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den; da nun aber dessen ungeachtet immer
noch fortgearbeitet werde, so müssen die Petenten befürchten, es werde der Gemeindrath Wädensweil die behufs Abhaltung einer
außerordentlichen Gemeindsversammlung gesammelten Unterschriften unberücksichtigt
auf die Seite legen.
Die Direktion des Innern berichtet, nach
ihrer Ansicht scheinen die Petenten eine Motion
in Betreff der erwähnten Straßenangelegenheit stellen zu wollen, bezüglich welcher
das in § 53 des Gemeindegesetzes vorgeschriebene Verfahren zur Anwendung komme.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Es sei den Petenten die erwähnte Eingabe mit den 225 Unterschriften zurückzustellen und ihnen zu überlassen, damit nach
den Bestimmungen des § 53 des Gemeindegesetzes vom 27. Juni d. Js. zu verfahren.
2. Mittheilung an dieselben.
In Sachen
des Herrn Gemeindspräsidenten J. J. Weiß in Niederweningen, Rekurrenten gegen einen Beschluß
und in diesem Sinne als gültig zu vollziehen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
[Präsidial-Verfügungen
30. Juli 1875.]
Herr Fürsprech Forrer beschwert sich Namens 1. Corti & Berlinger, 2. Friedhofgärtner
Greuter & 3. Gebrüder Ott in Winterthur über
die Direktion der Nordostbahn, welche die
durch Bundesrathsbeschlüsse in Sachen der Genannten, betreffend Baubewilligung, ihr
auferlegte Kaution durch Deposition von
Eigenwechseln statt in Baarschaft, Bürgschaft
oder Werthpapieren geleistet habe und verlangt, daß letzteres bis 31. dieß geschehe und
die Direktion der Nordostbahn in
Kenntniß gesetzt werde.
Diese Beschwerde wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso eine Petition der Eisenbahnkommission der Gemeinde Rheinau betreffend Anstrebung einer Station Rheinau-Altenburg
bei Feststellung des Trace der Bülach–Schaffhauserbahn.
sprechnung und Annahme eines bezüglichen Konkordatsprojektes zu halten, wofern die Kantonsregierungen sich zur Begünstigung eines solchen Projektes
geneigt zeigen.
Unter Beilegung eines Kommissionsberichtes über die Frage der Erziehung jugendlicher
Verbrecher, welcher den Behandlungen und der Anregung des genannten schweiz. Vereins zu Grunde gelegen habe, ersuche nun das Departement
die Kantonsregierungen, ihm ihre sachbezüglichen
Mittheilungen zu machen, wie auch eventuell einen
Konferenzabgeordneten zu bezeichnen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Es sei dem eid. Departement des Innern
zu erwiedern, der Regierungsrath sehe sich
nicht veranlaßt, an einer dießfälligen Konferenz Theil zu nehmen. Er käme nämlich dem
Gedanken, die Erledigung der Frage, um die
es sich handle, auf dem Konkordatswege zu suchen, nicht beipflichten und stehe vielmehr auf
dem Standpunkte, daß dieselbe von den Kantonen aus eigenen Mitteln gelöst werden
müsse.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
nach Anhörung eines Berichtes des Hrn. Regierungsrath Ziegler als Mitglied des Aufsichtsrathes der
schweiz. Rentenanstalt über den Stand der Revisionsangelegenheit dieser Anstalt,
beschlossen:
I. Es sei für einmal noch auf die Dauer von
vier Monaten und zwar zum einzigen Vertreter des Regierungsrathes im Aufsichtsrathe
der schweiz. Rentenanstalt Herr Professor Kinkelin in Basel ernannt mit dem Vorbehalte,
je nach dem Gange der angestrebten Statutenrevision auf die Frage einer fernern Vertretung des Kantons Zürich in genannter Behörde zurückzukommen.
II. Mittheilung an Hrn. Prof. Kinkelin, an
die Direktion der schweiz. Rentenanstalt und
an die Direktion der Finanzen.
Das vom eid. Departement d. Innern mit
Kreisschreiben vom 9. d. Mts übermittelte
Protokoll der 13. Konferenz der für Freizügigkeit des Medizinalpersonals konkurrirenden Kantone, abgehalten in Bern am 17.
Juni 1875, wird den Direktionen des Erziehungs- und des Sanitäts- und Gefängnißwesens
in je einem Exemplar zugestellt.
Wegnahme verhindert werden wollte, und da
nachgewiesenermaßen die Gemeinde, resp. namentlich die Zivilgemeinde Alten im Uferschutz
im laufenden Jahre wieder nicht unthätig war,
so wird in Revision des Beschlusses vom 15.
Mai vom
Regierungsrathe,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschlossen:
1. Der im Winter 1873/74 fixirte Staatsbeitrag von Fr. 2100 an die durch die Zivilgemeinde Alten ausgeführte Thurkorrektion wird
dem Gemeindrathe Klein-Andelfingen verabfolgt, mit dem Beifügen, daß in der Folge derartige Arbeiten, falls sie auf staatliche Unterstützung Anspruch machen wollen, im Sinne des § 35
Wasserbaugesetzes auszuführen seien.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Klein-Andelfingen und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Riesbach,
betreffend Bewilligung zur Ablagerung von Füllmaterial im Seegebiete,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Eingabe vom 28. vor. Mts. stellt der
Technikumsbaute vorgelegten Plänen in der
von demselben proponirten Ausdehnung und mit
der im Verzeichniß der zunächst zu erstellenden
Räume enthaltenen nähern Angabe über die
Höhe der Stockwerke und die zu erzielende Lichtmenge wird die Genehmigung ertheilt,
mit der Forderung, daß behufs Vermeidung
der Störung des Unterrichts durch Geräusch der
für die Weberei für einstweilen vorgesehene
Raum in Verbindung mit den Räumen des Gewerbemuseums gebracht werde,
mit dem Vorbehalt der allenfalls in der
Zukunft betreffend die Erweiterung des Baues
nothwendig werdenden Entschließungen,
und mit dem weitern Vorbehalt, daß die
definitiven Pläne sowol mit Rücksicht auf die
innere Eintheilung als die äußere Gestaltung
des Baues noch der Gutheißung des Regierungsrathes unterliegen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens und an den Stadtrath Winterthur.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Johannes Sprüngli von Zürich
betreffend Uebernahme der Untersuchung und
Beurtheilung,
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom
ihre Zustimmung zu dem gefaßten Beschluß ertheilten.
F. In ihrer Rekursbeantwortung vom 4. Mai
bezieht sich die Flurkommission Maut auf den bezirksräthlichen Entscheid und bemerkt im Weitern:
Nach ihrer Ansicht seien solche Streitfragen nicht
durch die Gerichte, sondern durch die Verwaltungsbehörden zu entscheiden. Die Versammlung der Flurgenossen sei nach gesetzlicher Vorschrift einberufen und nicht nur in den beiden obligatorischen Publikations-Organen der Gemeinde
Maur, sondern auch noch im Amtsblatt ausgeschrieben worden. So dann sollte man glauben,
es würde sich namentlich wohlhabenden Männern,
wie die Rekurrenten seien, nicht der Mühelohnen, um solch‘ winzigen Betrages willen den
einmüthigen Beschluß einer zahlreich und nicht
etwa nur von 40 Betheiligten besuchten Versammlung anzufechten. Die Flurkommission
trage daher auf Abweisung des Rekurses an.
G. Mit Zuschrift vom 10. Juni unterstützt
der Bezirksrath Uster den Antrag der Flurkommission Maur.
Es kommt in Betracht:
1. Der Flurgemeinde, welche in durchaus gesetzlicher Weise angeordnet und abgehalten worden ist, lag es ob, bei Abnahme der Flurrechnung
13.
Juli
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom
8. d. Mts. den Todschein, die letzte Willensverordnung und den Nachlaß des am 6. Hornung d. Js. in Batavia verstorbenen Johannes Fehr, von Rüschlikon,
Spitaldiener in der niederländischen Armee, letzteren im Betrage von 230 Fl. N. W. in einem Wechsel der Herren Maintz & Co. in Batavia No 1330
von 460 Fr. auf ihr Haus in Paris, welche Gegenstände das schweiz. Konsulat in Batavia mit
Depesche vom. 1. vor. Mts. übersandt habe.
Es wird verfügt:
Es sei hievon dem Gemeindrathe Rüschlikon
unter Zustellung der erwähnten Dokumente
Mittheilung zu machen und der Empfang derselben zu bescheinigen.
Anläßlich der Verlesung des Protokolls der
Meilen.
H.
Dr Gustav Irminger, in Küsnacht.
Adjunkt:
Hinweil:
Uster.
Pfäffikon:
amen
keine Anmeldung
Winterthur
Meister
Andelfingen
Stadel.
Bülach:
med. pr. Franz Ineichen, in Eglisau.
Dielsdorf
13. Zu Bezirksthierärzten und ihren Adjunkten für die Bezirke:
Zürich:
Emil
in
16. September 1875.]
stützungsbeitrag geht zur Antragstellung an
die Direktion der Finanzen.
Ein Zirkular des Hrn. Architekt Salvisberg in Bern, Namens der Departementkommission D des schweiz. Generalkommissariats
für die Philadelphia-Ausstellung, betreffend die Betheiligung an der Einsendung von
Bauplänen, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
17. September 1875.]
Der von der Nordostbahndirektion mit Zutsetzung
schrift vom 15. dieß eingesandte Entwurf ihres
Winterfahrtenplanes geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
[Forder Tößthalbahn vom 15. dieß über die von ihr
projektirte Anordnung der Züge für das kommende Wintersemester.
Ebenso das Gesuch des landwirthschaftlichen
Vereins in Schönenberg um Bewilligung eines Staatsbeitrages für Prämirung von
Zuchtvieh.
dacht sei, dagegen reichlich mit Straßen III. Klasse
die über 100,000 Fuß messen und deren Besorgung 7 Straßenwärter erfordern. Im Vergleich zu anstoßenden Gemeinden, wie Seegräben, und dem ganzen Wehnthal erfreue sich somit Uster in dieser Richtung nicht einer ausnahmsweisen Gunst.
Auf alle diese Momente wurde im Wesentlichen auch in den frühern Eingaben der Petentin abgestellt und es liegt für das Revisionsgesuch faktisch nichts Neues vor, dagegen
ist für die Entscheidung im abweisenden Sinne
maßgebend, daß das Straßenstück – das in
die II. Klasse versetzt werden soll – in Kirchuster auf dem höchsten Punkte der Landstraße
am See ausmündet, in Folge dessen ungünstige Gefällsverhältnisse besitzt und die dasselbe benutzenden Personen nur auf Umwegen zum Bahnhof und in die in jener Gegend
zusammenlaufenden Hauptverkehrsadern führt,
daß also billiger Weise, wenn die Frequenz
eine solche Bedeutung angenommen hat, wie angeführt wird – vor der Klassifikation eine
Korrektion der fraglichen Verbindung im
Interesse des verkehrenden Publikums gefordert werden darf.
Der Regierungsrath,
schreiben und zugleich die Ausschreibung der
Stelle des Forstmeisters des I. Kreises zu
wiederholen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion
des Innern,
zum Direktor der landwirthschaftlichen Schule
gewählt:
Herr Adam Hafter, von Weinfelden
und beschlossen:
Sei hievon dem Gewählten durch Zustellung einer Urkunde, sowie den Direktionen
des Innern und der Finanzen Mittheilung zu
machen, die Wahl ist im Amtsblatt zu publiziren.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der von der Direktion der Justiz
und Polizei gemachten Wahlvorschläge
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen
gewählt:
1. Zum Sekretär der Justiz- und Polizeidirektion
Herrn Jakob Hafner von Reterschen, bisheriger
Darstellungen allgemein administrativer, militärischer, sanitarischer, kommerzieller & industrieller Art lassen sich damit auf die leichteste
Weise verbreiten und es werde vor Allem
das statist. Bureau eine viel dankbarere Aufgabe erhalten, wenn es mit seinen Zusammenstellungen nicht immer bloß in tabellarischer
Form vor das Publikum treten müsse.
Eine Anfrage an die Herren Wurster, Randegger & Cie in Winterthur betreffend die Kosten
der Erstellung der verlangten Platten wurde
dahin beantwortet, daß diese bis 508 Fr. berechnet werden müßten.
An diese Ausgabe bewilligte die Direktion
des Innern durch Verfügung vom 10. Christm. 1874
einen Beitrag bis auf Fr. 400, worauf die Platten
erstellt wurden und in Beilage Probe- resp. Korrektur-Abzüge gezeigt werden können.
Da die weitern Vereinbarungen durch einen förmlichen Vertrag geregelt werden müssen, haben die Herren Wurster & Cie einen Vertragsentwurf zur Genehmigung vorgelegt,
dahin gehend:
I. Die Direktion des Innern überträgt
der geographischen Anstalt in Winterthur die
Erstellung einer Kate des Kantons Zürich, welche als Grundlage dienen soll, verschiedene ad-
werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
7. Im Uebrigen wird die Ausübung des Fischereiregales auch in dem zu erstellenden Kanale dem
Staate vorbehalten.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage, mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Petent an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 23 Expertengebühren einzusenden und an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß ge-
des Nicolas Luquet und Louise Ducrocq von
Amplepuis und Metz,
betreffend Auslieferung,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz und Polizei,
beschlossen:
1. Sie das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johannes Sigrist, Kantons
Aargau,
betreffend Aktenübermittlung an die aargauischen Behörden behufs dortiger Beurtheilung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
bureau in Wipkingen geht an dieselbe Direktion zur Antragstellung.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Horgen um Genehmigung einer von der dortigen
Gemeinde angenommenen Bauordnung.
Eine Zuschrift des Direktoriums für die
Jubiläumsfeier des Münchener-Kunst-Gewerbe-Vereins, betreffend Gesuch um Beförderung und Unterstützung des Unternehmens
einer mit fraglicher Feier zu verbindenden Ausstellung, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
4. August 1875.
Die Direktion des Innern übermittelt
etzung
dem Regierungsrathe die Zusammenstellung
der Ergebnisse des am 1. dieß in den politischen Gemeinden des Bezirks Bülach stattgefundenen zweiten Wahlganges für die Ersatzwahl eines Mitgliedes der Bezirksschulpflege sammt den von den Wahlbureaux
eingesandten Verbalprozessen.
Laut diesen Akten ist zum Mitgliede
der Bezirksschulpflege Bülach gewählt:
Herr Pfarrer Jäggli in Glattfelden.
und zwar in der Meinung daß dieselben sich
Veränderungen ohne Einrede und Entschädigung zu unterziehen haben,
und beschlossen:
II. Mittheilung an die Gewählten mittelst
Zustellung von Wahlurkunden, an die Stattnden
halterämter und an die Direktion der
Finanzen, an diese unter Rücksendung der
Akten.
III. Die Wahlen sind durch das Amtsblatt bein
kannt zu machen.
Das Präsidium des Kantonsrathes zeigt
mit Zuschrift vom 20. d. Mts. unter Mittheilung der Traktandenliste an, daß eine ordentliche Sitzung des Kantonsrathes am 16.
August beginnen werde und er sucht um Bezeichnung derjenigen Geschäfte, welche der
Regierungsrath auf diese Sitzung vorzulegen gedenke.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei dem Präsidium zu erwiedern der
Regierungsrath habe der mitgetheilten Traktandenliste nachstehende Gegenstände beizu-
wendet werden, da eben die skalamäßige
Entschädigung nur so weit ausbezahlt werden
muß als der Reinertrag des Postregals
reicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, der Bundeskasse auf Ende Dezember l.
Js. die Summe von Fr. 32,824 94 Rp. zurückzubezahlen unter gleichzeitiger Anzeige an
das schweiz. Post- und Telegraphendepartement.
II. Mittheilung an den Bundesrath, sowie an die Direktion der Finanzen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Fürsprech Haab-Bruppacher Namens des Josef Schwager im Schloß
Wyden bei Ossingen, betreffend Verweigerung
eines Wirthschaftspatentes, wird der bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
Ebenso das von der Finanzdirektion begutachtete Revisionsgesuch des Hrn. Geschäftsa-
ses Beschlusses der Genehmigung des Regierungsrathes unterstellt.
Hiebei kommt in Betracht:
Herr Berchtold, im Christmonat 1872 zum Pfarrer von Schöfflisdorf gewählt, ist laut den eingereichten ärztlichen Zeugnissen wegen schwerer Lungenkrankheit, an der er seit Herbst 1874 leidet, genöthigt, nicht nur für lange Zeit sich jeder beruflichen
Thätigkeit zu enthalten, sondern auch ein anderes Domizil zu beziehen. In Folge dessen muß er darauf verzichten, sich eines Vikars zu bedienen, den nach § 255
des Kirchengesetzes vom 14. Christmonat 1873 der Staat
mit 800 Fr. zu besolden hätte und die Pfarrstelle noch
länger beizubehalten.
Mit Rücksicht hierauf sowie auf die allseitig
anerkannte tüchtige Amtsführung und die wenig
günstige ökonomische Lage des Petenten rechtfertigt es sich, ihm in gleicher Weise, wie es in einem
frühern ähnlichen Falle geschehen, auf die Dauer
von zwei Jahren von seinem Amtsrücktritte
an einen jährlichen Ruhegehalt von Fr. 1400 auszusetzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem vom Kirchenrathe vorgelegten Beschluß
benen Ausweise mangelten, so wurde er am
16. Juli 1874 von der Direktion des Innern
zur nachträglichen Einbringung derselben eingeladen; es ist indessen bis zur Stunde dieser
Einladung nicht Folge geleistet worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Das Gesuch wird abgewiesen und demnach die von Seite der Gemeinde Turbenthal
stattgefundene Bürgerrechtsertheilung an den
Petenten nicht bestätigt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Turbenthal für sich und zu Handen des Petenten.
Mit Zuschrift vom 10. dieß übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Herrn
Joh. Georg Haag, Schlosser, von Mehrstetten –
Württemberg, wohnhaft in Hirslanden, welcher am 27. Juni d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hirslanden aufgenommen wurde, – um Ertheilung des Landrechtes.
Laut den vorliegenden Akten ist der
Ausweis über die in den §§ 18 und 19 des Gemeindegesetzes vom 27. Juni d. Js. für die
von Bureauräumlichkeiten nach beigelegtem Plane provisorisch aus Riegelwerk umzubauen. Zur Begründung wird angeführt:
a. daß mit der definitiven Gestaltung der
Erstellung
Bahnhoferweiterung Zürich nach dem, dem Regierungsrathe bekannten Plane voraussichtder Werkstätte
fragl. Baute aus massivem Mauerwerk
zur Zeit daher nicht am Platze wäre;
b. daß keine feuerpolizeilichen Hindernisse
der Erstellung der Baute als Provisorium
entgegenstehen.
B. Der Gemeindrath Außersihl, welchem
vorstehendes Gesuch zur Vernehmlassung
überwiesen worden, trägt mit Schreiben
vom 20. dieß auf Abweisung an, gestützt
darauf, daß der Plan über die Bahnhoferweiterung die Werkstätten in ihrer jetzigen Lage stehen lasse, ein Umbau der Werkstätten
mit Materialverwaltungsgebäude deßhalb
nicht vorauszusehen sei, folglich das Gebäude,
wenn es jetzt aufgebaut und in Bureaux eingerichtet werde, in Riegelwerk stehen bleibe.
C. Aus dem auf einen Augenschein gestützten
Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ergibt sich, daß nach dem von der Stadt Zürich
soll, immerhin unter dem Vorbehalte, daß die
Diensttauglichen nach Art. 3 des Gesetzes vom 13.
Wintermonat 1874 unter allen Umständen eine
Rekrutenschule zu bestehen haben.
Schließlich ersucht der Bundesrath, die gesuchstellenden Gemeindsbehörden hievon zu verständigen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Herr Regierungspräsident Sieber bringt
die Frage des projektirten Trace der Eisenbahn
von Bülach nach Schaffhausen, welche in naher Zeit
zum Austrag kommen dürfte, in Anregung mit Bezug auf eine für die Gemeinde Rheinau und damauch für die dortige Pflegeanstalt günstigere
it
Gestaltung.
Der Regierungsrath spricht vorläufig seine Geneigtheit aus, die Schritte, welche von Rheinau und Altenburg aus in dieser Richtung gethan
werden, zu unterstützen.
Betreffend den Bau des Technikums berichtet
die Direktion des Erziehungswesens:
mäß § 3 der Bauordnung stattgefunden habe,
es erfolgte daher eine abermalige Rückweisung
durch die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Begleitschreiben vom 24. dieß übermittelt nun
der Gemeindrath die in allen Beziehungen fertigen Pläne, mit dem Beifügen, daß nach erfolgter Ausschreibung und Auflegung derselben eine
einzige Einsprache dagegen erfolgt, vom Bezirksrathe aber abgewiesen worden sei.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Gemäß den vorgelegten Plänen ist der öffentliche Grund, d. h. das Gesammtstraßengebiet zu
36 Fuß Breite angenommen. Davon fallen 22‘ auf
die Fahrbahn und je 7‘ auf die beidseitigen Trottoirs. Das gegenwärtige Gebiet der Hauptstraße ist nur 30 Fuß breit, es müssen somit zu
jeder Seite der Straß noch 3‘ breite Streifen
von dem anstoßenden Privatgebiet für die Erweiterung auf 36‘ erworben werden. Gegen
diese Anordnung ist nichts einzuwenden.
Für die Baulinie ist die Entfernung der nach
dem ehemaligen Straßengesetze in beträchtlicher
Zahl erbauten Häuser von der gegenwärtigen
Straßen angenommen, also eine Entfernung von 15‘.
Die Distanz von dem projektirten erweiterten Gebiete beträgt alsdann noch 12‘, so daß der offene
die vorgeschlagene Quote des Beitrages dafür gesorgt sei, daß ihm ungefähr das Minimum dessen bleibe, was er bei der frühern
Ordnung der Dinge in den letzten Jahren
bezogen habe.
Der Beginn des neuen Verhältnisses
mit Mitte August werde mit Rücksicht auf
die Geschäftslage der Obergerichtskanzlei
vorgeschlagen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei dem Hrn. Obergerichtskanzlisten
S. Klein vom 15. August d. Js. an auf unbestimmte Zeit ein Gehülfe beizugeben, dessen Besoldung auf Fr. 100 per Monat festgesetzt
II. Habe Hr. Klei an diese Besoldung 15%
seines Einkommens abzugeben und sei er überdieß verpflichtet, dem fraglichen Gehülfen
nach Kräften in den ihm zugewiesenen Arbeiten beizustehen.
III. Mittheilung an das Obergericht und
an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In Folge der von der Regierung des Kanwird.
se wegbegeben. Unter diesen Umständen sei
der Vorstand des Wahlbureau genöthigt gewesen,
die Wahlakten und zwar mit einer Verspätung
von ein paar Stunden durch einen bezahlten Expressen nach
Wädensweil befördern zu lassen.
Ueber die in dem erwähnten Verfahren
der genannten Mitglieder des Wahlbureaus liegende Pflichtverletzung beschwert sich der Vorstand des Wahlbureau’s und verlangt, daß gegenüber denselben nach den Bestimmungen des § 11
der Verordnung betreffend das Verfahren bei
Wahlen und Abstimmung vermittelst der Urne
vorgegangen werde.
B. In ihrer Eingabe vom 3. Juni anerkennen die drei genannten Mitglieder des Wahlbureau’s ihr vorschriftswidriges Verfahren, suchen jedoch dasselbe zu entschuldigen, indem sie
anführen: Die Wahlverordnung sei ihnen nicht
bekannt gemacht worden, da am Schlusse der Wahlverhandlungen vom 2. Mai Hr. Gemeindrathsschreiber Syz in Schönenberg erklärt habe, es sei dieß
nicht mehr nöthig. Als sie damals mit den Wahlakten nach Wädensweil gekommen seien, habe man
sie wie „Schulbuben“ stehenlassen und dann genöthigt, das Wahlprotokoll zu unterzeichnen, ohne
daß sie dasselbe zuvor eingesehen hätten, worauf
sie wieder haben abziehen können. Am 23. Mai nach