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Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt mittelst Zuschrift vom 23. d. Mts. den Bericht des Hrn. Kantonsingenieur Wetli über
den am 22. Herbstmonat 1875 erfolgten Einsturz eines Stückes der linksufrigen Zürichseebahn in Horgen nebst einer bezüglichen Planskizze vor.
Aus dem Berichte geht hervor, daß Herr
Wetli sich am Tage des Ereignisses, nachdem das
Statthalteramt Horgen dasselbe durch Telegramm
angezeigt, nach Horgen begeben und gefunden
hat, daß zwischen dem Dampfschiffstege und
dem Stationsgebäude ein großer Theil des
Bahnhofgebietes und der parallelen Zufahrtsstraße unter den Wasserspiegel versunken war. Die gesunkene Fläche möge etwa
eine Juchart messen und stehe demnach an Größe
dem am 9. Febr. d. Js. auf der Ostseite versunkenen Gebiete nicht nach. Der Wasserstand
stehe auf 21,‘‘5 über Null am Pegel in Zürich
und sei somit um 3,‘‘5 tiefer als am 9. Hornung, welchem Umstande dieses zweite Ereigniß hauptsächlich zugeschrieben werden
könne. Da der Bruch bis nahe an Privatgebäude reiche, so seien sie von den Einwohnern geräumt worden. Das Stationsgebäude stehe entfernter und sei unberührt
bürgerrecht wirklich erworben habe, und
weil überdieß nicht bekannt sei, ob aus der
Ehe des Billeter minderjährige Kinder vorhanden seien, über deren gleichzeitige Entlassung vorerst von einem zu bestellenden
außerordentlichen Vormund ein Gutachten
zu erheben wäre [§ 32 des Gemeindegesetzes vom 27. Juni 1875].
Veranlaßt durch eine sachbezügliche
Verfügung der Direktion des Innern vom
19. Juli berichtet Geschäftsagent Ganz unterm
2. August, es handle sich im vorliegenden Falle lediglich um den Bezug eines dem Albert
Billeter aus dem Nachlasse des Kaspar Billeter in Uster zugefallenen Erbtheils, zu welchem Behuf auch die Generalvollmach für
Ganz ausgestellt worden sei, nicht aber um
eine Entlassung des Albert Billeter aus dem
zürch. Kantonsbürgerrechtsverband, da ihm
dieselbe bereits schon im Jahr 1871 ertheilt
worden, und wenn sich der letztere seither
verehelicht, so habe dieß mit seinem Gesuche
nichts zu thun.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
muthet werden, als der Zugang der vom Drathschmidli her über die Bahn führt und dadurch der
bisherige Verkehr erschwert wird.
ad II. 4. Die Sohle des Wolfbaches liegt 0,6
Meter unter der innern Tunnelgewölblinie.
Es erscheint aber nicht nothwendig, den Kanal
deshalb unter dem Tunnel durchzuführen. Derselbe hat an der betreffenden Stelle ein beträchtlich größeres Gefäll als anderwärts
und zudem besteht daselbst eine Erweiterung
des Kanalprofiles auf etwa 200 Fuß aufwärts,
so daß eine Erhöhung der Sohle ohne außerordentliche Kosten möglich ist.
ad III. Die verlangte Tunnelverlängerung scheint hauptsächlich eine Frage der Expropriation zu sein. Die Hemmung der Entwickelung von Riesbach wurde wol etwas zu stark betont. Im Interesse des Bahnverkehrs liegt eine
Verlängerung des ohnehin zu langen einspurigen Tunnels nicht. Uebrigens weicht die neue
Vorlage an der betreffenden Stelle nur durch
eine unbedeutende nördliche Verschiebung
beim Tunnelausgang, welche sich bei der folgenden Curve verliert, von dem bereits genehmigten Plane ab. Ein Plan über Straßenprojekte wurde der Eingabe nicht beigelegt, &
es erscheint kaum gerechtfertigt, wegen der
bezüglich des vorhandenen Kassaüberschusses,
d. h. der Art seiner Verwendung bestimmte Anordnungen zu treffen.
2. Dagegen hat die Flurgemeinde bei
ihrer Beschlußfassung allerdings außer Acht
gelassen, daß sie nicht unbedingt über den fraglichen Kassaüberschuß verfügen konnte, sondern
jedem Flurgenossen die Möglichkeit verschaffen mußte, die ihm zukommende Rata, die als
ein gemachter Vorschuß zu betrachten und über
welche Dritte nicht ohne Weiteres verfügen dürfen, zurückzuverlangen und kann der bezügliche Gemeindebeschluß in dieser Beziehung nicht
aufrecht gehalten werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Der Beschluß der Flurgemeinde Maur
vom 15. Hornung d. Js. wird in der Meinung
aufgehoben, daß denjenigen Flurgenossen, welche das ihnen zukommende Betreffniß an dem
Kassaüberschusse nicht für den in dem Gemeindsbeschlusse bezeichneten Zweck verwenden wollen, Gelegenheit zu geben sei, dasselbe
aus der Kassa zu beziehen.
2. Trage die Flurgemeinde Maur die Aus-
3. Juli 1875.]
nehmlassung übermittelten Plandoppel für die
Kunstbauten und Brücken der Wald–Rüti-Bahn,
Bauloos Pilgersteg - Wald, werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
delfingen zu den Akten eingesandte Beschluß
des Bezirksrathes Andelfingen vom 28. April d. Js.
betreffend Betheiligung an den Kosten der Flaachthalstraße.
Eine Reklamation des Hrn. Sensal August
Balber in Zürich, betreffend die durch den Regierungsbeschluß vom 26. vor. Mts. für die
Aushingabe der Sensalen-Kautionen angesetzte
einjährige Frist geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen.
Ebenso das Gesuch des Eisenbahnkomite Stäfa-Wetzikon, dem Kantonsrathe eine Verlängerung
der für Beibringung des Ausweises über Sicherung des Baukapitals in dem bezüglichen Subventionsbeschlusse festgestellten zweijährigen
Klein-An¬
Frist zu beantragen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Illnau um
Das Bundesgericht übermacht mit Begleitschreiben vom 1. d. Mts. seine Entscheide in Sachen der Regierung von Thurgau und der Hrn.
Bühler-Egg in Winterthur, vom 19. vor. Mts. betreffend Doppelbesteuerung, welche Entscheide zu Gunsten des Kantons Thurgau lauten.
Diese Aktenstücke werden der Direktion
der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Eine Eingabe der Schulgenossenschaft Langenhard vom 8. d. Mts., welche unter Bezugnahme
auf ihr Gesuch um einen Staatsbeitrag an die
Kosten des Schulhausbaues und unter Hinweisung auf einen in der Nacht vom 7–8. d. Mts.
erlittene Wetterschaden eine um so kräftigere Unterstützung begehrt wird, da das
Beitragsgesuch an den Schulhausbau durch hierseitigen
Beschluß bereits erledigt ist und es jedenfalls
nicht angeht, einen Wasserschaden bei diesem
Anlaß in Berücksichtigung zu ziehen, – der
Direktion des Innern zur allfälligen Antragstellung überwiesen.
Der kaufmännische Verein in Zürich verdankt mit Zuschrift vom 8. d. Mts. den durch
Beschluß vom 12. vor. Mts. bewilligten Staatsbeitrag an seine Ausgaben für Bildungszwecke.
24. August 1875.]
Das Gesuch des Hrn. Staatsanwalt Dr Amsler um Ertheilung eines Urlaubes und Bezeichnung eines Außerordentlichen Stellvertreters
geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz und Polizei.
Eine Eingabe des Hrn. Notar Knüsli in Winterthur vom g. T., mit welcher derselbe seinen
Substituten Hrn. Jakob Hirs von Dielsdorf zum
Interimsverwalter des Notariatskreises Wald
empfiehlt, geht an die Direktion des Innern
zu Notiznahme.
Der vom Statthalteramte Bülach eingesandte Verbalprozeß über die Wahl des
Hrn. Albert Wunderli von Außersihl zum
Pfarrer in Lufingen geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Desgleichen der Rekurs des Hrn. Fürsprech
Strohecker Namens Joh. Vogel und Genossen in
Niederhasli gegen eine Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf vom 7. d. Mts. betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses.
Ebenso eine Petition der Bewohner der
für Polizeilieut. Schlatter vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschließt:
1. Der nachgesuchte Urlaub wird Herrn Dr
Amsler ertheilt.
2. Als außerordentlicher Stellvertreter der
Staatsanwaltschaft für die Zeit des Urlaubs
wird Polizeilieut. Schlatter ernannt.
3. Mittheilung an die Herren Dr Amsler und
Polizeilieut. Schlatter, sowie an die Direktion
der Justiz und Polizei.
Der Regierungsrath hat
betreffend Begutachtung der Polizeivorschriften zum Schutze der Nordostbahn und ihres Betriebes welche von deren Direktion dem Bundesrathe vorgelegt worden sind,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement in einer Zuschrift von der
Ansicht des Regierungsrathes über den vorgelegten Entwurf Mittheilung zu machen.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Geschäftsagenten Zürcher,
Namens des Martin Segesser-Schilling, betreffend Gesuch um Revision des Rekursentscheides vom 12. Juni d. Js. betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
in Betracht, daß in dem Revisionsgesuche
keine neuen Thatsachen enthalten sind, welche
genügend wären, die für Abweisung des Rekurses vorgelegenen Gründe zu entkräften,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission
beschlossen:
I. Sei das Revisionsbegehren abgewiesen.
II. Mittheilung an Hrn. Geschäftsagent Zürcher
zu Handen des Petenten und an die Direktion
der Finanzen.
Da Herr Professor Dr Hüguenin mit Zuschrift
vom g. T. seine Ernennung zum I. Mitgliedes der
Aufsichtskommission des botanischen Gartens ablehnt, so hat der Regierungsrath zum Vorstande
dieser Kommission
gewählt:
Herrn Regierungsrath Ziegler Direktor des
Erziehungswesens,
und beschlossen:
se zu beleuchten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
J.
ermächtigt, die Einrichtung der Gasbeleuchtung in
Maler,
der Kaserne der zürch. Gasanstalt zu den von ihr
in
eingereichten Preisen zu übertragen.
2. Mittheilung an die genannte Direktion.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Auf die erfolgte Ausschreibung von Malerarbeiten im Polytechnikumsgebäude sind folgende Uebernahmsofferten eingegangen:
4700.
3890.
Außersihl
3855.
411.
Ries¬
H.
2220.
ergenossenschaft
orationsmaler
2425.
2165.
Voranschlag Fr. 3310.
30. September 1875.]
für das kantonale Gerichtshaus mit thunlicher
Beförderung zu äußern.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 28. d. Mts.
betreffend Heimathörigkeit und Heimschaffung eines in einer Irrenanstalt des französ. Seinedepartements untergebrachten Albert Hauser, geb.
1839 in Bubikon, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz und Polizei.
An dieselbe Direktion zur Kenntnißnahme und
eventueller Antragstellung geht eine Zuschrift des
Bundesrathes vom g. T. nebst Abschrift eines Berichtes des Schweizerkonsuls in Lissabon, laut
welchem Hs. Leonhard Sprüngli von Zürich [s. Beschluß des Reg. Rathes vom 10. August 1875], auf dessen
Auslieferung die englische Regierung verzichtet hat, aus Portugal ausgewiesen, jedoch auf
spanischem Gebiete verhaftet wurde und sich
zur Zeit in Madrid im Gefängniß befindet.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 29. dieß,
betreffend Bestellung der eid. Schätzungskommission für die rechtsufrige Zürichseebahn, geht
zur Antragstellung an die Direktion der
geben.
In Sachen
des Herrn Heinrich Maurer auf der Rüti - Hombrechtikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Kostenauflegung in einem Fußwegstreite,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Meilen hat unterm 25. Augstmonat d. Js. die Verfügungen des Gemeindrathes
Hombrechtikon vom 3. Augstmonat 1874, soweit
sie sich auf Deckung des Loches am Treppenweg &
Erstellung eines Seitengrabens beziehen, aufgehoben, Maurer aber mit seinem weitern Begehren
auf den Zivilweg verwiesen.
Die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 3 Fr. Kanzleiund 24 Fr. Augenscheinsgebühren, wurden beiden
Parteien zu gleichen Theilen aufgelegt.
E. Ueber letztern Punkt beschwert sich Hr. Maurer mit Eingabe vom 7. dieß, indem er zur Begründung anführt:
In zwei Punkten sei der Gemeindrath unterlegen, nämlich mit Bezug auf die Oeffnung eines Seitengrabens längs des Fußweges und hinsichtlich der
verhältnisse den bestehenden Verhältnissen
anzupassen, insbesondere beim Uebergang
der Landstraße bei Profil No 113,6 höchstens
vierprozentige bei dem Uebergang der
Dietlikonerstraße bei Profil 134,8 und demjenigen der alten Landstraße bei Profil 135,1
höchstens dreiprozentige Steigungen zur Ausgleichung mit den vorhandenen Niveaulinien anzuwenden, und endlich bei dem Landstraßenübergang bei Profil 173.3 die fünfprozentige
Steigung soweit immer thunlich auf 3% zu reduziren.
Das Departement übermacht sodann ein
Doppel der fraglichen Pläne, welche nebst
obiger Zuschrift der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen
werden.
1. September 1875.
Eine Recharge des eid. Departements des
Innern d. d. 31. August 1875 betreffend sein
Kreisschreiben vom 5. gl. Mts. über die Anbahnung eines Konkordates zur Gründung einer internationalen Rettungsanstalt geht
an die Direktion des Innern zur beförderlichen Berichterstattung an das Präsidium.
rungsrathes aufgenommen werden sollen,
folgende Mittheilung:
Da Art. 63 lemma 4 der Verfassung zwar
der evangelischen Landeskirche die Ordnung
der Kultusverhältnisse anheim gebe, sie aber
hiebei der Oberaufsicht des Staates unterstelle, und da zur Zeit die Wahl resp. Bestätigung des Kirchenrathes und die Feststellung
des Büdget der Landeskirche dem Kantonsrathe obliege und für eine Reihe von Beschlüssen des Kirchenrathes die Sanktion des
Regierungsrathes erforderlich sei, so habe der Kirchenrath es als wünschbar und
nothwendig erachtet, daß dem Kantonsrathe,
welchem nach Art. 31, Ziff. 4 der Verfassung die Ueberwachung der gesammten
Landesverwaltung zustehe, auch weiterhin Gelegenheit gegeben werde, von dem
Berichte über das Kirchenwesen Einsicht zu
nehmen. Der Kirchenrath werde daher die
Veröffentlichung des Berichtes im Amtsblatt
anordnen und denselben dem Kantonsrathe zustellen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Herr Regierungsrath Walder, Direktor
des Militärs mach mit Zuschrift vom 29.
für definitive Wiederbesetzung der erledigten Notariatsstelle die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
4. Mittheilung an den Gewählten, an das
Obergericht für sich und zu Handen des Bezirksgerichtes Hinweil, an die Direktionen des Innern und der Finanzen, sowie Publikation der
Wahl im Amtsblatte.
Mit Eingabe vom 20. dieß an die Direktion
des Innern erklärt Hr. K. Seiler, katholischer
Pfarrer in Rheinau aus Gesundheitsrücksichten
den Rücktritt von seiner Stelle auf Ende Oktober d. Js.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es ist von dieser Rücktrittserklärung
Vormerk zu nehmen und der Direktion der
Finanzen Kenntniß zu geben.
2. Die Direktion des Innern wird eingeladen, die nöthigen Anordnungen zur Wiederbesetzung der erledigten Stelle zu treffen.
27. August 1875.
Das Gesuch der Zentralkommission für die Ge-
tons Thurgau gemachten Anregung für Abhaltung einer Konferenz zum Zwecke der Wiederaufnahme der frühern Verhandlungen, betreffend Erstellung eines weitern Thurüberganges zwischen Ueßlingen und Gütikhausen,
hat die Direktion den zunächst betheiligten
Gemeinden Rickenbach, Dynhard, Altikon,
Dorlikon, sowie auch dem Stadtrathe Winterthur – der eine Reihe von Jahren eine materielle Unterstützung dieser Bestrebungen
zugesagt hatte – von dem Wunsche Thurgaus Kenntniß gegeben, mit der Einladung,
binnen Frist sich darüber zu äußern, ob sie
sich bei einer derartigen Zusammenkunft vertreten zu lassen gedenke.
Bis zur Stunde ist trotz abgelaufener Frist
eine Antwort auf diese Anfrage von Dynhard nicht eingelangt; dagegen erklärt Dorlikon aus bekannten Gründen, finanziell
nicht in der Lage zu sein hier mitzuwirken;
für Winterthur, erwiedert die angefragte
Behörde, haben sich durch den Bau der Eisenbahnlinie nach Singen die Verhältnisse so verändert, daß bei dem abgeschwächten Interesse der Gemeinde an fraglichem Projekt, auf
eine materielle Betheiligung in keinem Falle zu rechnen sei; während dagegen Ricken-
Anzahl in der Strafanstalt
tiewiesen um Lostrennung von der politischen
Gemeinde Feuerthalen und Erhebung zu einer
eigenen politischen Gemeinde.
Dieses Geschäft wird der Direktion des
fen
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Mit Zuschrift vom 7. huj. macht Hr. Wysling Oekonomieverwalter der Strafanstalt den Vorschlag, es
vorräthiger Fässer beförderlich zum Verkauf öffentlich ausgeschrieben werden, und zwar:
namentlich in denjenigen Gegenden, in welchen Weinproduktion und Weinhandel nächsten
Herbst, Bedarf an Fässern herbeiführen werden.
Es sei jetzt der richtige Zeitpunkt zum Verkaufe so vieler und so ungewöhnlich großer und
durchschnittlich der Reparatur und Umarbeitung
bedürftiger alter Fässer; ein Aufschub bis zum nächsten Herbste wäre unzweckmäßig, denn jeder vorsorgliche Produzent, Händler oder Käufer schaffe
vor dem Herbste die nöthige Fassung an und namentlich umzuarbeitende Fässer werden zu dieser Zeit nicht mehr gesucht.
damals die Angelegenheit gütlich erledigt geschienen.
Als dann später der Bezirksrath eine Lokalbesichtigung vorgenommen, sei die Richtung des
Mäuerchens nicht mehr zu konstatiren gewesen &
der Bezirksrath habe daher auf das Begehren
Maurers – es sei das Vorgehen des Gemeindrathes als ungesetzlich zu erklären – nicht eintreten können, sondern es müsse jenem überlassen werden, sich dießfalls an die Gerichte zu
wenden.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Nach der Eingabe des Hrn. Fleckenstein-Schultheß vom 12. Christmonat 1873 hat der Beschwerdeführer sich Uebergriffe auf das Fußweggebiet
erlaubt und Veranlaßung zum Einschreiten
des Gemeindrathes gegeben. Im Weitern ergibt sich theils aus dem bezirksräthlichen Entscheide, theils aus der Beantwortung des jetzigen Rekurses durch die gleiche Behörde, daß
der Hauptpunkt der Streitdifferenz eine erstellte Trockenmauer bildet, die allerdings
inzwischen exekutorisch durch den Gemeindrath deplazirt wurde. Es ist nun nicht anzunehmen, daß dieselbe muthwillig durch die Aufsichtsbehörde zerstört und an gleicher Stelle wie-
deckt werden.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
1. Dem Vorstand des schweiz. Handels- und
Industrieverein ist zu erwiedern:
Wenn der fragliche Kongreß offiziellen
Charakter habe, so werde es angezeigt sein,
sich vor Allem an die schweiz. Bundesbehörden
zu wenden. Der Regierungsrath werde
sich freuen, wenn Zürich als Kongreßort gewählt werde und sei zu einem Kostenbeitrag bereit.
2. Mittheilung an den Vorort des schweiz.
Handels- und Industrie-Vereins in St. Gallen.
Mit Zuschrift vom 30. Juli d. Js. übermittelt das Direktorium für die Jubiläumsfeier des Münchner Kunstgewerbevereins
das Programm der von ihm aus Anlaß seines
25 jährigen Bestandes veranstalteten Ausstellung von Werken der deutschen Kunst und
des deutschen Kunstgewerbes sowie der Leistungen der deutschen Kunstgewerbeschulen, welche
Ausstellung im Jahr 1876 in München stattfinden und zum ersten Male Werke der Kunst
ches übel präzidirtes Individuum bezeichnet wird, das
nach beigelegten Akten des Gemeindammannamtes
der Körperverletzung unter Gebrauch eines Messers angeklagt ist, so wurde die weitere Fortdauer des Verhaftes von der Justiz- und Polizeidirektion verfügt.
B. Unterm 7. d. Mts. stellt die Regierung
des Kts. St. Gallen das Gesuch um Auslieferung
des Johannes Walter und führt dabei an, daß die
requrirte Behörde allerdings zur Auslieferung nicht verpflichtet werden könne, da das
zur Anwendung kommende Bundesgesetz nur von
schwerer Körperverletzung spreche, welche hier
trotz des Gebrauches eines lebensgefährlichen
Instrumentes in Folge eines bloßen Zufalles
nicht vorliege. Im Falle der Nichtauslieferung
würde jedoch das Contumazialverfahren
gegen Walter durchgeführt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Johannes Walter von Löhringen ist
dem Bezirksamte Tablat zuzuführen.
2. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen & an die Justiz- & Polizeidirektion zur Vollziehung.
[Präsidial-Verfügungen.
6. September 1875.]
Der vom schweiz. Eisenbahndepartement mit
Schreiben vom 2. d. Mts. zur Vernehmlassung eingesandte Plan der Nordostbahn über eine Zufahrtstraße zu der Station Enge der linksufrigen Seebahn geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso der vom Eisenbahndepartement unterm gl. Datum übermittelte Normalplan der
Nordostbahndirektion für Stationsaufnahmsgebäude auf Nebenlinien.
Ein Kreisschreiben des eid. Departements des
innern vom 30. vor. Mts. betreffend Warnung
vor dem Senden arbeitssuchender Kinder unter 15 Jahren nach Frankreich, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das mit Eingabe vom 3. d. Mts. von der
Verwaltung der Tößthalbahngesellschaft gestellte Gesuch um Auszahlung einer weiteren
Quote der Staatssubvention geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
2. Herr Aeberli ist verpflichtet, dem Wasserwerk des Hrn. Kuhn während der Arbeitszeit immer mindestens 1,3 Kubikfuß Wasser
pr. Sekunde, wenn nämlich so viel vorhanden
ist, zufließen zu lassen.
3. Die in Art. 4 der Urkunde vom 27.
Juni 1874 unter h Fallengrundschwelle ob
der Mühle, mit 38,35 angegebene Höhenquote
wird in 29,75 umgeändert.
4. Alle in der Urkunde vom 27. Juni 1874
enthaltenen Vorschriften und Bedingungen,
mit Ausnahme der genannten Höhenquote, sind
auch für diese Bewilligung gültig.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der
ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. die Messung der Wasserkraft für die
Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Aeberli an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
A. Der Bundesrath hat unterm 7. und 14.
dieß der Nordostbahngesellschaft behufs Erstellung eines provisorischen Einfahrtsgeleises
für die Nationalbahn [Sektion Winterthur–Singen–Kreuzlingen] in den Bahnhof Winterthur die sofortige Besitznahme der Liegenschaften
a. der Herren Corti & Berlinger,
b. des Herrn Friedhofgärtner Greuter,
Fr.
c. der Herren Gebrüder Ott,
gestattet, in der Meinung, daß von der Bahngesellschaft folgende Beträge in baar durch
Werthschriften oder Bürgschaft beim Bezirksgerichtspräsidium Winterthur geleistet werden:
Mittelst Zuschrift vom 27. dieß, eingegangen am 30., beschwert sich Hr. Fürsprech Forrer
Namens der genannten Grundeigenthümer
darüber, daß die Direktion der Nordostbahn obige Kaution in Eigenwechseln,
zahlbar drei Tage nach Sicht, geleistet habe.
Er hält diese Deckung nicht für den Beschlüssen des Bundesrathes entsprechend und ver-
18. August 1875.
Das schweiz. Post- und Telegraphendepartement übermittelte am 4. dieß. einen Vertragsentwurf über Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau in Wiedikon, worauf von Seite
der Direktion der öffentlichen Arbeiten dem Gemeindrathe ein bezüglicher Verpflichtungsschein
zugestellt wurde. Letzterer ist nunmehr unterzeichnet zurückgekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Post- und Telegraphendepartement werden zwei Exemplare eines Vertrages über Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau in Wiedikon übermacht, mit
dem Ansuchen, für Einrichtung des Bureau besorgt
sein zu wollen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Cirkular-Beschluss.
16. August 1875.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes und Antrages der
Direktion des Erziehungswesens,
nen Widerstand stoßen. Das Departement ersucht, hievon dem Hrn. Notar Koller in Thalweil,
welcher auch bei der Bundesbehörde eine bezügliche Reklamation angebracht habe, Kenntniß zu
geben.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen und Hrn. Notar Koller Mittheilung zu
machen.
Da unter dem Publikum, sowie in verschiedenen
öffentlichen Blättern behauptet wird, daß vor dem
am 22. d. Mts. erfolgten Einsturze der linksufrigen Seebahn in Horgen noch wiederholt Bahnzüge über die bedrohte Stelle weggeführt worden
seien, während ein Sinken derselben sich bereits
bemerklich gemacht habe, und da in diesem Falle
eine strafbare Gefährdung von Eisenbahnzügen
vorliegen würde,
so hat der Regierungsrath
auf erfolgten Anzug
beschlossen:
I. Es sei die Direktion der Justiz & Polizei
eingeladen, für Einleitung einer Untersuchung
der behaupteten Thatsachen die erforderlichen
Schritte zu thun.