dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
in dem Sinne, daß weder im Soll noch im
Haben eine Nachwirkung auf das folgende Jahr stattfinde wie das z. B. bezüglich
der Abrechnungen mit dem Auslande, des
Verkaufs der Postwerthzeichen etc. geschehe,
das Guthaben des Bundes an den Kantonen
sich noch um eine bedeutende Summe vermehren würde.
Es unterliege nun keinem Zweifel, daß, wenn
sich die in d. Verwaltung auf den rein geschäftlichen
Standpunkt stellen wollte, sie den Kantonen gegenüber dieses Guthaben geltend zu machen hätte, nachdem der bezügliche Betrag unter Berücksichtigung aller in Betracht fallenden Faktoren
genau konstatirt worden wäre.
Aus mehrfachen höhern Gründen glaube der
Bundesrath für jetzt von einer solchen weiteren
Abrechnung abstehen zu sollen, immerhin in der
Meinung, daß damit die fernere Beschlußfassung
der Bundesversammlung über die Frage der
Rückforderung der von den Kantonen auf Rechnung der Posterträgnisse zu viel bezogenen
Summen nicht vorgegriffen sein solle. Der Bundesrath werde der Bundesversammlung in seinem
Geschäftsbericht pro 1874 die fraglichen Verhältnisse auseinandersetzen.
Von obigem Kreisschrieben wird Vormerk ge-
stehenden Gründen erfolgt:
1. Der Heimatschein der Familie Schiffmann
sei nur für den Aufenthalt im Großh. Baden,
nicht aber für denjenigen in der Schweiz ausgestellt und es sei dem Schiffmann eine Niederlassungsbewilligung nie ertheilt worden.
2. Zu der Wegweisung habe schließlich eine
Beschwerde verschiedener sehr ehrenhafter Bewohner der Gemeinde über das sittenlose und
sittenverderbende Benehmen der Familie Schiffmann beigetragen.
Der Gemeindrath glaube daher, schon mit
Rücksicht auf die Unzulänglichkeit der Ausweisschriften wie auch im Interesse der Aufrechthaltung der Ordnung vollkommen berechtigt gehandelt zu haben, und hoffe, es werde sein
Wegweisungsbeschluß bestätigt werden.
F. Der Anwalt des Schiffmann, Hr. Fürsprech
Schumacher in Schaffhausen, welchem der Rekurs
zur Beantwortung übermittelt wurde, erklärt mit Zuschrift vom 26. Februar, er habe sofort nach Empfang der Rekursschrift den Schiffmann einladen lassen, auf seinem Bureau zu erscheinen, um womöglich die Rekursbegründung
des Gemeindrathes Flurlingen zu widerlegen;
der selbe sei aber nicht erschienen und Hr. Fürsprech
Schumacher könne daher auch nicht mehr der Ver-
nachdem die Straßenbaurechnungen vorliegen.
Dagegen werde die Direktion der öffentlichen
Arbeiten ermächtigt, der Gemeinde schon während der Dauer der Straßenbaute Vorschüsse
bis auf die muthmaßliche Höhe des Staatsbeitrages zu verabfolgen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Dorlikon, den Bezirksrath Andelfingen und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung sämmtlicher Akten.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
theilt mit Zuschrift vom 8. d. Mts mit, daß der Bundesrath unterm 4. gl. Mts. den Situationsplan und
das Längenprofil für die Bauausführung der parallel mit der Linie der schweiz. Nordostbahn
zu erstellenden Bahnstrecke Oberwinterthur–Gemeindegrenze Winterthur der Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen unter der Bedingung
genehmigt habe, daß sämmtliche bereits über die
Nordostbahnlinie angelegten Straßen- und Wegübergänge in bisheriger Breite und Steigung
und ebenso die Brücken- und Wasserdurchlässe
an allen denjenigen Stellen, wo solche für die
Nordostbahnlinie vorhanden seien, nach gleichen
Maßverhältnissen auch über die neue Linie geführt werden. Einige weitere in der vom Re-
I. Werden diese Rekurse nebst den über
dieselben eingegangenen Gutachten einer Kommission, bestehend aus den Herren Regierungsräthen Walder und Dr Stößel zur Antragstellung überweisen.
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe Walder und Dr Stößel und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
Fr.
nach Einsicht eines von der Finanzdirektion in Folge des Beschlusses vom 24. Christmonat 1874 gestellten Antrages,
beschließt:
I. Der für das Jahr 1875 bewilligte Büdget-Kredit von 2000 Fr. für Beiträge an schweiz. Unterstützungskassen im Auslande wird folgendermaßen vertheilt:
Uebertrag:
Amsterdam
355.
in
tungen des Rekurrenten zu widerlegen &
beantragen Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses.
F. Mit Zuschrift vom 10. Mai schließt sich
der Bezirksrath Dielsdorf dem Antrage der
Rekursgegner an und bemerkt: Nach § 31
des Wahlgesetzes sei die Abgabe von Stimmzeddeln durch Nichtstimmberechtigte untersagt
und es habe die Einlegung der Stimmzeddel in
die Urne in den von der Wahlvorsteherschaft bestimmten Lokalen zu geschehen & zwar
unter Aufsicht der Mitglieder des Wahlbureaus; ebenso sei den letztern untersagt,
von dem Inhalte der Stimmzeddel Einsicht zu
nehmen. Diese angeführten gesetzlichen Bestimmungen seien nun im vorliegenden Falle
nicht beachtet worden. Abgesehen hievon sei
noch des Umstandes zu erwähnen, daß in die
Urne 3 Stimmzeddel gelegt worden seien, auf
denen das „Nein“ durch dritte Hand in „Ja“
abgeändert worden sei. Bei Verletzung
von politischen Gesetzesvorschriften, wie sie
hier zu Tage trete, habe der Bezirksrath,
eine Kassation der stattgefunden Wahl als
angezeigt erachtet.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die im rekurrirten Beschlusse und
seien richtig, und auch die Angabe der Kosten
könne nicht als überspannt betrachtet werden. Die
neue Mauer habe eine Länge von 147 Fuß, eine Höhe von 10 Fuß und eine mittlere Dicke
von 2 1/2 Fuß = 3675 Kubikfuß und sei ordentlich
erstellt.
Nach § 35 des Gesetzes betreffend das Wasserbauwesen könnte auch die Gemeinde Adlisweil zu einem Beitrag an fragliche Kosten angehalten werden. Dieselbe sei aber durch das nämliche Hochwasser so hart mitgenommen worden, daß eine
solche Forderung nicht ganz gerechtfertigt erscheinen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Hrn. Kaspar Knüsli Schreiner in Adlisweil, wird an die Kosten der Wiederherstellung der
Ufermauer der Sihl längs seines Landes oberhalb
der Brücke ein Staatsbeitrag von 230 Fr. bestimmt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen der schweiz. Nationalbahn,
betreffend Genehmigung des Bahnstückes 14+50
in Oberwinterthur
tion,
beschlossen:
I. Albert Leuthold von Uetikon ist volljährig erklärt und ist ihm hierüber Urkunde
auszustellen.
II. Trage derselbe die Kosten.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen,
an den Gemeindrath Uetikon und an die Direktion der Justiz- und Polizeidirektion
[Präsidial-Verfügungen
24. Juni 1875.]
Das Requisitorial des Landgerichtes in
von
Triest vom 16. d. Mts. betreffend Einvernahme
einiger hiesiger Gläubiger in Konkurssachen
der Firma Cloette und Schwarz in Triest wird
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion der Staatsanwaltschaft zu weiterer Behandlung übermittelt.
Das vom Bundesrathe mit Schreiben vom
22. d. Mts. mitgetheilte Auslieferungsbegehren
des badischen Ministeriums gegen geschiedene Lutz, geb. Waibel, von Sinsheim Großh. Baden und gebürtig von Böckten, Kanton Baselland
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz
& Polizei.
macht worden, wodurch der Preis im Ganzen
auf 6955 Fr. oder pr. Juchart auf ca 995 Fr. steigt,
die Schatzung von Fr. 1000 per Juchart beinahe
erreicht wird.
Mit Rücksicht auf die geringe Differenz
zwischen dem erhöhten Angebot und der Schatzung
und in Betracht, daß ein höherer Erlös a-bei deste Jahr vorgesehenen größern Verkauf Kaum
in Aussicht steht und jetzt von den Bewerbern,
die Expropriationsentschädigungen zur Verfügung haben, eine namhafte Baarzahlung offerirt wird, dürfte auf Grund des Nachgebotes
nachträglich die Zusage ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. In Modifikation des Beschlusses vom 10. April
näch¬
1875 wird auf Grund des erfolgten Nachgebotes
der Steigerung über 13 Parzellen Waldboden im
Embracher Hard laut Gantrodel vom 1. April d.
Js. die Zusage ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Der Bauherr der Stadt Zürich, Hr. Stadtrath
Vögeli-Bodmer, macht mit Schreiben vom 26. April
der Domänenverwaltung das dem Staate schuldige Kapital von Fr. 87,381 66 Rp. vom Maitag
1875 an zu 4 1/2% verzinset werden müsse.
Die Pflege stellt zugleich das Gesuch, es möchte für den auf die Anstalt fallenden Theil dieser
Schuld, nämlich Fr. 64,998 der Zinsfuß fernerhin auf 4% belassen werden mit Rücksicht auf die
vom Staate zu unterstützenden Armenzwecke
der Anstalt.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Da mit Bezug auf den Zinsfuß für einen
Kapitalschuldbrief zwischen der Anstalt und andern Debitoren kein Unterschied gemacht werden kann, anderseits die Stellung des Staates
dem Institute selbst gegenüber durch die vom
Staate an dasselbe geleisteten direkten Beiträge ihre Erledigung findet, so ist auf das
Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Pflege der Armenanstalt Kappel.
Der Regierungsrath hat,
nach Anhörung eines Berichtes des Hrn. Regierungsrath Pfenninger, Vertreter des Staates im Verwaltungsrath der bisherigen Eisenbahnunternehmung Winterthur–Singen–
rigen Kantone auf eigene Kosten das letzte
Jahr schon erfüllt haben. Zufälliger Weise
seien die Kantone, welche noch einen ganzen
ältern Jahrgang zu instruiren haben, gerade diejenigen, welche verhältnißmäßig die
höchsten Militärsteuern beziehen, so daß sich hiedurch eine Compensation vollziehe, welche für
den Kanton Zürich um so größeres Interesse
habe, als derselbe dieses Jahr nicht nur zwei
sondern drei Rekrutenklassen zur Instruktion stelle, wodurch der verhältnißmäßig
größere Betrag der zürch. Militärsteuer
vielfach ausgeglichen werde.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei dem Bundesrath auf obige Auseinandersetzung zu erwiedern, der Regierungsrath
müsse auf den in seiner Zuschrift vom 25. März
gemachten Vorstellungen beharren, er werde übrigens den Militärpflichtersatz für
das Jahr 1875 nach dem kantonalen Gesetze
noch beziehen, er habe aber entschiedene Einwendungen dagegen, daß andere Kantone auf
dem Wege der Verordnung ihre Gesetzgebung im Sinne der Erleichterung einzelner
Klassen inzwischen ändere.
II. Mittheilung an die Direktion des Mi-
Vater Korradi, der seine Familie offenbar
ganz vernachlässige, die väterliche Vormundschaft zu entziehen und den Großvater Korradi
bei seiner schon am 23. Mai 1874 eingegangenen
Verpflichtung, ein wöchentliches Kostgeld von Fr. 2
für den ältesten Knaben zu bezahlen, nachträglich zu behaften, alles in der Meinung,
daß dem Schmid und seiner Tochter, welche sich
in beschränkten ökonomischen Verhältnissen
befinden, rasche Hülfe zu Theil werde. Der
Bezirksrath glaubt, auf diesem Wege am besten
och
der Kalamität abzuhelfen, da er formell dauf Bestätigung des rekurrirten Beschlusses antragen müsse.
nur
H. In einem Schreiben vom 16. Mai macht
das Waisenamt Schönenberg die Mittheilung,
es habe im Sinne der bezirksräthlichen Weisung dem Hch. Korradi die väterliche Vormundschaft über seine Familie erstinstanzlich entzogen, zu deren Vormund Herrn alt Gemeindammann Jakob Scherer daselbst dem Bezirksrathe vorgeschlagen und den Vormund
angewiesen, den Vater des abwesenden Hch. Korradi bei seiner eingegangenen Verpflichtung
zu behaften.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
enthaltene Schreiben an den Bundesrath
zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Taubstummen Josef Equez von
Villariaz Kt. Freiburg
betreffend Rückerstattung von Verpflegungskosten und Polizeiauslagen,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei an die Regierung des Kts. Freiburg
das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
des Friedrich Meier, von Obfelden, wohnhaft in
Buttermuts Grafschaft Otsege im Staate New-York,
betreffend Vermögensaushingabe,
ergibt sich:
Friedrich Meier von Obfelden wurde von
seinem Vater Kaspar Meier zu Gunsten seiner Kinder enterbt und stand deshalb das von
Letzterm hinterlassene Vermögen bis jetzt un-
am Protokoll genommen.
“
Die Standortkommission von Glarus zeigt mit
Kreisschreiben vom 7. d. Mts. an, daß die dortige
Landsgemeinde am 6. Mai in ihren bisherigen
Amtsstellen bestätigt habe:
Weber
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Regierung von Unterwalden nid dem
Wald theilt mit Kreisschreiben vom 28. vor. Mts
mit, daß die Landsgemeinde ihres Kantons vom
25. gl. Mts. zum regirenden Landammann
Herrn Louis Wyrsch in Buochs
und zum Landammann für den verstorbenen Hrn.
Dr. Zelger
Herrn Polizeidirektor Robert Durrer in Stans,
zum Polizeidirektor dagegen
Herrn Rathsherr Alois Flüeler in Stans
gewählt habe.
Die Unterschriften der neugewählten Hrn.
Durrer und Flüeler werden beigesetzt.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
J.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Pfarramtes Schwamendingen,
in
ser Stauden noch in ganz gutem Zustande seien, so seien doch einige dabei, die schon ziemlich alt seien und das Umarbeiten nicht mehr aushalten würden. Ueberdieß seien noch 10 kleinere
Stauden vorhanden, von denen auch noch die Hälfte verkauft werden könnte.
Ein zweiter zugezogener Küfermeister spricht
sich ebenfalls dahin aus, daß für die fraglichen Stauden schwerlich ein besserer Kaufpreis erhältlich
sein werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Sanitätsdirektion wird ermächtigt,
Juni
die vorräthigen Weinstauden aus der Spitalrotte, wovon u. A. 8 Stück an Hrn. Kantonsrath Tanner
in Seebach zu 850 Fr. zu verkaufen.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion zur
Vollziehung.
Das Gesuch des Verwaltungsrathes der
neu gegründeten Leihkasse Richtersweil um Genehmigung ihrer Statuten geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Rechnungsbericht der schweiz. Hülfsgesell-
B. Als sich darauf der Gemeindrath an den
Bezirksrath wandte, erklärte dieser am 27. Jenner
1875 die Erstellung einer neuen Badeanstalt für
die Gemeinde, als einem öffentlichen Zwecke
dienend, für eine Nothwendigkeit.
C. Gegen diesen Beschluß gingen folgende
Rekurse ein:
den Herren Heinrich Pfrunder und Mithafte.
Herr Hoffmann-Höhn führte zur Begründung einer Beschwerde im Wesentlichen an:
In dem Dorfe Wädensweil befinden sich noch
andere geeignete Lokalitäten, welche zu diesem Zwecke nutzbar gemacht werden könnten
und bei welchen keine Privatinteressen beeinträchtigt würden. So könne der Gemeindrath die
streitige Anstalt entweder bei den schon bestehenden der Gemeinde gehörigen, oder bei
dem von dieser projektierten Landanlagen errichten, ohne daß dann Spekulation und Pläne
anderer Seeanstößer gekreuzt würden. Rekurrent habe eben das fragliche Seegebiet selbst
in eine Landeanlage umwandeln wollen und bereits die erforderlichen Abmachungen mit
den Anstößern getroffen. Er habe aber auch
ein unbedingtes Recht auf das Terrain, wie
dieß aus einem Vertrage zwischen seinem
sichtigung der Annehmlichkeit des Gartens und
der Lage nicht mehr als 6000 Fr. Zins. Ohne also
für den bedeutenden Unterhalt der Liegenschaft [worunter Gehalt, Kost und Wohnung des
Gärtners] etwas in Abzug zu bringen, könne
deren Kapitalwerth nach dem Ertrag für den
bisherigen Eigenthümer nur zu 120,000 Fr. angenommen werden, während 145,000 Fr. deklarirt
worden seien, so daß also immerhin die nicht rentirenden Annehmlichkeiten noch mit in Rechnung
gezogen worden seien.
Wenn dagegen der Kaufpreis bei freier
Konkurrenz maßgebend und danach diese Liegenschaft 400,000 Fr. Werth sein solle, so könne dieser
Werth, also eine Rendite von mindestens
20,000 Fr., nur durch gänzlich veränderte Benutzung des Grundstückes mit Verwendung
bedeutender Bausummen hergestellt werden,
also dadurch, daß man aus der fraglichen Liegenschaft etwas ganz anderes mache, als was sie
unter dem vorigen Besitzer gewesen und versteuert worden sei. Niemand werde diese Liegenschaft um 400,000 Fr. kaufen, um sie ganz im
alten Zustande zu lassen u. s. w.
Auf die als unstichhaltig bezeichneten Pietätsrücksichten legen die Rekurrenten hier kein Gewicht; desto mehr aber darauf, daß für die Steu-
9. Juni 1875.]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Erasmus Grimm, von Heimstetten,
großh. badisches Bezirksamt Meßkirch,
betreffend Entschädigungsansprache seiner
Erben,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
1. Es sei die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte und empfohlene Gesuch des Gemeindrathes Pfungen um Erledigung einer Eingabe betreffend Bewilligung einer Entschädigung an Viehverlust, welchen der Brandbeschädigte Rudolf Flach
im Berghof - Pfungen erlitten, geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Das Gesuch des Hrn. Fürsprech Ed. Meyer Namens des Jakob Strehler von Hittnau um Entlassung desselben aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande geht zur An-