dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
beschließt:
1. Der Gemeindrath Egg wird eingeladen die Vermögensaushingabe an den
Adoptivvater Lenzlinger sofort zu vollziehen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten,
an den Bezirksrath Uster und an die Justizund Polizeidirektion.
Betreffend Aenderung der Richtung der
Straße II. Klaße Elgg–Waltenstein–Kohlbrunnen,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 14. Weinmonat 1874 den vom Bezirksrathe Winterthur beschlossenen Bau einer Straße II. Klasse
von Elgg über Waltenstein nach Kohlbrunnen
genehmigt. Danach sollte im Gemeindebanne
Hofstetten entsprechend den Wünschen der Gemeinde nach Projekt II über den Hof Steig
gebaut werden.
Mit Zuschrift vom 25. Christmonat 1874
suchten eine Anzahl Einwohner von
Sennhof, Heurüti und Gutweil beim Regierungsrathe um Revision des ausgeführten
Beschlusses nach, in der Meinung, daß die
Straße nach Projekt I gebaut werde, weil
letzteres dem Lokalverkehr der verschie-
1875]
Der Jahresbericht des Kirchenrathes pro
Juni
1874 wird der zur vorläufigen Prüfung des Rechenschaftsberichts des Regierungsrathes verordneten Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Otelfingen
4.
um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erweiterung des Schulhausplatzes
geht zur Antragstellung an die Direktion des
Erziehungswesens.
Der Rekurs des Stadtrathes Zürich gegen einen Beschluß des Bezirksrathes vom 13.
d. Mts. betreffend Bauverweigerung gegen
Hr. C. Weber an der Hochgasse in Zürich, wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Regierungsbeschluss
29. Mai 1875.
In Sachen
des Sträflings Jakob Brennwald von Männedorf,
betreffend Begnadigung,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht
In gleicher Weise und aus gleichen Gründen müsse darauf beharrt werden, daß der Zug
No 52 Luzern–Zug–Zürich einige Minuten vor
7. Uhr in Zürich anlange.
Mit Bezug auf Zug 6 der Nordostbahn könne
auf das Begehren, welches betreffend den Fahrtenplan der Vereinigten Schweizerbahnen gestellt werde, verwiesen und dem eid. Departement überlassen werden, die Korrespondenz der beiden Züge [Nordostbahn 6 und Vereinigte Schweizerbahnen 80] zu regeln.
Der Zug 102a sollte mit Rücksicht auf den
Schulbesuch und für die Arbeiter so eingerichtet werden, daß er einige Minuten vor 7.
Uhr Vormittags in Zürich anlangen könnte.
Im Weitern halte es der Regierungsrath für
nothwendig, daß namentlich für den Verkehr
mit dem Osten des Kantons und auch über die
Kantonsgrenze hinaus bis zur Vollendung
der Bahnbaute Winterthur–Waldshut zwischen Zug 103a und 105a und 106a und 108a je
ein weiterer Zug mit passendem Anschluß in
Oerlikon eingeführt werde.
Mit Zuschrift vom 7. dieß übermittelt das
Statthalteramt Uster das Gesuch des Herrn Heinrich
Georg von Eiken aus Ruhrort - Preußen, wohn-
sihl gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich vom 22. vor. Mts. betreffend Baubeschränkung, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Cirkular-Beschluß
13. Mai 1875.]
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt mit Hinweisung auf die Beschlüsse vom 17. und
24. vor. Mts. betreffend einige Vollendungsarbeiten an der Strafanstalt und Landabtretungen an die Stadt Zürich zur Correktion der
Straßenverhältnisse im Oetenbach den modifizirten und vom Stadtrathe Zürich nunmehr
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es sei vorliegendem Vertrage die Gevor.
nehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch des Hrn. A. Boller-Schinz in Uster
um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes
der Aufsichtskommission der Industrieschule geht
[10014000 : 489 = 20478 Fr.] fällt die Gemeinde
in die 10. Klasse somit in die 8.–9. Durchschnittsklasse, die mit 1/10–1/11 der in Betracht fallenden
Summen unterstützt werden könnte [1/10 = 12867,
1/11 = 11697, Durchschnitt 12,282 Fr.]. Es ist aber bei
Gemeinden mit so bedeutenden Kräften jeweilen der Schulfond außer Betracht gelassen, und die
Klassifikation des Steuervermögens analog
fortgesetzt worden, wobei, wenn mehr als
Fr. 12,000 Steuerkapital per Schulgenossen der
10. Klasse entspricht, für mehr als 15,000 Fr. die
11. Klasse, für mehr als 18,000 die 12. Klasse
sich ergeben würde, und ein Staatsbeitrag von
= 9191 Fr. zu berechnen wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der Schulgemeinde Fluntern wird an die
Kosten der Erbauung ihres Schulhauses ein Staatsbeitrag von 9000 Fr. ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
Betreffend einen Staatsbeitrag an die Schulhausbaute in Feld-Meilen,
hat sich ergeben:
hebung desselben und Gutheißung einer Forderung
im Betrage von Fr. 31,603 86 Rp. bestehend nämlich aus
der Nutznießung von Kapitalvermögen und aus der
Summe von Fr. 14,000 für Führung des Geschäftes während 3 1/2 Jahren. Diese Forderung wird im Wesentlichen auf folgende Gründe gestützt:
Wittwe Blickenstorfer habe die Besorgung des
Camionagegeschäftes fortgesetzt in der Meinung, dieß
auf ihre Rechnung zu thun. Die vom Gemeindrath Winterthur von ihr verlangte Bürgschaft sei von ihr anerboten und hievon dem Vormunde Mittheilung gemacht
worden, damit er die Ausstellung und Uebergabe des
Bürgscheines an den Gemeindrath besorge. Erst bei
Abnahme der Rechnung im Mai 1874 habe die Rekurrentin erfahren, daß dieß von dem Vormunde nicht
geschehen sei und daß in Folge dessen die Waisenbehörden die Sache so ansehen, als ob das Geschäft nicht
auf ihre, sondern auf Rechnung des Kindes geführt
worden sei. Wenn der Bezirksrath außer der Ausrichtung des Weibergutes nur eine Forderung
von Fr. 20,000 gutheiße, so bleibe der Rekurrentin
nach Abzug der ihr gesetzlich zukommenden Zinsen für
ihre Geschäftsbesorgung bloß eine Summe von Fr. 2396
14 Rp., während ein Oberknecht in einem solchen Geschäfte
mehr bekäme. Nicht aus Gewinnsucht und nicht in der Absicht, ihrem Kinde Vermögen zu entziehen, verlange
die Rekurrentin eine jährliche Besoldung von Fr. 4000,
15. Mai 1875.
tionen vorgenommen werden müssen, die gesetzlichen Gebühren einzubringen, wie sie auch zum
Beispiel in Heiratsangelegenheiten Kosten und Gebühren für verschiedene Behörden bisher eingezogen haben. Jenes Verfahren sei indessen
eingestellt worden.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei die Beschwerde des Pfarramtes
Schwamendingen hiemit als erledigt zu betrachten.
II. Mittheilung an dasselbe.
Präsidial-Verfügungen
Der Rekurs des Statthalteramtes Meilen &
des Gefangenwart Keller daselbst gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 13. d. Mts. betreffend Verweisertheilung geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Der vom Bundesrathe zur Vollziehung mitgetheilte Beschluß vom g. T. in Sachen der Direktion der Nordostbahn gegen die Erben J. J.
Streuli, Seifenfabrikant in Wädensweil, betreffend Besitznahme von Expropriationsobjekten, geht an die Direktion der öffentlichen Ar-
645
Diese Ausscheidung sei für die Gemeinde sehr
vortheilhaft, da sich die jährliche Ausgabe für die
Servitut beständig vermehre, so daß gegenwärtig der Zins der Ausscheidungssumme, – selbst zu
den
5% gerechnet –, die jetzige jährliche Ausgabe
[1200 Fr. für beide Zuchtstiere] nicht decke.
Ueber den Bestand der Servitut haben sich
im Gemeindsarchiv keine Urkunden vorgefunden, dagegen figurire schon in einer Gemeinderechnung vom Jahr 1705 eine Ausgabepost für einen
Zuchtochsen bis zum Jahr 1817 von Jahr 1818 an aber
bis auf die jetzige Zeit immer eine solche für zwei
Zuchtochsen, wodurch das schon 170 jährige Bestehen dieser Servitut genügend erwiesen sei. Dazu komme noch, daß nach dem Gemeindsprotokoll vom Jahr 1803 die Grundbesitzer in den
Hegimatten und Heustraßenwiesen laut einem
alten Urtheil das Weidrecht der Viehbesitzer
haben loskaufen müssen und die Loskaufssumme in das Gemeindgut gefallen sei.
Die Haltung beider Zuchtochsen habe die Gemeinde
in
durchschnittlich also ca 740 Fr. wobei indessen be-
40.
des Wassers in das Laboratorium im zweiten
Stockwerk des östlichen Flügels. Diese Brunnenarbeiten bilden die Fortsetzung der vom
Regierungsrathe unterm 29. Augstm. 1874 bereits bewilligten Aenderung der Leitung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die oben bezeichneten Arbeiten ausführen zu lassen.
II. Mittheilung an dieselbe.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach erfolgter Ausschreibung der Schreiner¬
Hrn.
arbeit für das kantonale Gerichtsgebäude sind
folgende Uebernahmsofferten eingekommen:
15,372 75.
5.
1.
“
Zofingen
Voranschlag Fr. 9000.
5. April 1875.]
gemeinde Sternenberg unterm 29. vor. Mts.
zu ihrem Pfarrer gewählt hat:
Herrn Rudolf Huber, von Dießenhofen z. Zeit
Pfarrer in Hüttlingen,
beschließt:
Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu nehmen und dem Kirchenrathe, sowie
der Direktion der Finanzen Mittheilung zu
machen.
Der Rekurs des Jos. Schmid, Küfer in Trüllikon, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen vom 23. vor. Mts. betreffend Unterstützung seiner Tochter verehelichte Corrodi von
Schönenberg geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Das Gesuch des Zentral-Comite des schweiz.
Militär- und Volksmusikvereins um Mitunterzeichnung einer Petition an den Bundesrath betreffend Einführung größerer Musikkorps für
größere Truppenkörper wird der Direktion
des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
6. April 1875.
Die Anfrage der Holzgenossenschaft Wiedikon, ob die notarialische Fertigung des unterm
Bezirksraths Uster vom 13. vor. Mts., betreffend
einen Beschluß der Flurgemeinde über Verwendung eines Rechnungsüberschusses, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
14. April 1875.
Cirkular-Beschluss
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. An unbesoldete oder im Auftrage des
Erziehungsrathes bethätigte Dozenten der Hochschule werden für das Unterrichtsjahr 1874/75,
resp. nur für das Wintersemester nachfolgende Gratifikationen bewilligt:
Bemerkungen:
Staatswissenschaftliche Fakultät:
das Colleg wird wie früher
durchschnittlich mit 100 Frk.
entschädigt, wobei je nach
Professor Cohn
4
der Gesammtstellung der
betr. Dozenten eine ange¬
Medizinische Fakultät:
messen[e] Reduktion der Er¬
Goll
1350.
Uebertrag:
R. Meier
Seitz
4
Philosophische Fakultät:
im Uebrigen auf die Begründung des rekurrirten Beschlusses und bemerkt, es stehe dem Begehren des Gemeindrathes Uster offenbar der
§ 208 des Gemeindegesetzes vom 25. April 1866
sowie der § 7 der Verordnung betreffend die
Besteuerung des liegenschaftlichen Vermögens in
den Gemeinden vom 19. Jenner 1867 entgegen,
wonach bei der Besteuerung die Interessen der
Wohngemeinde des Pflichtigen in erste Linie zu
stellen seien.
Es kommt in Betracht:
Der liegenschaftliche Werth der Realitäten des
Hrn. Escher-Hotz in Uster wurde Ao 1867 schon auf
Fr. 550,000 geschätzt, seither haben sich dieselben
nicht entwerthet, weil unbestreitbare Verbesserungen manigfacher Art in der Fabrik inzwischen vorgenommen wurden, auch wesentliche Neuanlagen von erheblichem Werth,
wie Gasfabrik, Fischzuchtanstalt etc. neu entstanden. Unter diesen Umständen ist deßhalb die bei der letzten Steuerrevision diesem Besitzthum beigelegte Taxation keineswegs maßgebend, um so weniger, als die
Erledigung dieses Steuerstreites auf dem Wege der Verständigung erzielt wurde, wobei
es weniger darauf ankam, in welchem Betrage die einzelnen Vermögenstheile in Rech-
Beziehung vertrete, zu bestellen haben.
C. Mit Zuschrift vom 29. Herbstmonat 1874
wiederholte der Vorstand fraglicher Gesellschaft sein Konzessionirungsgesuch und machte endlich
mit Schreiben vom 15. vor. Mts. die Mittheilung,
es habe nunmehr den Hrn. J. Ruppert von St. Gallen, der am 1. Mai seinen Wohnsitz nach Winterthur verlege, mit der Vertretung der Gesellschaft für den Kanton Zürich betraut & denselben ermächtigt, die Gesellschaft in jeder Beziehung zu vertreten.
D. Die Vollmacht für Hrn. Ruppert liegt
in gehöriger Form vor und es hat dieser
auch unter nachheriger Einsendung eines günstig lautenden Leumundszeugnisses am 31. März
d. Js. um seine Anerkennung als Hauptagent
der bezeichneten Gesellschaft für den Kanton
Zürich gebeten.
E. Nach dem eingelegten Berichte des Vorstandes an die Aktionäre der fraglichen Gesellschaft hat die Konstituirung der „Union“ am
19. März 1873 stattgefunden, die Eröffnung der
Geschäfte konnte dagegen erst mit dem 5. Sept.
gl. Js. geschehen. Obgleich hierauf die Gesellschaft
noch eine junge ist, so muß doch nach Einsicht des
vorliegenden Rechnungsabschlusses pro 1873
der Stand derselben als ein solider und Ver-
Zugleich übersendet das Departement
ein Doppel der genehmigten Pläne, welches der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den
sachbezüglichen Akten überwiesen wird.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement macht mit Schreiben vom 10. d. Mts. nachstehende Mittheilung:
Das Departement setze voraus, daß der
Regierungsrath im Besitz der Fahrplan-Projekte der Tößthalbahn
1. für die Zeit vom Eröffnungstage bis zum
Beginn der Sommerkurse und
2. während des Sommers 1875
sein werde.
Ohne Zweifel seien auch dem Regierungsrathe
die Beschwerden der Gemeindräthe von Bauma,
Wyla, Kyburg und Zell über den zweiten Entwurf nicht unbekannt geblieben und es ersuche
nun das Eisenbahndepartement im Bericht, ob und
welche Ausstellungen der Regierungsrath seinerseits an einen odern [recte: andern] Fahrtenplan zu machen
habe.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Eisenbahndepartment zu erwiedern, dem Regierungsrathe sei von Allem Obigen
bringen vermöge.
Die Armenpflege Bertschikon, welcher von
der Direktion des Innern die Gesuchschrift des Bachmann, behufs der bezüglichen Beschlußfassung zugestellt wurde, berichtet in ihrer Eingabe vom 24.
Mai: Sie habe erst kürzlich eine ihr vom Departement des Innern des Kantons Waad[t] zugekommenen Rechnung über Spitalkosten und ein hölzernes Bein für Bachmann im Betrage von Fr. 156 50
bezahlen und ferner unterm 24. Mai eine Unterstützung von Fr. 50 an das deutsche Pfarramt in Lausanne zu Handen des Bachmann versenden lassen; damit glaube die Armenpflege
den dringendsten Bedürfnissen der Familie
Bachmann entgegen gekommen zu sein; sie werde
indessen, wenn nach dem zu gewärtigenden Bericht des Pfarramtes in Lausanne es wirklich
nöthig sein sollte, der schon verabreichten eine
nochmalige Unterstützung von Fr. 50 nachfolgen lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es ist von der Antwort der Armenpflege
Bertschikon dem Staatsrath des Kantons Waadt
Kenntniß zu geben.
Emil Jaccard, von Morsee,
gerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wülflingen bestätigt unter
der Bedingung, daß er sich über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, in den von Fr. 200 auf Fr. 150 ermäßigten Betrage, sowie über seine Entlassung
aus dem oesterreichischen Staatsverband innert
der Frist von zwei Monaten bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, das Statthalteramt Winterthur, den Gemeindrath Wülflingen und den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
Durch Zuschrift vom 1. dieß macht der Stadtrath
Zürich die Mittheilung, es habe die Bürgergemeinde
am 30. Mai abhin
Prediger an der französischen Kirche in
Zürich &
Georg Veith, von Konstanz, Großh. Baden,
Hrn.
Professor am eid. Polytechnikum in Zürich,
eventuell das Bürgerrecht der Stadt Zürich schenkungsweise verliehen und zwar mit Rücksicht
sultate:
1207
Zahl der Stimmberechtigten
1200
Abgegebene Stimmen
davon ab leere
1197
bleiben maßgebende Stimmen
absolute Mehr.
599,
Stimmern erhielten:
Oerlikon
Dübendorf
556.
38.
Schwamendingen
1.
Seebach
Ungültig waren
3.
Gleich der Votantenzahl
Es sei somit die Gemeinde Oerlikon zum Notariatssitze bezeichnet.
I. Die Rekursbeantwortung des Hrn. Nußbaumer in Dübendorf und Genossen vom 31. März
geht dahin:
In formeller Beziehung glauben sie, daß Kreiswahlvorsteherschaften nur die Abstimmungen anzuordnen und die Zusammenstellung der Ergebnisse zu besorgen haben, nicht aber berechtigt
seien, von sich aus und ohne vorherige Einwilligung der betreffenden Gemeinden Rekurse
zu ergreifen, und bestreiten daher in vorliegendem Falle der Kreiswahlvorsteherschaft
die Kompetenz, in Sachen zu handeln.
rechtes.
Daß sodann die Taxen in den Protokollen
nicht überall angemerkt seien, komme wiederum daher, daß die Verifikationen stattgefunden, ehe die Rechnung gestellt gewesen; sei doch
die Anzeichnung der Taxen in den Protokollen weit zweckmäßiger vorzunehmen bei
Revision des Kassabuches durch den Notar. Uebrigens seien diese Taxen durchweg in dem neben den Fertigungsjournalen geführten Geschäftsjournale, des chronologisch und in Verbindung mit
Geschäfte und alle Akten enthalte.
Zur Zeit der Rekurseingabe seien dem Rekurrenten an Staatsgebühren erst 2998 Fr. 90 Rp.
eingegangen, während noch 1186 Fr. 25 Rp. ausgestanden, die er trotzdem eingesandt habe, da
er die Kassarechnung nicht mit Restanzen habe
behelligen wollen. Das betrage 4185 Fr. 15 Rp.
gleich den Gesammteinnahmen.
Gegenüber dieser gewissenhaften Ablieferung stehe nun ein Staatsverfahren, welches
über die Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Ordnungsstrafen ziemlich stark hinweg springe. Nach § 4 desselben bestehe
die Reihenfolge der Ordnungsstrafe in Verweis, Geldbuße bis auf 100 Fr. und Amtsent-
verdienen könne, wegzunehmen, welches vom
Vater bei der Tochter seines Dienstherrn versorgt und daselbst eine sehr gute Erziehung
und Bildung erhalten würde. Wenn Rekurrentin dem Vorschlage, in die Heimatgemeinde zu kommen oder das jüngste Kind dem Vater zur Versorgung zu überlassen, welcher
von seinem Knechtenlohn sein Möglichstes
[Fr. 4 pr. Woche] an die Haushaltung beitrage
und nicht almosengenössig sein wolle, keine Folge leisten wolle, so habe sie auch keine weitern Ansprüche auf Unterstützung aus dem
Armengute.
G. Mit Zuschrift vom 10. März, eingegangen am 1. dieß, trägt der Bezirksrath Hinweil
unter Verweisung auf die Begründung des
rekurrirten Beschlusses und die Antwort der
Armenpflege Wald auf Abweisung des Rekurses an, in dem er beifügt: Er wisse aus
Erfahrung, daß die Armenpflege Wald den Armen und wirklich Bedürftigen ihre Hand nicht
verschließe und es sich zu Ehrensache mache,
den erforderlichen Beistand in vollem Maße
zu leisten; dieß beweisen auch ihre jährlichen
sehr bedeutenden Armenausgaben. Wenn sie
nun dießfalls dem Begehren der nimmersatten Rekurrentin nicht immer entspreche, so habe
entstehe und angenommen werden dürfe, wo
ein Umsatz durch Verkauf stattgefunden habe,
daß also ein Mehrwerth erst wenn der Besitzer den Preis in der Tasche habe, zu versteuern sei. Ein Gegenstand, der heute verkauft werde, habe den gleichen Werth, gleich
viel, aber von Alters her durch Erbfolge
in Besitz gekommen, aber vorher tausendmal seinen Besitzer gewechselt habe, oder
ob er zum ersten Mal aufgefunden worden
sei. Der Verkehrswerth beruhe auf der Möglichkeit des Eingehens eines Objektes in den
Verkehr und hafte keineswegs nur den Dingen
an, bei denen diese Möglichkeit zur Thatsache geworden sei.
Schließlich empfinde die Finanzdirektion
kein Bedürfniß, den letzten Absatz ihrer
Erwägung b zu der Verfügung vom 4.
Christmonat 1874 gegenüber den Ausführungen der Rekursschrift nochmals zu vertheidigen, da es ihr scheine, daß über die dort namhaft gemachte Quelle der Prioritätsrente so
wenig als über die daraus gezogenen Konsequenz im Ernste eine Differenz der Ansichten
nicht walten könne.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der von der Finanzdirektion
Betreffend Staatsbeitrag für Erstellung eines Schulbrunnens in Hedingen,
hat sich ergeben:
A. Während bisher von der Schule ein
Brunnen benutzt wurde der einige hundert
Fuß entfernt war und kein gutes Wasser lieferte, konnte 1874 durch Vertrag mit der Sennhüttenkorporation ein Theil einer sehr guten
Quelle erworben, und ein laufender Brunnen
am Schulhause erstellt werden. Die Schulpflege
sucht nun mit Eingabe vom April um einen Staatsbeitrag an die Kosten nach und weist darauf hin,
daß die Gemeinde eine jährliche Schulkassasteuer
von 1 1/2 ‰ zu tragen habe, und auch durch andere Ausgaben [neues Geläute, Thurmuhr] stark
in Anspruch genommen sei.
B. Die Ausgaben betragen laut
Rechnung
Fr. 739 37 Rp.
C. Die Gemeinde hat einen Schulfond von
Fr. 13,493 auf 2 Lehrer [= 7. Klasse]
Haushaltungen
Fr.
Bürger
Die einfache Steuer beträgt somit 1152 Fr. und es
ist zur Deckung der Ausgabe eine Steuer von
64 Rp. [per] ‰ erforderlich. nach ihrer Steuerkraft
[1152000 : 220 = 5236] fällt die Gemeinde in die
Herrn Oberrichter Wildi, in Brugg,
zum 2. Ersatzmann:
Herrn Oberst Keller in Wigoltingen - Thurgau,
zum II. Mitglied:
Herrn Nationalrath Gandy in Rappersweil,
zum 1. Ersatzmann desselben:
Herrn Reg. Rath B. Graf, in Liestal,
Herrn Oberrichter Teuch, in Aetigen, Solothurn,
Das Eisenbahndepartement wünscht nun, daß
der Regierungsrath für die auf dem Gebiete des Kantons gelegenen Expropriationsobjekte das dritte Mitglied und seine zwei Ersatzmänner ernennen, den Betreffenden die
nöthige Anzeige direkt zugehen lassen & dem
Eisenbahndepartement von der getroffenen
Wahl Kenntniß geben möchte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei als III. Mitglied in die Schätzungskommission für die Eisenbahnlinie Winterthur–Zofingen gewählt:
Herr Bezirksstatthalter Suter in Dachelsen.
bürgerrecht, letzterer in dem auf die Hälfte
ermäßigten Betrage von Fr. 100, innert Monatsfrist bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, den Stadtrath Zürich und den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift der Kirchenpflege Herrliberg vom 25. Mai d. Js., in welcher dieselbe
darum nachsucht, es möchten dem dortigen Pfarrer Hrn. Hemmann statt der im Beschlusse des Regierungsrathes vom 26. Juni 1872 von seinem
außerkantonalen Pfarrdienste angerechneten
in Solothurn zugebrachten 14 Jahre 17 & zwar
diejenigen 3, während welcher er als Pfarrhelfer in Reinach, Kts. Aargau fungirt habe, für
Bestimmung seiner Besoldungsklasse ebenfalls
mitgerechnet werden,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es sei der Kirchenpflege Herrliberg zu erwiedern:
19. April 1875.]
Eine Therese Wetzel, von Ennetbaden, wohnhaft in Oberstraß, stellt das Gesuch um Vermittlung der Liquidation eines ihr in Buenos-Ayres zugefallenen in Liegenschaften bestehenden Erbes. Die Petentin legt die bezüglichen
Aktenstücke bei.
Das Gesuchschreiben wird nebst beigegebenen
Aktenstücken dem Bundesrathe zur Berücksichtigung übermittelt.
20. April 1875.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom
15. d. Mts. an, daß die deutsche Gesandtschaft um
Auslieferung des vom Amtsgericht in Wiesbaden wegen Diebstals und Unterschlagung verfolgten und zur Zeit in Zürich verhafteten
Nicolai Bykowski [sic!], gewesenen russischen
Lieutenants ersuche. Unter Beilegung eines
Haftbefehls und Schreibens des Staatsanwaltes in Wiesbaden, ersucht der Bundesrath,
den Inkulpaten bis zu seinem definitiven Entscheide in Haft zu behalten und inzwischen die
nöthigen Aufschlüsse zu ertheilen.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz und Polizei,
verfügt:
Mts. als Baustelle für das kantonale Technikum einen Platz auf der Südseite der
Stadt hinter dem Viehmarkt gewählt habe,
worüber der Stadtrath demnächst einen
Situationsplan einsenden werde.
Sodann macht der Stadtrath bezüglich des
inzwischen von ihm geprüften Bauprogrammes für das Technikum, das Chemieund Weberschulgebäude die Mittheilung,
daß die durch einen technischen Experten
aufgestellte approximative Kostenberechnung folgendes Resultat zeige:
das Technikum mit einem kubischen Inhalt
von 29,800cm zum Einheitspreise
Fr.
von Fr. 25 per cm
chemische Anstalt 5400cm
à Fr. 30
100,000.–.
c.
Angesichts dieser Zahlen, fährt der Stadtrath fort, halte er für angezeigt, überall
die möglichste Sparsamkeit walten zu lassen,
wo diese dem Gedeihen der Anstalt nicht hindernd im Wege stehe. In dieser Beziehung
dürfte es sich rechtfertigen, von dem Bau
einer Aula, die mit 900cm Inhalt à Fr. 25.
Fr. 22,500 kosten würde, Umgang zu nehmen, in-