dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gabe an den Bezirksrath gemachten Bemerkungen hinsichtlich des Stimmrechts einzelner Wähler
betrifft, so sind dieselben als durch den erstinstanzlichen Entscheid erledigt zu betrachten, sofern
sie im Rekurse an den Regierungsrath nicht wieder zur Geltung gebracht wurden. Aus der Prüfung derselben geht Folgendes hervor: Sal.
Neukomm in Zollikon ist nicht identisch mit Sal.
Neukomm in Rafz, für welchen eine Stimmkarte
vorliegt. Joh. Schweizer, Jb. Baur und Jb. Graf
sind stimmberechtigt, wie das Stimmrecht auch dem
David Häuseler & Joh. Neukomm wird zugestanden werden müssen, da weder der eine noch der
andere dauernd almosengenössig zu sein scheint.
Herr Kommandant Graf der in Rafz eine eigene Haushaltung führt und daselbst seine
Steuern leistet, ist als stimmberechtigt anzusehen, wie Ulr. Baur, Abwart in Rheinau, auf
welchen § 19 des Gemeindegesetzes vom 25. April
1866 keine Anwendung finden kann. Die Stimmberechtigung des Joh. Meier wird vom Wahlbureau anerkannt und ist derselbe ins Stimmregister, wo er fehlt, aufzunehmen. Gottfried
Meier ist unter dem Zunamen „Hafners“ im
Register verzeichnet. Bezüglich der in Rafz
stationirten Polizeisoldaten ist § 63 des Gemeindegesetzes maßgebend.
monat abgelaufenen dritten
Baujahres ei¬
4,225,415 –.
ergeben habe, dazu komme die
dritte Annuität mit
3,148,148 –.
und es betrage somit die totale
ne
Subventionssumme
7,373,563 –.
davon fallen auf die Schweiz Fr. 1,734,956 und auf
den Kanton Zürich laut Verpflichtungsschein vom
20. Juni 1870 Fr. 130,121 71 Rp.
Diese Summe sei gemäß Ziffer 2 des Verpflichtungsscheines einen Monat nach geschehener Verifikation der Tunnelbauten, also
am 3. Wintermonat nächsthin, unter Kenntnißgabe an das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement, an die eidgenössische Staatskasse einzuzahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
die auf den Kanton Zürich fallende dritte Subventionsrate für die Gotthardbahn auf den 3. künftigen Monats an die eidgen. Staatskasse ausrichten zu
von
lassen.
II. Mittheilung an dieselbe, sowie an das
schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement.
In Sachen
des Jakob Weber, von Pfäffikon, Kantons Zürich,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
Jakob Weber von Pfäffikon wird vom Untersuchungsrichter in Basel des Diebstals und
der Unterschlagung verschiedener Werthsachen wegen verfolgt. Hierorts verhaftet protestirt er gegen seine Auslieferung. Es stellt
daher der Regierungsrath des Kantons Basel-Stadt das Gesuch um Auslieferung des
Inkulpaten, weil die Untersuchung im dortigen Kanton, wo die Vergehen stattgefunden haben, mit größerer Leichtigkeit als in
Zürich geführt werden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Die Auslieferung des Jakob Weber
von Pfäffikon wird bewilligt und ist derselbe dem Polizeidepartement des Kantons
Basel-Stadt zuzuführen.
2. Mittheilung an die Regierung des Kantons Basel-Stadt und an die Justiz- und Polizeidirektion.
9. November 1875.]
12. August d. Js. damit die Kompetenz der zürch. Gerichte näher geprüft und ebenso die Situation in Neuenburg wegen Revision der dortigen Strafgesetzgebung neuerdings in Betracht gezogen werden
könne.
B. Die Direktion der Justiz und Polizei berichtet, daß Iunod verhaftet sei, jedoch behaupte,
nicht Bürger des Kantons Neuenburg, sondern
von St. Croix, Kanton Waadt zu sein, was dem eid.
Justiz- und Polizeidepartement sofort mitgetheilt
worden. Dieses ersuche nun telegraphisch um Rücksendung der Akten an den Bundesrath und zwischenweilige Festhaltung des Iunod;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
Es seien die Akten an den Bundesrath zurückzusenden, damit sich derselbe weiter mit der Regierung des Kantons Waadt ins Einvernehmen setze.
Das mit Zuschrift vom 5. dieß von der Standeskommission von Glarus zur Entsprechung empfohlene
Gesuch der Wittwe Elsbeth Jenny von Ennenda um Gestattung ihrer Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital geht zur Erledigung an die Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens.
tärisch zu organisiren und in Brandfällen
die Uniform tragen zu lassen, dabei müsse aber
auf Art. 152 der Militärorganisation, wonach die Kantone den Abgang, beziehungsweise den Ruin von Kleidungsstücken zu
ersetzen haben, aufmerksam gemacht werden.
Die Direktion des Militärs erklärt,
sie habe, wenn auch mit dem Verbot des
eid. Militärdepartements gegen den Gebrauch der Repetiergewehre bei Musterungen der Feuerwachmannschaften und bei Brandfällen vollständig einverstanden, von sich
aus den Gebrauch der Militärkapute beim
eid. Militärdepartement zwar für Nothfälle
befürwortet, glaube aber gegenüber der Verweisung des eid. Militärdepartments auf
Art. 152 der Militärorganisation, wonach
der Kanton den Abgang, beziehungsweise
den Ruin von Kleidungsstücken zu ersetzen
habe, die Frage dem Regierungsrathe vorlegen zu sollen. Nach den Erfahrung der
Militärdirektion erscheine es als unzweifelhaft, daß durch die vermehrten Dienstleistungen die Ausrüstungsgegenstände in erhöhtem Maße in Anspruch genommen werden;
es sei aber doch nicht anzunehmen, daß in der
Mit Zuschrift vom 9. Wintermonat sucht Herr
Leo Hauser, Glaser von Spaichingen - Württemberg,
wohnhaft in Zürich, welcher am 3. Weinmonat d. Js.
eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde, – um Ertheilung des Landrechtes nach.
Laut den vorliegenden Akten hat sich Petent über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19 des
Gemeindegesetzes vom 27. Juni d. Js. für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse ausgewiesen; ebenso über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21,
Abs. 3] durch eine Urkunde der k. württ. Regierung für den Schwarzwaldkreis, dat. Reutlingen den 2. Wintermonat d. Js.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
20. December 1875.]
gestellte Landrechtsgesuch und Gesuch um Vertauschung seines Familiennamens mit demjenigen seines Stiefvaters, wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das in Namen des Hrn. D. Holzhalb, gewesenen Pfarrers in Kilchberg, von
Hrn. Fürsprech Dr Spöndlin eingereichte Gesuch um Bestimmung einer Entschädigung wegen seiner Nichtwiederwahl.
Nachdem von Seite der Direktion des Innern aus den ihr eingegangenen Berichten über
die Ergebnisse der in den politischen Gemeinden
des Kantons im Wintermonat und Christmonat
1875 stattgefundenen Erneuerungswahlen der
Geschwornen für die eid. Strafrechtspflege die
Geschworenenliste angefertigt worden, legt
die Direktion diese Liste dem Regierungsrathe zur Einsichtnahme und Weiterbeförderung vor.
Der Regierungsrath,
Im Uebrigen gelten die einschlägigen
Bestimmungen des privatrechtl. Gesetzbuches
über „Pacht“.
§ 4.
Die Beleuchtung und Beheizung wird vom
Kantinepächter in eigenen Kosten besorgt.
§ 5.
Der Kantinepächter ist verpflichtet, gesunde und gute Getränke und Speisen zu
billigen Preisen auszuwirthen.
Für das Frühstück, Mittag- und Nachtessen der Offiziere, sowie für die Getränke und nach der Karte abzugebenden Speisen sind die Preise entweder im Einverständnisse mit der zuständigen eidgen. Militärstelle, soweit der Kantonskriegskommissär nicht einzutreten hat, festzustellen, sonst
aber mit letzterm zu vereinbaren. Allfällige Beschwerden der in der Kaserne befindlichen Truppenkommandanten sind an
den Kantonskriegskom[m]issär zu richten. Dem
Kantinepächter bleibt in letzterm Falle die
Berufung an die Direktion des Militärs
offen.
Demselben liegt die Verpflegung Kranker
oder im Arrest Befindlicher ob, soweit jene
nicht vom Korps, dem die Kranken angehö-
zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion unter Rückstellung der Akten.
Cirkular-Beschlüße v. 11. Oct. 1875.
Der Regierungsrath hat,
hinsichtlich der in diesem Jahr stattfindenden Integralerneuerung der eid. Räthe,
nach Einsicht eines Kreisschreibens des Bundesrathes vom 3. Herbstmonat und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Für die Vornahme der Erneuerungswahlen von 14 Mitgliedern des Nationalrathes und 2 Mitgliedern des Ständerathes
ist der 31. Weinmonat d. Js. als erster Wahltag bestimmt.
2. Hinsichtlich der Stimmberechtigung im
Allgemeinden gelten die Art. 16–18 der kantonalen Verfassung; im Uebrigen sind die
Bestimmungen der Bundesgesetze betreffend
die Wahlen und Abstimmungen vom 19. Juli
1872 und betreffend die Wahlen in den
Nationalrath vom 20. Juli 1872 maßgebend. Hiebei wird noch besonders auf
die Art. 2–7 des erstern Gesetzes verwiesen und namentlich darauf aufmerksam
gemacht, daß nach Art. 8 desselben die Stimm-
5. November 1875.]
rektion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Brunner Namens der Gebrüder Keller und des
Konrad Winkler in Schalchen - Wildberg
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon vom 12. vor. Mts. betreffend
Gültigkeit des Verlegers über das Einsammeln der Maikäfer, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Vier in Zürich wohnende Mitglieder
des schweiz. Geometervereins: nämlich
die Herren Katasterverifikator Giezendanner, Stadtgeometer Oppikofer, Ingenieur Benz und Geometer
Fröhlich, stellen mittelst Eingabe vom 30. vor. Mts. das
Gesuch um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die am
7. und 8. Wintermonat d. Js. in Zürich stattfindende
Jahresversammlung ihres Vereins behufs theilweiser Deckung der dabei erlaufenden allgemeinen
Auslagen.
Zur Unterstützung dieses Begehrens verweisen
die Petenten auf den Zweck des Vereins: die wissenschaftlichen Elemente der praktischen Geometrie
zu pflegen und zu verbreiten, gemachte Erfahrungen auszutauschen und überhaupt das staats-
ledigung aller Fragen und Einsprachen
die sich auf die Wasserschwellungen beziehen
dem Regierungsrathe zuweist, und es würde an allen den öffentlichen Gewässern – wie
die Töß, die Aa etc. – an denen bereits über
den letzten Zoll des Gefälles zu Gunsten bereits bestehender Etablissemente verfügt ist,
geradezu zur Unmöglichkeit, auf dem Verwaltungswege eine Bewilligung zu einer Weieranlage, ähnlich derjenigen des Hrn. Wolff zu
erlangen, weil diese Wassersammlungen an
solchen Orten nur unter Mitbenutzung des
dem zunächst oberhalb und daneben liegenden Wasserwerkes zustehenden Gefälles geschehen könnte. Dadurch würde der fragliche Gesetzesparagraph illusorisch gemacht, &
es müßten derartige Gebietstheile der Wohlthat einer möglichst intensiven Wasserausnutzung entbehren.
Da indessen anzunehmen ist, daß der Gesetzgeber dem bezüglichen Paragraphen diese
einschränkende Anwendung nicht beilegen wolle, so darf die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden in all diesen Fällen – die in der
Folge zahlreich zur Entscheidung kommen dürften
wol angenommen werden, immerhin in der Meinung, daß einerseits der Konzessionär für das
zu übermitteln.
Mit Schreiben vom 4. Weinmonat übermittelt der Kirchenrath eine von ihm ausgearbeitete Verordnung über die pfarramtlichen Verrichtungen bei Einsegnung der Ehe, Taufe und
kirchlichen Beerdigung, sowie ein Reglement
über die Führung der pfarramtlichen Register und Verzeichnisse, die amtlichen Ausfertigungen und die Führung des Pfarrarchivs.
Dabei bemerkt derselbe, daß er von der Ansicht ausgehe, es bedürfen diese Vorlagen, weil
rein kirchliche Angelegenheiten betreffend,
nicht der Genehmigung des Regierungsrathes,
dem sie in dem Sinne zur Kenntniß gebracht
werden, daß er Gelegenheit erhalte, sich zu
erklären, ob er vom Standpunkte der
staatlichen Oberaufsicht aus etwas dagegen
einzuwenden habe,
Der Kirchenrath stellt daher den Beschlussesantrag.
1. „Der Regierungsrath habe gegen den
Erlaß der genannten Verordnungen nichts
einzuwenden.“
2. „Das Reglement über die Führung der
pfarramtlichen Register und Verzeichnisse,
die amtlichen Ausfertigungen und die Führung
Es wird erwiedert, der Regierungsrath
habe der Traktandenliste zur Stunde keine weitern Gegenstände beizufügen und sei überdieß
nicht im Falle, den unter Ziff. 11 des Verzeichnisses angeführten Gesetzesentwurf betreffend
polizeiliche Ueberwachung des Verkaufes von
Lebensmitteln auch in dieser außerordentlichen
Sitzung vorzulegen, sondern werde hiefür
eine ordentliche Sitzung abwarten.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei für Prüfung der Frage, ob jetzt
schon ein neuer Gesetzesentwurf betreffend
die Besoldungen der kantonalen Verwaltungsbeamten und Angestellten sowie eine Revision des Gesetzes betreffend das Kantonalpolizeikorps in Aussicht zu nehmen sei, resp. für
eventuelle Vorberathung solcher Entwürfe eine aus drei Mitgliedern bestehende Spezialkommission niederzusetzen und seien als solche
bezeichnet die Herren Regierungsräthe Pfenninger, Dr Stößel und Müller.
II. Mittheilung an dieselben.
Der schweiz. Bundesrath übermacht unterm
30. Wintermonat in Erledigung der dießseiti-
lungen ja vom Gemeindspräsidenten geleitet werden, einzuberufen und die Bereinigungskommission zur Rechenschaft aufzufordern. Für diese Versäumniß möge daher der Gemeindrath sich selbst, nicht aber
den Bezirksrath anklagen.
Im Juli 1874 sei der Gemeindrath Wiedikon allerdings mit einer Beschwerde über
die Flurkommission an den Bezirksrath gelangt, welche Beschwerde zur Beantwortung an die Flurkommission gewiesen worden, freilich sei bisher diese
Beantwortung nicht erfolgt, ja nicht einmal die
Beschwerdeschrift dem Bezirksrathe zurückgestellt
worden. In Folge dieser Ordnungswidrigkeit sei
dann die Sache außer Gedächtniß gekommen und vom
Bezirksrathe vergessen worden, auf Erledigung derselben zu dringen; der Gemeindrath habe auch nie
beim Bezirksrathe Nachfrage gehalten, so daß letzterer in der That die Angelegenheit schon längst als
erledigt betrachtet habe.
Die Verhältnisse, welche durch die lange
Versäumniß des Gemeindrathes in dem Mitgliederbestand der Flurkommission eingetreten, indem
mehrere Mitglieder gestorben seien, machen es
begreiflich, daß die so lange unerledigt gebliebene Sache nun nicht plötzlich abgemacht werden könne;
immerhin habe der Bezirksrath von dem Vizepräsi-
vom Regierungsrathe unterm 19. April 1873
die Einzahlung von 40% an die vorläufig auf
250,000 Fr. angenommene Subventionsrata des Staates angeordnet, in der Meinung, daß von den
weitern Einzahlungen sowol über die stattgefundene Probe des anzuwendenden Systems als über
die Fortführung des Unternehmens befriedigende
Aufschlüsse ertheilt werden.
B. Inzwischen wurden auf einer Versuchsstrecke
mit einer Lokomotive nach Wetlischem System vielfache Proben vorgenommen, welche schließlich befriedigende Resultate ergaben und auf Grund hierauf folgende Verträge abgeschlossen:
1. Zwischen den Direktionen der Wädensweil-Einsiedler[-]Bahn und der Nordostbahngesellschaft, wonach letztere die Bauvollendung und den Betrieb
der Linie auf Rechnung und Gefahr der Unternehmung Wädensweil–Einsiedeln übernimmt.
2. Zwischen den Gemeinden Wädensweil und Einsiedeln, betreffend gemeinsame Verpflichtung zur
Beschaffung des noch benöthigten Baukapitals.
C. Unter Einsendung der sub. B bezeichneten
Verträge und der zugehörigen Ratifikationserklärungen stellt der Gemeindrath Wädensweil mittelst Eingabe vom 1. Mai 1875 in erster Linie das
Gesuch um Zusicherung des vollen Betrages der gesetzlichen Staatssubvention. Durch Regierungsbe-
1874 bestimmte Entschädigung von 1000 Frk.
für Instruktionskurse in den Schulkapiteln wird unverändert belassen, dagegen
Hrn. Wettstein bewilligt, diese Kurse so zu
reduziren, wie dieß seine anderweitigen Obliegenheiten nothwendig machen.
b. Auf 1 April 1876 wird ihm die Direktorwohnung im Seminar angewiesen, und
für die Zeit vom 5. August l. Js. bis 30.
März 1876 eine Entschädigung pro rata von
1000 Frk. jährlich ausbezahlt.
3. Mittheilung an Hrn. Dr Wettstein und an
die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschließt:
1. Dem Hrn. U. Schmidlin, Lehrer am
Technikum wird vom 1. Weinmonat 1875 an
die jährliche Besoldung von 3500 auf 3600 Fr.
erhöht.
2. Mittheilung an Hrn. Schmidlin und an die
Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Unterstützung von Schulgenossen-
29.
Rechnung betragen die Totalkosten für die
4100 Fuß lange Straßenstrecke Frk. 18072 29,
nämlich:
Erd- u. Maurerarbeiten
4423 90.
Steinbett und Bekiesung
41.
Vermarkung u.
wie oben
oder Frk. 4 40 per laufenden Fuß, ohne die
Expropriationskosten aber Frk. 3 30. In dem Voranschlag [für eine Strecke von 5905 Fuß, wovon
die Strecke von Katzenrüti bis an die Grenze gegen Watt nicht ausgeführt wurde] war der Lauffuß zu Frk. 1 71 berechnet.
Die bedeutende Ueberschreitung des Voranschlages rührt namentlich von dem Steinbette und
der Bekiesung her, welche Arbeiten im Frohndienst
ausgeführt wurden und deßhalb großer Willkür
ausgesetzt waren.
Steinbett und Bekiesung, regelrecht ausgeführt,
hätten höchstens 14 Kubikfuß Material per laufenden Fuß erfordert, was zu dem hohen Preise von
Rp. 10 per Kubikfuß angeschlagen, Frk. 1 40 per laufenden Fuß oder im Ganzen eine Ausgabe von
4100 x 1 40 = Frk. 5740 ausmacht.
Es fällt somit in Abzug die Differenz zwischen
dieser Summe und dem Betrage der Rechnung
also rund ca 800 Fr.
Trotz der vermehrten Frequenz des staatlichen Seminars und dem Hinzutreten des Privatseminars in Unterstraß zeigt sich gegenwärtig ein
empfindlicher Ausfall der vorhandenen Lehrkräfte
gegenüber dem Bedürfniß [so weiß zur Stunde
die Erziehungsdirektion nicht, wie sie 7 Primarschulstellen auf kommendes Wintersemester besetzen kann].
Es tritt also an den Staat die dringende Anforderung heran, im Allgemeinen für Vermehrung
der Lehrkräfte zu sorgen. Aber nicht nur das. Will
er nicht zusehen, daß ein immer größerer Theil
der heranwachsenden Lehrerschaft in einer Anstalt
erzogen werde, welche nicht nur der Bedeutung
willen, die der Lehrerberuf in sich selber hat, sondern um der Dienste willen, welche er einer speziellen religiösen Richtung leisten kann, gegründet
und unterhalten ist, so darf er den meist aus den
ärmern Ständen sich einfindenden Zöglingen seiner eigenen Lehrerbildungsanstalt nicht zu große
ökonomische Opfer zumuthen.
Dem Druck der Nothwendigkeit nachgebend
haben daher die Behörden schon seit einiger Zeit
das gesetzlich fixirte Maximum der Stipendien
von 9000 Fr. überschritten. Während der Voranschlag
für 1874 und 1875 12,000 Fr. betrug, wurde schon für
das Jahr 1874/75 die noch höhere Summe von Fr. 14,300
weil, an die Direktion der öffentlichen Arbeiten und an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
zur Ausführung; immerhin wurde als selbstverständlich vorausgesetzt, daß die Jahresversammlung
pro 1874 noch den ganzen Spitalkassaverkehr
im bisherigen Umfange zu umfassen habe & erst
von Neujahr 1875 ab eine Trennung des Rechnungswesens eintrete.
Es zeigt sich nun, daß die Ansichten über
den Umfang des Geschäftskreises der einzelnen Verwaltungen und über die künftige
Form des Rechnungswesens differiren, indem es im Laufe dieses Jahres vielfach vorgekommen ist, daß der Domänenverwaltung
Rechnungen zur Bezahlung zugewiesen wurden, die bei richtiger Auslegung des zitirten
Gesetzes den Anstaltsverwaltungen zufallen
und bezüglich des Rechnungswesens glauben
Recheinzelne Anstaltsverwalter, daß es Sache
der Domänenverwaltung sei, den Gesammtverkehr der Spitalanstalten in Einer [sic!]
nung zusammenzustellen. Es ist daher unumgänglich nothwendig, die Verwaltungsgrenzen unter Bezeichnung der Verwaltungsobjekte zu
ziehen und in Bezug auf die Rechnungsstellung
bestimmte Vorschriften zu erlassen.
Was den ersten Punkt, die Ausscheidung der Verwaltungsobjekte betrifft, so
kann es sich fragen, wem die Verwaltung der
4. Mittheilung an den Petenten.
Der Vorstand der gemeinnützigen Gesellschaft des Bezirkes Uster stellt mit Zuschrift
vom 4. dieß das Gesuch, es möchte ihr an die
Kosten des angeschafften Krankentransportwagens, welcher von Wagenbauer Keller in
Zürich angefertigt worden sei und laut beiliegenden Rechnungen auf Frk. 1636 55 Rp.
[incl. Frk. 156 für Mehrarbeit] zu stehen
komme, ein Staatsbeitrag ertheilt werden.
In seinem Gutachten vom 29. dieß spricht
sich der Bezirksarzt des Bezirkes Uster dahin
aus, daß, obschon der Wagen durch Verbesserung früher bestandener Fehler an Zweckmäßigkeit wesentlich gewonnen habe, demselben dennoch verschiedene Mängel in der
Konstruktion anhaften; trotz der gerügten
Mängel werde indessen der Wagen beim
Transporte von schwer Erkrankten & Verwundeten seine guten Dienste leisten und er
empfiehlt deshalb das Gesuch zur Entsprechung.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Kosten für Mehrarbeit seien theils durch
die ursprünglich unrichtige Konstruktion des Wagens, theils durch nothwendig gewordene Reparaturen verursacht worden und können daher
Der 35. Monatsbericht des Bundesrathes über
den Stand der Arbeiten an der Gotthardlinie [31.
Weinmonat 1875] wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten überwiesen.
Nach Einsicht einer Zuschrift des eid. Justiz- und Polizeidepartements vom 14. Christmonat, den vom Gemeindrath Dürnten
beim Bundesrath erhobenen Rekurs gegen
den dießseitigen Beschluß vom 13. Wintermonat d. Js., betreffend die Stimmberechtigung des Eduard Bodenmüller von Niederzeihen, Kt. Aargau, wohnhaft in Dürnten, anbelangend;
sowie eines Antrages der Direktion des
Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
Es sei der Rekurs des Gemeindrathes
Dürnten durch folgende Eingabe an das eid.
Justiz- und Polizeidepartement zu beantworten:
Mit Schreiben vom 14. Christmonat übermachen Sie uns einen Rekurs des Gemeindrathes Dürnten dat. 11. Christmonat gegen
unsern Beschluß vom 13. Wintermonat, betreffend die Stimmberechtigung des in Tann
13. December 1875.]
Berggemeinden für das Jahr 1875 wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
etzung
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
werden nachstehende eingegangene Geschäfte
zur Antragstellung überwiesen:
1. Das Gesuch der Zivilvorsteherschaft Seuzach
um Verschiebung der Beschlußfassung über die
Erbauung einer Straße II. Klasse von der Banngrenze Oberwinterthur bis zur Station Seuzach,
welche Beschlußfassung indessen in der Sitzung
vom 11. d. Mts. erfolgt ist.
2. Das Revisionsgesuch des Gemeindrathes
Höngg betreffend die Vertheilung des Staatsbeitrages an die Kosten der Brückenbaute Höngg–Altstetten.
3. Das Gesuch des Gemeindrathes Schönenberg um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Ausführung von Straßenbauten III. Klasse.
4. Das vom Bezirksrathe Affoltern übermittelte Gesuch des Gemeindrathes Knonau um Korrektion der Straße I. Klasse daselbst.
5. Eine vom schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement mit Bericht vom 11. d. Mts. übermittelte Erklärung der Direktion der Zürichsee–Gotthardbahn über die Dimensionen der Durch-
hölzernen Zulaufkanal durch eiserne Röhrenleitung zu ersetzen.
B. Nachdem Hr. Hotz unterm 14. Heumonat ds.
Js. die Anzeige gemacht hatte, daß die oben bewilligten Veränderungen an seinen Wasserwerksanlagen vollzogen seien, ohne daß dadurch an der Wasserkraft etwas geändert worden sei, nahm der
Kreisingenieur eine Untersuchung des Wasserwerkes vor, durch welche die Richtigkeit der Angaben
des Hrn. Hotz bestätigt wurden.
C. Die gleichzeitig veranstaltete Messung der
Wasserkraft führte zu folgendem Resultate:
Die mittlere Wassermenge beträgt 7 Kubikfuß per Sekunde und das Gefälle, nach Abzug von
1‰ der Länge der Wasserleitung, 27,86 Fuß, woraus
sich eine Wasserkraft von 7x27,86x54/500 = 21,06 Pferdekräften ergibt.
Nach § 15 des Gesetzes betreffend die Benutzung
der Gewässer beträgt der jährliche Wasserzins
je nach der größern oder geringern Veränderlichkeit des Wassers Fr. 3–4 per Pferdekraft,
an der Jona hat aber bisher keine Reduktion stattgefunden, es beträgt daher der Wasserzins
4x21,06 = rund Fr. 84 25 Rp. per Jahr und ist in diesem Betrage zum ersten Mal mit Martini 1876
zu bezahlen, wogegen dann der bisherige Zins von
Fr. 31 9 Rp. wegfällt.