dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Bedeckung des Brunnenschachtes. Und was den dritten Punkt, in welchem der Gemeindrath obgesiegt habe, anbelange, so sei die fragliche Mauer auf Grund
und Boden des Rekurrenten gestanden und der Gemeindrath habe dieselbe auf widerrechtliche Weise
schleifen lassen, wodurch die Reben des Rekurrenten geschädigt und bloß gestellt worden
seien.
Aus Allem dem gehe hervor, daß es gerechtfertigt gewesen wäre, sämmtliche Kosten dem Gemeindrathe zu überbinden.
F. Von dem Bezirksrathe Meilen wird auf
vorstehenden Rekurs erwiedert:
Es sei ganz richtig, daß Maurer in zwei Streitpunkten obgesiegt habe, in der Hauptsache jedoch,
nämlich bezüglich des von ihm erstellten Mäuerchens am öffentlichen Wege sei er unterlegen, indem der Bezirksrath auf seine Behauptungen gar
nicht weiter eingetreten sei und ihm deßhalb auch
die Hälfte der Kosten aufgelegt habe.
Als im Jahr 1874 das Präsidium des Bezirksrathes auf der streitigen Lokalität eine gütliche
Verständigung angestrebt habe, sei das Mäuerchen
noch vorhanden gewesen und es habe allerdings
den Anschein gehabt, als ob dasselbe etwas in den
öffentlichen Weg hinüberreiche. Eine genauere Untersuchung sei aber nicht vorgenommen worden, weil
Pfaus geb. Reiner von Lutzenhardt
29. September 1875.]
Das Gesuch des L. Kundert zur Dampfschiffstation Neumünster um beförderliche Erledigung
seines Rekurses betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes und um provisorische Betriebsbewilligung geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Auf das herwärtige Schreiben vom 11. d. Mts.
betreffend die der Kinderaussetzung angeklagte
wiedert der Bundesrath mit Zuschrift vom 27.
Herbstmonat, das k. württ. Ministerium habe einen ordnungsgemäßen Haftbefehl übersandt mit dem Ansuchen, die in Andelfingen
verhaftete Angeklagte dem württ. Oberamtsgerichte Horb polizeilich einliefern zu lassen.
Unter Anschluß des Verhaftsbefehls & sämmterlicher Akten ladet der Bundesrath nun ein,
die verlangte Auslieferung anzuordnen &
über den Vollzug zu berichten.
Zuschrift und Akten werden der Direktion
der Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Graubünden vom 27. d. Mts., die Empfehlung des Aufnahmsgesuches des Joh. Anton Colamberg in Dissentis in
den hiesigen Kantonsspital enthaltend, geht zur
hat sich ergeben:
A. Schon unterm 16. Brachmonat 1874 hatte
der Gemeindrath Oberstraß die Anzeige gemacht, daß die Gemeinde bei Anlaß der Erstellung von Trottoirs längs der Straße I. Klasse
No 5 auch die Straße selbst korrigirt habe.
Damit war das Gesuch um Zusicherung eines
Staatsbeitrages an die bezüglichen Kosten
verbunden.
Mit Zuschrift vom 12. vor. Mts. übermittelt nun der Gemeindrath die betreffende
Rechnung, in einem Betrage von Fr. 6308 97,
und spricht dabei die Hoffnung aus, es werde
der Staat – da durch die fragliche Korrektion
nicht nur eine Verschönerung, sondern eine
wesentliche Verbesserung der Straße erzielt
worden sei – nach § 4 des Straßengesetzes
den wesentlichen Theil der erwähnten Auslagen auf sich nehmen. Der Gemeindrath glaubt,
es falle, abgesehen von den großen Ausgaben
der Gemeinde für die Trottoiranlagen, namentlich der Umstand ins Gewicht, daß durch diese
Straßenkorrektion das dem Staate gehörende Spitalland einen bedeutenden Mehrwerth
erlangt habe, daß Oberstraß die ärmste
Ausgemeinde von Zürich sei, sowie daß
28% des Grundbesitzes der Gemeinde dem
auf den Antrag des letztern
beschlossen:
1. Der Regierungsrath habe gegen die Aufnahme des Petenten in die evangelisch-reformirte Kirche nichts einzuwenden.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Die Kirchgemeinde Neumünster hat laut Zuschrift der Kirchenpflege [ohne Datum] eingegangen am 13. Juli, beschlossen, die erledigte Stelle
eines Diakons nicht definitiv zu besetzen, dagegen die Kirchenpflege ermächtigt, für die nöthige
Aushülfe, sei es durch einen Verweser oder auf
andere ihr zweckmäßig scheinende Weise zu sorgen. In Folge dessen stellte die Kirchenpflege das
Gesuche um beförderliche Abordnung eines Diakonatsverwesers mit dem Wunsch, es möchte
mit dieser Stelle Herr Schlatter, damals Vikar
in Kilchberg, betraut werden. Da unmittelbar nach dem 13. Juli wegen Abwesenheit der
meisten Mitglieder des Kirchenrathes eine Sitzung
nicht gehalten werden konnte, so wurde durch
Präsidialverfügung der Kirchgemeinde Neumünster eine Diakonatsverweserei bewilligt,
und unter Vorbehalt des spätern definitiven Ernennung Hr. Schlatter provisorisch an dieselbe abgeordnet.
2. die Stelle eines chirurgischen Sekundararztes:
mit Fr. 2000 nebst freier Station im Spital,
3. die Stelle eines Assistenten der medizin. Klinik:
mit Fr. 1000 nebst freier Station im Spital.
4. Die Stelle eines Assistenten der chirurg. Klinik:
Die Besoldung der bisherigen zwei Sekundarärzte war Fr. 2000 fix ohne freie Station. Das
neue Gesetz betreffend die Kranken- und Versorgungsanstalten verlangt nun aber den ständigen
Aufenthalt von vier Hülfsärzten auf den verschiedenen Abtheilungen. [Medizin. Klinik, männliche und weibliche Abtheilung; Chirurg. Klinik männliche und weibliche Abtheilung], damit diese Aerzte
zu jeder Tageszeit den Bedürfnissen der Patienten resp. für allfällige Notfälle zur Disposition seien. Die daherige Besoldungserhöhung
für die beiden Sekundarärzte besteht also in
der freien Station, welche zu ca je Fr. 800 veranschlagt ist. Die beiden I. Assistenten der medizinischen und chirurgischen Klinik erhielten bis
dahin nebst freier Station Fr. 6000 per anno.
Der neue Vorschlag geht auf Fr. 1000, resp. wird
begründet mit der größeren Geschäftspraxis
resp. der größeren Verantwortlichkeit dieser
Stellen, welche denjenigen der beiden Sekundarärzte beinahe gleichkommen.
Höhe der First des Hauses zum Felsenegg als eine starke Forderung erscheine und daß er sich in
dieser Hinsicht eher an die Ansicht des städtischen
Experten halte.
K. Von Seite des Bezirksrathes liegt keine
besondere Rekursbeantwortung vor.
L. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In dem Beschlusse des Stadtrathes vom 29.
Herbstmonat 1874 ist eine Rekursfrist nicht speziell angesetzt, deßhalb anzunehmen, daß die
gesetzliche gelte und somit der Rekurs des Hrn.
Fürsprech Meyer-Stadler allerdings verspätet eingereicht worden. Auf diesen Umstand
hat der Stadtrath in seiner Rekursbeantwortung noch besonders aufmerksam gemacht, und
wenn der Bezirksrath hierüber weggegangen
ist und die Streitsache materiell entschieden hat,
so mag er sich dabei von der ganz richtigen Ansicht haben leiten lassen, daß bei einer formellen Abweisung der Streitgegenstand durch einen Dritten neuerdings angehoben werden
könnte.
Was das Materielle anbelangt, so ist durch
die konstatirten Verhältnisse erwiesen, daß
die jetzige Beschaffenheit des fraglichen Kamins eine erhebliche Belästigung der benachbar-
bach an einer derartigen Verbindung Interesse nimmt, wegen seines geringen Verkehres indessen sich bei den fraglichen Verhandlungen
nicht zu vertreten lassen wünscht.
Einzig Altikon will diese Konferenz – weil
offenbar auch am meisten interessirt – beschicken
und da immerhin noch etwelche Aussicht besteht,
daß ein früher bereits schon bearbeitetes Thurübergangs[-]Projekt unter allseitiger Mitwirkung der Betheiligten zu Stande gebracht werden dürfte, so besteht zürcherischerseits kein
Grund, eine Theilnahme an der vorgeschlagenen Konferenz abzulehnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierung von Thurgau wird erwiedert, daß der Regierungsrath an einer
Konferenz betreffend Erstellung eines weitern
Thurüberganges zwischen Ueßlingen und Gütikhausen theilzunehmen sich bereit erkläre,
und daß als Abgeordneter bezeichnet sei Herr
Regierungsrath Oberst Hertenstein.
2. Mittheilung an die Regierung von Thurgau
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Es kommt in Betracht:
1. Rekurrent hatte nach Art. 45, Absatz 1
der Bundesverfassung [§ 33 des neuen Gemeindegesetzes] behufs seiner Niederlassung nur seinen Heimatschein zu deponiren und es kann ihm
die Niederlassungsbewilligung nicht deßhalb
verweigert werden, weil er nicht zugleich auch
ein Zeugniß sittlicher Aufführung oder eines unbescholtenen Rufes und eine Bescheinigung, daß
er in bürgerlichen Rechten und Ehren stehe, vorwies, indem der zit. Art 45 der Bundesverfassung diese in Art. 41 der frühern Bundesverfassung und § 54 des Gemeindegesetzes vom 25.
April 1866 allerdings vorgeschriebenen
Ausweise nicht mehr verlangt.
2. Die Niederlassung darf ihm aber auch
nicht verweigert oder entzogen werden auf
Grundlage der Bestimmung des Art. 45, Absatz 2
der Bundesverfassung, weil ihm, was auch im
bezirksräthlichen Beschlusse ausdrücklich anerkannt wird, die bürgerlichen Rechte und
Ehren durch ein strafgerichtliches Urtheil nicht
entzogen sind.
3. Die rekurrirten Beschlüsse können sich
endlich auch nicht stützen auf die Bestimmung von
Absatz 3 des zit. Art. 45 der Bundesverfassung.
In vorliegendem Falle handelt es sich nämlich
23. Juli 1875.
Das Gesuch der Hüttengesellschaft Ueßikon um Genehmigung ihrer Statuten geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
mit Bezug auf die Erneuerungswahl der Aufsichtskommission der Pflegeanstalt Rheinau,
beschlossen:
I. Es sei diese Wahl noch zu verschieben und
die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens
eingeladen, eine Prüfung der Beziehungen, welche Hr. Pfarrer Walder in Benken als Geistlicher der Anstalt zu der Verwaltung derselben
unterhalten soll, zu veranstalten.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Im Rathhause erweist sich die Ausführung verschiedener Reparaturen und die Anschaffung von
10.
Mit Schreiben vom 11. dieß übersendet das
schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement im Doppel der von der schweiz. Nordostbahngesellschaft
zur Genehmigung vorgelegten Pläne für die definitive Erweiterung des Bahnhofes Winterthur,
unter der Einladung, ihm etwaige durch das öffentliche Interesse des Kantons und der betreffenden
Gemeinde geforderte sachbezügliche Begehren und
Bemerkungen mit möglichster Beschleunigung kund
thun zu wollen.
Die Akten werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Cirkular-Beschlüße.
14. September 1875.
“
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für die Erstellung der Wasserleitungen in der
Kaserne sind nach erfolgter Ausschreibung nachstehende Forderungen eingekommen:
2143 50.
1836 25.
1817 70.
4.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
treffenden Aufsichtskommissionen beantragen
hiefür eine Summe von je Fr. 3000. Sie glauben, daß dieser Betrag, hinreichend sei, eine
größere Kaution erscheine aus dem Grunde
unzweckmäßig, weil für diese Stellen meistens jüngere Leute engagirt werden, denen
die Aufbringung einer größeren Kaution schwer
fallen dürft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Verwaltungsgehülfen des Kantonsspitals und der Irrenanstalt haben für treue
Geschäftsführung eine Real- oder Personalkaution im Betrage von je Fr. 3000 zu leisten.
II. Mittheilung an die Direktionen der
Finanzen und des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 11. dieß in den politischen Gemeinden der Bezirke Winterthur und Dielsdorf
stattgefundenen zweiten Wahlganges für die
Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt
zeidirektion,
beschließt:
1. Der von Hrn.Wolff nachgesuchte Urlaub wird
ertheilt.
2. Die Stellvertretung des Statthalteramtsadjunkten für die Dauer des bewilligten Urlaubes durch Hrn. Ith, cand. jur. wird genehmigt.
3. Mittheilung an Hrn. Statthalteradjunkt
Wolff, die Staatsanwaltschaft und die Justizund Polizeidirektion.
4. Publikation im Amtsblatte.
Durch Schlußnahme des Regierungsrathes
wurde die Sanitätsdirektion beauftragt, eine
Prüfung der Beziehungen zu veranstalten, welche Herr Pfarrer Walder in Benken als Geistlicher der Anstalt Rheinau, zu der dortigen
Verwaltung unterhalten soll.
Die Sanitätsdirektion übertrug diese
Prüfung einer Spezialkommission, bestehend
aus den Herren Oberst Fenner in Winterthur
und Boßhard-Iacot in Hottingen, welche Kommission unterm 22. dieß einen schriftlichen
Bericht erstattet, aus welchem hervorgeht,
daß die fraglichen Beziehungen nicht der Art
waren, daß sie als förmlich ahndenswerthe
Regelwidrigkeiten taxirt werden könnten. Die
Gesuch des schweiz. Vereins für Straf- und Gefängnißwesens um Anbahnung eines Konkordats
für Gründung einer interkantonalen Rettungsanstalt für junge Verbrecher und verwahrloste Kinder.
In Sachen
des Herrn Friedrich Schönenberger in Wellenau - Bauma,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt
Pfäffikon, d. d. 24. Mai 1875, sucht Hr. Friedrich
Schönenberger, als Eigenthümer eines Wasserwerks am Schwandelbache, um Bewilligung nach,
das zwischen seinem Werk und der Töß noch vorhandene Gefälle, mittelst Tiefersetzung seiner Turbine und eines Ablaufkanals unter der Straße
I. Klasse und der Eisenbahn hindurch, auf sein
Wasserwerk benutzen zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift
stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes wurde von der Verwaltung der Tößthalbahn Einsprach dagegen erhoben.
überschritten wird.
Dieses Reglement tritt in Kraft, sobald
der Kantonsrath den nöthigen Kredit zu seiner Durchführung ertheilt haben wird. Wir
schließen daher unsern Bericht mit nachfolgendem Antrag.
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
beschließt:
Dem Regierungsrath wird der nöthige Kredit ertheilt um diejenigen früher lebenslänglich
angestellten Volksschullehrer und Geistlichen, welche bei der periodischen Erneuerungswahl im
Frühling dieses Jahres nicht wieder in ihrem
Amte bestätigt worden sind, gemäß der von
ihm in Ausführung des Art 64 lemma 4 der
Staatsverfassung erlassenen Verordnung vom
7. Augstmonat 1875 zu entschädigen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen eines Ludwig Rech von Seren, Provinz Belluno,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
d. Js. wurde unter anderm auch dem Wahlbureau der Gemeinde Zell wegen Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen des § 9 der
Verordnung betreffend das Verfahren
bei Wahlen und Abstimmungen u. s. f. vom 7.
März 1874 und des § 5 des regierungsräthlichen Ausführungsbeschlusses vom 12.
April 1875, betreffend die Volksabstimmung
über zwei Bundesgesetze, weil nämlich das
Wahlbureau die Abstimmungsprotokolle nicht
separat, sondern in gleicher Verpackung
mit den Stimmzeddeln einsandte, – eine Ordnungsbuße von 5 Fr. auferlegt.
Mit Zuschrift vom 23. Juni verlangt das
Wahlbureau Zell Aufhebung dieses Beschlusses
und Rückerstattung der Buße, indem es zur
Begründung seines Begehrens sich hauptsächlich
darauf stützt, es habe damals wie auch früher
die Stimmzeddel unter Kreuzband gelegt, versiegelt und mit Ort, Datum etc. angeschrieben, so daß die Zeddel jedesmal ein förmliches Paket für sich gebildet haben; das Wahloder Abstimmungsprotokoll sei dann nachher
auf diese so versiegelten Stimmzeddel gelegt
und allerding in einem Umschlage versandt
worden; wegen dieses Verfahrens sei das
Wahlbureau noch nie getadelt worden; bei
bisherigen geraden Richtung überbrückt werden und zwar in einer Weite, welche der Sohlenbreite von 1,8m entspricht.
6. Die Ueberfahrt bei Profil 241 ist rechts
auf 5%, diejenige bei Profil 324 und 330/31 auf
6% auszugleichen.
7. Die Haltstelle Affoltern soll so eingerichtet werden, daß eine Kreuzung der Züge
auf derselben möglich ist. Ueberhaupt mache
man auf die räumliche Knappheit der Stationen im Allgemeinen aufmerksam und gewärtige dießfalls die Maßnahmen der Landesbehörden.
II. Mittheilung an das schweiz. Eisenbahnund Handelsdepartement unter Uebermittlung der von ihm eingesandten Pläne, und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung des Uebersichtsplanes und der
Akten.
Mit Zuschrift vom 22. August ersucht der
I. Staatsanwalt Hr. Dr Amsler, vom 5. Herbstmonat bis 13. Weinmonat d. Js. in den Militärdienst kommandirt, für diese Zeit um Urlaub. In Ansehung der reichlich laufenden
Geschäfte hält er eine außerordentliche Stellvertretung für gerechtfertigt und schlägt hie-
letzten Sitzung beantragt Hr. Regierungsrath
Walder als Stellvertreter des Direktors der
öffentlichen Arbeiten die Wahl des Ingenieurs
des ersten Kreises in Folge ergänzter Personalerkundigungen einer Wiedererwägung zu
unterwerfen.
Nach gepflogener Diskussion
beschließt der Regierungsrath,
Es sei der Entscheid über die Frage einer Wiedererwägung verschoben und inzwischen die Wahl
nicht zu vollziehen,
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Durch Inkrafttreten des neuen Gesetzes über
die kantonalen Kranken- und Versorgungsanstalten vom 24. Christmonat 1874 sind in der Organisation des Kantonsspitals bezüglich der ärztlichen
Besorgung einige Veränderungen erfolgt, die der
regierungsräthlichen Genehmigung bedürfen. Es
betrifft dieß hauptsächlich die Besoldungen der Sekundarärzte resp. der Assistenten. Die Aufsichtskommission des Kantonsspitals macht hierüber folgenden Vorschläge:
Es seien zu besolden:
1. Die Stelle eines medizinischen Sekundararztes:
mit Fr. 2000 per anno nebst freier Station im Spital
gen nach Eingang der in Art. 13. der bundesräthlichen Verordnung vom 29. Februar 1873
das
vorgeschriebenen Längenprofile über die
Straßenübergänge und Verlagerungen zu stellen.
Begehren um Einsendung dieser Vorlagen in besonderer
Zuschrift erneuert und unterm 24. Herbstmonat und
17. Weinmonat v. Js. in gleicher Weise darauf hingewiesen wurde, daß an der linksufrigen Seebahn Uebergänge von Landstraßen speziell im
Dorfe Horgen ausgeführt werden, die der Genehmigung entbehren, gelangten dieselben doch erst
am 2. Christmonat in den Besitz der Direktion.
Mit Rücksicht darauf, daß in einer der größten und volksreichsten Ortschaften des Kantons,
auf einer nahezu horizontalen Strecke einer Straße
I. Klasse mit anschließenden Contrependenzen
eine gegen 4 Fuß betragende Erhöhung mit beidseitigen Steigungen von 3% projektirt war, wurde verlangt, daß die Bahngesellschaft angehalten werde, den fragl. Uebergang im Dorfe
Horgen nach einer im damals beigelegten Profil mit Bleistift eigezeichneten Niveaulinie
auszuführen und die durch die Bahn geschaffene
Straßenerhöhung beidseitig auf 120 Meter auszugleichen – ohne daß in dieser Angelegenheit
Zinsen. Da sich der gegnerische Anwalt hiefür lediglich auf seine allgemeine Prozeßvollmacht beruft, nach § 258 des Gesetzes betreffend die Rechtspflege es aber zur Empfangnahme einer Zahlung einer ausdrücklichen Ermächtigung bedarf, der Rekurs also in dieser Hinsicht als begründet betrachtet werden kann, erscheint die Prozeßvollmachtertheilung für diesen gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Hotz
ist im Sinne der Erwägungen begründet & wird
der Bezirksrath Zürich deshalb eingeladen, dem
Rekurrenten behufs Durchführung seines Rekurses gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Zürich betreffend Aushingabe
von Baarschaft eine Prozeßvollmacht auszustellen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an
den Bezirksrath Zürich und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Ein Antrag des Kirchenrathes vom 13. d. Mts. betreffend Zusicherung eines einstweiligen Ruhegehal-
In Sachen
der Herren Jakob Lienhard, Müllers in der
Weißhalden, Gemeinde Embrach,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Eingabe an das Statthalteramt
Bülach vom 16. Wintermonat 1874 suchte Herr
Lienhard um die Bewilligung nach, anstatt seines bisherigen Wasserrades eine Turbine anzubringen und den Zulaufkanal höher zu legen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes wurde dagegen Einsprache erhoben von
1. Hrn. J. A. Weidmann, in Embrach
2. den Herren Imhof, Blumer & Cie in Freienstein.
Beide Protestationen sind indessen zurückgezogen worden.
C. In wasserbaupolizeilicher und administrativer Beziehung steht der Entsprechung des
Gesuches nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Lienhard, Müller, zur
Weißhalden - Embrach, wird die Bewilligung er-
einen kostbaren langjährigen Unterhalt des
erweiterten Straßentheiles auf eigene Rechnung zu nehmen. Eine rationelle Bahnrichtung
fährt im Gegentheil nicht der Straße parallel.
2. Bei Profil 271,6 wird die nahezu horizontale Landstraße für den Bahnübergang
um 1,4m vermittelst 5%iger Rampen vertieft.
Die Steigung sollte höchstens 3% betragen.
3. Für den Parallelweg links zwischen Profil
270 und der Landstraße als Einmündung der
alten Straße nach Zürich sind die Steigungsverhältnisse nicht angegeben. Die Korrektion soll
mit gleichmäßiger Steigung durchgeführt werden.
4. Die äußerst beschränkte Stationsanlage
Regensdorf sollte wenigstens zur Verbesserung
der Zufahrt bei Profil 272,6 zweckmäßig abgerundet werden.
5. Der Doppeldurchlaß von 0,6/0,8m Breite
bei Profil 299,3 für den Hauptentwässerungskanal, den Aabach, rechtwinklig zur Bahn,
ist ungenügend. Die bisherige gerade Bachrichtung soll beibehalten und der Bach offen
überbrückt werden, und zwar in einer der
Sohlenbreite von 1,8m entsprechenden Weite.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
gleich der von ihm vorgelegte Bericht über
das Kirchenwesen vom Jahr 1874 zur Verfügung zu stellen.
Das Gesuch des Präsidenten des Pferde-Aetzung
usstellungs-Comite des schweiz. Rennvereins,
Hrn. Oberst Wehrli, um Bewilligung eines Beitrages an die Ausstellungskosten oder eventuell
einer Gabe für Prämien geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen.
[Forts¬
Ebenso die mit Eingabe vom 20. d. Mts. gestellte Anfrage des Gemeindrathes Enge über käufliche Abtretung des seit der durch Beschluß vom
14. Juni d. Js. bewilligten Abtretung noch übrig
bleibenden Grundfläche am Riedtligraben daselbst.
Cirkular-Beschlüße
26. August 1875.
Mit Zuschrift vom 12. dieß macht das Obergericht die Mittheilung, daß ihm das Bezirksgericht
Hinweil von dem am 18. dieß plötzlich erfolgten
Tod des Hrn. Notar Hasler in Wald Kenntniß gegeben habe mit dem Bemerken, Hr. Notar Weilenmann in Grüningen, Stellvertreter des Notars
des Kreises Wald, wünsche mit Rücksicht auf die
Der von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten beantwortete Rekurs des Gemeindrathes Dägerlen, betreffend Ausführung
der technischen Vorarbeiten für eine Straße
Rutschweil etc. wird einer aus den Herren Regierungsräthen Ziegler und Pfenninger bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
Betreffend Staatsbeitrag an eine Schulhausbaute in Laupen,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgemeinde Laupen erbaute
in den Jahren 1863 und 1864 ein Schulhaus, das
auf 2 Lehrerzimmer und 2 Lehrerwohnungen angelegt war. Da aber die damalige Schülerzahl noch keine Theilung erforderte, so wurde einstweilen nur die eine Hälfte des Hauses ausgebaut. Gegenwärtig ist eine zweite
Lehrstelle errichtet und demgemäß das Haus
für diesen Zweck vollständig eingerichtet
worden. Die Schulgenossenschaft sucht nun unterm
troffen werden, weßhalb nun der Gemeindrath
um Bewilligung zur Einleitung des Expropriationsverfahrens für diese Straßen nachsucht.
Bei einer Vergleichung des sr. Zt. für die letztberührte Querstraße eingereichten, durch Regierungsbeschluß vom 3. Juni 1873 genehmigten
Planes ergibt sich, daß die zu dem jetzigen Begehren produzirte Pause mit jenem nicht ganz
übereinstimmt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Hottingen projektirten Erbauung einer Straße von der Schönbühlstraße nach dem Römerhof, und einer Zufahrtsstraße von der Schönbühlstraße nach
dem neu zu erbauenden Schulhaus, sowie zu
einer richtigen Ausmündung der Querstraße
in die Zeltwegstraße wird im Sinne von § 2
des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt; mit Bezug auf Ausmündung der Querstraße unter Aufrechthaltung der in dem ursprünglichen Plane vorgesehenen in der Pause mit Bleistift eingezeichneten Straßengebietsgrenzen.