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Bezirksrath Dielsdorf, es werde nunmehr,
nachdem inzwischen das neue Gemeindegesetz
in Kraft getreten sei, nach den einschlägigen
Bestimmungen desselben die Beschwerde des Rekurrenten gutgeheißen werden müssen.
Es kommt in Betracht:
Die Beschwerde des Rekurrenten über
die Gemeindwerksordnung der Gemeinde Hüttikon ist gegenstandslos geworden, indem
nach § 134 des Gemeindegesetzes vom 27. Brachmonat d. Js. die Anlage und Unterhaltung
der Straßen, Wege, Brücken, Wuhre, Dämme,
Wasserleitungen etc. fortan auf gemeinsame Rechnung der politischen Gemeinde erfolgt, und §§ 201 und 202 des frühern Gemeindegesetzes, auf welchen fragliche Verordnung
basirt, aufgehoben sind.
Bezüglich der Frage betreffend Bezahlung
der Kosten ist in Berücksichtigung zu ziehen,
daß der Bezirksrath Dielsdorf seinen die Beschwerde abweisenden Beschluß gefaßt hat
nach der Volksabstimmung über das neue Gemeindegesetz, daß er in seiner Rekursbeantwortung selbst zugibt, es müsse der Rekurs gemäß den einschlägigen Bestimmungen des nun in Kraft getretenen neuen
Gemeindegesetzes als begründet erklärt
In Sachen
des Herrn Jakob Angst zum Weingarten - Horgen,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Herr Jakob Angst, Metzger und Speisewirth in Horgen stellt mit Schreiben vom 25.
Herbstmonat 1875 das Gesuch um Ertheilung eines
Tavernenrechtes auf seine zusammengebauten Gebäulichkeiten No 46 und 915 daselbst und führt
zur Begründung seines Gesuches an:
Der Verkehr in dortiger Gemeinde habe
sich durch die Erstellung der linkufrigen Eisenbahn vermehrt und durch Eingang der beiden
Gasthöfe Meierhof und auf Bocken seien die
Fremden sehr oft in Verlegenheit ein Unterkommen zu finden. Seine Gebäulichkeiten seien
passend und solid für den Betrieb einer Tavernenwirthschaft eingerichtet.
B. Der Gemeindrath Horgen und der Bezirksrath Horgen empfehlen das Gesuch zur Entsprechung; der Erstere fügt bei, daß ein weiteres
Tavernenwirthshaus im Dorfe Horgen nach den
jetzigen Verhältnissen ein schon längst entbehrtes Bedürfniß sei, hauptsächlich für das reisende Publikum, indem schon öfters ganz ordentliche Reisende nur mit der größten Mühe in
Kosten der Militäruntersuchungskommission und
der Militärrekursbehörde.
Ausgaben.
I. Regierungsrath und Bedienung soll es statt
5 Waibel heißen 4 Waibel.
Der Posten von 100 Fr. für Heizung und Reinigen der Staatskanzlei fällt weg.
II. Inneres, a.3 Bureauauslagen und Statistik
wird von 8 auf 10,000 Fr. erhöht mit Rücksicht auf
die Einführung der Zivilstandsregister.
nommen.
V. Militärwesen wird suspendirt.
VI. Erziehungswesen. B. a. Hochschule. 7 Lehrmittel wird von 2500 auf 3000 Fr. erhöht.
g. Schullehrerseminar, 2 Convikt wird von 12,000 Fr.
auf 2475 Fr. reduzirt, dagegen 4, Stipendien von
20,000 Fr. auf 35,125 Fr. erhöht.
F. Verschiedenes, wird ein Posten eingeschaltet;
Staatsbeitrag für die höhere Töchterschule in Zürich
1500 Fr.
Zu den 15,000 Fr. für die höhere Töchterschule in
Winterthur werden noch 5000 Fr. mit dem Zusatz in Klammern [Lehrerinnenseminar] aufge¬
VII. Oeffentliche Arbeiten.
B. Hochbauten c. Unterhalt von Gebäuden.
1. Kirchen wird von 18,000 auf 13,000 Fr. reduzirt,
5. Kantonallehranstalten von 60,000 auf 56,000 Frk.
II. Mittheilung an den Petenten und an
die Finanzdirektion.
In Sachen
des Herrn F. Siegler zur Krone in Winterthur
betreffend Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 31. Augstmonat d. Js.
stellt Hr. Fr. Siegler in Winterthur das Gesuch
um Uebertragung des Tavernenrechtes zur
Krone daselbst auf seinen Namen und weist
sich durch ein notarialisches Zeugniß aus, daß
er Eigenthümer des Gasthofes geworden ist.
B. Der Stadtrath Winterthur und der Bezirksrath Winterthur empfehlen das Gesuch
zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechts
No 221 zur Krone in Winterthur auf den Namens des Hrn. Siegler daselbst wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, den Stadtrath Winterthur, das Statthalteramt Winter-
3. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen unter Zusendung der technischen
Vorarbeiten, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
übrigen Akten.
In Sachen des Herrn Heinrich Kägi in Rüti,
betreffend Wasserzinsbestimmung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 1. April 1875 machte Herr
Kägi der Direktion der öffentlichen Arbeiten die Anzeige, daß er sich im Besitze der
dem Hrn. Jakob Lätsch im Haltberg am 21.
April 1868 ertheilten Wasserrechtskonzession
befinde und mit Zuschrift vom 30. Heumonat
zeigte er ferner an, daß das Wasserwerk seit
dem 1 Mai im Betrieb stehe.
B. Im Auftrage der Direktion nahm
darauf der Kreisingenieur die Untersuchung
der Wasserwerksanlagen vor, ließ den in
der Urkunde vorgeschriebenen Fixpunkt
setzen und maß die Wasserkraft. Letztere
Arbeit ergab folgendes Resultat:
Die mittlere Wassermenge beträgt 0,46
Kubikfuß in der Sekunde, das Nettogefälle
34,85 Fuß, es ergeben sich somit 0.46x34.85x54/500
1,73 Pferdekräfte. Die Pferdekraft ist zu
Straßengesetzes die Gemeinde zu befragen. Auch
habe der Gemeindrath beschlossen, den bezirksräthlichen Beschluß der Gemeinde nicht vorzulegen. Nun
werde aber nach § 53 des Gemeindegesetzes die
Vorsteherschaft eine Versammlung der politischen
Gemeinde veranstalten und dem Regierungsrathe von deren Beschlüssen Kenntniß geben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Wie bereits im frühern Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten mitgetheilt wurde,
hat die Gemeinde Seuzach bei Vorlage der gefertigten Straßenpläne für eine Verbindung Oberwinterthur–Seuzach beschlossen, den Bezirksrath um technische Bearbeitung der bisherigen
Straße durchs Hinterdorf zu ersuchen. Dieses
Begehren blieb ohne Berücksichtigung, vielmehr entschied sich diese Behörde für Genehmigung des technisch bearbeiteten Projektes.
Dieser Beschluß vom 2. Weinmonat d. Js. ist selbstverständlich der Gemeinde mitgetheilt worden,
und da inzwischen sich Niemand über denselben
beschwerend bei der Oberbehörde ausließ, durfte angenommen werden, daß sich die Stimmung
dem angenommenen Projekte gegenüber geändert habe, namentlich auch mit Rücksicht auf den
Umstand, daß nach Ansicht des Kreisingenieurs
Mit Eingabe vom 2. Wintermonat berichtet der Kindergarten-Verein in Rüti, daß er 2
Räumlichkeiten des dortigen Schulhauses für
die Zwecke des Kindergartens ausgebaut, & mit
den nöthigen Einrichtungen versehen habe, wofür
die Gesammtkosten laut beigelegter Rechnung
sich auf Fr. 1872 80 Rp. belaufen. Der Verein sucht
nun um einen Staatsbeitrag an diese Kosten nach,
und führt zur Begründung an, daß das Bedürfniß des Kindergartens für die Gemeinde unbestreitbar, die Einrichtung durchaus rationell sei,
und Gemeinde wie Privaten erhebliche Opfer dafür bringen.
Die Erziehungsdirektion berichtet, sie habe
in Uebereinstimmung mit dem Erziehungsrath im
Juli l. Js. eine vorläufige Anfrage des Vereins,
ob an die Kosten des Lokals und der Besoldung
für einen Kindergarten ein Staatsbeitrag in
Aussicht gestellt werden könne, die Antwort ertheilt: Da das Gesetz die Ertheilung von Staatsbeiträgen, die für die Zeit vor dem Schuleintritt
bestimmt sind, nicht vorsehe, so müsse die Anfrage ver-
Gemeinden
Bezirk Zürich.
Zürich
Altstetten
Enge
Riesbach
Bezirk
Horgen
Bezirks Pfäffikon
ihre Anträge und bezieht sich zur Begründung derselben theils auf die Berichte der Gemeindsbehörden
theils auf diejenigen der Statthalterämter.
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Werden obige Rekurse in nachstehender Weise erledigt.
Name der Rekurrenten
Reg. Beschluß
“
Egli, Susanna, graue Gasse
Hauser, H. zum Wehnthal, Niederdorf
id:
Hübscher, Josef, Niederdorfstraße
unbegründet.
Madrenas, Gebr. Schoffelgasse
begründet.
Schumacher, Friedr. Münstergasse
Wild, Jakob, Steingasse
Rosenberger, Andreas
Eugster, U. Sellnau
Keller, Joh. Anton, Mühlebachstraße
unbegründet
Frauen v. Meiß & Gasser
begründet, in der Meinung, daß sie die Wirthschaft nicht in No 53 Gräbli betreiben.
begründet, in der Meinung,
Münch, Johannes z. Linde
daß die Wirthschaft unter spezielle Polizeiaufsicht zu stellen sei.
48.
1500
50.
2150
Total
l-gehalt
Frk.
krelti
300
Arzt an der Strafanstalt
II. Ueber die Verwendung des 1330 Frk. betragenden Restes der bewilligten Kredite wird weitere Schlußnahme vorbehalten.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
behufs Vollziehung von Disp. I.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß aus dem vom Kantonsrath unterm 28. Christmonat 1875 bewilligten Nachtragskredit von Frk. 15,000 einer Reihe von Staatsbeamten und Angestellten Besoldungszulagen
ausgesetzt worden sind und daß auch die Gehaltsverhältnisse des Personals der Kantonal-Assekuranzkanzlei etwelche Berücksichtigung
verdienen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Für das Personal der Brandassekuranzkanzlei werden pro 1875 nachstehende Besoldungs-
eine angemessene Zeit lang in heilsamer
Zucht gehalten und zur Arbeit genöthigt
werde; mit der beschlossenen Maßregel
glaube die Armenpflege ihre Pflicht gegenüber dem bedauernswerthen Menschen besser
gethan zu haben, als wenn sie ihn in seinem
Uebermuth in alter Weise hätte fortfahren lassen.
Die Armenpflege trägt daher auf gänzliche Abweisung des Beschwerdeführers an.
C. Mit Schreiben vom 11. August unterstützt der Bezirksrath Meilen den Antrag der Armenpflege Küsnacht und bemerkt im Weitern: Eigentliche Beschwerdepunkte könne er in der Eingabe des Großmann nicht finden; daß demselben die strenge Zucht und Ordnung der Zwangsarbeitsanstalt nicht behage, sei angesichts seines frühern Vagabundenlebens leicht begreiflich;
die Detention sei bewilligt worden gestützt
auf die immer bald aufeinander folgenden, siebenmaligen gerichtlichen Bestrafungen für
im In- und Ausland begangene Verbrechen,
meistens Diebstäle oder Eigenthumsschädigungen. Für Aufhebung der Detention
liegen gegenwärtig noch keine Gründe vor.
D. Der von der Anstaltspflege Uitikon
gebend sein, daß die Handhabung dieses § materiell
vielleicht keinen wesentlichen Unterschied gegenüber
der bisherigen Praxis hervorruft, sogar administrative Vortheile bietet und einem wohlthätigen Zwecke
dient; sondern es frägt sich zunächst, ob dieser § nicht
mit ausdrücklichen Gesetzesbestimmungen im Widerspruch stehe.
Die Direktion der Nordostbahn geht bei ihrem
Ansuchen von der Anschauung aus, daß der Eisenbahngesellschaft als solcher im Gegensatz zu den staatlichen Organen durch die neuen Polizeivorschriften
bei Verhängung von Bußen eine endgültige Disziplinarkompetenz gegenüber beliebigen Dritten eingeräumt sei. Dieß kann niemals zugegeben werden.
Wenn die Eisenbahnangestellten gestützt auf Bahnpolizeivorschriften Bußen verhängen, so thun sie dies
in Ausübung einer staatlichen Funktion, welche
der Gesellschaft ihre Konzession und durch das
Bundesgesetz betreffend den Bau und Betrieb von Eisenbahnen bloß übertragen, aber nicht als selbstherrliches Recht verliehen ist und als solches einer
Privatgesellschaft nach unsern heutigen Begriffen
des öffentlichen Rechts auch nicht verliehen werden
dürfte.
Es unterliegt keinem Zweifel, daß das Verhältniß der kantonalen Polizei-Organe zu den mit der
tretens des neuen Straßengesetzes sämmtliche öffentliche Straßen und Fußwege, also auch die streitigen,
in den besten Zustand gestellt, wie dieß aus den Protokollen der Zivilgemeinde hervorgehe und durch
die Abnahme jener Wege von Seite der politischen
Gemeinde konstatirt sei.
Selbstverständlich haben diejenigen Wege die
durch Fahrläßigkeit der damaligen Zivilbehörden nicht
in das Verzeichniß der öffentlichen Straßen & Fußwege aufgenommen worden, seither durch den Gebrauch und durch Witterungsverhältnisse gelitten.
Eine zweite Korrektion könne aber der Zivilgemeinde
nicht überbunden werden.
b. Nicht die Zivilgemeinde, sondern die frühere
Gemeindsbehörde trage die Schuld an der verspäteten Eingabe, es könne also nicht jene dafür verantwortlich gemacht werden.
Sollte der Rekurs abgewiesen werden, so behalte sich die Gemeinde den Regreß auf die fehlbaren Behörden vor.
G. Der Gemeindrath Horgen erwiedert hierauf mit Eingabe vom 6. Weinmonat:
Er könne nicht zugestehen, daß die im Streite liegenden Straßen mit den übrigen öffentlichen Straßen
der Zivilgemeinde Arn korrigirt worden seien.
Wäre dieß der Fall, so hätte die Rekurrentin wol
Protokollauszüge beigebracht. Daß das nicht ge-
fällen zufällt, bei Feuersbrünsten in der Gemeinde sich der in ihrem Besitze befindlichen Gewehre
und bei Regen und Kälte auch der Kapute bedient.
Mit Rücksicht darauf, daß gerade bei
derartigen Gelegenheiten die Repetiergewehre am meisten leiden, dazu aber auch
gar nicht nöthig sind, sieht das Departement sich
veranlaßt, den Gebrauch der Repetiergewehre
durch die Bürgerwache bei Anlaß von Brandfällen zu untersagen.
Ueber das Tragen von Uniformstücken
bei derartigen Anläßen hält das Department
die Ertheilung weiterer Anordnungen nicht für
nöthig, da hierüber die bundesräthliche Verordnung vom 29. Oktober die erforderlichen
Bestimmungen enthält.“
Dieses Kreisschreiben wurde von der Militärdirektion zur Kenntniß der Gemeindräthe
und der Wehrpflichtigen gebracht.
Unterm 17. Christmonat ertheilte sodann
das eid. Militärdepartment in Folge einer
ihm übermittelten Reklamation die nachträgliche Auskunft, es könne die Analogie des Art. 4
der Verordnung vom 29. Weinmonat über das
Tragen von Uniformstücken gestattet werden,
in größeren Ortschaften die Feuerwehr mili-
Große Rath für das Jahr 1876 zum Schultheißen
Herrn Dr Philipp von Segesser, bisher Statthalter
und zum Statthalter [Vizepräsidenten]
Herrn Reg. Rath Julius Schnyder, von Sursee
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Bundesrath übermittelt in Erledigung
der herwärtigen Zuschrift vom 30. Herbstmonat d.
Js. mit Schreiben vom 1. dieß den Empfangschein
des Arnold Sieber in Vallejo, Californien,
für die demselben behändigte Vorladung
des Bezirksgerichtes Zürich betreffend Ehescheidungsklage seiner Frau Elise geb. Baumann, unter Kostennachnahme von 16 Frk.
Fragliches Dokument wird dem Obergerichte gegen Bezug dieser Kosten zugestellt.
8. December 1875.]
Das Gesuch des Hrn. Wilhelm Buff, gewesenen Pfarrers in Lufingen, um Bestimmung
einer Entschädigung wegen seiner Nichtwiederwahl in genannter Kirchgemeinde, geht
zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdeparte-
An die Direktion des Militärs zur Antragstellung geht ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 27. d. Mts., betreffend die
Einzahlung der Hälfte des Brutto-Ertrages
der Militärpflichtersatz-Steuer an die Bundeskasse.
Der Staatsrath von Freiburg zeigt mit Kreis¬
Dec.
schreiben vom 24. dieß an, daß zum Präsidenten
des dortigen Großen Rathes für das Jahr 1876 Hr.
Louis Wuilleret, Advokat, zum Präsidenten des
Staatsrathes Hr. Louis Weck-Regnoto und zum Vize-Präsidenten des Staatsrathes Hr. Friedr. Vaillant
gewählt worden sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
4. Januar 1876.
Der Bundesrath erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 24. vor. Mts. betreffend Auslieferung des Joannes Chavanne aus Frankreich, mit
Zuschrift vom 30. Christmonat, daß er die verlangte Auslieferung nicht beanstande, vielmehr
ersuche, den Genannten sammt den auf ihm gefundenen Gegenständen an die französ. Behörden
abliefern zu lassen und hierüber zu berichten.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung resp. Antragstel-
30.
werden.
3. Regulirung der Wasserabzugsverhältnisse auf dem Terrain des Bahnhofes nach Vereinbarungen mit der Stadtbehörde.
4. Verbesserung des Gefälls bei der Zürcherstraße gegen den Güterbahnhof durch
theilweise Versetzung des Güterschuppens
und die Erstellung folgender Uebergänge:
a. Ueberbrückung der Bahn bei Profil
230 im Tößfeld.
b. Ueberbrückung der obern Briggelstraße über den Bahnhof bei Profil 6.
Dagegen verzichtet der Stadtrath auf
die Ueberführung des Briggelfeldweges
bei Profil 430, behält sich aber die Ueberbrückung der Jägerstraße für den Bedürfnißfall bei späterer Entwicklung
vor.
c.
Erstellung eines Tunneldurchganges unter
dem Personenbahnhof vom Neuwiesenquartier als Verlängerung der Wartstraße gegen die Bahnhofstraße.
d.
Herstellung einer eisernen Passarelle
von 2 Meter Breite in der Richtung
der Ruhthal- und Kreuzstraße, Profil 21.
e. Erstellung der Verbindungsstraße zwischen
der Lind- und Friedhofstraße gegen die Mit-
wohnhaft in Hüttweilen, Kts. Thurgau,
betreffend Gerichtsstand in Vormundschaftsund Erbschaftssachen,
hat sich ergeben:
Das Bundesgericht hat unterm 14. Herbstmonat die zwischen den Regierungen der Kantone Thurgau und Zürich obschwebende Frage,
ob der im Kanton Thurgau sich aufhaltende
minderjährige J. J. Stucki von Dägerlen nach
zürch. oder thurgauischen Gesetzen bevormundet werden müsse und erbberechtigt sei, dahin entschieden:
1. Es sei die vom Waisenamte Dägerlen
über den minderjährigen Knaben Stucki verhängte Vormundschaft aufgehoben.
2. Seien die zürch. Behörden verpflichtet,
das Vermögen des J. J. Stucki an die thurg. Behörden hinauszugeben, damit derselbe nach
thurg. Gesetze behandelt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei das bundesgerichtliche Urtheil in
Abschrift dem Bezirksrathe Winterthur für
sich und zu Handen des Waisenamtes Dägerlen
mitzutheilen, mit der Einladung dasselbe zu
durch ein schon längst entbehrter Zugang zum
Schulhaus für die 3 Ortschaften, sowie für Vogelsang geschaffen wird. Durch diese Schlußnahme, die allerdings Vorder-Sädel die
neue Straße nur in die Nähe bringt, ist endlich keineswegs verunmöglicht, im Falle des
Bedürfnisses später eine Ausmündung dieser
Kommunikation mehr gegen Kleinbärentsweil
hin zu erstellen.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der Erwägungen des Bezirksrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Herr Bachmann die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Bachmann, den Gemeindrath Bärentsweil, den Bezirksrath Hinweil unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten und der technischen Vorarbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
der Gemeinden genommen werden, in jedem
Fall ist es das zweckmäßigste, dieselben einheitlich zu beschaffen.
Nach den vom statist. Bureau gemachten
Erhebungen und Berechnungen bedarf es für
die Registerformulare ca 130 Ries Papier,
für die Auszugsformulare ca 40 Ries. Dieses
Quantum von Registerformularen würde bei
den Lagerbüchern 10 Jahre, und bei den Abschriften 2 Jahre ausreichen; ebenso 2 Jahre
das bezeichnete Quantum von Auszugsformularen.
Das eid. Departement des Innern offerirt
mit Schreiben vom 16. Weinmonat die Lieferung von je 1000 Bogen für die Register zu
Fr. 60, von je 1000 Stück Auszugsformularen
zu Fr 13 50 franko Bern.
Die Direktion des Innern hat die hauptsächlichsten Papierfabriken und sämmtliche
Buchdruckereien des Kantons zur Eingabe von
Lieferungsofferten für das Papier beziehungsweise den Druck eingeladen. Nach den
eingegangenen Offerten würden das den
Musterformularen entsprechende Papier
liefern:
1. die Papierfabrik Biberist Registerpapier
zu Fr. 22 per Ries oder 500 Bogen;
lichen Arbeiten.
[Präsidial-Verfügungen.]
8. October 1875.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 5. d. Mts. betreffend das Verhaftungs- und Auslieferungsbegehren des badischen Ministeriums gegen einen Lorenz Merk von Horn, Amtsbezirk Konstanz, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Meili,
Namens der Bürgerschaft der Zivilgemeinde
Uerzlikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 4. vor. Mts. betreffend die
Zivilgutsrechnung pro 1874 geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
An die Direktion der Justiz und Polizei
zur Antragstellung geht der Rekurs des Gemeindrathes Eglisau gegen eine vom Statthalteramt Bülach durch Verfügung vom 20.
August d. Js. auferlegte Ordnungsbuße.
9. October 1875.
Der Direktion des Innern werden zur
Antragstellung überwiesen:
Was die Höhe dieser Subvention betrifft, so
kann ein solches Abkommen für den Staat finanziell als günstig betrachtet werden, da unzweifelhaft das sonst nicht zu umgehende Miethen eines Lokales, wenn ein solches überhaupt ausfindig zu machen wäre, für sich allein schon höher zu stehen käme, abgesehen
von den Kosten einer weitern Parallelklasse,
ern
die ca Frk. 5000 betragen würden.
Der Erziehungsrath ist damit einverstanden, daß diese Uebereinkunft geschlossen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der Stadt Zürich wird für das Schuljahr 1876/77 neben dem bisherigen Staatsbeitrag für die zwei schon bestehenden Klassen eine besondere Subvention von Frk. 2500 für
die Errichtung einer neuen ersten Klasse
am städtischen Realgymnasium allen Kant¬
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zu weiterer Kenntnißgabe
und Vollziehung.
weitere Schlußnahmen vorbehalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Erziehungsdirektion, wonach der Baarbestand der Lehrmittelkasse, welche demnächst einen Aktivbestand von ca 113,582 Fr. aufweisen wird
gegenüber einem Passivbetrage von Fr. 40,000,
[Vorschuß der Domänenkasse] erschöpft ist,
während augenblicklich und in nächster Zukunft Rechnungen im Betrage von 25,000
resp. 15,000 Fr. zu bezahlen sind,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Der Lehrmittelkasse wird bei der Domänenkasse ein weiterer Kredit von
Frk. 40,000 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktionen des
Erziehungswesens und der Finanzen[,] an letztere zur Vollziehung.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Professor Ernst Gladbach wird
das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Fluntern bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei
der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, den Gemeindrath Fluntern und Hrn.
Professor Gladbach, an diesen unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 28. Weinmonat sendet der
Vorstand des Krankenvereins Neftenbach & Umgebung seine Statuten ein und sucht um Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei dem Petenten zu eröffnen, daß, da
nach den vorliegenden Statuten der fragliche
die Betreibung einer Säge bewilligt und soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
3. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
4. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der,
von den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend, an der Gesundheit
Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollte die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
6. Das Wasserrecht erlischt: wenn drei
Jahre nach der Ertheilung der Konzession mit
den Wuhr- und Kanalbauten nicht begonnen,
oder das verliehene Wasserrecht während sechs
Jahren nicht nutzbar gemacht würde.
7. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst wenig