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9. April 1875.]
Es wird erwiedert, daß gemäß dem Beschlusse
vom 6. vor. Mts. die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, begleitet vom Kantonsingenieur,
an der Rheinbefahrung Theil nehmen werden.
Gleichzeitig wird die Zuschrift des Eisenbahnund Handelsdepartement der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme
überwiesen.
Das Gesuch des Polen Ladislas Tyr in Schwamendingen um Bewilligung seines Aufenthaltes im Kanton für weitere drei Monate geht
zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz und Polizei.
Ebenso das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch der Verwaltung der Tößthalbahn
um Genehmigung des von ihr entworfenen
Reglements betreffend die Handhabung der
Bahnpolizei.
Das Kreisschreiben des Bundesrathes vom
7. d. Mts. nebst seinem Beschluß betreffend Anordnung der Volksabstimmung über die Bun-
wirtschaft, Viehzucht, Industrie und Kunst, sowie
von Gegenständen der Mineralogie, wird der
Direktion des Innern zur Erledigung zugestellt.
In Sachen der Tößthalbahngesellschaft,
betreffend Zufahrtsstraß[en] zu den Eisenbahnstationen,
hat sich ergeben:
A. Der leitende Ausschuß der Tößthalbahn wendet sich mit Zuschrift vom 30. März
d. Js. an das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement um die Abänderung eines Beschlusses zu erwirken, durch welchen die Gesellschaft
angehalten würde, zu den Stationen Bauma,
Sennhof und Seen die geeigneten Zufahrten
zu erstellen. Diese Zuschrift wird dem Regierungsrathe mit der Einladung übermittelt, sich über das Begehren der Tößthalbahn
auszusprechen.
B. Mit Eingabe vom gl. Tage stellt der leitende Ausschuß beim Regierungsrathe das
Gesuch um Rücknahme seines auf die Erstellung der fraglichen Zufahrtstraßen gerichteten Begehrens.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Zuschrift vom 17. dieß stellt Herr Paul
Ott, Commis, von Langenhart - Baden, wohnhaft in
Unterstraß, welcher am 25. April d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Maschwanden aufgenommen wurde, das Gesuch
um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent
den Ausweis über die in § 31 des Gemeindege-
über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und
gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen könne, an das Statthalteramt Bülach, an den Gemeindrath Rorbas und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Herrn J. J. Schenk, zum Hirschen in Uhwiesen,
Gemeinde Laufen,
betreffend Gesuch um Erneuerung seines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Herr J. J. Schenk zum Hirschen in Uhwiesen, welchem durch Beschluß des Regierungsrathes vom 23.
Christmonat 1854 gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von Fr. 900 auf die Dauer von zwanzig
Jahren, vom 31. Christmonat 1854 an gerechnet,
ein Tavernenrecht ertheilt worden ist, stellt das
Gesuch um Erneuerung dieses Rechtes.
B. Der Gemeindrath Laufen-Uhwiesen und der Bezirksrath Andelfingen empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Hrn. J. Schenk zum Hirschen in Uhwiesen
wüst liegen lasse, die Verwandlung fruchtbarer Gelände in sterile Latisfundien der
Reichen müßte mit Steuerfreiheit prämirt
werden, Paläste, die dem Luxus dienen, müßten aus den Taxationslisten gestrichen und
der Ausfall auf den Heimstätten der Arbeit nachgeholt werden. Daß übrigens Grundstücke, wie das in Frage stehende, nur soweit
Ertrag abwerfen, als dem Besitzer darauf jährlich eine Baareinnahme zuließe,
beziehungsweise als ihm, wenn er sie in
ihrem momentanen Zustande an einen
Andern verwerthen wollte, in Baar
zufließen würde, sei durchaus unrichtig,
indem die sogenannte Prioritätsrente,
welche an Orten, wo die Bevölkerung sich
vermehre, dem Grund und Bode, abgesehen von untergeordneten Schwankungen,
von Jahr zu Jahr einen höhern Werth gebe,
zum Ertrage mitgerechnet werden müsse.
In der Theorie, wo es konvenire, bestritten, werde diese Prioritätsrente in der
Praxis doch nie vergessen oder zurückgelassen, sobald es sich um Theilung oder Verkauf handle.
Ebenso unstichhaltig sei endlich die
Behauptung, daß ein Verkehrswerth nur da
3. Die von der Direktion der Nordostbahn
für den Regierungsrath und zu Handen des Kantonsrathes eingesandte 13. Baurechnung, 11te Betriebsrechnung und den den betreffenden Comité
erstatteten Geschäftsbericht über die Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern im Jahr 1874.
4. Die von derselben Stelle eingesandte 12te Bauund 11te Betriebsrechnung sammt Geschäftsbericht
über die Eisenbahnunternehmung Bülach–Regensberg im Jahr 1874.
5. Rechenschaftsbericht und Rechnungen der Vereinigten Schweizerbahnen vom Jahr 1874 nebst
den neuen Statuten dieser Gesellschaft.
6. Geschäftsbericht und Rechnung der Eisenbahn Wald–Rüti vom Jahr 1874.
Die Regierung v. Aargau macht in Steuersachen des Isak Baruch Weil von Langnau, niedergelassen in Regensdorf, indem sie sich auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 4. d. Mts. bezieht, mit Zuschrift vom 11. gl. Mts. folgende
Mittheilung: Sie halte erwähnten Beschluß, durch
welchen Weil im Kanton Zürich für die Hälfte seines beweglichen Vermögens und Erwerbes besteuert werde, für gerechtfertigt und habe mit
Rücksicht auf die Unzulässigkeit einer Doppelbesteuerung gefunden, daß Weil im Kanton Aar-
Oerlikon auf Kosten des ganzen Sekundarschulkreises gemiethet und derselben die Schüler
der Gemeinden Oerlikon, Schwamendingen und
Seebach zugewiesen werden.
B. Am 25. Juli 1874 befürwortete die
Sekundarschulpflege Unterstraß die definitive
Trennung des Kreises in drei neue Kreise: Unterstraß, Oberstraß, Oerlikon–Schwamendingen–Seebach.
C. Am 28. Christmonat 1874 suchte die Schulpflege Oberstraß im Auftrage der dortigen
Schulgemeinde um Errichtung einer eigenen Sekundarschule für diese Gemeinde auf Mai 1875
nach, und verzichtete unterm 21. Hornung auf
einige anfänglich gestellte Vorbehalte.
D. Die Gemeinden Oerlikon, Schwamendingen und Seebach hatten anfänglich Verschiebung
der definitiven Trennung auf längere Zeit, und
nachher bis Mai 1876 verlangt; nachdem aber die
Sekundarschulpflege Unterstraß am 7. April
d. Js. für den Fall der Trennung auf Mai 1875 anerboten hatte, den 3 äußern Gemeinden die bereits in der Sekundarschule Oerlikon befindlichen physikalischen und chemischen Apparate &
die Sammlungen bis auf den Betrag von Fr. 600
als Aequivalent für das annähernde Defizit
des Schuljahres 1875/76 zu überlassen, erklärte
meter 10,72 bis 22,29 am 12. April d. Js. begutachtet worden waren, die oben erwähnten Pläne aber die Strecke von Kilom. 8,90 bis 10,72
nicht beschlagen, so wurde mittelst Regierungsbeschluß vom 24. Mai das Eisenbahndepartement auf
diese Lücke aufmerksam gemacht. Mittelst Schreibens vom 11. dieß theilt nun das Eisenbahndepartement mit, daß die Pläne für das Bahnstück von
Kilom. 8,9 bis 10,72 gegenüber den von der Nordostbahndirektion am 18. April 1874 vorgelegten
durch die mit der schweiz. Nationalbahn getroffenen Vereinbarung keine Modifikationen
erlitten, daß somit jene Pläne, soweit sie sich
auf diese Strecke beziehen, als erneute Vorlage gelten sollen.
Uebrigens wird ein Plandoppel vorgelegt.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Wie üblich ist der Gemeindrath Otelfingen
eingeladen worden, allfällige Wünsche und
Begehren hinsichtlich des fraglichen Bahnstückes
der Direktion einzugeben, es ist aber von demselben gar kein Aeußerung erfolgt. Dennoch
sind, abgesehen von der etwas weit gehenden
Straßenverlegung Otelfingen–Hüttikon auf
aargauisches Gebiet, hauptsächlich folgende zwei
Punkte von öffentlichem Interesse in Betracht
ersucht mit Schreiben vom 22. d. Mts um die
Dazwischenkunft des Regierungsrathes, in dem
sie mittheilt:
Friedrich Stark habe sich schon Anfangs dieses Jahres mit Susanna Guldener verheiratet. Die seither von der Gemeindsbehörde
von Teufen an diejenige von Albisrieden gerichteten Schreiben wegen Aushingabe des Frauenvermögens der Susanna Stark geb. Guldener,
welches Vermögen vom Waisenamte Albisrieden verwaltet worden, seien bis anhin unbeantwortet geblieben.
Die Standeskommission ersuche daher, es möchte
die Behörde von Albisrieden angehalten werden,
derjenigen von Teufen zu antworten. Von der
Vermögensaushingabe könne erst weiter die Rede sein, wenn diese Antwort einmal vorliege;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Gemeindrath Albisrieden wird beauftragt, der Gemeindsbehörde von Teufen die
verlangte Antwort beförderlich zu ertheilen,
und dem Regierungsrathe hierüber Bericht zu
erstatten.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen
des Friedrich August Otto Sternagel von Halberstadt - Preußen z. Zt. im Untersuchungsverhaft
in Winterthur,
betreffend Auslieferung,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz und Polizei,
beschlossen:
1. Es sei an den Bundesrath das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben
zu richten.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
In Sachen
der Wittwe Luise Blickenstorfer, geb. Körner
in Wiedikon, vertreten durch Hrn. Fürsprech
Meier-Stadler in Zürich,
betreffend Forderung an ein Vogtgut,
hat sich ergeben:
A. Der am 1. Mai 1870 verstorbene J. J.
Blickenstorfer, Pferdhändler und Fuhrhalter
in Wiedikon, hinterließ als Erben eine Wittwe
und seine Tochter geb. 1862; es ergab sich laut Inventar ein liquides Vermögen Fr. 55,921 24 Rp.
Da der Verstorbene kurze Zeit vor seinem Tode
achten des Statthalteramtes an und fügt hinzu,
daß voraussichtlich die Lage dieser Gemeinde und
ihrer Bewohner durch die Tößthalbahn sich allmälig günstiger gestalten werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Das der Viehleihkasse Sternenberg geliehene
Kapital ist ihr unter Beibehaltung der bereits festgesetzten Zahlungsraten bis zum Neujahr 1880 à 3%
verzinslich zu belassen, auf jenen Zeitpunkt aber endgültig zu künden.
II. Mittheilung an die Petentin und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Herrn alt Pfarrer Böhner von Dietlikon, gegenwärtig in Ober-Meilen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Niederlassung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 14. April d. Js. wurde Rekurrent abgewiesen und demselben die Kosten auferlegt.
E. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Ein-
den
geben [2‰].
Das Eisenbahndepartement übermittelt zugleich ein mit der Genehmigungsnotiz versehenes Doppel der erwähnten Pläne, welche der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den bebetreffenden Akten überwiesen.
Der vom Gründungskomite für eine Eisenbahn-Schaffhausen [sic!] mit Zuschrift vom 17. April d.
Js. eingesandte Schlußbericht an die betheiligten
Kantonsregierungen, Gemeinden und Privaten, wird nebst der Zuschrift, in welchem von
dem an den Bundesrath gerichteten Gesuch um
Uebertragung der Konzession an eine Eisenbahngesellschaft gleichen Namens Mittheilung
gemacht wird, der Direktion der öffentlichen Ar¬
In Sachen der Viehleihkasse Sternenberg,
betreffend deren Schuld an die Domänenverwaltung,
hat sich ergeben:
A. Die Viehleihkasse Sternenberg schuldet der
Domänenverwaltung, ursprünglich dem Viehscheinstempelfond, laut Obligation ein Kapital von
Fr. 7000 und hatte dasselbe bisher zum Zinsfuß von
2% zu verzinsen. In Folge des Regierungsbeschlusses
bahngesetzes um Mittheilung der hierseitigen Ansichten in Bezug auf die Genehmigung dieser Statuten nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschießt:
Es sei dem schweiz. Eisenbahndepartement zu
erklären, der Regierungsrath habe gegen die
Genehmigung der fraglichen Statuten nichts einzuwenden.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt.
I. Dem mit 1. Juli in Folge sehr geschwächten Sehvermögens aus dem Staatsdienste tretenden Hrn. Bezirkskommandant Stahel wird
im Hinblick auf seine über Jahre zählenden
Dienstjahre eine Entschädigung von Fr. 2000
aus dem freien Kredite des Regierungsrathes ertheilt, welche Summe in 4 halbjährlichen Raten à Fr. 500 ausbezahlt wird, in der
Meinung, daß wenn Hr. Stahel in der Zwischenzeit mit Tod abgehen sollte, diese Zahlungen eingestellt werden.
II. Mittheilung an Hrn. Stahel & an die Direktion der Finanzen und des Militärs.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Durch den beschlossenen Abbruch des Chorgebäudes in der Strafanstalt muß auch ein Theil
des unter demselben liegenden Kellers zugeschüttet und demgemäß die darin befindliche Anzahl Fässer vorerst aus denselben entfernt
werden. Diese Fässer sind der Mehrzahl nach
gegen 100 Jahre alt und auch dem Ansehen
nach nicht geeignet, auseinander gelegt und
3. Mai 1875.]
Der Rekurs des alt Gemeindammann Joh.
Glättli in Unter-Engstringen gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich, Abtheil.
Strafsachen vom 24. vor. Mts. betreffend Sistirung einer Untersuchung gegen Joh. Müller
von Birmensdorf wegen falschen Zeugnisses,
wird der Direktion der Justiz & Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Das mit Schreiben vom 1. d. Mts von der
Regierung von Luzern empfohlenen Gesuch
des Josef Scheller von Hergisweil um Bewilligung seiner Aufnahme in den hiesigen
Kantonsspital geht zur Erledigung an die
Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Der vom schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement mit Begleitschreiben vom 30. vor.
Mts. zur Vernehmlassung übersandte Situationsplan des der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln zufallenden Theiles des Bahnhofes Wädensweil geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Das vom Gemeinderathe Wädensweil mit
24. Mai 1875.]
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Schreiben vom 18. d. Mts. übermittelt
der Bundesrath, indem er sich auf seine Mittheilung vom 18. Christm. vor. Js. bezieht, eine von
Heinrich Weber, von Oerlikon, zur Zeit aufhältlich in Modesto Stanislaus Co California, ausgestellte, auf Heinrich Brunner in Oerlikon lautenden Vollmacht zum Bezuge seines noch in waisenamtlicher Verwaltung befindlichen Vermögens.
Es wird verfügt:
Erwähnte Vollmacht ist unter Hinweisung
auf die Mittheilung vom 21. Christm. 1874 dem
Gemeindrath Oerlikon zur weitern Besorgung der Angelegenheit zuzustellen.
26. Mai 1875.]
Der Jahresbericht der schweiz. Hülfsgesellschaft in Cairo pro 1874 wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Die Beschwerde des Gemeindrathes Schönenberg über eine den dortigen Abgeordneten in
die Kreisvorsteherschaft Wädensweil an-
diese Sache laut seiner spätern Mittheilung vom
23. Jenner 1875 in Ordnung gebracht und als
erledigt zu betrachten sei.
In Folge einer Recharge des Bundesrathes
vom 1. d. Mts. wird das Obergericht um Bericht über den Stand des ihm unterm 16. Okt.
vor. Js. übermittelten eventuellen Ehescheidungsbegehrens etc. das Heinrich Bertschinger
von Fischenthal, wohnhaft in Nashville,
Staat Tenesse, ersucht.
8. April 1875.]
Die Beschwerde des Hrn. Fürsprech Hofmann
in St. Gallen, Namens des Josef Wiederkehr von
Dietikon, über die Verweigerung der Legalisation eines Heimatscheines geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ein Schreiben des Staatsrathes von Tessin vom
29. März/6. April betreffend das Ehescheidungsbegehren einer Elisabeth Eschmann Ehefrau des Giovanni Casetta von Cadepiano, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz und Polizei.
Das Gesuch des Stadtschreibers von Winterthur um beförderlichen Entscheid über den von
12. April 1875.]
stellung geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht
das Gesuch des Gemeindrathes Aeugst um
Bewilligung eines weitern Darlehens zur
Bestreitung von Straßenausgaben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines von der Kirchgemeinde
Bubikon der Direktion des Innern eingesandten Verbalprozesses, wonach dieselbe
unterm 4. d. Mts. zu ihrem Pfarrer gewählt hat:
Herrn Robert Kübler von Winterthur
zur Zeit Vikar in Bubikon,
beschließt:
Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu nehmen und dem Kirchenrathe,
sowie der Direktion der Finanzen Kenntniß zu geben.
13. April 1875.
Cirkular-Beschluss
Das Präsidium des Kantonsrathes theilt
mit Zuschrift vom g. T. mit, daß derselbe
auf Dienstag den 20. d. Mts. zu einer außer-
und dem darüber verfaßten Protokoll
geschehen sei.
Auch vom Standpunkte der Billigkeit
aus sei der fragliche Gemeindsbeschluß keineswegs unhaltbar und es seien die dießfälligen Argumente in Erwägung 3 des
bezirksräthlichen Beschlusses nicht richtig. Das
allgemeine öffentliche Interesse überwiege
hier das private, wenn Hirt auch augenblicklich und direkt durch die fraglichen Wassereinrichtungen keinen Vortheil für sich habe, oder
einen solchen nicht einsehe, so partizipire er
immerhin jetzt schon an dem allgemeinen
Nutzen derselben gleich wie jeder andere
Gemeindsbewohner und Hauseigenthümer.
Die Thatsache, daß jetzt durch die neue Wasserversorgung die Möglichkeit geschaffen
worden sei, Feuergefahr abzuwenden resp.
im Keime zu ersticken, während bisher die
Gemeinde Sünikon nicht einmal eine Feuerspritze
besessen habe, dürfe nicht übersehen werden.
Besondere Rücksichten verdiene Hirt auch
nicht, denn es seien weniger seine ökonomischen
Interessen als seine Renitenz gegen die Gemeindsvorsteherschaft, welche ihn zur Anfechtung
des fraglichen Gemeindsbeschlusses veranlaßt habe.
vatdozent an der Hochschule auf 1. Oktober
1875 als außerordentlichen Professor an die
philosophische Fakultät II. Sektion der Hochschule
für allgemeine Geologie in der Meinung, daß die Vorlesungen des Hrn. Professor
Heim an der polytechnischen Schule ihm als Erfüllung derjenigen Verpflichtungen angerechnet werden, welche ihm in Folge der gegenwärtigen Schlußnahme in Betreff der Abhaltung von Collegien an der Hochschule obliegen, daß er dagegen sich verpflichte, auf Verlangen des Erziehungsrathes Spezialkurse
in einigen Stunden für die besondern Bedürfnisse der Hochschule resp. Lehramtsschule zu halten, gegen einen Jahresgehalt von Fr. 1000.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath,
des eidgenössischen Standes Zürich
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beruft:
den Herrn Dr Karl Mayer, von St. Gallen,
Privatdozent am Polytechnikum auf 1. Oktober 1875 als außerordentlicher Professor
an die philosophische Fakultät II. Sektion der
Hochschule für Paläontologie in der Meinung,
daß
– Fr. 1000 [wie oben].
von 1874 diejenige des Vorjahres allerdings
um ca Fr. 300,000 übersteige, daß aber diese
Vermehrung nur zu einem kleinen Theile auf
Rechnung von Besoldungsaufbesserungen zu
setzen sei und zum größten Theile der Ausdehnung und Verbesserung der Diensteinrichtung zufalle.
Eine Beilage biete eine Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben der Postverwaltung
nach den verschiedenen Hauptrubriken & eine
Vergleichung derselben mit den Ergebnissen
des Vorjahres, sowie mit den Ansätzen des
Büdgets incl. Nachtragskredit.
Unterm 20. Juli 1874 habe der Bundesrath, gestützt auf den damaligen Stand der
Einnahmen und Ausgaben, beschlossen, es sei den
Kantonen auf Rechnung des Ertrages pro 1874
auf das II. Quartal der ordentlichen Scalasumme auszubezahlen und es haben demnach in
Folge dieses Beschlusses die Kantone pro 1874
erhalten die Summe von Fr. 743,280 24, demnach Fr. 210,203 12c mehr als der wirkliche
Reinertrag abgeworfen habe.
Hinzu komme, daß wenn die aus dem Postbetrieb bis 1874 sich ergebenden Einnahmen
und Ausgaben vollständig bereinigt in das
Ergebniß dieses Jahres inbegriffen wurden,
800
je nach Qualität von Fr. 10–16 Fr. stellen müßte.
Das eid. Militärdepartement verlangte
darauf von der Direktion eine Rückäußerung darüber, ob man dieses Material pr. Stück
à 10 Fr. abtreten würde und dringt auf einen
Entscheid.
Das Kantonskriegskommissariat, das beauftragt wurde, die Kajütvorräthe genau durchzusehen und nach Werthklassen zu ordnen, berichtet nun, daß es von dem verfügbaren Material
Fr.
taxire.
Obgleich selbst auf den Versteigerungen
des Kantonskriegskommissariates, an denen allerdings nur defekte [durch Mottenfraß beschädigte] Stücke zum Verkaufe kommen, 5 bis
11 Fr. per Stück erlöst wurden, ist die Direktion
gleichwol geneigt, das Begehren des eid. Militärdepartements um Ueberlassung von ca 800
Stück getragenen ältern Kajüten trotz des
etwas niedrigen Angebotes aus folgenden Gründen zu befürworten:
Einerseits findet der Kanton dadurch Gelegenheit, seine überflüssigen Vorräthe, die von
a. wenn ein Gemeindebeschluß gegen die Verfassung oder gegen die Gesetze verstoße;
b. wenn der Gemeindezweck gefährdet sei und
z. B. erhebliche Mehrbelastung der Steuerpflichtigen vorliege, oder endlich
c. wenn Rücksichten der Billigkeit in ungebührlicher Weise verletzt werden.
Von allen diesen Ausnahmen treffe im vorliegenden Falle keine zu, sondern es handle
sich lediglich um eine Mehrsteigung von 1° &
um einige hundert Franken mehr oder weniger.
Bezüglich des letztern Punktes falle aber in
Betracht, daß die Berechnungen des Bezirksrathes resp. Gemeindrathes nicht richtig seinen,
sondern daß im Gegentheil das von den Rekurrenten befürwortete Projekt billiger
zu stehen komme, als das vom Bezirksrath beschlossene.
Was schließlich den Verkehr betreffe, so suche
Dettenriedt die Verbindung mit dem Tößthale
und Winterthur nicht rückwärts über Weißlingen, sondern direkt auf der Straße III. Klasse
nach Kohlbrunnen und auf der nach Rykon zu
erstellenden.
S. Der Gemeindrath Weißlingen behauptet in seiner vom 1. Hornung datirten Rekursbeantwortung die Richtigkeit der aufgestellten
12. Juni 1875.
das Jahr 1875 auf Grund des § 6 Ziff. 1 des Wirthschaftsgesetzes,
nach Einsicht der vorliegenden Akten,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, das Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen des Gemeindrathes Riesbach und an die Direktion der
Finanzen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Johann Tobias Volkart von Endhöri - Bülach,
betreffend Beurtheilung durch hiesige Gerichte,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Es sei das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath
zu richten unter Beilage der Akten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Präsidial-Verfügungen
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Schwarz Namens
12. Mai 1875.]
term 10. vor. Mts. ihm gemachten Mittheilung über
die Erfolglosigkeit der bisherigen Bemühungen
für Erlangung eines Todscheines betreffend den in
Nordamerika verstorbenen Gottfried Frymann
von Leimbach-Enge nunmehr die vom Stiefvater
des Verstorbenen Hr. Friedensrichter Stutz in Enge
mitgetheilte genaue Bezeichnung des Ortes und
der Familie ein, wo Frymann am 20. Wintermonat 1871 gestorben ist.
Diese Adresse lautet: Earlington, near Ma¬
Morrisoon
disonvill Hapkins County, Kentuky, bei Mr.
[sic!], Farmbesitzer.
Es wird beigefügt, daß die südlichen Countys in
Kentuky mehr Geschäftsverbindungen mit der
Hauptstadt von Tennessee, Nashville haben und
die Auskunft daher eher vom dortigen Konsulate
erhältlich sein dürfte.
Hievon wird dem Bundesrathe mit dem Gesuch um weitere Vermittlung der Sache Kenntniß gegeben.
Der Gemeindrath Thalweil berichtet behufs Beantwortung der erneuerten Anfrage des Bundesrathes vom 10. April ob die Erbsangelegenheit
der in Paris verstorbenen Wittwe Pescatore-Weber von der dortigen Gesandtschaft als erledigt abgeschrieben werden könne, daß dieses
Art. 40 und 41 stehe schon redaktionell nicht
mit einander im Einklang und ist materiell
über die Stellung der in die Direktion Gewählten mindestens unklar.
Aus diesen Gründen vorzugsweise können
wir die revidirten Statuten der Vereinigten
Schweizerbahnen nicht zur Genehmigung empfehlen und müssen mit Bezug auf die übrigen den bei der Nordostbahn 1872 gemachten allgemeinen Vorbehalt auch auf diese Statuten übertragen, daß durch dieselben die
konzessionsmäßigen Rechte des Staates in keiner Weise geschmälert werden.
Die Vorsteherschaft der Holzgenossen zu
Wiedikon stellt das Gesuch um Bewilligung zur
notarialischen Fertigung des ihr unterm 9. Jenner
d. Js. gestatteten Waldverkaufs und begründet
ihr Gesuch mit dem Zinsenverlust, den sie bis zur
Fertigung zu erleiden habe. Da das einzige
Hinderniß der Fertigung in der an die Verkaufsbewilligung geknüpften Bedingung des Wiederersatzes des verkauften Waldbodens liegt
und die Korporationsvorsteherschaft geneigt
ist, diese Bedingung zu erfüllen, so trägt
das Oberforstamt an, der Regierungsrath möchte der Korporation Wiedikon die Bewilligung