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Das Obergericht beantwortet mit Schreiben vom 6. d. Mts. die Mittheilung vom 3. gl.
Mts. betreffend die Berechnung der von den
Notaren zu Handen des Staates zu beziehenden Gebühren dahin, daß es mit der Auffassung des Regierungsrathes einig gehe & nunmehr dem Notar Eigenheer von seinem Beschlusse vom 13. vor. Mts. Kenntniß gegeben
habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der
Finanzen zu Erledigung überwiesen.
Mit Schreiben vom 6. d. Mts. macht das
Obergericht die Mittheilung, daß Hr. Bezirksgerichtsschreiber Hauser in Horgen, voriges
Jahr schon erkrankt, sich 3–4 Monate von den
Geschäften möglichst fern halten und im Sommer
eine 4–5 wöchige Badekur gebrauchen müsse. Das Bezirksgericht Horgen habe ihm zu
diesem Ende einen längern Urlaub bewilligt
und sich mit der Stellvertretung des Hrn. Bezirksrechtsschreiber Bollier einverstanden erklärt. Seinerseits habe das Obergericht Anordnungen
eines Gesuches des Hrn. Hauser darauf an, der
Regierungsrath möge an die Kosten der Stellvertretung einen Beitrag von Fr. 250 verab-
7. Mai 1875.]
von der Militärdirektion angeordnete Erhebung des Militärpflichtersatzes von den Brüdern Walter und Werner Pfenninger von Stäfa,
zur Zeit in Amerika, für das Jahr 1875.
Mit Eingabe vom g. T. zieht indessen Hr. Bollier
den Rekurs zurück, weil er vom Kommandanten
des III. Militärbezirkes vernommen habe, daß
es sich um eine Anordnung des Bundesrathes
handle.
Der Rekurs wird somit als erledigt abgeschrieben.
Der Xte Jahresbericht der schweiz. Unterstützungskasse in Hamburg geht zur Antragstellung an
die Direktion der Finanzen.
Der Rekurs des Hrn. Bezirksrathschreiber
Bollier in Horgen Namens der Geschwister Pfenninger von Stäfa, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 14. vor. Mts. betreffend Berechnung von Gebühren durch das Waisenamt Stäfa, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz und Polizei.
Die vom Statthalteramt Uster eingesandten Landrechtsgesuche:
1. des Hch. von Eiken aus Ruhrfort in Preußen &
einer Baumwollspinnerei bewilligt und soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für
keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so
ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der,
von den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kowerkes
sten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserweitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu
veröffentlichen.
II. Die getroffene Wahl wird anerkannt und
es ist von derselben dem Gewählten durch Zustellung einer Urkunde den betreffenden Behörden Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Innern.
Das mit Schreiben vom 21. d. Mts. anhergerichtete Gesuch der Regierung von Aargau um
Bewilligung der Aufnahme der Frau Anna Holliger, geb. Wittenbach, von Seengen in den hiesigen Kantonsspital geht zur Erledigung an die
Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
23. Juni 1875.
Eine Zuschrift des k. k. Landgerichtes in Triest
vom 16. d. Mts., betreffend Einvernahme der
Herren Gottlieb Sigg, J. Rieter & Cie & Salomon
Volkart in Winterthur als Gläubiger der in
Konkurs gerathenen Firma Cloetta und Schwarz
in Triest auf Grund des oesterreich. Strafgesetzbuches wird der Direktion der Justiz & Polizei
zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das dem Herrn Jakob Kunz, Schmied, in
der Hub-Wald unterm 5.Wintermonat 1864
ertheilte Wasserrecht wird gemäß Regierungsbeschluß vom 11. Weinmonat 1870 kraftlos erklärt und aufgehoben.
II. Dem Hrn. Johannes Honegger zur Flora
Wald wird, unbeschadet allfällig späterer
Privateinsprachen, deren zivilrechtliche
Erledigung dem Inhaber der Urkunde und
nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung
ertheilt, das Wasser des Hubbaches unterhalb
der Bachbrücke bei seiner Fabrik in der
Hub-Wald, bei m im Plan, mittelst Anbringung eines Wuhres zu fassen, in einem
daselbst zu erstellenden Weier, und von da
in eisernen Röhren auf eine im Tobel ca 800Fuß unterhalb der Fabrik, bei I im Plane anzubringende Turbine zu leiten, und die Wasserkraft mittelst Transmission auf seine Fabrik zu benutzen – Alles unter folgenden Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr, dessen Höhenlage
in dem in Art. 6 angeführten Nivellement
es sind zur Deckung der Gesammtsumme 17‰,
zur Deckung der in Betracht fallenden Kosten
12‰ Steuern erforderlich. Nach ihrer Steuerkraft [2216000 : 123 = 18008] fällt die Gemeinde in die 10. Klasse, somit in die 9.–10.
Durchschnittsklasse, die mit 1/11–1/12 der in Betracht fallenden Summe unterstützt werden kann.
[1/11 = 2452, 1/12 = 2248, Durchschnitt 2350 Fr.] Es
ist aber bei Gemeinden mit so bedeutenden
Kräften jeweilen der Schulfond außer Betracht gelassen, und die Klassifikation des Steuervermögens analog fortgesetzt worden, wobei, wenn mehr als 12,00 Fr. Steuerkapital
per Schulgenossen der 10. Klasse entspricht, für
mehr als 15,000 Fr. die 11., für mehr als 18,000 Fr.
die 12.Klasse sich ergeben würde, und ein
Staatsbeitrag von 1/14 = 1926 Fr. zu berechnen
wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der Schulgemeinde Feld-Meilen wird
an die Kosten der Erbauung ihres Schulhauses
ein Staatsbeitrag von 1900 Fr. ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
2. Mit Bezug auf den Militärpflichtersatz erscheint Peier seit seiner Verehelichung
als Niedergelassener im Kanton Bern und
hat denselben dort zu bezahlen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeindrath Flaach wird angewiesen, dem Peier einen Heimatschein für sich und
seine Familie zu verabfolgen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen, den Gemeindrath Flaach und den Beschwerdeführer unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
Das Statthalteramt Andelfingen übermittelt das Protokoll über die von der Kirchgemeinde Henggart am 28. April d. Js. getroffene Berufungswahl des Hrn. Th. Menzi, von Kerenzen, Kt. Glarus, bisher Pfarrer in Wald, zum
Pfarrer der dortigen Kirchgemeinde nebst der
Erklärung des Gewählten, daß er die Wahl
annehme, indem es gleichzeitig bemerkt, daß
ein Rekurs gegen die Gültigkeit dieser Wahl
nicht eingegangen sei.
Der Regierungsrath,
2. Mittheilung an die Rekurrenten, an
den Bezirksrath Meilen, an die Schulpflege
und den Präsidenten der politischen Gemeinde Küsnacht behufs Anordnung der erforderlichen Ersatzwahlen.
Mit Zuschrift vom 21. April macht das Niederlassungs-Kollegium von Basel-Stadt folgende Mittheilung:
Der Fallite Karl Städeli-Fritz von Vollikon - Egg habe letzten Herbst sich von Basel
entfernt und seine Frau nebst zwei kleinen
Kindern mittellos zurückgelassen. Wiederholte Verwendungen bei der Heimatbehörde
haben dazu geführt, daß die Familie Städeli an
Unterstützungen während der letzten 7 Monate
Fr. 80 erhalten habe. Damit habe sich aber die
Familie nicht durch bringen können und es befinde
sich dieselbe in einer so bedrängten und trostlosen Lage, daß sich das Niederlassungs-Kollegium veranlaßt sehe, das Gesuch zu stellen, es
möchten die nöthigen Maßnahmen getroffen
werden, damit der Frau Städeli, sei es von
Seite ihres Mannes oder der Heimatgemeinde eine angemessene und regelmäßige Unterstützung zukomme.
Herr Gemeindrathspräsident Müller in Egg
Zeit bei der Kantonalbank, in der Meinung,
daß der Gewählte sich allfälligen Aenderungen seiner Stellung durch die Gesetzgebung ohne
Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen habe.
3. Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde, und an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Der durch den Stadtrath Zürich vorgelegte von Seite der betheiligten Gemeinden
genehmigte Vertrag betreffend die Erweiterung der Wollishofer-Allmend wurde sr. Zt. der verordneten Kommission mit der
Einladung überwiesen, für die Ausfertigung der zu demselben gehörenden Pläne
behufs endgültiger Genehmigung zu sorgen.
Dieser Plan wurde nun angefertigt,
von der Kommission als mit dem Vertrage
konform anerkannt und in einem Protokoll diejenigen Vorbehalte und Verhältnisse näher präzisirt, die sich zur Stunde noch
nicht definitiv feststellen lassen,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Dem mit Zürich und Ausgemeinden abge-
es ist demnach ein neuer Uferschutz nothwendig.
Auf dieser geraden Strecke ist eine aus Spitzsteinen konstruirte Mauerböschung nicht durchaus nothwendig, sondern es dürfte eine etwas flache
Steinböschung aus Bollen genügen, wofür eine
Summe von Fr. 4000 in Anschlag zu bringen
ist.
Ferner ist oberhalb des am neuen Schwellwuhr befindlichen Kanaleinlaufs die Uferwuhrung auf ca 200 Fuß Länge weggerissen. Diese
Strecke bilde einen Theil der vor einigen Jahren
von der Gemeinde Wiedikon begonnenen und
zu schließlicher Vollendung der Papierfabrik
übertragenen Sihlkorrektion [beim sog.
Forr- oder Tannholz], an welche der Gemeinde laut Beschluß vom 14. April 1870 ein Staatsbeitrag von Fr. 2000 ertheilt wurde. Durch
Abspühlung dieser auf dem ehemaligen Flußbett liegende Strecke sind die Flügelmauern
des Kanaleinlaufs bloßgestellt, und es ist daher um so eher ein solider Uferschutz angezeigt,
der am zweckmäßigsten aus einer Spitzsteinböschung bestehen sollte. Die Höhe mit Fundament kann zu 8 Fuß und der Preis pr. laufenden Fuß zu Fr. 20 angenommen werden. Hieraus ergibt sich ein Werth von Fr. 4000.
Sodann hat das Hochwasser am rechten Ufer
lung überwiesen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Hrn. Notar Koller
in Thalweil, betreffend Auferlegung einer
Ordnungsbuße geht an die aus den Herren Regierungsräthen Brändli und Pfenninger bestellte Rekurskommission zur Antragstellung.
Die Direktion der Justiz und Polizei legt
den Bericht des Direktors der Pflegeanstalt
Rheinau, Hr. Dr Moor, über das Resultat seiner
ärztlichen Beobachtungen bezüglich des Geisteszustandes des Hrn. Med. Dr Ris von Zürich vor,
welcher gemäß einer Verfügung der Direktion der Justiz und Polizei seit Oktober 1874 zu
diesem Zwecke daselbst detinirt gehalten wird.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Der Bericht des Hrn. Dr Moor wird nebst
den sämmtlichen Akten der Direktion des Sanitätswesens zugestellt behufs möglichst beförderlicher Einholung eines Gutachtens über die
Akten und namentlich den Bericht des Hrn. Direktor Dr Moor, Hr. Dr Ris ohne Gefährde auf Zu-
Eingabe vom 1. d. Mts. und unter Vorlegung
der neuern Akten betreffend die Eisenbahnunternehmung Wädensweil–Einsiedeln gestellte
Gesuch um Leistung einer weitern Einzahlung
der Staatssubvention an gedachte Unternehmung geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
4. Mai 1875.]
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben
vom 28. vor. Mts. Abschrift einer Note der
oesterreich. Gesandtschaft vom 26. gl. Mts. mit
welcher dieselbe um Aufschluß darüber ersucht, warum die hiesige Staatsanwaltschaft
von der Einleitung einer Strafuntersuchung
gegen Frau Klara Schultheß geschiedene Gattin des frühern Gasthofbesitzers Louis Schultheß in Hochfinstermünz abgesehen habe, obwol jene in Gemeinschaft mit Eduard Müller großartige Betrügereien verübt.
Obiges Geschäft wird der Direktion der
Justiz und Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom
30. vor. Mts., betreffend Mittheilung kantonaler Vorschriften und Praxis hinsichtlich der
fentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Betreffend den Ausbau der Strafanstalt,
hat sich ergeben:
A. Unterm 5. Christmonat 1874 hat der Regierungsrath die Direktion der öffentlichen
Arbeiten eingeladen, bezüglich der im Jahr
1875 auszuführenden Bauten an der Strafanstalt im Einverständniß der Direktion des
Gefängnißwesens eine Vorlage zu machen
und dabei einen Vertragsentwurf mit der
Stadt Zürich, in welchem auf gleichzeitige Ausführung der Straße Bedacht genommen werden soll, zur Genehmigung vorzulegen.
B. Die Direktion setzte sich darauf einerseits mit der Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens, anderseits mit der städtischen Bauverwaltung in Verbindung.
Laut Schreiben vom 7. dieß wünscht nun erstere die Ausführung folgender Bauten:
1. Abbruch des Chorgebäudes auf die angegebene Distanz zur Isolirung der Ringmauer
und Herstellung der Durchfahrt, sowie Erstellung
einer neuen Giebelmauer. Kostenvoranschlag Fr.
10,000.
2. Erstellung der Umfassungsmauer auf der
Ostseite längs der Oetenbachstraße, mit An-
stellt ist aber vom Regierungsrathe durch
Beschluß vom 7. Wintermonat vor. Js. abschlägig
beschieden worden, aus folgenden Gründen:
1. § 4 Abs. 2 des Assekuranzgesetzes vom 4. Mai
1863 lautet:
„Schaden, welcher durch indirekte Einwirkung
des Feuers, wie z. B. durch Gas- oder Dampfexplosion entsteht, kann je nach Umständen
auch vergütet werden. Der Entscheid hierüber
steht dem Regierungsrathe zu.“
Der § 3 des Gesetzes besagt:
„Die im Kataster der Brandversicherungsanstalt des Kantons Zürich eingeschriebenen Gebäude dürfen für Brandschaden überall nicht
und namentlich nicht für einen angeblichen
Mehrwerth bei irgend einer andern Asseku¬
Gasexranzanstalt versichert werden, bei einer
Buße von 60–500 Fr. und Ausschluß von der
Vergütung allfälligen Brandschadens [§ 5].“
2. Seit 1859 wurde in verschiedenen Brandvon
fällen in Folge Gasexplosion Vergütung geleistet, jedoch stets gestützt auf speziellen Regierungsbeschluß. Es kann daher der Konsequenz
wegen so lange das gegenwärtige Assekuranzgesetz in Kraft besteht nicht im Voraus
für einen allfälligen Schaden in Folge
plosion Vergütung zugesagt werden; da die
zu ziehen. Es fehlt irgend welche Zufahrtsstraße zur Station, und der frequentirte öffentliche Fußweg von Otelfingen nach Hüttikon längs des Brühlbaches wird durch die
Bahnstation unterbrochen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird erwiedert, der Regierungsrath müsse verlangen, daß an die Genehmigung
der vorgelegten Pläne folgende Bedingungen geknüpft werden:
1. Die Bahngesellschaft hat eine gehörige Zufahrtsstraße zu der Bahnstation zu erstellen.
2. Derselben liegt ob, die Fußwegverbindungen Otelfingen–Hüttikon am Brühlbach in
zweckmäßiger Weise zu bewerkstelligen.
II. Mittheilung an das Eisenbahndepartement unter Zustellung der eingesandten
Pläne, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der übrigen Akten.
Der in Folge der Präsidialverfügung vom
18. d. Mts. von der Staatsanwaltschaft über
erste Beschluß betreffend Herstellung einer der
fraglichen Straßen wurde erst unterm 14. Hornung 1872 gefaßt, der zweite Beschluß noch später, es kann daher der § 54 des zit. Gesetzes
und die bezügliche Stelle der regierungsräthlichen Weisung darauf keine Anwendung finden.
2. Nach der Auffassung der Parteien wie
des Bezirksrath, sowie auch nach der Anlage der Straße, kann es keinem Zweifel unterliegen, daß es sich hier, wenigstens der Hauptstrecke nach, um eine öffentliche Straße III. Klasse
handelt, deren Erstellung zu beschließen nur die
politische Gemeinde kompetent gewesen wäre.
Wenn die Rekurrenten mit dem Vorgehen der Zivilgemeinde nicht einverstanden gewesen sind, so
hätten sie schon gegen den ersten Beschluß vom 14.
Hornung 1872 wegen Inkompetent der Zivilgemeinde zu solcher Beschlußfassung rekurriren sollen.
Zur Zeit, da es sich lediglich um Verlegung der Kosten handelt, nachdem die Straße bereits erbaut
worden, kann es nicht mehr angehen, auf die ursprüngliche Beschlußfassung zurückzukommen.
3. Die Behauptung, die Straße diene auch
oder vorzugsweise einer Anzahl von Güterbesitzern,
fällt um so weniger ins Gewicht, als dieß von den
meisten Straßen auf dem Lande in geringerem
sondern der § 7 ibidem zur Anwendung, wonach bis zur wirklichen Besitznahme von Eigenthum eine Entschädigung nicht zu leisten ist.
Aus diesem Grunde kann auch eine Frist
zur Ausführung der betreffenden Bauten nicht
anberaumt werden, da die Gemeinde nicht gezwungen werden kann, das zur Abtretung bestimmte Land früher in Besitz zu nehmen, als
sie es im öffentlichen Interesse geboten findet.
Dagegen kann vom Gemeindrath so viel
verlangt werde, daß er das Projekt durch
die Gemeinde genehmigen lasse, um Dritte gegen sie möglicher Weise treffende Folgen des
Beschlusses sicher zu stellen.
Halten sich nach All diesem die Rekurrenten
in ihren Rechten geschädigt, so mögen sie sich ans
Gericht wenden, da die Frage der Entschädigung
den Gerichten und nicht den Verwaltungsbehörden zusteht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs theilweise begründet und
die projektirte Straßenbaute nur unter der
Bedingung gutgeheißen, daß dieselbe innerhalb
Nach der Erklärung des Gemeindrathes
Regensdorf wurde dem Rekurrenten unterm
28. Jenner 1869 die Niederlassungsbewilligung
ertheilt, wohnt derselbe aber mit seiner
Familie in Lengnau, wo er Grundeigenthum besitzt, und hält sich in Regensdorf bloß
3–4 Tage in der Woche abwechselnd zur Betauf.
Die Erwerbung einer Niederlassungsbewilligung war nun aber schon früher, namentlich aber seit Inkrafttreten der neuen
Bundesverfassung, zur Erlangung eines Patentes für den Viehhandel nicht nöthig. Es ist
hier nicht zu untersuchen, warum Hr. Weil das
Verhältniß der Niederlassung in Regensdorf
fortbestehen ließ, obgleich keine Nöthigung dazu vorhanden war. Er erscheint als Niedergelassener daselbst und ist als solcher sowol
dem Staate als der Gemeinde gegenüber steuerpflichtig. Dagegen ist es selbstverständlich,
daß nicht eine Doppelbesteuerung eintreten
darf.
Unter vorliegenden Verhältnissen kann
richtiger und billiger Weise nur so ausgeschieden werden, daß Weil, wie auch die Finanzdirektion beantragt, die Hälfte seines Vermö-
unbegründeten Verzögerung der verlangten
Extradition eine Renitenz des Gemeindrathes.
in Erwägung:
Nach § 268 des privatrechtl. Gesetzbuches ist die
Obervormundschaft befugt, wo das Interesse der
Kinder gefährdet erscheint, den Vater zur Sicherstellung ihres Vermögens oder eines Theils desselben anzuhalten. Es hatte demnach der Gemeindrath Egg das Recht, so lange noch keine
andere Behörde die obervormundschaftlichen
Pflichten über die adoptirten Kinder Lenzlinger
übernommen hatte, sich zunächst darin zu vergewissern, ob eine derartige Maßregel bei der
Vermögensaushingabe an Lenzlinger geboten sei oder nicht und steht deßhalb seine Nichtvollstreckung des bezirksräthlichen Beschlusses nicht auf ungesetzlichem Boden.
Aus den vorliegenden Verhältnissen ergibt
sich jedoch, daß eine Sicherstellung des Vermögens der Kinder Lenzlinger nicht nothwendig
ist.
Eine Vergütung der ergangenen Kosten
durch eine der beiden Behörden scheint durch
die Aktenlage nicht gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
arbeiten unter Rückstellung der Akten Kenntniß gegeben.
Betreffend die Eisenbahnstation Enge,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 4. dieß macht der Stadtrath Zürich darauf aufmerksam, daß bezüglich
der im nächsten Juni stattfindenden Eröffnung der
linksufrigen Zürichseebahn jede Zufahrt zur Station
Enge mangle und sucht dafür nach, daß bei den ungleichen Ansichten zwischen der Nordostbahn und
der Gemeinde Enge über Erstellung einer Zufahrtstraße, dem Uebelstand in geeignet scheinender Weise abgeholfen werde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Der vom Bundesrath genehmigte Plan über
die Eisenbahnstation Enge enthält keine Zufahrtsstraßen und es wurde bei der öffentlichen Auflage desselben von keiner Seite dagegen reklamirt. Die Erstellung solcher Straßen steht
jedenfalls im Zusammenhang mit der Anlage
von Quartierstraßen und den Quai. Dieselben
werden daher schwerlich der Eisenbahngesellschaft
überbunden werden können – Uebrigens liegt
die Station ziemlich weit von der Stadt entfernt
Holdergasse [Niveau]
Hintergasse und Niedergasse,
Kasernenstraße,
Der Stadtrath hat die sr. Zt. festgesetzte und
vom Regierungsrathe am 15. April 1865 genehmigte Baulinie für die Südseite dieser Straße
auf der Strecke abwärts vom Hause No 689 als
völlig nutzlos wegen Mangels an Baugrund
zwischen der Straße und der Eulach überhaupt
aufzuheben beschlossen.
Neustadtgasse,
der
untere Kirchgasse,
Pfarrgasse,
Steiggasse,
[Waisenhaus & Maulbeerbaum]
daß der Gemeindrath Außersihl der Nordostbahngesellschaft bis anhin die Erstellung bloßer
provisorischer Bauten aus Riegelwerk immer gestattet habe, ferner daß der Uetlibergbahngesellschaft von den Behörden sogar die Erstelder
lung des Aufnahmsgebäudes Selnau an einer
öffentlichen Straße und in der Nähe von Gebäuden aus Holzwerk gegen die Verpflichtung
zur Ersetzung des Provisoriums durch eine
definitive Baute innert Frist bewilligt worden
sei, weßhalb man der Hoffnung Raum gebe, daß
dem Gesuche entsprochen werde, und schließlich
im Hinblick auf die Dringlichkeit der Angelegenheit um beförderliche Behandlung ersucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Direktion der Nordostbahn wird
bewilligt, die fraglichen Gebäude nach den eingelegten Plänen zu erbauen, in der Meinung,
daß dieselben provisorisch, und nach Ausfühdefinitiven
zu beseitigen seien.
2. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn unter Rücksendung der von ihr eingelegten Akten, an den Gemeindrath Außersihl und
geändert hat.
In materieller Hinsicht hat der Bezirksrath namentlich auch auf den Kostenpunkt abgestellt. Nach einer vom Kreisingenieur angefertigten Berechnung kommt Projekt I [im Plan
auf Fr. 3326 20, Projekt II [im Plan I] auf
fr. 4000 zu stehen, es ergibt sich somit für ersteres
eine Ersparniß von Fr. 675. Neu ist jedoch der Kostenpunkt nicht allein maßgebend, sondern es fallen vor Allem aus die Verkehrsverhältnisse in
Berücksichtigung. So lange die Fortsetzung der
in Frage liegenden Straße von Dettenriedt
aus nach Rykon fehlt, kommt nur der Lokalverkehr zwischen Dettenriedt und Weißlingen in
Betracht. Sobald aber jene Fortsetzung erstellt
sein wird – und der Bau ist bereits beschlossen
so verliert die Straße den lokalen Charakter,
indem sie die passendste und kürzeste Verbindung zwischen Rykon und Weißlingen, sowie
auch zwischen Illnau und Fehraltorf einer- und
Rykon und Zell anderseits herstellt. Es handelt sich also nicht um eine Lokalstraße zwischen Weißlingen und Dettenriedt, sondern
um eine Verbindungsstraße von ersterer
Ortschaft nach dem Tößthal, welche mit den
Straßen II. Klasse von Illnau und Fehraltorf
her richtig zu verbinden ist. Von diesem Stand-
11. Juni 1875.]
Das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte Landrechtsgesuch des Jakob Hirt von
Ueberauchen, Großh. Baden, wird der Direktion
des innern zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Zug vom
11. d. Mts. betreffend Aufnahme des Anton Kloter von Zug in den hiesigen Kantonsspital, geht
zur Erledigung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens.
Das Gesuch des Gemeindrathes Affoltern b/H. um
Verwendung für Aushingabe des in Hilden bei
Düsseldorf vom dortigen Bürgermeisteramte
zurückgehaltenen Heimatscheines des Gottfried
Schuhmacher, Schlosser, von Affoltern, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom g. T. einen Beschluß in Sachen der Direktion der Nordostbahn gegen alt Rathsweibel Kern in Bülach betr. Bauverbot resp.
Aufhebung einer dießfälligen Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Bülach, zur Vollziehung.
Es wird verfügt:
Es sei fraglicher Beschluß dem Obergericht zu übermitteln und dem Hrn. Kern in Abschrift mitzutheilen.