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erheben. Es handle sich also lediglich darum, ob
nach § 56 des Flurgesetzes ihre Einsprache zulässig sei, und diese Streitfrage haben die Verwaltungsbehörden und nicht die Gerichte zu entscheiden; würde die Zulässigkeit der von den
Rekurrenten erhobenen Einsprache abgewiesen,
so hätten die armen Holzarmen über Fr. 1000 an die
Schnabel-Flurstraße zu bezahlen, gewiß eine
harte Belastung für dieselben.
E. Mit Zuschrift vom 17. März antwortet
Hr. Fürsprech Ryf in Horgen Namens des Herrn
alt Gemeindammann Jakob Ringger und der übrigen Vorsteher der Flurabtheilung am Schnabelweg, indem er sich auf das schon in erster Instanz
Vorgebrachte beruft, auf den Rekurs im Wesentlichen Folgendes:
Vor allem aus sei zu bemerken, daß es
sich hier nicht um Verhältnisse wirklicher Armen
handle. Die Gemeinden Langnau, Thalweil,
Oberrieden, Horgen, Hirzel und Ebertschweil haben nämlich verschiedene und sehr eingreifende Nutzungsrechte an dem der Stadt Zürich gehörenden Sihlwalde gehabt; in den hierüber
vorhandenen Urkunden seien die Berechtigten
immer mit dem Namen „Holzarme“ bezeichnet
und so sei dieser Name fortgeführt worden,
obwol oft sehr vermögliche Landwirthe diese
B. Eine Eingabe des Gemeindrathes Wald vom
25. dieß. bezieht sich auf eine Abänderung der Station Gischweil, welche jedoch in der oben bezeichneten Stracke nicht inbegriffen ist. In einer vom
26. dieß datirten Ergänzung zu jener Eingabe
wird vom Gemeindrathe das Begehren gestellt,
daß die Bahngesellschaft angehalten werden
möchte, die erforderlichen Zufahrtstraßen zu
den Stationen Gischweil und Wald zu erstellen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Was die Station Wald betrifft, welche zur Zeit
allein in Frage liegt, so fehlt jede Verbindung
mit der in der Nähe vorbeiführenden Landstraße Wald–Laupen, überhaupt jede Zufahrt.
Das Begehren von Wald wird deßhalb analog
zu frühern Fällen zu untersuchen sein. Im Uebrigen zeigt sich kein Grund zu Stellung von weitern Begehren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dem Eisenbahn- und Handelsdepartement
im Sinne des obigen Berichtes zu antworten.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Ak-
lichem Wege nicht möglich, der Gemeindrath
sucht daher um die Bewilligung zur Anwendung
des Abtretungsgesetzes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der von der Gemeinde Uster beabsichtigten Erwerbung von Kiesland wird im
Sinne von § 2 des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Uster,
das Statthalteramt Uster und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe Plan und Voranschlag für die Unterbringung des Staatsarchivs
im Obmannamt vor und berichtet dazu:
Zu dem genannten Zwecke sollen das Erdgeschoß und das I. Stockwerk des Hof-Flügels verwendet werden. Dieser Flügel würde durch eine über das Dorf reichende solide Brandmauer
von dem übrigen Obmannamtsgelände abgetrennt; ebenso würde die Gibelfront gegen
das Theater, in welcher Mauerfläche sich gar kei-
über.
4. Auf die Frage, ob im Uebrigen die Steuerkommission oder die Rekurskommission das
Steuermaß richtig getroffen, hat der Regierungsrath nicht einzutreten, er hat daher auch nicht darüber zu entscheiden, ob es
nach der die Taxation zuletzt vorausgegangenen Vermögensrechnung richtiger
gewesen wäre, 133,913 Fr. 31 Rp. oder
134,000 Fr. als steuerpflichtiges Vermögen
anzunehmen.
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Schinz,
die Steuerkommission der Stadt Zürich und
die Direktion der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen
12. April 1875.
Das Gesuch der Künstlergesellschaft in Zürich
um Bewilligung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der dießjährigen schweiz. Kunstaus-
durch Erdbeben, Feuersbrünste, Beschädigungen
durch kriegerische Gewalt, Aufruhr, ebenso Beschädigungen beim Transporte, insofern nicht besondere Verträge darüber abgeschlossen sind, nicht
vergütet.
C. Da nach dieser letzten Bestimmung ein Schaden, der in Folge Feuerausbruchs entstanden, auch
vergütet wird, sofern ein besonderer Vertrag
darüber abgeschlossen ist, so unterliegt diese Versicherungsgesellschaft offenbar dem zürch. Gesetze vom 21. Christmonat 1852 betreffend das
Mobiliarversicherungswesen und bedarf dem
nach einer Konzession, wofür indeß die nöthigen
Requisite nicht vorhanden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
1. Dem Petenten ist zu erwiedern, es bedürfe im Kanton Zürich für den Abschluß von
Spiegelglas-Versicherungsverträgen, sofern
dieselben sich nicht auf den durch Feuer verursachten Schaden beziehen, keiner besondern Konzession, wol aber sei seine solche nöthig, sofern,
wenngleich nur ausnahmsweise, auch gegen
Feuerschaden versichert werden wolle, in welchem Falle übrigens die Gesellschaft einen im
willigt sei. Dieser Bau werde auf einer Stelle
errichtet werden, auf welcher vom Gemeindrathe eine Straße planirt sei, die eine natürliche Fortsetzung und Verbindung mit der Gemeinde Hottingen herstelle. Der Grund, warum diese
Straße erst planirt und das Straßennetz überhaupt der Gemeinde noch nicht zur Genehmigung
vorgelegt worden sei, liege darin, daß die Vermessung des Baurayons der Gemeinde wegen Erkrankung des damit beauftragten Ingenieurs
bedeutend verzögert worden sei, gleichwol
aber könne der Gemeindrath nicht zugeben, daß
eine oder mehrere Neubauten, wie solche in
Aussicht genommen seien, an einer Stelle ausgeführt werden, welche die natürliche Straßenrichtung einer der schönsten Verbindungsstraßen mit der Nachbargemeinde Hottingen gefährden, resp. die Gemeinde Hirslanden
nöthigen würde, auf die Straße zu verzichten oder später diese Bauten zu expropropriiren. Der Gemeindrath suche daselbst darum
nach, der Regierungsrath möchte ihn durch
Bewilligung zur Expropriation des Gonzenbach’schen Grundstückes unterstützen & dafür
sorgen, daß dem Hrn. Gonzenbach bis nach Austrag der Sache untersagt werde, am gegenwärtigen Bestande des Baugespannes & Bau-
räthe Brändli und Ziegler, sowie an den
Stadtrath Zürich und den Gemeindrath Hottingen.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Nachdem durch Rücktritt die Stelle eines Turngehülfen an der Kantonsschule erledigt und für die Waffenübungen bis jetzt
kein Oberinstruktor gefunden worden ist,
erneuert die Aufsichtskommission der Turnund Waffenübungen ihren Antrag, daß
die Stelle eines zweiten Turnlehrers für
Kantonsschule und Seminar errichtet, und
demselben zugleich der Unterricht in den
Waffenübungen übergeben werde. Derselbe wäre gleich dem Turnlehrer Mitglied der Lehrerkonvente der Kantonsschule, und es würde so das Fach der Waffenübungen gleich dem des Turnens mit dem
übrigen Schulunterricht in engern Zusammenhang gebracht. Dabei hätte es die Meinung, daß die Instruktion für das begonnene Schuljahr im Wesentlichen nach bisherigem
Plan ertheilt, zugleich aber auf die zu gewärtigenden Bundesvorschriften für den
militär. Unterricht Rücksicht genommen, und
nach Erscheinen derselben der Lehrplan neu
Dorfbaches in den Mühlebach sich ergießt.
Von genanntem Ueberfall an abwärts bis
zur Straße II. Klasse ist der nun vereinigte
Dorf- und Mühlebach wieder mit einer gemauerten Einfassung versehen.
Durch den mehrerwähnten Bach, resp. durch
die Schale, fließt in gewöhnlichen Zeiten kein
oder nur ganz weniges Wasser, indem die
oberhalb vom Berge herkommenden Bäche nach
den verschiedenen Weiern der Mühle geleitet werden, aus welchen sie den Abschluß durch
das neben dem Bache liegende Kett nehmen.
In die Schale gelangt nur das unbedeutende
Abwasser eines Reservoirs. So ist der Zugang
und die Ueberfahrt zur Scheune [das Haus hat
einen besondern gedeckten Uebergang] nicht
gehindert, vielleicht kaum erschwert zu nennen.
Bei Regenwasser dagegen kann von einer
Anzahl von Aeckern, welche unterhalb des Scheidgrabens am Waldrande liegen, mehr Wasser
in den Bach gelangen. Ebenso kann sich die Schale füllen, wenn der Müller sein Werk abstellt,
oder wenn durch irgend ein Hinderniß, wie z. B.
vielen Schnee, die Zulaufkennel auf die Mühle
verstopft werden; dieses von der Mühle herkommende Wasser gelangt nämlich nicht in das
Kett, sondern muß seinen Abschluß nach dem strei-
zur Bachrichtung und horizontal angelegt &
gut befestigt werden; weitere Schwellvorrichtungen sind nicht gestattet.
2. Die Dämme des Weiser sollen die dem
Drucke des Wassers vollständig entsprechende
Stärke erhalten und mit aller für eine solche
Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist zur Verhütung der Ueberfüllung des
b.
Weiers ein freier Ueberfall anzubringen,
dessen Ueberfallskante mindestens um einen
Fuß unter der Dammkrone liegen und mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
3. Der jeweilige Besitzer des Weiers
ist verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch
den Behörden zur Verfügung zu stellen.
4. Das Wasser darf in dem Weier nur ausser der gesetzlichen Arbeitszeit gesammelt werden, während der Arbeitszeit soll dasselbe
immer ungehindert unterhalb liegenden
Werken zufließen.
5. Als Höhnbestimmung für dieses Wasserwerk gilt folgendes Nivellement, wobei der Horizont oben angenommen ist:
Oberfläche des Auffangswuhres am
10.00.
Gulmenbache
Einschnitt an einer Buche am rechts-
den beschlossenen Gewerbemuseen zu machen und
ein Programm zu entwerfen, wie die Ausstellungsgegenstände in den beiden Museen vertheilt und vertreten sein sollen. Dieser Auftrag führte zunächst zu der Anregung eine Zentralkommission herzustellen, mit welcher sich dann
die beiden Lokalbehörden unter gewissen Bedingungen einverstanden erklärte.
In einer zweiten Konferenz wurde das
Statut der Zentralkommission für die Gewerbemuseen berathen und der Gemeindekommission
Zürich und Ausgemeinden sowie dem Stadtrathe Winterthur zur Vernehmlassung übermacht. Als finanzielle Basis wurde zunächst
nach dem Büdget verwandter Unternehmungen
angenommen, daß namentlich für das erste Jahr
jede der Anstalten für sich abgesondert, wenn
dem Zwecke genügt werden solle, Fr. 50,000 zu
verwenden habe, die sich jedoch, wenn gemeinsam vorgegangen und im Sinne des Statuts
eine Organisation erzielt werde, um Fr. 20,000
vermindern lassen werde. An diese
Frk. 80,000 hätte jeder der Unternehmer Fr. 30,000,
der Staat Frk. 20,000 zu bezahlen, abgesehen
von Beiträgen, welche durch den Beitritt anderer Kantone, der selbstverständlich, namentlich durch die Veranstaltung von Wan-
und dem Bezirksrathe Meilen in empfehlendem Sinne begutachteten Volljährigkeitsgesuches des Albert Leuthold von Uetikon, welches
derselbe damit begründet, daß er nur als gesetzlich Handlungsfähig, die sich ihm gegenwärtig darbietende Gelegenheit benutzen könne,
durch Besorgung eines bedeutenden Zweiggeschäftes seines Prinzipalen in seiner kaufmännischen
Carriere vortheilhaft avanciren,
und nach Einsicht der beigelegten günstigen
Zeugnisse von Lehrern und Prinzipalen;
in Erwägung:
Da anzunehmen ist, daß Leuthold nur als
gesetzlich handlungsfähig von seinem Prinzipalen mit der Führung eines Zweiggeschäftes betraut wird, die Verweigerung einer Volljährigkeitserklärung ihm also einen bedeutenden Vortheil entzieht, während bei den
vorliegenden Verhältnissen kein Schaden in
Folge der Entsprechung des Gesuches vorauszusehen ist, kann letzteres auch bei der Praxis,
welche mit der neuen, den Eintritt der Volljährigkeit auf das zurückgelegte 20 Altersjahr
reduzirenden Staatsverfassung eine gehalten
worden ist, als hinreichend motivirt betrachtet werden;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirek-
langt Aufhebung desselben, indem er zur Begründung seines Begehrens im Wesentlichen das
schon in erster Instanz Vorgebrachte wiederholt.
E. Mit Zuschrift vom 25. März beantwortet der Gemeindrath Schönenberg den Rekurs
wie folgt:
Der Gemeindrath müsse besonders hervorheben, daß Rekurrent wegen verübter Verbrechen schon wiederholt kriminell bestraft und zuletzt im Juli 1873 vom Schwurgerichte Zürich
wegen ausgezeichnetem Diebstal zu einem Jahr
Arbeitshaus verurtheilt worden sei.
Der Gemeindrath bestätige die von ihm
vererstinstanzlich gemachte Darstellung der Thatsachen in allen Theilen und hoffe, daß der Rekurs
abgewiesen werde.
F. Der Bezirksrath Horgen erklärt in seinem Schreiben vom 2. April, er halte an dem
rekurrirten Beschlusse fest; die Renitenz des
Rekurrenten zeichne sich besten daraus, daß
er ausdrücklich sage, seine Frau und Kinder
hätten schon Ausweisschriften deponiren können, wenn die Wegweisung nicht erfolgt wäre;
übrigens rechtfertige sich die letztere schon nach
Art. 45.3 der Bundesverfassung.
Der Regierungsrath,
sigen Bahnhofquartier ein Kaufsangebot von
8 Fr. 50 Rp. pr. Quadratfuß. Dieser Bauplatz
hält ca 3934 [Quadratfuß], ist das letzte noch unverkaufte Stück der Abtheilung VII, bildet die Ecke
gegen die Schweizer- und die Linth-Escher Gasse
und war bisher zu 8 Fr. pr. Quadratfuß gewerthet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
den Verkauf des fraglichen Bauplatzes ohne
weitere Ausschreibung um den Preis von
Frk. 9 [neun Franken] per Quadratfuß zuzuschlagen.
II. Mittheilung an die Direktion der
Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Der gegenwärtige, im Bureau der Domänenverwaltung plazirte Bürgscheinkasten des Staates, in
welchem die Personal- und Realkautionen der
bürgschaftspflichtigen Beamten und dabei mitunter Werthschriften in hohen Beträgen aufbewahrt werden, besteht aus einem einfachen
hölzernen Schrank, der durchaus nicht die wünsch-
von den dortigen Behörden als rechtsgültig anerkannt und ist die amtliche Verkündigung einer Ehe nicht erforderlich, um dieser
Rechtsgültigkeit zu geben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die Verehelichung des z. Zt. heimatlosen Heinrich
Burger mit Maria Hofer von Langnau Ktn. Bern,
in Zürich, wird bewilligt und ist dem Obergerichte von diesem Beschlusse Mittheilung zu machen
mit dem Ansuchen, dem Bezirksgerichtspräsidium des Ortes, wo die Trauung stattfinden
soll, die erforderliche Anweisung zu geben.
II. Mittheilung an den Petenten Hrn. Lithograph Hofer unter Bezug der Ausfertigungsund Stempelgebühren und an die Justiz- und
Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Eheleute Friedrich Stark, von Teufen, Kanton Appenzell a/Rh. und Susanna Guldener von Albisrieden,
betreffend Vermögensaushingabe,
nachdem sich ergeben:
Die Standeskommission des Kantons Appenzell a/Rh.
theidiger seines Klienten sein.
G. In seiner Rekursbeantwortung vom
12. März bemerkt der Bezirksrath Andelfingen, indem er auf die Begründung des rekurrirten Beschlußes hinweist.
Es sei von ihm allerdings nicht beachtet
worden, daß Schiffmann nur Aufenthalter
sei; indessen halte der Bezirksrath dafür,
daß, nachdem der Gemeindrath auf Grund
der vorhandenen Ausweisschriften den Aufenthalt bewilligt habe, diese Bewilligung in
der Folge nicht deßhalb zurückgezogen werden könne, weil den Ausweisschriften irgend welche Mängel anhaften. Uebrigens
sei der vorliegende Heimatschein, wenn auch
zunächst nur für den Aufenthalt im Großh.
Baden bestimmt, doch ein ausreichendes Beweismittel für die Heimathörigkeit der
Familie Schiffmann.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Begründung und
Rekursbeantwortung,
beschlossen:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Flur-
Als Totalbetrag der Staatsbetheiligung bei
der 39,5 Kilometer langen Tößthalbahn ist vorläufig die Summe von 1,935,000 Fr. d. h. ein
Drittheil der Gesammtbaukosten, die auf 146,835
Frk. per Kilometer veranschlagt sind, angenommen. Hievon wurden gemäß den Beschlüssen
des Regierungsrath vom 16. Juli, 12. Herbstmonat und 7. Wintermonat 1874, außer dem
zur Bildung der Baukasse gemachten Vorschusse
von Fr. 387,000 = 20 Prozent, weitere Fr. 630,000,
oder im Ganzen 1,017,000 Fr. einbezahlt.
Nach dem für Ausrichtung der Eisenbahnsubventionen aufgestellten Normen ist im vorliegenden Falle die Einzahlung des Fiskus auf
die Höhe des Drittheils der effektiven Ausgaben plus 20 Prozent der vorläufig angenommenen Totalsumme oder auf rund 1,252,000 Fr.
zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Auf die Staatssubvention der Tößthalbahn ist eine weitere Einzahlung von 235,000 Fr.
zu leisten.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung, sowie an den leitenden Ausschuß
der Tößthalbahngesellschaft.
kommission Winterthur vom 15. dieß. hat die dortige Stadtschulpflege ein Primarschulhaus zu erbauen, welches an die Wart- und Tellstraße [Neuwiesenquartier] situirt wird. Das Gebäude soll
eine Länge von 37,8m erhalten. Nach § 46 der
städtischen Bauordnung sollte im Innern des
Gebäudes eine Brandmauer aufgeführt werden.
Auf ein Gesuch der Stadtschulpflege hat die Baupolizeikommission mit Genehmigung des Stadtrathes von Beobachtung dieser Vorschrift Dispens
ertheilt, weil die Umfassungswände von massivem Mauerwerk ausgeführt werden, das Innere des Gebäudes reichlich mit Mauerwerk versehen wird u. dgl. m. Eine Brandmauer aber würde die Benutzung des Gebäudes stören.
Die Baupolizeikommission sucht nun um Bestätigung ihrer Verfügung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Baupolizeikommission Winterthur
wird mitgetheilt, der Regierungsrath erhebe
keine Einwendung gegen die Ausführung der
fragl. Baute nach den vorgelegten Plänen.
2. Mittheilung an die Baupolizeikommission unter Zustellung der einen genehmigten
züglichen Längenprofilen der Straßenkorrektionen genehmigt habe.
Ferner theilt da Departement die Gründe mit, warum der Bundesrath in seinem Genehmigungsbeschluß über die vom Stadtrathe
Winterthur in Betreff dieser Pläne gemachten und vom Regierungsrathe in seiner Zuschrift vom 24. April zur geeigneten Berücksichtigung empfohlenen Aussetzungen wegen der
neuen Wegübergänge und der Wasserleitungen keine entsprechenden Vorbehalte aufgenommen habe.
Das Begehren um Erstellung von Barrieren bei den Wegübergängen sei schon bei Vorlage des am 29. März genehmigten Gesammtplanes über das Bahnhofprovisorium gestellt worden. nun schreibe aber das Gesetz
vor, daß die Bahngesellschaften für Barrieren
zu sorgen haben; es erscheine daher als überflüssig, das für den vorliegenden Fall noch speziell zu verlangen.
Die Forderung, daß die Bahngesellschaft
angehalten werde, die durch die neuen Bahngeleise bei der Erstellung neuer Straßen,
Kanäle, Wasser- & Gasleitungen etc. künftig
entsprechende Mehrkosten zu tragen, betreffe
einen Gegenstand privatrechtlicher Natur worü-
Organisation in’s Leben getreten, und in einer Reihe ihrer wichtigsten Bestimmungen sei sie
schon im Vollzug, so daß dem Bundesrath irgendwelche Lässigkeit mit Grund kaum werde vorgeworfen werden können, wenn auch das Gesetz über die Militärsteuer erst für den Bezug des nächsten Jahres in Anwendung kommen
sollte, was übrigens völlig dem Gutfinden
und Beschlusse der Bundesversammlung werde
anheimgestellt werden müssen.
Die Mehrleistungen einzelner Kantone
nach den jetzigen Gesetzgebungen seien als
eine Folge des Uebergangsstadiums aus den
alten in die neuen Verfassungszustände zu betrachten, wie sie sich in der Militär[a]dministration auch in andern Richtungen ergeben.
Einzelne Kantone hätten außer den dießjährigen Rekruten des Jahrganges 1855 noch
die ganze Klasse von 1854 zu instruiren.
Erfolge die Instruktion, Ausrüstung und Bewaffnung dieser letztern Klasse auf Kosten
des Bundes, worüber die Bundesversammlung bekanntlich noch keinen Beschluß gefaßt habe, so ergebe sich daraus, ganz abgesehen von der Rechtsfrage, die Thatsache,
daß der Bund an der Stelle einzelner Kantone eine Leistung übernehme, welche die üb-
ad 4. Daß die Erhöhung von Fr. 189,596
nicht nur speziell auf den Besitz in Zürich gelegt worden, sei in der Rekursbeantwortung an den Bezirksrath deutlich gesagt, indem auf Uster Fr. 101,400 genommen worden
seien. Unrichtig sei wieder die Bemerkung,
daß, wenn jene Erhöhung allein auf Uster genommen wurde [wogegen jedoch förmlich protestirt
werden müsse, da auch der verhältnißmäßige
Antheil auf Greifensee falle] sich das steuerbare
Vermögen für Uster auf Fr. 523,190 stellen würde, denn die Schulden seien ebenfalls in Berücksichtigung zu ziehen und können nicht bloß auf den
Besitz in Zürich geworfen werden.
ad5. Der Stadtrath fühle sich nicht berufen,
sich als Vertheidiger des Hrn. Escher aufzuwerfen,
aber das müsse er doch bemerken, daß anläßlich der Inventar- und Bücherprüfung den beiden Schätzungsbeamten der Beweis für diese Passiven vorgelegt worden sei.
Da die Ausscheidung vollständig nach gesetzlicher Vorschrift vorgenommen worden, so sehe der Stadtrath Zürich zuversichtlich der Abweisung des Rekurses entgegen.
G. Mit Schreiben vom 13. Mai schließt
sich der Bezirksrath Zürich der Rekursbeantwortung des Stadtrathes Zürich an, verweist
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement theilt mit Schreiben vom 5. d. Mts. mit,
daß der Bundesrath in seiner Sitzung vom 31.
März den Katasterplan und das Längenprofil der Eisenbahn Wald–Rüti von Profil 45
bis 64 resp. von Töbeli bis Anfang Station
Wald unter der Bedingung genehmigt habe,
daß für die Station Wald ein nach der Verordnung vom 1. Febr. 1875 angefertigter
Situationsplan und für die Straßenkorrektion Wald–Laupen bei No 64 ein Längenprofil vorgelegt werde.
29. Juni 1875.]
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom
25. d. Mts. zur Eröffnung an den Einsprecher einen Beschluß vom gl. T. in Sachen des Hrn. Kantonsrath Schneider in Wädensweil betreffend
Expropriationseinsprache gegen die Bahnunternehmung Wädensweil–Einsiedeln.
Es wird verfügt:
I. Sei dieser Beschluß dem Hrn. Schneider
durch das Mittel des Statthalteramtes Horgen abschriftlich zuzustellen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
letztere unter Ueberweisung der Akten.
Die Generaldirektion der Vereinigten
Schweizerbahnen übermacht mit Begleitschreiben vom g. T. in Folge des eingetretenen Amtswechsels Freikarten zur Benutzung ihrer Bahnlinien für die Herren Regierungsräthe Hertenstein und Dr Stößel als Direktoren der
öffentlichen Arbeiten und der Justiz und Polizei. Hievon wird den Herrn. Reg. Räthen Hertenstein & Stößel unter Zustellung der fragl. Karte Mittheilung gemacht u. der Empfang der letztern der
Eingangs erwähnten Stelle bescheinigt.
Herr J. Ruppert in Winterthur, Generalagent der Union allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft in Berlin, zeigt mit Zuschrift vom
g. T. an, daß er zu Lokalagenten ernannt habe:
und Weißeln des Pfarrhauses, Erstellung eines neuen Dachgesimses auf den Längenseiten
sammt Anstrich, Umdecken des Daches, Anbringen einer neuen steinernen Vortreppe mit Ruhund Antrittsplatte, Einsetzen neuer irdener
Abtrittsrohre, Erstellung einer neuen Blitzableitung, sowie neuer Firstbleche sammt Anstrich,
Anstrich der Lichteinfassungen und Thüren
im obern Hausgang, u. s. w.
Diese Arbeiten sind im Büdget mit Fr. 3000
vorgesehen, der Voranschlag beläuft sich
auf Fr. 2800.
Der Regierungsrath,
nach Einicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt die in ihrem Berichte
bezeichnete Hauptreparatur an der Pfrundlokalität Mettmenstetten vornehmen zu
lassen.
II. Mittheilung an dieselbe.
In Sachen
des Herrn Heinrich Meier in Dänikon Rekurrenten gegen eine Verfügung des
Statthalteramtes Dielsdorf,