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Mit Zuschrift vom 2. Wintermonat stellt Hr.
Karl Friedrich Beckert von Fahl - Baden, Bürstenmacher und Speisewirth, wohnhaft in Zürich, welcher
am 3. Weinmonat eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Nach den beigelegten Akten hat Petent den
9. November 1875.]
Diese Eingabe wird der Direktion des
Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die Eingabe der Kirchenpflege Rafz vom
7. d. Mts., welcher um nähern Aufschluß über
Disp. II des Rekursentscheides betreffend
die dortige Pfarrbestätigungswahl resp. die
Kompetenz des Wahlbureau zur Anordnung
eines neuen Wahlaktes, ferner über die Nothwendigkeit einer gleichlautenden Nummerirung des Stimmregisters und der Ausweiskarten ersucht, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern sammt einem beigelegten Schreiben des Hrn. Pfarrer Heiz, in
welchem derselbe sich persönlich über fragliche Rekurssache ausspricht.
Ebenso ein Antrag des Kirchenrathes vom
T., betreffend Bewilligung eines vom Staate
g.
besoldeten Vikariates für Herren [sic!] Pfarrer
Wolfensberger in Zollikon.
In Erledigung des dießseitigen Schreibens
vom 3. Juni d. Js. betreffend Erhebungen über
die Familien- und Nachlaßverhältnisse des
am 13. Herbstmonat 1866 in Fremont County,
Iowa, verstorbenen Johannes Surber, Ulrichs
1. December 1875.]
die vom württ. Ministerium beantragte
Auslieferung der wegen Betrugs verfolgten Therese Wacker von Herlikofen bewillige. Auf die Behauptung der Wacker, sie
sei unschuldig, sei nicht weiter zu achten, weil
die Anwendbarkeit des Staatsvertrages
mit dem deutschen Reiche nicht bestritten werde und die Frage wegen Schuld oder Nichtschuld nur von den württ. Gerichten zu erörtern sei, denen die Wacker ihre Vertheidigung vortragen möge.
Der Bundesrath ersucht demnach um Anordnung der Auslieferung und Bericht über
den Vollzug.
Diese Zuschrift wird der Direktion der
Justiz und Polizei zur Kenntnißnahme überwiesen.
Mit Zuschrift vom 29. vor. Mts. theilt der
Bundesrath mit, daß laut einer Note des badischen Ministeriums der dortseitige Staatsangehörige Karl Stepple von Heimstetten,
dessen Bestrafung wegen eines in Neftenbach begangenen Diebstals von 105 Frk. Betrag der Regierungsrath unterm 13. Weinmonat d. Js. verlangt habe, vom Amtsgericht
Meßkirch am 19. vor. Mts. mit dem Strafmil-
4.
3.
Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben und an die
Direktion des Sanitätswesens unter Rückstellung sämmtlicher Akten.
[mit
Die Direktion des Innern berichtet:
Für Lieferung der 199 Stempel für die Zivilstandsbeamten haben Offerten eingegeben:
J. J.
rektion. Duruttel in Bern
6 50.
gravirt]
8
–.
[oval ohne Wappen]
Erziehungsdi¬
Tempon
[ohne “ gravirt]
In Sachen
des Herrn J. Surenmann, zur Neumühle in
Mönchaltorf,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 24. Hornung 1875 suchte Herr Surenmann beim Statthalteramt Uster um die Bewilligung zur Veränderung seiner Wasserleitung
nach.
B. Gegen dieses Gesuch erfolgte nach der
Ausschreibung desselben eine Einsprache von
Seite der Herren Gebrüder Müdispacher zum
Löwen, dieselbe konnte jedoch bei der Lokaluntersuchung durch den Kreisingenieur auf
gütlichem Wege erledigt werden.
C. Herr Surenmann beabsichtigt, die bestehende hölzerne Teuchelleitung seiner Sägemühle durch Cementröhren und hölzerne
Kennel zu ersetzen. Das Wasser soll bei dem
jetzt vorhandenen Schwellbrette gefaßt,
zunächst in ein Bassin und sodann auf das Rad
geleitet werden.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
dieser Aenderung nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
setzgebung über die Lebensmittelpolizei nebst
einer an die schweiz. Gesandtschaft in Berlin gerichtete Note.
Diese Sendung wird der Direktion des Saforn.
nitätswesens zu den Akten überwiesen.
12. October 1875.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Hombrechtikon um Bestellung eines Straßenwärters
und Ausbezahlung eines Restes des Staatsbeitrages an die Kosten der Straße II. Klasse Seewaid–Grenze Oetweil geht zur Antragstellung
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung
geht die Zuschrift der Regierung von Thurgau
vom 8. d. Mts. betreffend Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 16. Jenner d. Js. über
die Erstellung einer Straße II. Klasse von Ossin¬
Ebenso ein von Hrn. Fürsprech Dr Bertschinger Namens des Hrn. Ed. Wolff in Hutzikon - Turzung
benthal eingereichtes Wasserrechtsgesuch.
Das vom schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepar¬
[Fortsettement nachträglich zu seinem Schreiben vom 8.
Bewilligung zur Anwendung des
9. November 1875.]
Das Gesuch des Johannes Müller in Uhwiesen-Nohl
um Wiederaufrichtung eines beseitigten Marksteines
auf der Kantonsgrenze daselbst behufs Erledigung einer Bauinhibition, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ab¬
Desgleichen das Gesuch des Stadtrathes Züritretungsgesetzes behufs Ausdehnung und definitiver
Gestaltung der Wasserversorgung für Zürich und Umgebung.
Ebenso der Rekurs des Hrn. Brändli-Richard
Namens des Hrn. Baumeister Gohl in Außersihl gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
14. vor. Mts. betreffend Baulinie.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Friedrich Iunod,
betreffend Auslieferung,
nachdem sich ergeben:
A. Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 2. d.
Mts. mit, daß Iunod sich laut Telegramm des hiesigen Polizeikommandos vom 21. vor. Mts. an die baierischen Behörden in Zürich aufhalten soll und ersucht unter Uebersendung der Untersuchungsakten
um Verhaftung desselben im Sinne der Zuschrift vom
10. December 1875.]
mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandten Verzeichnisse von abgelieferten Entschädigungssummen für Abtretungen in den Gemeinden Riesbach, Regensdorf, Niederhasli & Oberglatt behufs Erstellung der rechtsufrigen Zürichseebahn
und der Linie Niederglatt–Baden im Betrage
von Frk. 118,920 78 werden der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath macht mit Schreiben vom
8. d. Mts. und unter Bezugnahme auf die herwärtige Eröffnung vom 20. vor. Mts., betreffend
die erfolgte Verhaftung des Josef Starkulla
aus Kamienka, die Mittheilung, daß die deutsche
Gesandtschaft die Auslieferung desselben beantragt und der Bundesrath sie bewilligt habe.
Unter Beilegung des bezüglichen Haftbefehls
des k. Untersuchungsrichters in Mülhausen ersucht der Bundesrath, den Starkulla der requirirenden Behörde zuführen zu lassen und hierüber zu berichten.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz und Polizei zur Vollziehung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 8. d. Mts. bringt der Bundesrath zur Kenntniß, daß er auf Grund des Exper-
Inexpropriiertem Lande Seitens der Bahngesellschaft
ist hierorts auf dieselbe nicht einzutreten, weil dießfalls einzig die Bundesbehörden kompetent sind.
Immerhin kann beigefügt werden, daß die Bahngesellschaft sich gegenüber dem Experten bereit
erklärte, fragliches Land im vollen Werthe zu
vergüten.
Der Regierungsrath,
nicht
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
1. Der Rekurs wird im Sinne der Berichterstattung abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] Frk. 17 Experten[-], nebst
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Meili zu
Handen des Hrn. Wolfensberger, an das Statthalteramt Hinweil und an die Direktion der Justiz und Polizei unter Rückstellung je der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 22. Wintermonat d. Js. stellt
der Gemeindrath Uster die Einfrage, ob nicht in Folge der Uebertragung des Straßenwesen an
die politischen Gemeinden die den Zivilgemeinden
jenigen über Wildberg nach Turbenthal
wählen werden. Die Zweckbestimmung dieser Verbindung beschränkt sich deshalb einerseits auf den örtlichen Verkehr, den
diese Höfe mit dem Dorfe Weißlingen haben, anderseits soll sie von je ihren Endpunkten aus den Zugang zu dem nicht unbedeutenden landwirthschaftlichen Besitz
von Schwendi, Dettenriedt & Weißlingen gegenüber bisherigen Verhältnissen wesentlich erleichtern, und endlich dem Dorftheil
im Berg - Weißlingen, sowie mit schweren
Fuhrwerken auch Dettenriedt die Kommunikation in der Richtung nach Winterthur
besser ermöglichen.
Von diesen drei Gesichtspunkten aus ist
die Einführung der streitigen Verbindung
im Dorfe Weißlingen zu beurtheilen, und
wenn auch in der beigelegten Handzeichnung
die Verhältnisse bezüglich der Dorfstraßen
und ihres Anschlusses an das neue Projekt
nicht unwesentlich zu Gunsten der Revisionspetenten entstellt sind, so ergibt sich aus dem
übrigen Aktenmaterial und dem Augenscheine, daß die Einmündung dieses Weges
nördlich dem Herter’schen Haus [nach Projekt
II des Planes] den allgemeinen Verkehrsin-
beizulegen ist, die Anzeige unterlassen, daß
und wo das Stimmregister zur Einsichtnahme und
behufs allfälliger Reklamationen offen liege.
Es steht dieß durchaus im Widerspruch mit § 1
Absatz 2 der Verordnung betreffend das Verfahren bei Wahlen etc. vom 7. März 1874. Allerdings hat die vom Waibel verkündete
Bekanntmachung eine bezügliche Bemerkung
enthalten und es scheint Niemand vor der
Wahlverhandlung vom Register Einsicht genommen oder Reklamationen erhoben zu haben, allein jene mündliche Publikation
konnte selbstverständlich nicht an alle Stimmberechtigte gelangen und die Frage hat immerhin einige Berechtigung, ob nicht gerade
deßhalb das Register von einzelnen Wählern nicht eingesehen und keine Reklamation
gemacht worden sei, weil den Anschlagzeddeln, für Jedermann bestimmt, die bezeichnete
Notiz fehlte.
Hiezu kommt, daß die Wahl weder im Amtsblatte noch in irgend einer Zeitung angekündigt war. Zwar hat die Gemeinde Rafz
keine Zeitung als obligatorisches Publikationsmittel, und § 1, b 2 der Verordnung
vom 18. Christmonat 1858 verlangt die Einrückung von Anzeigen betreffend wichtige
landen
Zwei weitere Eingaben beziehen sich nur
auf einen Theil der Arbeit und fallen deßhalb außer Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Ausführung resp. Umänderung der
Wasserleitung an der Schmelzbergstraße wird
dem Hrn. Ingenieur Lang in Hirslanden für
seine Forderung von Fr. 1135 80 Rp. übertragen.
2. Für diese Wasserabgabe ist dem Spital durch
die Finanzdirektion Rechnung zu stellen.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten, an letztere zur Vollziehung.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 20.
Juni a. c. wurde die Direktion des Militärs
beauftragt, über die Besoldungen der Kreiskommandanten und die Bureauanweisungen
beziehungsweise Entschädigungen an dieselben
sofort nach Erlaß des eid. Gesetzes betreffend
Natur der Sache nach vollständig die Bedeutung
einer Erneuerungswahl der demissionirenden
Behörde hätte.
2. Für die sämmtlichen Gemeindsbehörden,
also auch für die Armenpflegen besteht der
Amtszwang [vergl. § 77 des Gemeindegesetzes
und § 174 des Gesetzes betreffend das Kirchenwesen]. Die Mitglieder dieser Behörde sind
verpflichtet, die einmal übernommene Stelle
während der ganzen gesetzlichen Amtsdauer
zu bekleiden, sofern nicht ganz besondere
Gründe, die in jedem einzelnen Falle für sich
zu prüfen sind, den Rücktritt rechtfertigen.
Es liegt dieß im Wesen des Amtszwanges &
ist bei den vorliegenden analogen Entscheiden des
Regierungsrathes stets festgehalten worden. Wenn
nun die Mitglieder der Armenpflege Horgen sich
für ihr Entlassungsbegehren lediglich darauf berufen, daß ihre Anschauungen bezüglich der Versorgung eines Almosengenössigen mit denjenigen
der Oberbehörden in direktem Widerspruche stehen und daß sie daher keine Lust mehr haben, länger mit der Versorgung von Armen sich zu befassen, so kann dieß als irgendwie hinreichenden
Grund nicht angesehen werden. Die Anerkennung
des von den Rekurrenten aufgestellten Grundsatzes wäre geradezu eine Aufhebung der selbst-
I. An Räumlichkeiten:
a. im Souterrain ein Schenkkeller mit
Vorkeller, eine Küche, eine Speisekammer
und ein Holzraum;
b. im Plainpied die Soldaten-[,] die Unteroffiziers- und die Offizierskantine mit
einem Schenkzimmer;
c. auf erster Etage vier heizbare und ein
nicht heizbares Zimmer über den Kantinen;
d. die Terasse vor dem nördlichen Flügel
mit Gartenanlage.
3.
II. An Mobiliar:
Die nöthigen Büffets, Tische, Stühle[,] Fensterrouleaux oder Storren und Spiegel für die
Wirthschaftszimmer, Kochherd mit Zubehör und
Gestelle in der Küche, alles laut Inventar.
Die weitere Ausstattung der Räume ist Sache
des Pächters.
[unverändert]
Dem Pächter ist die Reinhaltung dieser
Lokalitäten und des Mobiliars überbunden;
er ist nicht nur für den Unterhalt verantwortlich, sondern auch verpflichtet, dieselben seiner Zeit wieder in gutem Zustande abzugeben und für den durch seine Schuld entstandenen Schaden vollen Ersatz zu leisten.
lina Ochsner, die Mutter des in Frage stehenden unehelichen Kindes, außer Stande, für
dasselbe zu sorgen, auch hat sie, selbst unehelich, keine Eltern, beziehungsweise Großeltern, welche im Sinne von § 297 des privatrechtl. Gesetzbuches für sie einzustehen
hätten.
Gemäß § 298 desselben Gesetzes hat
daher die Heimatsgemeinde des Kindes, demnach die Gemeinde Hittnau, für den Unterhalt und die Erziehung zu sorgen, allerdings mit dem Recht, den Vater, Rudolf
Dietschi, zur Leistung von weitern als durch
das gerichtliche Urtheil ihm auferlegten Sustentationsbeiträgen anzuhalten, sofern er
solche zu leisten im Stande ist. – Jene Verpflichtung wird der Gemeinde Hittnau auch
auferlegt durch die §§ 8 und 9 des Gesetzes
betreffend das Armenwesen vom 28. Brachmonat 1853. Daß das Kind der Obsorge der
Mutter entzogen wurde, rechtfertigt sich bei
dem Geisteszustande und der bedrängten
Lage letzterer vollkommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
ben sei. In dem eidgen. Gesetze sei freilich keine Frist für die Durchführung einer Expropriation angesetzt; nichts desto weniger liege es
in der Pflicht der Behörden, die Erledigung
einer Sache thunlichst zu befördern, wo wie
hier ein Werth von Millionen dem Verkehrsund Geschäftsleben total entzogen sei. Petent
stelle daher das Gesuch, es möchte der Regierungsrath durch beförderliche Erledigung der
von ihm zu begutachtenden Bahnhoffrage den
Beschwerdeführern gerecht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei dem Beschwerdeführer Herrn Frei
zu erwiedern:
Vom eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement seien die Pläne der Nordostbahn für
die Bahnhoferweiterung in Zürich vom 27.
April d. Js. eingegangen, und es seien dieselben ungesäumt den betheiligten Gemeinden
zur Vernehmlassung mitgetheilt worden.
Diese Rückäußerungen seien trotz aller
Fristansetzung erst vom 1.–7. Herbstmonat an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten gelangt, und die Completirung jener Seitens
lehnt wurde. Unter gegenwärtigen Verhältnissen erscheint eine Offerte von Frk. 4 für den Platz
No 5 für annehmbar.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion[,]
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, den Bauplatz No 5 von der Bauabtheilung XIV im Bahnhofquartier zum Preise von Frk. 4 per [Quadratfuß] zu verkaufen.
II. Mittheilung an dieselbe.
Das Comite des protestantisch kirchlichen Hülfsvereins in Zürich stellt mittelst Eingabe vom 24. Wintermonat d. Js. unter Beilegung von zwei Exemplaren
seines letzten Jahresberichtes das Gesuch, es
möchte ihm die bisherige Staatshülfe auch für die
Zukunft bewilligt werden.
Der Regierungsrath,
in Erwägung, daß die bis zum Jahr 1874 für die
Unterstützung des genannten Vereins & ähnliche Ausgaben bestandenen Büdgettitel C. D. 3
„Staatsbeiträge an reformirte Kirchen anderer Kantone“ für das laufende Jahr fallen gelassen worden ist.,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion[,]
beschließt:
I. Auf vorstehendes Gesuch wird nicht eingetreten.
gen Anordnungen rechtzeitig zu treffen,
und er hat über den Fortgang der Straßenbauten allmonatlich, zum ersten Mal mit
dem 1. Christmonat 1875, Bericht zu erstatten.
4. Mittheilung.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nachdem die Gemeinde Ossingen bei ihrer Beschlußfassung über die in Frage liegende Straße selbst anerkennen mußte, daß
das Projekt I mit Bezug auf Richtung und
Gefällsverhältnisse gegenüber Projekt II den
Vorzug verdiene, kann der Umstand, daß
letzteres ca Fr. 1500 billiger büdgetirt ist, keineswegs entscheidend ins Gewicht fallen. Ebenso wenig der weiter betonte Umstand, daß
der Gemeinde, wenn das Projekt ausgeführt werde, dannzumal zwei Wegstrecken
in der Richtung gegen die Langmühle zum
Unterhalte zufallen. Diese Annahme bedarf überdieß in soweit der Berichtigung,
als die bestehende Straße III. Klasse durch die
Neuanlage ihren bisherigen Charakter verliert und als Flurweg von den Benutzern
zu unterhalten ist.
Im Weitern ist allerdings richtig, daß
sich durch vermehrte Auffüllung und stärke-
ter auf den Rekurs ein.
M. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Aus der Rekursbeantwortung des Gemeindrathes Bärentsweil geht zur Evidenz hervor, daß der
vom Bezirksrathe aufgehobene Gemeindebeschluß
auf falschen Voraussetzungen, namentlich mit
Rücksicht auf die Kosten der Korrektion der alten
Straße von der Straße II. Klasse über Fehrenwaltsberg ab über die Höhe Vorder-[,] Mittlerund Hinter-Sädel beruht, und man sich seit jener Schlußfassung mit Ausnahme des Rekurrenten Bachmann als Bewohner von Vorder-Sädel allseitig überzeugte, daß zur Erzielung einer bessern Verbindung zwischen diesen
Ortschaften ein Neubau nöthig sei. Wenn der
Bezirksrath dem beim Schulhause ausmündenden, in seinen Steigungsverhältnissen allerdings etwas ungünstigern Projekte den
Vorzug gab, so sind jene keineswegs für eine Gebirgsgegend abnormal – 9% auf eine
Länge von 850 Fuß – und es wird dieser Nachtheil vielfach aufgewogen durch die erzielte
Straßenabkürzung, die zentrale Ausmündung der Verbindung mit Rücksicht auf den
Verkehr mit der eigenen Gemeinde, die freie
und sonnige Lage, und den Umstand, daß da-
thes gewählt worden, im IV. eidgen. Wahlkreis die Ersatzwahl eines Mitgliedes des
Nationalrathes vorzunehmen.
Der Regierungsrath hat daher
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
1. Für die Vornahme der bezeichneten
Wahl ist der 16. Jenner 1876 als erster Wahltag bestimmt, in der Meinung, daß ein nöthig
werdender zweiter und dritter Wahlgang
auf den 30. Jenner resp. 13. Hornung eventuell festgesetzt sei.
2. Hinsichtlich der Stimmberechtigung im
Allgemeinen gelten die Art. 16–18 der
kantonalen Verfassung; im Uebrigen sind
die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Wahlen und Abstimmungen vom 19.
Juli 1872 und betreffend die Wahlen in den
Nationalrath vom 20. Juli 1872 maßgebend.
Hiebei wird noch besonders auf die Art. 2–7
des erstern Gesetzes verwiesen und namentlich darauf aufmerksam gemacht, daß
nach Art. 8 desselben die Stimmabgabe durch
Stellvertretung untersagt ist. Eine dießfällige Notiz ist jedem Stimmzeddel beizudrucken.
Mit Rücksicht hierauf werden die Gemeindsbehör-
in Südfrankreich, die andere für die Hagel- & Wetterbeschädigten in der Schweiz bestimmt. Das Departement ersucht daher um
möglichst genaue Mittheilungen über den
Schaden, welchen die Bewohner des hiesigen
Kantons im laufenden Jahre durch Hagelschlag & Ueberschwemmung erlitten, sowie
über die von Kantonswegen verabfolgten Unterstützungen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es sei an das eidgen. politische Departement das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Direktion des
Innern.
Die Anstaltspflege der Zwangsarbeitsanstalt Uitikon a/A übermittelt ihren Bericht über Erstellung und bisherigen Gang
der Anstalt umfassend den Zeitraum vom
Dezember 1871 bis Juli 1875 und ersucht wiederholt um Genehmigung der sr. Zeit vorgelegten Statuten & Reglemente.
Der Regierungsrath,
schrift vom 20. d. Mts. den Todschein über den im
Alter von 38 Jahren am 4. Wintermonat 1872 am
gelben Fieber in New-Orleans verstorbenen
Heinrich Müller von Elgg, mit dem Beifügen, daß
er eine beglaubigte Abschrift dieses Dokumentes der italienischen Gesandtschaft behufs Veranlaßung der Zurückziehung des von den dortigen
Behörden gegen den Verstorbenen erlassenen
Haftbefehles im Interesse seines Namensvetters
Heinrich Müller von Dürnten mittheile.
erfügungen
Im Uebrigen erhebt der Bundesrath die vom
schweiz. Konsul in New-Orleans verrechneten Kosten von 12 Fr. 50 Rp. nebst 2 Fr. Portoauslagen
durch Postnachnahme.
Es wird verfügt:
Der fragliche Todschein ist durch die Staatskanzlei dem Hrn. Bertossa-Müller, Emballeur in
Zürich gegen Bezug der Auslagen von 14 Fr. 70 Rp.
zuzustellen.
25. October 1875.]
Eins Wasserrechtsgesuch des Hrn. J. K. Boßhart
im Neugut - Zell wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht
das vom eid. Post- und Telegraphendepartement
In einer vor einigen Tagen eingegangenen Zuschrift stellt Herr Eugen Grosser in
Berlin unter Beilegung einer Nummer der in
seinem Verlag und unter seiner Redaktion
erscheinenden Zeitschrift „Der Standesbeamte“
das Gesuch, es möchte ihm ein Verzeichniß der
Zivilstandsämter des Kantons und ihrer Aufsichtsbehörden, sowie die in Zivilstandssachen ergehenden Gesetze und Verordnungen
behufs des Abdruckes in der erwähnten
Zeitschrift mitgetheilt und ferner die eintretenden Veränderungen in den Zivilstandskreisen und Beamten regelmäßig
zur Kenntniß gebracht werden.
Dabei bemerkt Herr Grosser, die Einführung der Zivilstandsgesetzgebung in der Schweiz
habe ihn zu dem Wunsche veranlaßt, die von ihm herausgegebene Zeitschrift, welche als Organ für die
Interessen der Standesämter im deutschen Reiche
diene und von allen deutschen Regierungen namentlich auch durch Abonnements unterstützt werde,
auch auf die Schweiz auszudehnen; es walten so
viele Beziehungen zwischen schweizerischen und
deutschen Staatsangehörigen ob, daß es wol sehr
wünschenswerth sei, wenn die gegenseitigen Beamten auch genau über die gegenseitige Gesetzgebung informirt seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vertrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Dem Seminaristenturnverein Küsnacht wird für das Schuljahr 1875/76 ein
Staatsbeitrag von 100 Fr. bewilligt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Der kaufmännische Verein in Winterthur sucht mit Eingabe vom 11. Weinmonat
um einen Staatsbeitrag an seine Kosten für
Bildungszwecke nach.
Aus den Beilagen des Gesuches ergibt
sich, daß der Verein in seinem letzten
Rechnungsjahre bei 2710 Fr. Einnahmen, worunter 308 Fr. Beiträge der ordentlichen
Mitglieder an die Unterrichtskosten eine
Ausgabe von ca 1900 Fr. hatte, worunter
745 Fr. für Sprachkurse und handelswissenschaftliche Fächer. Für das laufende Jahr
werden die Kosten dieser Kurse auf 1600 Fr.
veranschlagt, an welche die Kurstheilnehmer 1/3 zu tragen haben, während die Vereinskasse 2/3 übernehmen soll.
Der Erziehungsrath beantragt einen