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8. December 1875.]
stellte Frage sich so formuliere: ob nicht die Tößthalbahn zu verpflichten sei, den Gemeinden
Bauma und Seen die für diese Straßenbauten ausgelegten Summen zu ersetzen.
Seine dießfällige Auseinandersetzung
schließt der Bundesrath mit der Erklärung,
es müsse den genannten Gemeinden überlassen bleiben, die Tößthalbahn ins Recht zu fassen, und Letzterer ihre Rechtsgründe in der
Form der Einrede geltend zu machen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme resp.
Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath theilt mittelst Schreibens
vom 3. d. Mts. mit, daß er den Statuten der
Aktiengesellschaft der Vereinigten Schweizerbahnen nunmehr ohne weitern Vorbehalt die
Genehmigung ertheilt habe, nachdem der Verwaltungsrath der Gesellschaft mit Zuschrift vom 19.
Weinmonat d. Js. die vom Bundesrathe unterm
7. Juli als Bedingung aufgestellte Erklärung
abgegeben habe, daß der Art. 38 der revidirten
Statuten den Vorschriften der Art 5, 10, 16, 29,
30, 40, 41, 49 und 54 keinen Eintrag thun solle.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen unter Ueberweisung des Schreibens
haben sich in den Abendkursen für Arbeiter
70–75 Theilnehmer mit sehr verschiedenen Vorkenntnissen eingefunden. Es erscheint daher eine
Parallelisation der Kurse besonders in Rechnen
und Algebra [nach dem Grad der Vorkenntnisse]
geboten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Errichtung einer Parallele für die
Arbeiterkurse am Technikum im Sinne des Berichtes der Erziehungsdirektion wird bewilligt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
Durch Regierungsbeschluß vom 13. März
l. Js. wurde die Erziehungsdirektion eingeladen, über Zahl und Verhältnisse der die Sekundarschule im Schuljahre 1875/76 besuchenden, aus
dem Armengute unterstützten Kinder Bericht
einzuziehen, und darauf gestützt ihre Anträge
betreffend Verwendung des vom Kantonsrathe
am 15. Febr. l. Js. für solche Kinder bewilligten
Kredites von 5000 Fr. vorzulegen. Laut den
gemachten Erhebungen beträgt nun die Zahl
dieser Kinder in den 77 Sekundarschulen im Gan-
kurrenten spricht der Umstand, daß 15 von den
in der Versammlung anwesenden Bürgern
in einem dem gefaßten Gemeindsbeschluß
entgegen gesetzten Sinne votirten, und
was das Zeugniß der Herren Rudolf Vogel und Gottfried Vogel betrifft, so steht
der Aussage der Letztern diejenige der Herren Schulgutsverwalter Isler und Wächter
Fröhlich gegenüber und ist bezüglich des Erstern die von der Vorsteherschaft gegebene Darstellung des Sachverhaltes als genügend zu betrachten.
Zur Leitung der Versammlung war im Ausstande des Präsidenten der Vizepräsident
durchaus berechtigt und bezüglich dieses Punktes der Beschwerde ist übrigens wie bezüglich desjenigen betreffend die Vorlage des
Stammregisters, das vorhanden, die Bestimmung
von § 59, Abs. 3 des Gemeindegesetzes
maßgebend, wonach Einsprachen wegen Nichtbeachtung der in § 51–53 enthaltenen Vorschriften nur dann berücksichtigt werden,
wenn sie schon in der betreffenden Versammlung geltend gemacht worden sind, was in der
in Frage stehenden nicht geschehen ist.
Resultirt aus diesen Gründen die Abweisung des Rekurses, so rechtfertigt sich diesel-
beschließt:
I. Der Rekurs der Gemeindräthe Töß
und Wülflingen gegen den Beschluß des Bezirksrathes Winterthur betreffend Erbauung
einer Straße III. Klaße von Thal über Dättnau nach Töß wird abgewiesen.
II. Tragen die Gemeinden Töß und Wülflingen die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend
in 3. Frk. Staats-[,] 2. Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Gemeindräthe
Töß und Wülflingen, an Hrn. Hch. Bernhard in
Thal für sich und zu Handen der übrigen Thalbewohner, an den Bezirksrath Winterthur unter Rückstellung der von den Gemeinden
Töß und Wülflingen eingesandten technischen
Vorarbeiten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
übrigen Akten.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Unterm 13. Wintermonat d. Js. erließ das
eid. Militärdepartement folgendes Kreisschreiben:
„Es ist bis anhin fast allerorts üblich gewesen, daß diejenige Abtheilung der Feuerwehr,
welcher die Bewachung der Plätze in Brand-
5. November 1875.]
genannten Betrag dem Regierungsrathe einzusenden, damit derselbe sammt ihrem Berichte dem
Bundesrath zu Handen des schweiz. Generalkonsuls
in Washington übermittelt werden könne.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Adolf Schäfer, von Reutlingen
Württemberg,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Gemeindrath Fluntern übermacht
mit Zuschrift vom g. T. die Schlußrechnung der
außerordentlichen Vormundschaft der in England verbürgerten Kinder des verstorbenen
Johannes Sieber von Fluntern über das ihnen
aus dem Nachlasse des Hrn. Leonhard Sieber
in Zürich zugefallene Erbe, welches nach Abzug der Gebühren und Unkosten noch Frk.
2572 41 Rp. betrage, nebst diesem Betrage
gerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter
der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Frk. 50, bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten, den Stadtrath Zürich und die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei dem kant. Handwerks- und Gewerbsverein in Anerkennung seiner Leistungen für
das Jahr 1875 wiederum ein Staatsbeitrag
von Fr. 250 aus dem Kredit der Direktion
des Innern für das Gewerbswesen zu verabfolgen.
2. Mittheilung an den Vorstand des genannten Vereins und an die Direktion der
Finanzen zur Vollziehung.
Laut Zuschrift des Pfarramtes Hombrechti-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, das in ihrem Berichte bezeichnete Album anfertigen zu
lassen und dasselbe dem Comite für die internationale Ausstellung in Philadelphia
zur Verfügung zu stellen.
2. Mittheilung an dieselbe.
In Sachen
des Gemeindrathes Riesbach, Rekurrenten
gegen eine Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Baulinie,
hat sich ergeben:
A bis F. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
G. Der Bezirksrath Zürich hat unterm
7. Augstmonat d. Js. den Rekurs des Hrn. Heinrich Bodmer, Sohn, mit Bezug auf die Baulinie gutgeheißen, hinsichtlich der projektirten
Straße, resp. der Landabtretung aber abgewiesen.
H. Gegen diesen Beschluß, soweit er die Baulinie betrifft, rekurrirt der Gemeindrath
Riesbach mit Eingabe vom 2. Herbstmonat, weil
Beschluß vom 26. Juni auf Bevogtigung wegen
Verschwendung angetragen hatte, beschloß der
Bezirksrath Uster unterm 4. Weinmonat, es
werde zur Zeit die Vormundschaft über Bünzli nicht verhängt, da hiefür nicht vollständig
zwingende Gründe vorhanden seien, habe
jedoch Bünzli die Kosten zu tragen, da er
durch seine immerhin Besorgniß erweckende Lebensweise die Bevogtigungsklage,
welche keineswegs als eine muthwillige bezeichnet werden könne, verursacht habe.
B. Gegen die Auflage dieser Kosten bei
dem zu seinen Gunsten gefaßten Entscheide des
Bezirksrathes beschwert sich Rud. Bünzli mit
Eingabe vom 20. Christmonat.
Der Regierungsrath,
in Würdigung der dem bezirksräthlichen
Beschlusse zu Grunde liegenden Erwägungen
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
schaftsbehörden mit Bewilligung des Regierungsrathes auf die Ausübung der Obervormundschaft
ausnahmsweise zu verzichten ermächtigt sind;
beschlossen:
A. Es sei auf die Ausübung der Vormundschaft
über die minderjährige Pauline Keller von Wald,
wohnhaft in Heimstetten bei Augsburg durch die
hierseitigen Behörden zu verzichten und dem Regierungsrathe behufs Bestätigung dieses Beschlusses und Anordnung des weiter Nöthigen Kenntniß zu geben.
B. Aus einer Zuschrift des k. Landgerichts in
Augsburg vom 6. Christmonat d. Js. geht hervor, daß
die dortigen Behörden zur Uebernahme der
Vormundschaft über die Pauline Keller bereit sind
und zunächst das genannte Gericht in dieser Angelegenheit zu handeln in der Lage ist.
Der Regierungsrath,
in Würdigung der vom Bezirksrathe Hinweil angeführten Gründe
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es wird die vom Bezirksrathe Hinweil
beschlossene Verzichtleistung auf die Ausübung
der Vormundschaft über die minderjährige
Paulina Keller von Wald durch die hierseitigen
räthlichen Kreisschreiben Nichts enthalten; daß
von den betreffenden Dienstpflichtigen dafür so wenig ein Ersatz gefordert werden
kann als für die Ausfüllung des Formulars
durch die Kontrolführer, kann wol keinem Zweifel unterliegen.
Die Gemeinden mit der Bezahlung der
Formulare zu belasten, ließe sich bei der allgemeinen Bedeutung dieser Mittheilungen unter den kantonalen Militärbehörden auch
nicht rechtfertigen und zwar um so weniger,
als diese Belastung eine höchst ungleiche sein
und vorzugsweise die Gemeinden treffen
wird, welche einem bedeutenden Wechsel
der Bevölkerung überhaupt unterworfen
sind und nach ihren übrigen ökonomischen
Gemeindeverhältnissen nicht in der Lage
sein dürften, derartige Lasten auf ihre Gemeindskasse zu übernehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt, die vom Bundesrath vorgeschriebenen
neuen Formulare drucken und an die Gemeindrathskanzleien unentgeltlich verabfolgen zu
eine Helfers der kathol. Gemeinde Zürich nicht
besetzt gewesen sei. Ueberdieß bestimme das
Gesetz betreffend das kathol. Kirchenwesen, daß
die kathol. Gemeinde Zürich einen Helfer haben
und dieser vom Staate besoldet werden solle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Pfarrhelfer Bobst wird die
in § 21 c des Gesetzes betreffend das katholische
Kirchenwesen fixirte Besoldung von jährlich
Fr. 2200 vom 16. Mai d. Js. an gerechnet & aus
dem kathol. Kirchenfond ausbezahlt.
2. Mittheilung an die kathol. Kirchenpflege
Zürich, an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung und an die Direktion des Innern.
Präsidial-Verfügungen.
11. November 1875.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
werden zur Erledigung überwiesen die von
der Direktion der Nordostbahn mit Zuschrift
vom g. T. eingesandten Verzeichnisse von Expropriationsentschädigungen, welche für Abtretungen an die Linie Effretikon–Hinweil
in den Gemeinden Illnau, Fehraltorf, Pfäffi-
Mit Zuschrift vom 4. Weinmonat übermittelt
das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Heinrich
Schuler, Bäckermeister, von Balingen - Württemberg, wohnhaft in Außersihl, welcher am 1. August
d. Js. eventuell in das Bürgerrecht der Gemeinde
Außersihl aufgenommen wurde, um Ertheilung des
Landrechtes.
Laut den beigelegten Akten hat sich Petent
über die in §§ 18 und 19 des neuen Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse ausgewiesen; ebenso über seine Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverbande durch eine Urkunde der k. württ.
Regierung für den Schwarzwaldkreis dat. Reutlingen den 18. Juni 1875.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl bestätigt,
unter der Bedingung, daß er sich über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeund Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, innert Monatsfrist bei der
Staatskanzlei ausweise.
Ermittlung oder Klassifikation in Anrechnung gebracht werde. Dadurch würden diese Gemeinden für die Jahre 1874–76 in die
5. Klasse fallen, die einen Staatsbeitrag von
200 Fr. erhält.
D. Die Erziehungsdirektion betrachtet durch
gegenwärtigen Beschluß den das Schulwesen
betreffenden Theil der Eingabe von Maur als
erledigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Für die Sekundarschulen Ossingen & Maur
sollen mit Hinsicht auf ihre besondern Verhältnisse bei der Klassifikation der Staatsbeiträge an die Lehrerbesoldungen jeweilen
die Hälfte des Schulfonds in Anrechnung gebracht werden, so daß diese Schulen für die
Periode von 1874 bis 1876 in die 5. Klasse fallen,
welche einen Beitrag von 200 Frk. erhält.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Auf die in Folge Hinschiede des Herrn Dr
Straße von der Spitalstraße nebem [sic!] Absonderungshaus vorbei nach der Hochstraße betrifft.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, den
Gemeindrath Fluntern und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend Begutachtung der Pläne für die definitive Erweiterung des Bahnhofes Winterthur,
hat sich ergeben:
A. Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement übermittelte unterm 11. Herbstmonat d. Js.
die von der schweiz. Nordostbahngesellschaft vorgelegten Pläne für die definitive Erweiterung des
Bahnhofes Winterthur mit der Einladung etwaige durch
das öffentliche Interesse des Kantons und der betreffenden Gemeinde geforderte sachbezügliche Begehren
und Bemerkungen kund zu geben.
B. Aus der am 9. Weinmonat datirten Eingabe des Stadtrathes Winterthur, welchem die
fraglichen Pläne zur Vernehmlassung mitgetheilt worden waren, ergibt sich im Wesentlichen Folgendes:
Zunächst wird die Befürchtung zu erkennen gegeben, es sei das vorliegende Projekt wiederum
nichts anderes als ein Provisorium von kürzerer oder längerer Dauer und der progressive
Fortschritt des Eisenbahnverkehrs erfordere ohne
selbst mit dem Gesuche, es möchte derselbe
sammt der Rechnung und übrigen Akten der
englischen Waisenbehörde übermittelt werden. Zu diesem Behufe fügt der Gemeindrath Fluntern bei, die hierorts über die
genannten Erben, Elisabetha und Fritz Sieber
in Irwellsprings Bacup bei Manchester
verhängte Vormundschaft sei vom Bezirksrathe Zürich nach durchgeführter Liquidation des in Rede stehenden Erbantheils
durch Beschluß vom 9. Herbstmonat d. Js. aufgehoben worden.
Es wird verfügt:
Obiger Betrag von Fr. 2572 41 Rp. ist
mittelst eines geeigneten Handelspapieres
sammt den erwähnten Akten dem Bundesrathe zu übermitteln und derselbe zu
ersuchen, die Angelegenheit durch das
Generalkonsulat in London dem Wunsche
des Gemeindrathes Fluntern gemäß besorgen
zu lassen.
ber
Das Gesuch des Stadtrathes Zürich um
Revision des Regierungsbeschlusses vom 30.
Herbstmonat d. Js. in Sachen Ulrich Altorfer am Limmatquai in Zürich betreffend
Untersagung einer Baute, geht an die Di-
Endlich beschwert sich Hr. Meili noch wegen ungleicher Behandlung der Parteien vor
erster Instanz, da der Gegenpartei eine Replik gestattet worden sei, ihm nicht. Nach
der Mittheilung des Bezirksrathes und den
Akten handelt es sich aber um eine bloße
nachträgliche Eingabe der Gegenpartei, welche gemacht wurde, ohne irgendwie durch den
Bezirksrath veranlaßt worden zu sein. Es
ist also auch in dieser Beziehung keinerlei Grund
zu einer Beschwerde vorhanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird abgewiesen und der
Gemeindrath Bäretsweil eingeladen, die Neuwahl eines Mitgliedes der Kirchenpflege für
Hrn. Graf anzuordnen.
2. Die Rekurrenten tragen die Kosten,
bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil, an den Gemeindrath Bäretsweil, an Hrn.
Fürsprech Meili in Hinweil als Rekurrenten,
an Hrn. Ferdinand Hotz in Bäretsweil und
an die Direktion des Innern.
Friedrich Gampert in Ottenbach erledigte &
zur Wiederbesetzung ausgeschrieben Stelle
des Bezirksarztes für den Bezirk Affoltern
haben sich gemeldet:
J. J. Reithaar, med. pract. in Affoltern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Vom Hinschiede des Hrn. a. Bezirksarzt
Dr Gampert wird am Protokoll Notiz genommen und an dessen Stelle gewählt.
Herr med. pract. Otto Stoll, von Osterfingen
in Mettmenstetten derzeit Bezirksarzt-A¬
2.
djunkt, unter den gesetzlich normirten Bedingungen.
II. Der Gewählte hat die Stelle sofort anzutreten.
III. Mittheilung an die Sanitätsdirektion für
sich und zu Handen des Statthalteramtes Affoltern, an den Gewählten durch Zustellung einer
Urkunde und an die Finanzdirektion.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
einwohnern freiwillige Beiträge zu Bildung dieses Fonds gesammelt wurden. So wurde am 18. Juni 1864 die Errichtung der Sekundarschule Ossingen und am 21. Jenner 1865
diejenige der Sekundarschule Maur bewilligt, nachdem erstere Gemeinde einen Fond
von 9000 Fr., letztere einen solchen von mehr
als 13,000 Fr. gesammelt hatte. Es müßten nun
diese Gemeinden sich verletzt fühlen, wenn das
jetzige Besoldungsgesetz den Staatsbeitrag
um der Höhe des Fonds willen niedrig ansetzte, und so die Opferwilligkeit der Bürger
gleichsam bestrafte, während nun Sekundarschulen ohne Fond bloß um der genügenden Steuerkraft willen bewilligt wurden & große
Staatsbeiträge erhalten, die ältern Schulen
aber, die auch kleine Staatsbeiträge wegen
großen Fonds erhalten, zu den letztern ohne besondere Bemühung im Laufe der Jahrzehnte gekommen sind.
C. Die Erziehungsdirektion und der Erziehungsrath finden die Beschwerde begründet,
und erachten es für billig, daß die Klassifikation der genannten Schulen mit Hinsicht auf
ihre besondern Verhältnisse neu geregelt werde; sie beantragen demnach, daß für beide
Schulen je die Hälfte der betreffenden Fonds bei
nicht ein anderer Name gegeben werde,
als der im Geburtsregister eingetragene,
und daß nicht der vom Pfarramte ausgestellte Taufschein bezüglich Name & Geburt
des Kindes und die Namen und Heiratsverhältnisse der Eltern andere Angaben enthalten als der Geburtsschein, und um eine
gewisse Controle herzustellen über rechtzeitige Anzeige einer Geburt beim Zivilstandsbeamten, erscheint es als angezeigt, die Pfarrämter zu beauftragen, Nothfälle vorbehalten, die Taufe erst vorzunehmen, nachdem der Geburtsschein für
den Täufling [§ 17, Abs. 2 der Vollziehungsverordnung] vorgewiesen ist.
Zu § 17.4 & Uebergangsbestimmungen Ziff. 2.
In manchen Gemeinden & namentlich wo
die Geistlichen Präsidenten oder Aktuare
der Armen- und Schulpflegen sind, dürfte
es diesen Behörden erwünscht sein, die
bisher im Pfarrarchiv aufbewahrten, das
Armen- beziehungsweise Schulwesen betreffenden Akten daselbst zu belassen und
es liegt ein besonderer Grund nicht vor, in
diesem Falle entgegen dem Willen dieser
Behörden jene Akten aus dem Pfarrarchiv auszuscheiden.
ten zu überzeugen, nicht übergeben worden; auch
sei dasselbe nicht auf Grund des Zivilstandsregisters
revidirt worden.
Die Ausweiskarten über die Stimmberechtigung seien nicht mit den Nummern der im Stimmregister eingetragenen Personen versehen und somit
eine gehörige Kontrole über die Stimmgabe unmöglich gewesen.
Ferner bezeichnen die Rekurrenten verschiedene Personen mit Namen, von denen die einen
im Stimmregister eingetragen, während sie nicht stimmberechtigt seien; andere, welche das Stimmrecht besitzen, nicht im Stimmregister kompariren, und wieder andere, welche ihre Stimmzeddel durch die Post
eingesandt haben.
Da bei Pfarrwahlen auch die Gemeindsbürger,
welche sich als Aufenthalter in andern Gemeinden
des Kantons befinden, stimmberechtigt seien, so hätte
die Vornahme der Wahl in den öffentlichen Blättern angekündigt werden sollen; anstatt dessen
habe man sich damit begnügt, eine dießfällige Bekanntmachung bloß in der Gemeinde Rafz anzuschlagen und durch den Wächter ausrufen zu lassen; dennnoch sei es auffallend, daß von einem Theil jener
Aufenthalter Ausweiskarten vorliegen, am Wahltag aber mit keinem Auge in Rafz gesehen worden
seien.
den Stimmberechtigten zur Einsicht auflegen zu
lassen.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen
mit dem Beifügen, daß die Frist zur Einsprache gegen die genannten Bundesgesetze mit dem 21. Jenner 1876 abläuft.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom
22. d. Mts, betreffend die Ausführung des
Bundesgesetzes über Maß und Gewicht resp.
die Vollziehungsverordnung zu demselben
und die den Kantonen darüber hinaus noch
zustehenden Kompetenzen, geht an die Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung.
Der Bundesrath macht unterm 20. d. Mts.
in einem Kreisschreiben folgende Mittheilung:
In einer am 24. Juni d. Js. in Bombay
stattgehabten Versammlung von notabeln
Persönlichkeiten sei die Gründung eines
Fonds zur Deckung des auf jenem Platze
bestehenden allgemeinen europäischen Spitales beschlossen und ein Comite zu diesem
Zwecke niedergesetzt worden.
tragt, die Liebessteuer in der ihnen geeignet scheinenden Weise einzusammeln, in der Meinung, daß
die Einsammlung bis spätestens den 8. Wintermonat
d. Js. beendigt sein soll.
2. Die Gemeindräthe werden eingeladen,
Liebessteuern, welche an Naturalien geliefert
werden wollen, ebenfalls bis zum 8. Wintermonat in Empfang zu nehmen, dieselben aufzubewahren und den Statthalterämtern über den
Ertrag dieser Steuern bis zum 10. Wintermonat Bericht zu geben.
3. Die Gemeindräthe haben die eingesammelten Liebessteuern an Geld mit einem kurzen Bericht über deren Ertrag den Statthalterämtern bis zum 10. Wintermonat abzuliefern und die letztern den Ertrag sofort der
Direktion des Innern einzusenden.
4. Die Schätzungslisten sind den betreffenden Statthalterämtern mit dem Auftrage zurückzustellen, in dieselben mit aller Beförderung die Angaben über die Vermögensund Einkommensverhältnisse der Geschädigten aus
den Steuerregistern eintragen zu lassen.
5. Die Direktion des Innern wird eingeladen, sofort nach Eingang der Steuern dem Regierungsrath einen Antrag über die Vertheilung
derselben zu hinterbringen.
die Straßen III. Klasse von der Straße I. Klasse hinterhalb Bäretsweil bis zum Ochsen daselbst, einmündend in die Straße II. Klasse Bäretsweil–Adents¬
Klasse erhoben, in der Meinung, daß dieselben
erst dann mit einem Wärter auf Kosten des Staates versehen werden sollen, wenn sie gehörig
ausgemarcht und in untadelhaften Stand gestellt
sein werden.
Mit Zuschriften vom 23. Heumonat und 23. Weinmonat d. Js. zeigen die Gemeindräthe Bäretsweil &
Wetzikon an, daß die Straßen nunmehr in Ordnung gebracht seien, und verbinden damit das
Gesuch um Bestellung eines Wärters.
in die
Aus dem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ergibt sich, daß vermittelst einiger
Ausgleichungen mit andern Straßenwärterbezirken aus den beiden Straßen ein zusammenhängender Wärterbezirk von 8970‘ Länge gebildet werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, für die 8970 Fuß lange
Straßenstrecke II. Klasse von der Straße I. Klasse
bestimmte Anweisung geben, da dieß mit der
Wahl selbst gleichbedeutend, also eine Aufhebung
des Gemeindebeschlusses selbst gewesen wäre.
4. Was nun aber die vom Gemeindrath getroffene Wahl selbst anbetrifft, so muß nicht nur
diejenige des Hrn. Sieber in Eßlingen, sondern
auch die der Herren Ryffel und Boller als ungültig erklärt werden, da bei dem Wahlakte
Personen mitwirkten, die hiezu eine gesetzliche Berechtigung nicht hatten. Die Wahl war und ist
nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Salzregale und § 63 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Brachmonat 1875 vom Gemeindrathe, und nur von diesem, immerhin unter Beobachtung von § 87 des Gemeindegesetzes vorzunehmen, welch‘ letzteres die Beiziehung von Ersatzmännern nicht gestattet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird im Sinne der Erwägung
3 als theilweise begründet erklärt, der erstinstanzliche Entscheid aufgehoben und die am 3. August d.
Js. vom Gemeindrath Egg vorgenommene Wahl von
3 Salzauswägern kassirt.
II. Der Gemeindrath Egg wird angewiesen, die Wah-