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öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Seien diese Wasserrechte gemäß § 25 des Gesetzes betreffend Benutzung der Gewässer und das
Wasserbauwesen als erloschen erklärt.
2. Sei dieser Beschluß, resp. das fragliche Verzeichniß im Amtsblatte zu publiziren.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Herren Gebrüder Schultheß an
der Steingasse in Zürich, vertreten durch Hrn. Fürsprech Nägeli, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Erhöhung eines Kamins und Untersagung des Geschäftsbetriebes im Freien,
hat sich ergeben:
A bis E siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 12 März 1875
beschlossen:
1. Der Rekurs [der Herren Fritschi und Cons.
gegen den Beschluß des Stadtrathes] wird abgewiesen, resp. dem Begehren der Rekurrenten um
Untersagung des Schultheß’schen Gewerbes ist
nicht zu entsprechen.
Sei hievon der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat,
bezüglich der abgeänderten Ausführung der nächtlichen Bewachung des Obmannamtsgebäudes durch regelmäßige Patrouillenbesuch[e] auf erfolgten Anzug
der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei sei eingeladen das bisherige System der Bewachung
durch Aufstellung einer permanenten Sicherheitswache in bisheriger Weise fortbestehen zu lassen,
bis der Regierungsrath ein abgeändertes Verfahren beschlossen haben wird.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
die Ausführungspläne für die bauliche Wiederherstellung der landwirthschaftlichen Schule im
Strickhof vor.
Es wird von diesen Plänen Einsicht genommen
behufs Vorlegung derselben in der Kantonsrathssitzung vom 16. d. Mts. bei Behandlung des bezüglichen Beschlussesantrages.
Die definitive Beschlußfassung über die Plä-
der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
die Bestimmung eines Fixpunktes für die
b.
Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres, vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4
Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke und auf
1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft
zu halten hat;
die Messung der Wasserkraft für die
Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Bertschinger an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu Handen es Experten Fr. 22 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu
bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes
Chaux de Fonds,
betreffend hierseitige Beurtheilung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Es sei das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath
zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Isak Guggenheim von Mühlhausen, dessen Ehefrau Sara und des August Dreifuß von Paris,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Gotthard Bruhin, Nagler von Wan-
und die Bodenburristraße, sondern durchweg in letztere gelegt werden soll, und dieß
Herr Bertschinger in der Nähe des Wasserwerkes einen Weier anbringen will. Ueber Durchführen der Leitung durch die Straße hat sich
derselbe angeblich mit dem Gemeindrathe,
und bezüglich des Weiers mit dem Landbesitzer verständigt.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung
steht der Ausführung des Werkes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
spänach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Johannes Bertschinger im
llfällig
Schmittenbach - Fischenthal wird, unbeschadet aterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Urkunde
und nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, an der Töß in der Bleiche ein Wasserwerk, mit einem Weier, nach
Plan zu errichten, und zur Betreibung des
Werkes das Wassre der Töß unmittelbar vom
Auslaufe unter der Turbine seines Wasserwerkes am Klägerbächli zu fassen, in geschlossenen
Röhren in den Weier, von da auf das Wasser-
Nordostbahn und der Eisenbahnunternehmung
Wädensweil-Einsiedeln betreffend Mitwirkung der Erstern an dem Bau, Betrieb und der
Verwaltung der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift
vom 31. vor. Mts. die Insinuationsdokumente
über die dem Joh. Arnold Sieber von Hirslanden, in Californien, gemäß dem dießseitigen
Schreiben vom 24. Hornung d. Js. zugestellten
drei Aufforderungen des Bezirksgerichtes
Zürich in der Ehescheidungssache seiner Ehefrau
Elise geb. Baumann in Hottingen unter Mittheilung des Hergangs bei der Behändigung und
Berechnung der Kosten im Betrage von Fr. 53.
Fragliche Aktenstücke werden dem Obergerichte gegen Bezug der Kosten übermittelt
welch‘ letztere eventuell durch die Staatskanzlei der Bundeskanzlei zu vergüten sind.
Ein neues Urlaubsgesuch des II. Statthalteramtsadjunkten Hrn. Wolff von Zürich geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des
Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Johannes Bertschinger im Schmittenbach - Fischenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil, d. d. 1. Weinmonat 1874, suchte Herr Bertschinger um die Bewilligung nach, das Wasser
der Töß unmittelbar am Turbinenauslauf
des projektirten Wasserwerkes am Klägerbächli aufzufassen, in Röhren zwischen der
Töß und der Bodenburristraße auf ein unterhalb der Brücke über den Brüttenbach
zu erstellendes Wasserwerk, und bei Ahrüti
wieder in die Töß leiten zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes hat
einzig Schreiner Schoch zur Bleiche Einsprache dagegen erhoben, dieselbe aber bei der Unterhandlung wieder zurückgezogen.
C. Bei der vorgenommenen Untersuchung
und Aufnahme eines Nivellements zeigt es
sich, daß die Wasserleitung nicht zwischen die Töß
18. September 1875.]
zen, den Gemeindrath Stäfa und den Petenten.
[Präsidial-Verfügungen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Eheleute Johann und Elisabetha
Hecker, von Ingolstadt,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Das von der Direktion der Nordostbahn mit
Behand-
Zuschrift vom 16. dieß eingereichte Gesuch um Bewilligung einer Abweichung von der städtischen Bauordnung beim Umbau eines Flügels des Materialverwaltungsgebäudes im Vorbahnhof in
Außersihl geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso die Beschwerde des Gemeindrathes
Hombrechtikon über das Verfahren des Be¬
V. Die Mittheilung des Kantonsrathes,
daß Hr. Sekundarlehrer Itschner in Neumünster seinen Initiativvorschlag betreffend
Revision des Steuergesetzes im Sinne einer
Mehrentlastung des kleinern Einkommens und
der amtlichen Inventarisation beim Tode jedes Steuerpflichtigen zurückgezogen habe, wird
der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
VI. Von der Wiederwahl des Hrn. Dr Georg Finsler zum Antistes, der Bestätigung der
von der Kirchensynode getroffenen Wahlen
der Herren
Pfarrer J. Burkhard in Küsnacht &
a. Diakon Heß, in Zürich,
und der direkten Wahl der Herren
Regierungsrath G. Ziegler,
alt Pfarrer Zollinger, in Winterthur,
Pfarrer Scheller, in Dürnten &
Lang, in Zürich
zu Mitgliedern des Kirchenrathes wir Vormerk am Protokoll genommen und den Direktionen des Innern und der Finanzen Mittheilung gemacht.
VII. Die mit der Einladung zur Anordnung
von Ersatzwahlen für die betreffenden Wahlkreise verbundene Anzeige vom Hinschied der
rektion,
beschließt:
ngsäußerung
1. Der Gemeindrath Aesch wird in Erinnerung
an da Kreisschreiben des Regierungsrathes vom
8. August 1874, wonach das Recht zur Ausübung
der Ehe keiner besondern Bewilligung bedarf,
also hiezu auch keine weitere Ausweisschriften
erforderlich sind, angewiesen, die verlangten Heiratspapiere verabfolgen zu lassen und
alles Weitere den zuständigen deutschen Behörden, deren Gesetzgebung hier allein in Frage
kommt, anheimzustellen.
2. Mittheilung an den Petenten und an die
Justiz- und Polizeidirektion.
Die vom 7. August datirte Ausschreibung der
Abwartstelle im kant. Gerichtshause hat 34 Anmeldungen zur Folge gehabt, worunter eine größere
Zahl ganz geeigneter.
sein Au¬
Herr Obergerichtspräsident Dr Honegger, welchem
genmerk grundsätzlich auf gewesene oder noch funktionirende Polizeisoldaten, bei welchen er die Requisite von Ordnungsliebe und Pünktlichkeit
als Regel voraussetzt.
Ohne diesen Standpunkt in Frage stellen zu wollen,
ordnungen treffen, daß die Patientin, deren
Zustand gegenwärtig ein gebesserter sei & den
Transport derselben unter passender Begleitung ermögliche, nach ihrer Heimat gebracht
werden könnte.
Seit dieser Zeit ist von Seite der k. russischen Gesandtschaft keinerlei Antwort erfolgt,
die Verpflegungskosten sind noch unbezahlt &
Patientin ist noch in der Anstalt. Die Sanitätsdirektion sieht sich deßhalb genöthigt, den
Regierungsrath nochmals zu ersuchen, beim
Bundesrath wiederholt dafür eigekommen,
es möchte diese h. Behörde bei der k. russischen
Gesandtschaft zum dritten Mal und mit aller
thunlichen Energie sich verwenden, damit dieses
langwierige Geschäft endlich einmal zur Erledigung komme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Der Bundesrath ist im Sinne des vorstehenden Berichtes zu ersuchen, bei der k.
russischen Gesandtschaft in Bern die Angelegenheit Retschitzka nochmals in Erinnerung
zu bringen und deren Erledigung herbeizuführen.
Der Posten von Fr. 120,000 für die Kasernenbaute fällt als Restbetrag in den [sic!] Liquidationskonto der Militäranstalten.
Die Posten von Fr. 80,000 für ein Laboratorium wird gestrichen.
Das Obergericht zeigt mit Zuschrift vom 21. d.
Mts. an, daß es die Erneuerungswahl der Kreisschätzer für die Abtretung von Privatrechten
und ihrer Ersatzmänner vorgenommen und
durchweg die vom Regierungsrathe in seinen
Doppelvorschlägen vom 24. Juli abhin in erster
Linie Vorgeschlagenen an die betreffenden Stellen gewählt habe.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sie hievon Vormerk am Protokoll zu
nehmen.
II. Seien die getroffenen Wahlen im Amtsblatte zu publiziren.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Präsidial-Verfügungen
31. August 1875.
Die Beschwerde des Hrn. Theodor Curti von
Rapperswyl, Zeitungsredaktor in Frankfurt a/M.
sehe, zu inhibiren, damit ihrem Ingenieur Gelegenheit gegeben werde, zu untersuchen, welchen Einfluß das Projekt auf den Seestand direkte oder indirekte ausüben würde. Zugleich
wird an die Direktion der öffentlichen Arbeiten das Gesuch gestellt, sie möchte gestatten, daß
der Ingenieur der Linthverwaltung von den Plänen und Gutachten der dießseitigen Techniker Einsicht nehmen dürfe und dadurch in Stand gesetzt
werde, zu Handen der Linthkommission einen sachbezüglichen Bericht abzugeben.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die von den städtischen Behörden angefertigten technischen Vorlagen für dieses Wasserrechtsgesuch sind bereits 8 Tage in unsern Händen &
zur Untersuchung und Begutachtung an unsere
Techniker übermittelt worden, es hindert das
jedoch die Einsichtnahme durch den Linthingenieur
in keiner Weise.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Begehren der Linthkommission, ihrem
Ingenieur die Prüfung der dem Wasserrechtsgesuch des Stadtrathes von Zürich zu Grunde liegen-
beschlossen:
I. Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens wird eingeladen, dafür zu
sorgen, daß die Abgabe resp. der Wiederverkauf von irgendwelchen Lebensmitteln oder
sonstigen Dingen, welche nicht als Produkte der
Anstalt zum Verkaufe bestimmt sind, ein für
allemal unterbleibe.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Im dießjährigen Büdget ist die Korrektion der Kempthalstraße [I. Klasse No 12]
vorgesehen, und es hat der Regierungsrath
diejenigen Vorlagen, die sich auf ein Straßenstück bei der Thalmühle beziehen, bereits unterm 13. Hornung 1875 genehmigt. Unweit
dieser Stelle in der Richtung gegen Winterthur
findet sich jedoch noch eine ähnliche, die ganze
Straße verunstaltende Kontrependenz, die
wenn schon durch den Eisenbahnbau die Frequenz dieser Kommunikation etwas abnehmen
dürfte – unmöglich auf einer Straße I. Klasse
fortbestehen darf. – Nachdem neu oberhalb
die Planie in richtiger Weise korrigirt
wird, scheint es angezeigt, damit auch letztere Unkorrektheit auf dieser Straße auszu-
26. Juli 1875.]
gungen ihr Eigenthum sei. Der Administrator habe ein Jahr Zeit, die Angelegenheit zu bereinigen; dann gehe der Grundbesitz in die Hände der gesetzlichen Erben
über. Für das Kapital des beweglichen
Eigenthums sei befriedigende Sicherheit
ial-Verfügungen.
geleistet.
Weitere Mittheilungen behält sich der
Bundesrath vor.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrathe Rafz für
sich und zu Handen der Erben Kenntniß zu
geben.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift
vom 23. dieß zur Eröffnung an Joh. Schneider und
Genossen in Kempten - Wetzikon seinen Beschluß
in deren Sachen gegen die Eisenbahnunternehmung Effretikon–Wetzikon–Hinweil betreffend Bauverbot.
Es wird verfügt:
I. Es sei dieser Beschluß durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil den Petenten absichtlich zuzustellen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an letztere unter Zustellung der
die Anna Kreuzberg in Folge des bundesgerichtlichen Erkenntnisses vom 2. dieß am 13. d. Mts. an
das Bezirksgericht Augsburg ausgeliefert worden sei.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Ruppert Nagler von Augsburg,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Dem Bundesrathe wird unter Bezugnahme
auf seine Zuschriften vom 29. Juni und 4. d. Mts.
mitgetheilt, daß die vom Bundesgerichte bewilligte Auslieferung Naglers an das Bezirksgericht Augsburg vollzogen sei.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
Polizei.
Die vom Bundesrathe resp. in seinem Auftrage von der Bundeskanzlei mit Zuschrift vom
4. d. Mts. übermittelten 25 Exemplare des „Internationalen Postvertrages“ vom 9. Weinmonat 1874
werden unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt resp. der Staatskanzlei zur Aufbe-
Oeffnung des Paketes müsse das Protokoll,
von den Stimmzeddeln getrennt, dagelegen
und keineswegs unter die Stimmzeddel geschoben angetroffen worden sein.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß nach dem, wie die Sache
von dem Wahlbureau Zell dargestellt wird,
die Möglichkeit allerdings nicht ausgeschlossen
ist, daß das Wahlbureau in gutem Glauben
stand, sein Verfahren verstoße nicht gegen den Sinn der eingangserwähnten
Verordnung und des betreffenden Ausführungsbeschlusses des Regierungsrathes:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Beschluß vom 28. Mai d. Js. wird
aufgehoben und es ist die fragliche Ordnungsbuße dem Wahlbureau Zell zu erlassen, beziehungsweise, falls sie schon bezahlt sein sollte,
zurückzuerstatten.
2. Mittheilung an das Wahlbureau Zell.
In Sachen
des Vorstandes des Wahlbureau Schönenberg,
betreffend Beschwerde über einige Mitglieder
des letztern wegen Nichterfüllung ihrer Pflichten,
Ebenso das vom Gemeindrathe Bachenbülach neuerdings eingesandte Gesuch des Joh. Utzinger in Saarbrücken um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande.
21. Juli 1875.]
Das Urlaubsgesuch des Statthalteramts-Ad¬
Thalweil
junkten Kronauer in Winterthur, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Der Bundesrath erwiedert auf die herwärtige Zuschrift vom 14. d. Mts. mit Schreiben vom 19.
dieß, daß er die von der französ. Gesandtschaft
verlangte Auslieferung des Nicolas Luquet und
der Louise Ducrocq bewilligt habe, da die Anwendbarkeit des Staatsvertrages vom 9. Juli
1869 nicht bestritten werde und somit Art. 58 des
Organisationsgesetzes vom 27. Juni 1874 nicht zur
Anwendung komme. Unter Beilegung des Haftbefehls
ersucht sodann der Bundesrath, die Auslieferung
obiger Personen zu verfügen und über die Vollum
ziehung ihm zu berichten.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
und Polizei zur Erledigung überwiesen.
der geöffnet werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei die Beschwerde des Hrn. Koller
dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement in empfehlendem Sinne zu übermitteln
und dabei die Wiederaufnahme des Betriebes
zwischen Oberrieden und Zürich und in der Richtung von Glarus her bis Wädensweil zu verlangen, immerhin unter der Voraussetzung,
daß solches technisch möglich sei.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Begleitschreiben vom 2. dieß übermittelt das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement ein Doppel des von der Direktion der Nordostbahn zur Genehmigung vorgelegten Normalplanes für Stationsgebäude auf Nebenlinien zur Begutachtung.
Dabei wird bemerkt, daß dieser Plan zunächst für die Stationen der Linien Effretikon–Wetzikon–Hinweil in Anwendung gebracht werden solle.
Der Regierungsrath,
den habe und letztere zudem wegen Inkompetenz
nichtig sei.
Es kommt in Erwägung:
1. Aus den eingegangenen Akten geht hervor, daß die Kassationsbeschwerde erst am 60[.] Tage Abends 8 Uhr von der schriftlichen Mittheilung
des Urtheils an eingegangen ist, nach den §§ 706
und 200 des Gesetzes betreffend die Rechtspflege
deßhalb verspätet erscheint. Der Umstand, daß
der Miterbe Kaspar Job in dem angefochtenen
Urtheile nicht erwähnt ist, wird an dem Ablauf
der gesetzlichen Frist nichts ändern können,
da Kasp. Jobs Existenz wenigstens den Parteien,
wenn auch nicht dem Anwalte bekannt war und
während des Prozesses hätte geltend gemacht
werden sollen. Sollte deßhalb das einstweilen
zurückgezogene Begehren um Prozeßvollmacht
für die Nichtigkeitsbeschwerde sr. Zt. erneuert
werde, so müßte sie in Anbetracht der unzweifelhaften Erfolglosigkeit als zwecklos erscheinen.
2. Nach den Akten betreffend den Rekurs gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums
Zürich beanstandet Hr. Fürsprech Dr Hotz die Legitimation des Anwaltes der Gegenpartei zum
Bezuge der vom obergerichtl. Urtheile derselben
zugesprochenen Summe von 3289 Fr. 87 Rp. nebst
Ein solches Verfahren gewährt noch den Vortheil, daß so der im Büdget pro 1875 komparirende Beitrag eher zur Verwendung kommen kann.
Der Staatsbeitrag an die ganze von Hofstetten auszuführende Straßenbaute wird sich
ca auf Fr. 4–5000 belaufen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, der Gemeinde Hofstetten auf Rechnung des sr. Zt. zu ertheilenden
Staatsbeitrages an die Straßenbaute II. Klasse
Elgg–Kohlbrunnen im Laufe des Monates
August einen Vorschuß von Fr. 2000 in dem Sinne zu verabfolgen, daß bei der definitiven
Festsetzung jenes Beitrages der entsprechende Zinsbetrag dieser Summe approximativ
in Rechnung gezogen werde.
2. Mittheilung an die Gemeinde Hofstetten
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeinde Oberstraß,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der Korrektion der Hauptstraße,
zunehmen und wenn nöthig, dem Kläger auch vor
waisenamtlicher und bezirksräthlicher Ratifikation der Theilung auf Rechnung seines Antheils eine gewissen Betrag zu verabfolgen.
B. In Zuschrift vom 20. d. Mts. rekurrirt
Ringger gegen diesen Beschluß. Da keine Gründe vorhanden seien, ihm sein Vermögen vorzuenthalten, verlange er nicht nur die Verabfolgung eines gewissen Betrags, wie ihn der
rekurrirte Beschluß in Aussicht stelle, sondern die Aushingabe des Ganzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion
beschließt:
1. Es ist dem Petenten zu erwiedern, daß
durch den bezirksräthlichen Beschluß bei richtiger Auffassung desselben seinem Begehren um
Aushingabe des ganzen ihm zufallenden Vermögens entsprochen worden ist, und daß die
Verabfolgung eines gewissen Betrags nur vorläufig stattfindet, um ihn nicht bei allfälligem
Bedarfe von Geldmitteln bis nach erfolgter
Ratifikation der Theilungsrechnung durch
den Bezirksrath warten lassen zu müssen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
der Gemeinden nicht thunlich ist und die Erziehungsdirektion ist daher mit dem Erziehungsrathe
der Ansicht, es sollen die einzelnen bezüglichen Gesuche gewärtigt und nach den speziellen Verhältnissen erledigt werden. Bei
Unterwagenburg treffen alle Requisite
unzweifelhaft zu, und es ist daher die Berücksichtigung des Gesuches analog frühern
Beschlüssen gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Vollziehung von § 4 des Gesetzes betreffend die Besoldungen der Volksschullehrer,
beschließt:
1. Dem Herrn Elias Baur, Lehrer in Unterwagenburg wird für das Jahr 1875 und
bis auf Weiters eine Besoldungszulage von
150 Fr. bewilligt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Für die Kaserne wurde durch den in seinem
Fach bekannten Fabrikanten Hr. Scherer in
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich,
den Gemeindrath Hottingen, unter Rückstellung
der eingelegten Pläne und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Für die gemäß Regierungsbeschluß ausgeschriebene Lehrstelle der Chemie am Technikum haben
sich 10 Bewerber gemeldet, von denen die Technikumskommission unter näherer Begründung in
erster Linie Hrn. Dr Annaheim von Lostorf, in
zweiter neben einander die Herren Dr Rossel &
W. Trechsel vorschlägt.
Der Erziehungsrath hat in geheimer Abstimmung seinen Wahlvorschlag gebildet, wobei von
6 anwesenden Mitgliedern 3 für Dr Annaheim,
3 für Dr Rossel sich erklärten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Dem Herrn Dr Arnold Rossel von Préles
wird eine Lehrstelle der Chemie am Technikum
des Kantons Zürich in Winterthur mit Amtsantritt auf 25. Weinmonat 1875 unter Verpflichtung zu 25 wöchentlichen Unterrichtsstunden
definitiv für eine Amtsdauer von 6 Jahren
Regierungsrathsbeschlusses vom 29. Mai d. Js.
betreffend die Bewilligung der Anordnung
des Abtretungsgesetzes behufs Erbauung einer Straße II. Klasse vorzunehmende Schatzung
des zu beseitigenden Gebäudes nicht stattfinden könne, weil die betreffenden Kreisschätzer wegen Ablauf der Amtsdauer keine Geschäfte mehr besorgen zu wollen erklären und das Statthalteramt Uster mit
dieser Erklärung einverstanden sei.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Das Statthalteramt Uster wird eingeladen, die betreffenden Kreisschätzer nach
Vorschrift des § 53 lemma 2 des Wahlgesetzes
vom 7. Wintermonat 1869, gemäß welchem
ein austretender Beamter verpflichtet ist,
zur Vornahme der vorkommenden Schatzungen aufzufordern.
II. Mittheilung an das Statthalteramt
Uster und an den Gemeindrath Mönchaltorf.
Ein Kreisschreiben des Hrn. Oberst Rieter
in Winterthur eid. Generalkommissärs für
die internationale Ausstellung von 1876 in