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Der Regierungsrath
beschließt:
Von obiger Antwort wird dem Stadtrath Zürich und dem Gemeindrath Enge Mittheilung gemacht.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement bringt mit Zuschrift vom 22. d. Mts zur
Kenntniß, daß der Bundesrath durch Beschluß
vom 12. Hornung d. Js. den Plan über eine provisorische Anschlußstation der Tößthalbahn in
Oberwinterthur unter der vom Regierungsrath gewünschten Bedingung genehmigt habe,
daß die Weiche bei A um 50m gegen die Eulach verschoben werde.
Gleichzeitig übermacht das Departement
ein mit der Genehmigung versehenes Doppel
des Planes, welches der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den bezüglichen Akten überwiesen wird.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement theilt mit Schreiben vom 25. d. Mts mit,
daß der Bundesrath unterm 21. gl. Mts. den Katasterplan und das Längenprofil für die Bauausführung der rechtsufrigen Zürichseebahn von
der Rämistraße bis Tiefenbrunnen Kilom. 1,600
Ueber diese Planvorlagen sind eingegangen:
a. die Eingabe des Stadtrathes Winterthur
vom 23. April, mit welcher derselbe sich theils
über das formelle Verfahren der Bundesbehörden in dieser Angelegenheit beschwert, theils
einige materielle Aussetzungen macht.
b. Eine frühere Vorstellung des Gemeindrathes Oberwinterthur vom 9. d. Mts. über
die durch die Durchschneidung von vier Bahngeleisen entstehende Verkehrshemmung auf der
Straße nach Oberwinterthur.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet auf Grund der Begutachtungen des Kantonsingenieurs:
Da vom Stadtrathe Winterthur nur wenige materielle Aussetzungen bezüglich der
Bedienung der neuen Wegübergänge und der Wasserleitungen gemacht werden, so dürfte die
Antwort an das schweiz. Eisenbahndepartement darauf beschränkt werden, jene Aussetzungen zu geeigneter Berücksichtigung zu
empfehlen und die Stellung weiterer Begehren,
namentlich auch hinsichtlich des in Zukunft vier
Geleise einschließenden Uebergangs über die
Landstraße bei Oberwinterthur [Römerstraße]
auf die Zeit der definitiven Anlage vorzu-
angegeben ist, soll rechtwinklig zur Bachrichtung und horizontal angelegt und gut befestigt werden.
2. Die Dämme des Weiers sollen die dem
Drucke des Wassers vollständig entsprechende
Stärke erhalten, und mit aller für eine solche
Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter
Stelle ist zur Verhütung der Ueberfüllung des
Weiers ein freier Ueberfall anzubringen
dessen Sohle 1 Fuß 5 Zoll unter der Dammkrone
liegen, die erforderliche Breite erhalten, und
mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
3. Das Wasser darf in dem Weier nur
außer der gesetzlichen Arbeitszeit geschwellt
werden.
4. Der jeweilige Wasserrechtsbesitzer
ist verpflichtet, den Weier bei Feuerausbruch
den Behörden zur Verfügung zu stellen.
5. Die Röhrenleitung soll solid und wasserdicht erstellt und stets in gutem Zustande
erhalten werden.
6. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
auf Fensterbank der Fabrik, im Erdgeschoß, nächst der nördl. Ecke
Bachsohle unter der Brücke unt. Seite
merkt werden müsse, daß die Gemeinde bis zum
Jahr 1874 beide Zuchtochsen immer sehr wohlfeil habe verpachten können, während in andern benachbarten Gemeinden mehr habe bezahlt werden müssen. Die Vorsteherschaft glaube nun, mit
20,000 Fr. nicht zu hoch gegriffen zu haben, da ja diese jährlich höchstens Fr. 1000 abwerfen, die Viehbesitzer also jährlich wenigstens noch Fr. 200 zusetzen müssen, während sie bis jetzt frei eingegangen seien.
C. Der Bezirksrath Winterthur, von der Ansicht ausgehend, daß vorliegender Vertrag im
Interesse der Gemeinde liege, hat denselben durch
Beschluß vom 14. Mai genehmigt, in der
Meinung daß gemäß den Bestimmungen des Gemeindegesetzes die Verwaltung dieses Fonds unter die Aufsicht des Gemeindrathes & Bezirksrathes gestellt und alljährlich darüber Rechnung abgelegt werden solle.
In diesem Sinne empfiehlt der Bezirksrath
den Vertrag auch dem Regierungsrath zur Genehmigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Vorstehendem Vertrage wird im Sinne
unfähig und unwürdig erklärt, statthalteramtliche Verpflichtungen auszuüben, sondern
ihm auch noch das Zutrauen geraubt, das er, Hr.
Schweizer, bisher mit Recht als Bezirksrathsschreiber genossen. Der fragliche Beschluß habe daher
dort Unwillen und Kopfschütteln verursacht und
die Stimmen seien nicht selten, welche behaupten,
der Regierungsrath habe dadurch dem Bezirk
einen Candidaten für die Statthalterstelle vorschreiben wollen, es handle sich also nur um ein
Wahlmanöver. Nachdem er, der Petent, nun
aber auf solche Weise blamirt und gekränkt
worden sei, müsse ihm wenigstens noch daran
liegen, für die ökonomischen Opfer, welche
er gebracht habe, etwelche Genugthuung zu erhalten und er bitte daher, ihm durch Zusprechung einer Gratifikation wenigstens noch eine
Genugthuung zu verschaffen.
B. In einer nachträglichen Eingabe vom
27. d. Mts. erklärt indessen Hr. Schweizer, daß
er sein Gesuch um Ertheilung fraglicher Gratifikation einstweilen zurückziehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Sei das Gratifikationsbegehren als erledigt zu betrachten.
des Vereins „Allgemeine Unterstützungs- und Invalidenkasse“ der Arbeiter der Firma Escher, Wyß und
Cie, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion des Innern,
betreffend Nichtgenehmigung von Statuen,
hat sich ergeben:
A. Die Firma Escher, Wyß & Cie in Zürich richte der
Direktion des Innern gemäß § 6 des Gesetzes über die
Verhältnisse der Fabrikarbeiter die am 28. Wintermonat 1874 revidirten Statuten der allgemeinen
Unterstützungs- und Invalidenkasse ihrer Arbeiter zur Genehmigung ein.
Die Direktion des Innern in Verbindung mit
der Sektion für das Fabrikwesen ertheile jedoch
die Genehmigung laut Beschluß vom 28. März d. Js.
nicht und zwar aus folgenden Gründen:
a. Die Verpflichtungen, welche nach den vorliegenden Statuten die Unterstützungs- und Invalidenkasse zu Gunsten der Arbeiter eingehe, sind
so weit tragend, daß die regulären Einnahmen unmöglich zur Erfüllung derselben hinreichen können. Die Kasse
ist überdieß genöthigt, jeden Arbeiter der Firma
Escher, Wyß & Cie aufzunehmen, welches auch sein Alter
oder wie auch sein Gesundheitszustand beschaffen
sein möge. Trotz dem macht sich die Firma Escher, Wyß
& Cie weder für Deckung des Jahresdefizits, noch für
irgend einen Beitrag verbindlich.
C. Sowol der Gemeindrath Elsau, als der
Bezirksrath Winterthur empfehlen das Gesuch
zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Sei dem Hrn. Konrad Groß in Reterschen
Elsau auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren
vom 26. August 1874 an gerechnet gegen eine
binnen 10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Fr. 700 das Tavernenrecht No 235
zum Sternen neuerdings ertheilt, in der
Meinung, daß Petent sich nachträglich allen
veränderten Bestimmungen, welche durch das
betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe, und der Regierungsrath sich
vorbehalte wieder auf diesen Beschluß zurückzukommen.
II. Mittheilung an den Petenten, mit der
Bemerkung, daß er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe
auf der Staatskanzlei beziehen könne, an das
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Regierungsbeschluß vom 26. März
1870 wurde dem Hrn. Kaspar Wettstein in
Fägschweil, Rechtsnachfolger des Hrn. Wolfensberger, für Ausführung aller drei Wasserrechte eine Frist von drei Jahren angesetzt, in
der Meinung, daß es dem Regierungsrathe frei stehen solle, nach fruchtlosen Ablaufe dieser Frist die Konzessionen ohne Entschädigung zurückzuziehen und für kraftlos zu erklären.
Auf ein von Hrn. Halbheer gestelltes Ansuchen um Fristverlängerung hat der Regierungsrath unterm 5. Herbstmonat vor. Js. beschlossen: Es werde Herr Halbheer auf den
Regierungsbeschluß vom 4. April 1874 aufmerksam gemacht, und ihm bemerkt, daß
er seine Konzessionen einstweilen noch als
gültig betrachten könne, dieselben aber mit
dem 1. Mai 1875 ohne Weiteres erlöschen
würden, wenn nicht bis zu dieser Zeit mit den
Wuhr- und Kanalbauten begonnen worden sei.
Herr Halbheer hat nun allerdings die
Wasserrechte bisher gehörig verzinst, dagegen für Ausführung derselben noch gar
1. Zur Beurtheilung eines Verhältnisses wie
das vorliegende sind für die Vormundschaftsbehörden zwei Gesichtspunkte ins Auge zu
lassen.
Erstens das Interesse des bevormundeten
Vaters, beziehungsweise der Familie, das den
Verkauf der Liegenschaften als zweckmäßig
erscheinen läßt.
Wenn auch der Vater jederzeit nach Willtreten
kür, ohne daß der Sohn rechtliche Einsprache erheben kann, die Liegenschaften veräußern
darf, so werden die Vormundschaftsbehörden,
die nicht willkürlich verfahren dürfen, sondern
auch den angeführten zweiten Gesichtspunkt
zu berücksichtigen haben, eine solche Maßnahme, nachdem sie an die Stelle des väterlichen
Willens getreten sind, erst dann erfolgen lassen, wenn wesentliche Gründe hiefür sprechen.
Diese scheinen nun nach den Thatsachen, welche
von den beiden erstern, den Verhältnissen nahestehenden Instanzen angeführt worden sind,
allerdings vorhanden zu sein und die Rekursbehörde kann sich im Hinblick auf diese nicht
veranlaßt sehen ihnen gegenüber Billigkeitsgründe für den Sohn in den Vordergrund
Zweitens. Das im allgemeinen Rechtsbe-
beigelegten Akten,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Das ganze für die rechtsufrige Zürichseebahn
nöthige Baukapital ist als gesichert zu betrachten.
II. Mittheilung an den Regierungsrath.
Weisung.
Am 2. Heumonat 1873 beschloß der Kantonsrath Namens des Kantons Zürich sich beim Bau
der rechtsufrigen Zürichseebahn mit einem Beitrag von 50,000 Fr. per Kilometer zu betheiligen unter folgenden Bedingungen:
a. Von Seite der betheiligten Landesgegend wird
eine dem Staatsbeitrag wenigstens gleichkommende Leistung verlangt. Bleibt diese unter 50,000 Fr. auf den Kilometer, so ist die Staatsbetheiligung entsprechend zu vermindern.
b. Die Betheiligung findet statt durch Uebernahme von Obligationen zu nicht ungünstigeren
Bedingungen, als sie für den Einschuß der betreffenden Landesgegend aufgestellt werden.
Die Einzahlung beginnt erst, wenn die Gesellschaft beim Kantonsrath sich ausgewiesen
haben wird, daß das ganze Baukapital gesichert ist.
d.
Die subventionierte Bahngesellschaft hat dem
Staate in ihrem Verwaltungsrathe eine Ver-
8. Juni 1875.]
stimmung gegen die Mitbesteuerung der Grundbesitzer von Ottenbach für ihren auf aargauischem Gebiete befindlichen Liegenschaften, soweit es die Baukosten betrifft, aufgenommen
werden, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Die Direktion des Innern übermittelt
dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der
Ergebnisse des am 6. dieß in den politischen Gemeinden des Bezirkes Bülach stattgefundenen
ersten Wahlganges für die Ersatzwahl des Bezirksstatthalteramtes sammt den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen, wonach
eine Wahl nicht zu Stande gekommen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte
zu veröffentlichen.
2. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur Fortsetzung der resultatlos gebliebenen Wahl die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Das Gesuch der Staatsanwaltschaft um Einho-
33,940 26.
Die Ausgaben für die landwirtschaftliche Schule
mit Gewächshaus blieben 38,000 Fr. unter dem
Büdgetansatz.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach § 12 der allgemeinen Akkordbedingungen haben die Unternehmer von staatlichen Bauten auf eine Aufbesserung bei eintretender Vertheuerung der Arbeitspreise
und Materialien keinen Anspruch. Die Direktion empfiehlt die betreffenden Gesuche
nur ausnahmsweise mit Rücksicht auf den
betreffenden in bedeutendem Maße erwachsenen Schaden zu etwelcher Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei mit Rücksicht auf die Konsequenzen,
welche ein gegentheiliges Verfahren mit sich
brächte, auf keines der Gesuche einzutreten.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Winterthur unter Rücksendung seiner
Vollmacht.
Mit Zuschrift vom 29. Wintermonat 1874
übermittelte das Statthalteramt Pfäffikon
das Gesuch des Ladislaus Fall, Sattler, aus Polen, wohnhaft in Oerlikon, welcher am 6. Herbstmonat 1874 eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Sternenberg aufgenommen wurde,
um Ertheilung des Landrechtes.
Laut den vorliegenden Akten hat Petent
den Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse mit Ausnahme desjenigen über seine bisherigen Heimatsverhältnisse geleistet; diesen letzten Ausweis,
sowie denjenigen über seine Entlassung aus dem
bisherigen Staatsverbande [§ 34] beizubringen, ist aber dem Petenten als politischem
Flüchtling nicht möglich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Sternenberg be-
3. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Schwarz zu
Handen der Rekurrentin, an den Rekursgegner Hrn. Hirt und an den Bezirksrath Dielsdorf,
diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Wahlvorsteherschaft Kilchberg vom 14. Juni, worin dieselbe die
Mittheilung macht, daß die Kirchgemeinde in ihrer
Versammlung vom 23. Mai Hrn. Helfer Baumann in
Horgen durch Berufung zu ihrem Pfarrer gewählt und
der gewählte die Wahl angenommen habe, sowie einer
Zuschrift des Statthalteramtes Horgen vom 16. dieß,
dahingehend, daß gegen diese Wahl innerhalb der
peremtorischen Frist kein Rekurs eingereicht
worden sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Es ist von dieser Wahl Vormerk zu nehmen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und an den Kirchenrath.
Mit Zuschrift vom 12. dieß übermittelt die
Direktion der schweiz. Nordostbahn den Sommerfahrtenplan für die Bötzbergbahn nebst den damit
f.
nächst der nördlichen Ecke
15,76,
Boden unter der Turbine
32,52
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
4. Das Wasserwerk wird für die Betreibung einer Baumwollweberei bewilligt und soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für
keinen andern Gewerbszweig benutzt werden
dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
dieses
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrech¬
Rechtes herrührend, an ihrem Eigenthum entstehen sollt.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
Kassenordnung zu suchen habe, und da sei es
gewiß nicht am Platze, Alles und Jedes auf’s
haarkleinste zu ahnden und zwar sofort Ordnungsstrafe von Fr. 50 zu verhängen wegen Nichtnachtragung des Hauptkassabuches
vom 27. Wintermonat an und der Vormerkung der Staatsgebühren an anderer Protokollstelle.
Es sei hiebei noch der Zeitpunkt des erwähnten Rapportes besonders ins Auge zu
fassen, der vom 9 und 11. Jenner d. Js. herrühre.
Während § 41 litt. 4 des Gesetzes sage „es haben die Notare alljährlich Rechnung über die
der Staatskasse zufallenden Gebühren zu
stellen“, hätte doch schicklicher Weise diese
Rechnungsstellung abgewartet werden sollen.
Allein mitten in der Arbeit des Abschlusses,
ehe das Kassabuch in Begleit der Rechnung an
die Finanzdirektion abgesendet worden, werde dieselbe der Prüfung unterzogen und der
Notar gebüßt. Wenn der Endtermin der Rechnungsstellung der 31. Jenner sei, wie könne
dann von einer nachlässigen Geschäftsführung
gesprochen werden? Die vorgenommene Verifikation sei ein mißzubilligender Eingriff
in das Verwaltungsrecht der Einzelbeamten und ein Ueberschreiten des Aufsichts-
In der Zehnten-Rechnungsangelegenheit
Johannes Köchli und 19 weitere Bürger daselbst
klagend an den Regierungsrath und führen in
ihrer dießfälligen Eingabe vom 12. Jenner d.
Js. im Wesentlichen an:
Schon vor 2 Jahren sei beim Regierungsrath Klage darüber erhoben worden, daß
in der Gemeindgutsrechnung Fr. 10,000 als
Zehntenschuld dortiger Güterbesitzer erscheint, welche Summe früher gegen Verpfändung
von Gemeindsliegenschaften von Leu & Cie
in Zürich entlehnt und bisher von der Gemeinde verzeichnet worden sei. Leider sei die
Sache immer noch nicht geordnet und es habe
dieß zur Folge gehabt, daß gegenwärtig die
Gemeindgutsrechnung einen Rückschlag von
Fr. 4200 zeige. Die Gemeinde habe beschlossen, diesen Rückschlag durch den Verkauf von
Holz aus der Gemeindswaldung zu decken. Das
Holz sei nun verkauft, der unbemittelte Bürger sei ohne Holz und Geld und habe dem bemittelten Güterbesitzer seinen Zehnten zahlen helfen müssen. Wenn Hr. Lehrer Gaßmann
in Riedt, welchem schon vor etwa 9 Jahren von
der damaligen Vorsteherschaft die Rechnungsstellung übertragen worden, diesem Auftrage
3. Juni 1875]
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Präsidenten des Stadtrathes Zürich
Mittheilung zu machen und dasselbe zur Berichterstattung über den Stand obiger Angelegenheit eingeladen.
Herr Fürsprech Dr H. Näf in Winterthur ersucht
Namens des Hrn. Hotz-Schmid, Kaufmann daselbst um
Uebermittlung einer Beschwerdeschrift an das k. italienische Ministerium betreffend die aus dem Nachlaß
des am 1. Hornung 1874 in Mailand verstorbenen Jos.
Würms von Rheinau erhobene Erbschaftssteuer.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Der Gemeindrath Oberweningen ersucht im Namen des Ulrich Surber, Pfifers [?]daselbst unter
einläßlicher Darstellung der Verhältnisse um Einziehung von Erkundigungen über den Tod und Nachlaß des 1829 gebornen und 1854 nach Nordamerika ausgewanderten Sohnes Johannes, sowie
über die angebliche Verehelichung desselben mit
einer Amerikanerin und das aus dieser Ehe hervorgegangene Kind, endlich über die Wiederverehelichung der Frau mit einem M. A. Johnson,
welche Familie in Factoryville Nebraska niedergelassen sein soll laut den auffälligen verspäte-
setzung. Rekurrent sei noch nie bestraft worden und doch werde er sofort mit 50 Fr. gebüßt.
Er sei sich keines Disziplinarverfahrens bewußt und könne in der Art und Weise seiner
Kassaführung kein Versehen und keine Zuwiderhandlung erblicken.
F. die Direktion der Finanzen beantwortet den Rekurs mit Zuschrift vom 30. März
folgendermaßen:
Die rekurrirte Verfügung mache Herrn
Koller zum Vorwurf, daß er das Kassabuch über
die bezogenen Staatsgebühren nicht vorschriftsgemäß geführt resp. nicht à jour gehalten und
entgegen der gesetzlichen Bestimmung die Taxen im Protokoll nicht vorgemerkt habe. Diese beiden Punkte werden vom Rekurrenten zugestanden, aber entgegen gehalten,
daß er einerseits neben dem Kassabuch zwei
Hülfsbücher geführt, aus welchen der jeweilige Bestand der eingenommenen Staatsgebühren ersichtlich gewesen sei, und daß er
andererseits geglaubt habe, die Taxen erst
später d. h. beim Abschluß der Jahresrechnung
im Protokoll vormerken zu sollen.
Angesichts der bestimmten Vorschriften des
Gesetzes und des Kreisschreibens der Finanzdirektion vom 15. Jenner 1874 seien diese
wasser geschädigten Sihlufer,
lung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Wiedikon,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der Wiederherstellung der durch Hochhat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Zürich übermittelt mit
Schreiben vom 7. April d. Js. zwei Eingaben des
Gemeindrathes Wiedikon, d. d. 12. Herbstmonat 1874
und 27. März 1875, laut welcher derselbe um einen
Staatsbeitrag an die Wiederherstellung der durch
das Hochwasser vom 31. Heumonat 1874 beschädigten Sihlufer im dortigen Gemeindebann nachsucht.
Das Statthalteramt bemerkt dazu, daß
dieses Gesuch in § 35 la 3 resp. § 38 des Wasserbaugesetzes seinen gesetzlichen Anhalt finde.
Laut der gemeindräthlichen Eingabe vom
12. Herbstmonat vor. Js. erstrecken sich die angegriffenen Uferstellen von der Gemeindsgrenze Außersihl beim Bockhorn’schen Gute
bis zum sog. Steinkopf; ferner sei die Wuhrung
der Papierfabrik gegenüber der Wollishofer
Allmend stark angegriffen worden. Der Schaden, resp. die Kosten für Wiederherstellung der
Ufer werde wie folgt geschätzt:
I. Die übermittelten Akten werden dem
Bundesrathe zurückgesandt mit dem Bemerken,
daß Bykowsky vom 15. d. Mts. an die Zentralpolizei in Bern zur dortseitigen Beurtheilung
wegen kriminellen Handlungen ausgeliefert
worden sei und daß diese letztere Stelle von
dem Bestehen des jetzigen Auslieferungsbegehrens Kenntniß habe.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
21. April 1875.]
Die von der Nordostbahndirektion dem
schweiz. Eisenbahndepartement vorgelegten & von
diesem mit Zuschrift vom g. T. zur Begutachtung
anhergesandten Pläne für die provisorische
Einführung der Linie Winterthur–Singen–Kreuzlingen in den Bahnhof Winterthur werden der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die unter Kreuzband eingegangenen Gesellschaftsstatuten und Unterstützungsreglemente
des „Schweizer-Zirkels“ in Mailand gehen zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
sich die Schulgemeinde Oerlikon unterm 11. April
d. Js. bereit, die gesetzlichen Leistungen des
Sekundarschulortes zu übernehmen, die
Schulgemeinde Schwamendingen stimmte am 13.
April der Trennung auf Mai 1875 ebenfalls zu
mit dem Vorbehalte, daß ihr das Recht zustehe,
wenn später die Errichtung einer 2. Lehrstelle
nöthig werden sollte, sich allfällig an den Sekundarschulkreis Wallisellen anzuschließen.
Die Schulpflege Seebach erklärt unterm 11. April,
die Frist sei zu kurz und die Akten nicht vollständig genug um eine Trennung auf Mai 1875 zu
vollziehen, ist aber bereit, eine solche auf Mai
1876 der Gemeinde zu beantragen.
E. Unterm 16. Hornung und 6. April verlangt
die Schulpflege Unterstraß, daß entweder auf
Mai 1875 die Trennung ganz durchgeführt oder
der status quo bis Mai 1876 ganz unverändert
bleibe, und erklärt sich damit einverstanden, daß
Wipkingen bis auf Weiteres bei Unterstraß
bleibe.
F. Die Bezirksschulpflege Zürich befürwor¬
Trennung im
tet unterm 2. Hornung l. Js. die
Sinne von Fact. B.
G. Die Schülerzahl betrug für den ganzen bisherigen Kreis im Schuljahr 1874/75 157, & zwar
von Unterstraß und Wipkingen 72, von Ober-
stimmt:
„Die Bahngesellschaft hat für Straßenverbindungen mit der Station zu sorgen, und zwar
in der Weise, daß die Straße nach Embrach mit dem Stationsplanum ins Niveau gebracht
und zur bequemen Einfahrt abgerundet, das
Planum selbst aber bei Profil 43 zweckmäßig
erweitert werde.“
Es hatte dieß die Meinung, die von Embrach
und den verschiedenen Höfen kommende Straße
III. Klasse für sich selbstständig auf der Höhe des Stationsplatzes direkt einzuführen und damit für
jene Gegenden Umweg und Erschwerung zu vermeiden.
Die Planvorlage der Nordostbahn entspricht
nun jenem Beschlusse nicht, sondern die Straße von
Embrach soll die steile Halde hinab gegen die Tößbrücke beibehalten und von dort auf die für das
Dorf Wülflingen und die Bodmersmühle projektirte Zufahrtsstraße gewiesen werden.
Die Direktion der Nordostbahn scheint sogar
beanzunehmen, Ziff. 6 habe die Meinung, es solle die
Zufahrtsstraße von Bodmersmühle her in der
Richtung gegen Embrach auf die Höhe des Stationsplanums geführt und mit der Embracherstraße
gemeinsam auf die Station geleitet werden, was
offenbar unrichtig ist.