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Kaiser auf Rechtsanwalt F. Zoller ausgestellte Vollmacht sr. Zt. [25. Sept. 1874] also nicht
vor 2 Monaten, wie mein Korrespondent
bemerkt, sondern vor mehr wie 9 Monaten
auf hiesigem Konsulat legalisirt worden,
so bin ich doch nicht im Falle, etwas Näheres
über den Inhalt des übrigens nichts besonderes enthaltenden Dokumentes mitzutheilen,
bin aber gerne geneigt, dem Bericht meines
Korrespondenten vollen Glauben zu schenken.“
B. Mit Zuschrift vom 30. vor. Mts. ersucht
nun der Bundesrath, indem er von Vorstehendem Kenntniß gibt, um Berichterstattung und eventuell um Sistirung der Aushingabe des Vermögens des Kaiser;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz und Polizei,
beschlossen:
1. Es sei hievon dem Gemeindrathe Eglisau unter Zustellung einer Abschrift des
erwähnten Fellmannschen Briefes Mittheilung zu machen mit der Einladung, anher
zu berichten, ob fragliche Vollmacht bereits
geltend gemacht worden und welches der
gegenwärtige Stand dieser Angelegenheit
sei, selbstverständlich in der Meinung, daß
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Die Stadtgemeinde Zürich hat eine höhere
Töchterschule errichtet und mit Mai 1875 eröffnet. Nachdem der Erziehungsrath diese Anstalt
genehmigt hat, stellt die Stadtschulpflege mit
Eingabe vom 26. August das Gesuch um einen
Staatsbeitrag an die betreffenden Ausgaben,
die für das Schuljahr 1875/76 zu ca 9000 Fr. berechnet sind.
Der Erziehungsrath befürwortet das Gesuch mit Hinsicht auf § 273 des Unterrichtsgesetzes in der Meinung, daß die Anstalt auch
Schülerinnen vom Lande zugänglich sei und für
Aermere das Schulgeld ermäßigt oder erlassen
werde. Bezüglich des Maßstabes für den Beitrag ist zu berücksichtigen, daß die höhern
Schulen von Winterthur an ihre 100,000 Frk.
erreichenden Ausgaben einen Staatsbeitrag
von Fr. 15,000 erhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der höhern Töchterschule in Zürich wird
terbringen.
B. In seiner Beantwortung vom 10. Juli verweist der Bezirksrath Bülach auf die §§ 155 & 157
des Konkursgesetzes, wonach, so bald die Gläubiger
bei Durchführung des Konkurses zu Verlust gekommen, die Vormundschaftsbehörden berechtigt sind, die Vormundschaft über die Ehefrau &
Kinder des Gemeinschuldners fortdauern zu
lassen in Berücksichtigung der besondern Verhältnisse des einzelnen Falles. In Anbetracht, daß
im vorliegenden Falle der behauptete Vorschlag
sich nach dem Abschiede der Inventur um 400 Fr.
reduzire und jedenfalls nach dem Vorberichte
der Rechnung pro 1874 eher der Frau Bänninger
als ihrem Ehemann zuzuschreiben sei, sowie in Ermanglung nachgewiesener Gründe dafür, daß
die jetzigen Verhältnisse andere seien, als die,
welche im Jahr 1872 dem Gemeindrath Oberembrach zur Beantragung der Vormundschaft veranlaßten, trägt der Bezirksrath Bülach auf Abweisung des Rekurses an.
Es kommt in Betracht:
Nachdem der Vormund, sowie der Gemeindrath
Ober-Embrach gefunden haben, daß die Sicherstellung des Vermögens der Fallitenfrau Bänninger
keine weitern Vorsichtsmaßregeln der Vormundschaftsbehörden erfordere, und auch dem Bezirks-
monat 1864 als im Interesse des öffentlichen
Wohles erklärt und zugleich den Statuten der
Gesellschaft die Genehmigung ertheilt werden.
Dabei wird im Wesentlichen bemerkt: Es habe
die Bürgerschaft von Benken schon im Jahr 1860
durch die Herren Ingenieure Kopp und Oppikofer
einen Plan für Entwässerung des ganzen Wiesenthales von Benken anfertigen lassen, es sei
derselbe aber nicht zur Ausführung gekommen.
Dagegen habe die Gemeinde nach einem Beschluß vom Jahr 1872 den genannten Entwässerungsplan, soweit er sich auf ihr Gebiet bezogen, ausführen lassen und dadurch den Privatwiesenbesitzern die Möglichkeit geboten, ihre Grundstücke mit Auslauf der Traine in die von der
Gemeinde erstellten Hauptabzugskanäle ebenfalls zu entwässern. Das Mettlen-Wiesengebiet gehöre 61 Eigenthümern an; von diesen hätten 32, welche im Besitze von wol 2/3 des gesammten Entwässerungsgebietes sich befinden, in
ihrer Versammlung vom 18. Juli beschlossen,
das Unternehmen nach einem neuen Plane
des Hrn. Ingenieur Oppikofer sofort auszuführen auf Grundlage der gleichzeitig genehmigten Statuten.
B. Nach dem Gutachten und Plan des Hrn. Oppikofer beträgt die zu entwässernde Fläche ca 50
ten, daran werde er nicht verhindert. Und veräußere er einen Theil seines Gebäudes und verliere dadurch seine so „nothwendige Zinne“ so
werde er es wol nicht thun, ohne seinen bestimmten Vortheil darin zu erblicken.
Sollte der Angriff auf die Baulinie als solche als eine Einsprache angesehen werden, so sei
zu bemerken, daß eine solche während der öffentlichen Ausschreibung der betreffenden Bauund Niveaulinie hätte erhoben werden sollen,
und in erster Linie an den Bezirksrath zu richten gewesen wäre. Aber abgesehen hievon sei
die Baulinie am Limmatquai den bestehenden
Verhältnissen möglichst angepaßt.
Der Stadtrath trage daher auf Abweisung
des Rekurses an.
G. Der Bezirksrath schließt sich vorstehender
Antwort an und fügt noch bei, die großen Kosten, welche nach Angabe des Rekurrenten für
die Hausbesitzer am Limmatquai mit dem Auffahren auf die Baulinie verbunden seien, werden ohne Zweifel aufgewogen durch die großen
Vortheile, welche diese Häuser durch Erstellung
einer fahrbaren Straße erlangt haben.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Herr Altorfer ist Eigenthümer des am un-
Voranschlag Fr. 6864.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I.
Die fraglichen Arbeiten für die Erstellung des Staatsarchives werden folgendermaßen vergeben:
a. die Mauerarbeit an den Mindestfordernden Hrn. Baumeister Müller in Hirslanden für seine Forderung von Fr. 6636 80;
b.
die Steinhauerarbeit an Hrn. J. Schenker, Steinhauermeister in Wiedikon für seine Forderung
von Fr. 2229 20;
c.
die Zimmerarbeit an Hrn. H. Leimbacher, Zimmermeister in Hottingen für seine Forderung
von Fr. 1195;
d.
die Eisenkonstruktion an die Herren Gebrüder Koch in Zürich für ihre Forderung von
Fr. 6005.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe zu Handen des Obergerichtes Vorschläge für die Erneuerungswahl der
ernannt:
“
die bisherigen Oberlieutenants:
“ Winterthur
Karl Bühler
in Hottingen
1842
1840
sbach
1843
von Eglisau
1845
“
1849
Herrn
Schneeli
und im Weitern beschlossen:
in
I. Zustellung von Brevets an die Ernannten.
II. Publikation der Ernennungen im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Rie¬
Laut Schreiben des Gemeindrathes Enge
vom 16. dieß hat die dortige Gemeindeversammlung am 15. März d. Js. die Anlage eines Trottoirs auf der rechten Seite der Seestraße
von der Seeau bis zu der Straße nach der
Bürgliterasse beschlossen. Ueber die Abtretung der hiezu erforderlichen Liegenschaften
konnte sich der Gemeindrath mit sämmtlichen
Anstößern, mit Ausnahme des Hrn. Dr Ullmer,
Gimpert in Küsnacht] sollen nicht so leicht zu handhaben sein, wie diejenigen französ. Konstruktion. Nach
erhaltenen Mittheilungen ist man im Stande, mit
einer Presse, wie wir sie vorschlagen, innerhalb
12 Stunden 28 Saum Wein auszupressen und brauche
es zu deren Bedienung nicht mehr als einen gewandten und kräftigen Mann.
Was die Plazirung dieser Presse betrifft,
so ist der Pächter des Schönhausgutes, Hr. Isler, bereit, einen durchgehenden Wagenschopf in der
Spitalscheune, den er entbehren kann, für’s ganze
Jahr unentgeltlich abzutreten. Er stellt aber das
Gesuch, es möchte gleichzeitig mit der Weinpresse
eine Obstmühle angeschafft werden, da sich der
Pächter in mittlern und starken Obstjahren in
größter Verlegenheit befinde, bezüglich des
Mahlens und Auspressens des Mostobstes, an dem
die Güter des Schönhausgutes sehr reich sind. Die
volle Berechtigung dieses Gesuches läßt sich
Angesichts der Schwierigkeit, in einer Privattrotte Platz und Zutritt zu finden, nicht bestreiten, und wir möchten Ihnen daher den
fernern Antrag belieben, es sei mit der Weinpresse zugleich auch eine Obstmühle anzuschaffen.
[sic!] Kosten einer solchen kommen nach beiliegender Kostenberechnung der Herren Gebrüder
Gimpert in Küsnacht, fertig erstellt, auf Fr. 380
Eine Zuschrift des eid. politischen Departementes vom g. T., betreffend die Wiederbesetzung
des schweiz. Konsulatspostens für Ungarn geht
zur Antragstellung an die Direktion des In¬
[Präsi¬
Eine nachträgliche Eingabe des Heinrich Schweizer, Meßmer in Rafz, zu dem Rekurs dortiger
Einwohner betreffend Gültigkeit einer Pfarrbestätigungswahl, geht an die Direktion des Innern zu den Akten.
Das
Das Gesuch des Bezirksrathes Dielsdorf um Intervention beim Staatsrath von Genf für Ausscheidung und Sicherstellung des Nachlasses des daselbst
verstorbenen Joh. Hirs von Dielsdorf geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Winterthur
8. Juli 1875.]
Die
te Gesuch des Karl Welti von Kilchberg in Philadelphia, um Entlassung aus dem hierseitigen
Staats- und Gemeindsverbande geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
unternehmung diesem Vorschlage entgegenzusetzen im Falle ist, und die Veranlaßung zur
schließlichen Vorlage des zu begutachtenden Projektes gaben.
Eventuell hat die Vertretung der Stadt
nebst Ausgemeinden, sowie Außersihl noch in
besonderer Eingabe eine solche Zahl von Begehren mit Rücksicht auf die Ordnung der Kommunikationsverhältnisse für den Fall der Plazirung des
Vorbahnhofes nach der Ansicht der Nordostbahndirektion gestellt, daß es für die Staatsbehörde
nothwendig ist, bei der Formulirung ihrer Forderungen im Besitze der Rückäußerung der betreffenden Gesellschaft über alle diese Punkte zu
sein. Und da das schweiz. Eisenbahndepartement
vor der Vorlage der Eisenbahnpläne an den Bundesrath zur definitiven Schlußnahme die eingekommenen Begehren doch den betreffenden Eisenbahnverwaltungen zur Beantwortung mittheilt,
so dürfte es angezeigt sein, bei der Wichtigkeit
dieser Aenderungen vor der Beschlußfassung
durch den Regierungsrath die Bahnunternehmung zu veranlaßen, sich über die bezüglichen Eingaben auszusprechen, wodurch zur Beurtheilung der Projekte ein vollständigeres Material und vielleicht auch eine einfachere Basis gewonnen werden könnte.
Nachdem im Jahr 1873 der Kanal in einer Länge
von ca 800 Fuß gegraben worden war, hat nun dieses
Frühjahr in Folge einer Verständigung mit der thurgauischen Wasserbauinspektion die Ausgrabung des
noch fehlenden Theiles des Kanals mit 1700 Fuß
Länge und 40 Fuß Sohlenbreite stattgefunden.
Der Kanal ist nunmehr vollständig fertig &
in jeder Hinsicht gelungen. Die Kosten im Betrage von Fr. 4036 63 sind durch Belege nachgewiesen.
b. Der § 38 des Wasserbaugesetzes bestimmt,
daß an Korrektionen der größern Flüsse der
Kanton sich mit einem Beitrage von 1/5–1/3 betheiligen könne. Würde man in dem vorliegenden Falle auf 1/3 gehen, so käme der Staatsbeitrag auf Fr. 1345 54 zu stehen. Die Direktion hält dafür, es dürfe mit Rücksicht auf die
durch die Bauten ökonomisch gedrückte Lage der
Gemeinde obige Summe auf Fr. 1400 abgerundet
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Altikon wird an die Kosten
des Thurdurchstiches im Fahrsteinach ein Staatsbeitrag von Fr. 1400 bestimmt.
Vakanz, genau in die gleichen Rechte zurücktritt, welche seine übrigen im Dienste ohne Unterbruch verbliebenen Kollegen besitzen, mit
dem nämlichen Maße zu entschädigen, wie denjenigen, welcher dauernd um den Besitz seiner
Amtsstelle kommt, würde weder dem Willen
der Verfassung noch der Forderung der Gerechtigkeit entsprechen. Es käme dieß in der Wirkung fast auf das Gleiche hinaus, wie wenn man
einen Beamten, der eine Zeit lang unfreiwillig, oder vielleicht nicht ohne eigene Schuld
seinen Posten verlassen, nicht nur für die Bürde
in seinem Dienst voll besolden, sondern ihm
dazu erst noch auf kürzere oder längere
Dauer seine Besoldung verdoppeln wollte.
Der Regierungsrath hält es daher unter den waltenden Umständen für angezeigt, daß die Ausführung des Art. 64 lemma
4 der Verfassung durch ein Reglement näher
präzisirt werde. Dabei geht er von der Ansicht aus, daß das wesentliche Motiv der Verwerfung der Gesetzesvorlage vom 22. Hornung d. Js. in der Last lag, welche diese Vorlage für den Fall der Nichtwiederwahl eines
Lehrers oder Geistlichen auf die Schulgenossenschaften, beziehungsweise die Kirchgemeinden legen wollte und daß dagegen die üb-
gehend, sondern den Verhältnissen ganz angemessen.
Die Straße ist im Ganzen gehörig vollendet, doch fehlen noch die Kiesbehälter und
an einigen Stellen mit hoher Auffüllung Randbäume als Schutzwehren. Indessen hat die
Gemeindebehörde versprochen, das Fehlende
diesen Herbst noch nachzuholen.
b. die Quote für Humlikon beträgt 261‰
und damit berechnet sich der Staatsbeitrag bei
dem Kostenansatze von Fr. 22,000 auf 22 x 261
Fr. 5742.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Humlikon wird an die Kosten der auf ihrem Banne erbauten Straße
II. Klasse nach Andelfingen ein Staatsbeitrag
von Fr. 5800 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Humlikon, mit Weglassung von Fact. B. b. und unter Rücksendung der Rechnung nebst Belegen,
durch das Mittel des Statthalteramtes; ferner
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
IV. Auf die Frage einer Auseinandersetzung der Eigenthumsverhältnisse des Staats
und des Kantonsspitals an dem Gut der landwirthschaftlichen Schule ist zur Zeit nicht einzutreten.
V. Bei dem Kantonsrathe ist der für die
Ausführung der Baute nöthige Kredit nachzusuchen.
VI. Mittheilung an die Direktionen der
öffentlichen Arbeiten, des Sanitätswesen &
des Innern.
Nach Einsicht der vom Vorstand der Sennereigesellschaft Nänikon mit Zuschrift vom 19.
dieß zur Genehmigung eingesandten, abgeänderten Statuten dieser Aktiengesellschaft vom 6. Juli d. Js.
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
1. Den vorliegenden Statuten der Sennereigesellschaft Nänikon wird im Sinne des
§ 22 des privatrechtl. Gesetzbuches in der
Meinung die Genehmigung ertheilt, daß,
wenn Beschwerden über Beeinträchtigung
des Milchverkaufes an Solche, die kein Vieh
fängnißwesens örtliche Gänge und Speditionen dringlicher Geschäft für die in und um Zürich liegenden Kranken- und Versorgungsanstalten und für die Gefängniße.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktionen
des Innern und des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Die Direktionen des innern und des
Sanitäts- und Gefängißwesens werden ermächtigt, bis zum Umzuge der Staatskanzlei einen provisorischen Weibel anzustellen.
2. Mittheilung an die beiden Direktionen
und an die Direktion der Finanzen.
Die Regierung von Thurgau erwiedert
mit Schreiben vom 23. d. Mts auf die herwärtige Zuschrift vom 14. dieß betreffend
Einleitung von Konferenzverhandlungen über
Erstellung einer Thurbrücke zwischen Neunforn und Altikon, daß sie zum dortseitigen
Abgeordneten Hr. Regierungsrath Braun bezeichnet und die Festsetzung der Tagfahrt der
Verständigung der beidseitigen Abgeordneten anheim gegeben habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öf-
stellung an die Direktion des Innern.
Herr Statthalter Weidmann in Bülach
zeigt mit Zuschrift vom 17. d. Mts. an, daß
er als ordentlichen Stellvertreter des Statthalteramtes Bülach Hrn. Landschreiber Lienhard in Bülach vorschlage.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei die Stellvertretung des Statthalters des Bezirkes Bülach durch Hrn. Notar
Lienhard genehmigt und hievon Hrn. Statthalter Weidmann Mittheilung gemacht.
[Präsidial-Verfügungen.
24. Juli 1875.]
Eine Zuschrift des schweiz. Eisenbahn- und
Handelsdepartement vom g. T., mit welcher dasselbe um einstweilige Vernehmlassung der Pläne für die Linie Winterthur–Zofingen wenigstens mit Bezug auf die Strecke
von Profil No105 bis 186 auf Andringen
der Direktion der Nationalbahn ersucht, geht
zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom
haupt aufzuheben und Leimbacher seines Dienstes zu entlassen. Mit Rücksicht auf die 44
Dienstjahre jedoch, während welcher Hr. Leimbacher ununterbrochen treu, fleißig & mit
kleinem Lohn – anfänglich 400 Fr. mit freier
Station, in den letzten Jahren 450 Fr. – dem
Spital diente, wird von der Aufsichtskommission des Kantonsspitals im Weitern beantragt, es möchte diesem Manne ein Ruhegehalt, bestehend in einer Aversalsumme von
Fr. 1000 zugesprochen werden.
Die frühere Spitalpflege handelte
in ähnlichen Fällen ebenso, und nach dem zur
Stunde noch in Kraft stehenden Reglement haben Angestellte mit langer Dienstzeit sogar
Anspruch auf lebenslängliche freie Versorgung
in einer Pflegeanstalt. Das jüngste Beispiel hievon ist die frühere Hausmeisterin
der Spannweid und im März d. Js. erhielt
die Badwärterin im Neuspital nach zurückgelegter 25. jähriger Dienstzeit, ein Geschenk von 400 Frk.
B. Durch die Räumung des alten Spitals, wo bisanhin die Weinvorräthe für
die Spitalanstalten in und um Zürich aufbewahrt wurden, ist auch die Stellung des
Kellermeisters Temperli eine andere ge-
erwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse ausgewiesen; Petent hält sich nämlich
noch nicht volle zwei Jahre in der Schweiz
auf, sondern wohnt erst seit 8. Juni 1874
in Richtersweil. Ferner hat er den Ausweis über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 21, Absatz 3] geleistet durch eine Urkunde des großh. badischen Bezirksamtes Konstanz vom 17. Hornung d. Js.
In seinem Schreiben vom 12. Juli empfiehlt der Gemeindrath Hütten das Gesuch
des Hrn. Billinger zur Entsprechung in der
Meinung, daß demselben mit Rücksicht
darauf, daß seine Mutter und Geschwister
sämmtlich Schweizerbürger seien, das Requisit des zweijährigen Aufenthaltes in der
Schweiz nach § 22 des Gemeindegesetzes erlassen werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde Hütten
bestätigt unter der Bedingung, daß er sich
um, den Rekurrenten im Interesse der städtischen Bauverwaltung und zu seinem eigenen
Nachtheile auf einen schiefen Weg zu leiten.
G. Der Stadtrath Zürich verweist in seiner vom 1. dieß datirten Rekursbeantwortung
auf seine frühern Beschlüsse u. s. w. und fügt noch
bei:
1. Für das Haus des Rekurrenten bestehe unbestrittener Maßen eine gesetzlich festgestellte Baulinie. Dem gegenüber seien die Anerbietungen des Hrn. Schneebeli unzulässig und
unerheblich.
2. Daß die vom Rekurrenten projektirten und begonnenen Bauten nicht bloß zum nothwendigen Unterhalte dienen, gehe am besten
aus den Bauplänen und aus der beigelegten
Zuschrift des Architekten des Hrn. Schneebeli
hervor, welch‘ letzterer selbst von einem Umund Aufbau spreche.
3. Herr Schneebeli habe beim Ankaufe seines
Hauses ganz sicher um die Baulinie gewußt und
der Bauverwaltung die Offerte gemacht, gegen eine Entschädigung von Fr. 43,700 auf die
Baulinie zu bauen, mit dem Beifügen, er wünsche sofortigen Bericht, ob seine Offerte angenommen werde, da er dann das Haus wieder
verkaufe, indem er gerade einen guten Käu-
nicht gegeben sind, so ist auf das Gesuch nicht
einzutreten.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
für sich und zur weitern Kenntnißgabe.
Der Erziehungsrath hat mit Beschluß vom
13. August l. Js. das Gesuch der Sekundarschulpflege Hinweil um einen Staatsbeitrag an die
dortige Sekundarschulhausbaute abgewiesen, da
in § 98 des Unterrichtsgesetzes nur Staatsbeiträge an Primarschulhausbauten vorgesehen sind,
dagegen betreffend die Bauten für die Sekundarschulen weder das Gesetz etwas bestimmt, noch
ein Kredit hiefür besteht, und deshalb auch bisher an solche Bauten keine Staatsbeiträge ertheilt wurden. Die Sekundarschulpflege
Hinweil wünscht nun mit Eingabe vom 2. Herbstmonat, daß ihrem Gesuche gleichwol entsprochen werde, sei es durch eine Gesetzesvorlage, sei es in anderer Weise.
Der Erziehungsrath beantragt, es sei zur
Zeit nicht auf das Gesuch einzutreten, unter
Verweisung auf die von ihm angeführten
Gründe, und mit dem Beifügen, daß wenn
auch allenfalls die bevorstehende Gesetzesrevision in das fragliche Verhältniß Aenderungen bringen würde, dieselben doch nicht rück-
25. August 1875.]
Die Empfangsanzeige des Finanzkomite für
die Murtenschlachtfeier über den ihm zugekommenen dießseitigen Staatsbeitrag von 500 Fr. geht
zur Erledigung an die Direktion der Finanzen.
In Beantwortung der herwärtigen Zuschrift vom 31. vor. Mts., betreffend Nachforschungen nach den Erben des in Amerika verstorbenen Jakob Binder von Ottikon - Illnau,
theilt der Bundesrath unterm 23. dieß mit, daß
der amerikanische Ex-Konsul in Basel, Herr
Wolff über den Aufenthaltsort des Verstorbenen einvernommen worden sei und als solchen
Elmira, Fulton Co. Ohio bezeichnet habe, worauf der Bundesrath das schweiz. Konsulat in
Cincinati mit den vom Regierungsrathe gewünschten Erhebungen beauftragt habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der Antrag der Staatsanwaltschaft vom
h. T., die Beurtheilung und Bestrafung der Anna
Hampp und Tochter von Starnberg bei München
wegen der hierorts begangenen Unterschlagungen durch die bairischen Gerichte auszuwirken, geht zur Antragstellung an dieselbe Direktion.
nach Einsicht des vom schweiz. Bundesrathe in
einer Anzahl von Exemplaren übermittelten Bundesgesetzes über die Haftpflicht der Eisenbahnund Dampfschiffahrt-Unternehmungen bei Tödtungen und Verletzungen vom 1. Heumonat
1875,
beschließt:
I. Es soll dieses Bundesgesetz mit Rücksicht
auf Art. 89 der Bundesverfassung und Art. 4
des Bundesgesetzes vom 17. Heumonat 1874 betreffend Volksabstimmung u. s. w. sämmtlichen
Statthalterämtern und Gemeindräthen zugestellt
das Gesetz in den Gemeindrathskanzleien den
Stimmberechtigten zur Einsicht auflegen zu lassen.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen
mit dem Beifügen, daß die Einsprachefrist
gegen dasselbe mit dem 5. Wintermonat 1875
zu Ende geht.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Josef Schwager im Schloß Wyden
bei Ossingen[,] Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 14. Juli
1875 betreffend Verweigerung eines Wirth-
des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Entlassung von Gemeindeämtern,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf vom 2 Juli d. Js. wurde das Begehren des
Rekurrenten um Entlassung von den Stellen
eines Mitgliedes und Präsidenten des Gemeindrathes, eines Mitgliedes der Gemeindsschulpflege und eines Mitgliedes der Gemeindekirchenpflege als unbegründet abgewiesen.
B. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom 8. Juli und verlangt, daß der bezirksräthliche Beschluß aufgehoben und seinem Begehren
entsprochen werde und zwar gestützt auf § 27
des Gemeindegesetzes vom Jahr 1866 wie auch
auf § 77 des neuen Gemeindegesetzes vom 27.
Juni d. Js., da er die erwähnten Stellen schon
seit dem Jahr 1870 bekleide.
C. In Beantwortung des Rekurses wiederholen die betreffenden Gemeindsbehörden
mit Zuschriften vom 21. und 22. Juli ihre früher
schon an den Bezirksrath gestellten Anträge auf
Abweisung des Rekurrenten.
D. Mit Schreiben vom 7. August schließt
sich der Bezirksrath Dielsdorf diesen Anträgen an, weil die Ansicht des Rekurrenten, der
Rücktritt von Gemeindeämtern stehe den Inha-
24. September 1875.]
und deren Tochter aus Starnberg theilt der Bundesrath unterm 21. d. Mts. eine Verfügung des
baierischen Justizministeriums mit, durch welche
der Oberstaatsanwalt am Appellationsgerichte
in München veranlaßt wird die Einleitung
einer Untersuchung gegen die Genannten wegen der in Zürich begangenen Unterschlagung
zu verfügen.
Obige Zuschrift wird der Direktion der Justiz
und Polizei zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das wiederholte Gesuch des Hrn. Mechaniker Hohl in Oberstraß um Anschaffung seiner
Feuerlöschapparate, genannt Extinkteurs, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Die Beschwerde des Hrn. Fürsprech Forrer Namens des Heinrich Bäbi in Pfäffikon über die Deponirung eines Eigenwechsels durch die Direktion
der Nordostbahn bei Leistung einer Kaution in
Expropriationssachen geht zur Antragstellung
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
An dieselbe Direktion zur Erledigung gehen
die von der Direktion der Nordostbahn mit Begleitschreiben vom g. T. eingesandten Verzeichnisse