dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nämlich die Bedingung geknüpft worden,
es müssen vorher die sämmtlichen Schädigungen,
welche das Hochwasser am 31. Heumonat1874 an
jenen Wuhrungen verursacht hatte, ausgebessert werden.
B. Die Wasserbauinspektion berichtet:
Sie habe schon früher darauf aufmerksam gemacht, daß in der politischen Gemeinde Klien-Andelfingen bis dato gar nicht nach
Gesetz verfahren, sondern jeder Civilgemeinde für sich Unterhalt und Korrektion
der Thurufer überbunden werde.
Auffallend erscheine daher, daß die Eingabe
des Gemeindrathes Kleinandelfingen vom
19. April d. Js. von den Leistungen der politischen Gemeinde und von einem ungerechtfertigten Mißtrauen von Seite des Staates
spreche, und es werde sogar behauptet, die
Wuhrungen seien schon im Jahr 1873 in befriedigender Weise ausgeführt gewesen,
während die Hauptsache erst im Frühjahr 1874
gebaut worden sei. Gerade der letztere Umstand beweise, wie wenig der Gemeindrath
Kleinandelfingen sich um die Wuhrungen bei
Alten kümmerte und es müsse auch heute konstatirt werden, daß bis dato nicht der Gemeindrath Klein-Andelfingen, sondern die Zivilvor-
18. Mai 1875.]
für die Zeit vom 1. Juni an.
Die vom schweiz. Eisenbahn-und Handelsdepartement mit Zuschrift vom 14. d. Mts. zur
Vernehmlassung übermittelten Pläne über die
Zufahrten zu den Stationen der Eisenbahnlinie
Effretikon–Wetzikon–Hinweil werden der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
19. Mai 1875.]
Die vom Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Begleitschreiben vom g. T. zur Vernehmlassung übermittelten Spezialpläne der
Nordostbahn über die Zufahrtstraßen zu den
Stationen Wülflingen und Rorbas auf der
Linie Winterthur–Koblenz werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur An¬
Das Gesuch der Schulgemeinde Gundetsweil-Bertschikon um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die Erstellungskosten eines Schulbrunnens
geh zur Antragstellung an die Direktion des
Erziehungswesens.
Das vom Statthalteramte Dielsdorf eingesand-
linger durch die bisherige Verweigerung der
Vermögensaushingabe erwachsen waren.
B. Gegen diesen Beschluß erhebt der Gemeindrath Egg Beschwerde in Zuschriften vom 23.
und 25. Hornung. Er hält dafür, nur seine Pflicht
zu thun, wenn er sich Frage überlege, ob die
Vermögensaushingabe an den Wahlvater nicht
das Interesse der minderjährigen Kinder gefährde, und dadurch die Vormundschaftsbehörde zu
einem allfälligen Schadenersatz verpflichtet
werden könnten. Es lasse sich deshalb der Gemeindrath keine Beschlüsse des Bezirksrathes
gefallen, die ihm Befehle mit eintägiger Frist
ertheilen unter Androhung von Ordnungsbuße, während die Vormundschaftssachen eine
gesetzliche Rekursfrist von 14 Tagen vorgeschrieben sei, sobald nicht Gefahr im Verzuge.
Durch die ergangenen bezirksräthlichen Beschlüsse glaubt sich der Gemeindrath Egg seiner
Verantwortlichkeit noch nicht entbunden.
C. In seiner Beantwortung vom 13. März
hält der Bezirksrath Uster den Gemeindrath
Uster zur Herausgabe des Vermögens der adoptirten Kinder Lenzlinger an ihren Wahlvater
verpflichtet. Nach erfolgter Adoption habe
letzterer das Recht zur Vermögensverwaltung seiner Kinder erhalten und es liege in der
Erhöhung um 51,800 Fr., im letzten Jahr um 20,000 Fr.
vorgenommen habe. Die Liegenschaft sei der Kommission bekannt gewesen; demnach seien sie weit
entfernt gewesen, eine Schätzung gleich der Finanzdirektion vorzunehmen.
Die Rekurrenten können daher in erster Linie das Verfahren der Finanzdirektion, ohne Rücksicht auf die zweimalige Entscheidung der Steuerkommission eine eigene Schätzung vorzunehmen,
mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht vereinbar
finden. Sollte der Regierungsrath dessen ungeachtet ein solches Verfahren für zulässig halten,
so verlangen sie, daß nach Analogie der amtlichen Inventarisirung und nach dem im ganzen
Gesetze gewahrten Grundsatze vorgegangen,
nämlich nicht nach einem einseitigen Expertengutachten, das den Betroffenen nicht einmal zur
Einsicht vorliege, entschieden, sondern eine
Schätzung unter Mitwirkung der Erben vorgenommen werde.
Wenn Erwägung a davon ausgehe, daß
nach § 15 des Gesetzes auch gegenüber dem Ausspruche der Taxationsbehörden noch weitere
Korrekturen möglich seien, so stehe dieser Auffassung theils § 14, theils die Titel, unter welchen § 15 eingereicht sei, entgegen. Von einer gegentheiligen Praxis unter dem jetzigen Steuer-
2. daß die Gemeinde Altikon verpflichtet sei, die
Kosten für die Erstellung der Straße II. Klasse,
Altikon–Station, soweit sie in den Gemeindebann Dorlikon falle, zu übernehmen.
Zur Begründung wird auf die schwierige ökonomische Lage der Gemeinde und auf den Umstand
verwiesen, daß die Straße von der Eisenbahnstation nacht [sic!] Altikon der Gemeinde Dorlikon auch
nicht den geringsten Nutzen bringe, sondern ihr lediglich Lasten aufbürde.
B. Von Seite der Direktion der öffentlichen
Arbeiten wurde vorstehendes Gesuch zur Antragstellung dem Bezirksrathe Andelfingen überwiesen,
mit der Einladung, sich nöthigen Falls mit dem Bezirksrathe Winterthur ins Einvernehmen zu
setzten. Aus dem bezüglichen Schreiben des Bezirksrathes vom 26. Mai d. Js. ergibt sich im
Wesentlichen Folgendes:
Was zunächst die Mitbetheiligung von Altikon betreffe, so treffe im vorliegenden Falle § 6, Lemma 3
des Straßengesetzes nicht zu, da Altikon den größten
Theil der Straße auf eigenem Gebiete selbst auszuführen habe. Dagegen falle aller Nutzen, den die Straße
biete, Altikon zu. Es wäre somit eine Sache der Billigkeit, daß Altikon von freien Stücken einen Beitrag
an die auf den Bau von Dorlikon fallende Straßenstrecke leisten würde. In diesem Sinne habe unter
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Erlassung einer Zuschrift an das schweiz.
Eisenbahn- und Handelsdepartement im Sinne
des obigen Berichtes.
2. Mittheilung dieses Beschlusses an den
leitenden Ausschuß der Tößthalbahngesellschaft
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung das an de Regierungsrath gerichteten Gesuches.
Der Regierungsrath hat,
betreffend einige bei der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens pendente Geschäfte anläßlich des Eingangs einer Zuschrift des
Statthalteramtes Winterthur vom 29. vor. Mts. folgenden Inhalts:
Josef Keiser, Chemiker, in Fischingen sei durch
Verfügung vom 14. März 1874 wegen Uebertretung des Gesetzes betreffend das Medizinalwesen mit einer Buße von 20 Fr. belegt worden.
Später zur Bezahlung aufgefordert, habe er
eingewendet, er habe gegen die Verfügung
den Rekurs an den Regierungsrath ergriffen. Herr Statthalter Würmli habe lange Zeit
umsonst darauf gewartet, daß ihm die Beschwer-
die Baute einstweilen für eine Frequenz
der Anstalt von 4–500 Schülern berechnet
und successive mit der Zunahme derselben
erweitert werde, immerhin in der Meinung,
daß auch das Theilprojekt architektonisch
mit dem in Aussicht zu nehmenden Ganzen
stimme und die Dependenzen jede für sich
rücksichtlich ihres Umfanges der Entwickelung der betreffende Fachschule folgen.
III. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur und an die Direktion des Erziehungswesen.
Für den von der Direktion der Finanzen
nächster Tage zu beantwortenden Rekurs
a-der Erben-a
des verstorbenen Hrn. C. Schinz von Zürich,
betreffend Steuernachzahlung, wird vorläufig eine Rekurskommission niedergesetzt,
die aus den Herren Regierungsräthen
Pfenninger und Sieber besteht.
Präsidial-Verfügungen
10. April 1875.
Das Gesuch des Verwaltungsrathes der
schweiz. Rückversicherungsgesellschaft in Zürich um Genehmigung der Statuten einer neuen Aktiengesellschaft für Rück- und Mitver-
A. Die Schulgemeinde Feld-Meilen hat ein
neues Schulhaus mit Schulzimmer, Arbeitsschulzimmer und Lehrerwohnung erstellt, das laut Bericht der Bezirksschulpflege in jeder Beziehung als
gelungen zu betrachten ist. Die Gemeindsschulpflege sucht mit Eingabe vom 15. März um einen
Staatsbeitrag an die Kosten nach, die Bezirksschulpflege empfiehlt das Gesuch unterm 2. April
zur Berücksichtigung.
Die genehmigt Baurechnung zeigt eine
Gesammtausgabe von
Hievon fallen in Abrechnung:
75 –.
Erlös aus Material etc.
214
–.
400
Fr.
Ankauf
Aufsichts- u. Verwaltungskosten etc.
11,140 44
Es fällt also noch in Betracht
die Summe von
C. Die Gemeinde hat einen Schulfond von
ein
Fr.
Fr. 12,778 auf 1 Lehrer [9. Klasse]
Haushaltungen
106.
Bürger
123.
alten
2216 Frk. und
Die einfache Steuer beträgt somit
seine zwei Söhne Jakob und Konrad. Ersterer steht
wegen Geistesschwäche unter Vormundschaft, als
ordentlicher Vormund figurirt Jak. Schneider
in Tößriedern. Eine Woche nach dem Tode des Vaters war von dem Waisenamt Eglisau noch keine
Inventarisierung des Nachlasses angeordnet worden, trotz der Bestimmung des § 1982 des privatrechtl. Gesetzbuches und es verfügte deshalb auf
Ansuchen des Hrn. Fürsprech Dr. Meili das Präsidium des Bezirksrathes Bülach unterm 16. Jenner,
da alle Wahrscheinlichkeit vorhanden sei, daß die
Interessen des bevormundeten Jakob Schneider
nicht gewahrt werden, und es dem ordentlichen
Vormunde hiezu entweder an Willen oder an
Fähigkeit gebreche: es sei Hr. Bezirksrichter Meier in Uetikon als außerordentlicher Vormund
bestellt und der Gemeindrath Eglisau zur Inventarisierung eingeladen. Nachdem diese stattgefunden, erfolgte am 6. Hornung Abnahme des
Inventars. Hr. Bezirksrichter Meier wahrte
sich hiebei das Recht zur Einsprache gegen die von
Konrad Schneider gemachten Ansprachen und die
verschiedenen Kaufs- und Rechtsgeschäfte, bei welchen dieser irgendwie betheiligt gewesen sei. Da
er sich auch nicht zu einem Auskaufe des Vögtlings durch seinen Bruder auf Grundlage des
aufgenommenen Inventars entschließen konnte, be-
Begründung wird angeführt, daß der fragliche Weg als Leichen- Kirch- und Schulweg
benutzt werde und daß dem Hofe mit einer
Einwohnerzahl von 120 Personen, worunter
58 Kinder, nicht zugemuthet werden könne,
einen Umweg von einer halben Stunde zu
machen, wie man ihnen dieses durch die sog.
Abkürzung gegen Agasul bieten wolle.
D. Der Gemeindrath Illnau behauptet
in seiner Rekursbeantwortung, daß der vom
Bezirksrathe beschlossene Fußweg dem Bedürfniß vollkommen genüge, da nur wenige Leichen und wenige den Konfirmationsunterricht besuchende Kinder denselben zu passiren haben. Auch falle derselbe mit einem
offenen Flurweg ganz zusammen.
E. Der Bezirksrath Pfäffikon spricht sich
in seiner Rekursbeantwortung dahin aus:
Der vorgelegte Fahrweg bilde allerdings
die kürzeste Verbindung zwischen First und Ober-Illnau, es könnte aber, auch wenn er verbessert würde, um seiner Steilheit willen nicht
mit Vortheil zum Fahren benutzt werden.
Sollte er für Fuhrwerke praktikabel werden, so müßte man eine neue Richtung suchen,
welche aber bedeutend länger und deshalb eine
Ausgabe von mehreren tausend Franken ver-
ren ersetzt wurde, fand es die Brunnengenossenschaft der Wiltisgasse vortheilhaft, das Wasser, das sie aus der Seminarbrunnenleitung
bezieht, beim neuen Theilstock bei der Fabrik
zu lassen, anstatt beim alten, also ihre Leitung an den neuen Theilstock anzuschliessen.
Dadurch wurde eine neue Leitung von ca 800‘
Länge nothwendig. In Folge der Erstellung
dieser letztern ist die alte Seminarleitung
zwischen beiden Theilstöcken, deren Länge etwa 650‘ beträgt, überflüssig geworden,
der Staat wird also von einer Last befreit.
Was nun die Frage der Beitragspflicht des
Staates betrifft, so könnte vom Standpunkte des strikten Rechtes aus letzterer kaum
in Mitleidenschaft gezogen werden, denn er
hat die Erstellung der neuen Leitung nicht
verlangt. Dagegen ist indessen zu berücksichtigen, daß dem Staate doch eine Last abgenommen worden ist. Der Unterhalt der alten Leitung kostete jährlich mindestens Fr. 30
und die Erstellung einer neuen Leitung, welche nicht allzu lange ausgeblieben wäre, hätte
eine Ausgabe von jedenfalls Fr. 1000 verursacht.
Bei den mündlichen Unterhandlungen zwischen der Bauinspektion und dem Vorstande der
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die Rekurrenten haben auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-
2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an dieselben, an Hrn. Fürsprech Ryf in Horgen zu Handen der Rekursgegner und an den Bezirksrath Horgen,
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Herr Gemeindrath Welti in Embrach, stellt
mit Zuschrift vom 9. März Namens der von
der Einwohnerschaft bestellten Kommission für
Anschaffung eines Krankentransportwagens das
Gesuch um Verabreichung des durch Regierungsbeschluß vom 4. Juli vor. Js. festgesetzten Staatsbeitrages an die auf Fr. 1550 sich
belaufenden Kosten für die Herstellung eines solchen.
In seinem Gutachten vom 23. dieß spricht
sich Hr. Bezirksarzt Dr. Martin in Glattfelden dahin aus, daß der angeschaffte Wagen
als vollständig zweckmäßig und allen billigen Anforderungen entsprechend betrachtet
20. Mai 1875.]
behufs Sicherung von Straßenanlagen geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch des Geschäftsagent Huber Namens des Friedr. Wilh. Theodor Noack aus
Schloßchemnitz, Kgrch. Sachsen, angeblich politischer Flüchtling um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung im Sinne des Gesetzes vom
29. Sept. 1836 geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz und Polizei.
Die vom Statthalteramt Uster eingesandten Verbalprozesse über die von den Kirchgemeinden Maur, Fällanden, Greifensee &
Wangen getroffenen Pfarrbestätigungswahlen
werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift
vom 15. d. Mts. die Abschrift einer Depesche
des schweiz. Konsulates in Hâvre vom 13. gl.
Mts., laut welcher Johannes Albrecht von Stadel während der Ueberfahrt von Rio de
Janeiro nach Hâvre am 4. April auf dem
französ. Dampfer Belgrano gestorben ist.
Ferner übermittelt der Bundesrath die in
nachzahlungen überhaupt nie eintreten würden und somit der ganze Titel sowol im Gesetz als in der Staatsrechnung ganz nichtig wäre.
Daß es sich der Mühe nicht lohnen würde, die sehr
seltenen Fälle, wo ein Pflichtiger ganz übersehen und daher der Schätzung durch die Taxentzogen würde, zum Gegenstande eines besondern Titels des
Gesetzes zu machen, und daß auch, wenn die Steuernachzahlung auf diese Fälle beschränkt werden wollten, die Fassung der §§ 38 und 39 eine ganz
andere hätte werden müssen, bedürfe keiner
weitern Ausführung.
Es sei somit daran festzuhalten, daß § 38 der
Gesetzes zu § 14 nicht eine müssige Tautologie hinzufügen, sondern vielmehr eine Korrektur schaffen wolle, und daß rechtmäßig und gesetzlicher Weise der den Titel V ausführenden
Behörde noch andern Erkenntnißquellen offen stehen müssen, als die Angaben der Pflichtigen und die vorgängige Schätzung der Taxationsbehörde.
Im Spezialfall habe das Urtheil, daß
eine bedeutende Unrichtigkeit in der Versteuerung stattgefunden, durch den eigenthümlichen Umstand wach gerufen werden müssen, daß die erstinstanzliche Vormundschaftsbehörde sich der Schätzung
Die Entfernung zwischen First und Luckhausen
über den sog. Galgen beträgt ca 6300 Fuß, über
Agasul mit der vom Gemeindrath versprochenen Abkürzung ca 8800 Fuß, eine Differenz, welche
wenigstens für den Verkehr mit Fuhrwerken
keine wesentliche ist und besonders bei dem erbärmlichen Zustand der Straße nicht dazu führen
kann, dieselbe als öffentlich anzuerkennen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Seien die Rekurrenten abgewiesen und
der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Tragen die Rekurrenten die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrenten, den Gemeindrath Illnau, den Bezirksrath Pfäffikon
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Die evangelische Kirchenpflege Winterthur
theilt mittelst einer Eingabe vom 10. d. Mts. wegen Abtretung des dortigen Pfarrhauses mit:
Sie habe unterm 5. d. Mts beschlossen, es sei
Oberlicht, herzustellen, so finde der Direktor der Sammlung diese Aenderung durchaus zweckmäßig, äußere aber den Wunsch,
es möchte im Interesse möglichster Solidität
und um das Werfen des Holzes zu verhindern,
jeder Ladenflügel in zwei Theilen erstellt
werden, so daß jeder unabhängig vom andern
geöffnet oder geschlossen werden könne u. s. w.
Der Bundesrath seinerseits unterstütze
diesen Wunsch als zweckmäßig.
Obige Zuschrift wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift
25.März/6.
1875 den Bundesbeschluß betrefvom
April
fend Konzession einer Dampfomnibus-Eisenbahn von Zürich nach Höngg vom 18. März 1875.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei diese Konzession in das Amtsblatt
und die Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Sei dieselbe der Direktion der öffentlichen Arbeiten zuzustellen.
Mit Kreisschreiben vom 5. d. Mts. übermittelt das eid. Finanz- und Zolldepartement den auf
im Verkehr, die eine derartige Unterbrechung
des Raumes hervorrufen würde, hat die Baupolizeikommission mit Zustimmung des Stadtrathes
die Baupetentin von der Beachtung dieser Gesetzesvorschrift dispensirt; immerhin unter
Anzeige an den Regierungsrath und Vorbehalt allfälliger Einsprache.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Stadtrathe Winterthur wird
mitgetheilt der Regierungsrath habe gegen die beabsichtigte Baute keine Einwendung
zu machen.
II. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Jakob Schoch, Schreiners,
in der Bleiche - Fischenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Vermittelst Urkunde vom 29. Brachmonat 1861 wurde dem Hrn. Jakob Schoch, Schreiner in der Gemeinde Fischenthal bewilligt am
Schmerhaldenbache daselbst ein kleines Wasser-
26. Christmonat 1874 beschlossen:
1. Es sei in Aufhebung des Beschlusses der
Gemeindeversammlung Weißlingen vom 23. März
1873 und 8. Wintermonat 1874 die Straße III.
Klasse von Dettenriedt nach Weißlingen in der
Richtung des ersten Projektes beim Herter’schen
Hause zu erstellen.
2. Trage die Gemeinde Weißlingen die Kosten.
3. Rekursfrist.
4. Mittheilung.
R. Namens der Herren J. J. Zimmermann &
Konsorten beschwert sich Hr. Fürsprech Brunner
in Winterthur mittelst Eingabe vom 21. Jenner
1875 über vorstehenden Beschluss und verlangt,
es möchte von Hrn. Kreisingenieur Spiller ein
Gutachten eingezogen und nach Eingang desselben beschlossen werden, daß in Aufhebung des
bezirksräthlichen Beschlusses die streitige Straße
in der Richtung des Brunnenprojektes [Projekt II nach dem Bezirksrathe, Projekt I nach dem
beigelegten Situationsplan] zu erstellen sei.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angedie
führt:
Der rekurrirte Beschluss verletzte das durch
die Verfassung gewährleistete Prinzip der Gemeindesouveränität. Die Oberbehörden dürfen
nur einschreiten:
an das Statthalteramt Uster, den Gemeindrath
Maur und den Petenten, diesem unter Rücksendung
der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jos. Wiederkehr, Maler von Dietikon, wohnhaft in St. Gallen, vertreten durch
das Advokatenbureau Hoffmann & Hartmann daselbst,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 7. vor. Mts. beschweren
sich die Herren Hoffmann und Hartmann Namens des
Wiederkehr darüber, daß die Staatskanzlei die
Legalisation des Heimatscheines wegen Mangels
einer vorzuweisenden Urlaubsbewilligung resp.
wegen rückständigen Militärpflichtersatzbeträgen verweigere. Die Beschwerdeführer sind
dabei der Meinung, es handle sich um eine nach
Art. 45 der Bundesverfassung unzulässige Schriftenverweigerung.
B. Die Direktion des Innern berichtet, nach ihren
Erkundigungen sei der rückständige Militärpflichtersatz bezahlt und dadurch die Beschwerde gegenstandslos geworden;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Das Geschäft ist als erledigt abzuschieben.
Gewicht fallen; die Wahlvorsteherschaft frage
aber, ob derartige Unregelmäßigkeiten
nicht jederzeit und allerwärts vorkommen,
die nicht zu verhüten seien, ohne einzelnen
Bürgern geradezu das Stimmrecht zu verkümmern; sie frage weiter, wie viel Wahlen
nicht kassirt werden müßten, wenn formelle
Verstöße als Gründe dafür gelten würden.
L. In ihrer Antwortschrift vom 20. April
beantragen die Rekursgegner, Hrn. Jakob Bachmann,
Schreiner & Jakob Egli, Eichmeister, in Hinweil, Bestätigung des rekurrirten Beschlusses.
M. Diesem Antrag schließt sich der Bezirksrath Hinweil mit Zuschrift vom 22. April
an mit dem Bemerken, es sei Thatsache, daß starke Wahlumtriebe und arge Verstöße gegen
gesetzliche Vorschriften vorgekommen seien, welche unbedingt eine Kassation der Wahlverhandlung erfordern, ansonsten der Willkür der
Wahlvorsteherschaften Thür und Thor geöffnet
würden.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
bezirksräthlichen Begründung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschließt:
dieselben im guten Glauben gehandelt. Wenn
der Bezirksrath gleichwol in seinen Erwägungen durchblicken lasse, es hätte der Gemeindrath für Ermittlung des Umfanges der
Almosengenössigkeit mehr thun sollen, so sei
dem nochmals entgegenzuhalten, daß der Gemeindrath keine Kontrole über die Almosengenössige besitze und speziell nicht über die
Betreffenden, welche noch nicht lange in der
Gemeinde wohnten, er somit nicht habe wissen
können, daß dieselben aus ihrer Heimatgemeinde eine Unterstützung beziehen oder schon bezogen haben; ein bezüglicher Vorwurf rechtfertige sich um so weniger, wenn die Betreffenden Zeugnisse über den Besitz des Aktivbürgerrechtes deponiren und alle von der Niederlassungsgemeinde dekretirten Steuern bezahlen.
Zudem sei es schwer, die Grenzen zu ziehen zwischen dauernder und vorübergehender Almosengenössigkeit;
im Zweifel thue man wol besser, solche Personen
als stimmberechtigt anzuerkennen.
Bezüglich des am Abstimmungstag im Militärdienst gestandenen Votanten Fretz, dessen Stimmgabe
der Bezirksrath deshalb für ungültig erkläre,
weil nicht er, sondern eine Schwester desselben den
Stimmzeddel ausgefüllt habe, sei aufmerksam zu
machen einerseits auf die Thatsache, daß der Ge-
lingen wird abgewiesen.
II. Im Uebrigen wird Schiffmann verpflichtet, einen Heimatschein für den Aufenthalt in der Schweiz beizubringen resp. den
vorhandenen in diesem Sinne abändern zu
lassen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen, an den Rekurrenten und an Schiffmann, unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Dem Hrn. Friedrich Hegar, Musikdirektor in Zürich wird die Lehrstelle des Gesanges an der Kantonsschule für die Minimalzahl von 5 wöchentlichen Unterrichtsstunden mit Zusicherung eines Jahresgehaltes
von 180 Fr. für die wöchentliche Stunde und
mit der Verpflichtung, noch weitern Unterricht in diesem Fache an der Kantonsschule bis
auf eine später zu vereinbarende Maximalzahl gegen entsprechend erhöhten Gehalt
zu übernehmen, mit Amtsantritt auf 15.
April [definitiv übertragen], in der Mei-
Uebertrag:
für Vorhänge, Spiegel in die Cantine und sämmtliche Offizierszim[m]er
Zuschneidtische in die Schneiderwerkstatt incl. Bügelofen
350 –.
480
in die Offiziers- und Soldaten-Zimmer: Stiefelknechte, Spucknäpfe, Wasserkrüge, große u. kleine Wischer,
Kehrichtschaufeln, Schreibzeuge, Nachttöpfe,
Waschgeschirre, Wasserflaschen, Gläser
einzelne kleinere Tische etc.
2497
–.
Ausrüstung in die Krankenzimmer wie
Nachtstühle, Ruhbetten, Theemaschinen etc.
Ausrüstung der Küchen: Kochkessel, Gestelle, Brodmesser etc.
Frk.
950
Ausrüstung der Wachtzimmer
“
230
Sa
h.
für Completirung der Handtücher
“
100 –.
Anstreichen der bereits angeschafften
Drahtmatrazzen, Doppelkasten, Waschtische, der übrigen Tische und Bänke
14,000 –.
Diverse kleinere Gegenstände
463
endlich Completirung des Bestandes
an Decken 420 Stück
6300 –.
An der Hand des jetzigen Inventars hat die
Militärdirektion die detaillirte Vorlage des Kommissariates geprüft und dabei gefunden, daß diese