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gungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Lauffer zu
Handen seines Clienten, an den Bezirksrath Bülach, an das Waisenamt Rafz & an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei Herr Albert Heim von St. Gallen,
Professor der Geologie am Polytechnikum und
Privatdozent an der Hochschule auf 1. Oktober l.
Js. als außerordentlicher Professor an die
philosophische Fakultät II. Sektion der Hochschule
für allgemeine Geologie berufen in der Meinung, daß die Vorlesungen des Hrn. Professor
Heim an der polytechnischen Schule ihm als Erfüllung derjenigen Verpflichtungen angerechnet werden, welche ihm in Folge der gegenwärtigen Schlußnahme in Betreff der Abhaltung
von Collegien an der Hochschule obliegen, daß
er dagegen sich verpflichte, auf Verlangen des
Erziehungsrathes Spezialkurse in einigen Stunden für die besondern Bedürfnisse der Hochschule
resp. Lehramtsschule zu halten, gegen einen Jahresgehalt von 1000 Fr.
vom Sanitätsrathe abgegeben wurde, stellt die
Diagnose symptomatisch auf Greisenblödsinn & anatomisch auf Atrophie des Hirns [Schrumpfung mit Verminderung seines Gewichtes] und ohne Zweifel compensirenden Hydrocephalus internus [Ansammlung von
Flüssigkeit in den Hirnhälften]. Der Zustand Wipfs ist
hienach kein stationärer, sondern gemäß der Erfahrung
gehen die betreffenden Hirnveränderungen, wenn
sie einmal begonnen haben, progressiv weiter. Es
stimmt das Obergutachten mit dem bezirksärztlichen
darin überein, es könne nicht angenommen werden,
daß Wipf in seinem jetzigen geistigen Zustande im
Stande sei, bei seiner Vermögensverwaltung selbstständig und immer rationell zu handeln.
in Erwägung:
Nach dem Obergutachten des Sanitätsrathes kann
nicht einfach angenommen werden, daß Wipf wegen
der mit vorgerücktem Alter verbundenen geistigen und körperlichen Schwäche der Einwirkungen seiner Umgebung leicht zugänglich und von daher Nachtheil zu besorgen sei. Dieser Umstand allein könnte
allerdings noch kein stichhaltiger Grund zur Bevogtigung sein. Es wird aber durch das Obergutachten
konstatirt, daß Wipf zur Verwaltung seiner Oekonomie nicht mehr fähig ist. Diese im vorliegenden Falle unter amtliche Aufsicht zu stellen, ist Pflicht der Vormundschaftsbehörden, um die richtigen Interessen zu
Statthalteramt Winterthur, an den Gemeindrath Elsau und die Direktion der Finanzen.
Mit Bezug auf den Beschluß vom 15. d. Mts.
betreffend Ermächtigung der Finanzdirektion
zum Verkauf des Bauplatzes No 8 in der Abtheilung VII des Bahnhofquartiers an Herrn
Baumeister Friedr. Ulrich in Zürich um den
Preis von 9 Fr. per Quadratfuß berichtet die
Direktion der Finanzen, daß Hr. Ulrich, der
pr. Zt. 8 Fr. 50 Rp. geboten habe, laut mündlich
abgegebener Erklärung auf den Kaufpreis
von 9 Fr. nicht eintreten könne.
Die Direktion gewärtigt, ob der Bauplatz
zu dem Preise von 8 ½ Frk. abgetreten werden wolle.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei fraglicher Bauplatz nicht unter
dem beschlossenen Preise von 9 Fr. per
zu
verkaufen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
A. Der Vorstand der Union, Allgemeine
Versicherungs-Aktien-Gesellschaft zu Berlin, stell-
nen Waldung geliefert und die Arbeiten
durch Frohndienste geleistet habe.
Die Wuhrungen seien ordentlich hergestellt;
die Rechnung scheine aber zu hoch, da der Gemeindrath den Taglohn zu Fr. 2 20, das Holz
erster und zweiter Qualität zu Fr. 10 per Fuder, und das Fuder Pfahlholz zu Fr. 20 berechne, und sich daher die Ausgaben für den
Neubau auf Fr. 4341 20 Rp. und derjenige für
die Reparatur auf Fr. 4717 60 Rppn. stellen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die durch die Inspektion vorgenommene Lokaluntersuchung hat ergeben, daß die Korporation Unter-Bunnern wirklich nicht gespart
hat, um das Ufer wieder gehörig zu sichern. Die
Arbeiten sind:
“
290‘
von
330
200‘
“
300‘
abwärts
110‘
Reparaturen
1832 Fuß
zusammen
Neu gebaut werden mußten von der
330 Fuß.
Marchlinie No 42 an abwärts
schlossenen Vertrage vom 8. April 1873. betreffend die Erweiterung der Wollishofer-Allmend
nebst dem beigelegten Plane und des Kommissionsprotokolls vom 28. April 1875 wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich,
für sich und zu Handen der Mitinteressenten
und an die Militärdirektion, an letztere
mit der Einladung, für die Eintragung dieser
Aktenstücke am Notariatsprotokoll zu
sorgen.
In Sachen des Wilhelm Teufel, von Besigheim - Württemberg,
betreffend Auslieferung,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
1. Es sei an den Bundesrath die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Zuschrift
zu erlassen.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen
des Salomon Wipf, von Seuzach, wohnhaft im
ten Fr. 23 Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte
Horgen, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten und des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Gemeinde Dorlikon,
betreffend Gesuch um außerordentliche Unterstützung im Straßenwesen,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Dorlikon hat mit Eingabe
vom 8. Hornung d. Js. an den Regierungsrath das
Gesuch gestellt, es möchte derselbe bei Anlaß der
Genehmigung des vom Bezirksrathe Andelfingen
beschlossenen Projektes einer Straße II. Klasse
Altikon–Station Dorlikon–Eschlikon und des Projektes Dorlikon–Grüt - Dynhard nebst Abzweigung nach der Eisenbahnstation beschließen.
1. Daß der Gemeinde Dorlikon die Lasten
für ihre Straßenbauten durch ausnahmsweise erhöhte Staatsbeiträge angemessen zu erleichtern seien, und
anweise.
Allerdings enthalte Art. 18 lem[m]a 4 die weitere Verfügung:
„Der Bund wird über den Militärpflichtersatz einheitliche Bestimmungen aufstellen.“
Dagegen werde in keiner Weise das in Art. 42
dem Bunde eingeräumte Recht von der Vollziehung des Art. 18 abhängig gemacht, in der
Art, daß vor Erlaß der einheitlichen Bestimmungen der Bund zu keiner Forderung an
die Kantone berechtigt wäre. Der Bundesrath sei daher nicht in der Lage, den Protest
des Regierungsrathes entgegen zu nehmen.
Es finde nun mit dem Regierungsrathe,
daß es allerdings im höchsten Grade billig &
geboten erscheine, die bestehende, zum Theil
sehr wesentliche Ungleichheit in der Besteuerung der Schweizerbürger durch eine einheitliche Gesetzgebung so bald als möglich auszugleichen und er werde auch sofort eine daherige
Vorlage an die Räthe vorbereiten. Nach
dem Inkrafttreten der Bundesverfassung
habe seine erste Sorge auf den Erlaß des
Militär-Organisations-Gesetzes gerichtet
sein müssen, dem alle übrige militärische
Legislation an Wichtigkeit untergeordnet
gewesen sei. Am 19. Hornung sei nun die neue
in Paris,
betreffend neue Bestellung ihrer Hauptagentur
für den Kanton Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 20. Februar machte Hr.
Louis Griois von Paris, Inspektor der Feuerversicherungsgesellschaft „La France“ daselbst
die Mittheilung, es sei der bisherige Hauptagent
Franz Ziegler, wohnhaft gewesen in Zürich, in
Konkurs gerathen und zur Zeit flüchtig, weßwegen die Direktion der benannten Gesellschaft ihn nach Zürich beordert habe, um die
Interessen der Letztern an Ort und Stelle zu
wahren und die erforderlichen Versicherungsgeschäfte incl. die Neubestellung einer
Hautagentur für den Kanton Zürich zu besorgen.
B. Durch Verfügung vom 20. Hornung d. Js.
hat die Finanzdirektion dem Hrn. Louis Griois
die Bewilligung zum einstweiligen Geschäftsbetriebe der Hauptagentur Zürich der Gesellschaft „La France“ ertheilt, es macht nun
aber die Direktion fragl. Gesellschaft unter Beilegung einer bezüglichen Vollmacht
mit Zuschrift vom 12. d. Mts. die Anzeige,
daß sie den Hrn. C. W. Dietrich in Zürich zu ihrem
Hauptagenten für den Kanton Zürich ernannt
lichen Arbeiten unter Rückstellung der beiden
Schreiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des von der Generaldirektion der
Vereingten Schweizerbahnen eingereichten Sommerfahrtenplanes und eines dießfälligen Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es seien dem eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement darüber folgende Erklärungen abzugeben beziehungsweise Begehren zu stellen:
Wie dieß schon wiederholt geschehen sei, müsse
auch jetzt wieder verlangt werden, daß ein Frühzug spätestens einige Minuten vor 7 Uhr in Winterthur eintreffe; die Begründung dieses Begehrens sei schon mehrmals gegeben worden und es
müsse auch diesmal wieder daran erinnert werden, daß die an der Bahn liegenden Ortschaften
für das frühere Eintreffen dieses Zuges sowol
wegen des Besuches der höhern Schulen in Winterthur als namentlich auch der in Winterthur
und seinen Umgebungen vorhandenen Werkstätten sich sehr lebhaft interessirt haben.
Zug 80 sollte so eingerichtet werden, daß er
mit Zug 6 der Nordostbahn korrespondirte &
die Weiterfahrt nach Basel, Bern etc. auch für
21. Juni 1875.]
winterthur aus die Linie begehen werde.
Schließlich wird das Ansuchen gestellt, der
Regierungsrath möchte sich bei dieser Voruntersuchung vertreten lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Herr Kantonsingenieur Wetli wird eingeladen, Namens des Regierungsrathes der
fraglichen Untersuchung beizuwohnen und nachher über das Ergebniß Bericht zu erstatten.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten für sich und zu Handen von Hrn.
Wetli.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Joh. Hch. Ringger, von Langnau in
Kaufbeuren,
nach Einsicht einer Zuschrift des J. H. Ringger
vom 15. d. Mts., worin über den Gemeindrath
Langnau wegen Nichtaushingabe eines unter
vormundschaftlicher Verwaltung gestandenen
Vermögens im Betrage von Fr. 709 37 Rppn.
Beschwerde geführt wird,
2. Die Kreiswahlvorsteherschaft wird eingeladen eine neue Abstimmung anzuordnen und
dabei allfällige ihr bekannt werdende Unregelmäßigkeiten, sei es der Gemeinde Wahlburaux [sic!]oder einzelner Votanten, sofort entweder
von sich aus auf dem Ordnungswege zu bestrafen
oder dem betreffenden Statthalteramte zu überweisen.
3. Der Wahlkreis trägt die Kosten.
H. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die Kreiswahlvorsteherschaft mit Eingabe, dat. Oerlikon
den 14. März, verlangt Aufhebung desselben und
Anerkennung des Abstimmungsaktes als einen gültigen. Zur Begründung führt Rekurrentin
im Wesentlichen an:
Wenn der Bezirksrath der Ansicht der jetzigen Rekursgegner beipflichte, daß die radirten Stimmzeddel als ungültig zu behandeln seien,
so halte sie dieß für unrichtig, weil nicht ermittelt sei, daß jene Stimmzed[d]el von fremder Hand herrühren.
Was die Abstimmung von Schwamendingen
betreffe, so gebe der Bezirksrath zu, die als
almosengenössig verzeigten Votanten gehören nicht
ohne Weiteres in die Kategorie der dauernd
Almosengenössigen Personen und der Gemeindrath habe bei Ertheilung des Stimmrechtes an
38,778,000 Frk. Der Kurs der Nordostbahnaktien halte sich auch im jetzigen der Werthung
der Eisenbahnaktien wenig günstigen Zeitpunkte über pari und es lege hienach die
öffentliche Meinung dem Nordostbahnunternehmen nach Abzug der darauf haftenden Verpflichtungen einen höhern Werth bei als den Nominalbetrag des Aktienkapitals.
Das Obligationenkapital der Nordostbahngesellschaft beträgt gegenwärtig 90,604,908 Franken 77 Rp. Verbindlichkeiten liegen der Nordostbahngesellschaft noch ob gegenüber der Gotthardbahngesellschaft und den Gesellschaften der
Eisenbahnlinien Sulgen–Bischoffszell–Goßau, Effretikon–Wetzikon–Hinweil und Wädensweil–Einsiedeln. Dazu hat sie theils allein, theils gemeinsam mit der schweiz. Zentralbahn, theils
unter Mitwirkung der betheiligten Landesgegenden noch zu bauen resp. zu vollenden
die Linien Winterthur–Waldshut, Eglisau–Schaffhausen, Niederglatt–Baden, Dielsdorf–Niederweningen, Etzweilen–Schaffhausen, Thalweil–Zug, die rechtsufrige Zürichseebahn,
die Südbahn von Muri bis zur Einmündung
in die Gotthardbahn und Koblenz–Stein. Größere Kapitalverwendungen stehen ihr bevor für
die Bahnhöfe in Zürich, Winterthur und Luzern. Ge-
tät des Hrn. Professor Kinkelin dafür angerufen und gesagt, es habe sich derselbe sowol
in organisatorischer als finanzieller Hinsicht
sehr günstig über die Statuten ausgesprochen.
Es komme aber hiebei wesentlich darauf an,
unter welcher Voraussetzung dies geschehen
sei. Wenn Hr. Kinkelin, wie zu vermuthen,
vorausgesetzt habe, daß das Haus Escher, Wyß
& Cie jährlich den fixen Beitrag von 5000 Fr.
einschließe, dieses aber wie früher, so auch jetzt
wieder erkläre, daß er sich durchaus freie Hand
vorbehalte, so falle jenes Urtheil um so weniger ins Gewicht, als der Firma die Anstellung
der Arbeiter und darunter auch solcher, die ihren persönlichen Verhältnissen nach der Invalidenkasse bald zur Last fallen können, sowie
auch die Ueberweisung der Arbeiter an die
Invalidenkasse allein zustehe und die Arbeiter nichts dazu zu sagen haben.
Unter solchen Verhältnissen sei es allerdings bequem, eine derartige Unterstützungsanstalt zu errichten und ihr, dem Wunsche der
Arbeiter nachgebend, den Charakter einer obligatorischen vorsorglichen Einrichtung zu geben. Die Direktion des Innern könne sich aber
von ihrer in litt. a der Verfügung vom 26. Jenner ausgesprochenen Ansicht um so weniger ab-
2. Rekurrent hat die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an denselben an den Gemeindrath Bachenbülach und den Bezirksrath
Bülach, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sache
der Herren Gemeindspräsidenten Hermann
Fierz, Gemeindammann R. Bachmann & Heinrich
Hofmann zur Post in Küsnacht, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Meilen,
betreffend Entlassung von Gemeindeämtern,
hat sich ergeben:
A und B. Siehe die faktische Ergebnisse
des rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes
Meilen vom 12. April wurden die Rekurrenten mit ihren Begehren um Entlassung von
den Stellen, Hr. Fierz derjenigen eines Präsidenten und Mitgliedes des Gemeindrathes und eines Mitgliedes der Kirchenpflege;
Hr. Bachmann derjenigen eines Mitgliedes des
schwächt, daß derselbe unmöglich seinen amtlichen
Funktionen noch länger als bis zum 1. Juli in hinreichender Weise vorzustehen im Falle ist. Der Rücktritt des Hrn. Stahel ist somit kein freiwilliger,
sondern ein durch die Umstände gebotener, auch
die Ertheilung einer Entlassung an denselben auf
1. Juli unnöthig, weil inzwischen dessen Amtsdauer
abläuft und Hr. Stahel aus den angeführten Gründen bei der Wiederwahl der Bezirkskommandanten
eine Berücksichtigung nicht mehr finden kann.
Leider ist Hr. Kommandant Stahel ohne eigenes Vermögen und trotzdem, daß er seine jeweiligen Ersparnisse an die Erziehung seiner
großen Zahl von Kindern verwendete, kann er
nicht erwarten, daß ihm von dieser Seite auch
nur das Nothwendigste zukomme, was er in den
wenigen Jahren, die er hier noch zu weilen haben wird, bedarf. Es geht dieser halb blinde
Mann einer traurigen Zeit entgegen und dieses ist auch der Grund, warum er darum nachsucht,
es möchte ihm eine lebenslängliche jährliche Pension von Fr. 1200 ausgesetzt werden.
Herr Stahel wurde schon 1806, also im 13.
Jahre, zur Feldmusik des 5ten Quartiers im III. Militärkreis engagirt, Ao 1821 zum Lieutenant
befördert. Von 1824 bis 1852 gehörte er dem
Instruktoren-Corps an & zwar bis Ao 1833 als
Mit Zuschrift vom 24. April stellt der Gemeindrath Nürensdorf Namens des Hrn. Karl
Anton Pfalz aus Frankfurt a/M., Ingenieur bei
der Nationalbahn in Winterthur, der am 18. Weinmonat 1874 eventuell in den Bürgerverband
Andelsteherschaft Alten für die Wuhrungen sorgte.
Bezüglich der angedeuteten Modifikationen im Wuhrverfahren, wofür jedoch noch
eine besondere Eingabe in Aussicht gestellt sei,
werde angeführt, daß solche schon von Anfang an
eingetreten wären, wenn genügende Mittel zur Verfügung gestanden hätten. Auch in
dieser Beziehung treffe die Schuld ausschließlich den Gemeindrath Klein-Andelfingen, welcher Alles und Alles nur der Zivilvorsteherschaft Alten aufbürdete.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
und in fernerer Würdigung, daß keine Gründe
vorhanden sind, in eine Revision der frühern
Schlußnahme einzutreten, wenigstens so lange als
nicht die politische Gemeinde durch positive Leistungen im Gebiete der Wasserpolizei sich ausweist, daß
sie den gesetzlichen Anforderungen ein Genüge
leiste,
beschließt:
1. Sei das Revisionsgesuch abzuweisen.
2. Mittheilung an den Gemeinderath [Klein]
fingen durch das Mittel des Statthalteramtes und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
der §§ 172–174 des Gemeindegesetzes die
Ratifikation ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für sich und zu Handen der Contrahenten
und an die Direktion des Innern.
Herr G. Sulzer, Adjunkt des Statthalteramtes
Winterthur ersucht mit Zuschrift vom 4. d. Mts.
unter Beilegung eines ärztlichen Zeugnisses aus
Gründen gestörter Gesundheit um seine Entlassung.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dem Herr G. Sulzer wird der Rücktritt von der Stelle eines Adjunkten des Statthalteramtes Winterthur bewilligt.
II. Mittheilung an denselben und an die
Direktion des Innern, an letztere mit der Einladung, die für Wiederbesetzung erledigte Stelle erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Das Obergericht theilt mit Zuschrift vom 29.
vor. Mts mit, daß Hr. J. Güller in Hüttikon den
Rücktritt von der Stelle eines Präsidenten
des Bezirksgerichts Dielsdorf erklärt habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion des
Innern behufs Anordnung einer Ersatzwahl
tern zu öffentlichen Konkurrenz zu bringen.
Auf diese Ausschreibung hin sind folgende Offerten eingegangen:
1. Von Hrn. Kornhausverwalter Rubli in Winterthur Namens Gebrüder Lorch in Winterlingen:
ca 100 Klafter 3 schühiges Buchenholz franko Neuhausen à Fr. 45 50 Rp. = 1 Klafter
4 schühig à Fr. 60 67 Rp.
2. Von Franz Schellhammer in Möhringen:
3. Von Hrn. B. Habicht in Schaffhausen:
400 Klftr. à 4 cub. mètres franko Neuhausen
à Fr. 69 50 Rp.
Von G. Maurer zum Bahnhof in Schaffhausen
4.
400 Klftr. 1 mètre lang, möglich 6‘ breit und
6‘ hoch = 119c‘ franko Neuhausen à Fr. 62.– für
4 cub. mètres = 148c‘ Fr. 77 10 Rp.
5. Von. Jos. Baumgartner in Lottstetten:
15 Klftr. à 4 cub. mètres franko Rheinau à Fr. 50.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Direktion der Sanitäts- & Gefängnißwesens wird ermächtigt, für die Pflegean-
Pfenninger mit dem Bemerken zur Verfügung,
daß er seine Funktionen mit dem Moment der
Fusion der beiden Sektionen der Unternehmung als beendigt betrachte.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei mit Rücksicht auf die zu Ende gehende Amtsperiode des Regierungsrathes, eine
Vertretung ad hoc zu bestellen und seien in
diesem Sinne zu Mitgliedern des Verwaltungsrathes der schweiz. Nationalrathes Seitens des
Regierungsrathes ernannt:
die Herren Regierungsräthe Sieber und Hertenstein.
II. Mittheilung an dieselben und an die
Direktion der schweiz. Nationalbahn.
Das technische Inspektorat des schweiz. Eisenbahndepartements zeigt mit Schreiben
vom gestr. Tage an, daß die offizielle Collaudation der Strecke Winterthur–Bauma der
Tößthalbahn auf Donnerstag den 29. dieß festgesetzt sei und Morgens 8 Uhr von Winterthur aus beginnen werde, und ersucht da die Eröffnung des Betriebs auf den 3. Mai beabsichtigt sei, um rechtzeitige Mittheilung der aus
der stattgefundenen Voruntersuchung sich er-
13. April 1875.]
ordentlichen Sitzung einberufen sei, um die
Schlußabstimmung über das Gemeindegesetz vorzunehmen und den Kommissionalantrag betreffend
den beleuchtenden Bericht zu dieser Referendumsvorlage zu behandeln.
Herr Präsident Hasler ersucht zugleich um
Mittheilung allfälliger Traktanden, welche
der Regierungsrath beizufügen wünsche.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Präsidium des Kantonsrathes zu erwiedern, er gedenke für diese
außerordentliche Sitzung seinerseits keine
Gegenstände einzubringen.
Die vom schweiz. Wohltätigkeitsverein in
Madrid mit Zuschrift vom 25. vor. Mts. übersandten Statuten nebst Unterstützungsgesuch
werden der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
In einer Zuschrift an die Direktion der
justiz- und Polizei vom 10. d. Mts. sucht das
Staatsarchivariat um die Bewilligung nach,
die in einem Thurmgewölbe der Fraumünsterkirche befindlichen Criminalakten der Jahrgänge 1798–1804, mit Ausnahme einzelner Ge-
wußtsein liegende Recht des Sohnes auf
die Uebernahmen des väterlichen Gewerbes,
worauf sekundär das im Erbrecht [§ 1895 des
privatrechtl. Gesetzbuches] den Söhnen vorzugsweise vor den Töchtern gesicherte Recht auf
einen ermäßigten Schatzungswerth des liegenden Gutes beruht.
2. Bei dem Verkauf der Liegenschaften
die Rechte des Sohnes zu wahren, wie sie demselben durch § 1895 des privatrechtl. Gesetzbuches
gesichert werden, ist unmöglich, da jene Erbrechtsbestimmung erst durch den Tod des Vaters wirksam wird und von der Annahme
ausgeht, daß der Sohn den Gewerb übernehme. Dieß schließt einerseits nicht aus, daß dem
Sohne bei stattfindender Gant, sofern er Willens ist, den Gewerb käuflich zu übernehmen,
nicht billige Rücksicht hinsichtlich des Schatzungswerthes getragen werden dürfe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz- und Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
II. Trage der Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausferti-
schrift vom 20. Jenner 1875 stellt Hr. Fürsprech
Schinz gegenüber obiger Verfügung folgendes
a. der Entscheid der Finanzdirektion seinem
ganzen Inhalte nach aufgehoben werden,
die unterm 21. Mai 1873 der Gemeindebeb.
hörde von Zürich eingereichte Selbsttaxation [steuerpflichtiges Vermögen der
Frau Ulrich 113,000 Fr. und steuerpflichtiges
Einkommen netto 300 Fr.] gutgeheißen und
die Rückerstattung der hienach zu viel bezahlten Steuerbeträge verfügt werden.
Die Rekursschrift enthält nach einer Hinweisung auf den vollen Inhalt der von der Finanzdirektion erledigten früheren Beschwerdeschrift eine Beschreibung und Auslegung des
Steuergesetzes und sucht namentlich darzuthun, daß in § 30 vorgesehene amtliche
Inventarisation durch die Expertenkommission, an sich überflüssig oder unzulässig,
im vorliegenden Falle unnöthig sei, weil
alles Material, das einer solchen zur Unterstützung vorgelegt werden könnte, schon
bei den Akten liege, um vom Regierungsrathe selbst geprüft und benutzt zu werden.
Außerdem glaubt Hr. Fürsprech Schinz als
neue Thatsache vorbringen zu können, die
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei der Rekurs als begründet erklärt,
der Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 14.
April aufgehoben und der Gemeindrath Meilen
angewiesen, den Rekurrenten und seine Familie, dessen Schwiegertochter Wittwe Böhner geb.
Hetzel und deren Mutter Wittwe Hetzel als Aufenthalter zu behandeln.
II. Habe der Rekurrent gleichwol die erstinstanzlichen Kosten, als selbstverschuldet, zu bezahlen; seien dagegen die zweitinstanzlichen Kosten niedergeschlagen, mit Ausnahme der Ausfertigungs- &
Stempelgebühren, welche ebenfalls vom Rekurrenten zu bezahlen sind.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den Gemeindrath Meilen & den Bezirksrath Meilen, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Verwaltungsrath der neu gegründeten Leihkasse Richtersweil stellt mit Zuschrift
vom 2. dieß. das Gesuch um Genehmigung der in
der Generalversammlung vom 30. Mai aufgestellten Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des