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laufende Register zu führen.
§ 2. wird in nachstehender Weise modifizirt:
Die Register der Legalisationen sollen der
Reihe nach enthalten:
1. Die Ordnungsnummer der Legalisation.
2. die wörtliche Aufführung der zu legalisirenden Unterschrift nebst allfällig nothwendiger näherer Bezeichnung der Person,
von welcher sie herrührt durch Anführung
von Beinamen, Beruf etc.
3. das Datum des Schriftstückes;
4. das Datum der Legalisation;
5. die Bezeichnung des legalisirenden Beamten.
Die Register der ausgestellten Zeugnisse sollen enthalten:
1. Die Ordnungsnummer des Zeugnisses;
2. Namen und Wohnort der Person, für welche das Zeugniß ausgestellt ist;
3. die nähere Bezeichnung des Zeugnisses als
Zivilstands- Vermögens- Erwerbs- Leumunds-Ursprungszeugniß.
4. den Namen der Behörde oder der Privatperson, auf deren Verlangen das Zeugniß ausgefertigt wurde;
5. das Datum des Zeugnisses.
§ 3. Die Worte „und vom ausfertigenden
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die von der Bundeskanzlei zu Handen
des Regierungsrathes eingesandten 25 Exemplare eines Bundesrathsbeschlusses vom 28. Mai
d. Js. betreffend Ergänzung der Verordnung über
die Territorialeintheilung und die Nummerirung
der Truppeneinheiten werden der Direktion
des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des vom schweiz. Bundesrathe in einer Anzahl von Exemplaren übermittelten
Bundesgesetzes über die Kosten der Verpflegung erkrankter und der Beerdigung verstorbener armer Angehöriger anderer Kantone vom 22. Juni 1875,
beschließt:
I. Es soll dieses Bundesgesetz mit Rücksicht
auf Art. 89 der Bundesverfassung und Art. 4
des Bundesgesetzes vom 17. Heumonat 1874
betreffend Volksabstimmung u. s. w., sämmtlichen
Statthalterämtern und Gemeindräthen des
Kantons zugestellt werden mit der Einladung,
das Gesetz in den Gemeindrathskanzleien
den Stimmberechtigten zur Einsicht auflegen
die Kosten der Thurkorrektion,
hat sich ergeben:
A. Laut Zuschrift des Gemeindrathes Altikon vom 8. dieß. hat die dortige Gemeinde im
verflossenen Winter und Frühjahr gemäß Vertrag
zwischen Altikon und Niederneunforn, resp. zwischen den Ständen Zürich und Thurgau, betreffend
Thurkorrektion, eine Kanalbaute im Fahrsteinach
ausgeführt, und es sucht nun der Gemeindrath unter Einsendung der Rechnung nebst Belegen um
Verabfolgung eines angemessenen Staatsbeitrages nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Nach dem erwähnten Vertrage, d. d. 20.
April 1872, müssen Arbeiten wie die in Frage
stehende von beiden Gemeinden in gemeinsamen Kosten ausgeführt werden und es hätte
nach dem am 12. Christmonat 1872 genehmigten
Operationsplane über die Durchführung der
Thurkorrektion der Kanaldurchstich durch das
Fahrsteinach schon im Jahr 1874 vollendet werden
sollen. Die beiden betheiligten Gemeinden waren
jedoch durch vorangegangene Thurarbeiten in
einer Weise in Anspruch genommen, daß kaum mehr
von denselben erwartet werden konnte; ohnedieß fehlte es auch an dem nöthigen Wuhrmaterial.
Pfenninger in Unterstraß, welcher in vorstehendem Verzeichniß als der Mindestfordernde
komparirt, ein Theil der Malerarbeit in der
Kaserne übertragen werden soll, so rechtfertigt es sich, hier, den zweiten Mindestfordernden
zu berücksichtigen.
Nachträglich berichtet die Direktion der öffentlichen Arbeiten:
Nach dem die Malergenossenschaft nachträglich erklärt den dreimaligen Oelfarbenanstrich
auf Holz und Eisen ebenfalls à 70 Rp. per [Quadratmeter]
tragsgemäß auszuführen, so reduzirt sich
dadurch deren Gesammtforderung um 250 Frk.
und stellt sich auf 3122 Fr.
ver¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Gypser- und Malerarbeiten für
das kantonale Gerichtsgebäude werden folgendermaßen vergeben:
a. Die Gypserarbeit an Hrn. J. Bickle, Gypser in Außersihl für seine Forderung
von Fr. 905 50;
b. die Malerarbeit an die Malergenossenschaft in Riesbach für ihre Forderung
von Fr. 3122.
31. August 1875.]
Straßen und Fußwege durch die politische Gemeinde Horgen auf Kosten der Zivilgemeinde
Arn.
Desgleichen der vom schweiz. Eisenbahn-
& Handelsdepartement mit Schreiben vom 28.
d. Mts. zur Vernehmlassung eingesandte Plan
der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti über Korrektion der Straße Wald–Laupen bei Profil No 213,8.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement theilt mit Zuschrift vom 28. d. Mts.
mit, daß der Bundesrath die Pläne für die
Bauausführung der Eisenbahn Winterthur–Zofingen auf dem Gebiete der Gemeinden Kloten, Bassersdorf & Nürensdorf resp. von Kilometer 10.5 bis 18.7 in seiner Sitzung vom
25. gl. Mts. unter nachstehenden Bedingungen
genehmigt habe.
1. Die Station Bassersdorf, d. h. die oestliche
Weiche solle um wenigstens 40m östlich verlegt,
die Straße nach Dietlikon in der vorhandenen
Situation belassen und in diesem Sinne nochmals eine Vorlage gemacht werden.
2. Die Unternehmung habe für die Uebergänge aller öffentlichen Straßen die Niveau-
I. Auf das Gesuch des Hrn. Gemeindrath
Honegger in Affoltern b/H. um Bewilligung
eines Staatsbeitrages zur weitern Nachforschung nach Kohlen im Bader’schen Steinbruch wird unter obwaltenden Umständen
nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Petenten und
an die Direktion der Finanzen.
Die schweiz. Bundesversammlung hat dem
Bundesrathe bei Anlaß der Prüfung seiner Geschäftsführung vom Jahre 1874 u. A. folgenden
Auftrag ertheilt:
„Der Bundesrath wird eingeladen, die auf
Rechnung des Posterträgnisses von 1874 den
Kantonen irrthümlicherweise zu viel verabfolgte Summe von Fr. 210,203 12 Rp. zu Handen der Bundeskasse zurückzufordern.“
Der Bundesrath gibt der dießseitigen Regierung mit Schreiben vom 23. Juli von obigem
Auftrage Kenntniß mit dem Ersuchen, den auf
den Kanton Zürich fallenden Antheil an obiger
Summe mit Fr. 32,824 94 Rp. bis Ende 1875 der
schweiz. Bundeskasse in Bern oder einer Kreispostkasse zurückzubezahlen und das Post- und
Telegraphendepartement von der geleisteten Zahlung zu benachrichtigen. Im fernern ersucht der
freier Station.
Die Fr. 400 Erhöhung rechtfertigen sich dadurch,
daß diese Stelle gleich denjenigen Assistenten der medizinischen und chirurgischen Klinik einen absolvirten Mediziner verlangt, der Tag und Nachtdienst
bereit sein muß. Seit dem Bezug der neuen Gebäranstalt ist dieser Assistent zudem die einzige
Autorität, der diese Anstalt zur Nachtzeit als
Stellvertreter des Direktors anvertraut werden muß.
Anläßlich der definitiven Festsetzung der
Besoldung vorstehender Stellen macht die Sanitätsdirektion die weitere Mittheilung, daß diese gleichen Stellen seit Inkrafttreten des zitirten neuen Gesetzes [Neujahr 1875] auf Vorschlag
der betreffenden Direktoren in provisorischer
Weise besetzt waren, daß aber bis dato die fraglichen Besoldungsansätze noch nicht definitiv geregelt worden sind. Die Sanitätsdirektion beantragt
deßhalb, der Regierungsrath möchte beschließen,
daß vorstehende Normirungen – vorbehalten die
Abrechnung mit den betreffenden Inhabern, welche kürzere Zeit funktionirten – auch auf das
I. und II. Quartal des laufenden Jahres Anwendung finden.
Auf den vielfach geäußerten Wunsch des gegenwärtigen Spitalpfarrers Hrn. J. Studer, es möchte,
des Innern,
beschließt:
Es sei dem schweiz. politischen Departement
der Vorschlag des Hrn. Haggenmacher zum schweiz.
Konsul für Ungarn in empfehlendem Sinne zu
begutachten.
In Sachen
übergder Eheleute Friedrich Stark von Teufen , Kanton Appenzell a/Rh. und Susanna Guldener von
Albisrieden,
betreffend Vermögensaushingabe,
hat sich ergeben:
Der Gemeindrath Albisrieden erstattet,
drath
durch Regierungsbeschluss vom 26. Juni hiezu beauftragt, mit Zuschrift vom 10. d. Mts. folgenden Bericht:
Nachdem der Gemeindrath Teufen Kt. Ap¬
Gemeinpenzell die Verehelichung der Susanna Guldener mit Friedrich Stark angezeigt und das
Begehren um Aushingabe ihres Vermögens gestellt habe, sei Ehemann Stark persönlich erschienen mit dem Verlangen, ihm einstweilen
für Anzahlung an ein Heimwesen 1000 Fr. zu
dadurch entsprochen, daß er eine Obligation von dem gewünschten Betrage auf die
Hitzig, stellt diesem Bedenken jedoch entgegen,
daß die Stellung eines Sekundararztes der
Irrenanstalt nothwendiger Weise einen ältern und erfahrneren Arzt verlange, als
dieß z. B. bei den klinischen Abtheilungen
des Kantonsspitals der Fall sei und daß die
Stellung dieser letztern überdieß eher dazu angethan sei, sich auf dem Felde der allgemeinen Medizin zum tüchtigen Arzt erst auszubilden und für eine lohnende Praxis vorzubereiten, als bei dem Spezialfach der Psychiatrie.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Dem Herrn Med. pract. O. Weller, Sekundararzt der Irrenheilanstalt Burghölzli
wird mit Rücksicht auf seine bisherige Besoldung
und in Anerkennung seiner Leistungen um die
Anstalt für die laufende Amtsperiode eine
jährliche Besoldungszulage von 1500 Fr. aus
dem freien Kredite des Regierungsrathes zugesprochen.
II. Mittheilung an die Direktionen der
Finanzen & des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion
des Innern,
an nachstehende forstamtliche Stellen
gewählt:
Als Oberforstmeister:
Herr Professor Elias Landolt, von Klein-Andelfingen,
1.
2. Als Forstmeister für den zweiten Kreis:
Herr Heinrich Keller, von Truttikon, in Veltheim,
3. Als Forstmeister des dritten Kreises:
Herr Werner Wirz, von Zürich, in Andelfingen,
4. Als Forstmeister für den vierten Kreis:
Herr Jakob Rüedi, von Waldhausen in Regensberg,
und beschlossen:
I. Sei hievon den Gewählten nach Bestellung
der gesetzlich zu leistenden Amtsbürgschaften durch Ausstellung von Urkunden, ferner der Direktion der Finanzen Kenntniß
zu geben; auch sind die Wahlen im Amtsblatt
zu publiziren.
II. Sei die Stelle eines Adjunkten der
Staatsforstbeamtung wieder zu besetzen und
die Staatskanzlei beauftragt, dieselbe auszu-
28. Juli 1875.]
gesetzes vom 27. Juni 1874 dem Bundesgerichte zur Entscheidung zu überweisen. Es möge mit Rücksicht hierauf die provisorische Verhaftung der Genannten bis auf Weiteres fortdauern.
Diese Zuschrift wird der Direktion der
Justiz und Polizei zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Bundesrath übermacht zur Eröffnung an den Petenten mit Zuschrift vom
26. d. Mts. seinen Beschluß vom gl. Tage in Sachen Heinrich Ochsner in Unter-Illnau gegen
die Eisenbahnunternehmung Effretikon–Wetzikon–Hinweil, betreffend Beschwerde
über Eisenbahnarbeiten.
Es wird verfügt:
I. Es sei obiger Beschluß dem Hrn. Heinrich Ochsner in Unter-Illnau durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon abschriftlich zuzustellen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt
Pfäffikon und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Ueberweisung der Akten.
Das Gesuch des Gemeindrathes Baum um
29. September 1875.]
Erledigung an die Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens.
Die von der Direktion der Nordostbahn mit
Zuschrift vom g. T. eingesandten neuen Fahrtenpläne für die Linie Zürich–Zug–Luzern und die
Bötzberglinie werden der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement macht unterm 27. d. Mts. die Mittheilung, daß in Folge seiner behufs schleunigster
Wiedereröffnung der Linie Zürich–Horgen gethanen Schritte die Direktion der Nordostbahn telegraphisch angezeigt habe, sie beabsichtige, in vier bis fünf Tagen die genannte
Strecke wieder zu befahren. An der Legung
der hiezu erforderlichen neuen Geleise werde
seit Samstag mit voller Thätigkeit gearbeitet.
Das fernere Begehren des Regierungsrathes
vom 25. d. Mts., betreffend Ausdehnung der
Fahrten von Glarus her bis Wädensweil, sei
vom Eisenbahndepartement ebenfalls gestellt
worden und dürfte, so viel man höre, auf kei-
desrathe behufs gutfindender Anhandnahme
und unter Anzeige an ersteres Mittheilung
zu machen.
2. Gleichzeitig sei die Angelegenheit, soweit es den Kanton Zürich betreffe, der Direktion des Erziehungswesens zur Berücksichtigung überwiesen.
3. Mittheilung an die Direktionen des
Innern und des Erziehungswesens.
Die Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti übermacht mit Begleitschreiben vom 11. dieß in mehreren Abdrücken ihren Vertrag mit der Tößthalbahn über Anlage und Benutzung der Station Wald vom 13. März d. Js.
Fragliche Exemplare werden unter die
Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt
resp. der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den bezüglichen Akten überwiesen.
Die Direktion der Finanzen legt die dem Kantonsrathe vorzulegende Begründung der Differenzen zwischen Büdget und Staatsrechnung 1874 vor.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei diese Vorlage genehmigt und dem
Drucke zu übergeben.
bei einem lebhaften künftigen Verkehr dieser,
wie der Stadtrath bemerkt, durch eine Brücke über
die Limmat unterhalb dem Schlachthaus vermittelt werden kann.
ad II. 1. Die Nothwendigkeit einer Passerelle
wird von der künftigen Anzahl der Züge für
die rechtsufrige Bahn, die Benutzung dieser
Straße und der in Aussicht genommenen Limmatbrücke abhängen. Deßhalb wird ein Vorbehalt
für spätere Eventualitäten genügen, um so
eher, wenn mit der Bahnbrücke der in II. 3.
geforderte Steg erstellt und durch diesen der
direkteste Verkehr mit Unterstraß statt über
Drathschmidli vermittelt wird.
ad II. 2. Schon mit Rücksicht auf die Lage der
Limmatstraße und besonders mit Rücksicht auf
eine künftige Brücke über die Limmat unterhalb dem Schlachthaus erscheint die Forderung
einer etwelchen nördlichen Verschiebung der
Sihlbrücke sowie der Kornhausstraße gerechtfertigt.
ad II. 3. Zur Abkürzung des Weges zwischen
Unterstraß und dem Bahnhof für die rechtufrige Linie erscheint der verlangte Fußgängersteg nothwendig, besonders bei der projektirten Isolirung dieses Bahnhofes, und es kann die
Erstellung der Bahngesellschaft um so mehr zuge-
nat d. Js. den Rekurs des Hrn. Schneebeli gegen die
Bauverweigerungsbeschlüsse des Stadtrathes Zürich
abgewiesen.
F. Mit Zuschrift vom 8.Augstmonat stellt Herr
Fürsprech Eduard Meier Namens des Hrn. Schneebeli
das Gesuch, es möchte der Regierungsrath den Beschluß des Bezirksrathes aufheben und dem Hrn.
Schneebeli gestatten, in seinem Gebäude die auf eine
fachgemäße Benutzung desselben hinzielenden baulichen Veränderungen vorzunehmen, in der Meinung, daß beim dereinstigen Expropriationsverfahren die gegenwärtigen Bauten nicht in Betracht
fallen.
Zur Begründung bezieht sich Rekurrent auf den
Inhalt der erstinstanzlichen Eingaben und Beschlüsse.
Dagegen unterzieht er die stadträthlichen Bemerkungen einer Kritik, welche in folgenden Momenten
gipfelt:
ad 1. Die Behauptung, als habe Hr. Schneebeli das
Zuwiderhandeln gegen § 8 der Bauordnung dadurch
anerkannt, daß er eine Gegenleistung anerbiete,
sei unrichtig und ebenso die daraus abgeleitete
Schlußfolgerung. Es handle sich nur um Veränderungen im Innern der beiden Häuser, und zwar um Veränderungen, welche bloß in dem bestehen, was zum
nothwendigen Unterhalte und zum sachgemäßen
Gebrauche für den Eigenthümer gehöre, wie die An-
fenden Akten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
13. September 1875.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement macht mit Schreiben vom 9. dieß, bezüglich der Katasterpläne, des Längenprofils
und der Querprofile für die Bauausführung
der Tößthalbahn auf dem Gebiete der Gemeinde
Bauma und Fischenthal, resp. von Profilnummer 25,3
bis 29 die Mittheilung, daß der Bundesrath dieselben in seiner Sitzung vom 6. dieß unter gewissen
Bedingungen, bei welchen die in herwärtiger
Zuschrift vom 19. Juli gestellten Begehren mit Ausnahme desjenigen betreffend eine Erhöhung der
Brückenöffnung bei Profil 254 berücksichtigt
worden seien, genehmigt habe, bezüglich dieser
letztern Bedingung aber der Bundesrath unter
den im Schreiben einläßlich ausgeführten Gründen geglaubt habe, die Gesellschaft nicht zu deren
Erfüllung verpflichten zu sollen.
Das Schreiben des genannten Departements
wird sammt dem eingegangenen Doppel der betreffenden Pläne der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu den Akten überwiesen.
fassenden Berichtes Auftrag zu ertheilen.
Herr H. Wartmann in St. Gallen, Aktuar des
schweiz. Handels- und Gewerbevereins, zeigt mit
Eingabe vom 16. d. Mts. an, daß der Vorort dieses Vereins in Folge des Regierungsbeschlusses
vom 15. Herbstmonat den Bundesrath ersucht habe, er möchte sich mit dem dießseitigen Regierungsrathe zur Einladung des Kongresses für
einheitliche Garnnummerirung auf das Jahr 1876
nach Zürich vereinigen. Als Abgeordneter des
schweiz. Handels- und Industrievereins an den
Turiner Kongreß sei Hr. Konrad Baumann, Präsident der Seidenindustriegesellschaft in Zürich
bezeichnet worden.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei das Präsidium ermächtigt, im Falle
Eintreffens einer bundesräthlichen Anfrage
betreffend eine Einladung des Kongresses nach
der Schweiz resp. Zürich die Zusage des Regierungsrathes auszusprechen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
In Sachen
des Gemeindrathes Dägerlen, Rekurrenten
gegen eine Verfügung der Direktion der öffent-
te sich die Direktion der öffentlichen Arbeiten zunächst mit dieser Anfrage an den
Gemeindrath Zell, unter Beilegung eines
die Ablösung der Zuschlagstaxe betreffenden
Verpflichtungsscheines.
Unterm 30. gl. Mts. erfolgte vom Postund Telegraphendepartement die Anzeige,
daß der Bundesrath die Einrichtung eines eidgenössischen öffentlichen Telegraphenbureau
auf der Station Rämismühle-Zell genehmigt
habe, und daß für Ausführung der bezüglichen Arbeiten die nöthigen Weisungen bereits ertheilt seien; vor Eröffnung des Bureau aber wünsche das Departement im
Klaren zu sein, wie die Gemeinde Zell sich
hinsichtlich der Zuschlagstaxe entscheide.
Mit Verfügung vom 3. Heumonat forderte die Direktion der öffentlichen Arbeiten den Gemeindrath Zell zur Abgabe
einer bestimmten Erklärung auf, worauf dieser unterm 9. gl. Mts. erwiederte, die dortige Gemeindsversammlung habe beschlossen,
sich mit dieser Angelegenheit nicht zu befassen, in Folge dessen er den betreffenden
Verpflichtungsschein der Zivilvorsteherschaft
Zell zugestellt habe.
Unterm 17. Heumonat entschied sich diese
paratur die offenbar nothwendig gewesenen kleinern gewöhnlichen Reparaturen überflüssig und vermindert letztere in bedeutendem Grade für die Zukunft, Reparaturen, welche anerkan[n]termaßen von jeher
nur denjenigen Gemeindseinwohnern zur
Last fielen, die fortwährend und ausschließlich die Gemeindsbrunnen benutzten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
re¬
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen und hat es somit bei dem Beschlusse
des Bezirksrathes Uster sein Verbleiben.
2. Die Rekurrentin hat auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- und
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, zu bezahlen.
3. Mittheilung an dieselbe, an die Rekursgegner, Hrn. Jb. Sallenbach und Mith. und
an den Bezirksrath Uster.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 4 des Gesetzes betreffend
das Armenwesen vom 28. Juni 1853,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Nicht die Bestimmungen des privatrechtlichen
Gesetzbuches, sondern diejenigen der Bauordnung
kommen im vorliegenden Falle zur Anwendung.
Der Raum E sei auch als Privateigenthum der
Bauordnung unterworfen und die nördliche Seitenfronte müsse wie die übrigen Seiten 6 Fuß von
der Grenze zurückbleiben. Das städtische Baugesetz verlange ohne Ausnahme, daß die Seitenfronten 6 Fuß von der Grenze abstehen und die Gebäude entweder zusammengebaut oder 12 Fuß voneinander
entfernt aufgeführt werden; letzteres auch dann,
wenn das vorüberliegende Gebäude nicht auf
dem anstoßenden Grundstücke stehe, sondern einem andern Eigenthümer gehöre. Der Umstand,
daß das Haus der Frau Peterhans nicht zum anstoßenden Grundstücke gehöre, vermöge nicht die
Anwendung des § 20 auszuschließen.
G. Der Bezirksrath Zürich hält an den Erwägungen des rekurrirten Beschlusses fest
und trägt auf Abweisung des Rekurses an.
Der Regierungsrath,
in Bestätigung der erstinstanzlichen Berücksichtigungen und in fernerer Erwägung:
Der Rekurrent erkennt durch seine Planvorlage selbst an, daß der § 20 der städtischen
Bauordnung – in deren Rayon die fragliche
Liegenschaft unbestritten sich befindet – hier
es sei durch Art. 2 des Bundesbeschlusses über
Errichtung eines eid. Forstinspektorates vom
24. Christmonat 1874 beauftragt, über die weitere Ausführung von Art. 24 der Bundesverfassung einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten,
den
und ersucht dieselben, ihm zu diesem Zwecke
die auf das Wasserbau- und Forstwesen bezüglichen Gesetze, Verordnungen etc. einzusenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
“
Es sei dem Bundesrathe das gewünschte
tmei¬
Material zu übermitteln und zwar je ein
Exemplar:
des Gesetzes betreffend die Benutzung der
ster,
Gewässer und das Wasserbauwesen vom 14.
April1872,
des Gesetzes betreffend das Forstwesen vom
27. Christmonat 1860,
tpersonals,
Oberfors¬
Staatsfors¬
Genossenschafts-Oberförster,
die Förster der Staats¬
Reglements
nstinstruktion
waldungen,
Sensalen den Betreffenden sofort zurückzugeben, insofern durch ein Zeugniß des Bezirksgerichtes der Nachweis geleistet wird, daß
keine Ansprüche an dieselben erhoben worden sind.
II. Disp. I ist im Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen für sich und zu Handen des Petenten
und seiner Kollegen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Nicolas Luquet von Amplepuis
[Rhone] und der Louise Ducrocq von Metz,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath
zu richten. [Unter Uebermittl. d. bezügl. Protokolle]
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des F. A. Otto Sternagel, Commis aus Halberstadt,
übrigen Akten.
Mit Zuschrift vom 9. Juni stellt Hr. Fürsprech
F. Meyer in Zürich Namens des Jakob Strehler von
Hittnau, in Unterstraß das Gesuch um Entlassung
desselben aus dem zürch. Gemeinds- und Staatsverbande, indem er anführt: Strehler sei Bürger der Vereinigten Staaten Nordamerikas;
die offizielle Urkunde für dieses amerikanische
Staatsbürgerrecht liege in Handen seines Oheims
Hrn. Dr Strehler in Pfäffikon u. s. f.
Der Gemeindrath Hittnau wie auch der Gemeindrath Pfäffikon denen das Gesuch zur Begutachtung
mitgetheilt worden, tragen auf Abweisung desselben an, da die Behauptung, Strehler sei Bürger von Amerika, unwahr sei und weder er noch
Hr. Strehler in Pfäffikon je dießfällige Urkunden besessen haben.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß nach § 49 des Gemeindegesetzes
vom Jahr 1866 die Entlassung aus dem Gemeindsund Staatsverband erst erfolgt, wenn der Gesuchsteller nachweist, daß er ein Bürgerrecht außer dem
Kanton erworben habe, nun aber Petent diesen
Nachweis nicht geleistet hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
27. Juli 1875.]
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten zur Vollziehung.
Die Direktion des Innern übermittle
dem Regierungsrathe die Zusammenstellung
der Ergebnisse des am 25. dieß in den politischen Gemeinden des Bezirkes Dielsdorf stattgefundene dritten Wahlganges für die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Bezirksgerichts sammt den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Laut diesen Akten wurde zu einem Mitgliede des Bezirksgerichts Dielsdorf gewählt:
Herr Gemeindrathspräsident Kunz, in Regensberg.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt
zu veröffentlichen.
II. Die getroffene Wahl wird anerkannt
und es ist von derselben dem Gewählten
durch Zustellung einer Urkunde, wie auch den
betreffenden Behörden Kenntniß zu geben.