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18.
15. April 1875.]
der Braut und Todschein ihres Vaters
Einwilligung
der Mutter
d. d. Berlin 30. März 1874.
d. d. 30. März 1875
und wünscht daß die Verkündigung dieser Ehe
und die Ausstellung des gedachten Zeugnisses in
beglaubigter Form nebst dem Verkündschein
unter Nachnahme der Kosten, ihr, der Gesellschaft
zugestellt werden.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Stadtrathe Zürich behufs Erledigung der Angelegenheit unter Beifügung der
erwähnten Papiere Mittheilung zu machen.
In Folge herwärtigen Schreibens vom
10. d. Mts. übermittelt das Obergericht den
vom Bezirksgerichte Zürich am 14. April gefaßten Beschluß in Sachen des Albert Bleuler von
Zollikon, wohnhaft in Brüssel, betreffend Altersdispens behufs der Verehelichung, gegen Bezug
der Gerichtsgebühren im Betrage von Fr. 6 40
und unter Rückstellung des Taufscheins des Petenten.
Diese Akten werden dem Bundesrathe zu
Handen des schweiz. Konsulates in Brüssel unter
Voranschlag Fr. 10,000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Ausführung der Hafnerarbeit für
die neue Kaserne wird folgender Maßen vergeben:
1. Blechcylinderofen von 0,84 und 0,78m
Durchmesser dem Hrn. Hafnermeister Stähelin
in Hottingen für seine Forderung von Fr. 4000,
resp. 2730;
2. Blechcylinderofen von 0,72m Durchmesser
dem Hrn. Spenglermeister Graf in Außersihl
für seine Forderung von Fr. 12,210;
3. Blechcylinderofen von 0,66 und 0,60m Durchmesser dem Hrn. Hafnermeister Vogel in Zürich
für seine Forderung von Fr. 1320, resp. 1250.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen
des Herren Gagg-Spörri, Besitzer der Spinnerei zur Elba - Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. in Eingabe an das Statthalteramt Hin-
12. Mai 1875.]
schon in Folge seiner letzten vom 18. Jenner d. Js.
gemachten Mittheilung hätte geschehen können.
Hievon wird dem Bundesrathe Kenntniß gegeben.
Der Gemeindrath Rafz ersucht unter Bezugnahme auf die bisherigen Verhandlungen über
den Tod des in der Colonie Grütli, Tennessee
ermordeten J.Ulrich Baur, von Rafz, es möchte
eine Vollmacht der Schwester & Erbin desselben,
Elisa Baggenstoß geb. Baur in Rafz dem Bundesrathe zu Handen des Konsularagenten Hrn.
Peter Staub in Knoxville übermittelt & letzterer veranlaßt werden, die Erbansprüche
der Frau Baggenstoß gelten zu machen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
Herr Kesselring erstes Mitglied der eid. Schätzungskommission für die Nordostbahnlinien im Kanton Zürich, in Boltshausen, Kt. Thurgau, ersucht mit Zuschrift vom 11. d. Mts. um Auskunft über das 3. vom
Regierungsrathe bezeichnete Mitglied genannter
Kommission, da Hr. Statthalter Moser in Andelfingen sich als Mitglied der Schätzungskommission
für die neuen Linien der Nordostbahn, nicht aber
derjenigen für die alten Linien betrachte, wäh-
[Tag der Annahme der neuen Bundesverfassung durch das Volk] an rü[c]kvergütet werden, indem durch die neue Bundesverfassung
die unbedingte Gewerbefreiheit garantirt
sei und speziell die Ausübung der wissenschaftlichen Berufsarten nur noch von einem
Ausweise der Befähigung, dagegen nicht mehr
von dem in einer Ortschaft vorhandenen oder
fehlenden Bedürfniß abhängig gemacht werden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Da es sich nicht um die Konzession selbst,
sondern um die Konzessionsgebühr handelt,
deren gesetzliche Aufhebung bis jetzt weder
auf eidgenössischen noch auf kantonalem Wege stattgefunden hat, so kann auf das Gesuch nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an den Petenten und an
die Finanzdirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
Herr Baumeister Friedrich Ulrich in Zürich
macht mittelst Eingabe vom 12. dieß auf den
Bauplatz No 8 von der Abtheilung VII im hie-
die sich über ein Urtheil des Bezirksgerichts
Andelfingen, durch welches Ulrich Friedrich wegen Ungehorsam gegenüber der Schulpflege
Dorlikon resp. wegen fortgesetzter Weigerung, die Singschule nach zurückgelegtem 16ten
Altersjahr noch zu besuchen, mit einer Buße
von 20 Fr. und 2 tagen Gefängniß bestraft wurde, beschweren und Entschädigung verlangen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Den Petenten wird erwiedert, daß
auf ihr Gesuch nicht eingetreten werden könne,
da dem Regierungsrath kein Prüfungsrecht
über ein richterliches Strafurtheil zustehe.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 12.
d. Mts., mit welchem derselbe um die nöthigen
Anordnungen ersucht, daß die Resultate der
Volksabstimmung vom 23. Mai von den Gemeinden an die betreffende Kantonalstelle
und von dieser an die Bundeskanzlei sofort
telegraphisch mitgetheilt werden, wird der
Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
und, entsprechend der neuen Mauer, frisch aufzuführen und mit Mauerdeckeln und Hag zu versehen. Die Kosten dieser Arbeit werden sich auf
Fr. 1200 belaufen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die Reparatur der Kirchhofmauer in der Spannweif im Sinne ihres Berichtes vornehmen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
In Sachen
der Aeschmann’schen Erben in Oberstraß, vertreten durch Hrn. Fürsprech Zuppinger, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Feststellung der Baulinien für die
alte Landstraße daselbst,
hat sich ergeben:
A bis D siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 25.
Hornung 1875 die Rekurse der A[e]schmann’schen Erben und anderer Betheiligter abgewiesen.
sen würde und ein wirklicher Gewinn aus
derselben für praktische Zwecke eher zu erwarten wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Erziehungsdirektion wird ermächtigt,
den im § 295 des Unterrichtsgesetzes ausgesetzten Kredit von 300 Fr. versuchsweise zu Ertheilung von 2 Preisen im Betrage von 200 und 100 Fr.
zu verwenden.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johannes Würmli, Schuster von
Bichelsee, Kanton Thurgau,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Die Regierung von Thurgau hat in Folge eines Gesuchs der evangel. Kirchvorsteherschaft Bichelsee beschlossen, es sei Joh. Würmli,
Schuster, z. Zt. bei Hr. Wegher in Außersihl,
für 1 1/2 Jahre in der Zwangsarbeitsanstalt
Kalchrain unterzubringen.
B. Das thurgauische Polizeidepartement richtet nun mit Zuschrift vom 15. d. Mts. an die hie-
in
Bülach zeigt als bisheriger Stellvertreter des
Statthalters an, daß Hr. Bezirksstatthalter
Ferdinand Meier am 13. d. Mts. nach längerer
Krankheit gestorben sei.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Herr Bezirksrath Weidmann in Embrach
wird beauftragt, die statthalteramtlichen
Geschäfte bis zur Wiederbesetzung der Stelle
eines Statthalters des Bezirkes Bülach zu besorgen.
II. Als Abgeordnete zu dem Dienstags den
18. dieß. Vormittags 10 Uhr stattfindenden Leichenbegräbnisse des Hrn. Statthalter Meier werden
die Herren Regierungsräthe Müller und Walder
bezeichnet.
II. Vom Hinschiede des Hrn. Statthalter Meier
wird den Direktionen der Finanzen und des
Innern, letzterer behufs Anordnung der erforderlichen Ersatzwahl Mittheilung gemacht.
IV. Von der Ernennung des Hrn. Bezirksrath
Weidmann zum provisorischen Stellvertreter
des Statthalteramtes Bülach wird überdieß der
Brunnengenossenschaft machte letzterer Anspruch auf einen Beitrag von Fr. 700, die Direktion hält dieß indessen für sehr übertrieben,
& glaubt, die Summe von Fr. 300 dürfte den
Verhältnissen angemessen sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Brunnengenossenschaft „Wiltiswacht“
in Küsnacht wird an die Kosten der von ihr
neu erstellten eisernen Brunnenleitung
ein Staatsbeitrag von Fr. 300 bestimmt, in der
Meinung, daß der Staat die alte Leitung
zwischen dem alten und neuen Theilstock nach
Belieben entfernen könne.
II. Mittheilung an die Brunnengenossenschaft und die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Nachdem der Regierungsrath durch Beschluß
vom 27. März einer Beschwerde des Lieferanten der Bettstellen für die neue Kaserne gegenüber erklärt hat, daß er mit dem Vorgehen der Direktion des Militärs einverstanden sei und dem Hrn. Kern-Schalch überlassen müsse,
hinsichtlich der ihm zur Verfügung gestellten
an den Regierungsrath mit Eingabe vom 6.
Hornung d. Js. Derselbe spricht sich über die berichteten Punkte a–d folgendermaßen aus:
ad. a. Aus einem zu den Akten gebrachten Rechnungsausweis, in welchem die Einnahmen und Ausgaben des Regierungsjahres 1873/74 wie sie sich
nach den alten Statuten ergeben haben & wie
sie sich nach dem neuen Entwurfe ergeben würden, neben einandergestellt seien, lasse sich ersehen,
daß die finanzielle Basis der Kasse durch den neuen Entwurf durchaus gesichert sei. Die regulären Einnahmen werden verdoppelt, während
die Ausgaben bedeutend reduzirt werden. Die Verhältnisse des exemplirten Rechnungsjahres seien so beschaffen, daß sie als normal angesehen werden
können. Ueberhaupt scheinen die Ausgabenverhältnisse, was den Hauptpunkt, die Invaliden anbetreffe, normal geworden zu sein, und es werden jedenfalls keine bedeutenden Schwankungen
mehr eintreten.
Was die Uebernahme eines allfälligen Defizits oder eines festen Beitrages an die Ausgaben von Seite der Firma Escher, Wyß & Cie betreffe,
so könne nur mitgetheilt werden, daß die Unterstützungs- und Invalidenkasse seit ihrer Gründung sich des verdankenswerthesten Wohlwollens
genannter Firma zu erfreuen gehabt. Schon seit ei-
30. Juni 1875.]
Gemeindammann Schöchli, in Egg,
II. Im Bezirk Dielsdorf:
Präsident des Bezirksgerichts:
Der Regierungsrath,
“
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
densbeschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte
zu veröffentlichen.
II. Die getroffenen Wahlen anerkannt undurch Zustellung von Urkunden, wie auch den
betreffenden Behörden Kenntniß zu geben.
den
Eine Recharge des Bundesrathes vom g. T. zu
seinem Schreiben vom 11. vor. Mts. in Auslieferungssachen des wegen betrüglichen Bankrotts von
den deutschen Behörden requirirten Michael
Ehrne von Altmünsterol in Ober-Elsaß geht zur
beförderlichen Berichterstattung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Der Bundesrath übermacht unter Bezugnahme auf
elben
seine Mittheilung vom 15. d. Mts. mit Zuschrift vom
g. T. eine Abschrift der Erkenntnisse des Bundesgerichts
beschließt:
I. Die Schlosserarbeit für die Kasernenbaute
wird folgendermaßen vergeben:
a. die Lieferung der Fensterverschlüsse No
28–30 an Herren Rieter & Cie, Gießerei St. Georgen in Winterthur für ihre Forderung
von Fr. 3070 75.;
die Lieferung der Fischbänder No 4–6; 23–27
an Herrn Suter, Mechaniker in Wernetshausen für Fr. 1711 50.
c.
die Schlösser und Thürbeschläge No 1–3; 7–22
an Herrn a. Siegfried, Schlosser in Zürich für
Fr. 4648 70.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Dem Hrn. Dr J. J. Egli, von Uhwiesen wird
die Lehrstelle der Geographie an der Industrieschule für die Minimalzahl von 9 wöchentlichen
Unterrichtsstunden mit Zusicherung eines Jahresgehaltes von 180 Fr. für die wöchentliche Stunde und mit der Verpflichtung nöthigenfalls noch
weitern Unterricht in diesem Fache an der In-
Lokalitäten leer, trotzdem wird die nur aus
Zürchern bestehende Schule No 25 nach Schaffhausen verlegt, woraus der Eidgenossenschaft &
dem einzelnen Manne Mehrkosten erwachsen.
Im September, zu welcher Zeit hoffentlich
der größere Theil unserer Kaserne beziehbar sein sollte, wird in gleicher Weise verfahren, ja die Schule No 29 wird nach Herisau
verlegt, während außer einer kleinen Armeetrainschule & ca 50 Mann Sanitätstruppen unsere Lokalitäten in Zürich Niemanden beherbergen.
Wir geben zu, daß die jetzige hiesige Unterkunftslokalitäten zu wünschen übrig lassen, es finden sich in Winterthur und Schaffhausen aber im Durchschnitt nicht bessere & fügen
wir bei, daß namentlich in der 2ten Jahreshälfte die Unterbringung der Truppen
hier sich ungleich besser machen wird als anderswo.
Wir glauben deßhalb, es sei hinreichender Grund dafür vorhanden, den Bundesrath darauf aufmerksam zu machen, daß
im finanziellen Interesse des Bundes, sowie
der Theilnehmer die Schule No 29 nach Zürich
verlegt werden dürfte & daß namentlich,
die Erstellung der Fachwerkbrücke über den
Wildbach in Unterwetzikon stellte der Regierungsrath auf Reklamation des Hrn. Gubelmann daselbst das Begehren, daß die Entfernung des Bahndammes [Fuß der Böschung]
beim linksseitigen Widerlager wenigstens 15
Meter betragen sollte. Der Bundesrath nahm
darauf bei der Genehmigung des Planes eine
entsprechende Bedingung auf.
Mit Schreiben vom 19. Mai suchte die
Direktion der nordostbahn um Revision jenes Genehmigungsbeschlusses nach, gestützt
darauf, daß die betreffende Bedingung eine
Mehrausgabe von Fr. 11,000 verursachen würde, und daß die Distanz des projektirten
Dammfußes vom Bachbord 9 m betrage, welche Weite für den Wasserabfluß mehr als ausreiche, da bis anhin das Hochwasser im alten
Bachbette selbst abzufließen vermocht habe.
Das schweiz. Eisenbahn. und Handelsdepartement übermacht nun die Eingabe der
Nordostbahn mittelst Zuschrift vom 22. gl. Mts.
zur Vernehmlassung.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Angabe der Revisionspetentin bezüglich des Wasserabflußes ist nicht richtig, indem bei
9. Juni 1875.]
in Oesterreich geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 4. d. Mts. die Abschrift eines Berichtes des
schweiz. Generalkonsulates in Washington über
das Ableben und den Nachlaß des am 23. April
d. Js. in einem Hospital daselbst verstorbenen
Karl Schwarz von Riesbach, ebenso den Todschein
und die übrigen in dem Bericht erwähnten Aktenstücke, und empfiehlt das Gesuch der schweiz.
Hülfsgesellschaft in Washington um ganze oder
theilweise Rückerstattung der von ihr für Verpflegung des Verstorbenen aufgewendeten Kosten von 84 $ 65ct zur Berücksichtigung.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrath Riesbach unter
Zustellung der sämmtlichen Aktenstücke und Nachnahme der Fr. 2 60 betragenden Portoauslagen Kenntniß zu geben.
Der Rekurs des Stadtrathes Zürich gegen einen Beschluß des Bezirksrathes vom 29.
vor. Mts. in Sachen des Hrn. Robert Waser im
Thalacker, betreffend Bauverweigerung geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Innern,
beschließt:
letztern
1. Der vorliegenden Statuten der Leihkasse Richtersweil wird im Sinne des § 22 des
privatrechtl. Gesetzes die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den
Originalunterschriften versehen werden; das
eine Exemplar ist im Archiv der Direktion
des Innern aufzubewahren, das andere der
der
Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß ist allen Abdurch das Amtsblatt bekannt zu machen.
4. Mittheilung an den Verwaltungsrath
der Leihkasse Richtersweil.
Mit Zuschrift vom 17. April stellt Josef
Maria Gemsch, Sattler, von Schwyz, gegenwärtig Landwirth in Richtersweil, welcher am 21. Hornung d. Js. eventuell in das Bürgerrecht der Gemeinde Richtersweil aufgenommen wurde, das
Gesuch um Ertheilung des zürcherischen Kantonsbürgerrechtes.
Laut den nachträglich eingesandten Akten
tion von Fr. 500 per Jahr bezog. Durch Beschluß
vom 4. Weinmonat 1873 ist die Verwaltung des
Bergwerkes einem besondern Verwalter übertragen und demselben eine Kaution von 10,000 Fr.
aufgelegt worden, wodurch bereits im Prinzip
entschieden wurde, daß die Rechnungsführung
für das Bergwerk an den Verwalter überzugehen habe.
B. Da inzwischen die Verwaltung des Bergwerkes sich nicht nur in die selbstständige Führung des Geschäftes zuerst einzuladen, sondern zugleich das Cementgeschäft beginnen und
einzurichten hatte, so wurde für einstweilen
die Rechnungsstellung in der Hand des Gehülfen der Staatskasse belassen.
C. Inzwischen haben sich im Gefolge dieser
Trennung bereits verschiedene Uebelstände gezeigt. Bei den wachsenden Geschäften der Staatskasse wurde die Inangriffnahme und Vollendung
der Jahresrechnung ungebührlich verspätet; dem
Publikum, das mit dem Bergwerk in Geschäftsbeziehung steht, erwachsen durch den Umweg über
die Staatskasse Zürich vielfache Unannehmlichkeiten und dem Bergwerk entgeht manche Baarzahlung, die ihm sonst sich zuwenden würde; durch
die Reisen des Gehülfen nach Horgen zum Zwecke
der Besorgung von Kassageschäften geht unnütz
derausstellungen, eine größere Ausdehnung
veranlaßen müßte, erhältlich würden. Bei
der Konferenz machte sich dann die Ansicht geltend, daß zunächst das Verhältniß dieser Anstalten unter sich und zu den kantonalen Behörden
durch das vorliegende Statut zu regeln sei und
daß erst, nachdem dieß geschehen, die Regierungen der übrigen Kantone, welche sich dem Anschluß an das Unternehmen günstig zeigen, zu
weitern Unterhandlungen vorzuladen seien.
Das Statut wurde den kantonalen Behörden zur endgültigen Annahme vorgelegt und
erhielt von beiden Seiten mit geringen fast
durchweg übereinstimmenden Abänderungsanträgen Zustimmung. Diese sind im Statut
aufgenommen und am Schluß noch durch die
Bestimmung ergänzt worden, daß, wenn nach
Ablauf der ersten Amtsdauer zwischen den beiden übrigen Partizipienten über Fortbestehen der Anstalt oder allfällige Aenderungen in der Einrichtung derselben eine Verständigung nicht erzielt werden könne, als dann
dem Regierungsrathe das Recht zustehen solle,
von der Beitragspflicht an die Anstalten zurückzutreten.
ge Richtersweil unterm 12. April aus folgenden
Gründen:
1. Die Erhöhung der Lehrerbesoldungen ist
nach der allgemeinen üblichen Praxis und den
dießfälligen Entscheidungen der Oberbehörden
[Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes 1868,
Seite 261. fgg., 1870 Seite 233 fgg.] Sache der Sekundarschulpflege.
2. Eine Sekundarschulkreisgemeinde ist gesetzlich nicht organisirt und es enthalten auch die
Artikel 49 und 51 der Staatsverfassung hierüber keine Bestimmungen.
3. Eine Beschwerde gegen das Maß der Besoldungserhöhung liegt nicht vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Berücksichtigung:
daß zwar durch das Gesetz betreffend die
Wahlen dem Sekundarschulkreis als solchem
die Kompetenz der Lehrerwahl eingeräumt,
weitergehende Befugnisse aber oder Vorschriften
betreffend die Organisation des Kreises für Beschlußfassungen nicht gegeben sind und daß eine
Regulirung dieser Verhältnisse durch die Gesetzgebung wünschbar, aber auf dem Wege der Beschlüsse
von Gemeinden oder Bezirksbehörden unzulässig ist
26. Mai 1875.]
bei Wiesendangen geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Geschäftsbericht des Bezirksrathes Zürich vom Jahr 1874 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
27. Mai 1875.]
In Sachen
des Ruppert Nagler, gewesener Wirthschaftspächter in Augsburg, zur Zeit Wirthschaftspächter in Dielsdorf,
betreffend Auslieferung,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Es sei das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath
zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern und der ihm von denselben vorgelegten
Zusammenstellung der Ergebnisse der am 23. dieß
zwei Monaten, von heute an gerechnet, von der
Gemeinde Oberstraß genehmigt werde.
2. Seien keine Staats- und Kanzleigebühren zu verrechnen, die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren von den Rekurrenten zu
tragen.
3. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Dr Zuppinger, an den Gemeindrath Oberstraß, an den
Bezirksrath Zürich & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
nun¬
Mit Zuschrift vom 9. dieß stellt der leitende
welche
Ausschuß der Hypothekar- und Ersparnißkasse,
mehr den Namen „Hypothekarbank“ in Winterthur
führen werde, das Gesuch um Genehmigung der in
der Generalversammlung vom 22. vor. Mts. revidirten Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der „Hypothekarbank in Winterthur“ wird im Sinne des
§ 22 der privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare
te Gutachten des Sanitätsrathes vor über den
Geisteszustand des in der Pflegeanstalt Rheinau der ärztlichen Beobachtung unterworfenen
Hrn. Med. Dr Ris von Zürich und den Bericht des
Hrn. Direktor Moor.
Am Schlusse seines Gutachtens resümirt der
Sanitätsrath dasselbe folgendermaßen:
Herr Dr. Ris kann auf Zusehen hin aus der
Anstalt entlassen werden, obwol der Sanitätsrath die Entlassung im gegenwärtigen Moment nicht für absolut gefahrlos hält. Indessen kann einem Versuche der Entlassung auf
Zusehen hin und unter Beobachtung deshalb
nicht entgegengetreten werden, weil einzig
in der Wiederaufnahme der Praxis, in
welcher bis jetzt keine öffentlich gewordenen
Mißgriffe vorgekommen zu sein scheinen, eine Erholung und Existenz des Hrn. Dr. Ris zu
hoffen ist. Jedenfalls sollte vor der Entlassung für genügende Subsistenzmittel gesorgt werden und wäre in dieser Beziehung der Familie des Hrn. Dr. Ris die entsprechenden Zumuthungen zu machen.
Sollte er sein ruheloses Treiben in Erpressen von Zeugnissen u. dgl. wieder beginnen oder sich agressiver Schritte gegenüber von Aerzten die ihn bisher behandelt
Dolen, Wasser, Gasleitung, Bauleitung – Diverses, eine Ausgabe, welche unumgänglich
nothwendig ist. Die in diesem Jahre auszuführenden Arbeiten würden demnach circa
Fr. 58,000 betragen. Das Büdget für 1875
enthält einen Ansatz von nur Fr. 45,000. Kann
der Erlös für das der Stadt abzutretende
Land an die Baukosten verwendet werden,
und wird statt eines eisernen Gitters im
vordern Hof beim Eingang nur ein hölzerner
Zaun erstellt, so würde eine wesentliche Ueberschreitung des Büdgets nicht stattfinden.
Da die Durchfahrt bei der Verwalterwohnung nebst baulichen Veränderungen an derselben Fr. 24,000 veranschlagt ist, und die Kosten
dieser Verwalterwohnung nebst demjenigen,
was der Staat für Mitbenutzung der Waisenhauszufahrt zu zahlen hat, auf annähernd Fr. 30,000
[ohne den künftigen Unterhalt] zu stehen kommen,
so würde die Direktion es für ersprießlicher halten, die Verwalterwohnung zu beseitigen und die
Umfassungsmauer bis zur Grenze gegen das Waisenhaus auszudehnen. Die Mehrkosten, welche
durch Verlagerung der Mauer entstehen, würden durch den Erlös der Abbruchmaterialien
von der Verwalterwohnung gedeckt.
Da die Stadt mit den Erdarbeiten für die künf-
heit oder Leibesgebrechen verhängt werden kann,
im vorliegenden Falle nicht vorhanden seien. Das
bezirksärztliche Gutachten habe nichts konstatirt,
was die Verhängung der Vormundschaft als urkönne auch keine einzige Thatsache angeführt werden, die auf eine schlechte Vermögensverwaltung
von Seite des Wipf schließen ließe. Es ersucht deshalb Hr. Heller um Aufhebung der Bevogtigung,
eventuell um Einholung eines Obergutachtens
durch den zürch. Sanitätsrath. Im Falle, daß der
bezirksräthliche Beschluß bestätigt würde, wünscht
er die Bestellung eines andern Vormundes, da
Wipf den Ernannten nicht kenne und um seine dießfällige Meinung nicht befragt worden sei.
C. In seiner Beantwortung vom 23. Christm. beerscheinen
ruft sich der Bezirksrath Winterthur auf die Gründe die er in den Erwägungen seines Beschlusses vom
4. Christm. darlegt.
D. Unterm 19. Jenner verlangte die Justizund Polizeidirektion vom Sanitätsrathe ein
Obergutachten darüber, ob der Leibes- & Geisteszustand des Wipf der Art sei, daß ihm mit
Rücksicht auf diesen Zustand die Besorgung seiner
bürgerlichen Angelegenheiten, z. B. seine Oekonomie nicht mehr überlassen werden dürfe.
E. Diese Obergutachten, welches am 26. April