dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
25. April l. Js. um einen Staatsbeitrag an
die Kosten nach, wobei die anderweitigen
Steuern der Schulgenossenschaft hervorgehoben
werden, und die Bezirksschulpflege empfiehlt
das Gesuch unterm 31. Juli zur Berücksichtigung.
B. Die genehmigte Rechnung zeigt eine
Summe der Ausgaben von Fr. 4822 74 Rp.
C. Die Gemeinde hat einen Schulfond von
Fr. 5503 auf 2 Lehrer [3. Klasse];
183
Fr.
Haushaltungen
Bürger
187
eine einfache Steuer ergibt somit 1013 Fr. und es
sind zur Deckung obiger Summe 5‰ erforderlich.
Nach ihrer Steuerkraft [1013000 : 187 = 5417] fällt
die Gemeinde in die 6. Klasse, somit in die 4–5 Durchschnittsklasse, die mit 1/6–1/7 der Kostensumme unterstützt werden kann. [1/6 = 803, 1/7 = 688, Durchschnitt
745].
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der Schulgemeinde Laupen wird an die Kosten
des Ausbaues ihres Schulhauses ein Staatsbeitrag
von 800 Fr. ertheilt.
reiten, alleine berechtigt dieß zur Verweigerung oder zum Entzug der Niederlassung
nicht. Der Behörde fehlen die Mittel nicht, allfälligen Ausschreitungen entgegenzutreten,
und was das Verhältniß zum Wohnungsvermiether betrifft, so ist dasselbe nach den fachbezüglichen Bestimmungen des privatrechtl. Gesetzbuches zu regeln.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird gutgeheißen und
demgemäß der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes Meilen sowie die gemeindräthliche
Ausweisungsverfügung aufgehoben.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, den
Gemeindrath Erlenbach und den Bezirksrath Meilen, unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen
der Zivilgemeinde Werrikon, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses über Ausführung der Hauptreparatur der
Gemeindebrunnenleitung durch Frohndienst,
hat sich ergeben:
rer in Niederweningen, zu ihrem Pfarrer;
der Erklärung des Gewählten, daß er die Wahl
annehme,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
ic!]
Es sei von dieser Wahl Vormerk zu nehmen und
dem Kirchenrathe sowie der Finanzdirektion Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines vom 28. August datirten
Eingabe des Hrn. Niebuhr in Unterstraß, worin sich derselbe über eine Gemeindesteuerforderung des Gemeindrathes Unterstraß beschwert;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die fragliche Beschwerdeschrift ist dem Be¬
Darzirksrathe Zürich zur erstinstanzlichen Behand¬
2. Mittheilung an denselben und an den Beschwerdeführer.
üb¬
Die Direktion des Innern berichtet:
Die großen Vortheile von kärtögraphischen [s¬
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht der vom Statthalteramte Zürich eingesandte Verbalprozess über die Wahl des
Hrn. Pfarrer Meier in Niederweningen zum
Pfarrer in Birmensdorf.
Ebenso eine Zuschrift des Vorstandes des schweiz.
Industrie- und Handelsvereins in St. Gallen
vom 28. vor. Mts. betreffend Einladung des
Kongresses für einheitliche Garnnumerirung
nach Zürich resp. Erneuerung der vorjährigen Einladung.
ember
Der vom Stadtrathe Zürich in Folge der
stattgefundenen Konferenzverhandlungen mit
Zuschrift vom 11. d. Mts. zur Genehmigung
vorgelegte Vertrag betreffend die neue
Verbindungsstraße zwischen Hischengraben und Zeltweg geht zur Antragstellung an
die Direktion der Finanzen.
Das Obergericht übermittelt entsprechend
der herwärtigen Zuschrift vom 23. vor. Mts.
mit Schreiben vom 30. gl. Mts. das gemäß dem
Wunsche des Generalkonsuls in London korrigirte Regatorium betreffend Einvernahme der Miß Bertha Bauderet in Edinburg
Militärs, jedoch im Ausstande des Hrn. Regierungsrath Walder,
beschließt:
I. Die Militärsteuer-Rückforderung des
Hrn. W. Furrer von Bubikon im Betrage von
Fr. 349 wird abgewiesen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion
und an Hrn. Fürsprech Ed. Meier zu Handen des
Hrn. W. Furrer.
Herr Wolff, II. Adjunkt des Statthalteramtes
Zürich stellt in Eingabe vom 9. dieß das Gesuch
um Ertheilung eines 10 tägigen Urlaubes und
schlägt als Stellvertreter für diese Zeit vor:
Herr August Ith, von Ermatingen - Thurgau,
cand. jur. dato Sekretär des Hrn. Fürsprech Schwarz.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Dem Hrn. Wolff wird der nachgesuchte Urlaub ertheilt.
II. Die Stellvertretung durch Hrn. Ith wird
genehmigt.
III. Mittheilung an Hrn. Statthalteradjunkten Wolff und die Direktion der Justiz und
Polizei.
1. Verlegung der Straßenbrücke über die
Sihl sammt Kornhausstraße, entsprechend der
Limmatstraße, zur Ermöglichung eines spätern
direkten Limmatüberganges unterhalb dem
Schlachthaus, unter Vorbehalt der Verbreiterung der Sihlbrücke je nach der Gestaltung
der neuen Bahnhofanlage und einer allfällig
hieraus resultirenden vermehrten Frequenz.
2. Uebernahme der Verpflichtung zur
Erstellung einer Passerelle beim Straßenübergang an der Limmat sowol als auf dem
linken Sihlufer als Fortsetzung des dortigen
Fußweges.
3. Erstellung eines Fußgängersteges auf
der obern Seite der Bahnbrücke über die
Limmat.
4. Ueber die Stationseinrichtung für die
rechtsufrige Zürichseebahn im Sinne eines geeigneten Zusammenhanges mit dem Hauptbahnhof
Zürich ist eine neue detaillirtere Vorlage
zu machen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Mit Zuschrift vom 10. dieß stellt Hr. Fidel
Riedlinger, Schmied, von Schömberg - Württemberg, wohnhaft in Stäfa, welcher am 22. August ds.
Die Finanzdirektion legt den auf Grundlage
der Regierungsbeschlüsse vom 31. Christmonat 1874,
30. Februar & 25. März 1875 mit der evangelischen
Kirchenpflege Winterthur vereinbarten Ertrag
über Abtretung der dortigen Pfrundlokalitäten
an die evangelische Kirchgemeinde in doppelter
Ausfertigung vor und empfiehlt denselben zur Genehmigung. – Die vom Regierungsrathe früher
aufgestellten Bedingungen sind in Art. II des Vertrages enthalten. Die Bedingung der Abtretungsobjekte stützt sich auf Hofbeschreibung und Katasterplan.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
Staatsbeitrag von Fr. 200 ertheilt, welcher ausschließlich zu Prämien für preiswürdige Zuchtpferde
zu verwenden ist.
2. Mittheilung an das Ausstellungskomite und
an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Unterm 1. Mai d. Js. beschloß der Regierungsrath, es sei der schweiz. Bundesrath unter Darlegung der bezüglichen Verhältnisse zu ersuchen, bei der k. russischen Gesandtschaft in Bern
die geeigneten Schritte zu thun, daß die Verpflegungskosten für die in der Irrenanstalt
Burghölzli bei Zürich sich zur Zeit noch befindliche Frau Adelaide Retschitzka aus
Moskau, welche sich dato auf ca Fr. 3460 belaufen, bezahlt, resp. die sr. Zt. von ihr deponirten und dem Sekretariat der Gesandtschaft
abgelieferten Werthschriften gegen baar
verwerthet und deren Betrag eingesandt werde. Diesem Gesuche war beigegeben ein ärztlicher Bericht über den Zustand der Frau Retschitzka und ein Rechnungsauszug von der Anstaltsverwaltung.
Dabei wurde gleichzeitig der Wunsch ausgedrückt, es möchte die k. russische Gesandtschaft An-
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, den Gemeindrath Hottingen und an Hrn.
Stulz, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Schreiben vom 19. Mai d. Js. sucht Karl
Welti von Kilchberg, wohnhaft in Philadelphia,
welcher laut einem Zeugnisse des Hrn. Frischmuth, öffentlichen Notars in Philadelphia, Staat
Pensylvanien, vom 10. Mai d. Js. das Bürgerrecht in den Vereinigten Staaten von Nordamerika erworben hat und nunmehr auf sein
bisheriges Bürgerecht im hiesigen Kanton verzichtet, – um Entlassung aus dem Kantonsbürgerrechtsverbande nach.
Der Gemeindrath Kilchberg in einer Zuschrift vom 24. Juni, wie auch der Bezirksrath
Horgen in einer solchen vom 5. dieß tragen auf
Entsprechung des Gesuches an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 32, Absatz 2 des Gemeindegesetzes vom 27. Juni 1875
die Entlassung aus dem hiesigen Kantonsbürgerrechtsverbande mit allen davon abhängenden
gewählt:
1. Zum Rektor des Gymnasiums:
Herrn Prof. Dr Johannes Frei.
2. Zum Prorektor des Gymnasiums:
Herrn Prof. Heinrich Grob.
3. Zum Rektor der Industrieschule:
Herrn Prof. Dr Arnold Meyer.
4. Zum Prorektor der Industrieschule
Herrn Prof. Otto Hunziker.
5. Zum Direktor der Thierarzneischule:
Herrn Prof. Rudolf Zangger.
und beschlossen:
Mittheilung an die Gewählten und an die Erziehungsdirektion für sich und zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Vollziehung des Gesetzes betreffend die
Wahlen etc. vom 7. Wintermonat 1869 und von
§§ 6 und 28 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes
nachdem der Direktor des Erziehungswesens
Hr. Regierungsrath Ziegler erklärt hat, den
Aufsichtskommissionen des botanischen Gartens,
des Gymnasiums, der Industrieschule, des Semi-
77.
In Sachen der Gemeinde Humlikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Straße II. Klasse Andelfingen–Humlikon,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat am 13. Christ¬
“
monat 1873 den Beschluß des Bezirksrathes
Andelfingen betreffend Neubau, resp. Korrektion der erwähnten Straße genehmigt.
Mit Zuschrift vom 16. Heumonat d. Js. zeigt der
Gemeindrath Humlikon an, daß die Straße
vollendet sei und sucht, unter Einsendung der
bezüglichen Rechnung, um Bestimmung des
Fr.
Staatsbeitrages nach.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
a. Nach der gemeindräthl. Rechnung belaufen sich die Totalkosten der Straßenbaute auf Fr. 24,565 77, nämlich:
Technische Vorarbeiten
114 40.
Expropriationskosten
12,750 11.
3375 01.
Baumaterialien
825 13.
btretungen
H.
Erdarbeiten
50
Vermarkung
“
2700
–.
104 62.
der Bauleitung von Seite der Direktion der
öffentlichen Arbeiten des Kantons Zürich zugestanden, und namentlich von Obfelden im
Interesse der Forderung der Unternehmung
dringend gewünscht worden.
Die zunächst betheiligte Gemeinde Obfelden sieht sich deßhalb zu keinen Bemerkungen
bezüglich des vorgelegten Staatsvertrages
veranlaßt, dagegen hat in einer Eingabe vom
31. Mai d. Js. die Gemeinde Ottenbach gebeten,
schützende Bestimmungen zu ihren Gunsten bei
diesem Vertragsabschlusse in der Weise zu
erwirken, daß das nach Ottenbach gehörende
Grundeigenthum von ca 250 Jucharten, in der
Gemarkung Merenschwand liegend, jedweder
Besteuerung in letzterer Gemeinde an fragliche
Baute enthoben werde. Die Gesuchstellerin glaubt
in der angedeuteten Richtung um so eher auf
Berücksichtigung zählen zu dürfen als Ao 1864
bei Anlaß der Erstellung des Reußüberganges
bei Ottenbach sich Merenschwand aller und jeder Beitragspflicht an der Brücke, deren Unterhalt und an die Zufahrtstraßen zu entziehen verstanden habe.
Aus den bezügliche Akten lassen sich Erhebungen über die dießfalls aufgestellten Be-
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei dem Brande in der landwirthschaftlichen
Schule Strickhof wurde auch das ehemalige Pächterhaus [Wohnung des Direktors] namhaft beschädigt; es muß namentlich die jetzt nur provisorische Bedachung durch einen neuen Dachstuhl ersetzt
werden. Die Wiederinstandstellung der untern
Räume muß selbstverständlich bis nach Ausführung dieser Arbeit verschoben werden, wenn
man nicht Gefahr laufen will, die fraglichen Räume
bei der Dachauswechslung ähnlichen Schädigungen auszusetzen.
Mit dieser Hauptreparatur soll nach Programm
eine Erhöhung des Gebäudes um ein Stockwerk
vorgenommen werden und es sind diese Gesammtarbeiten folgendermaßen veranschlagt:
Maurerarbeit
“
Steinhauerarbeit
300,
Sa
Zimmerarbeit
3900,
Schmiedarbeit
Versetzung der Rauchkammer
Fr.
Frk.
Bei dem sehr günstigen Nachsommer dürfte es
angezeigt sein, diese Hauptreparatur noch vorzunehmen, und zwar umso eher, als die gegenwärtigen Uebernehmer des anstoßenden Flügels am
bei der oesterreichisch. Regierung wol erfolglos wäre; es müsse daher der Gemeindsbehörde überlassen werden, den Vater Stehli, insofern die Last für ihn zu drückend wäre, in
entsprechender Weise zu unterstützen; auf
Bezahlung der fraglichen Summe müsse aber
um so eher gehalten werden, als durch Verweigerung derselben das Reziprozitätsverhältniß gestört und die Interessen anderer Kantonsangehöriger verletzt werden könnten.
Während nun seither von der Armenpflege Obfelden weder Zahlung geleistet
worden, noch überhaupt ein weiterer Bericht
in Sachen erfolgte, ist ein neues vom 3. dies
datirtes Schreiben der Verwaltung der Krankenanstalt „Rudolf-Stiftung“ in Wien eingegangen, in welchem das dringende Ansuchen um endliche Erledigung dieser Angelegenheit gestellt wird.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Die Armenpflege Obfelden wird aufgefordert, die Kosten für Verpflegung des
Jakob Stehli im Betrage von Fr. 1176 80 aus
dem Armengute zu erheben und mit aller Be-
1. Die von der Nordostbahngesellschaft für
sofortige Besitznahme der Liegenschaften der Herren Corti und Berlinger, Friedhofsgärtner Greuter
und Gebrüder Ott, sämmtliche in Winterthur, zu leistende, resp. anerbotene Kaution in 70 Stück Obligationen à Fr. 1000 auf die Uetlibergbahn wird
als genügend anerkannt.
2. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Forrer zu Handen seiner Konstituenten, an die Nordostbahndirektion und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
übermittelt mit Schreiben vom 23. dieß einen Plan
über die von der Direktion der Nordostbahn
projektirte Verlegung des Bahntracé der linksufrigen Zürichseebahn von der Bahnstation Horgen [zwischen Kil. 17,3 und 17,9] bis in die Variante Käpfnach zur Vernehmlassung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird erwiedert, der Regierungsrath sei nicht imfalle, gegen diese Traceverle-
Mitglieder in der Versammlung anwesend
sein müssen, daß aber in wichtigen Fällen die
Anwesenheit aller Mitglieder nothwendig
sei, ohne daß gleichzeitig gesagt wird, welche Fälle unter diesen „wichtigen“ zu verstehen seien.
c. In § 17 ist festgesetzt, daß das jeweilige Kreisgericht Egg berechtigt sei, den Obmann des bei vorkommenden Streitigkeiten zu bestellenden Schiedsgerichtes zu bezeichnen, während gegenwärtig keine Kreisgerichte mehr bestehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Sennhüttengesellschaft Ueßikon werden mit dem Bemerken zurückgewiesen, daß die Genehmigung
nicht ertheilt werden könne bis die oben bezeichneten Mängel berichtigt seien.
2. Mittheilung an die Gesellschaft unter
Rücksendung der Statuten.
Nach Einsicht der vom Verwaltungsrath des
Konsumvereins Bülach mit Zuschrift vom 20. Juli
zur Genehmigung eingesandten Statuten dieser
detaillirten Voranschlage des Bauinspektorates auf Fr. 82,000 belaufen. Da hievon
Fr. 32,500 durch die Entschädigung der kantonalen Brandassekuranz gedeckt sind, so bedarf es noch einer Summe von Fr. 49,500, für
welche die Ertheilung eines außerordentlidem
chen Kredites beantragt wird.
Der Stadtrath Zürich übermacht mit Zuschrift vom 4. d. Mts. einen gedruckten Bericht
der Herren Stadtingenieur Bürkli und Hafter,
Direktor der landwirthschaftl. Schule, über die
Erfahrungen, welche dieselben als Abgeordwernete des Stadtrathes bei dem Besuche einer
Anzahl Berieselungsanlagen in England & Frankreich gemacht haben, und ihre Vorschläge für
das für Zürich und Umgebung projektirte Unternehmen dieser Art mit dazu gehörigem
Situationsplan in mehreren Exemplaren.
Der Stadtrath wünscht, daß diese Vorlage, zugleich als seine Beantwortung des Protestes
betrachtet werde, welchen eine Anzahl Gemeinden des Limmatthales gegen fragliches
Unternehmen eingereicht haben, und macht
in dieser Richtung namentlich auf die Seiten 100–119 des Berichtes aufmerksam.
Nach Zustellung dieser Vorlage an jede Di-
auswärtigen Bürgerrechtes für sich und seine Familie, sowie über die Bezahlung des
rückständigen Militärpflichtersatzes ausgewiesen haben werde.
Mit Zuschrift vom 19. dieß sendet nun
der Gemeindrath Bachenbülach die erwähnten Ausweise ein, nämlich eine Naturalisationsurkunde der k. preuß. Regierung
in Trier vom 7. Juni d. Js., wonach Johannes
Utzinger und seine Ehefrau Amalia Linse
geb. Schäfer die preuß. Staatsangehörigkeit erworben haben, und eine Quittung
für die rückständige Militärpflichtersatzsteuer.
Zugleich empfiehlt der Gemeindrath
das Gesuch des Utzinger um definitive
Entlassung aus dem Kantonsbürgerrechtsverbande.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Den Eheleuten Utzinger-Schäfer wird
die Entlassung aus dem Bürgerrechtsverband
des Kantons Zürich ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach, den Gemeindrath Bachenbülach für sich
Der Schweizer Unterstützungsverein in
Wien verdankt mit Zuschrift vom 22. d. Mts.
den dießjährigen Staatsbeitrag unter Empfangsbestätigung, wovon Notiz am Protokoll
genommen wird.
Das von der Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen mit Begleitschreiben
vom 14. d. Mts. eingesandte Protokoll der Generalversammlung der Aktionäre dieser Gesellschaft vom 30. Juni 1875 wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten
überwiesen.
Die Bundeskanzlei übermittelt mit Begleitschreiben vom 27. d. Mts. ein Exemplar
der Uebersicht über die Verwaltung der
k. württembergischen Rechtspflege im Jahr 1874,
welches die Kanzleidirektion des Ministeriums des Aeußern in Fortsetzung früherer
Mittheilungen zu Handen der hiesigen Regierung übersandt habe.
Fragliche Druckschrift wird der Bibliothek des Regierungsrathes einverleibt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des vom schweiz. Bundesrathe in ei-
1.
2.
Die Station Bassersdorf d. h. die westliche
Weiche um wenigstens 40 Meter östlich zu
verlegen und die Straße nach Dietlikon
in der vorhandenen Situation zu belassen,
und in diesem Sinne eine Vorlage zu
machen.
Für die Uebergänge aller öffentlichen
Straßen die Niveauverhältnisse den bestehenden Verhältnissen möglichst anzupassen, insbesondere beim Landstraßenübergang bei Profil No 113,6 höchstens 4%
bei dem Uebergang der Dietlikerstraße
bei Profil No 134,8, der alten Landstraße
bei Profil No 135,1, und bei dem Landstraßenübergang bei Profil [No] 173,3 höchstens 3% Steigungen zur Ausgleichung
mit den vorhandenen Niveaulinien anzuwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Seien an das eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement unter Rücksendung der
Pläne und Profile und unter Beschluß der
aus den betreffenden Gemeinden eingekommenen Eingaben die oben näher bezeichneten Begeh-
6 Uhr bis Abends 7 Uhr fließe. Bis aber das
Wasser vom See in Landikon eintreffe, werde
es 11–12 Uhr, so daß während des ganzen Vormittages nur mit dem unbedeutenden Wasser
der kleinen Zuflüsse der Reppisch gearbeitet werden könne, und das genüge nicht. Dagegen
fließe dann das Hauptwasser von 7 Uhr Abends
bis Mitternacht unbenutzt ab und gerade dieses
Wasser begehre man zu sammeln.
B. Dieses Gesuch wurde vom Statthalteramte auf gesetzlichem Wege publizirt.
Dagegen erfolgten 9 Einsprachen, von
denen bei den seitherigen Unterhandlungen
zwei zurückgezogen, sieben festgehalten wurden. Diese Protestationen wurden erhoben
1. Hrn. Hanhart in Dietikon, welcher befürchtet,
daß ihm dadurch das nöthige Wasser zur Speisung des Dampfkessels entzogen werde;
2. den Herren Gebrüder Bumbacher in Dietikon,
wegen Verunmöglichung des Mühlenbetriebes zur
Nachtzeit;
3. Herr J. Müller im Berg Dietikon, wegen zu später Ankunft des Wassers am Morgen;
4. Herr Landis in Dietlikon wegen Verunmöglichung des
Sägebetriebes zur Nachtzeit;
5. Herr Mundweiler-Rufli in Dietikon wegen Verun-
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift
vom 7. d. Mts. zur Vollziehung seinen Beschluß
vom gl. Tage in Sachen der Direktion der Nordostbahn contra Grundbesitzer Hofmann, Greuter
und Ott in Winterthur, betreffend Baubewilligung nebst einigen dem Hrn. Fürsprech
Forrer in Winterthur zuzustellenden Aktenstücken.
Dieses Geschäft wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift
vom 2. d. Mts. zur Eröffnung an den Petenten seinen Beschluß vom gl. Tage in Sachen des
Hrn. Landschreiber Knüsli in Winterthur, betreffend Expropriation.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dieser Beschluß abschriftlich dem
Hrn. Landschreiber Knüsli durch das Mittel des
Statthalteramtes Winterthur zuzustellen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Zustellung der
Akten.
pel und Ebertsweil unterrichtet habe, daß er
nun seit 23 Jahren die Waisenhausschule in Stäfa
geleitet, hier allen Anforderungen an einen
Primarlehrer Genüge geleistet und ca 500–600
Schüler erzogen habe.
Der Erziehungsrath berichtet, er könne
von sich aus dem Gesuche nicht entsprechen, da
die Anstalten, an denen Hr. Stucki gewirkt
hat, als Privatinstitute zu betrachten sind,
mit Hinsicht jedoch darauf, daß derselbe eine Anzahl von Jahren auch eine Volksschule
mit besorgt hat, daß ferner für die Schüler
der Waisenanstalt Stäfa wegen weiter
Entfernung der letztern vom Schulhaus der
Besuch desselben sehr erschwert wäre, & Herr
Stucki seinen Unterricht ganz dem der Volksschule entsprechend in befriedigender Weise ertheilt hat, findet der Erziehungsrath
billig, daß demselben ein bescheidener Ruhegehalt ausnahmsweise bewilligt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschließt:
1. Da hinreichende Anhaltspunkte für
Entsprechung in den vorliegenden Verhältnissen nach der Ansicht des Regierungsrathes
walters.
IV. Gegenwärtiger Beschluß hat nur temporäre Gültigkeit und wird die jederzeitige Abänderung desselben vorbehalten.
V. Mittheilung an die Direktionen des
Sanitäts- des Erziehungswesens und der Finanzen.
Der 32te Monatsbericht des Bundesrathes
über den Stand der Arbeiten an der St. Gotthardlinie wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten überwiesen.
Den Herren Regierungsräthen Ziegler und
Hertenstein wird für die Dauer der nächsten Montag beginnenden Bundesversammlung und Hrn. Reg.
Rath Pfenninger zu einer Erholungsreise der erforderliche Urlaub ertheilt.
Der von der Direktion der Justiz- und Polizei vorgelegte Entwurf einer Schiffahrtsordnung für den Zürichsee wird in Berathung genommen. Nachdem in der allgemeinen Diskussion
von der Frage, ob über ein gemeinsames Vorgehen mit dem Kanton Schwyz und St. Gallen
ein Vertrag eingegangen werden solle, abgesehen worden, wird auf die artikelweise Behand-
Ehemann, den Schneider Gysling, als einen durchaus verdorbenen, liederlichen Menschen bezeichnet, der nicht für seine Familie sorge und welchem
daher auch die väterliche Vormundschaft über
seine Kinder entzogen worden sei. Wenn auch
Art. 45 Absatz 1 der Bundesverfassung jedem
Schweizer das Recht zur Niederlassung einräume, sofern er einen gehörigen Heimatsausweis
besitze, so sei dabei doch gewiß ein sittlicher
Lebenswandel vorausgesetzt; da nun bei
dem Rekurrenten diese Voraussetzung nicht
zutreffe, er ferner über den Besitz eines unbescholtenen Rufes und der bürgerlichen Rechte weder ausweisen könne noch
wolle, derselbe schon wiederholt gerichtlich
bestraft und auch aus frühern Wohngemeinden weggewiesen worden sei, so hoffe der
Gemeindrath, es werde Rekurrent abgewiesen werden.
H. Mit Zuschrift vom 29. Juni erklärt der Bezirksrath Meilen, daß nach
seiner vollen Ueberzeugung zwischen der
Familie Gysling und den Familien Walder &
Bodmer, welche stetsfort in Zank und Streit miteinander sich befinden, noch Unglück entstehen
werde, wenn dem Rekurrenten der fernere
Aufenthalt in Erlenbach gestattet werden sollte.