dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
an Geschäften für den Notar in Zürich ist dadurch bedingt, daß in Folge der demnächst eintretenden Verlagerung der Notariatskanzlei Vierwachten in die Gemeinde Oberstraß in Zukunft nahezu
alle in Zürich zu erhebenden Wechselproteste dem Notar der Stadt zufallen werden. Diese veränderten
Verhältnisse stehen indessen erst bevor und es wird
zweckmäßig sein, vorerst abzuwarten, was für
eine Wirkung dieselben üben werden. Ebenso steht
noch zu gewärtigen, ob und inwieweit dieser Anhäufung von Geschäften durch einen vom Obergerichte dießfalls gefaßten Beschluß wirksam begegnet werden könne. Sollten die Uebelstände
auch in Zukunft noch dieselben sein, so scheint es
allerdings geboten, an eine Aenderung des Gesetzes zu denken. Indessen wird es sich fragen,
ob der von den Petenten gewünschte Ausweg einer bloßen Erhöhung der Besoldung oder der Bureauzulage unter den obwaltenden Verhältnissen der richtige sei, und ob es sich nicht eher empfehlen würde, entweder für die Stadt Zürich
einfach zwei Notariate einzurichten oder wenigstens für einzelne Geschäfte, wie z. B. vorzugsweise für Protesterhebungen und andere nicht den
Verkehr mit Liegenschaften beschlagende Funktionen einen zweiten selbstständig zu besoldenden
Beamten aufzustellen; alle diese Fragen könnten
zu Handen der Rekurrenten, an den Gemeindrath Weißlingen, an den Bezirksrath Pfäffikon unter Rückstellung der erstinstanzlichen
Akten und der technischen Vorarbeiten und
an die Direktion der öffentliche Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Gemeinde Hombrechtikon,
betreffend Fortsetzung der Straße II. Klasse
Uerikon–Grüt nach dem „Dörfli“,
hat sich ergeben:
A.–E. siehe die faktischen Ergebnisse des
bezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Meilen hat unterm
14. April 1875 beschlossen:
I. Die projektirte Straße vom Grüt bis
„Dörfli“ Hombrechtikon als Fortsetzung der
Straße II. Klasse Uelikon [sic!] –Grüt wird als Straße
II. Klasse erklärt.
II. Die Straße soll vom Wellenberg resp.
Grüt aus nach der Grüt–Hohlflüh gemäß dem Plane
des Hrn. Ingenieur Zuppinger vom August 1872
und zwar nach dem ausgearbeiteten Projekt II
erstellt werden.
III. Mittheilung an den Regierungsrath
zur Genehmigung dieses Beschlusses und an die
Gemeindräthe Stäfa und Hombrechtikon.
ten und theilweise wiedersprechenden Zuschriften derselben an die Familie Surber.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
ungen.
4. Juni 1875.]
rfüg¬
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 2. d. Mts., betreffend die von der deutschen Gesandtschaft Namens
der badischen Behörden reklamirte Entschädigung
der Hinterlassenen des am 25. April in Horgen getödeten Erasmus Grimm von Heimstätten geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht
[Prdie Zuschrift des Bundesrathes vom 2. d. Mts., mit
welcher in Erwiederung des dießseitigen Schreibens vom 24. April abhin angezeigt wird, daß
die französ. Regierung die Auslieferung des Rud.
Köng von Goßau bewilligt habe, Köng nach Erstehung der in Lyon wegen Vagabundirens über
ihn verhängten Strafe der hiesigen Staatsanwaltschaft werde zugeführt werden.
Der Bundesrath erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 29. vor. Mts. betreffend Auslieferungsbegehren der deutschen Gesandt-
Das Gesuch der Kirchenpflege Bäretsweil
um Anordnung einer Hauptreparatur des
dortigen Pfarrhauses geht zur Antragstellung
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch des Advokatur-Bureau Hoffmann
in St. Gallen Namens des Jos. Wiederkehr von
Dietikon um Erledigung seiner Beschwerde über
Verweigerung der Legalisation eines Heimatscheines wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Der Jahresbericht des Statthalteramtes Affoltern pro 1874 wird unter die betreffenden
Direktionen vertheilt.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Herr Oberst Bindschedler, als Präsident des
kantonalen Infanterie-Schützenvereins stellt
mit Eingabe vom 10. April d. Js. das Gesuch um
Bewilligung eines Staatsbeitrages für das dießjährige Ende August in Töß abzuhaltende Vereinsschießen.
Laut dem Bericht des Gesuchstellers ist der
kantonale Infanterie-Schützenverein nunmehr auf 22 Sektionen mit 989 Mitgliedern
angewachsen.
stalt Rheinau ca 415 Klftr. buchenes Brennholz anzukaufen, nämlich:
à 4 c. m. von Hrn. J. Baumgartner in
Lottstetten franko Rheinau à Fr. 60.–.
à 4 c. m. von Hrn. Frz. Schellhammer in
Möhringen franko Neuhausen à Fr. 57 40 Rp.
und sofern Hr. Schellhammer nicht eine größere
Lieferung übernehmen wollte
Winterlingen à Fr. 60 67 Rp.
1 metre langes von G. Maurer in Schaffhausen à Fr. 62 –. ebenfalls franko Neuhausen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
In Sachen
des Friedrich Wehrli, von Küttigen, Kantons
Aargau,
betreffend Entschädigung wegen ungerechtfertigten polizeilichen Transportes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 23. Jenner d. Js. macht
Friedrich Wehrli von Küttigen der Justiz- &
Polizeidirektion die Mittheilung, daß er
unschuldiger Weise von der hiesigen Polizei
nach Solothurn transportirt worden sei, &
Monaten zu gewähren in Berücksichtigung
seiner Pflichten als Familienvater.
Es kam hierauf das Statthalteramt diesem Ansuchen soweit nach, als es Heß zur Bezahlung der
Buße den ersten Mai als Endtermin ansetzte
und die Einsendung von 20 Fr. innert 8 Tagen
verlangte, ohne dabei den Strafumwandlungsbeschluß aufzuheben.
B. Gegen dieses Verfahren beschwert sich
Heß unterm 9. März mit der Behauptung, es
sei dasselbe ein incorrectes. Er sei in Aarau
niedergelassen, was dem Statthalteramte bekannt gewesen und sei ein aufrechtstehender
Schuldner, also sei der gesetzliche Weg zur
Eintreibung der Polizeibuße der Vollstreckungs- oder der ordentliche Betreibungsweg
und keineswegs Strafumwandlung und Ausschreibung im Fahndungsblatt. Er ersucht deshalb um
Gewährung einer Zahlungsfrist von 3 Monaten,
unter Aufhebung der statthalteramtlichen Verfügung vom 24. Februar. Zugleich beschwert er
sich über Zurückhaltung seiner Ausweisschriften
durch das Statthalteramt.
C. In seiner Beantwortung vom 30. März
beruft sich das Statthalteramt Winterthur auf
die bis jetzt unangefochtene Praxis der zürch.
Gerichte und Polizeibehörden, wonach dieselben
D. Unterm 15. Jenner d. Js. verfügte die
Finanzdirektion:
1. Dem Hrn. Notar Koller in Thalweil wird für
seine nachlässige Geschäftsführung bezüglich der
Staatsgebühren eine Ordnungsbuße von 50 Fr.
auferlegt.
2. Er wird aufgefordert, das Kassabuch für
das Jahr 1874 sofort nachzutragen, dasjenige
pro 1875 unverzüglich und genau nach Vorschrift
des Kreisschreibens vom 17. Jenner 1874 anzulegen und fortwährend und à jour zu halten. Auch
ist der Bestimmung betreffend Vormerkung der
Gebühren im Protokoll fürderhin gehörig Folge zu geben und das dießfalls Versäumte ohne
Verzug nachzuholen.
3. Die Rechnung über die Staatsgebühren
pro 1874 ist nebst dem Kassabuch spätestens bis
31. Jenner d. Js. der Finanzdirektion einzureichen.
4. Mittheilung etc.
E. Gegen diese Verfügung rekurrirt
Hr. Koller mit Eingabe vom 18. Jenner, indem
er die fragliche Ordnungsbuße für ungerechtfertigt hält und im Wesentlichen zur Begründung seiner Ansicht vorbringt:
Der Rapport des Verifikators und Finanzkanzlisten Schoch, welcher der Verfügung
ehelicht. Bezüglich der Einheiratsgebühren sei zu
bemerken, daß nach Art. 54 der neuen Bundesverfassung solche Abgaben nicht mehr gefordert werden dürfen; jedenfalls rechtfertige es sich nicht,
ihm deßhalb sein durch Art. 45 der Bundesverfassung gewährleistetes Niederlassungsrecht zu
verkümmern. Was den Militärpflichtersatz anbelange, so habe er solchen bis und mit dem Jahr
1871 bezahlt; seit seiner Verehelichung sei er
aber Niedergelassener im Kanton Bern und
habe dort seine Militärpflicht zu erfüllen resp.
Ersatz zu leisten.
C. Laut vorliegender Quittung vom 27.
Weinmonat 1872, ausgestellt vom Sektionschef
Johannes Fritschi in Flaach, hat Peier Frk. 64
Militärpflichtersatz für die Jahre 1864 bis &
mit 1871 bezahlt.
Es kommt in Betracht:
1. Der Umstand, daß Peier der Heimatgemeinde seine Einheiratsgebühren noch schuldet,
berechtigt den Gemeindrath nicht, demselben
die Ausweisschriften zurückzuhalten oder zu
verweigern; es steht vielmehr diese Schuld auf
gleichem Fuße wie jede andere; völlig gleichgültig ist es auch, ob dieselbe vor oder nach
dem Inkrafttreten der Bundesverfassung vom
19. April 1874 entstanden ist.
und der Schweiz. Nordostbahngesellschaft, vom
23. März 1875, betreffend die aus der Anlehnung
der beidseitigen Linien auf der Strecke Winterthur–Effretikon–Tagelswangen und der Kreuzung derselben bei der Station Glattbrugg sich
ergebenden Fragen.
Aus diesem Protokolle sowie aus dem Begleitschreiben ergibt sich, daß die Mitbenutzung
des Geleises der Nordostbahn durch die Nationalbahn nicht zu Stande kommen dürfte resp. die
Direktion der letztern unter den gegebenen Umständen darauf zu verzichten geneigt ist.
Diese Akten werden der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur eventuellen Antragstellung überwiesen.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Es walten Zweifel ob über die formelle Zulässigkeit der Patentirung von Lehrerinnen für
Primarschulen mit der Berechtigung zur Wahlfähigkeit. Der Erziehungsrath hält zwar die
Frage für entschieden, nachdem der Regierungsrath gerade auf im Hinblick auf die ziemlich
zahlreichen Anmeldungen von Töchtern zum Eintritt in’s Lehrerseminar, die Errichtung einer
Parallelklasse auf Mai 1874 bewilligt hat, nichts
desto weniger erachtet er eine ausdrückliche prin-
Rechnungen, betont die Unzweckmäßigkeit der
Einmündung des Projektes II. [nach dem Plane
in die Straße nach Winterthur, und bezweifelt,
daß Dettenriedt für den Verkehr mit der letztgenannten Stadt je die direkte Waldstraße benutzen werde, da dieselbe 12–16% Steigung habe, und somit für Fuhrwerke nicht benützbar sei.
T. Von dem Bezirksrathe Pfäffikon wird
der Rekurs folgendermaßen beantwortet:
In erster Linie dürfte es sich fragen, ob
überhaupt die Herren Zimmermann & Kons. zum
Rekurse gegen den bezirksräthlichen Beschluß
berechtigt seien, oder ob dieses Recht bloß den
Mehrheiten der Gemeindeversammlungen vom
23. März 1873 und 8. Wintermonat 1874, deren
Beschlüsse durch den rekurrirten Entscheid aufgehoben worden seien, zustehe. Der Bezirksrath überlasse indeß diese Frage der Würdigung des Regierungsrathes.
In materieller Beziehung habe sich der
Bezirksrath von den in seinen Erwägungen
aufgeführten Gründen leiten lassen. Dazu habe er im Weitern noch zu bemerken:
1. Das Projekt 1 [Plan II] sei unbedingt das
wohlfeilere [die Berechnungen des Bezirksrathes stützen sich auf diejenigen der im Straßenwesen erfahrenen Praktiker Dietschi und Näf]
25. Juni 1875.]
An die Direktion des Innern geht das Revisionsgesuch des Wahlbureau Zell gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 28. vor. Mts. betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße.
Dem Präsidium des Kantonsrathes wird in
Erwiederung seiner Zuschrift vom 14. d. Mts. mitgetheilt, daß der Regierungsrath den Traktanden
für die auf den 5. Juli vertagte Sitzung des Kantonsrathes zur Stunde keine Vorlagen beizufügen
habe, sich aber vorbehalte, solche eintretenden Falls
nachträglich anzukündigen.
Es wird auf Donnerstag den 1. Juli eine
Sitzung des Regierungsrathes für Vornahme der
Erneuerungswahlen der besoldeten Beamten &
angestellten, deren Stellen ausgeschrieben
worden sind, vertagt.
Mit Zuschrift vom 17. dieß übermittelt
das schweiz. Eisenbahndepartement die neuen Statuten der reorganisirten Aktiengesellschaft
für die Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln vom 13.
Mai d. Js. und sucht gemäß Art. 7 des eid. Eisen-
Die Direktion des Militärs berichtet:
Unterm 4. März wurde unserm Kantonskriegskommissariate durch das eid. Oberkriegskommissariat mitgetheilt, daß nach Verfügung
des schweiz. Militärdepartements bis zum
Erlaß des neuen Verwaltungsreglements
die bisherigen Vorschriften punkto Reiseentschädigungen für Militärschulen maßgebend
seien und deßhalb den Kantonen für Besammlung und Entlassung ihrer Detaschemente bis
auf Weiteres je ein Tag Sold und Verpflegung
wie bisher – vergütet werde.
In Abänderung dieser Verfügung erfolgte aus der gleichen Quelle an die gleiche Stelle
eine modifizirende Erläuterung, dahingehend,
daß für die in diesem Jahre in den eidgen.
Dienst zu berufenden Truppen die bisher
für Besammlung und Entlassung derselben den
Kantonen geleistete Vergütung nicht mehr bezahlt werde, weil letztere im Gesetz nicht enthalten sei und jene die Pflicht haben, Mannschaft und Pferde ausgerüstet in die Schulen zu
schicken.
Der dießfällige Ausfall für den Kanton
läßt sich zur Stunde nicht beziffern, kann aber
je nach der Interpretation des Erblasses eine
Tragweite bis auf Fr. 50,000 haben.
23. April 1875.]
beschließt:
Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu nehmen und dem Kirchenrathe sowie der
Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Horgen um Erlaß einer Verordnung über regelmäßigere Anfertigung der alljährlich der Assekuranzanstalt
zu gebenden Verzeichnisse der in anderes Eigenthum übergangenen Gebäude geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Der Geschäftsbericht des Bezirksrathes Uster
über das Jahr 1874 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 21. d.
Mts., betreffend Weigerung der italienischen Regierung, dem Gesuche des Albert Schaufelberger
von Stäfa um Vergütung einer ihm als ehemaligem römischen und päpstlichen Soldaten zukommenden Massaguthabens zu entsprechen, weil
dieser kein Massabüchlein vorweisen könne und die
Register und Akten der römischen Legion verloren gegangen seien, – geht zur Erledigung an
die Direktion des Militärs.
seitigen Bachufer, 50 Fuß unterhalb
20.90.
dem Wuhr
Oberfläche des Weierdammes
23.84.
“
Sohle am Unterfall
217.00
Oberfläche des alten Auffangswuhres
auf Straßenmarke 173 Fuß oberhalb
g.
235.96.
der Bachbrücke, Südseite
auf Fensterbank, Falz, an der Fabrik,
Straßenseite nächst der westl. Ecke
261.00.
Sohle am Kettauslauf, Ende Gefäll
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Schlauchweberei bewilligt, und soll ohne
nachgesuchte und erhaltene Bewilligung für keinen andern Erwerbszweig benutzt werden dürfen.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
9. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der,
von den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
Die von der Direktion der Nordostbahn
mit Begleitschreiben vom h. T. eingesandten
Expropriationsverzeichnisse über abgelieferte
Entschädigungsgelder für Abtretungen in den
Gemarkungen Außersihl, und Zürich zum Behufe
der Erstellung der linksufrigen Zürichseebahn
im Betrage von Fr. 9721 01 werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Die mit einer eventuellen Rücktrittserklärung verbunden Beschwerde des Hrn. Prof. Dr
Heinrich Frey über einen Entscheid des Senatsausschusses betreffend einen Streithandel zwischen
seinem ersten und zweiten Assistenten [letzterer Sohn des Beschwerdeführers] geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Die Beschwerde des Jos. Heinrich Ringger von
Langnau, seßhaft in Kaufbeuern in Baiern,
über Vorenthaltung seines väterlichen Vermögens durch die heimatliche Waisenbehörde
geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz und Polizei.
17. Juni 1875.]
gesetze sei dem Rekurrenten nichts bekannt.
Die Praxis unter dem frühern Gesetze sei nicht
maßgebend, weil eine detaillirte Selbsttaxation damals nicht bestanden habe.
Da die Finanzdirektion in Erwägung b
auf das volkswirthschaftliche und sociale Gebiet
übergehe und daraus die ratio legis ableiten
wolle, so müssen die Rekurrenten auch hierauf
noch die vorliegende Frage als den entscheidenden
ansehen.
Zunächst bestreiten sie, daß der Steuerwerth
[wahre Werth] eines Vermögensobjektes immer
und überall derjenige sei, der sich bei freier
Konkurrenz durch Verkauf an einen Dritten
herausstellen würde. Um nun bei größeren
Grundstücken, Wohngebäuden mit Dependenzen,
Hof und Garten, stehen zu bleiben, behaupten die
Rekurrenten, daß hier in erster Linie, wie
bei Werthschriften, die Rendite für den Kapitalwerth maßgebend sei, und zwar zunächst nur
diejenige Rendite, welche der Eigenthümer nach
der Art seiner Benutzung ziehe.
im vorliegenden Falle habe derselbe von
einem Wohngemach und einem Comptoir 3000 Frk.
bezogen; rechne man dazu das von ihm benutzte
Wohngemach, so erhalte man mit voller Berück-
Der § 35 des Gesetzes betreffend das Wasserbauwesen kann nach der Ansicht der Direktion im vorliegenden Falle nicht zur Anwendung kommen, da das Eigenthum des Rekurrenten nicht gefährdet ist und es sich mehr
um eine bequeme Zufahrt handelt; Wollte
§ 35 doch angewendet werden, so müßte Rekurrent, insofern die Gemeinde nichts Anderes
beschließt, als Anstößer die Kosten tragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen und die Verfügung des Statthalteramtes Dielsdorf bestätigt.
II. Trage Rekurrent die zweitinstanzlichen
Kosten, betreffend 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- sowie den Ausfertigungs- und Stempelgebühren und Fr. 3 50 Expertengebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Gemeindrath Dänikon, an das Statthalteramt Dielsdorf und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Gemeinden Weißlingen und Kyburg,
betreffend Korrektion einer Straße II. Klasse,
Herr A. E. Chatelanat, Reaktor der Zeitschrift für schweiz. Statistik übermacht einen
Separatabdruck der „Statistik der Konkurse
im Kanton Bern“ in juristischer und volkswirthschaftlicher Beziehung, mit spezieller Berücksichtigung der Stimmrechtsfrage, und anerbietet die
Lieferung weiterer Abdrücke zu allfälligem
Gebrauche gegen Kostenentschädigung.
Es wird hievon Vormerk genommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des vom Bundesrathe in einer Anzahl von Exemplaren übermittelten Bundesgesetzes betreffend den Transport auf Eisenbahnen, vom 20. März 1875,
beschließt:
I. Es soll dieses Bundesgesetz mit Rücksicht
auf Art. 89 der Bundesverfassung und Art. 4
des Bundesgesetzes vom 17. Heumonat 1874 betreffend Volksabstimmung u. s. w. sämmtlichen
Statthalterämtern und Gemeindräthen des
Kantons zugestellt werden mit der Einladung, das Gesetz in den Gemeindrathskanzleien
den Stimmberechtigen zur Einsicht auflegen zu
lassen.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen, mit dem
III. Direktion der Finanzen:
Herr Regierungsrath Pfenninger.
IV. Direktion des Militärs:
Herr Regierungsrath Walder.
V. Direktion des Erziehungswesens:
Herr Regierungsrath Ziegler.
VI. Direktion der öffentlichen Arbeiten:
Herr Regierungsrath Hertenstein.
VII. Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens:
Herr Regierungsrath Sieber.
Zu Stellvertretern der Direktionen werden sodann gewählt:
1. Des Direktors des Innern:
Herr Regierungsrath Dr Stößel.
2. des Direktors der Justiz & Polizei:
3. des Direktors der Finanzen:
Herr Regierungsrath Ziegler.
4. des Direktors des Militärs:
Herr Regierungsrath Hertenstein.
5. des Direktors des Erziehungswesens:
Herr Regierungsrath Sieber.
6. Des Direktors der öffentlichen Arbeiten:
Herr Regierungsrath Walder.
7. Des Direktors des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Herr Regierungsrath Müller.
Zu Beisitzern der Direktion der Finanzen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Besoldung des Hrn. August Müller
von Richtersweil, Lehrers für Mathematik
und Maschinenzeichnen am Technikum wird
vom 1. Juli 1875 an auf 3600 Fr. jährlich erhöht
in der Meinung, daß derselbe, wenn sein Unterricht sich hauptsächlich auf Zeichnen beschränke,
zur Ertheilung von 27–28 wöchentlichen Stunden verpflichtet sei.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Betreffend Begutachtung der Baupläne für die
Eisenbahnlinie Niederglatt–Otelfingen im Banne
Otelfingen,
hat sich ergeben:
A. Unterm 17. April d. Js. hatte das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement ein Doppel des von
der Direktion der Nordostbahn eingerichteten Katasterplanes und Längenprofils für die Bauausführung der Eisenbahn Niederglatt–Otelfingen
auf dem Gebiete der letztern Gemeinde, resp. von
Kilom. 8,20–8,90 dem Regierungsrathe zur Vernehmlassung übermittelt. Da nun die Pläne für
die Strecke Otelfingen–Niederglatt, d. h. von Kilo-
Betrage von 2000 Rubel.
Die Kranke wurde nun seit jener Zeit in
der Anstalt verpflegt. Bis dahin aber keinerlei Bezahlung erfolgt ungeachtet eines bezüglichen Briefwechsels zwischen der Direktion der Anstalt und der russischen Gesandtschaft in Bern, welche sr. Zt. von der Aufnahme der Frau Retschitzka benachrichtigt
worden ist und ungeachtet einer Zuschrift
des zürch. Regierungsrathes, welche auf Antrag der Direktion des Sanitätswesens durch
Schlußnahme vom 20. Herbstmonat 1873 an den
Bundesrath gerichtet und worin derselbe
um seine Vermittlung bei der k. russischen
Gesandtschaft zur Regulirung dieser Angelegenheit ersucht wurde.
Was seither geschehen, ist einzig, Folgendes:
1. unterm 28. Weinmonat 1873 verlangte
der schweiz. Bundesrath auf den Wunsch der russischen Gesandtschaft die Einsendung eines ärztlichen Befundes über den Zustand der geisteskranken Frau Retschitzka behufs Bestellung einer Vormundschaft zur Wahrung der
Interessen der Kranken und zur Berichtigung der Verpflegungskosten. Das verlangte Zeugniß, dat. 1. Winterm. 1873 wurde dem
schweiz. Bundesrath zu Handen der russischen
fabrikation einen nachtheiligen Einfluß auch im
Kanton Zürich geltend gemacht habe, ob hier sachbezügliche Vorschriften über Weinfabrikation bestehen oder die Aufstellung solcher angebahnt sei und bejahenden Falls welche?
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es sei der Direktion des Innern des Kantons
Bern Folgendes zu erwiedern:
Die Weinfabrikation hat in unserm Kanton ebenfalls großartige Dimensionen angenommen; dieselbe hat seit Dezennien namentlich in denjenigen Jahren an Ausdehnung gewonnen, da die natürlichen Produkte vom
Weinstocke selbst nur spärlich gewonnen wurden. Es wird jedoch hier allgemein ein Unterschied gemacht zwischen der Weinfabrikation, die mehr als Weinvermehrung und Weinverbesserung [„Veredlung“] durch Zusatz durchaus unschädlicher im Weine enthaltene Stoffe
[Zucker] und Wasser zu dem natürlichen Produkte erscheint und derjenigen Fabrikation,
welche aus schädlichen Stoffen, die nicht als Bestandtheile des natürlichen Weines gelten können und überdieß auf die Gesundheit schädlich wir-
betreffend Beschwerde über den Bezug von
Legalisationsgebühren,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 4. dieß Mts. beschwert
sich Hr. Pfarrer Waldburger darüber, daß die
Staatskanzlei für die Legalisation einer von
ihm der Direktion des Innern eingesandten
Geburts- und Taufanzeige der Paulina Hartmann von Belfort von dem Pfarramt 45 Rp. durch
Postnachnahme bezogen habe, während letzteres
gemäß § 33 des Reglements betreffend die Führung des pfarramtl. Register u. s. f. amtlich verpflichtet sei, dergleichen Zivilstandsakten von sich
aus einzusenden und deren Ausstellung unentgeltlich besorgen müsse, auch zum Eintreiben der Sporteln für die Staatskanzlei nicht verpflichtet sei.
B. Die Staatskanzlei berichtet, das von dem
das Legalisationswesen besorgenden ersten Kanzlisten in diesem wie in ein paar andern Fällen in
letzter Zeit eingeschlagene Verfahren sei allerdings nicht zulässig und es werde dem Pfarramt
Schwamendingen der per Nachnahme erhobene Betrag von 45 Rp. wieder zurückvergütet werden.
Fragliches Verfahren rühre von der irrigen
Voraussetzung her, die Pfarrämter seinen im Falle,
da, wo in der Gemeinde habhafte Personen vorhanden seien, in deren Interessen die Legalisa-