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fer habe und an dem Hause bedeutend verdienen könne.
H. Der Bezirksrath Zürich bemerkt in
seiner Beantwortung des Rekurses, daß
er nur auf zwei Momente eintrete:
Erstens bestreite er die Auslegung, welche Rekurrent dem § 8 der Bauordnung gebe, wenn er meine, daß Bauten im Innern
der von einer Baulinie betroffenen Gebäude
zuläßig und nur solche, welche an der Außenseite zu Tage treten, verpönt seien. Der § 8
sage ausdrücklich „keinerlei Veränderungen“, wohin doch selbstverständlich auch diejenigen im Innern zu rechnen seien.
Zweitens könne der Bezirksrath nicht zugeben, daß nur diejenigen baulichen Aenderungen untersagt seien, welche sich auf den
die Baulinie hinausragenden Theil der Gebäude beziehen. Wenn der Gesetzgeber dieses
hätte sagen wollen, so müßte die Redaktion
anders lauten.
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Herr Schneebeli hat im Christmonat vor. Js.
das an sein an der Rosengasse gelegene Haus
No 502 anstoßende Eckhaus No 501 angekauft,
in der Absicht, dieselben zur Erweiterung sei-
setzes habe die Flurkommission keine weiter gehende Berechtigung gehabt, als die Beitragspflicht der einzelnen Grundeigenthümer festzustellen und die erlaufenen Kosten zu verlegen; sie so wenig als eine aus etwa 40 Mann
von 300 Betheiligten bestandene Versammlung
der Flurgenossen sei befugt gewesen, über
die Verwendung des Rechnungsüberschusses
von Fr. 200 in der Angefochtenen Weise zu
entscheiden.
2. Eventuell wären auch die Verwaltungsbehörden verpflichtet, darüber zu
wachen, daß wohlerworbene Rechte einzelner Flurgenossen diesen nicht willkürlich durch
Mehrheitsbeschlüsse entzogen werden, was hier
offenbar der Fall wäre, wenn auf solchem
Wege den Rekurrenten ihre Ansprüche
an dem erwähnten Ueberschuß entzogen
werden könnten.
3. Es könne nicht in Frage kommen, ob die
Ansprüche der Rekurrenten groß oder klein
seien, und ebensowenig, ob die Vertheilung
der Fr. 200 unter die Berechtigten viel oder
wenig Mühe verursache.
4. Schließlich werde bestritten, daß die Rekurrenten in der Versammlung der Flurgenossen am 15. Hornung d. Js. anwesend waren, resp.
die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Haben die Herren Zangger an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Handen des Experten Fr. 7 Expertengebühren
einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, den Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Johannes Bertschinger im Schmittenbach
Fischenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil,
d. d. Augstmonat 1874, sucht Herr Bertschinger
um die Bewilligung nach, an der Töß im sog. Kläger ein Wasserwerk errichten und zu dessen
Betreibung das Wasser der Töß unterhalb der
Säge im Burri mittelst eines Auffangwuhres
auffassen und mit dem Wasser des Schwemmbächli vereint in geschlossenen Röhren auf das
beschließt:
1. Das Gesuch wird abgewiesen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon, den
Gemeindrath Hittnau und an Hrn. Fürsprech F. Meyer
zu Handen des Strehler unter Rücksendung der Akten und gegen Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das Gesuch des Hrn. J. Schenk zum Hirschen in Uhwiesen, Gemeinde Laufen, um Ermäßigung der durch Regierungsbeschluß vom 15. Mai
d. Js. anläßlich der Erneuerung des Tavernenrechtes
festgesetzten Rekognitionsgebühr,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Die durch Beschluß des Regierungsrathes vom
15. Mai 1875 festgesetzte Rekognitionsgebühr für
Erneuerung des Tavernenrechtes zum Hirschen in
Uhwiesen wird von Fr. 900 auf Fr. 700 reduzirt.
II. Mittheilung an den Petenten und an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Finanzen legt den für den
Druck bestimmten Auszug aus der Rechnung No 66 über
die Verwaltung der Brandassekuranz-Anstalt des
hungsdirektion Kenntniß gegeben.
Gestützt auf einen Bericht der Seminaraufsichtskommission beantragt der Erziehungsrath,
daß für Besorgung des Seminargebäudes incl. Uebungsschule und Turnlokal, ferner für Aushülfe bei
den Arbeiten in den Laboratorien eine Abwartstelle kreirt werde, mit der eine Besoldung von
Fr. 1200 nebst freier Wohnung, Beheizung und Beleuchtung verbunden wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Erziehungsdirektion wird ermächtigt, eine
Abwartstelle am Seminar im Sinne ihres Berichtes
zur Bewerbung auszuschreiben und zu besetzen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Direktion der Finanzen bringt die Staatsrechnung für das Jahr 1874 in einem vorläufig gedruckten Exemplare in Vorlage und beantragt – unter Vorbehalt der allfälligen Zensuren des Rechnungsrevisors, welche selbstverständlich erst in der
nächstfolgenden Rechnung berichtigt werden können
die Genehmigung und Vollmacht zum definitiven
Drucke derselben, um sie bald möglichst der vom
Kantonsrathe bereits bestellten Staatsrechnungsprü-
rekt; die Steuerpflicht an Ausgaben für öffentliche Zwecke könne unmöglich dadurch normirt werden, daß man dieselbe von der nähern oder entferntern Wohnung des Pflichtigen
abhängig mache. Neu dienen aber die Gemeindsbrunnen einem öffentlichen Gesammtzwecke &
werden auch von den Rekursgegnern, deren
Wohnhäuser in keiner bedeutenden Entfernung
von den Gemeindebrunnen stehen, namentlich bei trockener Witterung oder bei Reparatur ihrer eigenen Sodbrunnen benutzt, indem sie dann von selbst darauf angewiesen
seien, das nöthige Wasser aus den Gemeindebrunnen zu beziehen.
G. Mit Zuschrift vom 31. Mai beantwortet Hr. Jakob Sallenbach und Mithafte den
Rekurs in Wesentlichen dahin:
1. In formeller Beziehung: Die Gemeinde habe am 7. Hornung beschlossen, die Brunnenarbeiten nach bisherigem Modus, d. h. durch
Frohndienst auszuführen. Neu werde von der
Gegenpartei selbst zugegeben, daß sie bei frührern Reparaturen vom Frohndienste befreit
gewesen seien; sie haben daher geglaubt, daß
dieß auch jetzt wieder so gehalten werde, und
also keinen Grund zum Rekurse gegen jenen
Beschluß gehabt, erst als man sie ebenfalls
Der Regierungsrath hat,
an die durch den Rücktritt des Hrn. Bezirksthierarzt-Adjunkten Huber, in Neftenbach, erledigte Stelle des Adjunkten des Bezirksthierarztes des Bezirkes Winterthur,
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen
und eines Vorschlages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
gewählt:
Herrn Thierarzt R. Hofmann, in Winterthur,
und beschlossen:
I. Der Gewählte hat die Stelle sofort anzutreten.
II. Mittheilung an den Gewählten durch Zustellung einer Urkunde und an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens für
sich zu weiterer Kenntnißgabe, sowie
Publikation der Wahl im Amtsblatt.
Mit Eingabe vom 1. Herbstmonat stellt
Hr. alt Waisenvater Stucki an den Erziehungsrath das Gesuch um Ertheilung eines staatlichen
Ruhegehaltes.
Er begründet dasselbe damit, daß er 13
Jahre als Lehrer in der Bezirksarmenanstalt Kappel gewirkt und daselbst während
6–7 Jahren zugleich die Gemeindeschüler von Kap-
70.
13. Juli 1875.]
Cirkular-Beschluss.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Nach erfolgter Ausschreibung bei der
serne sind folgende Uebernahmsofferten eingekommen:
Voranschlag Fr. 3366.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Aplanirungs. und Dolenarbeiten
bei der neuen Kaserne werden dem Mindestfordernden, Hrn. R. Bürgi, in Unterstraß,
für seine Forderung von Fr. 2318 70 zur
Ausführung übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
im
Das von der Direktion der Nordostbahn mit Zuschrift vom 10. d. Mts. eingesandte Verzeichniß von
Expropriationsentschädigungen, welche behufs Erstellung der linksufrigen Zürichseebahn für Abtre-
lung eingetreten.
Art. II Der zweite Satz soll alinea stehen; das
Wort „dahin“ wird gestrichen.
Art. IV. wird abgeändert wie folgt:
„Alle Dampf- und mit günstigem Winde genn
henden Segelschiffe sollen den ihnen entgegenkommenden Fahrzeugen rechts ausweichen
und eine angemessene Entfernung einhalten.
Ein Ausweichen nach links ist nur gestattet, wewegen Untiefen oder allzu großer Nähe
des Ufers oder dritter Schiffe ein Ausweichen nach rechts nicht thunlich wäre.“
Art. V. In lemma 2 soll es heißen „kleineren
Fahrzeugen“.
Art. VI. bleibt unverändert.
Art. VII. Das zweite lemma erhält folgende Fassung:
„Außerdem ist eine helleuchtende [sic!] Laterne mit
weißem Lichte und zwar 1 Meter höher als die
am Radkasten angebrachten Signallaternen
am Bugspriet aufzuhissen.“
Art. VIII, IX, & X bleiben unverändert.
Art. XI. Der Schlußpassus „insofern Witterung
und Wasserstand dieß gestatten“ wird gestrichen.
Art. XII. Das zweite Lemma erhält folgenden
Zusatz:
den die Kosten für Wegschaffung eines Erdschlipfes
auf der Straße I. Klasse zwischen Oberdorf und Gibsweil gedeckt. Der restirende Betrag von Fr. 975 02
wurde hauptsächlich für Wiederherstellungsarbeiten
an der Fuchslochstraße und der Straße III. Klasse Boden–Burri, als Erneuerung und Sicherung der beschädigten Böschungen mit Inbegriff des dazu nöthigen Materials an Wuhrtonnen, Pfählen, Wuhrholz u. s. w. verwendet. Diese Leistungen qualifiziren sich nun keineswegs als solche, die zum
gewöhnlichen Unterhalt zählen, sondern sind Baukosten, welche durch außerordentliche Verhältnisse
veranlaßt wurden, und daher die Zutheilung eines
Staatsbeitrages im Sinne der Art. 6 und 9 des Straßengesetzes rechtfertigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Fischenthal wird an die auf
Fr. 1125 77 Rp. ansteigenden Kosten für Wiederausbesserung der durch die Hochwasser im Jahre
1874 an den dortigen Straßen verursachten
Beschädigungen zu der bereits verabreichten
Summe von Fr. 150 75 Rp. ein weiterer Staatsbeitrag von Fr. 450 ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Fischen-
Der Regierungsrath hat,
zu einem Mitgliede der eid. Linthkommission
für den Kanton Zürich an Stelle des Herrn
Regierungsrath Ziegler,
gewählt:
Herrn Regierungsrath Pfenninger, Direktor der Finanzen,
und beschlossen:
Sei hievon Herrn Regierungsrath Pfenninger, sowie dem Bundesrathe, dem Präsidium der Linthkommission und der Finanzdirektion Mittheilung zu machen.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
A. Nach erfolgter Uebergabe des alten
Spitals an die Stadt Zürich, mußte auch die dabei etablierte Schreinerwerkstätte des bisherigen Amtsschreiners Leimbacher geräumt
werden; diese Räumung hat am 6. Juli stattgefunden. Da ein anderes Lokal für die
Amtsschreinerei weder im Kantonsspital,
noch in der neuen Gebäranstalt disponibel
ist, Hr. Leimbacher überdieß 77 Altersjahre
zählt und kaum für lange Zeit mehr dienstfäso hat die Aufsichtskommishig sein dürfte, –
sion beschlossen, die Amtsschreinerei über-
1640.
dem gegenwärtigen Bez. Rathsschreiber
Schweizer, in Bülach
dem Referenten des Bezirkes Dielsdorf:
Meier,
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung und, so weit es jeden betrifft, an
die Bezirksarmenreferenten.
Die Kadettenkommission von Thalweil theilt
mit, sie habe ihrerseits beschlossen, die vorhandenen 30 Stück Vetterli-Einlader den beiden Sekundarschulen Thalweil & Kilchberg
zu schenken und sucht mit Rücksicht auf den erhaltenen Staatsbeitrag um die Genehmigung
der Staatsbehörde nach mit dem Bemerken,
daß die Sekundarschulen gegenüber dem
Staat die gleichen Verpflichtungen eingehen
wie die Kadettenkommission.
Die Direktion des Militärs berichtet,
sie habe ihrerseits Nichts dagegen einzuwenden, daß dem Gesuche entsprochen werde, sie
halte vielmehr dafür, es werde die Frage
des Fortbestandes der Kadettenkorps auf
dem Lande in den meisten Fällen sich in der
Weise lösen, daß neben dem allgemeinen,
sowie namentlich dem militärischen Turnunin
nißwesens wird ermächtigt, den Statthalterämtern
zum Gebrauche der Sträflinge in den Bezirksgefängnissen geeigneten Lesestoff successive und in
von ihr zu bestimmenden Fristen anzuweisen, und ihr
zu diesem Zwecke für das Jahr 1875 ein Kredit von
Fr. 200 ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens zur Vollziehung & weiterer
Kenntnißgabe.
Mit Schreiben vom 16. Juni ersucht das eidgen.
statistische Bureau um Uebersendung einiger
Exemplare der Gesetze und Verordnungen betreffend den öffentlichen Unterricht an höhern, Sekundar- und technischen Schulen zunächst zu Handen der
italienischen Gesandtschaft, dann für allfällig
ähnliche Gesuche.
Die Erziehungsdirektion berichtet, daß ihre
Kanzlei die Gesetze und Verordnungen betreffend Sekundarschulen, Industrieschule und Technikum in einigen Exemplaren direkt an das
eid. statistische Bureau versandt habe, und damit dem Gesuche Genüge geleistet sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
beschließt:
I. Diesem Vertrage wird die Ratifikation ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Vorstandes der Gesellenkrankenkasse Meilen-Herrliberg,
betreffend Gesuch um Bewilligung zur Beherbergung durchreisender Handwerksburschen in der
Speisewirthschaft zum Sternen in Meilen,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 30. März d. Js. stellt
der Vorstand der Gesellenkrankenkasse Meilen-Herrliberg das Gesuch, es möchte der Frau
Wittwe Streuli zum Sternen in Meilen bewilligt
werden, durchreisende Handwerksburschen zu
beherbergen, d. h. über Nacht zu halten ohne
irgend welche weitere Abgabe.
Zur Begründung dieses Gesuches wird angeführt: Die Auflage und die Gesellen-Herberge
habe sich früher viele Jahre im Sternen befunden und es sei damit Alles zufrieden gewesen.
Nachdem der seither verstorbene Herr Streuli
auf die fernere Ausübung des Tavernenrechtes
verzichtet habe, sei die Auflage und Herberge in
den Hirschen in Ober-Meilen verlegt worden,
gesetzten Marchsteines.
2. Der Weierdamm
…
ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante
3‘, 4‘‘, 5‘‘‘ tiefer als die Dammkrone liegen
u. s. w.
II. Alle übrigen in frühern Urkunden
enthaltenen Vorschriften und Bedingungen
bleiben unverändert in Kraft bestehen.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechturkunde vom 9.
Wintermonat 1871 aufzunehmen.
IV. Hat Herr Honegger an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Frk. 10
Expertengebühren und an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
Der Regierungsrath hat,
anläßlich der Behandlung von Wasserrechtsangelegenheiten nach gepflogener Diskussion über
die Beeinträchtigung resp. Gefährdung der Fischreichthums der Gewässer durch die industriel-
Von dem Bauterrain im sog. Zentralhof
sind die an die Bahnhof- Post- und Fraumünstergasse stoßenden Plätze 1 bis und mit 8
und No 12–15 bereits überbaut, und zwar in
ganz gleicher Weise mit einer Gevierthöhe
von 60 Fuß und entsprechendem Mansardendache. Analog soll auch der Bau auf Platz
No 11, anstoßend an die Kappelergasse, erstellt werden; wozu jedoch die städtische
Baubehörde und mit ihr der Bezirksrath
auf dem Rekurswege die erforderliche
Bewilligung nicht ertheilten.
Die Eigenthümer des fraglichen Bauplatzes No 11 und mit ihnen diejenigen von
No 9 und 10 wiederholen ihr Begehren in ihrem
Rekurs an den Regierungsrath, eventuell stellen sie darauf ab, daß ihnen wenigstens gegen die Hofseite eine Dachanlage
konform derjenigen auf den erstellten Gebäuden gestattet werde. In der Rekursbeantwortung des Stadtrathes Zürich erklärt
derselbe, daß er sich einer derartigen eventuell geforderten Ausführung nicht widersetze, sobald Garantie vorhanden sei, daß
der 11,818 Quadratfuß messende, ziemlich in
Quadratform angelegte Hof unüberbaut bleibe.
Diese Garantie ist gegeben, indem nach den zu
2.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung der nach § 12 des Wahlgesetzes
vorzunehmenden Erneuerungswahlen behufs Bestellung der, der Direktion des Innern beigegebenen Kommissionen,
nach Einsicht der Vorschläge derselben,
gewählt:
a. Zu Mitgliedern der Kommission für das
Handels- Fabrik- und Grundwesen:
I. Sektion Handelswesen:
Jb. Weber, von Bischoffszell, in Winterthur,
forstmeister,
Adolf Schoch, von Fischenthal,
Kaspar Appenzeller, von Zürich.
II. Sektion Fabrikwesen:
Ober¬
Kommandant Kd Bürkli, von Zürich,
Kaspar Müller, von Höngg, in Zürich
3.
Regierungsrath Dr Stößel,
Kantonsrath Joh. Schnurrenberger, in Unterstraß.
III. Sektion Gewerbswesen:
Joh. Jak. Breitinger, Architekt, von Zürich.
Arnold Rüegg, in Wädensweil,
Fabrikant Brunner, in Männedorf,
E. G. Spörri, Schreinermeister, in Hottingen.
b. Zu Mitgliedern der Kommission für Landwirthschaft:
Nationalrath Direktor Zangger,
tigungswahl geht an die nämliche Direktion
zu den Akten.
6. Juli 1875.]
Eine Eingabe des J. Meier-Kienast in Wettsweil, Schwiegersohn der Eheleute Benninger-Habersaat [sic!] von Ober-Embrach in Horgen, in deren
Rekurssachen betreffend Entlassung aus der Vormundschaft, geht zu den Akten an die Direktion
der Justiz und Polizei.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben
vom 5. d. Mts. und sich auf herwärtige Mittheilung vom 29. Mai d. Js. beziehend in Abschrift
Erkenntniß des Bundesgerichtes vom 2. d. Mts.,
durch welches die Auslieferung des Commis Friedr.
August Otto Sternagel aus Halberstadt an den
sächsischen Untersuchungsrichter in Zwickau
bewilligt wird, und ersucht um Anordnung der
Auslieferung, sowie um Berichterstattung über
den Vollzug.
Zuschrift und Urtheil werden der Direktion der Justiz & Polizei behufs der Vollziehung
überwiesen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Jakob Schmid, Färber, von Birchweil
Mühle verzichten, alles andere aber nach Angabe und Plan ausführen zu wollen, um das zur Mühle gehörende Gefälle vollständig benutzen zu können. An den bestehenden Auffangswuhren wird
nichts geändert, es findet somit auch keine Gefällsvermehrung statt.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Aeberli, Müller zur
Tobelmühle - Küsnacht wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren
zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der
Urkunde und nicht dem Staate zur Last fällt, die
Bewilligung ertheilt, statt der bestehenden
zwei Wasserräder ein solches von 30 Fuß Höhe
anzubringen, seine beiden Zulaufkanäle nach
Plan zu verlegen, und das Wasser des Vogelbächli in Kenneln über den Wangnertobelbach in
seinen Zulaufkanal zu leiten, Alles unter folgenden Bedingungen:
1. Die Zulaufkanäle müssen solid und wasserdicht erstellt, und stets in gutem Zustande erhalten werden.
hältniß bezüglich Unterhalt und Veränderungen an schon bestehenden Gebäuden [§ 8].
§ 6 fordert die Freihaltung des vor der Baulinie liegenden Niveaus, verbietet die Materialablagerung auf demselben und ordnet die Anlage von Senkgruben und Oeffnungen der Jauchebehälter.
In § 7 ist die unterirdische Wasserableitung
vorgeschrieben und die Beitragspflicht an die Hauptdolen fixirt. [§ 16].
§ 8 verlangt an dieser Bahnstraße für alle
diese Gebäude Umfassungsmauern von solidem
Mauerwerk, bestimmt das Minimum der Höhe
auf 24 Fuß und verbietet nach außen die Anbringung geschindelter oder anderer Holzwände
[§§ 40 und 41 des Gesetzes].
§ 9 fordert beim Zusammenbauen mehrerer
Häuser die Aufführung von durchgehenden Brandmauern und fixirt deren Ausführung [§§ 43, 44 & 45].
§ 10 endlich setzt fest, daß im Uebrigen die
Bestimmungen des privatrechtl. Gesetzbuches &
des Straßengesetzes ihre Anwendung finden.
Nach Ansicht der Direktion der öffentlichen
Arbeiten lehnen sich diese baupolizeilichen Bestimmungen in ihren Konsequenzen an die gesetzliche Bauordnung an und streben wesentlich
Verbesserungen und Verschönerungen des Dorf-
des Experten Fr. 12 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Meilen, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Gemeinde Unterstraß,
betreffend Genehmigung der Bau- & Niveaulinien für die Beckenhofstraße,
hat sich ergeben:
A. Schon unterm 6. Weinmonat 1874 hatte
der Gemeindrath Unterstraß die Pläne für die
Baulinien und die Feststellung des öffentlichen
Grundes auf beiden Seiten der Beckenhofstraße
von der „Sonne“ bis zur „Krone“ dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorgelegt;
da aber die Bezeichnung des Niveau fehlte, so
wurden die Pläne vom Regierungsrathe der
Gemeindebehörde zur Vervollständigung zurückgestellt. Am 18. Jenner 1875 legte der Gemeindrath die in obigem Sinne ergänzten Pläne
wieder vor, unterließ aber, dabei zu bemerken, ob die Publikation der Niveaulinien ge-
Lehrer in Oetweil a/S. gewählt worden war.
Seine hinterlassene Mutter Frau Elisabetha
Pfaffhauser geb. Baumberger wohnt bei einem
Tochtermann in Egg[,] hat also, da sie nicht mit
dem Verstorbenen in gleicher Haushaltung lebte, keinen Anspruch auf Besoldungsnachgenuß [§ 14 des Gesetzes betreffend diejenigen Besoldungen, welche nicht durch Spezialgesetze festgestellt sind vom 27. Weinmonat
1856].
Dagegen stellt die Braut des verstorbenen Hrn. Pfaffhauser, Julia Hofmann von
Wiesendangen im Kemptthal - Grafstall, unter der Angabe, daß sie von dem Verstorbenen unter Eheversprechen geschwängert
worden sei, das Gesuch, daß ihr der Nachgenuß möchte zugewendet werden.
Die Gemeindsschulpflege Lindau, welche dieses Gesuch vermittelt, sagt: „Sie
[diese Braut und ihre Eltern] machen darauf
aufmerksam, daß Hr. Pfaffhauser seit 5/4
Jahren in ihrem Hause wohne und von ihnen
ganz als Familienglied behandelt worden sei,
daß die Hochzeit nur durch die Wahlgeschichten
und die verzögerte Uebersiedlung nach
Oetweil sei hinausgeschoben worden, daß sie
selbst keineswegs vermögliche Leute seien
28. September 1875.]
Paris in der Nachlaßsache der in Carpentras verstorbenen Susanna Schneider von Bäretsweil das Urtheil des Gerichts in Avignon vermuthlich im Monat
Wintermonat d. Js. erfolgen werde.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz und
Polizei zur Erledigung überwiesen.
An die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird zur Antragstellung überwiesen der vom eid.
Post- und Telegraphendepartement übersandte Vertragsentwurf betreffend Errichtung von öffentlichen
Telegraphenbureaus in Dietikon, Altstetten und Mettmenstetten.
Die vom k. k. Statthalter in Tirol und Voralberg
mit Schreiben vom 24. d. Mts. behufs Einbringung des
Betrages eingesandte Note über die Verpflegungskosten für Adolf Müller, Schreiner, aus Neumünster, geht
zur Erledigung an die Direktion des Innern.
29. September 1875.
Eine Zuschrift des Obergerichts vom 25. d. Mts.,
betreffend das für das neue kantonale Gerichtsgebäude anzuschaffende Mobiliar, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
8. September 1875.]
zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Direktion der Nordostbahn zeigt mit
Schreiben vom g. T. an, daß die Aussteckung der
Linie Schaffhausen–Dießenhofen–Etzweilen in
nächster Zeit werde in Angriff genommen werden, und ersucht, die betreffenden Gemeinden
in geeigneter Weise hievon zu verständigen.
Es wird verfügt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, unter
Hinweisung auf Art. 12 des Bundesgesetzes über
Bau und Betrieb der Eisenbahnen und Art. 8 und
9 des eid. Expropriationsgesetzes die übliche
Bekanntmachung im Amtsblatte zu erlassen.
Die Eingabe des Geschäftsagenten Hertlin in
Zürich, womit derselbe sich darüber beschwert, daß
die Gemeindrathskanzleien auf der Landschaft die
von Privaten nachgesuchte Auskunft über das
Domizil von Bürgern und Einwohnern zu verweigern pflegen, und um eine Regulirung dieses Verhältnisses ersucht, wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des J. Kundert zur Dampfschiffstation Neumünster gegen eine Verfügung der