dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
an jüngster Gemeindsversammlung von 203 Votanten sich nur noch 34 für ein Deplacement in
die äußern Auen aussprachen, während dem die
im Frühjahr in diesem Sinne eingereichte Petition
71 Unterschriften zählte.
Der Kantonsingenieur findet mit Rücksicht
auf die projektirte Stationsanlage in Bassersdorf, daß die Terrainverhältnisse für eine weniger krumme Bahnlinie mit etwas südlicher Lage
sprechen, und daß dieß ebensowol im Interesse
der Gemeinde als der Bahngesellschaft liege; und
zwar in demjenigen der erstern, weil dadurch
der weitern Entwicklung des Dorfes und des
Straßenverkehrs weniger Eintrag geschehe, ohne
die Entfernung des Zentrums von der Mitte der
Station merklich zu vergrößern; in denjenigen der
letztern, weil die Kurve aus der Station entfernt,
die Bahnlinie verkürzt und die Baukosten erheblich
verringert würden.
Wenn der Staat als finanziell Mitbetheiligter
an der Unternehmung alles Interesse daran
hat, die Abkürzung der Linie und Verringerung
der Baukosten anzustreben, so dürfte in dieser
Richtung bei den Bundesbehörden unter den vorliegenden Verhältnissen kaum auf Erfolg gerechnet
werden können, weil die viel interessirtere
Gesellschaftsdirektion nach Prüfung aller Verhält-
Situationsplan nebst Längenprofil für die definitive Erweiterung des Bahnhofes Zürich.
Die von der Staatsanwaltschaft behufs Stellung eines Auslieferungsbegehrens gegen die wegen betrüglichen Bankrotts angeklagten Isaak
Guggenheim, dessen Ehefrau Sara Guggenheim, von
Mühlhausen und August Dreifuß von Paris, sämmtlich[e] wohnhaft gewesen in Zürich, eingesandten Akten werden der Direktion der Justiz und Polizei
zur Antragstellung überwiesen.
Das Namens des H. Wilhelm Hagnauer in Zürich eingereichte Gesuch um Bewilligung einer von
§ 40 der Bauordnung abweisenden provisorischen Magazinbaute in Außersihl geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Enge um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes
behufs Erstellung eines Trottoirs.
20. August 1875.
Das technische Inspektorat für die schweiz. Eisenbahnen macht mittelst Zuschrift vom 18. dieß die Mittheilung daß Montag den 23. dieß eine vorläufige
der Justiz und Polizei,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Das Obergericht beantragt mit Zuschrift vom
6. d. Mts. unter Berufung auf § 1156 des Gesetzes
betreffend die zürch. Rechtspflege den zweiten
Kanzlisten der Obergerichtskanzlei, Hrn. S.
Klein,
1. vom 15. August an für unbestimmte Zeit
einen Gehülfen beizugeben, dessen Besoldung auf monatlich 100 Fr. anzusetzen sei;
2. Herrn Klein, dessen Besoldung das Obergericht auf Fr. 1800–2000 jährlich festsetzen
werde, zu verpflichten, von dieser Besoldung 15% an die Entschädigung seines Gehülfen abzugeben [Fr. 270–300] in der
Meinung, daß er überdieß die Pflicht habe, demselben regelmäßig nach Kräften
in den ihm zugewiesenen Arbeiten beizustehen.
Diesen Antrag begründet das Obergericht mit
folgender Auseinandersetzung:
3. Juli 1875.]
Verwendung beim Bundesrathe für Anstellung
von Nachforschungen über allfällige Erben des
nach Amerika ausgewanderten Jakob Binder von
Ottikon geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz und Polizei.
Das Revisionsgesuch der Gemeinde Richtersweil gegen den Beschluß des Regierungsrathes
vom 15. Mai d.Js. in Sachen der Sekundarschulpflege Richtersweil-Hütten betreffend Kompetenz zur Erhöhung der Lehrerbesoldung geht zur
Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Die vom k. k. Statthalter in Tirol und Vorarlberg mit Zuschrift vom 29. vor. Mts eingesandte Rechnung der Spitalverwaltung in Sterzing über die Pflegekosten des daselbst verpflegten Adolf Müller, Schreiner, von Wangen
geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Eine Anzeige des Hrn. Ruppert Generalagenten der Union Allgemeine Versicherungsgesellschaft in Berlin von der Bestellung einiger
Lokalagenten geht zur Erledigung an die Direktion der Finanzen.
und Kantonsbürgerrecht letzterer im Betrage von Fr. 50 sowie über seine definitive
Entlassung aus dem badischen Staatsverbande
bei der Staatskanzlei ausweise.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an das Statthalteramt Affoltern,
den Gemeindrath Knonau & an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 27. dieß übermittelt
das Statthalteramt Zürich das Gesuch des in
Außersihl wohnhaften Maurermeisters Sebastian Stoß von Nenzing - Voralberg, welcher unterm 1. August in den Bürgerverband der Gemeinde Außersihl aufgenommen
wurde, um Ertheilung des Landrechtes.
Nach den beigelegten Akten hat sich
Petent über die in §§ 18 und 19 des neuen
Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
ausgewiesen; hinsichtlich der Entlassung aus
dem bisherigen Staatsverbande liegt eine
Erklärung des Bezirkshauptmanns in
Bludenz dat. 28. Juli 1875 vor, laut welcher der
sung genehmigt und dem Kantonsrath auf seine
Sitzung vom 5. d. Mts. nebst sämmtlichen Akten vorzulegen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Der 29. Monatsbericht des Bundesrathes über
den Stand der Gotthardarbeiten wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den bezüglichen
Akten zugestellt.
Die Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen zeigt mit Zuschrift vom 24. vor. Mts. an,
daß mit dem 1. Juli an die Stelle der bisherigen
Generaldirektion die in Art. 39 der revidirten
Statuten vorgesehene dreigliedrige Direktion
unter Beibehaltung der alten Benennung treten
werde. Der Verwaltungsrath habe das Präsidium der Generaldirektion dem Hrn. Wirth-Sand
übertragen und zum Mitgliede desselben Hrn.
Betriebschef Fornaro gewählt. Eine Direktorstelle sei einstweilen unbesetzt.
Hievon wird Vormerk genommen.
Die Regierung von Basellandschaft theilt mit
Kreisschreiben vom 30.vor. Mts. mit, daß nachdem
sie am 23. Mai vom Volke für eine Amtsdauer be-
worden. Dieser Angestellte, welcher 37 Dienstjahre zählt, wohnte diese Zeit über in der
Kellermeisterwohnung des Amthauses und
bezog als Besoldung 600 Fr. und 100 Fr. Gratifikation nebst freier Station auf Rechnung
der Zentralverwaltung [Weinkonto]. Seit
dem 9. Mai bezieht er die Verköstigung nicht
mehr. Da die Besorgung der Weinvorräthe, welche nun theils im Keller unter dem
Kasino, theils in einem Keller der Strafanstalt untergebracht werden müssen, wie
auch die Instandhaltung der Lagerfässer stetsfort der kundigen Hand eines Küfers, resp.
Kellermeisters anvertraut werden müssen,
so kann diese Stelle nicht aufgehoben werden und wird dieselbe bis auf Weiteres dem
als zuverläßig erprobten Hrn. Temperli
anvertraut bleiben.
Dagegen wird es angezeigt sein, diese
Stelle nun fix zu besolden, und es beantragt
die Aufsichtskommission hiefür eine Baarbesoldung von 1500 Fr. per Jahr auf Rechnung
der Zentralverwaltung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
den Akten gebrachten Gantbedingungen,
auf die gestützt die notarialische Fertigung
erfolgte, die Verkäufer sich verpflichtet
haben, den Hof unüberbaut zu lassen und
für Herstellung der Anlagen zu sorgen. Besteht diese Vereinbarung zur Zeit nur zwischen den zunächst Betheiligten – deren Zahl
etwa 15 beträgt – so ist nicht anzunehmen,
daß dieselben je über den Dahinfall einer daherigen Verpflichtung zum Zwecke
der Ausnutzung des Hofes als Baugrund sich
einigen werden, und selbst in diesem Falle
bliebe die Einsprache hiegegen den staatlichen
Behörden nach § 39 des Baugesetzes stetsfort
gewahrt.
Ueber die Anlage der Gebäude und Bedachung auf Platz No 11, 10 und 9 im Zentralhof
auf der Hofseite bestünde somit faktisch kein
Streit mehr, sondern nach der erfolgten Aufklärung wäre man allseitig darüber einig,
daß die gleiche Dachanlage wie auf allen übrigen dort erstellten Gebäuden auch auf dieser
ihre Fortsetzung fände, und es bliebe nur noch
zu untersuchen, inwie weit die Verweigerung
der gleichen Anlage längs der Kappelergasse
begründet sei. Nach den eingelegten Plänen
ist letztere 40 Fuß breit und den Besitzern der
Contos, dem die Bauplätze im Bahnhofquartier angehören, nicht in der Lage sei, zur
Unterstützung von Kultuszwecken auf dem
Verkaufspreis jener Plätze eine Ermäßigung eintreten zu lassen. Im Uebrigen möge sich der Vorstand wegen des Erwerbes
und Kaufpreises mit der Finanzdirektion
ins Benehmen setzen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion und
an den Vorstand des israelitischen Kultusverein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Kreisschreibens der Regierung von Bern vom 21. Juli d. Js.
und eines bezüglichen Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei folgende Bekanntmachung durch
das Amtsblatt zu erlassen und in besondern
Abdrücken den Armenpflegen und Gemeind¬
Wohlräthen zuzustellen:
Mit Rücksicht auf Art. 45 Absatz 3 der
Bundesverfassung vom Jahr 1874. wonach die
Ausweisung eines niedergelassenen Schweizers
ffentlichen
aus Grund dauernder Belästigung der öthätigkeit nur erfolgen darf, wenn dessen Heimats-
9. September 1875.]
senbahnen zeigt mit Zuschrift vom g. T. an, daß
die öffentliche Kollaudation der linksufrigen
Zürichseebahn auf den 13. und 14. d. Mts. festgesetzt
sei.
Diese Mittheilung wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Das mit Zuschrift vom 7. d. Mts. von der Direktion der Nordostbahn wiederholte Gesuch um Einzahlung
der noch mangelnden 1,400,000 Frk. des Subventionsdarleihens für die rechtsufrige Zürichseebahn geht
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das vom eid. Departement des Innern mit Schreiben vom g. T. gestellte Gesuch um Mittheilung der
Zahl der Zivilstandskreise des Kantons Zürich bis
zum 14. d. Mts. geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso das Kreisschreiben des Bundesrathes vom
3. d. Mts. betreffend Anordnung der dießjährigen
Gesammterneuerungs-Wahlen des Nationalrathes.
Desgleichen das vom Bezirksrath Meilen eingesandte und empfohlene Gesuch des Gemeindrathes
Meilen um Bewilligung zur Erhebung einer Liebessteuer für die durch die Gewitter vom 10. & 15. Juni
der Direktion überwiesen wurden. Da aber bei
den Vorlagen ein Uebersichtsplan fehlt, und nach frühern Vorgängen nicht erhältlich gemacht werden
kann, so ist es dem Kantonsingenieur geradezu
unmöglich, diese Planbruchstücke für sich und in ihrem
Zusammenhange mit den fehlenden Planvorlagen
1. von Winterthur bis Baltensweil,
2. im Banne der Gemeinde Bassersdorf,
3. von Kloten bis Affoltern,
4. “ Regendorf bis Otelfingen,
zu studiren und sein Gutachten in der Weise abzugeben, daß dadurch spätern Entscheidungen nicht schon
vorgegriffen wird, resp. Abänderungen deßhalb
unmöglich sind.
Ehe und bevor deßhalb die Direktion
–
ganz abgesehen von der Vernehmlassung der Gemeinden – zur Antragstellung gelangen kann, muß
sie wünschen, daß wenigstens die noch fehlenden Mittelstücke No 2, 3 und 4 von Seite der betreffenden Unternehmung im Sinne von Art. 14 der bestehenden Verordnung beigebracht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird auf seine Zuschrift vom 6. dieß betref-
III. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Schon im vorigen Jahre hatte das Bezirksgericht Zürich bei der Direktion um Anschaffung
verschiedener Mobilien nachgesucht, die Sache
konnte jedoch nicht an Hand genommen werden, weil
das Bezirksgericht und der Bezirksrath gerade
wegen einer andern Vertheilung der Lokalitäten des Bezirksgebäudes in Unterhandlungen
standen. Seither hat eine bezügliche Verständigung stattgefunden und es liegen nunmehr sowol von Seite des Gerichtes als von Seite des
Statthalteramtes detaillirte Verzeichnisse des
erforderlichen Materials vor.
Nach dem Voranschlage der Staatsbauinspektion kommen sämmtliche Anschaffungen auf
Fr. 1400 zu stehen. Im Büdget sind Fr. 5000 für
die Gesammtmobiliaranschaffungen vorgesehen
und bis zur Stunde nur zum kleinern Theile verwendet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Entlassung kein Hinderniß im Wege steht.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Sebastian Stoß wird das Landrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Außersihl bestätigt unter der
Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeund Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Fr. 50, sowie über die definitive Entlassung
aus dem bisherigen Staatsverbande bei der
Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an das Statthalteramt Zürich, an den Gemeindrath Außersihl, sowie an den Petenten,
diesem unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
Herr Friedrich Schultheß, Buchhändler, in Zürich,
stellt als Bevollmächtigter des Karl Rud. Weiß,
Glasmaler, von Zürich, wohnhaft in Philadelphia
Vereinigten Staaten Nordamerika’s, das Gesuch
um Entlassung desselben aus dem zürch. Kantons-
14. August 1875.]
Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses in Straßenbeleuchtungssachen, geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Die von der Regierung von Schaffhausen
mit Zuschrift vom 11. d. Mts. mit Bezugnahme auf
das Auslieferungsbegehren der Regierung von
St. Gallen gegen Joh. Walter von Löhningen, welcher durch Beschluß vom 10. dieß erledigt worden
ist, übersandten st. gallischen Untersuchungsakten[,] werden der Direktion der Justiz und Polizei
zur Erledigung überwiesen.
Der vom Bundesrathe mit Begleitschreiben
vom 11. d. Mts. zur Vollziehung eingesandte Beschluß vom gl. Tage in Sachen der Direktion der
Nordostbahn gegen Hrn. Landschreiber Knüsli in
Winterthur, betreffend Baubewilligung, geht zur
Erledigung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
17. August 1875.
Eine nachträgliche Eingabe des Hrn. Fürsprech
Meyer zu dem Rekurse des Hrn. Schneebeli
betreffend Baulinie geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu den Akten.
Mechanikers Jakob Stehli von Ober-Lunnern
vergütet und sei der Betrag dieser Kosten von
Fl. 470 42Xr Ö. W. am 25. dieß nach Wien versandt worden.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es sei von der Erledigung dieser Angelegenheit zu Handen der schweiz. Gesandtschaft
in Wien dem Bundesrathe gemäß dem von
ihm in seiner bezüglichen Zuschrift vom 29.
März d. Js. geäußerten Wunsche Kenntniß
zu geben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des vom Statthalteramte Bülach eingesandten Verbalprozesses über
die am 22. dieß von der Kirchgemeinde Lufingen getroffenen Berufungswahl des Hrn.
Albert Wunderli von Außersihl, Pfarrvikar in Rorbas, zu ihrem Pfarrer;
der am 23. dieß datirten Erklärung des
Gewählten, daß er die Wahl annehme,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
Es ist von dieser Wahl Vormerk zu nehmen
2. Juli 1875.]
Central Pacific Eisenbahn gethanen Schritte
mit dem Beifügen: wenn derselbe für Herrn
Schäffer nicht günstig laute, so wäre es doch irrig,
daraus auf Mangel an Bereitwilligkeit von
Seite des Generalkonsuls zu schließen.
Der Bundesrath erachte es vielmehr für seine
Pflicht, seine Ueberzeugung dahin auszusprechen,
daß Hr. Hitz in diesem wie in allen übrigen ihm
vom Bundesrathe übertragenen Geschäften
große Gewissenhaftigkeit, Hingebung und Umsicht an den Tag gelegt zu haben scheine.
Weitere bezügliche Mittheilungen behalte
sich der Bundesrath vor.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Zustellung des erwähnten
Berichte dem Hrn. alt Landschreiber Brunner
in Zürich gegen Bezug der Fr. 3 30 betragenden
Portiauslagen Mittheilung zu machen.
In Auslieferungssachen der Susanna Lutz geb.
Waibel von Sinsheim - Baden, theilt der Bundesrath mit Schreiben vom 30. vor. Mts. mit,
daß laut Bericht der Regierung von Basel-Stadt diese wegen Fälschung vom Amtsgericht
Mannheim requirirte Person bereits am 10.
März d. Js. nach New-York verreist sei, weshalb der Einladung des Bundesrathes vom 22. vor.
Dietikon nach dessen Erstellung ein bezüglicher
Schaden sich nachweisen lasse, so kann unter diesen
Umständen die Bewilligung zu dem Baue nicht
versagt und ihnen auch mit Rücksicht auf die von
denselben geschaffenen bessern Zuflußverhältnisse für alle Betheiligten die Erstellung eines
Aushülfs-Reservoirs erlassen werden.
Der Ausführung des Weierprojektes endlich
stehen in wasserbaupolizeilicher Hinsicht sowie aus
andern im öffentlichen Interesse liegenden Gründen keine Hindernisse entgegen, und es wird deßhalb beantragt, eine Konzession in folgender Fassung den Gesuchstellern zu ertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Bannwart und Wildbolz,
A. Sulzer und Wegmann-Berchtold, Fabrikbesitzer
in Landikon und Birmensdorf wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren
zivilrichterliche Erledigung den Konzessionsinhabern
und nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung
ertheilt, da Wasser der Reppisch 12 Fuß oberhalb
dem Kanaleinlaufwuhr des Hrn. Arnold Sulzer durch
eine Schwellfalle an der Stelle derjenigen durch
Konzession vom 9. Christmonat 1862 bewilligten
werksgesellen, als der Eigenthümerin des Sternens
gedient sein würde. Oft seien Fälle vorgekommen,
daß solche Durchreisende zur Winterzeit und am
späten Abend von einem Gasthofbesitzer zum andern
geschickt worden seien und daß dann schließlich hin
und da solche Personen aus Mitleiden bei Privaten ein Unterkommen gefunden haben.
C. Das Statthalteramt Meilen schließt sich dem
Berichte des Gemeindrathes vollkommen an und
beantragt ebenfalls Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Es sei dem Gesuche für so lange zu entsprechen, als die gegenwärtigen Verhältnisse fortdauern, d. h. keiner der dortigen Tavernenrechtsbesitzer sich bereit erklärt, die Handwerksgesellen zur Beherbergung aufzunehmen.
II. Mittheilung an den Petenten, an das
Statthalteramt Meilen, an den Gemeindrath Meilen und die Direktion der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen.
3. Juli 1875.
Die vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Begleitschreiben vom g. T. zur Ver-
dahin, sie könne sich für einstweilen zur Ablösung der Zuschlagstaxe nicht entschließen,
sondern werde dieselbe bis auf Weiteres
bezahlt werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Post- und Telegraphendepartement wird mitgetheilt, die Zivilvorsteherschaft Zell wolle auf die ihr bei
Gelegenheit der Einrichtung eines Eisenbahntelegraphenbureau auf der Station Rämismühle-Zell proponirte Ablösung der
üblichen Zuschlagstaxe einstweilen nicht eintreten, sondern es werde bis auf Weiteres dieselbe bezahlt werden.
2. Mittheilung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung
der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Da das kantonale Gerichtsgebäude mit raschen Schritten seiner Vollendung entgegengeht, so macht sich die Nothwendigkeit geltend,
einen Abwart für dasselbe zu bestellen. Mit
rektion des Sanitäts- und Gefängnißwesens
auf die gesetzliche Amtsdauer,
gewählt:
I. Sanitätswesen
1. Zum medizinischen Sekundararzt am Kantonsspital:
Herrn Dr Hermann Müller, von Thayngen, Kt.
Schaffhausen,
2. Zum chirurgischen Sekundararzt am Kantonsspital:
Herrn Dr Ulrich Schläpfer, von Speicher, Kt.
Appenzell,
3. Zum ersten Assistenten der medizin. Klinik:
Herrn Med. pract. Karl Walder von Hombrechtikon.
4. Zum ersten Assistenten der chirurg. Klinik:
Herrn Med. pract. Fridolin Fritsche von Ober-Engstringen.
5. Zum Assistenten der Gebäranstalt:
Herrn Dr Jakob Kuhn, von St. Gallen.
6.
Zum Pfarrer für Kantonsspital, Gebäranstalt &
Spannweid:
Herrn Julius Studer, von Winterthur.
II. Gefängnißwesen:
Zum Direktor der kantonalen Strafanstalt:
1.
Herrn Karl Gottlieb Wegmann, von Zürich.
Zum Oekonomieverwalter der kant. Strafanstalt:
2.
Herrn Kaspar Wyßling von Stäfa.
Da nach den stattgehabten Verhandlungen der vom Stande Zürich und den zürch. Gemeinden zu leistende Beitrag an die Kosten der Brücke Fr. 32,500 ausmache so bleiben nach Abrechnung der oben angeführten
Beiträge von Fr. 5430 noch Fr. 27,070 zu
decken, von welcher Summe freilich sr. Zt. der
Beitrag von Winterthur abzuziehen sei.
Das Komitee stellt nun, indem es auf die
Dringlichkeit der Sache aufmerksam macht
das Gesuch, es möchte der Regierungsrath,
um die Brückenbaute zu ermöglichen, einen
der noch fehlenden Summe gleichkommenden
Staatsbeitrag bewilligen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Hauptübergänge über die Thur in Ellikon-Ueßlingen und Andelfingen liegen ca 3 1/2 Stunden
auseinander, und einzig in Gütikhausen, etwas über
eine Stunde oberhalb Andelfingen, besteht eine weitere hölzerne Fahrbrücke, deren Anlage in Breite und Konstruktion aber sehr viel zu wünschen
übrig läßt und den Verkehr mit größern Fuhrwerken nicht gestattet. Es ist daher erklärlich,
wenn die Uferbewohner zwischen den bestehenden
fahrbaren Brücken dießseits und jenseits seit einer Reihe von Jahren Anstrengungen machten, um
8. Juli 1875.]
vom g. T., womit derselbe 5 weitere Lokalagenten für die Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft Union in Berlin bezeichnet und
um deren Anerkennung ersucht, geht an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Eine Zuschrift des schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartementes vom 6. d. Mts. betreffend beförderliche Begutachtung der von der Direktion der Nationalbahn vorgelegten Pläne
für die Bauausführung der Linie Winterthur–Zofingen geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Berücksichtigung bei der Antragstellung.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom
6. d. Mts. mit, die französ. Botschaft beantrage
die Auslieferung des Nicolas Luquet von Amplepuis [Rhone] und der Luise [sic!] Ducracq von
Metz, welche vom Untersuchungsrichter in
Largentière [Ardèche] wegen Betrugs resp.
Gehülfenschaft verfolgt werden und in Zürich
verhaftet seien.
Unter Beilegung der Haftbefehle ersucht der
Bundesrath, die Inkulpaten bis zu seinem definitiven Entscheide in Haft zu behalten und ihm im
Sinne des Kreisschreibens seines Justiz- und Poli-
nicht um den Entzug, sondern um die Ertheilung
der nachgesuchten Niederlassung. Wollte aber
auch mit Rücksicht auf den Umstand, daß Rekurrent seit Herbst 1874 in der Gemeinde sich aufgehalten, ersteres aufgenommen werden, so ist in Betracht
zu ziehen, daß fragliche Verfassungsbestimmung
den Entzug der Niederlassung offenbar nur
dann gestattet, wenn der Niedergelassene während der Zeit der Niederlassung wegen schwerer
Verbrechen wiederholt gerichtlich bestraft wurde,
und daß dieß beim Rekurrenten nicht zutrifft,
indem die beiden über ihn wegen Betrugs ausgesprochenen Strafurtheile schon vor 10, beziehungsweise 22 Jahren ausgefällt worden sind. Dieselben auch jetzt noch als Momente für die Verweigerung oder den Entzug der Niederlassung wirken zu lassen, würde der Tendenz der Verfassung, die freie Niederlassung möglichst zu erleichtern, unbestreitbar widersprechen.
Daß Rekurrent dauernd der öffentlichen
Wohlthätigkeit zur Last falle und die Heimatsgemeinde angemessen Unterstützung an ihn oder
seine Haushaltung trotz amtlicher Aufforderung
nicht gewähre, ist weder behauptet noch nachgewiesen worden. Sein Verhalten allerdings scheint
keineswegs ein tadelloses zu sein und der Gemeindsbehörde mancherlei Schwierigkeiten zu be-