dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Oberfläche des Auffangswuhres
402,27
“ Weierdammes
Bachsohle unter der Turbine Ende
“
Gefälle
569,32
o.
Die in der Urkunde vom 31. Mai 1873 in
Art. 7, 8, 9, 10, 11 und 12 enthaltenen Bedingungen
sollen auch für diese Anlagen gültig sein.
III. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
IV. Hat Herr Honegger an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen der Experten Fr. 20 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes,
von Disp. I dem Schmied Kunz sowie der Finanz-
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Embrach um
Intervention des Regierungsrathes wegen der
in Ausübung der Vormundschaft über die hinterlassene Familie des in Pesth verstorbenen Gottlieb Bönninger von den ungarischen Behörden
verursachten Schwierigkeiten geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Cirkular-Beschluß
28. Juni 1875.
Die Sanitätsdirektion berichtet:
Herr Wunderli, Assistent in Rheinau, hat vortheilhafte Anerbietungen aus dem St. Imerthal,
Kanton Bern, behufs seiner Niederlassung daselbst als praktischer Arzt erhalten. Er ist nicht
Ungeneigt, dieselben zu acceptiren, doch wird er
sich zum Verbleiben in seiner gegenwärtigen Stellung für mehrere Jahre entschließen, sofern sie
angemessen verbessert würde. Mit Rücksichtnahme auf die Dienstobliegenheiten und die eigenthümliche Natur derselben muß die Besoldung von
Fr. 1500 als zu niedrig erscheinen; handelt es sich
überdieß um einen tüchtigen Mann, den der Anstalt zu erhalten das vorwiegende Interesse der-
Direktion der Justiz und Polizei und der Staatsanwaltschaft Kenntniß gegeben und Hr. Bezirksrath Weidmann selbst, sowie dem Statthalteramte Bülach Mittheilung zu machen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe die für ausgeschriebene Bauarbeiten auf der Pfrundlokalität Mettmenstetten eingegangenen Eingaben vor:
Mettmenstetten
Der Regierungsrath,
Maurnach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
in
beschließt:
wanden
1. Die Bauarbeiten der Pfrundlokalität
rmeister
Mettmenstetten werden dem Mindestfordernden, Hrn. Zimmermeister Fink in Maschwanden
zu seinem Einheitspreise übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
des Herrn Johannes Jakob Halbheer im Pilgersteg,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
2.
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Beschluß des Regierungsrathes
vom 14. Weinmonat 1874 wird dahin abgeändert, daß die Straße II. Klaße von Elgg über
Waltenstein nach Kohlbrunnen, soweit sie im
Banne der politischen Gemeinde Hofstetten
liegt, nach der im Situationsplan und in den
Längen- und Querprofilen blau eingezeichneten Variante von Projekt I [Profil
No 50–76] und im Uebrigen nach Projekt
I auszuführen ist.
2. Mittheilung an Hrn. Peter zur Gutsweilmühle für sich und zu Handen der übrigen Petenten, an den Bezirksrath Winterthur unter Zustellung der technischen Vorarbeiten
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Gagg an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 24. Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn J. Suter in Hadlikon, Gemeinde Hinweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Eingabe an das Statthalteramt Hinweil, d. d. 19. März 1875, sucht Hr. Suter
um die Bewilligung nach, zur Vermehrung seiner Wasserkraft das Wasser des Dorfbaches
unterhalb des Auslaufkanals der Firma
Homberger bei der bestehenden Feuerschwelle
aufzufassen, auf der linken Seite des Baches
2. Mittheilung an dieselbe.
–.
Für die Hauptreparatur auf der Pfrundloka¬
Bäretsweil
lität Bäretsweil sind nach erfolgter Ausschreibung zwei Eingaben eingekommen, nämlich:
Von den Herren Zimmermeister Heinrich Weber &
Maurermeister Hch. Furrer von Bäretsweil im
Fr.
Betrage von
von den Herren Hch. Muggli,
Maler & Hch. Brunner, Zimmer¬
Voranschlag beträgt Fr. 8000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Hauptreparatur am Pfarrhause Bäretsweil wird den Mindestfordernden den
Herren Hch. Muggli, Maler und Hch. Brunner,
Zimmermeister, beide in Bäretsweil, für ihre
Forderung von Frk. 7205 übertragen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentin
lichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen der Stadtgemeine Winterthur,
betreffend Gesuch um Erneuerung einer Wasserrechtskonzession,
Das Revisionsgesuch der Tößthalbahngesellschaft betreffend Erstellung geeigneter Zufahrten zu den Stationen Bauma und Sennhof stützt
sich auf das kantonale Straßengesetz, welches
in der Frage einzig maßgebend sei und keine
Bestimmungen enthalte, aus welchen eine Verpflichtung für Bahngesellschaften abgeleitet werden
könne.
Nach der Anschauung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten handelt es sich um nähere
Bestimmung des Umfanges der Baupflicht der
Bahngesellschaften. Diese Bestimmung beschlägt
offenbar das Eisenbahnwesen, das Bundessache
ist und kann sich unmöglich nach kantonalen Gesetzen richten, sondern muß nach allgemein gültigen Grundsätzen bemessen werden. Diese
zielen dahin, die Bahngesellschaften zu verpflichten, die Stationen dem Publikum in angemessener Wiese zugänglich zu machen.
Selbst das kantonale Straßengesetz welches das Verhältniß der Leistungen zwischen
Kanton und Gemeinden regelt, schließt Straßenbauten durch Dritte nicht aus. Es werden z. B., von
Niemandem beanstandet, die Bahngesellschaften
angehalten, die durch Bahnbauten gestörten
Verbindungen durch andere selbst zu ersetzen.
Abgesehen von andern Inkonvenienzen für den
der Tagesordnung für die Junisession der Bundesversammlung zu bringenden Entwurf eines
Bundesgesetzes über Ausgabe und Einlösung
von Banknoten und ersucht in Folge eines Nationalrathsbeschlusses behufs Ergänzung der
Akten und Mittheilung der in Kraft bestehenden kant. Gesetze über das Banknotenwesen und Bankinstitute.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es seien dem Finanz- und Zolldepartement
die Gesetze betreffend die Zürcher Kantonalbank und die Ausgabe von Banknoten zuzustellen.
Auf das Schreiben des Regierungsrathes, welches derselbe unterm 25. vor. Mts.
wegen der Bezugsart der Militärpflichtersatzsteuer an den Bundesrath gerichtet hat, ertheilt letzterer mit Zuschrift vom 7. d. Mts. nachstehende Antwort:
Die Berechtigung des Bundes auf einen
Theil der Militärpflichtersatzsteuer beruht
auf Art. 42 der Bundesverfassung, welcher
den Bund zur Bestreitung seiner Ausgaben
in litt. e auf die Hälfte des Bruttoertrags
der von den Kantonen bezogenen Steuern
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die erforderliche Hauptreparatur an der Pfrundlokalität Bäretsweil
vornehmen zu lassen und ihr hiefür ein Kredit
von Fr. 8000 bewilligt.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der Akten.
Durch das Hochwasser vom 31. Heumonat vor.
Js. wurde die dem Hrn. Kaspar Knüsli, Schreiner in Adlisweil[,] gehörende Ufermauer längs
seines Landes am rechten Ufer der Sihl, oberhalb der Brücke, sammt ca 1000 [Quadratfuß] Land und einigen Bäumen weggerissen und der Eigenthümer dadurch empfindlich geschädigt. Hr. Knüsli
hat die Mauer mit einem Kostenaufwande
von ca Fr. 1000 wieder herstellen lassen und
sucht mit Zuschrift vom 15. März d. Js. um Verabreichung eines Staatsbeitrages nach.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Laut der beigelegten Rechnung betragen die Kosten für Wiederherstellung der Mauer Fr. 760 82.
und für Land und Bäume Fr. 240, zusammen Frk.
1000 82 Rp. Die Angaben des Hrn. Knüsli betreffend die Zerstörung der Mauer und des Landes
Der Gemeindrath hofft, daß auch der Regierungsrath die Ausführung des fraglichen
Projektes möglichst begünstigen werde, da
die Straße unzweifelhaft dem öffentlichen allgemeinen Wohl mehr dienen werde, als der in
Folge seines verschlammten Zustandes fast nicht mehr
mit Schiffen befahrbare Graben.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Es sei der Gemeinde Enge die zu dem
projektirten Straßenbau erforderliche Fläche
des Riedtligrabens zu den von Hrn. C. Bodmer
für seine Landabtretungen gestellten Bedingungen, nämlich um den Preis von 50 Rpn. per
Quadratschuh, zu überlassen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Enge und
an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nachdem die Kirchhofmauer in der Spannweid
der Zufahrtsstraße nach reparirt worden ist,
zeigt es sich, daß der noch übrige Theil derselben neben der neuen Mauer sich so häßlich ausnimmt, daß es wünschbar erscheint, diese alte Mauer noch auf eine Strecke von ca 100 Fuß abzubrechen
25. Juni 1875.]
meindspräsident und Konsorten in Dübendorf gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 20. vor.
Mts., betreffend Gültigkeit einer Gemeindewahl, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Desgleichen der Rekurs des Hrn. Heinrich Angst,
Kirchenpfleger und Konsorten in Rafz gegen eine Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 28. vor. Mts. betreffend Gültigkeit einer Pfarrbestätigungswahl.
Die vom Gemeindrathe Unterstraß eingesandten Pläne über die festgesetzten Bau- & Niveaulinien der neuen Beckenhofstraße werden
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso eine Eingabe des Gemeindrathes Außersihl enthaltend seine Wünsche und Begehren betreffend den Plan über die Einführung der rechtsvon
ufrigen Zürichseebahn in den Bahnhof Zürich.
Das Gesuch der Kirchenpflege Otelfingen um
Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der Neuanlage eines Begräbnißplatzes geht
zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Die erwähnte Straße führe nämlich nicht allein
auf den Laubberg, wo in verschiedener Entfernung von einander drei Wohnhäuser stehen, sondern durch Zweigstraßen in zwei Drittheile
der Liegenschaften, für welche diese Straße
benutzt werde. Da dieselbe im Interesse der
Güterbesitzer erbaut worden sei und die Grundstücke durch die bessere Kommunikation einen
größern Werth erhalten haben, so seien die
Güterbesitzer auch verpflichtet, den ihnen auferlegten Kostenantheil zu übernehmen. Auf
die Bemerkung des Bezirksrathes, daß der
Gemeinde, welche Bürgernutzen vertheile, dieß
erst dann gestattet sei, wenn die Gemeinds- und
Ortsausgaben aus dem Ertrage des Gemeindgutes bestritten seien, müsse erwiedert werden, daß die Austheilung von Bürgernutzen
aufhören werde, sobald die eine Hälfte der
fraglichen Straßenbaukosten aus dem Gemeindgute bezahlt werden müssen; es sei also
Thatsache, daß das Gemeindgut nicht so viel betrage, um daraus ohne Gefährdung des Stammgutes die sämmtlichen Straßenbaukosten bezahlen zu können.
F. Mit Zuschrift vom 27. Wintermonat erklärt Hr. Johannes Frei zum Hirschen in Glattfelden,
gewesener Referent für die Mehrheit der Gemeinds-
In Sachen
der Zivilvorsteherschaft Oberwinterthur,
betreffend Genehmigung eines Vertrages
zwischen der Zivilgemeinde und den Viehbesitzern
über Ablösung der Servitut zur Haltung von
Zuchtochsen,
hat sich ergeben:
A. Zwischen den Genannten wurde am
2. Jenner d. Js. folgender Vertrag abgeschlossen:
„Die Zivilgemeinde Oberwinterthur tritt
der Korporation der dortigen Viehbesitzer 5
Schuldbriefe im Werthe von 20,000 Fr. als Ausscheidungskapital der Servitut für die Haltung des Zuchtochsen aus dem Gemeindgut Oberichen an:
winterthur ab.
Das Ausscheidungskapital ist als Separatfond der Viehbesitzer zu verwalten und darf
dasselbe nie und zu keiner Zeit vermindert oder in irgend einer Weise seinem Zwecke
entfremdet werden; auch sind stets alle Viehbesitzer der Zivilgemeinde Oberwinterthur ohne Ausnahme als Antheilhaber an diesem Separatfond zu betrachten.“
B. Die Vorsteherschaft sucht nun darum nach,
daß diesem Vertrage auch vom Regierungsrathe
die Genehmigung ertheilt werden möchte, – und
altorf durch das Mittel des Statthalteramtes
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Kirchgemeinde Bäretsweil,
betreffend Reparatur des dortigen Pfarrhauses,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 27. April d. Js. macht
die Kirchgemeinde Bäretsweil darauf aufmerksam, daß die dortige Pfrundlokalität, welche
seit dem Jahre 1812 ohne irgend welche bauliche
Veränderung geblieben sei, sich in einem höchst
baufälligen Zustande befinde, und sucht darum
nach, es möchte dieselbe jetzt bei Anlaß der Installation des neu gewählten Hrn. Pfarrer
Näf einer gründlichen Hauptreparatur unterworfen werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die von der Bauinspektion vorgenommene Lokaluntersuchung hat die Angaben der Kirchgemeinde Bäretsweil in allen Punkten bestätigt; der
baufällige Zustand dieser Pfrundlokalität ist auch
der Inspektion schon lange bekannt gewesen, und
es wäre die gewünschte Hauptreparatur schon frü-
Die Finanzdirektion berichtet:
Mit regierungsräthlicher Genehmigung vom
24. Jenner 1874 hat die Staatsforstverwaltung
das an die Staatswaldung im Herrlibergerberg angrenzende 91 1/2 Juch. große Hofgut Hinterguldenen für 70,000 Frk. angekauft in der
Absicht, ca die Hälfte derselben aufzuforsten
und die andere Hälfte sammt den darauf stehenden Gebäuden wieder zu verkaufen. Bei
der dießfälligen Ausscheidung wurden
42 3/4 Juch. zum Verkauf und 48 3/4 Juch. zur Aufforstung bestimmt. Das zum Verkauf bestimmte Land wurde in 3 Gütchen zerlegt, wovon
das erste 15,10, das zweite 12,30 und das dritte
15,37 Juch. mißt und zu jedem gehört Haus, Scheune und Stallung.
Eine im Herbst vor. Js. abgehaltene öffentliche Gant ergab kein befriedigendes Resultat, auch die den Winter über gepflogenen
Verkaufsverhandlungen führten zu keinem Kaufsabschluß, dagegen fand sich dieses
Frühjahr für das mittlere Stück ein Kaufliebhaber in der Person des Hrn. Rud. Egli im Neuhaus Egg, mit welchem sodann unterm 14. Mai d. Js.
der in Original vorliegende Kaufsvertrag vereinbart wurde.
Laut diesem Vertrage werden an den Käufer
Staatsverbande [§ 34] ausgewiesen durch zwei
schen Kreisrathes Erbach vom 8. Mai, beziehungsweise 13. August 1874.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages er Direktion des
Innern,
beschließt:
hessi¬
I. Den Brüdern Otto und Karl Luck wird das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde Seuzach bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in’s Gemeindebürgerrecht, welche
aber nur in dem gesetzlich bewilligten Betrage
bezogen werden dürfen, und der Landrechtsgebühr von je Fr. 200, zusammen also 400 Fr. bei der
Staatskanzlei ausweisen.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen
die Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion des Finanzen,
an das Statthalteramt Winterthur, an den Gemeindrath Seuzach und die Brüder Luck, diesen
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 26. April stellt Hr. Fürsprech Brunner in Winterthur Namens des Lud-
stätigt, unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Fr. 200 bei der Staatskanzlei ausweise.
Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der
Finanzen, das Statthalteramt Pfäffikon,
den Gemeindrath Sternenberg und den
Petenten, diesem unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
2.
daß es sich lediglich frage, ob das Vermögen
der Kantonalbank als Staatsgut zu betrachten
sei oder nicht. Sei es Staatsgut, so sei es nach
dem klaren Wortlaute des § 3a des cit. Gesetzes von der Besteuerung ausgenommen; denn
dieses Gesetz befreie von der Steuer alles
Staatsgut, zu welchem Zweck immer es dienen
und ob es vom Regierungsrathe oder von einer andern kantonalen Behörde verwaltet
werden möge.
Diese Frage sei einzig und allein abhängig
von der Frage, wem das Vermögen der Kantonalbank gehöre? Denn die Steuerpflicht
hafte auf dem Eigenthümer, der entweder
eine Person oder eine Korporation sein könne [§§ 2 & ff des Gesetzes]. Dieser Eigenthümer sei der Steuerpflichtige. Wer anders nun,
als der Staat könne und müsse der Eigenthümer des Vermögens der Kantonalbank
sein? Welche andere Person oder Korporation außerhalb des Staates sollte Eigenthums- oder Nutznießungsrechte an dem
Vermögen der Kantonalbank haben? Damit aber sei die Frage der Besteuerung
nach der Auffassung des Bankrathes rundweg entschieden.
Dagegen vermöge Rekurrent nicht das
beschließt:
1. Es sei hierauf zu erwiedern: der Beschluß
vom 20. März habe nicht die Meinung, daß eine Verlegung des Schulgebäudes außerhalb des Städtchens Grüningen für immer als unstatthaft erklärt
werde, wol aber bleibe er in Kraft, bis Grund
zur Abänderung desselben vorhanden sei.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Grüningen zu Handen der Gemeindsbehörden und an
die Erziehungsdirektion.
In Rekurssachen der Sekundarschulpflege
Richtersweil,
betreffend Erhöhung der Lehrerbesoldung,
hat sich ergeben:
A. Die Sekundaschulpflege Richtersweil
hat die Besoldung der Sekundarlehrer von sich
aus erhöht. In der politischen Gemeindeversammlung Richtersweil wurde die Kompetenz hiezu
der Sekundarschulpflege bestritten, und verlangt, daß solche Beschlüsse der Sekundarschulkreisgemeinde zur Genehmigung vorgelegt werden. Gegen dieses Verlangen rekurrirte die
Sekundarschulpflege, wurde aber durch bezirksräthliche Entscheidung vom 23. März l. Js abgewiesen.
B. Hiegegen rekurrirt die Sekundarschulpfle-
um Verabfolgung einer Ehrengabe für das
im Juli d. Js. stattfindende Kantonal-Schützenfest geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
11. April 1875.]
Eine Zuschrift der schweiz. Wohltätigkeitsgesellschaft in Neapel betreffend ihre ökonomische Lage und Gesuch um Berücksichtigung derselben geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen.
Die vom leitenden Ausschuß der Konkordatsprüfungen des schweiz. Medizinalkonkordats unterm 2. d. Mts. eingesandte Liste der während des I. Quartals
dieses Jahres ertheilten Konkordatsdiplome wird der Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens zur Erledigung
überwiesen.
22. April 1875.]
Arbeiter der Firma Escher, Wyß & Cie und an
die Direktion des Innern.
[Präsidial-Verfügungen
Das vom Bundesrathe mit Zuschrift vom 19.
d. Mts. übermittelte Auslieferungsgesuch der oesterreichisch-ungarischen Gesandtschaft gegen den des
Betrugs und der Unterschlagung angeklagten
Josef Minibek [sic!] gewesenen Pfarrers von Mühlendorf in Ungarn wird der Direktion der
Justiz und Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Die Zuschrift des schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartements von 20. d. Mts., betreffend Aufschluß über die Fahrtenpläne der Tößthalbahn
für die Zeit bis und während der Sommerkurses,
geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Der Geschäftsbericht des Bezirksrathes Andelfingen vom Jahr 1874 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Das mit Zuschrift vom g. T. anher gerichtete
Gesuch des Niederlassungskollegium Basel-Stadt
trauen genießender und die Leitung als eine
umsichtige bezeichnet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Der „Union Allgemeine Versicherungs-Aktien-Gesellschaft zu Berlin“ wird die
Bewilligung zum Geschäftsbetriebe im Kanton Zürich nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen ertheilt.
II. Herr J. Ruppert in Winterthur wird
als Hauptagent dieser Gesellschaft für den
Kanton Zürich anerkannt, in der Meinung,
daß derselbe bei Abschluß und Vollziehung
von Versicherungsgeschäften die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des
Staates über Versicherung von Fahrhabe
etc. vom 21. Christmonat 1852, sowie seither
erlassene oder noch zu erlassende, das Versicherungswesen betreffende Vorschriften
genau zu beachten und darnach zu verfahren habe.
III. Dieser Beschluß ist im Amtsblatt zu
veröffentlichen.
IV. Mittheilung an die Finanzdirektion, an
den Vorstand der Union und an Hrn. Ruppert
und F. Suter in Zürich stellen mittelst Eingaben
vom 8. und 9. März a. c. das Gesuch um Auslieferung ihrer Berufskautionen und begründen
dieses Begehren namentlich damit, daß durch
die neue Verfassung die Gewerbefreiheit garantirt sei und daher alle neueren Sensalen den
Beruf ohne irgendwelche Kautionsleistung ausüben.
B. Das Obergericht, das durch Regierungsbeschluß vom 1. Mai a. c. um Mittheilung seiner dießfälligen Ansicht ersucht worden ist,
gibt mit Schreiben vom 11. gl. Mts. folgende
Antwort.
„ Wie es scheint, könnte der gegenwärtige
Stand unserer kantonalen Gesetzgebung die
Herausgabe nicht rechtfertigen, denn da Art.
21 unserer Verfassung unter diejenigen Bestimmungen gehört, welche nach den Uebergangsbestimmungen erst nach Erlaß der zu
ihrer Ausführung erforderlichen Gesetze in
Kraft treten sollen, nun aber bisher weder
ein Gesetz betreffend das Gewerbewesen
zu Stande gekommen, noch das Gesetz betreffend die Sensalen vom Jahre 1835 aufgehoben worden ist, sind weder Gerichte noch Verwaltungsbehörden befugt, dieses letztere Gesetz als nicht mehr bestehend zu behandeln.
der Gemeindrath Adlisweil Namens des Raimund Franzetti von Cocquio - Italien, wohnhaft in Adlisweil, der am 3. Mai 1874 eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Adlisweil
aufgenommen, welche Aufnahme durch Beschluß
der Bürgerversammlung der Kirchgemeinde Kilchberg vom 10. Mai 1874 genehmigt wurde, – das
Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Laut den nachträglich vervollständigten Akten hat
sich Franzetti über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse ausgewiesen; ebenso über seine Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverbande [§ 34] durch eine Erklärung
der italienischen Gesandtschaft in Bern vom
24. Wintermonat 1874.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Raimund Franzetti wird das Kantonsbürgerrecht der Gemeinde Adlisweil bestätigt
er sich über Bezahlung der Einkaufsgebühren
ins Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letz-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement, betreffend die Beschwerden über den Fahrtenplan
der Tößthalbahn für den Sommerkurs,
und eines dieß fälligen Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement zu erwiedern:
Der Regierungsrath setze keinen Zweifel in den guten Willen, den Fahrtenplan so
einzurichten, daß den erhobenen Beschwerden
sobald wie möglich abgeholfen werden könne,
und müsse anerkennen, daß vor definitiver
Festsetzung der Fahrtenpläne der Nordostbahn und der Vereinigten Schweizerbahnen
die Sache noch nicht spruchreif sein könne, ebenso erscheine ihm einleuchtend, daß ein neues
Eisenbahnunternehmen, daß sonst mit vielen
Schwierigkeiten zu kämpfen und seine Probezeit namentlich auch in technischer Richtung
noch erst durchzumachen habe, nicht sogleich
allen Anforderungen entsprechen könne;
er sehe sich daher zur Zeit nicht weiter veranlaßt, bestimmte Forderungen aufzustellen.