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Armengutes, das zur Bezahlung gesetzlich verpflichtet sei; er verlangt daher, daß die Armenpflege Schönenberg für einmal zu möglichst
schneller Bezahlung seiner Forderung angehalten werde.
F. In ihrer Rekursbeantwortung vom
12. April trägt die Armenpflege Schönenberg
auf Abweisung des Rekurses an, indem sie
bemerkt: Die ganze Angelegenheit gehe die
Armenbehörde nicht im Mindesten etwas an;
denn es handle sich um eine Forderung, für welche die Armenpflege nie garantiert habe und
die nur auf dem Rechtsweg einzuleiten sei, wenn
die Verhältnisse wirklich so mißlich seien, wie
sie von Schmid geschildert werden, so sei nicht
einzusehen, warum es nicht schon längst das
wol gemeinte Anerbieten des Großvaters des
Knaben Korradi, der diesen gerne zu sich nehmen wolle, angenommen habe.
G. Mit Zuschrift vom 10. Mai erklärt der
Bezirksrath Horgen, er habe statt einer materiellen Beantwortung des Rekurses einen ihm für die Erledigung der vorliegenden Angelegenheit geeigneter scheinenden
Weg eingeschlagen und dem Waisenamte Schönenberg von der ganzen Sachlage Kenntniß
gegeben mit der Anweisung, dem abwesenden
Wege Rechtens nicht möglich sei. Die Vormundschaft
über den Vater Si[e]grist sowie der projektirte Verkauf der Liegenschaften sei nämlich nur eine Machenschaft der sechs Schwäger des Rekurrenten,
die einzig bezwecke, letztern um seinen Sohnsvortheil zu bringen in ihrem eigenen Interesse.
Nach § 1895 des privatrechtl. Gesetzbuches habe der
Sohn vorzugsweise das Recht, das von dem Vater
hinterlassene liegende Gut zu ermäßigten Schatzungswerthe an sich zu ziehen, durch einen von dem
Tode des Vaters stattfindenden Verkauf der Liegenschaften aber falle diese Begünstigung natürlich im Interesse der Töchter, resp. der Schwäger, dahin. Es wäre dieß um so ungerechter, als
der Vater nach dem Zeugnisse seines Arztes, dem
Tode rasch entgegengehe, der Sohn bis zu seinem 40ten Altersjahre bei der Bewerbung des
väterlichen Gewerbes thätig gewesen sei & die
Resultate seiner Wirthschaft keinen Rückschritt,
vielmehr nach der Schatzung des Gemeindrathes
selbst einen Fortschritt konstatiren.
G. Mit Verfügung der Justiz- und Polizeidirektion vom 9. d. Mts. wurde der Bezirksrath
Bülach eingeladen, bis zum Austrag der Angelegenheit den status quo aufrecht zu erhalten.
H. Der Bezirksrath Bülach findet in seiner Beantwortung vom 11. d. Mts. die vom Re-
anspruchnahme zürch. Gebietes durch die Vereinigten Schweizerbahnen, namentlich wenn man hinzurechnet, daß sie auf nicht unbedeutenden
Strecken Bahnlinien anderer Gesellschaften mitbenutzen und ebenso wenig ist das Verhältniß ein richtiges im Vergleich mit der Vertretung der Kantone Graubünden und Glarus.
Durch Art. 38 können alle vorangegangenen Bestimmungen des 4. Abschnittes aufgehoben, beziehungsweise illusorisch gemacht und
der Verwaltungsrath durchaus machtlos hingestellt werden, wenn durch eine zufällige
oder ad hoc gemachte Mehrheit die ihm statutengemäß zugeschiedenen Vollmachten nicht
etwa nur durch Spezialmandat dem Präsidenten oder einer Kommission zu präsidialer beziehungsweise kommissionaler Erledigung, wie
dieß allerwärts vorkommt, sondern durch
Reglement auch an die Direktion übertragen werden und so die bisher sprichwörtlich
gewordene Machtlosigkeit des Verwaltungsrathes der Vereinigten Schweizerbahnen auch für die Zukunft beibehalten und
systematisirt werden soll. Auf diesem Wege würde auch die Statutengenehmigung selbst
eine durchaus werthlose und illusorische Arbeit.
te Anfangs Juni 1874, unter Beilegung
1. der Statuten der Gesellschaft,
2. “ allgemeinen Versicherungs-Bedingungen,
3. eines Rechnungsabschlusses pro 1873,
das Gesuch um Konzessionirung zum Geschäftsbetriebe der Gesellschaft für die Feuerbranche im
Kanton Zürich und gab zugleich die Erklärung
ab, daß die Gesellschaft sich selbstredend sowol
den hier bestehenden, sowie den etwa noch zu
erlassenden Gesetzen und Verordnungen über
das Versicherungswesen unterwerfe und sich auf
Grund des § 3 ihrer Statuten und § 14 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen bei eventuellen Streitigkeiten vor den ordentlichen
Gerichten des Kantons Recht zu nehmen sich verpflichte.
B. Mit Zuschrift vom 10. Juni und 28. Herbstmonat 1874 wurde der Petentin mitgetheilt,
daß nach § 1 des hierseitigen sachbezüglichen Gesetzes Gesellschaften, welche gegen Feuerschaden am Mobiliar Versicherung leisten wollen,
hiezu nicht bloß der Genehmigung der hierseitigen Regierung bedürfen, sondern, sofern sie
nicht selbst im Kanton wohnhaft seien, einen hier
niedergelassenen, von der Regierung anerkannten Hauptagenten, der, mit gehöriger
Vollmacht versehen, die Gesellschaft in jeder
in der Gemeinde Enge, was diese auszuführen
beabsichtigt, ist hierorts unbekannt. Es dürfte
der Stadtrath mit seinem Anliegen zunächst an
den Gemeindrath Enge verwiesen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei die Eingabe des Stadtrathes Zürich
dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement zu übermitteln und unter Hinweisung
darauf, daß die Nordostbahn nach dem Gesetz
zur Erstellung einer Zufahrt verpflichtet ist,
das Verlangen auszusprechen, daß für Erstellung eines Zuganges in der Richtung nach
Zürich hin gesorgt werde.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Nordostbahn,
ment
betreffend Begutachtung des Bahnhofes Wädensweil,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 30. vor. Mts. übermittelt das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdeparteeinen Situationsplan des der Bahngesellschaft Wädensweil–Einsiedeln zufallenden Theils des Bahnhofes Wä-
in eine Wasserstube und von da aus in Röhren in die schon bestehende Wasserleitung zu
führen. Die Leitung würde auf der linken
Seite ins Bachbett versenkt und unter der
Brücke durch in die bestehende Leitung geführt.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift
stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes ist keine Einsprache dagegen erfolgt.
C. In wasserpolizeilicher Beziehung
steht der Ausführung des Projektes nichts im
Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Suter in Hadlikon - Hinweil,
als jetzigem Besitzer der dem Hrn. Kaspar
Stucki, später Karl Künzli und Karl Pfenninger, unterm 24. Weinmonat 1857, 8. Jenner
1859 und 4. Hornung 1870 ertheilten Wasserrechtes am Hadlikerbach, wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrechtliche Erledigung dem Inhaber der Urkunde und nicht dem Staate zur Last fällt, die
Bewilligung ertheilt, zur Vermehrung seiner
Wasserkraft das Wasser des Hadlikerbaches
ca 140 Fuß oberhalb seines bisherigen Kanal-
ge von Fr. 800 aus Tit. C. IV. I. a [Besoldung
des Direktors der Irrenanstalt] des Büdget
ertheilt.
2. Mittheilung an Hrn. Sekundararzt Weller
und die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens zur Vollziehung.
In Sachen
des Herrn Jakob Leemann, Zunftmeister in Töß,
betreffend Entlassung von der Stelle eines
Kreisschätzers des V. Kreises,
hat sich ergeben:
A. In Folge eines Unfalles war letztes Jahr
Hr. Kreisschützer Jakob Leemann in Töß für
einige Zeit verhindert, den Schätzungsgeschäften obzuliegen und es wurde deshalb für die
Zeitdauer der Verhinderung des Hrn. Leemann
durch Verfügung der Finanzdirektion vom
4. August 1874 als dessen Stellvertreter Hr.
Baumeister Hch. Meier in Winterthur ernannt.
B. Diese Stellvertretung hat mit einer einzigen Ausnahme bis jetzt gedauert und zeigt
Hr. Leemann mit Zuschrift vom 14. d. Mts. an,
daß er das Amt eines Kreisschätzers des V. Kreises niederlege und um sofortige Entlassung
bitte.
Der Regierungsrath,
zwei Jahren in den Vereinigten Staaten durch
Naturalisation das dortige Bürgerrecht definitiv erwerbe.
B. Burger will sich nun mit einer Tochter des
Lithographen Hofer von Langnau, Ktn. Bern wohnhaft in Zürich verehelichen und es verlangte sowol die Heimatsgemeinde der Braut als das
Bezirksgerichtspräsidium Zürich eine Bürgerrechtszusicherung für die Braut und einen Verkündschein von New-York. Da dieß dem gegenwärtig heimatlosen Burger nicht möglich
ist, gelangt mit Zuschrift vom 11. Juni Hr. Lithograph Hofer an die Justizdirektion mit dem
Ansuchen, die Verehelichung trotz der mangelnden Ausweispapiere zu bewilligen und
anerbietet sich zur Leistung einer Kaution von
3000 Fr., daß er für einen allfälligen Schaden,
welcher aus dieser Eheschließung dem Kanton
Zürich erwachsen könnte, bis auf jenen Betrag
als Selbstzahler so lange haften wolle, bis Burger sich über den Erwerb eines neuen Staatsbürgerrechtes für sich und seine Familie ausgewiesen
haben werde.
C. Laut einer Erklärung der amerikanischen Gesandtschaft in Bern vom 1. Juni wird eine
in der Schweiz und den schweiz. Gesetzen gemäß
vollzogene Ehe in den Vereinigten Staaten und
Meilen die Vorgänge erst nachträglich mitgetheilt worden seien, was die untere Behörde
und die Gemeinde selbst in eine unwürdige Lage versetzte.
D. Die Direktion des Erziehungswesens beantwortet den Rekurs wie folgt:
1. Die in § 311 des Unterrichtsgesetzes vorgeschriebene Frist bezieht sich in erster Linie
auf solche, die aus dem Lehrstande zurücktreten; bei Versetzungen an andere Stellen müsse sie allerdings in der Regel auch verlangt &
innegehalten werden; indessen sei von jeher
bei Lehrstellen an der Hochschule, Kantonsschule und Volksschule Entlassungsgesuchen kein
Hinderniß entgegengesetzt worden, wenn sie
von der wählenden Behörde und dem Gewählten zugleich gestellt worden seien.
2. Im vorliegenden Falle habe der Stadtschulrath Winterthur schon vor dem 17. April
das Gesuch gestellt, man möchte darauf Bedacht nehmen, daß Hr. Pfister im Falle seiner
Wahl am 25. April auf 1. Mai die Stelle antreten könne; am 17. habe der Erziehungsrath, um bei der Masse anderer zu besetzenden Lehrstellen nicht in Verlegenheit zu kommen, ein Lokationstableau entworfen, in welchem auch ein Verweser für die Se-
II. Mittheilung an die Gemeindrathskanzlei Dietikon, die Beschwerdeführer und die Direktion des Innern.
In Sachen
des Herrn Jakob Pfister, Speisewirth zum Hirschen
in Rorbas,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Herr Jakob Pfister stellt das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes auf sein eigenthümliches Haus No 82 in Rorbas und führt zur Begründung desselben an:
Die Nothwendigkeit und das Bedürfniß einer zweiten Tavernenwirthschaft in Rorbas sei begreiflich,
weil die Bevölkerung der dortigen Gemeinde
sehr gestiegen sei, durch den Bau der Eisenbahn
Winterthur–Bülach aber noch bedeutend zugenommen habe. Gleichwol müsse er den Wunsch aussprechen, es möchte bei der Ertheilung des Tavernenrechtes die niedrigste Konzessionsgebühr angesetzt werden, indem der vorhandene kleine Platz
keinen großen Gewinn bringen werde und die Erlangung des fraglichen Rechtes vielmehr im Bedürfniß des Publikums liege.
B. Der Gemeindrath Rorbas sowol als der Be-
und habe günstigere Gefallsverhältnisse.
2. Für dasselbe kenne man die Kosten ganz
genau, und könne den Bau sofort beginnen, während bei Projekt II noch mehrere Schwierigkeiten im Wege stehen, die ohne Prozeß kaum
beseitigt werden können.
3. Die Straße habe mehr den Charakter
einer Lokalverbindung und müsse daher zuerst das Bedürfniß der zunächst Betheiligten
beachtet werden. Diese seien aber für Projekt I und selbst die Bewohner von Dettenriedt haben daran das größte Interesse,
weil ihr Fuhrwerkverkehr mit Winterthur in
dieser Richtung bewerkstelligt werden müsse.
U. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Was zunächst die formelle Seite betrifft, so
wurden die Herren Zimmermann und Kons. schon
früher als Vertreter der Mehrheit der Gemeindeversammlung betrachtet und ihnen als
solchen der Rekurs der Minderheit zur Beantwortung zugestellt. Nachdem dann vom
Bezirksrathe im Sinne der Minderheit entschieden worden, sind auch jetzt noch die Obgenannten und nicht der Gemeindrath als Repräsentanten der Mehrheit anzusehen, zumal die Gemeinde seit dem ihren Beschluß nicht
riatsordnung vom Landschreiber die Sporteln
bezogen worden und sie vorher einzuziehen,
sei ausdrücklich verboten gewesen. Dem Rekurrenten sei nicht bekannt, daß der § 39 des
neuen Gesetzes neues Recht habe schaffen wollen, sonst wären zweifelsohne die §§ 40 & 107
des Notariatsgesetzes von 1839 außer Kraft
gesetzt worden, was ganz und gar nicht der
Fall sei.
Aus diesen Gründen habe das Kassabuch nicht
à jour gehalten werden können als nur mit
Hülfe jener beiden Hülfsbücher und sei das
Kassa-Hauptbuch stets am Schlusse der Woche
und bis zu dem Zeitpunkte, da der dasselbe
führende Kanzlist erkrankt sei, à jour gehalten worden. Der Anforderung der Finanzdirektion sei also Genüge geschehen, indem
aus dem einen Hülfsbuch stündlich die Summe
der dem Staate zukommenden Gebühren und
aus dem andern die Summe der ihm wirklich schon bezahlten Gebühren und deren Ablieferung auf das Genauste ersichtlich gewesen sei. Von Nachlässigkeit der Geschäftsführung könne mithin nicht, wol gesprochen
werden.
Man stehe übrigens im ersten Rechnungsjahr, wo man nach dem richtigsten System der
hat sich ergeben:
A bis D siehe die faktischen Ergebnisse des bezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm
16. März 1875 beschlossen:
1. Sei die Straße II. Klasse von der obern
Weißenbachbrücke bei Weißlingen bis zur Tößbrücke in Kohlbrunnen nach den vorliegenden
Plänen des Hrn. Kreisingenieur Spiller zu korrigiren.
2. Sei die Kronenbreite dieser Straße auf
16 Fuß festgesetzt.
3. Seien die Gemeinden Weißlingen und Kyburg verpflichtet, die erforderlichen Arbeiten mit
Mai d. Js. zu beginnen und bis Martini d. Js. gänzlich zu vollenden.
4. Kosten.
5. Mittheilung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Pfäffikon betreffend Korrektion der Straße II. Klasse
von Weißlingen nach Kohlbrunnen wird die
Genehmigung ertheilt mit der Abänderung jedoch, daß die für die Vollendung angesetzte Frist
wol aber in § 63 des cit. Gesetzes, welcher jedoch hauptsächlich nur vorschreiben wolle, daß
auch die Polizeisoldaten von der Verpflichtung zur Hinterlegung von Ausweisschriften
befreit sein sollten.
Seit 1. Juli 1869 sei Kündig, abgesehen von
einem kurzen Unterbruche, in Wiedikon stationirt; auch seine Familie wohne seit jener Zeit
ununterbrochen daselbst; in den dortigen Gemeindsversammlungen habe er sein Stimmrecht
ausgeübt, besitze Grundeigenthum in Wiedikon
und habe immer an die dortigen Gemeindesteuern beigetragen. Er glaube also das Recht zu
haben, sich als Niedergelassener in Wiedikon zu
betrachten; würde er zum bloßen Aufenthalter degradirt, so entzöge man ihm die Befugniß, an den Gemeindsversammlungen in Wiedikon Theil zu nehmen. Es liege nicht in seinem
ökonomischen Vortheile, in Wiedikon als Steuerpflichtiger zu erscheinen, denn die Steuern
seien in Wiedikon größer als in seiner Heimatgemeinde Wyla; allein er finde es weder recht
noch billig, daß während seine Kinder die Schulen in Wiedikon besuchen, nur Wyla berechtigt
sein solle, von ihm Schulsteuern zu fordern.
F. In seinem Schreiben vom 5. April trägt
der Bezirksrath Pfäffikon auf Bestätigung des
mäßheit des Art. 74 des Bundesstrafgesetzes
habe nun der Bundesrath beschlossen, den Fall
den Gerichten des Kantons Zürich zur Beurtheilung übertragen.
Der Bundesrath ersucht um Vollziehung
dieses Beschlusses, Rückerstattung eines beigelegten bezüglichen Berichtes des technischen
Inspektorates und rechtzeitige Mittheilung des
erstinstanzlichen Urtheiles.
Es wird diese Angelegenheit der Direktion
der Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement theilt unterm 23. d. Mts. mit, daß der
Bundesrath die von der Direktion der Nordostbahn vorgelegten Pläne für die Zufahrtsstraßen zu den Stationen Wülflingen und
Embrach-Rorbas der Linie Winterthur–Koblenz genehmigt und dabei auf das mit herwärtiger Zuschrift vom 5. d. Mts. bezüglich
der Station Wülflingen gestellte Begehren einzutreten sich nicht veranlaßt gesehen habe und
zwar aus folgenden Gründen:
Vorerst sei zu bemerken, daß die Ortschaft Embrach eine eigene Station besitze, so
daß deren Interessen hier nicht maßgebend sein
Das Obergericht theilt in Erwiederung des
herwärtigen Schreibens vom 25./31. März d. Js.
mit, daß es gemäß § 15 der Verordnung betreffend Beitragspflicht des in den Gemeinden
Zürich, Riesbach, Enge und Wollishofen gelegenen
Grundeigenthums mit Bezug auf eine Quaianlage zu Mitgliedern der Schätzungskommission
gewählt habe:
ersten Mitgliede & Obmann,
Oberstl. Fenner in Winterthur,
Diener von Männedorf,
zum zweiten Mitgliede,
zum dritten Mitgliede,
und daß sämmtliche Gewählte die Annahme
der Wahl erklärt hätten.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten und der Quaikommission der
betheiligten Gemeinden Kenntniß gegeben.
Laut Schreiben des schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartements vom 30. April d. Js. haben das
Bundesgericht und der Bundesrath zu Mitgliedern
der eid. Schätzungskommission für die Eisenbahnlinie Winterthur–Zofingen gewählt:
zum I. Mitglied:
Herrn Regierungsrath Hertenstein, in Zürich
Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Gültigkeit des Wahlaktes der
Schulgemeinde Hinweil bezüglich der Lehrer-Bestätigungswahlen,
hat sich ergeben:
A–H. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrierten Beschlusses.
I. Der Bezirksrath Hinweil beschloß am
2. April:
1. Der Wahlakt der Schulgemeinde Hinweil
vom 14. März d. Js. in Bezug auf die Bestätigungswahlen der dortigen Lehrer Hrn. Vorrufs
und Rottenschweiler wird aufgehoben.
2. Die Wahlvorsteherschaft wird angewiesen, eine neue Bestätigungswahl der beiden
Lehrer unter genauer Beobachtung der gesetzlichen Bestimmungen zu veranstalten.
3. Die Kosten sind von der Schulgemeinde
Hinweil zu bezahlen.
K. Ueber diesen Beschluß beschwert sich
die Rekurrentin mit Eingabe vom 14. April,
verlangt Aufhebung desselben und Aufrechterhaltung des angefochtenen Wahlaktes, indem sie anführt, die Erwägungen, welche den
Bezirksrath zur Kassation bestimmt haben, seien
unstichhaltig; einzig der Grund, daß Nichtstimmberechtigte Zeddel eingelegt haben, könne in’s
Bezirksrath und Gemeindrath Horgen und an die
Direktion der Justiz und Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des schweiz. Bundesrathes,
betreffend Handhabung des Bundesstrafrechts,
Mittheilung des Resultates einer überwiesenen
Untersuchung wegen Gefährdung eines Eisenbahnzuges,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath
zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Vorstand des Leichenverbrennungsvereins
für Zürich und Umgebung legt mit Eingabe vom
20. d. Mts. die von der Generalversammlung genannten Vereins vom 7. gl. Mts., welche sich
definitiv als Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem Charakter konstituirt habe, angenommenen Statuten mit dem Gesuch um deren
Genehmigung vor.
Der Regierungsrath,
terämtern Mittheilung gemacht.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, behufs Vornahme der allgemeinen Erneuerungswahlen alle besoldeten Stellen der vom Regierungsrathe gewählten Beamten und Angestellten mit Ansetzung einer 10 tägigen Anmeldungsfrist, Untersagung persönlicher
Bewerbung und Hinzufügung des Vorbehaltes,
daß sich die gewählten allfälligen Veränderungen, welche durch die Gesetzgebung mit Bezug
auf ihre Stellen eintreten können, ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen haben, öffentlich auszuschreiben.
Bei dieser Ausschreibung soll bemerkt
werden, daß die gegenwärtigen Inhaber der
ausgeschriebenen Stellen, insofern solche nicht
ihre Resignation erklärt haben, als angemeldet betrachtet werden.
Die Direktionen des Regierungsrathes werden eingeladen, für die Erneuerung der ihnen
beigegebenen Kommissionen oder solcher Beamtungen, welche nicht ausgeschrieben werden, ihre
Vorschläge zu hinterbringen.
Der Regierungsrath,
Vater zu Versorgung zu überlassen, der
sich um dieselben nicht im Geringsten bekümmere
und jahraus jahrein keines derselben zu sehen
wünsche. Nicht minder hart wäre es, wenn der
Vorschlag der Armenpflege, Rekurrentin möge mit ihren Kindern in die Heimatgemeinde
zurückkehren, blos eine Abschreckung bezwecken sollte; zur Annahme dieses Vorschlages könne sie sich nicht entschließen, da die in
Egg eine ihren Verhältnissen so ziemlich entsprechende Wohnung habe, häuslich so gut als
möglich eingerichtet sei und die Miethe ohne
Schaden nicht sofort abtreten könnte, & weil
ferner durch die in naher Zeit bevorstehende Errichtung einer mechanischen Seidenweberei in der Nähe ihrer jetzigen Wohnung
Aussicht für sie vorhanden sei, später etwas
mehr verdienen zu können. Es würde daher
weder in ihrem noch im Interesse des Armengutes Wald liegen, daß sie jetzt nach Wald
zöge, zumal damit ziemliche Kosten verbunden wären.
F. Zu ihrer Rekursbeantwortung vom 2.
Hornung bemerkt die Armenpflege Wald:
Die Rekurrentin suche die Sache zu verdrehen,
denn sie wisse ganz gut, daß es nur die Meinung habe, ihr das jüngste Kind, welches Nichts
rekurrirten Beschlusses an und bemerkt im
Weiteren: § 63 d des Gemeindegesetzes mache
keinen Unterschied zwischen Polizeisoldaten, die
an ihrem Stationsorte mit Familie wohnen oder
sich als unverheiratet aufhalten. Nach der
ic!]
Ansicht des Bezirksrathes dürfte aber zwischen
diesen beiden Klassen von Polizeisoldaten ein
Unterschied gemacht werden; denn es erscheine geradezu als ein Dualismus, wenn ein
Polizeisoldat jahrelang mit Familie in einer
Gemeinde wohne, seine Kinder daselbst die
daöffentlichen Schulen besuchen, er selbst gleich
den übrigen Bürgern in der Gemeinde
sein Stimmrecht ausübe, dagegen nicht verpflichtet sei, an ihre Steuern beizutragen,
sondern solche an seine Heimatgemeinde zu
entrichten, welche ihm hiefür eine Gegenleistung nicht biete, ja vielleicht ihren Bürger nicht einmal kenne. Der Bezirksrath
würde daher die mit Familie in einer andern als ihrer Heimatgemeinde wohnenden
Polizeisoldaten in die Klasse der Niedergelassenen einreihen, die unverheirateten [sgegen, welche gewöhnlich in einer Wirthschaft logiren, in diejenige der Aufenthalter; er würde einen prinzipiellen Entscheid
in diesem Sinn nach jetziger Anschauung für
Gesammtausgabe von
Fr. 1317 10 Rp.
C. Die Schulgemeinde hat einen Schulfond
von 7500 Frk. [7. Klasse];
Haushaltungen
57
Bürger
83
Die einfache Steuer ergibt somit Fr. 354 und es sind
zur Bestreitung obiger Kosten 4‰ Steuern nöthig. Nach ihrer Steuerkraft [354600 : 53 = 4272]
fällt die Gemeinde in die 6. Klasse, somit in die
6.–7. Durchschnittsklasse, welche mit 1/8–1/9 der
Baukosten unterstützt werden kann [1/8 = 164;
1/9 = 146, Durchschnitt: 155].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der Schulgemeinde Berg-Meilen wird
an die Kosten des Nebengebäudes zum Schulhause ein Staatsbeitrag von 150 Fr. ertheilt,
in der Meinung, daß die rückständigen Arbeiten [Malerarbeit und Verlegung der Abtritte] noch ausgeführt werden.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
21. Juni 1875.]
Desgleichen eine Rekurseingabe des Gemeindrathsschreiber Heinrich Meier von Dällikon, wohnhaft in Wyla, Bezirk Pfäffikon,
in derselben Streitsache.
Der Rekurs des Ulrich Stahel von Nürensdorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 28. vor. Mts., betreffend
Versicherung des Muttergutes seiner Kinder
erster und zweiter Ehe, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird zur Antragstellung überwiesen das Gesuch des Gemeindrathes Altikon um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der dortigen Thurkorrektion.
Desgleichen eine Zuschrift des eid. Postund Telegraphendepartements vom 19. d. Mts.
betreffend Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau auf der Bahnstation Rämismühle-Zell für die dortige Zivilgemeinde.
der Rekurs des Geschäftsagent Heß Namens
des Jakob Hatt von Alten, wohnhaft in Buch bei