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30.
1875.]
Das mit Schreiben vom g. T. vom Instruktionsrichter des Bundesgerichtes in Auslieferungssachen der Anna Kreuzberg geb. Settele anher gerichtete Ersuchen um Anordnung
einer gerichtsärztlichen Expertise über den
Gesundheitszustand der Genannten wird der
Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens zur Erledigung überwiesen.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Stäfa betreffend die Ausführung der §§ 38 und 39 des
neuen Gemeindegesetzes resp. die Anwendung
derselben auf die volljährigen Söhne und
Töchter von Niedergelassenen geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso die von Hrn. Kaspar Appenzeller
mit Zuschrift vom 26. dieß eingesandte Rechnung
seiner Töchterfond-Stiftung über die Zeit von
Ende Mai 1872 bis Ende Dezember 1874.
Der vom Instruktionsrichter des Bundesgerichtes in Sachen des Hrn. Fürsprech Goll
Namens der Kaspar Schinz’schen Erben in Zürich,
zur Beantwortung übermittelte Rekurs derselben gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 24. April d. Js. betreffend Steuernach-
Truppenkörper des Kantons nach vorliegendem Tableau je 2–3 Tage zu den nach der
Verordnung des Bundesrathes vom 31. März
d. Js. und dem Generalbefehl des eid. Militärdepartements vom 25. August d. Js. angeordneten Organisationsmusterungen nach
Zürich einzuberufen.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht auf die jüngsten schwurgerichtlichen
Verhandlungen über einen in der sog. Gebetsheilanstalt im Mönchhof Kilchberg vorgekommenen Fall von Tödtung und die vom Angeklagten hiebei dargestellte angebliche Anwendung
von zwangsweiser Detention, Dunkelarrest
und körperlicher Mißhandlung der in genannter Anstalt Versorgten,
auf geschehene Anregung des Hrn. Regierungsrath Ziegler und nach gepflogener Diskussion
beschlossen:
I. Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens wird eingeladen, die Anstalt Hedinger im Mönchhof - Kilchberg nach ihrer Qualität als Krankenanstalt zu untersuchen und diese
Untersuchung auf die übrigen sog. Gebetsheilanstalten in Männedorf, im Moos - Wetzikon und
allfällig weiter vorhandene auszudehnen.
Nach Notiznahme am Protokoll werden diese
Akten der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens zurückgestellt.
Die Regierung von Schwyz zeigt mit Kreisschreiben vom 6. d. Mts. an, daß der dortige Kantonsrath zum Kantonsschreiber Hrn. Wilhelm Weber von Schwyz und zum Kanzleidirektor Hrn.
J. B. Kälin von Einsiedeln gewählt habe, wovon
Vormerk genommen wird.
Ein vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom
29. vor. Mts. zur allfälligen Verwendung übermitteltes Exemplar des Catalogs von Kunstsachen,
welche die öffentliche Leihanstalt in Rom in den
Monaten Wintermonat und Christmonat d. Js. wird versteigern lassen, wird ad acta gelegt.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Anna Kreuzberg geb. Setteli von
Borxleben,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Dem Bundesrathe wird in Beantwortung
seiner Zuschrift vom 4. d. Mts. mitgetheilt, daß
seither etwas zur Ordnung dieser Verhältnisse
gethan worden wäre.
Der Bahnbau rückt nun auf der ganzen Länge
hinaus Ende entgegen, und nachdem diese Verkehrshemmung auf einer der frequentirsten [sic!] Landstraßen
nahezu ein Jahr andauerte, haben die Klagen,
welche die zunächst Betheiligten über diesen bald
unerträglichen Zustand führen, ihre volle Berechtigung, und es erscheint an der Zeit, daß diese
längst schwebende Angelegenheit endlich geordnet
werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei beim Bundesrath neuerdings die Erledigung dieser Angelegenheit im Sinne des durch
Regierungsbeschluß vom 12. Christmonat 1874 näher
präzisirten Begehrens bezüglich Ueberführung
der Landstraße über die Bahn im Dorfe Horgen
nachzusuchen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Mit Eingabe vom 13. dieß sucht der Gemeindrath Wipkingen beim Regierungsrathe darum
nach, er möchte die Errichtung eines öffentlichen
die Straßenbreite für ein zweites Trottoir
auf 12 Meter gebracht werde, und daß die Einmündung in die Seestraße und die Verbindung an
Quer- und Längenstraßen eine geeignete Abrundung erhalte. Im Weitern bemerkt der Gemeindrath, daß die Fortsetzung der St. Gotthardstraße von der Riedtligrabenstraße aus nach
der von der Bahngesellschaft projektirten
Straße in einer Breite von 12 Metern in Ausführung begriffen sei.
C. Der Stadtrath Zürich protestirt mit
Schreiben vom 9. dieß gegen das vorliegende
Projekt und verlangt, daß dasselbe nicht genehmigt werde, hauptsächlich, weil zur Verbindung des Bahnhofes mit der Stadt die Bahn zwei
Mal überschritten werde, ein zu großer Umweg damit verbunden und die Straße zu schmal
sei.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Es scheint, daß der Stadtrath von dem erwähnten Bau der Gotthardstraße durch die Gemeinde Enge keine Kenntniß hatte, denn dadurch
wird jeder Bahnübergang für den Verkehr mit
der Stadt, sowie der große Umweg vermieden.
Die projektirte Straßenbreite mit nur einem
Trottoir erscheint allerdings zu schmal, und die
schlusse vom 20. August 1873 für den Ausweis
über Sicherung des Baukapitals der Schmalspurbahn Ottenbach–Hausen angesetzten Frist zu
beantragen, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Cirkular-Beschlüße.
19. Juli 1875.]
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe den Voranschlag für
Reparaturen im Polytechnikum vor. Die auszuführenden Arbeiten beschlagen das Ausbessern
der Pflasterdecken und Mauerwände in verschiedenen Auditorien, Zeichnungssäälen &
Gängen, sowie dem Anstrich von Holzwerk.
Die Kosten sind zu Fr. 6500 veranschlagt,
während im Büdget Fr. 9500 kompariren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die oben bezeichneten Arbeiten im Polytechnikum ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
In Sachen der Tößthalbahn,
16. September 1875.]
lieferungsbegehren gegen Jakob Schmid von Birchweil - Bassersdorf, mit Zuschrift vom 10. dieß, er
habe der schweiz. Gesandtschaft in Berlin unterm 7.
Juli d. Js. einen bezüglichen Auftrag ertheilt und
dieselbe nunmehr telegraphisch angewiesen, bei der
Reichsregierung die Fortdauer der Verhaftung
des Inkulpaten und einen beförderlichen Entscheid
über das Auslieferungsbegehren zu verlangen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz und Polizei zur Kenntnißnahme überwiesen.
16. September 1875.
Der vom schweiz. Eisenbahndepartement mit
Begleitschreiben vom 13. d. Mts. zur Vernehmlassung eingesandte Plan für Erweiterung der Station Glattbrugg resp. der dortigen Geleiseanlage
geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
An die Direktion des Innern zur Antragstellung geht die Beschwerde der Gebrüder Maag in
Oberuster über zu niedrige Schätzung erlittenen
Wetterschadens.
Ebenso eine Beschwerde des in der Korrektionsanstalt des Bezirkes Zürich in Uitikon a/A. untergebrachten David Käser von Zürich über seine
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der vom Kantonsrathe in seiner
Sitzung vom 16. August 1875 gefaßten Beschlüsse,
getroffenen Wahlen etc.
verordnet:
I. Der Beschluß betreffend die im Wahlkreise Bäretsweil getroffene Wahl des Hrn. Cavallerie-Lieut. A. Spörri zum Mitgliede des Kantonsrathes,
lautend:
1. Die am 20. Juni d. Js. in Bäretsweil stattgehabte Wahl eines Mitgliedes des Kantonsrathes wird als ungültig erklärt, im Uebrigen der dießfalls schwebenden statthalteramtlichen Untersuchung der freie Lauf
gelassen.
2. Der Regierungsrath wird eingeladen, die
Vornahme einer neuen Wahl anzuordnen;
wird der Direktion des Innern überwiesen
mit der Einladung einerseits die erforderliche Neuwahl eines Mitgliedes des Kantonsrathes für den Wahlkreis Bäretsweil anzuordnen, anderseits die Akten mit Bezug auf gesetzoder reglementwidriges Verfahren der Wahlbureaux zu prüfen und über allfällig als noth-
30. Juli 1875.]
zahlung wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Beantworsetzung
tung geht der Rekurs des Fürsprech Haab-Bruppacher Namens des Josef Schwager auf
Schloß Wyden bei Ossingen betreffend Verweigerung der Uebertragung eines Wirthschaftspatentes auf seinen Namen.
Die vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Begleitschreiben vom g. T.
zur Vernehmlassung übermittelten Pläne
über die Tunnelanlage der rechtsufrigen
Zürichseebahn, im Gebiet der Gemeinden
Zürich, Ober- und Unterstraß werden der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Desgleichen der Rekurs der Herren Ad.
und F. Brunner, Architekten, und Huber und
Bachofen Bauunternehmer des Zentralhofes
und der an denselben sich anschließenden
Bauten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 8. d. Mts. betreffen
Baubeschränkung.
Betheiligte in hinreichender Zahl finden, die den
festen Willen zur Aufbringung der fehlenden
Mittel haben. Zürcherischerseits war einzig die Gemeinde Altikon vertreten, indem die weiter
Eingeladenen zwar das Zustandekommen eines
derartigen Werkes lebhaft begrüßen, gegenwärtig aber nicht in der Lage zu sein behaupten,
hiebei wohlthätig mitzuwirken.
Sämmtliche Abgeordnete waren darin einig,
daß für den fraglichen Bau steinerne Wiederlager, eben solche Flußpfeiler und ein eiserner
Oberbau anzunehmen, und die Brücke ca 400 Fuß
lang mit einer Fahrbreite von 16 Fuß zu erstellen sei. Ein von der thurgauischen Baudirektion vorläufig an der Hand dieser Annahmen angefertigtes Projekt erheischt eine Totalausgabe für die Brücke selbst von 125,000 Fr. und es
bleiben deshalb abzüglich der bereits verfügbaren
Summe noch 65,000 Fr. zu decken. Außerdem sind auf
beiden Ufern kostspielige Zufahrten zu erstellen,
deren Ausführung im Sinne der in den betreffenden Kantonen bestehenden gesetzlichen Bestimmungen
zu geschehen hätte, und wofür zürcherischerseits
der Voranschlag eine Ausgabe von 23,000 Fr. in
Aussicht nimmt.
Von der Ansicht ausgehend, daß wenn je zur Verwirklichung dieses Brückenprojektes geschritten
2. daß während dieser Rechnungsperiode für
Lehrkosten Fr. 5854 38 Rp. ausgegeben und daß
zur weitern Verfügung für neue Unterstützungen noch Fr. 10,517 94 Rp. übrig bleiben.
Die Rechnung wurde von den Herren Pfarrer Walder in Kloten, A. Brütsch, Hausvater
in Wangen und C. Schenkel, Hausvater in Tagelswangen, auf Ansuchen des Stifters, sowie
von dem Staatsrechnungsrevisor geprüft und
richtig befunden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Bericht und die Rechnung über den
Töchterfonds von Ende Mai 1872 bis Ende Christmonat 1874 werden genehmigt und dem Rechnungssteller unter bester Verdankung abgenommen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion unter Uebermittlung des Berichtes nebst Rechnung zur Aufbewahrung im Finanzarchiv und
an Herrn Appenzeller.
Der Regierungsrath hat,
auf den Vorschlag der Direktion des Militärs
zu Hauptleuten bei der Artillerie
mit Brevetdatum 31. Juli
24. September 1875.]
von Expropriationsentschädigungen im Betrage von Fr. 56,127 43 Rp., welche für Abtretungen an der linksufrigen Zürichseebahn &
die Linie Niederglatt–Baden an die betreffenden Notariatskanzleien abgeliefert worden
sind.
Mit Zuschrift vom 20. dieß Mts. übermittelt
der Bundesrath den Todschein für den am 1. Oktober 1871 in Dallas, Dallas Co. Texas, verstorbenen Joh. Konrad Bucher, Sattler, von Volken,
welches Dokument mit dießseitigem Schreiben
vom 24. Jenner und 30. Wintermonat v. Js. reklamirt worden ist und nunmehr dem Gemeindrathe Volken gegen Bezug der erlaufenen Kosten zugestellt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Nachstehenden Dozenten werden für ihre
Bethätigung an der Lehramtsschule im Sommersemester 1875 die bezeichneten Entschädigungen
tung des Conviktes sich nicht dazu eignet, einen
Bestandtheil des Nachgenusses für die Familie
eines Direktors zu bilden. Dagegen besteht
kein Bedürfniß für das Seminar, auch die
Familienrechnung des Direktors für die gesetzliche Zeit des Nachgenusses in Anspruch zu
nehmen und wird daher die der Familie an
die Stelle des realen Nachgenusses zu leistende Geldentschädigung nur mit Rücksicht
auf die frei Verköstigung der Familie zu
bemessen sein. Hiebei dürfte sich mit Rücksicht
auf Familienstand und anderweitige Stellung
die für den Direktor der Strafanstalt diesfalls ausgegebene Summe von 3000 Fr. per Jahr
zur Vergleichung für das Ausmaß am besten
empfehlen. Dazu ist noch zu berücksichtigen, daß
außer der freien Beköstigung bei der Seminardirektion und ähnlich gestellten Beamten,
noch freies Licht, freie Heizung und Wäsche hinzu tritt, was zusammen einer fernern Ausgabe
von ca 1000 Fr. gleich kommen mag.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die provisorische Einstellung des
Convikts am zürch. Lehrerseminar wird gut-
indem Hr. Vontobel zum Löwen in Meilen
damals nichts habe davon wissen wollen & auch
jetzt noch nichts wissen wolle, ebensowenig Hr.
Rämann zur Sonne in Ober-Meilen. – Seit nun
die Herberge im Hirschen sei, seien wiederholt
Klagen eingegangen darüber, daß der Hirschenwirth manchmal Gesellen, die dort zu übernachten
wünschen, grob behandle, ja sogar fortschicke,
so daß sie dann genöthigt seien, wenn sie von
Zürich her kommen, noch nach Männedorf und wenn
sie von Rappersweil her kommen, sogar bis nach
Küsnacht zu gehen.
Da der Vorstand der Gesellenkrankenkasse
unter solchen Umständen die Herberge etc. aus dem
Hirschen wegnehmen müsse, ihm aber, da die dortigen Tavernenwirthe sich dafür nicht hergeben wollen, kein anderes Lokal als der Sternen, der gerade im Mittelpunkt der Gemeinde gelegen,
–
bekannt sei, so hoffe der Vorstand, es könne
diesem berechtigten Gesuche wol entsprochen werden.
B. Der Gemeindrath Meilen begutachtet
vorstehendes Gesuch zur Entsprechung und bemerkt: es seien die angeführten Gründe richtig und es verdiene namentlich hervorgehoben und betont zu werden, daß mit Entsprechung
dieses Gesuches mehr den durchreisenden Hand-
18. September 1875.]
lung eines Rekurses in Sachen Lehrer Tuchschmid und Kons. betreffend Dekretirung eines
Fußweges.
Der Rekurs des Hrn. Geschäftsagent
Schneider Namens Hs. Heinrich Kofel in Weiningen gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich, Abtheil. Strafsachen, vom 11. d. Mts.
betreffend Sistirung einer Untersuchung gegen Jos. Hartmeier von Wettingen betreffend Diebstal geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz und Polizei.
Das Gesuch der Kommission des Bezirkes Pfäffikon für Anschaffung von Krankentransportwagen
um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten von zwei weitern Wagen geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
21. September 1875.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom
14. d. Mts. den Empfangschein des Heinrich Bertschinger von Fischenthal, wohnhaft in Nashville,
Tenn. für das mit herwärtigem Schreiben
vom 14. Juni d. Js. dem erstern übermittelte
Urtheil des Bezirksgerichts Hinweil betreffend seine Ehescheidungsklage gegen Anna geb. Kägi
von jetzt oder später zu treffenden Abtretungen nicht berührt werden.
Nach dieser Sachlage erscheint es nun nicht
gerechtfertigt, Herrn Schneebeli in der Vereinigung seiner beiden Wohnhäuser No 501 und
502 zu verhindern.
Aus den bei Anlaß des vorgenommenen
Augenscheines von Hrn. Schneebeli und seinem
Architekten gegebenen Erklärungen ergibt
sich in Weitern, daß
a. die im Erdgeschoß an der Façade limmatwärts zu treffenden Veränderungen
den Forderungen der zukünftig geltenden Baulinie entsprechen und dadurch der spätern Entfernung des Vorbaues in keiner Weise nachtheilig vorgegriffen wird;
an den Umfassungsmauern des Vorbaues
selbst absolut nichts verändert wird;
die für die erste Etage in Aussicht genommene Anschaffung von neuen Fenstern sich
mehr als Reparatur darstellt;
d.
die übrigen Veränderungen in diesem
Stockwerke von irgend welcher Bedeutung sich auf die hinter der Baulinie liegenden Räume beziehen, die Veränderung des
Bodens im Vorbau endlich nicht von solchem
dem Regierungsrathe die für Erhöhung, Erweiterung und Wiederaufbau der durch den Brand
vom 18. Juni theilweise zerstörten landwirthschaftlichen Schule im Strickhof angefertigten Pläne vor,
nebst einem Kostenvoranschlage, nach welchem
sich die Kosten für Ausführung der Baute ohne
Oekonomiegebäude auf Fr. 69,000 stellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den Plänen für die Erweiterung und den
Neubau der landwirthschaftlichen Schule im Strickhof wird die Genehmigung ertheilt und der Direktion der öffentlichen Arbeiten die Ausführung
übertragen in der Meinung jedoch, daß der
Schlafsaal über dem größeren Lehrzimmer in
zwei ungefähr gleiche Räume getheilt und das Eckzimmer neben dem Krankenzimmer für Unterrichtszwecke reserviert werden soll.
2. Mittheilung an die Direktionen der des Innern und der öffentlichen Arbeiten an letztere
unter Rückstellung der Akten und Pläne.
Schon unterm 20. Mai d. Js. theilte der Gemeindrath Wiedikon mit, daß die dortige Gemeindeversammlung am 24. Christmonat 1874 die Anwendung
fügungen.
12. August 1875.]
laut Anzeige des Advokaten Rousseau fragliche
Angelegenheit binnen etwa zwei Monaten ihre Erledigung finden werde.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz &
Polizei zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift der Direktion der schweiz. Nationalbahn vom 7. d. Mts. betreffend Anerbieten von Freikarten für Benutzung der Bahn zu Handen des Regierungsrathes geht zur Antragstellung an die Direktionen der Justiz & Polizei und der öffentlichen Arbeil-Ver¬
Das Gesuch des Hrn. O. Kronauer, Adjunkt des
[Präsidia¬
Statthalteramtes Winterthur, um Bewilligung resp.
Verabfolgung einer Zulage für Kanzleiaushülfe, sowie eines Baarvorschusses aus der Staatskasse behufs Auszahlung von Zeugengebühren u. s. w. geht
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Die vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Begleitschreiben vom 11. d. Mts. zur Vernehmlassung übermittelten Pläne der Nationalbahndirektion für die Bauausführung der Strecke Regensdorf–Watt, Buchs und Otelfingen [Profil 260–340]
werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Im Jahre 1863 wurde, anschließend an eine
Korrektion von Elgg her, das schlimmste, theilweise auf
dem Gebiete des Kantons Thurgau liegende Stück
der fraglichen Straße in einer Länge von ca 1200
Fuß mit staatlicher Genehmigung einer Korrektion
unterworfen, jedoch so, daß eine Durchschnittssteigung von 11% immerhin noch blieb. Der zwischen der Landstraße und diesem korrigirten Stück
liegende Straßentheil, obschon auch in höchst primitiven Zustande befindlich, blieb einstweilen unberührt.
Im Jahre 1873 endlich wurden die technischen Vorarbeiten für diese Bauvollendung an
gefertigt und zwar in zwei Projekten, beide
auch den bereits im Jahre 1863 korrigirten
Theil umfassend, um günstigere Steigungsverhältnisse zu erzielen.
Diese beiden Projekte gelangten dann an
den Bezirksrath Winterthur, beziehungsweise
an den Gemeindrath Turbenthal zur Vernehmlassung, stießen aber überall auf den Widerstand, daß man sich nicht entschließen konnte, den
im Jahre 1863 korrigirten Straßentheil wieder neuerdings mit erheblichen Kosten umzubauen. Weitere Verhandlungen führten
in der Folge zur Bearbeitung eines III. Projektes, in der Weise, daß von Projekt I das un-
1. die gegenwärtigen Landungsgräben in
gleicher Weise wie bis anhin fahrbar erhalte,
falls die berechtigten Seeanstößer die Offenhaltung verlangen;
2. auf der oben bezeichneten Strecke die Ablagerungen nur mittelst Schifftransportes
vornehme und dafür sorge, daß der Fahrwasserstand für das Anlanden der Schiffe längs
dieser Uferstrecke selbst bei kleinstem See erhalten bleibe,
3. falls durch Wagentransport vom Ufer aus
Auffüllungen im Seegebiete ausgeführt werden
wollen, dieses ebenfalls thun dürfe, insofern
er sich vorher mit den Anstößern und Landungsberechtigten verständigt habe;
II. Gegenwärtige Bewilligung ist nur als
eine provisorische zu betrachten und es bleibt
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, dieselbe zu jeder Zeit wieder zurückzuziehen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Stadtrathes Zürich, Rekurrenten gegen ei-
muß, und die Leistung des Conviktes für die
Beleuchtung, Beheizung und Bedienung der gesammten Räumlichkeiten des Seminars.
Die wöchentliche Pension an einem guten Kostort in
Küsnacht beträgt nämlich 10–12 Fr., die Zahl
der Wochen, für welche das Kostgeld zu bezahlen ist steigt auf 40, es ergibt sich also ein
Kostgeld für den Zögling von 480 Fr. oder nach
Abzug der 240 Fr. Beitrag des einzelnen Zöglings an sein Kostgeld eine Ausgabe von
Fr. 240.
Unter diesen Umständen hat die Erziehungsdirektion, nun die rasche Unterbringung der Zöglinge zu sichern, keinen Anstand
genommen, zu verfügen, daß das Kostgeld für
die bisherigen Conviktzöglinge vom Staat bezahlt werde, während dagegen die Zöglinge
ihren bisherigen Kostgeldbetrag fortfahren an
den Staat zu entrichten.
B. Nach § 234 Absatz 2 des Unterrichtsgesetzes kann der Familie eines verstorbenen
Direktors statt des in § 308 festgesetzten
Nachgenusses des Einkommens, so weit es nicht in
Geld besteht, eine angemessene Entschädigung
bestimmt werden.
Die Erziehungsdirektion hatte schon oben
Anlaß zu bemerken, daß die Führung und Lei-
migter Rechnung
Hievon fallen in Abrechnung:
10
Landankauf
Aufsichts- u. Verwaltungskosten
57 50
Es fällt somit noch in Betracht die
Summe von
Fr.
C. Die Gemeinde hat einen Schulfond von
Fr. 3527. [4. Klasse]
Fr.
–.
Haushaltungen
Bürger
“
80
Die einfache Steuer beträgt somit 703 Fr. und es
sind zur Deckung der Kosten ca 4‰ Steuern erforderlich. Nach ihrer Steuerkraft [703000 :
80 = 8753 Fr.] fällt die Gemeinde in die 8. Klasse,
somit in die 6. Durchschnittsklasse, die mit 1/8 der
in Betracht fallenden Summe unterstützt werden
kann [348 Fr.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der Schulgemeinde Eidberg wird an die Kosten
der Erweiterung des Schulhauses ein Staatsbeitrag
von Fr. 400 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
10. August 1875.]
der Stadt Goldberg für den von der Direktion
des Innern der Bundeskanzlei eingesandten Betrag von 25 Fr. 40 Rp., Verpflegungskosten des Jakob Baumann von Hausen, wird der genannten
Direktion zur Erledigung überwiesen.
Desgleichen ein Zirkular des eid. Generalkommissariates für die Philadelphia-Ausstellung
vom g. T. betreffend Anzeige von der Gewährung der Portofreiheit für die amtliche Korrespondenz wegen dieser Ausstellung im Innern
der Schweiz.
Ebenfalls an die Direktion des Innern und
zwar zur Antragstellung wird das Kreisschreiben des eid. Departements des Innern vom
7. d. Mts. überwiesen, mit welchem dasselbe
die Formulare für die neuen Civilstandsregister
und die Auszüge aus denselben mit verschiedenen Bemerkungen und Erläuterungen zur Einsicht
und Prüfung übermittelt.
Ein Urlaubsgesuch des Hrn. Wolff, II Adjunkt
des Statthalteramtes Zürich mit Vorschlag des Hrn.
August Ith, cand. jur. von Ermatingen zum Stellvertreter, wird der Direktion der Justiz und
Polizei zur Erledigung überwiesen.