dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
A–E. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Durch Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf vom 10. April d. Js. wurde der Rekurs des
Herrn Heinrich Hirt, Vater in der Egg in Sünikon
gegen den fraglichen Gemeindsbeschluß vom 26.
Weinmonat 1874 in der Weise als begründet erklärt, daß Hr. Hirt weder zu bezüglichen Frohndienst- noch Steuerleistungen angehalten werden könne, und es wurden der Zivilgemeinde
Sünikon die Rekurskosten auferlegt.
G. Ueber diesen Beschluß beschwert sich
Hr. Fürsprech Schwarz Namens der Rekurrentin mit Eingabe vom 14. Mai, verlangt Aufhebung desselben und Aufrechterhaltung des mehrerwähnten Gemeindsbeschlusses und führt zur
Begründung im Wesentlichen an:
Die von dem Gegner Hch. Hirt gegen den
Gemeindsbeschluß vom 26. Weinmonat 1874 erst
am 18. Wintermonat oder vielleicht noch später
dem Bezirksrath eingegebene Beschwerde sei
verspätet und hätte schon aus diesem Grunde nach
§ 106 des Gemeindegesetzes abgewiesen resp.
präkludirt werden sollen; die dießfälligen
Ausführungen in Erwägung I des bezirksräthlichen Beschlusses seien unrichtig, denn damit,
daß Hirt von dem Gemeindsbeschluß in seiner
Zustand bleiben habe, geschätzt werde.
D. Obigen Ausführungen der Rekurrenten gegenüber hält die Finanzdirektion in ihrer Beantwortung vom 16. April an der rekurrirten Verfügung und den Motiven derselben fest mit Hinzufügung folgender Bemerkungen:
Dem Titel III des Gesetzes betreffend die
Vermögens- Einkommens- und Aktivbürgersteuer, welcher die Ueberschrift „Ausmittlung
des steuerbaren Vermögens und Einkommens„
trage und des Nähern über die Taxation und
Inventarisation Vorschriften enthalte, stehe
Titel V „Folgen unrichtiger Ausgaben“ nicht etwa
subordinirt sondern coordinirt zur Seite. Wenn
darin die Forderung aufgestellt sei: „ Ergibt sich,
daß ein Pflichtiger sein Vermögen unvollständig versteuert hat, so ist eine Steuernachzahlung
zu beziehen“, so setze diese Forderung eine selbstständige Prüfung der Sachlage durch die Finanzdirektion, beziehungsweise im Rekursverfahren durch den Regierungsrath mit Nothwendigkeit voraus; denn wenn eine solche selbstständige
Bildung des Urtheils verwehrt und die den Titel V des Gesetzes ausführende Behörde an den
frühern Verdikt der Taxationsbehörde gebunden wäre, so sei augenscheinlich, daß Steuer-
ordentlicher Vormund der Josefa Schweizer geb.
Straub von Rheinau gegen Gerber Schweizer
von dort Klage erhebt wegen Betrug und Unterschlagung bei Anlaß des ersten Konkurses
von Franz Schweizer, und das Verlangen stellt,
die Staatsanwaltschaft möchte angewiesen
werden, endlich die wiederholt von der Hand
gewiesene Klage zu untersuchen;
B. nach Einsicht des Antrages der Staatsanwaltschaft, welcher auf Abweisung der Beschwerde
geht unter Hinweis auf zwei Prozeduren betreffend die bisherige Behandlung dieser Klagen;
C. nach Einsicht der Akten, aus denen im Wesentlichen hervorgeht, daß die nämliche Klage schon
zu wiederholten Malen von der Staatsanwaltschaft sistirt wurde und zwar am 8. April
1874 mit dem Bemerken, daß weitere Eingaben
bezüglich dieser Verhältnisse lediglich ad acta gelegt werde, sofern sie nicht den Hinweis neuer,
erheblicher Thatsachen und Beweismittle enthalten,
in Erwägung:
außerdaß der Beschwerdeführer wieder die nämlichen
Klagepunkte vorbringt, über die von der Staatsanwaltschaft schon wiederholt verfügt worden ist
und daß deßhalb die Staatsanwaltschaft, wenn sie
unter diesen Umständen auf die Angelegenheit
26. April 1875.]
Ein nachträglich vom leitenden Ausschuß der
Tößthalbahn mit Schreiben vom h. T. eingesandter modifizirter Fahrtenplan für die Zeit vom
1. Mai bis zu dem Beginn des Sommerkurses
geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Das Bundesgericht übermacht mit Begleitscheiben vom 24. d. Mts. seinen Entscheid in Sachen des
Apothekers Reuthi in Wyl, Kanton St. Gallen, Bezirksgerichtspräsidiums in Pfäffikon.
Dieses Aktenstück wird dem Obergerichte
zugestellt.
Das Gesuch der Zentralkommission der
schweiz. statistischen Gesellschaft um weitere Unterstützung der Zeitschrift für schweiz. Statistik geht
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Die Beschwerde des Johannes Peier, Schreiber
von Flaach, wohnhaft in Bern, über Verweigerung seines Familienheimatscheines durch den Gemeindrath Flaach geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
der Sanitätsdirektion überwiesener aber
noch nicht erledigten Gegenstände:
a. die Beschwerde der Zivilgemeinde Ellikon a/Rh. über Nichterledigung ihrer Angelegenheit betreffend Anlage eines eigenen
Begräbnißplatzes,
b.
die Beschwerde des Hrn. Auchlin, Arzt in
Oberstraß über Nichterledigung seiner Eingaben gegen Hrn. Dr Zehnder;
c.
die Beschwerde des Hrn. Buchdrucker Hegner in Lenzburg über die Statthalterämter Pfäffikon und Winterthur wegen Untersagung der Ankündigung eines Geheimmittels.
II. Die Kanzlei der Sanitätsdirektion
wird beauftragt, dem Hrn. Regierungsrath
Pfenninger die auf obige Geschäfte bezüglichen Akten sofort zuzustellen.
Präsidial-Verfügungen
3. April 1875.
Das Gesuch des Hrn. J. Ruppert in St. Gallen
um Anerkennung als Hauptagent der Feuerversicherungsgesellschaft Union in Berlin
für den Kanton Zürich geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
te Mittheilung über die Schriftenlosigkeit Wehrlis.
in Erwägung:
Friedrich Wehrli, Färber, von Küttigen Kts.
Aargau wurde am 18. Jenner in Folge einer Ausschreibung im Allg. schweiz. Polizeianzeiger verhaftet und mußte am 21. Jenner nach erfolgtem
polizeilichen Transporte wegen Nichtidentität
wieder entlassen werden. Diese zu rechter
Zeit zu konstatiren wäre für die hiesige Polizei möglich gewesen, und es ist deshalb dem Wehrli eine angemessene Entschädigung für den erlittenen Verhaft und Transport zu sprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschließt:
I. Es sei dem Gesuche des Wehrli durch eine Entschädigung von Fr. 50 zu entsprechen.
II. Mittheilung an Hrn. Dr Blatter zu Handen des Petenten, an die Finanzdirektion zur
Vollziehung von Disp. I, an das Statthalteramt Zürich und an die Justiz- & Polizeidirektion.
Mit Zuschrift vom 29. Wintermonat 1874 übermittelte das Statthalteramt Pfäffikon das Gesuch
schaft gegen Fr. Aug. Sternagel aus Halberstadt, mit Zuschrift vom 2. d. Mts., er habe bei Vergleichung des von der requirirenden Behörde erlassenen
Haftbefehls mit den Einreden des Sternagels finden
müssen, daß jenes Dokument unvollständig sei & der
Vorschrift des Art. 7 des Auslieferungsvertrages
vom 24. Jenner 18974 nicht entspreche. Der Bundesrath habe daher eine Schlußnahme über das Auslieferungsbegehren einstweilen verschoben und die
Gesandtschaft eingeladen, zunächst einen vertragsmäßig redigirten Haftbefehl einzubringen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
Polizei zu den Akten überwiesen.
Cirkular-Beschluss
4. Juni 1875.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Von der Spitaltrotte her ist die Spitalverwaltung noch im Besitz einer Anzahl Weinstauden, die
nun zum größten Theil entbehrlich geworden sind und
verkauft werden sollten. Für 8 Stück derselben, zusammen ca 208 Saum halten, offerrirt nun Hr. Kantonsrath Tanner, Gerber in Seebach, die Summe
von Fr. 850 – Hr. Kellermeister Temperli erklärt,
daß dieser Preis annehmbar sei, da der Saum mit
etwas über 4 Fr. bezahlt werde. Wenn auch einige die-
in der Beantwortung des Bezirksrathes enthaltenen Gründe,
eine
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
neue
beschließt:
I. Sei der Beschluß des Bezirksrathes Diels¬
Wahlverhandlung anzuordnen.
II. Sei den betreffenden Mitgliedern des
Wahlbureaus für ihr Verhalten gegenüber
den vorgekommenen Gesetzwiedrigkeiten eine Ordnungsbuße von 15 Fr. auferlegt.
III. Mittheilung an den Bezirksrath und
das Statthalteramt Dielsdorf, an die Schulpflege Obersteinmaur, an den Rekurrenten
und an die Direktion des Erziehungswesens,
ersterem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 7. dieß übermittelt das
Statthalteramt Uster das Gesuch des minderjährigen Handelslehrlings Georg Josef Adolf
Ianclues aus Frankfurt a/M., wohnhaft in
Riesbach, welcher mit schriftlicher Zustimmung
seines Vaters, Herrn Adolf Ianclues, Kaufmann in Frankfurt a/M., am 29. Wintermonat 1874 eventuell in den Bürgerverband der
Bezüglich derjenigen Militärs, welche am
23. Mai in eidgen. Kurse einrücken oder aus
solchen entlassen werden, wird Folgendes
bemerkt:
Die an diesem Tage einrückenden Militärs haben ihr Stimmrecht vor dem Abmarsche in ihrem Kanton auszuüben; diejenigen
dagegen, welche am 23. Mai aus eidg. Kursen entlassen werden, haben noch auf dem
eidgen. Waffenplatz zu stimmen.
Es sei nun dafür zu sorgen, daß den am 23.
Mai zu eidgen. Kursen abmarschirenden Truppen Gelegenheit gegeben werde, vor ihrem
Abmarsche im Kanton das Stimmrecht auszuüben,
und daß die an diesem Tage aus dem eidgen.
Dienst zurückkehrende Mannschaft nach ihrer
Rückkehr nicht zum zweiten Mal stimme.
Obiges Kreisschreiben wird den Direktionen
des Militärs und des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Kirchenrath zeigt mit Schreiben vom 12.
d. Mts. den am 7. Mai erfolgten Tod des Hrn.
Pfarrer Hartmann Kambli in Elgg, Dekan des
Kapitels Winterthur, an, welche Anzeige der
Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme
überwiesen wird.
des Gemeindrathes Sternenberg um Ertheilung
des Landrechts an den politischen Flüchtling Valentin Krawczick aus Polen, gegenwärtig
wohnhaft in Winterthur, welcher am 6. Herbstmonat 1874 eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Sternenberg aufgenommen
wurde.
Laut den vorliegenden Akten ist der Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet, nur ist Krawczick als
Flüchtling nicht im Stande, Ausweise über seine
Heimat- und Familienverhältnisse und über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] beizubringen.
Derselbe hat die Einkaufsgebühren in das
Gemeindebürgerrecht bereits bezahlt und es kann
ihm mit Rücksicht auf seine vorhabende Verehelichung mit einer Kantonsbürgerin die Landrechtsgebühr nach § 35 ermäßigt werden.
Im Uebrigen hat Petent der Gemeinde Sternenberg laut den Akten über die gesetzlichen Einkaufsgebühren hinaus schenkungsweise eine Summe von 400 Fr. bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
wirklichen Fassung erst nach Ablauf der Rekursfrist von 14 Tagen Kenntniß erhalten habe,
könne die Verspätung des Rekurses nicht entschuldigt werden, jeder Bürger könne sich über
gefaßte Gemeindsbeschlüsse erkundigen & das
Protokoll einsehen; während der Dauer der
Rekursfrist wäre dieß dem Hirt wol möglich
gewesen und wenn er es versäumt und gewartet habe, bis er auf anderm Wege erfahren, so sei das seine Schuld übrigens habe
er gewußt, was beschlossen worden, da er
selbst in der betreffenden Gemeindsversammlung anwesend gewesen sei.
Die Behauptung des Hirt und die damit
übereinstimmende Ansicht des Bezirksrathes, es
sei in der Gemeindsversammlung ein unrichtiger Abstimmungs-Modus angewendet worden und deßhalb der gefaßte Beschluß nicht
gültig, müsse bestritten werden, da ein Abstimmungs-Modus nirgends gesetzlich normirt
sei. Für die Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses genüge es, daß der Wille der Versammlung resp. der Mehrheit derselben auf
irgend eine Weise konstatirt werde, so daß
darüber ein vernünftiger Zweifel später
nicht aufkommen könne, was im vorliegenden
Falle gemäß der vorgenommenen Abstimmung
Stellvertreter für die Dauer seiner Abwesenheit Hr. Bezirksrathschreiber Keller in Fischenthal vor.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Herrn Statthalter Schaufelberger wird
der gewünschte Urlaub ertheilt.
II. Als Stellvertreter für die Dauer dieses
Urlaubes wird Herr Bezirksrathschreiber
Keller bestätigt.
III. Mittheilung an Herrn Statthalter Schaufelberger.
Der Staatsrath von Neuenburg zeigt
laume
mit Kreisschreiben vom 3. d. Mts. an, daß er
in seiner konstituirenden Sitzung vom 25.
vor. Mts. sein Bureau für die Dauer eines Jahres bestellt habe, wie folgt:
“
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Diese letzte Sitzung nach abgelaufener
Amtsperiode des Regierungsrathes wird von
Herrn Regierungspräsident Brändli für ge-
Steuern auferlegt?
Wer hat daran Theil zu nehmen?
Wie stellt man sich die Ausführung von Art.
49 im Sinne der Bundesverfassung in jedem
Kanton auf Grund seiner besonderen Verhältnisse
und Einrichtungen vor?
Wie soll es gehalten sein, wenn Jemand aus
einer Religionsgenossenschaft tritt, der er bisanhin unzweifelhaft angehörte?
Befreit er sich damit auch sofort und zwar
ipso facto von solchen Steuern, welche durch
eine in einem frühern Zeitpunkt dekretirte größere Ausgabe [z. B. Kirchenbau] veranlaßt und
auf eine zur Zeit noch nicht abgelaufene Reihe von
Jahren verlegt worden sind?
Oder inwieweit ist er zur fernern Steuerleistung noch verpflichtet?
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es sei dem Bundesrathe folgendes zu erwidern:
Der in Art. 49 der Bundesverfassung enthaltene Grundsatz sei schon in Art 63 der zürch. kantonalen Verfassung zunächst in dem Satze: „Die
bürgerlichen Rechte und Pflichten sind unabhängig vom
In Sachen der Clara geschiedene Schultheß,
betreffend Reklamation der oesterreich. Gesandtschaft wegen Sistirung ihres Strafprozesses,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath
zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion unter Rücksendung der Zuschrift des
Bundesrathes.
In Sachen
des Hans Abegg, Sohn des alt Schulverwalters
von Wiedikon, geb. 1856,
betreffend Volljährigkeitserklärung,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe vom 3. März sucht Hans Abegg,
Sohn des verstorbenen alt Schulverwalter Johs.
Abegg von Wiedikon, beim dortigen Gemeindrath um Volljährigkeitserklärung nach, welches Gesuch von dessen sämmtlichen Anverwandten
und von dem vorläufig bestellten Vormunde,
Hrn. Gemeindammann Mauerer in Zollikon un-
der Turbine
97,67,
4. Die Wasserleitung soll solid und wasserdicht erstellt und stets in gutem Zustande erhalten werden.
5. Alle in der Urkunde vom 29. Brachmonat 1861 enthaltenen Vorschriften und Bedingungen sollen auch für die neuen Anlagen gültig sein.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der
Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres, zu welchem Behuf der Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Machstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stäke und auf 1 ½ Fuß
glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft für die
den und der Bahndirektion verlangt werden können, in welchem Sinne der Regierungsrath seine Kompetenzen wahren werde.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Der von der Direktion er Finanzen beantwortete Rekurs des Ferdinand Bleuler in Winterthur, betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, wird einer aus den Herren
Regierungsräthen Müller und Sieber bestehende Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
Die Direktion der schweiz. Nationalbahn ersucht mit Zuschrift vom 14. d. Mts. um Bezeichnung der dem Regierungsrathe zustehenden
Vertretung im Verwaltungsrathe dieser Gesellschaft und übermacht zugleich die gedruckten
Vorlagen zu den Traktanden der auf den 26.
dieß anberaumten ersten Sitzung und zwei Einladungen, mit dem beifügen, daß der bisherige
Vertreter des Staates im Verwaltungsrathe der
Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen, Hr.
Reg. Rath Pfenninger, eine direkte Einladung erhalten habe.
Letztere Einladung stellt jedoch Hr. Reg. Rath
daß in denjenigen Monaten, in welchen keinen
Jahrmarkt abgehalten wird, oder letzterer
mit dem jeweilen am ersten Donnerstag des
Monates stattfindenden Viehmarkt je am
dritten Donnerstag des Monates abgehalten wird.
Damit verbindet der Stadtrath das Gesuch,
es möchte der Regierungsrath, die erforderliche Bewilligung zur Ausführung des obigen
Beschlusses ertheilen, und führt zur Begründung
desselben hauptsächlich an:
Obschon auch die Gemeinden Andelfingen &
Bülach Monatsviehmärkte eingeführt haben,
müsse dennoch konstatirt werden, daß sowol
Käufer als Verkäufer vorzugsweise den Viehmarkt in Winterthur besuchen, und es dürfe mit
vollem Rechte behauptet werden, daß der letztere
hinsichtlich der Frequenz gegenwärtig schon den
ersten Rang in der Ostschweiz einnehme; in Anbetracht aber der theils jüngst erfolgten, theils nahe
bevorstehenden Eröffnung der Tößthalbahn und
der Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen
sei es unzweifelhaft, daß dieser Verkehr nächstens noch bedeutend werde gehoben werden; es
sei begründete Aussicht vorhanden, daß auch
vermehrte Viehmärkte in Winterthur gehörig
werden frequentirt werden; dafür bürge vor
in Zürich zum Preise von 38 Fr. pr. Klafter
franko Magazin.
c. 25. Klftr. Nadelscheiter an Eduard Schneeli in
Neumünster zum Preise von 38 Frk. pr. Klafter, franko Magazin.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Herr Domänenkassier Stockar stellt mittelst Eingabe vom 7. Juni d. Js. das Gesuch um Entlassung von seiner Stelle auf Ende Juli nächsthin,
beifügend, daß er sich hiezu veranlaßt sehe in Anbetracht seines vorgerückten Alters und der von
Jahr zu Jahr sich mehrenden Geschäfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Das Entlassungsgesuch des Hrn. Domänenkassier Stockar ist bei den demnächst stattfindenden
Neuwahlen zu berücksichtigen.
II. Mittheilung an Hrn. Stockar und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Auslieferung der gesetzlichen Kautionen der Sensalen
ergibt sich:
A. Die Herren Sensalen Schultheß-Rechberg
1875 in Kraft, soll besonders gedruckt und
sowol durch das Amtsblatt als durch öffentlichen Anschlag in den Gemeinden bekannt gemacht werden.
Die Bundeskanzlei übermacht im Auftrage des bundesrathes 400 Exemplare der Verordnung des letztern über die Territorialeintheilung und Nummerierung der Truppeneinheiten u. s. w.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Von fraglicher Verordnung sind korrigirte Exemplare an die politischen Gemeinden [Gemeindrathskanzleien] und die Sektionschef abzugeben, der Rest der Militärdirektion zuzustellen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion
zur Vollziehung.
Der Kantonsrath übermacht das in seiner Sitzung vom 20. d. Mts. endgültig festgestellte Gesetz betreffend das Gemeindewesen
nebst dem dazugehörigen beleuchtenden Berichte mit der Einladung, die Volksabstimmung
Es sei diese Zuschrift der Direktion des
Innern zur Berücksichtigung bei Aufstellung
ihrer Wahlvorschläge für die Forstbeamten überwiesen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Im Kantonsschulgebäude sind verschiedene Bauarbeiten auszuführen. Es betrifft
dieß namentlich die Erstellung neuer Fußböden in mehreren Schulzimmern und im Lehrerzimmer und den Anstrich der gleichen Zimmer sowie
eines Laboratoriums. Die Kosten, welche im
dießjährigen Büdget vorgesehen sind, belaufen
sich auf Fr. 4000.
Vorstehend angeführte Arbeiten sollten, um
Störungen des Unterrichtes zu vermeiden, nothwendig im Anfang der kommenden Ferien angeordnet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die in ihrem Berichte bezeichneten Arbeiten im Kantonsschulgebäude beförderlich ausführen zu lassen.
mit Zuschrift vom 31. vor. Mts., indem er auf den
vom Bundesrathe in seinem Schreiben vom 16.
Christmonat vor. Js. anläßlich des vorläufigen
Collaudationsprotokolls über die land- und forstwirtschaftliche Schule ausgesprochenen Wunsch
hinweist, um beförderliche Erstellung einer
Lokalität für Unterbringung der Gartengeräthschaften, für welche weder im Gewächshause noch
im Hauptgebäude vorgesehen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es sei dem Hrn. Schulrathspräsidenten zu
erwiedern, daß unter der Treppe im Hauptgebäude ein Kellerraum erstellt worden sei, von
welchem ursprünglich in Programm und Plänen nichts enthalten gewesen und der füglich zur
Aufbewahrung der Gartengeräthschaften benutzt werden könne.
Nachdem man in so ausgedehnter Weise der
Baupflicht Zürichs genüge geleistet, sehe man sich zur
Herstellung weiterer Lokalitäten nicht veranlaßt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
zimmer des Regierungsrathes zur Verfügung
gehalten werden.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement macht unterm 5. dieß bezüglich der Seitens
der Schweiz und Baden beabsichtigten Befahrung
des Rheins zur Untersuchung & Neugestaltung
der Schiffahrtsverhältnisse die Mittheilung, daß
für den Kanton Aargau Hr. Kantonsingenieur
Gautschi, für Basel-Stadt Hr. Ratsherr Rud.
Falkner, für Basel-Landschaft Hr. Regierungsrath Graf und für das Handelsdepartement
Hr. Oberbauinspektor von Salis an der Befahrung Theil nehmen werde, welche auf den
Vorschlag der Großh. badischen Oberdirektion
des Wassers- und Straßenbaues am 19. d. Mts.
beginnen solle. Die Abordnungen hätten sich
also an diesem Tage Vormittags 10 Uhr in
Neuhausen einzufinden.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten resp. Hrn. Regierungsrath Brändli Mittheilung gemacht.
Der Bundesrath hat laut Zuschrift vom
20.vor. Mts. von der unterm 24. gl. Mts. erfolgten herwärtigen Mittheilung betreffend die
stattgefundene Auslieferung des Expfarrers
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Herrn Fürsprech Schinz als Vertreter
der Frau Wittwe Henriette Ulrich geb. Aeri, in
Zürich, Rekurrentin,
nachdem sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Inhalt und die Begründung des rekurrirten Entscheides.
B. Durch Verfügung vom 4. Christmonat vor.
Js. entschied die Direktion der Finanzen den
an den Regierungsrath gerichteten und von
diesem ihr zur Erledigung überwiesenen
Steuerpflichts-Rekurs wie folgt:
1. Das dem Leibgedinge der Frau Henriette Ulrich geb. Aeri zu Grunde liegende
Kapital wird als vermögensteuerpflichtig erklärt, und ist die Steuer von der
Nutznießerin zu unterrichten.
2. Mit Rücksicht auf die Maßbestimmung
des steuerpflichtigen Vermögens der Frau Ulrich
bleibt dem Rekurrenten der Weg der Berufung auf die amtliche Inventarisation durch die
Expertenkommission [§ 30 des Steuergesetzes] offen.
3. Mittheilung.
C. In einer 28 Seiten umfassenden Beschwerde-
als auch über die Qualifikationen der Konkurrenten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Lieferungen von Fleisch, Brod und
Milch in die kantonalen Krankenanstalten in
und um Zürich werden vom 1. Juli d. Js. an auf
ein Jahr vergeben, wie folgt:
a. Fleisch.
für den Kantonsspital:
3 Rp.
“
1.
[Suppenknochen pr. U à 15 Rp.]
Weißbrod.
J. C. Baumann in Zürich
4.
weizer
aß
pr. 1
[zudem auf 10 U Fleisch 1 Bein gratis]
Müller
Für die Gebäranstalt:
unter der Taxe.
3.
Für die Irrenanstalt:
Weilenmann in
Unterb. Brod.
zu
Hr. H. Ganz z. Lindenhof - Zürich
unter dem Schlage.
rektion,
beschließt:
1. Der Schulgemeinde Birmensdorf wird
an die Kosten ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von Fr. 6000 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Betreffend Staatsbeitrag an ein Oekonomiegebäude zum Schulhause Berg-Meilen,
hat sich ergeben:
A. Durch Errichtung eines Arbeitsschulzimmers
im Schulhause Berg-Meilen wurde die Lehrerwohnung zu sehr beschränkt. Um diesem Uebelstande abzuhelfen, errichte die Gemeinde ein
Nebengebäude, in welchem auch Raum für die
Schulabtritte vorgesehen ist, deren Verlegung
die Bezirksschulpflege bei Anlaß dieses Baues anrieth.
Die Gemeindesschulpflege Meilen sucht neu
unterm 13. Hornung um Ertheilung eines Beitrages an die bezüglichen Kosten nach und die
Bezirksschulpflege empfiehlt das Gesuch unterm
6. März zur Berücksichtigung, unter der Bedingung, daß die noch rückständigen Bauarbeiten ausgeführt werden.
B. Die genehmigte Rechnung zeigt eine