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wahren.
Die Gründe, welche von dem Rekurrenten für eine
Aenderung in der Vogtbestellung vorgebracht worden
sind, können dagegen insoweit als stichhaltig erscheinen, als seine dießfälligen Wünsche wol anzuhören sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
I. Der Rekurs ist in der Hauptsache als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
20 Fr. für das Obergutachten des Sanitätsrathes, 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Heller zu Handen seines Clienten, an den Bezirksrath Winterthur
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Seuzach &
an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Gemeindrath Hirslanden war unterm
11. Jenner 1870 bei der Direktion der öffentlichen Arbeiten dafür eingekommen, daß die Forchstraße beim Eingange in das Dorf auf Staatskosten korrigirt werden möchte. Die Direktion
erklärte aber dem Gemeindrathe mittelst Verfügung vom 21. Hornung 1870, daß sie auf sein
berg
der Gemeinde bestimmten Bauplatz für das Technikum geht an die Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung.
Die von k. k. Statthalter in Tirol & Voral¬
[sic!] mit Zuschrift vom 6. d. Mts. mit dem Gesuch um Anordnung der Vergütung übermittelte Verpflegungskostenrechnung für den im
Spitale in Schlanders verpflegten Jos. Trunninger, Gärtner von Ellikon an der Thur geht
zur Erledigung an die Direktion des Innern.
9. April 1875.
Das schweiz. Eisenbahndepartement theilt
unter Hinweisung auf frühere Eröffnungen
mit, daß das großh. badische Ministerium der
Justiz und des Auswärtigen bezüglich einer Befahrung des Rheins zur Einleitung der Neugestaltung der Rheinschiffahrtsverhältnisse
äußere sich nun dahin, nach der Ansicht der
dortseitigen technischen Behörde dürfte fragliche Untersuchung am besten im Laufe dieses
Monats vorzunehmen sein.
Das Departement ersucht ferner, behufs
rechtzeitiger Anordnung des Weiteren die
dießseitige Vertretung bei jener Verhandlung zu bezeichnen.
werden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei für Herstellung dieses Krankentransportwagens ein Staatsbeitrages von
Fr. 516 70 Rp. = 1/3 des Totalkostenbetrages zu ertheilen.
2. Mittheilung an den Petenten und an
die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Herrn H. Hürlimann Wirth zum Sonneneck
in Hottingen Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend die Berechtigung des Hrn. Gemeindrathspräsidenten Widmer von Hottingen
zur Bekleidung dieser Stelle,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse
des rekurrirten Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Zürich beschloß am
26. Wintermonat 1874:
1. Auf die Beschwerde des Hrn. Hürlimann
wird nicht eingetreten.
2. Trage derselbe die Ausfertigungs- und
zur Zeit kaum richtig beantwortet werden.
3. Abgesehen davon ist aber durch die Eingabe des Notars auch das noch nicht genügend
festgestellt, daß die ihm ausgesetzte Bureauzulage mit den ihm noch verbliebenen Sporteln
für Copiaturen, Beglaubigungen, Correspondenzen, die Provisionen für Ablösung von
Schulden und für den Bezug der Staatsgebühren wirklich nicht ausreiche für Miethe eines angemessenen Lokales und für die Anstellung des
erforderlichen Hülfspersonales. Auch hierüber
müßten vorerst noch genauere Nachweise vorgelegt werden, die zur Stunde gänzlich fehlen.
Der Regierungsrath,
in Uebereinstimmung mit der obergerichtlichen
Schlußnahme und Anerkennung ihrer Begründung,
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschließt:
I. Auf die Petition des Stadtnotars von
Zürich um Aufbesserung seiner Besoldung und
Bureauzulage wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich und
an die Direktion der Finanzen.
Der Gemeindrath Enge berichtet mit Eingabe
vom 5. d. Mts., er beabsichtige eine Fortsetzung
nen Antrag zu hinterbringen.
racke
II. Im Uebrigen wird der Direktion
des Innern zur Bestreitung der außerordentlichen Unkosten [Unterbringung & Beköstigung des Anstaltpersonals, Entschädigungen etc. etc.] der nöthige Kredit ertheilt.
III. Die Direktionen des Innern und der
öffentlichen Arbeiten werden eingeladen,
für möglichst ungestörte Fortführung der
Anstalt die geeigneten Vorkehrungen zu treffen und zu diesem Behufe auch ermächtigt, die
gehaltene
tonsspital in Anspruch zu nehmen und zu
transloziren.
IV. Mittheilung an die Direktionen des
Innern, der Finanzen, der öffentlichen Arbeiten und des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Der Kantonalschützenverein verdankt
mit Eingabe vom 11. d. Mts die unterm 22. vor.
Mts. beschlossene Ehrengabe für das dießjährige Kantonalschießen, wovon Vormerk genommen wird.
Die Finanzdirektion berichtet:
beim Kan¬
Nachdem die französische Saline Gouhenans
ihre Salzlieferungen gemäß dem am 16. Juli
Herrn Hans Nußbaumer, von Küsnacht,
und dessen Jahresbesoldung auf Fr. 1800 nebst freier
Station für seine Person in der Anstalt – festgesetzt.
Hievon ist der Direktion des Innern für sich &
zu Handen der Direktion der landwirthschaftlichen
Schule, sowie dem Gewählten unter Rücksendung der
eingelegten Zeugnisse, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 7. dieß legen Herr H. Diggelmann-Eßlinger und fünf weitere Mitglieder des Verwaltungsrathes der schweiz. Rückversicherungsgesellschaft in Zürich die Statuten der unter dem Namen „Prudentia“ in Zürich
zu gründenden Aktiengesellschaft für Rückund Mitversicherungsgeschäfte vor und suchen
um Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Den Statuten der Versicherungsgesellschaft „Prudentia“ in Zürich wird die Genehmigung im Sinne des § 22 des privatrechtl.
Gesetzbuches ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit
gemachten Vorlage genehmigt. Aus demselben
ergibt sich, daß für den Divisionskreis VI sieben gesonderte Schulen stattfinden und zwar je
zwei in Zürich, Winterthur und Schaffhausen &
eine in Herisau. Die große Zahl dieser Instruktionsabtheilungen rührt von unsern aus
drei Jahrgängen bestehenden Rekruten-Detaschement her, indem letzteres wol 4/5 der
Gesamtzahl beträgt. Die Schulen No 25, 27 & 28
werden ausschließlich nur aus Zürchern gebildet, während in den übrigen Schulen Schaffhausen & Schwyz zu ca 1/5 bis 1/4 vertreten sind.
Die beigelegte Uebersicht veranschaulicht
das fragliche Schultableau und gibt Aufschluß über die Frequenz der einzelnen Waffenplätze. In Zürich werden allerdings die
größten und längsten Schulen gehalten, gleichwol erscheint der Direktion des Militärs,
daß bei dieser Rekruten-Repartition nicht
mit der nöthigen Oekonomie mit Rücksicht
auf Rekruten und Eidgenossenschaft vorgegangen worden sei.
Auf die in Zürich in Aussicht genommene
Positions-Artillerie-Rekrutenschule im
Mai mußte verzichtet werden, weil sie mit
der Infanterie-Rekrutenschule No 23 collodirt; nunmehr stehen im Juni aber unsere
Die Bereinigungskommission von Ottenbach
berichtet mit Eingabe vom 28. vor. Mts, daß
Herr Ingenieur und gewes. Katasterverifikator Lenz der Notariatskanzlei nachträglich
eine Rechnung von 63 Fr. für die von der Grundbereinigung herrührende Arbeiten eingesandt habe, zu deren Deckung, da die ganze Angelegenheit längst abgeschlossen sei, keine Mittel mehr wären.
Die Kommission ersucht um Uebernahme dieser Rechnung auf die Staatskasse, was sich durch den
Umstand, daß das Bereinigungsgeschäft der Grundbesitzer von Ottenbach vielfach mit der Zürich–Aargauischen Grenzbereinigung im Zusammenhang gestanden habe, rechtfertigen lasse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Seien die Kosten von 63 Fr. laut Note aus
dem Kredite für Grenzbereinigungen und Kantonskarte zu bestreiten.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Brüder Friedrich in Gütikhausen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt unter
der Bedingung, daß sich dieselbe innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Fr. 100, bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihr die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an den Stadtrath Zürich & die Petentin, dieser unter Rücksendung der Akten.
Nach Einsicht des vom Statthalteramte Zürich
übermittelten Verbalprozesses über die von der
Kirchgemeinde Enge am 6. dieß getroffene Wahl
des Hrn. Walter Kempin von Zürich zu ihrem
Pfarrer & der Annahmserklärung des Gewählten,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
schreiben oder deren amtliche Vollziehung anordnen könne.
B. Der Herr Direktor des Sanitätswesens
erstattet in Sachen mündlichen Bericht, wonach der
Rekurs des J. Kaiser vom Sanitätsrathe behandelt und abgewiesen worden ist und bezüglich
der bis jetzt unterbliebenen Ausfertigung dieses Beschlusses nachgesehen werden soll;
beschlossen:
Es sei von der Abweisung des Rekurses
dem Statthalteramte Winterthur sofort Kenntniß zu geben.
Das Departement der Staatswirthschaft
des Kantons Luzern übermacht mit Begleitschreiben vom 10. d. Mts. ein Exemplar der
gedruckten Uebersichtstabelle der Bevölkerungsbewegung im dortigen Kanton im Jahr
1874, welche der Direktion des Innern zugestellt wird.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Martin Segesser-Schilling in
No 548 zur Dampfschiffstation in Riesbach, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der
Finanzen vom 30. März d. Js. betreffend Verweigerung eines Weinschenk- und Speisepatentes für
29. Juni 1875.]
J. Bruppacher, Gemeindrathsweibel in Meilen,
Gottlieb Streuli, in Horgen &
Heinrich Weinmann in Altstetten.
Diese Eingabe wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Auf das herwärtige Schreiben vom 29. vor.
Mts. in Auslieferungssachen des Friedrich August
Otto Sternagel aus Halberstadt theilt der Bundesrath mit Schreiben vom 26. d. Mts mit, daß er,
nachdem von der deutschen Gesandtschaft ein der
Vorschrift des Art. 7 des schweizerisch-deutschen
Auslieferungsvertrages mehr entsprechender
Haftbefehl beigebracht worden sei, nach Art. 58
Herr
der Organisation der Bundesrechtspflege das
Auslieferungsbegehren dem Bundesgerichte zum
Entscheid überwiesen habe. Der Bundesrath ersuche daher, den Inkulpaten bis auf Weiteres in
Haft zu behalten.
Diese Mittheilung wird der Direktion der
Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der Aktiengesellschaft Mechanische Backsteinfabrik in Zürich um Genehmigung
ihrer abgeänderten Statuten geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
s a-u. trotz der gemachten Einwendu¬
Sekun¬
Kurzdorf, bisher Bülach.
B. Unterm 21. April beschloß die gleiche Behörde [auf das Gesuch des Stadtschulrathes Winterthur vom 16. und des Hrn. Sekundarlehrer
Pfister vom 17. gl. Mts.]
1. Es sei de Hrn. Sekundarlehrer Pfister
der Rücktritt auf Ende April bewilligt.
2. Der Protest der Sekundarschulpflege
Meilen, wenn auch streng formell richtig, wird
durch Abordnung eines Sekundarschulverwesers nach Meilen erledigt.
3. Mittheilung.
C. Ueber obige Beschlusse beschwert sich
nun die Sekundarschulpflege Meilen mit Eingaben vom 25. und 27. d. Mts. Rekurrentin
beruft sich auf § 311 des Unterrichtsgesetzes
und stellt das Gesuch, es möchte der bisherige Sekundarlehrer, Hr. Pfister, erst auf Ende
des Sommerhalbjahres entlassen werden, indem durch die plötzliche drei Tage vor Beginn
darschule ein sehr erheblicher Nachtheil zugefügt werde. Dabei beschwert sich die
Rekurrentin über das beobachtete Verfahren, indem der Verweser vor der Entlassung und anderweitigen Berufung des Lehrerngen-a bestellt und der Sekundarschulpflege
kalkomite die Versammlung auf den 15–17. August
angesetzt habe. Gleichzeitig stellt letzteres das
Gesuch, es möchte ihm an die daherigen Kosten
ein Staatsbeitrag verabfolgt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Es wird dem Lokalkomite des schweiz. Forstvereins in Zürich zum Zwecke der Abhaltung der
Jahresversammlung desselben ein Beitrag von
Fr. 400 auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an die Petenten sowie an
die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
Durch Zuschrift vom 5. Mai a. c. macht das
Oberforstamt die Mittheilung, daß der Staat
an die Nordostbahn [Linie Winterthur–Waldshut] 4 Parzellen von den Staatswaldungen
im Ebnet zu Töß, im Hard zu Embrach im Hauacker und im Probstenhau zu Eglisau abzutreten
habe, und legt gleichzeitig die unter gleichem Datum mit dem Expropriationskommissär der Nordostbahn, Hrn. Oberst Schenk vereinbarten 4 Kaufverträge bei. Nach denselben hätte die Nordost-
trag an die dortigen Gemeindsausgaben
steuerpflichtig erklärt werde. Zur Begründung dieses Begehrens wird dem schon erstinstanzlich Vorgebrachten beigefügt.
1. Vorerst sei zu bemerken, daß dem Gemeindrath Uster von Seite des Stadtrathes
Zürich trotz wiederholter Anfragen eine
spezielle Werthung der Escher’schen Liegenschaften nie zugestellt worden und daß er
von dieser erst Kenntniß erhalten habe, nachdem der Stadtrath Zürich seinen Rekurs an
den Bezirksrath Zürich beantwortet hatte,
der Gemeindrath habe sich also damals über
die Richtigkeit jener Werthung gar nicht
aussprechen können.
2. Angesichts derselben erkläre nun
aber der Gemeindrath, daß sie eine durch
und durch falsche sei und er eine solche Taxation, welche nicht von wirklich Sachkundigen vorgenommen worden sein müsse und
bei welcher die Verhältnisse des Steuerpflichtigen weder in geschäftlicher Beziehung
noch auch mit Rücksicht auf normale Werthung des Besitzstandes irgendwie berücksichtigt worden seien, – nicht anerkennen
könne.
3. Was dagegen die vom Gemeindrath
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
ins Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion des Finanzen, an den Stadtrath Zürich & den Petenten,
diesem unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
Der Regierungsrath,
in Ausführung des Bundesrathsbeschlusses
vom 16./21. Wintermonat 1874 und gestützt auf
die Verordnung des Bundesrathes betreffend
die Territorialeintheilung und die Nummerirung der Truppeneinheiten, sowie der zusammengesetzten Truppenkörper vom 15. März
1875,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
Straßenverkehr, können durch Stationsanlagen, welche dem Verkehr oft ganz neue Richtungen anweisen, bestehende Straßen zwecklos werden; es läßt sich daher auch in dieser
Beziehung ein bezüglicher Ersatz rechtfertigen.
Was die Klassifikation der auf solche Weise entstehenden Zufahrten anbetrifft, so sind sie nicht
ohne Weiteres in die erste oder zweite
Straßenklasse einzuweisen. Sie müssen noch besondern Anforderungen genügen; es können
weitere Verbindungen sich als nothwendig
herausstellen und die den allgemeinen Interessen am besten dienende wird einer solchen
Klasse zugetheilt werden. In ähnlicher Weise
fallen nicht alle Verbindungsstraßen zwischen
zwei Gemeinden in eine dieser höhern Klassen,
in der Regel nur eine und selbst gar keine,
wenn keine den speziellen Anforderungen genüg[t] und entspricht.
Die Direktion glaubt daher, es sei das kantonale Straßengesetz in der vorliegenden Frage nicht maßgebend, dasselbe stehe auch nicht mit
der Ausdehnung der Baupflicht der Bahngesellschaften auf Erstellung von Zufahrten im Widerspruche und es sei auf das Revisionsbegehren nicht einzutreten.
Der Regierungsrath,
Leistung von Vergütung jeweilen durch Ursache & Verhältnisse des einzelnen Falles bedingt
wird.
3. Eine Versicherung für Explosionsgefahr
durch eine andere Versicherungsgesellschaft kann
mit Hinsicht auf § 3 des Assekuranzgesetzes nicht
bewilligt werden.
C. Das Gesuch der Transportversicherungsgesellschaft „Schweiz“ dahier ist nun mit dem der
Gasgesellschaft Wädensweil identisch und enthält
auch mit Rücksicht auf die Begründung keine
neuen Momente.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Der Transportversicherungsgesellschaft
„Schweiz“ in Zürich kann mit Hinsicht auf §§ 3 & 4
des Assekuranzgesetzes weder im Voraus
die Leistung von Schadenvergütung im Falle
von Gasexplosion zugesagt, noch ihr die Versicherung der Explosionsgefahr bei einer andern Versicherungsgesellschaft bewilligt werden.
II. Mittheilung an die Transportversicherungsgesellschaft „Schweiz“ in Zürich durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich und an
viele der gestellten Anfragen, aber noch mehr
der nicht bemängelten Angaben gehoben werden
können. In Bezug auf die Tabelle der freiwilligen Armenpflege, sei schon im ersten
Mal berichtet worden, was man habe berichten können und wollen, da eben der Direktion des Innern keinerlei Zwangsmittel gegenüber freiwilligen Institutionen zustehe.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Rudolf Köng von Goßau, Kantons Zürich,
betreffend Auslieferung,
beschlossen:
1. Es sei an den Bundesrath die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift
zu erlassen, unter Uebermittlung des bezüglichen Verhaftsbefehls.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Josef Minibeck, von Maria-Loretto – Ungarn,
betreffend Auslieferung,
beschlossen:
I. Es sei das in den Missiven vom heutigen
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres
vermittelst Setzung eines Marchsteines zu
welchem Behufe der Unternehmer auf den
Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke
und auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft
zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Suter an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Expert-
likon dahin.
Rücksichtlich des ersten Begehrens muß zunächst
bemerkt werden, daß es sich hier wesentlich um
Straßenbauten handelt, welche Dorlikon schon vor
mehr als 15 Jahren anstrebte und mit Ausdauer
bis zu dem Zeitpunkte verfolgte, wo die Eisenbahnfrage Winterthur–Singen–Kreuzlingen auftauchte und ein einstweiliges Zuwarten bis nach erfolgtem Entscheide über die Stationsfrage Dorlikon–Eschlikon geboten schien.
Schon in den 1860ger Jahren und dann im Jahre
1870 mußten Projekte für damalige Straßen III. Klasse von Dorlikon bis Grüt - Dynhard mit Abzweigung nach Eschlikon ausgearbeitet werden, und es
wäre die Straße schon längst gebaut, wenn nicht der
Streit über die Einmündung derselben in das Dorf
Dorlikon, wie er sich auch in diesem Frühjahr abgewickelt hat, die Sache verzögert hätte. Die Gemeinde Dynhard hat sogar ihren Antheil an der Straße
Grüt–Dorlikon schon im Jahre 1872 nahezu fertig
gebaut. – Anstatt wie Dynhard vorzunehmen & allmälig zu bauen, hat Dorlikon wegen unnützen
Hausstreites Jahre lang im Straßenwesen sehr wenig gethan und kommt nun in die mißliche Lage, Alles auf einmal zu bauen und innerhalb kurzer
Frist Ausgaben zu machen, welche seine Steuerkraft
übersteigen.
Das mit Schreiben vom 4./8. d. Mts. anhergerichtete Gesuch des Bundesrathes um Berichterstattung über die Ausführung der bei der Collaudation des Neubaues der land- und forstwirthschaftlichen Schule und der Wasserversorgung etc.
im Polytechnikum rückständig gewesenen Arbeiten wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
a-Grumantemberg, Knecht in Burghof-Ossingen um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung behufs Umgehung des Militärdienstes geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz und Polizei.
11. Mai 1875.
in Würt¬
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seines
Schreibens vom 6. März d. Js., betreffend das Gesuch des Alfred Grübler von Veltheim, Soldat
im französischen Fremdenregiment in Mascara
um Verwendung für seine Entlassung & Heimreise,
das erforderliche Zeugniß des Gemeindrathes
Veltheim über die Hülfsbedürftigkeit seiner
in Basel lebenden Mutter übermittelt.
von
12. Mai 1875.
Der Gemeindrath Enge sendet in Folge der un-
ner Kantonalbank vorschreibe, und daß
die gesetzliche Organisation derselben ausdrücklich den Ausschluß der Regierungsmitglieder von der Bankverwaltung verlange.
D. Die Direktion der Finanzen verweist mit Zuschrift vom 24. März zur Beantwortung des Rekurses einfach auf die der
rekurrirten Verfügung zu Grunde gelegten Motive.
Es kommt in Betracht:
Mit der Finanzdirektion und mit dem
Bankrath ist die streitige Frage der Steuerpflicht des Vermögens und Einkommens der Kantonalbank abhängig zu machen von der Beantwortung der Vorfrage.
„Ist das Vermögen und Einkommen der
Kantonalbank Staatsgut oder nicht?“
Diese Frage ist aber zu bejahen.
Die Gründungeiner Kantonalbank „zur
Hebung des allgemeinen Kreditwesens“ ist
nach Art. 24 der Staatsverfassung als unmittelbarer Staatszweck hingestellt.
Durch das Gesetz betreffend die Kantonalbank und die ausführenden administrativen Akte ist das Institut der Kantonalbank zur Erreichung jenes Staatszweckes
eines bedeutenden Vermögensstückes entschlagen habe, indem sie nicht auf ihr eigenes Urtheil,
sondern auf eine Disposition und damit verbundene Taxation des Erblassers sich gestützt habe,
wozu noch gekommen sei, daß die zweite Instanz, der
Bezirksrath, in seiner Verabscheidung des Inventars ausdrücklich hervorgehoben habe, daß
die Taxation der betreffenden Liegenschaft für
die Erbschaftsteuer nicht maßgebend sein dürfte.
Der erste Blick auf das in Frage stehende Vermögensstück selbst habe im Weitern sofort Gewißheit geben müssen, daß dasselbe nicht zu seinem wahren Werthe in das waisenamtliche
Inventar, welches für die Ausmittlung des steuerpflichtigen Vermögens durch die Finanzdirektion im Uebrigen den einzig zur Anwendung
kommenden Maßstab gebildet habe, gesetzt sei.
Das an der Bahnhofstraße in Zürich ein 36,180
messendes Grundstück einen höhern Werth besitze, als den
Assekuranzwerth einiger auf denselben stehenden ältern Gebäude, sei eine durch so viele Verkäufe von
Grundstücken in analoger Gegend dermaßen bestätigte Thatsache, daß ihr der Charakter unbedingter
Notorität zugeschrieben werden müsse.
Wenn die Finanzdirektion, welcher die Verhältnisse
durch die bekannten in jener Gegend abgewickelten fiskalischen Transaktionen von vornherein
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1. der dießfälligen Gesuche der Petenten,
2. der Berichte der Beamten-Konferenz der Strafanstalt,
3. des Gutachtens der Staatsanwaltschaft,
der erhobenen Akten des Falles
–.
und auf den Antrag der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschlossen:
I. Es seien die sämmtlichen Akten dem Oberge¬
Fecker
richte zu übermitteln und dasselbe um Abgabe
seines Gutachtens über den Fall [§ 1110 der Strafprozeßordnung] zu ersuchen.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung
der eingegangenen Uebernahmsofferten für
die Einfriedungsarbeiten der Strafanstalt vor.
I. Erdarbeit.
“
9570
J.
J. Gohl
8586 –.
in