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um Dazwischenkunft für Unterstützung der in
Basel befindlichen Familie des Falliten Karl
Städeli von Vollikon-Egg wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
23. April 1875.]
Die in Folge erhaltener Weisung des schweiz.
Eisenbahndepartements vom leitenden Ausschuß der Tößthalbahn mit Zuschrift vom g. T.
nachträglich eingesandten Fahrtenpläne für
die Zeit bis und während des nächsten Sommerkurses werden der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Die vom schweiz. Eisenbahndepartement mit
Zuschrift vom g. T. zur Vernehmlassung eingesandten Statuten der schweiz. Nationalbahngesellschaft
werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das vom Statthalteramte Winterthur
eingesandte Landrechtsgesuch der Brüder Karl
und Otto Luck aus Mittelstadt, Großh. Hessen.
Der vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Schreiben vom 21. d. Mts. zur Begutachtung übermittelte Katasterplan mit Län-
26. Mai 1875.]
läßlich des II.ten Wahlganges der Kantonsrathswahlen zur Last gelegte Pflichtverletzung
geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Mit Eingabe vom 22. d. Mts. ersucht der Gemeindrath Klein-Andelfingen um näheren Aufschluß über die Meinung des Regierungsbeschlusses vom 15. d. Mts. betreffend Sistirung
der Ausbezahlung des Staatsbeitrages an die
Kosten der Thurkorrektions-Arbeiten, welches Gesuch der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen wird.
In gleicher Weise wird die vom Stadtrathe Winterthur unterm 25. d. Mts. zu Handen des
Bundesrathes gemachte Eingabe über seine nach
Auflegung der Katasterpläne der Nordostbahn
über die definitive Bahnhoferweiterung und
die Einführung der Ostlinien, sowie die provisorische Bahnhoferweiterung und Einführung
der Nationalbahn zu stellenden Rechtsbegehren
überwiesen.
Eine Recharge des Bundesrathes vom g. T.
betreffend seine Zuschrift vom 31. Christm. vor.
Js über die Untersuchung wegen Eisenbahnunfalls
a. c. die Mittheilung, daß die Korrektion
der sog. Hundskehren auf städtischem Gebiete
vom Hirschengraben bis zur Wolfbachstraße
im Laufe des nächsten Sommers zur Ausführung gelange und daß die weitere Durchführung derselben von Seite der Gemeinde Hottingen neuerdings angestrebt werde, von der Ansicht ausgehend, daß es möglich sein sollte, mit dem Regierungsrathe
dießfalls eine Vereinbarung zu erzielen. Er, der städtische Bauherr, stelle daher im Auftrage der Abgeordneten der
beiden Gemeinden Zürich und Hottingen das
Ansuchen, es möchte denselben zu einer gemeinschaftlichen Konferenz mit den Abgeordneten des Regierungsrathes in Sachen
Gelegenheit gegeben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Direktionen der öffentlichen
Arbeiten und der Finanzen werden ermächtigt, als Abgeordnete des Regierungsrathes an der fraglichen Konferenz
theilzunehmen.
II. Mittheilung an die Herren Regierungs-
ca 54 Schüler zählen wird, eine Parallelklasse erforderlich; ebenso können die beiden Abtheilungen der bisherigen zweiten Klasse, welche auch
weiterhin zusammen 48 Schüler zählen, nicht zusammengezogen werden, weßhalb die Parallele fortdauern muß.
Der Regierungsrath,
in Anwendung von § 184 des Unterrichtsgesetzes,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Für das Unterrichtsjahr 1875/76 werden
bei der ersten und dritten Klasse des untern
Gymnasiums Parallelklassen errichtet, soweit
die Unterrichtsfächer eine Theilung der Klasse
erfordern, in der Meinung, daß wenn im Laufe des Jahres die Schülerzahl dieser Klassen
sich erheblich vermindern sollte, die Direktion
des Erziehungswesens ermächtigt wäre, die
Parallelklassen wieder aufzuheben.
2. Der für Vollziehung von Disp. 1 erforderliche Kredit wird bewilligt.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
Laut Bericht der Aufsichtskommission der Industrieschule vom 25. März an die Erziehungsdi-
28. April 1875.]
Der vom Bundesrathe zur Vollziehung mitgetheilte Beschluß vom 26. d. Mts. in Sachen der
linksufrigen Zürichseebahn betreffend Besitznahme von Expropriationsobjekten des Hrn.
Kaspar Rusterholz, Steinmetzmeister in Wädensweil, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Ebenso ein ähnlicher Beschluß des Bundesrathes vom 26. d. Mts. in Sachen der linksufrigen
Zürichseebahn betreffend Besitznahme von Expropriationsobjekten des Hrn. Rudolf Meyer
zum Engel in Wädensweil.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht eine Eingabe des Hrn. Fürsprech Dr. Ryf
Namens des Hrn. Fuhrhalter Rosenberger in
Außersihl, betreffend Gesuch um Anordnung
der Flußkorrektion bei der Eisenbahnbrücke der
linksufrigen Seebahn im Sinne der §§ 37 und 38
des Wasserbaugesetzes.
Der Rekurs der Herren Pfarrer Burkhard,
Seminardirektor Fries, A. Bannwart, Ferd. Baumann,
Julius Keller & Rud. Ringger, sämmtlich Mitglieder
der Schulpflege Küsnacht, gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Meilen vom 14. d. Mts. betref-
Beifügen, daß die Einspruchsfrist mit dem 30.
Juli d. Js. zu Ende geht.
Die für Vorberathung der Angelegenheit
bestellte Kommission
betreffend die Gewerbemuseen in Zürich und
Winterthur legt gemäß dem Beschlusse vom 28.
vor. Mts. den Beschlussesentwurf nebst Weisung
an den Kantonsrath betreffend Unterstützung
der in Zürich und Winterthur errichteten Gewerbemuseen vor.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei der Beschlussesentwurf und die Weisung genehmigt, diese Vorlage dem Kantonsrathe nunmehr zu hinterbringen und zu diesem
Behufe sofort dem Drucke zu übergeben.
[Siehe Beschlussesentwurf & Weisung beigebunden]
Das mündliche Referat wird Hrn. Regierungsrath Walder übertragen.
Die Kommission für vorläufige Prüfung des
Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes über
das Jahr 1874 wird bestellt aus den
Herren Vize-Präsident Regierungsrath Sieber &
“
Regierungsrath Walder, Direktor des
Innern.
Der Regierungsrath
2. Mittheilung an dieselbe.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Am 26. Mai 1873 wurde durch Hrn. Nikolaus
Sudsilowky damals Student in Zürich und
Frau Frohenstein, ebenfalls Studirende in
Zürich, eine russische Dame, nach ihrem
Passe: Frau Adelaide Retschitzka, Ehefrau
eines Kollegien-Registrators aus Moskau ,
in tobsüchtigem zustande in die Irrenheilanstalt „Burghölzli“ gebracht und daselbst aufgenommen. Die obgenannten Begleiter, die ökonomischen Verhältnisse der Kranken als glänzend darstellend, verlangten
Verpflegung I. Klasse und versprachen für
pünktliche Bezahlung der laufenden Kosten
besorgt sein zu wollen. Sie deponirten
behufs allfälliger Deckung der Verpflegungskosten nachverzeichnete auf den Namen Adelaide Retschitzka lautende Werthschriften:
1. 1 Reçu von der American Joint National Agency im Angeblichen Werthe
von Fr. 15,000.
2. 1 Obligation der Staatsbank in Kiew
mit No. 9574, d. d. 31. Jenner 1873 und im
Theils des Bahnhofes Wädensweil unter der
vom Regierungsrathe gewünschten Bedingung,
genehmigt habe.
Gleichzeitig übersendet das Eisenbahndepartement ein mit der Genehmigung versehenes Doppel des Planes, welches der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten überwiesen wird.
Eine vom schweiz. Eisenbahndepartement ohne Begleitschreiben übersandte Druckschrift „Der Bau des Gotthardtunnels“ von
J. Kaufmann, Ingenieur in Brugg, wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zugestellt.
Nachstehende von den Verwaltungen der Eisenbahnunternehmungen eingesandte Geschäfts- und Rechnungsberichte werden in üblicher Weise vertheilt
resp. verwendet:
1. Der dritte Geschäftsbericht der Direktion des
Verwaltungsrathes der Gotthardbahn und die dritte Jahresrechnung, umfassend das Jahr 1874.
2. Geschäftsbericht und Jahresrechnung der schweiz.
Nordostbahn über das Verwaltungsjahr 1874 nebst
einem Auszug dem Protokoll der Generalversammlung vom 24. Juni 1874.
I. Die Berichterstattung des Gemeindrathes
Glattfelden ist der Petentin, Wittwe Baumgartner,
durch das Mittel des Bundesrathes mitzutheilen
[s. M. v. h. T.].
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen
des Heinrich Burger, Lithograph von Heilbronn,
betreffend Verehelichung,
hat sich ergeben:
A. Der Lithograph Heinrich Burger von Heilbronn, geb. 5. Jenner 1849 erhielt unterm 14. Wintermonat 1867 einen vom württ. Oberamt Heilbronn ausgestellten Auswanderungspaß und
aus dem württemberdamit also die Entlassung
gischen Staatsverbande, Burger, der von 1863 bis 1868 in
Zürich sich aufgehalten hatte, verreiste nun nach
England, blieb dort 3 Jahre und ging dann nach
New-York, wo er bis zum Jenner d. Js. blieb. Derselbe hat laut einem Attest des Court of Common Pleas
Forthe Citz and County of New-York vom 21. Jenner d. Js.
um das Bürgerrecht der Vereinigten Staaten in Nordamerika nachgesucht und zu diesem Behufe auch die nöthigen eidlichen Erklärungen abgegeben. Das hiesige amerikanische Konsulat bestätigt unterm 8. Mai
d. Js., daß Burger bei einem weitern Aufenthalt von
richtet werden müßte, was auf Fr. 4000–4500
zu stehen käme. Der Flächeninhalt des Landes,
auf welchem der alte Holzschopf steht, beträgt
360
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtig, von der Gemeinde
Richtersweil für Ueberlassung des alten
Pfarrhausschuppens die Aversalsumme von
Fr. 4000 zu verlangen.
2. Mittheilung an die Direktionen der
Finanzen und der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Klein-Andelfingen,
betreffend Ausbezahlung eines Staatsbeitrages,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Klein-Andelfingen wünscht mit Eingabe vom 19. April d. Js.,
es möchte der am 31. Christmonat 1874 bewilligte Staatsbeitrag von Fr. 2400 für Thurwuhrungen bei Alten ausbezahlt werden.
Mit Schreiben vom 8. Mai wird um Beförderung nachgesucht. An die Ausbezahlung war
vom 12. vor. Mts. betreffend Pfarrwahl für die
Kirchgemeinden Wetzikon und Seegräben, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine neue Eingabe des Hrn. Bezirksrathsschreiber Schweizer in Bülach, mit welcher derselbe gegen
ihm durch Beschluß vom 29. vor. Mts. ihm ertheilten Verweis protestirt und sein Gratifikationsbegehren wegen Stellvertretung des verstorbenen Hrn. Statthalter Meier ernannt, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
8. Juni 1875.]
Desgleichen die mit Zuschrift vom h. T. abgegebene Rücktrittserklärung des Hrn. Domänenkassier Stocker auf Ende Juli.
An dieselbe Direktion zur Erledigung
den
geht das Gesuch des Gemeindrathes Töß um Genehmigung zur Errichtung einer zweiten Salzwaage daselbst.
Das Gesuch des Gemeindrathes Ottenbach es möchte beidem bevorstehenden Abschlusse eines Vertrages mit Aargau über den Bau einer neuen
Reußbrücke bei Rickenbach eine schützende Be-
gen angeblich ungeziemenden Verhaltens zur
Tragung der Kosten verurtheilt wurde, fand
am 20. Christmonat 1874 die zweite Abstimmung
statt, welche neuerdings und zwar mit etwas
größerem Mehr im Sinne der Nichtbestätigung
ausfiel.
Die Erledigung der Prozeduren durch
das von beiden Seiten angerufene Obergericht
fand am 25. Hornung 1875 statt. Gemäß derselben
wurde Hr. Wunderli vollständig freigesprochen, seine Ankläger wegen Beschimpfung, ihr
gravirendster Zeuge wegen falschen Zeugnisses
verurtheilt, sowie den letztern die Kosten
und eine Entschädigung an den unrechter Weise Angeschuldigten auferlegt.
Es ist Grund zu der Annahme vorhanden,
daß die Gemeinde Sternenberg, wenn sie dieses Ergebniß vor Augen gehabt hätte, den
Hrn. Wunderli wieder als Pfarrer würde bestätigt haben, zumal andere Beschwerden über ihn in keiner Weise offiziell zum
Ausdruck gekommen sind und aus einem durch
den Kirchenrath, von der Bezirkskirchenpflege Pfäffikon eingezogenen Spezialbericht
hervorgewagt, daß seine Wirksamkeit in Sternenberg eine hingebende und verdienstliche
gewesen ist, wenn auch der wohlmeinende Ei-
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
19. Wintermonat 1864 ist der Stadtgemeinde
Winterthur die Bewilligung zur Errichtung von
Wasserwerken an der Töß zwischen dem Auslaufkanale der Herren J. H. Bühler und Söhne
in Sennhof und der Eisenbahnbrücke bei Töß
ertheilt worden. Ferner hat die Stadtgemeinde am 4. April 1874 die Konzession zur Errichtung eines Wasserreservoirs im Flächenraum von ca 14 Jucharten behufs Regulirung
des Wasserstandes der Töß erhalten. Da diese Konzession im engsten Zusammenhang mit der
erstern steht, resp. nur eine Ergänzung und Erweiterung derselben ist, so wurde auch ihre
Dauer an die Konzession vom 19. Wintermonat
1864 geknüpft.
Von den Anlagen ist noch nichts ausgeführt,
indessen bezahlt der Stadtrath einen vorläufigen Wasserzins von Fr. 845 65.
Mit Schrieben vom 31. Mai abhin sucht der
Stadtrath um Restitution gegen den nach dem
Gesetze betreffend die Benutzung der Gewässer
und das Wasserbauwesen mit dem 1. Mai d. Js. erfolgten Fristablauf nach. Damit verbindet er die Frage, ob nicht an der Hand des Gesetzes die Gültigkeitsdauer beider Konzessionen erst am 11. April 1874, dem
hat sich ergeben:
A. Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement sendet mit Zuschrift vom 21. April d. Js. die
betreffenden Pläne an den Regierungsrath, mit
der Einladung etwaige durch das öffentliche Interesse geforderte Begehren dem Departement zur
Kenntniß zu bringen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Das fragliche Stück Eisenbahn befindet sich neben dem Nordostbahngeleise, genau parallel
demselben und im gleichen Niveau. Es bedingt dieß
selbstverständlich die gleichen Straßen und Wegübergänge, wie sie bereits bei der Nordostbahn
angelegt worden sind, desgleichen auch die nämlichen Wasserdurchlässe u. s. f.
Die Forderungen des Gemeindrathes Oberwinterthur stützen sich im Wesentlichen auf diesen Standpunkt. Die Planvorlage ist demselben entsprechend mit Ausnahme eines Wegüberganges zwischen Profil 26 und 27, welcher wahrscheinlich einzuzeichnen vergessen wurde. Die Forderung
No 6 des Gemeindrathes, Verlängerung des
Parallelweges bis zu Grundstück No 15, ist wol
Sache der Expropriation.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
blatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
Der Vorstand des Versicherungsvereines in
Zürich wiederholt unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 7. d. Mts. sein
Gesuch um Genehmigung der revidirten Statuten und der Abänderung des Gesellschaftsnamens in „Transport- & Unfall-Versicherungs-Aktiengesellschaft Zürich“ mit der Erklärung, daß die Abkürzung dieses neuen Namens mit „Gesellschaft Zürich“ nur zur Erleichterung und Vereinfachung der Korrespondenz
etc. aufgenommen worden sei und daß Petent
auf eine besondere Genehmigung fraglicher
Abbreviatur keinen speziellen Werth lege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es seien vorerst die dem Beschlusse vom
7. d. Mts. gemäß abgeänderten Statuten wieder vorzulegen.
II. Mittheilung an die Direktion des Versicherungsvereins und an die Direktion des
Innern.
bis 4,600 genehmigt habe.
Das Departement fügt die Bedingungen 1–6
bei, welche an die Genehmigung geknüpft, sowie die Gründe, aus welchen andere vom
Regierungsrathe unterm 25. Hornung d. Js. gestellte Begehren nicht berücksichtigt worden
seien.
Diese Zuschrift und das mit derselben anhergelangte Doppel der genehmigten Pläne
werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 24. d. Mts. macht das
eid. Departement des Innern Mittheilungen
über das von dem französ. Chemiker Dumas
entdeckte und von dem französ. Minister der
Landwirtschaft veröffentlichte Mittel zur Vertilgung der Reblaus Kalium-Sulfocarbanat
sowie über den vom Präsidenten der eidgen.
Phyloxera Kommission Hrn. Professor Schnetzler
in Lausanne dießfalls erstatteten Bericht und
über die Anwendung des Mittels, hinsichtlich
welcher Anleitung gegeben wird.
Fragliches Kreisschreiben geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Die Regierung von Luzern zeigt mit Kreis-
2. Mittheilung an den Gemeindrath Elsau &
an Hrn. Fürsprech Forrer zu Handen des Hrn. Fuchs,
diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 18. Jenner d. Js. stellt Hr.
Ludwig Julius Oesterheld, Kaufmann von Weimar, Großh. Sachsen-Weimar-Eisenach, wohnhaft in Zürich, welcher am 10. Jenner eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung des Landrechts.
Durch die beigelegten Akten hat sich Petent über die in § 31 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse ausgewiesen; ebenso
über seine Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverbande [§ 34] durch einen Reisepaß
vom 2. Juni1868, ausgestellt von dem großh.
sächsischen Direktor des I. Verwaltungsbezirkes in Weimar,, mit dessen Aushändigung
laut einer schriftlichen Erklärung des erwähnten Direktors vom 23. März d. Js. dem Petenten die Auswanderungs-Erlaubniß ertheilt wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
28. Juni 1875.]
ben bei.
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau vom 25. d. Mts. betreffend gemeinschaftliche Anlage einer Verbindungsstraße nebst
Thurbrücke zwischen Neunforn und der Eisenbahnstation der Linie Winterthur–Singen–Kreuzlingen bei Dorlikon[-]Altikon geht zur
Antragstellung, an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso eine mit Zuschrift vom 26. dieß. gestellte Einfrage der Direktion der schweiz. Nationalbahn über
den einzuhaltenden Modus bei Einzahlung der Expropriationsentschädigungen.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht der
vom Bundesrathe zur Vollziehung übermittelte Beschluß desselben vom 25. d. Mts. betreffend ein vom
Bezirksgerichtspräsidium Horgen zu Gunsten von
Heinrich Stünzi in Horgen gegen die linksufrige
ereinschätzung nur die gegenwärtige Benutzungsweise und nicht die Möglichkeit eines
nur durch vermehrten Kapitalaufwand, Arbeit
und gänzliche Umgestaltung des Objektes erreichbaren Mehrwerthes maßgebend sein könne,
wie z. B. Rohmaterial auch nicht als fertig
Waare besteuert werde.
Für Grundstücke fraglicher Art fänden sich
ferner nicht alle Tag Käufer; es seien noch nicht
10 Jahre her, wo dieselben absolut unverkäuflich gewesen seien, und solche Zeiten könnten nur
zu bald wiederkehren.
Von einem „Werthe, der dem Pflichtigen ohne
sein eigenes Hinzuthun, ohne seine Arbeit gleichsam
von selbst in den Schoß gefallen sei“, könne sonach
erst die Rede sein, wenn dieser Werth durch Verkauf oder veränderte Benutzungsart etc. realisirt sei.
Was den letzten Satz von Erwägung b betreffe, so vermögen Rekurrenten seiner Logik nicht
zu folgen. Auf dem in Rede stehenden Grundstücke sei Niemand verdrängt worden, um aus
Häusern Garten zu machen, und es werde ebenso wenig auf so hoch gewertheten Boden das Wohnbedürfniß der arbeitenden Klasse befriedigt
werden können. Während die Bau- und Sanitätsvorschriften darauf ausgehen Licht und Luft
unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Gemeinde Hottingen hat laut Schreiben
des dortigen Gemeindrathes die Florstraße
und den westlichen Theil der Freien Straße
als öffentliche Straßen erklärt und Erweiterung derselben beschlossen. Mit seinem Theile
der Anstößer konnte bis jetzt ein gütliches
Abkommen nicht getroffen werden, der Gemeindrath sucht daher um die Bewilligung zur
Anwendung des Expropriationsverfahrens
nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Hottingen beschlossenen Erweiterung der Florstraße und des
westlichen Theiles der Freien Straße daselbst
wird die vorläufige Genehmigung im Sinne
von § 2 des Abtretungsgesetzes ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hottingen unter Rückstellung der Pläne, an das
Statthalteramt Zürich und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen verschiedener Bauunternehmer,
In materieller Beziehung bemerken sie, daß durch Regierungsbeschluß vom 5. Herbstmonat 1874 die erste Abstimmung, nachdem der
dagegen ergriffenen Rekurs vom Bezirksrath
Andelfingen nach reichlicher Prüfung zu Gunsten
von Dübendorf entschieden worden, auf bloße
Verdachtsgründe und eine minime Differenz im
Abstimmungsergebnisse hin, während Dübendorf
3 Stimmen über das absolute Mehr für sich hatte, kassirt worden sei. Dem gegenwärtigen Begehren
um Aufhebung der zweiten Abstimmung liegen
aber nicht bloße Verdächtigungen, sondern Thatsachen zu Grunde, denn daß z. B. in Schwamendingen etwa 4% der Votanten unberechtigt und
ungesetzlich gestimmt haben oder für sie gestimmt worden sei, könne nicht bestritten werden.
Schließlich erlauben sie sich zu fragen, welche Stimmung es wol in Dübendorf hervorrufen müßte, wenn das eine Mal bei einem
Resultate von 3 Stimmen über, das andere
Mal mit einem solchen von 1 Stimme unter dem
absoluten Mehr gegen seine Interessen entschieden würde.
K. Mit Zuschrift vom 10. April beschränkt
sich der Bezirksrath Andelfingen lediglich darauf, auf den klaren Wortlaut der dem rekur-
Einrichtung
einen Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Religionsgemeinschaften mache und jene hinsichtlich ihrer pekuniären und ideellen Gebahrung
sie
der staatlichen Kontrole und Oberaufsicht unterwerfe.
Die Gerechtigkeit erheische, daß diejenigen kirchlichen Genossenschaften die Steuerfreiheit im Sinne
unseres Gesetzes zu beanspruchen haben, die durch
ihre Konstituirung und Unterstellung unter die
staatliche Kontrole beweisen, daß sie öffentliche, d. h. rein kirchlichen Zwecken dienen; nicht
dagegen alle diejenigen Verbindungen,
die jede staatliche Kontrole grundsätzlich und
dogmatisch von der Hand weisen und ihre religiösen und kirchlichen Zwecke ganz und gar in der
Form einer privatrechtlichen Korporation betreiben. Das letztere werde der Gegnerschaft
ja nicht nur nicht verwehrt, sondern in vollem
Maße frei gegeben, damit soll sie aber auch die
mit dieser privatmäßigen Religionsgebahrung
verbundenen Lasten an Staat und Gemeinden
übernehmen.
E. In seiner Rekursbeantwortung vom 19.
März beruft sich Hr. A. Ledergerber-Borrsinger in Zürich als Bevollmächtigter des kathol.
Kultusvereins in Luzern auf die Begründung
seiner Rekurseingabe an den Bezirksrath, so-
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt Winterthur und an die Justiz und
Polizeidirektion.
In Sachen
in Dietikon,
betreffend Vogtbestellung,
Damisans
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 14. Jenner wies der
Bezirksrath Zürich einen Rekurs der Wittwe
Grendelmeier, worin dieselbe gegen die Ernennung eines Hrn. Baumann Förster zum Vormunde ihrer Kinder protestirte und die Beibehaltung ihres Schwagers Widmer, des bisherigen Vormundes wünschte.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt mit
Eingabe vom 9. Febr. Hr. Fürsprech Strohecker
Namens der Wittwe Grendelmeier, indem
er das schon beim Bezirksrathe gestellte Ansuchen wiederholt, statt des jungen und unerfahrenen Hrn. Baumann einen tüchtigen Anverwandten der Wittwe Grendelmeier mit Berücksichtigung ihres berechtigten Wunsches zum Vormunde zu bestellen.
Der ehemalige Vormund erklärt sich bereit,
wird auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren, vom
31. Christmonat 1874 an gerechnet, gegen eine binnen 10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von
Frk. 900 das Tavernenrecht No 354 neuerdings
ertheilt, in der Meinung, daß Petent sich nachträglich allen veränderten Bestimmungen, welche
durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu
erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe, und der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß zurück zukommen.
II. Mittheilung an den Petenten, mit dem Bemerken, daß derselbe das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf
der Staatskanzlei beziehen könne, an das Statthalteramt Andelfingen, an den Gemeindrath
Laufen-Uhwiesen und an die Direktion der
Finanzen.
Das Lokalkomite des schweiz. Forstvereins in
Zürich mach durch Zuschrift vom 5. dieß die Mittheilung, daß dieser Verein in seiner vorjährigen Versammlung Zürich als Versammlungsort
für das laufende Jahr bezeichnet und daß das Lo-