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Geschäftsüberladung und aus andern Gründen sich nicht so leicht verbinden läßt, so kann
umgekehrt in kleinen politischen Gemeinden
nicht selten der Fall eintreffen, daß der Beamte, dem die Stelle des Sektionschefs überbunden werden sollte, dazu die wünschbaren Eigenschaften nicht besäße.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Die Militärsektionen sollen mit den
politischen Gemeinden zusammenfallen unter
Vorbehalt der Verschmelzung kleinerer Gemeinden zu einer Sektion, wo jene als zu
klein erscheinen und ein geeigneter Sektionschef nicht gefunden werden kann.
II. Die Ernennung der Sektionschefs durch
die Direktion des Militärs geschieht auf das
Gutachten der Kreiskommandanten mit thunlicher
Berücksichtigung von vorhandenen landwehrpflichtigen Gemeindebeamten und Angestellten.
III. Die Sektionschefs nehmen, bezüglich ihrer Besoldungsverhältnisse im Wesentlichen und
vorbehalten die eid. Gesetzgebung, diejenige
Stellung ein, welche ihnen durch die bisherige
kantonale Gesetzgebung angewiesen ist.
hat sich ergeben:
A. Durch Rekursalentscheid des Regierungsrathes vom 2. April 1868, wurde der Beschluß
des Bezirksrathes Zürich betreffend den Bau einer
Brücke über die Limmat zwischen Höngg und Altstetten bestätigt, und am 24. Christmonat 1869 ertheilte
der Regierungsrath den vorgelegten Plänen für
die fragliche Brückenbaute seine Genehmigung.
B. Mit Zuschrift vom 20. dieß zeigt die bestellte Brückenbaukommission die Vollendung der Baute an und sucht, unter Einsendung der Rechnung,
um Bestimmung eines Staatsbeitrages nach. Auch wird
einer Anordnung über Beaufsichtigung, Beleuchtung und Unterhaltung der Brücke gerufen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
a. die Brücke ist nach dem Berichte der Straßenund Wasserbauinspektion gehörig vollendet. Dagegen hat die Gemeinde Außersihl die Zufahrtsstraß[e] in ihrem Banne noch nicht ganz fertig erstellt.
Die Baukosten betragen nach der von der
Kommission eingelegten Rechnung Fr. 84,741 85,
von welcher Summe nichts in Abzug fällt.
Gemäß dem Regierungsbeschluß vom 2. April
1868 fallen von den Kosten 12/20 auf Höngg, 5/20
auf Altstetten und 3/20 auf Außersihl. Nach diesem Verhältniß hat
C. Nachdem Frau Markstahler unter Zuziehung eines außerordentlichen Vormundes wieder
ein Heimwesen in Hottingen käuflich erworben hatte,
& dessen Reparaturen bedeutende Kosten in Aussicht stellten, so ersuchte Herr Brändli-Richard, Namens der Familie Markstahler den Bezirksrath
Affoltern, von der angeordneten Deposition
des genannten Kaufschuldbriefes ferner abzusehen, um mit Hülfe desselben die zur Deckung der
erlaufenen Kosten nöthige Summe aufnehmen zu
können und anerbot dagegen Sicherstellung des
Weibergutes durch das neue Heimwesen in Hottingen.
Dieses Gesuch wurde vom Bezirksrathe mit Beschluß
vom 31. Weinmonat abgewiesen.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Hr. Brändli-Richard mit Zuschrift vom 25. Wintermonat d. Js.
Er legt dar, daß es für die Familie Markstahler
durchaus nothwendig sei, eine Summe im Betrage von ca 2500 Frk. zur Deckung der Reparaturkosten
zu erheben. Wenn dieß der Familie Markstahler
nicht durch Herausgabe des im Waisenarchiv Hausen liegenden Kaufbriefes ermöglicht werde, so
sei sie genöthigt, zur Befriedung der Gläubiger das neue Heimwesen wieder zu verkaufen
und zwar voraussichtlich mit Verlust. Für das
Weibergut könne dadurch hinreichende Sicherheit
geboten werden, daß sich die Eheleute Markstahler
Mit Zuschrift vom 18. Wintermonat stellt
Hr. Jakob Degele von Haubersbronn - Württemberg, Bäcker in Zürich, welcher am 3. Weinmonat eventuell in den Bürgerverband der
Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde, das
Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Nach den vorliegenden Akten hat sich Petent
teressen weitaus am meisten Rechnung
trägt, und namentlich dem Verkehr in
der Richtung nach Winterthur – der in den
Vordergrund zu stellen ist – wesentlich
besser dient; in gleicher Weise auch die
Zugänge zu dem erheblichen Grundbesitz
rechts am Weißenbach für alle Dorf- &
Hofbewohner ganz besonders erleichtert.
Dazu kommt, daß dem südlichen Dorftheile,
wenn das von den Revisionspetenten gewünschte Projekt adoptirt wird, nur eine
Mehrlänge des Weges in der Richtung gegen Dettenriedt von nicht völlig 100 Fuß erwächst, während der nördliche Dorftheil durch
Projekt I einen Umweg von beinahe 300
Fuß zurückzulegen hätte, und überdieß durch
letzteres eine erhebliche Erschwerung zutrifft,
wenn man die allzuspitze Einmündung beim
Brunnen und die daherigen Inkonvenienzen
für den Gebrauch der Straße thalwärts mitberücksichtigt.
Der in seinen Interessen durch eine derartige Straßenanlage am meisten benachtheiligte nördliche Dorftheil mit dem Berg
bildet zudem den Haupttheil des hier hauptsächlich in Frage kommenden Dorfes Weißlingen, und da Dettenriedt in gleicher Weise in-
18. October 1875.]
erfolgten Hinschiede des Hrn. Pfarrer Strähler
in Außersihl geht zur Kenntnißnahme an die Direktion der Finanzen.
Ein Kreisschreiben des eid. Departements
des Innern vom 16. d. Mts., betreffend die vertragliche Lieferung der Formulare für die Zivilstandsregister und die Auszüge aus denselben durch die Druckerei Rieder und Simmen
in Bern, geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Ebenso die vom reformirten Pfarreirath Freiburg mittelst Schreibens vom 15. d.
Mts. an den Regierungsrath gerichtete Einladung zur Einweihung der neuen reformirten Kirche daselbst und zur vorläufigen Bezeichnung von Abgeordneten.
19. October 1875.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Egg um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Ausführung einer Straßenbaute III. Klasse geht zur Antragstellung an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Nachfolgende Gegenstände werden der Di-
eingeforderte, vom 18. August datirte
Bericht geht dahin: Wenn Großmann sich
über seine gedrückte Lage in der Anstalt beschwere, so sei diese Klage eine ziemlich allgemeine unter Detenirten, die ihre Hauptursache im Entzuge der Freiheit und im Zwange zur regelmäßigen Arbeit habe; wenn
aber der Zweck der Anstalt erfüllt werden soll, so könne hier keine Abhülfe getroffen werden. Im Uebrigen werde sich Großmann weder über Behandlung von Seite des
Verwalters und der Angestellten noch über
die Nahrung beschweren können; gerade er,
der im Anfange rohe Widersetzlichkeiten
gezeigt habe, sei trotzdem fortwährend
human behandelt worden, und wenn er in
letzter Zeit diese Widersetzlichkeit zu hartnäckigem Trotz und Hohn gegen die Verwaltung gesteigert, so habe hiegegen um
der Autorität willen mit allen zu Gebote stehenden Disziplinarmitteln eingeschritten werden müssen. Das Benehmen Großmanns sei übrigens seit dem Vorfalle, da
ihn der Verwalter einmal von der Hausandacht weggeschickt habe, ein völlig verändertes und besseres geworden.
In Anerkennung der vom Bezirksrathe
B. Die Sekundaschulpflege Dübendorf erklärt sich unterm 6. Mai mit dem Gesuche
einverstanden, in der Meinung jedoch, daß
Brüttisellen auf alle Ansprüche an das Sekundarschulgut Dübendorf verzichte.
C. Die Bezirksschulpflege Uster empfiehlt
das Gesuch unterm 16. Mai.
D. Die Sekundaschulpflege Bassersdorf
hat gegen die Aufnahme von Brüttisellen nichts
einzuwenden [15. August] immerhin unter der
Voraussetzung, daß der Mitbesitz am dortigen
Sekundarschulgut durch einen von Brüttisellen zu
leistenden, dem Verhältniß der Einwohnerzahl
zur Größe des Gutes entsprechenden Einkauf
zu erwerben sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Mit 1. Wintermonat 1875 wird die Zivilgemeinde Brüttisellen vom Sekundarschulkreis
Dübendorf abgelöst und dem Sekundarschulkreise
Bassersdorf zugetheilt.
2. Betreffend die ökonomische Frage haben
die Betheiligten sich gütlich zu verständigen, eventuell werden sie auf den Rechtsweg verwiesen.
18. October 1875.]
in Bern vom 14. d. Mts., Vorstand der Departements-Kommission D für die Philadelphia-Ausstellung, betreffend Gesuch um statistische Mittheilung über das Bauwesen in
den Kantonen.
2. Der Rekurs von Th. Mollet, Baumeister
und J. Reinacher in Außersihl gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 23. vor.
Mts., betreffend Baulinie.
3. Das Gesuch des Gemeindrathes Rümlang um Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Baukosten der Straße II. Klasse Watt–Katzenrüti–Rümlang.
An dieselbe Direktion zur Erledigung
gehen die von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom 16. d. Mts. eingesandten Verzeichnisse über Expropriationsentschädigungen, welche für Abtretungen an die Linie Niederglatt–Baden in den
Gemarkungen Niederglatt, Oberglatt und
Niederhasli im Betrage von Fr. 18,439 40 Rp.
an die betreffende Notariatskanzlei abgeliefert worden sind.
Die mit Zuschrift vom 12. dieß vom Kirchenrath gemachte Anzeige von dem am 10. Okt.
dicht erstellt und immer in gutem Zustande erhalten werden.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Schlosserwerkstätte bewilligt, und
soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen,
so ist hievon der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil,
der, von den Anlagen und der Bewerbung
dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig
erfüllt werden, so ist der Direktion der
öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. November 1875.]
an die linksufrige Zürichseebahn in den
Gemeinden Enge, Rüschlikon, Thalweil, Horgen und Wädensweil im Betrage von
Fr. 106,029 42 Rp. den betreffenden Notariatskanzleien abgeliefert worden sind.
Das Gesuch der Leihkasse Marthalen
um Genehmigung ihrer Statuten geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die mit Eingabe vom 7. dieß eingereichte
Anfrage eines A. Damès, Ingenieur aus
Preußen, wohnhaft in Farnbühl, Kanton
Luzern, ob und unter welchen Bedingungen
ihm die Errichtung eines Geschäftsagenten-Bureau etc. in Zürich gestattet sei, geht zur
Erledigung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Der Gemeindrath Wollishofen zeigt mit
Zuschrift vom g. T. an, daß er in Betracht der
von dortiger Gemeinde durch Sihlüberschwemmung am 31. Juli d. Js. erlittenen Schadens beschlossen habe, von der Einsammlung einer Liebessteuer zu Gunsten der Wetterbeschädigten, welche auf den 7. dieß angeordnet gewesen, abzusehen.
den eingeladen, die Zeit der Stimmgebung so
festzusetzen, daß jedem Stimmberechtigten die
Stimmabgabe, soweit er nicht durch anderweitige Verhältnisse an derselben gehindert ist,
ermöglicht wird.
3. In den öffentlichen Einladungen zur
Wahlverhandlung ist den Wählern von den
Bestimmungen der Art. 74 und 75 der Bundesverfassung, betreffend Stimmberechtigung
und Wahlfähigkeit als Mitglied des Nationalrathes, Kenntniß zu geben.
4. Bezüglich der Zustellung der Ausweiskarten und Stimmzeddel an die Stimmberechtigten Ueberwachung der Wahlurnen
und Oeffnen derselben gelten die Vorschriften des kantonalen Wahlgesetzes vom
7. Wintermonat 1869 in der Verordnung
betreffend das Verfahren bei Wahlen und
Abstimmungen vom 7. März 1874; es sind namentlich sofort nach beendigter Wahlverhandlung durch die nächste Post die bezüglichen Protokolle nebst den Stimmzeddeln an
die Direktion des Innern zu versenden.
Vorläufige Berichte über die Wahlergebnisse durch Telegramme oder Expresse sind
nicht zu erstatten, da solche durch Vermittlung der kantonalen Polizeisoldaten ein-
und läßt ihrer Bekiesung nicht nur zu wünschen übrig, sondern entbehrt derselben im
weitaus größern Theile ganz, und entspricht keineswegs auch den billigsten Anforderungen,
die man an eine Nebenstraße stellen darf.
Zählt auch diese Thalschaft mehr zu den wenig
bevölkerten, so finden sich nach der Volkszählung vom Jahr 1870 doch
Einwohnern,
Neuenburg & Furth
und es mag vielfach die Unzugänglichkeit dieses Territoriums Schuld sein, daß nicht größere Ansiedlungen aus den benachbarten industriellen Orten stattfanden.
Ist auch der Verkehr zwischen den in Bein
tracht fallenden Ortschaften kein großer, so
ist immerhin die Zahl dieser Thalbewohner eine
solche, die Berücksichtigung verdient, und da im
Banne Töß bereits 4000 Fuß dieses Thalweges
in richtiger Weise erstellt sind, und hier nur
noch ca 1800 Fuß, in Wülflingen zum Zwecke
der Erzielung eines richtigen Anschlusses an
die Wülflinger-[,] Sonnenberger- & Pfungener-Straße ca 3600 Fuß neu zu bauen sind, so kann
das Begehren der Thalbewohner nicht abgewiesen werden, zumal nach dem Berichte
chen Verbindungen der Nachbarstationen, &
es erscheint gerechtfertigt, sowol die eigentliche Zufahrtsstraße als das diese mit der
Landstraße längs dem See verbindenden
Stück der Straße III. Klasse von Rüschlikon
ins Nidelbad in die II. Klasse aufzunehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
in Erweiterung des Beschlusses des Bezirksrathes Horgen vom 27. Hornung 1875,
beschließt:
1. die zur Eisenbahnstation Rüschlikon
führende Straße sowie das zwischen dieser und
der Landstraße längs dem See liegende Stück
der Straße Rüschlikon nach Nidelbad wird in
die II. Klasse erhoben.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Rüschlikon, den Bezirksrath Horgen und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Thalweil,
betreffend Gesuch um Genehmigung von Zufahrtsstraßen zur dortigen Eisenbahnstation,
hat sich ergeben:
A. Unterm 5. Jenner 1874 suchte der Gemeindrath Thalweil, unter Beilegung von
werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
2. October 1875.]
Das mit Zuschrift vom 29. vor. Mts. vom
Statthalteramte Andelfingen gestellte Gesuch um baldige Erlassung der durch § 3–2
vorgeschriebenen Verordnung über rechtliche Verhältnisse und Organisation der
Zivilgemeinden geht zur möglichst beförderlichen Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Das Gesuch eines Hrn. K. Wieland in Altorf, Kanton Uri, um Aufschlußertheilung
über die Zulässigkeit eines Viktualien-Verkaufs in der Stadt Zürich auf dem Wege
täglicher Versteigerungen wird der Direktion der Justiz & Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Das mit Eingabe vom 30. vor. Mts gestellte Gesuch eines Hrn. Armand Schrick in
Metz, um Aufschluß über die angeblich projektirte Erstellung einer Pferdeeisenbahn
in der Stadt Zürich behufs allfälliger Konkurrenzbetheiligung, geht zur Erledigung an
13. December 1875.]
laßöffnung des Seedammes bei Rapperswyl.
6. Der vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Begleitschreiben vom 10. dieß
zur Vernehmlassung eingesandte Plan betreffend die zur Besorgung des Güterverkehrs
auf der linksufrigen Zürichseebahn von Horgen
und weiter herzustellenden provisorischen
Einrichtungen.
Eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn vom 9. d. Mts. betreffend die vom Bundesrathe genehmigten Polizeivorschriften zum
Schutze der Nordostbahn und ihres Betriebes resp.
die vom Bundesrathe vorbehaltene Verständigung mit den Kantonsregierungen über
§ 11 betreffend Verwendung der verhängten
Bußen, geht zur Kenntnißnahme und eventueller
Antragstellung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
An dieselbe Direktion zur beförderlichen Berichterstattung geht das mit Zuschrift
vom 6. d. Mts. gestellte Gesuch des Landgerichtes Augsburg um Veranlaßung einer Erledigung und Rücksendung der Akten in Vormundschaftssachen der Paulina Keller minderjährige Tochter des verstorbenen Fabrik-
verlangt Aufhebung desselben und Anerkennung der Wahl des Hrn. Sieber zum Salzauswäger, beruft sich in der Hauptsache auf
das von ihm schon erstinstanzlich Vorgebrachte und führt im Weitern zur Begründung der Beschwerde an:
Die Auslegung, welche der Bezirksrath
dem fraglichen Gemeindsbeschlusse dahin
gebe, daß dem Gemeindrath die einfache
Bestätigung der bisherigen Salzauswäger
empfohlen worden, sei unrichtig; denn, wenn
die Gemeinde die eingegangenen Anmeldungen
als maßgebend hätte betrachten wollen, so hätte
sie ohne weiters die Wahl selbst vorgenommen
und solche nicht dem Gemeindrath übertragen;
der Gemeindsbeschluß sei an keine Bedingung
geknüpft und der Gemeindrath so wenig wie die
Gemeindsversammlung an die Anmeldungen gebunden gewesen, da es sonst gar keiner Wahl bedurft
hätte.
Die beiden Ersatzmänner für die Mitglieder
des Gemeindrathes, welche an der Wahl nicht Theil
nehmen durften, sondern sich im Ausstande befanden, seien in guten Treuen zugezogen worden; solche Ersatzmänner seien in der Gemeinde
Egg von jeher vorhanden gewesen und es könne
die Beiziehung derselben zu einer Zeit, da das
des Kreisingenieurs die Erstellungskosten
sich abgesehen von Landankauf nur auf
Frk. 7300 stellen, eine Summe, die für die
betheiligten zwei großen Gemeinden um
so weniger ins Geweicht fallen kann, als dieselben von anderweitigen Straßenkorrektionen nicht wesentlich in Anspruch genommen
sind und ihr Verkehr mehr durch Straßen
I. Klasse vermittelt wird.
Der Landankauf für die Straße kann
erheblich größere Opfer nicht erfordern, weil
vielfach altes Straßengebiet zur Neuanlage
mitbenutzt wird und erhebliche Anerbietungen für unentgeldliche Abtretung desselben
vorliegen. Endlich besitzen beide Gemeinden,
besonders aber Wülflingen, größere westlich gelegene Waldungen und durch diese
Korrektion findet sich Gelegenheit, bessere
Abfuhr in dieselben zu schaffen, wodurch ein
Theil der daherigen Auslagen indirekte ersetzt wird.
Der Regierungsrath,
in wesentlicher Gutheißung der in der bezirksräthlichen Schlußnahme enthaltenen Motive,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
nalbank, vorzulegen.
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Bankrathes um
Erhöhung des Gründungskapitals der Kantonalbank auf zwölf Millionen Franken, gemäß § 2 des Gesetzes betreffend die Kantonalbank,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
1. Das Gründungskapital der Kantonalbank wird auf 12 Millionen Franken erhöht.
2. Der Regierungsrath wird ermächtigt,
der Kantonalbank Obligationen auf den Kanton Zürich im Nominalbetrage von sechs Millionen Franken, auf den Inhaber lautend und
jährlich 4 1/2% Zins tragend – mit Halbjahr-Coupons und nach 10–15 Jahren rückzahlbar,
zu Eigenthum zu übergeben.
Im Einverständniß mit der Kantonalbank
kann ein Theil des obigen Betrages statt in
Obligationen in Schuldbriefen verabfolgt werden.
3. Dagegen wird die Kantonalbank dem
zürcherischen Fiskus einen Schuldschein von sechs
Millionen Franken ausstellen, dessen Betrag,
soweit er in Obligationen besteht, durch spesenfreie
1. Dem fraglichen Projekte wird gemäß
§§ 1, 2 und 21 des Gesetzes vom 20. Juni 1864,
betreffend Bewässerung und Entwässerung
größerer Grundflächen, die Genehmigung ertheilt, und dasselbe im Sinne des § 2 des Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten als Unternehmung im Interesse des
öffentlichen Wohls erklärt.
2. Ebenso werden der vorgelegte Plan
und die aufgestellten Statuten genehmigt, letztere indessen nur in der Meinung, daß anstatt der Artikel 4 und 11 derselben bezüglich der Behandlung von Streitigkeiten die
Bestimmungen der §§ 22, 4, 40 des Entwässerungsgesetzes zu beobachten sind.
3. Mittheilung an die Petentin unter Rücksendung von Plan und Akten und an den Gemeindrath und das Statthalteramt Hinweil.
Mit Schreiben vom 22. Herbstmonat d. Js.
vermachte der Gemeindrath Seebach dem Bezirksrathe Zürich die Anzeige, daß die Gemeinde
Seebach unter Vorbehalt der Ratifikation durch
die kompetenten Behörden ihr 13 Juch und 7000
großes Grundeigenthum im Hürst an die dortige Holzgenossenschaft um 5 Rpn. per [Quadrkauft habe, und suchte um die staatliche Geneh-
27. December 1875.]
Einlösung der Zins-Coupons seitens der Kantonalbank, und soweit er durch Schuldbriefe gedeckt wird, zum nämlichen Zinsfuße, zu dem
diese verzinslich sind, der Domänenverwaltung zu verzinsen ist.
Dieser Schuldschein ist unveräußerlich
und geht gemäß § 3 des Bankgesetzes allen
übrigen Gläubigern der Kantonalbank im
Range nach.
4. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung beauftragt.
Mit Schreiben vom 11. dieß übermittelt
das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
eine Erklärung der Direktion der Zürichsee–Gotthardbahn betreffend die Seedammbaute bei Rapperswyl zu beförderlicher
Rückäußerung.
Diese Erklärung geht dahin: Die genannte
Eisenbahndirektion sei, in Berücksichtigung des
von den Regierungen von Zürich und Schwyz erhobenen Rekurses gegen den bezüglichen Beschluß
des Bundesrathes, bereit, ihr Projekt in der
Weise zu modifiziren, daß die Durchfahrt für
kleine Schiffe auf dem linken Ufer die gleiche
lichte Höhe erhalte, wie sie die bisherige Hebebrücke zwischen dem Wasserspiegel und der Unter-
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 22. März vor. Js. suchte Herr J. Boller um die Bewilligung nach,
zur Vermehrung der Wasserkraft seiner am Bache unterhalb Hinteregg liegenden Säge [B im Plane] im Lande des Hrn. Aeberli einen Weier von
ca 15,000 Quadratfuß Flächeninhalt anzulegen,
und in demselben das Wasser des Haslen- und
Bollenrain-Bächleins aufzunehmen, um es von
da in geschlossener Röhrenleitung auf die Säge
zum Betriebe eines Tangentialrades zu führen.
B. Unterm 24. März vor. Js. suchte Herr
Aeberli darum nach, in seinem Lande zwei Weier [I und II im Plane], erstern mit 2116, letztern mit 4600 Quadratfuß Flächeninhalt erstellen zu dürfen, um das Wasser des Bollenrainbaches zu sammeln und von Weier I aus auf ein
neu zu erstellendes Wasserwerk zum Betriebe einer Drehbank und einer Zirkularsäge zu
benutzen. Vom Wasserwerke weg würde das
Wasser unter der Straße durchgeleitet und
[bei A im Plane] wieder in den Bach ein münden.
C. Gegen diese zum Theile mit einander
kollidirenden Wasserrechtsgesuche wurden nach
17. December 1875.]
Ferner werden der Direktion der Justiz & Polizei
zur Antragstellung überwiesen:
1. eine Zuschrift des Bundesrathes vom 15. d. Mts.
betreffend die von Württemberg verlangte
Verhaftung und Auslieferung eines Eugen Sammet, Buchbinder von Sulzbach, Oberamts
Weinsberg, zur Zeit in Riesbach;
2. eine Zuschrift des Bundesrathes betreffend Heimschaffung des in Paris geisteskrank
gewordenen J. J. Burkhard, geb. 14. Herbstmonat
1816, in Stäfa als Sohn des Johannes und der
Magdalena geb. Obermann.
3. eine Zuschrift des Bundesrathes vom 15.
dieß betreffend Rogatorium des Appellhofes
in Brescia über die Beschaffung eines Protokolls über den Befund der Leiche des in Wädensweil am 30. Herbstmonat tödtlich verwundeten Luigi Guarini genannt Cicie.
4. eine Zuschrift des Bundesrathes vom 15.
dieß betreffend die von der französ. Botschaft
gewünschte Verhaftung und Auslieferung des
Joannes Chavanne, Handelsangestellter von
Lyon.
Die vom schweiz. Eisenbahndepartement mit
Zuschrift vom 14. dieß zur Vernehmlassung übermittelte Rückäußerung der Nordostbahn über
Tagwasser im ungehemmten und unverkürzten Zuflusse, sowie überhaupt in der Ausnutzung seiner Wasserkraft zur gewöhnlichen Arbeitszeit in keiner Weise beeinträchtigt werde, und anderseits die Stauung eines bereits konzedirten Wassers
einem Dritten nur zur gesetzlichen Zeit von
Abends 8 Uhr bis Morgens 4 Uhr, sowie an
Sonntagen und in allen Fällen in dieser Zeit
nur dann gestattet sei, wenn Ersterer ausnahmsweise nicht auch Bewilligung zum
Betriebe seiner Werke während der Nacht
besitze.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung der Berichterstattung der
Direktion der öffentlichen Arbeiten, und
in theilweiser Abänderung einer Verfügung der Letztern,
beschließt:
1. Dem Herrn Erhard Wolff, Spinnereibesitzer in Turbenthal, wird, insofern
es demselben gelingt, alle übrigen privatrechtlichen Einsprachen, namentlich
derjenigen der Tößthalbahngesellschaft,
der Brunnengenossenschaft Hutzikon, sowie derjenigen des Hrn. Winkler-Näf,
insoweit sich dieselbe auf die Abtretung