dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
beschließt:
1. Es sei der Bundesrath mittelst Zuschrift
zu ersuchen, den schweiz. Konsul in New-York
davon in Kenntniß zu setzen, daß an ihn die
Aushingabe des den minderjährigen Kindern Meier gehörenden Vermögens, gegenwärtig im Betrage von Fr. 4309 34 Rp. mit
Martini 1875 dem möglichen Liquidationstermin nach Abzug der noch erlaufenden
Kosten erfolgen werde.
2. Sei der Gemeindrath Obfelden unter
Rücksendung der eingesandten Vogtrechnung
und des Regierungsrathsbeschlusses vom 17.
Oktober v. Js. eingeladen, die Liquidation
des Vermögens auf den bezeichneten Termin zu vollziehen und dasselbe mit Schlußrechnung der Justiz- und Polizeidirektion
zu übermitteln.
3. Mittheilung an den Gemeindrath
Obfelden und an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen
des Konrad Wegher, von Oberstammheim in
Veltheim,
betreffend Entvogtigung,
hat sich ergeben:
weisen wollen, sei er diesem zurückgewiesen worden mit dem bemerken, das gehe
dem Gemeindrahtsschreiber nichts an, wenn
Rekurrent glaube, die Gemeindesteuern in
Horgen nicht schuldig zu sein, so möge er gegen die Forderung reklamiren. Zudem habe er auch dem Gemeindrathsweibel die Steuerzeddel von Bubikon vorgewiesen und erklärt, er werde in Horgen die geforderte Gemeindesteuer nicht bezahlen. Was der Gemeindrath resp. dessen Kanzlei in Bezug auf die Abschreibung seines Vermögens in Gemeindesteuerregister von Bubikon sage, sei eine bloße
Ausrede. unter diesen Verhältnissen sei ihm
nichts anderes übrig geblieben als gegenüber
der Gemeinde Horgen die Steuerpflicht auf dem
Rekurswege zu bestreiten; nicht er sei also Schuld
daran, daß Kosten entstanden seien, sondern
vielmehr die Gemeindsbehörde, welche später
ihr Unrecht eingesehen habe.
E. In seiner Rekursbeantwortung vom
27. März verweist der Gemeindrath Horgen lediglich auf den Bericht seiner Kanzlei, welche ihre
frühern Angaben bestätigt mit dem Bemerken,
es sei Thatsache, daß dem Rekurrenten ausdrücklich mitgetheilt worden, daß, sobald er
sich über die Bezahlung der Gemeindesteuern in
gebenden allfälligen begehren, damit der
Bundesrath sie bei seiner Schlußnahme wegen
der Betriebseröffnung berücksichtigen könne.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es seien für die Collaudation der Tößthalbahn die Herren Direktoren der öffentlichen Arbeiten und der Polizei in Begleit des
Kantonsingenieurs abgeordnet.
II. Mittheilung an dieselben.
Der Regierungsrath
nach Einsicht des von der Bundeskanzlei im Auftrage des Bundesrathes übermittelten Bundesbeschlusses vom 19. März d. Js. betreffend
die Entschädigung an die Kantone für die Bekleidung und Ausrüstung der Rekruten von
1875 und über die Bildung einer Bekleidungsreserve durch die Kantone,
und eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Es sei dieser Bundesbeschluß der Direktion des Militärs zur Vollziehung zu überweisen.
II. Mittheilung an dieselbe.
nämlichen Grund überall weggewiesen werden könnte. Es sei aber auch nicht richtig, daß
solche Plätze anderwärts vorhanden seien.
Schon bei Errichtung der alten Badeanstalt habe
man diesen Platz gewählt, weil es weniger Inkonvenienzen geboten als alle andern, und bei
einer spätern Frage der Erweiterung habe
man einstimmig beschlossen, auf diesem Platze zu
verbleiben. Durch den Bau der Eisenbahn stelle
sich derselbe noch wesentlich vortheilhafter, in
dem er von dem Privateigenthum abgetrennt
und dadurch von verschiedenen Verhältnissen
frei gemacht werden könne. Was dann den
Umfang der Badeanstalt betreffe, so habe sich
das Bedürfniß der frühern Anstalt schon
längst herausgestellt, und sei jetzt um so
nothwendiger, weil mehrere Privatbadeanstalten durch die Eisenbahn eingegangen seien. Schließlich macht der Gemeindrath darauf
aufmerksam, daß auf dem nämlichen Lokale,
auf welchem ungefähr die neue, erweiterte
Badeanstalt erstellt werden soll, schon seit
18 Jahren eine öffentliche Badeanstalt bestanden habe.
E. Der Bezirksrath hält an seinem Beschlusse fest.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbei-
zirksrathes Bülach,
betreffend Deckung von Straßenbaukosten,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrath Bülach
vom 29. Weinmonat 1874 wurde der Rekurs
gegen den bezüglichen Gemeindsbeschluß vom 28.
Juni 1874 abgewiesen und den Rekurrenten die Kosten auferlegt.
E. Hierüber beschweren sich die Rekurrenten mit Eingabe vom 20. Wintermonat und verlangen Aufhebung des bezirksräthlichen, wie auch
des angefochtenen Gemeindsbeschlusses, indem
sie zur Begründung ihres Begehrens das schon
in erster Instanz Vorgebrachte wiederholen &
demselben im Wesentlichen beifügen:
Die erbaute Hohlengrabenstraße sein von
der Gemeinde durchaus noch nicht als Gemeindsoder als Straße III. Klasse klassifizirt worden
und es könne daher der Bezirksrath nicht zum Voraus bestimmen, daß dieses geschehe, zumal nicht die
Zivil-, sondern die politische Gemeinde die Klassifikation vorzunehmen habe. Die in § 169 des
Gemeindegesetzes geforderten Billigkeitsrücksichten seien im höchsten Grad außer Acht gesetzt &
werden solche in ungebührlicher Weise verletzt.
Gemeindrathes und der Kirchenpflege, Herr
Hofmann derjenigen eines Mitgliedes des
Gemeindrathes – abgewiesen.
D. Hierüber beschweren sich die Rekurrenten mit Eingaben vom 16. April & verlangen, daß ihrem Entlassungsbegehren entsprochen werde, indem sie sich im Wesentlichen auf die von ihnen schon erstinstanzlich
geltend gemachten Gründe berufen.
E. In seiner Antwortschrift vom 27. April
spricht sich der Gemeindrath Küsnacht für Abweisung der Rekurrenten aus unter Wiederholung dessen, was er in seiner frühern Eingabe an den Bezirksrath anführte.
F. Mit Zuschrift vom 29. April beantragt auch der Bezirksrath Meilen Abweisung sämmtlicher Entlassungsbegehren unter
folgender Begründung:
Die von den Rekurrenten geltend gemachten Entlassungsgründe waren alle schon
vorhanden zur Zeit der Wiederwahlen im
Mai 1874 und hätten damals allerdings
gemäß § 27 des Gemeindegesetzes zur Entlassung berechtigt; da nun aber die Rekurrenten sich der Wiederwahl bedingungslos unterzogen, so haben sie auf Geltendmachung der Ablehnungsgründe verzichtet &
ten unter Rücksendung der eingelegten
Belege durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil und an die Direktion der Finanzen unter Rücksendung der übrigen Akten.
Der Versicherungsverein Zürich erklärt mit
Bezug auf den Beschluß vom 7. d. Mts. betreffend
Nichtgenehmigung seiner Statuten wegen unzulässiger Benennung, daß er an jener Firmabezeichnung „Gesellschaft Zürich“ nicht festhalte & dieselbe lediglich für Korrespondenzzwecke gewählt
habe.
Dieser Gegenstand wird der Direktion des
Innern behufs Hinterbringung eines neuen Antrages überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. Schiffbauer Treichler in Zürich um Bewilligung zum Betriebe eines kleinen
Personaldampfbootes resp. um empfehlende Begutachtung an die Bundesbehörde geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Der um Entlassung von seiner Stelle als Bezirkskommandant nachsuchende Hr. Stahel von Wyla
in Regensdorf ist Ao 1793 geboren, also über 82
Jahre alt, an seinem Sehvermögen aber so ge-
1. Mai 1875.]
um Ertheilung weiterer Staatsbeiträge an
die Ausgaben für Bildungszwecke geht zur
Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Die Zuschrift des schweiz. Eisenbahn- und
Handelsdepartements vom 30. vor. Mts. betreffend Bestellung der eid. Schätzungskommission
für die Linie Winterthur–Zofingen, wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Herr alt Landschreiber Brunner ersucht
Namens des Hrn. Dr Schäffer in Winterthur mit
Eingabe vom g. T., es möchte die immer noch unerledigte Angelegenheit betreffend Ersetzung
eines zerstörten Bonds der Central-Pacific-Reil-Road-Compagnie [sic!] durch die Direktion
derselben, beim Bundesrathe in Erinnerung
gebracht und durch Vermittlung desselben
Hr. Generalkonsul Hitz in Washington veranlaßt werden, über den Stand der Sache
zu berichten resp. die Erledigung möglichst
zu fördern.
Es wird das einläßliche Gesuchschreiben
des Petenten dem Bundesrathe mit der
Empfehlung zur Berücksichtigung übermittelt.
A. In Eingaben an das Statthalteramt Horgen
d. d. 3. April 1875, sucht Herr Suter um die Bewilligung nach, beim Vereinigungspunkte des Bächleins
ab Kalchtaren mit dem Zufluß aus den Rütiriedtern einen kleinen Wassersammler erstellen und
von da aus das Wasser in eisernen Röhren in seine schon bestehende Wasserleitung führen zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes haben Einsprachen dagegen erhoben:
Jakob Huber, am Krähbach,
Joachim Kundert, auf Bühlen - Ebnat,
Johannes Sternli in der vordern Rüti.
Diese 4 Einsprachen sind aber auf gütlichem
Herr
Wege erledigt worden.
4.
C. Bei der vorgenommenen Untersuchung
zeigte sich, daß Herr Suter beabsichtigt, das Wasser des Gulmenbaches ca 500 Fuß unterhalb Kalchtaren, bei a im Plane, mittelst Anbringung eines Auffangwuhres zu fassen, und in einen beim
Vereinigungspunkte des Baches mit dem Zufluß
aus den Rütiriedtern bei c im Plane, zu erstellenden Weier und von da durch eiserne Röhren ca 200 Fuß unterhalb seinem jetzigen Auffangswuhres in die bestehende Leitung zu führen,
gensdorf verdankt die ihm unterm 15. vor. Mts.
bei Anlaß seines Rücktrittes in Berücksichtigung seiner langen Dienstjahre zugesprochene
Gratifikation von Fr. 2000.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Herr Regierungspräsident Sieber theilt mit,
daß der Stadtrath Winterthur um Ermächtigung
nachgesucht habe, die dort vorzunehmende Nachwahl in den Kantonsrath, statt heute, erst
auf den 27. d. Mts. anzuordnen, weil es in organisatorischer Beziehung nicht mehr möglich
sei; nachdem das Präsidium sich die Zusicherung habe geben lassen, daß ein eventueller zweiter Wahlgang jedenfalls am 4. Juli stattfinden werde, der Stadtrath jedoch seine Ansicht
dahin ausgesprochen habe, daß höchst wahrscheinlich die Wahl schon im ersten Wahlgange zu
Stande kommen werde, sei die nachgesuchte Ermächtigung ertheilt worden.
Der Regierungsrath erklärt sich mit diesem Vorgehen einverstanden.
Eine weitere Zuschrift des Commando des eidgen.
Schulbataillons in Schaffhausen betreffend Betheiligung der in dortiger Militärschule befindlichen
19. April 1875.]
Die vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Zuschrift vom 17. d. Mts. zur Vernehmlassung übermittelten Ausführungspläne für
die Eisenbahn Niederglatt–Baden auf dem Gebiet der Gemeinde Otelfingen werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso die von derselben Stelle mit Schreiben vom 17. dieß zur Einsichtnahme übermittelten abgeänderten Pläne für die Lochwerkbrücke der Eisenbahn Effretikon–Wetzikon–Hinweil über den Wildbach in Unter-Wetzikon.
Die vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement unterm 16. d. Mts. zur Begutachtung
übersandten Statuten der Eisenbahngesellschaft
Etzweilen–Schaffhausen werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Viehleihkasse Sternenberg
um Reduktion des von der Domänenkasse
auf 4 1/2% erhöhten Zinsfußes für das vom Staate dargeliehene Kapital von 7000 Fr. geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, den
verlangten Vorschuß zu gewähren.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 21. April übermittelt
das Statthalteramt Winterthur die Gesuche der
minderjährigen Brüder Otto und Karl Luck
von Michelstadt, Großh. Hessen, ersterer geb.
1856 und Letzterer geb. 1857, beide Schüler des
eid. Polytechnikums in Zürich seit April beziehungsweise Oktober 1874, – um Ertheilung
des Landrechtes nachdem dieselben am 7. März
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Seuzach aufgenommen worden sind und zwar
mit schriftlicher Zuschrift ihres Vaters Hrn. Dr.
Eduard Luck in Höchst a/M.
Laut den eigelegten Akten ist der Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet mit der einzigen Ausnahme, daß die Brüder Luck noch nicht drei Jahre
lang im Kanton sich aufhalten, welches mangelnde Requisit indessen nach § 35 des cit. Gesetzes
erlassen werden darf. Ebenso haben sich dieselben über ihre Entlassung aus dem bisherigen
der politischen Gemeinde Nürensdorf aufgenommen, welche Aufnahme durch Beschluß
der Bürgerversammlung der Kirchgemeinde Bassersdorf vom 4. April d.Js. genehmigt
wurde, – das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Laut den vorliegenden Akten ist der Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebene Erfordernisse geleistet; nur ist Hr.
Pfalz noch nicht volle drei Jahre im Kanton
wohnhaft, sondern hält sich laut einem Zeugnisse des Stadtrathes Winterthur erst seit
Weinmonat 1874 in Winterthur auf. Ebenso
hat sich Hr. Pfalz über seine Entlassung aus
dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] ausgewiesen durch eine Urkunde der k. preuß.
Regierung zu Wiesbaden, datirt 3. Christmonat 1868.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Karl Anton Pfalz wird das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Nürensdorf bestätigt, unter der Bedingung, daß
19. Mai 1875.]
te Landrechtsgesuch des Alexander Legangi
aus Kaschau in Ungarn geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Herr Gemeindspräsident Maurer in Buchs
lehnt die auf ihn gefallene Wahl zum Mitgliede der Bezirksschulpflege Dielsdorf mit Zuschrift vom 17. d. Mts ab, welches Geschäft der
Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen wird.
Der Geschäftsbericht des Statthalteramtes
Winterthur vom Jahr 1874 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
20. Mai 1875.]
Die vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Begleitschreiben vom g. T.
zur Vernehmlassung übermittelten Pläne für
die Bauausführung der Strecke Fischenthal–Wald,
IV. Sektion der Tößthalbahn, von Profil No 349
bis 398 werden der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hirslanden
um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes gegen Jos. Gonzenbach daselbst
betreffend Anzeige von der am 19. gl. Mts. getroffenen Wahl des Hrn. J. J. Meier, cand. jur. von
Schöfflisdorf zum Schreiber des Bezirksgerichtes
Dielsdorf geht zur Erledigung an die Direktion
der Finanzen.
An die gleiche Direktion zur Antragstellung geht die Zuschrift des Obergerichtes vom
g. T., mit welcher dasselbe in Beantwortung
des herwärtigen Gesuches vom 29. vor. Mts. seinen in Sachen des Stadtrathes Zürich resp. des
Hrn. Notar Wetli betreffend dessen Besoldungsverhältnisse gefaßten Beschlusses mittheilt.
3. Juni 1875]
Das von der Regierung von Aargau mit
Schreiben vom g. T. empfohlene Gesuch der Frau
Barb. Frei von Ober-Ehrendingen um Bewilligung ihrer Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital geht zur Erledigung an die Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Das Gründungskomite der rechtsufrigen Zürichseebahn unterstützt mit Eingabe vom 1. d. Mts.
das Gesuch der Direktion der Nordostbahn betreffend den Ausweis über Sicherung des Baukapitals und Anordnung der Subventionsein-
Fernern:
Es sei jetzt noch der Ansicht, die Armenpflege sei nicht berechtigt gewesen, mit der Armenanstalt Kappel über die Versorgung des
Trüb einen Vertrag auf 1 Jahr abzuschließen;
der Bezirksrath habe diese Versorgung
nur als vorübergehende anerkannt & ausdrücklich erklärt, daß, wenn für Trüb
geeignete Arbeit gefunden werde, derselbe aus der Anstalt zu entlassen sei. Diese
Arbeit habe sich gefunden und da die Armenpflege mit gewohnter Rennitenz ihre sogen.
prinzipielle Stelle habe wahren wollen, sei
dem Bezirksrathe nichts anderes übrig geblieben, als gemäß § 12 der Verordnung
betreffend die Rekursfristen im Verwaltungsprozesse dem Rekurse die Suspensivkraft zu entziehen. wenn Trüb allerdings
eine rühmliche Vergangenheit nicht habe, so
stehe doch fest, daß er Arbeit gesucht, solche gefunden habe und nun wirklich arbeite. In einem solchen Falle wäre es geradezu unvernünftig, eine arbeitsfähige und arbeitswillige Person in einer Armenanstalt unterzubringen, damit sie ihr Auskommen nicht
selbst finden könne. Der Bezirksrath beantrage daher Abweisung des Rekurses.
sehen hinaus der Anstalt entlassen werden
könnte, wobei sich der Sanitätsrath auch über
Zulässigkeit und Einfluß der von Hrn. Ris wieder aufzunehmenden medizinischen Praxis
auf seinen Geisteszustand aussprechen soll.
II. Mittheilung an die Direktionen des Sanitäts- und Gefängnißwesens und der Justiz &
Polizei.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Das Obergericht hat veranlaßt durch eine Einfrage des Notars Eigenheer in Affoltern
um Wegleitung betreffend die Berechnung verschiedener Gebühren vorläufig Beschluß gefaßt und denselben der Finanzdirektion mit
dem Ersuchen um Rückäußerung darüber
zugestellt.
B. Die Finanzdirektion ist der Ansicht, daß
ihr bezüglich der von den Notaren zu Handen
des Staates zu beziehenden Gebühren lediglich
die fiskalische Kontrole über den ordnungsgemäßen Einzug derselben, nicht aber eine Entscheidung oder auch nur Mitwirkung bei
Feststellung der das Gesetz betreffend die Eintheilung des Kantons in Notariatskreise, die
Amtsstellung der Notare und die Notariatsgebühren vom 24. Herbstmonat 1873 näher in-
um die ersten Sitzungen handle, jedoch nicht in
der Lage zu sein, die Stelle auf die Dauer zu
versehen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei Herr Regierungsrath Oberst Hertenstein von dem Mandate als Mitglied des Verwaltungsrathes der Nationalbahn entbunden und eine Ersatzwahl einstweilen nicht zu
treffen.
Die Staatskanzlei legt die in Folge eines
an die Gemeindrathskanzleien erlassenen
Kreisschreibens eingegangenen Berichte der letztern über den Erfolg der zur Einsicht der
Stimmberechtigten jeweilig angeordneten Auflegung der neuen Bundesgesetze, resp. über
den Gebrauch, welcher die Stimmberechtigten
von dieser Art der Publikationen machen,
vor.
Diese Berichte werden der unterm 27. Hornung mit Bezug auf das kantonsräthliche Postulat betreffend die Publikation der dem
fakultativen Referendum unterliegenden Bundesgesetze verordnete Kommission
zur allfälligen Benutzung überwiesen.
nach Einsicht eines Antrages er Direktion
des Erziehungswesens,
beschließt:
I. Von der Rücktrittserklärung des Hrn.
Prof. Dr. Wundt auf 1. Weinmonat d. Js. wird
Vormerk am Protokoll genommen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens mit der Einladung, die erforderlichen Schritte zur Wiederbesetzung der Lehrstelle für induktive Philosophie zu thun.
Herr A. Boller-Schinz in Uster erklärt mit
Zuschrift vom 12. d. Mts. wegen Geschäftsüberhäufung seinen Rücktritt als Mitglied der Aufsichtskommission der Industrieschule.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschließt:
I. Von der Rücktrittserklärung des Hrn. Boller-Schinz wird Vormerk am Protokoll genommen.
II. Auf eine Ersatzwahl wird Angesichts der
bevorstehenden Integralerneuerungswahlen verzichtet.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens und von Disp. I an Hrn.Boller.
Kreuzlingen über die auf Montag den 5.
April nach Winterthur einberufenen Generalversammlung der Aktionäre der „Schweizerischen Nationalbahn“, als seine Vertreter in diese Generalversammlung mit der
Vollmacht zur Stimmabgabe Namens des Regierungsrathes,
abgeordnet:
Die Herren Regierungsräthe Pfenninger
und Ziegler.
Hievon wird den Herren Abgeordneten Mittheilung gemacht.
Mit Zuschrift vom 31. vor. Mts theilt das
schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
die Bedingungen mit, unter welchen der Bundesrath am 29. gl. Mts. die Pläne für die provisorische Bahnhoferweiterung in Zürich und
Winterthur genehmigt hat und spricht sich über
einige weitere dießfalls vom Regierungsrathe aufgestellte Postulate aus.
Gleichzeitig übermittelt das Departement
ein mit der Ratifikation versehenes Doppel
der Pläne, welches nebst obiger Zuschrift
der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu den Akten überwiesen wird.
seine Forderung von Fr. 8358 –.
b. die Maurer- und Steinhauerarbeit dem Hrn.
H. Landolt, Baumeister in Andelfingen für
seine Forderung von Fr. 35,865 20.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe den Kostenvoranschlag für
verschiedene bei den Militärstallungen vorzunehmende Reparaturen vor. Diese Arbeiten beschlagen eine durchgreifende Reparatur der Fußböden, Krippen, Rauhen und der Pflästerung;
ferner das Aplaniren des Hofes, die Ableitung
des Abwassers von den Brunnentrögen & Dachröhren, und eine frische Bekiesung des Platzes.
Die Kosten belaufen sich auf Fr. 4500. Dieselben sind
im Büdget vorgesehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die oben bezeichneten Reparaturen bei den Militärstallungen ausführen
zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstel-
tuten das Gesuch um Genehmigung derselben.
Regierungsrath,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Sennereigesellschaft Wasterkingen wird im Sinne des § 22
des privatrechtl. Gesetzbuches in der Meinung
die Genehmigung ertheilt, daß, wenn Beschwerden über Beeinträchtigung des Milchverkaufes
an Solche, die kein Vieh besitzen, erhoben und
begründet erfunden würden, dieselbe zurückgezogen würde.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und
mit den Originalunterschriften versehen werden, das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das
andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll allen Abschriften oder Abdrucken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge der letztern
durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Pendenten und an die
Direktion des Innern.
im
80.
bahn an den Staat zu bezahlen:
a.
Fr. 800 per Juchart
wobei die Käuferin dafür zu sorgen
hat, daß die Wegverhältnisse für die Abwegen
swaldung in befriedigender Weise geord¬
Holz
net werden.
für Minderwerth in Folge
Durchschneidung
7332 65.
von welcher Kaufsumme der Zins à 5% vom
“
Tage der Inangriffnahme des Landes
bis zur Ausbezahlung zu entrichten ist.
75.
Hauacker zu Eglisau à 800 Fr. per
Juchart
Summa
für Minderwerth in Folge Durchschneidung und Erschwerung der
Holzabfuhr
1048 40.
stenhau zu Eglisau à 800 Fr. pr. Juch.
für vorzeit. Abholzung 200 Fr. pr. Juch.
vorlestanden, wenn sicher feststehe, daß jene wirklich
bauen wollen, vorher aber nicht, weil da Aeschmann’sche Heimwesen in keiner Weise geschädigt
werde. Sobald die Gewißheit vorhanden sei,
daß die Baute ausgeführt werden solle, werde
gen, dasselbe aber erst mit Inangriffnahme
der Baute der Rekurrenten zur Ausführung
bringen.
H. Der Bezirksrath Zürich hält an den
Erwägungen des rekurrirten Beschlusses fest
und fügt nur noch bei, daß die Ansetzung einer
Frist, binnen welcher der Gemeindrath Oberstraß
die Genehmigung des Projektes durch die Gemeinde beizubringen und mit der Ausführung
zu beginnen hätte, hier am Platze sein dürfte.
Es kommt in Betracht:
Der Gemeinde Oberstraß sind bis jetzt
die betreffenden Bau- und Niveaulinien nicht
zur Genehmigung vorgelegt, im Gegentheil
an das weitere Vorgehen verschiedene Vorbehalte geknüpft worden, welche es unbestimmt
lassen, wann die Bauten zur Ausführung kommen sollen. Da es sich in vorliegendem Falle
weder um Anlegung eines neuen Quartiers
noch eines neuen Straßenzuges handelt, so
kommen nicht die §§ 65–68 der Bauordnung,