dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
G. In Eingaben vom 15. und 18. Mai wird
von einer Anzahl von Bürgern und Gemeindevorstehern der Gemeinde Hombrechtikon
um Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses nachgesucht und dieses Gesuch auch vom Gemeindrathe Goßau unterstützt.
H. Dagegen stellen die Herren Jos. Heinrich
Dändliker, J. H. Dändliker, J. J. Müller-Kunz
und Jakob Bachmann aus Dorf [Mitglieder des
Gemeindrathes Hombrechtikon] mit Eingabe vom
24. Mai d. Js. das Gesuch, es möchte, entgegen
dem Beschlusse des Bezirksrathes Meilen, dem
Straßenprojekte Grüt–Hinterholz mit der genannten Abänderung die Genehmigung ertheilt
werden. Zur Begründung führen die Petenten an: Sie geben zu, daß das Projekt Grüt–Hinterholz 2200 Fuß länger sei als das Projekt
Grüt–Ho[h]lflüh, sofern man Dörfli - Hombrechtikon allein als Endziel in Auge fasse, es seien aber noch andere Faktoren in Rechnung
zu ziehen: Im Jahr 1868 seien 3 Straßenprojekte, unter denen auch das ihrige, von der
Gemeinde angenommene, ausgearbeitet worden, das Projekt Grüt–Ho[h]lflüh sei erst im
Jahr 1873 [sollte heißen 1872] aufgefunden
worden. Wäre diese ein natürliches gewesen,
so hätte man es im Jahr 1868 auch schon entdeckt.
ner Reihe von Jahren seien der Kasse von dieser
Seite die regelmäßigen Geschenke von Fr. 5000 zugeflossen.
Nach den dem Verein gemachten bestimmten
Eröffnungen Seitens der Herren Escher, Wyß & Cie
werden dieselben der Kasse ihre Sympathien
nie entziehen, wünschen sich dagegen freie Hand
vorzubehalten und würden vorziehen, die dießfälligen Bestimmungen des eid. Fabrikgesetzes abzuwarten, ehe sie bestimmte Verpflichtungen übernehmen.
ad. b. Um dieser Aussetzung zu genügen, soll
§ 2 lauten:
„Das Vereinsvermögen ist ausschließlich Eigenthum des Vereins; immerhin unter den Beschränkungen des § 4 der vorliegenden Statuten. Dasselbe besteht u. s. w.“
ad. c. Die in § 17 enthaltene Ausschließung des
Rechtsweges werde fallen gelassen.
ad. d. Um diesen Anforderungen zu genügen,
sei der Verein bereit, ungefähr folgendes in die
Statuten aufzunehmen:
„Im Falle einer Auflösung, beziehungsweise
einer Liquidation des Etablissements Escher, Wyß
& Cie treten folgende Bestimmungen ein: Den dannzumaligen Vereinsmitgliedern steht es frei, den
Verein aufzulösen, oder auf Grund neuer Statuten
kurrenten mit Eingaben am 1. März und verlangen, daß derselbe aufgehoben und der Bezirksrath
angewiesen werde, die Sache an Hand zu nehmen, eventuell, daß ihre Einsprache gegen den in Frage stehenden Kostenverleger als zulässig erklärt werde.
zur Begründung ihres Begehrens wiederholen die Rekurrenten das schon vor erster Instanz
Angeführte und fügen demselben im Wesentlichen bei:
Die Gegenpartei dürfe nicht die Korrektion
einer Flurstraßen welche über Fr. 6000 koste, und
ein neues Verlegungsverhältniß bezüglich dieser
Kosten beschließen, ohne die Rekurrenten bei so wichtigen Schlußnahmen beizuziehen; die Vertreter
der Rekurrenten haben auch nicht wissen können,
daß sie als solche für die Holzarmen noch zu handeln haben, einmal deshalb nicht, weil die Gegenpartei als Vorstand der Flurgenossen der Schnabelstraße sie zu den betreffenden Verhandlungen
nicht eingeladen habe, und sodann darum nicht,
weil der Gemeindrath für ihre Stellen Erneuerungswahlen angeordnet, davon aber, daß sie
in ihren Stellen bestätigt seien, ihnen erst Kenntniß gegeben habe, nachdem die Frist für Einsprachen gegen den fraglichen Kostenverleger abgelaufen war. Nach Empfang dieser Anzeige haben sie jedoch nicht versäumt, sofort Einsprache zu
gesetzes zu Anwendung, wonach die Gemeinde
den Uferanstößern einen Beitrag von 1/5 bis
1/3 und der Staat ebenfalls einen solchen bis
auf 1/3 an die Kosten zu leisten hat.
Ob bei dem Verkauf des Gemeindelandes
beim Forrholz an die Papierfabrik dieser
letztere mit Bezug auf den Unterhalt des Flußufers eine privatrechtliche Verpflichtung überbunden worden sei, ist der Direktion nicht bekannt; der Gemeindrath wird sich hierüber zu
erklären haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Wiedikon wird im Sinne
der §§ 35 [litt. 2 und 3] und 38 an die Kosten für
Wiederherstellung der in ihrem Gebiete durch
das Hochwasser vom 31. Juli 1874 geschädigten
Sihlufer ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt,
dessen Größe jedoch erst dannzumal bestimmt
werden soll, wenn die Arbeiten nach genehmigter Uferlinie solid ausgeführt & darüber spezielle Rechnung vorgelegt sein wird.
2. Der Gemeindrath wird eingeladen zu
berichten, ob und welche Uferversicherungen
in Folge privatrechtlicher Verpflichtung gewis-
rend demnächst in Henggart an der Linie Winterthur– Schaffhausen Expropriationsfälle zu
behandeln seien.
Fr.
Es wird verfügt:
I. Dem Hr. Kesselring ist mitzutheilen, daß
der Regierungsrath unterm 13. März 1872 zum
dritten Mitgliede der eid. Schätzungskommission
für die im Kanton Zürich vorzunehmenden Expropriationen der Nordostbahn also auch für
die alten Theile, den Hrn. Statthalter Moser ernannt und später anläßlich der Bestellung der
Schätzungskommission für die linksufrige Zürichseebahn dem Bundesrathe erklärt habe, daß
seine Ernennung auch für alle von der Nordostbahn im Kanton Zürich auszuführenden Linien zu
gelten habe.
II. Hievon ist auch dem Hrn. Statthalter Moser
Kenntniß zu geben.
Cirkular-Beschluß v. 12. Mai 1875.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe die eingegangenen
Uebernahmsofferten für den Abbruch von Gebäulichkeiten auf der Ostseite der Strafanstalt
vor.
Gohl, Baumeister, in Außersihl
Der Regierungsrath,
in
vom 27. gl. Mts., daß ein Auslieferungsbegehren gegen Nagler Seitens des baierischen
Staatsministeriums ihm noch nicht zugekommen sei
und daß er unter diesen Umständen dem Regierungsrathe die ihm passend scheinenden Verfügungen überlasse. Diese Zuschrift wird der
Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
1. Juni 1875.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Klein-Andelfingen um Wiedererwägung des Beschlusses vom 14.
Christmonat 1872 betreffend Genehmigung des
Planes über die Thurkorrektion zwischen Alten und Flaach geht zur Antragstellung an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom 31. vor. Mts betreffend Gesuch um Bewilligung der Aufnahme des Baptist Domeisen
von Eschenbach in den hiesigen Kantonsspital geht
zur Erledigung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
In Sachen
des Jakob Ehrensperger, von Oberwinterthur,
betreffend Auslieferung,
gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
Dem kaufmännischen Verein in Zürich wird
an die Kosten seiner Unterrichtsstunden für
das Jahr 1875 ein Staatsbeitrag von 800 Frk.
aus dem freien Kredite des Regierungsrathes
ertheilt.
II. Die Erziehungsdirektion wird eingeladen, für folgende Jahre zu solchen Zwecken einen
eigenen Titel in ihr Büdget aufzunehmen.
III. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens und der Finanzen und an Herrn
Weighardt [Firma Rübel und Abegg] zu Handen des Vereins.
Nachdem die Gemeinde Benken durch die
Vermittlung der Telegrapheninspektion Zürich
bei dem schweiz. Post- und Telegraphendepartement um Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau nachgesucht hatte, übermachte das
genannte Departement dem Regierungsrathe
unterm 17. Christm. 1874 einen sachbezüglichen Vertragsentwurf, worauf von Seite der Direktion
der öffentlichen Arbeiten sofort dem Gemeindra-
3. Juli vor. Js. bis 24. Febr. d. Js keine Mine gemacht, die Polizeibuße zu bezahlen & dies auch
nicht that, nach Ansetzung einer Frist, so war das
Statthalteramt berechtigt, in Anwendung des
§ 1060 des Gesetzes betreffend die Rechtspflege
die verlangte Geldbuße als eine nicht erhältliche in Gefängniß umzuwandeln. Nach dieser
Umwandlung stand es ihm ferner frei, entweder ein Requisitorium zur Auslieferung
zu stellen oder die Ausschreibung im Fahndungsblatt anzuordnen.
Die nachgesuchte Frist kann, abgesehen
davon, daß sich die Oberbehörde zu einer
Aenderung des Polizeientscheides überhaupt
nicht veranlaßt sieht, auch deshalb nicht gewährt
werden, weil diese der Verjährungsfrist
beinahe gleichkommt. Zudem wäre dieß eine
Begünstigung, die man einem Angehörigen
des eigenen Kantons nicht zu Theil werden
lassen könnte.
2. gegen die Zurückhaltung der Ausweisschriften. Diese kann allerdings unter Umständen als im Widerspruch stehend mit der
Bundesverfassung unzulässig sein. Er kann
nämlich die Verweigerung der Aushingabe
entweder eine Verletzung des Art. 45 oder
des Art. 59 enthalten; das erstere, wenn
unter Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß
vom 29. Mai a. c. sein Gesuch um Ertheilung einer Gratifikation für Funktionirung als Stellvertreter des erkrankten und seither verstorbenen Hrn. Statthalter Meier in dort, begrenzt
dieses Begehren auf den Betrag von Fr. 200, da
er von den Erben des Hrn. Statthalter Meier
sel. bereits eine Gratifikation von 120 Fr. empfangen habe, und erklärt im Weitern, daß er
gegen Disp. II des obenerwähnten Regierungsbeschlusses, wodurch ihm wegen der in seiner ersten Eingabe geführten unziemlichen und tadelnswerthen Sprache ein Verweis ertheilt wurde, protestire. Mit Bezug auf den letzten Punkt bemerkt der Petent, daß nach dem er sein erstes
Gratifikationsgesuch zurückgezogen habe, dasselbe seinem ganzen Inhalte nach zurückgezogen
gewesen sei, also auch die unziemlichen und tandelnswerthen Aeußerungen.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Wenn Hr. Schweizer für die Zeit, da er neben seiner Rathsschreiberstelle die Statthalteramtsgeschäfte für den verstorbenen Hrn. Statthalter Meier besorgte, einen Anspruch auf Besoldung machen will, so hat er denselben im
ganzen Umfange an die Erben des Hrn. Meier,
für den er geamtet hat, zu richten, und nicht an
E. Die Finanzdirektion verweist lediglich
auf die Akten, namentlich auf den Bericht des
Bezirksrathes Horgen.
Der Regierungsrath,
in Bestätigung der vom Bezirksrath Horgen
ausgeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Frau Abegg-Glogg, an
das Statthalteramt Horgen und an die Direktion der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen
22. Mai 1875.]
Eine Zuschrift des eid. politischen Departements vom 20. d. Mts. betreffend Ernennung des
Hrn. Werner Itschner von Stäfa, Associé des
Hauses Baumann und Streuli in Horgen zum
schweiz. Vize-Konsul in Philadelphia geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso der Rekurs des Jakob Syfrig und Mit-
In Sachen
des Julius Stäubli, von Horgen, Rekurrenten geseien
gen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Bezahlung von Schulden aus dem Vermögen seiner Kinder,
hat sich ergeben:
A.–C. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten bezirksräthlichen Beschlusses vom 27.
Hornung d. Js.
Durch denselben wurde das Gesuch des Julius
diese
Stäubli um Bezahlung einer Reihe von Conti,
welche in der mit Martini 1874 verfallenen Rechnung über das Vermögen seiner Kinder nicht aufgeführt waren, aus folgenden Gründen abge¬
Familie Stäubli ohne Wissen des Vormundes
kontrahirt worden. Zweitens sei aus der Rechnung die Verwendung der monatlichen Ratabezüge
nicht ersichtlich und deshalb fraglich, ob die nunmehrigen Rückstände nicht eine Folge von unzweckmäßiger
oder allzugroßen Ausgaben seien. Um deshalb in
dieser Hinsicht für die Waisenbehörden eine Controle
zu schaffen und unpassenden Ausgaben zu verhindern,
wurde der Vormund angewiesen mit Martini 1876
eine spezifizirte Haushaltungsrechnung zu führen.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Julius Stäubli
mit Zuschrift vom 19. März d. Js. und verlangt, daß seider
nicht eintritt, ganz korrekt handelt.
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Beschwerde des H. Gräser von Rheinau
ist als unbegründet abgewiesen.
2. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Beschwerdeführer, an die
Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der übermittelten Akten und an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen
des H. Weidmann im Oberhof - Elgg, Rekurrenten,
betreffend Sistirung einer Strafklage,
hat sich ergeben:
A. Heinrich Weidmann war vom hies. Obergerichte mit Urtheil vom 27. Hornung d. Js. auf Grund
eines von Josef Künzli in Aadorf abgegebenen Zeugnisses des Versuchs eines einfachen Diebstals im Betrage unter 10 Fr. schuldig erklärt worden.
Die hierauf von Weidmann gegen Künzli anhängig gemachte Klage wegen Abgabe falschen
Zeugnisses wurde vom Statthalteramte Winterthur unterm 21. April d. Js. sistirt, weil das Statt-
litärs.
Das eid. Departement des Innern erläßt
unterm 9. April 1875 ein Kreisschreiben, durch
welches die Kantone in Folge eingetretener Unregelmäßigkeiten eingeladen worden, die Seuchenberichte pünktlicher auf den durch § 29 der
Verordnung vom 3. Okt. 1873 vorgeschriebenen
Zeitpunkt einzusenden, und zwar auch dann,
wenn einzelne Kantone längere Zeit von der
Seuche verschont bleiben sollten.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei hievon Vormerk zu nehmen.
II. Sei die Direktion des Sanitätswesens
bei diesem Anlaße eingeladen, die halbmonatlichen Seuchenberichte von nun an direkt an
das eid. Departement des Innern abgehen zulassen, und sei dem letztern mitzutheilen, der
Regierungsrath habe diese Funktion im Interesse rascherer Erledigung und gemäß § 1. lemma
2 der bundesräthlichen Vollziehungsverordnung vom 20. Wintermonat 1872 der Sanitätsdirektion delegirt.
III. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
zahlung.
Diese Eingabe wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso der Jahresbericht der schweiz. Wohltätigkeitsgesellschaft in Chicago pro 1874/75.
Der dänische Konsul bei der schweiz. Eidgenossenschaft Herr Galiffe in Genf, theilt mit
Zuschrift vom 25. vor. Mts. mit, er habe in den
ersten Tagen des Januar l. Js. Mittheilungen
des Ministeriums des Auswärtigen in Kopenhagen erhalten[,] betreffend Heimschaffung
des wegen Geistesstörung in einem Spital zu
Kopenhagen untergebrachten Sattler Horner
geb. 29. August 1848 in Zürich, dessen Wanderbuch zugleich mitgesandt worden ist.
Herr Konsul Galiffe habe sich dießfalls an
den Hrn. Stadtpräsidenten von Zürich gewendet allein bis jetzt noch keine Antwort erhalten und auch auf direktem Wege sei laut neuesten ministeriellen Nachrichten weder von
der Gemeindebehörde von Zürich noch von
Seite der Verwandten des Erkrankten etwas geschehen, weßhalb das dänische Konsulat
um Anstellung von Informationen und Mittheilung des Resultates derselben ersuche.
ten berichtet:
Selbst Rekurrenten bestreiten das Bedürfniß einer öffentlichen Badeanstalt nicht, sondern es wird bloß von Hrn. Hoffmann-Höhn verlangt, daß dieselbe auf einem andern Lokal
als dem bisherigen erstellt werden solle.
Ueber diesen Punkt allein hat die Verwaltungsbehörde zu entscheiden, die andern angeführten Momente kommen als rein privatrechtlicher Natur hier nicht in Betracht,
sondern sind von den Gerichten zu erledigen.
Aus der vorgenommenen Untersuchung
ergibt sich nun, daß in der ganzen Länge
des Dorfes Wädensweil kein anderes Lokal vorhanden ist, daß für eine öffentliche
Badeanstalt genügen würde, einzig an einer
Stelle in der Nähe des Gießen ist der Seegrund für eine solche geeignet; diese Stelle
ist aber zu weit vom Dorfe entfernt, ein
Uebergang über die Bahn wäre dort nicht
erhältlich; ferner könnte der dortige Eigenthümer, dessen Haus und Gartenanlage unmittelbar neben der fraglichen Stelle, auf der
Landseite der Bahn, sich befindet, mit größerm
Recht als Hr. Hoffmann-Höhn dagegen protestiren, so daß, wenn die bisherige Stelle auf-
serrecht ertheilt und es soll auch damals eine
Säge erstellt worden sein. Von diesem Wasserwerk ist aber schon seit mehr als sechs Jahre keine Spur mehr vorhanden, und es sind
auch nie Anstalten getroffen worden, dasselbe
wieder
zu erstellen, dagegen wird das Recht bis
dato mit 2 Fr. 90 Rp. pr. Jahr verzinst. Das dem
Hrn. Kunz konzedirte Gefälle beträgt 31 Fuß, das
von Hrn. Honegger verlangte 166 Fuß, in
welchem die 31Fuß inbegriffen sind.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung
steht der Ausführung des Projektes des Herrn
E. Was das Wasserrecht des Hrn. Kunz betrifft, so würde dasselbe nach § 25 des Wasserrechtsgesetzes und gemäß Regierungsbeschluß vom 4. April 1874 erst mit dem 1. Mai 1878
erlöschen, weil das Wasserwerk, obschon dasselbe
nicht mehr besteht, schon einmal bestanden hat.
Es wurde jedoch mit Regierungsbeschluß vom
11. Weinmonat 1870 eine Frist von 3 Jahren
angesetzt, um das Wasserwerk wieder zur
Ausführung zu bringen, in der Meinung, daß
es dem Regierungsrathe nach fruchtbarem Ablaufe dieser Frist freistehen solle, die Konzession
ohne Entschädigung zurückzuziehen und kraftlos
zu erklären.
meindrath keine Kenntniß davon hatte, daß
Fretz im Militärdienst stehe, anderseits darauf,
daß nur bei kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen die Stimmzeddel den im Militärdienst
stehenden Stimmberechtigen durch Vermittlung des
Militärkommando’s zuzustellen seien; es könne also dießfalls weder der Gemeindrath noch die Wahlvorsteherschaft ein Verschulden treffen. Wol
aber begehe der Bezirksrath ein Unrecht, wenn
er diesen Stimmzeddel einfach als ungültig erkläre und dann herausrechne, es fehle der Gemeinde Oerlikon für das absolute mehr eine Stimme. Rekurrentin erlaube sich, eine andere
Rechnung aufzustellen: Angenommen es habe
nicht Fretz, sondern für ihn eine Schwester die
Stimmabgabe vermittelt und könne daher diese nicht als eine von einem Stimmberechtigten
herrührende behandelt werden und es sei
also aus diesem Grund der Stimmzeddel ungültig, so dürfe der letztere weder bei Feststellung
der Votantenzahl noch bei Feststellung des absoluten Mehrs in Rechnung fallen, was offenbar vom Bezirksrath übersehen worden sei.
Lege man nun den Stimmzeddel des Fretz auf
die Seite und die beiden radirten Stimmzeddel von Dübendorf zu den ungültigen, so
gelange man zu folgendem unumstößlichen Re-
als durch Abstandserklärung erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Vorstand der zürch. Kantonalschützenvereins macht durch Zuschrift vom 8. April
d. Js. die Mittheilung, daß das alle zwei Jahre wiederkehrende Kantonalschießen in den
Tagen vom 11. bis 18. Juli d. Js. in Zürich stattfinden werde, daß zu diesem Zwecke von der
Generalversammlung ein Schießplan angenommen
worden sei, das mit dem bis anhin befolgten
System der lotterieähnlichen Zufallsschüsse gründlich breche, alle Vortheile dem Schützen selbst
und nicht der festgebenden Kasse zuwende und
vermöge der dabei zur Geltung kommenden
uneigennützigen und liberalen Grundsätzen
jedem schweizerischen Wehrmann ermögliche,
mitkonkuriren zu können. Schließlich wird
mit dieser Mittheilung das Gesuch um Aussetzung einer Ehrengabe für dieses Fest verbunden.
Hiebei kommt in Betracht:
Es ist anzuerkennen, daß der für das dießjährige zürch. Kantonal-Schützenfest festgesetzte Schießplan gegenüber den frühern einen we-
Der Rekurs des Martin Russenberger
in Winterthur gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 14. d. Mts., betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, geht
zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Das Schreiben des eid. Eisenbahn- und Handelsdepartements vom 19. d. Mts. betreffend Gesuch
um Mittheilung allfälliger Abänderungsvorschläge zu dem Fahrtenplanprojekt für die linksufrige Zürichseebahn, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Der behufs der Genehmigung vorgelegte Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
vom 4. d. Mts. in Sachen der politischen Gemeinde Turbenthal, betreffend Erstellung
resp. Korrektion einer Straße II. Klasse wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Cirkular-Beschluß
23. Juni 1875.
Die Direktion der Finanzen, welche
durch Beschluß vom 20. l. Mts. eingeladen
worden ist, in Gemeinschaft mit der Militärdirektion die Größe der von den neuge-
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse ausgewiesen, ebenso über
die Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch ein Zeugniß der k. sächsischen
Kreishauptmannschaft in Leipzig vom 27. Mai
1875.
Es rechtfertigt sich sodann, dem Petenten
mit Rücksicht darauf, daß er schon seit bald
23 Jahren in der Stadt Zürich wohnhaft ist, nach
§ 35 des Gemeindegesetzes die Landrechtsgebühr von Fr. 200 auf Fr. 150 zu ermäßigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
erer
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das kantonsbürgerecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letztim Betrage von Fr. 150, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finan-
vom 29. Mai 1874 an als demjenigen Tage,
wo die Verpflichtung zur Kautionsbestellung
durch Inkrafttreten der Bundesverfassung
erlosch.“
Der Regierungsrath,
in Erwägung, daß es keinem Zweifel unterliegen kann, daß nach Art. 31 der neuen Bundesverfassung die Bewilligung zur Ausübung
des Sensalenberufes nicht mehr von der Leistung einer Kaution abhängig gemacht werden kann,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die
bei ihr deponirten Kautionen von Sensalen
nach Ablauf eines Jahres à dato den Betreffenden zurückzugeben, falls nicht während dieses
Zeitraumes Ansprüche auf jene Kautionen
bei den Gerichten erhoben werden.
II. Dieser Beschluß ist im Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen für sich und zu Handen der Petenten und ihrer
Kollegen.
Herr Bezirksrathschreiber Schweizer in
Bülach erneuert mittelst Eingabe vom 6. l. Mts.
der Verarmung entgegen geht, stellenweise
jetzt schon öde und leer daliegt.
5. Der Wald seine Aufgabe: Schutz des
Bodens gegen Abschwemmung, Abrutschung und Vermagerung, Ausgleichung der Temperatur & der
wässerigen Niederschläge, Regulierung des Wasserabflusses und Mäßigung der heftigen Winde
an vielen Orten nicht mehr in vollem Maß zu
erfüllen vermag;
6. Der Wasserstand der Bäche und des Flusses
in höherm Maß als früher rasch eintretenden
Veränderungen ausgesetzt ist und in Folge dessen an seinem Werth als bewegende Kraft viel
verloren hat und – wenigstens im untern Theil
größere und häufiger wiederkehrende Beschädigungen an den nebenliegenden Grundstücken, an Wuhrungen und Brücken anrichtet;
7. Die Töß viel mehr Geschiebe als früher
führt und durch dessen Ablagerung zwischen
Rämismühle und Kollbrunnen Zustände herbeizuführen droht, welche für die betreffende
Gegend sehr beunruhigend sind und beim besten
Willen und der größten Opferwilligkeit nie
ganz beseitigt werden können, wenn das Uebel nicht an der Wurzel angegriffen, d. h. die
Quelle der Geschiebslieferung nicht durch Einfüh-
werden dürfte.
Der zit. regierungsräthliche Beschluß vom
Jahr 1867 könnte aber schon mit Rücksicht auf
Art. 19 der Verfassung: „Steuerprivilegien
zu Gunsten einzelner Privaten oder Erwerbsgesellschaften sind unzulässig“, nicht als Präcedens betrachtet werden und gerade im vorliegenden Fall um so weniger, als das Privilegium von ihm weder beansprucht wird, noch
auch ihm selbst zu Gute käme.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Trage die Gemeinde Wyla die erst- und
zweitinstanzlichen Ausfertigungs-und Stempelgebühren; seien dagegen die übrigen Kosten
niedergeschlagen.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an
Polizeisoldat Kündig und an den Bezirksrath
Pfäffikon, unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen
des Herrn Heinrich Ryffel und Kons. in Glattfelden, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Be-