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17. November 1875.]
dem Herrn F. Stiefel in Zollikon für seine
Forderung von Fr. 25,085 –.
2. Die Zimmerarbeit an Hrn. Zimmermeister
Mutter in Außersihl für seine Forderung von Fr. 8682 –.
3. Die Glaserarbeit an Hrn. R. Kunz, Glasermeister in Enge für seine Forderung
von Frk. 2340 –.
4.
Die Schreinerarbeit an Hrn. A. Müller in
Außersihl für seine Forderung von
Frk. 960
–.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Barbara Wetzel von Uhwiesen und des Christian Häfelfinger von Gelterkinden, Kt. Baselland,
betreffend Verehelichung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Zuschrift an die Regierung des Kantons
Baselland zu richten.
2. Sei die Kirchenpflege Laufen davon in Kennt-
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Hombrechtikon,
betreffend Erstellung eines Fußweges &
Auferlegung von Rekurskosten,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 17. vor. Mts. beschwert
sich der Gemeindrath Hombrechtikon über
einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen
vom 23. August d. Js. betreffend Erstellung eines Fußweges zum Schulhaus Uetzikon.
B. Nachdem der Bezirksrath Meilen mittelst
Schreibens vom 28. vor. Mts. den Rekurs beantwortet und die Rekursbeantwortung des Hrn.
Lehrer Tuchschmid nebst übrigen Akten eingesandt hat, erklärt der Gemeindrath Hombrechtikon seinerseits mit Eingabe vom 4. d.
Mts., daß er den Rekurs zurückziehe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei dieses Geschäft als erledigt abzuschreiben.
14 30.
kon vom 15. Wintermonat d. Js. mußte Maria Weiß von Deilingen - Württemberg,
als am Magen- und Leberkrebs leidend,
ärztlich behandelt und verpflegt werden
und es ist dieselbe nach 17 wöchentlicher
Krankheit am 28. Juli d. Js. gestorben.
Nach den vom Pfarramte eingesandten
die
Rechnungen betragen
35.
Verpflegungskosten
170 –.
Beerdigungskosten
zusammen
Mittelst Schreiben vom 22. Wintermonat
verwendete sich die Direktion des Innern
beim württ. Oberamte Spaichingen um die
Vergütung der fraglichen Kosten, sei es durch
die Heimatgemeinde der Verstorbenen, an
deren Gemeindevorstand die amtliche Todesanzeige am 10. August versandt worden, sei
es aus dem dortigen Landarmenfond, erhielt
jedoch zur Antwort, nach dem Bericht der Ortsarmenbehörde Deilingen sei Maria Weiß
seit etwa 14 Jahren von dort abwesend
gewesen und habe somit den dortigen Unterstützungswohnsitz verloren, wenn dieselbe
einen solchen in Rottweil nicht erworben, wo-
in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, den Gemeindrath Riesbach und den Petenten, an diesen unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen der Papierfabrik Wülflingen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingaben an das Statthalteramt
Winterthur vom 6. Herbstmonat und 29. Weinmonat d. Js. suchte die Papierfabrik Wülflingen darum nach, bei ihrem Etablissement eine
Wasserleitung aus eisernen Röhren zu erstellen
und dieselbe auf einem Stege, der zugleich als
Fußwegsteg dienen soll, über die Töß zu führen.
B. Gegen dieses Projekt sind nach erfolgter Publikation desselben keine Einsprachen erhoben worden.
C. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht steht
der Ausführung dieses Projektes nichts im
Wege.
Innern,
beschließt:
Es sei der Petentin zu erwiedern, daß, da
nach den vorliegenden Statuten die fragliche Gesellschaft sich nicht als eine Aktivverbindung
[§ 22 des privatrechtl. Gesetzbuches] darstelle,
dieselben der staatlichen Genehmigung nicht bedürfen.
haben jedoch nur einen Theil der Fässer und meist
nur die kleinern Norn aufnehmen können. Ein anderer Theil und zwar Fässer von 70–134 Saum
hat theils im Irrenhauskeller, theils im Kornhauskeller noch verbleiben müssen, weil sie ihrer Größe wegen nirgends plazirt werden konnten und auch, weil sie zum größten Theil noch
angefüllt sind. Da Rheinau diese Fässer ebenfalls
nicht aufnehmen kann, und der Verkauf derselben
aus dem Grunde nicht angezeigt erscheint, weil
der Spitalbedarf es verbietet, so ist die beförderliche Einrichtung eines weitern Lagerkellers in
Zürich zur absoluten Nothwendigkeit geworden. Als solchen hat man den großen Keller unter dem Chorgebäude der Strafanstalt in Aussicht
genommen.
Dieser Keller zur Zeit unbenutzt ist 90‘ lang, 31‘
breit und 15 1/2‘ hoch, 11‘ tief im Boden und vollkommen trocken; von den übrigen Strafanstaltsräumlichkeiten ist er gänzlich abgeschlossen
und durch die neuen Bauten ist die Zufahrt zu
demselben sehr bequem gemacht. Er eignet
sich also in vorzüglichem Grade zu dem genannten Zwecke und bedarf nur einer einzigen Verbesserung, nämlich der Erstellung
einer komplet neuen Decke.
Die Querbalken der gegenwärtigen Decke
E. Ueber diesen Beschluß beschweren sich
die Rekurrenten mit Eingabe vom 3. Juli, indem sie zur Begründung der Beschwerde im Wesentlichen anführt:
Ihr Rekurs gegen den Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 23. März d. Js., betreffend die Versorgung des Heinrich Trüb-Brand
von Horgen, sei durch Regierungsbeschluß vom
1. Mai hauptsächlich deshalb abgewiesen worden,
weil der Bezirksrath in seiner Antwortschrift
hervorgehoben habe, wie sich Trüb bei Maler
Staub als ein fleißiger und geschickter Arbeiter auszeichne. Aus einem eingelegten Zeugnisse des Maler Staub vom 28. Mai gehe nun
aber hervor, daß Trüb schon längst von der Arbeit weggelaufen und sich während seines kurzen Aufenthaltes bei Staub häufig betrunken
habe. Wenn der Bezirksrath in Fact. C des
rekurrirten Beschlusses behaupte, Trüb arbeite nun an dem Gasthaus auf dem Uetliberg
als Maler, so anerbieten die Rekurrenten
den Zeugenbeweis dafür, daß er an Werktagen in Wirthschaften zu Horgen sich betrinke
und in der ihm von der Armenpflege angeschafften Kleidung mit einem Bündel unter dem Arm herumziehe, so daß die Armenpflege keinen Tag sicher sei, daß er ihr neuer-
ben die Kosten auferlegt.
D. Hierüber beschwert sich mit Eingabe vom
23. August Hr. Fürsprech Strohecker Namens des
Rekurrenten und verlangt Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses sowol wie auch des
angefochtenen Zivilgemeindsbeschlusses vom 18.
Juli, indem er zur Begründung seines Begehrens anführt:
Die ganze Betrugsgeschichte, wie sie sich in
Niederhasli konstatirtermaßen abspielte, sei
ein so trauriger Akt und zeuge von einer solch‘
herrschenden Korruption in der Gemeindeverwaltung, daß es unbegreiflich sei, wie ein Bezirksrath solche Leute und ein derartiges Treiben durch seinen Beschluß indirekte noch in Schutz
nehmen könne. Im ganzen Bezirke Dielsdorf,
pfeifen es die Vögel von den Dächern, daß der
vom Bezirksgerichte freigesprochene Gemeindammann Fröhlich der intellektuelle Urheber jener
gemeinen Betrügereien sei; wie sollten daher
solche Thatsachen dem Bezirksrath unbekannt
sein?
Im Uebrigen wiederhole Hr. Fürsprech Strohecker seine schon in erster Instanz aufgestellten
Behauptungen: Es seien zur Gemeindsversammlung durchaus nicht alle Bürger eingeladen worden, was er durch ein beigelegtes Zeugniß be-
In Bezug auf die Bezeichnung „Schwäger“ seien unsere
Gesetze doch nur der Ausdruck des allgemein herrschenden Sprachgebrauches.
Ebenso wenig berühre Hr. Fürsprech Meili auch nur
mit einer Silbe die Konsequenzen, die mit Rücksicht
auf eine ganze Reihe von Gesetzesbestimmungen eintreten müßten, wenn die Schwägerschaft in dem
von ihm vertretenen Sinn aufgefaßt werden
wollte.
Wenn von Hrn. Graf die eventuelle Rücktrittserklärung früher angekündigt worden wäre, so
würde wol der Bezirksrath nicht dazu gekommen
sein, beide Wahlen zu kassiren; übrigens sei diese
Fassung des Entscheides die allein richtige, indem
dadurch der Gemeinde anheim gestellt bleibe, welches der beiden in Frage stehenden Mitglieder
sie wieder wählen wolle.
H. Mit Schreiben vom 12. Mai, eingegangen
den 17. Juni, schließt sich der Bezirksrath Hinweil den
Argumentationen des Rekursgegners Hotz an und
fügt denselben bei:
Nach der zitirten, aber längst obsoleten Ausstandsordnung, auf welche heute gar nichts mehr ankomme, habe sich die Schwägerschaft nur auf eine
durch Heirat entstandene engere Verwandtschaft,
„da Einer des Andern leibliche Schwester zur Ehe
hat“, bezogen; das ebenfalls durch Heirat entstan-
beschließt:
1. Dem schweiz. Post- und Telegraphendepartement werden zwei Exemplare eines Vertrages über Errichtung eines selbstständigen öffentlichen Telegraphenbureau in Dietikon übermittelt.
Dabei wird als selbstverständlich vorausgesetzt, daß
das bestehende Bureau bis nach Einrichtung des neuen dem Publikum geöffnet bleibe, in dem öffentlichen Telegraphenverkehre also keine Unterbrechung stattfinde.
2. Mittheilung an das schweiz. Post- und Telegraphendepartement, den Gemeindrath Dietikon
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Nachdem das schweiz. Post- und Telegraphendepartement unterm 17. vor. Mts. den Entwurf eines Vertrages über Errichtung eines Telegraphenbureau in Buchs übermacht hatte, wurde von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten dem Gemeindrathe Buchs ein sachbezüglicher Verpflichtungsschein zugestellt. Dieser Schein ist
nun unterzeichnet zurückgekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Post- und Telegraphendepartement
3. Das Verfahren des Gemeindrathes beziehungsweise des Wahlbureau Dürnten erscheint um
so weniger gerechtfertigt ja geradezu tadelnswerth,
da in dem Beschlusse des Regierungsrathes betreffend die Integralerneuerung des National- & Ständerathes vom 11. Weinmonat d. Js., publizirt im
Amtsblatt und in besondern Abdrücken den Gemeindräthen zugestellt, sub. Ziff. 2 ausdrücklich
auf die Bestimmungen von Art. 2–7 des Bundesgesetzes betreffend die eidgen. Wahlen und Abstimmungen verwiesen und sub. Ziff. 3 verordnet
wird, es sei in den öffentlichen Einladungen zur
Wahlverhandlung den Wählern von den Bestimmungen des Art. 74 der Bundesverfassung Kenntniß zu geben,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Die Beschwerde des Hrn. Ed. Bodenmüller
wird als begründet erklärt und demnach der Gemeindrath Dürnten angewiesen, denselben im Sinne
der Erwägungen 1 und 2 ins Stimmregister einzutragen und letzteres nach Maßgabe derselben
Erwägungen zu revidiren und zukünftig weiter
zu führen.
2. Mittheilung an Hrn. Bodenmüller, den Gemeindrath und das Wahlbureau Dürnten und die
Direktion des Innern.
che Stellung das in Berathung liegende Unterrichtsgesetz dem Seminar anweisen, und
wie durch dasselbe über den Convikt & somit
über die Aufgabe des Direktors entschieden werden wird, ist die definitive Besetzung
der Stelle nicht thunlich, und wäre auch eine tüchtige Persönlichkeit für dieselbe zur Zeit
schwerlich zu gewinnen.
Der Erziehungsrath hält dafür, es sei die
Direktorstelle nur provisorisch zu besetzen,
resp. in der Hand des bisherigen Stellvertreters zu belassen, und derselbe hiefür wesentlich
durch Anweisung der Amtswohnung im Seminar zu entschädigen, um so mehr, da die Bewohnung derselben zugleich im Interesse der
Hausordnung und der Instandhaltung des Gutes liegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschließt:
1. Die Besorgung der Direktorgeschäfte am
Seminar wird weiterhin dem Hrn. Seminarlehrer Dr Wettstein in Küsnacht übertragen.
2. Derselbe wird hiefür in folgender Weise entschädigt.
a. Die ihm durch Beschluß vom 21. Hornung
soldung der Straßenwärter I. und II. Klasse
dem Regierungsrathe, und mit Rücksicht hierauf erlaubt sich die Direktion um nachträgliche Sanktion der von ihr bereits gebildeten
Straßenwärterkreise und der festgesetzten
Besoldungen nachzusuchen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den von der Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm 28. Augstmonat und
25. Herbstmonat 1875 bereits gebildeten Wärterkreisen auf Straßen II. Klasse, nämlich:
1. Russikon–Wallikon–Isikon–Unterhittnau;
2. Nürensdorf–Lindau–Tagelswangen–Landstraße;
3. Elgg–Wenzikon;
4. Wenzikon–Kohlbrunnen;
5. Andelfingen–Gemeindsgrenze Flaach;
6. Gemeindegrenze–Andelfingen–Flaach bis
Dorf Flaach;
7. Dorlikon–Grüt–Dynhard und von der Banngrenze Altikon über die Station Dorlikon
bis zum Schulhause Eschlikon;
sowie den für die betreffenden Bediensteten
ausgeworfenen Besoldungen wird nachträglich die Genehmigung ertheilt.
polizeilicher Beziehung als zulässig. Es könne auf dasselbe jedoch erst eingetreten werden, wenn die Einsprachen betreffend Wiesenwässerung von:
J. Boller, Bezirksrichter
Heinrich Schnorf,
Bachofen,
“ Ritter, d. d. 10. April 1874.
auf gütlichem oder rechtlichem Wege erledigt sein
werden. Dabei wird Petent speziell auf § 5 des
Wasserbaugesetzes aufmerksam gemacht.
II. Die Einsprachen des Hrn. Boller zur Säge in
Hinteregg d. d. 8. April 1874 und
des Herrn Bezirksrichter Boller in Hinteregg,
d. d. 15. April 1874 werden bezüglich des Aeberlischen Gesuches als unbegründet abgewiesen.
III. Petent hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Frk. 27 50 Experten- &
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
Meier
IV. Mittheilung an Hrn. Aeberli, Herrn Boller
zur Säge, Hinteregg, an Bezirksrichter Boller in
Hinteregg, an alle drei durch das Mittel des Statthalteramtes sowie an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat unterm 3. Weinmonat 1874
in Paris, betreffend Ausdehnung ihres Betriebes auf den Kanton Zürich geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
des
Das Gesuch des Gemeindrathes Außersihl um
Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Verbreiterung einer Straße
daselbst geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
6. Januar 1876.]
Der Regierungsrath hat,
von Wald,
Landgericht Türkheim - Baiern, Zitherlehrer &
Handelsmann, geb. 1851, wohnhaft gewesen in
Affoltern a/A.
betreffend Auslieferung,
beschlossen:
1. Es sei unter Rücksendung des Haftbefehls
die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
in Sachen des in Paris untergebrachten geisteskranken Joh. Jakob Burkhardt,
betreffend Ermittlung seines Bürgeror-
serleitungen oder Weiern unter gewöhnlichen Verhältnissen noch nie ein Grund zur Nichtaushingabe der
nachgesuchten Konzession abgab.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Begehren des Hrn. Erhard Wolff
in Turbenthal um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses vom 20. Weinmonat d. Js.
betreffend Weieranlage, wird nicht weiter eingetreten und der Petent mit Rücksicht auf die
Tragweite dieses Entscheides auf den Bericht
der Direktion der öffentlichen Arbeiten verwiesen.
II. Mittheilung an die Herren Wolff & Winkler und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, für die neu vollendete, 14,600
Fuß lange Straße II. Klasse von Hegnau über Kindhausen nach Effretikon einen Wärter mit einer jähr-
Ausstellung in Philadelphia zu erwiedern, die
Direktion des Innern besitze keine vorräthigen
Anmeldungsformulare und allgem. Reglements
mehr, indem dieselben einem von Hrn. Architekt
Salvisberg in Bern, Mitglied der Departementskommission D an die Architekten in der Schweiz gerichteten Zirkulare betreffend Einladung zur
Betheiligung an der genannten Ausstellung beigelegt und an die Architekten des Kantons Zürich
versandt worden seien.
2. Die Mittheilung des Generalkommissariates von dem Abschlusse der Anmeldungsliste
ist im Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
4. November 1875.]
Eine neue Zuschrift des Bundesrathes vom 2.
d. Mts., betreffend Verhaftung und Auslieferung
des wegen Betrugs und Urkundenfälschung in
München verfolgten Friedrich Iunod aus La
Chaux de Fonds wird nebst den dazu gehörigen Akten der Direktion der Justiz & Polizei
zur Antragstellung überwiesen.
Eine Nachtragseingabe des Hrn. Fürsprech Meili in Hinweil zu dem Rekurse des Hrn. Gubelmann in Wetzikon betreffend Wasserrecht, geht
Postdepartement und dem Regierungsrathe abgeschlossenen Vertrage sei eine sechsmonatliche Kündigungsfrist vorbehalten, die Aufkündung
der Nordostbahn sei aber erst im Herbstmonat,
also um zwei Monate zu spät erfolgt. Dadurch
könnte möglicher Weise die Einrichtung des neuen Bureau um einige Monate über Neujahr
1876 hinaus verzögert werden, der Gemeindrath müsse daher verlangen, daß das bisherige
Bureau bis zur Einrichtung des neuen fortbestehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Post- und Telegraphendepartement werden zwei Exemplare eines
Vertrages über Errichtung eines selbstständigen öffentlichen Telegraphenbureau in Mettmenstetten übermittelt. Dabei wird als selbstverständlich vorausgesetzt, daß das bestehende
Bureau bis nach Einrichtung des neuen dem
Publikum geöffnet bleibe, in dem öffentlichen
Telegraphenverkehr also keine Unterbrechung stattfinde.
2. Mittheilung an das schweiz. Telegraphendepartement, den Gemeindrath Mettmenstetten
Mit Kreisschreiben vom 20. Wintermonat
d. Js. übermacht der Bundesrath sämmtlichen
eid. Ständen eine Uebersicht der Vertheilung des Bundesbeitrages an die schweiz.
Hülfsgesellschaften im Auslande für das
laufende Jahr und empfiehlt dabei dieses
wohlthätige und vaterländische Werk den
Kantonen neuerdings zur wohlwollenden
Theilnahme.
Im Fernern macht der Bundesrath die
Mittheilung, daß er sich anläßlich der Repartition des daherigen Betrages von
Frk. 14,000 die Frage vorgelegt habe, ob es
nicht zweckmäßig wäre, wenn die Kantonsregierungen fürderhin ihre Unterstützungen den
betreffenden Gesellschaften durch seine Vermittlung zukommen lassen würden. Es erscheine ihm
vor Allem wünschenswerth, daß Kantone und
Bund bei der Vertheilung ihrer bezüglichen Jahresbeiträge in der Weise zusammenwirken, daß jene möglichst gleichmäßig ausfalle. Begreiflicher
Weise lasse sich nun jeder Kanton bei der Zuwendung seiner Unterstützungen durch besondere,
jedem einzelnen eigenthümliche Verhältnisse,
nämlich durch die Rücksicht darauf leiten, ob diese
oder jene Gesellschaft im Falle sein werde, mehreren oder wenigern seiner Angehörigen Hülfe
Sitzung des Kantonsrathes weitere Folge gegeben werden soll:
„Der Regierungsrath wird um Aufschluß
ersucht, ob er Willens sei, die Steuergesetzgebung, insbesondere die Bestimmung betreffend Ermittlung der Steuerkraft & Bestrafung von Steuerverheimlichung, sowie
betreffend steuerfreies Vermögen & Einkommen in nächster Zeit zum Gegenstand seiner Berathung zu machen und in theilweise Revision zu ziehen;[“]
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
VIII. Der Beschluß vom 16. Wintermonat
betreffend Kreditertheilung für Vollziehung
des Art. 64, lemma 4, der Staatsverfassung
lautend:
Dem Regierungsrathe wird der nöthige Kredit ertheilt, um sich mit denjenigen früher
lebenslänglich angestellten Volksschullehrern
und Geistlichen, welche bei der periodischen
Erneuerungswahl im Frühling dieses Jahres
von ihren Stellen entfernt wurden, gemäß
dem von ihm unterm 7. August 1875 erlassenen Regulative über ihre Entschädigungsansprüche gütlich abzufinden;
wird den Direktionen des Erziehungswesens &
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Der vom Kirchenrathe vorgelegten Verordnung über die pfarramtlichen
Verrichtungen bei Einsegnung der Ehe, Taufe
und kirchlicher Beerdigung und dem Reglement
über die Führung der pfarramtlichen Register und Verzeichnisse, die amtlichen Ausfertigungen und die Führung des Pfarrarchives – beide vom 6. Christmonat – wird
die Genehmigung ertheilt unter dem Vorbehalte, daß
a. in § 3 der Verordnung der zweite Absatz betreffend die Aufbewahrung der Taufscheine,
sowie in § 17 des Reglements Ziff. 6 gestrichen
werde.
b.
zu § 5 Abs. 2 der Verordnung die Bestimmung aufgenommen werde, es soll die Taufe erst nach
Vorweisung des Geburtsscheines des Kindes
[§ 17 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung] vorgenommen werden;
der Schlußsatz von Ziff. 2 der Uebergangsbestimmungen dahin abgeändert werde, daß alle
nicht kirchlichen Schriften völlig ausgeschieden
und je den betreffenden Gemeindsbehör-
empfiehlt es sich übrigens auch deshalb, Ehegatten zweier Schwestern als Schwäger anzusehen, weil ihnen nur in diesem Falle die
Rechtswohlthat von § 42 des Strafgesetzbuches und § 863 des Gesetzes über das Gerichtswesen zu Theil werden kann, die unter Umständen von großer Bedeutung ist.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Meili
muß daher als unbegründet abgewiesen
werden.
Indessen ist es allerdings, nachdem Hr.
Meili für Hrn. Graf die Rücktrittserklärung
zu Protokoll gegeben hat, nicht nöthig, daß
mehr als Eine [sic!] Neuwahl angeordnet werde.
Was die Bemerkung des Hrn. Fürsprech
Meili betreffend Kostenverrechnung der
Bezirksrathskanzlei Hinweil betrifft, so
fällt dieselbe schon aus dem einfachen Grunde dahin, weil Hr. Meili sich nicht als Anwalt
der Kirchenpflege legitimirt hat. Wenn er
dieß übrigens gethan hätte, so wäre alle
Veranlaßung vorhanden, zu fragen, mit
welchem Rechte die Kirchenpflege sich in diese Angelegenheit gemischt hätte. Einzig das
Wahlbureau oder allfällig der Gemeindrath
wären als Behörde zum Rekurse berechtigt gewesen.
beschlossen:
I. Es sei von der erneuerten Beschwerde
des Gemeindrathes Dachsen dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement Kenntniß
zu geben und dasselbe unter Bezugnahme
auf die frühere Zuschrift vom 28. Wintermonat 1874 um einen sachbezüglichen Entscheid
zu ersuchen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Dachsen und die Direktion des Innern.
Mit einer Zuschrift vom 28. Weinmonat
wendet sich Hr. Fr. Jäggi-Gyger in Bern, gewesener Auswanderungs-Abgeordneter nach
den La Plata-Staaten, und Verfasser der Schrift
„der Freund der Auswanderer oder Argentinische Zustände“, mit dem Gesuch an den Regierungsrath, es möchte dieser sein Unternehmen in der
Weise unterstützen, daß er sich zur Uebernahme
einer größern Anzahl Exemplare der fraglichen
Schrift behufs deren Verbreitung unter diejenige
Volksklasse des Kantons, die den Versuchungen zur
Auswanderung am meisten ausgesetzt sei, entschließe, – und verweist auf ein am 28. Juni d. Js.
von der Zentralkommission der schweiz. gemeinnützigen Gesellschaft an den Bundesrath erlassenes Schreiben, in welchem ein ähnliches Gesuch des
des Gemeindrathes Außersihl erst am 23.
Wintermonat erfolgt. Wenn nun die Begutachtung dieser Angelegenheit sich allerdings
etwas in die Länge gezogen, so falle dies
keineswegs den staatlichen Organen zur Last
und finde ihre Entschuldigung in der eminenten Wichtigkeit dieser Bahnhoferweiterung
auch mit Rücksicht auf die dabei in Frage kommenden öffentlichen Interessen.
2. Mittheilung an Hrn. Frei und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rücksendung der Akten.
Der Staatsrath von Neuenburg theilt unterm 11./13. d. Mts. den Beschluss des dortigen
Großen Rathes vom 2. gl. Mts mit, gemäß welchem der Stand Neuenburg als solcher im Sinne
des Art. 89 der Bundesverfassung gegen das
Bundesgesetz, über Ausgabe und Einlösung von
Banknoten das Referendum verlangt & der
Staatsrath beauftragt wird, die übrigen Kantonsregierungen hievon behufs allfälligen
Anschlusses in Kenntniß zu setzen.
Der Staatsrath von Neuenburg ersucht um
Mittheilungen dießseitiger Beschlüsse.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,