dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei
der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde zuzustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, den Stadtrath Zürich und den Petenten.
Mit Zuschrift vom 26. Weinmonat stellt der
Gemeindrath Fluntern das Gesuch um Ertheilung
des Landrechtes an den dort wohnhaften Herrn
Ernst Gladbach, von Oppenheim - Hessen, Professor
am eid. Polytechnikum, welcher am 10. Weinmonat eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Fluntern aufgenommen wurde.
Laut den vorliegenden Akten hat sich Hr.
Gladbach über die in den §§ 18 [Abs. 1] und 19
des neuen Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
ausgewiesen, ebenso über seine Entlassung aus
dem bisherigen Staatsverbande [§ 21, Abs. 3]
durch eine Urkunde des großh. hessischen Kreisamtes Oppenheim vom 16. Weinmonat d. Js.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
15. December 1875.]
an den Bundesrath gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 13. vor. Mts. in Sachen Eduard Bodenmüller betreffend Stimmberechtigung.
Das Obergericht ersucht mit Zuschrift vom
g. T. um Uebermittlung eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Zürich vom 8. dieß in Sachen
des Geschäftsagenten Heß Namens Gottlieb Ableiter von Albisrieden und dessen Ehefrau
Johanna geb. Hufernus betreffend Zufertigung
an Hrn. Generalkonsul John Hitz in Washington.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 13.
d. Mts. mit, daß er das herwärtige Schreiben
vom 4. gl. Mts. in Auslieferungssachen Dreifuß-Guggenheim der Gesandtschaft in Paris abschriftlich zugestellt und derselben zugleich empfohlen
habe, bei der französ. Regierung auf eine beförderliche Erledigung zu dringen. Die Gesandtschaft habe nun berichtet, sie habe sich schon vor Empfang dieser Depesche im Sinne des dießseitigen
Begehrens an’s Ministerium des Aeußern gewendet & werde der Angelegenheit auch fürderhin
ihre volle Aufmerksamkeit widmen.
26. November 1875.]
An dieselbe Direktion zur Antragstellung
geht das Gesuch des Gemeindrathes Glattfelden um
Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der Erstellung eines neuen Friedhofes.
Das vom eid. Post- und Telegraphendepartement mit Zuschrift vom 24. dieß zurückgesandte unterzeichnete Vertragsdoppel über
die Errichtung eines unabhängigen Telegraphenbureau in Altstetten geht zur Erledigung
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso die von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom h. T. eingesandten Verzeichnisse von Expropriationsentschädigungen, welche für die Winterthur–Koblenzerbahn in den Gemeindsgebieten von
Töß, Wülflingen und Eglisau im Betrage von
Frk. 8199 92 Rp. an die zuständigen Notariatskanzleien abgeliefert worden sind.
Ferner werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen:
1. Eine Anfrage des Hrn. Statthalter Reichling in Dielsdorf über die Pflicht zur Beheizung seines Amtslokales daselbst und eini-
nung, daß die letztern 3 auf dem Stimmregister noch nachzutragen seien, wenn sie sich
rechtzeitig über ihren Aufenthalt ausweisen,
was aber in der Zeit vom Samstag Abend
bis Sonntag Morgen absolut unmöglich gewesen wäre.
G. In seiner Rekursbeantwortung vom
2. Juli verweist das Wahlbureau Dällikon in
der Hauptsache auf seine frühere Eingabe an
den Bezirksrath.
H. Mit Zuschrift vom 3. Juli erklärt der
Bezirksrath Dielsdorf, er halte an der Begründung des rekurrirten Beschlusses fest;
wenn auch nicht bestritten werden könne, daß
die Ausschreibung im Amtsblatte zu spät erfolgt,
so sei es dennoch drei aus der Gemeinde abwesenden Bürgern möglich gewesen, sich am Wahlakte zu betheiligen und zwar aus entferntern
Orten her, so daß anzunehmen sei, Hr. alt Gemeindrathsschreiber Meier hätte ebenfalls zur Urne
kommen können; abgesehen aber hievon würde
seine Stimme ein anderes Wahlresultat nicht
zu Tage gefördert haben: Auf dem vom
Wahlbureau bereinigten Stimmregister haben
sich 151 Stimmberechtigte befunden, das absolute Mehr habe daher 76 betragen, 75 haben
mit Nein, 70 mit Ja gestimmt, 3 leere Stimmzed-
zu errichtenden Sekundarschulen entsprechende
Beiträge vorbehalten bleiben sollen. Seither entstanden eine Reihe neuer Sekundarschulen.
Veltheim suchte um einen solchen Beitrag nach
und erhielt durch Erziehungsrathsbeschluß vom
16. Herbstmonat vor. Js. 200 Fr., welche der
Lehrmittelkasse entnommen wurden. Gegenwärtig stellt Räterschen ein dießfälliges Gesuch;
die Erziehungsdirektion findet aber, es sollte
auch ohne Gesuch allen neuen Sekundarschulen
dieser Beitrag nachgeliefert werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Folgenden Sekundarschulen, die seit dem
Beschlusse vom 13. Christmonat 1873 neu entstanden sind, werden für Anschaffung der obligatorischen Sammlungen und Apparate
die nachstehenden Beiträge bewilligt: Fluntern
100 Frk., Oberstraß 150 Frk., Weiningen, Volketsweil, Grüningen, Herrliberg, Räterschen, Wülflingen, Wallisellen, Oerlikon je
Frk. 200, zusammen an 10 Schulen 1850 Frk.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung aus dem Büdgetkredit
VI. F. 3 Unvorhergesehenes.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es sei die vorliegende Geschworenenliste nach
Vorschrift des Art. 43 des Bundesgesetzes über
die Organisation der Bundesrechtspflege vom 27.
Juni 1874 & des bezüglichen Kreisschreibens des
Bundesrathes vom 22. Herbstmonat d. Js. dem Bundesgerichte zu übersenden mit dem Bemerken,
daß in der Gemeinde Enge wegen stattgefundener Wahlablehnung noch eine Wahl, in der
Gemeinde Illnau wegen erhobener Wahleinsprache noch zwei Wahlen ausstehen.
Mit Zuschrift vom 14. Christmonat übermittelt der Bezirksrath Meilen das Gesuch des Hrn.
Kaspar Bruppacher von Herrliberg, wohnhaft &
eingebürgert in Schaffhausen, um Entlassung aus
dem zürch. Kantonsbürgerrechtsverbande.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 32, Abs. 2
des Gemeindegesetzes vom 27. Juni 1875 die Entlassung aus dem Bürgerrechtsverband des Kantons Zürich ertheilt.
allein die kantonalen Gesetzesvorschriften über
Polizeibußen, also § 1058 des Gesetzes betreffend
die zürch. Rechtspflege in Betracht, und steht es
nicht in der Kompetenz einer Administrativbehörde, hierüber eine andere Bestimmung zu treffen;
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es ist der Direktion der Nordostbahn zu erwiedern, daß der Regierungsrath seine Zustimmung zu § 11 der Polizeivorschriften zum Schutze
der Nordostbahn und ihres Betriebes, als im Wiederspruch stehend mit einer ausdrücklichen Gesetzesbestimmung, nicht geben könne.
2. Mittheilung an die Direktionen der Nordostbahn und der Justiz und Polizei.
Betreffend nachstehende in der außerordentlichen Kantonsrathssitzung vom 27.
dieß laut dem Traktandenverzeichniß zur Behandlung kommenden Geschäfte:
a. Interpellation des Hrn. Bleuler-Hausheer
betreffend Revision der Steuergesetzgebung
b. Motion des Hrn. Schäppi betreffend Revision der gesetzlichen Bestimmungen über die
Gemeindesteuern;
wird die mündliche Aufschlußertheilung im Sinne
statthalteramtliche Verfügung abgewiesen
aus den in der abweisenden Verfügung
enthaltenen Gründen.
B. Hierüber beschwert sich Herr Fürsprech Meili Namens des Rekurrenten mit Eingabe
vom 15. vor. Mts und verlangt neuerdings
unter Berufung auf § 1889 des privatrechtl.
Gesetzbuches den Schutz der Polizeibehörden
für Personen und Eigenthum gegen die fragliche Bahnunternehmung.
C. Die Direktion der Justiz und Polizei
legt statt einer Rekursbeantwortung lediglich die bezüglichen Akten vor.
D. Die verordnete Rekurskommission hat,
nachdem seit der Untersuchung durch den
frühern Experten, Hrn. Forstmeister Keller,
bereits zwei Monate verstrichen sind, für
nöthig erachtet, die Verhältnisse an Ort &
Stelle durch Hrn. Kreisingenieur Egli neuerdings untersuchen zu lassen.
Aus dem Berichte desselben geht nun
hervor, daß zwischen Profil No 125 und 135
gegenwärtig ca 100 Arbeiter beschäftigt
sind und daß die Bahn von No 125 bis 132 d
in Felsen gesprengt werden muß, von da an
aber bis Profil No 134 in Erde zu liegen
kommt.
ung
die Organisation des Regierungsrathes[,] § 5 des Gesetzes des Bauinspektorates und § 14 der Verordnung
betreffend die Straßenaufsicht auf unbestimmte Zeit
im kommenden Jahr wieder zu verwenden:
I. als Bauführer:
Otto Weber in Unterstraß
Zürich
300.
Herr
Helm in Außersihl
Bühl “ Wiedikon
250.
II. als Zeichner:
Frk.
III. als Straßenaufseher:
Besold¬
Näf in Wangen
“
7.
für den III. Kreis:
Regensdorf,
tägliche
J. Denzler, in Zollikon
7.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, im Sinne ihrer Berichterstattung zu verfahren, in der Meinung jedoch, daß die Herren Meier
und Weber Frk. 275, die Herren Bühl & Welti Frk. 250
monatlich erhalten sollen.
theilt und die Direktion zur Ausführung der
Baute ermächtigt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Pläne.
In Sachen der Gemeinde Rümlang,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten einer Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 18. Mai
1872 dem Beschlusse des Bezirksrathes Dielsdorf betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse von Watt über Katzenrüti nach Rümlang
resp. der Strecke von Katzenrüti bis Rümlang die Genehmigung ertheilt.
Die Baute ist vollendet und der Gemeindrath Rümlang sucht mit Zuschrift vom 12. Weinmonat abhin, unter Einsendung der Rechnung
nebst Belegen, um Verabreichung eines Staatsbeitrages nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, gestützt auf das Gutachten der Techniker, berichtet:
a. die Straße ist in allen Theilen kunstgerecht angelegt und gehörig vollendet.
Nach der vom Gemeindrathe eingelegten
lich abgetreten würde, komme eher billiger zu
stehen, als das neue Projekt.
b. Zu Gunsten der Korrektion der alten Straße
spreche der Umstand, daß sich im Gebiete derselben
das nöthige Material vorfinde.
c. Von Hintersädel aus bestehe bereits ein öffentlicher Weg in der Richtung nach dem Schulhause, und
zwar bis in die Nähe des letztern. Die weitere
Verbindung von dem Endpunkte dieses Weges aus
bis zum Schulhause werde durch einen Flurweg
vermittelt, welcher sich allenfalls expropriiren
lasse.
d. das ursprünglich von der Gemeinde beschlossene Projekt habe im Durchschnitt nur 2 1/2%,
an einer einzigen Stelle höchstens 5% Steigung,
während das neue Projekt eine solche von 9%
aufweise.
e. Von Vordersädel und Vogelsang aus habe
man auf dem bezirksräthlich beschlossenen Projekte 1000 Fuß weiter nach Klein-Bäretsweil, als nach dem Projekte der Rekurrenten, während der Verkehr mit Fuhrwerken
sich hauptsächlich nach dieser Seite und nach der
künftigen Eisenbahnstation Gibsweil bewege.
K. Von dem Gemeindrathe Bärentsweil wird
der Rekurs mit Zuschrift vom 28. Weinmonat
folgender Maßen beantwortet:
bei den Landerwerbskosten aufgeführt.
hin
Im Uebrigen ist die Rechnung in Ordnung.
Nach der angeführten Berichtigung stellen
sich die Kosten im Ganzen somit auf Fr. 40,669 76.
Die Kosten der eigentlichen Anlage überschreiten den Voranschlag von Frk. 15,500 nicht
wesentlich und betragen per laufenden Fuß
Fr. 4 45. Rechnet man die Expropriation durch
sehr kostspieliges Terrain [Weinberge] dazu,
so erhöhen sich dieselben allerdings auf Fr. 11.
b. An die erwähnten Baukosten hat nach
dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 22.
Hornung 1873 die Gemeinde Oberengstringen
1/5 oder Frk. 8133 93 beizutragen und es bleiben für Höngg Frk. 32,535 72. Beide Gemeinden haben Anspruch auf staatliche Beiträge an
diese Ausgaben und es berechnen sich dieselben:
für Oberengstringen mit der maßgebenden
Frk. 1659.
Quote von 204‰ auf
für Höngg bei Annahme der neu festgestellten
Quote von 200‰ auf Frk. 6507,
welch‘ letztere Summe indessen vorab zu erhöhen ist, weil die Gemeinde zur Erbauung einer
kostspieligen Straße gezwungen wurde, welche mehr dem untern rechtsufrigen Limmatthale dient, als der Gemeinde Höngg, immeraber
der für diese selbst für den Verkehr mit
der Finanzen, sowie dem Kirchenrathe Mittheilung gemacht.
IX. Die dem Regierungsrathe unterm 16.
Wintermonat zur Begutachtung überwiesene
Petition der Zivilgemeinde Regensdorf für
Erhebung zu einer eigenen politischen Gemeinde wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
X. Die Anzeige von der unterm 16. Wintermonat getroffenen Wahl des Hrn. Fürsprech Alfred Brunner in Winterthur zum
Mitgliede des Obergerichtes an Stelle des verstorbenen Hrn. Oberrichter Ottiker wird der
Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme
übermittelt.
XI. Die Anzeige vom Hinschiede des Kantonsrathsmitgliedes Hrn. Friedensrichter Leuthold
in Riesbach und Einladung zur Anordnung
einer Ersatzwahl wird der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
Die von der Direktion der Finanzen vorgelegte Weisung an den Kantonsrath zum Voranschlage der Einnahmen und Ausgaben des Kantons Zürich im Jahr 1876 wird genehmigt.
Der Regierungsrath,
27. December 1875.]
der Oberaufsicht für beschlossene Straßenbauten
im Dorfe und nach Dettenriedt auf Rechnung
des Staates geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Desgleichen die vom schweiz. Eisenbahn- und
Handelsdepartement mit Zuschrift vom 22. d. Mts.
behufs Beförderung der Vernehmlassung über die
Pläne für die definitive Erweiterung des Bahnhofes Zürich übersandte Beschwerde des Hrn.
Thierarzt Frei und Kons. in Außersihl über
Verzögerung des Expropriationsgeschäftes
in erwähnter Angelegenheit.
An die Direktion der Finanzen zur Antragstellung geht das unter Einsendung des
Jahresberichtes eingereichte Gesuch des Zentralkomite des Schutzaufsichtsvereins für
entlassene Sträflinge um Verabfolgung
des bisherigen Staatsbeitrages.
Ebenso das Gesuch der Verwaltung der
Tößthalbahn um Einzahlung einer weitern
Quote der Staatssubvention an die Gesellschaft.
Das mit Eingabe vom 23. d. Mts. gestellte
Gesuch der Gesellschaft der Aerzte in Winter-
reits fertig erstellt. Die Verbindung mit der
Seestraße ist nicht eine unmittelbare, sondern wird
durch die Straße III. Klasse Rüschlikon–Nidelbad
vermittelt.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach den bisherigen Beschlüssen des Bundesrathes
sind die Zufahrtsstraßen zu den Eisenbahnstationen
zum Zwecke einer geeigneten Verbindung mit dem
kantonalen Straßennetze auf Rechnung der jeweiligen Baugesellschaft zu erstellen, und es wäre auch
im vorliegenden Falle ohne allen Zweifel so entschieden worden. Wenn deßhalb die gesuchstellende Gemeinde sich gegenüber der Bahnunternehmung zum Ersatz der
aus der Erstellung dieser Zufahrtsstraße resultirenden
Kosten vertraglich verpflichtete, so kann aus dieser
freiwilligen Verpflichtung eine Betheiligung an diesen
Kosten Seitens des Staates keineswegs gefolgert werden, um so weniger, als derselbe vor Eingang dieser Verpflichtung in keiner Weise begrüßt wurde,
und er durch dieses einseitige Vorgehen der betheiligten Gemeinde hier ausnahmsweise belastet würde, während anderwärts überall die bauenden
Gesellschaften für alle derartigen Ausgaben einzustehen angehalten wurden.
Was die Bedeutung dieser Verbindung betrifft,
so gehört dieselbe in diejenige Klasse wie die ähnli-
lassung mitgetheilt wurde, – stellt sich ganz
auf den Standpunkt des Petenten, wünscht ebenfalls, daß der Regierungsrath auf seinen
Beschluß vom 21. April zurückkomme, & zwar
in dem Sinne, daß die fragliche Umfassungsmauer nicht nur an der scharfen Ecke etwas
gebrochen, sondern so situirt werde, daß
die Verwalterwohnung stehen bleibe, diese
Mauer deren südlichen Abschluß bilde, und
zwischen der Verwalterwohnung und dem
Kornamtsflügel mittelst Durchbruch eine
Umfahrt um die Strafanstalt erstellt werde, wie solches schon früher von der gleichen
Behörde vorgeschlagen worden sei, alles
jedoch unter der Voraussetzung, daß ein
unbedingtes Mitbenutzungsrecht auf dem
neu zum Waisenhaus zu erstellenden Zugange für die Verwalterwohnung erhältlich
gemacht werden könne.
Der Stadtrath in letzterer Richtung angefragt, erklärt sich bereit für diese Amtswohnung dem Staate ein unbedingtes Mitbenutzungsrecht des Waisenhauszuganges unentgeltlich zuzugestehen, unter der Annahme, daß
von einer Verrechnung des vor dem Garten
der fraglichen Wohnung liegenden Landes,
so weit es auch dem Waisenhaus diene, sowie von
5. October 1875.]
Wittwe und die Kinder des Verstorbenen erbberechtigt sind, indem derselbe im Jahr 1866
mit einer Helena Kinkler aus Preußen sich verehelicht hat, aus dieser Ehe drei Kinder vorhanden sind und die Verheirathung Goldschmids
laut einem vom Gemeindrathe Richtersweil
unterm 19. Weinmonat 1867 ausgestellten Heimatschein für Verheiratete den Heimatbehörden bekannt ist. Auch war ein Testament des
Verstorbenen vorhanden, von diesen [sic!] ein Testamentsvollstrecker bezeichnet und von letzterem wiederum ein Vormund über die
Kinder ernennt, wie auch das Inventar vom
schweiz. Generalkonsul in Gegenwart der zuständigen Beamten und Zeugen aufgenommen
worden ist.
Vorliegendes Geschäft wird der Direktion
der Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Heinrich Meier von Dänikon z. Zt. wohnhaft in Wyla, ersucht um Erledigung seines
mit Andern im Juni d. Js. eingereichten Rekurses gegen die Pfarrbestätigungswahl
in Dällikon, welche Eingabe der Direktion
des Innern zur beförderlichen Antragstellung überwiesen wird.
standen wären. Aus diesem Grunde hat nun
die Gemeindeversammlung beschlossen, sämmtliches abzutretendes Land vom Dorfe Egg an,
mit Ausnahme des unentgeltlich abgetretenen,
abschätzen zu lassen, und es sucht nun der Gemeindrath um die Bewilligung zur Anwendung des
Abtretungsgesetzes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Egg projektirten
Straßenbaute III. Klasse, vom Dorfe Egg bis Pfannenstiel, resp. Gemeindegrenze Meilen wird
im Sinne von § 2 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Uster,
den Gemeindrath Egg und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der Zivilgemeinde Arn - Horgen, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Straßenabnahme,
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des rekur-
Winterthur ein, über diesen Plan auch seinerseits sich zu erklären.
C. Mit Schreiben vom 5. Weinmonat theilt
der Stadtrath von Winterthur mit, daß er das
von der bestellten Spezialkommission entworfene Programm für ein Chemiegebäude nebst
Versuchsstation für das Gewerbemuseum sowie
die betreffenden Planskizzen des Herrn Stadtbaumeister Bösch genehmigt und unter Accept
des Voranschlages von approximativ 148,000
Franken die Ausführung beschlossen habe.
D. Durch Schlußnahme vom 13. Weinmonat erklärt sich auch der Erziehungsrath für Annahme
des oben bezeichneten Programms und der vom
Stadtrath Winterthur acceptirten und signirten
Planskizzen.
E. Aus den in dem Berichte der Technikumskommission und des Erziehungsrathes vom 28. Juli
1875, welcher dem Regierungsrath beim Beschluß
vom 10. August betreffend Genehmigung der Pläne für das Technikumsgebäude vorgelegen hat,
näher entwickelten Gründen, waltete bei den
vorberathenden Erziehungsbehörden von vornherein die Meinung, daß die chemische Versuchsstation des Gewerbemuseums von Winterthur
ebenfalls in den Räumen des für das Technikum
zu erstellenden Gebäudes einlogirt werde, daß
gemäß § 32 Abs. 2 des Gemeindegesetzes vom
27. Juni d. Js. die Entlassung aus dem Bürgerrechtsverband des Kantons Zürich ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath und an
Fürsprech Spöndlin zu Handen der Frau Baumann-Mechel, an letztere unter Zustellung einer Entlassungsurkunde und unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 26. Wintermonat stellt
Herr Fürsprech Brunner in Winterthur Namens
des minderjährigen Max Josef Geschier von
Ravensburg - Württemberg, welcher mit Zustimmung seines Vaters Johann Geschier von Ravensburg am 26. Herbstmonat d. Js. eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Elsau
aufgenommen wurde, – das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Ueber die Entlassung des Max Josef Geschier aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21
Abs. 3 des Gemeindegesetzes vom 27. Juni d. Js.] liegt
eine Urkunde der k. württ. Regierung für den
Donaukreis, dat. Ulm den 4. Okt. 1875 vor. Dagegen ist von den in den §§ 18 und 19 des zitirten Gesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Requisite dasjenige ei-
die Liegenschaften zu höherm Kaufpreise an sich zu
bringen. Die jetzige Kaufsumme könne bei dem
gänzlichen Verfall der Gebäude als eine nicht ungünstige betrachtet werden und sei deshalb mit
Rücksicht auf den damaligen Gesundheitszustand
des Vögtlings die Ratifikation geboten gewesen.
D. In seiner Beantwortung vom 31. Juli beantragt der Bezirksrath Hinweil Abweisung
der Beschwerde, da die Ratifikation nach Richtigbefinden des Gantmodells und der erstinstanzlichen Genehmigung und nach schriftlicher Zustimmung
des Bezirksrathes Gubelmann, der allein mit den
vorliegenden Verhältnissen bekannt war, sowie
mit Rücksicht auf die Erkrankung des Mündels
erfolgt sei. Zudem seien Nachgebote nicht erlaubt
gewesen und hätte das von J. Moos stattgefundene
auch nicht berücksichtigt werden können, wenn es
vor beschlossener Ratifikation eingereicht worden wäre.
Erwägung:
Abgesehen von der Frage, ob Rekurrent überhaupt zum Rekurse berechtigt sei, ist bei Einreichung desselben die gesetzliche Rekursfrist nicht innegehalten worden. Nach § 407 des privatrechtl. Gesetzbuches beträgt dieselbe nämlich 14 Tage und
es bestimmt § 382, daß da, wo der Abschluß eines
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer mechanischen Weberei bewilligt, und soll ohne
nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden
dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der,
von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
10. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst wenig
Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das
Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen aus-
15. December 1875.]
wiesen.
15. December 1875.
Das Gesuch des Stadtrathes Winterthur
um beförderliche Erledigung des definitiven Bauprogramms für das Technikumsgebäude geht an die Direktion des Erziehungswesens zur beförderlichen Antragstellung.
Der Bundesrath erinnert mit Zuschrift vom 10. d.
Mts. an die Erledigung derjenigen vom 4. Juni d.
Js. betreffend ganzen oder theilweisen Ersatz der
von der schweiz. Hülfsgesellschaft in Washington
bestrittenen Pflege- und Begräbnißkosten für
Karl Schwarz von Riesbach.
Die Staatskanzlei berichtet, daß die Armenpflege Riesbach[,] die laut ihrer Zuschrift vom 2. vor.
Mts. anerbotene theilweise Vergütung von Fr. 200
gemäß der Präsidialverfügung vom 5. Wintermonat abhin zufällig heute[,] von sich aus einbezahlt habe.
Es wird verfügt:
Es sei unter Mittheilung des Berichtes der Armenpflege Riesbach vom 2. vor. Mts. der Betrag
von Frk. 200 dem Bundesrathe zu Handen des
schweiz. Generalkonsulates in Washington zu
übermitteln.