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Kantonsschulabwart Widmer hat am Kantonsschulfest 1874 einen schweren Beinbruch erlitten
und ist in Folge desselben nach langen Leiden am
14. Januar l. Js. gestorben. Seine Wittwe hat den
gesetzlichen Nachgenuß bis 30. Juni l. Js. Dazu
ist ihr aber eine Entschädigung zu bestimmen für
die Besorgung der Abwartsgeschäfte bis zum
Antritt des Nachfolgers [1. April] und es rechtfertigt sich mit Hinsicht auf den außerordentlichen
Fall die Ertheilung einer besondern Zulage. Die Baarbesoldung vom 15. Jenner bis 31. März wurde auf
Grund der bisherigen Bestimmung [Frk. 1600 fix
und 100 Fr. Gratifikation pro Jahr] 354 Fr. betragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschließt:
1. Der Wittwe des Kantonsschulabwart
Widmer wird außer dem gesetzlichen Nachgenuß der Besoldung für Besorgung der Abwartsgeschäfte vom 15. Jenner bis 31. März und
als außerordentliche Entschädigung eine monatliche Zulage von 75. Frk. vom 1. April
bis 31. Christmonat l. Js. bewilligt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
hat sich Petent über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse ausgewiesen, ferner hat er die Einkaufsgebühren ins Gemeindebürgerrecht bereits bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Richtersweil bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich über
Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 100
innert Monatsfrist bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, den Gemeindrath Richtersweil & den
Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 30. Jenner d. Js. übermittelt das Oberforstamt einen einläßlichen Bericht über die ihm gemeinschaftlich mit der Wasserbauinspektion übertragene Untersuchung
D. Mit Zuschrift vom 2. April d. Js beantwortet die Finanzdirektion den Rekurs
wie folgt:
Aus einem eingezogenen Berichte des Gemeindrathes Regensdorf ergebe sich, daß Rekurrent, welcher nach eigener Angabe die
Niederlassungsbewilligung im Kanton Zürich
verlangt und erhalten habe, sich in der Woche
thatsächlich 3–4 Tage in Regensdorf aufhalte,
während auf den frühern unvollständigen
Bericht des Gemeindrathes fußend die rekurrirte Verfügung von der Annahme ausgegangen sei, daß Hr. Weil die ganze Zeit
in Regendorf niedergelassen sei.
Da, wenn ein Schweizerbürger in mehreren Kantonen die Niederlassung besitze,
die Thatsächlichkeit des Aufenthaltes für die
Reparation der Steuerpflicht den Maßstab bilden müsse, so rechtfertige es sich, die
Verfügung der Finanzdirektion dahin abzuändern, daß Rekurrent für die Hälfte
seines Vermögens, soweit es nicht aus Grundeigenthum bestehe, welches außer dem Kanton Zürich liege, und für die Hälfte seines
Einkommens im Kanton Zürich steuerpflichtig
erklärt werde.
Es kommt in Betracht:
terstützt wird.
B. Der Gemeindrath Wiedikon begutachtet
das Gesuch dahin, Petent genieß einen unbedingt
günstigen Leumden und sei befähigt, seine Vermögensangelegenheit selbst zu besorgen und
trägt daher auf Entsprechung an.
C. Der Bezirksrath Zürich übermittelt das
Gesuch in Berücksichtigung, daß die Volljährigkeitserklärung aus dem Grunde gewünscht werde, damit der Petent seiner Mutter bei Besorgung und Verwaltung des väterlichen Nachlasses behülflich sein könne und daß es sich nicht etwa um eine Umgehung der Inventarisation
des Abegg’schen Nachlasses handle – in empfehlendem Sinne an die Justizdirektion.
in Erwägung:
Nachdem durch die revidirte Staatsverfassung der Eintritt der Volljährigkeit auf das zurückgelegte Altersjahr fixirt worden ist, können Gesuche um Volljährigkeitserklärungen nur
noch dann als begründet betrachtet werden, wenn
ganz außerordentliche Verhältnisse vorliegen.
gegengesetzte,
hinneigende Praxis hätte zur Folge, daß eine gesetzliche Festsetzung des Eintritts der Handlungsfähigkeit ganz illusorisch wäre. Im vorliegenden Falle sind nun keine Umstände nachgewie-
der Justiz und Polizei,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs der Wittwe Grendelmeier in Folge Abstandserklärung als
erledigt abzuschreiben.
II. Trage Rekurrentin die Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Strohecker
zu Handen seiner Clientin, an den Bezirksrath
Zürich für sich und zu Handen des Gemeindrathes Dietikon & an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen
des Gemeindrathes Egg, Rekurrenten gegen
einen bezirksräthlichen Beschluß,
betreffend Vermögensextradition,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses des Bezirksrathes Uster vom
20. Februar d. Js.
Durch diesen Beschluß wurde der Gemeindrath Egg unter Androhung von Ordnungsbuße aufgefordert, am 23. Hornung Hrn. Lenzlinger in Niederuster das Vermögen seiner
Wahlkinder geb. Zollinger zu extradiren &
zugleich in die Kosten verfällt, welche Hrn. Lenz-
schon von jetzt an keine neuen Darlehen mehr
gemacht würden, so würde sich gleichwol die Liquidation bis zum 1. April 1880 hinziehen. Eine plötzliche Kündigung brächte daher die Kommission in arge
Verlegenheit, ebenso eine Erhöhung des Zinsfußes
auf 4 1/2%.
B. Die vom Regierungsrathe unterm 18. Hornung 1871 genehmigten Statuten der Viehleihkasse Sternenberg, enthalten in § 3 folgende Bestimmung: „ Der
Staat überläßt dem Garantieverein Sternenberg
das 1857 geliehene Kapital ferner zu dem bisherigen
Zinsfuße unter dem Vorbehalt allmäliger Abbezahlung desselben.“
C. Das Statthalteramt Pfäffikon bemerkt in
seinem bezüglichen Gutachten, daß die in Rede stehende Kasse einen Zinszuschlag von höchstens 1% aus
den jährlichen Vorschlägen zu decken vermöchte; von
einer weitern Aeufnung des kleinen Reservefonds
könne dann aber keine Rede mehr sein und bei
Festhaltung der Zinsforderung von 4 1/2 müßte wieder von demselben gezehrt werden. Die Wirkungen des Institutes seien von wohlthätigem Einfluß
und die Opfer, die der Staat durch Ermäßigung
des Zinsfußes gebracht, durch die ausnahmsweisen
Verhältnisse Sternenbergs gerechtfertigt.
D. Die Direktion des Innern schließt sich in
ihrem bezüglichen Berichte im Allgemeinen dem Gut-
tige Straße bis in die Nähe der sogen. Kornamtsstallungen vorgerückt ist, so sollte mit der Abtragung dieser Gebäulichkeiten und Ausführung der
Ringmauer etc. beförderlich begonnen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, nachdem die Stadt Zürich den ihr
proponirten Vertrag acceptirt haben wird,
die Ausschreibung sämmtlicher Bauten sowie den
Abbruch der betreffenden Gebäulichkeiten vorzunehmen in der Meinung, daß:
a. die Verwalterwohnung aufgegeben, die
Umfassungsmauer bis zur Grenze gegen das
Waisenhaus ausgeführt und für die Verbindung des Kornamtshofes mit dem Hofe gegen das Waisenhaus ein Theil der Verwalterwohnung abgebrochen wird;
zwischen dem Hof bei der Eingangspforte &
b.
dem Hof des Chorgebäudes ein hölzerner Zaun
erstellt wird.
II. Sei der Landerlös von der Stadt an die Baukosten zu verwenden und davon der Finanzdirektion durch Protokollauszug Kenntniß zu
geben.
Das Präsidium des Kantonsrathes theilt
mit Zuschrift vom 14. d. Mts. unter Beilegung
der bezüglichen Traktandenliste mit, daß der
Kantonsrath seine im Juni abzuhaltende ordentliche Sitzung auf Montag den 5. Juli verschoben habe, und ersucht um Bezeichnung der
vom Regierungsrathe allfällig vorzulegenden weitern Geschäfte.
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Direktionen werden eingeladen, bis
nächsten Mitwoch diejenigen Gegenstände,
über welche sie eine Vorlage an den Kantonsrath zu machen gedenken, dem Regierungsrathe zu bezeichnen.
Der vom Bureau mitgetheilte Beschluß
des Kantonsrathes vom 14. d. Mts., betreffend
Einladung zur Anordnung der Ergänzungswahlen in den Kantonsrath welche in 9 Wahlkreisen noch vorzunehmen seien, ist durch den
Beschluß des Regierungsrathes vom gleichen Datum im Voraus erledigt worden,
wovon Vormerk genommen wird.
Auf Antrag der für vorläufige Prüfung
des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes
16. Juni 1875.]
che in Zürich als Kammerjungfer gedient habe, als
des Kindsmordes verdächtigt verhaftet worden sei.
Der Minister sowol als die Eltern der Genannten
wünschen nun über diese Sache nähern Aufschluß
zu erhalten, und es ersuche daher das Konsulat
insbesondere zu erfahren, auf welche Thatsachen hin die Verhaftung erfolgt sei, ob die Verdachtsgründe bezüglich der unglücklichen Person sich bestätigen und welches die gegenwärtige Situation sei.
Es wird verfügt:
Die Staatsanwaltschaft sei eingeladen, Bericht und Antrag in Sachen zu hinterbringen.
Eine Zuschrift des schweiz. Eisenbahndepartementes vom 12. d. Mts., betreffend Vernehmlassung über das von der Nationalbahndirektion eingesandte Reglement über die Handhabung der Bahnpolizei hat sich mit dem dießseitigen Schreiben über den gleichen Gegenstand
vom nämlichen Datum gekreuzt und ist demnach als erledigt zu betrachten.
Das Gesuch einer Kommission der naturforschenden und antiquarischen Gesellschaft in Zürich
um Ueberlassung des Rathhaussaales zur Abhaltung populär-wissenschaftlicher Vorträge resp.
kanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an das Statthalteramt Uster, den Gemeindrath Maur und den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
des Kaspar Heß, Büchsenmacher in Huttwyl in
Aarau,
betreffend Beschwerde über eine Polizeistrafe,
hat sich ergeben:
A. Kaspar Heß, Büchsenmacher von Huttwyl, wurde als Wirth zum Falkengarten
in Winterthur vom dortigen Statthalteramte durch Verfügung vom 3. Mai 1874 wegen
Uebertretung des Gesetzes betreffend die Weinschenken etc. in eine Buße von 60 Fr. verfällt.
Es erwuchs diese in Rechtskraft am 3. Juli gl. Js.
durch Beschluß des Bezirksgerichtes Winterthur. Heß hatte sich indessen von Winterthur
entfernt und den Kanton Zürich verlassen; es
verfügte deshalb das Statthalteramt am
24. Febr. d. Js., welchem es immer noch nicht
im Besitze dieser Buße war, es werde dieselbe in 15 Tage Gefängniß umgewandelt, &
Heß behufs Einlieferung zur Straferstehung
im Fahndungsblatte ausgeschrieben, sofern
er die Buße nicht innerhalb 8 Tagen bezahle.
Hierauf gelangte unterm 28. Febr. Namens
des Heß Hr. Siebemann in Aarau mit einer
Beschwerde über dieses Verfahren an das
Statthalteramt und zugleich mit dem Ansuchen,
Heß zur Bezahlung der Buße eine Frist von 3
ausin Sachen des Ladislas Tyr aus Polen, wohnhaft in Schwamendingen, welcher nach Ablauf
der ihm bis Ende März ertheilten Aufenthaltsbewilligung das Gesuch um Verlängerung der
Frist seines Aufenthaltes für weitere drei Monate stellt, weil es ihm bis jetzt nicht möglich
gewesen sei, die zu leistende Real- oder Personalkaution von 3000 Fr. zu beschaffen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz und Polizei,
beschlossen,
I. Die Direktion der Justiz & Polizei
wird ermächtigt für Tyr und dessen Familie
eine bis Ende Juli d. Js. gültige Aufenthaltszustellen.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Die Regierung von Zug theilt in Beantwortung des dießseitigen Schreibens vom 3.
Weinmonat vor. Js., betreffend Erstellung einer
bessern Straßenverbindung mit der aargauischen Gemeinde Mühlau, mit Zuschrift vom 12.
d. Mts. mit, sie habe dem dortigen Kantonsrathe bei Anlaß der Büdgetvorlage die Korrektion fraglicher Straße beantragt. Es sei
Damit ist der Salzlieferungsvertrag vom
1./10. Juli 1874 über die eventuell zweiten 10,000
Meter-Zentner als erloschen zu betrachten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der zwischen der Finanzdirektion und der
Saline Gouhenans getroffenen Vereinbarung
über die Lieferung von 15,000 Meter-Zentner
Salz wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Das Festkomite des am 20. und 21. dieß in
Wald stattfindenden Kantonal-Turnfestes ladet mit Eingabe vom 15. d. Mts unter Einsendung des Programmes zum Besuche dieses Festes
oder wenigsten zur Bezeichnung einer Abordnung ein.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei nach bestehender Uebung von einer offiziellen Abordnung abzusehen und den
einzelnen Mitgliedern der Behörde überlassen,
von der Einladung Gebrauch zu machen.
Herr alt Bezirkskommandant Stahel in Re-
1. Abhaltung je eines drei bis viertägigen Unterrichtskurses in Fischenthal, Bauma und Turbenthal,
in denen den Waldbesitzern:
a. in einigen Vorträgen im Zimmer Belehrung über
die Verjüngung, den Wachsthumsgang, die Pflege
und Benutzung der wichtigsten Holzarten, die
Bedeutung der Wälder im Haushalt der Natur
und den Einfluß der Eigenthumsverhältnisse auf
deren Bewirthschaftung und Ertrag zu ertheilen;
im Wald selbst auf praktischem Wege Anleitung zur Ausführung von Kulturen, Säuberungen und Durchforstungen, Schlagstallungen zur natürlichen Verjüngung etc. zu geben, und
auf einer Exkursion in gut bewirthschaftete
b.
Waldungen der Erfolg einer regelmäßigen
Waldbehandlung und Benutzung zu zeigen
wäre.
2. Verbreitung von Druckschriften, die sich
zur Selbstbelehrung der Waldbesitzer eignen.
3. Begünstigung der Bildung von Waldkorporationen zur gemeinschaftlichen Anstellung von
Förstern, behufs Ausübung des Forstschutzes und
Leitung der Forstverbesserungsarbeiten, durch
Verabreichung eines Beitrages an die Besoldung der Letztern und Zusicherung des unent-
8. Mai 1875.]
Direktion des Innern zur Antragstellung.
Dergleichen das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte Landrechtsgesuch des Bernhard
Gärtler, Gießer von Wichs, Großh. Baden, Bezirksamt
Engen.
Die Eingabe der Baupolizeikommission Winterthur vom 30. vor. Mts., betreffend Dispensation
der Direktion der Nordostbahn von der Vorschrift
der § 64 der städtischen Bauordnung bei Erbauung eines Güterschuppens im Güterbahnhof daselbst, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
10. Mai 1875.]
Eine Beschwerde der Gebrüder Friedrich in
Gütikhausen über gerichtliche Bestrafung des Ulrich
Friedrich wegen Nichtbesuchs der Singschule wird
der Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Der von der Direktion der Nordostbahn
eingesandte Entwurf ihres Fahrtenplanes für einen Theil des Sommers geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
schluß eines sachbezüglichen Vertrages mit
Hrn. Schlossermeister Dummler in Hirslanden für
Lieferung von 1050 eisernen Bettstellen à Fr. 22
75 Rp. pr. Stück mit Lieferungszeit bis Ende Dezember d. Js ermächtigt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Militärs.
In Sachen
des David Honegger, von Wald, Steinhauer,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
David Honegger von Wald wurde am 28. Herbstmonat v. Js im allgemeinen schweiz. Polizeianzeiger ausgeschrieben wegen eines an seinem
Meister in Schwanden verübten Diebstals von
Fr. 220. Auf der Hauptwache Zürich am 24. d. Mts.
vorgeführt, gesteht Honegger das ihm zur Last
gelegte Verbrechen, stellt aber das Gesuch um
hierseitige Bestrafung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschließt:
1. Es sei David Honegger der Kantonspolizei
in Glarus zuzuführen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirek-
Zeit verloren, und, was die Hauptsache ist, es
geht auch für die Buch- und Rechnungsführung die
nöthige Einheit und Promptheit verloren, ohne
welche es unmöglich ist, zu jedem Zeitpunkt des
Jahres einen klaren Einblick in den Stand des Geschäftes zu gewinnen.
rektion
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die
Buch-[,] Rechnungs- und Kassaführung für das Bergwerk
Käpfnach dem Bergwerksverwalter zu übertragen
und dem Bergwerk zu diesem Ende bei der Leihkasse Horgen eine laufende Rechnung zu bestellen.
II. Dem Staatskassagehülfen Hrn. Thomann
wird fernerhin eine Zulage von Fr. 500 aus dem
freien Kredit des Regierungsrathes an die
Stelle der ausgefallenen Entschädigung für die
Rechnungsführung des Bergwerkes bewilligt.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
A. Mit Zuschrift vom 22. April d. Js. macht der
berichtet:
Gemeindrath Horgen die Anzeige, er habe, da nach
§ 7 litt. b der regierungsräthlichen Vollziehungsverordnung zu dem Gebäude-Assekuranzgesetze
I. Es sei dem Eisenbahndepartement unter Rücksendung der Akten zu erwiedern, der Regierungsrath habe gegen die Genehmigung des
Fusionsvertrages keine Bemerkungen zu
machen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten.
Die vom Eisenbahndepartement übersandten Exemplare des 8. Vierteljahresberichts des
Bundesrathes an die Regierungen der subventionirenden Staaten der Gotthardlinie
über den Gang dieser Unternehmung vom 1.
Juli bis 30. Septbr. 1874 werden den Direktionen der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen zugestellt.
Die Regierung von Aargau zeigt mit Kreisschreiben vom 30. vor. Mts an, daß der dortige Grosse Rath am 25. gl. Mts.
zum Landammann
Herrn Emil Imhof von Aarau
Herrn Reg. Rath Dr Brentano von Laufenburg,
der Regierungsrath sodann an die erledigte
Stelle des Staatsschreibers
Herrn Dr Arnold Zschokke von Aarau, bis-
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Beim Eisenbahn- und Handelsdepartement
ist unter Rückschluß der Pläne und unter Beilegung der Zuschrift des Gemeindrathes Oberwinterthur das Begehren zu stellen[,] daß sämmtliche bereits über die Nordostbahnlinien angelegte Straßen- und Wegübergänge in bisheriger Breite und Steigung und ebenso die
Brücken- und Wasserdurchlässe an allen denjenigen Stellen wo bereits solche für die Nordostbahnlinie vorhanden sind und nach gleichen
Dimensionen auch über die neue Linie geführt werden.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
nicht an das Eisenbahndepartement gelangenden Akten.
Mit Hinsicht auf die Gesammternennung des
Kirchenrathes, die der Kirchenrath voraussichtlich in seiner Augustsitzung d. Js. vornehmen
wird, hat der Kirchenrath eine außerordentliche Versammlung der Synode behufs Bildung
des Dreiervorschlags für die Antistesstelle
und Vornahme der Wahl zweier Mitglieder
des Kirchenrathes angeordnet, und dieselbe auf
betreffend Bacheinfassung,
hat sich ergeben:
A bis C. Siehe die faktischen Ergebnisse der
rekurrirten Verfügung.
D. Das Statthalteramt Dielsdorf hat unterm 16. Christmonat 1874 die Beschwerde des Rekurrenten abgewiesen und diesem die Kosten
aufgelegt.
E. Mit Eingabe vom 24. gl. Mts. sucht Herr
Meier um Aufhebung des vorstehenden Beschlusses nach. Zur Begründung führt er im Wesentlichen an, daß wenn der Müller sein Werk abstelle, der ganze Dorfbach und bei Regenwasser
überhaupt das Abwasser von dem ganzen, oberhalb des Dorfes gelegene Terrain von einigen tausend Jucharten Flächeninhalt durch die
streitige Schaale fließen müsse; daß ferner
gemäß dem Gesetze, betreffend die Benutzung
der Gewässer und das Wasserbauwesen, und
nach der Feuerpolizeiverordnung der Dorfbach
in richtiger Weise eingefaßt werden müsse, und
Rekurrent nicht gezwungen werden könne, länger
mit Menschen und Vieh durch jenen zu watten,
um zu seinem Hause zu gelangen.
F. Von Seite des Gemeindrathes Dänikon wird in seiner Rekursbeantwortung betont, daß die ganze Fläche, von welcher das Ab-
das Richtige halten und den rgierungsräthlichen Entscheid von 3. Weinmonat 1867, wonach die
außer ihrer Heimatgemeinde wohnenden Polizeisoldaten als Aufenthalter anzusehen sind,
nicht mehr als maßgebend betrachten. Im
vorliegenden Falle beseitige zudem der Umstand, daß Polizeisoldaten Kündig in seiner Wohngemeinde Grundeigenthum besitze, jeden Zweifel darüber, daß er daselbst auch steuerpflichtig sei.
Hierauf hat der Regierungsrath
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes
der erstinstanzlichen Begründung mit dem Zusatze:
Es kann sich lediglich darum handeln, ob Polizeisoldat Kündig an die Gemeindesteuern seiner Heimatgemeinde oder an diejenigen von
Wiedikon, wo er mit seiner Familie wohnt,
und Grundeigenthum besitzt, zu bezahlen habe; käme er zufällig auf eine andere Polizeistation als nach Wiedikon, ließe aber
seine Familie auf seinem Grundeigenthum daselbst, so wäre es wol selbstverständlich, daß
er auf der andern Polizeistation nicht als Niedergelassener, sondern allerdings nach § 63 d
des Gemeindegesetzes nur als Aufenthalter
und zwar mit allen Konsequenzen behandelt
12. Mai 1875.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Abbruch von Gebäulichkeiten auf der
Ostseite der Strafanstalt wird dem Hrn. Baumeister Gohl in Außersihl für seine Forderung von
Fr. 2600 übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
Akten.
Eine Zuschrift des Obergerichts vom 8.d. Mts.,
betreffend Unterbringung der Archivalien
des Bezirksgerichts Horgen, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
13. Mai 1875.]
Das vom Bundesrathe mit Schreiben vom
11. d.Mts. mitgetheilte Auslieferungsbegehren
der deutschen Gesandtschaft gegen den wegen betrüglichen Bankrotts verfolgten Michael Ehrne, gewes. Gastwirth in Altmünsterol
[Ober-Elsaß] wird der Justizdirektion zur
Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Meyer-Stadler Namens des Heinrich Lenz Wirth in Außer-
wasser über die Schaale fließen könne, höchstens 10 Jucharten betrage, und daß seit dem Hochwasser vom Jahr 1852 kein Austritt des Baches
mehr erfolgt sei. Auch wird bemerkt, es hätte
der Rekurrent sich in erster Linie mit seinem
Gesuche an die Gemeinde wenden sollen, was
er unterlassen habe. Das sr. Zt. bei der Gemeinde eingereichte Gesuch, habe eine Aenderung
des Dorfbaches in ganz anderm Sinne betroffen. Uebrigens haben andere Privaten die
Zufahrten zu ihren Häusern auch auf eigene
Rechnung erstellen müssen, es würde sich daher nicht rechtfertigen, die Gemeinde zur Erstellung der Ueberfahrten vor dem Hause
des Rekurrenten anzuhalten, zumal dieß
wegen der lokalen Verhältnisse mit großen
Schwierigkeiten und bedeutenden Kosten
verbunden wäre.
G. Das Statthalteramt Dielsdorf bestätigt in seiner Antwort die Richtigkeit seiner Angaben in der rekurrirten Verfügung.
H. Bei der von der Direktion der
öffentlichen Arbeiten angeordneten Lokaluntersuchung ergab sich folgendes:
Haus und Scheune des Rekurrenten liegen
auf der Westseite der von der Straße II. Klasse
nachgekommen wäre, so würde eine solche Unordnung im Gemeindshaushalte nicht eingetreten sein und je länger diese Verschleppung
daure, desto schwieriger werden die Rechnungsverhältnisse zu lösen sein.
Die Beschwerdeführer stellen daher das Gesuch,
es möchte dem Uebelstande möglichst abgeholfen
und entweder dem Hrn. Gaßmann die Akten
abgefordert oder jemand Anderem die Stellung
der Zehntenrechnung aufgetragen werden.
Mit Zuschrift vom 20. Hornung beantwortet der Bezirksrath Dielsdorf die Beschwerde
folgendermaßen:
Durch Beschluß vom 7. Hornung 1874 sei dem
Hrn. Gaßmann zur Stellung der fraglichen Rechnung Frist bis Ende Mai ausgesetzt worden, jedoch erfolglos, da mittlerweile in den häuslichen Verhältnissen desselben durch Krankheit
seiner Frau Störungen eingetreten seien. Am
28. Oktober und 2. Dezember sei Hr. Gaßmann
wieder gemahnt und aufgefordert worden,
endlich einmal die Rechnungsstellung zu beendigen. Die Bezirksrathskanzlei habe im Oktober die dießfälligen Arbeiten des Hrn.
Gaßmann eingesehen, wobei sich ergeben, daß
die Rechnung bis zum Jahr 1851 vollendet war
und 150 Seiten umfaßte. Eine andere Per-