [Art. 2] hervor, daß der Nachlaß
me um 6000 Fr. vermehrt habe.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Rekursbeantwortung der Finanzdirektion,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsfnahund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Heller, an den
Bezirksrath Winterthur für sich und zu Handen
des Stadtrathes Winterthur und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Erben der verstorbenen Jungfrau Luise
Schellenberg in Hottingen, Rekurrenten,
Inventbetreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Durch eine Verfügung der Direktion
der Finanzen vom 28. Juli d. Js. wurde dem hinterlassenen Vermögen der Jgfr. Luise Schellenberg
Mit Zuschrift vom 12. Wintermonat
stellt Herr A. Härlin, Advokat in Zürich Namens des Hrn. Waldemar Georg Berg aus Moskau - Rußland, Kaufmann in Zürich, welcher
am 24. Weinmonat d. Js. eventuell in den Bür-
formeller Hinsicht abgewiesen werden,
wenn die Ansetzung von Fristen einen Zweck
haben solle.
Hiebei kommt in Betracht:
Das Projekt für Erstellung einer Straße
Buchhof–Burstel hätte als besonderer Verhandlungsgegenstand der Gemeindsversammlung vorgelegt werden sollen; denn es hatte
der Gemeindrath nicht nur den für die Ausführung
der Straßenbaute nöthigen Kredit zu verlangen, sondern auch und zwar zu allernächst die
Genehmigung des Gesammtplanes mit Rücksicht auf
die Anlage, die Zugsrichtung und die Fortsetzung
der Straße, sowie auch die Art der Ausführung
des Projektes u. dgl. einzuholen. Es scheint dieß
auch in der Absicht der Behörde gelegen zu haben,
hatte sie doch für diesen Gegenstand einen besondern
Referenten bezeichnet. Die Rekurrenten hatten
um so eher Recht, sich darüber zu beschweren, daß
jenes nicht geschehen, als früher in gleichen Fällen
regelmäßig das bezeichnete Verfahren beobachtet wurde.
Ebenso durften sie nicht ohne Grund vermuthen, es sei mit Bewilligung des verlangten
Kredites die Frage des Straßenprojektes selbst,
d. h. der Richtung, der Fortsetzung und Ausmündung der Straße nicht abschließlich und endgültig
len für die 3 Salzauswägerstellen nach den bezeichneten gesetzlichen Vorschriften neuerdings
vorzunehmen.
III. Die Kosten werden niedergeschlagen.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Uster unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, den Gemeindrath Egg für sich und zu Handen der politischen Gemeinde, an Hrn. Karl Bodmer in Eßlingen & an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
sowie der von ihr gemachten Mittheilungen über
die Verhältnisse von nachstehend bezeichneten armen kantonsangehörigen Blinden, nach welchen
deren bedrängte ökonomische Verhältnisse eine
Unterstützung aus dem im Jahr 1866 gestifteten
Blindenfond als nothwendig erscheinen lassen,
beschließt:
1. Es sei für das Jahr 1875 folgenden armen,
kantonsangehörigen Blinden ein Unterstützungsbeitrag von je Frk. 70 aus dem Blindenfond
zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Verwaltung des Kantonalarmenfonds zur Ausbezahlung
9. December 1875.]
Staatsbeiträgen an die Kosten der neuen Limmatbrücke, da er um Revision einzukommen beabsichtige.
Dieses Gesuch wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten und der Staatskanzlei zur
Notiznahme überwiesen.
Das vom Bezirksrathe Affoltern eingesandte Gesuch der Wittwe Margaretha Baumann geb. Mechel von Bonstetten um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Ebenso eine Vorlage des Kirchenrathes
vom 6. d. Mts. betreffend Entschädigung der
nicht bestätigten Geistlichen Holzhalb, gewesener Pfarrer in Kilchberg und Buff, gewes.
Pfarrer in Lufingen.
Desgleichen die vom Kirchenrathe vorgelegte Verordnung über die pfarramtlichen
Verrichtungen bei Einsegnung der Ehe, Taufe &
kirchlicher Beerdigung.
10. December 1875.
Die von der Direktion der Nordostbahn