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ches beseitigt werden.
2. Das Wasser des Dietersweilerbächli darf nicht
höher geschwellt werden
unterm 21. Christmonat 1867 den Herren Becker
und Gagg ertheilten Wasserrechtes an der
Jona wird, unbeschadet allfällig späterer
Privateinsprachen, deren zivilrechtliche Erledigung dem Inhaber der Urkunde und nicht dem
Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt,
zur Vermehrung der Wasserkraft seiner Spinnerei neben derselben ein zweites Wasserrad anzubringen, und das Wasser der Jona in der
Nähe des Kanalauslaufes der Fabrik des Hrn.
Gisling mittelst Erstellung eines Auffangswuhres
zu fassen und von da in einen offenen Kanal
auf das Werk zu leiten, sowie auch das Wasser
des Dietersweilerbächli in den Kanal aufzuin
nehmen, unter folgenden Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr dessen Höhenlage
durch das in Art. 4 enthaltenen Nivellement
bestimmt ist, soll rechtwinklig zur Bachrichtung und horizontal angelegt und gut befestigt werden, auf demselben darf ein leicht
bewegliches Schwellbrett von 9 Zoll Höhe aufgestellt werden, dasselbe soll aber bei jedem
die Hauptleitung erforderlich ist, und es
ist die zu diesem Zwecke nöthige Leitung
unter der Sohle des Jonabaches durchzuführen, alles in der Weise, daß dadurch Rechte
dritter Personen auf die Benutzung dieses
sik in den militärischen Einrichtungen in
besonderer Zuschrift zu befürworten sei.
an die Direktion des Militärs.
Der Geschäftsbericht des Bezirksrathes Dielsdorf vom Jahr 1874 wird unter die betreffenden
Direktionen vertheilt.
Ebenso derjenige des Statthalteramtes Dielsdorf.
Der Bundesrath macht mit Kreisschreiben
vom 7. d. Mts. die Mittheilung, daß Hr. Alfons
Rüffer, seit 1864 schweiz. Konsul in Lyon wegen
seiner Uebersiedlung nach London diese Stelle
niedergelegt habe. Da es nun nicht möglich gewesen sei, eine geeignete Persönlichkeit für
die Uebernahme des Konsulates zu bestimmen, sehe sich der Bundesrath genöthigt, dem
Posten bis auf Weiteres unbesetzt zu lassen &
denjenigen Personen, welchen einer Vermittlung auf genannten Platze bedürfen, es anheim zu geben, zu diesem Zwecke sich entweder an die schweiz. Gesandtschaft in Paris oder
an ein benachbartes schweiz. Konsulat z. B. an
dasjenige in Besançon zu wenden.
17. April 1875.]
wyl in den hiesigen Kantonsspital wird der
Direktion des Sanitätswesens zur Erledigung
überwiesen.
Das Gesuch der schweiz. Nationalbahndirek¬
“
tion um Genehmigung der Statuten dieser Aktiengesellschaft geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Das vom Bundesrath mit Schreiben vom 15.
dieß zur Kenntniß gebrachte Auslieferungsbegehren der deutschen Gesandtschaft gegen den gewesenen russischen Lieutenant Nicolai Bikowsky
wird der Direktion der Justiz und Polizei zur
Antragstellung überwiesen.
Zwei weitere Rekurse von Mitgliedern
der Gemeindsbehörden von Küsnacht, nämlich:
R.
gegen Beschlüsse des Bezirksrathes Meilen vom
15. d. Mts. betreffend Amtsentlassung gehen
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso das Landrechtsgesuch des in Richtersweil ausgebürgerten Jos. Maria Gemsch, Land-
10. April 1875.]
Erfolg. Ich werde diesen Akt verfolgen,
so bald ich eine nähere Adresse erhalte.“
Der Bundesrath behält sich nähere Mittheilungen vor.
Hievon wird dem Gemeindrath Mittheilung gemacht unter Nachnahme der 1 Fr. 60
betragenden Portiauslagen.
In Sachen des Albert Bleuler von Zollikon betreffend Ertheilung eines Altersdispenses behufs seiner Verehelichung übermittelt der Bundesrath mittelst Schreibens
vom 8. d. Mts die mit herwärtiger Zuschrift vom 22. vor. Mts. bezeichneten vom
Bezirksgericht Zürich verlangten nähern
Nachweise für das Gesuch des Bleuler.
Diese Akten werden dem Obergerichte
zu Handen des Bezirksgerichts Zürich zugestellt.
Das vom Herrn Fürsprech Forrer Namens
des Wilhelm Fuchs von Stellbergsdorf in
Preußen eingereichte Landrechtsgesuch geht
zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Das Gesuch des Kantonalschützenvereins
Frist ansetzen zur Beschlußfassung durch die
Gemeindeversammlung, da es zum Schutze des
betroffenen Grundeigenthums nothwendig ist,
daß die Gemeinde das Projekt gutheiße &
für die ökonomischen Folgen, die daraus mit
Bezug auf die Rechte Dritter erwachsen können, einstehe.
Der Regierungsrath,
der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
nach
1. Sei dem Projekte einer im Straßennetze der Gemeinde Hirslanden vorgesehenen Straße von der Klosterbachstraße bis zum
Hegibach im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hirslanden, das Statthalteramt Zürich und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten und Pläne.
Nachdem das schweiz. Postdepartement unterm 30. März d. Js. den Entwurf eines Vertrages über Errichtung eines Telegraphenbureau
in Kemten - Wetzikon übermacht hatte, wurde von der Direktion der öffentlichen Arbeiten dem Gemeindrathe Wetzikon ein sachbe-
send das Jahr 1874, dem Kantonsrathe erstattet vom Bankrathe, wird unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt.
In Sachen
der Zürcher Kantonalbank, Rekurrentin gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A. Siehe das faktische Ergebniß und die Begründung der rekurrirten Verfügung.
B. Unterm 3. März d. Js. verfügte die
Finanzdirektion:
1. Die Zürcher Kantonalbank ist pflichtig,
ihr Vermögen und ihr Einkommen zu versteuern.
2. Mittheilung.
C. Mit Eingabe vom 13. März beschwert
sich der Bankrath über obigen Entscheid & beantragt, dahin zu entscheiden, daß die Kantonalbank einer Vermögens- und Einkommenssteuer nicht unterworfen sei. Zur Begründung
verweist Rekurrent auf die frühere Eingabe an die Finanzdirektion und führt außerdem an:
Der Bankrath gehe darin vollständig einig,
Zürich
“
W. Sannmann
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Erstellung der Parquettböden in
das kantonale Gerichtsgebäude wird en Hrn.
Bucher und Durrer in Kerns - Obwalden für
ihre Forderung von Fr. 4627 50. übertragen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe den Kostenvoranschlag im Betrage von Fr. 5000 für verschiedene beim Seminargebäude in Küsnacht auszuführende Arbeiten vor. Letztere bestehen in
der Instandstellung des ganz unwohnlichen Gastzimmers des Direktors, in der Erweiterung
eines Klassenzimmers im I. Stockwerk, vorzüglich aber in der Ersetzung der schadhaften hölzernen Brunnenleitung zwischen der Fabrik
und der Hauptbrunnenstube durch eiserne Röhren, endlich in der Veränderung der Brunnenleitung im Gebäude selbst behufs Zuleitung
Zuschrift vom h. T. die Zusendung folgender
im Druck vollendeten statistischen Veröffentlichungen an:
der Jahre 1862, 1867 & 1872. 59 Exemplare.
Der Sterbefälle, Geburten & Trauungen
1867–1871. 30 Exemplare.
Der
aus der Schweiz im J. 1873. 15 Exemplare.
Der Waarenausfuhr nach den Vereinigten Staaten von Nordamerika
im Jahr 1872. 15 Exemplare.
mit dem Ersuchen, 39 Exemplare des Sparkassenstatistik den Verwaltungen der Ersparnißkassen zustellen zu lassen.
Der Empfang diese Sendung wird dem
Departement bescheinigt und dieselbe der
Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
3.
Das Bureau des Kantonsrathes theilt
mit Zuschrift vom 5. d. Mts. das Ergebniß der
Regierungsrathswahlen vom 2. Mai 1875
mit.
Da vor Zusammentritt des neugewählten Kantonsraths weitere Beschlüsse nicht zu
fassen sind, so wird hievon lediglich Vormerk
zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
14. Mai 1875.]
Das Schreiben des Staatsrathes von Freiburg vom 10. d. Mts., mit welchem derselbe
das unterm 24. vor. Mts. an ihn gerichtete Gesuch um Beibringung der für Unterbringung und Verpflegung des blödsinnigen Jos.
Equey erwachsenen Kosten ablehnt, wird der
Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Eine unter Kreuzband anher gelangte Nummer der San Franzcisko [sic!] Abendpost, welche
den Rechnungsbericht der dortigen schweiz.Hülfsgesellschaft enthält, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wädensweil um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Anlage eines Landungssteges & eines Fußweges am See längs
der Bahn wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
29. Mai 1875.
führung Erforderliche vorzunehmen.
der
III. Sei dieser Beschluß den betreffenden
Kreisvorsteherschaften und Gemeindräthen
mitzutheilen und durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Herr Jos. Gloor, Färber in GGlattfelden protestirt mit Eingabe vom 26. d. Mts. abermals
in seiner Wasserrechtssache gegen J. Ryffel
daselbst und zwar gegen den Beschluß des
Regierungsrathes vom 22. vor. Mts. in dem
er zugleich die Wasserrechtskonzession vom
11. Weinmonat 1873 zurücksendet.
Diese Eingabe wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Cirkular-Beschluß.
In Sachen der Tößthalbahn,
betreffend die Tracepläne Fischenthal–Wald,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 19. Mai d. Js. übermittelt das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement die Pläne für die Bauausführung der
Strecke Fischenthal–Wald von Profil No 348–398
der Tößthalbahn zur Vernehmlassung.
Gebäulichkeiten
übrigen Liegenschaften
206 06
Guthaben auf der Corrent-Kassa
Darauf haftet als Passivum Servitutbelastung für Haltung eines
ungen
Zuchtochsen
1
Sa
Sch¬
An Steuern wurden in den letzten fünf Jahren
[1870/74] bezogen:
Schulhaustalien
sasbaus¬
1874
d.
teuer
b. Schulhausbausteuer
c. Straßensteuer
Schulsteuer
oder durchschnittlich pr. Jahr 2,90‰.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
an
halteramt Frauenfeld, vor dem die Einvernahme Künzlis stattgefunden hatte, die Einleitung
einer Strafuntersuchung ablehnte in Betracht, daß
durch die in der Denunziation aufgeführten Thatsachen der Beweis für die Unrichtigkeit des eingeklagten Zeugnisses nicht geleistet wäre & im
Hinblick auf das Aktenergebniß in der Untersuchungssache gegen den Denunzianten Weidmann betr. Diebstal. In Folge dessen glaubt
das Statthalteramt Winterthur auch nicht annehmen zu dürfen, daß der Angeschuldigte
die Kompetenz der zürcherischen Behörden anerkenne.
B. Gegen diese Sistirungsverfügung rekurrirt
Heinrich Weidmann unterm 20 Mai. Da das behauptete falsche Zeugniß vor zürch. Behörden abgelegt, also
das inkriminirte Vergehen im Kanton Zürich verübt worden sei, so sei nicht abzusehen, warum
nicht die zürcherische Behörden zum Einschreiten gegenüber dem Angeschuldigten das Recht und die
Pflicht hätten.
C. In ihrer Beantwortung vom 28. Mai trägt
die Staatsanwaltschaft auf Abweisung des Rekurses an, indem sie den Umstand für entscheidend hält, daß die thurgauische zuständige Behörde aus materiellen Gründen nicht auf die Einleitung eines Strafverfahrens eintreten will.
Oberfläche des Auffangswuhres zur
Fabrik oberhalb Edikon
37.94.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
g.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Eisenwarenfabrik bewilligt und
soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß muß für
keinen andern Gewerbszweig benutzt werden
dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen,
so ist hievon der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil,
der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und er-
Der Bundesrath erwiedert mit Zuschrift vom
12. d. Mts auf die dießseitige Vorstellung vom
10. vor. Mts. betreffend Verlegung von Infanterie-Rekrutenschulen, er sehe sich außer
Stande, auf fragliche Begehren einzutreten
und zwar aus folgenden Gründen:
Es trete dem ausgesprochenen Wunsche
schon der Umstand hindernd entgegen, daß
es in Zürich gegenwärtig noch an geeigneten Räumlichkeiten zur Unterbringung der
Truppen gebreche und ein anständiges Theorielokal, in welchem die Cadres Platz finden könnten, ebenfalls noch nicht zur Verfügung stehe.
Was so dann das Begehren betreffe, daß
wenigstens die Cadres-Kurse der nicht in
Zürich gehaltenen Schulen dorthin verlegt werden, so sei zu bemerken, daß die Lieferungsverträge hiefür theilweise schon abgeschlossen seien und eine Aufhebung derselben für
den Bund finanzielle Folgen hätten, gegen
welche die Auslagen für einige Mann Cadres
nicht in Betracht kommen können. Zudem solle,
so weit möglich, der Vorkurs auf demjenigen Waffenplatze abgehalten werden, auf
welchem der Kurs selbst stattfinde, um
den Cadres Gelegenheit zu geben, sich mit dem
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
betreffend Aussetzung eines Kredits für
besondere Ueberwachung der archäologischen
Sammlung im Polytechnikum,
beschließt:
I. Es sei die Behandlung dieses Antrages
zu verschieben in der Meinung, daß die
Direktion inzwischen auf gänzliche Abschaffung des Bezuges von Trinkgeldern bei Besichtigung der Sammlung hinwirke und hierüber Bericht erstatte.
II. Sei auch die Direktion des Militärs
eingeladen, in gleichem Sinne bezüglich der
Sehenswürdigkeiten im Zeughause zu verfahren,
III. Mittheilung an die Direktion des
Erziehungswesens und des Militärs.
Die Gemeinden Hottingen und Hirslanden haben die Erbauung einer Straße vom Ende
der Freienstraße am Klosbach an über den
Blutbuck nach dem Dorfe Hirslanden, verbunden mit einer Korrektion der Eidmattstraße, beschlossen. Deßgleichen den Bau einer Straße von der Klus-Hirslanden über
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift der Tößthalbahnverwaltung vom 15. dieß., durch welche dieselbe darzuthun sucht,
daß es ihr vorzugsweise aus technischen Gründen
zur Zeit unmöglich sei, den beabsichtigten Frühzug von
Bauma nach Winterthur abgehen zu lassen, insofern sie
nicht den Zug auf 8 Uhr fahren lassen wolle und daß sie
überdieß genöthigt sei, den Fahrtenplan im Allgemeinen nach dem ersten Zug zu ändern, daß
sie aber diese Zugseinrichtung, wenn die
Linie einmal bis Wald fortgesetzt sein werde, ohne Schwierigkeiten werde ändern können;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem eid. Eisenbahndepartement zu erklären:
Unter vorliegenden Verhältnissen könne
der Regierungsrath, da er an dem guten Willen,
den wirthschaftlichen Bedürfnissen des Verkehrsgebietes der Tößthalbahn zu genügen, in keiner
Weise zweifle, daneben aber die Schwierigkeiten,
die sich der Ausführung zur Zeit entgegenstellen,
als bestehend anerkennen müsse, immerhin mit dem
bestimmten Vorbehalt, daß für die Zukunft die Züge so eingerichtet werden sollen, daß ein Frühzug
nach Winterthur, wie er für die übrigen dort und
Der Regierungsrath,
mach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die von Hrn. Fürsprech Stadler in Zug
del
geleistete Berufskaution ist demselben wieder
aushinzugeben.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Für die Erstellung der Oefen in dem kantonalen Gerichtsgebäude sind folgende Forderungen eingegangen:
–.
Zimmermann-Zun¬
Voranschlag Fr. 18,600.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Erstellung der Oefen für das kantonale Gerichtsgebäude wird dem Hrn. Zimmermann-Zundel, Hafnermeister in Zürich
für seine Forderung von Fr. 8370 übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öf-
sicherungen und seine bisherige Thätigkeit
an der Hochschule das Gesuch um Beförderung
zum ordentlichen Professor und entsprechende Gehalterhöhung.
Die staatswissenschaftliche Fakultät empfiehlt das Gesuch unterm 28. Hornung und der
Erziehungsrath spricht sich im gleichen Sinne aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei Hr. Professor Dr Max Cohn, bisher
außerordentlicher Professor für römisches
Recht an der staatswissenschaftlichen Fakultät
der Hochschule in Anerkennung seiner bisherigen Thätigkeit auf Beginn des Wintersemesters 1875/76 zum ordentlichen Professor befördert mit gleichzeitiger Erhöhung seines
Gehaltes vom 1. Oktober 1875 von 2400 Fr.
auf 4000 Frk.
2. Mittheilung an Hrn. Prof. Cohn durch
Urkunde und an die Erzeihungsdirektion.
Laut Bericht der Aufsichtskommission des
Gymnasiums vom 31. März an die Erziehungsdirektion ist für die neu beginnende
erste Klasse des untern Gymnasiums, welche
B. Das Obergericht, um sein Gutachten hierüber ersucht, spricht sich in seinem Schreiben vom
17. d. Mts. dahin aus, daß es gegen die Beseitigung
der fraglichen Criminalakten keine Einwendungen zu machen habe; nur möge dafür gesorgt werden, daß die eigentlichen Protokolle sowie allfällige bei den Akten befindliche Pläne vor der Zerstörung bewahrt werden;
beschlossen:
I. Das Staatsarchivariat wird zur Beseitigung der Criminalakten aus den Jahren 1794–1804
im Sinne seines Berichtes und des Gutachtens des
Obergerichtes ermächtigt.
II. Mittheilung an das Staatsarchivariat.
Herr Regierungsrath Sieber macht die mündliche
Erklärung, daß Hr. Prof. Dilthey laut seiner Mittheilung eine Berufung an die Universität Graz zu
gewärtigen habe unter ungleich günstigeren Bedingungen, als diejenigen seiner hiesigen Anstellungsverhältnisse seien, und der Erziehungsdirektion
hievon habe Kenntniß geben wollen, damit sie zu den
allfällig gutfinden [sic!] Schritten Gelegenheit erhalte.
Nachdem Hr. Regierungsrath Sieber über die Situation noch weitern Aufschluß ertheilt hat, wird die
Finanzdirektion ermächtigt, dem Hrn. Prof. Dilthey
im Falle seines Hierbleibens eine Besoldungserhö-
II. Sei indessen dem Hrn. Bezirksrathsschreiber Schweizer wegen der in seiner Eingabe
vom 27. d. Mts. geführten unziemlichen und
tadelnswerthen Sprache ein Verweis ertheilt.
III. Mittheilung an denselben und an die
Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Herrn Eduard Bühler in Winterthur,
betreffend Doppelbesteuerung,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Es ist das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an den Instruktionsrichter des Bundesgerichtes Herrn Bundesrichter Morel zu richten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Das schweiz. General-Commissariat für die
Wiener Weltausstellung vom Jahr 1873 übermacht mit Zuschrift vom 22. d Mts. das der „Regierung von Zürich“ zuerkannte Ehrendiplom
mit dem Beifügen: da dasselbe weder der
prämirten Objekte noch der Gruppe, in wel-
habe zwar gleichen Taufnamen & Heiratsort,
aber alle andern Personalbezeichnungen
seien verschieden und es hätte dieß mit Leichtigkeit
konstatirt werden können, durch das Wanderbuch, in dessen Besitze Wehrli gewesen.
D. In Berichterstattung vom 22. März. beantragt das Statthalteramt Zürich Abweisung dieses Entschädigungsgesuches. Es sei von ihm auf erfolgte Mittheilung des Polizikommando’s hin ein
Transportbefehl gegen Wehrli erlassen worden, zufolge dessen er wegen Vagantität und
Schriftenlosigkeit und wegen wahrscheinlicher
Identität mit dem im Allg. schweiz. Polizeianzeiger ausgeschriebenen Wehrli dem Bezirksamt
Aarau zuzuführen gewesen wäre. Zu einem
Zweifel an der vermutheten Identität habe der
Adjunkt des Statthalteramtes nicht kommen können, da ihm ein Wanderbuch Wehrlis nicht zu
Gesicht gekommen sei.
E. Unterm 25. März berichtet das Polizeikommando, Wehrli sei im Besitz eines Heimatscheins gewesen, welcher ihm unmittelbar
vor seinem Abgang in Selnau von dem
Statthalteramtsadjunkten zugestellt, nicht aber
dem Transportbefehl beigelegt worden sei.
Der Statthalteradjunkt befinde sich überhaupt im Irrthum betreffend die ihm gemach-
Hombrechtikon beabsichtige eine Straße über
Schlatt und Dorf zu erstellen, um eine bessere
Verbindung mit Rüti, Wald etc. zu erhalten.
Komme nun das Projekt Grüt–Ho[h]lflüh zu Stande,
so werde dieses die Verbindung mit Schlatt - Dorf
verhindern, und dem Projekt Grüt–Langenried rufen. Es müßten dann von Grüt aus
zwei Straßen gebaut werden.
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Gemeinde Stäfa hat die Straße von Uerikon bis Wellenberg den Vorschriften einer
Straße II. Klasse entsprechend korrigirt, und
von Riedt über Laubisrüti und Fangen bis
Wellenberg eine neue Straße III. Klasse mit bedeutenden Kosten gebaut und dabei immer verlangt, daß Hombrechtikon dieselbe bis Dörfli
Hombrechtikon fortsetzen solle; es hat denn
auch die Gemeinde Hombrechtikon den Anfang
gemacht und die Strecke Wellenberg–Grüt gebaut, für die Fortsetzung müßten die mehrerwähnten Projekte technisch bearbeitet werden, immer in der Meinung, daß „Dörfli“,
von wo aus man mit Leichtigkeit in alle
Theile des Bezirkes Hinweil gelangen kann,
als Endziel gelten solle.
Der Regierungsrath,
ligation auf die Bülach–Regensbergerbahn unterschlagen zu haben.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Namens der Gemeinde Neerach mit einer von Zivilpräsident Engelhardt, Namens der Vorsteherschaft
unterzeichneten Vollmacht Hr. H. Meier, alt Gemeindeammann und verlangt Wiederaufnahme der Untersuchung durch eine unparteiische amtliche Stelle, in
dem der Statthalter in Dielsdorf, sowie dessen Stellvertreter mit dem Angeklagten verwandt seien
und beschuldigt zugleich Hch. Lang in Stadel und Albert Angst und Jakob Huber in Neerach der Begünstigung, eventuell der Ablegung falschen Zeugnisses.
C. In seiner Beantwortung vom 16. April trägt
das Statthalteramt Dielsdorf auf Abweisung des Rekurses an, indem derselbe formell und materiell
unbegründet sei. Die eingelegte Vollmacht sei ungenügend, die ausgesetzte Rekursfrist abgelaufen
und die behauptete Verwandtschaft der Untersuchungsbehörde unrichtig. Der anerbotene Beweis, daß
Hauser die Obligation sich rechtswidrig habe aneignen wollen, sei in keiner Weise erbracht worden, nicht einmal konstatirt, daß die Gemeinde
Neerach Eigenthümerin dieser Obligationen sei, da
dieselbe von ihrer Gegenpartei zu den Rekursakten gelegt worden und noch im Streit liege.
D. Die Staatsanwaltschaft übermittelt die Ak-
Zimme¬
Hr. Dekan Waser noch im Amte war.
Mit Rücksicht darauf, daß die Arbeiten
zum größern Theile für die Hausbewohner mit
vielen Belästigungen und Unannehmlichkeiten
verbunden sind, erscheint der Wunsch des neuen
Pfarrers, dieselben möchten noch im Laufe dieses Sommers vorgenommen werden, um so gerechtfertigter, als derselbe in diesem Jahre die
Pfrundlokalität nur mit seiner Haushälterin bewohnen, im nächsten Jahre aber sich verheiraten
sarbeiten leicht Schaden leiden könnte. Zum Mindesten sollten die Arbeiten am Keller und Erdgeschoß ausgeführt werden, welche die größte
Unordnung verursachen, deren Kosten circa
Fr. 4214 50 betragen würden.
Für die Arbeiten selbst, sowie für die Bauleitung
neund den Uebernehmer wäre es allerdings weit
besser, wenn sämmtliche Arbeiten in einem Sommer mit einander ausgeführt werden könnten. Eine ähnliche Baute wurde vor zwei Jahren, ohne daß dieselbe im Büdget vorgesehen
war am Pfarrhaus Helferei Prediger ausgeführt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
tigen Bache nehmen. Immerhin sollen diese Fälle selten sein.
Rekurrent verlangt nun, daß der Bach von
der Gartenecke bis gegen den Ueberfall, d. h.
auf 35 Fuß Länge, mit Mauern eingefaßt werde, so daß er eine gute Einfahrt zu Scheune &
Mistwürfe erhalte. Bezüglich der Ueberbrückung wollte er sich nicht aussprechen. Der
anwesende Gemeindrathspräsident verweigerte
diese Forderung, namentlich darauf gestützt, daß
der Bach wegen des Mühlekettes neben dieses
in die Dorfstraße verlegt werden müßte, wodurch die Breite der letztern [20 Fuß] zu sehr
reduzirt würde. Auch scheut er die Kosten, welche auf Fr. 300 angeschlagen werden.
Schließlich erklärt Rekurrent, sich auch mit
der Legung von 11/2 füßigen Cementröhren
befriedigen zu wollen, allein der Gemeindrathspräsident glaubt, es könne wegen des
beim Reinigen des Feuerweiers sich ergebenden Schlammes diese Vorkehrung nicht angebracht
werden. An die Gemeinde will der Rekurrent nicht mehr gelangen, umgekehrt will
der Vertreter der Gemeinde sich zu keinen
Offerten herbeilassen.
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: