dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Gemeindegesetzes vom 27. Juni d. Js. für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse ausgewiesen. Ein Ausweis über die
Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande
[§ 21, Abs. 3] ist nicht erforderlich, da nach
dem französischen Code civil jeder volljährige Franzose, der sich in einem fremden Lande
naturalisirt, dadurch von selbst die französische Staatsangehörigkeit verliert. Dagegen
rechtfertigt es sich, dem Petenten anstatt der
fragl. Entlassungsurkunde, deren Beibringung
ihm nicht möglich ist, die schriftliche Erklärung abzufordern, daß er auf die französische
Staatsangehörigkeit und auf alle damit zusammenhängenden Rechte förmlich Verzicht leiste.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Oerlikon bestätigt,
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 50,
bei der Staatskanzlei ausweise und seine hin-
zu Ende geht.
Die von der Bundeskanzlei im Auftrage
des Bundesrathes mit Begleitschreiben vom 30.
vor. Mts. übermittelten 50 Exemplaren des Bundesrathsbeschlusses betreffend die Organisation
der Landwehr vom 8. Wintermonat 1875 werden
der Direktion des Militärs zur Erledigung
überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 30. vor. Mts., macht
der neu gewählte Staatsrath von Genf die Anzeige, daß er zu seinem Präsidenten
Herrn Antoine Carteret
zum Vice-Präsidenten:
Herrn Moise Vautier
und zum Staatsschreiber:
Herrn Etienne Patru
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom
26. vor. Mts. 3 Exemplare des von der Gottharddirektion unterm 21./25. Herbstmonat d. Js. abgeschlossenen Nachtragsvertrages zum Vertrag
betreffend die Ausführung des großen Gott-
Bürgerrechtserwerbung bezüglichen Inhaltes
des Gesetzes nicht die Meinung haben, daß sie
auch auf Angehörige solcher Staaten, welche
denselben die Entlassung aus dem Staatsverband absolut verweigern, Anwendung
finden soll, so daß diese Personen ohne weiter[e]s von der Erwerbung des Heimatrechtes
im Kanton Zürich ausgeschlossen wären.
Dagegen rechtfertigt es sich, dem
Hrn. Berg anstatt der fraglichen Entlassungsurkunde, deren Beibringung ihm nicht
möglichst ist, die schriftliche Erklärung abzuverlangen, daß er für sich und seine Familie auf die russische Staatsangehörigkeit und auf alle damit zusammenhängenden Rechte förmlich Verzicht leiste.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Dem Hrn. Waldemar Georg Berg
wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Riesbach bestätigt unter der
Bedingung , daß er sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht,
Die Sprengungen zwischen No 125 und 130
sind auf die ganze Tiefe des Aushubes durchgeführt, während dem von Profil 130 bis
132 d nach den Querprofilen die jetzige
Einschnittssohle, gegenüber der geforderten,
noch um 3,1 bis 4,1 Fuß zu hoch liegt, also auf dieser Stecke die Sprengungen noch einige Zeit zur
Erzielung des richtigen Planums fortgesetzt werden müssen.
Seit geraumer Zeit seien aber gegenüber
dem Eigenthum des Hrn. Wolfensberger schädliche Einwirkungen nach Angabe des Bahningenieurs
nicht erfolgt, und da schon am 21. dieß, also 6 Tage vor der Lokalbesichtigung durch Hrn. Egli,
Schnee fiel, so konnte der Experte konstatiren,
daß in Folge der Sprengungen in diesem Zeitraum das Dach des Wolfensberger’schen Hauses,
das hier hauptsächlich in Betracht kommt, in keiner Weise schädlich affizirt worden sei.
Bei den bereits 20 bis 30 Fuß tiefen Einschnitten und der getroffenen Maßnahme beim
Sprengen durch Ueberdecken der Schüsse mit
Stauden ist diese erklärlich, aber deshalb
ebenso unbegründet die Furcht des Herrn
Wolfensberger wegen der ihm in diesem Stadium drohenden Gefahren.
Bezüglich der weitern Beschwerde des
legt mit dem Antrage, sämmtlichen Petenten das Bürgerrecht zu ertheilen; die Gemeindsversammlung habe aber
diesen Antrag nicht angenommen, sondern sämmtliche Gesuche an eine Kommission zur Bericht- und Antragstellung
gewiesen; bis zur Stunde sei aber von dieser Kommission
keine Vorlage gemacht worden, so daß er in dieser
Angelegenheit auch nicht weiter habe vorgehen
können, jedenfalls könne ihm eine Säumniß
nicht zur Last gelegt werden.
Es kommt in Betracht:
Nach § 54 des Gemeindegesetzes hatte die
Gemeindsversammlung die Befugniß den Entscheid
über den ihr vorgelegten Antrag des Gemeindrathes zu verschieben und diesen beziehungsweise die Gesuche um Aufnahme ins Bürgerrecht einer
besondern Kommission zur Prüfung zu überweisen.
Es ist indeß nicht wol abzusehen, aus welchen
Gründen und zu welchem Zwecke dieses wirklich
geschah, sofern wenigstens die Petenten die
in § 18 des Gemeindegesetzes geforderten
Ausweise geleistet haben; denn die Frage, ob
die Gesuchsteller, selbstverständlich unter den
so eben genannten Voraussetzung, in das Bürgerrecht aufzunehmen seien und zwar, wenn sie
in die in § 25 Abs. 3 des zit. Gesetzes bezeichnete
Kategorie gehören, ohne Einkaufsgebühr, ist
durch den klaren Wortlaut der §§ 18 & Abs. 3 des
26. November 1875.]
Innern.
Der Staatsrath von Neuenburg zeigt mit
Zirkular vom 19. d. Mts. an, daß der dortige Große Rath den Hrn. Oberst Julius Philippin
zum Mitgliede des Staatsrathes und letzterer demselben das Departement der Polizei,
sowie die Staatskanzlei übertragen habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Das von der Regierung von Bern mit
Begleitschreiben vom 23. d. Mts. übermittelte Gesuch des Hrn. Amtsschreiber Wyß daselbst als Bevollmächtigter des in Nordamerika befindlichen Heinrich Spörri von Wald
um Aushingabe des unter vormundschaftlicher Verwaltung stehenden Vermögens geht
zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz und Polizei.
Das Gesuch des Hrn. Deebrunner in Schlatt
bei Dießenhofen, gewesenen Lehrers in Truttikon, um Bestimmung einer Entschädigung wegen Nichtbestätigung bei den dießjährigen Lehrerwahlen geht zur Antragstellung an die
Direktion des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei Hrn. E. Grosser unter Zusendung der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetze betreffend Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes und die
Ehe zu erwiedern, daß die beiden Direktionen der
Justiz und Polizei und des Innern je auf ein Exemplar
des „Standesbeamten“ abonniren werden & daß die
Direktion des Innern spätere Verordnungen, Reglemente etc. von sich aus der Redaktion zukommen
lassen werde, welche sich nöthigenfalls mit jener in
direkte Verbindung setzen wolle.
2. Mittheilung an die Direktionen der Justiz &
Polizei, sowie des Innern.
Die Direktion des Innern übermittelt
dem Regierungsrathe die Zusammenstellung
der Ergebnisse der am 14. dieß in den politischen Gemeinden der Bezirke Affoltern, Hinweil, Winterthur, Andelfingen & Bülach stattgefundenen zweiten Wahlganges für die
Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt
den von den Wahlbureaux eingesandten
Verbalprozessen.
Hienach sind gewählt worden:
II. Trage der Gemeindrath Hombrechtikon
die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, an Herrn
Tuchschmid & Kons., den Bezirksrath Meilen und
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
nachdem der letztere die dießjährige ordentliche Versammlung der Kirchensynode auf
den 23. und 24. Wintermonat festgesetz[t] hat,
beschließt:
1. Es sei für die Abhaltung der dießjährigen
ordentlichen Sitzung der Kirchensynode am
23. und 24. Wintermonat die Bewilligung ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
A. Es erscheinen folgende bauliche Einrichtungen am Seminar als dringliche, welche wo
immer möglich während der Herbstferien vorgenommen werden sollten:
1. Einrichtung einer Beleuchtung der Unterrichtsräume durch Petroleumlampen;
2. Verbesserung und Erweiterung der Abtritte.
Ed. Bodemüller
terer ins Stimmregister involvirt beziehungsweise voraussetzt;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird, weil gegenstandslos geworden, als erledigt betrachtet.
2. Mittheilung an Hrn. Walder für sich
und zu Handen des Hrn. Weber, an das Wahlbureau Bäretsweil und die Direktion des
Innern.
derz¬
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Herrn Ed. Bodenmüller in Dürnten,
eihen,
betreffend Stimmberechtigung,
nachdem sich ergeben:
A.
Kantons Aargau, wohnhaft in Tann - Dürnten, beschwert sich mit Eingabe vom 31. Weinmonat an die Direktion des Innern darüber,
daß er, obgleich seit bald zwei Jahren als Aufenthalter in der Gemeinde Dürnten wohnend
und dort Steuern bezahlend, für die am 31.
Weinmonat vorgenommenen National- und
Ständerathswahlen keine Stimmkarten erhalten habe und daß von ihm die Beibringung
Diese Straßenausgabe kann also den
Staat in keiner Weise berühren, und es kann
sich im vorliegenden Falle nur darum handeln, diese Straßenstücke zu klassifiziren.
Gestützt auf § 1 lemma 3 des Gesetzes gehört
mindestens eine dieser Zufahrtsstraßen, die
südliche, in die II. Klasse; im Hinblicke auf die
Größe dieser Gemeinde und die immer neu
entstehenden Gewerbe am See, in der Höhe
von Ludretikon und abwärts erscheint es gerechtfertigt, auch die nördlich angelegte Zufahrtsstraße mit ihrer Fortsetzung, der bisherigen Ludretikerstraße, bis in die Seestraße in die II. Klasse aufzunehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
und in Genehmigung eines sachbezüglichen
Beschlusses des Bezirksrathes Horgen vom 27.
Jenner 1874,
beschließt:
I. Die süd- und nordwärts erstellten Zufahrtsstraßen zur Eisenbahnstation Thalweil,
sowie die Fortsetzung der letzteren von ihrer
Ausmündung in die Ludretikerstraße an
bis in die Landstraße [I. Klasse] längs des
Sees werden in die II. Klasse erhoben.
eid.
an die verordnete Kommission zu den Akten.
g. T. betreffend dessen Kreisschreiben vom 29.
Herbstmonat abhin über den im Kanton Zürich
im laufenden Jahr durch Hagel und Ueberschwemmungen entstandenen Schaden geht an die Direktion des Innern zur beförderlichen Berichterstattung.
Das mit Schreiben vom h. T. eingereichte
Gesuch der Nordostbahndirektion um Einzahlung
einer weitern Subventionsrate an die Eisenbahnunternehmung Effretikon–Hinweil geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
29. Okt./3.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom
1875, mit welcher derselbe auf Gesuch der oesterreich. Gesandtschaft die Rechnungen über
Verpflegungskosten der in Pester Spitälern
verpflegten Jakob Gimpert und Franz Redler,
angeblich von Zürich, behufs der Vergütung übermittelt, geht zur Erledigung an die Direktion
des Innern.
4. November 1875.]
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der,
von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt dem Staate das Recht
gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben und muß einem allfälligen
Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die
Kanalufer jederzeit zu betreten und zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und
halt ein Vertrag vereinbart worden, gemäß
welchem der Gemeinde Regensdorf das Recht
eingeräumt wird, auf einer 3460 [Quadratfuß] großen Fläche
in der Staatswaldung Böschholz zu Watt, anstoßend
an die dort bereits bestehende Kiesgrube, das Kies auszubeuten gegen eine Entschädigung von 3 Rappen
per Quadratfuß oder Fr. 103 80 Rp. im Ganzen. Dabei hat es die Meinung, daß das ausgebeutete Land
Eigenthum des Staates bleibe, daß der Abraum
auf der ausgebeuteten Fläche so auszubreiten sei,
damit diese wieder nutzbar gemacht werden könne
und daß die Entschädigungssumme auf Martini
1875 an die Domänenkasse bezahlt werde.
Nach dem Gutachten des Oberforstamtes bildet die fragliche Fläche die Fortsetzung der der
Käuferin schon früher zum gleichen Zwecke angewiesenen und kann die projektirte Erweiterung der Kiesgrube stattfinden, ohne daß
die Bewirthschaftung des Waldes erschwert
wird. Der Erlös wäre in der Kapitalkasse
zu vereinnahmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem fraglichen, im Original vorliegenden Vertrag wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an dieselbe.
Unterm 4. Juni 1844 ist vom Regierungsrathe den Herren Gebrüder Nötzli in Höngg die Errichtung einer Privatfähre über die Limmat bewilligt,
an diese Konzession aber u. A. die Bedingung geknüpft worden, daß die Fähre ohne eingeholte Erlaubniß in keiner Weise übertragen werden dürfe.
Laut Schreiben des Hrn. Brändli-Richard in Zürich ist
nun Hr. Weber-Nötzli in Höngg durch Erbschaft in den
Besitz der Fähre gekommen und es wird um Uebertragung der Konzession auf ihn nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die den Herren Gebrüder Nötzli in
Höngg unterm 4. Juni 1844 ertheilte Konzession für eine Privatfähre über die Limmat
wird auf Herrn Weber-Nötzli daselbst übertragen, in der Meinung, daß alle Bedingungen derselben auch für den neuen Konzessionär in Kraft bleiben.
2. Mittheilung an Hrn. Brändli-Richard
zu Handen des Hrn. Weber und an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Angebot
Fr.
Helvetia
[für denselben sein Vater
Rob. Sieber
J. Sieber] der Bewerber ist
gegenwärtig in England, besitzt
sehr günstige Zeugnisse von den
Gasthöfen, in denen er als Kellner gedient, spricht & schreibt
französisch, italienisch und
englisch
eventuell höher.
M. Pfister-Pkowski
sihl, neben der Kaserne, besorgte Befriedigend [sic!] proviso¬
4000.
risch die Offizierskantine
5000.
J. Isler zum Schiff & H. Brunner im Orsini,
bekannt; der erstere empfohlen
von Reg. Rath Zäch in St. Gallen,
besitzen große Weinvorräthe.
eventuell
5000.
J. C. Kolacz¬
Schützenlieut. persönlich günstig
beleumdet, Wirtschaftsbetrieb
unbekannt
Bahnhofrestaurateur in Schaffhau¬
G. Maurer,
sen seit 10 Jahren, von Oberstlieut
Bollinger sehr empfohlen, die Wirthschaft steht allgemein in gutem Kredit; besitzt große Weinvorräthe.
in Dübendorf, Major der In¬
Ed. Zollinger,
fanterie, hat bisher keine Wirthim
10. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen, und bleibt
dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch
in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben und muß deßhalb einem allfälligen
Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die
Kanalufer jederzeit zu betreten und zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für
die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines zu welchem Behuf
der Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Be-
letzterer im Betrage von Frk. 50 bei der
Staatskanzlei ausweise und eine hinsichtlich
der Unterschrift amtlich beglaubigte Erklärung über Verzichtleistung auf die bisherige Staatsangehörigkeit [Erwägung 2]
abgebe.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung
ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Hrn. Advokat Härlin zu Handen des Hrn. Berg unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Riesbach und die Direktion
der Finanzen.
gen Schreibens vom 23. Weinmonat d. Js. zur
Kenntniß, daß laut Mittheilung der Gesandtschaft in Berlin dem Auslieferungsbegehren
gegen den in Bremen verhafteten Nikolaus Haas
von Luzern entsprochen und derselbe bereits der
hiesigen Polizei abgegeben worden sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
und Polizei zur Erledigung überwiesen.
7. December 1875.]
Das von der Regierung von Aargau mit Zuschrift vom 5. dieß gegen den des Betrugs angeklagten und in Dielsdorf verhafteten Julius Weil
von Lengnau gestellte Auslieferungsbegehren geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Das Kreisschreiben des eid. Departements
des Innern vom 4. d. Mts. betreffend Beschickung
einer Konferenz der Medizinal-Konkordats-Kantone behufs Vornahme der Erneuerungswahl des
leitenden Ausschusses und der Prüfungskommissionen
geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitätswesens.
Eine Zuschrift des technischen Inspektorates
für die schweiz. Eisenbahnen vom 4. d. Mts., betref-
14. October 1875.]
Eine Petition der Gemeindräthe von Maschwanden und Mühlau [Kt. Aargau] an die beidseitigen Regierungen um Erneuerung der sr. Zt.
bei den Behörden des Kantons Zug gethanen
Schritte für Erstellung einer Verbindungsstraße
über das Gebiet des Kantons Zug wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso der Rekurs des Hs. Jakob Boßhard
Namens der Bewohner von Sädel und Vogelsang in der Gemeinde Bäretsweil gegen eine Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom
1. vor. Mts. betreffend Straßenkorrektion.
Desgleichen das Gesuch des Gemeindrathes
Kloten, es möchte die Direktion der schweiz.
Nationalbahn angehalten werden, für die Rohrhofstraße resp. deren Fortsetzung zwischen
Profil No 190 und 190+25 der Linie Winterthur–Kloten einen Durchlaß zu erstellen.
An dieselbe Direktion zu den Akten geht
das Schreiben des schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartements vom 12. d. Mts., welches unter
Uebersendung eines Plandoppels von der erfolgten Genehmigung des abgeänderten Pro-
28. October 1875.]
Ebenso eine Zuschrift des Bundesrathes
vom 25. d. Mts., mit welcher derselbe in
Beantwortung des dießseitigen Schreibens vom 30. vor. Mts. mittheilt, daß
die großh. badische Regierung einen Antrag auf Auslieferung des Metzgergesellen Eduard Künze von Albert beim Mangel der vertragsmäßigen Voraussetzungen zu stellen nicht gesonnen sei, wird
der Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der von der Direktion der Finanzen
vorgelegte Entwurf des Voranschlages
der Einnahmen und Ausgaben des Kantons Zürich auf das Jahr 1876 wird in Berathung genommen.
Unter dem Titel „Einnahmen“ III Steuern und Gebühren wird litt. b. Militärpflichtersatz von Fr. 180,000 auf 150,000 Fr., und litt. h.
Landrechtsgebühren von 7000 auf 4000 Fr. reduzirt.
Bei IV. Bußen und Gebühren, a. Von der Verwaltung, wird Ziff. 2 Staatsgebühren 2800 Fr. gestrichen, ebenso der Posten „Davon als“ 1 und 2
des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Gültigkeit des Wahlaktes
der Kirchgemeinde Rafz hinsichtlich der Nichtbestätigung ihres Pfarrers Hrn. Heiz,
hat sich ergeben:
A–H. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
I. Der Bezirksrath Bülach erklärte durch Beschluß vom 28. Mai d. Js. die Beschwerde der Rekurrenten als unbegründet und legte denselben die Kosten auf.
K. Hiegegen rekurriren dieselben mit Eingabe vom 23.
Juni und verlangen neuerdings Kassation des in
Frage stehenden Wahlaktes, indem sie zur Begründung dem schon in erster Instanz Angeführten
im Wesentlichen beifügen:
Die fragliche Wahl hätte nach dem Gesetze von
der Gemeindskirchenpflege angeordnet und geleitet werden sollen; dieß sei nicht geschehen, sondern
es habe ausschließlich der Gemeindrath alles besorgt
und falle daher der vom Bezirksrath den Mitgliedern der Kirchenpflege gemachte Vorwurf, daß
sie allfällig vorgekommene Unregelmäßigkeiten selbst verschuldet haben, dahin.
Das Stimmregister sei erst am Tage vor der
Wahlverhandlung in Ordnung gebracht und dem
Wahlbureau, um sich von der Zahl der Stimmberechtig-
stand herbeiführenden Bahngesellschaften wol
verlangt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Gesuch des Stadtrathes Winterthur wird dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement in empfehlendem Sinne übermittelt und das definitive Begehren gestellt, es möchten die in den Bahnhof Winterthur einfahrenden Bahngesellschaften zur
Erstellung einer provisorischen hölzernen
Passarelle beim Uebergange über die Straße
nach Töß während der Dauer der Bahnhofumbaute angehalten werden.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Med. Dr Edwin Kreis, in Zürich, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion
des Sanitätswesens,
betreffend Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Sanitätsdirektion
sersammler bildet; das Entwässerungsprojekt hat den Zweck, es möglich zu machen, das
Torflager, welches in einer Mächtigkeit von
4–5 Fuß unter dem Wasser liege, zu Tage
zu fördern und auszubeuten, sowie die bestehenden Wassersammler trocken zu legen und dadurch einen größern Ertrag an
Streuegras zu erzielen.
Nach der Ansicht des Experten wird dieser Zweck vollkommen erreicht, wenn das
Unternehmen nach dem von Hrn. Geometer
Steiger in Hombrechtikon angefertigten
Plan, welcher den Verhältnissen ganz angepaßt sei, ausgeführt werde.
C. Nachdem der Beschluß betreffend die
Ausführung des Unternehmens durch die Publikationsmittel der betreffenden Gegend
unter Ansetzung der gesetzlichen Frist für
Geltendmachung allfälliger Einsprachen bekannt gemacht worden, übermittelte die
bestellte Kommission die Akten dem Regierungsrathe mit dem Gesuche, dem Unternehmen die Genehmigung zu ertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
wirthschaftlich so wichtige Vermessungs- & Katasterwesen zu heben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem schweiz. Geometerverein wird an die
allgemeinen Kosten seiner dießjährigen Versammlung in Zürich ein Staatsbeitrag von 100 Fr.
auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 31. Weinmonat in den politischen Gemeinden der Bezirke Zürich, Affoltern, Hinweil,
Pfäffikon, Winterthur, Andelfingen und Bülach
stattgefundenen ersten Wahlganges für die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sam[m]t den von
den Wahlbureaux der Gemeinden eingesandten Verbalprozessen.
Hienach sind gewählt worden:
I. im Bezirk Zürich.
über die in den §§ 18 [Abs. 1] & 19 des neuen
Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse ausgewiesen; ebenso über seine Entlassung aus dem
bisherigen Staatsverbande [§ 21, Abs. 3] durch
eine Urkunde der k. württ. Regierung
für den Jaxtkreis, dat. Ellwangen den 12.
Wintermonat 1875.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten, den Stadtrath Zürich & die Direktion der Finanzen.
Durch Zuschrift vom 16. Wintermonat theilt
Hr. Kantonsrath Steiner in Neftenbach Namens