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II. Mittheilung an die Kirchenpflege Stallikon unter Rücksendung der Akten, und an den
Kirchenrath.
Kirchenrath berichtet unter Bezugnahme auf seine Mittheilung vom 10. Hornung 1874
über die Verhältnisse der Pfarrgehülfenstellen
in Wald und Außersihl, daß in Folge Aenderung
dieser Verhältnisse die Wiederbesetzung fraglicher Stellen, sowie derjenigen in Bäretsweil,
die gegenwärtig alle erledigt seien, bis auf
Weiteres unterbleiben könne.
Indem der Kirchenrath des Nähern auseinandersetzt, warum diese 3 Stellen einstweilen unbesetzt bleiben können, bemerkt er,
daß damit für den Staat eine Ausgabe von
Fr. 3900 wegfallen; der Kirchenrath behalte sich
immerhin vor, auf eine Wiederbesetzung zurückzukommen, falls dieß später nothwendig werden sollte, und inzwischen am Ende des Jahres jeweilen für die Pfarrer in Wald und Bäretsweil,
deren Pflichten und Lasten denjenigen der
Geistlichen in Fischenthal und Sternenberg ganz
ähnlich seien, eine Gehaltszulage im Sinne des
§ 258 lemma 2 des Kirchengesetzes zu beantragen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
geordnet würde. Der Kredit für eine solche
Stelle ist nun in Büdgettitel VI. E gegeben,
und eine geeignete Persönlichkeit gefunden. Die Erziehungsdirektion schließt sich
diesen Anträgen an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Für den Turnunterricht an der Kantonsschule und am Seminar wird eine zweite
Lehrstelle errichtet, deren Inhaber zugleich
die Leitung der Waffenübungen resp. den
militärischen Vorunterricht an diesen Anstalten übernimmt. Ueber den Lehrplan
und die Vertheilung der Stunden zwischen
beiden Lehrern wird der Erziehungsrath
die erforderlichen Bestimmungen treffen.
Für das aufzustellende Regulativ wird die
Beiziehung der Thierarzneischule und der landwirthschaftlichen Schule im Strickhof vorbehalten.
2. Zum Lehrer der Turn- und Waffenübungen im Sinne von Disp. I wird mit Amtsantrit[t] auf 15. Mai 1875 und einem Jahresgehalte von 3500 Fr. gewählt Herr Lieutenant
Eduard Graf von Aesch-Birmensdorf, zur
Jahr zu Jahr werthloser werden, & deren Unterhalt überdieß Kosten verursacht, auf
einmal bedeutend zu vermindern, anderseits
wird derselbe indirekte den Vortheil haben,
daß die Wehrpflichtigen des VI. Kreises, für
welche diese Ankäufe bestimmt sind & für deren
Ausrüstungsunterhalt der Kanton verantwortlich ist, in den längeren Rekrutenkursen ihre
Kleider weit weniger abnutzen, als solches der
Fall ist, wenn dieselben während der Instruktionszeit einen zweiten Kajut entbehren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Die Militärdirektion ist ermächtigt,
die vom Kantonskriegskommissariat auf Fr. 10 &
13 gewertheten 1300 Stück ältere Kajüte aus
dem Ueberzähligen-Magazin zu einem Durchschnittspreise von Fr. 10, dem eid. Militärdepartement kaufsweise zu überlassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Betreffend Genehmigung des Bahnpolizeireglements der Nationalbahn,
hat der Regierungsrath,
iner Kirchhoferweiterung.
3. April 1875.]
Dem Hrn. L. Menzel in Basel wird auf dessen
Anfrage, welche Bedingungen für Zulassung von
Lebensversicherungsgesellschaften zum Geschäftsbetriebe im Kanton Zürich zu erfüllen seien,
erwiedert, daß solche Gesellschaften einer besondern Bewilligung oder Konzession nicht bedürfen und lediglich auf die das Versicherungswesen betreffenden §§ des privatrechtl. Gesetzbuches zu verweisen seien.
Das Gesuch der Feuerversicherungsgesellschaft La France in Paris um Anerkennung
des Hrn. C. W. Dietrich in Zürich als ihren Hauptagenten für den Kanton Zürich geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch der Kirchenpflege Stallikon um
Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer Reparatur der Kirche und des Begräbnißplatzes geht zur Antragstellung an
den Kirchenrath.
Ebenso das Gesuch der Kirchenpflege Töß um
Verabfolgung eines Staatsbeitrages an Kosten e¬
Der Gemeindrath Volken übermittelt in Folge
Kaution zu knüpfen. Solche Rücksichten kommen aber bei der Frage, ob die Ausübung des
Sensalenberufes nur nach Leistung einer Kaution gestattet werden dürfen nicht in Betracht,
und das Obergericht ist daher geneigt, anzunehmen, daß nach dem Sinne der Bundesverfassung solche Kautionen nicht mehr gefordert werden
dürfen, woraus denn von selbst folgt, daß
diejenigen Sensalen, welche bis dahin Kautionen
bestellt hatten, berechtigt sind, dieselben zurück
zu begehren. Es ist ihm indessen nicht bekannt, ob
der Bundesrath vielleicht auch über diese oder
eine ähnliche Frage einen Entscheid bereits gefällt hat; vielleicht dürfte es gerathen sein,
vor einer definitiven Entscheidung sich über
dessen Ansicht betreffend die Anwendung von
Art. 31 der Bundesverfassung auf das in Frage liegende Verhältniß zu erkundigen.
Noch ist zu bemerken, daß die Vorschrift von
§ 3 des Gesetzes betreffend die Auslieferung
gesetzlicher Kautionen, wonach die von einem Sensalen geleistete Kaution erst nach
Ablauf eines Jahres, von dem Zeitpunkte an
gerechnet, wo seine Verrichtungen aufgehört
haben, aushingegeben werden soll, nunmehr
in dem Sinne analoge Anwendung finden
sollte, daß die Jahresfrist zu berechnen wäre
Dagegen kann allerdings in Frage kommen, ob
nicht die Bestimmung des Sensalengesetzes, daß die
Vermittlung von Geschäften in Kaufmannswaaren und Wechseln einzig patentirten Mäcklern
gestattet sei und daß Bewerber um solche
Patente eine Kaution bestellen müssen, mit Art.
31 der Bundesverfassung in Widerspruch stehe
und daher nach Art. 2 der Uebergangsbestimmungen zu derselben als außer Kraft
gesetzt zu betrachten sei. Von den in genann¬
[sic!] Art. 31 vorbehaltenen Beschränkungen
der Handels- und Gewerbefreiheit können offenbar hier einzig die in litt. c erwähnten
„Verfügungen über Ausübung von Handel und Gewerben“ in Frage kommen. Wenn
nun auch dieser Ausdruck ein ziemlich unbestimmter ist, unter welchen sich mancherlei Beschränkungen unterbringen ließen, so wird
dessen Anwendung schon nach der Vorschrift
des Schlußsatzes des Art. 31 nicht allzu weit
ausgedehnt werden dürfen. Im Wesentlichen
werden namentlich gesundheits- und sittenpolizeiliche Rücksichten maßgebend sein, wie denn
der Bundesrath z. B. aus solchen Rücksichten es
ten
für zulässig erklärt hat, den Betrieb einer
Wirthschaft, einer Zündholzfabrik u. dgl. an den
Erwerb eines Patentes oder Bestellung einer
14. Juni 1875.]
behufs beförderlicher Durchführung der Kantonsrathswahlen,
beschließt:
I. Der erste Wahlgang für die in Folge Doppelwahlen, Wahlablehnungen u. s. w. erforderlichen Ergänzungswahlen in den Kantonsrath wird
auf Samstag den 20. Brachmonat festgesetzt, in der
Meinung, daß der zweite, resp. dritte Wahlgang,
wo ein solcher nothwendig wird, jeweilig am nächstfolgenden Sonntag stattzufinden hat.
II. Mittheilung an die betreffenden Wahlkreisvorsteherschaften und Gemeindräthe, mit der Einladung, für die Vollziehung dieses Beschlusses nach
bestehenden Vorschriften sofort das Nöthige anzuordnen.
[Präsidial-Verfügungen.
14. Juni 1875.
Der von der Direktion der schweiz. Nordostbahn mit Zuschrift vom 12. dieß eingesandte Fahrtenplan für die Bötzbergbahn nebst den damit zusammenhängenden Modifikationen auf der Strecke
Zürich–Brugg–Aarau und der Strecke Turgi–Waldshut wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das Gesuch der Direktion der Uetlibergbahn
trag hinterbracht,
beschloßen:
Es sei das Obergericht um Abgabe seines
Gutachtens über die längere Haftbarkeit der
fraglichen Kautionen resp. des Staates gegen
über allfällig Geschädigten zu ersuchen.
Der leitende Ausschuß der Tößthalbahn ladet mit Zuschrift vom g. T. zur Theilnahme an der
am 3. dieß stattfindenden Eröffnungsfeier ein &
übermacht zu diesem Behufe Einladungskarten,
welche den Mitgliedern des Regierungsrathes
zugestellt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines von der Direktion des Erziehungswesens an diejenige der Finanzen unterm
g. T. gerichteten Zuschrift, wonach die Veranstaltung neuer Auflagen vom Wettstein-Atlas
und des naturkundlichen Wandtabellenwerks die
Baarmittel der Lehrmittelkasse in außergewöhnlichem Maße in Anspruch nimmt und die
Erziehungsdirektion um Gewährung einer Kreditsumme von 20,000 Fr. unter den in einem ähnlichen Falle früher bewilligten Bedingungen
ersucht,
auf den Antrag der Direktion des Finanzen,
Mitwirkung von Abgeordneten beider Bezirksräthe eine Besprechung zwischen Abgeordneten beider Gemeinden stattgefunden, die Gemeinde Altikon habe jedoch jedes Entgegenkommen abgelehnt.
Mit Bezug auf die gewünschte außerordentliche Staatsuntersuchung dürfe der Bezirksrath
mit allem Rechte sagen, es werde die Gemeinde
Dorlikon durch die verschiedenen Straßenbauten
so mitgenommen, daß eine solche Unterstützung am
Platze sei. Die öffentlichen Güter der beiden Zivilgemeinden Dorlikon und Gütikhausen seien bereits der Art verschuldet, daß alle Ausgaben der
politischen Gemeinde durch Steuern gedeckt werden
müssen. Neu betragen die gegenwärtigen, ordentlichen Steuern bereits bei Dorlikon Fr. 5 90
und bei Gütikhausen Fr. 7 10 per Steuerfaktor. Dazu kommen noch die Straßenbausteuer mit Fr. 10 und
die Deckung des Zinsenausfalles für die Eisenbahn mit
Fr. 3, zusammen mit Fr. 13, resp. 10, so daß die Gesammtsteuer auf Fr. 18 90, resp. Fr. 17 90 ansteige.
Gestützt auf diese Verhältnisse komme der Regierungsrath zu dem Antrage, es möchte der Bezirksrath in Anwendung von § 9 des Straßengesetzes
der Gemeinde Dorlikon jetzt schon einen erhöhten
Staatsbeitrag zusichern und ihr in der Form von
Abschlagszahlungen an den Staatsbeitrag Vorschüsse
an die Straßenbaute leisten.
sucht die Behauptungen des Rekurrenten als
unrichtig hinzustellen.
G. Mit Zuschrift vom 27. Mai trägt der Bezirksrath Meilen auf Abweisung des Rekurses an
und bemerkt, daß für den Fall, als dennoch der
Rekurs gutgeheißen werden sollte, gleichwol wenigstens die erstinstanzlichen Kosten dem Rekurrenten aufzulegen wären, da nach den vorgelegenen Akten der Bezirksrath nicht anders habe
entscheiden können und zwar lediglich durch Verschuldung des Rekurrenten, der es unterlassen
habe, sein Begehren auch nur einigermaßen zu
begründen.
Der Gemeindrath Dietlikon, zur Berichterstattung eingeladen, macht durch Schreiben vom
6. dieß die Mittheilung, Rekurrent habe sein Vermögen immer in Dietlikon versteuert, was der
dießjährige Verleger der Kirchensteuer nachweise; schon bei seinem Wegzug aus der Gemeinde Dietlikon habe er der Gemeindrathskanzlei
erklärt, er werde nur vorübergehend in Ober-Meilen wohnen und dann wieder zurückkehren, was denn auch vor einigen Wochen wirklich
geschehen sei.
Der Regierungsrath,
gestützt auf den Bericht des Gemeindrathes
Dietlikon,
können daher die frühern Amtsperioden
nicht in Berücksichtigung gezogen werden.
An dieser Auffassung des Gemeindegesetzes
werde um so mehr festzuhalten sein, als ein
Wechsel in der Beamtung innerhalb einer Amtsperiode immer sehr störend sei, was eben
durch den Amtszwang vermieden werden
soll. Ein Entsprechen in vorliegendem Falle müßte konsequenterweise dazu führen, jedem Entlassungsbegehren zu entsprechen, sobald das Gemeindeamt drei Jahre, auch wenn dieselben in
zwei Amtsperioden und innerhalb die letztern
fallen würden, bekleidet worden wäre; auch
müßten zwei Gemeindeämter dazu berechtigen,
jederzeit und bedingungslos eines davon niederzulegen. Das wolle aber das Gesetz nicht, sondern wer ein Amt angenommen habe oder annehmen müsse, der soll es auch die gesetzliche Amtsperiode bekleiden und ohne erhebliche, seit
der Wahl eingetretene Hindernisse davon nicht
entlassen werden.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der vom Gemeindrathe
Küsnacht und dem Bezirksrathe Meilen aufgestellten Gründe und da keine Gründe geltend gemacht
worden sind, die zu einem ausnahmsweisen Verfahren Veranlaßung geben könnten,
hafte im Höfli - Langnau Namens der Minderheit der Gemeindeversammlung gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 24. vor. Mts.
betreffend Flurweg resp. Kostenauferlegung.
24. Mai 1875.]
Die mit einem Grativikationsgesuch verbundene Beschwerde des Hrn. Bezirksrathsschreiber
Schweizer in Bülach betreffend Bestellung einer
provisorischen Stellvertretung des dortigen Statthalteramtes geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen.
Ebenso der vom Bundesgerichte resp. von dem
Instruktionsrichter Hrn. Morel mit Schreiben
vom 22. dieß übersandte Rekurs des Hrn. Eduard
Bühler in Winterthur gegen den Beschluß des
Regierungsrathes vom 21. Wintermonat vor. Js.
betreffend Doppelbesteuerung.
Die Zuschrift des Bundesrathes vom 21. d. Mts.
betreffend das Auslieferungsbegehren der deutschen Gesandtschaft gegen den in Winterthur verhafteten Friedr. August Otto Sternagel aus Halberstadt geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz und Polizei.
Cirkular-Beschluß.
29. Juni 1875.]
Mit Zuschrift vom 17. dieß übermittelt die Direktion der schweiz. Nordostbahn in Zürich den Fahrplan für die linksufrige Zürichseebahn, umfassend
die Strecke Zürich–Ziegelbrücke–Glarus, wie sie
solchen mit der Eröffnung dieser Linie in Vollzug
zu setzen beabsichtige, und es ersucht das schweiz.
Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Schreiben vom 19. dieß, ihm allfällige auf den fraglichen
Fahrplan bezügliche Aenderungsvorschläge einzureichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei dem schweiz. Eisenbahndepartement zu
erklären, der Regierungsrath habe gegen den
fraglichen Fahrplan keine Einwendungen zu machen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Riesbach um
Bewilligung, am See von der Stadtgrenze an aufwärts im Interesse der künftigen Quaianlage
Ausfüllungen mit dem durch Bauten etc. erhältlichen
Ausfüllungsmaterial vornehmen zu lassen, wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen
Glaubensbekenntniß“ – enthalten und auch seit
Inkrafttreten derselben stets strenge durchgeführt worden; dießfällige Entscheide des Regierungsrathes seien dem eid. Departement des Innern
mitgetheilt und nach genommener Einsicht wieder zurückgesandt worden. Die Bestimmung des Art. 49 „Niemand ist gehalten, Steuern zu bezahlen, welche
speziell für eigentliche Kulturzwecke einer Religionsgenossenschaft, der er nicht angehört, auferlegt werden“ – sei wörtlich und unter
Zitation der Bundesverfassung in das demnächst zur Volksabstimmung gelangende Gemeindegesetz [§ 133] aufgenommen und somit hierorts den Anforderungen des Bundes volles
Genüge geleistet. Die Frage, ob Jemand durch
den Austritt aus einer Religionsgenossenschaft
ipso facto sich von solchen Steuern befreit habe,
welche durch eine in einem frühern Zeitpunkt
dekretirte größere Ausgabe veranlaßt und
auf eine zur Zeit noch nicht abgelaufene Reihe
von Jahren verlegt worden seien, habe der Regierungsrath in einem Spezialfall bejahen zu
müssen geglaubt [Andelfingen C. Baronin Sulzer].
In Sachen
des Johannes Peier, Schreiber von Flaach, wohn-
Plandoppels und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung des
andern Doppels und der Akten.
Laut Bericht der Direktion der öffentlichen
Arbeiten sind am Pfarrhause in Rüti verschiedene Reparaturen im Betrage von Frk. 6000
auszuführen. Dieselben beschlagen vorzüglich eine gründliche Restauration des Aeussern des Gebäudes und was damit zusammenhängt, wie z. B. die Erstellung neuer Fenster
und Jalousieläden, Fensterverkleidungen etc.;
auch ist am Dache vielerlei auszubessern. – Im
Büdget sind Fr. 7000 vorgesehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die in ihrem Berichte bezeichneten Reparaturen auf der Pfrundlokalität Rüti ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Feuerversicherungsgesellschaft „La France“
punkte aus verdient Projekt II [im Plane I]
unbedingt den Vorzug.
Uebrigens könnte durch den Bau von Projekt II
in Verbindung mit der Erstellung einer entsprechenden Ausmündung der Straße nach der
von der Straßeninspektion in dem Plane eingezeichneten blauen Linie allen Interessen Rechnung getragen werden, während umgekehrt
der alleinige Bau von Projekt I eine zweite
Abzweigung gleichsam ausschließen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es sei in Aufhebung des Beschlusses des
Bezirksrathes Pfäffikon vom 26. Christmonat
1874 und in Bestätigung der Beschlüsse der Gemeindeversammlung Weißlingen vom 23. März
1873 und 8. Wintermonat 1874 die Straße III.
Klasse von Dettenriedt nach Weißlingen nach
Projekt II, mit der Ausmündung beim alten
Schulhause zu erbauen.
II. Trage die Gemeinde Weißlingen die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr.
Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Brunner
genremise, Lokale für Telegraphenbureau &
Wagenwärter, sowie eine Anzahl Bahnwärterbuden zu erstellen, in der Meinung, daß diese Bauten als bloße provisorische zu betrachten und nach Ausführung der beschlossenen definitiven Bahnhoferweiterung, über welche der
Plan gegenwärtig beim Bundesrath zur Genehmigung vorliege, und worüber bereits die Katasterplanauflage erfolgt sei, zu beseitigen
Dem Plane über diese Provisorien sei
vom Bundesrathe unterm 18. März d. Js. die
Genehmigung ertheilt worden.
Bezüglich der Konstruktion, worüber ebenfalls die Pläne beiliegen, sei beabsichtigt, die
Lokomotivremise A in Riegelwerk zu erstellen, die südlich der Langgasse befindliche Wagenremise B nach B.1 in den Rangirbahnhof zu versetzen und zu beiden Seiten dieses
Remise je eine kleinere Remise C und D aufzuführen, welche Wagenremise an der Westund Nordseite mit Brettern verschaalt, gegen Osten und Süden dagegen offen gelassen
werden. Die Bureau und Wagenwärterlokale E und F sowie die Bahnwärterbuden G–N
sollen in Riegelwerk erstellt werden.
Gestützt auf den vom Bundesrath geneh-
haft in Bern,
betreffend Beschwerde über Verweigerung
von Ausweisschriften durch seine Heimatgemeinde,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Flaach verweigerte
dem Peier die Ausstellung eines Familienheimatscheines behufs seiner Niederlassung in Bern aus
dem Grund, weil derselbe seine Einheiratsgebühren von Fr. 27 sowie Fr. 32 Militärpflichtersatz für die Jahre 1870–1873 noch nicht bezahlt habe. Eine Beschwere des Peier wurde vom Bezirksrath Andelfingen am 15. Juli 1874 dahin beantwortet, daß die fraglichen Forderungen durchaus rechtmäßig seien und dem Peier daher die
Bezahlung derselben empfohlen werde.
B. Mit Eingabe vom 24. April d. Js. wendet
sich nun Peier mit seiner Beschwerde an den
Regierungsrath und verlangt, daß der Gemeindrath Flaach angewiesen werde, ihm ohne
Weiteres einen Familienheimatschein zukommen zu lassen, indem er im Wesentlichen anführt:
Er habe sich nach vorangegangener Eheverkündung sowol in seiner Heimat- als Wohngemeinde am 25. Weinmonat 1872 mit Elisabetha Leibundgut von Wysachengraben, Kanton Bern, ver-
Liegenschaften haftende Schuldbrief von
Fr. 120,000 auf Fiktion beruhe, errichtet zum
Zwecke der Herabsetzung des Vermögens, und
er sei deßhalb nicht gewillt, ungezwungen sich
noch weiter in seinem Rechte schmälern zu lassen.
F. In seiner Antwortschrift vom 23. März
erwiedert der Stadtrath Zürich unter Verweisung auf seine frühere Rekursbeantwortung
Folgendes:
ad 1. Dafür, daß dem Gemeindrath Uster
schon am 3. Herbstmonat das Schätzungsverhältniß der Liegenschaften in Uster zu dem übrigen Vermögen mitgetheilt worden sei, berechne sich der Stadtrath auf das bei den Akten
liegende Schreiben von jenem Datum.
ad 2. Wie der Gemeindrath solche Behauptungen aufstellen könne, sei rein unbegreiflich, da die Liegenschaften in Uster von der
Schätzungskommission zu Fr. 435,000 gewerthet
worden, während sie vom Gemeindrath
selbst nur zu Fr. 302,600 geschätzt seien.
ad 3. Die gemeindräthliche Taxation sei vom
Stadtrathe Zürich gar nicht beanstandet worden,
dagegen müsse er darauf aufmerksam machen,
daß nur da liegenschaftliche Vermögen in Uster
zu versteuern sei.
durch den schweiz. Konsul in Hâvre resp. den
Bundesrath anhergelangt waren, in Konkurs gerathen sei, weßhalb die Staatskanzlei geglaubt
habe, im Interesse der noch unbekannten Erben
die beiden Wechsel bei der Kantonalbank zur
Acceptation vorweisen lassen zu sollen. Die
Kantonalbank habe die Annahme verweigert,
weil die deutsch-brasilianische Bank in Konkurs sei; indessen sei mitgetheilt worden, daß
letztere Bank bei der zürch. Kantonalbank noch
ein Guthaben von ca Fr. 50,000 stehen habe.
Um die Wechselforderung der Erben möglichst zu sichern, habe die Staatskanzlei beim Bezirksgerichtspräsidium Zürich die Beschlagnahme
auf fragliches Guthaben im Sinne des § 595 des Gesetzes betreffend die Rechtspflege nachgesucht, welchem Begehren durch Verfügung vom 5. Juni 1875
entsprochen worden sei.
C. Inzwischen berichtete der Gemeindrath
Stadel mit Zuschrift vom 2. Juni unter Einsendung
pfarramtlicher Auszüge, daß der verstorbene Johannes Albrecht Bürger der Gemeinde Stadel gewesen und 28 Erbberechtige
[Geschwister, und Geschwisterkinder] vorhanden
seien. Diese theils dürftigen Erben wünschen,
daß der in Havre [sic!] noch befindliche Baarbetrag
von Fr. 380 und der Reisekoffer mit Inhalt, so
betreffend die Versenkungen in Horgen,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat durch Beschluß vom
13. Hornung die Direktion der öffentlichen Arbeiten beauftragt, bezüglich der in den See gesunkenen Strecke der im Bau begriffenen Eisenbahn zu Horgen eine Untersuchung eintreten
zu lassen und je nach Befund für nöthig scheinende Schlußnahmen geeignete Anträge zu hinterbringen.
B. Das Resultat der Untersuchung ist in
dem Berichte des Hrn. Kantonsingenieur Wetli
niedergelegt. Aus demselben ergibt sich, daß
die Auffüllung wieder an Hand genommen und
schon zum größten Theil vollendet ist, sowie, daß
nach dem bisherigen Verhalten der Auffüllung
zu erwarten steht, es habe der Grund den
erforderlichen Wiederstand [sic!] gewonnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird vom obigen Berichte Vormerk genommen sowie dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement eine Abschrift desselben sammt
den bezüglichen Querprofilen mitgetheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffent-
können. Der Hauptverkehr der Station stehe der Seite des gewerbsreichen Dorfes Wülflingen her zu erwarten, wo mehrere Fabriken bestehen. Es erscheine daher nicht gerechtfertigt, zu Gunsten der wenigen, auf der Südseite
der Bahn gelegenen Höfe, für welche außer Embrach eine direkte Einführung der Embracherstraße allerdings vortheilhafter wäre, an
dieser Projektion festzuhalten. Die Zufahrtsstraße, wie die Direktion der Nordostbahn
sie vorlege, verdiene um so mehr den Vorzug,
da sie mit einer Steigung von nur 4% auf das
Stationsplanum führe, während bei Ausführung, der vom Regierungsrathe befürworteten Verbindung die Steigung von 11% der
bestehenden Straße beibehalten werden müßte.
Im Uebrigen übermacht das Departement
ein Doppel der genehmigten Pläne, welche, unter Vormerkung am Protokoll, der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den bezüglichen Akten überwiesen werden.
Mit Zuschrift vom 15. d. Mts bringt das
schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement zur
Kenntniß, daß der Bundesrath den Situationsplan für die Bauausführung des der Eisenbahngesellschaft Wädensweil-Einsiedeln zufallenden
die Anfrage des dänischen Konsulates in Genf
betreffend die angeblich gegen eine Dame Lina
Lind wegen Kindsmordes bestehende Untersuchung erstattete Bericht, laut welchem im
Kanton weder eine Dame obigen Namens noch
die Verhaftung einer solchen vorgekommen
ist, – wird der Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung überwiesen.
Das von dem leitenden Ausschuß der Eisenbahngesellschaft Effretikon–Hinweil mit Begleitschreiben vom 24. d. Mts. eingesandte Verzeichniß von Expropriationsentschädigungen,
welche für Landabtretungen in der Gemarkung Pfäffikon der dortigen Notariatskanzlei im Betrage von Fr. 9522 50 übermittelt
worden sind, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath theilt unter Uebersendung der Akten mit Schreiben am 15. d. Mts.
mit: Der 2te Adjunkt des Statthalteramtes
Zürich habe dem Eisenbahn- und Handelsdepartement die Untersuchungsakten betreffend
den am 18. vor. Mts. auf dem Uetliberg vorgekommenen Eisenbahnunfall mitgetheilt. In Ge-