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Innern,
beschließt:
1. Es sei der Rekurs als durch die vom
Bezirksrathe Horgen und vom Waisenamte
Schönenberg getroffenen Maßnahmen erledigt zu betrachten.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen, an die Armenpflege Schönenberg und
die Rekurrentin, unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des vom Statthalteramt Uster
eingesandten Verbalprozesses über die von
der Kirchgemeinde Wangen am 4. April d. Js.
vorgenommene Berufungswahl des Hrn. Oettli,
bisherigen Pfarrers in Roggweil, Kt. Thurgau, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Wangen, sowie der Erklärung des Gewählten,
daß er die Wahl annehme,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es sei von dieser Wahl Vormerk zu nehmen.
2. Mittheilung an den Kirchenrath, sowie an
die Finanzdirektion.
habe und um Anerkennung desselben nachsuche.
C. Das für Hrn. Dietrich eingesandte Leumundszeugniß lautet günstig.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
1. Herr C. W. Dietrich in Zürich wird als
Hauptagent der Feuerversicherungsgesellschaft
„La France“ in Paris für den Kanton Zürich
und zwar an Stelle des bisherigen in Konkurs
gerathenen und flüchtigen Franz Ziegler, wohnhaft gewesen in Zürich, anerkannt und zum
Abschlusse von Versicherungsverträgen in
dem Sinne ermächtigt, daß er sich hiebei genau an die Bedingungen, unter welchen Fr. Zt.
die Gesellschaft zum Geschäftsbetriebe im hiesigen Kanton autorisirt worden ist resp.
an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend
Aufsicht des Staats über Versicherung von
zu halten habe.
2. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
3. Mittheilung an die Direktion der Feuerversicherungsgesellschaft La France in Paris,
mit der Nordostbahndirektion einen Vertrag
über Besorgung des Camionagegeschäftes und der
Kohlenfuhren abgeschlossen hatte und jene die Erben
nicht aus dem Vertrag entlassen wollte, so wurde
dieses Geschäft unter Leitung der Wittwe Blickenstorfer fortgeführt. Es ergab sich laut der mit Martini
1873 abgelegten Vogtrechnung über das Vermögen
von Blickenstorfer sel. Erben ein auch ein auf dem Fuhrgeschäfte gemachter reiner Vorschlag von Fr. 66,578 85.
Da in der Folgezeit Wittwe Blickenstorfer Erbausscheidung und einen Antheil des gemachten Vorschlages
verlangte, ihre Ansprachen aber zu Differenzen mit
den Vormundschaftsbehörden führten, so wurde diese
Angelegenheit nach verschiedenen Vorlagen des Gemeindrathes Wiedikon durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 28. Jenner 1875 dahin entschieden,
es sei der Gemeindrath Wiedikon ermächtigt, der
Frau Wittwe Blickenstorfer-Körner aus dem Vogtgute
ihrer Tochter eine Renumeration im Betrage von
Fr. 20,000 nebst ihren in die Ehe gebrachten Vermögen
von Fr. 16,250 ausrichten zu lassen. Dabei bleibe der
Tochter Wilhelmine unbenommen, ihrer Mutter in Anerkennung geleisteter Dienste, später ein Mehreres
zuzuwenden.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt mit Eingabe
vom 15. März d. Js. Herr Fürsprech Meier-Stadler Namens der Wittwe Blickenstorfer und verlangt Auf-
Mit Rücksicht auf die ungleich größere Betheiligung bei diesem Verein gegenüber dem
Feldschützenverein und dem weitern Umstand,
daß ersterer nur alle zwei Jahre ein Vereinsschießen abhält, während der kantonale Feldschützenverein, welchem jeweilen eine Staatsunterstützung von Fr. 300 zuerkannt wurde,
alljährlich sein Schützenfest feiert, erscheint es
der Direktion des Militärs angezeigt, eine
angemessene Erhöhung des Staatsbeitrages an
den kantonalen Infanterieschießverein eintreten zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Es sei dem zürch. Infanterieschützenverein
für das dießjährige Vereinsschießen ein Staatsbeitrag von Fr. 500 aus dem Kredite für das
Schießwesen zu verabfolgen.
II. Mittheilung an den Präsidenten Hrn. Oberst
Bindschedler und an die Direktion des Militärs.
In Sachen
des Herrn Heinrich Meyer, Pferdehalter zum
weißen Kreuz im Seefeld - Riesbach,
betreffend Erneuerung und Uebertragung
in
eine Bestätigung der von der Sekundarschulpflege angeführten Gründe,
beschließt:
1. Der Rekurs wird gutgeheißen und der
Beschluß des Bezirksrathes Horgen aufgehoben.
2. Mittheilung an die Sekundarschulpflege
Richtersweil, an den Bezirksrath Horgen und
an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Durch Beschluß vom 27. Hornung d. Js. wurden
die Direktionen der Justiz und Polizei und des Sanitäts- und Gefängnißwesens eingeladen, dem
Regierungsrathe über Organisation der Gesundheitspflege und speziell der Lebensmittelpolisowie
zei Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Die Sanitätsdirektion berichtet, daß sie
diese Angelegenheit dem Sanitätsrathe überwiesen und daß diese Behörde zur Ausarbeitung eines sachbezüglichen Beschlusses eine Spezialkommission [Präsiden Hr. Prof Dr. Cloetta]
niedergesetzt habe. Diese Kommission wünsche
nun die in den Städten Paris, London, Berlin,
Leipzig, München, Frankfurt a/M. & Stuttgart
betreffend die Gesundheitspolizei bestehenden
Gesetze und Verordnungen kennen zu lernen
den Originalunterschriften vorsehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll allen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge der letztern
durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
IV. Mittheilung an die Petenten.
Die Direktion des Innern des Kantons Bern
theilt mit, daß eine Weinbaugesellschaft des dortigen Kantons darauf aufmerksam gemacht
habe, in welch großartiger Dimension die
Fabrikation von Wein in den letzten Jahren sich des Weinmarkts bemächtigt habe und
dadurch der Weinkultur gefährlich zu werden
drohe; als Mittel und Wege gegen die Folgen dieses Uebels werde vorgeschlagen:
1 es soll das Weinfabrikat speziell als Fabrikat abgesetzt und ausgewirthet werden, 2 der
Fabrikant habe eine billige Gewerbesteuer zu bezahlen, die im Verhältniß stehe zu der Grundsteuer des Rebbesitzes, 3. das Fabrikat sei
einer genauen Prüfung zu unterstellen.
Genannte Behörde verbindet damit das
Gesetz um Mittheilung darüber, ob die Wein-
Eulachthal in Winterthur,
betreffend Vormundschaft,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf ein bezirksärztliches Gutachten, nach welchem bei Salomon Wipf in Folge eines hohen Alters die Geistesschwäche einen solchen
Grad erreicht hat, daß er sein Vermögen nicht mehr
allein und selbstständig verwalten kann und in
Anbetracht, daß seine ökonomischen Angelegenheiten durch einen Anverwandten besorgt werden,
welchem nach dem Urtheile des Gemeindrathes
Seuzach kein volles Vertrauen geschenkt werden kann, faßte der Bezirksrath Winterthur
unter 4. Christm. vor. Js. den Beschluß, es werde
Salomon Wipf wegen Altersschwäche unter Vormundschaft gestellt.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt mit
Eingabe vom 19. Christm. Herr Fürsprech Heller,
Namens des Salomon Wipf. Es hebt derselbe bei
Darlegung der faktischen Verhältnisse hervor, daß die Vormundschaft über Wipf das Werk
der Intrigen lachender Erben sei und den alten
durch Fleiß und Arbeit zu Vermögen gekommenen
Mann tief verletzen müsse. In rechtlicher Beziehung hält er dafür, daß die Voraussetzungen,
unter welchen gemäß § 393 des privatrechtl.
Gesetzbuches Vormundschaft wegen Geisteskrank-
9. Juni 1875.]
tragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso das Gesuch des leitenden Ausschusses
der Hypothekar- und Ersparnißkasse in Winterthur
um Genehmigung der revidirten Statuten dieser
Aktiengesellschaft.
10. Juni 1875.]
Das von der Direktion der schweiz. Nationalbahn mit Zuschrift vom g. T. zur Begutachtung an die Bundesbehörden eingesandte Reglement betreffend die Bahnpolizei wird der
Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Das mit Zuschrift vom 8. d. Mts. gestellte Gesuch des Vorstandes der schweiz. Wohltätigkeitsetzung
gesellschaft in Paris um erhöhte Staatsbeiträge an die stets wachsenden Ausgaben derselben geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
11. Juni 1875.
Das vom Obergericht mit Schreiben vom 5. d. Mts.
abgegebene Gutachten über das Begnadigungsgesuch des Jakob Brennwald von Männedorf geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
rührt.
Ist aber nun die Kantonalbank ein unmittelbares Staatsinstitut und in Folge davon
ihr Vermögen und Einkommen Staatsgut,
so muß für sie nach § 3 litt. a des Steuergesetzes auch die Steuerfreiheit verlangt werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird für begründet und
demnach das Vermögen und das Einkommen
der Zürcher Kantonalbank für steuerfrei erklärt.
II. Mittheilung an den Bankrath, die Steuerkommission Zürich und die Direktion der
Finanzen, an letztere unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen
des Herrn Notar Koller in Thalweil, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen,
betreffend Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirte Verfügung.
den 10. August d. Js. vertagt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
1. Es sei für Abhaltung einer außerordentlichen Sitzung der Kirchensynode am 10. August d. Js. die Bewilligung ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Den Bezirkskommandanten wurde auf den
Beschluß des Regierungsrathes vom 10. April
d. Js. hin betreffend Bezug des Militärpflichtersatzes pro 1875 Weisung ertheilt, die Anfertigung der Taxationstabellen so zu beschleunigen, daß dieselben Anfanges Juni in die
Hände der Taxationsbehörde gelangen und
spätestens mit 1. Juli deren Verifikation durch
die Bezirkskommandanten beginnen können &
so die Vollendung des Bezuges bis im Wintermonat ermöglicht werde.
Durch die Verminderung der Militärbezirke auf 5 mehren sich die Geschäfte dieser
Beamteten ganz wesentlich, namentlich auch mit
Rücksicht auf den denselben mit den Korpskontrollführern und den eid. Militärstellen
zugemutheten Verkehr, so daß dadurch ein
F. Namens der Aeschmann’schen Erben beschwert sich hierüber Hr. Fürsprech Dr Zuppinger
mit Eingabe vom 24. März und wiederholt das
Begehren, es möchte die Baulinie und die Verhinderung der Ausführung der von den Rekurrenten projektirten Baute jedenfalls nur unter
der Bedingung gutgeheißen werden, daß der Gemeindrath Oberstraß sofort das Expropriationsverfahren einleite. Eventuell wird das Gesuch
gestellt, es möchte dem Gemeindrathe eine Frist
angesetzt werden, binnen welcher er die Genehmigung des Projektes durch die Gemeinde
beizubringen, und mit der Ausführung zu beginnen hätte. Ueber die Zweckmäßigkeit und
Nothwendigkeit der fraglichen Baulinie will Rekurrent sich nicht weiter auslassen, sondern er
verweist dießfalls auf seine erstinstanzliche Eingabe. Dagegen macht er nachstehende Bemerkungen
zur Rechtfertigung seiner Begehren.
a. Bezüglich des Hauptbegehrens:
Durch Festsetzung der neuen Baulinie werde
das den Rekurrenten zustehende, vom Staate
zugesicherte Baurecht zerstört, jene seien daher
schon nach der Verfassung berechtigt, zu verlangen, daß sofortige Expropriation und Entschädigung zu erfolgen habe.
Ferner handle es sich um eine große Straßen-
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den
Originalunterschriften versehen werden; das
eine Exemplar ist im Archiv der Direktion
des Innern aufzubewahren, das andere der
Direktion der schweiz. Nationalbahn zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrucken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge der
letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
In Sachen
der Wahlvorsteherschaft des Notariatskreises
Schwamendingen – Dübendorf, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Gültigkeit der Abstimmung über
den Sitz der Notariatskanzlei,
hat sich ergeben:
A–F. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
G. Am 10. Hornung d. Js. beschloß der Bezirksrath Andelfingen:
1. Der Rekurs der Herren Sekundarlehrer
Nußbaumer und Genossen in Dübendorf ist begründet und wird die Abstimmung vom 11. Weinmonat 1874 als ungültig aufgehoben.
sen Anstößern obliegen und in welchem
Maße sich die Gemeinde [lemma 2 des § 35 des Gesetzes] bei den übrigen Anlagen betheilige.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Wiedikon und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen der Gemeinde Obfelden,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten des Baues und Unterhaltes von
Reußwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. Unterm 11. März d. Js. wurde der Gemeinde Obfelden an die Kosten des Unterhaltes
und Neubaues der Wuhrungen an der Reuß
ein Staatsbeitrag zugesichert, in der Meinung, daß die Größe desselben erst nach gänzlicher Vollendung der Arbeit und nur auf eine
detaillirte, mit den erforderlichen Beilagen
versehene Rechnung hin bestimmt werden solle.
Im Schreiben vom 8. d. Mts., dem die betreffende Rechnung beigefügt ist, sucht nun der
Gemeindrath Obfelden um einen Staatsbeitrag
nach und berichtet dabei, er könne der Rechnung keinen Belege beilegen, indem die Korporation Unter-Bunnern das Holz aus ihrer eige-
der Waldungen und Gewässer im obern Tößthal
mit der Erklärung, daß Herr Kantonsingenieur
Wetli] mit demselben einverstanden sei.
Aus demselben geht im Wesentlichen hervor,
daß:
1. das obere Tößthal trotz seiner dünnen Bevölkerung und seines großen, beinahe die halbe
Bodenoberfläche bedeckenden Waldareals nur
einen geringen Ueberschuß an Holz über den Bedarf der Haushaltungen hinaus erzeugt und somit die gesammte Großindustrie, sowie die Transportanstalten etc. mit dem Bezug ihres Bauholz- und Brennstoffbedarfs auf andere Gegenden angewiesen sind;
2. der gegenwärtige nachtheilige Ertrag der
Waldungen um 42% hinter dem normalen zurückbleibt, wodurch ein Ausfall in den Jahreseinnahmen von Fr. 200,000 und eine Verminderung des Bodenwerthes von 4 bis 5 Millionen
Franken bedingt wird;
3. die bessern Holzarten, darunter vorzugsweise Nadelhölzer, zu verschwinden drohen &
geringe Laubhölzer und Sträucher an deren Stelle
treten;
4. der Waldboden wegen Mangel an ausreichender Beschattung und genügenden Schutz gegen Abschwemmung und Abrutschung in nicht geringer Ausdehnung,
meinsam mit der Zentralbahn bestehen für
sie noch einige auf Verträge beruhende Verpflichtungen im Kanton Aargau, welche indessen theils nur eventueller Natur, theils als
sehr wahrscheinlich dahinfallen zu betrachten
seien.
Wenn nun auch zur Tilgung dieser Verbindlichkeiten unzweifelhaft noch große Summen erforderlich sind, die in der Folge erst noch aufgebracht werden müssen, so verleiht die bei
stetig steigendem Verkehr, zumal nach Eröffnung der Gotthardlinie, für das gesammte Netz
zu erwartende Rendite dem Unterpfand,
das die schweiz. Nordostbahngesellschaft dem von
ihr zu kontrahirenden Anleihen darzubieten
in Lage ist, eine solche Solidität, daß erwartet werden darf, es werde der Gesellschaft auch in der Folge ohne besondere Schwierigkeit gelingen, sich die Mittel zur Deckung
ihrer Verbindlichkeiten zu verschaffen.
Es kann daher, obgleich die für den Bau der
rechten Zürichseeuferbahn nöthigen Kapitalien
nicht, wie es bei einer Anzahl anderer vom Kanton Zürich subventionirten Linien der Fall war,
neben dem Vermögen der bauenden Gesellschaft noch durch die Bürgschaft Dritter garantirt sind, die ganze Bausumme gleichwol als ge-
migten Plan sei sie unterm 13. vor. Mts. an
den Gemeindrath Außersihl gelangt mit dem Gesuche um Ertheilung der Baubewilligung.
Durch Schlußnahme vom 20. d. Mts. habe der Gemeindrath Außersihl die Baubewilligung verweigert mit Rücksicht auf § 40 der Bauordnung,
welche Riegelwerk am Aeußern der Gebäude
untersage mit dem Beifügen, „daß als Provisorien solche Bauten der Konsequenzen wegen
und für längeres Bestehen gar nicht zu gestatten
seien.“
Demzufolge sehe sich die Direktion veranlaßt,
auf Grund von § 74 der Bauordnung das Ansuchen
an den Regierungsrath zu stellen, die in diesem § 74
vorgesehene Ausnahme zu gestatten, und ihr daher bewilligen zu wollen, die projektirten provisorischen Bauten in der von ihr beabsichtigten und
oben näher beschriebenen Weise ausführen zu dürfen.
Zur Begründung dieses Gesuches wird auf
den Beschluß des Regierungsrathes vom 9. Christm.
1871 betreffend zur Erstellung einer provisorischen Wagenremise auf dem nämlichen Areal, welches im vorliegenden Falle in Frage kommt, verwiesen. In jenem Falle habe der Gemeindrath
Außersihl prinzipiell die Zulässigkeit der Erstellung provisorischer Gebäude zugegeben & bloß
die Gemeindräthe alljährlich ein Verzeichniß der
Gebäude, welche im Laufe des verflossenen Jahres
in das Eigenthum anderer Personen übergegangen seien, anzufertigen und der Kantonalassekuranzkanzlei zum Zwecke der jährlich im
Monat Hornung anzuordnende regelmäßigen
Revision der Schätzungen und der gehörigen
Nachführung des Katasters einzurichten haben,
jährlich die Gebäudeeigenthümer durch die gewöhnlichen Publikationsmittel aufgefordert,
innert First die stattgefundenen Handänderungen der Gemeindrathskanzleien anzuzeigen, es
werde diesen Aufforderungen aber von Seite
der Gebäudeeigenthümer immer sehr unvollständig und mangelhaft nachgekommen, indem eine Mehrzahl derselben, sowol Käufer als Verkäufer die Anzeige unterlassen, was dann beim Bezuge der Handassekuranzsteuern öfters Reklamationen und Unannehmlichkeiten verursache. So sei es auch
nie möglich, ein richtiges Verzeichniß der Gebäudeeigenthümer zu erhalten und anzufertigen.
Diesem Uebelstande könnte ganz leicht und
einfach abgeholfen werden, durch eine Verordnung des Regierungsrathes resp. des Obergerichtes, wonach die Notariatskanzleien angewiesen würden, von allen kanzleiischen Hand-
21. Mai 1875.]
stellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch der Gemeinden Altikon und
Dorlikon und der Zivilgemeinde Feldi um Anbahnung einer durchgreifenden Thurkorrektion und ihrer Zuleitungsflüsse im Verein mit
der Regierung von Thurgau geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Gemeindrathes Hirslanden,
betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 19. dieß theilt der Gemeindrath Hirslanden mit:
Herr Johannes Gonzenbach, Schreinermeister
daselbst, habe ein Baugespann erstellt, welches in No 35 des Amtsblattes veröffentlicht
worden sei. Gegen dieses Baugespann, resp.
die Ausführung des Baues habe der Gemeindrath beim Bezirksgerichtspräsidenten Einsprache erhoben, sei aber damit abgewiesen
worden, weil die Expropriation noch nicht be-
terer im Betrage von Fr. 200, bei der Staatskanzlei innert Monatsfrist ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, den Gemeindrath Adlisweil und an
Franzetti, diesem unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 28. Mai übermittelte das Statthalteramt Zürich das Gesuch es Hrn.
Jakob Fraceschetti, Bauunternehmer von
Ponte di Legno in Italien, wohnhaft in Außersihl, welcher am 23. August 1874 eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Außersihl aufgenommen wurde, – um Ertheilung des
Landrechtes.
Laut den vorliegenden Akten hat sich
Petent über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse ausgewiesen;
ebenso über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch eine Erklärung des italienischen Konsulates in
Zürich vom 4. Mai 1875.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Affoltern b/H. um finanzielle Unterstützung zum
Zwecke weiterer Untersuchung des Vorhandenseins von Steinkohlen geht zur Antragstellung an
die Direktion der Finanzen.
16. Juni 1875.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 14. d. Mts.
betreffend das Auslieferungsbegehren der italienischen Gesandtschaft gegen Ludwig Rech von
Seren, Provinz Belluno, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz und Polizei.
Ein Schreiben des technischen Inspektorates für
die schweiz. Eisenbahnen vom g. T. betreffend Vertretung des Regierungsrathes bei der Voruntersuchung der Nationalbahnlinie Singen–Konstanz–Oberwinterthur vorgängig der offiziellen Collaudation,
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Die von Hrn. Fürsprech Goll Namens der Firma
Gebrüder Schießer im Hard - Außersihl erhobene Einsprache gegen das projektirte Färbereigebäude des
Hrn. Albert Fierz, Seidenfärber daselbst, insofern
die entstehenden Farbabfälle in die Limmat abfließen sollen, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
punkt]
hat sich ergeben:
A&B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 27. Hornung d. Js. wurde die Beschwerde des Rekurrenten als durch die Erklärung des
Gemeindrathes Horgen gegenstandslos geworden
abgeschrieben und dem Rekurrenten als durch
ihn verschuldet die Ausfertigungs- und Stempelgebühren im Betrage von Fr. 4 20 Rp. auferlegt.
D. Ueber diese Kostenauflage beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom 18. März und verlangt,
daß die fraglichen Kosten der Gemeinde Horgen
auferlegt werden, indem er zur Begründung
im Wesentlichen anführt:
Die Angabe der Gemeindrathskanzlei Horgen,
daß er sich ihr gegenüber grob benommen habe, sei
unwahr; im Gegentheil sei er es, der von der
Kanzlei barsch behandelt worden sei; er habe
sich zwei Mal auf der Kanzlei eingefunden,
jedesmal aber vom Gemeindrathsschreiber den
Bescheid erhalten, er sei jetzt als Verhörrichter
beschäftigt und habe keine Zeit mit ihm zu verkehren, er möge später kommen, im dritten
mal, als er den Steuerzeddel seiner Heimatgemeinde dem Gemeindrahtsschreiber habe vor-
de zur Beantwortung zugestellt werde und
da dieß nicht geschehen, die Behauptung Keisers
für unwahr gehalten und die Polizeibuße durch
Verfügung vom 24. Hornung d. Js. in 4 Tage
Gefängniß umgewandelt. Hierauf habe Keiser
sich über die Einreichung des Rekurses, die
schon unterm 22. August vor. Js. erfolgt, ausgewiesen.
Da nun § 1060 lemma 3 des Gesetzes betreffend die zürch. Rechtspflege die neue Bestimmung
enthalte, daß Bußverfahren innerhalb
6 Monaten vom Tage der Umwandlung an
verjähren, das Statthalteramt aber die Strafe
an Keiser nicht vollziehen könne, so lange dessen Rekurs anhängig bleibe, so entstehe die
Gefahr, daß die Strafe inzwischen verjähre
und Keisers Beschwerde auf diese Weise gegenstandlos werde. Es sei aber gewiß nicht
wünschbar, daß dieser Fall eintrete, weshalb das Statthalteramt ersuche, das Kassationsgesuch behördlich zu erledigen;
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs des Josef Keiser in
Fischingen betreffend Polizeibuße dem Stellvertreter des Direktors des Sanitätswesens, Hrn. Regierungsrath Pfenninger übertragen, ebenso die Behandlung nachstehender
ne Fensteröffnungen befinden, bis über die
Dachfläche erhöht, so daß bei einem Feuerausbruche im Theater oder Obmannamt eine etwelche Sicherheit für jene Archive geboten
wäre.
Dieser Archivflügel enthielte sechs Archivräume, ein Bibliothekzimmer, zwei Bureaux, in der
Mitte eine Servicetreppe zur Verbindung des ersten Stockwerkes mit dem zweiten. Als Zugang
zu diesen Räumen würden Eingang und Treppe
des Obmannamts benutzt, in der Meinung, daß
die jetzige hölzerne Treppe durch eine steinerne ersetzt würde.
Die Stockwerkhöhe soll in dem künftigen Archivflügel ganz gleich bleiben, wie sie jetzt ist,
es wird also das zweistöckige Gebäude beibehalten und von einer Umänderung in ein dreistöckiges Gebäude [welche Aenderung einem
Neubau ziemlich gleich käme] abstrahirt.
Die Kosten aller baulichen Aenderungen,
die Haupttreppe und den neuen Eingang ins
Obmannamt inbegriffen, belaufen sich ohne die
Gestelle auf Fr. 30,000.
Von Seite des Staatsarchivariates wurde
der Wunsch geäußert , es möchte unter dem
Dorfgebälke noch eine feuersichere Decke [Gewölbe] erstellt werden, damit wenn auch der