dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Gebäuden, welche an zwei Straßen liegen.
Was die Ueberbauung des Hofes betreffe, so
vernehme der Stadtrath aus dem Rekurse zum ersten Mal in offizieller Weise etwas von der Absicht der Besitzer des Zentralhofes über die Behandlung des Hofraums. Mündliche zufällige
Aeußerungen über eine solche Angelegenheit können doch nicht als bindende Erklärungen betrachtet werden. Auch die notarialisch
gefertigte Verpflichtung der Eigenthümer unter sich könne durch deren Verständigung wieder aufgehoben werden, sie habe also für die
Stadt vom baupolizeilichen Standpunkt aus keinen Werth. Wenn aber eine bindende Erklärung abgegeben werde, dahin gehend, daß der
Hofraum zu allen Zeiten unüberbaut bleiben
solle, so sei der Stadtrath bereit, dem Gesuche
der Rekurrenten soweit es die Dächer von
der Hofseite betreffe, zu entsprechen.
Bezüglich der Dächer an der Hofseite werde
ferner geltend gemacht, daß die Mansardendächer an diesem Hofe längs der Bahnhofstraße und Fraumünstergasse zugegeben worden seien. Es sei dieß ganz richtig. Die Baukommission sei von der Anschauung ausgegangen, daß es genügen dürfte, die Dächer an
den Bauten längs der Kappelergasse auf ein
beschließt:
I. Dem vorliegenden Projekte II wird
die Genehmigung ertheilt unter folgenden
Modifikationen:
1. Die Unterrichtsräume sind in der bisherigen Lokalität zu belassen.
Der für das Turnen in Aussicht genommene
2.
Raum ist für Unterrichtszwecke zu verwenden mit Verlegung des Laboratoriums in das Erdgeschoß.
3.
Die Schlafzimmer für die Schüler sind so geräumig als möglich zu erstellen.
4. Die projektirte zweite Lehrerwohnung
ist wegzulassen.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die nach dem genehmigten Projekte am bestehenden Wohn- und
Schulgebäude nothwendigen Bauten sofort
ausführen zu lassen.
III. Betreffend die Verlegung und Benutzung der Krankenbarake beim Kantonsspiral soll es bei dem Beschlusse vom 20. Juni
d. Js. sein Verbleiben haben und sind die Direktionen des Innern und des Sanitäts-. und
Gefängnißwesens eingeladen, den geeigneten Platz für die Versetzung der Barake
auszumitteln und festzustellen.
Straße, und wenn der Verkehr in dieser Richtung an Ausdehnung zunehmen sollte [was unwahrscheinlich sei, weil alle ostwärts gelegenen
Ortschaften, selbst Welsikon inbegriffen, den
Thalweg über Dorlikon dem ca 50 Meter höher gelegenen Uebergang gegen Berg auch in
der Folge vorziehen werden] – so könne später durch etwelche Verbesserung auf dieser
Wegrichtung den Bedürfnissen Rechnung getragen werden und zwar um so eher, als dannzumal sich die Situation über Erstellung einer sog. Thurthalstraße besser abgeklärt
habe.
Der Regierungsrath,
in Gutheißung der von der Direktion
der öffentlichen Arbeiten für ihre Verfügung
angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs des Gemeindrathes Dägerlen abgewiesen.
II. Mittheilung an denselben und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu
veröffentlichen.
2. Die getroffene Wahl des Adjunkten des
Statthalteramtes Winterthur in der Person
des Hrn. Otto Kronauer, Substitut des Bezirksgerichtsschreibers in Winterthur wird anerkannt
und es ist von derselben dem Gewählten durch
Zustellung einer Urkunde, wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes vom
Jahr 1869] Kenntniß zu geben.
3. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur Vollendung der resultatlos gebliebenen
Wahl eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Dielsdorf die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
4. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
19. Juli 1875.]
Eine Zuschrift des schweiz. Eisenbahndepartementes vom 16. d. Mts. betreffend nochmalige
Vernehmlassung über die Pläne für die Bauausführung der Eisenbahn Niederglatt–Baden im
Banne Otelfingen resp. die verlangte Fußwegverbindung Otelfingen–Hüttikon geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Ebenso die vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Begleitschreiben vom 16. d.
Mts. zur Begutachtung übermittelten Pläne für
die Bauausführung der Nationalbahn im Gemeindebanne von Bassersdorf.
Cirkular-Beschlüße.
20. Juli 1875.
der
betreffend Begutachtung der Pläne für die
Eisenbahn Wald–Rüti,
Kunstbauten und Brücken des Baulooses Pilgersteg–Wald,
hat sich ergeben:
A. Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement übermacht mit Begleitschreiben vom 2.
dieß ein Doppel der Eingangs erwähnten Pläne
zur Begutachtung.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
In
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Herrn Kronauer wird der nachgesuchte
Urlaub bewilligt.
2. Die Stellvertretung durch Hrn. Körner
auer
unter der Verantwortlichkeit des Hrn. Kronwird genehmigt.
3. Mittheilung an den Statthalteramtsadjunkten Kronauer, an die Staatsanwaltschaft und an die Direktion der Justiz und
Polizei.
In Sachen
des Hrn. Rechtsagent J. C. Ganz, Namens der
Erben des in Rio Janeiro verstorbenen Kaufmannes Heinrich Goldschmid von Richtersweil,
betreffend Nachlaß,
hat sich ergeben:
Herr Geschäftsagent Ganz ersucht mit Zuschrift vom 17. d. Mts. durch die Vermittlung
des Bundesrathes konstatiren zu lassen, ob
der laut dem zürch. Amtsblatte vom 9. vor. Mts.
in Rio Janeiro verstorbene Kaufmann Heinrich
Goldschmid von Richtersweil noch irgend welches Vermögen hinterlassen habe, und even-
26. Juli 1875.]
tumazialverfahren aufgehoben werde.
Diese Zuschrift wird nebst den Akten der Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Die von der Direktion der Nordostbahn
mit Begleitschreiben vom 24. d. Mts. eingesandten Expropriationsverzeichnisse über abgelieferte Entschädigungsgelder im Betrage
von Fr. 38,458 45 Rp. für die Eisenbahn Effretikon–Wetzikon–Hinweil in den Gemarkungen Illnau, Fehraltdorf, Wetzikon und Hinweil
werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Ebenso ein von der Nordostbahndirektion
mit Schreiben vom 23. dieß eingesandtes
Verzeichniß von Entschädigungen welche für
Expropriationen in der Gemarkung Wädensweil für die linksufrige Seebahn im
Betrage von Fr. 526 70 Rp. abgeliefert worden sind.
Das mit Eingabe vom 21./22. dieß gestellte
Gesuch der Direktion der schweiz. Nationalbahn um Einbezahlung der Restsumme der zürch.
Staatssubvention an die Linie Winterthur–
ber herbeigeführt worden sei, da sie sich
eben nicht wie „Schulbuben“ behandeln lassen
wollen.
C. In einer besondern Eingabe vom 2. Juni
erklärt Hr. Johannes Schärer, er sei am Wahltage vom 23. Mai bei der Stimmenzählung anwesend gewesen, habe aber, weil seine Frau
täglich ihre Niederkunft erwartete, nicht nach
Wädensweil gehen können, wovon er schon
Anfangs dem Präsidenten und Schreiber des
Wahlbureau’s Kenntniß gegeben; es halte diese
Entschuldigung für genügend.
D. Der Vorstand des Wahlbureau’s Schönenberg replizirt mit Schreiben vom 6. Juni:
Die Gesetze, Verordnungen und übrigen Akten, welche sich auf die Wahlen und Abstimmungen durch die Urne beziehen, seien während
der Ausmittelung und Eröffnung der Ergebnisse von jeher immer auf dem Kanzleitische
zu Einsicht aufgelegt; sodann seien laut Protokoll vom 2. Mai die mehrgenannten drei
Mitglieder des Wahlbureau’s „für den Rest
dieser Amtsdauer“ als Abgeordnete in die
Kreiswahlvorsteherschaft gewählt worden; dieses Protokoll sei von den Herren Gustav Treichler und Johannes Schärer selbst als richtig unterzeichnet.
Betreffend Genehmigung der Baupläne für
die Eisenbahn Niederglatt–Baden bei der Station Otelfingen,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat anläßlich der
Begutachtung der erwähnten Pläne am 26. Brachmonat d. Js. folgende Begehren gestellt:
1. Die Bahngesellschaft hat eine gehörige Zufahrtsstraße zu der Bahnstation zu erstellen.
2. Derselben liegt ob, die Fußwegverbindung Otelfingen–Hüttikon am Brühlbach in
zweckmäßiger Weise zu bewerkstelligen.
Mittelst Schreibens vom 16. dieß berichtet das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement:
Die erste Forderung könne es dem Bundesrathe unbedenklich zur Berücksichtigung
empfehlen. Anders verhalte es sich dagegen
mit der verlangten Fußwegverbindung. Dieselbe könnte nur bei Kilometer 8,518 d. h.
135 Meter vom östlichen Ende der Station Otelfingen, angebracht werden, also an einer Stelle,
wo nicht bloß sechs Geleise zu überschreiten
seien, sondern über welche hinaus wahrschein-
langt, daß die Bahngesellschaft innert 4
Tagen, also bis zum 31. dieß, Abends bei der
zuständigen Stelle eine vom Regierungsrathe als genügend erklärte Kaution hinterlege [s. Art. 24 des Reglements betreffend die Abtretung von Privatrechten zu Eisenbahnzwecken vom 22. April
1854] oder die Konstituenten des Hrn. Forrer
ersuche, von dem Begehren um Kautionsleistung Umgang zu nehmen. Sollte diese Frist nicht benutzt werden,
so dürfen die begonnenen Erdarbeiten auf den erwähnten Liegenschaften nicht fortgesetzt werden, bis
die Kaution genügend geleistet sei.
B. Die Direktion der Nordostbahn, von der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vernehmverlassung aufgefordert, erklärt sich lt. Schreiben
vom heutigen Tage bereit, die fragliche Kaution zu
leisten mittelst Hinterlegung
entweder von 70 Stück Uetliberg-Obligationen [à Fr. 1000]
oder von Nordostbahnaktien zum Tageskurse,
in der Meinung, daß eine solche Anzahl der letztern deponirt werden solle, welche mindestens
Fr. 60,000 al pari repräsentiren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
16. Juli 1875.]
Bedingungen genehmigt hat, welche mitgetheilt
werden nebst den Gründen, warum auf die Forderung betreffend die Ueberbrückung bei Kilometer 3,9 nicht eingetreten worden sei.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Heller Namens der Apotheker Schultheß’schen Erben gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen, betreffend Steuernachzahlung, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Der Bericht des Gemeindrathes Albisrieden
über die von der Standeskommission von Appenzell a/Rh. zur Sprache gebrachte Vermögensangelegenheit der Susanna Guldener, verehelichte
Stark in Teufen geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz und Polizei.
17. Juli 1875.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Wipkingen um
Verwendung für Errichtung eines Telegraphenbureau daselbst geht zur Antragstellung an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch des Eisenbahnkomite des Bezirkes Affoltern d. d. 13. d. Mts., dem Kantonsrathe eine Verlängerung der im Subventionsbe-
beschließt:
Es sei dem schweiz. Departement des Innern
zu erwiedern, der Regierungsrath habe keine
Einwendung gegen die fraglichen Formulare
zu machen; sodann liege nach § 94 Ziff. 2 des zürch.
Gemeindegesetzes vom 27. Juni 1875 die Besorgung
der Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes
und der Eheschließung den Gemeindräthen ob und
es bilden somit im Kanton Zürich die 199 politischen Gemeinden die Zivilstandskreise.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Direktion der Nordostbahn, über
Handhabung des Gesetzes betreffend eine Bauordnung
etc.,
nachdem sich ergeben:
Nachdem die Baukommission der Gemeinde Außersihl und der Bezirksrath Zürich, letzterer durch
Beschluß vom 21./31. vor. Mts.[,] die Petentin auf den
einzuholenden Entscheid des Regierungsrathes verwiesen, sucht die Direktion der Nordostbahn mit
Eingabe vom 8. d. Mts. um die Bewilligung für An-
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
satz kann hierüber nicht stattfinden, da die
Vorlagen dieser Arbeiten nicht angefertigt
sind.
Für Druck und geleimt. Papier:
pr. 100 Exemplar Schwarz und blau als Grund
Platte ohne Gebirgszeichnung
pr. 100 Exemplar wie oben mit Gebirgszeichnung
pr. jede weitere Farbe pr. Ex.
Fraktionen unter 100 werden wie dieß, darüber proportional berechnet. Abzüge in schwarz
und blau werden indessen stets im Vorrath gehalten und zu 25 Stück mit Preisansatz pr. 100 –
abgegeben. Zu diesem
also 35 Rp. pr. Stück –
Preisansatz haben auch Gesellschaften, wie die
statist. volkswirthschaftliche, sowie Privatpersonen, welche wissenschaftliche Zwecke verfolgen,
Bezugsrecht.
e. Für Kapitaleinlage, Assekuranz gegen Feuerschaden, Aufbewahrung und Instandhaltung der
lithogr. Steine im Rohwerth von Fr. 45 pr. Stück,
wird der Anstalt ein jährlicher Zins von
10% bezahlt, so lange dieselben für allfällig
8.
spätern Bedarf aufbewahrt werden müssen.
IV. Wenn auf Anregung des einen oder andern
Kontrahenten die Publikation einzelner vollendeter Blätter oder mehrerer zusammen in Form ei-
thun hat, sowie auch, wenn auf einem größern
Grundstücke mit den Bauten im Sinne von Lemma
des § 20 vorgegangen, resp. begonnen wurde.
Im vorliegenden Falle trifft dieses jedoch
nicht zu. Herr Bodmer-Stocker hat, obschon das
Gebäude auf dem an Hrn. Waser grenzenden
Grundstücke gleichzeitig mit dem Inkrafttreten
der Bauordnung entstanden ist, dasselbe nicht im
Sinne des § 20, Lemma 1 situirt, und wenn auch durch
diese Anlage die Ausnutzung des um dasselbe liegenden Terrains zu Bauzwecken obwol etwas
schwierig doch nicht unmöglich wurde, so kann bei
der villenartigen Anlage des Gesammtbesitzes, die
überhaupt an der Löwenstraße Platz gegriffen hat, dieses nicht vorausgesetzt werden – worin
auch die jetzige Ueberlassung jeglicher Einsprache gegenüber dem Bauprojekte des Hrn. Waser ihren Grund haben mag.
Nach dieser Sachlage kann das dem Hrn. Bodmer-Stocker gehörende Besitztum nicht als in
der Uebertretung begriffen qualifizirt, sondern muß dem überbauten Boden beigezählt
werden und es ist für die Entscheidung des vorliegenden Rekurses somit einzig § 20 lemma 2
der bestehenden Bauordnung maßgebend.
Demnach wird von dem Regierungsrathe,
in Bestätigung der dem bezirksräthlichen Ent-
linge
Küsnacht gefunden werden können.
Auch von der ökonomischen Seite aus betrachtet erschien die provisorische Sistirung
des Convikts als durchaus unbedenklich. Die
Seminarrechnung für das Jahr 1874 ergab bei
einer Durchschnittszahl von 43 Zöglingen eine
den Zögling betragenden Kostgelder und einer
außerordentlichen Einnahme von 2347 Fr. 50 Rp.
für den Verkauf von Mobiliar, welches durch
Reduktion des Conviktes entbehrlich geworden
war. Wird letztere Einnahme nicht in Betracht
gezogen, so ergibt sich ein Kostenaufwand und
den Zögling von 398 Fr. Wird nun in Betracht gezogen, daß die Zahl der Conviktzöggegenwärtig die Unterbringung dieser Zöglinge im Convikt den Staat erheblich theurer
zu stehen kommt, als die Versorgung derselben bei Privaten, und zwar bleibt diese Beziehung bestehen auch wenn in Rechnung gebracht
wird, der Besoldungsantheil des Direktors, der
beim Wegfall des Conviktes ihm zugelegt werden
Aline zur Genehmigung, und zwar in Anbetracht,
daß dieselbe in 2 Jahren majorenn werde, hinreichend befähigt sei, ihr zukünftiges Vermögen zu verwalten und das Gesuch von den nächsten Verwandten unterstützt werde.
B. In seiner Begutachtung vom 26. August beantragt der Bezirksrath Meilen Abweisung der
Petenten, indem der einzige bei denselben
maßgebende Grund die Furcht vor der Inventarisation sei, was dieselben in ihren Eingaben
auch ungescheut aussprechen.
Es kommt in Erwägung:
Es sind von den Petenten keine dringenden
Gründe vorgebracht worden, welche die Volljährigerklärung der Alwine Heußer rechtfertigen
könnten, im Gegentheil scheint dem Gesuch die
Tendenz zu Grunde zu liegen, die gesetzlichen Bestimmungen über Inventarisation zu umgehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
wina
1. Das Gesuch um Volljährigerklärung der Al¬
[sic!] Aline Heußer ist abgewiesen.
2. Tragen die Petenten die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
23. August 1875.]
Der Rekurs des Hrn. Joh. Hauser und Mithafte
in Wädensweil gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 26. vor. Mts. betreffend Gültigkeit eines Büdgetpostens über eine Straßenbaute, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Der Bundesrath sendet mit Zuschrift vom 18.
d. Mts. und auf den Wunsch des schweiz. Generalkonsulates in London das mit herwärtigem Schreiben vom 27. vor. Mts übermittelte Rogatorium betreffend Einvernahme der Miß Bertha
Bauderet in Edinburg mit dem Ersuchen zurück,
in demselben den Namen Elise Bauderet [welche
im diesseitigen Schreiben als Clara Bauderet
aufgeführt werde] in Bertha Bauderet umschreiben zu lassen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an das
Obergericht erlassen.
Die schweiz.Hülfsgesellschaft in Cairo ver¬
Weiterdankt mit Zuschrift vom 7. d. Mts. den unterm 26.
Juni d. Js. ihr zugesprochenen Staatsbeitrag zur
beförderung zugehen zu lassen, welches Gesuch der
Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen wird.
Gemeindrath Riesbach das Gesuch, es möchte ihm die
Bewilligung ertheilt werden, von der Stadtgrenze
an auswärts bis zur jetzigen Färbergasse vermittelst Wagen oder Schiffen Ausfüllungen für die
Quaianlage nach beigelegtem Plänchen vorzunehmen; wobei es die Meinung habe, daß der definitiven Gestaltung des Quai’s nicht vorgegriffen und bis zur endgültigen Genehmigung die gegenwärtigen Landungsgräben offen [fahrbar]
erhalten werden sollen, falls die berechtigten
Seeanstößer dieß verlangen.
Zur Begründung dieses Gesuches wird angeführt: Von den vielen in und um Zürich zur Ausführung gelangenden Bauten ergebe sich ein so
großes Quantum von Füllmaterial, daß dasselbe bisher beim städtischen Hafendamm unentgeltlich zu Ausfüllungen für den projektirten
Quai verwendet worden sei. Städtischerseits
seien nun diese Ausfüllungen vollendet, soweit
dieß zur Erstellung eines neuen Hafens möglich
sei, und der Gemeindrath glaube, es liege sowol im Interesse der ganzen Quaiunternehmung, als speziell in demjenigen der Gemeinde Riesbach, daß das erwähnte Füllmaterial
auch ferner zu Vorarbeiten für den Quai verwendet werde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschließt:
1. Dem Herrn Josef Bösch von Ebnat, Ktn.
St. Gallen, Stadtbaumeister in Winterthur wird
eine Lehrstelle für Baufächer am Technikum
des Kantons Zürich in Winterthur mit Amtsantritt auf 25. Weinmonat l. Js. unter Verpflichtung zu 25 wöchentlichen Unterrichtsstunden definitiv für eine Amtsdauer von 6 Jahren mit
Fr. 4500 Gehalt übertragen.
2. Die Erziehungsdirektion wird ermächtigt, mit Hrn. Bösch über die wegen des
Ueberganges aus seiner bisherigen in die
neue Stellung erforderliche anfängliche Reduktion seiner Stundenzahl eine Vereinbarung zu treffen.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion und durch Urkunde an Hrn. Bösch.
Urkunde wie die vorhergehende mit Beifügung von Disp. 2 dieses Beschlusses.
Die Direktion des Erziehungswesens berichtet:
A. Am 19. Juli 1875 starb in Grafstall noch
unverheiratet Hr. Lehrer Friedrich Pfaffhauser
von Wangen nachdem er 3 Monate vorher zum
rung wird aber wirkungslos, wenn inzwischen
die Konzession dahinfällt.
Weisung.
Die Komites der beiden Lokalbahnen Stäfa–Wetzikon und Ottenbach–Hausen haben an
den Regierungsrath Eingaben gerichtet, in welchen darum nachgesucht wird, daß die in den betreffenden Subventionsbeschlüssen angesetzte
und mit dem 20. August d. Js. ablaufende Frist
zur Leistung des Ausweises über die Sicherung
des Baukapitales angemessen erstreckt werden möchte. Als Grund wird angeführt, daß
die Gesellschaft für schweizerische Lokalbahnen,
welche den Bau dieser Linien übernommen habe, ihrer ökonomischen Lage wegen bis jetzt
nicht im Stande gewesen sei, den Bau in Angriff
zu nehmen beziehungsweise die hiefür nöthigen
Fonds zur Verfügung zu halten, daß aber trotzdem die Hoffnung bei den betheiligten Landesgegenden bestehe, es werden die betreffenden
Eisenbahnprojekte in naher Zeit doch zur Ausführung gelangen.
Der Regierungsrath nimmt keinen Anstand,
dem Kantonsrathe diese beiden Gesuche in empfehlendem Sinne zu übermitteln, wesentlich
davon ausgehend, daß es sich eigentlich mehr um
beiten einen Kostenvoranschlag des Hrn.
J. Isler, Retoucheur, über die allfällig ihm zu übertragende Restauration des daselbst befindlichen
Wappenbildes vor.
Herr Isler anerbietet sich das fragliche Oelgemälde zu reinigen und sammt dem Rahmen für den
Preis von 200 Fr. wiederherzustellen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, von dem Anerbieten nach Gutfinden Gebrauch zu machen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Behufs Behandlung des Revisionsgesuches von
Zimmermann und Konsorten in Weißlingen betreffend die dortige Straßenangelegenheit trägt die
Direktion der öffentlichen Arbeiten auf Vornahme einer Lokalbesichtigung unter Zuzug einer
Abordnung des Regierungsrathes an.
Es werden die Herren Regierungsräthe Ziegler
und Pfenninger zu diesem Zwecke abgeordnet.
Präsidial-Verfügungen
30. September 1875.
Das Obergericht bringt mit Zuschrift vom 25. dieß
tärdirektion unter litt. A und B lemma 1 und 2
am 21. Herbstmonat 1871 näher ausgeführten Anschauungen muß hier wiederholt werden, daß der
Militärdirektion, als zweiter Taxationsinstanz die Fixirung der Steuer der betreffenden
Ersatzpflichtigen zukommt und für diese Bestimmung
der verschiedenen Beiträge die Gemeindesteuer-Register nur für im Kanton Steuerzahlende maßgebend sind, bei allen auswärts Wohnenden
ins Ermessen der Erstern gelegt ist, nach welchem Maßstabe, selbstverständlich unter Berücksichtigung der Lebensstellung des Betreffenden
sie die Militärsteuer festsetzen will.
Nachdem nun die gegen den Willen des Hrn.
W. Furrer in das Staatssteuerregister gekommene Taxation durch den Wegzug desselben
resp. durch obige Abschreibung dahin fiel, so hat
dieses nicht auch die Nichtigkeit des berechneten
Militärpflichtersatzes zur Folge, weil für die
Staatssteuer nur die im Kanton Wohnenden
für die Militärsteuer auch die außer dem Kanton sich aufhaltenden nicht dienstleistenden Zürcher zahlungspflichtig sind.
Die Richtigkeit dieser wol unbestrittenen Annahme vorausgesetzt, ist deßhalb die Zahlungspflichtigkeit des Hr. W. Furrer dargethan & für
die Größe derselben die Bestimmungen des
min nur eine geringe;
b. Gemäß § 55 der städtischen Bauordnung
stehe nur den Behörden, nicht aber Privaten ein
Klagerecht zu;
c. Die beschwerdeführenden Nachbarn des Schultheß’schen Etablissements seien selber gegen eine
Erhöhung des fraglichen Kamins, indem sie letzteres schon wegen seiner jetzigen Höhe für gefährlich halten.
d. die weitere Erhöhung sei kein Bedürfniß, was
die geringen Rußniederschläge in den Häusern
der Anstößer beweisen.
e. Einzelne der Kläger haben mehr aus Gefälligkeit den Streit mitgemacht.
f. Was die Feuergefährlichkeit betreffe, so
haben die Etablissementsbesitzer ein größeres Interesse an der Abwendung derselben, als alle
Nachbarn.
H. Von Herrn Fürsprech Meyer-Stadler wird
Namens der Herren Fritschi und Kons. in seiner
vom 1. Brachmonat datirten Rekursbeantwortung im Wesentlichen hervorgehoben:
a. die Einrede der Verspätung sei unbegründet, denn der Stadtrath habe keine Rekursfrist angesetzt;
b. der Rauch des Schultheß’schen Gewerbes belästige die Nachbarn in sehr hohem Grade, was am
bisher zwischen No 501 und 502 bestehenden Mauer im Erdgeschoß und ersten Stockwerk zum
Zwecke der Vergrößerung der fraglichen Lokale bewerkstelligen und diese Mauer durch
eiserne Träger und Säulen ersetzen. Im
Erdgeschoß wird der Hauseingang an die südliche Gebäudegrenze verlegt und die Abgrenzung desselben gegen den Quai durch Erstellung einer massiven Front mit Schaufenstern
genau auf die fixirte Baulinie beabsichtigt.
Im ersten Stock fände der bereits erwähnte Mauerdurchbruch in gleichem Umfange
und in gleicher Art statt und würden im Weitern die bestehenden Riegelscheidewände zum
Zwecke der Vereinigung aller Zimmer zu einem Lokale entfernt, die Unterstützung der
durch die Baulinie gegebenen Façade in dieser Etage durch eiserne Säulen fortgesetzt. Die
unscheinbaren Zimmerböden würden durch
einen neuen ersetzt, ebenso die alten, nicht
gut verschließbaren Fenster, ohne jedoch
auf einen Umbau der schmalen und niedern
Fensteröffnungen einzutreten.
In der 2. Etage endlich bleiben die Gebäudeeintheilungen nach bisheriger Art und die
dort auszuführenden Arbeiten qualifiziren
sich unbestreitbar als bloße Reparaturen.