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In Sachen
des Herrn Johannes Honegger zur Flora in Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom 4. Hornung 1873 suchte Herr Honegger
um die Bewilligung nach, bei dem in seinen Besitz übergegangenen Bleichegewerk verschiedene
Veränderungen vorzunehmen, wurde aber mit
Verfügung vom 29. Herbstmonat 1873 bis nach
Erledigung der Einsprache des Hrn. Hotz abgewiesen.
B. Im Schreiben vom 14. März l.Js. erneuert Hr. Honegger, unter Beilegung eines Urtheiles des Bezirksgerichtes Hinweil und eines
solchen des Obergerichtes, nach denen die fragliche Einsprache erledigt ist, das Gesuch um Ertheilung der Konzession.
C. Herr Honegger will die bisher auf die
Bleiche benutzte Wasserkraft auf eine neue
Fabrik verwenden, und hat hiefür ein Gebäude
etwas oberhalb der Bleiche bereits erstellt. Der Ausführung des Projektes steht
nunmehr in keiner Beziehung etwas entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
Mann vollauf Beschäftigung findet, ganz
besonders im Laufe dieses Jahres, weil eine
Umänderung des gesammten Controlwesens noch
neben der Reorganisation der Truppenkorps vom Bunde befohlen ist.
Nachdem nun zwei der bisher funktionirenden Beamten bestimmt auf 1. Juli entlassen
sind, es ungewiß ist, ob die Uebrigen sich um
diese Stellen wieder bewerben, selbst ein
kurzer Unterbruch in der Thätigkeit dieser
Bureaux ganz unzulässig ist, so erscheint es
gerechtfertigt, diese mit wahrscheinlichem Domizilwechsel verbundenen Stellen ausnahmsweise vor der Neukonstituirung des Regierungsrathes auszuschreiben, um deren rechtzeitige Wiederbesetzung vornehmen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Die Stellen der zukünftigen fünf Bezirkskommandanten sind von der Staatskanzlei
mit 10 tägiger Anmeldungsfrist ungesäumt auszuschreiben.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Wahl der Präsidenten
des Reg. Rathes.
Vertheilung der Direktionen d. Reg. Rathes.
Herr
Joh. Jakob Pfenninger, v. Hinweil
Karl Walder, von Hombrechtikon
Joh. Kaspar Sieber, von Seebach,
“
Joh. Heinrich Müller, von Kloten,
Gottlieb Ziegler,
Dr Johannes Stößel, von Bärentsweil
Herr Regierungsrath Walder eröffnet als ältestes Mitglied die Sitzung, worauf zur Wahl des
Präsidenten und Vize-Präsidenten des Regierungsrathes geschritten wird.
Zum Präsidenten des Regierungsrathes
für das Amtsjahr 1875/76 wird gewählt:
Herr Regierungsrath Jos. Kaspar Sieber.
Zum Vizepräsidenten des Regierungsrathes
für die gleiche Amtsdauer wird gewählt:
Herr Regierungsrath Gottlieb Ziegler.
Herr Regierungspräsident Sieber übernimmt
hierauf die Leitung der Geschäfte.
Zuerst wird die Vertheilung der Direktionen
des Regierungsrathes durch geheime Wahl vorgenommen, in Folge dessen die Direktionen bestellt
werden, wie folgt:
I. Direktion des Innern:
Herr Regierungsrath Müller.
II. Direktion der Justiz und Polizei:
Herr Regierungsrath Dr Stößel.
Winterthur
von
21. April 1875.]
Das Gesuch des Vorstandes des kantonalen Infanterie Schützenvereins um Verabfolgung einer
Ehrengabe für das Ende August in Töß abzuhaltende Zentral-Schießen geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Der „Aemtler-Verein“ in Zürich sendet ein
Programm mit Einladung zur feierlichen Beisetzung
der aus dem sog. Malefikanten-Friedhof ausgegrabenen Gebeine der im Jahr 1804 für ihre politische Ueberzeugung gestorbenen vier Männer
Schneebeli, Häberling [sic!], Willi und Kleiner ein, welche
Feier am 25. d. Mts stattfinden soll.
Nach bestehender Uebung, wird den einzelnen
Mitgliedern überlassen sich an der Festlichkeit
nach Gutfinden zu betheiligen.
Das Gesuch des „Aemtler Vereins in Zürich“
um Ueberlassung der im Zeughause befindlich sein
sollenden alten Fahne der ehemaligen Herrschaft
Wädensweil für die am 25. April stattfindende
feierliche Beisetzung der ausgegrabenen Gebeine
der Opfer des sog. Lockenkrieges Willi, Häberling,
Schneebeli und Kleiner wird der Direktion des Mi-
27. Mai 1875.]
da es sich sodann ergeben:
daß die Wahlburaux der Gemeinden Albisrieden, Geroldsweil, Oberurdorf, Oetweil a/L., Weiningen, Affoltern a/A., Kappel, Wyla, Oberwinterthur, Rickenbach, Zell, Benken, Hüttikon und Schleinikon entgegen den Bestimmungen des § 9 der
Verordnung betreffend das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen u. s. f. vom 7. März 1874 und
des § 5 des regierungsräthlichen Ausführungsbeschlusses vom 12. April 1875, betreffend die Volksabstimmung über zwei Bundesgesetze am 23. dieß, die Abstimmungsprotokolle nicht separat, sondern mit den
Stimmzeddeln verpackt eingesandt haben, was eine
Verzögerung der möglichst raschen Zusammenstellung der Abstimmungsergebnisse zur Folge hatte,
so wird beschlossen:
1. Es sei den Wahlbureaux der genannten Gemeinden eine Ordnungsbuße je Fr. 5 auferlegt.
2. Mittheilung an dieselben.
Das mit Zuschrift vom h. T. unter Uebersendung der Akten gestellte Gesuch der Staatsanwaltschaft um Auswirkung einer Erklärung der badischen
Behörden über Anerkennung einer dießseitigen Beurtheilung des Joh. Tobias Volkart von Endhöri
Bülach wegen eines in Lörrach begangenen Diebstals wird der Direktion der Justiz und Polizei
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
3.
beschließt:
“
I. Vorliegende Statuten können nicht genehmigt werden, weil dieselben ein Gebiet betreten, welches zu ordnen nach dem Wortlaut
des § 37 litt. e des Gesetzes betreffend das Medizinalwesen vom 20. Weinmonat 1854 Sache
der Gesetzgebung ist.
II. Mittheilung an den Vorstand des Leichenverbrennungsvereins unter Rückstellung der
Statuten und an die Direktion des Innern.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem Regierungsrathe folgende Eingaben für Bauarbeiten auf der Pfrundlokalität Rüti vor:
6041 65.
ten
5221 –.
1.
Hotz, Baumeister
Voranschlag Fr. 6000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Bauarbeiten auf der Pfrundlokalität Rüti werden dem Mindestfordernden Hrn.
Bubikon ausweise, ihm die Gemeindesteuern in
Horgen erlassen werden und daß er diesen Ausweis nicht nur nicht geleistet, sondern nach seiner
bekannten groben Manier verweigert habe; ob
und was Rekurrent in dieser Sache mit dem Gemeindrathswaibel verkehrt habe, sei der Kanzlei unbekannt und gehe sie auch nichts an.
F. Mit Zuschrift vom 3. April erklärt der
Bezirksrath Horgen, er habe dem Rekurrenten
die Ausfertigungs- und Stempelgebühren deshalb
auferlegt, weil – wie aus den Akten klar hervorgehe – derselbe den Rekurs nutzlos angehoben habe; denn statt der Gemeindrathskanzlei
Horgen den Ausweis über die Steuerzahlung in
Bubikon zu leisten, habe er vorgezogen, den Entscheid der Administrativbehörden zu provoziren.
Der Bezirksrath beantragt daher die Abweisung des Rekurses.
Es kommt in Betracht:
Rekurrent war als Aufenthalter an die
Gemeindsausgaben von Horgen nie steuerpflichtig und hätte daher auch gar nicht auf das Gemeindesteuerregister genommen werden sollen,
was nachträglich durch fallen lassen vom Gemeindrath auch anerkannt worden ist, zu
einem Ausweis darüber, ob er in Bubikon Steu-
Kosten werden von der Bauinspektion auf
Fr. 1500 angeschlagen. Im Büdget sind Fr. 1000 vorgesehen; der Rest kann leicht aus dem allgemeinen Kredit genommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die in ihrem Berichte bezeichneten Arbeiten am Pfarrhause Predigern
ausführen zu lassen.
II. Mittheilung an dieselbe.
Die Brunnengenossenschaft „Wiltiswacht“
in Küsnacht hat eine neue eiserne Brunnenleitung erstellen lassen. Es sucht nun die Vorsteherschaft mit Schreiben vom […] Hornung 1875 um
Ertheilung eines Staatsbeitrages an die auf
Fr. 1400 berechneten Kosten jener Leitung nach,
gestützt darauf, daß bisher dem Staate die Zuleitung des Wassers obgelegen habe.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Als letztes Jahr die alte hölzerne Seminarbrunnenleitung vom alten Theilstock bei der
Metzg bis zur Fabrik durch gußeiserne Röh-
No 29 zum weißen Kreuz neuerdings ertheilt,
in der Meinung daß Petent sich nachträglich
allen veränderten Bestimmungen, welche
durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe und der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diesen
Beschluß zurückzukommen.
II. Mittheilung an den Petenten mit der Bemerkung, daß er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen könne; an
Statthalteramt Zürich & an die Direktion
der Finanzen.
Nachdem Herr Jakob Gugerli in Hottingen
seinen Rücktritt von der Stelle eines Sekretärs
der Finanzdirektion – Abtheilung Assekuranzwesen – des Kantons Zürich auf 31. Christmonat
1874 erklärt hatte, wurden durch Verfügung der
Finanzdirektion vom 4. Jenner d. Js. die Funktionen des Sekretärs provisorisch dem ersten
Kanzlisten, Hrn. Bodmer, übertragen, der die
betreffenden Geschäfte auch bis Anfangs März
d. Js. besorgte, wogegen Hr. Gugerli noch die
lich auch diejenigen in der Hauptrubrik „Fahrpoststücke“ zusammen um etwa Fr. 3800,000 hinter den Erwartungen des Büdgets zurückgeblieben seien, andererseits die Ausgaben
den ursprünglichen Voranschlag um circa
Fr. 930,000 überstiegen haben, wovon
Fr. 500,000 auf die Transportkosten, Fr. 230,000
auf das Postmaterial [wovon jedoch ein
die
großer Theil als Inventarvermehrung
wieder den Einnahmen zu gut komme], Fr. 30,000
auf die lokalmietzinsen, Fr. 50,000 auf die Bure¬
„Verschiedenes“ fallen.
Dieses Ergebniß sei [mit Ausnahme einiger zufälliger Posten] der gegenwärtigen
Geschäftslage, nämlich dem verhältnißmäßig
zurückgebliebenen Geschäftsverkehr, u. A.
auch der im Ganzen ungünstigen Fremdensaison, anderseits aber und hauptsächlich der
Ausgabevermehrung, welche die Vertheuerung der Bedürfnisse aller Art in so hohem
Maße herbeigeführt habe, zuzuschreiben.
Hinsichtlich der Besoldungen der Postbeamten und Angestellten sei zu bemerken, daß
die bezügliche, dem ursprünglichen Büdget im
Ganzen annähernd entsprechende Ausgabe
Nichts bekannt oder zugekommen. Selbstverständlich müsse er darauf bestehen, daß ihm nach
Art. 33 des Eisenbahngesetzes dergleichen Akten
rechtzeitig mitgetheilt werden.
In Sachen
des Herrn Heinrich Wintsch, Zieglers in First-Illnau für sich und Namens der dortigen Hofbewohner, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Klassifikation eines Weges
hat sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm 2.
Herbstmonat 1874 beschlossen:
1. Sei die Straße von First gegen Billikon bis an
die Gemeindegrenze Kyburg als eine solche III. Klasse
anerkannt.
2. Seien die Rekurrenten mit ihrem ferneren Begehren im Sinne von Erwägung II abgewiesen.
C. Mit Eingabe vom 23. gl. Mts. sucht Herr
Wintsch Namens der Einwohnerschaft von First
um Aufhebung des vorstehenden Beschlusses
und um Erhebung der Straße von First über den
Sattel nach Luckhausen in die II. Klasse nach. Zur
Laut Bericht des Bezirksrathes soll das Projekt Grüt–Ho[h]lflüh die Hauptbestandtheile
der Gemeinden Stäfa und Hombrechtikon miteinander verbinden; sie hätten aber stets
dafür gehalten, daß das Zentrum von Stäfa
mit Dörfli - Hombrechtikon durch die Poststraße
genügend verbunden sei. Uerikon sei allerdings die Dampfschiffstation von Hombrechtikon im engern Sinne, nicht die der ganzen
Gemeinde, da Feldbach–Langgenried und alle
Ortschaften an der Straße Feldbach–Tobel–Wolfhausen sich der Station Schirmensee bedienen, und Uetzikon, Ghei etc. auf die Station
Stäfa angewiesen seien. Durch die recht[s]ufrige Seebahn würden die Verhältnisse für
Uerikon noch ungünstiger, Feldbach werde
eine Hauptstation erhalten und dann alle
nach Hombrechtikon bestimmten Güter von
dort aus verführt werden. Für das Projekt Grüt–Hinterholz seien Fr. 2800 freiwillige Beiträge zugesichert, und das zum Bau
nöthige Land, bis auf Weniges, sei theils ganztheils zum halben Schatzungswerthe anerboten. Dieses Projekt sei somit billiger, berühre mehrere Ortschaften, und habe überdieß den Vortheil, daß es überall der Sonne
und Luft zugänglich und leicht zu unterhalten sei.
rung des falschen Zeugnisses anerbietet Rekurrent
seine Zeugen.
C. In seiner Beantwortung vom 10. Mai beantragt das Statthalteramt Zürich, Abweisung des Rekurses unter Hervorhebung des Umstandes, daß nach
dem gemachten Augenschein es außer Zweifel
liege, daß Müller von seinem Standpunkte aus Augenzeuge habe sein können. Daß Glättli nachträglich 2 Italiener als Entlastungszeugen vorschiebe,
von denen er in seiner Verhaftszeit nichts erwähnt habe, findet das Statthalteramt auffällig.
D. Die Staatsanwaltschaft schließt sich unterm 11. Mai dem Antrage des Statthalteramtes auf Abweisung an.
in Erwägung:
Es sind von dem Rekurrenten keine Thatsachen angeführt worden, aus denen hervorginge, daß dem Entscheide der Untersuchungsbehörde ein offenbarer Irrthum zu Grunde
liege, so daß sich die Aufsichtsbehörde zu seinem Einschreiten veranlaßt sehen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz und Polizei,
beschließt:
1. Die Beschwerde des Joh. Glättli ist als unbegründet abgewiesen.
wenig derselbe werth sein möge, dennoch zu
ihren Handen anhergesandt werde. Im Uebrigen anerbietet sich der Gemeindrath die
weitere Besorgung dieser Angelegenheit
resp. die Nachlaßtheilung zu übernehmen.
Es wird verfügt:
I. Dem Bundesrathe ist von dem Resultate des gemeindräthlichen Berichtes Kenntniß zu
geben mit dem Ersuchen, für die Anhersendung
der beim schweiz. Konsulat in Hâvre befindlichen Baarschaft und der Effekten besorgt zu
sein.
II. Dem Gemeindrath Stadel sind unter Rückstellung der pfarramtlichen Auszüge über
die Erbsberechtigten der Todschein des Joh.
Albrecht, die Abschrift des Konsularberichts
die beiden Wechsel und die Arrestverfügung
des Bezirksgerichtspräsidiums Zürich behufs weiterer Besorgung der Angelegenheit auszuhändigen. Dabei wird der Gemeindrath darauf aufmerksam gemacht, daß er
wol daran thun werde, ungesäumt einen
geeigneten Rechtsanwalt mit der Geltendmachung der Forderung der Erbberechtigten an das bei der Kantonalbank mit Beschlag belegte Guthaben der Wechselausstellerin
zu beauftragen.
von Horgen,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Horgen beschloß am
23. März, es sei das Statthalteramt Horgen zu
ersuchen, durch Vermittlung des Statthalteramtes Affoltern die sofortige Entlassung des
Trüb aus der Bezirksarmenanstalt in Kappel zu bewirken und dafür zu sorgen, daß
derselbe bei Maler Staub in Horgen in Arbeit trete, woselbst er bis nach Erledigung eines allfälligen Rekurses der Gemeindsarmenpflege durch den Regierungsrath zu verbleiben habe.
D. Ueber diesen Beschluß beschwert sich
die Gemeindsarmenpflege Horgen mit Eingabe
vom 30. März indem sie unter Vorlegung
von Protokollauszügen in Sachen der Eheleute Trüb-Brand im Wesentlichen anführt:
Sie sei nach dem Gesetze betreffend das Armenwesen vom Jahr 1853 zu ihrem Vorgehen gegen Trüb berechtigt gewesen und nicht
verpflichtet, solch‘ ein arbeitsscheues Subjekt,
das nur von Betrug und Bettel leben wolle,
zu unterstützen und seinem Müssiggange durch
Verabreichung von Handsteuern Vorschub zu
Platze und seiner Umgebung schon vor dem
Einrücken der Truppen näher vertraut zu
machen.
Hievon wird Vormerk genommen unter
Ueberweisung des Schreibens an die Militärdirektion zu den Akten.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom
11. d. Mts mit:
Auf Grund der Expertenberichte der Inspektoren Blotnitzky und Seifert über das
Ergebniß der technischen Voruntersuchung und
der Collaudation der Uetlibergbahn habe er
beschlossen, die Betriebseröffnung dieser Bahn
auf den 12. Mai zu gestatten.
Die Bedingungen, unter welchen die Bewilligung ertheilt wurde, werden sodann
aufgezählt in Ziff. 1–7.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den bezüglichen Akten
überwiesen.
Mit Zuschrift vom 7. d. Mts. zeigt der
Bundesrath an, daß er das Reglement betreffend Handhabung der Bahnpolizei auf der Tößthalbahn unter Folgenden Vorbehalten genehmigt habe:
weisen die Rekurrenten auf die in Sachen früher abgegebenen Gutachten des Stadtrathes und
des Bezirksrathes Zürich und führen im Weitern
aus: Das Steuergesetz nenne außer dem darin
geregelten Verfahren der Taxation durch die
Steuerkommission, amtliche Inventarisation und
Rekurskommission keine weitere Taxationsinstanz
oder Remedur. Wenn durch diese Behörden – im
vorliegenden Falle habe es sich bloß um die Steuerkommission gehandelt ohne Weiterziehung
die Steuerpflicht eines Kantonseinwohners festgestellt sei, so könne die Frage, ob und wie viel
Vermögen zu wenig versteuert worden, dem
Gesetze gemäß [§§ 28, 38] einzig nach dem Maßstabe bemessen werden, welchen die Steuerbehörde angenommen, soweit denselben detaillirte
Schätzungen der Vermögenstheile vorgelegen
haben, wie hier über den Grundbesitz und die
Werthschriften. Eine neue Schätzung einzelner Vermögenstücke durch die Finanzdirektion, welche
nirgends als Schätzungsinstanz erscheine, sei ausgeschlossen. Hr. Schinz habe seine Liegenschaften bei
beiden Selbsttaxationen 1870 und 1873 abgesondert taxirt und zwar zu 145,000 Fr., worauf die
Steuerkommission ohne weitere Begründung, ob
sie die Liegenschaften oder die Werthschriften zu
niedrig angeschlagen finde, im ersten Jahr eine
lung einer Erklärung der großh. badischen Behörden über dießseitige Beurtheilung des Joh. Tobias Volkart von Endhöri - Bülach, wegen der in
dortseitigem Gebiet verübten Vergehen wird
der Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Cirkular-Beschluß.
8. Juni 1875.
Die Finanzdirektion legt einen Beschlussesentwurf mit Weisung an den Kantonsrath betreffend Genehmigung des Ausweises über die
Sicherung des ganzen Baukapitals für die
rechtsufrige Zürichseebahn vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Es sei der Beschlussesentwurf nebst der Weisung genehmigt und sofort behufs Zustellung an
den Kantonsrath dem Drucke zu übergeben.
II. Das mündliche Referat wird Hrn. Regierungsrath Ziegler übertragen.
Beschlussesentwurf.
Der Kantonsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift der Direktion der
schweiz. Nordostbahn vom 29. Mai 1875, und der
28. Juni 1875.]
selben erheischt, so darf der Staat um so
weniger vor einem Opfer zurückscheuen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Besoldung des Herrn Assistenten Wunderli in Rheinau wird vom 1. Juli an auf
Fr. 2500 erhöht.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion
für sich und zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Bundesrath übermittelt in Erledigung des herwärtigen Schreibens vom 8. d.
Mts. in Nachlaßsachen dess verstorbenen Joh.
Albrecht von Stadel mit Zuschrift vom 24. dieß
die Summe von 383 Fr. in französischen Bankbillets und schweiz. Postmarken, welche das
schweiz. Konsulat in Hâvre eingesandt habe,
als Nettobetrag des Baarnachlasses des Joh.
Albrecht von 400 Fr. [nicht wie früher angegeben 380 Fr.] nach Abzug der dem Konsulat erwachsenen Unkosten von 17 Fr.
Hiebei bemerkt der Bundesrath, daß Hr.
Konsul Wanner die Effekten des Verstorbenen an die Staatskanzlei direkt habe abgehen lassen und fügt eine Kostensnote deßsel-
schriften auf dem Wege der Bundesgesetzgebung erlassen und in Kraft getreten sein werden. Das Departement wünscht die Ansicht
des Regierungsrathes über fragliches Reglement, das mit der auf den Linien der Nordostbahn eingeführten beinahe wörtlich, übereinstimme, zu vernehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz und Polizei,
beschließt:
I. Dem schweiz. Eisenbahndepartement
wird erwidert, daß der Regierungsrath gegen den Entwurf eines Bahnpolizeireglements,
für die Uetlibergbahn keine Einwendungen
erhebe, da es formell und im Wesentlichen
mit demjenigen der Nordostbahn übereinstimme.
II. Mittheilung an die Direktion der
Justiz und Polizei.
In Sachen
des Albert Lutz, von Teinach, württ. Oberamts
Calw,
betreffend Auslieferung,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
terpretirenden und ausführenden reglementarischen Bestimmungen zusteht.
C. Da die Abgrenzung der Competenzen
in dieser Beziehung ein allgemeines, über die
Stellung einer einzelnen Regierungsdirektion
hinausgehendes Interesse hat, so unterbreitet
die Finanzdirektion die dem Obergericht bezüglich des fraglichen Beschlusses zu gebende
Antwort dem Entscheide des Regierungsrathes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Obergericht ist mitzutheilen, daß
nach der Ansicht des Regierungsrathes die Kompetenz für Aufstellung einer das Gesetz betreffend die Eintheilung des Kantons in Notariatskreise, die Amtsstellung der Notare
und die Notariatsgebühren vom 24. Herbstmonat 1873 näher interpretirenden Wegleitung über die Berechnung der von den Notaren zu erhebenden Gebühren lediglich dem
Obergericht als der das Notariatswesen
übermachenden und leitenden Behörde zusteht und daß die Funktion der Finanzdirektion auf diesem Gebiete sich auf die Ueberwachung
nommen und dasselbe der Finanzdirektion
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Beseitigung von Criminalakten im
Staatsarchive,
nach dem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 10. d. Mts. macht Hr.
Staatsarchivar Dr Strickler darauf aufmerksam,
daß die „im alten Spital“ zurückgebliebenen
Theile des Spitalarchivs mit Anfang Mai dort
weggenommen und in andern Räumlichkeiten
untergebracht werde müssen, welche zu ermitteln indessen seine Schwierigkeiten habe. Am
ehesten lasse sich ein Ausweg finden durch Beseitigung der in einem Thurmgewölbe der Fraumünsterkirche befindlichen Kriminalakten der Jahrunbergänge 1798–1804, die seit Jahrzehenden gührt geblieben seien und nur in sehr wenigen
Nummern historisches Interesse haben. Der so gewonnene Raum würde dem Bedürfniß reichlich
genügen und böte den Vortheil, daß der Umzug des hier einzuspeichernden Archivmaterials
nur einmal nöthig wäre. Selbstverständlich
würden bei der Beseitigung jener Criminalakten diejenigen Ausnahmen gemacht, welche
durch historische Interessen geboten werden.
der größten Schwierigkeiten dagegen bildet,
in dieser Richtung etwas Durchschlagendes zu thun.
Immerhin sollte es-bei scharfer Aufsicht der
Lokalbehörde nicht unmöglich sein, eine gewisse
Kontrole über den Ein- und Ausgang, Kauf und
Verkauf zu üben und dießfalls wenigstens zu
Resultaten zu kommen, welche das Postulat, es
sollten die Weinfabrikate wirklich nur als
solche in den Verkehr gebracht und nicht als
unverfälschte, natürliche Produkte verkauft
werden dürfen, als begründet und ausführbar
erscheinen lassen. Wir werden diese Frage
einer nähern Untersuchung ebenfalls um so
eher unterwerfen, als der Ruf danach aus
unsern besten Weingegenden je länger je
lauter ertönt.
Was die Frage der besondern Besteuerung
betrifft, so können wir bei der Verschiedenheit unserer Steuersysteme und da wir
namentlich keine Grundsteuer haben, auf dieselbe nicht eintreten.
Gegen die wirklich schädlichen Getränke
haben wir zur Zeit noch kein anderes Mittel
als dasjenige allgemeiner Strafbestimmungen und die gesundheitspolizeiliche Aufsicht unserer Gemeindsbehörden, wie dieselbe im Gemeindegesetz aufgestellt und begründet ist. Wir