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bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Ellikon, unter Rücksendung der Rechnung nebst Belegen, durch
das Mittel des Statthalteramtes Winterthur; ferner
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Zustellung der übrigen Akten.
In Sachen der Gemeinde Aeugst,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 20. vor. Mts. stellt
der Gemeindrath Aeugst das Gesuch, es möchte
ihm an die Kosten des Baues der Straßen II.
Klasse von der Gemeindegrenze Affoltern-Aeugst bis zum Kloster im Aeugsterthal, und
von da bis an die Gemeindegrenze Aeugst-Stallikon ein angemessener Staatsbeitrag
verabreicht werden. Diesem Gesuche sind
Plan und Profile, Voranschläge, Rechnung mit
Belegen u. s. w. beigelegt.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. die ausgeführten beiden Straßen sind schon
seit einiger Zeit vollendet, an derjenigen
von Mühleberg bis Kloster hat aber seither
eine Senkung stattgefunden, welche eine weitere
Gunsten der Stadt Winterthur als Eigenthümerin des Gebäudes angemessen verzinset
werden. Die Feststellung des Miethzinses
wird der Vereinbarung zwischen dem Stadtrath Winterthur und dem betreffenden Lehrer überlassen. Zum Bezug dieser Wohnung
ist dieser Lehrer weder verpflichtet noch einfach berechtigt.
der chemischen Versuchsstation des Gewerbemuseums in Winterthur ist die Aufnahme in
die Räume des Gebäudes für den chemischen
Unterricht am Technikum zugesichert. Betreffend die nähern Modalitäten dieser Unterbringung wird das Einverständniß zwischen den zuständigen kantonalen Erziehungsbehörden und dem Stadtrath von Winterthur vorbehalten, über dießfalls sich ergebende Anstände entscheidet endgültig der
Regierungsrath.
II. Der Stadtrath Winterthur wird eingeladen, die Baute mit aller Beförderung in Angriff zu nehmen und dafür zu sorgen, daß die
Lokalitäten mit Herbst 1876 bezogen werden
können.
III. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
und an den Stadtrath von Winterthur.
Fr. 4 anzuschlagen, womit sich ein Wasserzins von 4 x 1,37 = Fr. 6 92 oder rund Fr. 6 90
ergibt.
C. Gegen vorstehende Berechnung ist von
Hrn. Kägi keine Einwendung erhoben worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das
mittelst Urkunde vom 21. April 1868 dem
Herrn Jakob Lätsch, im Haltberg, Gemeinde
Rüti, ertheilte, zur Zeit im Besitze des Hrn.
Hch. Kägi in Rüti befindliche Wasserrecht am
Laufenbach daselbst wird auf Fr. 6 90 erhöht, welcher Betrag zum ersten Mal mit dem
1. Mai 1876 zu entrichten ist, wogegen der bisherige Zins von Fr. 6 05 wegfällt.
II. Das Disp. I Ziff. 5 der genannten Urkunde wird folgedermaßen ergänzt:
K. Oberfläche des Marchsteines beim
Weierauslauf
15,54.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 21. April
1868 aufzunehmen.
IV. Mittheilung an Hrn. Kägi, unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechts-
geben könne.
Mit Zuschrift vom 25. Herbstmonat sendet
der Einwohnerverein Wädensweil, welcher
auf Aktien gegründet ist und die Anschaffung
von Lebensmitteln und deren möglichst billigen Verkauf an seine Mitglieder zum Zwecke
hat, die Statuten ein und sucht um Genehmigung
derselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten des Einwohnervereins Wädensweil wird im Sinne
des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches
die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit
den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der
Direktion des Innern aufzubewahren, das
andere dem Vereine zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll allen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge der letztern durch das Amtsblatt bekannt gemacht
Rechtsgeschäftes in die Kompetenz des Bezirksrathes fällt „die Ratifikation desselben durch den
Beschluß dann in Wirksamkeit übergehe, wenn
binnen der Rekursfrist nicht bei dem Bezirksrathe
die Rekursnahme erklärt worden sei.“ Da diese
Rekursfrist von dem Tage der ertheilten Ratifikation, im Spezialfalle also vom 20. März berechnet
werden muß, ist die am 16. Mai eingereichte Beschwerde verspätet.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Trage der Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an den Bezirksrath
Hinweil für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Wetzikon und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Mit Zuschrift vom 18. dieß übermittelt der Verwaltungsrath der Tößthalbahngesellschaft die in
der Generalversammlung vom 2. Herbstmonat abgeänderten Statuten zu näherer Prüfung und Begutachtung.
Der Regierungsrath,
Kindes auf sich allein zu übernehmen.
B. In Folge einer von der Armenpflege
Illnau erhobenen Beschwerde darüber, daß die Armenpflege Hittnau sich weigere, das seither von der
Karolina Ochsner geborne Kind zu versorgen, während die Besorgung desselben durch die Mutter
absolut unmöglich sei, verfügte der Präsident
der Bezirksarmenpflege Pfäffikon am 22. Weinmonat: Die Armenpflege Hittnau ist verpflichangemessen
sei es, daß sie dasselbe anderwärts unterbringt,
sei es, daß sie am bisherigen Pflegeort die dienlichen Vereinbarungen trifft.
C. Ueber diese Verfügung beschwert sich
die Armenpflege Hittnau mit Eingabe vom 27.
Weinmonat, indem sie zur Begründung der Beschwerde anführt:
1. Das gerichtliche Urtheil spreche sich so deutlich über die Verbindlichkeiten des Dietschi und
der Ochsner aus, daß die beidseitige Unterorgen,
stützungspflicht außer allem Zweifel liege.
2. Eine Rek[l]amation der Behörden Illnau’s wäre dann vollständig gerechtfertigt, wenn Dietschi
den ihm gerichtlich auferlegten Verpflichtungen
nicht nachkäme; derselbe erkläre sich aber bereit, die ihm obliegenden Beiträge an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung des Kindes
ten dieselben auf erfolgte Klagen Seitens der
betheiligten zwei Gemeinden im vorigen Spätherbst zu einer Eingabe an den Regierungsrath des Kantons Zug, behufs Vornahme einer
zweckentsprechenden Korrektion. – Letzterer hatte dann auch in entsprechendem Sinne
in dem Büdget pro 1875 eine Ausgabe zur Verbesserung dieser Straße vorgesehen, es wurde aber dieselbe vom Kantonsrathe mit wenigen Stimmen verworfen, wie die betheiligten Gemeinden glauben[,] aus dem Grunde,
weil andere Gesuche ähnlicher Art das gleiche Schicksal hatten.
Seither ist selbstverständlich diese Kommunikation eher schlimmer geworden, und es
erneuern deshalb in gemeinschaftlicher Eingabe vom 30. Herbstmonat die Gemeindräthe von Mühlau und Maschwanden ihr Gesuch um nochmalige Intervention der betreffenden Regierungen bei derjenigen des
Kantons Zug; von der Ansicht ausgehend,
daß unter den obwaltenden Umständen letztere doch dem Begehren endlich gerecht werden dürfte, um so eher als die jährlich an
dieselben gelangenden Steuern und anderweitigen Leistungen der Petenten den momentanen Kostenaufwand in Bälde wieder aus-
Um den ganz enormen Brennmaterialienverbrauch für die Dampfkessel der Irrenanstalt zu vermindern, wurde die Verwaltung
daselbst sr. Zt. beauftragt, die bis dahin gebrauchte Käpfnacher-Kohle, welche nur geringe
Flammenhöhe erzeugt, versuchsweise gemischt mit
Saarkohle zur Verwendung zu bringen. Nach
einem Bericht der Verwaltung lassen wiederholte Proben keinen Zweifel darüber, daß
diese Kombination vortheilhaft sei. 12 Zentner
Heinitz-Kohle [I. Qualität] haben den gleichen
Nutzeffekt erzielt wie 22 Zentner Käpfnacher-Kohle.
Erstere komme auf 179 1/2 Rappen, letztere auf 1 Frk.
per Zentner zu stehen. Außerdem verringern
sich durch den Minderbedarf der erstern selbstverständlich auch die Transportkosten.
Die Hauptsache für die angestrebte Brennmaterialienverminderung sei aber nicht die
direkt hieraus sich ergebende Kostenersparniß, sondern der Umstand, daß durch die Beimischung von Saarkohle die Käpfnacher-Kohle
ausgiebiger brennt und eine größere Flamme
erzeugt wird, so daß die Verwaltung hofft, auf
diese Weise anstatt der beiden Kessel, die bis
jetzt für die Dampfheizung der Wirthschaftsräume gefeuert werden mußten, künftig nur einen heizen zu müssen. Der andere bliebe in Re-
schaft in der Schweiz,
betreffend Ausweisung des Landesschützen Adam
Bader aus Biberweier - Tirol,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 11. d. Mts. theilt die k. k. oestengarische Gesandtschaft mit, daß der Landesschütze Adam
Bader aus Biberweier, Tirol, angeblich bei Dorothea
Beantner in Wendel bei Zürich, zu der am 20. Herbstmonat d. Js. stattgehabten Waffenübung nicht eingerückt
sei. Da er keinen Paß besitze, im Gegentheil ihm
die Bewilligung zum Aufenthalte im Auslande entzogen bleibe, bis er die versäumte Waffenübung
nachgeholt haben werde, so ersucht die Gesandtschaft
die Polizeidirektion, Bader wegen Abgang von
Ausweisschriften, so weit dieß mit hiesigen Gesetzen
vereinbar sei, den Aufenthalt im Kanton Zürich
zu entziehen, und gewärtigt hierüber eine Mittheilung.
r.[-]u¬
Der Regierungsrath,
gemäß Art. 10 der Bundesverfassung, wonach
der amtliche Verkehr zwischen Kantonen und auswärtigen Staatsregierungen, sowie ihren Stellvertretern,
durch Vermittlung des Bundesrathes stattfindet,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei dem Bundesrath zu Handen der k. k. oester.[-]
den dortigen Gasthöfen über Nacht ein Unterkommen haben finden können; daß die Lokalität
des Hrn. Angst, in welcher er das Tavernenrecht
auszuüben gedenke, ziemlich geräumig und gut
gelegen sei und daß auch die Persönlichkeit
des Hrn. Angst und seiner Frau alle Garantie
für einen rechten und ordentlichen Wirthschaftsbetrieb gewähren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Angst zum Weingarten
in Horgen wird auf die gesetzliche Dauer von
20 Jahren von heute an gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von
Fr. 1000 ein Tavernenrecht No 383 zum Weingarten ertheilt, in der Meinung, daß Petent
sich nachträglich allen veränderten Bestimmungen,
welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe und der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß
zurückzukommen.
II. Mittheilung an den Petenten mit der Bemerkung, daß er das Patent gegen Vorweisung ei-
Blechmantel konstant beibehalten will,
aus gleichen Gründen den Vorzug, & mit
Rücksicht darauf, daß zwischen den Angeboten der beiden genannten Uebernehmer
nur eine Differenz darin besteht, daß Herr
Ott die Probebelastung auf Rechnung der Unternehmung verlangt, während dieses Hr.
Zschokke in eigenen Kosten besorgt, diese
Kosten aber sehr geringfügig sein können,
beantragen dieselben die Uebergabe der
B[r]ücke an die in dieser Richtung vortheilhaft bekannte Firma Ott & Cie in Bern, weil
die Baukommission mit denselben einleitende Unterhandlungen gepflogen & Herr
Zschokke durch Uebernahme gleichartiger
Arbeiten im Auslande bis in die Pyrenäen kaum hinreichend Zeit fände, die Leitung
der Baute selbst zu überwachen.
Die Baudirektion des Kantons Aargau,
ermächtigt vom dortigen Regierungsrathe,
theilt diese Anschauungen, die mitbetheiligte Gemeinde Obfelden überläßt die Vergebung der Arbeit zutrauensvoll den beiden Kantonsregierungen, und die Direktion der öffentlichen Arbeiten schließt sich
ebenfalls den Erwägungen der Techniker an.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Ausführung des § 13 des Reglements für
die Kantonalbibliothek,
zum Unterbibliothekar der Kantonalbibliothek,
gewählt:
Herrn Eduard Pfeiffer in Hottingen,
hievon wird dem Gewählten und der Erziehungsdirektion Kenntniß gegeben.
Die Lehrer des Französischen und Englischen
an der III. Klasse technisch der Industrieschule,
welche gegenwärtig 35 Schüler zählt, stellen
das Gesuch, daß für das Wintersemester 1875/76
die Klasse für ihre Fächer in 2 Parallelen getheilt werde, in der Meinung, daß die Stundenzahl für jedes Fach um eine Stunde reduzirt werde. Da § 186 des Unterrichtsgesetzes die Theilung unter den angeführten
Verhältnissen gestattet und während des
Winterhalbjahres wegen Nichtbestehen einer
4. Klasse Lokal und Lehrkräfte verfügbar
sind, so beantragen die Aufsichtskommission
und der Erziehungsrath Berücksichtigung des
Gesuches.
auch als Zugang zu der Station Seuzach benutzen zu können. Bei der für diesen Bahnbau
erfolgten Plangenehmigung wurde die Bahngesellschaft zur Ueberführung dieser Verbindung bei Kilometer 6,9 in angemessener Weise, sowie zur Erstellung einer Zufahrt von da
aus zur Station, angehalten. Dieser Bedingung ist von Seite der bauenden Gesellschaft
entsprochen worden, und der Anknüpfungspunkt für die Straße von Oberwinterthur auf
diese Station gegeben. Die Ausste[c]kung von der
Landstraße Oberwinterthur aus über Zinzikon
und Wallrüti nach Reutlingen ist allseitig genehm, dagegen wünscht die Gemeinde Oberwinterthur lt. Beschluß vom 18./25. April d. Js. von
da ab nach Projekt II zu bauen, während der
Bezirksrath Winterthur dem Projekte I den Vorzug gibt. Beim erstern scheint entscheidend eingewirkt zu haben, daß ca 400 Fuß dieser Verbindung für die längst im Wurfe liegende Straße über
Stadel nach Wiesendangen benutzbar würden,
während dem die Oberbehörde bei an sich ungefähr gleichen Steigungsverhältnissen der Abkürzung von ca 190 Fuß als Stationsweg für
Reutlingen und der damit in Verbindung tretenden Ersparniß einen höhern Werth beilegte, als dem von der Gemeinde in den Vorder-
rungsrathe den Abschluß des vorgelegten
Abtretungsvertrages anzuempfehlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem vorgelegten Vertrage mit der
Nationalbahngesellschaft über Abtretung von
Kiesland im sog. Hohlweg bei Kloten wird mit der
Abänderung die Genehmigung ertheilt, daß die
spezielle Bedingung folgendermaßen formulirt
werde:
„Die Steigung der neuen Zufahrtsstraße
zur Kiesgrube darf durchweg nicht über 7% betragen.“
II. Mittheilung an die Nationalbahngesellschaft und die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Das schweiz. Post- und Telegraphendepartement brachte unterm 23. Herbstm. d. Js. dem
Regierungsrathe zur Kenntniß, daß nach einer Mittheilung der Direktion der Nordostbahn letztere wegen zunehmenden bahndienstlichen Geschäften auf der Station Altstetten den dortigen öffentlichen Telegraphendienst vom 1. Jenner 1876 an nicht mehr durch
5. October 1875.]
Das von der Regierung von Bern mit
Zuschrift vom 2. d. Mts. gestellte Gesuch um
Beibringung einer von Anna Jenni von Eggiwyl, zur Zeit in Wiedikon in Dienst stehend,
zurückbehaltenen Vogtrechnung zu Handen
ihres Vormundes Friedr. Schafroth zu Eggiwyl, geht an die Direktion der Justiz und
Polizei zur Antragstellung.
Die Anfrage des Gemeindrathes Niederweningen, ob die nach § 25 lemma 3 des Gemeindegesetzes in das Bürgerrecht aufgenommenen Niedergelassenen Anspruch auf
Verabfolgung des Bürgernutzens haben, geht
zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Ebenso das Gesuch der „Beleuchtungs-Corporation[“] von Unter-Dürnten um Genehmigung der Statuten für die Dorf- und Straßenbeleuchtung daselbst.
11. October 1875.]
Schuppisser von dort, geb. 1844, welcher am 20. Mai
d. Js. bei Sault-Brenaz Arrondißement de
Belley, in Frankreich todt aus der Rhone gezogen worden sein soll.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es sei unter Zustellung der Zuschrift des Pfarramtes Oberwinterthur der Bundesrath zu ersuchen, die erforderlichen Schritte auf diplomatischem Wege zu thun, um die Ausstellung
& Einsendung des fraglichen Todscheines zu erlangen.
Das Gesuch des Hrn. Hugentobler, Arzt, in
Zuzwyl bei Wyl, Kt. St. Gallen, um Aufschlußertheilung über die Berechtigung St. Gallischer
Aerzte zur Ausübung der medizinischen Praxis
im Kt. Zürich im Sinne des Art. 5 der Uebergangsbestimmungen zur neuen Bundesverfassung geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Der Bundesrath übermittelt im Nachtrage zu seiner Sendung vom 8. vor. Mts. mit Begleitschreiben vom 8. dieß die baierische Ge-
zeitig ihre Monatsrapporte und Rechnungen
abzuschließen und vorzulegen.
Was endlich den Ausscheidungstermin
anbelangt, so muß derselbe richtigerweise
auf den 1. Jenner 1875 zurückverlegt werden, mit der einzigen Ausnahme, daß der
Verkehr des Weinlagers in Zürich für das
laufende Jahr noch in der Rechnung der Domänenverwaltung gezeigt wird, da diese
letztere denselben ausschließlich vermittelt
hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Die ökonomische Verwaltung der kantonalen Kranken- und Versorgungsanstalten wird auf Grundlage der Bestimmungen
des betreffenden Gesetzes vom 29. Wintermonat 1874 ausgeschieden und den einzelnen
Verwaltungen zugetheilt wie folgt:
A. Der Domänenverwaltung.
1. Folgende Bestandtheile des Spitalfondes:
a. die zinstragenden Kapitalien [Schuldbriefe, Aktien, Zehntenloskäufe und Grundzinsloskäufe],
b. die entbehrlichen Liegenschaften, so weit sie
del eingelegt und 3 gar nicht gestimmt; hätte
nun Hr. alt Gemeindrathsschreiber Meier gestimmt, so hätte er auch auf das Stimmregister
genommen werden müssen und würde dann die
Zahl der Stimmberechtigten auf 152 und das absolute Mehr auf 77 gestiegen sein. Von andern
als Aufenthalter außer der Heimatgemeinde
wohnenden Bürgern sei gegen die Wahl keine
Einsprache erhoben worden, so daß anzunehmen sei, dieselben seien mit der Bestätigung
einverstanden. Unter diesen Umständen beantrage der Bezirksrath Abweisung der Rekurrenten.
In Zustimmung zu den dem erstinstanzlichen Entscheide zu Grunde liegenden Erwägungen
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Die Rekurse werden als unbegründet abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten Jakob Meier
und Genossen die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten Jakob
ein Auskunftsmittel für die gesuchstellende Behörde bieten, um den Fortgang der vorliegenden
Straßenarbeiten mit verhältnißmäßig wenigen
Opfern in richtiger Weise überwachen zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Begehren des Gemeindrathes Egg um
Bestellung einer staatlichen Aufsicht über den
Straßenbau auf den Pfannenstiel kann nicht entsprochen und es muß auch das Gesuch rücksichtlich
des Staatsbeitrages zur Stunde abgewiesen und
dem Gemeindrath überlassen werden, sich sr. Zt.
mit der Vorlage der Rechnung über die Baukosten wieder zu melden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Egg und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung des beigelegten Aktenstückes.
Laut Schreiben des Gemeindrathes Egg vom
18. dieß ist die Gemeinde im Falle eine neue Straße
III. Klasse vom Dorfe Egg bis Pfannenstiel resp. Gemeindsgrenze Meilen zu erbauen. Es hat nun
der Gemeindrath mit den abtretungspflichtigen
Grundeigenthümern unterhandelt, allein das
Resultat war derart, daß Inkonsequenzen ent-
17. November 1875.]
Baupolizeikommission mit Zustimmung des Stadtrathes hat aber mit Rücksicht auf den Zweck,
dem das Gebäude zu dienen habe und auf
die Gefahrlosigkeit in feuerpolizeilicher
Hinsicht die Baupetentin von der Beachtung
dieser Gesetzesvorschrift dispensirt und
sie sucht nun um Bestätigung ihrer Verfügung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Stadtrathe Winterthur wird
erwiedert, der Regierungsrath sehe sich
nicht veranlaßt, gegen die Ausführung
der fragl. Baute nach vorgelegtem Plane Einsprache zu erheben.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung von Akten und Plan.
Die Direktion des Innern übermittelt
dem Regierungsrath die Zusammenstellung
der Ergebnisse des am 14. Wintermonat
im I. eid. Wahlkreis stattgefundenen zweiten Wahlganges für die Erneuerungswahl
Zürich und dem Gemeindrathe Hittnau, den
Entwurf eines Vertrages betreffend Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau an
genanntem Orte übermacht hatte, wurde dem
Gemeindrathe mittelst Verfügung vom 14.
Jenner vor. Js. der übliche Verpflichtungsschein zugestellt. Dieser Schein ist nun unterzeichnet zurückgekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Post- und Telegraphendepartement werden zwei Exemplare eines
Vertrages über Errichtung eines öffentlichen
Telegraphenbureau in der Gemeinde Hittnau
übermacht, mit dem Ersuchen, nunmehr für Einrichtung des Bureau besorgt sein zu wollen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei Anlaß der vorgängigen Büdget-Berathung
wurde die Entfernung der im Erdgeschoß des Rathhauses bestehenden Fenstergitter angeregt und die Direk-
dene und ebenso intime Verwandtschaftsverhältniß,
„wan einsen Ehefrau mit des andern Ehefrauen,
oder wenn einer oder einsen Ehefrau mit des andern Ehefrauen vorigem Ehemann in Blutfreundschaft steht,“ habe man Maagschaft geheißen; dieses letztere Verhältniß nun, dessen Bezeichnung
„Maagschaft“ außer Sprachgebrauch gekommen
und nicht mehr in die neuere Gesetzgebung aufgenommen worden sei, werde heutzutage von Jedermann – mit Ausnahme des noch mit Leib und Seele
am „Alten“ hängenden Hrn. Fürsprech Meili – auch
als eine Verschwägerung aufgefaßt und damit
habe sich der Begriff der Schwägerschaft erweitert, indem er nunmehr zwei ähnliche Verwandtschaftverhältnisse involvire.
Was den Kostenpunkt anbelange, gegen welchen Hr. Fürsprech Meili remonstrire, so treffe
hier der § 50 des Sportelngesetzes nicht zu, denn die
Beschwerde sei nicht gegen eine Verfügung der Kirchenpflege, resp. ihre Amtsthätigkeit, sondern vielmehr gegen eine ungesetzliche Wahl der Gemeinde
gerichtet und daher auch die Bezirksrathskanzlei
zum Bezuge von Staats- und Kanzleigebühren
berechtigt gewesen.
Schließlich gebe der Bezirksrath zu, daß, wenn
Hr. Graf seinen Austritt aus der Kirchenpflege erklären werde, was eventuell in Aussicht gestellt
Uebertrag:
Schulsteuer
Ferner Straßensteuer lt. Verleger von 1872
Summa
oder durchschnittlich pr. Jahr 3,34‰.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Der Gemeinde Sünikon wird in Würdigung ihrer Bestrebungen für Verbesserung
der Einrichtungen des Feuerlöschwesens an die
Kosten derselben resp. für Anschaffung von
Schläuchen für die Hydranten ein Beitrag von
Frk. 350 auf Rechnung der Kantonal Assekuranzanstalt ertheilt.
II. Mittheilung an die Gemeinde- & Baukommission Sünikon durch das Mittel des Statthalteramtes Dielsdorf an die Direktion der Finanzen – Beiden [sic!] unter Rücksendung der bezüglichen Akten.
Armensteuer
Der Präsident des schweiz. Schulrathes zeigt
mit Zuschrift vom 8. d. Mts. an, daß das Initiativkomité für Errichtung eines Denkmals für den
verstorbenen Hrn. Professor Escher von der Linth,
Verpflichtungen, die nach russischen Begriffen mit ihren Eigenschaften als „Stammrussen“
unlösbar zusammenhängen. Der Bundesrath hat bei verschiedenen Gelegenheiten erklärt, daß, wenn ein Schweizerbürger wegen einer Anstellung oder ähnlicher persönlicher Verhältnisse gezwungen
sei, die Nationalität eines andern Landes anzunehmen, er deswegen, insofern
er nicht aus freiem Willen und ausdrücklich darauf verzichte, das schweizerische
Bürgerrecht nicht verliere; daß er, so
lange er in dem Lande wohne, in welchem
er naturalisirt worden, dort, sobald
er aber wieder in die Schweiz zurückkehre, hier seine Pflichten zu erfüllen habe.
Ein analoges Verhältniß läge, wenn durch
die Annahme eines andern Heimatrechtes
durch Stammrussen ihre Eigenschaft als solche nicht erlöschen würde, auch hier vor.
2. Es enthält zwar der § 21, Abs. 3 des
Gemeindegesetzes die Bestimmung, daß die
Ertheilung des Landrechtes erst dann erfolge, nachdem ein Ausweis über die Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande beigebracht sei, allein diese Bestimmung
kann nach Sinn und Geist des ganzen auf die