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Das Gesuch der Direktion der schweiz. Nationalbahn um Erledigung ihres Subventionseinzahlungsbegehrens vom 21. Juli abhin, geht an die Finanzdirektion zur beförderlichen Antragstellung.
An die Direktion des Innern zur Antragstellung geht der von der Nationalbahndirektion mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandte Entwurf ihres Winterfahrtenplanes.
Der Bundesrath bringt mit Schreiben vom
20. d. Mts. zur Kenntniß, daß er die vom baierischen Ministerium verlangte Auslieferung der
Eheleute Joh. und Elisabeth Hecker aus Ingolstadt, über welche mit dießseitiger Zuschrift
vom 18. Herbstmonat berichtet worden ist, bewillige und um Vollzug der Auslieferung, sowie um Bericht darüber ersuche.
Diese Zuschrift geht an die Direktion der
Justiz und Polizei zur Erledigung resp. Antragstellung.
Cirkular-Beschluß
23. September 1875.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
bedingungslos gestattet wurden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs gutgeheißen, und der
Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 9.
Herbstmonat 1875 aufgehoben.
2. Seien keine Staats- und Kanzleigebühren zu verrechnen; die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren dagegen von beiden Parteien
zu gleichen Theilen zu tragen.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den
Stadtrath Zürich, den Bezirksrath Zürich unter
Rückstellung der erstinstanzlichen Akten und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Nordostbahngesellschaft,
betreffend Gestattung einer provisorischen
Baute,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Zuschrift vom 16. dieß stellt die
Direktion der Nordostbahn das Gesuch, es
möchte ihr gestattet werden, den westlichen
Flügel des Materialverwaltungsgebäudes
im Vorbahnhof zum Zwecke der Einrichtung
bringung neuer Tapeten, die Ersetzung alter verfaulter Fußböden durch neue, die Herstellung neuer Treppen u. s. w. Hierauf finde der § 8 der Bauordnung keine Anwendung, denn dieser spreche nur von
Gebäuden, welche über die Baulinie hinausragen,
während an dem im vorliegenden Falle so situirten Hause nichts verändert werde, als was durchaus den Unterhalt beschlage.
Das Anerbieten des Rekurrenten involvire
also keine Anerkennung einer gesetzwidrigen Handlung, sondern dasselbe sei bloß gemacht worden,
um die Streitsache kurzer Hand abzuthun und eine
rasche Vollendung der begonnenen Arbeiten zu
ermöglichen.
ad 2. Herr Schneebli habe die Expropriation
nie verlangt, es treffe daher nicht zu, was der
Stadtrath von andern Fällen und namentlich von
dem obergerichtlichen Urtheile in Sachen contra
Bodmer anführe.
ad 3. Davon sei keine Rede, daß Hr. Schneebeli
vor Ankauf des Hauses auf amtlichem Wege auf
alle ihm jetzt erwachsenden Inkonvenienzen aufmerksam gemacht worden sei. Die Sache verhalte sich einfach so: Er habe sein Haus in aller Stille
gekauft und dann die Pläne für dessen Umbau
eingereicht, worauf von Seite der Stadtbehörde
die Baulinie festgesetzt und ihm die Ausführung der
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten unter
Uebersendung der bezüglichen Verfügung der Staatsanwaltschaft.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Die Direktion der schweiz. Nationalbahn
frägt; unter Bezugnahme auf § 43 des Bundesgesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten, mittelst Schreibens vom 26. Brachmonat d. Js. an, was für eine Amtsstelle zur Entgegennahme der Entschädigungen für Abtretung
von Privatrechten an jene Eisenbahn angewiesen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Direktion der schweiz. Nationalbahn
wird erwiedert, sie habe gemäß Beschluß des Regierungsrathes vom 13. Hornung 1858 die fragl.
Entschädigungssummen der zuständigen Notariatskanzlei einzuhändigen, zugleich aber der Direktion
5.Zum Sekundararzt der Irrenheilanstalt
Burghölzli:
Herr Med. pract. Otto Weller, von Aeugst
Baselland.
6. Zum Assistenzarzt derselben:
Herr Med. pract. Hans Deck, von Zürich.
Jenny,
7. Zum Direktor der Pflegeanstalt Rheinau:
Herr Dr Joh. Moor, von Steinmaur.
8. Zum Assistenzarzt derselben:
9. Zum Verwalter der Pflegeanstalt Rheinau:
in
Herr Hoh. Heinrich Escher, von Zürich.
11. Zum Arzt für Spannweid und Röslibad:
Herr Dr G. Welti, in Unterstraß.
12. Zu Bezirksärzten und Bezirksarztadjunkten
der Bezirke:
Zürich:
Affoltern:
Horgen:
Umgebung wirken wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs der Besitzer des
Zentralhofes gutgeheißen, und der Beschluß
des Bezirksrathes Zürich vom 8. Juli 1875 aufgehoben.
2. Seien keine Staats- und Kanzleigebühren zu verrechnen, dagegen die Ausfertigungs- und Stempelgebühren von beiden Parteien zu gleichen Theilen zu tragen.
3. Mittheilung an die Herren Gebrüder
Brunner, für sich und zu Handen der übrigen
Besitzer des Zentralhofes, an den Stadtrath
Zürich, den Bezirksrath Zürich unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Von dem Minderheitsantrage des Herrn Regierungsrath Ziegler, es sei der Rekurs der Herren
Brunner & Kons. in der Hauptsache abzuweisen, jedoch die Mansardenbaute gegen die Hofseite hin zu
gestatten, wird auf Verlangen des Hrn. Antragstellers Vormerk am Protokoll genommen.
werden.
Baulini¬
Diese Bauordnung finde einstweilen Anwendung auf die längs dem Bahnhofe und der Bahn
westlich sich hinziehende und mit Trottoirs versehene Straße III. Klasse in einer Länge von 1600
Fuß, und es hofft die Gemeinde, daß es ihr gelinge, die Bauordnung auf weitere 600 Fuß bis in die
Seestraße auszudehnen.
Die diesem Akte zu Grunde liegenden baupolizeilichen Bestimmungen sind in 10 Paragraphen zusammengedrängt und sind für das davon betroffene Eigenthum weit weniger eingreifend, als in
der städtischen Bauordnung, auch ist nach Mittheilung des Statthalteramtes Horgen ein Rekurs
dagegen innert der gesetzlichen Frist nicht angehoben worden.
In § 1 ist das unter die Bauordnung gestellte Gebiet des Dorfes näher präzisirt, in
§ 2 und 3 die Anfertigung von Plänen, deren
Auflage und Genehmigung durch den Regierungsrath [§§ 3, 4 und 5 der städtischen Bauordnung] vorgeschrieben. In § 4 sind lemma 1 & 2
von § 6 der städtischen Bauordnung betrefen beinahe wörtlich aufgenommen.
§ 5 bestimmt die Stellung der Gebäude zur Baulinie, normirt den Vorsprung der Dachgesimse
[§§ 13,14 und 15 des Gesetzes] und regelt das Ver-
gemeinde beziehungsweise Heimatkanton eine
angemessene Unterstützung trotz amtlicher
Aufforderung nicht gewährt, theilt der Regierungsrath des Kantons Bern durch Kreisschreiben vom 21. Juli d. Js. den andern Kantonen
mit, daß alle amtlichen Aufforderung zur
Unterstützung von in ihrem Gebiete niedergelassenen Angehörigen des Kantons Bern, welche Kantons- Bezirks- oder Gemeindsbehörden
im Sinne des Art. 45 der Bundesverfassung
zu erlassen in den Fall kommen mögen, jeweilen nicht an die Heimat- oder Wohngemeinde, sondern ausschließlich an die Direktion
des Armenwesens des Kantons Bern zu
richten seien, welche sodann ihrerseits die
Aufforderung an die Unterstützungsgemeinde leiten oder je nach Bewandtniß
die Sache von sich aus erledigen und in jedem
Falle die Antwort an die requirirende Behörde vermitteln werde.
Die Gemeindsbehörden werder [sic!] daher eingeladen, vorkommenden Falls dieser Anweisung gemäß zu verfahren.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern zur Vollziehung.
Durch Regierungsbeschluß vom 28. Mai
betreffend den Ruhegehalt des Hrn. Pfarrer Berchtold in Schöfflisdorf wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath und die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das Gesuch des Hrn. Pfarrer Pfister
in Wiedikon vom 25. Herbstmonat um Bewilligung
eines Vikariates wegen ärztlich bezeugter langandauernder Krankheit,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Pfarrer Pfister ein vom
Staate besoldetes Vikariat im Sinne von § 255
des Kirchengesetzes bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Laut Bericht des Dekanates Zürich an den
Kirchenrath ist Hr. Pfarrer Strähler in Außersihl schwer erkrankt und befindet sich außer
Stande, selbst um ein Vikariat nachzusuchen, während die Bestellung eines solchen mit Hinsicht auf
die Verhältnisse der Gemeinde durchaus nothwendig ist. Da eine baldige Wiederherstellung
des Hrn. Pfarrer Strehler [sic!] nicht in Aussicht steht,
und auch seine Gattin darniederliegt so beantragt
387,
Riesbach, ein Musterherd erstellt und über die
Beschaffung der weiter erforderlichen 9 Stücke [8 für
die Soldatenküchen, 1 für die Cantine] Konkurrenz
eröffnet, worauf im Ganzen 11 Uebernahmsofferten einkamen. Einer der Konkurrenten, Hr. Lehmann in Sargans, nahm sich die Mühe, den Musterherd zu prüfen, und legte darauf eine Zeichnung mit
bedeutend verbesserter Konstruktion vor. Diese
Konstruktion wurde von der Direktion acceptirt
und als neue Grundlage für zweite Eingaben benutzt. Die Mindestfordernden, [die Herren Locher in Zürich und Meier-Knüppel in Riesbach bezüglich des Kochherdes für die Soldatenküchen und mit
Bezug auf den Herd für die Cantine Herr Groß in
Fluntern] wurden zu neuen Eingaben veranlaßt, und es stellt sich nun folgendes Resultat
heraus[:]
a. Herde für die Soldatenküchen.
Lehmann,
Enge
“
3800.
4240.
Voranschlag Fr. 8000.
Sohle des Ablaufkanals
Oberfläche des projektirten Auf¬
50,00.
fangswuhres
Auslauf unter der Turbine, En¬
72,34.
de Gefäll
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Holzdrescherei bewilligt und soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für
keinen andern Erwerbszweig benutzt werden
dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen,
so ist hievon der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und
erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat
tonsrathe in seiner nächsten Sitzung Bericht und
Antrag darüber zu hinterbringen, in welcher
Weise nach Verwerfung des Gesetzes über Entschädigung nicht wieder gewählter Lehrer und Geistlichen die Bestimmung des Art. 64 lemma 4 der
Staatsverfassung zur Ausführung kommen soll.“
Behufs Ausführung dieser Verfassungsbestimmung können drei verschiedene Wege eingeschlagen werden:
entweder wird, nachdem der Gesetzesvorschlag vom 22. Hornung 1875 in der Volksabstimmung unterlegen, neuerdings eine Regelung der Angelegenheit durch die Gesetzgebung
versucht,
oder es wird durch ein Regulativ das Nähere
bestimmt,
oder man überläßt Maß und Ausrichtungsform der den nicht wieder gewählten Lehrern und Geistlichen zu leistenden Entschädigung dem Uebereinkommen zwischen dem
Regierungsrath und den Berechtigten, mangels dessen die Gerichte zu entscheiden haben
würden.
Der erstgenannte Weg scheint dem Regierungsrathe nicht opportun zu sein. Die im verwichenen Frühling eingetretenen Bestätigungswahlen der Lehrer und Geistlichen haben verhältniß-
bern jeder Zeit frei, unrichtig und im Gegentheil
der Amtszwang von Neuem in’s Gesetz aufgenommen worden sei, besondere Gründe für die Entlassung des Rekurrenten aber in keiner Weise
vorliegen.
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 77 Absatz 2 Ziff. 2 des Gemeindegesetzes vom 27. Juni 1875 kann allerdings die
Wahl zum Präsidenten oder Mitglied einer Gemeindsbehörde ablehnen, wer die Stelle eines
Mitgliedes einer andern Gemeindsbehörde bekleidet oder eine solche während der ganzen
letzten Amtsdauer bekleidet hat. Derselbe ist aber
verpflichtet, in der von ihm übernommenen
Stelle während der ganzen gesetzlichen Amtsdauer, besondere Gründe zum Rücktritte vorbehalten, zu verbleiben. Es liegt dieß im Begriffe
des Amtszwanges und folgt aus dem Wortlaute
der zitirten Bestimmung.
2. Neu liegt kein besonderer Grund vor,
welcher die Entlassung des Rekurrenten rechtfertigte, denn die momentane Unlust zur
Weiterführung der sr. Zt. übernommenen Aemter kann um so weniger als solcher angesehen werden, als gerade die betreffenden
Gemeindsbehörden wünschen, es möchte Rekurrent noch länger seine Kräfte dem Gemeinde-
neben dem aus der gewöhnlichen Berechnungsweise sich ergebenden der Gemeinde mit Rücksicht auf ihre abnormen ökonomischen Verhältnisse zu bewilligen wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Um der Gemeinde Wettsweil die sofortige Erstellung neuer genügender Schullokalitäten zu ermöglichen wird ihr ein Darleihen aus
der Domänenkasse zugesichert unter folgenden
Bedingungen:
a. das Darleihen wird nach Maßgabe des Fortschreitens des Schulhausbaues höchstens im
Betrage der Baarauslagen für denselben
ausgerichtet;
b. dasselbe ist bis Martini 1879 [achtzehnhundert neun und siebenzig] zinsfrei;
c. die Gemeinde Wettsweil bleibt bei ihrem
Beschlusse, auf dem ordentlichen Steuerweg
einen Schulhausbaufond zu bilden und damit
schon für das laufende Jahr durch Erhöhung der
Schulsteuer auf 5 pro mille anzufangen, behaftet.
Mit Martini 1879 ist der Betrag dieses Schulbaufondes an Kapital und Zinsen an die Tilgung des Darleihens zu verwenden.
gewählt:
Zum ersten Staatsanwalt:
Herr Dr jur. J. J. Amsler von Meilen
bisheriger zweiter Staatsanwalt.
und zum zweiten Staatsanwalte
Herr Dr jur. Alfred Cappeler, von Zürich.
und sodann beschlossen:
I. Es sei hievon den Gewählten mittelst
Ausstellung von Ernennungsurkunden, sowie
dem Obergerichte, der Staatsanwaltschaft,
sämmtlichen Statthalterämtern und den
Direktionen der Finanzen & der Justiz
und Polizei Mittheilung zu machen.
II. Publikation der Wahlen im Amtsblatte.
[Präsidial-Verfügungen
10. Juli 1875.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Riesbach um
Mittheilung eines Auszuges aus dem Bundesrathsbeschluß betreffend die rechtsufrige Zürichseebahn geht zur Erledigung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht
der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Zuppinger
Namens des H. Gut zum Werdegg - Außersihl
gegen eine Beschluß des Bezirksrathes Zürich
7. August 1875.]
Eine Petition der Gemeindräthe Außersihl, Altstetten, Wipkingen, Höngg, Schlieren,
Ober- und Unterengstringen um Abhülfe gegen Ueberschwemmungsschaden und die Verschlechterung der Wasserstandsverhältnisse,
welche durch die Mißbräuche der Wasserrechtsbesitzer herbeigeführt werden, geht
zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Cirkular-Beschlüße.
9. August 1875.
Betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau in Wipkingen,
hat sich ergeben:
Bezugnehmend auf den Beschluß des dießseitigen Regierungsrathes vom 24. Heumonat abhin übermittelt das schweiz. Postund Telegraphendepartement unterm 29.
gl. Mts. einen Vertragsentwurf betreffend Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau in Wipkingen. Von Seite der Direktion der öffentlichen Arbeiten wurde darauf dem Gemeindrathe
Wipkingen ein entsprechender Verpflichtungsschein übermacht, welcher nunmehr unterzeichnet zurückgekommen ist.
desrath vorbehalten.
4. Ueber die auf dem Gebiet des Kts. St. Gallen gelegene Bahnstrecke sowie insbesondere
über die Station Ziegelbrücke und die Anschlußstation Näfels werde eine nachträgliche Inspektion vorbehalten und es sei die
Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen gehalten, nach Vollendung der bezüglichen Arbeiten hievon dem Eisenbahndepartement Kenntniß zu geben.
Obige Zuschrift wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme und
Erledigung überwiesen.
22. September 1875.]
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 20. d.
Mts., womit derselbe anzeigt, daß laut einer
Mittheilung des ungarischen Ministeriums des
Innern resp. der k. k. Gesandtschaft in Bern
dem Heinrich Rathgeb von Wallisellen von
Seite des hauptstädtischen Magistrats am 25.
August d. Js. die Zuständigkeit nach Budapest
und das ungarische Indigenat verliehen worden sei, geht zur Erledigung an die Direktion
des Innern.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom
10. September 1875.]
Winterthur, Namens des J. Keller an der Mühlebachstraße in Riesbach, gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 11.
vor. Mts., betreffend Verweigerung eines
Wirthschaftspatentes, geht zur Beantwortung
an die genannte Direktion.
Ebenso das Revisionsgesuch des Hch. Frei zum
Adlerstübli in Zürich betreffend Taxation seiner Wirthschaftsabgabe.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung
geht eine Eingabe der Kanzleiangestellten der
verschiedenen Direktionen und der Staatskanzlei betreffend Gesuch um monatliche Ausbezahlung ihrer Besoldungen.
Der Rekurs des Heinrich Maurer auf der
Rüti - Hombrechtikon gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Meilen vom 25. vor. Mts.,
betreffend Instandhaltung eines Fußweges, geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Herr Karl August Gonzenbach von und in
Zürich, geb. 1841 ist unterm 10. Wintermonat 1866
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen
Erfordernisse geleistet, ebenso diejenige über
die Entlassung des Haag aus dem bisherigen
Staatsverbande [§ 21, Absatz 3] durch eine
Urkunde der k. württ. Regierung für den
Donaukreis, dat. Ulm 9. April 1875. Ferner
ist die Einkaufsgebühr in das Gemeindbürgerrecht bereits bezahlt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Joh. Georg Haag wird
das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Hirslanden bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Landrechtsgebühr von Fr. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion,
das Statthalteramt Zürich, den Gemeindrath Hirslanden und an Herrn Haag unter Rücksendung der betreffenden Akten,
sowie an die Direktion des Innern.
mehrung und Erweiterung der Schlafzimmer
für die Zöglinge. Es wurden demnach in das Programm der zu erstellenden Gebäulichkeiten aufgenommen:
2 Lehrsääle für je 25 Schüler
1 Laboratorium,
1 größeres Zimmer für die Sammlung,
je 1 Zimmer für die Bibliothek und die Apparate,
für die Lehrer und für die eid. landwirthschaftl.
Schule,
Schlafräume für 40 Schüler,
die Wohnung des Direktors,
Wohnzimmer für einen Lehrer, den Werkführer, den Gärtner, die Hausmeisterin,
1 Krankenzimmer und
1 Mägdekammer,
1 Speisesaal,
die Küche,
die Speisekammer,
die Lingerie zugleich Näh- und Plättzimmer
und eine Werkstätte.
In besonderem Gebäude:
die Waschküche,
der Holzbehälter &
die Schweinestallung.
Verschiedene Gründe würden nun dafürsprechen für die speziell dem Lehrzweck entsprechen-
Oberfläche des Auffangswuhres an der Jona
52,12.
Stirne des Schwellbrettes
70,38.
Grundschwelle am Kanaleinlauf
“
auf Fensterbank an der Weberei, Südseite
74,50.
g.
nächst der östlichen Ecke
k.
54,44.
Boden unter der Turbine
54,16.
Grundschwelle am obern Kanalauslauf
i.
Oberfläche des Auffangswuhres zur Fab¬
55,15.
rik von Honegger-Amsler
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
3. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
untern “
einer Baumwollweberei bewilligt, und soll ohne
nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen
andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
Ueber die Veränderungen des Kapitalverkehrs enthält der Geschäftsbericht „Abtheilung Direktion der Finanzen, Allgemeines und Domänenverwaltung“ – ebenfalls die nöthigen Daten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Staatsrechnung für das Jahr 1874 wird
die Genehmigung ertheilt und die Direktion der
Finanzen zur Anwendung des definitiven Drucks
derselben ermächtigt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Herr Kaspar Appenzeller dahier erstattet über den von ihm selbst Ao 1864 laut Stiftungsurkunde vom 7. Herbstmonat 1866 gegründeten Töchterfond von 50,000 Fr. Den [sic!]
der Statuten je alle zwei Jahre einzureichenden,
nunmehr den Zeitraum von Ende Mai 1872 bis
Ende Christmonat 1874 umfassenden vierten Bericht und Rechnung über den Gang der Stiftung.
Aus diesem Berichte geht hervor:
1. daß 44 Töchter unterstützt wurden, von
denen 18 schon in der frühern, dritten Rechnung
erscheinen, mithin 26 neu hinzugekommen sind.
ren nicht nutzbar gemacht wurde.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der
Unternehmer die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen und
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Herr Lienhard hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 36 10 Rp. Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Nach Einsicht des vom Statthalteramte Zürich
eingesandten Verbalprozesses über die am 22.
August von der Kirchgemeinde Birmensdorf getroffenen Berufungswahl des Hrn. R. Meier, Pfar-
Philadelphia, betreffend die Beschikung
dieser Ausstellung zu treffenden Anordnungen, wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Ebenso ein von dem Generalkommissariat unterm 24. d. Mts. gemachten Sendung von
100 Exemplaren des Bundesbeschlusses über
die Betheiligung an der Ausstellung
von Philadelphia und mit Anmeldungsformular, &
Exemplare Allgemeines Reglement
100
der Ausstellung.
Herr Professor Kinkelin in Basel verdankt mit Zuschrift vom 24. dieß seine unterm 20. Juli erfolgte Ernennung zu Vertreter des Regierungsrathes im Aufsichtsrathe der schweiz. Rentenanstalt und erklärt das ihm durch diese Wahl bezeugte
Vertrauen, insbesondere während des
bevorstehenden Statutenrevision rechtfertigen zu wollen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der
Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
laut seiner in Abschrift beigelegten Depesche
mehrere Bedenken gegen den hierseitigen
Wunsch, welche der Bundesrath, abgesehen von
den bereits oben angeführten Gründen, namentlich wegen der voraussichtlichen Erfolglosigkeit seiner Verwendung als durchaus begründet ansehen müsse. Unter diesen Umständen ersuche der Bundesrath, es möchte der
Fall vom Standpunkt der Erwägungen des Ministers Herrn von Tschudi und der österreichischerseits stets unweigerlich geübten Reziprozität aus neuerdings geprüft und ihm seinerzeit von der hierseitigen Entschließung
Kenntniß gegeben werden.
Der Gemeindrath Obfelden berichtete unterm 6. April, der Vater des Verpflegten
versteure ein Vermögen von Fr. 800 & käme,
wenn er die fragliche Summe für seinen Sohn
bezahlen müßte, jedenfalls in eine sehr bedrängte ökonomische Lage.
Hierauf wurde am 8. April von der Direktion des Innern verfügt: Es seien der Armenpflege Obfelden die oben erwähnten
Schreiben des Bundesrathes und des schweiz. Ministers in Wien absichtlich zuzustellen und
ihr zu eröffnen, daß eine weitere Verwendung bei dem Bundesrathe, beziehungsweise