dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der
ganzen Wasserwerksanlagen mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b.
Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Zwecke der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von
4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke und auf
1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft für die
Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Müller an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Fr. 32 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes
Zeitraum vom 1. Juni 1873 bis 31. Mai 1874
zeigt an Einnahmen Fr. 11,390 81 Rp., darunter
Beiträge der Theilnehmer an die Kosten der
Stunden Fr. 3726 90 Rp., an Ausgaben Fr. 10,409
9 Rp., darunter für Unterrichtsstunden Fr. 6592
50 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Dem Verein junger Kaufleute in Horgen wird an die Kosten seiner Unterrichtsstunden für das Jahr 1875 ein Beitrag von
Frk. 100 ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktionen des
Erziehungswesens und der Finanzen, und an
die Petenten.
stellung an wen Rechtens.
Fragliches Aktenstück wird dem Obergerichte zur weitern Verfügung übersandt.
Cirkular-Beschluß
5. August 1875.
Auf den Antrag der verordneten Kommission wird der Jahresbericht der Direktion der Justiz und Polizei pro 1874 genehmigt
und in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes aufgenommen.
[Präsidial-Verfügungen.
6. August 1875.]
Der vom Präsidium der Anstaltspflege der Zwangsarbeitsanstalt Uitikon übermittelte Rekurs des detinirten Joh. Großmann von Küsnacht, betreffend seine Unterbringung daselbst, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Ebenso ein Kreisschreiben des Hrn. Oberst
Rieter, Generalkommissärs der internationalen Ausstellung in Philadelphia, betreffend beförderliche Mittheilung der eingehenden Anmeldungen.
Falle eine wesentliche Erhöhung der Staatsbeitragsquote mit Rücksicht auf die finanzielle
Lage der Gemeinde Altikon, ihre weitere Inanspruchnahme bei der Brückenzufahrtserstellung
und im Hinblick auf den Umstand, daß die Schwierigkeiten und die staatliche Betheiligung später bei allfälliger Ausführung der Baute ebenfalls wesentlich größer würden, völlig gerechtfertigt und den Verhältnissen angemessen, wenn
an die noch fehlende Bausumme von 65,000 Fr. 1/3
oder an die zürcherischerseits noch beizutragende
Rate 2/3 als außerordentlicher Staatsbeitrag
zugesichert würden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Altikon wird vorbehältlich der Kreditertheilung durch den Kantonsrath
die Geneigtheit ausgesprochen, den Bau einer Thurbrücke nach vorangegangener Plangenehmigung
durch einen außerordentlichen Staatsbeitrag bis
auf Fr. 25,000 Fr. zu unterstützen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Altikon
und das Initiativkomité, sowie an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
10. August 1875.]
ten und es sei die Direktion der Nationalbahn gehalten, nachdem die innere Einrichtung der Stationen vollendet sein werde,
hievon dem eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement Kenntniß zu geben.
6. Gemäß Art. 17 des Eisenbahngesetzes
habe die Bahngesellschaft die Kosten der Behebung im Betrage von Fr. 350 der Bundeskasse zu vergüten.
Diese Zuschrift wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu den Akten
überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht das Gesuch des Gemeindrathes Hottingen um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs
Ausführungen von Straßenbauten.
Das von der Regierung von Luzern mit Schreiben vom g. T. empfohlene Gesuch des Johann Kaufmann
von Winikon um Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital geht zur Erledigung an die Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Die vom Bundesrathe mit Begleitschreiben
vom 7. d. Mts. übermittelte Quittung des Magistrats
Herren Kantonsräthe Seminardirektor Fries
von Zürich und Suter-Zollinger von Richtersweil wird der Direktion des Innern zur
Erledigung überwiesen.
VIII. Von dem Beschlusse:
1. Der am 15. Christmonat 1855 wegen Mordes vom Schwurgerichte zum Tod verurtheilte,
am 22. gl. Mts. vom Großen Rath zu lebenslänglicher Kettenstrafe begnadigte Jakob Brennwald von Männedorf, geb 1829, wird in Anwendung des § 1112 des Gesetzes betreffend
die Rechtspflege neuerdings und zwar zur
Freiheit begnadigt; derselbe bleibt aber vom
Zeitpunkte seines Austrittes aus der Strafanstalt an gerechnet zehn Jahre lang im Aktivbürgerrecht eingestellt.
2. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung beauftragt.
wird der Direktion der Justiz und Polizei für sich und zu Handen der Staatsanwaltschaft unter Rückstellung der Akten,
ferner der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens und dem Obergerichte Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Friedrich Iunod, Kaufmann von
für eine provisorische Zufahrt auch von der Stadtseite her für so lange zu sorgen, bis dem Bedürfnisse durch Erstellung der neuen Quartierstraßen
abgeholfen sei.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich, den
Gemeindrath Enge und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen der rechtsufrigen Zürichseebahn,
betreffend Genehmigung der Pläne für die
Strecke vom Bahnhof Zürich bis zum Tiefenbrunhat sich ergeben:
A. Das schweiz. Eisenbahndepartement übernen,
mittelte in verschiedenen Abtheilungen die Pläne
für die rechtsufrige Zürichseebahn vom Nordostbahnhof bis Kilometer 3,8 in der Nähe des Tiefenbrunnens zur Vernehmlassung, nämlich:
1. Mit Zuschrift vom 3. Brachmonat das Stück
von der Sihl bis über die Limmat von 0,2 bis 0,26
in den Gemeinden Außersihl und Zürich.
2. Mit Zuschrift vom 29. Heumonat, betreffend die Tunnelstrecke von 0,26–1,65 im Gebiet
von Unterstraß, Oberstraß und Zürich.
3. Mit Zuschrift vom 24. Heumonat für eine
Modifikation der früher genehmigten Strecke von
Sanitätsdirektion befindet sich daher nicht in
der Lage, der Sache weitere Folge zu geben
und beantragt, dieselbe als erledigt zu betrachten und die Wahl der Aufsichtskommission
der Pflegeanstalt Rheinau vorzunehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Als Mitglieder der Aufsichtskommission der Pflegeanstalt Rheinau werden
gewählt:
Oberstlieut. Fenner, in Winterthur,
Med. Dr Goll, in Zürich,
Ktsrath Boßhard-Iacot, in Hottingen.
Pfarrer Walder, in Benken.
II. Mittheilung an die Gewählten durch
Urkunde, an die Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens und Publikation im
Amtsblatte.
Herr
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des von der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens vorgelegten Berichtes über das Ergebniß der Untersuchung
über den Bezug von Lebensmitteln etc. aus
der Pflegeanstalt Rheinau,
Lokalbahnen Stäfa–Wetzikon und Ottenbach–Affoltern–Hausen für Leistung ihrer Ausweise
über die Sicherung des Baukapitals vor.
Diese Entwürfe werden berathen und je mit einem Zusatze betreffend den Fall des Erlöschens
der Konzessionen genehmigt, wie folgt:
Der Kantonsrath
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
nach Wetzikon zur Leistung des Ausweises über
die Sicherung des Baukapitals angesetzte Frist
wird bis zum 20. August 1877 verlängert. Diese
Fristverlängerung wird aber wirkungslos, wenn
von
inzwischen die Konzession dahinfällt.
Der Kantonsrath,
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
Die in Art III des kantonsräthlichen Beschlusses vom 20. August 1873 betreffend Staatsbetheiligung bei der schmalspurigen Lokalbahn
von Ottenbach über Affoltern nach Hausen zur
Leistung des Ausweises über die Sicherung
des Baukapitals angesetzte Frist wird bis zum
20. August 1877 verlängert. Diese Fristverlänge-
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Mit Zuschrift vom 11. August theilt Hr. Dr F. von
Tschudi in St. Gallen, als vom Bundesrathe ernannter Kommissär für die Weltausstellung in
Philadelphia, Abtheilung Wissenschaft Schule und
Bildungswesen, mit, daß der Bundesrath ein annähernd vollständiges Bild der schweiz. Schulverhältnisse zu geben wünsche, und spricht sich
dahin aus, es sollte wenigstens ein Kanton und
zwar Zürich ein möglichst vollständiges Bild
seines gesammten Schulorganismus und der
Leistungen derselben darbieten. Die Ausstellung müßte sämmtliche Schulstufen und Anstalten des staatlichen Erziehungswesens umfassen, und die auf dieselben bezüglichen Gesetze
und Verordnungen in chronologischer Folge,
Jahresberichte, Stundenpläne, Frequenztabellen, allfällig auch Schülerarbeiten, ferner die Lehrmittel, Apparate, Sammlungen,
Schulmobilien und Pläne von Schulhäusern
etc. zur Darstellung bringen.
Der Erziehungsrath ist mit dem angeregten
Gedanken einverstanden. Die Sammlung und
Ordnung der sämmtlichen erforderlichen Ge-
Zins eine jährliche Steuer von bis 12% erheische,
welche Last um so mehr drücke, als sie in den ersten Jahren nicht durch einen Mehrertrag des Landes kompensirt werde.
Sodann habe die Gemeinde innert den nächsten
Jahren noch den Rest der Straßenschuld ca 12,000 Fr.
betragend gemeinsam mit Stallikon zu bezahlen.
Ferner solle nach Weisung des Bezirksrathes
wollte.
das Stammgut des Schulfonds in den nächsten Jahren
ergänzt werden im Betrage von Fr. 2213.
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes betreffend den Erlaß des Schulgeldes habe die Gemeinde jährlich 1 1/2‰ Schulsteuern bezahlt ohne
daß nur die Jahresausgaben bestritten werden
konnten. Selbst die Baukosten der Schulhausreparatur vom Ende der 40ger Jahre seien noch
nicht abbezahlt, was gewiß nicht in Bequemlichkeit
seinen Grund habe, sondern in dem Umstand,
daß fortwährend Summen dieser oder jener Art
die Einwohnerschaft fast über Vermögen belasteten.
Die Schulgemeinde spricht die Befürchtung
aus, daß ein bedeutender Theil der Einwohnerschaft bis zum Ruin in Anspruch genommen werden
müßte, wenn man durch einen sofortigen nach
mäßiger Rechnung nicht weniger als 25,000 Fr.
kostenden Schulhausbau der Gemeinde eine neue
der Bauordnung für die Städte Zürich und
Winterthur und für städtische Verhältnisse überhaupt für einen Theil des Gemeindegebietes beschlossen habe. Mit Bezug auf den nach § 75 der
Bauordnung dem Regierungsrathe einzureichenden Plan wurde bemerkt, daß derselbe noch nicht
angefertigt sei und deshalb erst später werde
vorgelegt werden. Dieser Plan ist nun unterm
12. dieß eingekommen. in demselben sind die Grenzen des der Bauordnung zu unterstellenden Gebietes roth eingezeichnet. Das Baugebiet wird folgendermaßen begrenzt:
„Von der Gemeindegrenze Außersihl, von
der Sihl anfangend bis dahin, wo sie an den
untern Saumgraben stößt; von dem untern Saumgraben bis zu Grundstück kat.
No 405; von der obern Grenze von Grundstück No 506; von der untern Grenze der
Grundstücke No 576, 577; von der Flurstraße
bis zur Birmensdorfer Landstraße; von letzterer bis zur Gemeindegrenze Albisrieden
mit einer Grenzlinie von 100 Metern Breite
auf beiden Seiten der Straße; von der
Wylstraße, von der Kuhhaldenstraße; von
der schiefen Linie von der Einmündung der
Binzstraße in die Auhaldenstraße über
Kat. No 1080 bis zur untern Grenze des ehe-
und demselben die von den Herren Kantonsräthen Schuppisser und Süßtrunk im Interesse
der die industriellen Etablissements bei Winterthur besuchenden Arbeiter gemachte Eingabe beizulegen und das darin enthaltene
Begehren, daß durch Einrichtung eines entsprechenden Frühzuges in der Richtung von Stammheim her jenen Arbeitern die rechtzeitige
Ankunft und somit die Benutzung der Bahn
ermöglicht werde, zu unterstützen.
Nach Einsicht der vom leitenden Ausschusse
der Tößthalbahn mit Zuschrift, dat. Winterthur
den 18. dieß eingereichten Fahrplanes für die
Sektion Winterthur–Bauma auf den bevorstehenden Winterkurs,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
Es sei dem schweiz. Eisenbahndepartement
mitzutheilen, der Regierungsrath sehe sich,
außer der Wiederholung seiner Postulate betreffend Frühzüge und Anschlußverhältnisse
zu Gunsten der in industrielle Etablissements
gehenden Arbeiter, zu keinen weitern Einwendungen veranlaßt.
ten. Dieses Begehren wird hauptsächlich damit begründet, daß die Gemeinde Kilchberg
eine Subvention von Fr. 60‘000 für die fragliche Bahnlinie bezahlt habe und daher erwarten dürfe, daß sie in ihren Verkehrsverbindungen nicht noch schlechter gestellt werde als bei
der frühern Dampfschiffverbindung, wie denn
auch der Personenverkehr der Station Bendlikon demjenigen der Station Thalweil beinahe gleich komme und somit Bendlikon die
gleiche Berücksichtigung wie Thalweil verdiene.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es seien der vorliegende Fahrplan und
die Eingabe der Gemeindräthe Kilchberg und
Adlisweil dem schweiz. Eisenbahndepartement zu übermitteln und demselben den
Wunsch auszusprechen, es möchte dahin wirken, daß der Fahrplan in der Weise abgeändert werde, daß einerseits die beiden
Schnellzüge Glarus–Zürich No 188 und 192 ebenfalls in Bendlikon anhalten und anderseits
der Schnellzug Zürich–Turgi No 22 in Altstetten anhalte, um in besserer Korrespondenz
Eröffnung des Wahlergebnisses in der Gemeinde Schönenberg habe Hr. Gemeindrathspräsident Suter die Anfrage gestellt, wen nach
Wädensweil gehen wolle, anstatt wider die
betreffenden durch Wahl zu bezeichnen; nachdem
Niemand habe gehen wollen, habe Hr. Gemeindrathschreiber Syz erklärt, es sei Sache der
am 2. Mai gewählten Abgeordneten, die
Wahlakten nach Wädensweil zu bringen, widrigenfalls dieselben nach der Verordnung,
die ihnen aber – wie schon bemerkt – gar nicht
bekannt gemacht worden, strafbar seien. Hr.
Gustav Treichler habe daraufhin erklärt, gehen zu wollen; dann habe Hr. Präsident Suter
die Wahlakten versiegelt und auf den Wirthstisch gelegt, ohne jedoch den Hrn. Treichler eines
Wortes zu würdigen oder ihm einen Auftrag
zu geben, so daß dieser selbst nicht gewußt,
was er hievon zu halten habe. Hr. Jakob
Treichler sei nicht gekommen, gestützt auf eine
Verabredung der Sektion Mittelberg, da
bis jetzt gewöhnlich nur zwei Mitglieder sich
eingefunden und er sich deshalb seinen Geschäften gewidmet habe. Eine absichtliche
Pflichtverletzung liege nicht vor; sie bedauern aufrichtig den Vorfall, der lediglich
durch das Benehmen des Gemeindrathsschrei-
31. August 1875.]
Namens des Jakob Dubs von Aesch, wohnhaft in
Frankfurt, über Beanstandung der Ausstellung von Heiratsschriften durch die Gemeindebehörden von
Aesch wird der Direktion der Justiz & Polizei zur
Antragstellung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Erledigung gehen Akten und Zuschrift des Bundesrathes vom 25.
August 1875 in Untersuchungssachen des Weichenwärters Paul Wolfensberger betreffend Eisenbahnunfall in Wetzikon, wonach der Bundesrath die Beurtheilung dieses Falles den Gerichten des Kantons Zürich überträgt.
Die Beschwerde des H. Niebuhr in Unterstraß über seine Herbeiziehung zu den Schulgemeindesteuern geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Ebenso das vom Statthalteramte Zürich
eingesandte Landrechtsgesuch des Maurermeisters Sebastian Stoß von Nenzing, Vorarlberg.
Das vom Statthalteramte Zürich eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Oberurdorf um
Ertheilung eines Beitrages an die Anschaffungs-
und durch einen Damm zu stauen, resp. einen
Weier zu erstellen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Der Weierdamm soll die dem Drucke des zu
sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke
haben und mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt ausgeführt und unterhalten werden.
2. Zwischen die Schleußenmauern resp. Ufermauern beim Weier, deren Höhe der Dammkrone entsprechend, durch nachstehende Höhenangaben bestimmt
ist, soll ein solid gebautes Fallengestell mit zwei
Fallen, auf die ganze Breite der Reppisch sich erstreckend, erstellt werden, dessen Grundschwelle
auf gleicher Höhe und rechtwinklig zur Bachrichtung
liegt, wie diejenige des jetzt bestehenden Wuhres.
Die Distanz der beiden Ufermauern soll wie bisher 14 Fuß betragen.
3. Der Wasserstand im Weier muß stets so regulirt werden, daß nie mehr als zwei Zoll hoch
Wasser über die Fallen wegfließt. Uebrigens soll
das in dem Weier einfließende Wasser während
der gewöhnlichen Arbeitszeit durch den Bach oder
durch den Kanal ungehindert abfließen. Die
Oberkante dieser Fallen ist durch nachstehende Höhenangaben näher bestimmt. Die Bachsohle ist
durch eine Stichbrücke gegen Unter- und Auswaschung zu schützen.
ein Rekurs an den Bezirksrath in ganz richtiger Weise abgewiesen. Die Auffassung des Rekurspetenten, daß Herr Gut dadurch schlechter gestellt werde, als wenn er diesen Bauplatz einem
Dritten verkauft hätte, ist insoweit eine Irrung,
als auch dieser Käufer nie und nimmer bei Beobachtung der gesetzlichen Bestimmungen eine Baute im projektirten Umfange, d. h. auf der Grenze
e f hätte stellen dürfen, sondern auch von diesem hätte verlangt werden müssen, daß seine östliche Gebäudefront durchweg um mindestens 12Fuß
vom Gut’schen Wohnhause abstehe.
Der längs der Straße projektirte Zimmeranbau ändert an der Sachlage gar nichts, ist viel eher
als eine Verschlimmbesserung anzusehen, weil dadurch der unstatthafte Winkel hinter demselben
sich noch weit ungünstiger präsentirt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei der Beschluß des Bezirksrathes Zürich
bestätigt und der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Dr Zuppinger
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die auf die Firma Höhn und Schultheß
lautenden Bergbaukonzessionen d. d. 25. Wintermonat 1861, 29. März und 1. Herbstm. 1866
und 17. April 1869 werden unter den gleichen
Bedingungen auf die Firma Honegger und
Bertschinger übertragen.
II. Mittheilung an die Firmen Höhn und
Schultheß, Honegger und Bertschinger, sowie
an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Durch Erbauung der Eisenbahn Rüti–Wald &
Anlegung eines Materialdepot-Platzes neben
derselben sei von der Staatswaldung Eichholz im Gemeindebann Dürnten eine ca 1. Juch.
große, mit 40–60 jährigem Nadelholz bestandene Fläche abgeschnitten und vom Oberforstamte zum Verkauf ausgeschrieben worden
nach Schätzung des Werthes auf ca 2200Fr., Holz
und Boden zusammen genommen. Es seien 6 Angebote eingegangen, das niedrigste zu 1600 Fr.,
vier zu 1850–2200 Fr. und das höchste zu 3120 Fr.
Ueber die Zahlungsfähigkeit des Meistbieters,
114,74.
Sohle im Kanalauslauf, Ende Gefälle
109,47.
Einschnitt an einer Eiche
116,47.
Sohle des Tößbettes
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Holzdrescherei bewilligt und soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß
für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder späg.
ter in den Besitz eines Andern übergehen, so
ist hievon der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil der von den Anlagen und der Bewerbung
herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der
öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnun-
rektion wird der Rest der Direktion der
öffentlichen Arbeiten überwiesen.
Die Direktion der Justiz und Polizei legt
mit Zuschrift vom 6. d. Mts. die Akten betreffend die Untersuchung der Kantonsrathswahl-Angelegenheit im Wahlkreise Egg nebst einem
bezüglichen Bericht der Staatsanwaltschaft mit
dem Antrage vor, dieselben dem Kantonsrathe auf seine nächste Sitzung zuzustellen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei von dieser Vorlage zur Zeit abzusehen und der Herr Direktor der Justiz und Polizei eingeladen, für den Fall einer vorkommenden Interpellation über diesen Gegenstand
im Namen des Regierungsrathes zu erklären, daß dieser nicht in der Lage sein, die Akten vorzulegen oder sich über die Angelegenheit zu äußern, bevor das Urtheil der Gerichte, an welche dieselbe gewiesen worden,
erfolgt sei.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und Polizei unter Rückstellung der Akten.
Präsidial-Verfügungen.
10. August 1875.
wendig sich ergebende Disziplinarstrafen
einen Antrag zu hinterbringen.
II. Die Beschlüsse betreffend:
a. Fristerstreckung für die Lokalbahn Ottenbach–Affoltern–Hausen, und
b. Fristerstreckung für die Lokalbahn Stäfa–Wetzikon
sollen in das Amtsblatt und die Gesetzessammlung
aufgenommen und den Direktionen der Finanzen
und der öffentlichen Arbeiten mitgetheilt werden.
III. Der Beschluß:
zum Zwecke des Wiederaufbaues des Schulund Wohngebäudes der landwirthschaftlichen Schule
im Strickhof wird dem Regierungsrathe ein
außerordentlicher Kredit von 49,500 Fr. ertheilt;
wird den Direktionen des Innern, der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten mitgetheilt.
IV. Von der Genehmigung des regierungsräthlichen Antrages vom 14. d. Mts., betreffend
Ertheilung eines Kredites von 34,000 Frkn. zum
Zwecke der Erbauung einer neuen Reußbrücke
bei Obfelden auf den Voranschlag für das Jahr
1876 wird den Direktionen der Finanzen und
der öffentlichen Arbeiten Mittheilung gemacht.
über die in § 18 des Gemeindegesetzes vom 27. Juni
d. Js. für die Bürgerrechtserwerbung, vorgeschriebenen Erfordernisse ausgewiesen; bezüglich seiner
Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21
Abs. 3] liegt eine Erklärung des k. württ. Oberamtes Leonberg vom 2. Christmonat 1874 vor, wonach
Petent das württ. Staatsbürgerrecht schon längst
verloren hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wiedikon bestätigt unter der
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren, letzterer im Be¬
Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
von
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an das Statthalteramt Zürich, den Gemeindrath Wiedikon und den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 26. Juni d. Js. stellt der Ge-
27. September 1875.]
Das Gesuch des Heinrich Schmid, Müller in
Niederhasle [sic!], um Ermäßigung eines Wasserzinses, geht zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Die vom Statthalteramt Winterthur eingesandten Akten betreffend die von der Kirchgemeinde Elgg am 12. d. Mts. getroffene Wahl eines
Pfarrers werden der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das Gesuch des Einwohnervereins Wädensweil um Bewilligung einer Obligationen-Ausgabe im Betrage von Fr. 2500.
Desgleichen ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 22. d. Mts. betreffend Anordnung
der dießjährigen Erneuerungswahlen der
eid. Geschwornen.
Desgleichen die vom schweiz. Eisenbahndepartement mit Begleitschreiben vom 24. d. Mts. zur
Begutachtung übermittelten revidirten Statuten
der Tößthalbahn-Gesellschaft.
An die nämliche Direktion zur Erledigung geht das Gesuch des Pfarramtes Ober-