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Unter Bezugnahme auf diesen Beschluß
gelangt Herr Architekt Salvisberg in Bern
im Auftrage des Generalkommissariates mittelst gedruckten Zirkulars mit dem Ansuchen an den Regierungsrath, es möchte derselbe die Ausstellung mit Plänen über den
Hochbau beschicken, und zwar namentlich mit
solchen über Rathhäuser, Militärbauten,
Gefängnißbauten etc., deren Darstellung dem
Beschauer der Kulturzustand des Landes vor
Augen führe.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Wenn wirklich eine Betheiligung an der
erwähnten Ausstellung gewünscht wird, so
dürfte zunächst das von der Direktion des
Erziehungswesens seiner Zeit auf die Wiener
Ausstellung geschickte, 0,75m lange und 0,6m
hohe Album mit Schulhausplänen zur Verwendung kommen. Sodann könnte ein weiteres Album von gleichen Dimensionen auf
Rechnung des der Direktion des Innern gewährten Kredites angefertigt und in dasselbe Kopien der Pläne über die Kaserne,
die land- und forstwirthschaftliche Schule
und die Gebäranstalt gelegt werden.
Der Regierungsrath,
gen landwirthschaftlichen Benutzung habe dasselbe ganz befriedigende Erträgnisse abgeworfen. Der Preis müsse bei der Verwendung
des Bodens zur Holzerziehung allerdings
als hoch bezeichnet werden, es sei aber zu
berücksichtigen, daß durch die Erwerbung des
in Rede stehenden Landes der Werth des nordöstlichen Theils des Bergholzes erhöht resp. für die
nächste Zukunft insoweit eine Ersparniß erzielt werde, als man keine Wegrechte zu erwerben brauche.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem vorliegenden Vertrage vom
11. Christmonat 1875 mit Hrn. Konrad Möckli
zur Stuben in Rheinau betreffend Ankauf
von ca 2 Jucharten Ackerfeld beim Bergholz
daselbst wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Wilhelmina Völk aus München,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &
50,845 08.
Höngg
Außersihl
12,711 27.
zu bezahlen und ist der Staatsbeitrag entsprechend zu vertheilen.
b. Die Quoten der Staatsbeiträge an die Kosten der Straßen II. Klasse betragen für Höngg nach
dem Tableau vom Jahre 1872 190, nach neuester
Vermögenserhebung 200; für Altstetten 228 und
für Außersihl 303‰. Demnach berechnen sich die
Staatsbeiträge
auf
3851 43
Mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Baute rechtfertigt sich eine etwelche Erhöhung der dießfalls
gefundenen Quoten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
2.
I. An die Kosten der Limmatbrücke zwischen
Höngg und Altstetten werden nachstehende Beiträge
bestimmt[:]
Altstetten
Frk.
1.
Gemeinde
Unter diesen Umständen sei Hittnau als
Heimatgemeinde des Kindes verpflichtet,
dasselbe zu versorgen.
Das erste Recht auf ihren Verdienst habe nun
doch wol die Mutter selbst und sodann in zweiter
Linie das Kind; Hittnau werde nicht gehindert,
auf den Verdienst zu greifen, der die Bedürfnisse der Mutter übersteige; es handle sich also
zunächst nicht darum, die Verpflichtung der Mutter einfach auf die Gemeinde Hittnau abzuladen,
sondern vielmehr darum, ein Kind, das unmöglich durch die Mutter und von ihr selbst besorgt und
versorgt werden könne, durch die Heimatsgemeinde zu versorgen.
E. Mit Schreiben vom 1. Wintermonat
schließt sich der Präsident der Bezirksarmenpflege Pfäffikon im Wesentlichen den Ausführungen
der Armenpflege Illnau an, findet es unbegreiflich, wie die Armenpflege Hittnau sich weigern könne, ihre Pflicht zu thun, um ein unschuldiges Geschöpf es entgelten zu lassen, daß es eine
arme Mutter und einen leichtsinnigen Vater habe,
und beantragt Gutheißung des rekurrirten
Entscheides.
Es kommt in Betracht:
Nach den Erklärungen der Armenpflege Illnau und des Statthalteramtes Pfäffikon ist Karo-
14. October 1875.]
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift
vom 11. d. Mts einen vom schweiz. Generalkonsul in Washington zu Handen eines Dr A. Rahn
in Zürich eingesandten Wechsel von 250 $
Gold zahlbar bei B. B. Roumage in New-York,
herrührend vom Verkauf eines dem Genannten
in New Braunfels, Texas zugestandenen
Grundstücks.
Dieser Wechsel welcher an Dr. A. Rahm
[nicht Rahn] endossirt ist, wird dem Bundesrathe mit dem Bemerken zurückgeschickt,
daß ein Dr. A. Rahm, aus dem Kanton Schaffhausen, allerdings früher in Riesbach gewohnt habe, nun aber in Genf wohnen soll.
Als Nachtrag zu seinen Sendungen vom
8. Herbstmonat u. 6. d. Mts. übermacht der
Bundesrath die in Berlin und Frankfurt a/M.
bestehenden Vorschriften über Lebensmittelpolizei, womit er dem Gesuche des Regierungsrathes vom 15. Mai d. Js. vollständig entsprochen zu haben glaube.
Auch vorliegende Zuschrift wird nebst
dem übersandten Material der Direktion des Sanitätswesens zu den betreffenden Akten überwiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Die Direktion des Innern ist ermächtigt von der Papierfabrik an der
Sihl 130 Ries Registerpapier besserer Qualität und von der Papierfabrik in Landquart 40 Ries Auszugspapier nach den vorgelegten Mustern und zu den offerirten
Preisen zu beziehen.
2. Mittheilung an die Direktion des
Innern zur Vollziehung.
Die gemeinnützige Gesellschaft des Bezirkes Affoltern theilt mit Zuschrift vom 18.
März d. Js. mit, daß sie nach dem Beispiele
anderer Landesgegenden die Anschaffung eines Krankentransportwagens, welcher allen Bezirkseinwohnern zur unentgeltlichen
Benutzung überlassen werde, beschlossen
habe und stellt nun das Gesuch um Verabreichung
des durch Regierungsbeschluß vom 4. Juli vor.
Js. festgesetzten Staatsbeitrages an die auf
Fr. 1350 sich belaufenden Kosten.
In seinem Gutachten vom 16. August spricht
sich Hr. Bezirksarzt Dr Gampert in Ottenbach
In Sachen
des Johannes Großmann, von Küsnacht, Schlosser,
geb. 1849,
betreffend Beschwerde über seine Detention
in der Zwangsarbeitsanstalt in Uitikon,
hat sich ergeben:
A. Johannes Großmann, welcher in Folge eines vom Bezirksrathe Meilen gutgeheißenen
Beschlusses der Armenpflege Küsnacht in der Zwangsarbeitsanstalt in Uitikon untergebracht wurde,
beschwert sich hierüber in einer Eingabe vom 1.
August und sucht um baldige Entlassung aus der
Anstalt, eventuell dafür nach, daß ihm seine Lage erträglicher gemacht werde.
B. Die Armenpflege Küsnacht berichtet
mit Zuschrift vom 9. August Folgendes:
[sic!] sei auf Kosten der Gemeinde erzogen und es sei nichts gespart worden, um ihm
zu einer unabhängigen Lebensstellung zu verhelfen; er habe die frühere Jugendzeit in der
Waisenanstalt Küsnacht zugebracht und dann
bei einem tüchtigen Meister das Schlosserhandwerk erlernt ,mittelst welchem er überall
sein Brod hätte verdienen können, wenn es ihm
nicht an Arbeitsamkeit und Ausdauer gefehlt
haben würde. Sehr rasch sei er auf den traurigen Weg der gewohnheitsmäßigen Dieberei
dieselben werden keine Hindernisse verursachen und leicht zu erledigen sein.
Herr Joh. Pfister, Maurer in Werrikon,
macht ebenfalls keine Einsprache gegen das Projekt und die Abtretung des Landes, sondern
verlangt nur Entschädigung und daß der Gesuchsteller ihm über den Kanal zwei Brücken baue.
Indem der Gesuchsteller, Hr. Wettstein,
dieses abgeschnittene Land von Hrn. Pfister käuflich erwerben kann und wird, fällt diese Eingabe dahin.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung
steht der Entsprechung des Gesuches nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Kaspar Wettstein zur Säge in Greifensee wird, als Besitzer der laut Urkunden
vom 4. Hornung 1826, 20. August 1836, und 22.
Mai 1858 konzessionirten Wasserrechte, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren
zivilrichterliche Erledigung dem Konzessionsinhaber und nicht dem Staate zur Last fällt, die
Bewilligung ertheilt, das Wasser des Werrikerbaches 90 Fuß oberhalb der ehemaligen Schleife
in Nänikon, in einem offenen Kanal zu fassen &
1. Der von der Direktion der Nationalbahn mit Zuschrift vom 7. d. Mts. eingereichte
modifizirte Winterfahrtenplan, wie selbiger
dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement vorgelegt worden sei;
2. der von der Nordostbahndirektion
mit Schreiben vom 7. Weinmonat vorgelegte Entwurf des mit 15. dieß in Kraft
tretenden Winterfahrtenplanes für die
Bahnstrecke Zürich–Horgen und Wädensweil–Glarus.
11. October 1875.]
Eine Zuschrift der Regierung von Bern
vom 9. d. Mts. betreffend Auslieferung des
Hans Georg Staub von Zürich, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Georg Müller von Gundolfingen,
betreffen Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath
Eine in Veltheim unterm 21. dieß zusammengetretene Versammlung von Vertretern einer Reihe von Gemeindeverwaltungen des
Bezirkes Winterthur zur Besprechung des neuen Gemeindegesetzes richtet an den Regierungsrath das Gesuch um baldmöglichsten Erlaß der in § 3 des zit. Gesetzes vorgesehenen
Verordnung über die Festsetzung der rechtlichen Verhältnisse und die Organisation der
Zivilgemeinden.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei Behufs Bearbeitung der zur Ausführung des § 3 des Gemeindegesetzes erforderlichen Vorlage eine besondere Kommission
niederzusetzen und seien als Mitglieder derselben bezeichnet die Herren Regierungsräthe Müller, Dr Stößel und Walder.
II. Mittheilung an die bezeichneten Kommissionsmitglieder und an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
behufs durchgehender Reglirung der Verhältnisse betreffend die vom Staate zu vergebenden Druckarbeiten,
beschließt:
sten der Straßenbaute II. Klasse von der Gemeindegrenze Affoltern-Aeugst bis zum Kloster
im Aeugsterthal und von da bis an die Gemeindegrenze Aeugst-Stallikon ein Staatsbeitrag
von Frk. 8200 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Aeugst
mit Weglassung von Fact. B. b. und unter Rücksendung der Rechnung und Belege durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der übrigen Akten.
Herr Regierungsrath Dr Stößel meldet, daß
Freitags den 17. dieß eine Sitzung des Verwaltungsrathes der schweiz. Nationalbahn in Winterthur stattfinden werde, welcher beizuwohnen bei Fortdauer seines Unwohlseins er verhindert sein werde.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Für den Fall der Verhinderung des Hrn.
Regierungsrath Stößel wird Hr. Regierungsrath Walder eingeladen, als dessen Stellvertreter an der fraglichen Sitzung Theil zu
nehmen.
Mit Eingabe vom 13. Christmonat d. Js. stellt die
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Lorenz Merk aus Horn,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Bundesrath auf sein Erinnerungsschreiben mitzutheilen, daß die Auslieferung
des Lorenz Merk an das Amtsgericht Konstanz
vollzogen worden sei.
in Sachen des Wilhelm Fleig von Ueberlingen,
Großh. Baden,
betreffend Auslieferung,
direktion,
beschlossen:
1. Es sei dem Bundesrathe auf sein Erinnerungsschreiben mitzutheilen, daß die Auslieferung des Wilhelm Fleig an das großh. badische Amtsgericht Ueberlingen unterm 3. Wintermonat vollzogen worden sei.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
10. November 1875.]
gen Mordes flüchtigen und in Albisrieden
aufhältlich sein sollenden Alexander Ludwig
Gregis aus Desanzano [sic!] al Serio wird der
Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso eine vom schweiz. Eisenbahn- &
Handelsdepartement mit Schreiben vom
g. T. zur Vernehmlassung übermittelte
Beschwerde des Kastanienhändlers Joh.
Bodesino aus Tessin über die Polizeibehörde von Winterthur betreffend seinen
Geschäftsbetrieb.
Der 34. Monatsbericht des Bundesrathes
über den Stand der Arbeiten an der Gotthardlinie wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den bezüglichen Akten
überwiesen.
Das Gesuch der Kirchenpflege Laufen
um Dazwischenkunft des Regierungsrathes gegen den Gemeindrath von Gelterkinden, Kanton Baselland, wegen Verhinderung der Verehelichung des Christian Häfelfinger von dort mit der Barbara Wetzel
von Uhwiesen geht zur Antragstellung an
pertenuntersuchung einen Marchstein von
4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß
glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat.
b. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Hat Herr Fleckenstein an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Frk. 73 Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen, dem
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und des Planes, und mit Bezug auf das Fischerrecht
von Disp. I Ziff. 8 der Finanzdirektion Kenntniß
gegeben.
In Sachen
des Herrn Erhard Wolff, Spinnereibesitzer, in
Turbenthal, Revisionspetenten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 30. Weinmonat d. Js. folgenden Beschluß gefaßt:
„I. Dem Herrn Erhard Wolff, Spinnereibesitzer, in Turbenthal wird – insofern es demsel-
werden, und es sei die fragliche Gemeindwerksordnung den Vorschriften des frühern
Gemeindegesetzes nicht ganz konform gewesen und daß er dennnoch die Beschwerde abwies und dem Beschwerdeführer die Kosten
auferlegte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird, weil gegenstandslos geworden, als erledigt erklärt.
II. Die erst- und zweitinstanzlichen Kosten
werden niedergeschlagen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Dielsdorf, den Gemeindrath Hüttikon und den Rekurrenten, an erstern unter Rücksendung
der betreffenden Akten.
In Sachen
der Herren Jakob Meier und Kons. in Dällikon,
sowie des Herrn alt Gemeindrathsschreiber
Hch. Meier, von Dänikon, wohnhaft in Wyla,
sämmtlich Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Gültigkeit der Erneuerungsresp. Bestätigungswahl des Pfarrers der
2.
dem hiesigen städtischen Bauamte veranstaltet wurden, erkundigten wir uns bei Hrn. Stadtingenieur Bürkli über deren Leistungen, und es
glaubt derselbe, diese Apparate seien da nicht nöthig, wo bereits die Wasserversorgung eingeführt sei. Bei Theatern, Fabriken u. s. w. dürften dieselben hauptsächlich Verwendung finden, namentlich dann, wenn deren Besorgung
einer bestimmten Persönlichkeit übertragen werden könne, welche dieselben rasch
anzuwenden im Falle sei.
Da nun die in der Stadt und deren Umgebung liegenden Staatsgebäude alle mit Wasserleitungen versorgt sind, so ist für dieselben
ein Bedürfniß für Anschaffung eines derartigen Löschapparates nicht vorhanden, dagegen schiene es uns angezeigt, vor der Hand versuchsweise die landwirthschaftliche Schule im
Strickhof mit einem derartigen Apparate zu
versehen.
der
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt einen Extincteur für die
landwirthschaftliche Schule im Strickhof anzuschaffen.
fentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Im dießjährigen Büdget sind für die Verlegung der Straße auf der Wollishofer Allmend Frk. 3000 vorgesehen, diese Arbeit konnte indessen bis jetzt aus verschiedenen Gründen nicht ausgeführt werden. Dagegen wäre es vortheilhaft, die auf das folgende Jahr
in Aussicht genommenen Aplanirungs- & Dolenarbeiten bei den Militärstallungen dieses Jahr noch in Angriff zu nehmen. Mit Rücksicht hierauf ist eine bezügliche Ausschreibung
erfolgt, welche nachstehendes Resultat erfordern
gab:
und
die
2643 70.
Der Voranschlag beträgt Fr. 3366.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die Aplanirungs- und Dolen-Arbeiten bei den Militärstallungen
dieses Jahr ausführen zu lassen und dieselben
beschlossen:
“
1. Es werden für das Jahr 1875 an Geistliche
in Berggemeinden folgende Besoldungszulagen ertheilt:
650.
[welcher erst seit 29. April d. Js. funktionirt]
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Mit Zuschrift vom 8. Christmonat übermittelt der Bezirksrath Affoltern ein Gesuchschreiben des Hrn. Fürsprech Dr R. Spöndlin
in Zürich Namens und als Bevollmächtigter
der Frau Wittwe Margaretha Baumann geb.
Mechel von Bonstetten, wohnhaft und eingebürgert in Basel, um Entlassung der Letztern aus dem Kantonsbürgerrechtsverband und berichtet in Uebereinstimmung mit
dem Gemeindrath Bonstetten, es stehe der
Entlassung des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Frau Wittwe Baumann geb. Mechel wird
mit der Einladung, dem Departement etwaige, im öffentlichen Interesse liegenden Begehren und Bemerkungen unter Rückschluß
der Akten kund geben zu wollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird unter Rückschluß des Planes und der Zuschrift erwiedert, der Regierungsrath sehe sich nicht veranlaßt, gegen die
provisorische Einrichtung bei der Station Horgen, Einwendung zu erheben oder Begehren
zu stellen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung des
Schreibens des Departements.
Das von Seite des Bundesrathes anhergelangte Exemplar eines Separatabdrucks des
Uebereinkommens zwischen der Postverwaltung
der Schweiz und dem Geldanweisungsdepartement von Indien vom 1./17. Juni 1875 werden
unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt, der Rest der Staatskanzlei zur Aufbewahrung überwiesen.
erlaufenen Kosten zu bezahlen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Aus den von der Wasserbauinspektion angestellten Nachforschungen geht allerdings hervor, daß das Wasserrecht des Hrn. Honegger zu
den alten, zinsfreien Rechtsamen gehört, und daß
ferner zur Betreibung der neuen Weberei nur
das zur Mühle gehörende Wasser und Gefälle benutzt wird. Von der Auflegung eines Wasserzinses wird daher abstrahirt werden müssen, nicht
aber von der Aufstellung der übrigen Vorschriften.
Nach § 2 des Gesetzes über die Benutzung der
Gewässer ist zur Errichtung neuer Wasserwerksanlagen an öffentlichen Gewässern, sowie zur
Veränderung schon vorhandener Einrichtungen
als Motoren, Kanäle, Teiche, Dämme u. s. w. ohne
Ausnahme die Bewilligung des Regierungsrathes erforderlich, und nirgends ist die Rede davon,
daß zinsfreie Wasserwerke außerhalb der staatlichen Kontrole stehen.
Nun hat aber Hr. Honegger anstatt der Mühle
und mechanischen Werkstätte eine mechanische
Baumwollenweberei von bedeutender Ausdehnung errichtet, wobei selbstverständlich eine neue
Turbine erstellt und die Wasserleitungen [diese
errichten und zur Betreibung derselben das bisher auf die mechanische Werkstätte und Mühle benutzte Wasser der Jona und der Schwarz zu verwenden. Dabei wurden die gewohnten Vorschriften in die Urkunde aufgenommen, u. A. auch eine solche betreffend die Messung der Wasserkraft für
die Bestimmung des Wasserzinses.
Mit Schreiben vom 14. Weinmonat verwahrt
sich nun Herr Honegger gegen die Auflegung eines
Wasserzinses im Speziellen und gegen die Erlassung einschränkender Vorschriften und Bestimmungen überhaupt. Dabei stützt er sich darauf, daß
die in Frage kommenden Wasserrechte nebst übrigen Realitäten lt. Erblehenbriefen vom 25.
Herbstmonat 1816 und 16. April 1817 seinen Rechtsvorfahren vom Staate gegen Bezahlung des damals festgesetzten Erblehenzinses verkauft und
zur unbeschränkten Benutzung überlassen worden seien, dem Staate somit kein Recht zustehe,
nachträglich einen Zins zu fordern etc. Auch wird
bemerkt, daß es sich nicht um ein neues Wasserrecht,
sondern nur um eine veränderte Benutzung
der bisherigen Wasserkräfte handle.
In einer zweiten Zuschrift vom 15. Wintermonat verweigert Hr. Honegger die Bezahlung
der dießfälligen Expertengebühren von Fr. 23,
weil er nicht verpflichtet sei, die unnöthiger Weise
15. December 1875.]
Diese Zuschrift wird der Direktion der
Justiz und Polizei zur Kenntnißnahme überwiesen.
In Sachen der Kinder Sieber in Irwellspring bei Bacuß, England betreffend das ihnen zugefallene Erbe aus dem Nachlasse des Hrn.
Leonhard Sieber von Zürich, theilt der Bundesrath unter Bezugnahme auf die herwärtige
Sendung vom 25. vor. Mts. abschriftlich den bezüglichen vorläufigen Bericht des schweiz. Generalkonsuls in London vom 6. Christmonat über die
von ihm gethanen Schritte für Erledigung der Angelegenheit mit.
Es wird verfügt:
Es sei der erwähnte Konsularbericht, ebenfalls
in Abschrift, dem Gemeindrathe Fluntern zuzustellen.
Nachstehende Geschäfte werden der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen:
1. Das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Hagenbuch um Bestimmung des Staatsbeitrages an die Baukosten
der Straße II. Klasse durch das Dorf Hagenbuch in der
Richtung nach Häuslenen, Kt. Thurgau.
2. Der Rekurs des Gemeindrathes Illnau gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
das letztere Projekt als zulässig und auch
in Bezug auf die öffentliche Benutzung des
Wassers kann dasselbe bewilligt werden. Für
letztere steht den Bachbewohnern von Morgens
4 Uhr bis Abends 8 Uhr das sämmtliche Bachwasser, und zwar in regelmäßigen und
andauernden Quoten zu Gebote und für die
minimen Bedürfnisse während der Nacht bleibt
immer noch das Wasser des Haslenbaches, welches nach Speisung der Viehtränke des Herrn
Bezirksrichter Boller wieder in den Dorfbach abfließt.
Was das Projekt des Hrn. Boller, Säger,
anbelangt, so würde durch Bewilligung
desselben einer Anzahl Privaten das
Wasser ganz entzogen oder doch dessen Gebrauch in empfindlicher Weise geschmälert.
Wenn nun auch der Gebrauch eines öffentlichen Gewässers nur insofern eine Berechtigung hat, als die Staatsgewalt über die Benutzung nicht anderweitig verfügt, so wird
man sich billiger Weise fragen, welche Benutzungsart der natürlichen Bestimmung der
Sache und den öffentlichen Interessen besser
entspreche.
Es würde sich kaum rechtfertigen, eine besondere Benutzungsart, wie z. B. zu technischen
nunmehr für die fragliche Straße gar keine Baulinie existire, während eine solche
gesetzlich vorgeschrieben sei.
Er resümirt zur Begründung kurz
den faktischen Hergang der Sache und bemerkt dann, es scheine dem Hrn. Bodmer
weniger die Breite der Baulinie, als vielmehr diese selbst im Wege zu sein. Es wäre
jenem selbst nicht angenehm, wenn die Baulinie enger gezogen würde, weil in diesem Falle dann auch Herr Huber das Recht hätte, näher an das Grundstück des Hrn. Bodmer
zu bauen.
I. Herr Heinrich Bodmer, welchem der Rekurs zur Beantwortung überwiesen worden,
trägt auf Abweisung desselben, resp. auf Aufhebung der durch sein Nebengebäude gezogenen Baulinie, an. Die natürliche Folge
dieser Aufhebung werde – bemerkt er – die
sein, daß die Straßengrenze selbst als Baulinie zu betrachten sei, was sicherlich auch
die Ansicht des Bezirksrathes sei. Daraus folge
gleichwol nicht, daß auf der andern Seite ebenfalls auf die Straßengrenze gebaut werden
dürfe, denn gegen die dortseitige Baulinie
sei keine Einsprache erhoben worden.
K. Der Bezirksrath hält an seinen Er-
bei Berechnung des Beitrages an die Gesammtkosten des Wagens, der in mehrfacher
Beziehung zu wünschen übrig lasse, nicht in
Berücksichtigung gezogen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
1. An die Kosten für den von der gemeinnützigen Gesellschaft des Bezirkes Uster angeschafften Krankentransportwagen wird
ein Beitrag von Frk. 495, d. h. 1/3 der durch
Vertrag festgesetzten Kostensumme ertheilt.
2. Die Gemeinden und Vereine, welche zukünftig für die Krankentransportwagen Staatsbeiträge beanspruchen, sind gehalten die Pläne
dieser Wagen dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorzuschlagen.
3. Mittheilung von Disp. 1 an die gemeinnützige Gesellschaft und Publikation von Disp. 2 im
Amtsblatt.
Mit Eingabe vom 15. Wintermonat stellt
die Käsereigesellschaft Geroldsweil-Oetweil
das Gesuch um Genehmigung ihrer Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des