dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Das von der Kommission vorgelegte Statut
wird berathen.
Nach gepflogener allgemeiner Diskussion
wird auf die artikelweise Behandlung eingetreten, wobei sich folgende Aenderungen ergeben:
Zu § 1 soll es statt „beiden Direktorien“
heißen „beiden Anstalten“.
Zu § 14 wird das 4. lemma gestrichen.
Ueberdieß soll die Redaktion der §§ 1 u. 12
etwas verbessert werden.
Am Schlusse wird die Genehmigung des Regierungsrathes in nachstehender Form beigefügt:
ern bezahle, war keine Veranlassung vorhanden; die Sache war aber offenbar noch nicht geregelt, als der Rekurs an den Bezirksrath
Horgen erhoben wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als begründet erklärt und der Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 27. Hornung dahin abgeändert, daß
die Ausfertigungs- und Stempelgebühren nicht vom
Rekurrenten sondern von der Gemeindrathskanzlei Horgen zu bezahlen sind.
II. Die zweitinstanzlichen Ausfertigungsund Stempelgebühren sind ebenfalls von der
Gemeindrathskanzlei Horgen zu tragen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an
den Gemeindrath Horgen für sich und zu Handen seiner Kanzlei, sowie an den Bezirksrath
Horgen, unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen
der Gemeindsarmenpflege Horgen, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend die Versorgung des Heinrich Trüb-Brand
dieses Mandat neuerdings zu übernehmen.
C. In seiner Vernehmlassung vom 5. März
hält der Gemeindrath Dietikon seinen Vorschlag Hrn. Baumann zum Vogte zu ernennen
aufrecht.
D. Der Bezirksrath Zürich findet in seiner
Rekursbeantwortung vom 17. März, es sei
kein Grund vorhanden, Hrn. Baumann diejenigen Eigenschaften nicht zuzutrauen, welche
zur Erfüllung der Pflichten eines Vormundes nothwendig sind. Der frühere Vormund
Hr. Widmer sei deshalb nicht in Wiedervorschlag gekommen, weil derselbe auf sein und
der Rekurrentin Verlangen der Vogtstellung entlassen worden sei. Uebrigens seien
die Vormundschaftsbehörden bereit, diesen
Streit in Frieden zu schlichten, sobald eine
Erklärung von Hrn. Widmer beigebracht
werde, daß er zur Uebernahme der Stelle sich neuerdings entschließen könne.
E. Unterm 5. März übermittelt Herr
Fürsprech Strohecker eine Erklärung der
Wittwe Grendelmeier, wonach dieselbe diese
Bevogtigungsangelegenheit auf sich beruhen
lassen will.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
her vorgenommen worden, hätte man sich nicht
auf dringendes Ansuchen des bisherigen Geistlichen, Hrn. Dekan Waser, auf die nöthigsten Vorsichtsmaßregeln beschränkt.
Die erforderlichen Arbeiten sind im Wesentlichen Folgende: Erneuerung des Verputzes
und Anstriches im Innern und am Aeußern des
Pfarrhauses, Waschhauses und Holzschopfes, sowie der schadhaften Thüren, Fenster und Fensterladen, Beseitigung der durch dem Schwamm
angegriffenen Balkenlagen über dem Keller und unter dem Wohnzimmer und Ersetzung
derselben durch ein Backsteingewölbe; Entfernung der angefaulten Fußböden und des
Getäfels im Erdgeschoß, Anstrich des noch rohen
Getäfels, Umsetzung des Ofens im Studirzimmer
und Anbringen eines neuen im Wohnzimmer, Einsetzen irdener Abtrittrohre statt der schadhaften hölzernen, Anstrich der Fenster, Vorfenster,
Jalousien, Dachgesimse und Kennel, Reparatur der Dächer, Anstrich des Holzschopfes, Erstellung eines neuen Hages zwischen Hof und Garten
und Reparatur des Brunnens. Nach der Berechnung der Inspektion würde sich Ausführung
dieser Arbeiten auf ca Fr. 8000 verlaufen, im
Büdget ist aber nur die gewöhnliche Unterhaltungsquote vorgesehen, weil bei Feststellung des Büdgets
2. Juni 1875
Das Gesuch der Pflege der Armenanstalt
Kappel um Bewilligung eines außerordentlichen
Staatsbeitrages an die Kosten der Erstellung von
Einzelzellen, sowie um Erhöhung des bisherigen
ordentlichen Beitrages geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Cirkular-Beschluß.
2. Juni 1875.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Gesuches der zürch. Künstlergesellschaft um Bewilligung zur Veranstaltung
einer Verloosung von Kunstgegenständen der
am 7. d. Mts in Zürich zu eröffnenden schweizerischen Ausstellung,
auf den Antrag der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschlossen:
I. Die nachgesuchte Bewilligung zu einer Gemäldeverloosung wird ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin und an die
Direktion der Justiz und Polizei.
Präsidial-Verfügungen.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 25. vor. Mts.
platzes etwas verändern.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Straße, um die es sich handelt, steht in
Verbindung mit einem auch in der Gemeinde
Hottingen bestehenden Straßenprojekt und
ist an und für sich als durchaus zweckmäßig
zu betrachten. Richtig ist auch, daß das Gemeindegebiet, in welches jene Straße fällt,
unter der Bauordnung steht, daß die Gemeinde Hirslanden jedoch mit der Vermessung sowol als mit der Festsetzung der Baulinie
noch im Rückstande ist & daher auch das Straßenprojekt bis jetzt nicht der Gemeinde vorgelegt werden konnte. Wenn nun auch die Straße,
beziehungsweise die Baulinie noch nicht rechtskräftig beschlossen ist, so kann doch mit ziemlicher Sicherheit auf die Ausführung gerechnet werden. Aus diesem Grunde kann dem
Projekte die vorläufige Genehmigung
ertheilt werden.
Rücksichtlich eines Bauverbotes an Herrn
Gonzenbach hat sich der Gemeindrath an das
Statthalteramt zu wenden.
Dieses dürfte keinen Anstand nehmen, gestützt auf diesen Beschluß die Baute zu untersagen, dabei jedoch dem Gemeindrath eine
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Hrn. J. Gloor, Färber in Glattfelden,
betreffend Wasserrecht,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 22. März d. Js. beschwert sich
Gloor über das Verfahren des Fabrikbesitzer
Ryffel in Glattfelden, welcher durch Erweiterung
und Tieferlegung der ehemaligen Einlaufs des
Tanner’schen Kanals das Wasserrecht des Beschwerdeführers schädige und zu nichte mache, wenn er hievon
nicht durch die Dazwischenkunft des Regierungsrathes gehindert werde, und er verlangt, daß von
der Sachlage Einsicht genommen und dafür gesorgt
werde, daß durch die Veränderung des Kanals
für die Betreibung der seit 1842 bestehenden Einrichtungen kein Nachtheil erwachse.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Unterm 11. Weinmonat 1873 seien die Wasserrechtsverhältnisse zwischen den Herren Ryffel & Gloor regulirt und am 13. Christm. gl. Js. ein Revisionsgesuch das letztern abschlägig entschieden worden. Seither sei Hr. Gloor wiederholt mit neuen Gesuchen &
Beschwerden eingekommen. In denselben findet sich
indessen nichts Neues, sie seien im Ganzen sehr verworren und enthalten zudem eine Menge von
Verdächtigungen gegen die Direktion resp. ge-
und statt der Wasserrades eine Turbine zu
errichten.
D. Der Ausführung des Projektes stehe
in keiner Beziehung etwas entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Robert Suter, Schlauchfabrikanten in Wädensweil, jetzigem Besitzer des
unterm 19. September 1829, 4. Juni 1835, 4. Weinmonat 1838 und 5. April 1870 ertheilten Wasserrechtes am Gelmenbache [sic!] im Musli - Wädensweil wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrechtliche Erledigung dem Inhaber der Urkunde und nicht
dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung
ertheilt, das Wasser des Gulmenbaches bei
a im Plane mittelst Anbringung eines Auffangswuhres zu fassen und in einen am Vereinigungspunkte des Baches mit dem Zufluß
aus den Rüririedtern bei c im Plane, zu erstellenden Weier, und von da aus in geschlossenen Röhren in seine bestehende Leitung zu führen, und statt des Wasserrades eine Turbine
anzubringen, unter folgenden Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr muß rechtwinklig
Polizeibußen von solchen, die sich außerhalb
des kantonsbefinden, nicht durch Rechtstrieb
zu erheben suchen, sondern sogleich in Verhaft
umwandeln und den Bestraften im Fahndungsblatte ausschreiben. Es sei dieser Weg von
ihm nicht einmal in seiner ganzen Strenge betreten worden, da Heß zur Bezahlung zwei
Mal eine Frist erhalten habe. Gestützt auf § 1055
des Gesetzes betreffend die Rechtspflege, wonach die Entscheide der Polizeibehörden nicht
rekurrirt werden können, sondern von dem
bestraften nur gerichtliche Beurtheilung verlangt werden kann und unter Hinweis auf
§ 1060 al. 3, wonach die umgewandelte Strafe
in 6 Monaten verjährt, beantragt das Statthalteramt Abweisung der Beschwerde.
in Erwägung:
Die Beschwerde richtet sich:
1. gegen die Verfügung des Statthalteramtes Winterthur vom 24. Febr. d. Js. deren Aufhebung verlangt wird. Nach § 1062 des Gesetzes
betreffend die Rechtspflege in Verbindungen
mit § 1055 kann aber der Entscheid einer Polizeibehörde von der Oberbehörde nur kassirt
werden und zwar nur dann, wenn eine Gesetzesverletzung offenbar vorliegt, was hier
jedoch nicht der Fall ist. Denn nach dem Heß vom
haben auch die Ausführung der Korrektion,
die größtentheils in ihrem Interesse gemacht werden, sehen müssen, aber begreiflicher Weise gegen dieselbe niemals Einsprache erhoben; behufs Anfertigung des Kostenverlegers seien
der Kommission die in § 51 des Flurgesetzes bezeichneten Zuzüger beigegeben, derselbe somit
ganz nach Vorschrift des Gesetzes angefertigt
und dann auch öffentlich zur Einsicht aufgelegt
worden, ohne daß die Rekurrenten innert
der hiefür angesetzten Frist Einsprache dagegen erhoben hätten.
In rechtlicher Beziehung seien hier die
§§ 51–53 des Flurgesetzes, nicht aber der § 56 desselben maßgebend.
Schließlich trägt Hr. Fürsprech Ryf auf Verwerfung des Rekurses an.
F. Der Bezirksrath Horgen erklärt mit
Schreiben vom 23. März. er halte an seinem
bezüglichen Beschlusse fest und sehe sich nicht veranlaßt, auf die materielle Seite des Rekurses einzutreten.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Begründung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
korrektion, auf welche die §§ 65–68 der Bauordnung Anwendung finden. Der § 7 der letztern treffe
daher nicht zu, sondern gemäß § 66 das Gesetz über
die Abtretung von Privatrechten. Auch hienach gehe
es nicht an, die Rekurrenten an der Ausführung der
Baute anders zu hindern, als auf dem Wege der
Expropriation.
b. Bezüglich des eventuellen Begehrens:
Solle die Befugniß zu Creirung von Baulinien
nicht zu einer unverträglichen Maßregel für die
Privaten ausarten, so müsse dafür gesorgt werden, daß die Ausführung von Projekten, welche
die Privaten in ihrem Rechte beschränken, möglichst rasch klar gestellt werden. Im vorliegenden Falle stelle der Gemeindrath selbst in Aussicht, daß er die Baulinie wieder ändere, wenn
die Entschädigung ihm zu hoch erscheine. Die Rekurrenten wissen also nicht einmal, ob es dem
Gemeindrath mit seiner Baulinie Ernst sei, und
noch viel weniger, ob die Gemeinde die erforderlichen Kosten auf sich nehme. Unter solchen
Umständen sei gewiß die Ansetzung einer Frist
angezeigt.
G. Der Gemeindrath Oberstraß bemerkt
in seiner vom 10. April datirten Rekursbeantwortung: Es sei mit dem Verlangen der
Rekurrenten auf Expropriation ganz einver-
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Dem Herrn Friedr. Hunziker von Bern
wird auf 1. April 1875 die Lehrstelle für kaufmännische Fächer an der Industrieschule für die
Minimalzahl von 16 wöchentlichen Unterrichtsstunden mit Zusicherung eines Jahresgehaltes
von 180 Fr. für die wöchentliche Stunde & mit
der Verpflichtung, nöthigenfalls noch weitern
Unterricht in diesen Fächern an der Industrieschule bis auf die Maximalzahl von 24 wöchentlichen Stunden gegen entsprechend erhöhten Gehalt zu übernehmen, definitiv übertragen, in der Meinung, daß der Gewählte
sich allfälligen Aenderungen seiner Stellung durch die Gesetzgebung ohne Anspruch
auf Entschädigung zu unterziehen habe.
2. Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde und an die Erziehungsdirektion.
In Sachen eines Staatsbeitrages an die
Schulausbaute in Birmensdorf,
zur Antragstellung überwiesen.
26. Mai 1875.
Eine vom Gemeindrath Hombrechtikon unterm 24. d. Mts. gemachte Eingabe, mit welcher derselbe sich für Genehmigung des Straßenprojektes
Grüt–Heiterholz als Fortsetzung der Straße
Wellenberg–Grüt, gegenüber einem Beschlusse
des Bezirksrathes Meilen vom 14. vor. Mts. verwendet, wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen der Nordostbahn,
betreffend Gestattung von provisorischen
Bauten,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 27. Mai legt die Direktion der Nordostbahn folgendes Gesuch
vor:
„In Folge der in naher Aussicht stehenden
Eröffnung der Bötzbergbahn und der linksufrigen Zürichseebahn beabsichtige sie, im hiesigen Rangirbahnhof eine weitere Anzahl von
Rangirgeleisen, eine Lokomotiv- und eine Wa-
neuen
–.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
in Genehmigung des Inhaltes der erst¬
Daninstanzlichen Erwägungen,
beschließt:
I. Dem Beschlusse des Bezirksrathes
Meilen betreffend Erbauung einer Straße
II. Klasse von Grüt bis Dörfli - Hombrechtikon, wird die Genehmigung ertheilt & der
Gemeinde Hombrechtikon zur Ausführung und
Vollendung der Straße eine Frist bis zum 1.
März 1876 angesetzt.
Mittheilung an den Gemeindrath Hombrechtikon, an den Bezirksrath Meilen unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten
und der technischen Vorarbeiten und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten.
in
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe eine Zusammenstellung der Forderungen für die Hafnerarbeit
Zimmerman¬
der richtigen Ausführung des Gesetzes und
der Reglemente soweit sie sich auf fiskalische Seite beziehen, beschränke; es werde
daher für die Zukunft das einfachste und richtigste Verfahren sein, wenn das Obergericht,
wo es nöthig ist, die bezüglichen Regulative
erläßt und sie der Finanzdirektion sodann
behufs Verwerthung bei ihrer Controle mittheilt.
II. Mittheilung an das Obergericht und an
die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Dr Schauberg, Statthalter des Bezirkes Zürich, mittelst
welcher derselbe mit Rücksicht auf den vom
9. d. Mts. an von ihm zu leistenden Militärdienst zu seinem Stellvertreter vorschlägt:
Herr Bezirksrathschreiber Nägeli in Wollishofen,
beschließt:
I. Es sei die vorgeschlagene Stellvertretung genehmigt.
II. Mittheilung an Hrn. Statthalter Dr Schauberg.
Die Pflege der Armenanstalt Kappel zeigt
mit Eingabe vom g. T. an, daß laut Eröffnung
In Sachen
des Joh. Glättli, in Ober-Engstringen, Rekurrenten,
betreffend Sistirung einer Strafklage,
hat sich ergeben:
A. Joh. Glättli, vom Obergerichte mit Urtheil vom 3. Hornung d. Js. der vorsätzlichen
Körperverletzung schuldig erfunden auf Grund
namentlich der Deposition eines Zeugen Jos.
Müller von Birmensdorf, erhob gegen diesen
beim Statthalteramte Zürich Klage wegen Abgabe falschen Zeugnisses. Es wurde diese Klage
aber unterm 16. April sistirt, da der gegenüber
dem Belastungszeugen gemachte Einwurf durch
andere Depositionen, sowie durch den Augenschein des Statthalteradjunkten entkräftet werde und auch durchaus kein stichhaltiges
Motiv geltend gemacht werden könne.
B. Gegen diese Sistirungsverfügung rekurrirt Glättli mit Zuschrift vom 1. Mai, indem er
die Richtigkeit seiner Klage mit der Behauptung
zu erklären sucht, daß Zeuge Müller in Folge seines Standpunktes im kritischen Momente gar keine Beobachtung habe machen können und zur
Abgabe eines falschen Zeugnisses durch die Verwandtschaft mit der Glättli feindlich gesinnten
Familie Huber bestimmt worden sei. Zur Konstati-
herigen Obergerichtsschreiber,
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
In einer Zuschrift vom 28. vor. Mts. an die
Staatskanzlei zeigt Hr. Rathschreiber Hirs im Namen
des Bezirksrathes Dielsdorf an, daß diese Behörde im Jahr 1874 nicht in den Fall gekommen
sei, Entscheide zu treffen, welche einer speziellen Erwähnung bedürfen und sich überhaupt zu
weiteren Bemerkungen nicht veranlaßt finde.
Den Bericht über den Stand der Schirm- und Gemeindeladen sei schon im Jenner an die Direktionen des Innern und der Justiz abgegangen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei diese Zuschrift an den Bezirksrath
Dielsdorf zurückzuweisen mit dem Auftrage, der gesetzlichen Vorschrift entsprechend, einen Bericht über seine Geschäftstätigkeit im
Jahr 1874 einzusenden.
Das vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Zuschrift vom 31. vor. Mts. zur
beliebigen Verfügung übermittelte Programm
einer in Montevideo stattfindenden nationalen Ausstellung von Erzeugnissen der Land-
Rechnung für das Jahr 1874 anfertigte. Beide
Herren stellen nun das Gesuch, es möchte ihnen
eine entsprechende Entschädigung für ihre außerordentlichen Arbeiten aus der Brandassekuranzkasse verabfolgt werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Den Herren Gugerli und Bodmer wird
aus der Brandassekuranzkassa für außerordentliche Arbeiten eine Gratifikation von
je fr. 160 verabfolgt.
II. Mitteilung an die Finanzdirektion
unter Rücksendung der Akten.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs der Frau Wittwe Abegg-Glogg
in Riesbach betreffend Steuernachzahlung wird
einer aus den Herren Regierungsräthen
Sieber und Pfenninger bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Sensale Schultheß-Rechberg und
F. Suter, betreffend Gesuch um Aushingabe der
von ihnen sr. Zt. geleisteten Kautionen, nachdem
die Direktion der Finanzen einen bezüglichen An-
abgetreten: 12 3/10 Jucharten Hofraum, Garten,
Acker- Wies- und Torfland, nebst Wohnhaus,
Speicher, Scheune und Stallung im Assekuranzwerth von Fr. 4900, zusammen um die Summe
von 15,000 Fr. An den Kaufspreis sollen 3000 Fr.
nebst eines halben Jahreszins à 4 3/4% bei der
notarialischen Fertigung baar bezahlt werden; der Rest wird kaufschuldbrieflich versichert, zu 4 3/4%, erstmals auf Martini 1875
verzinset und ist auf eine nach Verschluß der ersten 5 Jahre beiden Theilen freistehende halbjährige Kündigung hin zu tilgen, inzwischen
soll es dem Käufer gestattet sein, jederzeit
Abschlagszahlungen in Beträgen von nicht
unter 100 Fr. zu leisten.
Von Seite des Oberforstamtes wird der
erzielte Erlös als dem Werthe angemessen
und der Käufer als solid bezeichnet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Der Verkauf des mittlern Gütchens
auf Hinterguldenen an Hrn. Rudolf Egli im Neuhaus -Egg um den Preis von 15,000 Fr. wird
genehmigt und dem bezüglichen Vertrage die
Ratifikation ertheilt.
24. Mai 1875.]
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Meili Namens
Jakob Baur, Ziegler in Wettsweil, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 8. vor. Mts.
betreffend Beitragspflicht an das Unternehmen
der Entwässerung des Bonstetter-Wettsweiler
Mooses, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
das Gesuch des Vorstandes der Krankenunterstützungskasse von Gebrüder Sulzer in Winterthur um Genehmigung einer Statutenänderung.
tions-
Das vom schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement mit Begleitschreiben vom 22. d. Mts. zur
Begutachtung übermittelte Gesuch der Direktion
der Nordostbahn um Revision des Bundesrathsbe¬
Fachwerkbrücke in U/Wetzikon geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
schlusses
Desgleichen die vom schweiz. Eisenbahndepartement mit Zuschrift vom 21. dieß zur Vernehmlassung eingesandten Pläne für die Bauausführung
versammlung vom 28. Juni 1874, er finde sich
zu einer Rekursbeantwortung nicht veranlaßt,
sondern halte sich lediglich an die Begründung
des bezirksräthlichen Beschlusses.
G. In seinem Schreiben vom 23. Christmonat bezieht sich auch der Bezirksrath Bülach einzig auf die Begründung des rekurrirten
Beschlusses, ohne weiter auf die Sache einzutreten.
H. Bei einer am 19. März durch die Direktion des Innern und der öffentlichen Arbeiten mit den Repräsentanten der beiden
Parteien vorgenommenen Lokalbesichtigung
stellte sich im Wesentlichen Folgendes heraus:
1. Die Parteien haben sich übereinstimmend
dahin ausgesprochen, daß die angegebene Bausumme irrig sei, daß sie sich nämlich nicht auf
Fr. 24,000 sondern Fr. 14,000 belaufe, indem der
Erlös für die zur Straßenanlage angekauften und abgebrochenen Häuser und die restirenden Bauplätze nicht von ersterer Summe
abgezogen worden;
2. Die Hohlengrabenstraße ist an die
Stelle der sehr steilen und mit beladenen
Wagen nur sehr schwer fahrbaren Steigstraße
mitten im Dorf einmündend in die Landstraße
kunstgerecht ihrer ganzen Länge mit Steinbett
in die Dicht überbauten Stadtviertel zu bringen, wolle die Finanzdirektion die Besitzer
zwingen, ihre Höhe und Gärten in Bauplätze umzuwandeln, indem sie dieselben für die Entziehung von Wohnraum durch hohe Besteuerung
bestrafe und sie so gewissermaßen zu Verbrechern am Wohl der Gesammtheit stemple. Man
werde ein Bevormundungssystem und eine Einmischung in die freie Eigenthumsverwaltung
im Namen des Staates, der das Eigenthum doch
garantirt habe, darin erblicken, daß den Grundbesitzern vorgeschrieben werden wolle, wie
sie ihre Grundstücke verwenden und verwerthen müssen. Wenn die Finanzdirektion so
sehr bemüht sei, der arbeitenden Klasse in
dem Verkehrszentrum Zürich Wohnplätze zu
schaffen, warum habe sie denn alle in den letzten Jahren verkauften Liegenschaften des
Staates so hoch hinauf getrieben u. s. f.
Schließlich verlangen die Rekurrenten Aufhebung der Steuernachzahlung von 13,677 Fr.,
eventuell Reduktion derselben nach Maßgabe der Taxation der Steuerkommission, oder
endlich Anordnung eines Schätzungsverfahrens, bei welchem einerseits eine Vertretung
der Schinz’schen Erben stattfinde, anderseits das
Grundstück nach dem Werthe, den es im jetzigen
29. Juni 1875.]
Der Regierungsrath hat,
Baden,
betreffend Auslieferung,
Sinsheim
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen Tage
[28. Juni] enthaltene Schreiben an den Bundesrath
zu richten, unter Rücksendung des Haftbefehls.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
30. Juni 1875.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 27. dieß. in den politischen Gemeinden der Bezirke Winterthur & Dielsdorf
stattgefundenen ersten Wahlganges für die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt den von
den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Nach diesen Akten sind folgende Wahlen zu
Stande gekommen:
I. Im Bezirk Winterthur:
2 Mitglieder der Bezirkskirchenpflege:
in
Hochwasser der Bach in der betreffenden Gegend schon wiederholt ausgetreten ist & das
niedere Thalgelände überflutet hat. Eine etwas größere Entfernung des Dammfußes
vom Bache durch Erstellung einer kleinen Fußmauer wäre deshalb nicht zwecklos & dürfte
selbst im Interesse des Bahnunterhalters sein.
Falls dem Revisionsgesuche Rechnung getragen
würde, müßte den betreffenden Anstößern
die Wahrung ihrer Interessen, soweit sie durch
eine allfällig vergrößerte Stauung des Gewässers Schaden leiden, vorbehalten bleiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird eröffnet, der Regierungsrath beharre auf seinem frühern Begehren &
könne daher eine Revision des fraglichen Beschlusses nicht befürworten.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten und an das Eisenbahndepartement unter Rückstellung des Revisionsgesuches.
In Sachen der linksufrigen Seebahn,
den, dafür zu sorgen, daß die Liquidation dieser Erbschaftsangelegenheit im Sinne der Erwägungen und eventuell auf gerichtlichem
Wege zu Ende geführt werde.
III. Der Bezirksrath Bülach wird eingeladen,
den Hrn. Bezirksrichter Meier als außerordentlichen Vormund bis zur definitiven Erledigung dieser Liquidation weiter zu bestätigen und ihn eventuell mit den nöthigen Prozeßvollmachten zu versehen.
IV. Die Kosten bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren werden dem Bevormundeten
auferlegt.
V. Mittheilung an den Rekurrenten, an
den Bezirksrath Bülach und an die justiz- und
Polizeidirektion.
In Sachen
der Sekundarschulpflege Meilen Rekurrentin
gegen Beschlüsse des Erziehungsrathes,
betreffend Entlassung eines Lehrers und
Bestellung eines Schulverwesers,
ergibt sich:
A. Unterm 17. April 1875 ernannte der
Erziehungsrath zum Verweser an der Sekundarschule Meilen den Hrn. G. Alfred Kihm von