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Dieses Kreisschreiben wird den Direktionen des Innern und der Justiz & Polizei zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das eid. Departement des Innern übermacht mit Begleitschreiben vom 22. d. Mts. zu
der amtlichen Sammlung eidgenössischer Abschiede den ersten Band des Repertoriums der Abschiede von 1814–1848 in einem Exemplar auf
Schreibpapier für das Staatsarchiv und 15
Exemplare für sonstige Verfügung und zu Handen der Stadtbibliothekare Zürich und Winterthur
und der juristischen Bibliothek in Zürich.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, diese
Exemplare in der üblichen Weise zu vertheilen resp. zu versenden.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 15.
d. Mts. betreffend Anzeige von der auf den
17. gl. Mts. bewilligten Betriebseröffnung
der Linie Winterthur–Singen–Kreuzlingen
der schweiz. Nationalbahn unter Vorbehalt
der im Kollaudationsbericht sich ergebenden
Bedingungen, wird nachträglich der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu den Akten überwiesen.
24. Juli 1875.]
21. d. Mts. betreffend Einsendung der auf das
Wasserbau- und Forstwesen bezüglich Gesetze,
Verordnungen u. s. w. behufs Entwerfung eines
Gesetzes zur Ausführung des Art. 24 der Bundesverfassung geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Der Bundesrath erwiedert mit Zuschrift
vom 20. d. Mts. auf das herwärtige Schreiben
vom 14. gl. Mts. in Auslieferungssachen der
Anna Kreuzberg aus Schwarzburg - Rudolfstadt,
daß die Auslieferung von dem bairischen
Ministerium seither wirklich beantragt worden sei und daß er, der Bundesrath dieselbe bewillige und um Vollziehung ersuche, sowie um Bericht hierüber.
Diese Zuschrift wird der Direktion der
Justiz und Polizei zur Erledigung resp. Antragstellung überwiesen.
Der vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Zuschrift vom g. T. zur
Vernehmlassung eingesandte Plan über
eine Traceänderung der linksufrigen
Zürichseebahn in Horgen geht zur Antragstellung an die Direktion der öff. Arbeiten.
glaubt der Unterzeichnete, es dürfen, wofern
ein taktfestes Benehmen und treue Dienstverrichtung bei einem Aspiranten auf die Abwartstelle
unzweifelhaft vorhanden sind, auch persönliche Rücksichten nach der Seite hin mitentscheiden, daß besondere Bedürftigkeit, resp. die Unmöglichkeit, einen eigentlichen Beruf zu betreiben, für einen rechtschaffenen Mann sprechen können. Diese Betrachtung weist
in erster Linie auf den provisorischen Waibel
Aeberli hin.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Die Abwartstelle im kant. Gerichtsgebäude
wird vom 1. Weinmonat d. Js. an dem Hrn. Melchior
Aeberli von Männedorf in Fluntern auf eine Amtsdauer von 3 Jahren mit einer Baarbesoldung von
Fr. 1200 nebst Wohnung, Beheizung und Beleuchtung
übertragen.
II. Die Obliegenheiten des Gewählten werden
vom Regierungsrathe durch ein besonderes Dienstregulativ festgestellt.
III. Mittheilung an den Gewählten, an das Obergericht und an die Finanzdirektion.
Nachstehende, von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurse, betreffend Steuernachzahlung:
zu einem weitern Uebergang über die
Thur zu gelangen. Der Meistinteressirten
beider Ufer waren an Zahl jedoch nur Wenige, auch zählten sie zu den mehr ärmern
Gemeinden, es ist deßhalb erklärlich, daß ihnen die Beschaffung des sich auf über Fr. 100,000
beziffernden Baukapitale einzig für den
Brückenbau bis zur Stunde nicht gelang.
Bei Anlaß der Ausgleichung der Differenzen zwischen der Eisenbahnunternehmung Winterthur-Kreuzlingen mit den thurgauischen
Staatsbehörden, betreffend die Subventionseinzahlung kam im Hornung vor. Js. ein Vertrag zu Stande nach dem Thurgau das Recht
eingeräumt wurde, von seinem Beitrage an
die genannte Eisenbahnunternehmung Fr. 60,000,
3 Jahre vom Vertragsabschlusse angerechnet
zurückzubehalten und an den Bau einer Thurbrücke in der Nähe von Neunforn verwenden, falls inzwischen die übrige nöthige
Summe für diese Baute aufgebracht werden könne.
Angeregt durch die thurgauische Baudirektion wurde jüngst zwischen den betheiligten Gemeinden und Abgeordneten der Staatsbehörden [s. d. Reg. Beschl. v. 14. Juli d. Js.] eine Konferenz veranstaltet um zu konstatiren, ob sich
Nach Einsicht des von der Direktion der
Uetlibergbahn in Zürich abgeänderten Fahrtenplanes
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es sei der vorliegende Fahrtenplan dem
schweiz. Eisenbahndepartement zu übersenden
mit der Erklärung, der Regierungsrath sehe
sich zu keinen Einwendungen gegen denselben
veranlaßt.
Nach Einsicht des abgeänderten Fahrtenplanes der schweiz. Nordostbahn für den bevorstehenden Winterkurs,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
ad a. Bei Anlaß der Planvorlage über
eine Traceänderung bei Illnau beschloß der
Regierungsrath unterm 14. März d. Js. „Vom
Bahnübergang bei Kilometer 3.5 und von der
Straßenüberbrückung bei Kilometer 3.9 sind
Zufahrten zum Stationsplatz zu erstellen, und
es ist der Bahnübergang diesem Zwecke entsprechend zu modifiziren.“
Eine Zufahrt von Unter-Illnau, beziehungsweise Kilometer 3.9 ist nun im Plane nicht enthalten, dagegen eine spärliche Verbindung mit
der Straße nach Ober-Illnau, indem wie schon
weiter oben erwähnt wurde, zwischen dem
Bahnübergang bei Kilometer 3.5 und dem Stationsplatz Contregefälle von 5 und 8% vorkamen, während mit einer kleinen Modifikation der projektirten Straßenverlegung eine Abzweigung vom Uebergange nach der
Station in gleicher Höhe nicht schwer zu erzielen
ist. Eine besondere Zufahrt von Unter-Illnau
aus ist immerhin nothwendig und deren Erstellung durch die Bahngesellschaft erscheint um so
gerechtfertigter, als dieses Dorf [auf beeinträchtigende Weise] von einem Bahndamm durchschnitten wird.
ad b. Eine Zufahrt vom Oberdorf senkrecht auf
die Mitte der Station erscheint für diesen Theil
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der bezüglichen Vorschläge der Direktion des Militärs,
gewählt:
1. Zum Sekretär der Militärdirektion:
Herrn Oberst Rudolf Bindschedler, von Männedorf,
gewes. Oberinstruktor der Infanterie.
2. Zu Kanzlisten dieser Direktion:
Herr Konrad Kern, von Eglisau und
“ J. Jak. Bachmann, von Dielsdorf.
3. Zum Kantonskriegskommissär:
Herr Stabshauptm. Arnold Diener von Eßlingen.
4. Zum Magazinverwalter:
Herr Mathias Müller, von Iburg - Seen.
5. Zum Zeughausdirektor:
Herr Oberst Heinrich Wehrli, von Zürich.
6. Zum Zeugwart:
Herr Gottfried Leonhard Michel, von Zürich;
und beschlossen:
I. Die unter Ziffer 3–6 bezeichneten Wahlen
sind als provisorisch – bis zur Neuordnung der
Verhältnisse – getroffene Wahlen zu betrachten.
II. Mittheilung an die Gewählten durch Ausstellung von Urkunden, an diejenigen, welche gesetzliche Amtsbürgschaft zu leisten haben, nach erfolgter Genehmigung der Kautionen durch die Direktion der Finanzen. Auch sind die Wahlen durch
27. August 1875.]
werbemuseen in Zürich und Winterthur um
Ausbezahlung der vom Kantonsrathe bewilligten
Staatssubvention von 20,000 Fr. wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der von der Direktion der schweiz. Nationalbahn mit Zuschrift vom g. T. zur Vernehmlassung eingesandte modifizirte resp. mit
einigen Zügen erweiterte Fahrplan für den
gegenwärtigen Sommerkurs, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Herrn Pfarrer Lang in
Zürich am 25. August in empfehlendem Sinne
begutachtete Gesuch des Hrn. Johann Bittl aus
München, zur Zeit in Zürich, um Bewilligung
des Uebertritts aus der katholischen in die
evangelisch-reformirte Kirche
nachdem der Kirchenrath das Begehren zulässig
gefunden,
Mobiliar als nothwendig. Es betrifft vorzüglich die Erstellung eines neuen Parquetbodens für
den langen Gang im Erdgeschoß, eines solchen
für die Zimmer der Polizeidirektion und des
Staatsbuchhalters; Anstricharbeiten ebendaselbst;
neuen Fenster für diejenigen Zimmer im Erdgeschosse, in welchen sich noch alte Fenster befinden,
Ausbesserung der Decken und Mauerwände;
neue weiße Vorhänge für den Saal des Regierungsrathes, neues Tuch für den Kanzleitisch im
Kantonsrathssaal und die Reparatur von Stühlen.
Die Gesammtkosten werden auf Fr. 4500 veranschlagt, im Büdget sind Fr. 6500 vorgesehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die in ihrem Berichte bezeichneten Reparaturen und Anschaffungen im Rathhause vornehmen und überdieß auch für die Zimmer der Finanzdirektion neue Fenster erstellen
zu lassen.
II. Ferner wird die Direktion eingeladen,
die Beseitigung der Gitter vor den Fenstern des
Erdgeschosses in Betracht zu ziehen.
thes vom 30. vor. Mts. betreffend Sistirung
einer Vermögensaushingabe an die Ehefrau
des in Baltimore wohnhaften Ferdinand
Kaiser von Eglisau in Folge einer von demselben widerrufenen Vollmacht.
Ebenso das Gesuch des Hrn. Statthalteramtsadjunkten Illi um Verlängerung des
ihm erheilten Urlaubes.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement theilt mittelst Schreibens vom 2. d. Mts.
mit,
daß der Bundesrath unterm 26. vor. Mts. mit
Spezialpläne für die Kunstbauten auf der
Strecke Pilgersteg–Wald der Wald–Rütibahn
mit Ausnahme derjenigen für die Ueberfahrtsbrücke bei Profil 213.20 unter der vom Regierungsrath gewünschten Bedingung betreffend Unterhaltung des Straßendurchlassen genehmigt habe. Was den Plan für obige Ueberfahrtsbrücke betreffe, deren Breite
der Regierungsrath der jetzigen Gebietsbreite der Straße gleichgehalten wünsche, so
liege das bezügliche Längenprofil noch nicht
vor und sei daher die Genehmigung dieses Planes verschoben worden.
Im Uebrigen übersendet das Departement
10. August 1875.]
An die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Erledigung geht das von der Direktion der
Nordostbahn mit Begleitschreiben vom h. T. eingesandte
Verzeichniß von Expropriationsentschädigungen,
welche im Betrage von 891 Frk. 05 Rp. für die Winterthur-Koblenzerbahn in den Gemarkungen Töß
und Wülflingen der betreffenden Notariatskanzlei einbezahlt worden sind.
12. August 1875.]
Das Revisionsgesuch des Gemeindrathes Meilen
gegen den Rekursentscheid vom 12. Juni d. Js. in
Sachen des Hrn. a. Pfarrer Böhner von Dietlikon
betreffend Niederlassung, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Ebenso eine Beschwerde des Gemeindrathes Wiedikon über die Verschleppung des Grundbereinigungsgeschäftes durch die dortige Flurkommission
und die bisherige Erfolglosigkeit der bei den
Bezirksbehörden gethanen dießfälligen Schritte.
Im Nachtrage zu seiner Mittheilung vom 1. vor.
Mts. in Nachlaßsachen der in Carpentros verstorbenen Susanna Schneider von Bäretsweil berichtet der
Bundesrath auf Grund einer Depesche der schweiz. Gesandtschaft in Paris mit Zuschrift vom 9. dieß, daß
gestellt, durch dessen Art. 2 vorgeschrieben werde, daß
Kinder vor zurückgelegtem zwölften Altersjahre weder von Meistern zur Arbeit verwendet, noch in Fabriken, Werkstätten, Bauplätzen aufgenommen werden
dürfen. Laut Art. 9 dieses Gesetzes dürfe kein Kind
vor zurückgelegtem fünfzehnten Altersjahr länger
als 6 Stunden per Tag zur Arbeit verwendet werden, wenn nicht durch ein vom Schullehrer oder
Schulinspektor ausgestelltes und vom Maire beglaubigtes Zeugniß der Nachweis geleistet werde,
daß das Kind den Primarschulunterricht genossen
habe. Verletzungen dieser Gesetzesvorschriften werden vom korrektionellen Gerichte mit
16 bis 50 Fr., im Wiederholungsfalle bis 200 Fr. bestraft.
Wie die schweiz. Gesandtschaft in Paris dem
Bundesrathe mittheile, werden aus der Schweiz
selbst Kinder von 8 Jahren nach Paris gesendet, um dort in die Lehre zu treten oder Arbeit zu suchen. Obgleich dieß nur aus einzelnen
Kantonen stattgefunden habe, so glaube der
Bundesrath vorliegende Mittheilung an sämmtliche Kantone richten zu sollen, um dieselben
zu veranlaßen, die erforderlichen Anordnungen zu treffen, daß kantonsangehörige Kinder
vor zurückgelegtem 15. Altersjahr nicht nach
Frankreich gesendet werden, um dort in die Lehre
Das Präsidium wird eingeladen, ein
bezügliches Regulativ aufzustellen.
Rathhausabwart:
Frau Anna Gujer, von Pfäffikon.
Abwart im Obmannamt:
Heinrich Brandenberger, von Flaach.
Beides die bisherigen Abwarte.
Von diesen Wahlen wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht; auch
sollen dieselben durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion
des Innern,
zu Kanzleibeamten dieser Direktion
gewählt:
Zum Sekretär:
Herr Jakob Steiner, von Oberstraß,
bisheriger Sekretär.
2. Zum ersten Kanzlisten, zugleich Chef des
statistischen Bureau:
Herr Kasp. Karl Müller, von Richtersweil.
3. Zum zweiten Kanzlisten:
Herr Karl Beringer, von Stammheim.
Hievon wird den Direktionen des Innern
und der Finanzen Kenntniß gegeben, auch sind
die getroffenen Wahlen durch das Amtsblatt
Gemeindrath Nichts zu sagen und käme bloß
das Privatrecht zur Geltung.
Es unterliege doch wol keinem Zweifel,
daß Gebäude entweder zusammengebaut
oder 12 Fuß von einander stehen müssen. Die
Vorschrift in § 20 sichere eine regelmäßige
Entfernung von Gebäude zu Gebäude & einen
Durchpaß bei Feuerausbruch.
Auch sei der Gemeindrath nicht der Ansicht des Rekurrenten, daß sich dieses Verhältniß ändere, wenn in dem angeführten
Beispiele das Land e f einem Andern gehöre, d. h. dieser Andere auf die Grenze e f
bauen dürfte, – es müßte im Gegentheil
auch dann die Distanz von 12 Fuß zu dem Hause
zum Werdegg eingehalten werden.
[sic!] Der Bezirksrath Zürich verweist
mit Schreiben vom 21. d. Mts. auf seine frühern Erwägungen und beharrt auf seinem
Beschlusse.
J. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Herr Gut besitzt an der Werdgasse ein
ganz freistehendes Wohngebäude, mit No 20a
bezeichnet und hat auf seinem westlich anstoßenden Eigenthum, anschließend an das
Haus des Hrn. Wohlleb einen Neubau in der
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 24. Mai d. Js. macht
der Vorstand des Wahlbureau Schönenberg die
Mittheilung: Anläßlich der Kantonsrathswahlen vom 2. Mai habe das Wahlbureau von seinen Mitgliedern die Herren Gustav Treichler,
Johannes Schärer & Jakob Treichler als Abgeordnete in die Kreiswahlvorsteherschaft nach Wädensweil bezeichnet und es haben dieselben an diesem Tag auch wirklich als solche funktionirt.
Diese Abordnung hätte nun das Protokoll über
den II. Wahlgang, welcher am 23. Mai stattfand,
nebst den Stimmzeddeln wieder nach Wädensweil
bringen und bei der Zusammenstellung der Wahlergebnisse aus den einzelnen Gemeinden mitwirken sollen, was sie jedoch unterlassen habe. Herr
Jakob Treichler sei unentschuldigt vom Wahlgeschäfte ganz weggeblieben; Herr Gustav Treichler habe
nach Eröffnung des Ergebnisses die Wahlakten zur
Ueberbringung nach Wädensweil zwar in Empfang genommen, dieselben dann aber auf offenem Wirthstische liegen gelassen und sich nach Hause begeben, ohne sich weiter darum zu bekümmern; Hr. Schärer habe sich ebenfalls geweigert,
nach Wädensweil zu gehen, indem er vorgab,
seine Frau sei der Niederkunft nahe und er dürfe sich daher nicht mehr für längere Zeit von Hau-