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9. Juni 1875.]
herwärtige Zuschrift vom 18. März d. Js. sechs
für die Mitglieder der Familie Schnabel aus Albrechtsdorf in Böhmen bestimmte Pässe unter Nachnahme des von der oesterreich. ungarischen Gesandtschaft verrechneten Betrages von Fr. 2 40
für Stempelgebühren.
Uebrigens bemerkt der Bundesrath, die Gesandtschaft füge bei, es seien von Seite der genannten Heimatsgemeinde bereits am 7. Christmonat 1871 Heimatscheine für die Kinder Franz
Ludwig, Bertha, Gustav Adolf, Karl Robert und
Ernst Alfred ausgestellt worden und der angeblich verschollene Vater Franz Schnabel befinde sich zur Zeit als Monteur bei der Eisenbahn
in Innsbruck.
Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur
eingeunter Beilegung der Pässe und übrigen Akten
und Nachnahme der Auslagen von Fr. 2 50 Mittheilung gemacht.
Der zweite Jahresbericht der Hülfs- und Kranvom
kenkasse des Schweizervereins Helvetia in Mühlhausen geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
sandte Landrechtsgesuch des Josef Lerch von Nenzig
27. April 1875.]
27. April 1875.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 24. d.
Mts. betreffend ein Auslieferungsgesuch des
württ. Ministeriums gegen den in Zürich ebenfalls in Untersuchung stehenden Wilhelm Teufel von Besigheim geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz und Polizei.
An dieselbe Direktion zur Erledigung
geht das Schreiben des Bundesrathes vom
25. dieß, mit welchem derselbe in Beantwortung des herwärtigen Gesuches vom 18. vor.
Mts. mittheilt, daß die französische Regierung
die Auslieferung des Gottlieb Burkhard von
Lustdorf, Ktn. Thurgau bewilligt habe und daß
die polizeiliche Abführung des Genannten von
Hâvre auf den 25. April festgesetzt sei.
Das Gesuch des Apotheker Rosenmund in
Fluntern um Rückerstattung der von ihm sr. Zt.
bezahlten Konzessionsgebühr in Folge der neuen Bundesverfassung geht zur Antragstellung
an die Direktion des Finanzen.
Eine Nachtragspflicht der Sekundarschulpflege Meilen zu ihrem Rekurs betreffend Bestellung eines Schulwesens und Entlassung des
5. Für den Militärkreis am See:
Bezirkskommandant Kunz, von Oetweil a/S.
und im Weiteren beschlossen:
I. Es haben die Gewählten ihre Stellen mit
1. Juli d. Js. anzutreten.
II. Die Direktionen der Finanzen und des
Militärs werden eingeladen, die Größe der
von den Gewählten zu leistenden Amtskautionen
festzusetzen.
III. Die Direktion des Militärs wird beauftragt über die Besoldungen, Bureau-Anweisungen beziehungsweise Entschädigungen sofort
nach Erlaß des eid. Gesetzes betreffend den Militärpflichtersatz Bericht und Antrag zu hinterbringen.
IV. Die Kreiskommandanten haben je nach ihrem persönlichen Wohnsitz, insofern derselbe
nicht in der Mitte des Kreises liegt, Audienztage in den Bezirkshauptorten ihres Kreises
festzusetzen und darüber im Besondern den
Weisungen der Militärdirektion nachzukommen. Für die Abhaltung dieser Audienztage
haben sie besondere Reiseentschädigungen
nicht zu beziehen.
V. Nach erfolgter Genehmigung der Kautionen durch die Direktion der Finanzen sind
den Gewählten Ernennungsurkunden auszustel-
16. Juni 1875.]
um einstweilige Nichtausführung des sr. Zt. gefaßten Regierungsbeschlusses betreffend die Nichtbewilligung dieses Saales für alle nicht offiziellen
Akte wird den Direktionen des Erziehungswesens und der öffentlichen Arbeiten zur beförderlichen Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Stadtrathes Zürich um unentgeltliche Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes an
die schenkungsweise in das Bürgerrecht der Stadt
Zürich aufgenommenen
Emil Jaccard von Morsee, französ. Pfarrer in Zürich
Prof. Georg Veith von Konstanz
geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
17. Juni 1875.
Mit Zuschrift vom g. T. theilt der Bundesrath
mit, daß laut Note des badischen Ministeriums
vom 12. dieß das Amtsgericht Konstanz ermächtigt worden sei, die mit herwärtigem Schreiben vom 1. d. Mts. verlangte Auslieferung des
Jakob Ehrensperger von Oberwinterthur an die
hiesige Staatsanwaltschaft zu vollziehen.
Herr
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
setzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse gelistet; ebenso denjenigen über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch eine Urkunde
des großh. badischen Bezirksamtes Meßkirch
vom 20. April 1875. Ferner hat Petent die
Einkaufsgebühren in’s Gemeindebürgerrecht
bereits bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Maschwanden bestätigt unter der Bedingung, daß er sich
über Bezahlung der Landrechtsgebühr im Betrage von fr. 200 innert Monatsfrist bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung
ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der
Finanzen, an den Gemeindrath Maschwanden und den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 2. November 1874 stellte
Nach der vom Gemeindrathe reduzirten Rechnung kostet der laufende Fuß neuer Wuhrung
Fr. 13 15. und der reparirte Theil per laufenden
Fuß Fr. 3 83, was aber immer noch übersetzt erscheint. Holzpreise und Taglöhne sind allerdings
bedeutend gestiegen, allein nicht in dem Maße,
daß sich diese Kostenangabe rechtfertigen ließe.
Noch vor weniger Jahren kam der laufende
Fuß neuer Wuhrung auf höchstens Fr. 9 zu stehen;
berücksichtigt man nun das seitherige Steigen der
Preise, so dürfte ein Ansatz von Fr. 11 per laufenden Fuß neuer Wuhrung und für den Unterhalt von Fr. 3 per laufenden Fuß genügen, wonach
die dießfälligen Kosten für Neubau auf 11 x 330
3696
und für den Unterhalt auf 3 x 1232
zustehen kommen.
Nach § 35 und 36 des Gesetzes, betreffend das
Wasserbauwesen, kann der Staat an den Unterhalt der Wuhrungen, wo solche einer Gemeinde
unverhältnißmäßig große Kosten verursachen,
einen Beitrag bis auf 1/3 der Kosten leisten, vorausgesetzt, daß die Gemeinde als solche sich daran
ebenfalls in angemessener Weise betheiligt. Ebenso verhält es sich mit den Kosten für Korrektionsarbeiten, in welche Kategorie die neue
Wuhrung gehört.
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung des Schreibens der Nordostbahndirektion.
Mit Zuschrift vom 22. dieß theilt der
Gemeindrath Mönchaltorf mit, daß sich der von
den Gemeinden Goßau und Mönchaltorf projektirten Verbindungsstraße zwischen beiden Ortschaften, welche vom Regierungsrathe
in die II. Klasse erhoben worden sei, in der Gestalt des im Oberdorfe Mönchaltorf befindlichen,
mit No 1 bezeichneten und dem Hrn. Heer in Oetweil gehörenden Gebäudes ein Hinderniß entgegengestellt habe, indem der Eigenthümer
für dieses Haus, eine alte Scheune und Wohnung,
zu viel verlange. Daher suche der Gemeindrath beim Regierungsrathe um die Bewilligung
zur Anwendung des Abtretungsgesetzes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Expropriationsgesuche der Gemeinde Mönchaltorf wird im Sinne des § 2
des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Mönch-
ganzen Flügelgebäude soll in der Weise
konstruirt werden, daß die Stufen nicht seitwärts, sondern in der Frontrichtung liegen.
d. Eine steinerne Treppe ist nur im ersten Stockwerk als Verbindungstreppe zwischen
dem Hauptgebäude und dem Staatsarchiv
zu erstellen.
II. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der Akten und Pläne.
Den Herren Hauser und Biedermann in Altstetten wurde unterm 30. Augstmonat 1870 ein
Wasserrecht an der Limmat ertheilt. Da mittelst
der konzedirten Vorrichtungen die gewährte
Wassermenge von 200c‘ nicht aufgefaßt werden konnte, so kamen die Wasserrechtsbesitzer um Erweiterung der vorhandenen Einrichtungen ein und erlangten sodann am 4. März
1874 eine weitere Konzession.
Neu stellen dieselben im Hinblick auf § 25
des Wasserbaugesetzes und auf die Verordnung des Regierungsrathes vom 4. April 1874
die Einfrage ob das verliehene Wasserrecht
sechs Jahre vom Datum der letzten Konzession
an gerechnet, also bis zum 14. März 1880 in Kraft
verbleibe, oder aber bloß bis zum 1. Mai 1878.
sich bietendem Anlaße das erforderliche
Pflanzland für den Lehrer anzuschaffen und
bis dahin ihm eine Entschädigung von 30 Fr. zu
b. Der Kanton Thurgau leistet einen
jährlichen Beitrag von 200 Fr. und Zürich
einen solchen von 200 Fr. über seine bisherigen Beiträge hinaus, in der Meinung,
daß [gleich oben bei litt. c Fahrhof-Burghof]
B. Der Regierungsrath der Kantons
Thurgau hat dieser Vereinbarung als Erweiterung der bestehenden Verträge
seine Genehmigung ertheilt und die Quoten
für 1874 ausgerichtet, und gewärtigt dasselbe vom zürch. Regierungsrathe.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Vorstehender Uebereinkunft wird
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Regierungsrath
des Kantons Thurgau und an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu
weiterer Kenntnißgabe.
Mit Zuschrift vom 12. Hornung stellt Hr.
Professor Max Cohn mit Hinsicht auf die ihm
zur Zeit seiner Berufung gemachten Zu-
on der neuen Truppenkorps und die Führung der
Militärkontrolen §§ 1 und 2 vom 31. März 1875,
sowie endlich in der regierungsräthlichen Ver¬
Seen,
ordnung vom 21. April 1875 vorgesehen sind, haben
sich folgende Aspiranten gemeldet:
in
I. Militärbezirk Winterthur.
Bataillonskommandant
J.
Meier,
13.
“
Hptm.
Flaach.
II. Militärbezirk Glatt- und Wehnthal.
III. Militärbezirk Oberland.
dato in Pfäffikon,
Reimann,
4.
IV. Militärbezirk Zürich.
2.
V. Militärbezirk am See.
Anmeldung ohne bestimmte Angabe eines Bezirkes.
Fällanden.
werden gewählt:
Dr Stößel.
Zum dritten Schlüßler nach Vorschrift der Verordnung zur Vollziehung des Gesetzes betreffend die Verwaltung des Staatsvermögens und
der Staatseinkünfte vom 4. Christmonat 1856
wird Herr Regierungsrath Dr Stößel ernannt.
Sodann wird beschlossen:
und
Von der Wahl des Hrn. Präsidenten und Vizepräsidenten des Regierungsrathes wird dem
Bundesrathe und sämmtlichen eid. Ständen durch
Kreisschreiben Mittheilung gemacht.
Von der Bestellung des Präsidiums und
der Direktionen wird ferner dem Kantonsrathe Mittheilung gemacht und endlich den sämmtlichen Direktionen selbst, sowie den Statthalterämtern Kenntniß gegeben.
In Folge des Eintrittes des Hrn. Staatsanwalt
Regie¬
Dr Stößel in den Regierungsrath wird zu
einem Stellvertreter ad hoc der Staatsanwaltschaft ernannt:
Herr Polizei-Oberlieut: [sic!] Schlatter
und hievon Herrn Schlatter, sowie der Staatsanwaltschaft, der Direktion der Justiz und Polizei, dem Obergerichte und sämmtlichen Statthal-
Gewerbemuseum in
Samenhandels des botanischen Gartendem
eine Zulage von 1000 Fr. ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
Mit Eingabe vom März richten der Vorstand des Gewerbemuseums in Zürich und der
Schulverein der Stadt Zürich das Gesuch an die
Erziehungsdirektion, es möchte dieselbe die
hende Ausstellung von Lehrmitteln und Schulbedürfnissen durch Ueberlassung der allgemeinen und individuellen Lehrmittel der
Volksschule des Kantons Zürich und allfällige
weitere Mithülfe unterstützen.
ste¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei die Erziehungsdirektion ermächtigt, dem Gesuche durch Ueberlassung je eines Exemplars der im Staatsverlag erschienenen und individuellen Lehrmittel einschließlich der Wandtafeln und Sammlungen,
ferner durch Zustellung der vom ungarischen Staatsministerium übersandten Lehrmittelsammlung zu entsprechen, in der Meinung,
sichtspunkt maßgebend für den Entscheid, ob Realtheilung oder Gesammtversteigerung oder Auskauf angestrebt werden solle. Ein Auskauf auf
Grundlage des jetzigen Inventars liegt offenbar nicht im Interesse des Vögtlings, da das Inventar wie sub. I betont, nicht als endgültig
festgestellt angesehen werden kann; dieses Verfahren würde angezeigt sein, wenn dieser Forderung ein vollständiges Genüge geleistet wäre.
Die Realtheilung auf Grundlage des jetzigen Inventars
würde an denselben Mängeln leiden; sie würde ein
richtiges Resultat nur anzeigen, wenn der Schatzungswerth der einzelnen Grundstücke mit Rücksicht
auf ihre Eigenschaft als Theile dieses bestimmten Gütergewerbes, ermittelt würde, dieser Werth
dann aber auch für den Fall der Ablösung vom
Gewerb gesichert bliebe. Bei der gewöhnlichen
Realtheilung wird aber das nie zutreffen, namentlich hier nicht, wo der wesentlichste Bestandtheil des Gewerbes, Haus und Scheune, also die
Anstalten zur Bewerbung untheilbar sind und
demnach der Gewerb seinem Bestande nach eigentlich als ein untheilbarer erscheint. Es ist daher
nicht abzusehen, warum nicht die Waisenbehörden ihrerseits darauf dringen sollten das Mittel der Steigerung unter Beiziehung der Konkurrenz anzustreben, das doch sonst, wenn nicht
betrages verstanden und seither in Regensdorf ohne Wiederrede Staats- und Gemeindesteuern bezahlt. Als aber bei der Steuerrevision im Jahr 1873 das Vermögen
des Rekurrenten mit 15,000 Fr. und der Erwerb mit 1800 Fr. taxirt worden sei, habe
er diese Schätzung seiner Verbindlichkeit
gegenüber dem Kanton und der Gemeinde
doch zu hoch gefunden und in seinem Rekurse
an die Rekurskommission bestimmt erklärt, daß
wenn er sich auch rechtlich nicht für steuerpflichtig halte, er doch die Erwerbssteuer ganz und
eine Steuer von Fr. 8000 Vermögen freiwillig
anerkennen wolle.
Die Bestimmung des § 9 lemma 2 des Steuergesetzes finde auf ihn keine Anwendung,
weil er seinen Wohnsitz in Lengnau stetsfort beibehalten
einige Tage in Regensdorf aufhalte, um seine
Geschäfte wie jeder andere Inhaber eines
Handels- oder Hausirpatentes zu betreiben.
Die zu diesem Zwecke früher erworbene
Niederlassung hätte er jetzt keineswegs mehr
nöthig und wenn aus derselben die Steuerpflicht abgeleitet werden wolle, so würde
damit eine unzulässige Doppela-be-asteuerung eintreten.
sie nach der Anschauung des Bezirksrathes
vollkommen Recht. Die Rekurrentin, welche da
wohnen wolle, wo sie von der Heimatbehörde
nicht leicht kontrollirt werden könne, trage
unzweifelhaft nach den von der Armenpflege an Ort und Stelle gemachten Beobachtungen
an den zerrütteten Verhältnissen der Haushaltung so viel Schuld wie ihr Ehemann und
es sei gut, dieselbe einmal wissen zu lassen,
daß wenn sie einer Armenunterstützung bedürfe, sie sich auch den in ihrem Interesse von
der Armenpflege getroffenen Anordnungen zu
unterziehen habe.
Der Regierungsrath hat hierauf,
gestützt auf die Berichte der Gemeinds- und
Bezirksarmenpflege,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Die Beschwerde der Rekurrentin wird
abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil,
an die Armenpflege Wald und an die Rekurrentin, unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath hat,
13. April 1875.]
genstände von historischer Bedeutung, beseitigen zu dürfen, um Raum für das mit Anfang
Mai aus dem alten Spital wegzunehmende
Spitalarchiv zu gewinnen.
Es wird eine Anfrage des Obergerichts über
die Zulässigkeit dieses Gesuches gerichtet.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau
vom g. T. betreffend Aufnahme der Wittwe
Elisabeth Sandmeier von Seengen in den hiesigen
Kantonsspital, geht zur Erledigung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesen.
Mit Bezug auf den Beschluß vom 20. vor.
Mts. betreffend den Sekundarschulkreis Grüningen macht der dortige Gemeindrath eine die
Schulortsfrage vorbehaltende Eingabe, welche
der Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen wird.
Der Jahresbericht der schweiz. Wohltätigkeitsgesellschaft in Lißabon [sic!] geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Zimmermann
in Uster Namens Franz Weber, Rudolf Meier &
Jakob Hottinger in Maur gegen einen Beschluß des
Entschädigung für Besammlung und Entlassung entzogen werden soll, unter Bezugsnahme auf die
angeführten Gründe in einer Eingabe beim
Bundesrathe Beschwerde zu erheben.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Kreisschreiben vom 31. vor. Mts. bringt
der Bundesrath zur Kenntniß, daß der zwischen
der Schweiz und dem Fürstenthum Lichtenstein unterm 6. Juli 1874 abgeschlossene und on der
Bundesversammlung am 9./14. Wintermonat genehmigte Niederlassungsvertrag vom 28. Christmonat gl. Js. in üblicher Wiese von den beidseitigen Bevollmächtigten zu Wien ausgewechselt
worden und nach Art. 6 mit dem 29. Jenner
d. Js. in Kraft getreten sei.
Mit dieser Anzeige verbindet der Bundesrath
die Einladung, den genannten Vertrag fortan zur
Ausführung bringen zu lassen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dieser Vertrag in das Amtsblatt & die
Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
und der Justiz und Polizei.
zirksrath Bülach empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Gemeindrath bemerkt noch, Petent sei sowol was ihn und seine Familie, als die Verhältnisse seiner Wohnung anbelange, ganz die geeignete
Persönlichkeit, einem solchen Gasthofe vorzustehen;
die etwas beschränkten Gebäulichkeiten werde Hr.
Pfister demnächst durch neue Bauten vergrößern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Pfister, Speisewirth
in Rorbas, wird auf sein Haus No 82 daselbst auf
die gesetzliche Dauer von 20. Jahren, von heute an
gerechnet, gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von Fr. 600 ein Tavernenrecht No 380 zum
Hirschen ertheilt, in der Meinung, daß Petent
sich nachträglich allen veränderten Bestimmungen,
welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden,
zu unterziehen habe, und der Regierungsrath sich
vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß zurück
zukommen.
II. Mittheilung an den Petenten, mit dem
Bemerken daß er das Patent gegen Vorweisung
einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung
in der rekurrirten Verfügung sowol als auch
in der Rekursbeantwortung angeführten
Gründe und Auseinandersetzungen,
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an
das Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen des Stadtrathes Zürich und an die Direktion der Finanzen.
Cirkular-Beschluß
24. April 1875
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement übermittelt mit Zuschrift vom 20. d. Mts.
zur Vernehmlassung den von der Direktion
der Nordostbahn gemäß der Bestimmung von Disp.
des Bundesrathsbeschlusses vom 29. März abhin, betreffend provisorische Erweiterung des
Bahnhofes in Winterthur eingereichten Situationsplan nebst Längenprofil für die provisorische Einführung der Linie Winterthur–Singen–Kreuzlingen in den erwähnten Bahnhof.
durch dieselbe die Niederlassung verhindert
oder erschwert wird, des letztern, wenn sie einem Arreste auf das Vermögen eines Schuldners gleichkommt, der für Forderungen gelegt wird außer dem Kanton, in welchem
jener wohnt. Es trifft aber im Spezialfalle
keine dieser beiden Voraussetzungen zu. Denn
erstens besitzt der Beschwerdeführer nach
seiner eigenen Angabe die Niederlassung in
Aarau bereits und zweitens ist die Beschlagnahme und Retention von Ausweisschriften
begründet, sobald sich auch ein persönlicher Arrest aus polizeilichen Gründen nach den Gesetzen des Kantons rechtfertigt, ein Erforderniß das in diesem Falle nach der Ausführung
in 1 vorhanden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz und Polizei,
beschließt:
1. Es ist die Beschwerde des Kaspar Heß abgewiesen und somit die Verfügung des Statthalteramtes Winterthur vom 24. Febr. mit Ansetzung der Zahlungsfrist auf 1. Mai aufrecht
erhalten.
2. Trage der Beschwerdeführer die Kosten,
bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den
man auch den gefaßten Gemeindebeschluß als
Mißtrauensvotum gegenüber der Schulpflege
auffassen wollte, so dürfte angesichts der
großen Nachtheile, welche durch die Entlassung
der Rekurrenten für die Gemeinde entstehen
würden, doch von der Entlassung Umgang genommen werden.
Es kommt in Betracht:
Die Gemeinden haben unzweifelhaft & selbstverständlich das Recht in solchen Fällen gegen
die Anträge der Behörden zu entscheiden; den
Mitgliedern der Behörden muß aber auch das
Recht gewahrt sein, wenn sie sehen, daß ihre Anschauungen mit denjenigen der Mehrheit der
Gemeinde nicht im Einklang stehen und daß namentlich eine gedeihliche Wirksamkeit für längere Zeit nicht mehr zu erwarten ist, von ihren
Stellen zurückzutreten und der Gemeinde zu
überlassen, die richtigen Vertreter ihrer Anschauungen in die Behörden zu wählen, damit
aber auch die ganze Verantwortlichkeit für ihre Handlungen auf sich zu nehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei der Rekurs gutgeheißen.
gen veranlaßt.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement ersucht mit Zuschrift vom 22. d. Mts. um
Mittheilung der Ansichten über den Inhalt
der von der Generalversammlung der Aktionäre der schweiz. Nationalbahn am 5. d. Mts.
angenommenen Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es sei dem schweiz. Eisenbahndepartement zu erwiedern, der Regierungsrath sehe
sich bezüglich dieser Statuten zu keinen Bemerkungen veranlaßt.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
In Sachen
des bevormundeten Jakob Schneider von Eglisau, in Uetikon, vertreten durch Hrn. Fürsprech
Dr. Meili in Zürich,
betreffend Vermögenstheilung;
hat sich ergeben:
A. Jakob Schneider, a. Zunftrichter in Seglingen hinterließ bei seinem Tode als Erben
schloß der Gemeindrath Realtheilung und Versteigerung des dem Jakob Schneider zufallenden
Güterantheils und des untheilbaren Wohnhauses.
Nachdem hierauf unterm 19. Hornung Hr. Bezirksrichter Meier an den Bezirksrath rekurrirt hatte mit der Begründung, daß nach dem gemeindräthlichen Beschlusse die Interessen seines
Vögtlings Gefahr laufen, er daß [sic!] wegen öffentliche Versteigerung des ganzen Heimwesens
verlangen müsse, bei der großen Entfernung
von Eglisau jedoch seine Entlassung als außerordentlicher Vormund verlange – beschloß
der Bezirksrath Bülach unterm 27. März, es
werde der Gemeindrath Eglisau eingeladen,
unter Mitwirkung des ordentlichen Vormundes auf Grundlage der Inventur beförderlich
einen Auskauf oder eine Realtheilung mit dem
Bruder Konrad Schneider zu bewerkstelligen, &
sei Hr. Bezirksrichter Meier als außerordentlicher Vormund entlassen.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt mit
Eingabe vom 9. April Hr. Fürsprech Dr. Meili Namens des bevormundeten Jakob Schneider und
verlangt: 1. definitive Ernennung des Hrn. Bezirksrichter Meier zum Vormund, 2. denselben zu
ermächtigen, die Liegenschaften auf eine öffentliche Steigerung zu bringen, da eine Realthei-
Stempelgebühren.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Hr. Hürlimann mit Eingabe vom 22 Christmonat, verlangt Aufhebung desselben, sowie daß die Wahl
des Hrn. Widmer zum Gemeindrathspräsidenten annullirt oder ihm wegen Nichtbefolgung
des bezüglichen Regierungsbeschlusses vom
26. Herbstmonat 1874 eine Ordnungsbuße auferlegt und er zur Befolgung dieses Beschlusses
unter Androhung der Ueberweisung an’s Gericht wegen Ungehorsam angehalten werde.
E. Die Direktion des Innern berichtet, daß
Herr Gemeindrathspräsident Widmer beim
Bezirksrathe Zürich seine Entlassung nachgesucht
habe und ihm laut Erklärung der Bezirkswahlkanzlei die Entlassung auf den 7. Mai 1875
ertheilt worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich
und an die Direktion des Innern.
Die zürch. Künstlergesellschaft stellt mittelst Eingabe vom 12. April d. Js. das Gesuch um