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überwiesen.
Der Bundesrath zeigt mit Zuschrift vom 4.
d. Mts. an, daß er den von der Generalversammlung der Aktionäre der Vereinigten Schweizerbahnen vom 23. März d. Js. revidirten Statuten die Genehmigung ertheilt habe, mit dem
Vorbehalte, daß, sofern durch Ausführung von
Art. 38 der Verwaltungsrath durch Reglement oder Spezialmandat einzelne seiner
Vollmachten an seinen Präsidenten oder an
mehrere seiner Mitglieder, oder an die
Direktion übertrage, die daherigen Beschlüsse, weil sie in gewissen Fällen einer Aenderung der Statuten gleichkommen können, dem
Bundesrathe mitzutheilen seien und erst, wenn
keine Einsprache von letzterm erfolge, in Vollzug
gesetzt werden dürfen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen, im Uebrigen die Zuschrift der Direktion
des Innern zu den Akten überwiesen.
Der Staatsrath von Wallis zeigt mit Kreisschreiben vom 2. d. Mts. an, daß der dortige Große
Rath in seiner letzten Maisitzung zum Staatsrathspräsidenten für das Amtsjahr 1875/76
Herrn Josef Chappex von Massongex
bare Sicherheit bietet. Diesem Uebelstande
beförderlichst abzuhelfen ist ein Gebot der Vorsicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, einen
neuen feuerfesten Bürgscheinkasten zu beschaffen und es wird ihr hiefür der benöthigte Kredit von ca 1000 Fr. bewilligt.
II. Mittheilung an dieselbe.
Das mit Schreiben vom 11. d. Mts. abgegebene
sten der a-v¬
Gutachten des Obergerichts über das Gesuch der
Sensale Suter und Schultheß-Rechberg um Aushingabe ihrer Cautionen wird der Direktion
der Finanzen unter Rückstellung der bisherigen Akten zur Antragstellung überwiesen.
Das Statthalteramt Hinweil übermittelt mit
Zuschrift vom 3. vor. Mts. ein vom 2. gl. Mts. datirtes Schreiben des Gemeindrathes Dürnten,
womit derselbe um einen Beitrag an die Koon der-a Gemeinde Dürnten neu angeschafften
drei Saug-Feuerspritzen, welche sich laut
beigelegten Lieferungsverträgen auf Fr. 5700
Bestimmung des Wasserzinses.
II. Herr Schoch hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen der Experten Fr. 24 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt
Hinweil, den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes Kenntniß gegeben.
Die Kirchenpflege Richtersweil wünscht
laut Zuschrift vom 3. April d. Js. zu vernehmen, zu welchem Preise der Gemeinde der
zum Pfarrhause gehörige Holzschuppen abgetreten werden könnte. Es soll nämlich ein
neues Sekundarschulhaus erbaut werden
und wird hiefür der Platz, auf dem fraglicher Schuppen steht, mit in Aussicht genommen.
Aus dem Berichte der Direktion der
öffentlichen Arbeiten ergibt sich, daß im
Falle der Abtretung ein neuer Schuppen in
Form eines Anbaus an das Pfarrhaus er-
vatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt werde, nämlich:
Der Anlegung eines Landungssteges außer¬
1.
halb der Bahnlinie bei den Liegenschaften
der Gebr. Boßhard zur Weinrebe, welcher vermittlest einer Ueberfahrt über die
Bahn mit dem innert der Bahnlinie projektirten Gemeindeplatz in Verbindung gebracht werden solle,
2. der Auffüllung des durch die Bahn abgeschnittenen Seegebietes bei der ehemaligen Badanstalt behufs Anlegung eines
Fußweges längs der Bahn.
Als Grund wird angeführt, daß außer der
Konzession der Direktion der öffentlichen Arbeiten noch verschiedene Grunderwerbungen
nothwendig seien und man dafür das Expropriationsverfahren anordnen wolle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei obigem Projekte im Sinne des § 2
des Gesetzes betreffend die Abtretung von
Privatrechten die vorläufige Genehmigung
ertheilt.
hung bis auf Fr. 500 anzuleiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines vom Erziehungsrathe durchberathenen Entwurfes eines Reglements betreffend
die Lehramtsschule an der zürch. Hochschule und eines beleuchtenden Berichtes des provisorischen Vorstandes der Lehramtsschule, sowie nach Anhörung
des mündlichen Referates des Hrn. Direktors
des Erziehungswesens,
beschließt:
I. Es sei der Reglemententwurf an die Direktion des Erziehungswesens zurückgewiesen
in der Meinung, daß statt derselben eine Gesetzesvorlage über die Lehramtsschule gewärtigt werde.
II. Sei die Direktion des Erziehungswesens
eingeladen, gleichzeitig über die Herbeiziehung der Kantone der Ostschweiz zur finanziellen Betheiligung an der Anstalt einen Antrag zu
hinterbringen.
III. Habe inzwischen das bisherige Provisorium der Lehramtsschule an der Hochschule fortzubestehen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens unter Rückstellung der Akten.
zieller Beziehung ausgesprochen.
Schließlich fragen die Petenten an, ob den Statuen mit den oben bezeichneten Abänderungen
die Genehmigung ertheilt werden könne oder
ob noch weitere Abänderungen durchaus vorgenommen werden müssen.
C. Die Direktion des Innern weist in
ihrer Beantwortung obiger Eingabe mit Zuschrift vom 24. Hornung zunächst darauf hin, daß
laut der Erklärung des Vereins die Aussetzungen unter litt. b, c und d ihre Erledigung finden
werden und es sich mithin nur noch mit Bezug
auf Punkt a um eine Rekursangelegenheit
handeln könne.
Dieser Punkt betreffend werde zunächst
der Aufschluß ertheilt, daß das obligatorische Verhältniß von der Firma auf den Wunsch
der Arbeiter in die Statuten aufgenommen worden sei, was der Sektion für das Fabrikwesen und der Direktion des Innern zur Zeit,
als die Verfügung erlassen worden, allerdings nicht bekannt gewesen sei. Es könne indessen dieses Moment auch nicht von großem
Belang und kaum entscheidend sein. Die Frage,
ob durch die Statutenanlage die Einnahmen und
Ausgaben der Kasse gehörig balancirt werden,
sei viel wichtiger. Es werde neu die Autori-
an Hrn. C. W. Dietrich in Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich und an die Direktion der Finanzen unter Rücksendung der
Akten.
Die Direktion der schweiz. Nationalbahn
stellt unter Uebersendung des Vertrages
betreffend die materielle Verhandlung der Eisenbahngesellschaften Winterthur–Singen–Kreuzlingen und Winterthur–Zofingen und einer
Zusammenstellung der Vorbehalte, welche subventionirende Kantone oder Gemeinden an ihre
Aktienzeichnungen für die beiden Unternehmen geknüpft haben – das Gesuch um Genehmigung ihrer durch die Generalversammlung
vom 5. April d. Js. festgesetzten Statuten.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß der Finanzausweis der Unternehmung von den kompetenten Behörden
bereits genehmigt worden ist,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Den vorliegenden Statuten der schweiz.
Nationalbahngesellschaft wird im Sinne des § 22
des privatrechtl. Gesetzbuches des Kantons Zürich
die Genehmigung ertheilt.
50.
“
Steuer hievon
397 50.
bezahlte Steuer von Fr. 55,000
zu wenig
Steuer pro 1873
Bezahlte Steuer v. Fr. 70,000
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Frau
Wittwe Abegg-Glogg mit Eingabe vom 4. Hornung
d. Js. und ersucht um Aufhebung der Nachzahlung
sowie um Reduktion des steuerbaren Vermögens um 200,000 Fr., indem sie im Wesentlichen
zur Begründung anführt:
Herr Heinrich Abegg sel. habe bei der letzten Taxation nachgewiesen, daß er seinem Sohne Hr. Karl Abegg
in Savigliano in Italien zum Ankauf eines Geschäftes 200,000 Fr. aushingegeben habe und daß er für
seinen Sohn Julius so viel habe bezahlen müssen, als
dessen Erbsantheil betrage, der längst aufgebraucht
sei. Das noch vorhandene Vermögen bestehe nach
dem Inventar aus den zu 80,000 Fr. taxierten
Liegenschaften und 10,000 Fr. Werthschriften nebst
der unversteuerbaren Fahrhabe, wogegen aber
Fr. 48,245 40 Rp. Passiven in Anschlag kommen.
Der an Karl Abegg übergegangene Vermögenstheil von 200,000 Fr. müsse in Italien versteuert
werden, was leicht zu beweisen sei.
die Direktion der Finanzen unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
des Maurers Jakob Ringger in Schönenberg,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Wegweisung,
hat sich ergeben:
A und B. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Horgen beschloß am
27. Jenner d. Js.[:]
1. Der Rekurs ist in der Meinung unbegründet, daß dem Rekurrenten eine Frist
von 14 Tagen angesetzt wird, um gehörige
Ausweisschriften für sich und seine Familie beim
Gemeindrathe Schönenberg zu deponiren, widrigenfalls er sammt Familie die Gemeinde
Schönenberg zu verlassen hätte.
2. Dem Rekurrenten wird für seine verletzenden Ausdrücke gegenüber dem Gemeindrathe Schönenberg eine Ordnungsbuße von
Fr. 5 auferlegt.
3. Derselbe trägt die Kosten.
D. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom 19. Hornung und ver-
dem vom Regierungsrathe unterm 13. Hornung d. Js. entschiedenen Rekurse der Gemeinde Zell beigelegt gewesen sei und den die Rekurrentin nicht zurückerhalten habe.
Es wird dem Gemeindrath erwiedert, fraglicher Beschluß müsse im Archiv der Direktion
des Innern verbleiben, könne aber aushingegeben werden, wenn der Gemeindrath an dessen Stelle einen Protokollauszug einsende.
7. April 1875.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom
6. d. Mts. auf Grund einer Note der italienischen
Gesandtschaft mit, der Präfekt von Como sei
angewiesen, Hrn. Heinrich Müller von Dürnten, um ihm den ungehinderten Verkehr in
Italien zu ermöglichen, ein Zeugniß auszustellen, dahin lautend, daß er nicht mit Heinrich Müller von Elgg, gegen welchen ein Haftbefehl
bestehe, verwechselt werden dürfe. Zu diesem
Zwecke habe sich der Genannte bei dem Präfekten vorzustellen und eine Erklärung der zuständigen Heimatbehörde, wonach er mit Müller
von Elgg nicht identisch sei, vorzuweisen.
Der Bundesrath ersucht, Hrn. Müller davon
in Kenntniß zu setzen, was hindurch verfügt wird.
Der Bundesrath bringt in Erwiederung des
herwärtigen Schreibens vom 11. d. Mts. mit Zuschrift vom 14. Mai zur Kenntniß, daß laut
Depesche der schweiz. Gesandtschaft in Paris vom
13. gl. Mts. der französ. Kriegsminister die
Freilassung des Alfred Grübler von Veltheim gestützt auf die von der Regierung
von Basel-Stadt bereits beigebrachten Ausweise aus dem Fremdenregiment in Algerien
bewilligt habe.
Ueber die Regelung der Reisekosten von
Marseille bis Basel werde sich die Bundeskanzlei
sr. Zt. mit der Staatskanzlei von Basel-Stadt ins
Benehmen setzen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Ein Kreisschreiben des eid. Departement
des Innern vom 19. d. Mts. an die „Sanitätsbehörden“ derjenigen Kantone, in welchen Alpwirthschaft getrieben wird, betreffend Maßregeln gegen die Maul- & Klauenseuche bei dießjährigen Bestoßung der Alpen,
wird der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens zur Erledigung überwiesen.
Das eid. Departement des Innern ladet unter
5. April 1875.]
Schreibens vom 20. Febr. d. Js in Auslieferungssachen des Ferdinand Hartter aus München folgende Mittheilung:
Das bairische Staatsministerium habe mit
Note vom 27. März unter Erstattung seines verbildlichten Danks für die gewährte Rechtshilfe eröffnet, die Effekten des Hartter möchten nach
dessen Wunsch bis zu Beendigung des Prozesses bei Speisewirth Boller belassen werden,
bezüglich der beiden Werthtitel von Fl. 5000 und
5600 bleibe es der Polizeidirektion in Zürich
überlassen, dieselben dem Bezirksgericht links
der Isar in München zuzustellen oder sie noch
länger in Verwahrung zu halten.
Der Bundesrath gewärtigt über die getroffenen Verfügungen Bericht.
Diese Zuschrift wird der Direktion der
Justiz und Polizei zur Erledigung resp. Antragstellung überwiesen.
Mit Schreiben vom 1. d. Mts. theilt der Bundesrath mit, die italienische Gesandtschaft wünsche die Beibringung eines Todscheines für
Heinrich Müller von Elgg, der wegen ausgezeichneten Diebstals vom Assisenhof in Genua in
contumaciam verurtheilt worden sei & kürzlich in New-Orleans, wohin er sich geflüchtet, ge-
gen deren Techniker. Unter solchen Umständen müsse die Direktion dringend wünschen, daß diese Angelegenheit ihr abgenommen und durch eine eigene
Kommission geprüft werde.
in Betracht:
Die vorliegende Eingabe ist ein wiederholtes
Revisionsgesuch gegenüber dem regierungsräthlichen Beschlusse vom 11. Weinmonat 1873 betreffend
Regulirung der Wasserrechtsverhältnisse zwischen
Gloor und Ryffel, es enthält das Gesuch keine neuen
Thatsachen oder Gründe die nicht schon bei jener Beschlußfassung berücksichtigt worden wären, und muß
daher wie ein ähnliches vom 13. Christmonat 1873 abgewiesen werden;
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei auf das Revisionsgesuch nicht weiter einzutreten.
II. Trage Revisionspetent die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
figer wiederholen und demselben beifügen:
Es sei nicht Empfindlichkeit oder verletzte
Eigenliebe, sondern einfache Konsequenz der
durch die Mehrheit der Gemeinde geschlossenen
Sachlage, wenn die Rekurrenten ihr Mandat
in die Hände der Gemeinde zurückzugeben sich veranlaßt sehen. Nicht die Verwerfung des gemachten Vorschlages, sondern die Unmöglichkeit, dem
ausgesprochenen Mißtrauen gegenüber die Einleitungen zur Besetzung der Lehrstelle, welche
die Schulpflege gegenwärtig zu besorgen habe,
wieder an Hand zu nehmen, habe jenen Schritt
der Rekurrenten hervorgerufen. Auf dieses
entscheidende Moment habe der Bezirksrath
bei seinem Bescheide zu wenig Gewicht gelegt.
Der Gemeinde soll selbstverständlich stets ihr
Recht gewahrt bleiben, Anträge oder Vorschläge der Behörden nicht nur anzunehmen, sondern auch zu verwerfen; aber ebenso sehr müsse den Mitgliedern der Behörde das Recht zustehen, ja die Pflicht obliegen, falls sie in speziellen Gegensatz zu ihren Wählern gerathen seien, zurückzutreten.
E. In seiner Rekursbeantwortung vom 3.
dieß beruft sich der Bezirksrath Meilen in der
Hauptsache auf die Begründung des rekurrirten Beschlusses und bemerkt ferner: Wenn
Zürcher an der Volksabstimmung vom 27. Juni über
zwei Gesetze wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Im Fernern wird die Direktion des Militärs
eingeladen, über die auf andern Waffenplätzen
stehenden zürch. Stimmberechtigten behufs Anordnung der Betheiligung an der Abstimmung die nöthigen Data zu erheben und der Staatskanzlei
mitzutheilen.
Präsidial-Verfügungen.
21. Juni 1875.
Das technische Inspektorat für die schweiz.
Eisenbahnen macht mit Schreiben vom 15. dieß die
Mittheilung, daß der Bundesrath mit Rücksicht
auf die baldige Eröffnung der Eisenbahnlinie
Winterthur–Singen–Kreuzlingen Hrn. Inspektor
Seifert und die genannte Inspektion mit der
Untersuchung der Bahn auf Schweizergebiet beauftragt habe.
Der später festzusetzenden offiziellen Kollaudation vorgängig sei auf Montag den 28.
dieß eine Voruntersuchung des baulichen Zustandes der Bahn angeordnet und mit deren Vornahme auf dem Gebiete des Kantons Zürich Kontrolingenieur Glauser beauftragt, welcher am
genannten Tage von Morgens 8 Uhr an von Ober-
die Klasse der Aufenthalter fallen, als dieselben nach § 265 desselben Gesetzes als Niedergelassene betrachtet werden könnten, und hofft, daß
der Entscheid der vorliegenden Streitfrage zu Gunsten
der Gemeinde Wyla ausfallen, dieselbe aber jedenfalls von allen und jeden Kosten verschont
werde.
E. Mit Zuschrift vom 31. März erwiedert Polizeisoldat Kündig[,] auf den Rekurs dessen Verwerfung er beantragt[,] Folgendes:
Die vorliegende Streitfrage berühre weniger seine Person als vielmehr die Gemeinden
Wiedikon und Wyla, welch‘ beide ihn als steuerpflichtig betrachten und behandeln, während er
dieß nur in der ein oder andern Gemeinde
sein könne, er glaube sich daher vor jeder Kostenauflage verwahren zu können, zumal es
ihm völlig gleichgültig sein könne, ob Wiedikon
oder Wyla sich im Rechte befinde, ihn für Gemeindesteuern zu belasten; es liege ihm nur ob zu
verhindern, daß er nicht doppelt besteuert werde.
In der Hauptsache halte er die Auffassung
des Bezirksrathes mit Rücksicht auf die Bestimmungen der §§ 51 und 60 des Gemeindegesetzes als die allein richtige, in § 60 sei zwar
der Polizeisoldaten als Aufenthalter nicht erwähnt,
ursachen würde. Dieß würde sich aber nicht
rechtfertigen, zumal First an öffentlichen
Straßen keinen Mangel habe.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die jetzige Straße, 9–13 Fuß breit, gleicht
einem schlechten Waldweg und wird offenbar,
ohne für Holzabfuhr und als und als Güterweg selten befahren, wegen der steilen Fahrbahn
und auch wegen dem schlechten Zustand. Beim
sog. Galgen hat eine 800 Fußlange Wegstrecke
135‘ Steigen oder durchschnittlich 17%. Der
größte Theil dieser Straße ist jedenfalls
noch selten oder nie bekiest worden; zeitweise sind die Seitengräben geöffnet und mit der
Grabenerde die Straßenkrone wieder ausgeebnet worden. Sie ist größtentheils mit
Gras bewachsen und scheint auch von Fußgängern nicht häufig benutzt zu werden. Nach zuverläßigen Angaben werden die Leichen
von First in der Regel über Ottikon oder über
Agasul geführt. Den Weg von First bis Luckhausen will der Gemeindrath Illnau als öffentlichen Fußweg anerkennen. Daneben wurde derselbe als Flurfahrweg benutzt und theilweise von den Flurgenossen, theilweise von der
Gemeinde unterhalten.
Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Es sei das in Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath
zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirketion.
Das Zentralkomite des schweiz. Militärund Volksmusikvereins in Schaffhausen ersucht um
Mitunterzeichnung einer dem Bundesrathe einzureichenden Petition für Einführung größerer Musikkorps bei den größern Truppenkörpern resp. Forterhaltung bestehender Feldmusikkorps behufs weiterer Verbreitung musikalischer Bildung in den Volks- und Militärkreisen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Es liege nicht in der Stellung einer Kantonsregierung eine Petition an die Bundesbehörden mitzuunterzeichnen, dagegen schließe
der Regierungsrath sich vorliegenden Bestrebungen insoweit an, daß dem Bundesrathe gegenüber eine geeignete Pflege der Mu-
Gewässers nicht geschmälert werden.
3. Sämmtliches Wassersoll unaufgehalten,
m.
sei es durch den Kanal über die Räder, oder
durch den Wildbach den untern Gewerben zufließen.
4. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
Oberfläche des projektirten Auffangswuhres
Oberfläche
14,72
Stirne des Schwellbrettes
“
Kanaleinlauf
16,90
d.
des alten Auffangswuhres
b.
der Grundschwelle
am alten Kanaleinlauf
32,38
g.
oberhalb nächst dem Kett
40,75
Fensterbank, Falz, am Fabrikgebäude
Südseite nächst dem Bach
67,05
Kanalsohle am Auslauf, Ende Gefälle
86,83
Auf Stein, Fixpunkt, neben dem neuen
der
Wuhr, 30‘ links vom Kanal
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
am
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
D. Der Bezirksrath Horgen beschloß am 23.
März. d. Js.[:]
1. Der Rekurs wird als zur Zeit gegenstandlos abgeschrieben.
2. Die Rekurrentin wird eingeladen, die
nöthigen Schritte zu thun, um ihren Mann Hch.
Korradi an seine Gatten- und Vaterpflichten
zu erinnern und für den Fall, daß derselbe
für seine Frau und Kinder nichts thun wolle, dem
Bezirksrathe Anzeige zu machen, um nach § 257
des privatrechtl. Gesetzbuches das Weitere
verfügen zu können.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt
Schmid mit Eingabe vom 4. April, setzt die ökonomischen Verhältnisse der Familie seines Tochtermannes Hch. Korradi, welcher dieselbe verlassen und sich nach Norwegen begeben habe, auseinander und stellt eine spezielle Rechnung über
seine Auslagen für Pflege- Arzt- Unterhaltsund andere Kosten, die er für Frau und Kinder
Korradi gehabt habe; auf welche den Betrag
von Fr. 246 28 ausmacht, an den er Fr. 40 erhalten habe, so daß noch Fr. 206 28 ausstehen;
Schmid glaubt, der Gemeindrath Schönenberg
hätte schon längst für die Kinder Korradi einen
Vormund bestellen sollen, der dieselben verkostgeldet haben würde und zwar auf Kosten des
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt einen mit der Bauverwaltung der Stadt
Zürich vereinbarten Vertrag über Landabtretungen in Oetenbach behufs Korrektion
der dortigen Straßenverhältnisse unter Rücksichtnahme auf die Vollendungsarbeiten an
der Strafanstalt vor.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, fraglichen Vertrag abzuschließen in der Meinung, daß der Stadt Zürich
für die Erstellung der im Art. 2 erwähnten Stützmauer mit Rücksicht darauf, daß dieselbe beiden Theilen dienen werde, nur die Hälfte der
Kosten zu vergüten seien.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Die Direktion er Schweiz. Nationalbahn
übermittelt mit Zuschrift vom 31. d. Mts. ein
Protokoll über die Verhandlungen zwischen
dem leitenden Ausschuß der Eisenbahn Winterthur–Zofingen [als Sektion der Nationalbahn]
beschließt:
I. Es sei der Kirchgemeinde Töß an die
Kosten der Kirchhoferweiterung ein Staatsbeitrag von 100 Fr. zu verabfolgen.
II. Mittheilung an die Kirchenpflege Töß
unter Rücksendung der Rechnung und an den
Kirchenrath.
In Sachen der Kirchgemeinde Stallikon,
betreffend Staatsbeitrag an die Reparatur
von Kirchhof und Kirche
hat sich ergeben:
A. In den Jahren 1872 bis 1874 wurde
der Kirchhof in Stallikon, dessen Lage am Abhang des Berges die Errichtung und Erhaltung
langer und hoher Stützmauern, mehrerer
Treppen und besonderer Zugänge nothwendig
macht, einer umfassenden Reparatur unterworfen. So wurde die Ostseite durch eine
neue, mit Deckeln belegte und mit einem
eisernen Portal versehenen Mauer abgeschlossen, eine Treppe verlegt [,] ein langer Zugang neu bepflastert und mit Stufen
versehen, ein Theil der Mauer der gegen
der Straße hin die Höhe von 12‘ erreicht, mit
schützenden Geländer versehen. An der Kirche wurden Spengler- Schreiner- & Malerar-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der landwirtschaftl. Aktiengesellschaft Hedingen wird
im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches
die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den
Originalunterschriften versehen werden: das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll allen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge der letztere
durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Vorstand der landwirtschaftl. Aktiengesellschaft Hedingen.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement übermacht mit Zuschrift vom 24. vor.
Mts. das von der Direktion der Uetlibergbahn eingereichte Reglement über die Handhabung der Bahnpolizei, welches dieselbe zu
adoptiren gedenke bis die betreffenden Vor-
Zürich
Von Ulr. Schädler, Kantonsrath in Ragaz für:
Vom J. G. Dörflinger im Berghaus-Thengen für:
56 70.
Nadelscheiter
Bei diesem Holz No 5 beträgt die Scheitlänge 1 Meter,
der Preis wurde aber vom Oberforstamt der Verenscheiter,
gleichung wegen auf dreifüßiges Holz reduziert.
Bezüglich des Buchenholzes ist die Offerte No 4 mit
Fr. 53 pr. Klafter franko Magazin die günstigste.
Den Bedarf an Nadelholz wünscht das Oberforstamt
je zur Hälfte an No 2 und 3 zu vergeben, obschon
die Eingabe No 5 mit Hinzurechnung des Fuhrlohnes
Bahnhof Zürich–Magazin noch um einige Rappen billiger ist als jene. Der minime Preisunterschied
werde durch den Vorzug der Einheit in der Scheitlänge aufgewogen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Lieferung des dießjährigen Brennholzbedarfes für das Magazin des Staates ist in folgende Weise zu vergeben:
a. 200 Klftr. Buchenscheiter an Ulrich Schädler, Kantonsrath in Ragaz zum Preise von 53 Frk.
pr. Klafter franko Magazin.
b. 25 Klftr. Nadelscheiter an Schultheß und Schnorf