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Herrn Joh. Ulrich Neff
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk genommen.
Bericht und Gesuch des Bezirksrathes Hinweil betreffend eine von der Kirchgemeinde
Wetzikon, ungeachtet der Untersagung vorgenommenen Pfarrwahl, dahin gehend, es möchte dieselbe vor Erledigung eines bezüglichen
Rekurses der Gemeinde Seegräben nicht anerkannt werden, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des schweiz. Bundesrathes vom 26. vor. Mts., wonach der Kanton
Basel-Landschaft durch einen vom Volke unterm 4. April 1875 bestätigten Beschluß dem
Konkordate über gemeinschaftliche Prüfung
der Geometer und deren Freizügigkeit in den
Konkordatskantonen vom 18.Weinmonat 1864
resp. 1. März 1868 beigetreten ist,
beschließt:
I. Es soll diese Beitrittserklärung in das
Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
beschlossen:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird eingeladen, behufs Erlaß einer allgemeinen Bekanntmachung über die nach § 25 des
Gesetzes betreffend Benutzung der Gewässer
und das Wasserbauwesen und gemäß dem Regierungsbeschlusse vom 4.April 1874 mit dem
1. Mai 1875 erloschenen Wasserrechte einen
Antrag zu hinterbringen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Laut Schreiben der Baupolizeikommission
Winterthur vom 30. vor. Mts. hat die Direktion
der schweiz. Nordostbahn neben andern Vorlagen über Erweiterung des Bahnhofes in
Winterthur, Pläne eingereicht für Erbauung
eines Güterschuppens im Güterbahnhof. Dieser Schuppen, welcher in Riegelwerk konstruirt wird, steht mit keinem andern Gebäude im Zusammenhang, erhält aber eine
Firstlänge von 66,4 m und eine Breite von
14,3 m.
Nach der Bestimmung des § 46 des Gesetzes
betreffend eine Bauordnung sollte im Innern
des Gebäudes eine Brandmauer ausgeführt
werden; allein mit Rücksicht auf die Hemmungen
Seit einigen Jahren sind an der Kirche zu
Kappel theils Reparaturen der Fenstereinfassungen, theils eine Restauration der Glasmalereien vorgenommen und in Folge dessen
die Wände und Decke des Gebäudes dermaßen
beschädigt worden, daß eine Ausbesserung des
Verputzes und der Anstrich derselben mit Leimfarbe als nothwenig erscheint. Diese theilweise Erneuerung des Verputzes mit der dazu
erforderlichen Aufstellung eines Gerüstes
berechnet sich auf Fr. 2000–2500 und der Leimfarbenanstrich auf Fr. 2000, zusammen also auf
Fr. 4000–4500. Im dießjährigen Büdget
sind dafür nur Fr. 4000 vorgesehen, es würde sich jedoch eine etwelche Ueberschreitung
desselben damit rechtfertigen, daß durch
die vorgeschlagene Restauration die schöne Kirche von Kappel für viele Jahre in
guten Stand gestellt würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, in der Kirche zu
Kappel die in ihrem Berichte erwähnten Arbeiten vornehmen zu lassen.
4. Juni 1875.]
schaft in Lyon vom Jahr 1874 geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Die vom schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement mit Begleitschreiben vom g. T. zur Vernehmlassung übermittelten Pläne für die Bauausführung der rechtsufrigen Zürichseebahn von Kilom.
0–02 bis 0+0265 in den Gemarkungen von Zürich und Außersihl werden der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Auf die gestrige Präsidialverfügung betreffend die Nachfrage des dänischen Konsuls in
Genf über die Angelegenheit betreffend Heimschaffung des in Kopenhagen erkrankten Horner[,]
Sattler von Zürich, erwiedert der Stadtrath Zürich, er habe vom genannten Konsul einzig ein
Schreiben vom 18. Mai d. Js. erhalten, mit welcher
derselbe die Zusendung von Schriften verlangt
habe, welche die Nationalität Horners feststellen.
Am 27. Mai habe der Stadtrath den [sic!] Hrn. Konsul
Galiffe einen Heimatschein für den Sattler Joh.
Konrad Horner übersandt und somit die Angelegenheit für erledigt angesehen.
Hievon wird dem Hrn. Konsul Galiffe Kenntniß
gegeben.
17. Juni 1875.]
An dieselbe Direktion zu den bezüglichen
Akten geht ein Schreiben des Bundesrathes vom
15. d. Mts., mit welchem derselbe mittheilt daß
ein Auslieferungsbegehren des k. baierischen
Ministeriums gegen den vom Bundesgericht
Augsburg verurtheilten Rupert Nagler nunmehr eingegangen sei und daß der Bundesrath,
da Nagler gegen die Auslieferung Verwahrung einlege, die Akten dem Bundesgerichte
zur Beschlußfassung überwiesen habe, biswohin
Nagler wieder in Haft zu setzen sei.
Eine vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Schreiben vom g. T. übersandte
Bekanntmachung betreffend den in Colmar stattfindenden Weinbau-Congreß mit Ausstellung
geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch
des eid. statistischen Bureau um Ueberlassung
einiger Exemplare der dießseitigen Gesetze
und Verordnungen über den öffentlichen Unterricht an höhern Sekundar- und technischen
Schulen zu Handen der italienischen Regierung
geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
da Hr. Hermann Furrer mitlerweilen sich von
Zürich entfernt hatte und dessen damaligen Aufenthaltsort nicht erfragt werden konnte.
Herr Wilhelm Furrer, resp. dessen Anwalt
Hr. Fürsprech Ed. Meyer rekurrirte gegen diese
Verfügung nachdem ein dießfälliges Revisionsgesuch von der Finanzdirektion in abweisendem
Sinne beschieden worden war, an den Regierungsrath. Vom Regierungsrath wurde dieser Rekurs unterm 15. Wintermonat 1871 der Finanzdirektion zur Beantwortung überwiesen
und nachdem die Letztere dießfalls noch näher Erkundigung eingeholt, wurden sämmtliche Akten unterm 9. Christmonat gl. Js. einer regierungsräthlichen Rekurskommission zur Antragstellung zugestellt.
Seither hat sich zugetragen, daß diese Akten
verloren gegangen sind und daß wiederholte Nachforschungen zu keinem Resultate geführt haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Finanzen,
beschließt:
I. Die Direktion des Finanzen wird ermächtigt, die bis dato auf dem Restanzenverzeichniß
komparirenden Beträge von je Fr. 1545 der Gebrüder Furrer zu streichen und ist damit der Re-
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 19. d. Mts.
mit Bezug auf das von der Direktion der Uetlibergbahn eingereichte Reglement über die Handhabung
der Bahnpolizei mit: da er der herwärtigen Zuschrift vom 10. gl. Mts. entnommen, daß der Regierungsrath fragliches Reglement nicht beanstande,
so habe er demselben seine Genehmigung ertheilt
unter Vorbehalt der durch Art. 31 letzter Satz des
Eisenbahngesetzes vom 23. Christmonat 1872 aufgestellten Befugnisse des Bundes: dasselbe jederzeit durch seine gesetzgeberische Vorschriften ersetzen zu können.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dem Bundesrath zu erwiedern:
Der Regierungsrath sei laut seiner Zuschrift
vom 10. d. Mts. damit einverstanden gewesen,
daß das Reglement nur provisorisch erlassen werde, in welchem Sinne auch die bezügliche Mittheilung des Bundesrathes gelautet habe.
Neu scheine die jetzige Genehmigung genügen zu
sollen, um das Reglement bis zum allfällige Erlaß eines Bundesgesetzes in Kraft bestehen zu
lassen, während der Regierungsrath an der Anschauung festhalten müsse, daß zu jeder Zeit eine
vom administrativen Standpunkte aus als nothwendig erscheinende Abänderung solle stattfin-
litärs zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Bei der erstmaligen Vergebung der eisernen
Bettstellen für die neue Kaserne figurirten mit
annähernd annehmbaren Forderungseingaben
die Herren Schlossermeister Dummler in Hirslanden und Liechti in Winterthur. Die Direktion des Militärs knüpfte deßhalb vorerst
mit diesen Konkurrenten neue Unterhandlungen an und während Hr. Liechti seine
frühere Forderung um 3 Fr pr. Bettstelle erhöhte, gelang es ihr, Hrn. Dummler zur Uebernahme der damaligen Offerte à Fr. 23 bei
Uebergabe von mindestens 500 Stück oder des
gesammten Bedarfes à Fr. 22 75 Rp. zu bestimmen.
Alle über Hrn. Dummler mit Bezug auf dessen Leistungsfähigkeit und Tüchtigkeit etc.
eingegangenen Erkundigungen lauten günstig
und berechtigten zu der Annahme, daß man
von ihm sicher und gut bedient werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Es ist die Direktion des Militärs zum Ab-
sellschaft zur Vernehmlassung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei dem eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement zu erwiedern:
Der Regierungsrath sehe sich mit Bezug
auf die Statuen, sowie mit Bezug auf die
Uebertragung der erworbenen Konzessionen
zu keinen Bemerkungen veranlaßt, müsse
aber selbstverständlich sich vorbehalten, die
Interessen der zürch. Gemeinden, deren Gebiet
von dem fraglichen Bahnunternehmen berührt
wird, bei Vernehmlassung über das Trace
zu wahren.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Herr Präsident Josef Fischer im Dorfe Rheinau stellt das Gesuch um käufliche Abtretung eines
3 Fuß breiten landstreifend von der Pflegeanstalt Rheinau zugehörigen Pflanzwiese oberhalb seines Hauses und angrenzend an den Zugangsweg zu dessen Schlosserwerkstätte auf einer Länge
von 74 Fuß. Diesen Landstreifen wünscht er zu
verwenden zur Erstellung eines breitern Zu-
mens für das laufende oder mehrere Jahre. Hiebei bemerkt die Petentin, daß wie aus den alljährlich in dieser Zeitschrift publizirte Rechnungen ersichtlich sei, der Ertrag der Bundes- & Kantonalbeiträge sowie der Abonnemente und Mitgliederbeiträge kaum zur Bestreitung der
Druckkoten hinreiche und das Zentralkomite sich
daher nicht in der Möglichkeit befinde, den Mitarbeitern Honorare zu ertheilen. Und doch sie dieß
letztere unumgänglich nothwendig, wenn auch ferner
durch die Gesellschaft größere Arbeiten ausgeführt
werden sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. statistischen Gesellschaft wird
für das laufende Jahr wiederum ein Staatsbeitrag von Fr. 200 auf Rechnung des freien Kredites
des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung, sowie an die Direktion
des Innern und an die Petentin.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Die Rechnungs- und Kassaführung für das
Bergwerk Käpfnach war bisher dem Gehülfen der
Staatskasse übertragen, wofür er eine Remunera-
ergibt sich:
Das Obergericht übersendet in Folge des Regierungsbeschlusses vom 29. vor. Mts. mit Zuschrift vom
1. Juni einen Protokollauszug laut welchem dasselbe unterm 8. Mai a. c. beschlossen hat, dem Begehren des Stadtrathes Zürich um Anbahnung einer
besseren Dotirung der hiesigen Stadtnotariates
einstweilen keine Folge zu geben. Hiebei ist das
Obergericht von folgenden Betrachtungen ausgegangen:
1. Da das Gesetz betreffend die Eintheilung des
Kantons in Notariatskreise, abgesehen von dem
in § 52 erwähnten speziellen Falle, weder den
Gerichten noch den Verwaltungsbehörden die Befugniß zur Ertheilung besonderer Zulagen zur Besoldung und zur Bureauentschädigung gibt und selbstverständlich bleibende Erhöhungen der durch das Gesetz aufgestellten Ansätze durch bloße Regierungsbeschlüsse nicht bewerkstelligt werden können, so
könnte den geäußerten Wünschen nur auf dem Wege der Revision des Gesetzes entsprochen werden.
Es ist aber einleuchtend, daß es um der Verhältnisse eines einzigen Notariates willen kaum an
der Zeit wäre, ein Gesetz, das erst mit dem 1. Jenner 1874 in Kraft getreten ist, jetzt schon in Revision zu ziehen.
2. Der am meisten ins Gewicht fallende Zuwachs
wie auf die Entscheidungsgründe des letztern &
trägt auf Abweisung der gegenwärtigen Rekurrentin an.
F. Diesem Antrage schließt sich der Bezirksrath Zürich mit Zuschrift vom 3. April an &
erklärt, daß er sich zu weiteren Bemerkungen
nicht veranlaßt finde.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
erstinstanzlichen Begründung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs als unbegründet
abgewiesen.
II. Trage die Rekurrentin auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-
2 Fr. Kanzlei. nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselbe, an Hrn. Ledergerber-Borrsinger in Zürich zu Handen
des kathol. Kultusvereins in Luzern, sowie
an den Bezirksrath Zürich unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 7. dieß stellt Hr. Fürsprech
L. Forrer in Winterthur Namens des Hrn. Wilhelm
I. es sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, in Begleit des Kantonsingenieurs der Collaudation beizuwohnen.
II. Mittheilung an dieselbe.
Die Direktion der Uetlibergbahn zeigt
mit Zuschrift vom 28. vor. Mts. an, daß sie beabsichtige, die Bahn am 12. d. Mts. dem öffentlichen
Verkehr zu übergeben und einen Fahrplan zur
Ausführung zu bringen, dessen Entwurf sie beilegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement hievon Mittheilung zu machen
mit dem Beifügen, der Regierungsrath habe
gegen fraglichen Fahrplan keine Einwendungen zu machen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement bringt mit Schreiben vom 4. d. Mts. zur
Kenntniß, daß der Bundesrath am 30. vor. Mts.
den Situationsplan für die provisorische Einführung der Linie Winterthur–Singen–Kreuzlingen in den Bahnhof Winterthur nebst den be-
beschließt:
I. Dem Valentin Krawczick wird das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Sternenberg bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich über Bezahlung der Landrechtsgebühr in dem auf die Hälfte ermäßigten Betrage von Fr. 100 bei der Staatskanzlei
ausweise.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Der Gemeinde Sternenberg wird aufgegeben, dem Petenten die über die gesetzlichen Gebühren hinaus bezogenen 400 Fr. zurückzuerstatten.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an das Statthalteramt Pfäffikon, an den
Gemeindrath Sternenberg und an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der von der Direktion der Finanzen
beantwortete Rekurs des Isaak Weil von
Lengnau, in Regensdorf, betreffend Steuerpflicht, wird der aus den Herren Regierungsräthen Walder und Hertenstein bestehenden Rekurskommission zur Antragstel-
29. April 1875.]
Hammer mit Zuschrift vom 15. d. Mts. eingesandte Jahresbericht der schweiz. Wohltätigkeitsgesellschaft daselbst pro 1874.
2. der unter Kreuzband eingegangene Jahresbericht der schweiz. Wohltätigkeitsgesellschaft in Bordeaux pro 1874/75.
Der Geschäftsbericht des Bezirksrathes Horgen vom Jahr 1874 wird unter die betreffenden
Direktionen vertheilt.
30. April 1875.
Der vom schweiz. Bundesgericht mit Begleitschreiben vom g. T. übermittelte Rekurs des
Hrn. Fürsprech Wild in Frauenfeld Namens der
Selmia Maag, geschied. Stucki von Dägerlen,
wohnhaft in Hüttikon - Thurgau, gegen den
Beschluß des Regierungsrathes vom 22. August
vor. Js., betreffend Ausübung der Vormundschaft, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz und Polizei.
Durch Zuschrift an den Regierungsrath, vom 14.
März 1875 stellt Hr. a. Pfarrer Wunderli das Gesuch,
Ueber die Besoldungsverhältnisse spricht
sich die Direktion dahin aus, daß die Stellen die
Leistungsfähigkeit eines Beamten nach den ihnen
überbundenen Verpflichtungen so ziemlich ganz
in Anspruch nehmen werden und daß sich danach
auch die Entschädigung zu richten habe, hiebei müsse noch darauf aufmerksam gemacht werden,
daß mit Einführung der Dienstbüchlein die bisherigen Entscheidungen für Ueberweisung an
die Untersuchungskommission und für Ertheilung
von Urlaubscheinen ganz dahin fallen, während
die Arbeit die gleiche sei, wie bisher, bestimmte Anträge über Besoldung können indessen, bevor das eid.
Militärpflichtersatzgesetz erlassen und rechtskräftig geworden sei, noch nicht gestellt werden;
die Entschädigungen werden zunächst aus den
bisherigen Besoldungsansätzen von je Fr. 1000
für jeden der bisherigen Militärbezirke ausgerichtet, allfällige Ergänzungen der Besoldungen
dann aber nach den Bestimmungen des eid. Militärpflichtersatzgesetzes geregelt werden müssen.
Der Regierungsrath hat,
an die Stellen der V Militärkreiskommandanten,
nach Einsicht der Vorschläge der Direktion des
Militärs,
I. Militärkreis Winterthur.
Pfarrer Wunderli die Uebernahme kirchlicher Verrichtungen zu untersagen, und sei
daher demselben die weitere Verwendung
im zürch. Kirchendienste in Aussicht zu stellen.
Der Kirchenrath legt die erwähnten Akten zur Einsicht bei, welche der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen werden.
In Sachen
des Herrn Isaak Weil von Langnau, Rekurrenten, vertreten durch Hrn. Fürsprech Bucher,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A. Herr Weil, der in der Gemeinde Regensdorf Niederlassungsbewilligung hat, rekurrirte gegen die von der dortigen Steuerkommission, indem er die Steuerpflicht in Abrede stellt.
B. Die Finanzdirektion, welcher der Rekurs als in ihre Kompetenz gehörend, zur
Entscheidung eingesandt wurde, wies denselben durch Verfügung vom 4. Christmonat als
unbegründet ab, weil Rekurrent schon längst
als Niedergelassener im Kanton Zürich gemäß seiner eigenen Angabe figurire und
Uebersendung der Rechnung Seitens der
Verwaltung d. d. 31. März 1875 im Betrage
von fr. 2885 35 Rp. und eines Krankenberichtes Seitens der Direktion d. d. 11. April
1875.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Es sei das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
II. Mittheilung an die Direktion der
Justiz und Polizei.
Der kaufmännische Verein on Zürich sucht
mit Eingabe vom 21. Mai um einen Staatsbeitrag
an seine Kosten für Bildungszwecke nach. Aus den
nähern Angaben und den Beilagen des Gesuches ergibt sich, daß der Verein für Unterrichtsstunden jährlich 6–8000 Fr. verwendet, für
Lokalmiethe, Beleuchtung, Bibliothek, gegen
Fr. 2000 Ausgaben hat und die Summe aller
Ausgaben im letzten Regierungsjahre mehr als
Fr. 11,000 betrug, an welche die Prinzipale
ca 3000 Fr., die Vereinskasse 4300 Fr. leisteten.
Mit Hinsicht auf die bedeutende Anstrengungen des Vereins, der theilweise seinen Mitgliedern eine Handelsschule ersetzt, und das
günstige Gutachten von Experten, die den Verein seit längerer Zeit kennen, findet der Erziehungsrath, die Unterstützung derselben
Der Regierungsrath hat,
Betreffend das Gesuch des Hrn. Pfarrer
Dändliker in Rorbas vom 19. l. Mts. um
Bestellung eines Vikariates wegen ärztlich
bezeugter Krankheit
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
I. Es sei dem Hrn. Pfarrer Dändliker
ein vom Staate besoldetes Vikariat im
Sinne von § 255 des Kirchengesetzes bewilligt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
In Sachen der Kirchgemeinde Töß
betreffend Staatsbeitrag an ihre Kirchhoferweiterung,
hat sich ergeben[:]
A. Die Kirchgemeinde Töß hat ihren
Friedhof im Jahr 1873 um 15,600 [Quadratfuss]
erweitert, und sucht nun mit Eingabe vom 1. April
um einen Staatsbeitrag an die Kosten nach,
wobei hervorgehoben wird, daß die Gemeindesteuern mehr als 7‰ betragen.
B. Die Kosten betragen:
Laut der Eingabe für Landankauf von
der politischen Gemeinde
7707 75
14. Juni 1875.]
um Bewilligung zu einer Aktien-Ausgabe
behufs Vermehrung des Aktien-Kapitals auf
1 1/2 Millionen Franken.
erfügungen.
Eine von der Civilvorsteherschaft Freienstein zu Handen des Kantonsrathes eingereichte Petition um Erhebung dieser Zivilgemeinde zu einer eigenen politischen Gemeinde
wird dem Kantonsrathe übermittelt.
Das Gesuch des Gemeindrathes Weißlingen
um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes für die Durchführung einer Straßenkorrektion geht zur Antragstellung an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso eine Zuschrift des eid. Post- und Telegraphendepartementes vom 11. d. Mts. betreffen Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau auf der Station der Nationalbahn bei
Dorlikon-Altikon.
In gleicher Weise werden der Direktion
der öffentlichen Arbeiten überwiesen zwei
Zuschriften des schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartementes vom 11. d. Mts. betreffend:
1. Planvorlage der Direktion der Nordost-
und zum Vizepräsidenten dieser Behörde für
die nämliche Amtsdauer
Herrn Karl von Rivaz von Sitten
gewählt habe.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des J. Kaiser, Chemiker in Fischingen,
betreffend Polizeibuße,
nach dem sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Winterthur erinnert
mit Zuschrift vom 9. d. Mts. an den von J. Kaiser
in Fischingen unterm 22. August 1874 gegen die
Verfügung einer Polizeibuße wegen unbefugter Ankündigung von Geheimmitteln eingereichten Rekurs mit dem Bemerken: Da die Buße
nicht bezahlt worden sei, so habe sich das Statthalteramt, um das Eintreten der Verjährung zu
vermeiden, dieselbe in eine Verhaftsstrafe umzuwandeln veranlaßt gesehen, den Vollzug in
dessen sistirt, um den Rekursentscheid abzuwarten. Da nun die Gefahr drohe, daß auch für
die Verhaftsstrafe Verjährung eintrete [§ 1042
des Gesetzes betreffend die Rechtspflege] so ersuche das Statthalteramt, ihm von der Erledigung des Rekurses Kenntniß zu geben, damit es entweder die Strafe als aufgehoben ab-
stattgefundenen Volksabstimmung über die beiden Bundesgesetze vom 24. Christm. 1874, betreffend Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes und die Ehe, sowie der betreffend die politische
Stimmberechtigung der Schweizerbürger, nebst
Abstimmungsprotokollen, wonach von 70,415 Stimmberechtigten des Kantons Zürich 58,240 gestimmt
haben wie folgt:
II. Gesetz betr. Stimmbe¬
I. Gesetz betreffend
Zahl der
Stimm-berechtigung der Schweizerund Ehe
bürger
Zivilstand
Votanten
rechtigten
40
Leer
Ja.
Ungültig
Nein.
3845.
3273
70,415
beschließt:
1. Es sind unter Bezugnahme auf den dem
Bundesrathe mitgetheilten Ausführungsbeschluß des
Regierungsrathes vom 12. April d. Js. und gemäß Art. 13 des Bundesgesetzes vom 17. Brachmonat 1874, betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die fraglichen
Abstimmungsprotokolle nebst der Zusammenstellung
der Abstimmungsergebnisse dem Bundesrathe zu
weiterer Verfügung zu übersenden.
2. Das Ergebniß der Volksabstimmung im Kanton Zürich ist nach Art. 9 des Bundesgesetzes betreffen die eid. Wahlen und Abstimmungen vom
19. Heumonat 1872 durch das Amtsblatt öffentlich
bekannt zu machen.
In Sachen
des Gemeindrathes Flurlingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Andelfingen,
betreffend Wegweisung des in Flurlingen
wohnhaften Anton Schiffmann-Müller aus Rheinpreußen und seiner Familie,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 7. Christmonat 1874 wurde
der Rekurs des Schiffmann gegen den Wegweisungsbeschluß des Gemeindrathes Flurlingen für
begründet erklärt und der letztere aufgehoben.
E. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Flurlingen mit Eingabe vom 4. Jenner d.
Js., indem er anführt:
Die Wegweisung der Familie Schiffmann, welcher hauptsächlich deßwegen der Aufenthalt in
der Gemeinde Flurlingen vorübergehend gestattet worden, weil die Frau Schiffmann Bürgerin dieser Gemeinde gewesen, sei aus nach-
Fuchs, Fruchthändler, aus Stollbergsdorf – Preußen
wohnhaft in Lindau – Baiern, welcher am 28. Hornung d. Js. eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Elsau aufgenommen wurde, – das
Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Laut den vorliegenden Akten ist der Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen
Requsite mit Ausnahme desjenigen eines dreijährigen Aufenthaltes im Kanton geleistet;
Petent hält sich behufs Ausübung seines Berufes bloß wöchentlich einige Tage in der Schweiz
auf, beabsichtigt aber gänzlich hieher überzusiedeln. Ferner hat sich Hr. Fuchs über seine Entlassung aus dem frühern Staatsverbunde [§ 34]
ausgewiesen durch eine Urkunde der k. preußischen Regierung zu Breslau vom 26. Weinmonat 1867.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es kann auf das Landrechtsgesuch des Hrn.
Fuchs nicht eingetreten werden, bis derselbe seinen wirklichen Aufenthalt im Kanton genommen
hat.