dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
6. April 1875.]
7. Jenner d. Js. bewilligten Waldverkaufs nicht
vor Ablauf des für den Ersatz des Areals durch
anderweitige Erwerbungen festgesetzten Frist
vorgenommen werden könne, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Vorstandes der Gesellenkrankenkasse Meilen, es möchte der Wittwe
Streuli zum Sternen daselbst gestattet werden,
durchreisende Handwerksbursche über Nacht zu
beherbergen, jedoch ohne weitere Abgaben, geht
zur Antragstellung an die Direktion er Justiz und Polizei.
Der Gemeindrath Zell frägt mit Eingabe
vom h. T. an, ob gegen die unterm 3. Juni d. Js.
daselbst vorgenommenen Friedensrichter- und
Gemeindrathswahl resp. gegen einen diesfälligen bezirksräthlichen Beschluß der Rekurs
an den Regierungsrath, wie verlaute, ergriffen worden sei?
Es wird dem Gemeindrath Zell erwiedert,
daß ein solcher Rekurs nicht eingegangen sei.
Der Gemeindrath Zell ersucht mit Zuschrift
vom h. T. um Rückerstattung des Beschlusses des
Bezirksrathes Winterthur vom 3. Juli 1874, welcher
werk mit Wassersammler anzubringen.
B. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom 21. Heumonat 1874 suchte Hr. Schoch um
die Bewilligung nach, das Wasser des Frühtobelbächli hinterhalb dem Kläger auffassen, in Röhren in seinen Weier und von da auf seine Turbine leiten zu dürfen.
C. Innert der Frist der nach Vorschrift
stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes hat Hr. Johannes Peter in Orüti Einsprache
dagegen erhoben, dieselbe aber bei der Unterhandlung wieder zurückgezogen.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung
steht der Ausführung des Projektes nichts
entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Schoch, Schreiner, zur
Bleiche - Fischenthal, Besitzer des ihm unterm
29. Brachmonat 1861 bewilligten Wasserwerkes am Schmerhaldenbache, wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen,
deren zivilrechtliche Erledigung dem Inhaber der Urkunde und nicht dem Staate
zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, das
denen Bestandtheile der politischen Gemeinde Hofstetten unter sich, sowie dem Verkehre der obern Höfe in der Richtung nach Winterthur besser diene. Dabei stützen sich die
Gesuchsteller namentlich auf den sr. Zt. vom
Kreisingenieur an den Bezirksrath in gleichem Sinne abgegebenen Bericht,
B. Der Kreisingenieur hatte sr. Zt. wirklich Projekt I als technisch richtiger und den
Verkehrsinteressen besser dienend erklärt, sprachlich aber doch aus ökonomischen Gründen für
Projekt II aus: Nachdem vorliegendes Gesuch eingegangen war, trat der Kreisingeneur mit dem Gemeindrathe Hofstetten in Unterhaltungen, welche zur Ausstellung eines
neuen Projektes führten. Letzteres [im Plane blau eingezeichnet] dient allen Verkehrsinteressen und gewährt im Vergleich zu
Projekt I eine Abkürzung von 77 Fuß & eine
Kostenersparniß von Fr. 2500. Die Gemeinde
Hofstetten hat dasselbe adoptirt und ebenso
sind die Gesuchsteller damit einverstanden.
C. Auch der Bezirksrath Winterthur erklärt mit Schreiben vom 30. vor. Mts. seine
Zustimmung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
kurrent mit Eingabe vom 31. März und verlangt, daß derselbe aufgehoben und er von
der fraglichen Stelle entlassen werde, indem er
die in erster Instanz geltend gemachten Gründe zur Unterstützung seines Begehrens theils
wiederholt, theils weiter ausführt.
D. In Beantwortung des Rekurses verweist der Gemeindrath Bachenbülach auf sein
früheres Schreiben an den Bezirksrath und
hebt hervor, Rekurrent habe den Verlust
von Arbeitskraft, welcher ihm durch den
Tod seiner Mutter, einer Greisin von über
70 Jahren, entstanden sein soll, viel zu hoch
angeschlagen.
Mit Zuschrift vom 23. April trägt
der Bezirksrath Bülach unter Wiederholung
der dem rekurrirten Beschlusse zu Grunde
gelegten Motive auf Abweisung des Rekurses an.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der bezirksräthlichen Begründung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
der Schulorte.
II. Die Sekundarschulpflege Unterstraß
wird bei ihrem in Fact. D genannten Anerbieten betreffend Abtretung von Lehrmitteln im Werthe von 600 Fr. an die Sekundarschule Oerlikon behaftet; im Uebrigen wird
die Ausscheidung des Eigenthums des Schulfonds
der bisherigen Sekundarschule vorbehalten.
III. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
für sich und zu weiterer Vollziehung und Kenntnißgabe.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Die kantonalen Krankenanstalten in
und um Zürich bedürfen laut Eingaben der
Verwaltungen zur Deckung ihres Bedarfes
an Brennmaterial:
b. Tannenholz
a. Buchenholz
20
Kantonsspital
200
50
Gebäranstalt
20
Spannweid
Irrenanstalt
120 Klftr.
350 Klftr.
Auf die unterm 10. März d. Js. erfolgte Konkurrenzanschreibung sind folgende Offerten
eingegangen:
zur notarialischen Fertigung der verkauften 35 Juch. Waldboden im Medikerboden ertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei der Korporation Wiedikon die
Bewilligung zur notarialischen Fertigung der
verkauften 35 Juch. Waldboden im Medikerboden, ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin und an die
Direktion des Innern für sich und zu Handen
des Oberforstamtes.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern [und der ihr beigeordneten Kommission
für Landwirthschaft]
hat der Regierungsrath,
gemäß §§ 8 und 9 des Gesetzes betreffend die
landwirthschaftliche Schule vom 24. Juni 1867
zu einem ständigen Lehrer an der landwirthschaftlichen Schule im Strickhof vorzugsweise für
naturwissenschaftliche Fächer vorläufig auf die
Dauer eines Jahres, vom Tage des auf den 1. Wintermonat d. Js. bestimmten Amtsantrittes an, gewählt:
zipielle Entscheidung des Regierungsrathes
für wünschenswerth.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der Erziehungsrath ist ermächtigt, Lehrerinnen nach vorschriftsgemäß bestandener Prüfung zur Wählbarkeit für Primaschulen zu
patentiren – unter dem Vorbehalte künftiger
gesetzlicher Bestimmungen betreffend die Stellung
der Lehrerinnen.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Betreffend Trennung des bisherigen Sekundarschulkreises Unterstraß,
hat sich ergeben:
A. Unterm 12. Februar 1874 verlangte die
Schulgemeinde Unterstraß Errichtung einer eigenen Sekundarschule für diese Gemeinde allein
und Ablösung der bisher mit ihr verbundenen
Gemeinden auf Mai 1874. Da jedoch eine Einigung hierüber damals nicht zu erzielen war,
so wurde vom Erziehungsrath am 18. April
provisorische eine 4. Lehrstelle für die Sekundarschule errichtet und bewilligt, daß für die
4. Schulabtheilung ein provisorisches Lokal in
Es könne auf das Gesuch, nach dem sich der
Pfarrer, wie die Kirchenpflege mit dem Beschlusse vom 26. Juni 1872 zufrieden gegeben und
überdieß der Kirchenrath in seinem Gutachten
die 3 Jahre Kirchendienst im Kanton Aargau
ausdrücklich angeführt, dessen ungeachtet aber
nur auf Anrechnung von 7 Dienstjahren angetragen hatte, von einem Uebersehen also keine Rede sein konnte, andere Gründe aber für
ein Zurückkommen auf den fraglichen Beschluß
nicht vorliegen, – nicht eingetreten werden.
Der Jahresbericht der Direktion des Innern
wird auf den Antrag der verordneten Kommission genehmigt und in den Rechenschaftsbericht
des Regierungsrathes pro 1874, dessen Druck
somit zu beginnen ist, aufgenommen.
Den Herren Regierungsräthen Ziegler &
Hertenstein wird der zum Besuche der am 7.
dieß zusammentretenden Bundesversammlung
erforderliche Urlaub ertheilt.
Herr Regierungsrath Hertenstein erklärt,
die Vertretung des Regierungsrathes im Verwaltungsrathe der Nationalbahn nur in der Meinung übernommen zu haben, daß es sich lediglich
steuerpflichtige Rechtssubjekt zu konstruiren,
welches bei der Kantonalbank vorhanden
sein müßte, wenn nach den Erwägungen der
Finanzdirektion der Staat nur Kreditor &
Garant der Kantonalbank wäre. Wer denn
hier der Schuldner wäre? Das müßte doch
abermals entweder eine physische Person
oder eine Korporation sein, fähig zum Erwerb von Vermögensrechten. Und das sei
eben wieder niemand anders als der Staat,
der die Kantonalbank gegründet habe.
Der Staat sei also weder der Kreditor
noch der Garant der Kantonalbank im eigentlichen Sinne des Wortes; er habe lediglich aus seinen unmittelbaren Staatsmitteln seinem eigenen Institute der Kantonalbank Geldmittel zur Verfügung
gestellt.
Wenn endlich die Finanzdirektion ihren
Entscheid auch damit begründen wolle, daß
nach der Staatsverfassung die Entwerfung
des Voranschlages und die Vorlegung der
bezüglichen Rechnungen in die Competenz des
Regierungsrathes falle, welcher mit der
Kantonalbank nichts zu schaffen habe, so sei
darauf zu erwiedern, daß die nämliche
Verfassung in Art. 24 auch die Errichtung ei-
Taxenvormerk ein Bestandtheil des Protokolleintrages, gleichwie die Ueberschrift oder
das Datum des betreffenden Rechtsgeschäftes. Und das es nicht angehe, einen gewissen
Theil der Protokolleinträge so ganz gelegentlich nachzuholen, sei selbstverständlich.
Was dann die Bemerkung des Rekurrenten betreffe, die Vornahme einer Verifikation noch vor Stellung der betreffenden Jahresrechnung sei ein zu mißbilligender Eingriff
in das Verwaltungsrecht der Einzelbeamten
u s. w., so werde sich die Finanzdirektion das
Recht wahren müssen, die Notare, welche bezüglich der Staatsgebühren ihr untergeordnet seien, jederzeit und so oft sie es wünsche,
zu kontroliren.
Mit Bezug auf die Größe der auferlegten Strafe könne in Betracht gezogen werden, daß immerhin das Führen der Hülfsbücher
als Milderungsgrund gelten könne.
Hiebei kommt in Betracht:
Es ist nachgewiesen, daß Rekurrent das Kreisschreiben der Finanzdirektion vom 15. Jenner 1875 nicht
gehörig befolgt hat, und wenn auch durch dasselbe
in Aussicht genommen ist, die fraglichen Bestimmungen je nach Bedürfniß zu modifiziren oder zu ergänzen, so war Hr. Koller nicht berechtigt, von sich
dustrieschule bis zu der jeweilen durch den
Stundenplan festgesetzten Zahl gegen entsprechend
erhöhten Gehalt zu übernehmen, unter Festsetzung
des Amtsantrittes auf 1. April 1875 definitiv
übertragen, in der Meinung, daß der Gewählte sich allfälligen Aenderungen in seiner Stellung
durch die Gesetzgebung ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen habe.
2. Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde, und an die Erziehungsdirektion.
sei¬
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Durch § 295 des Unterrichtsgesetzes wird
dem Erziehungsrathe ein Kredit eröffnet von
300 Fr., aus welchem für Lösung einer jährlich zu
stellenden Preisaufgabe den Mitgliedern
des Lehrerstandes Preise von 60, 40 und 20 Fr.
ausgesetzt werden sollen. Seit einer Reihe
von Jahren haben die gestellten Aufgaben keine oder nur vereinzelte Bearbeiter gefundarin
den, und es wird dies nicht am wenigsten
nen Grund haben, daß die Preise im Verhältniß zu der erforderlichen Zeit und Arbeit
allzu minim sind. Der Erziehungsrath hält dafür, daß wenn der gesetzliche Kredit in wenige, aber größere Raten getheilt würde,
die Neigung zur Lösung solcher Aufgaben wach-
wird der Staatskanzlei zur Beantwortung
überwiesen.
Das Gesuch des Lokalkomite für die Versammlung des schweiz. Forstvereins in Zürich am
15.–17. August d. Js. um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten dieser Versammlung geht
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Ein Schreiben der Regierung von Luzern
vom g. T. betreffend Gesuch um Bewilligung
der Aufnahme des Josef Liniger von Eich in
den hiesigen Kantonsspital, geht an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens zur
Erledigung.
Cirkular-Beschluß
5. Mai 1875.
Die Direktion des Erziehungswesens legt
den Entwurf eines beleuchtenden Berichtes zu
dem Gesetze betreffend Entschädigung der nicht
bestätigten Lehrer und Geistlichen welches dem
dießjährigen Frühlingsreferendum zu unterbreiten ist, vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
24. Juni 1875.]
Ebenso eine Zuschrift der Standeskommission
von Appenzell a/Rh. vom 22. d. Mts betreffend
Aushingabe des in Albisrieden waisenamtlich verwalteten Vermögens der mit Friedrich Stark
von Teufen verehelichten Susanna Guldener von
Albisrieden.
25. Juni 1875.]
Geme¬
Der schweiz. Gesandtschaft in Berlin werden in
Erledigung ihrer Zuschriften vom 19. April und
18. d. Mts. in Heiratsangelegenheiten des Hans
Jakob Walder von Glattfelden und der Hedwig
Wilhelmine Maria Sager von Berlin der Ver¬
Ehe kein Hinderniß entgegenstehe, unter Rücksendung der übrigen Akten übermittelt.
Eine Recharge des Bundesrathes vom 23. d. Mts. zu
seinem Kreisschreiben vom 12. März d. Js. betreffend eine mit dem Königreich Großbritannien abzuschließende Vereinbarung wegen des Bezugsvon
Erbschafts- und Vermächtnißsteuern geht zur beförderlichen Antragstellung an die Direktion der
daß der
Finanzen.
schein
Der Rekurs des Hrn. Joh. Goßweiler Schulge-
keine Anstalten getroffen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die mit Urkunden vom 16. Augstmonat
1856, 23. Mai 1863 und 3. Christmonat 1858 ertheilten, im Besitze des Hrn. Jakob Halbheer im Pilgersteg befindlichen Wasserrechte werden gemäß § 25
des Gesetzes, betreffend die Benutzung der Gewässer und das Wasserbauwesen, und gemäß
dem Regierungsbeschluß vom 4. April 1874 als
mit dem 1. Mai d. Js. erloschen erklärt und
muß es dem Hrn. Halbheer überlassen bleiben,
auf gesetzlichem Wege um eine neue Konzession
nachzusuchen.
II. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes und den Direktionen der Finanzen
und der öffentlichen Arbeiten, letzterer unter Rückstellung der Akten, Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
anläßlich der Erlöschung der dem Hrn. J.J. Halbheer im Pilgersteg-Dürnten zustehenden Wasserechte,
nach dem klaren Wortlaut des § 9, lemma
2 des Gesetzes vom 24. April 1870 Kantonsfreunde mit dem Zeitpunkt steuerpflichtig
werden, in welchem sie in das Verhältniß
der Niedergelassenen treten.
C. Mit Eingabe vom 23. Christmonat v. Js.
beschwert sich Hr. Fürsprech Bucher Namens des
Rekurrenten über fragliche Verfügung.
Herr Weil, wird im Wesentlichen angeführt,
wohne mit seiner Familie in seiner aargauischen Heimatgemeinde Lengnau und sei dort
mit seinem ganzen Vermögen und Einkommen steuerpflichtig, worüber ein Zeugniß
des Gemeindrathes Lengnau beigebracht werde. Er habe von jeher den Viehhandel betrieben und diesen Beruf auch auf den Kanton Zürich ausgedehnt. In frühern Jahren, als die Israeliten im Verkehre beschränkter gewesen seien, als jetzt, habe er
leichter ein Viehhandelspatent zu erlangen
geglaubt, wenn er die Niederlassungsbewilligung in Regensdorf erwerbe, durch welche ihm der Geschäftsverkehr mit den Bewohnern der Umgebung zugleich erleichtert
worden sei. Aus Erkenntlichkeit für die
zu jener Zeit nicht häufige Liberalität habe
er sich zur Entrichtung eines gewissen Steuer-
Rechtsvorfahren und dem Gemeindrathe, d. d. 28.
Mai 1857, deutlich hervorgehe.
Im Weitern berührt Rekurrent noch verschiedene Punkte, die aber alle privatrechtlicher
Natur sind.
Die Herren Pfrunder und Mithafte protestiren nicht gegen die Errichtung einer Badeanstalt, sondern wollen nur ihr Länder[r]echt
gewahrt wissen.
D. Der Gemeindrath Wädensweil beantwortet die beiden vorstehenden Rekurse mit
Zuschrift vom 4. März folgender Maßen:
Die alten Badeanstalten schon seien öffentliche gewesen. Die privatrechtliche Seite der
Einsprachen berühre der Gemeindrath nicht, und
was das Bedürfniß der Errichtung einer neuen
Anstalt betreffe, so glaube er den Nachweis
dafür durch die Eingabe an den Bezirksrath
geleistet zu haben. Dieses Bedürfniß werde
auch von den Rekurrenten nicht bestritten, sondern nur verlangt, daß die Badeanstalt an einem andern Lokal, oder in kleinern Dimensionen erstellt werden solle. Eine Expropriation könne nicht aus dem Grunde bestritten
werden, weil der gleiche Zweck an einem andern Orte erreicht werden könne, da auf diese Weise die expropriirende Behörde aus dem
an die Domänenverwaltung zu bezahlen verpflichtet sei, weil jenes Grundstück das gesetzliche Maß des Pfrundlandes übersteige. Dieses
Faktum sei jedoch für den Pfarrer eine förmliche
Servitut, indem der Ertrag des fraglichen Landes nicht einmal die Betriebskosten decke, geschweige denn einen Ersatz für den Pachtzins
biete. Neu habe sich ein Anstößer, Hr. Heinrich
Wagner, Kirchenpfleger in der Riedtwies-Sternenberg, um dieses Grundstück beworben und
einen Kaufpreis von 450 Fr. offerirt. Dieses
Angebot sei nicht nur dem Werthe des Landes
völlig entsprechend, sondern auch aus den oben
angeführten Gründen vom Standpunkte des
Pfarrers aus sehr zur Annahme zu empfehlen.
Bei näherer Prüfung dieser Angelegenheit hat sich dann ergeben, daß die Pfrundliegenschaften zu Sternenberg in den Notariatsprotokollen gar nicht enthalten sind, weßhalb
von der Finanzdirektion verfügt wurde, es
sei vorerst die notarialische Zufertigung jener Güter auf den Namen des Staates zu bewirken. Dieß ist nun nach stattgehabtem öffentlichen Aufruf gemäß Beschluß des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 23. März 1875
geschehen und demnach kein Hinderniß mehr vorhanden um auf die Frage der Veräußerung
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die Schulgemeinde Hinweil hat auch die
zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an die Rekurrentin, an
die Rekursgegner Schreiner Bachmann und Eichmeister Egli in Hinweil, sowie an den Bezirksrath Hinweil, unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen
des Herrn Jakob Maag in Bachenbülach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Entlassung von einem Gemeindeamte,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Bülach beschloß am
13. März d. Js., es könne dem Gesuche des Rekurrenten um Entlassung von der Stelle eines
Mitgliedes des Gemeindrathes nicht entsprochen werden.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Re-
Allem das rege Interesse, das der Handelsstand
an der Vermehrung dieser Märkte nehme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Stadtgemeinde Winterthur wird bewilligt, unter Beobachtung der bezüglichen Gesetzesvorschriften weitere Monats-Viehmärkte
an den im stadträthlichen Beschlusse bezeichneten
Tagen abzuhalten.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur und an den Stadtrath Winterthur durch
Zustellung einer Bewilligungsurkunde.
Mit Zuschrift vom 8. dieß. sucht Frau Wittwe
Elisabetha Scheidegg geb. Huber, von Hammersweil,
Kanton Thurgau, wohnhaft in Kilchberg, welche am
23. Mai d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen
wurde, um Ertheilung des zürch. Kantonsbürgerrechtes nach.
Laut den vorliegenden Akten sind die in
§ 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse erfüllt.
Der Regierungsrath,
18. Juni 1875.]
III. Mittheilung an den Gemeindrath Stadel.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Enge vom
g. T., mit welcher derselbe das Anerbieten
der Abtretung des im Rietligraben zu einer
Straßenbaute nothwendigen Landes zu 50 Rp.
per Quadratschuh, wie solches in der Sitzung
vom 14. d. Mts beschlossen wurde, unter Ratifikationsvorbehalt und mit Verdankung anzunehmen erklärt und um Rücksendung der
vorgelegten Pläne und Akten ersucht; geht
zur Erledigung an die Direktion der Finanzen.
Das mit Zuschrift vom 15. d. Mts. gemachte Anerbieten des Stadtrathes Zürich, die kantonalen Militäranstalten und die landwirthschaftliche Schule in Oberstraß und Fluntern
dem städtischen Feuerwehrgebiet einzuverleiben und eine dießfällige Vereinbarung
abzuschließen, wird der Direktion der Justiz
und Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Oberstraß um
Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
Korrektion der Straße I Klasse von Zürich nach
Winterthur resp. der im Gemeindsbanne von Oberstraß
3. April 1875.]
der Präsidialverfügung vom 11. vor. Mts. in
Nachlaßsachen des in Portland verstorbenen Heinrich
Gysler eine amtlich beglaubigte Erklärung der
Erben, wonach dieselben die früher auf Konrad
Meier in Portland ausgestellte Vollmacht widerrufen und die auf Hrn. Konsul Mathni in St. Louis
lautende allein gültig sein soll.
Dieses Aktenstück wird nebst den übrigen
zurückgekommenen Dokumenten dem Bundesrathe zugestellt.
Der Gemeindrath Hirzel bringt mit Eingabe vom g. T. das Nachlaßverhältniß eines in
Toledo im Unionsstaate Ohio verstorbenen Eduard Grob zur Kenntniß, wonach der in der Heimat lebende Vater desselben, Jos. Grob im
Feld Hirzel nicht zu dem angebl. ca 500 Dollar
betragenden Nachlaß und dem Todschein gelangen kann, und es ersucht der Gemeindrath
um die Dazwischenkunft der Regierungsrathes auf diplomatischem Wege.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet [s. M. v. h. T.].
5. April 1875.
Der Bundesrath macht mit Zuschrift vom
31. vor. Mts. in Erwiederung des herwärtigen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu nehmen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion, an
den Kirchenrath für sich und zu Handen der Kirchenpflege Henggart und den Gewählten.
Die Direktion des schweiz. Bloyd, Transportversicherungsgesellschaft in Winterthur stellt
mit Zuschrift vom 7. dieß das Gesuch um Genehmigung des in der Generalversammlung vom
29. April d. Js. abgeänderten § 42, 6, 2. Theil
der Statuten, nunmehr lautend:
„Die Maximalsumme, welche die Gesellschaft auf Einem [sic!] Fahrzeuge für eigene Rechnung in Versicherung behalten darf, soll jedoch in keinem Falle mehr als 4% des Gesellschafts-Kapitals betragen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Abänderung des § 42, 6 2. Theil
der Statuten des schweiz. Bloyd in Winterthur
wird im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetz-
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse
des am 18. dieß in den politischen Gemeinden des Bezirkes Dielsdorf stattgefundenen zweiten Wahlganges für die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörde sammt den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu
veröffentlichen.
2. Die getroffene Wahl des Hrn. Sekundarlehrer Reichling in Stadel zum Bezirksstatthalter
wird anerkannt und es ist von derselben dem
Gewählten durch Zustellung einer Urkunde, wie
auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes vom 7. Wintermonat 1869] Kenntniß zu geben.
3. Die Direktion des innern wird eingeladen, zur Vollendung der resultatlos gebliebenen Wahlen zweier Mitglieder der Bezirksschulpflege die erforderlichen Anordnungen
zu treffen.
4. Mittheilung an die Direktionen des Innern und der Finanzen.
auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Original-Unterschriften versehen werden; das
eine Exemplar ist im Archiv der Direktion
des Innern aufzubewahren, das andere der
Gesellschaft zurückzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge der letztern in
das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an den leitenden Ausschuß
der Hypothekar- und Ersparnißkasse in Winterthur.
Mit Zuschrift vom 2. dieß macht der Stadtrath
Winterthur die Mittheilung , er habe auf die Anregung und das Gesuch einer zahlreichen Versammlung von Landwirthen und Handelsleuten
des Bezirkes Winterthur und der an diesen grenzenden Bezirke, die Vermehrung der Viehmärkte in Winterthur bezweckend, beschlossen:
1. Die auf den ersten Donnerstag jeden
Monats und die auf die Haupt- oder Jahrmärkte fallenden Viehmärkte werden auch künftighin an den bezeichneten Tagen abgehalten.
2. Vom 1. Juli 1875 an soll unter Vorbehalt
staatlicher Bewilligung eine Vermehrung der
monatlichen Viehmärkte in der Weise stattfinden,