dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
tuell die Liquidation des Nachlasses anzuordnen. Hievon seien nämlich seine hiesigen Erben, seine Geschwisterkinder Hauser in Wädensweil, interessirt, da Goldschmid nach den letzten Nachrichten unverheiratet und ohne Leibeserben gestorben
sei, schon von seinen Eltern Vermögen erhalten
und nach seinem Auftreten bei seiner zweimaligen Rückkehr in die Schweiz zu schließen auch
noch solches erworben habe.
Sollte nach eingeholter Berichterstattung des
schweiz. Generalkonsulates in Rio Janeiro ein
Nachlaß vorhanden sein, so werde Petent die
nöthigen Erbsatteste, pfarramtlichen Auszüge
und Vollmachten beibringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei der Bundesrath durch Zuschrift zu
ersuchen, den schweiz. Generalkonsul in Rio Janeiro anzuweisen, die Nachlaßverhältnisse des verstorbenen Goldschmied [sic!] zu konstatiren, eventuell die nöthige Liquidation anzuordnen.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen
6. September 1875.]
Eine eventuelle Rekursanmeldung der H.
Gubelmann in Wetzikon gegen eine Verfügung der
Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 16. vor.
Mts. betreffend Wasserrecht geht an die genannte
Direktion zur Kenntnißnahme.
Der Rekurs der Sekundarschulpflege Hinweil
gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes vom 13.
vor. Mts. betreffend Abweisung des Gesuches um
Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Erstellung eines Sekundarschulhauses
geht an die Direktion des Erziehungswesens zur
Antragstellung.
7. September 1875.
Cirkular-Beschluss.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
übermittelt mit Begleitschreiben vom 1. dieß ein
Exemplar der zwischen der Direktion der Eisenbahnunternehmung Wädensweil–Einsiedeln einerseits
und der Nordostbahngesellschaft anderseits abgeschlossenen Bau- und Betriebsvertrages zur Vernehmlassung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
genstände , die bedeutende Zeit und Mühe in
Anspruch nehmen wird, kann der Kanzlei der
Erziehungsdirektion nicht übertragen werden,
es ist daher die Ertheilung eines Kredites für
persönliche Bemühungen, sowie für die fachgemäße Instandstellung der betreffenden Gegenstände, Lehrmittel etc. erforderlich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Erziehungsdirektion wird ermächtigt, im Einverständniß mit dem vom Bunde
bestellten Kommissär eine Darstellung des zürch.
Schulwesens im Sinne ihres Berichtes an die Ausstellung in Philadelphia abgehen zu lassen, und
es wird ihr der hiefür erforderliche Kredit
auf dem Büdgettitel VI. F. 3, Unvorhergesehenes
bewilligt.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
Es sei die Militärdirektion ermächtigt, die
chen der Geschwister Job gegen Johs. Paur und
Kons. betreffend Eigenthum u. s. w., sowie behufs Rekursergreifung gegen eine Verfügung
des Bezirksgerichtspräsidium Zürich vom 2.
Juli 1875 betreffend Aushingabe von Baarschaft. Durch Verfügung des Bezirksrathspräsidiums vom 3. August wurde die Ertheilung dieser
Prozeßvollmacht verweigert, in Betracht, daß nicht
anzunehmen sei, es werde dieses von 2 Instanzen
gefällte Urtheil durch das Kassationsgericht aufgehoben, resp. ein für die Kinder Job günstigeres gefällt.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Fürsprech
Dr Hotz mit Eingabe vom 10. vor. Mts. Er produzirt einen Auszug aus den Kassationsbeschwerden des G. Job’schen Kinder und hebt aus der Reihe
von formellen und materiellen Gründen, aus
denen das obergerichtliche Urtheil hinfällig sein
soll, namentlich den Umstand hervor, daß der
Hauptbetheiligte Kaspar Job von der Führung seiner
Sache ausgeschlossen worden, indem dessen Existenz
erst nach gefälltem Urtheile entdeckt worden
sei.
Betreffend die rekurrirte Verfügung macht
Rekurrent namentlich darauf aufmerksam, daß
dieselbe nur auf die Kassationsbeschwerde Rücksicht genommen, dagegen den Rekurs gegen die Ver-
fend verzögerte Genehmigung der Pläne für
die Eisenbahnlinie Winterthur–Baden erwidert,
daß eine eingehende Prüfung der drei eingesandten Planbruchstücke Baltensweil, Kloten, Affoltern wegen des fehlenden Zusammenhangs unmöglich sei, man vielmehr gestützt auf § 14 der
sachbezüglichen Verordnung verlangen müsse,
daß vorerst die fehlenden Mittelstücke, Bassersdorf, Opfikon–Seebach und Regensdorf–Otelfingen zu gleichem Zwecke vorgelegt werden.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
ner Anzahl von Exemplaren übermittelten
Bundesgesetzes über Maß und Gewicht vom
3. Heumonat 1875,
beschließt:
I. Es soll dieses Bundesgesetz mit Rücksicht
auf Art. 89 der Bundesverfassung und Art. 4
des Bundesgesetzes vom 17. Heumonat 1874 betreffend Volksabstimmung u. s. w. sämmtlichen Statthalterämtern und Gemeindräthen des Kantons zugestellt werden mit der Einladung,
das Gesetz in den Gemeindrathskanzleien den
Stimmberechtigten zur Einsicht auflegen zu
lassen.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen,
mit dem Beifügen, daß die Frist für Anbringung des Referendumsbegehrens mit 22.
Weinmonat 1875 zu Ende geht.
Herr Oberst H. Rieter in Winterthur zeigt
mit Zuschrift vom 28. d. Mts. den Empfang der
Urkunde über seine Ernennung zum Präsidenten der Zentralkommission für die Gewerbemuseen in Zürich und Winterthur an, erklärt
jedoch, eine unbedingte Annahme dieser
Wahl nicht aussprechen zu können.
Einem Rufe des Bundesrathes folge lei-
länder zu sichern, und letztere zu allen Zeiten
zu unterhalten.
2. Dieselben sind verpflichtet, dem Weier entlang einen Weg von 6 Fuß Breite zu erstellen.
3. Alle in der Urkunde vom 20. Herbstmonat
1873 Art. 2. 3. 4. und 5 enthaltenen Vorschriften
und Bedingungen sollen auch für diese Konzession
gültig sein.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Instandsetzung des Werkes haben die
Unternehmer die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Weierdammes vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf die Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge,
7 bis 8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt
behauen, in Bereitschaft zu halten hat;
c. die Aufnahme eines neuen Nivellements
und die Vermessung der Wasserkraft für
Sowol der Gemeindrath Stäfa mit Beschluß
vom 2., wie auch der Bezirksrath Meilen mit Zuschrift vom 9. dieß beantragen, daß den Entlassungsgesuchen entsprochen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den beiden Brüdern Walter und Werner
Pfenninger wird gemäß § 32, Absatz 2 des Gemeindegesetzes vom 27. Juni d. Js. die Entlassung
aus dem hiesigen Kantonsbürgerrechtsverband
ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen,
den Gemeindrath Stäfa und an Herrn Eduard
Hüni in Horgen zu Handen der Petenten unter
Zustellung der Landrechtsentlassungsurkunden
und Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 12. Juli 1874 stellte der
Politische Emigrant Xaver Piasecki, welcher am
28. Juni 1874 eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Turbenthal aufgenommen wurde,
das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Da dem Petenten verschiedene der in den
§§ 30 und 31 des Gemeindegesetzes vom Jahr
1866 für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschrie-
Die Direktion der Justiz und Polizei erklärt
mit Zuschrift vom 24. d. Mts., ihren unterm 2. vor. Mts.
gestellten Antrag betreffend Aufhebung der Verordnung über das Abhalten öffentlicher Kegelschieben einstweilen zurückzuziehen, um vorerst
noch weitere Erhebungen in Sachen zu veranstalten.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei hievon Vormerk am Protokoll zu
nehmen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Joh. Heinrich Ringger, von Langnau, in Kaufbeuren, Rekurrenten,
betreffend Vermögensaushingabe,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 14. d. Mts. fand der
Bezirksrath Horgen die Beschwerde des Joh. H. Ringger von Langnau über den dortigen Gemeindrath wegen nicht erfolgter Aushingabe seines
Vermögens trotz eingetretener Volljährigkeit
für begründet und lud den Gemeindrath Langnau ein, spätestens innert 14 Tagen eine Theilung des Vermögens der Geschwister Ringger vor-
nicht verpflegt, sondern nach einem andern Kanton zur Aufnahme in die Heilanstalten des
letztern instradirt worden seien. Es glauben sonach einzelne Kantone sich auf Kosten
anderer ihrer internationalen Verbindlichkeit entledigen zu können, so daß die
letztern, wenn dieses Verhältniß nicht geordnet würde, die Zufluchtsstätte der in der
Schweiz erkrankter Italiener würden und
genöthigt wären, auf ihre Kosten die Kranken
anderer Kantone zu unterstützen, während
der Sinn der bezüglichen Vereinbarung
zwischen der Schweiz und andern Staaten vielmehr der, daß jeder Kanton verpflichtet
sei, die auf seinem Gebiet erkrankten Angehörigen der letztern unentgeldlich in seine
Spitäler aufzunehmen.
Der Bundesrath ladet schließlich ein, die
durch die Verträge übernommenen Verpflichtungen in diesem Sinne zu erfüllen.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion des Innern zu Erledigung überwiesen.
Der 30. Monatsbericht des Bundesrathes über
den Stand der Arbeiten an der Gotthardbahn
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zugestellt.
Straßen III. Klasse zu gewinnen. Es wird nun
um die Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsverfahrens nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Wädensweil projektirten Erstellung einer Kiesgrube in der
Liegenschaft des Hrn. Jakob Pfister im Baumgarten wird im Sinne von § 2 des Gesetzes
betreffend die Abtretung von Privatrechten
die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wädensweil, das Statthalteramt Horgen und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Herrn G. Honegger, Schmi[e]ds, im Boden
Wald,
betreffend Wasserrecht & Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Unterm 31. Heumonat 1862 wurde dem
Herrn Johannes Honegger, Müller im Boden
Wald die Konzession ertheilt, in der sog. Lorren
am Sagen- und Großbache ein Wasserwerk zu
errichten und dann am 30. Brachmonat 1866, ob-
fügen:
1. Bericht und Antrag betreffend Ertheilung
eines Kredites für den Wiederausbau des
Anstaltgebäudes der landwirthschaftlichen
Schule im Strickhof;
2. Beschlussesentwurf betreffend Fristerstreckung
für Leistung des Ausweises über Sicherung
des Baukapitales der Lokalbahn Stäfa–Wetzikon;
3. Beschlussesentwurf betreffend Fristerstreckung
für Leistung des Ausweises über Sicherung
des Baukapitales der Lokalbahn Ottenbach–Affoltern–Hausen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Martin Russenberger zur Gloria in Winterthur, betreffend
Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, wird
einer aus den Herren Regierungsräthen Walder und Dr Stößel bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe des Stadtrathes Zürich vom
20. d. Mts., mit welcher derselbe um Aufschluß
über den Erlaß verschiedener Verordnungen und Dekrete zur Vollziehung des neuen Gemeindegesetzes ersucht, geht zur Antrag-
des österreichischen Staatsbürgerrechtes um Entlassung aus dem hiesigen Kantonsbürgerrechtsverbande nach.
In ihrer Berichterstattung vom 19. resp. 31. Juli
tragen sowol der Gemeindrath Wallisellen wie
auch der Bezirksrath Bülach auf Entsprechung des
Gesuches an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei der Petentin die Erklärung auszustellen, daß ihrer Entlassung aus dem Bürgerrechtsverbande des Kantons Zürich [§ 32 Absatz 2 des
Gemeindegesetzes vom 27. Juni 1875] nichts entgegen stehe und daß dieselbe definitiv erfolgen
könne, wenn sich die Petentin über die Erwerbung eines Bürgerrechtes außer dem Kanton
hierorts ausgewiesen haben werde.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach,
der Gemeindrath Wallisellen und die Petentin.
Die Direktion des Innern berichtet:
In Bezug auf die von der Verwaltung der
k. k. Krankenanstalt „Rudolfstiftung“ in Wien
geforderte Vergütung der Fr. 1176 80 betragenden Kosten für Verpflegung des Mechanikers Jakob
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 5. Hornung d. Js. suchte Herr
Zollinger beim Statthalteramte Uster um
die Bewilligung nach, in seiner Zwirnerei
Aabach in Niederuster ein neues Wasserrad von 15,4 Fuß Höhe und 9 Fuß Breite anbringen, die Grundschwelle für den Einlauf
des Wasserrades um 2 Fuß tiefer legen und
die Leerschutzfalle um 15 Zoll breiter machen zu dürfen.
B. Gegen dieses Gesuch sind nach Veröffentlichung desselben innerhalb der gesetzlichen
Frist keine Einsprachen erhoben worden.
C. Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung stellte sich
heraus, daß diese Neuanlagen bereits fertig erstellt seien. Das Wasserrad und die
Anlage der Leerschutzfalle entsprechen
dem Konzessionsgesuche, dagegen ist die
Grundschwelle für den Einlauf des Wasserrades statt um 2 Fuß nur um 1,45 Fuß tiefer gelegt worden. Eine Gefällsvermehrung ist durch diese neuen Anlagen nicht
herbeigeführt worden.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung stehen der nachträglichen Ertheilung der
sich auf eine für Watt günstigere Lage der Station
Regensdorf-Watt. Eine größere Annäherung
an Watt wäre jedoch mit einer größern Entfernung von Regensdorf verbunden, auch würde die Station Affoltern von diesem Dorfe
mehr entfernt; die gewünschte Verlegung der
Linie würde somit die Lage der beiden Stationen hinsichtlich der Gesammtinteressen aller betheiligten Ortschaften nur nachtheilig beeinflussen. Durch eine Verlegung des Stationsgebäudes von der Südseite auf die Nordseite der
Bahn müßte Regensdorf so viel verlieren, als
Watt gewinnen. Weitere Gründe sind nicht ersichtlich und es darf deßhalb diese Eingabe unberücksichtigt bleiben.
Die Prüfung der Bahnvorlagen hat im
Weitern ergeben:
1. Von Profil 258,5 bis 263,6 würde die
Straße I. Klasse Zürich–Dielsdorf auf eine Länge von 510m in der Weise verändert, daß nach
der Ueberführung über die Bahn bei Profil
259,5 vermittelst S förmiger, ganz irrationeller enger Kurven der Straßenkörper
von 7m Kronenbreite auf 9,15m verbreitert und für die Bahn und die Straße zugleich benutzt
würde. Der Raum für die Straße würde dadurch auf 5,25m reduzirt, ein südlicher Straßen-
Ausführungsprojektes nebst Bauvorschriften, für deren Genehmigung, sowie für die Vergebung der Baute auf Grundlage eines Vertrages die Zustimmung der aargauischen Baudirektion
einzuholen ist.“
„Die für die spezielle Bauleitung nöthige
Aufsicht wird von den Direktionen der betheiligten Kantone bestellt und über die daherigen
Ausgaben, sowie über diejenigen der Oberbauleitung von Seite der Direktion der öffentlichen Arbeiten des Kantons Zürich Rechnung
geführt. Es werden die daherigen Auslagen
zu gleichen Theilen übernommen und dieselben
allmonatlich der Baudirektion des Kantons
Aargau durch Auszug aus der Baurechnung
zum Zwecke der Anweisung des jeweiligen Betreffnisses ausgewiesen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem vorgelegten Vertragsentwurfe
betreffend Erstellung einer Reußbrücke bei Obfelden wird mit der in Art. 3 beantragten Abänderung die Genehmigung ertheilt in der Meinung jedoch, und mit dem Vorbehalte, daß vom
Kantonsrathe der sofort nachzusuchende erforder-
besten aus der Aeußerung des Hrn. Geiser hervorgehe, daß die Gärten der Hrn. Dr Meyer und
Gysi wegen jenes Rauches nicht benutzt werden
können.
c. Gestützt auf den cit. § 55 haben die Behörden
das Recht, – ob von sich aus oder auf Anregung
von Privaten – ja sogar die Pflicht, im vordie
liegenden Falle für Abhülfe zu sorgen.
d. Die Herren Fritschi und Konsorten acceptiren
zirksrathe gebotene Abhülfe, d. h. die Erhöhung
des Kamins auf die Höhe der Dachfirst des Hrn.
Be¬
Dr Meyer.
e. Von Gefälligkeit des Hrn. Dr Meyer sei keine Rede, wie dieß am besten aus dem beigelegten Zirkular hervorgehe.
f. Der Bezirksrath habe mit vollem Recht das
Arbeiten am offenen Feuer im Freien untersagt.
Es hätte dieß schon längst durch den Stadtrath geschehen sollen und daher wäre eventuell eine Nichtbeachtung der Rekursfrist gleichgültig.
I. Der Stadtrath Zürich bemerkt in Beantwortung des Rekurses bloß, daß er auch Stadtgebiet das
Anzünden von Feuer im Freien zur Anfertigung
von Schmied- und Schlosserarbeiten für gefährlich
halte und nicht billigen könne, daß ihm dagegen
die Verlängerung des Fabrikkamins bis zur
Kompetenz des Regierungsrathes, zu entscheiden,
ob und wie weit dieselben Berücksichtigung verdienen. Da nun aber das Türlerseewasser erfahrungsgemäß erst gegen Mittag, in Birmensdorf, am frühen Nachmittag erst in Dietikon eintrifft, während
es dann allerdings bis über Mitternacht aushält,
so kann durch diese Weieranlage eine Verschlimmerung der Zuflußverhältnisse im untern Reppischthale nicht herbeigeführt werden, indem sämmtlich
hier gelegene Etablissemente, selbst den Mühlen
durch den Wasserabschluß erst Abends 7 Uhr noch
genug Wasser zufließen muß, um ihre Werke für
den Rest des Tages nach Lemma 2 des § 6 in vollem
Gange zu erhalten. – Durch die Aufspeicherung des
Nachtwassers in Birmensdorf und durch Oeffnung
des Reservoirs um 6 Uhr Morgens sind dagegen
die sämmtlichen Wasserwerke in Dietikon schon um 8
Uhr früh im Besitze dieses Zuflusses, und es ist einleuchtend, daß durch diese Weieranlage unbestreitbar nur eine Verbesserung in den Zuleitungsverhältnissen für alle betheiligten Etablissemente im untern Reppischthale geschaffen werden muß.
Da die Herren Bannwart und Wildbolz in
einer Zuschrift vom 23. Augstmonat 1875 überdieß
erklären, den fraglichen Weier außer Gebrauch
zu setzen, wenn durch die Wasserberechtigten in
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Hievon wird den Direktionen des Militärs und der Finanzen Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des
Erziehungswesens an die durch Ablauf der
Amtsdauer erledigten Stellen,
gewählt:
1. Zum Sekretär der Direktion des Erziehungswesens:
Herr Friedrich Meyer, von Zürich.
2. Zum Kanzlisten dieser Direktion:
Herr Heinrich Egli, von Wald.
3. Zum Kantonsschulverwalter:
Herr David Wißmann, von Unterstraß;
und beschlossen:
I. Es sei von diesen Wahlen den Gewählten
durch Zustellung von Urkunden Kenntniß zu
geben und zwar nach erfolgter Genehmigung
der zu leistenden Kautionen durch die Finanzdirektion.
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens und der Finanzen.
III. Publikation im Amtsblatt.
Mit Eingabe vom 16. Juni erhebt Hr. Prof. Hch.
[sic!] Rekurs beim Regierungsrathe gegen eine
Disziplinarverfügung des Senatsausschusses der Hochschule in Sachen eines Streithandels zwischen den beiden Assistenten des Hrn. Prof. Frey von welchen der
eine des letztern Sohn ist. Zu gleicher Zeit hat der
Rekurrent einen gleichen Rekurs beim Erziehungsrathe eingelegt,
hiebei kommt in Betracht:
a. daß Herr Prof. Frey als durch den Entscheid
des Senatsausschusses nicht betroffen zu einem Rekurse überhaupt nicht berechtigt ist;
b. daß in der Sache selbst ein Entscheid des Erziehungsrathes noch nicht erfolgt war, eine Appellation an den Regierungsrath somit an sich unstatt-
Das von der Direktion der Nordostbahn
mit Begleitschreiben vom h. T. eingesandte
Verzeichniß bezahlter Expropriationsentschädigungen im Betrage von Fr. 3953 41 für
die Linie Effretikon–Hinweil in den Gemarkungen Wetzikon und Hinweil geht zur
Erledigung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
13. August 1875.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Eglisau um
nähere Präzisirung des Rekursentscheides in Sachen Scheuchzer und Konsorten vom 3. vor. Mts. betreffend Steuerpflicht in dem Sinne, daß der rekurrirte Zivilgemeindsbeschluß nur mir Bezug
auf die Steuerdekretirung pro 1875 aufgehoben
sei, – geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Eingabe des Hrn. Bezirksarzt Dr Luning in
Rüschlikon als Präsident der Gesellschaft amtlicher Aerzte des Kantons Zürich vom 18. Christm.
1874, betreffend Gesuch um Erhöhung der Entschädigungen für die Vaccinationen und die Haltung des Impfstoffes, welche absichtlich wiederholt worden ist, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Sanitäts- und Gefängniß-
die
den § 20 der Bauordnung interpretiren und anwenden, durchaus nicht einverstanden erklären.
Dieser Paragraph wolle nur die Verhältnisse
von Nachbarn unter einander reguliren, könne
daher auf Bauten, welche auf dem Grundeigenthume des nämlichen Besitzers aufgeführt werden sollen, keine Anwendung finden. Eine allgemeine Bestimmung, daß Gebäude, auch wenn sie
dem gleichen Grundeigenthümer gehören, immer
12 Fuß von einander entfernt sein müssten, suche man in § 20 vergebens und eine allfällige
Furcht vor fingirtem Kaufe berechtige nicht, die
Gesetzesbestimmung anders anzuwenden, als sie
laute.
Im fernern müsse Rekurrent bestreiten,
daß der Bezirksrath berechtigt sei, die schräg
zur Straßenrichtung laufende Seitenflucht
des schon bestehenden Gebäudes [a b] als
maßgebende Grenzlinie zu bezeichnen, weil
dadurch ein unbefugter Eingriff in das Grundeigenthum des Rekurrent verlangen, daß die
neuen Gebäudes, als Grenzlinie betrachtet werde. Hiezu habe er gerade so gut das Recht, als
ihn Niemand hindern könnte, den einen oder an-
21. September 1875.]
in Fischenthal.
Das fragliche Aktenstück wird dem Obergerichte zugestellt.
Der vom leitenden Ausschusse der Tößthalbahn mit Begleitschreiben vom 18. dieß
nachträglich eingesandte detaillirte Entwurf
des Winterfahrtenplanes geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der vom Bundesgerichte mit Begleitschreiben vom 18. dieß übermittelte Entscheid
in Sachen der Selina Maag geschied. Stucki von
Dägerlen, wohnhaft in Hüttweilen Thurgau, und
der Regierung des Kantons Thurgau betreffend Ausübung der Vormundschaft, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Die vom Verwaltungsrathe der Tößthalbahngesellschaft unterm 18. dieß eingesandten revidirten Statuten werden
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Gemeindrathe Rafz neuerdings
eingereichte Gesuch um Verwendung dafür, daß
fenen Wahlen, etc.
verordnet:
I. Von der vom Kantonsrathe konstuirten Verwerfung der Gesetzesvorlage betreffend
Entschädigung der nicht bestätigten Lehrer & Geistlichen durch die Volksabstimmung vom 27. Juni 1875
wird den Direktionen des Erziehungswesens,
des Innern und der Finanzen Mittheilung gemacht.
II. Das in der Referendumsabstimmung vom
27. Juni vom Volke angenommene Gesetz betreffend des Gemeindwesen soll mit den vom Kantonsrathe dieser Abstimmung entsprechend festgestellten Redaktionsveränderungen in den
§§ 132, 137 und 142 in das Amtsblatt und die
Gesetzessammlung aufgenommen werden.
Ferner sollen diese Redaktionsänderungen
auf einem besondern Blatte gedruckt den sämmtlichen Stimmberechtigten des Kantons nachträglich zugestellt werden.
Endlich ist das neue Gemeindegesetz in einer besondern Ausgabe in hinlänglicher Anzahl für sämmtliche Behörden und um sonstiger
Nachfrage genügen zu können, zu drucken.
Im Uebrigen wird das Gesetz der Direktion des Innern überwiesen mit der Einladung,
dem Regierungsrathe die zur Vollziehung deßsel-