dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
„gleichviel, ob sie sich auf dem See oder am
Ufer befinden“[.]
Art. XIII. Statt „der Fehlbare“ soll es heißen
„der Verursacher“.
Art. XIV. In der drittletzten Zeile wird vor
„verboten“ eingeschaltet „namentlich“.
Art. XV. In Zeile 2 und 3 soll es heißen:
„sämmtlichen Gemeindräthen am Zürichsee, sowie den betreffenden Statthalterämtern besonders zuzustellen.“
Der Entwurf wird hierauf als Ganzes angenommen.
[Siehe denselben [im] Amtsblatt No 73 vom 10. Herbstmonat 1875]
Der Stadtrath Zürich legt zur Genehmigung
einen Vertrag über die Erstellung der Straßenverbindung zwischen der Zeltweg- und Wolfbachstraße in Hottingen und dem Hirschengraben vor, wie derselbe von den Abgeordneten des Regierungsrathes und der betheiligten Gemeinden vereinbart worden sei.
Diese Vorlage wird Hrn. Reg. Rath Ziegler als frühern Finanzdirektor und Mitglied der in Sachen beauftragten Kommission
zur Berichterstattung & Antragstellung überwiesen.
gen im Kanton Zürich auf eine neue Amtsdauer gewählt:
für den ersten Kreis:
[Bezirk Zürich]
Herrn Johs. Brunner, Zimmermeister, in Riesbach.
“ Kasp. Ulrich-Hausheer, Baumeister in Zürich.
Für den zweiten Kreis:
[Bezirke Affoltern & Horgen]
“ Johs. Schneebeli, Maurermeister in Affoltern a/A.
“ Konrad Joler, Friedensrichter, in Wädensweil.
Für den dritten Kreis:
[Bezirke Meilen & Hinweil]
“ Hch. Haas, Ingenieur, im Käpf - Stäfa
“ J. Kasp. Keller, alt Kreisgerichtspräsident in
Fischenthal
Für den vierten Kreis:
[Bezirke Uster & Pfäffikon]
“ J. Lenz, zur Sonne in Ober-Uster.
“ J. Kuhn, Zimmermeister, in Rykon - Illnau.
Für den fünften Kreis:
[Bezirke Winterthur & Andelfingen]
“ Heinrich Meyer, Baumeister, in Winterthur.
“ Jb. Landolt, Baumeister in Klein-Andelfingen.
Für den sechsten Kreis:
[Bezirke Bülach & Dielsdorf]
“ Felix Wintsch, Zimmermeister, in Dietlikon.
“ Jakob Haupt, Maurermeister, in Regensberg.
Sekretär.
2. Zu Kanzlisten dieser Direktion:
Herr Joh. Rinderknecht, von Unterstraß &
“ Rudolf Schmid, von Tagelswangen,
bisherige Kanzlisten.
3. Zum Hauptmann des Kantonal-Polizeikorps:
Herrn J. Kasp. Nötzli, von Höngg &
4. Zum Oberlieut. des Kantonal-Polizeikorps
Herr Friedrich Schlatter, von Zürich,
bisherige Offiziere.
Zu Eichmeistern:
a. für den I. Kreis:
Herr Ulrich Ott, in Unterstraß.
b. für den II. Kreis:
Herr Kaspar Stoll , in Winterthur.
c. für den III. Kreis:
Herr Jakob Meier, in Bülach.
d. für den IV. Kreis
Herr Jakob Egli, in Hinweil,
und beschlossen:
Es sei hievon den Gewählten durch Zustellung von Urkunden und den Direktionen der
Finanzen und der Justiz & Polizei Kenntniß zu
geben; auch die Wahlen durch das Amtsblatt zu
veröffentlichen.
Der Regierungsrath hat,
der aufgerichtet worden sei, sondern vielmehr, daß hier eine – wenn auch unbedeutende – Ueberschreitung der Weggrenzen stattgefunden, und es wird diese Annahme durch
die eingegangene Klage des Hrn. Fleckenstein-Schultheß unterstützt.
In dieser Voraussetzung erscheint deßhalb die bezirksräthliche Kostenvertheilung
in dessen Beschlusse eher zu Gunsten des Rekurrenten, und zwar um so mehr wenn mitberücksichtigt wird, daß letzterer in seiner
Eingabe an den Bezirksrath die Versicherung
des zur Quelle führenden Schachtes nur einseitig gegen den Fußweg hin anerkannt, während bei dem bezirksräthlichen Augenscheine eine Umzäunung in völlig sichernder Weise an Ort und Stelle vorhanden war.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs des Hrn. Maurer als
unbegründet abgewiesen und der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage Rekurrent die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempel-
6.
Direktionen des Sanitäts- und Gefängnißwesens und der Finanzen Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat,
ierungsin weiterer Vollziehung der dießjährigen Integralerneuerung der kantonalen Verwaltungsbehörden
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens, auf die gein
setzliche Amtsdauer
gewählt:
Unterstraß
Zu Mitgliedern des Sanitätsrathes:
4.
Thierarzneischule.
3.
Zu Mitgliedern der Aufsichtskommission des
Kantonsspitals:
Diggelmann-Eßlinger, in Zürich
A. Unter Bezugnahme auf den im Amtsblatt
No 53 publizirten Beschluß des Regierungsrathes
vom 26. vor. Mts. macht Herr Sensal August Balber in Zürich mittelst Eingabe vom 3. dieß die Anregung, nochmals in Erwägung zu ziehen, ob nicht gestützt auf das Erlöschen der Kautionspflicht der Sensalen durch Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung diese Kautionen sofort und nicht erst nach
Ablauf eines Jahres à dato aushingegeben werden
sollten. Er glaubt, daß, nachdem die neue Bundesverfassung schon länger als ein Jahr in Kraft bestehe, die Verschiebung der Kautionsextradition
um ein weiteres Jahr unstatthaft sei.
B. Der § 3 des Gesetzes betreffend die Aushingabe gesetzlicher Kautionen der Sensalen
nach Ablauf von einem Jahre, von dem Zeitpunkte an gerechnet, wo die Verrichtungen der betreffenden Person angehört haben, aushingegeben werden sollen, insofern nicht während
dieses Zeitraumes Ansprüche an die Kaution
vor den Gerichten erhoben werden.
C. Wie bereits in der Erwägung zum Regierungsbeschluß vom 26. Juni d. Js. gesagt ist,
kann nach Art. 31 der neuen Bundesverfassung
die Bewilligung zur Ausübung des Berufes
eines Sensals nicht mehr von der Leistung einer
1. Es sei mit Rücksicht darauf, daß wirklich durch Regierungsbeschluß vom 21.
Weinmonat Albert Billeter, Heinrichs sel.,
von Männedorf aus dem zürch. Gemeinds-
Staatsverband entlassen worden, von welchem Beschlusse damals auch dem Bezirksrathe Meilen und dem Gemeindrathe Männedorf Kenntniß gegeben worden ist, – dem
Gemeindrathe Männedorf die Generalvollmacht des Albert Billeter für Geschäftsagent
Ganz zum Bezuge des in Frage stehenden Erbtheils zurückzusenden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Männedorf und den Bezirksrath Meilen.
Mit Zuschrift vom 2. dieß stellt der Gemeindrath Schönenberg das Gesuch um Ertheilung des
Landrechtes an Konrad Schrenk, Schneider,
von Höfingen - Württemberg, wohnhaft in Schönenberg, welcher am 2. dieß eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Schönenberg
aufgenommen wurde.
Laut den vorliegenden Akten ist der Ausweis über die in den §§ 18 und 19 des Gemeindegesetzes vom 27. Juni 1875 für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige üb er die Ent-
keinem Verhältniß zum Gewinn.
Bezirks- und Gemeindsschulpflege haben
daher wiederholt die Schulgenossenschaft aufgefordert, eine neue geräumigere Schullokalität zu beschaffen.
Die Schulgenossenschaft Wettsweil anerkennt einstimmig, daß das bestehende Schulhaus
wie auch dessen Umgebung den gesetzlichen
Vorschriften und dem Bedürfniß nicht entspreche und daß ein Neubau daher geboten
sei. Dagegen stellt sie das Gesuch, daß ihr dafür
Aufschub von fünf Jahren gestattet werden
möchte, wobei sie sich verpflichtet, mit Ablauf
dieser Frist zum sofortigen Neubau zu schreiten,
innert dieser Frist durch jährliche Steuern einen
Schulhausbaufond anzulegen und zu diesem Ende
schon für das laufende Jahr eine Schulsteuer von
5 aufs Tausend zu beziehen. Sie führt zu Begründung im Wesentlichen folgendes an:
Die Gemeinde habe bei 70 Bürgern und
nahezu so vielen Haushaltungen, ein steuerbares Vermögen von 260,000 Franken. Bei ihrer geringen Steuerkraft liegen ihr folgende Verpflichtungen ob:
An die kürzlich beschlossene Entwässerung habe
die kleine Gemeinde innert 10 Jahren a dato nach
dem Voranschlag 40,000 Fr. zu bezahlen, was nebst
Bassersdorf,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
und Polizei,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Joh. Tobias Volkart von Endhöri - Bülach,
betreffend Aktenübermittlung,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei dieses Geschäft als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
7. Juli 1875.
erfügungen.]
Das vom Gemeindrath Riesbach eingereichte Gesuch um Anbahnung von Unterhandlungen
über die Mitwirkung des Staates für Eindeckung des sog. Wehren- oder Wildbaches, Anlage eines Geschiebesammlers etc. auf dem, dem
Staate gehörenden Lande westwärts der Seefeld-
mit Fr. 4000 Gehalt übertragen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
und durch Urkunde an Hrn. Rohsel
Wahlurkunde.
Der Regierungsrath,
des eidg. Standes Zürich
hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
dem Herrn Arnold Roßel von Préles mit Amtsantritt auf 25. Weinmonat 1875 für diese Amtsdauer von 6 Jahren eine ordentliche Lehrstelle
am Technikum des Kantons Zürich in Winterthur für Chemie [mit Vorbehalt von § 30 des
Reglements für das Technikum] mit der Verpflichtung zu 25 wöchentlichen Unterrichtsstunden und gegen einen Jahresgehalt von Fr. 4000
übertragen.
Die Wahl wird mit dem Vorbehalte getroffen, daß der Gewählte sich allfälligen Aenderungen in seinen Anstellungsverhältnissen in
Folge gesetzlicher oder reglementarischer Bestimmungen für das Technikum ohne Anspruch
auf Entschädigung zu unterziehen habe.
Der Regierungsrath,
Alexander Gut, in Rafz.
Dielsdorf:
Mathias Schlatter, in Regensberg.
Adjunkt:
Meier,
und sodann beschlossen:
I. Ueber vorstehende Wahlen sind den Gewählten Urkunden auszustellen, denjenigen
aber, welche Amtsbürgschaft zu leisten haben,
erst nach erfolgter Genehmigung der Kautionen durch die Direktion der Finanzen.
II. Die gesetzliche Besoldung des Arztes
an der Spannweid und dem Röslibad wird auf
Fr. 1000 festgesetzt.
III. Die noch ausstehenden von der Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens vorgeschlagenen Wahlen werden auf eine demnächstige Sitzung verschoben.
IV. Mittheilung an die Direktionen der
Finanzen und des Sanitäts- und Gefängnißwesens und Publikation obiger Wahlen im
Amtsblatt.
Der Regierungsrath hat,
an die theils durch Beförderung theils durch
Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen
des I. und II. Staatsanwaltes
2. Einführung der Gasbeleuchtung,
3. Versetzung der Kanzel,
4. Erstellung einer neuen Bestuhlung und eines
neuen Bodens.
Die Ausführung aller dieser Pläne würde nach Angabe der Eingangs genannten Behörde, gestützt auf gemachte Erhebungen ca Fr. 50,000
kosten. Mit Rücksicht darauf, daß der Staat
Eigenthümer dieser Predigerkirche ist und für
zweckdienliche Einrichtung des Gebäudes zu sorgen hat, auch bei Anlaß der Verlegung der
Kantonalbibliothek es übernommen hat, für einen
Theil der durch diese Verlegung weggefallenen Kirchenorte anderweitig wieder zu sorgen, such die Kirchenpflege in einer Eingabe
vom 10. d. Mts um staatliche Unterstützung
für die Veränderungen unter Ziff. 3 und 4 nach,
deren Kostenbetrag sie auf ca Fr. 15,000 beziffert, gleichzeitig aber anerkannt, daß für diejenigen unter 1 und 2 der Staat als Gebäudeeigenthümer nicht wol in Anspruch genommen
werden könne.
Was nun die Veränderungen überhaupt in
der fraglichen Kirche anbetrifft, so darf billiger
Weise gefordert werden, daß dem Eigenthümer – hier somit dem Staate – Pläne über die
Ausführung der Bauten vorgelegt und dessen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Zur Erhebung der Straße Kirchuster–Niederuster in die II. Klasse wird die Geneigtheit
des Regierungsrathes ausgesprochen, insofern
vorgängig derselben die Straße von der
Gemeinde mittelst Korrektion in einen Zustand versetzt wird, welcher den Normalien
einer Straße II. Klasse entspricht.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Uster und
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Hofstetten,
betreffend außerordentliche Unterstützung
bei einer Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Hofstetten hat gemäß Beschluß des Regierungsrathes vom 18. Weinmonat 1874 den auf ihren Bann fallenden Theil der
Straße II. Klasse von Elgg nach Kohlbrunnen zu erbauen, und zwar die Strecke von Pfahl No 39–76
bis zum 1. Herbstmonat d. Js., während der übrige Theil auf das Jahr 1876 verschoben ist. Die
erwähnte Strecke ist für die Summe
terricht an den Sekundarschulen Schießübungen abgehalten werden, die übrigen
daher ein prinzipieller Beschluß des Regierungsrathes für das Verhalten in solchen Fällen in der
Richtung nothwendig werden, daß die Militärdirektion für derartige Fälle ermächtigt werde, die Gewehre von den Kadettenkommissionen
an die Sekundaschulpflegen nach Maßgabe
des Bestandes der Schulen in den Fällen, wo
mehrere zusammen ein Kadettenkorps gebildet haben, unter der Bedingung übergehen zu
lassen, daß sie die gleichen Verpflichtungen übernehmen, wie dieselben von den Kadettenkommissionen eingegangen worden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt, im Sinne ihrer Berichterstattung zu
es
verfahren.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Betreff der Auslieferung der gesetzlichen Kautionen der Sensalen,
ergibt sich:
werde
c!] genannten Datum an ist der Rest des
Darleihens dem Staat zu vier vom hundert
e.
jährlich zu verzinsen, und in 15 Jahresraten abzuzahlen, die so einzurichten sind, daß
Zins und Amortisation zusammen auf diese
15 Zahlungstermine gleich vertheilt sind.
der für den Staat gegenüber einer Verzinsung seines Darleihens von 4 Prozent sich ergebende Ausfall soll als außerordentlicher
Staatsbeitrag an den Schulhausbau von Wettsweil betrachtet und verrechnet werde.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
Vom [sifür sich und zu Handen des Petenten.
Mit Eingabe vom 30. Juli übermittelt der
Vorstand der Tonhallegesellschaft in Zürich
ein Zirkular betreffend Errichtung einer Musikschule in Zürich, und stellt die Anfrage an den
Erziehungsrath, ob er geneigt sei, von Anfang
an bei den Verhandlungen über die Ausführung des genannten Projektes sich vertreten
zu lassen. Der Erziehungsrath erklärt sich vorläufig mit dem Gedanken einverstanden und
zur Theilnahme an den dießfälligen Berathungen geneigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
7. September 1875.]
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird mitgetheilt, der Regierungsrath habe gegen die Genehmigung des fraglichen Vertrages
nichts einzuwenden.
2. Mittheilung an das schweiz. Eisenbahn- und
Handelsdepartement unter Zustellung des eingesandten Vertragsexemplars und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Eine Anzeige des Hrn. Fürsprech Dr Meili vom
Rückzuge einer Protestation des Hrn. Gemeindrath Hoffmann in Stäfa und Mitbetheiligten gegen eine allfällige Revision der Statuten der Hüttengesellschaft
Uelikon geht zur Erledigung an die Direktion des
Innern.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung
geht die Anfrage des Hrn. alt Zivilpräsident
Kramer in Baltsberg - Embrach, ob die Gemeinde
Embrach berechtigt sei, von den nach § 25 des
neuen Gemeindegesetzes die Aufnahme in
das Bürgerrecht Begehrenden die Bezahlung
von 300 Fr. in das Zivilgut zu verlangen.
An die Direktionen des Innern und des Sanitätswesens zur Berichterstattung geht die
Anfrage der Armenpflege Fischenthal, ob
31. August 1875.]
Ebenso das mit Schreiben vom gleichen
Datum anhergesandte, mit der Unterschrift
des Departements versehene Vertragsexemplar betreffend Errichtung eines öffentlichen
Telegraphenbureau auf der Station Dorlikon-Altikon.
Ferner wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen, das
Gesuch des Initiativkomite für Erstellung einer
Thurbrücke zwischen Altikon und Nieder-Neunforn um Zusicherung eines Staatsbeitrages zur
Deckung der auf die Seite des Kantons Zürich
fallenden Kosten dieser Baute.
Desgleichen eine Eingabe des Gemeindrathes Riesbach betreffend Gesuch um Auswirkung einer Abänderung der Pläne für die
rechtsufrige Zürichseebahn im Sinne einer
Verlängerung des dortigen Tunnels resp. Eindeckung des Einschnittes vom Ausgange bis zur
Münchhaldenstraße.
Ebenso der Rekurs der Zivilvorsteherschaft Arn gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 26. vor. Mts. betreffend
Abnahme und Instandstellung verschiedener
auf das Gesuch nicht einzutreten, da keine Umstände vorhanden seien, welche die Motive, welche zu jenem Beschlusse geführt haben, ändern könnten.
2. Mittheilung an Hrn. Professor Hermann zu
Handen der petitionirenden Gesellschaften, und an die
Direktionen des Erziehungswesens und der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Mittheilung der Direktion
des Erziehungswesens vom 24. vor. Mts.
beschließt:
I. Es sei dem Kantonsrathe anzuzeigen, daß der
Gesetzesentwurf betreffend einige Aenderungen und
Ergänzungen des Unterrichtsgesetzes vom 28. Christm.
1859, welcher auf der Traktandenliste für die Sitzung
vom 5. d. Mts erscheine, einer Revision und verschiedener Zusätze bedürfe, weshalb der Regierungsrath wünsche, daß der Kantonsrath auf fragliche
Vorlage nicht eintrete, ehe der Regierungsrath
sie nochmals berathen habe.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Die Vornahme der Gesammterneuerungswahlen der verschiedenen Beamten und Angestellten, deren Ausschreibung gemäß dem Beschluß vom
eigenthümer, Herrn Kägi, erbaut worden. Das
Wuhr am rechten Ufer der Töß, in dem Lenzen, wurde im
Spätjahr 1873 ausgeführt und es erhielt die Gemeinde unterm 24. Jenner 1875 bereits einen Staatsbeitrag von Fr. 600 an die bezüglichen Kosten. Jenes
Wuhr wurde aber schon im Laufe eines Jahrs
durch ein unterhalb angebrachtes Querwuhr total
mit Geschiebe überdeckt, so daß schon zur Sicherung
der Landstraße eine Erhöhung desselben dringend
nöthig war. Die erhöhte Wuhrung besteht aus einem Längenwuhr und vier Sporren und hat eine
Gesammtlänge von 384‘. Längenwuhr und Sporren
sind aus Staudenlagen, Pfählen und Flechtwerk
erstellt.
Die Wuhrung am linken Ufer hat eine Länge
von 350‘ und besteht aus Tannen, welche mit Pfählen im Boden befestigt sind. Die von Uhrmacher
Kägi erstellte Wuhrung besteht aus Pfählen und
Flechtwerk, ist sehr solid und hat eine Länge von
96 Fuß.
Alle diese Wuhrarbeiten waren dringend nothwendig, namentlich diejenige unter a, welche
größtentheils zum Schutze der Landstraße dient.
Es dürfte daher für diese Arbeiten das in § 35
des Wasserbaugesetzes aufgeführte Maximum
von 1/3 der Kosten als Beitrag angenommen werden. Aber auch bezüglich der übrigen Kosten recht-
ne wird dagegen verschoben.
Unter Bezugnahme auf den Beschluss vom
31. vor. Mts. ersucht Herr Oberst Rieter als ernannter Präsident der Zentralkommission für
die Gewerbemuseen in Zürich und Winterthur,
um Mittheilung der Namen der seitens beider
Städte in die genannte Kommission gewählten Mitglieder, um sich mit denselben ins Benehmen
setzen zu können.
Die Staatskanzlei wird mit der Erledigung
dieses Gesuches beauftragt.
[Präsidial-Verfügungen.
14. August 1875.]
vom Bundesrathe mit Zuschrift vom 12. d. Mts.
unter Beilegung der Akten mitgetheilte Begehren
des k. bairischen Staatsministeriums gegen den
Kaufmann Friedr. Junod aus Chaux de Fonds wegen
der in München gegen denselben erhobenen Anklage des Betruges und der Urkundenfälschung[,] wird
der Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Joh. Honegger, Sohn in Fägsweil - Rüti und Mithafte gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Hinweil vom 19. Juni d. Js betreffend
rath Zürich, an den Bezirksrath Zürich unter
Zusendung der erstinstanzlichen Akten und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
der Herren Gebrüder Brunner, C. Huber &
C.
Bachofen, Besitzer des Zentralhofes in
Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Baubeschränkung,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse
des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm
8. Heumonat d. Js. den Rekurs der Gebrüder
Brunner abgewiesen und den stadträthlichen
Beschluß vom 8. Brachmonat bestätigt.
E. Mit Zuschrift vom 29. Heumonat suchen die Herren Gebrüder Brunner um Aufhebung dieses Beschlusses nach, indem sie zur
Begründung sich auf die frühere Eingabe an
den Stadtrath beziehen und ferner beifügen:
1. Keiner Verwaltungsbehörde stehe das
Recht zu, das Baugesetz im Sinne einer Benachtheiligung der Baufreiheit zu interpretiren, namentlich nicht, wo die Gevierthöhen
Der Kirchenrath beschließt:
1. Es sei zum Diakonatsverweser in Neumünster mit sofortigem Amtsantritt ernannt
Herr Adolf Schlatter von St. Gallen, zur Zeit provisorischer Verweser daselbst.
2. Es sei diese Wahl der Bestätigung des
Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat vorstehende Wahl bestätigt.
Mit Zuschrift vom 5. Juli stellt die Kirchenpflege Wangen das Gesuch, es möchten dem Hrn.
Pfarrer Oettli seine bisherigen Dienstjahre, 1/2 Jahr
als Vikar am St. Peter in Zürich, 4 Jahre als Pfarrer in Roggweil, Kt. Thurgau, bei seiner jetzigen
Besoldung angerechnet werden.
Der Kirchenrath beantragt, daß wie in frühern Fällen ungefähr die Hälfte der bisher außerhalb
des Kantons geleisteten Dienste in Anrechnung gebracht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes
beschließt:
1. Es seien dem Hrn. Pfarrer Oettli in Wangen
bei Festsetzung seiner Besoldung 2 Jahre seines bisherigen Pfarrdienstes anzurechnen, so daß er mit
Oberfläche des neuen Auffangswuhres
der Grundschwelle am neu¬
9,84.
en Kanaleinlauf
II. Der jährliche Wasserzins für das mit Urkunden vom 20. Herbstmonat 1856, 28. Heumonat 1859
und 2. Wintermonat 1867 bewilligte, im Besitze der
Herren Gebrüder Rüegg, Dreher, befindliche Wasserrecht am Fuchslochbache in Fischenthal wird auf
Fr. 15 70 Rp. angesetzt und ist zum ersten Male mit
Martini 1875 zu entrichten.
Für die Benutzung der Wasserkraft von
Martini 1870 bis Martini 1874 haben die Herren
Rüegg an die Domänenkasse sofort die Summe von Fr. 13 60 Rp. nachzuzahlen, wogegen
aber der bisherige Zins von Fr. 12 30 Rp. wegfällt.
III. Die Disp. I und II des gegenwärtigen
Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 2. Wintermonat 1867 aufzunehmen.
IV. Mittheilung an die Herren Gebrüder
Rüegg unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des
Statthalteramtes, an die Finanzdirektion und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
maßgebend sei. Das projektirte Gebäude würde nämlich im Sinne von Lemma 2 des erwähnten § in einer Entfernung von 12 Fuß von dem
benachbarten Hause der Frau Peterhans aufgeführt, im Weitern aber ist unterlassen worden,
der Zusatzbestimmung, daß das Projekt zugleich
auch mindestens 6 Fuß von der Grenze entfernt
bleiben müsse, nachzukommen. Dieser Abstand beträgt nach Plan nur 4 1/2 Fuß, entspricht somit
ebenfalls nicht den Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches –
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen und der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
2. Trage Rekurrent die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- und
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Meyer-Stadler zu Handen des Rekurrenten unter Rückstellung
des Planes und des Auszuges aus dem Protokoll der Baukommission Außersihl, an den
Bezirksrath Zürich und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der