dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Auslieferung das Gesuch um Auslieferung des hierorts verhafteten Heinrich Rütsch von Pfäffikon, welcher des Diebstals im Betrage von
ca 50 Fr. beschuldigt sei und über dessen Thäterschaft kein gegründeter Zweifel walten
könne.
B. Rütsch ist geständig und mit seiner Auslieferung
an das Forum delicti einverstanden.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Auslieferung des Hch. Rütsch ist bewilligt
und ist derselbe dem Bezirksamte Unterrheinthal
zuzuführen.
2. Mittheilung an die Regierung des Kantons St. Gallen und an die Justiz- und Polizeidirektion zur Vollziehung.
Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet:
Mit Schreiben vom 20. d. Mts verlangte
der Regierungsrath des Kantons Zug die Auslieferung des Jakob Kägi, Hausirer von Bauma, wegen Betruges im Betrage von 100 Frk.,
zieht indessen dieses Begehren durch Telegramm
vom 24. Wintermonat wieder zurück.
Der Regierungsrath,
erbieten der Herren Orell, Füßli & Cie einzutreten.
2. Mittheilung an dieselben und an die Justizund Polizeidirektion.
In Sachen
des Herrn J. Moos von Fägsweil - Rüti, Rekurrenten,
betreffend Ratifikation e. Liegenschaftsverkaufs,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 16. Mai d. Js. beschwert
sich J. Moos von Fägsweil bei Rüti über Ratifikation des auf öffentlicher Gant vollzogenen Verkaufs der Liegenschaften des bevormundeten Hs. Hch.
Knüsli von Robenhausen. Da in den Gantbedingungen enthalten gewesen, daß Nachgebote beim
Bezirksrathe gemacht werden können, dieses am
5. April vom Rekurrenten, als dem Andermeistbieter in einem Nachgebot von 100 Fr. stattgefunden habe, so protestire er gegen die am 20.
März vom Bezirksrathe Hinweil vollzogene
Ratifikation. Es sei diese zudem voreilig und
ungesetzlich gewesen, da sie schon 3 Tage nach der
Versteigerung durch die Bezirksrathskanzlei
erfolgt sei, ohne einen förmlichen Beschluß des
Bezirksrathes. Er verlange deshalb Annahme
serve, wie das auch in dem ursprünglichen
Programme bei der Anlage dieser Dampfheizung in Aussicht genommen war.
Die Verwaltung beantragt deshalb für
den kommenden Winter den Ankauf von
800–1000 Zentner Saarkohle, um den Versuch
der Mischung beider Sorten in größerm
Maßstabe fortsetzen zu können. Als Lieferant wird bezeichnet Hr. Fensterbank, Vertreter von Hr. Geldener in Basel, welcher
laut Beilage Heinitz-Kohle I zu 305 Frk.
per Waggon à 200 Zentner ab Basel zu liefern offerirt. Die Fracht bis Zürich beträgt
54 Frk. per Waggon.
Die Sanitätsdirektion erklärt sich mit
diesem Vorschlag einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Der Ankauf von 800–1000 Ztr. Saarkohlen für die Irrenanstalt gemäß Offerte
von Karl Geldener in Basel wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Wintermonat beschlossen habe:
1. den von der Bahngesellschaft vorgelegten
Plänen für die Zufahrtsstraßen der Stationen Hinweil, Kempten-Wetzikon & Illnau,
2. dem Entwurf der Bahngesellschaft für die
Zufahrt zur Station Fehraltorf,
die Genehmigung zu ertheilen, und fügt die
Bedingungen bei, unter welchen dieses geschehen, sowie die Gründe, welche den Bundesrath
bei Nichtberücksichtigung einiger vom Regierungsrathe gestellten Begehren geleitet haben rücksichtlich der Zufahrten zu den Stationen
in Fehraltorf und Illnau.
Diese Zuschrift wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme
überwiesen.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Seit dem Tode des Hrn. Seminardirektor
Fries hat sein Stellvertreter, Hr. Dr Wettstein
die Direktorgeschäfte besorgt, und es ist nun
über die Entschädigung hiefür sowie über die
Wiederbesetzung der Direktorstelle Beschluß
zu fassen. Mit Hinsicht auf die Ungewißheit, wel-
19. November 1875.]
Ein unter Kreuzband angekommener Wollmarktsbericht von Griffiths & Cie in Sidney
vom Herbstmonat 1875, adressirt an den
Präsidenten der Handelskammer in Zürich,
wird der Direktion des Innern zur Erledigung
überwiesen.
An dieselbe Kommission zur Antragstellung
geht ein Kreisschreiben des eid. Departements des
Innern vom 17. d. Mts. betreffend Gesuch um Berichterstattung über die von den Untersuchungskommissionen der weinbauenden Kantone über
die Phyloxera vastatrix gemachten Beobachtungen.
Eine solche Einsprache solle jedoch gemäß dem
zit. § 6 nur insoweit berücksichtigt werden, als
für den Einsprecher die Benutzung des Wassers
während der gewöhnlichen Arbeitszeit geschmälert würde. Die gewöhnliche Arbeitszeit aber
müsse zwischen Morgens 4 Uhr und Abends 8
Uhr verlegt werden. Da nun nach dem Wortlaute des Konzessionsgesuches während der
Arbeitszeit des Hrn. Winkler nicht geschwellt
werden wolle, sondern nur Nachts und während der Ruhezeit in der Winkler’schen Stickerei, so sei die Einsprache unbegründet.
Für die Wolff’sche Spinnerei sei die Erstellung und Benutzung des angestrebten Weiers
eine Lebensfrage, denn um die Konkurrenz
auszuhalten, bedürfe sie neuer Maschinen und
namentlich einer größern und regelmäßigern
Wasserkraft. Dieser nütze nicht bloß dem Hrn.
Wolff, sondern ebenso sehr, ja noch in höherm
Grade, dem Hrn. Winkler für seine unmittelbar
unterhalb anstoßende Spinnerei. Von Schaden
für letztere sei keine Rede. Wenn auch ein Theil
des Winkler’schen Gefälles benutzt werde, so
habe das nichts zu bedeuten, denn während der
Schwellzeit könnte Hr. Winkler doch damit nichts
beginnen, und er habe es auch während der Schwellzeit nie benutzt.
360.
endlich an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Fr.
Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiemeindsgrenze–Flaach
ten berichtet:
In der Verordnung betreffend die
Straßenaufsicht und die Verrichtungen der
Staatsbeamten ist die Bestimmung der Straßenwärterbezirke der Direktion der öffentlichen Arbeiten zugewiesen, und gestützt
hierauf wurden von letzterer seit dem Direktionswechsel folgende neue Wärterbezirke
gebildet:
Nürensdorf–Lindau–Tagelswangen–Landstraße
Gemeindegrenze–Andelfingen–Flaach bis
320.
260.
Dorf
7.
t–Dynhard und von der
Dorlikon–Grüikon über die Station
Banngrenze Alt¬
Schulhause Eschlikon
Dorlikon bis zum
Nunmehr reservirt aber im Gegensatze
zu der fraglichen Verordnung § 50 des
Straßengesetzes die Fixirung der Zahl & Be-
§ 25
26. November 1875.]
Die vom k. k. Statthalter in Tirol & Vora[r]lberg mit Zuschrift vom 23. d. Mts. mit dem
Gesuch um Berichtigung übermittelte Rechnung der Spitalverwaltung in Schlauders
über die Verpflegungskosten eines Konrad
Burkhardt von Wipkingen, geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht das von Hrn. Fürsprech Zuppinger
eingereichte Landrechtsgesuch des Hrn. Friedr.
Karl Fischer aus Braunschweig.
Ebenso die Beschwerde von 10 Niedergelassenen in Unterstraß über Verzögerung der
ihrer Bürgerrechtsgesuche
des neuen Gemeindegesetzes.
Der vom protestantisch-kirchlichen Hülfsdes
verein in Zürich mit dem Gesuch um einen
weitern Unterstützungsbeitrag eingereichte Jahresbericht pro 1874 geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement theilt mit Zuschrift vom 20. d. Mts. mit,
daß der Bundesrath in seiner Sitzung vom 16.
Trauungen sich nicht in einem Wirthshause befinden darf, abgeändert, eventuell wenigstens die Direktion des Innern ermächtigt
werde, in einzelnen Fällen Ausnahmen zu
gestatten.
Dieses Gesuch begründet der Gemeindrath
mit dem Umstande, daß in dortiger Gemeinde
außer den drei Gasthöfen keine Lokalität
für die Trauungen sich befinde, als das Schulzimmer
und die Kirche, welche aber aus verschiedenen
Gründen zu gedachtem Zwecke auch nicht passen,
während in erwähnten Gasthöfen oder Kurhäusern abgeschlossene mit der Wirthschaft
nicht in Berührung kommende Sääle vorhanden seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei dem Gemeindrath Hütten zu erwiedern, der Regierungsrath sehe sich nicht veranlaßt, § 9 der Vollziehungsverordnung im Sinne der
gemachten Anregung abzuändern; denn wenn auch
allerdings in einigen Gemeinden die Beschaffung
eines geeigneten Amtslokales für die Zivilstandsbeamten mit etwelchen Schwierigkeiten
verbunden sein werde, so falle doch noch weit mehr
III. Hievon wird dem Statthalteramte
Uster, den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalterdamtes
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten und des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen der Gemeinde Fluntern,
betreffend Genehmigung von Baulinien,
hat sich ergeben:
A. Laut Schreiben des Gemeindrathes
Fluntern vom 21. Herbstmonat d. Js. hat diese
Behörde die Bau- und Niveaulinien für folgende Straßen festgesetzt:
1. Für die untere Plattenstraße, von der
Rämitannenstraße an der Post vorbei bis zur
Häldelistraße;
2. Für die Plattenstraße von der Post bis
zur Gemeindegrenze Hottingen;
3. Für die Platanenstraße, von der Kreuzgasse bis zur Gemeindegrenze Hottingen;
4. Für die Kreuzgasse, von der Plattenstraße
bis zur Platanenstraße;
5. Für die Querstraße zwischen Platten- &
Platanenstraße.
Diese Linien sind öffentlich ausgeschrieben
worden und es wurden während der angesetz-
beschließt:
I. Es sei der Regierung von Neuenburg
zu erwiedern der Regierungsrath sehe sich
bei der gegenwärtigen Stimmung der zürch.
Bevölkerung, welche sich für die Forderung
einer Volksabstimmung gegen das fragliche
Bundesgesetz keineswegs rege, nicht veranlaßt,
beim Kantonsrathe einen Beschluß zu befürworten, wie ihn der neuenburgische Große Rath
gefaßt habe.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Joannes Chavanne von Lyon
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei unter Rücksendung des Haftbefehls
die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
zu nehmen und dafür zu sorgen, daß eine Anzahl
runder Tische angebracht werde.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Mir Zuschrift vom 26. d. Mts. zeigt das Erziehungsdepartement des Kantons Thurgau an, daß
es die Grenzschule Burghof-Fahrhof wegen Mangel an Lehrern für den Winterkurs sistiren müsse,
und begründet diese Anordnung im Weitern damit, daß die genannte Schule nur 10 Schüler zähle,
und daß einzelne noch verfügbare Lehrkräfte im
Kanton Zürich Anstellung haben, ihre Rückberufung
also dem letztern auch nicht dienlich sein könnte.
Die Erziehungsdirektion spricht ihr Befremden darüber aus, daß, wie dieß schon im Wintermonat 1873 geschehen, die thurgauische Behörde auch
jetzt in erster Linie eine Grenzschule wolle eingehen lassen, während doch dieselben durch Vertrag beider Kantone garantirt und noch im laufenden Jahre der Beitrag von Zürich erhöht worden
sei, während ferner diese Schulen um ihrer Entlegenheit von andern Schulen willen für die betreffenden Ortschaften unentbehrlich sind und
von ihnen mit großen Opfern erhalten werden.
Der Regierungsrath,
wiesen.
II. Von dem Beschlusse betreffend Abnahme der
Staatsrechnung lautend:
1. Die Staatsrechnung vom Jahr 1874, die dazu gehörenden Separatrechnungen, sowie die Rechnungen
über die Separatfonds, ebenso die Rechnung über
die kantonale Brandversicherungsanstalt werden
unter Verdankung genehmigt;
2. Von der stattgehabten Revision der Werthschriften
und ihrem befriedigenden Resultate wird Vormerk
am Protokoll genommen;
3. Der Regierungsrath wird eingeladen, die Rückversicherung besonders Gefahr drohender Gebäude-Versicherungsobjekte in Berathung zu ziehen;
wird Vormerk am Protokoll genommen; ferner
wird derselbe der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme und mit Rücksicht auf das Postulat betreffend die Rückversicherung zur Antragstellung überwiesen.
III. Folgender Beschluß:
Der Regierungsrath wird eingeladen, dem
Kantonsrathe auf dessen nächste Sitzung eine Gesetzesvorlage einzureichen, welche den Verkauf
von Lebensmitteln [Speisen & Getränken] der
staatlichen Kontrole unterstellt;
wird der Direktion des Sanitätswesens
zur Antragstellung überwiesen.
de, sondern den Grundeigenthümern zukomme.
Was sodann die Verlegenheit betreffe,
in welcher der Gemeindrath Wiedikon angeblich mit Bezug auf die Obsorge für die Straßen
III. Klasse sich befinden wolle, da er Mangels
eines Verzeichnisses der Flur- und Feldwege
nicht wisse, was öffentlicher Fußweg und was
Flur- und Feldweg sei, so zeige sich hier deutlich, wie der Gemeindrath nach einem Grunde
zur Beschwerde suche und, weil er keinen
richtigen finde, eben einen und zwar unrichtigen
mache. Gerade der Gemeindrath habe nach
§§ 27 und 30 des Flurgesetzes vor Allem aus
das Verzeichniß der öffentlichen Wege aufnehmen und der Flurkommission einhändigen
müssen, welch‘ letztere dann hinsichtlich derjenigen vorhandenen Wege, welche nicht als
öffentliche erklärt wurden, den Grundeigenthümern darüber Antrag zu stellen hatte, ob und welche derselben als Flur- und
Feldwege zu erklären seien. Ferner habe ja
der Gemeindrath gemäß § 34 der Verordnung des Obergerichtes vom 28. Juni 1855, betreffend das Verfahren bei Bereinigung der
Grundprotokolle, gemeinschaftlich mit der Bereinigungskommission und den anstoßenden
Grundeigenthümern für genaue Ausmarkung
Salz dagegen ohne Preisreduktion d. h. zum
gleichen Preise wie das Kochsalz, währenddem das letztere bis dato um fünf Rappen
höher stand als ersteres. Im Uebrigen wären die bisherigen Lieferungsbestimmungen maßgebend.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
für das erste Semester des künftigen Jahres
30,000 Zentner Kochsalz nebst dem nöthigen
Quantum denaturirten Salz zu den oben bezeichneten Bedingungen bei den schweiz. Rheinsalinen zu bestellen.
II. Mittheilung an dieselbe.
Die Kanzlisten und Waibel des Regierungsrathes und seiner Direktionen petitioniren mittelst Eingabe vom 7. Herbstmonat abhin, um monatliche [statt vierteljährliche] Ausbezahlung ihrer Gehalte und begründet dieses Begehren mit dem Hinweis darauf,
daß gerade für die am niedrigsten besoldeten
Angestellten eine schnellere Ausrichtung des
verdienten Lohnes am meisten wünschbar und
lich für Zürich wiederkehrende Gelegenheit, am günstigen Ort durch vollkommen sachkundige Hand eine
solche Erwerbung zu machen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Aus dem freien Kredit des Regierungsrathes wird die Summe von Frk. 3000 für den Ankauf
einer kleinen Sammlung Tanagräer Terrakotten
durch Hrn. Prof. Dilthey in Athen bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und des Erziehungswesens.
In der Angelegenheit des Bisthums Chur wird
beschlossen, es habe der sr. Zt. bestellte Referent des
Regierungsrathes bei der betreffenden Verhandlung
im Schoße des Kantonsrathes den früher schriftlich
formulirten Standpunkt des Regierungsrathes
unverändert zu vertreten.
Präsidial-Verfügungen.
16. November 1875.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 12. d.
Mts., betreffend die Aufhebung der Portofreiheit
für die amtliche Korrespondenz zwischen Behörden
des Großh. Baden und anderer auswärtiger Staa-
600.
zulagen bewilligt:
e.
2200.
Peter
für
1100.
Sutz
obige
Fr.
J.Honeg¬
II. Diese Besoldungszulagen sind aus der
Kantonal-Assekuranzkassa zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanz¬
Der Regierungsrath,
Fr.
nach Einsicht eines von der Finanzdirektion gemäß Disp. V des regierungsräthlichen Beschlusses
vom 17. Christmonat 1859, betreffend Vollziehung
des Gesetzes über die Kanzleien und die Bedienung des Regierungsrathes, vorgelegten Antrages,
beschließt:
I. Für das Jahr 1875 werden den Regierungswaibeln folgende Gratifikationen bewilligt:
Er bezieht:
“
die Besoldung
für Bedienung d. Ktsrathes
16. November 1875.]
ten und denjenigen der Schweiz geht an die Staatskanzlei zur Antragstellung.
ng].
Das Volljährigkeitsgesuch des zum Gemeindrathsschreiber ernannten Hermann Kübler von Ossingen
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Ebenso eine Zuschrift des Bundesrathes vom
12. d. Mts. in Auslieferungssachen des von
Baiern bei Oesterreich reklamirten und
dorthin von letzterm abgelieferten Josef
Maria Baierlein von Vilseck [dießseit.
Schreiben vom 8. vor. Mts].
[Fortsetzung
Das mit Zuschrift vom 13. d. Mts erneuerte Gesuch der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti um eine dritte Subventionseinzahlung
geht zur Antragstellung an die Direktion
der Finanzen.
Ebenso das Gesuch des Hrn. G. Heß in Wald
um Gestattung der Verwendung einer sog. Holz-Cement-Bedachung als Feuersicher[u¬
Das von Hrn. Fürsprech Schwarz Namens
der Gemeinden Oberhasli, Watt und d. E. ein-
ständigen Stellung der Oberbehörden und die Proklamirung des Rechtes der Gemeindsbehörden, nach
entweder die Beschlüsse und Anweisungen der Oberbehörden zu ignoriren, oder dann von dem Amte, zu
dessen Bekleidung jeder Bürger verpflichtet ist, einfach zurückzutreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen, an die
Rekurrenten, sowie an die Direktion des Innern.
Belieben
In Sachen
des Herrn Schulgemeindspräsidenten Johannes Goßweiler und Konsorten in Dübendorf, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Gültigkeit einer Gemeindewahl,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses[.]
D. Der Bezirksrath Uster beschloß am 20. Mai
d. Js.
1. Die Wahl des Hrn. Gemeindammann Pfister zum
Mitglied der Gemeindsschulpflege Dübendorf wird
Da aber die Herren Bühler & Söhne sich weigern, diejenige Quote zu bezahlen, welche durch den Beschluß
des Regierungsrathes der Schulgemeinde Seen zuerkannt wurde, bis festgestellt sei, ob jener Beschluß
in Kraft bestehe oder nicht, so wünsche der Gemeindrath Kyburg hierüber einen Entscheid.
in Betracht:
daß die Bestimmung von § 209 des frühern Gemeindegesetzes nicht in das neue Gemeindegesetz
übergangen sondern aufgehoben worden ist &
daß der vorliegende Fall nach § 137c des Gemeindegesetzes vom 27. Brachmonat 1875 geregelt werden muß, wonach die Herren J. H. Bühler &
Söhne in Winterthur für ihr in der Gemeinde Kyburg betriebenes Etablissement den demselben
entsprechenden Theil ihres Vermögens zu Gemeindszwecken zu versteuern haben,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Der Beschluß des Regierungsrathes vom 23.
Jenner d. Js. betreffend die Steuerpflicht der Herren
J. H. Bühler & Söhne in Winterthur für ihr Fabriketablissement in Kyburg wird aufgehoben.
II. Mittheilung an die Bezirksräthe Pfäffikon
und Winterthur & an die Gemeindräthe Kyburg
und Seen für sich und zu Handen der Gemeinds-
protokolle nebst den Stimmzeddeln durch die
nächste Post an die Direktion des Innern
zu versenden. Vorläufige Berichte über
die Wahlergebnisse durch Telegramm oder
Expresse sind nicht zu erstatten, da solche durch
Vermittlung der kantonalen Polizeisoldaten eingeholt werden.
6. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen und den Gemeindräthen des I. eid. Wahlkreises in besondern
Abdrü[c]ken zuzustellen.
5. November 1875.]
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Ehrhardt
als Rechtskonsulent der schweiz. Nordostbahn
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich vom 14. vor. Mts. betreffend eine Baulinie in Außersihl, geht zur Antragstellung
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch der Schulgemeinde Lenzen - Fischenthal um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten ihrer Schulhausreparaturen
geht zur Antragstellung an die Direktion des
Erziehungswesens.
Das Gesuch des Hrn. Fürsprech Dr Bertschin-
23. October 1875.]
zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 15. Weinmonat ladet der Pfarreirath der reformirten Gemeinde in Freiburg den Regierungsrath
ein, an der auf den 1. Wintermonat d. Js.
festgesetzten Feier der Einweihung der
dortigen neu erbauten reformirten Kirche durch eine Abordnung Theil zu nehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es sei dem reformirten Pfarreirath
in Freiburg in besonderer Zuschrift unter
Verdankung der Einladung zu erwiedern,
daß nach bisheriger in ähnlichen Fällen befolgter Uebung der Regierungsrath davon absehen müsse, der Einladung zu entsprechen, um so eher, als die Betheiligung
bei der fraglichen Feier dem Kirchenrathe zukomme, dessen Abordnung die refomirte Kirche des Standes Zürich repräsentiren werde.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Das von der aargauischen Regierung mit
27. December 1875.]
Eine Zuschrift der Regierung von Schwyz
vom 21. d. Mts., mit welcher dieselbe über den
Stand des Rekurses des Regierungsrathes gegen
die bundesräthliche Genehmigung der Pläne betreffend die Seedammbaute bei Rapperswyl
Aufschluß zu erhalten wünscht, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Es werden folgende Eingaben der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen:
1. Das Gesuch des Gemeindrathes Ober-Embrach um Bewilligung zur Benutzung des in
einem Wirthshause befindlichen Sitzungszimmers
des Gemeindrathes für Abhaltung der Ziviltrauungen.
2. Der vom Statthalteramte Winterthur eingesandte Verbalprozess über die am 12. d. Mts. von
der Kirchgemeinde Pfungen getroffene Wahl des
Hrn. Rudolf Nägeli in Ellikon zu ihrem Pfarrer.
3. Das Gesuch der Generalversammlung der Aktionäre der Kasinogesellschaft in Winterthur um Genehmigung ihrer abgeänderten Statuten.
Das Gesuch des Gemeindrathes Weißlingen
um Uebernahme der technischen Vorarbeiten und
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
1. November 1875.]
Eine Recharge des Bundesrathes vom 29. vor.
Mts. in Auslieferungssachen des Rupert Wiedinger von Efrizweiler [sic!] - Großh. Baden, wird der Justiz- und Polizeidirektion zur Berichterstattung
und Antragstellung überwiesen.
Bezugnehmend auf das herwärtige Schreiben
vom 12. August d. Js. betreffend die Einstellung der
Nachforschungen über den in die Heimat zurückgekehrten Karl August Schärer von Binzikon
Grüningen, theilt der Bundesrath mittelst Zuschrift
vom 26. vor. Mts. mit, daß der schweiz. Konsul in
Philadelphia für Porto und Insertionskosten in
dieser Angelegenheit Fr.14 10 Rp. verrechne und
die Portoauslagen des Bundesrathes Fr. 1 betrage. Letzterer erhebt nun den Gesammtbetrag von
Fr. 15 30 durch Postnachnahme.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrath Grüningen gegen
Bezug obiger Kosten Kenntniß zu geben.
Das Gesuch des Krankenvereins Neftenbach &
Umgebung um Genehmigung seiner Statuten, geht
an den Stadtrath Winterthur und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Gemeindrathes Egg, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Gültigkeit der Erneuerungswahlen der
Salzauswäger,
hat sich ergeben:
A–G. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
H. Der Bezirksrath Uster beschloß am 4. Weinmonat d. Js.:
1. der Rekurs des Hrn. Karl Bodmer in Eßlingen ist begründet und die vom Gemeindrath Egg getroffene Wahl des Hrn. August Sieber in Eßlingen
zum Salzauswäger kassirt.
2. Der Gemeindrath hat die Sache betreffend
die Erneuerungswahl des Salzauswägers für Eßlingen der Gemeindsversammlung zur nochmaligen
Behandlung, resp. zur Interpretirung ihres bezüglichen Beschlusses vom 11. Juli d. Js. vorzulegen.
3. Die Ausfertigungs- und Stempelgebühren sind von der politischen Gemeinde zu
tragen.
I. Ueber diesen Beschluß beschwert sich der
Gemeindrath Egg mit Eingabe vom 4. Wintermonat
öffentlichen Arbeiten und des Erziehungswesens.
Betreffend Ablösung der Zivilgemeinde
Brüttisellen vom Sekundarschulkreis Dübendorf und Zutheilung zum Sekundarschulkreis Bassersdorf,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 27. Hornung l. Js.
stellt die Zivilgemeinde Brüttisellen ein
Gesuch um Zutheilung zum Sekundarschulkreis Bassersdorf aus folgenden Gründen:
a. Seit ca 16 Jahren besuchen die Schüler von Brüttisellen in ihrer großen Mehrzahl die ihnen
bedeutend näher liegende Sekundaschule Bassersdorf;
b. die mit Brüttisellen zu einer Schulgemeinde verbundene Zivilgemeinde Baltensweil
gehört schon zum Sekundarschulkreis Bassersdorf;
c. die Benutzung der Sekundaschule überhaupt
wird steigen, wenn die Gemeinde der näher
liegenden Schule förmlich zugetheilt ist;
d. In Folge der Ausscheidung von Wallisellen &
Rieden aus dem Kreise Bassersdorf entstehen für letztern keine Nachtheile aus der
Aufnahme von Brüttisellen.