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21. October 1875.]
Die Regierung von Aargau erwiedert
mit Schreiben vom g. T. auf die dießseitige Zuschrift vom 1. d. Mts., sie habe den mitgetheilten Plänen, Bauvorschriften und Kostenberechnungen für Erstellung einer neuen Reußbrücke
zwischen Obfelden und Rickenbach ihrerseits
ebenfalls die Genehmigung ertheilt.
Die Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur weitern Behandlung resp.
Antragstellung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Erledigung gehen
die von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom h. T. eingesandten Verzeichnisse von Expropriationsentschädigungen, welche
für die Linie Effretikon–Wetzikon–Hinweil in
den Gemarkungen Illnau, Pfäffikon, Wetzikon
& Hinweil im Betrage von Fr. 75,227 15 Rp. an die
betreffenden Notariatskanzleien abgeliefert
worden sind.
Der Bundesrath übermittelt in Erledigung des
herwärtigen Schreibens vom 1. vor. Mts. unter
Rücksendung des Rogatoriums des Bezirksgerichtes Zürich betreffend Einvernahme von Miss
Bertha Bauderet in Edinbourgh in Streitsachen
Zölly contra Bourcart das über dessen Vollziehung
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der vom Kantonsrathe in
seiner ordentlichen Novembersitzung vom
15. und 16. d. Mts. gefaßten Beschlüsse, getroffenen Wahlen u. s. w.
nach Einsicht der dießfälligen Mittheilungen des Kantonsrathsbureau,
verordnet:
I. Folgender Beschluß:
1. Der bisher faktisch bestandene Verband
wird
des Kantons Zürich mit dem Bisthum Chur
aufgehoben erklärt.
2. Der Regierungsrath wird eingeladen,
das Gesetz betreffend das katholische Kirchenwesen vom 27. Weinmonat 1863, namentlich behufs Herstellung der erforderlichen
episkopalen Verbände der zürch. katholischen Gemeinden, einer Revision zu unterwerfen und zu diesem Ende hin dem Kantonsrathe die geeigneten Vorlagen zu machen.
Inzwischen bleibt es einzelnen katholischen Gemeinden überlassen, sich im Falle des Bedürfnisses einer bischöflichen Vermittlung oder
Funktion, der Oberaufsicht des Staates unbeschadet, nach ihrem Ermessen zu behelfen. –
wird der Direktion des Innern zur Kenntnißnahme und allfälligen Antragstellung über-
Das vom Gemeindrathe Hütten eingesandte Landrechtsgesuch des Friedrich Götz von Bernhausen - Württemberg, geht zur Antragstellung, an die Direktion des Innern.
Der Direktion der Justiz und Polizei werden nachstehende Geschäfte zur Antragstellung
überwiesen:
1. Das wegen bevorstehendem Militärdienste eingereichte Urlaubsgesuch des Hrn.
Bezirksstatthalter Dr Schauberg in Zürich.
2. Das Gesuch der Zivilvorsteherschaft
Hagenbuch um Bewilligung zur Anwendung
des Abtretungsgesetzes behufs Versetzung
eines Brunnens.
Januar
3. Das mit Eingabe vom h. T. von der Direktion der Nordostbahn gestellte Gesuch um Revision des Beschlusses vom 24. vor. Mts.
betreffend Nichtgenehmigung des § 11 der Polizeivorschriften zum Schutze der Nordostbahn
und ihres Betriebes.
An die Direktion der öffentlichen Arbeiten gehen zur Erledigung:
1. Die von der Nordostbahndirektion mit
Begleitschreiben vom 30. vor. Mts. eingesandten Verzeichnisse über Entschädigungsgelder, wel-
ganze Gebiet der Eidgenossenschaft.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es soll diese Uebereinkunft in das
Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
II. Mittheilung an die Direktionen des
Innern und des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Das der Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm 18. d. Mts. überwiesene Zirkular
des Hrn. Architekt Salvisberg in Bern, betreffend statistische Mittheilungen über öffentliches und privates Bauwesen für die Zwecke
der Ausstellung in Philadelphia wird nach
Einsicht eines dießfälligen Berichtes den Direktionen der öffentlichen Arbeiten und des Innern zur Erledigung überwiesen.
Präsidial-Verfügungen
23. October 1875.
Das Gesuch des Gemeindrathes Oberwinterthur um Genehmigung einer mit der Stadtgemeinde Oberwinterthur vereinbarten
Abänderung der Banngrenze zwischen beiden
Gemeinden wird der Direktion des Innern
einer Entschädigungsforderung an den Bauunternehmer wegen unbenutzbar werdenden
Hausteinen Umgang genommen werde.
In letzter Beziehung glaubt unsere Bauinspektion können Ansprüche von Seite des
nung
Hrn. Baumeister Landolt nicht gemacht werden,
weil das disponible Material für den Abschluß gegen die Verwalterwohnung ohne weitere Umarbeitung Verwendung finde, und
mit Rücksicht auf den in Frage kommenden Theil
des Vorplatzes vor der Amtswohnung der
zum Eingange ins Waisenhaus unmittelbar
vor dem Portal gelegen, für diese Anstalt
mitbenutzt würde, so hält derselbe an Flächeninhalt nur ca 210 Quadratfuß und bliebe
selbstverständlich im Eigenthum des Staates.
Nach dem frühern Voranschlage der Bauinspektion, den sie auch jetzt noch festhält, beziffern sich die Baukosten an der Strafanstalt
nach Regierungsbeschluß vom 21. April 1875 und
nach Abzug der Einnahme für an die Stadt abgetretenes Land und den Abbruch der Verwal¬
–
und vermindern sich wenn im Sinne der
Aufsichtskommission in Folge Verkürzung
der Umfassungsmauer der Strafanstalt beschlossen wird um
4000 –
und der Domänenverwaltung je nach Schluß eines
Jahres behufs Erhebung des erforderlichen Staatsbeitrages diejenige Summe zu bezeichnen, welche
für Deckung des Ueberschusses der Korrentausgaben verwendet worden ist, und den Mehrbetrag
der bezogenen Vorschüsse an den Zahler der Rechnung
zu setzen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und des Sanitäts- & Gefängnißwesens zur Vollziehung.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Durch die Annahme und beharrliche Festhaltung
des Postulates Zangger hat der Kantonsrath unzweifelhaft seinen Willen dahin dokumentirt, daß das Fach des
Griechischen in allen Klassen des Gymnasiums ein fakultatives sein solle. Er hat im Nähern der Erziehungsbehörde für die Durchführung des Postulates Frist bis
Anfang des Schuljahres 1876/77 gegeben & verlangt,
daß mit den Schulbehörden der Stadt ein Abkommen gesucht werde, um für die zu gewärtigende
Ueberladung der Kantonsschule eine Ausgleichung herzustellen.
Vom Momente an, wo dem Postulate Zangger thatsächlich Folge gegeben wird, findet die
Stadt Zürich am staatlichen Gymnasium genau das
wieder, was sie sich in eigenen Kosten durch die Gründ-
23. December 1875.]
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso eine Zuschrift des Bundesrathes vom
18. d. Mts., betreffend Anordnung der Ersatzwahl eines Mitgliedes des Nationalrathes
für den IV. eidgen. Wahlkreis an Stelle des
als Bundesrath bestätigten Hrn. Bundespräsidenten Scherer.
Das von der Regierung von Aargau mit
Zuschrift vom g. T. nachgesandte ärztliche Zeugniß zu dem Aufnahmsgesuche des Kaspar Siegriest von Meisterschwanden in den hiesigen
Kantonsspital wird der Direktion des Sanitätswesens zur Erledigung überwiesen.
23. December 1875.
um Erledigung des Revisionsgesuches der
Werkzeugmaschinenfabrik daselbst gegen
den Regierungsbeschluß vom 29. Wintermonat 1873 betreffend Steuerpflicht geht an die
Direktion des Innern zur beförderlichen
Berichterstattung resp. Antragstellung.
An dieselbe Direktion zur Erledigung
für Bedienung d. Ktsrathes
Frk.
Er bezieht:
Brandenberger
Fr.
2550.
520.
Total
an Sporteln [Staatskzl.] ca
400.
obige Gratifikation
II. Den Abwarten in den Regierungsgebäuden sind für das Jahr 1875 folgende Gratifikationen zu verabreichen:
fixe Besoldung
Amtswohnung ca
als Aufsehen d. Holzdepots
Beizerlohn ca Fr. 320
muth
Gratifikation “ 200
300.
obige Gratifikation
Erledigung geht das Gesuch des Gemeindrathes
Affoltern b/H. um Vermittlung der Zustellung
des Inventars über den Nachlaß des Adolf Mack
an die Waisenbehörden von Oestheim in Baiern
behufs Abgabe einer Erklärung über Antritt
oder Ausschlagung der Erbschaft.
Das Gesuch des Stad[t]rathes Zürich um Beantwortung seiner Anfrage vom 15. Juni d. Js.
betreffend Einverleibung der kantonalen Militär- und Spitalanstalten und der landwirthschaftl. Schule in das städtische Feuerwehrgebiet
beförderl.
geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur
tragstellung.
Der dem Regierungsbeschlusse vom 27. vor. Mts.
entsprechend von Hrn. Professor Dr Kinkelin in
Basel als Mitglied des Aufsichtsrathes der schweiz.
Rentenanstalt mit Zuschrift vom g. T. erstattete
Bericht über den Stand der Statutenrevisionsfrage genannter Anstalt wird der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
9. December 1875.
Der Gemeindrath Höngg ersucht mit Eingabe
vom g. T. um Sistirung der Vollziehung des Beschlusses vom 4. d. Mts. betreffend Ertheilung von
An¬
35.
Nach dem Bau- und Betriebsvertrag
mit der Nordostbahn liefert die letztere das
Betriebsmaterial und dem Vernehmen nach
wird dieselbe die vorhandenen Wagen mit
dem Werkzeugmaterial zum Kostenpreis
übernehmen, resp. in Anrechnung bringen.
Wird der bezügliche Betrag von Fr. 240,610 44
von den obigen Kosten in Abrechnung gebracht,
so verbleiben Fr. 352,220 85 als der Bahnunternehmung bis Ende 1874 zu Lasten fallende Kosten für den jetzigen Bestand ohne Betriebsmaterial.
Der Kostenvoranschlag für die Vollendung der Bahn mit Inbegriff des Spezialsystems, bezogen auf den 30. Herbstmonat1874, beträgt nach dem Bauvertrag mit der
Nordostbahn
Fr.
2,680,000 –.
werden davon die auf Rechnung
dieses Voranschlages vom 30. Herbstmonat bis Ende 1874 gemachten
Ausgaben von
36,372 50.
abgezogen, so bleiben
Dazu die bis Ende 1874 der Unternehmung zu Lasten fallenden Baukosten von
352,220 85.
gezählt, ergeben sich
oder rund
3,000,000 –.
als schließliche Baukosten der Linie Wädens-
In Sachen des Herrn K. Wieland in Altdorf - Uri,
betreffend Bewilligung von Vikt[u]alien-Auktionen,
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift vom 1. Weinmonat frägt
K. Wieland in Altdorf nach den Bedingungen,
unter welchen ihm die Konzession zur Betreibung eines Viktualiengeschäftes in der Form
der Versteigerung ertheilt würde. Damit verbindet er zugleich die Anfrage, ob ihm die Stadt
Zürich ein für diesen Zweck passendes Lokal
einzuräumen gewillt wäre.
B. Der Stadtrath Zürich dem dieses Gesuch zur Beantwortung übermittelt wurde,
trägt mit Rücksicht auf die von Genf und Lausanne eingezogenen Berichte, nach welchen
die dort auf dem Wege der Privatversteigerung betriebenen Viktualien-Geschäfte
ungeachtet aller Mühe der Unternehmer
nicht prosperiren und auf den Preis der bezüglichen Lebensmittel gar keinen Einfluß
üben, sowie aus dem weitern Grunde, daß
der Stadt Zürich hiefür kein geeigneter Platz
oder passendes Gebäude zur Verfügung stehe
und der in Zürich getrennt stattfindende Verkauf von Lebensmitteln dieser Unterneh-
und als Geschäftsführer des Konsumvereins
Pfungen-Neftenbach-Dättlikon die von der
Generalversammlung am 30. Weinmonat beschlossenen Abänderungen der §§ 9, 22 & 23
der Vereinsstatuten mit und sucht um Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Abänderungen
der §§ 9, 22 und 23 der Statuten des Konsumvereins Pfungen-Neftenbach-Dättlikon
wird im Sinne des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von denselben sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und
mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im
Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere dem Konsumverein zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß ist allen Abschriften oder Abdrücken der Statuten
beizusetzen und nebst den Abänderungen der
letztern durch das Amtsblatt bekannt zu
machen.
Finanzen und an die Direktion der Nationalbahn.
Der leitende Ausschuß der Tößthalbahngesellschaft stellt mittelst Eingabe
vom 3. Herbstmonat d. Js. an den Regierungsrath das Gesuch um Ausrichtung einer weitern Quote an die ihr zugesprochene Staatssubvention. An Baukapitalien seien bis Ende Juli l. Js. im Ganzen 3,823,541 Fr. 77 Rp. verwendet, die
Aktien der Sektion Winterthur–Bauma
schon zu Anfang Juni a. c. voll einbezahlt
und auch der Rest der Sektion Bauma–Wald
auf Mitte Herbstmonat eingefordert worden.
Aus einem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten über den Stand der
Bauarbeiten der genannten Bahn ergibt
sich, daß zum gänzlichen Ausbau der 25 Kilometer langen und bekanntlich seit Anfang
Mai d. Js. im Betrieb befindlichen Strecke
Winterthur–Bauma noch einzelne Arbeiten
in Regie durchzuführen und von der Sektion
Bauma–Wald die Abtheilungen Bauma–Lenzen und Gibschweil–Wald seit längerer
Zeit in Angriff genommen sind und daß die
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Karl Johannes Steiert, von Kandern, Großh. Baden,
betreffend Beurtheilung durch die badischen
Behörden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Damioli Damiano von Alpina,
Provinz Brescia,
betreffend Begehren um Beurtheilung und
Bestrafung,
seien die Entlassungsgründe dem Bezirksrathe
längst klar gewesen.
Gerade im Falle Trüb haben die Rekurrenten renitent gehandelt, indem sie sich allen Anordnungen des Bezirksrathes widersetzt haben und aus bloßer Renitenz die Amtsentlassung verlangen.
Der Bezirksrath trage daher auf Bestätigung des rekurrirten Beschlusses an.
Es kommt in Betracht:
1. Das von den Rekurrenten in Anspruch
genommene formelle Verfahren des Bezirksrathes
Horgen bei Behandlung des in Frage stehenden
Entlassungsbegehrens muß als ein durchaus korrektes bezeichnet werden. Abgesehen nämlich
davon, daß für die Oberbehörden keine Verpflichtung besteht, derartige Gesuche den Gemeinden
zur Begutachtung vorzulegen, und anderseits keine gesetzliche Bestimmung einer Gemeindsversammlung die Befugniß einer solchen Begutachtung
einräumt [vergl. § 5 und 48 des Gemeindegesetzes und § 167 des Gesetzes betreffend das
Kirchenwesen], würde die verlangte Berufung auf die Gemeindsversammlung faktisch nichts
anders sein, als eine unbedingte Gültigerklärung eines jeden solchen Entlassungsbegehrens, da
ja der betreffende Entscheid der Gemeinde der
Fr. 13,000 stellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschießt:
1. Den von der Direktion der öffentlichen Arbeiten für die Erstellung eines Oekonomiegebäudes im Strickhof vorgelegten, nach einem Programm der Aufsichtskommission der landwirthschaftlichen Schule, gefertigten Plänen wird die Genehmigung
ertheilt und die Direktion der öffentlichen
Arbeiten mit der Ausführung dieser Baute beauftragt.
2. Mittheilung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten und Pläne.
In Sachen
des Herrn Kaspar Wettstein in Greifensee,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Wettstein wünscht als Besitzer
der ehemaligen Schleife in Nänikon und der
Säge in Greifensee das Gefälle des Mühlebaches
[Werrikerbaches] für seine Säge zu verwenden und zu diesem Zwecke das Wasser in
lagen erhalten.
3. Ein Beitrag von 3070 Frk. an die weniger bemittelten Schulgenossenschaften 1–7%
Klasse zur Aeufnung ihrer Schulfonds im
Verhältniß zu ihren eigenen Kräften &
Anstrengungen, welcher Beitrag folgendermaßen vertheilt wird:
a. Als ordentliche Prämien erhalten
die Schulgenossenschaften 3. Klasse 30%, 4. Klasse 25%, 5. Klasse 20%, 6. Klasse 15%, 7. Klasse
10% derjenigen Summe, welche sie gemäß § 1
Ziff. 3 des zit. Reglements durch eigene Anstrengung für Aeufnung ihrer Fonds zusammengebracht haben [70 Frk.]
von
b. Als eventuelle Prämien werden denjenigen dürftigen Schulgenossenschaften, welche
1–5‰ Steuer erheben müßten, um ihre
Steuer
Schulfonds auf 5000 Frk. für jeden Lehrer zu
bringen, zur Aeufnung der Fonds folgen¬
200
de Beiträge verabfolgt:
Fondsäufnung
50
5–6
erheben müßten, welche Beträge auszubezahlen sind,
so bald sie sich ausweisen, daß sie aus eigenen Kräften je 50 Frk. dem Schulfond zugelegt haben [2700 Fr.]
Der Schulgemeinde Zweidlen, welche 7‰ erheben müß-
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
Auf eine bezügliche Einfrage des schweiz. Postund Telegraphendepartement hatte sr. Zt. die
Zivilgemeinde Zell die Ablösung der Zuschlagstaxe
auf dem Eisenbahn- und Telegraphenbureau in
Rämismühle verweigert, und es wurde davon
unterm 7. Augstmonat d. Js. dem erwähnten Departement Kenntniß gegeben. Seither scheint sich
die Stimmung in der Gemeinde geändert zu haben,
denn es ist den 16. dieß der Direktion der öffentlichen Arbeiten – freilich ohne weiteres Begleitschreiben – der früher dem Gemeindrathe Zell zugestellte bezügliche Verpflichtungsschein in bester Form unterzeichnet übermittelt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es werden dem schweiz. Post- und Telegraphendepartement zwei Exemplare eines Vertrages
über Ablösung der Zuschlagstaxe auf dem Eisenbahn-Telegraphenbureau Rämismühle - Zell übermacht.
2. Mittheilung an das Post- und Telegraphendepartement und an die Direktion der öffentlichen
steuer zu Gunsten der Wetterbeschädigten
Umgang genommen habe, wird der Direktion des
Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der vom Bezirksrath Winterthur zur
Genehmigung eingesandte Beschluß desselben vom 2. vor. Mts. in Sachen der politischen Gemeinden Oberwinterthur & Seuzach,
betreffend Erstellung einer Straße II. Klasse
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Cirkular-Beschlüße
17. November 1875.
Laut Schreiben der Baupolizeikommission Winterthur vom 5. dieß beabsichtigt die Direktion
der schweiz. Lokomotiv- und Maschinenfabrik
daselbst, bei ihrem Etablissement und zwar
zwischen dem Hauptfabrikgebäude und der
Jägerstraße eine Lokomotivremise zu erbauen. Das Gebäude soll eine Länge von
145‘ und eine Breite von 23‘ erhalten; die
Umfassungswände werden in Beton und Riegelwerk ausgeführt.
Nach § 46 der städtischen Bauordnung
sollten bei der Länge des Gebäudes im Innern Brandmauern erstellt werden. Die
19. October 1875.]
rektion des Innern zur Antragstellung überwiesen:
1. Ein Kreisschreiben des eid. Departements des Innern vom 15. d. Mts. betreffend
Mittheilung der in den Kantonen erscheinenden statistischen Publikationen behufs vollständiger Befriedigung auswärtiger Enten.
Das Landrechtsgesuch des in das Bürgerrecht der Stadt Zürich aufgenommenen Wolfgang Näf von Wengen Großh. Baden.
Der Rekurs der Kirchgemeinde Uitikon a/A.
gegen einen Beschluß der Bezirkskirchenpflege Zürich vom 23. vor. Mts. betreffend
Miethzinsentschädigung für die Pfarrwohnung.
20. October 1875.
Auf die dießseitige Mittheilung vom
11. d. Mts. in Auslieferungssachen des Georg
Müller von Gundelfingen erwiedert der
Bundesrath mit Schreiben vom 18. dieß, er
beanstande die Auslieferung Müllers an
das k. baierische Bezirksgericht in Donauwörth nicht, zumal dieselbe inzwischen
auch auf diplomatischem Wege nachgesucht
quêworden sei.
Der Bundesrath ersucht sodann unter
ohne Hülfe des Armengutes zu leisten.
3. Die Armenpflege anerkenne, daß für den
Fall, daß Dietschi oder seine Familie zahlungsunfähig wären, die gerichtlich festgesetzten Beiträge durch die Gemeinde bezahlt werden müßten; dagegen halte sie es für unberechtigt, die
der Mutter obliegende Sorge einfach auf Hittnau abwälzen zu wollen.
D. Die Armenpflege Illnau beantwortet mit Zuschrift vom 31. Weinmonat den Rekurs dahin:
Allerdings weise das gerichtliche Urtheil
das fragliche Kind für die ersten zwölf Jahre
der Mutter zu; allein es sei die Besorgung
des Kindes durch die Mutter absolut unmöglich. Die Mutter, Karolina Ochsner, sei ohne
Familie, ohne Beruf, ohne Vermögen, beschränin ihren Anlagen und ihrer Erwerbsfähigkeit; einer solchen Person ein Kind zur Erziehung zu überbinden, gehe einfach nicht an. Das
Kind müsse bei fremden Leuten versorgt werden; dieß könne aber nicht durch die Mutter geschehen, weil ihr dasselbe Niemand
abnehme und mit ihrer Garantie sich Niemand
begnüge; man kenne ihre beschränkte Erwerbsfähigkeit, da sie nur als Fabrikarbeiterin oder Dienstmagd Verdienst finde.
kt
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen zur Zeit keine weitere Folge gegeben in der Meinung, daß der Gemeindrath Unterstraß für Behandlung der sämmtlichen ihm eingegebenen Gesuche um Aufnahme
ins dortige Bürgerrecht durch die nächstens
sich besammelnde Gemeinde sorgen, eventuell von der in § 62 des Gemeindegesetzes
ihm zugewiesenen Befugniß Gebrauch machen werde.
2. Mittheilung an Hrn. Pfister zu Handen
der Beschwerdeführer und an den Gemeindrath Unterstraß für sich und zu Handen der
Bürgerg[e]meinde.
Mit Zuschrift vom 24. Weinmonat stellt
Herr Fürsprech Dr E. Zuppinger in Zürich, Namens des Hrn. Friedrich Karl Fischer aus Braunschweig, Schreinermeister in Zürich, welcher
am 1. August d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Außersihl aufgenommen
wurde, – das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Therese Reiner Ehefrau des Karl
Isidor Pfaus [Kübler] Korbmachers von Lützenhardt, württ. Oberamts Horb,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath
zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Josef Maria Beierlein von Vilseck bairischen Bezirksamt Ansberg,
betreffend Auslieferung,
Handhabung der Bahnpolizei betrauten Eisenbahnangestellten nach wie vor diesen neuen Bahnpolizei-Vorschriften das nämliche geblieben ist, d. h. daß sie
beide innerhalb des ihnen angewiesenen polizeilichen Geschäftskreises den vollständig nämlichen
amtlichen Charakter haben.
Wenn daher eine Strafverfolgung eines Eisenbahnangestellten deshalb in Rechtskraft erwächst,
weil gegen dieselbe kein gerichtlicher Entscheid
angerufen wird, so ist es nicht die Privatgesellschaft der Nordostbahn, welche „endgültig“ eine Buße
verhängt hat, sondern es ist ein vom Staate anerkanntes Polizeiorgan. Dieses Verhältniß kommt
in der Konzession der Nordostbahngesellschaft darin zum gesetzlichen Ausdruck, daß von den zu Strafverfügungen kompetenten Eisenbahnangestellten
ein Handgelübte vor der Polizeidirektion verlangt
wird. Diese gesetzliche Bestimmung bleibt auch ferner
in Kraft, da sie nur durch Bundesbeschluß oder Gesetzgebung, jedenfalls nicht durch bloße Nichterwähnung in den neuen Polizeivorschriften aufgehoben
werden kann.
In Folge dieser der Bahngesellschaft vom Staate angewiesenen Stellung kommen denn auch bei der
Frage nach dem Bezug der auf Grund von Bahnpolizeivorschriften gefällten Bußen, so lange hierüber nicht vom Bunde Bestimmungen getroffen sind,
falls weniger stabil und meist einfacher sich gestalten und dießfalls die Anwendung eines andern Betheiligungsmaßstabes wol gestatten.
Was speziell das Pfarrhaus Dällikon anbelangt, so werden die Kosten sich auf ca Frk. 230–250
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierungsrath behält sich für jeden
einzelnen Fall vor, über die Einrichtung der Wasserversorgung in den vom Staate zu unterhaltenden Pfrundlokalitäten zu entscheiden. In den
Fällen, wo dieselbe beschlossen wird, ist sie auf Kosten des Staates zu erstellen.
2. Was das Pfarrhaus Dällikon betrifft, so
wird die Einrichtung nicht bewilligt.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen
der Gemeinden Oberhasle [sic!], Watt und der Enden, Revisionspetenten,
betreffend Errichtung einer Eisenbahnstation
stellen.
Oberhasle,
hat sich ergeben: