dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
37,800.
Weise:
in
gangszoll
Bern
130,000.
Eberhard u. Bertschinger in Wildegg
für Erstellung der ganzen Brücke
145,000.
“
mit Probebelastung
“
Der Voranschlag beträgt für den eisernen Oberbau 40,000 Frk., für die ganze Brücke 120,000 Frk.
Einzelnen Eingaben wurde beigefügt:
a. von Hrn. Reimann. Er hoffe im Laufe der letzten Woche noch einen Unterbau-Akkordanten
zu finden und in dieser Richtung seine Offerte ergänzen zu können.
b. von Herrn Zschokke. Die Forderung werde
um 10,000 Fr. ermäßigt, wenn die mit einem Blechmantel umschlossenen Fundamente der Flußpfeiler bis annähernd mittlere Wasserstandshöhe
aus Mauerwerk von lagerhaften Steinen mit
Cementguß angefertigt werden dürfen.
c. von Hrn. Ott. Er ermäßige seine Forderung
auf 125,000 Frk., wenn statt 3 nur 2 Flußöffnungen
gemacht werden müssen.
Theil desselben bereits ausgeführt sei.
C. Die Kosten der Straße kommen im Ganzen auf Fr. 10,677 80 Rp. zu stehen, nämlich eigentliche Baukosten Fr. 3840, Landentschädigung Fr. 6837 80 Rp.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die fragliche Zufahrtsstraße hat eine
Länge von 520 Fuß oder 155 Meter & steht
mit der Straße I. Klasse durch die von Bendlikon nach Adlisweil führende Straße II. Klasse
in Verbindung. Nach der bestehenden Praxis
der Bundesbehörden hätte diese Straßenstrecke auf Rechnung der Bahngesellschaft erstellt werden sollen, es kann aber die staatlichen Behörden in keiner Weise berühren, wenn
sich die Gemeinde vertraglich zum Ersatze der
bezüglichen Bauauslagen verpflichtete.
Nach dem Zustande und der Bedeutung
dieser Straßenabzweigung gehört dieselbe in
die II. Klasse und es liegt kein Grund vor, dem
dießfälligen Beschluß des Bezirksrathes die
Genehmigung zu versagen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
und in Genehmigung des Beschlusses des Bezirks-
die in Frage stehende Straßenbaute Beschluß zu
fassen.
Zur Begründung dieses Begehrens wiederholen die Rekurrenten das schon vor erster Instanz Vorgebrachte und fügen demselben im
Wesentlichen bei:
Da in der öffentlichen Einladung zu der
Gemeindsversammlung vom 17. Jenner d. Js. unter den Verhandlungsgegenständen die fragliche Straßenangelegenheit nicht speziell enthalten war, habe auch die Versammlung einem
bezüglichen gültigen Beschluß bei Anlaß der Behandlung des Büdgets pro 1875 nicht fassen können; es hätte zu diesem Ende hin die projektirte Straßenbaute als eigenes Traktandum der
Gemeinde vorgelegt werden sollen, wie dieß auch
früher hinsichtlich der Straßenbaute von Beicheln
nach Buchhof geschehen sei. Gegen die Richtigkeit des
Berichtes des Gemeindrathes, daß über jeden einzelnen Posten in der Büdgetvorlage angefragt
worden sei, ob ein Gegen[an]trag gestellt werden wolle, werde protestirt. Das ganze Vorgehen des Gemeindrathes in dieser Straßenangelegenheit sei ein bisher noch nie vorgekommenes,
ungesetzliches und eigenmächtiges. Endlich entspreche die jetzige Aussteckung der Straße
einem rationellen Anschluß an eine Straßen-
tung und Frequenz dieser Straße dieselbe
nach vollzogenem Bau in die II. Klasse aufzunehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Erhebung der von Birmensdorf bis
an die Kantonsgrenze in der Richtung gegen Lieli
führenden Straße in die II. Klasse, wird die Genehmigung ertheilt.
II. Die Gemeinde Birmensdorf hat auf Grundlage des vorliegenden, von Hrn. Kreisingenieur
Hüni aufgenommenen Planes diese Straßenbaute
im Frühjahr 1876 in Angriff zu nehmen und von
da an innert Jahresfrist zu vollenden.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten
und der technischen Vorarbeiten für sich und zu
Handen des Gemeindrathes Birmensdorf und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der übrigen Akten.
In einer Zuschrift des Gemeindrathes Egg
sucht derselbe nebst Anderm darum nach, daß für
den Bau einer Straße III. Klasse von Egg auf den
12. October 1875.]
die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Gemeindrathes Fluntern um
Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Ausführung verschiedener von
der Gemeinde beschlossenen Straßenbauten
geht zur Antragstellung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift
vom 4. d. Mts. und zwar behufs Erledigung des
dießseitigen Schreibens vom 29. Juli d. Js., betreffend den Aufruf der Erben der in Chesapeak, Cecil Co. Ma. wohnhaft gewesenen Frau
Waldburga Eppler geb. Weinmann, die Abschrift
eines bezüglichen Berichtes des schweiz. Generalkonsulats in Washington, sammt den in derselben erwähnten Ausweisen der beiden angemeldeten Erben und erhebt die ergangenen
Kosten mit Nachnahme von Fr. 24 96 Rp.
Diese Sendung wird dem Obergerichte unter
Bezugnahme auf seine Zuschrift vom 24. Juni d. Js.
gegen Bezug obiger Kosten übermacht.
hardtunnels vom 7. August 1872 wie derselbe
vom Bundesrathe unterm 26. vor. Mts. genehmigt
worden ist.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen, erwähnte Exemplare werden den Direktionen der Finanzen und der öffentlichen
Arbeiten zugestellt.
Die Direktion der schweiz. Nationalbahn
zeigt mit Beantwortung der herwärtigen Zuschrift vom 27. vor. Mts. [und] mit Schreiben vom 30.
gl. Mts an, daß sie den vom Regierungsrathe
bezeichneten Beamten Freikarten zur Benutzung
ihrer Linien zugestellt habe.
Hievon wird Vormerk genommen.
In Sachen
des Herrn Marx Wolfensberger am Pilgersteg - Dürnten, Rekurrenten, vertreten durch
Hrn. Fürsprech Meili in Hinweil,
betreffend Schutz gegen Gefährdung durch
die Sprengarbeiten am Eisenbahnbau Wald–Rüti,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der
Justiz und Polizei vom 11. vor. Mts. wurde der
Rekurs des Hrn. Wolfensberger gegen eine
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Durch den Hinschied des Hrn. Oberrichter Ottiker
ist die Stelle eines Mitgliedes der Aufsichtskommission der Strafanstalt vakant geworden.
Da der Verstorbene, dem die Aufsichtskommission das ehrenvolle Zeugniß eines ebenso
einsichtigen, als gewissenhaften und hamanen
Mitgliedes in’s Grab gibt, dem Kreise unserer Gerichtsbehörden angehörte, deren Vertretung auch fernerhin als durchaus wünschbar erscheint, so hält die Direktion des Gefängnißwesens dafür, es sollte die entstandene Lücke in der Aufsichtskommission der
Strafanstalt wieder durch ein Mitglied
des Obergerichtes ergänzt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. An Stelle des verstorbenen Hrn. Oberrichter
Ottiker wird als Mitglied der Aufsichtskommission der Strafanstalt gewählt:
Herr Oberrichter Fehr, in Zürich.
II. Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde und an die Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens.
humanen]
Der von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten beantwortete Rekurs des Hrn. Jakob
Huber Müller in Dynhard, betreffend Wasserrecht,
wird einer aus den Herren Regierungsräthen
Dr Stößel und Walder bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen.
29. December 1875.]
Auf die herwärtige bezügliche Zuschrift
vom 21. d. Mts. erwiedert der Bundesrath
unterm 27. Christmonat, daß er die Auslieferung der Wilhelmine [sic!] Völk an das k. baierische
Bezirksgericht links der Isar bewilligt & um
Vollzug sowie um Bericht darüber ersuche.
Diese Zuschrift geht zur Erledigung resp.
Antragstellung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Die von der schweiz. Rentenanstalt
mit Eingabe vom g. T. mit dem Gesuch um
Genehmigung eingesandten revidirten Statuten werden der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Das eidgen. Departement des Innern übermittelt mit Zuschrift vom 27. dieß Exemplare
beschließt:
“
1. Es seien an die nachstehenden Handwerks-[,]
Gewerbs- und Fortbildungsschulen mit Hinsicht
auf ihre Verhältnisse, insbesondere ihre Stundenzahl, die Zahl und das Alter der Schüler für
das Schuljahr 1874/75 folgende Staatsbeiträge
zu verabreichen:
Zürich
Unterstraß
600
400
Küsnacht, Winterthur
Rüti, Wetzikon, Kirchuster, Wülflingen 300 Fr.
Wädensweil, Horgen, Fischenthal, Oberuster, Nänikon, Illnau, Töß 250 Frk.
Affoltern, Adlisweil, Männedorf, Meilen, Bäretsweil, Goßau, Hinweil, Wald, Gutensweil,
Dübendorf, Pfäffikon, Embrach, Bülach, Oberwinterthur 200 Frk.
Frk.
Ottikon, Grüningen
180 Frk.
Hausen, Mettmenstetten, Ottenbach, Langnau,
Egg, Mönchaltorf, Rußikon, Bauma, Weißlingen, Flaach, Kloten, Freienstein, U./Stammheim 150 Fr.
Hütten, Veltheim, Regensdorf
Brütten, Oberstammheim
Thalweil, Kilchberg, Lindau
“
Grafstall
40
“
Winterberg
120
Höngg
tung bezieht, die nachgesuchte Konzession dem
von ihm projektirten Weier und Weiereinlauf ertheilt, in der Meinung, daß dem Hrn.
Erhard Wolff die Schwellung des aus dem Mühle- und Tößkanal der Stickerei des Hrn. Winkler-Näf zufließenden Wassers nach der Vorlage nicht während der gewöhnlichen Arbeitszeit, welche in die Zeit von Morgens 4 bis
Abends 8 Uhr zu verlegen ist, gestattet wird.
Dabei führt Hr. Bertschinger an, der
fragliche Beschluß befinde sich nicht in Uebereinstimmung mit dem § 6 des Gesetzes betreffend die Wasserbenutzung, denn ein Vorbehalt betreffend Erledigung der nicht namentlich aufgeführten privatrechtl. Einsprachen sei weitgehend und durch diesen Beschluß sei eine Konzession bloß in Aussicht gestellt, während die Beförderung dieser Angelegenheit eine bestimmte Zusicherung jener
erheische.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Was das erste Begehren des Hrn. Bertschinger für seine Klienten, die Beschränkung der
Schwellzeit auf die im Gesetze normirten Stunden der Nacht anbetrifft, so kann zur Zeit
weil auch eine Einsprache eines untern Etablis-
nach Einsicht des von der Direktion des Innern
und der verordneten Kommission vorgelegten
revidirten Tableau über die Vertheilung der
Staatsbeiträge an die Armenausgaben der
Gemeinden vom Jahr 1874, welches nach folgenden Grundsätzen festgestellt wurde.
Für die Vertheilung der Staatsbeiträge
wurde im Allgemeinen, wie bisher, derjenige
Betrag zu Grunde gelegt, welcher sich ergibt,
wenn von den Totalausgaben für das Armenwesen einer Gemeinde die Rückerstattungen, der Ertrag des Armengutes und die übrigen Einnahmen
des letzteren – mit Ausschluß der freiwilligen Kirchensteuern – abgezogen werden.
Im Uebrigen wurde die Vertheilung in folgender
Weise vorgenommen: An das erste halbe pro mille der
Armensteuer, welche die Gemeinde mit Zuzug des entsprechenden Betrages auf Haushaltung und Mann zur
Deckung dieses Ausgabenüberschusses zu erheben hat,
“
leistet der Staat keinen Beitrag;
an die folgenden halben pro mille
Die so ausgerechneten Beträge werden auf den
nächsten Zehner abgerundet. Diejenigen Gemeinden
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Militärdirektion, aus welchem hervorgeht, daß der
gegenwärtige Kantonskriegskommissär auf Ende des Jahres seine Entlassung genommen,
beschließt:
I. Notiznahme vom Rücktritt.
II. Es sei die Stelle des Kantonskriegskommissärs unter Ansetzung einer Frist von 10
Tagen auszuschreiben.
III. Sei im Weitern eine Vorlage der Militärdirektion über die Neuordnung der
Verhältnisse des Kantonskriegskommissariates
zu gewärtigen.
Nach Anordnung des Bundesrathes soll gestützt
auf Art. 231 der Militärorganisation der
Militärbehörde des Kantons, in welchem der
Betreffende eingetheilt ist, von jeder ertheilten Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung nach mitfolgendem Formular &
zwar sofort Kenntniß gegeben werden.
Mit Bezug auf die Frage, wer die betreffenden Kosten zu bezahlen habe, ist in dem bundes-
Die Beschwerde der Sennereigesellschaft
Bertschikon - Goßau über einen Beschluß des
Bezirksrathes Hinweil vom 12. dieß, betreffend
Aufforderung zur Anmeldung ins Ragionenbuch.
Ein Kreisschreiben des eid. Departements des
Innern vom 25. d. Mts. betreffend Lieferung
der nöthigen Angaben für Erstellung eines gedruckten Verzeichnisses aller Zivilstandskreise.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 23. d. Mts.,
mit welcher dasselbe die Rücktrittserklärung
des Herrn Bezirksrichter Wolfensberger in Bäretsweil mittheilt und um beförderliche Anordnung der Ersatzwahl eines Mitgliedes des
Bezirksgerichtes Hinweil ersucht, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
28. October 1875.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben vom 25. d. Mts. auf den Wunsch des schweiz.
Konsuls in Odessa behufs Eintragung in die Zivilstandsregister den Taufschein des Karl Jakob
Bölsterli von Wiesendangen, den Trauschein
für denselben und Katharina Schwengler und den
Geburtsschein der letztern, und ersucht um Beschaffung eines Familienheimatscheines für die
der gepflogenen Diskussion mit Bezug auf die
Interpellation Bleuler Herrn Regierungsrath
Pfenninger und mit Bezug auf die Motion Schäppi
Herrn Regierungsrath Müller übertragen.
[Präsidial-Verfügungen
24. December 1875.]
Das vom Bundesrathe mit Schreiben vom 21.
d. Mts. mitgetheilte Auslieferungsbegehren der
baierischen Gesandtschaft gegen den angeblich in Affoltern a/A. aufhältlichen Xaver Klaus von Wald
[Baiern] wird der Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso eine Recharge des Bundesrathes vom
g. T. betreffend seine Zuschrift vom 29. vor. Mts.
in Auslieferungssachen der Theresia [sic!] Wacker von
Herlikofen, Württemberg.
Nachstehende Geschäfte werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen:
1. Das Gesuch der Kommission für Entsumpfung
des Regensdorfer Thales um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Kosten der nunmehr
durchgeführten Unternehmung.
2. Das vom Statthalteramte Winterthur
Württemberg, an das Oberamtsgericht Rottenburg, mit Zuschrift vom 27. gl. Mts. mit,
daß er nach Eingang des Auslieferungsbegehrens des württ. Ministeriums diese Auslieferung bewillige und unter Beischluß
eines Verhaftsbefehles um Anordnung des
Vollzuges sowie um Berichterstattung
1.
darüber ersuche.
Diese Zuschrift wird der Direktion
December
der Justiz und Polizei zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Gesuch der Zivilvorsteherschaft
Aeugsterthal um Errichtung einer Salzwaage
daselbst[,] geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen.
Die Zuschrift des Bundesrathes vom 29.
vor. Mts. betreffend ein Auslieferungsbegehren des badischen Ministeriums gegen
den in Zürich verhafteten Joh. Georg Zepp von
Salzstetten, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz und Polizei.
In Erwiederung der herwärtigen Zuschrift vom 24. vor. Mts. theilt der Bundesrath mit Schreiben vom 29. gl. Mts. mit, daß er
eines Mitgliedes des Nationalrathes sammt
den bezüglichen von den Wahlbureaux der
Gemeinden eingesandten Verbalprozessen.
Daraus ergibt sich, daß bei einem absoluten
Mehr von 6782 als Mitglied des Nationalrathes
gewählt wurde:
Herr Regierungsrath Oberst Hertenstein, in Winter[tmit 7976 Stimmen,
daß ferner Herr Statthalter Schäppi in Horgen erhielt 5343 Stimmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern;
in Anwendung der Art. 9, 11 und 24 des Bundesgesetzes vom 19. Heumonat 1872, betreffend die eidgen.
Wahlen und Abstimmungen,
beschließt:
hur]
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
2. Dem Gewählten ist von der auf ihn gefallenen Wahl durch Zuschrift Mittheilung zu machen; ferner ist dem Bundesrathe vorläufig der Name des Gewählten zur Kenntniß zu bringen.
3. Nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist
von 6 Tagen von der Bekanntmachung an, sind
die Wahlakten dem Bundesrathe zu übermitteln, und es ist demselben gleichzeitig mitzu-
Meier und Genossen, an alt Gemeindrathsschreiber Meier, in Wyla, den Bezirksrath Dielsdorf
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten,
die Kirchenpflege und Wahlvorsteherschaft Dällikon und an die Direktion des Innern unter
Rücksendung der übrigen Akten.
Mit Zuschrift vom 9. dieß stellt Hr. Josef
Mantz, Apotheker, von Ehingen - Württemberg,
wohnhaft in Schwyz, welcher am 3. dieß eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde, das Gesuch um
Ertheilung des Landrechtes.
Nach den beigelegten Akten hat sich Petent über die in den §§ 18 [Absatz 1] und 19
des Gemeindegesetzes vom 27. Juni d. Js. für
die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse ausgewiesen; ebenso über
seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21 Absatz 3] durch eine Urkunde der
k. württ. Regierung für den Donaukreis, dat.
Ulm den 24. Herbstmonat d. Js.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürger-
ment werden zwei Exemplare eines Vertrages über Errichtung eines öffentlichen
Telegraphenbureau auf der Nationalbahnstation Ossingen übermacht, mit dem Ersuchen,
das Bureau einrichten zu wollen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Gemeinde Riesbach hat im Laufe dieses Jahres
den obern Theil des sog. Rosenweges [Verbindung
zwischen Seefeld und Mühlebachstraße] korrigirt &
ebenso schon unterm 6. Christmonat 1874 den Gemeindrath ermächtigt, die Korrektion auch auf der
untern Strecke durchzuführen, falls die Kosten
den Betrag von Fr. 10,000 nicht übersteigen. Zu
diesem Zwecke hat sich der Gemeindrath mit dem
Besitzer des mittlern Theiles des Weges, Hrn. Hofmann,
in Unterhandlungen eingelassen. Diese führten indessen zu keinem Resultate, vielmehr ließ der genannte Grundbesitzer in letzter Zeit das Befahren des ihm gehörenden Wegstückes öffentlich verbieten. Um endlich zu einem Ziele zu gelangen,
sucht nun der Gemeindrath mit Zuschrift vom 2. dieß
um die Bewilligung zur Einleitung des Expropriationsverfahrens nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
18. November 1875.]
Maria Frenzel aus Hessen, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
ial-Verfügungen.
Das Gesuch des Jakob Laufer zum Grundstein in Adlisweil um Ertheilung eines Tavernenrechtes wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
[Präsid¬
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 13./17.
d. Mts., mit welcher derselbe notifizirt, daß
er den Inhalt des herwärtigen Schreibens
vom 6./10. d. Mts. betreffend die Hinterlassenschaft der Frau Klara von Moor geb. Sulzberger von Winterthur der österreichischen
Gesandtschaft habe eröffnen lassen, geht an
die Direktion der Justiz und Polizei zur
Kenntnißnahme resp. Erledigung.
Der Bundesrath theilt in Erledigung des
herwärtigen Schreibens vom 21. August d. Js.
in Verlassenschaftssachen des in Pesth verstorbenen Gottlieb Bänninger von Embrach mit
Zuschrift vom 16. d. Mts. die Abschrift des bezüglichen Beschlusses des hauptstädtischen Waisenstuhls in Budapest mit, demzufolge jene Verlassenschaft dem Gemeindrathe Embrach
zu Handen der Berechtigten aushingegeben
Dielsdorf
Niederhasli
Nassenweil
Oberhasli
Niederglatt
Oberglatt
Hofstätten
Rümlang
denden Kreise ist folgende:
1617.
133.
157.
1,327,000.
649,600.
875.
136.
90.
163.
70,400.
25.
15.
67.
104.
759.
588,000.
944.
Bürger.
115.
733,000.
96.
117.
1374.
147.
1,310,100.
208.
45.
Steuereinheiten.
134,400.
29.
1659.
186.
758.
4,595,600.
577.
5929.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Vollziehung von §§ 100 und 102 des Unterrichtsgesetzes und § 1 des Gesetzes betreffend
Abänderung einiger Bestimmungen für die Sekundarschulen,
beschließt:
I. Der bisherige Sekundaschulkreis Niederhasli wird auf 1. Christmonat 1875 getrennt
und aus demselben zwei neue Kreise gebildet. Der eine umfaßt die politische Gemeinde Dielsdorf mit dem Schulorte Dielsdorf,
der andere die Schulgemeinden Niederhasli,
Nassenweil, Oberhasli, Niederglatt, Oberglatt,
Hofstetten und Rümlang mit dem Schulorte
23. November 1875.]
2. Das Gesuch des Gemeindrathes Thalweil um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Baukosten der Zufahrtsstraßen zur dortigen Eisenbahnstation.
3.
Die vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Zuschrift vom 20. dieß zur Vernehmlassung übersandten Pläne für Tößthalbahnsektion Bauma–Wald, Profil 308,50 bis [?345,85].
Die vom Obergerichte mit Zuschrift vom g. T.
übermittelte Rekursbeantwortung des Hrn.
Fürsprech Forrer Namens Kurowski und Kons. in
Sachen des Ad. Stempowski in Bern, Rekurrenten gegen ein Urtheil des zürch. Schwurgerichts, wird dem Instruktionsrichter des Bundesgerichts, Herrn Olgiati, übermittelt.
Der von der schweiz. Hülfsgesellschaft in
Straßburg mit Beitragsgesuch vom 17. d. Mts.
eingesandte erste Jahresbericht wird der Direktion der Finanzen zur Behandlung bei
der allgemeinen Antragstellung betreffend
die schweiz. Hülfsgesellschaften im Auslande
überwiesen.
In Erledigung des herwärtigen Schreibens
nannte Direktion behufs weiterer Behandlung im
Sinne der gepflogenen Diskussion zurückgewiesen.
In Sachen
der politischen Gemeinden Oberwinterthur und
Seuzach,
betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse von
Oberwinterthur über Reutlingen etc. nach Seuzach,
hat sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des bezüglichen
bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Winterthur hat den 2.
Weinmonat 1875 beschlossen:
1. Werde die Straße Oberwinterthur–Reutlingen–Station Seuzach–Dorf Seuzach als Straße
II. Klasse erkannt und sei dieselbe nach dem vorgelegenen Plane und zwar nach dem südlichen
Projekt auszuführen.
2. Sei diese Schlußnahme dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorzulegen mit Beilegung der Pläne und sämmtlichen übrigen
Akten.
3. Mittheilung an den Regierungsrath, an die
Gemeindräthe Oberwinterthur & Seuzach und an
die Vorsteherschaft Reutlingen.
C. Mit Eingabe vom 17. Wintermonat stellt
der Gemeindrath Oberwinterthur das Gesuch, es
Die konstatirte Summe der bereits gemachten Bauausgaben beträgt ca 45,6% des Kostenvoranschlages.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
auf die Staatssubvention der Eisenbahn Effretikon–Wetzikon–Hinweil eine zweite Einzahlung
von Frk. 338,700 oder 30% des Gesammtbetrages zu leisten.
II. Mittheilung an den Petenten und an die
Direktion der Finanzen.
Die Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti macht
mit Schreiben vom 13. vor. Mts. die Mittheilung, daß sie dem Regierungsrathe bereits
unterm 16. August d. Js. das Gesuch um eine
weitere Subventionseinzahlung eingereicht
habe unter Darlegung des damaligen Standes der Arbeiten, ohne jedoch eine Antwort
darauf erhalten zu haben, sie sehe sich daher veranlaßt, jenes Gesuch zu erneuern und um baldige Entsprechung zu bitten
Aus den gemachten Nachforschungen ergibt sich, daß die reklamirte Eingabe vom
dehnend interpretirt werden; im Gesetze sei sogar für einen speziellen Fall dieser Ausnahme
die Regel wieder festgestellt; die Herren Isler und
Graf seien demnach keine Schwäger und es finde auch
das zit. Gesetz auf sie keine Anwendung.
Eventuell liege kein Grund vor, beide Wahlen
zu kassiren, denn sobald die Ansicht der ersten Instanz als richtig erklärt, werde Hr. Graf um seine
Entlassung nachsuchen.
Weiter eventuell werde verlangt, daß die
Bezirksrathskanzlei Hinweil zur Beachtung der
§§ 50, 53 und 54 des Sportelngesetzes, somit dazu angehalten werde, widerrechtlich bezogene
Sporteln zurückzubezahlen.
G. In Beantwortung des Rekurses trägt
Hr. Ferdinand Hotz in Bäretsweil auf Bestätigung
des rekurrirten Beschlusses an, indem er sich
auf seine frühere Eingabe an den Bezirksrath beruft und in der Antwortschrift vom 21. März
weiter bemerkt:
Der gegnerische Anwalt mache nicht den leisesten Versuch, die unbestreitbare Thatsache, daß in
den neuern Verfassungen und Gesetzen überall
die Einschränkung der Schwägerschaft auf die Fälle,
„da Einer des Andern leibliche Schwester zur Ehe
hat“, fallen gelassen worden sei, aus andern als
den von Hrn. Hotz angeführten Gründen zu erklären.