dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Nach diesen Bestimmungen war Hr. Bodenmüller ins Stimmregister einzutragen und
hätte ihm eine Stimmkarte für die Nationalrathswahl verabreicht werden sollen; denn
als militär- und steuerpflichtig hat er offenbar das zwanzigste Altersjahr zurückgelegt und liegen dem Gemeindrathe Dürnten keine Beweise vor, daß er nach der
Verfassung und den Gesetzen des Kantons
Zürich nicht stimmberechtigt sei, es würde
sonst die Behörde zweifelsohne hievon Erwähnung gethan haben.
2. Der Beschwerdeführer war aber auch
stimmberechtigt bei den kantonalen beziehungsweise Gemeindewahlen, die am 31. Weinmonat in Dürnten stattgefunden haben, gemäß Art. 42, Abs. 5 der Bundesverfassung
und § 40 des Gemeindegesetzes; denn er hat
nach dem eigenen Zeugnisse des Wahlbureau
vor länger als drei Monaten die Ausweisschriften [§ 33 des Gemeindegesetzes] deponirt und ist in die Reihe der Niedergelassenen
eingetreten. Daß er aus einem in Art. 16
und 18 der kantonalen Verfassung bezeichneten
Grunde nicht stimmfähig sei, dafür sind keine Beweise erbracht oder zu erbringen auch nur versucht
worden.
6. October 1875.]
desselben.
Zuschrift und Plan werden der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme
resp. zu den Akten überwiesen.
Ebenso der vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement laut seiner Zuschrift vom 2. dieß vom
Bundesrathe genehmigte Normalplan der Nordostbahndirektion für Stationsgebäude auf Nebenlinien.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement bringt mit Schreiben vom 2. d. Mts. die
Genehmigung der Katasterpläne und Längenprofile etc. für die Linie Winterthur–Zofingen auf
dem Gebiete der zürch. Gemeinden Affoltern,
Regensdorf, Watt, Buchs & Otelfingen, sowie die
daran geknüpften Bedingungen zur Kenntniß &
theilt die Gründe mit, aus welchen der Bundesrath auf einige vom Regierungsrath gestellte
Begehren nicht eingetreten sei.
Gleichzeitig übermittelt das Departement
ein Doppel der genehmigten Pläne, welches
nebst obiger Zuschrift der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den bezüglichen Akten
überwiesen wird.
und bedarf daher der Unterstützung des Staates
in diesem Bestreben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Vollziehung von § 4 des Gesetzes betreffend
die Besoldungen der Volksschullehrer,
beschließt:
1. Dem Herrn J. J. Spillmann, Lehrer in Unterbach wird vom 1. Juli 1875 an bis auf Weiteres
eine jährliche Besoldungszulage von 200 Frkn. bewilligt.
2. Der Schulgemeinde Hübli wird für den Fall,
daß sie einen tüchtigen Lehrer definitiv wählen kann,
der die in § 12 der Verordnung vom 8. Hornung 1873
genannte Verpflichtung übernimmt, eine Besoldungszulage von 200 Fr. für den Lehrer zugesichert.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
Betreffend Staatsbeitrag an die Lehrerbesoldungen der Sekundarschulen Ossingen und
Maur:
hat sich ergeben:
A. Gemäß § 1 lemma 4 des Gesetzes betreffend die Besoldungen der Volksschullehrer und
§ 2 der Verordnung zum Vollzuge dieses Ge-
hatte laut Anstellungsbeschluß das Recht, seine Dienstwohnung mit dem Tage des Dienstantrittes, also auf den 1. Weinmonat zu beziehen. Der Rückstand der baulichen Arbeiten
gestattete jedoch die Einhaltung dieses Termins nicht, vielmehr konnte Aeberli erst mit
dem 15. Wintermonat seine Miethe in Fluntern aufgeben und ins Gerichthaus übersiedeln, wo er sich einstweilen mit einem einzigen
Zimmer für seine ganze Familie behelfen
muß.
Diese Umstände geben dem Abwart das
Anrecht auf eine billige Schadloshaltung, welche sich, die Wohnung zu Fr. 500 per Jahr gewerthet, für 1 1/2 Monate auf Fr. 62 50 oder,
wenn auch die Einschränkung in Mitberücksichtigung gezogen wird, die er sich wol bis
Ende Wintermonat gefallen zu lassen hat,
auf mindestens Fr. 70 stellt.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dem Abwart am kant. Gerichtshaus,
Aeberli, wird wegen unverschuldet verspäteten Bezugs seiner Dienstwohnung eine Baarentschädigung von Fr. 70 bewilligt.
II. Mittheilung an Aeberli und an die
Finanzdirektion.
vorgelegten Plänen mit den Bau- und Niveauder
linien:
1. Für die untere Plattenstraße, von der Rämitannenstraße an der Post vorbei bis zur
Häldelistraße;
2. Für die Plattenstraße von der Post bis zur
Akten.
Gemeindsgrenze Hottingen;
3. Für die Platanenstraße, von der Kreuzgasse bis zur Gemeindegrenze Hottingen;
4. Für die Kreuzgasse, von der Plattenstraße
bis zur Platanenstraße;
5. Für die Querstraße zwischen Platten- & Plaund
tanenstraße
wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Fluntern
unter Zustellung des einen mit der Genehmigung des Regierungsrathes versehenen Plandoppels, an die Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung
In Sachen
des Herrn Heinrich Bachmann, im Sädel - Bäretsweil, Namens der Bewohner von Vordersädel und
Vogelsang, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Hinweil,
hatte er unterm 1. Herbstmonat d. Js.
in Erwägung
1. Es liege unzweifelhaft im Wunsche sämmtlicher Anverwandten der minorennen Paulina Keller, daß der Großhändler Wilhelm Buz
in Augsburg als Vormund für dieselbe bestellt werde, und da dieser Vorschlag in mehrfacher Beziehung im Interesse der zu bevormundenden zu
liegen scheine und § 320 des privatrechtl. Gesetzbuches ausdrücklich verlange, es sei bei der Vogtbestellung auf allfällige Wünsche der Anverwandten des Vögtlings geeignete Rücksicht zu
nehmen, so sei der vorläufig ernannte Vormund
auf sein Gesuch hin zu entlassen.
2. Da Pauline [sic!] Keller bei ihren Angehörigen in
Augsburg wohne, wol kaum jemals ihren bleibenden Wohnsitz in der Schweiz nehmen werde, die Ausübung der Vormundschaft aber von hier aus mit
großen Schwierigkeiten und bedeutenden Kosten
verbunden und namentlich eine stete Beaufsichtigung des Mündel durchaus unmöglich wäre,
auf der andern Seite keine Veranlaßung vorliege, den Behörden von Augsburg nicht zutrauensvoll die Ausübung der Vormundschaft
nach dortigem Rechte zu überlassen – so trete hier
der in § 356 des privatrechtl. Gesetzbuches vorgesehene Fall ein, in welchem die hiesigen Vormund-
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Riesbach beschlossenen
Korrektion des Rosenweges von der Schwanengasse
bis zum Seefeld wird im Sinne von § 2 des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach, das
Statthalteramt Zürich und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen der Gemeinde Ossingen,
betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse nach
Ober-Neunforn,
hat sich ergeben:
A bis D siehe die faktischen Ergebnisse des bezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Andelfingen hat unterm
20. Weinmonat 1875 beschlossen:
1. Die Anlage der Straße II. Klasse von
Ossingen nach Ober-Neunforn ist auf zürch.
Gebiete [Gemeindebann Ossingen] nach Projekt I, blaue Variante, auszuführen.
2. Als Bautermin wird incl. 2te Bekiesung der 1. Mai 1876 angesetzt.
3. Der Gemeindrath Ossingen wird beauftragt, für Einhaltung der Baufrist die nöthi-
Winkler-Näf in der Weise nach, daß ihm gestattet werden möchte, das der letztern am
Tage zufließende Wasser über die Nachtzeit,
nämlich von Abends 7 Uhr bis Morgens 6 Uhr,
zu sammeln.
B. Die Frist zur Einsprache hiegegen benutzte hauptsächlich Hr. Winkler-Näf, indem
er schriftlich und nachher mündlich bei den
veranstalteten Sühnversuchen durch den
Kreisingenieur seine Begehren dahin präzisirte, daß:
1. er nicht dulden könne, daß das ihm konzedirte Gefälle von Hrn. Wolff zur Erstellung eines Weiers benutzt werde, eventuell er verlange, daß die Schwellung des
Wassers sich höchstens auf die Zeit von Abends
8 Uhr bis Morgens 4 Uhr nach dem Wortlaute des Gesetzes erstrecke;
2. er die Pflicht zur Abtretung des zur Weierbaute mit ausersehenen Geländes – das
ihm eigenthümlich gehöre – weil zu Bauzwecken bestimmt, – bestreite.
C. Weitere drei Einsprachen von Seite der
Tößthalbahngesellschaft, einer Brunnengenossenschaft und eines Etablissementsbesitzers unterhalb sind mehr geringfügiger Natur, konnten
jedoch ebenfalls nicht gütlich beseitigt werden.
ner kompetenten Stelle existire.
Sollte nach der Ansicht der Staatsanwaltschaft
als Gefangener nur betrachtet werden können, wer
entweder im Sicherheits- oder Untersuchungs- oder
Strafverhaft sich befindet, so würde in allen Fällen,
in denen ein Sträfling gemäß § 12 des Strafgesetzbuches wegen Krankheit in eine von der Verhaftanstalt getrennte Heilanstalt gebracht werden muß, seine Befreiung während des dortigen Aufenthalts straflos sein. Daß dieß aber
nicht im Willen des Gesetzgebers liegt, geht schon
daraus hervor, daß in dem zit. § gerade in der
Voraussetzung, jene Heilanstalt sei eine öffentliche, in der eine bestimmte Ueberwachung und Beschränkung der Freiheit des Sträflings stattfindet,
[1. Comentar zum Strafgesetzbuch v. Benz], die Dauer
des Aufenthaltes in derselben in die Strafzeit eingerechnet wird.
Daraus folgt denn auch, daß für diese Ueberwachung die betreffenden Beamten und Bediensteten verantwortlich sind und eine Entweichung des ihnen anvertrauten Sträflings den Bestimmungen des
§ 82 des Strafgesetzbuches unterliegt.
Ob diese Anschauung analoge Anwendung findet auf die in der Irrenanstalt untergebrachten
Verbrecher könnte nur in Einem Falle fraglich erscheinen, nur dann nämlich, wenn der Verbrecher
hrt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion unter
Rückstellung desselben.
Die Finanzdirektion berichtet:
Die Gemeinde Sünikon hat um bestehenden Uebelständen abzuhelfen und eine gute Löscheinrichtung zu schaffen, am 20. Weinmonat vor. Js. die
Erstellung einer neuen Wasserversorgung mit
Hydranten-Einrichtung beschlossen und mit einem
Kostenaufwande von 10,170 Fr. 79 Rp. zu Ende gefüder Lägern gesammelt und von da aus mittelst einer eisernen Röhrenleitung von ca 2600‘ Länge
mit 240‘ Fall ins Dorf Sünikon geleitet, wo sich
die Hauptleitung in drei Zweigleitungen von
ca 2000‘ Länge theilt. Hydranten sind 5 angebracht, nämlich 2 an der Hauptleitung und je
einer an den Seitenleitungen und zwar so,
daß bei einem allfälligen Feuerausbruche auf
jedes Haus zwei verwendet werden können, wofür 621’ Schläuche vorhanden sind.
Die Gemeinde- und Baukommission Sünikon stellt nun mit Zuschrift vom 13. Herbstm.
d. Js. das Gesuch, es möchte der Gemeinde Sünikon an die daherigen Kosten ein angemessener Staatsbeitrag geleistet werden und das
Statthalteramt Dielsdorf unterstützt dieses Ge-
Ausgabe von ca Frk. 2–300 verursachen wird,
wovon jedoch in der Rechnung nichts enthalten
ist.
Die von der Straßeninspektion vorgenommene Verifikation der Rechnung über den
Bau der Straßen II. Klasse von der Gemeindegrenze gegen Affoltern über Mühleberg nach
Kloster und von Kloster bis an die Gemeindegrenze Stallikon, zusammen von 6538 Fuß Länge, ergibt in Betreff der Kostenertheilung folgendes
Resultat:
technische Vorarbeiten
Landerwerbungen
21,454 88
den Bau
Marchen & Schutzwehren
es stellt sich somit der laufende Fuß auf 3 Frk.
76 Rp.
b. Nach der Quotentabelle kommt der Gemeinde Aeugst ein Drittheil der erlaufenen
Kosten zu, was einen Staatsbeitrag von Frk. 8200
ausmacht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
“
beschließt:
1. Der Gemeinde Aeugst wird an die Ko
besitzer und J. H. Bünzli in Niederuster wird,
unbeschadet allfällig späterer Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung den Konzessionsinhabern und nicht dem Staate zur
Last fällt, die Bewilligung ertheilt, den bereits auf 18 Fuß erweiterten Mühlekanal,
den 25 Fuß langen Ueberfall und den neuen Kanaldurchlaß unter der Straße III. Klasse Niederuster–Winikon bestehen zu lassen,
jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Ufer des erweiterten Kanals
sind stets gut zu unterhalten und vor Nachrutschungen zu sichern.
2. Die Höhenlage des Ueberfalls ergibt
sich aus folgendem Nivellement:
Unterster Treppentritt neben dem
Wehrstein auf der Usterseite der Haupttreppe zum Spinnereigebäude des Hrn.
Escher-Hotz
vom
Im Ablaufkanal der obigen Spinnerei, unterster Punkt vom Rad,
resp. Mühlekanal
Im Mühlekanal, die Oberfläche
der gesetzten Marke
Vereinbarte Stauhöhe für den
25 Fuß langen Ueberfall
3. Von dem Ueberfall weg bis zum Aabach ist ein
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das mittelst Urkunde vom 3. Weinmonat
1833 der Zivilgemeinde Oberhasli ertheilte, zur
Zeit im Besitze des Hrn. Heinrich Schmid, Müllers,
daselbst befindliche Wasserrecht wird aufgehoben und kraftlos erklärt und Herr Schmid von
der fernern Entrichtung des dafür stipulirten
Zinses von Frk. 2 10 a. W. befreit.
2. Auf das Gesuch des Hrn. Schmid um Reduktion des unterm 6. Hornung auf Frk. 7 erhöhten
Wasserzinses für die neue Mühle wird nicht eingetreten.
3. Mittheilung von Disp. 1 an die Finanzdirektion und die Notariatskanzlei Niederglatt,
vom ganzen Beschlusse aber an Hrn. Schmid und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn Kaspar Honegger, in Rüti,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
25. Herbstmonat d. Js. wurde dem Hrn. Honegger
bewilligt, eine mechanische Baumwollenweberei zu
ausgerichtet und die übrige Entschädigung
nach § 19 des Gesetzes betreffend den
Militärpflichtersatz vom 16. Christmonat
1862 geregelt werde.
II. Mittheilung an die Direktion des
Militärs zur Vollziehung.
Herr Karl Friedrich Bruno Herbeck, Exkapitular des ehemaligen Stiftes Rheinau, z. Zt. Professor in Berlin, stellt mittelst sub. 1. dieß an den Regierungsrath
eingesandten Zuschrift, das Gesuch, es möchte ihm in Berücksichtigung seiner andauernd bedrängten Lage, sowie seines
vorgerückten Alters, die bisherige jährliche Pension auf Lebenszeit gewährt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. Herbeck wird die bisher bezogene jährliche Pension von Fr. 1500 auf
weitere zwei Jahre bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
II. Mittheilungen an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
diese
des Herrn A. Schoch, zur Weberei [am] Mühlebach,
Gemeinde Fischenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil dat. 24. Juli 1874, sucht Hr. Schoch um die
Bewilligung nach, anschließend an das J. J.
Keller’sche Wasserrecht das Wasser des Thalbaches, des Lanzenmoos- und des Oberschwend[i]baches beim Kett der Zwirnerei Schmittbach auffassen und in Röhren auf ein bei der Boden-Tößbrücke zu errichtendes Wasserwerk führen zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes haben Einsprache dagegen erhoben:
Joh. Egli, zum Freihof - Fischenthal,
Kaspar Diener, im Schmidtenbach [sic!] - Fischenthal.
[sic!] Einsprachen aber, laut Erklärung vom
15. Herbstmonat 1874, wieder zurückgezogen.
C. Bei der vorgenommenen Untersuchung
erklärte Hr. Schoch, das Wasser nicht beim Kett der
Zwirnerei Schmidtenbach, sondern weiter unter-
eines Leumundszeugnisses verlangt worden
sei als Ausweis über seine Stimmberechtigung.
Der kurzen Frist wegen vom Zeitpunkt seiner
Reklamation an bis zur Wahlverhandlung sei
es ihm durchaus unmöglich gewesen, das verlangte Zeugniß zu beschaffen und er habe deßhalb wie aus gleichen Gründen andere[,] sein Stimmrecht nicht ausüben können.
B. In seiner Beantwortung der Beschwerdeschrift erklärt das Wahlbureau Dürnten,
daß Hr. Bodenmüller seit längerer Zeit in
der Gemeinde Dürnten sich aufhalte, einen
Heimatschein deponirt habe und nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes in die Klasse der Niedergelassenen gehöre. Eine Stimmkarte sei ihm verweigert worden, weil der
von ihm deponirte Heimatschein nicht als
Ausweis für seine Stimmberechtigung im Sinne
von Art. 43, Abs. 2 der Bundesverfassung angesehen werden könne. Die Forderung, in eine
Gemeinde eingezogene Schweizerbürger auf
Grundlage ihrer Heimatscheine ins Stimmregister
einzutragen, widerspreche auch dem Art. 4 der
Bundesverfassung, da solche Bürger bessern
Rechtes wären, als die Gemeinds- oder Kantonsbürger. Herr Bodenmüller sei daher mit
seiner Beschwerde abzuweisen und es verlange
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In Ausführung von Art. 3 des unterm 3.
Herbstmonat 1875 zwischen den Ständen Zürich
und Aargau abgeschlossenen Staatsvertrages,
betreffend Erstellung einer Brücke über die
Reuß zwischen Obfelden und Merenschwand, hat
die Straßen und Wasserbauinspektion die
technischen Vorarbeiten für die fragliche
Brückenbaute, bestehend in Uebersichtsplan, Detailplänen für das Mauerwerk und den eisernen Oberbau, und Voranschlag, angefertigt, und es werden dieselben zur Genehmigung dem Regierungsrathe vorgelegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegten technischen Vorarbeiten für die Reußbrücke bei Obfelden
wird die Genehmigung ertheilt.
Mit Kreisschreiben vom 18. d. Mts. theilt
der Bundesrath den sämmtlichen Ständen die
von der Bundesversammlung unterm 10. & 18.
Dezember für die X. Amtsdauer vorgenommene Bestellung des Bundesrathes mit, welcher nunmehr folgenden Bestand hat:
Dr Emil Welti, von Zurzach,
Dr Karl Schenk, von Signau,
Joh. Jakob Scherer, von Winterthur,
Nationalrath Dr Joachim Heer, von Glarus
Bundesrichter Fridolin Anderwert, von
Emmishofen,
Oberst Bernhard Hammer, von Olten,
schweiz. Gesandter in Berlin &
Ständerath Numa Droz, von La Chaux
de Fonds.
Bundespräsident für das Jahr 1876:
Herr Dr Emil Welti.
Vizepräsident für das Jahr 1876:
Herr Dr Heer.
Von diesen Wahlen wird Vormerk am Protokoll genommen.
Das mit einer Berichterstattung verbundene Gesuch des kantonalen landwirthschaftlichen Vereins um Verabreichung des üblichen Staatsbeitrages für das Jahr 1875 wird
15. December 1875.]
Das vom Bezirksrathe Meilen eingesandte
Gesuch des Kaspar Bruppacher von Herrliberg, wohnhaft in Schaffhausen, um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso die Anfrage der Gemeindrathskanzlei
Erlenbach, ob in Ermangelung eines geeigneten
Lokales die Ziviltrauungen in der Kirche vorgenommen werden dürfen.
Desgleichen die Beschwerde des J. Winkler
in Höngg über Verschleppung von Bürgerrechtsgesuchen im Sinne des § 25, lemma 3 des
Gemeindegesetzes durch die Behörden in Höngg.
Zur beförderlichen Antragstellung an die
Direktion des Innern geht eine Zuschrift des eid.
Departements des Innern vom g. T. betreffend Einsendung des unterm 25. Wintermonat d. Js. verlangten Verzeichnißes der Zivilstandskreise nach beilgelegenem Schema.
Zur Antragstellung an dieselbe Direktion
geht der vom eid. Justiz- & Polizeidepartment
mit Zuschrift vom g. T. zur Beantwortung übermittelte Rekurs des Gemeindrathes Dürnten
ster Nähe des Bergwerkes, unmittelbar oberhalb
der Landstraße Horgen–Wädensweil und ist somit
für den angedeuteten Zweck günstig gelegen. Der
Preis wird als ein verhältnißmäßig billiger
bezeichnet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt den fraglichen Kaufsvertrag zu genehmigen.
II. Mittheilung an dieselbe.
Die Finanzdirektion berichtet:
Herr August Schullern in Zürich frägt mittelst Eingabe vom 30. vor. Mts. an, ob der dem Fiskus gehörende Bauplatz No 5 von der Bauabtheilung XIV im hiesigen Bahnhofquartier zum Preise von Fr. 4 per
Quadratfuß abgetreten würde.
Der fragliche Platz ist ca 2675 [Quadratfuß] groß und liegt
an der Freienstraße zwischen dem Neubau der Lithographengenossenschaft und dem noch unverkauften
Eckplatz No 6. In der Rechnung pro 1872 wurde derselbe mit den anstoßenden Plätzen No 4 und 6 zusammen auf Fr. 3 20 Rp. per [Quadratfuß] geschätzt. Inzwischen [Februar 1874] ist der Platz No4 zum Preise von Fr. 3 70 per [Quadratfuß] verkauft worden, während
ein Angebot von Frk. 4 auf den Eckplatz No 6 abge-
schont geblieben und Rekurrentin berufe
sich für die fernere Aufrechthaltung der
Steuerfreiheit auf die konstante Praxis,
sowie auf die kantonale Gesetzgebung. Was
die Praxis betreffe, so verweise Rekurrentin auf die Steuerfreiheit der Blindenund Taubstummenanstalt, die Pestalozzistiftung, der Kinderspital, die Hülfsgesellschaft,
die Wohlthätigkeitsvereine, den protestantischen Hülfsverein; dieser Praxis entspreche § 3 litt. a des Gesetzes betreffend die
Vermögens- Einkommens- und Aktivbürgersteuer, § 2 litt d des Erbschaftssteuergesetzes,
hauptsächlich aber Art. 22 der Verfassung,
welcher ausdrücklich sage: „Der Staat unterstützt die Anstrengungen von Gemeinden
und Vereinen zur Milderung der Armuth,
insbesondere zur Erziehung armer Kinder,
Förderung der Krankenpflege und Besserung verwahrloster Personen.“
Die einfachste Form der Unterstützung
bestehe doch wol darin, daß der Staat von
einer Anstalt, welche sich mit so großen Opfern
der Krankenpflege widme, wenigstens keine
Steuern beziehe. Beim Krankenasyl Neumünster erscheine das um so gerechtfertigter,
als der größte Theil der daselbst verpflegten
kanzleiisch verpflichten, auf ihrem Heimwesen
in Hottingen kein weiteres Pfandrecht zu bestellen, auch bei einem allfälligen Verkauf über den
Kaufrest nicht zu verfügen, ohne daß der Kaufschuldbrief von Meilen wieder beigebracht werde
oder die Waisenbehörde sich sonst mit dem Geschäft einverstanden erkläre. Die Sicherheit,
welche auf diesem Wege geboten werde, sei eine
nindestens [sic!] ebenso günstige, wie die bisherige. Die
Vorstände auf dem Heimwesen in Hottingen stehen
3000 Frk. unter dem nicht zu hohen Kaufpreise &
werde die Sicherheit noch vermehrt, durch die
vorgenommenen Reparaturen, sowie durch die
für Bauplätze geeignete Lage der 1 1/2 Vierling
Land, welche zu den Gebäulichkeiten gehören.
E. Der Bezirksrath Affoltern trägt in seiner Berichterstattung auf Abweisung des Rekurses an. In Berücksichtigung, daß das betreffende Heimwesen um 19,000 Frk. angekauft
und auf demselben bereits 16,000 Frk. Passiven
haften, daß diese Liegenschaften nur aus einem
für Frk. 8000 assekurirten Werkstattgebäude mit
Wohnung und ca 1 Vierling Land bestehen & daß
endlich das Gebäude sich in keinem guten Zustand
befinde, kommt der Bezirksrath zu dem Schlusse,
daß dieses Heimwesen eine nur höchst ungenügende Garantie für die Sicherheit des Vermögens der
das Gesuch eingetreten werde, indem sonst
bei Entsprechung einer ganzen Reihe von Gemeinden, die durch gleiche Einrichtung den
nämlichen Zweck verfolgen, in gleicher Weise Rechnung getragen werden müßte.
3. Sei das gegenwärtige Gesetz betreffend
die Prämienaustheilungen in Revision begriffen und es werde bei der Umarbeitung desselben auf derartige Ausstellungen unzweifelhaft Rücksicht genommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Schönenberg.
1. Es sei auf das Gesuch aus den von der
landwirthschaftl. Kommission angeführten Gründen und weil überdieß die Landwirthe der Gemeinde Schönenberg nicht verhindert sind, sich
bei den gesetzl. kantonalen Prämienaustheilungen mit zu bewerben, nicht einzutreten.
2. Mittheilung an den Vorstand des land¬
Präsidial-Verfügungen.
1. October 1875.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 28.
d. Mts. betreffend Auslieferung des in Zürich
4.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes
Wülflingen um Feststellung der Einkaufsgebühr für die dortige Gemeinde.
Eine Anfrage der Spitalpflege der Stadt
Hrn.
Winterthur über den Stand der vom Kantonsrathe angeregten Frage der Ausbildung
von Krankenwärterinnen geht zur Erledigung an die Direktion des Sanitätswesens.
Das Schreiben des Bundesrathes vom 30.
vor. Mts., betreffend Mittheilung seines Be¬
Forrer
schlusses über den Beginn der Arbeiten der
Zürichsee–Gotthardbahn auf der Strecke Rapperswyl–Pfäffikon geht zur Antragstellung
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch des Gemeindrathes Meilen um
trag
Verschiebung des Rekursentscheides in Sachen Nägeli und Weber betreffend Steuerpflicht geht an
die Direktion des Innern zur Kenntnißnahme.
zu dem Rekurs des Hr. Huber in Welsikon mit
Eingabe vom g. T. eingesandten Aktenstücke
werden der verordneten Rekurskommission
zu den Akten überwiesen.