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Nachdem die Gemeinde Uhwiesen bei
dem schweiz. Post- und Telegraphendepartement mit dem Gesuche um Errichtung eines
öffentlichen Telegraphenbureau in dortiger
Gemeinde eingekommen war, übermittelte
das genannte Departement unterm 23. Herbstmonat abhin einen bezüglichen Vertragsentwurf. Die Direktion der öffentlichen
Arbeiten stellte darauf dem Gemeindrathe
Uhwiesen einen entsprechenden Verpflichtungsschein zu, und es ist dieser nunmehr
unterzeichnet zurückgekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der, schweiz. Post- und Telegraphendepartement werden zwei Exemplare eines Vertrages über Errichtung eines öffentlichen
Telegraphenbureau in Uhwiesen übermacht,
mit dem Ersuchen, nunmehr für Einrichtung des
Bureau besorgt sein zu wollen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Laut Schreiben des schweiz. Eisenbahn- und
Handelsdepartements vom 29. Herbstmonat abhin
den zugetheilt werden sollen.
II. Das Reglement über die Führung der
pfarramtlichen Register und Verzeichnisse, die
amtlichen Ausfertigungen und die Führung des
Pfarrarchivs vom 12. Brachmonat 1862 wird,
soweit es nicht schon durch das Gesetz betreffend
das Gemeindewesen vom 27. Brachmonat 1875
aufgehoben ist, mit 1. Jenner 1876 als aufgehoben
erklärt.
III. Mittheilung an den Kirchenrath & Publikation von Disp. II. im Amtsblatte.
Betreffend Ertheilung von Besoldungszulagen
an Geistliche in Berggemeinden berichtet der Kirchenrath:
1. Durch Regierungsbeschluß vom 31. Christmonat 1874 wurde für das Jahr 1874 die Zulage an
die Geistlichen in Fischenthal und Sternenberg auf
je Frk. 300, diejenige an den Geistlichen in Hinweil auf Frk. 150 bestimmt. Die Verhältnisse in
diesen 3 Gemeinden sind sich gleich geblieben und
es beantragt daher der Kirchenrath, daß den genannten Geistlichen auch für das Jahr 1875 dieselbe Zulage ertheilt werde.
2. In Wald und Bäretsweil bestanden bis vor
kurzem Pfarrgehülfenstellen. Dieselben wurden
durch die neue Besetzung der Pfarrstellen überflüs-
18. November 1875.]
Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu
veröffentlichen.
2. Die getroffene Wahl des Hrn. Friedensrichter
Rudolf Hürlimann im Neugut - Bubikon wird anerkannt und es ist von derselben dem Gewählten durch Zustellung einer Urkunde, wie auch
den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes vom Jahr 1869] Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Innern.
Das Schreiben des Bundesrathes vom 16. d.
Mts., mit welchem derselbe von der Genehmigung der dießseitigen Vollziehungsverordnung
zu dem Bundesgesetze über Zivilstand & Ehe
Kenntniß gibt, wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Die Zuschrift des Staatsrathes von Neuenburg vom 12. d. Mts., betreffend Verhaftung &
Auslieferung der in la [sic!] Chaux de Fonds wegen betrüglichen Bankerots angeklagten
29. December 1875.]
desjenigen Materials, welches in diesen Tagen vom eid. statistischen Bureau sämmtlichen
Zivilstandsbeamten der Schweiz zugesandt worden sei, mit dem bemerken, daß laut diesen
Akten die Mittheilung des statistischen Materials betreffend Geburten, Sterbefälle und
Trauungen vom Jahr 1876 Seitens der Zivilstandsämter an das eid. statistische Bureau
fügungen.
direkt vor sich gehen werde, ohne Dazwischentreten der obern kantonalen und Bundesbehörden.
Es besteht obige Sendung aus folgenden Gegenständen:
1. Bundesbeschluß vom 17. Herbstm. 1875,
2. Instruktion vom 16. Winterm. 1875,
3. Zählkarten,
4. Briefumschläge
5. Kreisschreiben des Direktors des statistischen Bureau an sämmtliche Zivilstandsbeamte, vom 24. Christmonat 1875.
Diese Mittheilung wird der Direktion
des Innern zur Erledigung überwiesen.
An die Direktion des Innern zur Kenntnißnahme geht eine Zuschrift des Bundesrathes vom 24. d. Mts., mit welcher derselbe
anzeigt, daß er die von der Tößthalbahnge-
11. October 1875.]
An dieselbe Direktion zur Erledigung gehen
die von der Direktion der Nordostbahn mit Zuschrift
vom 9. dieß eingesandten Verzeichnisse über abgelieferte Expropriationsentschädigungen für die Winterthur–Koblenzer-Linie resp. die linksufrige Zürichseebahn in den Gemarkungen Winterthur, Töß und Wädensweil, im Betrage von 123,194 Fr. 96 Rp.
Auf das herwärtige Schreiben vom 25. vor. Mts.,
betreffend die Erstellung der Zufahrtsstraße durch
das Dorf Rüdlingen [sic!] zu der dortigen Rheinbrücke,
erwiedert die Regierung von Schaffhausen mit Zuschrift vom 6. dieß: Art 4 des angerufenen Vertrages über die Erbauung jener Brücke auferlege
allerdings dem Kanton Schaffhausen die Verpflichtung, innert 4 Jahren eine Straße II. Klasse
von Rüdlingen nach Rafz zu bauen, sowie auch
eine Zufahrtstraße zur Rheinbrücke zu erstellen, und es sei auch der Kanton Schaffhausen
dieser Verpflichtung rechtzeitig nachgekommen.
Daß auch die Straßenkorrektion durch das Dorf,
welche noch nicht ausgeführt aber immerhin nothwendig sei, innert einer bestimmten Frist vollendet werden müsse, sei nach der Ansicht der Regierung von Schaffhausen in dem Vertrage
nicht enthalten. Für die Korrektion der Straße
durch das Dorf liegen verschiedene Projekte vor;
lagen und Drucksachen Fr. 200 wird gestrichen.
Der in letzter Sitzung suspendirte Tit. V. der
Ausgaben „Militärwesen“ wird wegen Unwohlseins des Hrn. Direktors des Militärs dem
Hrn. Stellvertreter desselben behufs Vorlegung eines Spezialbüdgets überwiesen.
Voranschlag des
Sodann wird beschlossen, es sei nochmals ein
Liquidationskonto für Verlegung der Militäranstalten aufzunehmen, das ganze Büdget indessen als mit dem heutigen Tage durchberathen
zu betrachten und demgemäß zu datiren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vom schweiz. Bundesrathe in einer
Anzahl von Exemplaren übermittelten Bundesgesetze über Jagd und Vogelschutz vom 17.
Herbstmonat 1875, und über die Ausgabe und
Einlösung von Banknoten vom 18. Herbstmonat
1875;
beschließt:
I. Es sollen diese Bundesgesetze mit Rücksicht
auf Art. 89 der Bundesverfassung und Art. 4
des Bundesgesetzes vom 17. Heumonat 1874 betreffend Volksabstimmung u. s. w. sämmtlichen Statthalterämtern und Gemeindräthen des Kantons
zugestellt werden, letztern mit der Einladung,
die Gesetze in den Gemeindrathskanzleien
Profil 296 projektirte Steigung von 4% ist auf
3% zu ermäßigen.
3. Die Brücke über die Töß unterhalb dem Steg
soll den mit Bleistift eingetragenen Korrektionslinien entsprechend erstellt werden.
4. Die Sohle des neuen Tößbettes zwischen
Profil 303 und 306 soll eine Breite von mindestens 8,5 Meter erhalten.
5. Das Auffangswuhr des Hrn. Schoch im Boden
soll in der nämlichen Höhe wie das bestehende angebracht und gut befestigt werden.
II. Mittheilung an das Eisenbahndepartement
unter Rückschluß der Pläne, ferner an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückder Akten.
Betreffend Tragung der Kosten der Zufahrtsstraßen zu den Eisenbahnstationen Bauma und
Sennhof,
hat sich ergeben:
A. Unterm 6. Hornung d. Js. hatte der Regierungsrath an den Bundesrath das Gesuch gerichtet, es möchte die Tößthalbahngesellschaft
angehalten werden, Zufahrtsstraßen zu den
Stationen Bauma und Sennhof zu erstellen.
Mit Schreiben vom 9. dieß theilt das Eisenbahnund Handelsdepartement mit, es sei aus ver-
halb beim Kett der Säge des Hrn. Diener auffassen zu wollen.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung
steht der Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Adolf Schoch am Mühlebach
Fischenthal wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Urkunde
und nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, am Thalbache, oberhalb
der Tößbrücke im Boden ein Wasserwerk
zu errichten, und zu dessen Betreibung das
Wasser des Thalbaches [Mühlebaches] sowie
dasjenige des Lanzenmoos- und des Oberschwendibaches unterhalb des Kanalauslaufes
zur Säge des Hrn. Diener mittelst Anbringung eines Auffangswuhres zu fassen, von
da in geschlossenen Röhren auf das Werk &
etwas oberhalb der Tößbrücke in die Töß
zu leiten, – Alles unter folgenden Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr soll rechtwinklig
willigen Beiträgen unentgeldlicher Landabtretung behaftet.
III. Die politischen Gemeinden Wülflingen &
Töß werden angewiesen, die projektirte
Straße nach den vorliegenden Plänen der Herren Spiller und Sieber auszuführen und wird ihnen hiefür eine Frist bis Ende 1876 angesetzt.
IV. Kosten.
V. Mittheilung.
I. Mit Eingabe vom 2. Herbstmonat beschweren sich die Gemeindräthe Töß und Wülflingen über vorstehenden Beschluß, indem
sie zur Begründung im Wesentlichen anführen:
a. Die Bewohner der Ortschaften, Thal, Neuenburg und Dättnau, für welche fast einzig diese
Straße gebaut werden sollte, haben so zu sagen
keinen Verkehr unter sich, und es sei ihnen lediglich darum zu thun, eine rechte Güterstraße
zu erhalten und deren Unterhalt auf die Gemeinde zu wälzen.
b. Der Gesetzgeber könne bei Erlaß des
Straßengesetzes unmöglich die Absicht gehabt
haben, um muthwilliger Begehren einzelner willen ganze Gemeinden fast zu ruiniren. Das
würde aber nahezu geschehen, wenn den Hofbewohnern entsprochen werden sollte, denn die
beiden Gemeinden Töß und Wülflingen haben
erledigt, da bei der Büdgetberathung in der
Gemeindsversammlung nähere Angaben über das
Projekt und dessen Ausführung nicht gemacht wurden, sondern das Präsidium sich nur auf wenige
allgemeine Bemerkungen beschränkte. Die Einrede, es sei der Gegenstand im Berichte des Gemeindrathes an die Rechnungsprüfungskommission
hinreichend beleuchtet worden und es hätten die
Rekurrenten alle Gelegenheit gehabt, denselben zu prüfen, indem er auf der Gemeindrathskanzlei offen gelegen, kann nicht als stichhaltig
gelten, da die Bürger wol berechtigt, nicht aber
verpflichtet sind, von solchen Aktenstücken Kenntniß zu nehmen, und nach gesetzlicher Vorschrift
die Berathungsgegenstände der Gemeindsversammlung entweder vom Präsidenten oder
einem von der Behörde besonders bestellten
Berichterstatter vorgetragen werden müssen.
Indem nun aber die Rekurrenten ihre
Beschwerdeschrift erst am 2. Juni eingaben, obschon der angefochtene Gemeindsbeschluß schon am
17. Jenner gefaßt wurde, und obgleich sie durch
die gemeindräthliche Zuschrift vom 27. Hornung
über den Stand der Sache vollständig ins Klare
gesetzt worden waren, haben sie die gesetzliche
Rekursfrist in einer Weise überschritten, die nicht
gestattet, den Rekurs noch als zulässig zu erklären,
glieder der Behörde dürfen nicht gleichzeitig sein,
sondern: „In der gleichen Behörde dürfen nicht gleichzeitig sitzen Vater und Sohn“ u. s. f.
G. Mit Zuschrift vom 22. Juli schließt sich der Bezirksrath Uster der Rekursbeantwortung und dem
Antrage der Rekursgegner sowie der Wahlvorsteherschaft an.
Es kommt in Betracht:
§ 48 Absatz 2 des Unterrichtsgesetzes, beziehungsweise Art. 11 Absatz 3 der Verfassung müssen, weil
sie eine Ausnahme von den allgemeinen Bestimmungen betreffend die Wahlfähigkeit für eine Behörde fixiren, strickte nach ihrem Wortlaute interpretirt werden, wie dieß in allen dem vorliegenden analogen Fällen, die zum Entscheide des
Regierungsrathes gekommen sind, immer geschehen ist
nun ist nicht nur in Berücksichtigung zu ziehen, daß
der Lehrer nach § 32 Absatz 3 des Unterrichtsgesetzes
das Recht hat, den Sitzungen der Schulpflege beizuwohnen und an deren Verhandlungen, soweit sie
nicht seine persönlichen Verhältnisse betreffen, mit
berathender Stimme Theil zu nehmen, sondern auch,
daß die amtliche Thätigkeit der Mitglieder der
Pflege nicht auf die Verhandlungen der Behörde
in den Sitzungen sich beschränkt. Es haben dieselben vielmehr gemäß §§ 37, 38 und 40 des cit. Gesetzes die nächste Aufsicht über die Schule zu führen,
3. November 1875.]
mensedel Marthalen gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Andelfingen vom 20. vor. Mts. betreffend Bevormundung.
2. der Wittwe des verstorbenen Jakob Erzinger von Adentsweil - Bäretsweil gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 25.
Herbstmonat d. Js., betreffend Vogternennung.
Der Direktion des Innern werden zur
Antragstellung überwiesen:
1. Eine zu Handen des Bundesrathes eingereichte Petition des Hrn. Gemeindrathspräsidenten Kunz in Stäfa Namens einer Versammlung von Gemeindevorständen der zürch.
Bezirke Meilen und Hinweil, sodann von Rapperswyl, Jona, Altendorf und Lachen, betreffend die Verschlechterung der Verkehrsverhältnisse durch den gegenwärtigen Fahrplan
für die Dampfschiffahrt auf dem Zürichsee.
2. Der von der Direktion der Uetlibergbahn eingesandte mit 15. d. Mts in Kraft
tretende abgeänderte Winterfahrtenplan.
In Fortsettzung [sic!] seiner frühern Mittheilungen betreffend den in Lissabon und
Madrid verhafteten Schiffsdieb Hans Leonhard Sprüngli von Zürich übermacht der
Weinschenkpatenten hat die Direktion der
Finanzen denjenigen Petenten, welche, gestützt
auf die über dieselben gesetzlich eingezogenen Leumundszeugnisse und Gutachten der Bezirksräthe, mit ihren Patentgesuchen für das
Jahr 1876 abgewiesen wurden, hievon Kenntniß gegeben und denselben für Eingabe allfälliger Rekurse an den Regierungsrath eine
Frist bis und mit dem 25. d. Mts. anberaumt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Die gegen verweigerte Ertheilung
von Weinschenkpatenten für das Jahr 1876
eingehenden Rekurse sind bis zum 25. Wintermonat anzunehmen und sodann der Direktion der Finanzen zur Begutachtung durch
eine Kommission, bestehend aus den Herren Regierungsräthen Dr Stößel und Walder, zu überweisen.
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe Stößel und Walder und an die Direktion der
Finanzen.
Das Präsidium des Regierungsrathes berichtet:
Der Abwart am kantonalen Gerichtshaus, Aeberli,
Niederhasli.
II. Die politische Gemeinde Dielsdorf
und die Schulgemeinde Niederhasli werden
bei ihrer in Fact. B. c. d. des gegenwärtigen Beschlusses genannten Anerbietungen behaftet.
III. Von der bereits vollzogenen Ausscheidung des Schulfonds und Mobiliars wird
Notiz genommen.
IV. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zu weiterer Vollziehung und Kenntnißgabe.
Mit Eingabe vom 8. Weinmonat stellt
der Seminaristenturnverein in Küsnacht
des Gesuch um einen Staatsbeitrag. Der Verein besteht seit 1870, zählt gegenwärtig 40–50
Mitglieder und wünscht, wie im Jahr 1874
in Zürich so im Jahr 1876 sich in Bern am eid.
Turnfeste betheiligen zu können, was ihm aus
eigenen Kräften nicht möglich wäre. Mit
Hinsicht auf die durch den Verein zu gewärtigende Hebung des Schulturnens, und zur
Aufmunterung der freiwilligen Bestrebungen der Seminarzöglinge empfiehlt der
Lehrerkonvent des Seminars das Gesuch, &
der Erziehungsrath stimmt demselben bei.
volle Bahnbetrieb definitiv wieder bewilligt
werden könne.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
[Präsidial-Verfügungen
21. December 1875.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 16. d.
Mts., mit welcher derselbe den Bericht des
Generalkonsulates in Lissabon über den am
19. vor. Mts. erfolgten Selbstmord des Oskar
Zwingli Mechanikers von Elgg, übermittelt,
geht zur Erledigung an die Direktion der
Justiz und Polizei.
An dieselbe Direktion zur beförderlichen Antragstellung geht das mit Zuschrift
vom g. T. gestellte Gesuch der Direktion der
Nordostbahn um bald möglichste Erledigung
ihrer Eingabe vom 8. dieß betreffend § 11 der
vom Bundesrathe genehmigten Polizeivorschriften.
Ein Kreisschreiben des eid. Departements
des Innern vom g. T., betreffend Ausfüllung
der dießjährigen statistischen Tabellen über
die Geburten, Sterbefälle und Trauungen, wird
werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
In Sachen
der Kommission für Entwässerung des Torf- und
Streuriedtes in der Gablen - Hinweil,
betreffend Gesuch um Genehmigung dieses
Unternehmens,
hat sich ergeben:
A. In ihrer Versammlung vom 25. Juli d.
Js. beschloß die Mehrheit der betreffenden
Grundeigenthümer definitiv, das Unternehmen
der Entwässerung des Torf- und Streuriedtes in
der Gablen gestützt auf die gemachten Vorarbeiten und auf Grundlage des vorgelegten Planes nebst Kostenberechnung auszuführen, stellte zugleich die bezüglichen Statuten fest und ernannte die in § 15 des
Gesetzes betreffend Bewässerung & Entwässerung von größern Grundflächen vom
20. Brachmonat 1864 vorgesehene Kommission
zur weitern Besorgung der Angelegenheit.
B. Nach dem Expertenbericht des Herrn
Jakob Kägi in Herrliberg - Goßau ist das
Entwässerungsgebiet eine gleichmäßige Fläche
von Torfland, welches zum größern Theil
ausgegraben und daher 3–4 Fuß tiefe Was-
des Pfarrarchives vom 12. Brachmonat 1862
wird, soweit es nicht schon durch das Gesetz betreffend das Gemeindewesen vom 27. Brachmonat 1875 aufgehoben, ist mit 1. Jenner 1876 als
aufgehoben erklärt.“
3. „Mittheilung an den Kirchenrath.“
Mit Zuschrift vom 6. Christmonat berichtet nun der Kirchenrath, daß, nachdem auf
sein Begehren die Behandlung obigen Antrages sistirt worden sei, & nachdem eine von
mehreren Seiten gewünschte Konferenz von
Abgeordneten der evangelischen Kirchenbehörden der Schweiz zur Besprechung der
einschlägigen Fragen vom 30. Wintermonat
stattgefunden, er nunmehr im Falle sei, gestützt auf die Beschlüsse dieser Konferenz &
die kantonale Vollziehungsverordnung zum
Bundesgesetz betreffend Feststellung und
Beurkundung des Zivilstandes und die Ehe,
fragliche Verordnung und Reglement in etwas modifizirter Gestalt vorzulegen. Damit verbindet er das Gesuch um Erledigung
der Angelegenheit im Sinne seines Antrages
vom 4. Weinmonat.
Es kommt in Betracht:
Zu § 5 der Verordnung. Um womöglich zu verhüten, daß bei der Taufe einem Kinde
che im Betrage von Frk. 4365 10 Rp. für Abtretungen an die Effretikon–Hinweil in den
Gemarkungen Volketsweil und Wetzikon abgeliefert worden sind.
2. Die von der Nordostbahndirektion mit
Zuschrift vom 29. vor. Mts. übermittelten Expropriationsverzeichnisse im Betrage von
Frk. 6051 50 betreffend die linksufrige Zürichseebahn in den Gemeinden Rüschlikon,
Thalweil & Horgen.
5. Januar 1876.]
Das Revisionsgesuch der Frauen Meiß und
Gaßler in Zürich gegen den Rekursentscheid
vom 29. vor. Mts. betreffend bedingte Ertheilung eines Wirthschaftspatentes geht an die Direktion der Finanzen zur Beantwortung.
Das eid. Departement des Innern macht
mit Schreiben vom 4. dieß Mittheilung von
dem Beschlusse des Bundesrathes vom 18./29.
vor. Mts., durch welchen derselbe unter gewissen Vorbehalten die Ausbezahlung des
rückständigen Theiles des Bundesbeitrages an
die Kosten der Wasserversorgung- und Abtritteinrichtungen im Gebäude des eid. Polytechnikums im Betrage von 10,000 Frk. ange-
Sinne des Berichts zu übersenden, und der
hiefür erforderliche Kredit auf dem Büdgettitel: VI. F. 3 Unvorhergesehenes bewilligt.
2. Es sei dem Bundesrath hievon vorläufig Kenntniß zu geben mit dem Beifügen, daß
der Abgang der Sendung im Laufe des Jenners
1876 stattfinden, und hierüber noch Mittheilung
an den Bundesrath stattfinden werde.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
und durch Zuschrift an den Bundesrath.
Nachdem auf die dießseitige Beschwerde
vom 30. Wintermonat betreffend Einstellung
der Schule Burghof-Fahrhof weder eine Antwort vom thurgauischen Regierungsrathe
eingetroffen, noch die Schule wieder eröffnet
worden ist, vielmehr die dortige Schulvorsteherschaft neuerdings anfragt, was in Sachen geschehe, und für eine einstweilige Zutheilung der Schüler an benachbarte Schulen die
Genehmigung nachsucht, beantragt die Erziehungsdirektion, daß an die thurgauische Regierung eine Recharge erlassen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
weil–Einsiedeln, ohne Anrechnung der Beiträge à fond perdu von ca Fr. 520,000.
Summa
Dieses Kapital wird gedeckt:
–.
durch Obligationen im
Einbezahlt sind:
von Fr. 750,000 Aktienkapital 80%
nach
Fr.
tal.
–.
Für den Bahnbau [inbegriffen Betriebsmateri¬
An Guthaben sind vorhanden
204,168 71.
Dieses Guthaben von ca Fr. 200,000 sowie der
Erlös auf dem Betriebsmaterial kommen während des Baues in Rechnung und sind daher zur
Zeit nicht flüssig. Dagegen sind zunächst für Anschaffung des Oberbaumaterials und die Fortsetzung der Bauten beträchtliche Summen erforderlich, was eine weitere Einzahlung bedingt.
Die Bahnlänge beträgt:
Vom Anfang der Station Wädensweil bis Ende der Station Einsiedeln 16,83 Kilometer von Mitte des
Stationsgebäudes Wädensweil bis Ende Stati-
aufgehoben.
2. Die Wahlvorsteherschaft wird beauftragt, mit
Beförderung eine Ersatzwahl anzuordnen.
3. Die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
sind aus der Gemeindskasse zu bezahlen.
E. Ueber diesen Beschluß beschweren sich die Rekurrenten mit Eingabe vom 20. Juni, verlangen Aufhebung desselben, somit Aufrechterhaltung der getroffenen Wahl und führen zur Begründung ihres
Begehrens im Wesentlichen an: Sie können der Auslegung des Gesetzes, wie solche durch den Bezirksrath
stattgefunden, nicht beipflichten; der § 32 des Unterrichtsgesetzes vom Jahr 1859 definire ganz klar
den Bestand der Gemeindsschulpflege als Behörde,
deren Sitzungen die Lehrer mit berathender Stimme
weder Mitglied noch Aktuar der Schulpflege sei, also
nicht zu dieser Behörde gehöre, so finde der § 48 des
cit. Gesetzes auf dessen Sohn Hrn. Gemeindammann
Pfister keine Anwendung.
F. Die Rekursgegner, Herr J. Lamprecht &
Kons. in Dübendorf, sowie die dortige Wahlvorsteherschaft tragen in ihren Rekursbeantwortungen vom 3. resp. 19. Juli auf Abweisung des Rekurses an, da die von den Rekurrenten den bezüglichen Gesetzesbestimmungen gegebene Auslegung durchaus unrichtig sei, indem der cit. § 48 nicht sage, Mit-
19. November 1875.
werden wird. Ferner übermittelt der
Bundesrath die Ausgabenrechnung des betreffenden Notars, deren Bezahlung bei
Uebernahme der Erbschaft erfolgen werde.
Diese Zuschrift mit Akten wird der Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Ebenso eine Zuschrift der schweiz. Gesandtschaft in Wien vom g. T., mit welcher dieselbe anzeigt, daß sie im Besitze der Nachlaßsumme des in Pesth verstorbenen Gottlieb Bänninger von Embrach im Betrage
von 616 Fl. 62xr, nach Abzug der Kosten,
sei, über deren Bezugsweise man sich
auszusprechen ersucht werde.
Die vom schweiz. Post- und Telegraphendepartement mit Zuschrift vom 17. dieß
anhergesandten Vertragsentwürfe über
die nachgesuchte Errichtung von Telegraphenbureaux in Buchs und Otelfingen werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Novemordnung der Auslieferung, sowie um Bericht
über den erfolgten Vollzug derselben.
Diese Zuschrift wird der Direktion der
Justiz und Polizei zur Vollziehung überwiesen.
Die vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Begleitschreiben vom 30.
vor. Mts. zur Vernehmlassung eingesandten
Pläne für die Bauausführung der Tößthalbahnstrecke Bauma–Wald auf dem Gebiete
der Gemeinde Fischenthal[,] werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
2.
An dieselbe Direktion zur Berichterstattung geht eine Recharge des Eisenbahnund Handelsdepartements vom g. T. beber
treffend die unterm 11. Herbstmonat abhin
übermittelten Pläne für die definitive
Erweiterung des Bahnhofes in Winterthur.
Der Rekurs des Hrn. J. Blattmann in der
Eichmühle zu Wädensweil gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen, betreffend Steuernachzahlung, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Unter Beilegung einer Abschrift der bezüglichen Uebereinkunft und eines Handrisses
theilt der Stadtrath Winterthur mit, in Folge
der Erstellung einer neuen Straße im Röhrlibad - Lindberg habe er Veranlaßung gefunden, am 12. Wintermonat mit der Gemeinde Oberwinterthur ein Abkommen zu treffen,
wonach diese der Stadt Winterthur 3379 [Quadboden im Röhrlibad und hinwieder die letztere der erstern 3387 [Quadratfuß] Waldboden im Susenberg abtrete; durch diese Manipulation werde zugleich die Banngrenze zwischen den beiden Gemeinden in der Weise rationell regulirt, daß sie jeweilen naturgemäß an
Walddie Straße zu liegen komme.
Es ersucht nun der Stadtrath Winterthur
um Genehmigung der fraglichen Grenzveränderung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es wird der durch die erwähnte gegenseitige Landabtretung herbeigeführten Abänderung der Grenze zwischen den politischen
Gemeinden Winterthur & Oberwinterthur gemäß § 4 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 27.