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Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Da die neue Straße II. Klasse von der Gemeindeund Kantonsgrenze zwischen Rüdlingen [sic!] und Rafz bis
zur Straße I. Klasse No 3 im Dorfe Rafz in einer Länge
von 2750 Fuß theils schon vollendet ist, theils in naher Zeit der Vollendung entgegengeht, so erscheint
es angezeigt, da diese Strecke nicht leicht einem der
schon angestellten Wärter zur Besorgung zugetheilt werden kann, einstweilen für dieselbe einen besondern Wärter mit einer Besoldung von
140 Fr. zu bestellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Für die neue Straßenstrecke II. Klasse von
der Kantonsgrenze zwischen Rüdlingen und Rafz
bis zur Straße I. Klasse No 3 im Dorfe Rafz wird
ein Wärter bestellt und mit Fr. 140 per Jahr besoldet.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Rafz
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an diese unter Rückstellung der Akten.
24. December 1875.]
ferungssachen des Samuel Lazare von Mülhausen gethanen Schritte mittheilt.
Die Generaldirektion der Vereinigten
Schweizerbahnen übermacht mit Begleitschreiben vom 22. d. Mts. für die Herren Direktoren der Justiz & Polizei, der öffentlichen Arbeiten und Hr. Kantonsingenieur Wetli die
üblichen Freikarten für das Jahr 1876, welche
den Genannten zugestellt werden.
Das vom eid. Post- und Telegraphendepartement mit Zuschrift vom 18. dieß zurückgesandte unterzeichnete Vertragsexemplar betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau in Buchs wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Cirkular-Beschlüße
27. December 1875.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
Es sei dem Kantonsrathe in gegenwärtiger
Sitzung nachstehender Beschlussesentwurf betreffend
27. October 1875.]
In Auslieferungssachen des in Andelfingen verhafteten Max Elsen von Schongau in
Baiern und unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 30. vor. Mts. theilt
der Bundesrath mit Zuschrift vom 22. dieß
mit, daß nach einer Note des k. baierischen
Ministeriums des Aeußern der vom Bezirksgerichte Kempten gegen Elsen wegen Raubes erlassene Haftsbefehl widerrufen und ein vom
Stadt- und Landgerichte Kaufbeuren gegen denselben wegen Diebstals und Körperverletzung erlassenes Contumazialurtheil wegen eingelegter Berufung noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei, – daß bei dieser Sachlage das Ministerium nicht im Falle sei, die
Auslieferung zu verlangen, wovon das Statthalteramt Andelfingen bereits am 11. d. Mts.
Seitens der Staatsanwaltschaft in Kempten
benachrichtigt worden sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion der
Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Heinrich Nägeli in Enge
gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 16. d. Mts. betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, geht an die
Kirchgemeinde Dällikon,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Dielsdorf erklärte
durch Beschluß vom 11. Juni d. Js. die Beschwerde
der Rekurrenten als unbegründet, wies dieselbe ab und legte die Kosten den Herren Jakob Meier und Kons. auf.
F. Ueber diesen Beschluß beschweren sich
die Rekurrenten mit Eingaben vom 19. Juni
beim Regierungsrath, indem sie im Wesentlichen daran festhalten, daß aus folgenden Gründen die erfolgte Bestätigungswahl des Hrn. Pfarrer Hottinger zu kassiren sei.
Die Publikation der Wahl habe erst zwei
Tage vor der Wahlverhandlung selbst, somit der
einschlägigen gesetzlichen Bestimmung völlig widersprechend, stattgefunden; entgegen der Ansicht
des Bezirksrathes könne nicht zugegeben werden,
daß es sich im vorliegenden Fall einzig um die Stimme
des Mitrekurrenten Hrn. alt Gemeindrathsschreiber Meier handle. Es haben alle Stimmberechtigten ein Interesse daran, daß eine solch‘ wichtige
Wahl ordnungsgemäß vollzogen und Niemand
an der Geltendmachung seines Stimmrechtes gehindert werde. Bei einem absoluten Mehr von
Sei hievon dem Gemeindrathe Volken unter Zustellung der Akten und der erwähnten Geldsumme zu Handen wem Rechtens Mittheilung zu machen.
Das eid. Departement des Innern in Bern
stellt mit Zuschrift vom 19. Weinmonat in Folge
mehrfach bei demselben erhobenen Reklamationen die Anfrage, welche Gebühren von den
Viehärzten für Untersuchung von Vieh an unserer Kantonsgrenze gegen das Ausland verrechnet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Dem eid. Departement des Innern ist
zu erwiedern, daß nach den von den betreffenden Polizeistationen gemachten Erhebungen bisher folgende Taxen erhoben wurden:
a. Bei der Zollstation Wasterkingen und Rafz für
ein zu untersuchendes Stück Großvieh Fr. 1
in
50.
ohne Ankauf
des Anbaues.
mit Ankauf.
Außersihl
Gebr. Meybohm
Hottingen
Voranschlag Fr. 10,400.
c. Glaserarbeit
A.
2610
–.
2475
3426 –.
Herren
Voranschlag Fr. 3000.
d. Schreinerarbeit.
Oberstraß
Schreinereigenossenschaft Zürich
1176
Herr
Voranschlag Fr. 1180.
“
Gegen die Leistungsfähigkeit der Mindestfordernden sei nichts einzuwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Arbeiten für die Bauten der landwirthschaftlichen Schule im Strickhof werden
folgender Maßen vergeben:
1. Die Erd-[,] Maurer und Steinhauerarbeit
Aus dem bezüglichen Berichte der Staatsbauinspektion geht nun hervor, daß die noch
restirenden Bauten des gänzlichen vollendet sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Bundesrathe wird von
der Vollendung der für das Gebäude der
land- und forstwirthschaftlichen Schule und für
die Wasserversorgung und Abtritteinrichtung des Polytechnikums noch restirenden
Arbeiten zum Zwecke der Anordnung der
abschließlichen Kollaudation Kenntniß gegeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Zwischen der Gemeinde Maschwanden und
der aargauischen Gemeinde Mühlau besteht auf
dem Gebiete des Kantons Zug eine Straßenverbindung, die diesen Namen kaum verdient, ja zur Zeit bei einer nur mäßigen Reußgröße völlig unfahrbar und der gegenseitige Verkehr ganz gehemmt ist. Leider sind diese Verhältnisse schon alte, und es veranlaß-
Präsidial-Verfügungen.
[8. November 1875.]
Das von der Staatsanwaltschaft mit Zuschrift vom 6. dieß übermittelte Urtheil des
Bezirksgerichtes Zürich in Sachen der Firma Escher,
Wyß & Cie contra Fiskus betreffend Erlöschung
eines Wasserrechtes im Stampfenbach wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Cirkular-Beschluß.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Die Verwaltung der Pflegeanstalt Rheinau bedarf alljährlich zur Dampfkesselfeuerung daselbst ca
4000 Zentner Saarkohlen. Diesen Bedarf hat sie in
den letzten Jahren bezogen durch die Steinkohlenkonsum-Gesellschaft der Bank in Winterthur & zwar
zu Preisen, wie sie nur bei direkter Bestellung
größerer Quantitäten erhältlich sind und gegen
eine Kommissionsgebühr von 3 Fr. pr. Waggon an
die Bank in Winterthur. Die Aufsichtskommission
der Pflegeanstalt beantragt auch für das nächste
Jahr die Fortsetzung dieses Lieferungsverhältnisses, da auf diese Weise die Pflegeanstalt ihren
Kohlenbedarf nicht nur zu den billigsten Preisen
bezieht, sondern auch erfahrungsgemäß hinsichtlich
29. December 1875.]
sellschaft unterm 2. Herbstmonat d. Js. angenommenen Stauten genehmigt habe.
An die Direktion der Finanzen zur Antragstellung geht das mit Eingabe vom 24. d. Mts. gestellte Gesuch der Direktion der Nationalbahn um Auszahlung
desjenigen Betrages, welcher aus der durch Beschluß des Kantonsrathes vom 20. August 1872 dem
a-Nationalbahn verbundenen-a
gen–Kreuzlingen zugesicherten Staatssubventi¬
Winterthur–Sinon noch rückständig sei.
Durch Beschluß des Kantonsrathes vom 28. l.
Mts. ist dem Regierungsrathe behufs Vornahme der dringendsten Besoldungsaufbesserungen für kantonale Beamte und Angestellte
zu dem Voranschlag von 1875 ein Nachtragskredit von Frk. 15,000 bewilligt worden.
Von dem im Büdget enthaltenen Kredit
von 5000 Frk. per „Entschädigung an Kanzleiangestellte“ [pag. 34, Titel XIII] sind laut
dem Bericht der Finanzdirektion im Laufe
28. October 1875.]
Das schweiz. Konsulat in Genua theilt
mit Zuschrift vom 26. d. Mts. mit, daß Jungfrau
Elise Stünzi, Tochter des Johannes Stünzi und
der Verena Streuli von Horgen sich mit
Franz Josef Pazzi von Pavone d’Aleßandria zu verehelichen gedenke. Unter Beilegung eines Geburts- & Taufscheines des
Bräutigams und eines Ledigkeitszeugnisses desselben[,] ersucht sodann Hr. Konsul
Schlatter, die allfällig nöthigen Verkündungen in der Heimatgemeinde der Braut anzuordnen und ihm die Kopulationsbewilligung beförderlich einzusenden.
Es wird verfügt:
Es sei das Ansuchen des schweiz. Konsuls
in Genua nebst den erwähnten Dokumenten dem Gemeindrath Horgen zur weitern
direkten Erledigung zu überweisen und
dem Konsulat hievon durch die Staatskanzlei Mittheilung zu machen mit dem Beifügen, daß der Regierungsrath sich mit
der Besorgung solcher Heiratsangelegenheiten, sofern keine besondern Anstände oder Verwicklungen vorliegen[,] die
seine Intervention erheischen, nicht befassen könne.
20.
B. Reg.
648 75.
No. 20 & 21 Liviatur für das alphabet
Register inbegriffen.
Bogen zu 1 Fr. 20
151 20.
Bände
Der Regierungsrath,
in
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Die Direktion des Innern wird ermächtigt, die Buchbinderarbeit für die im Sinne des
Berichtes anzufertigenden 492 Bände Zivilstandsregister an die Herren A. Lohbauer, A. Baumann,
Hartmann-Foppert & die Buchbindergenossenschaft
zu den von denselben offerirten Preisen zu
vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern
zur Vollziehung.
Der Gemeindrath Hütten sucht mit Eingabe vom
13. d. Mts. darum nach, daß die Bestimmung des § 9
der Vollziehungsverordnung zu dem Bundesgesetze
betreffend Beurkundung des Zivilstandes und die
Ehe, nach welcher das Lokal für die Vornahme der
8. November 1875.]
rungsrathes Freikarten zuzustellen, geht an
die Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung.
Das Gesuch des Stadtrathes Winterthur
vom 5. d. Mts. um Unterstützung einer von
ihm beim Bundesrathe wegen Verkehrshemmung auf der Zürcherstraße beim dortigen Bahnhof über die Nordostbahn geführten Beschwerde geht zur Antragstellung
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die nun nach der Berathung vom 6. d. Mts.
gedruckt vorliegende Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetze betreffend Feststellung
und Beurkundung des Zivilstandes und die
Ehe wird nochmals durchgesehen und endgültig
festgestellt
hierauf beschließt der
Regierungsrath,
Es sei diese Verordnung gemäß Art. 60 des
oben cit. Bundesgesetzes dem Bundesrathe zur
Genehmigung zu übermitteln mit dem Gesuch
Differenz ergeben, ob wie bisher der Staat 70%
sämmtlicher verhängten Geldbußen beziehe, oder nach
dem jetzigen Vorschlage die von seinen Organen verhängten Bußen vollständig und dagegen auf alle übrigen zu Gunsten der Kranken- und Unterstützungskasse verzichtet werde. Es sei der letztere Modus erstens rationell, weil jeder Theil die Bußen bezieht,
die er verhängt und mit Bezug auf welche er die
Arbeit besorgt und zweitens zweckmäßig, weil
durch denselben die unselige Schreiberei und Rechnungskomplikation zwischen den Staats- und den
Eisenbahnkomptabilitätstellen vermieden werde.
Es erscheine die nunmehrige Fassung des § 11 als eine
nothwendige Konsequenz des in den vorhergehenden
Paragraphen niedergelegten Systems, gemäß welchem der Eisenbahngesellschaft, unter den daselbst festgestellten Schranken, eine endgültige Disziplinarkonsequenz eingeräumt sei. Ueberdieß dürfte noch
in Betracht gezogen werden, daß der Ertrag der
beanspruchten Bußen für einen wohlthätigen Zweck bestimmt sind.
Der Regierungsrath
in Erwägung:
Es darf beim Entscheid über diese Frage, ob zu dem § 11
betreffend den Bezug von Geldbußen, welche gestützt
auf Bahnpolizei-Vorschriften verhängt werden, die Zustimmung gegeben werden könne, der Umstand nicht maß
grund gestellten Anschlusse, zumal überdieß die
Straßenrichtung nach Wiesendangen noch der nähern
Untersuchung bedürfe, und es möglicherweise gelinge, denselben in viel passenderer und kürzerer Weise zu vermitteln.
Die Momente, die dem bezirksräthlichen
Beschlusse zu Grunde liegen, erscheinen nach Ansicht der Techniker und der berichterstattenden
Direktion stichhaltig und können vermehrt werden durch die rationellere Richtung, die Projekt I gegenüber Projekt II einschlägt. Das
weitere Begehren des Gemeindrathes Oberwinterthur um Vertheilung der Baute auf
zwei Jahre ist unzulässig, weil diese Verbindung schon längst den Zeitforderungen
nicht mehr entsprach, und weil nicht geduldet
werden kann, daß dieser Zustand noch mehrere Jahre andaure, um so weniger, als die
Erdanlage geringfügig ist und Steinbett und
Bekiesung in verschiedene Loose abgetheilt,
sich bei gutem Willen in kürzester Frist ausführen lassen, und nur mit etwas über Frk. 12,000
devisirt sind. Ebenso wenig verdient das Gesuch um Aufschub überhaupt wegen der noch zu
erstellenden Verbindung in der Richtung gegen Wiesendangen aus den obern angeführten Gründen Berücksichtigung, indem die An-
Die Direktion der schweiz. Nordostbahn
übermittelt mit Zuschrift vom 7. dieß den
Entwurf des mit 15. Oktober nächsthin in
Kraft tretenden Winterfahrtenplanes für
die Bahnstreck[e] Zürich–Horgen–Wädensweil–Glarus.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es sei dem schweiz. Eisenbahn- und Handels¬
Mit Zuschrift vom 7. Weinmonat übermittelt die Direktion der schweiz. Nationalbahn den abgeänderten Winterfahrtenplan.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement zu erklären, der Regierungsrath
sehe sich zu keinen Bemerkungen veranlaßt.
der Kirchgemeinde Rafz, nach welchem eine
neue Wahl anzuordnen und vor derselben das
Stimmregister einer gründlichen Revision zu
unterwerfen ist, stellt die Kirchenpflege Rafz
mit Zuschrift vom 7. Wintermonat das Gesuch
um Wegleitung bezüglich der Vorbereitung des
Wahlaktes und der Nummerirung der im Stimmregister aufgeführten Stimmberechtigten sowie
der den letztern zuzustellenden Ausweiskarten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es sei der Petentin zu erwiedern, der
Kirchenpflege liege selbstverständlich nach § 27
des Wahlgesetzes vom 7. Wintermonat 1869
ob, den Tag für die Vornahme der Bestätigungswahl des Pfarrers, immerhin im Einverständnisse mit dem Gemeindrathspräsidenten
zu bestimmen, sodann die erforderlichen Publikationen zu erlassen und die Ausweiskarten nebst Stimmzeddeln den Stimmberechtigten
zuzustellen; über die Stimmberechtigung des
Einzelnen habe gemäß § 26 desselben Gesetzes
das Wahlbureau zu entscheiden; eine Numerirung
der Stimmberechtigten im Stimmregister sei noth-
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Cirkular-Beschluß
1. November 1875.
Der von der Direktion des Militärs vorgelegte abgeänderte Entwurf ihres Spezialbüdgets für das Jahr 1876 wird genehmigt
und Tit. V Militärwesen unter die Ausgaben
des Voranschlages aufgenommen.
2. November 1875.]
Das Gesuch des Hrn. Katasterverifikators
Giezendanner und einiger anderer in Zürich
wohnenden Mitglieder des schweiz. Geometer-Vereins um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten der am 7. und 8. d. Mts.
hier stattfindenden Jahresversammlung des
genannten Vereines geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Der Bundesrath erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 14. vor. Mts. mit Zuschrift vom 29. gl. Mts., daß er die von Baden verlangte Auslieferung des Schusters
Wilhelm Fleig von Ueberlingen bewillige,
und ersucht unter Beifügung des Anklageaktes des Amtsgerichtes Ueberlingen um An-
26. November 1875.]
ger Möblirungssachen.
2. Die Rekursankündigung des Gemeindrathes Meilen gegen den Beschluß des dortigen Bezirksrathes vom 4. d. Mts. in Sachen
der Familie Reichling in Dollikon betreffend Bachausgesteck.
3. Das Gesuch des Gemeindrathes Aeugst
um Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der Straßenbauten II. Klasse vom
Kloster Aeugsterthal über Mühleberg bis
an die Gemeindsgrenze Affoltern und vom
Kloster bis an die Gemeindsgrenze Stallikon.
4. Das vom Statthalteramte Pfäffikon
eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Sternenberg um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Straßenbau-Ausgaben dortiger Gemeinde in den Jahren 1873 & 1874.
Das Gesuch der Gemeindrathskanzlei Hausen a/A. um Aufschluß über den Zeitpunkt,
in welchem der Gemeindrath berechtigt
sei, von einem Aufenthalter die Abgabe
seiner Ausweisschriften zu verlangen, geht
zur Antragstellung an die Direktion des
die mit dießseitigem Schreiben vom 18. Herbstmonat d. Js. bezüglich der Baupläne für die
rechtsufrige Seebahn vom Bahnhof Zürich bis
Tiefenbrunnen aufgestellten Postulate geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
An dieselbe Direktion zur Erledigung gehen die von der Nordostbahndirektion mit Begleitschreiben vom 15. dieß eingesandten Verzeichnisse von Expropriationsentschädigungen im Gesammtbetrage von Fr. 1208 50, welche für Abtretungen an die Winterthur–Koblenzerbahn in den Gemeinden Töß, Pfungen und Bülach abgeliefert worden sind.
Eine Recharge des eid. Departments des
Innern vom g. T. betreffend dessen Kreisschreiben vom 15. Weinmonat d. Js. über die
Angabe der statistischen Werke der Kantone etc. geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
18. December 1875.
Zwei Rechargen des Bundesrathes vom
g. T. in Auslieferungssachen von
Wilhelm Fleig aus Ueberlingen &
lung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung
geht der Rekurs des Gemeindrathes Uster gegen einen Beschluß des dortigen Bezirksrathes
vom 11. vor. Mts. in Sachen des Hrn. Statthalter
Frei, betreffend Vogternennung.
Jan¬
Das Revisionsgesuch des Josef Hübscher in
Zürich gegen den Rekursentscheid vom 29. vor.
Mts. betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes geht zur Beantwortung an die Direktion der Finanzen.
uar
An dieselbe Direktion zur Antragstellung
geht die Eingabe von sechs Eigenthümern von
Fischenzen im Nohl - Uhwiesen, betreffend Verwahrung ihrer Rechte gegenüber verschiedenen
Vorschriften des Bundesgesetzes über die Fischerei vom 18. Herbstmonat 1875.
Januar
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 30. vor.
Mts. betreffend Rücktrittserklärung des Hrn.
Knüsli in Winterthur, Notar des Kreises Wülflingen & Anordnung einer Ersatzwahl geht
an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
die Eisenbahn in Anspruch genommen wurde, wodurch Hr.
Spörri genöthigt ist, einen neuen Weier zu erstellen,
der etwas höher als der alte angebracht, und somit auch
mehr Gefälle als bis dato in Anspruch genommen
wird.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Karl Spörri im Grundthal
Wald, als gegenwärtigem Besitzer des dem Hrn.
Felix Honegger im Neuhaus zu Wald mit Urkunde
vom 23. Christmonat 1854 bewilligten Wasserrechtes
am Töbelibach wird die Bewilligung ertheilt, statt
des bisherigen Weiers einen neuen etwas weiter
oberhalb, bei b im Plane, zu erstellen; das Wasser des Töbelibaches bei a im Plane mittelst Anbringung eines Auffangswuhres zu fassen, in geschlossener Leitung in den Weier und von diesem
auf die Turbine zu leiten, unter folgenden Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr, dessen Höhenlage in dem in
Art. 5 angeführten Nivellement bestimmt ist, soll
rechtwinklig zur Bachrichtung und horizontal angelegt und gut befestigt werden.
Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Wettstein an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Handen des Experten Fr. 17 50 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt
Uster, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten und des Planes,
sowie von Disp. I Ziff. 7 der Finanzdirektion
Kenntniß gegeben.
Der von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten beantwortete Rekurs des Hrn.
Fürsprech Meili Namens des Hrn. Bezirksrath Gubelmann in Wetzikon betreffend
Wasserrecht, wird einer aus den Herren
Regierungsräthen Dr Stößel und Ziegler bestellten Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
In Sachen
des Herrn Kirchenpfleger Hch. Angst und Kons.
in Rafz, Rekurrenten gegen einen Beschluß
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer mechanischen Baumwollweberei
bewilligt, und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
9. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil,
der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig
erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
11. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem
Patienten dem Kantonsspital zur Last fallen müßte.
C. In Beantwortung der Beschwerde
erklärt die Direktion der Finanzen mit Zuschrift vom 8. d. Mts., sie nehme gestützt auf die
in der Rekursschrift enthaltene Auseinandersetzung der Verhältnisse keinen Anstand, die
Gutheißung des Rekurses zu befürworten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs begründet und die rekurrirte Verfügung der Direktion der Finanzen
aufgehoben.
II. Mittheilung an letztere und an die Direktion des Krankenasyls Neumünster.
Der Bundesrath theilt mittelst Kreisschreibens
vom 15. d. Mts. die zwischen der schweiz. Eidgenossenschaft und dem Königreich Italien abgeschlossene Uebereinkunft betreffend gegenseitige unentgeltliche Verpflegung armer Erkrankter vom 6. und 15. Oktober 1875 mit und
bemerkt dazu, diese Uebereinkunft stimme ihrem
Inhalte nach wesentlich mit dem Bundesgesetze
vom 22. Juni d. Js. überein und beziehe sich auf das
Wenn somit die Summe der Stipendien für das
Schuljahr 1874/75 auf 16,800 gestellt würde, so bliebe
die betreffende Verwendung die gleiche, wie für
das vorhergehende Schuljahr.
Die Aufsichtskommission des Lehrerseminars
schlägt in Würdigung der oben auseinandergesetzten Verhältnisse vor:
a. für das Schuljahr 1875/76 eine Summe von
20,500 Fr. deren eventuell spezielle Vertheilung sie
beilege, als Stipendien zu verwenden.
b. das Maximum für das einzelne Stipendium
von 300 Fr. auf 400 Fr. zu erhöhen und in Modifikation
des § 124 des Reglements für das zürch. Lehrerseminar vom 14. Herbstmonat 1861 die einzelnen Abschnitte auf 100, 200, 300, 400 Fr. zu normiren;
c. für die Folgezeit bis zur demnächst bevorstehenden
neuen Regulirung dieses Punktes durch die Gesetzgebung vom Kantonsrath einen jährlichen Kredit von
40,000 Fr. für Stipendien zu verlangen, in der Meinung, daß dagegen, so lange der Konvikt eingestellt
ist, die bisherige Vergütung des Schulgeldes für die
Schüler der ersten Klasse aufzuhören habe.
Der Erziehungsrath schließt sich dem Vorschlag
der Aufsichtskommission an, und modifizirt damit
seinen Antrag vom 1. Herbstmonat 1875 betreffend
das Büdget der Seminarstipendien.
Bei einer Zutheilung von 20,500 Fr. Stipendien an