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I.
H. Klein, bisher. I. Kanzlist,
H. Nägeli “ III. “
zu Waibeln die bisherigen Hasler und Vaterlaus.
Diese Mittheilung wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom 4.
dieß, wonach an die Stelle des zurücktretenden
Herrn Oberrichter Jakob Fehr in Andelfingen
im IV. eidgenössischen Wahlkreise die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Nationalrathes anzuordnen
ist,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Für die Vornahme der bezeichneten Wahl
wird der 24. dieß als erster Wahltag bestimmt.
2. Hinsichtlich der Stimmberechtigung im Allgemeinen gelten die Art. 16–18 der kant.
Verfassung. Im Uebrigen sind die Bestimmungen
der Bundesgesetze betreffend die Wahlen & Abstimmungen vom 19. Heumonat 1872 (namentlich der
Art. 2–10) und betreffend die Wahlen in den
Nationalrath vom 20. Heumonat 1872 zu beobachten,
wobei insbesondere darauf aufmerksam gemacht
wird, daß die Stimmabgabe durch Stellvertretung un-
c. die wöchentliche Unterweisung und die
übrigen Wochengeschäfte einschließlich der
Zivilstandsführung werden Hrn. Vikar
Näf in Bauma übertragen, welcher sich
hiefür wöchentlich einmal nach Sternenberg begeben und die Stunde, in der er
Audienz ertheilt, bekannt machen wird;
d.
betreffend Ertheilung des Religionsunterrichts in der Ergänzungsschule hat sich
die Kirchenpflege mit der Gemeindsschulpflege behufs Uebernahme dieses Unterrichtes durch die Lehrer ins Einvernehmen zu setzen.
3. Das Dekanat wird eingeladen, betreffend Entschädigung für die sonntäglichen Funktionen und die Wochengeschäfte dem Kirchenrath ein Gutachten abzugeben.
4. Mittheilung an das Dekanat Pfäffikon,
von 1 und 2 an Hrn. Wunderli, an Hrn. Lehrer
Schlumpf für sich und seine Mitpetenten, an
Hrn. Furrer, Vizepräsident der Kirchenpflege Sternenberg u. s. f.
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei von der Mittheilung des Kirchenrathes lediglich Vormerk zu nehmen.
§ 22 bleibt unverändert.
§ 23 lemma 2 soll lauten: Auf Zahlungen, die
vor dem Verfallstermin geleistet werden,
vergütet die Unternehmung 5% Sconto und
bezieht auf verspäteten Zahlungen einen Verzugszins von 5%, per Jahr gerechnet.
Lemma 3 erhält folgende Fassung: Die Quaikommission hat auf Verlangen des Schuldners
auch über diesen Zeitpunkt hinaus – zu bewilligen.
§§ 24 und 25 werden unverändert angenommen.
Der Entwurf soll nun mit den beschlossenen Abänderungen neu gedruckt und sodann einer nochmaligen Drucksicht unterworfen werden.
Der Gesetzesentwurf betreffend einige Aenderungen und Ergänzungen des Unterrichtsgesetzes vom 23. Dezbr. 1859 wird behufs definitiverer Feststellung nochmals durchgesehen.
In § 11 wird hinter „Schulorte“ eingeschaltet „beziehungsweise eine Vereinigung von
Gemeinden“. Sodann soll es heißen: 1/5 bis 1/2
der Jahresausgaben.
§ 15. Die Wahl der Lehrer der Realgymnasien soll der Bestätigung des Regierungsrathes
unterliegen.
priationsgrund nicht bloß ein vorübergehendes, momentanes Bedürfniß sein darf, sondern, wenn dies die eid. Militärorganisation voraussetzt, dauernder Natur sein muß,
versteht sich von selbst.
Aus dem Gesagten ergibt sich, daß dem Begehren der Feldschützengesellschaft, gegen
die renitenten Grundeigenthümer die Anwendbarkeit des Zwanges zur Gewährung
des Verlangten, nicht entsprochen werden
kann, sondern daß der Erreichung des von
ihr angestrebten Ziels nur auf dem angedeuteten Wege versucht werden kann.
Auf Verlangen des Hrn. Reg. Rath Pfenninger
wird dieser Minderheitsantrag zu Protokoll
genommen.
Eine Eingabe des Herrn Kern-Schalch in
Basel vom 23. d. Mts., dessen Lieferung von
1050 eisernern Bettstellen für die neue Kaserne durch Verfügung vom 20. d. Mts. wegen Untauglichkeit der gelieferten Waare
zurückgewiesen wurde und welcher nun um Abnahme derselben mit Anerbietung von Garantiebedingungen ersucht, wird der Direktion des Militärs zur Beantwortung überwiesen.
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 24. Hornung 1875 übermacht das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement die von der Direktion der Nordostbahn
vorgelegten Pläne für die Eingangs erwähnte
provisorische Bahnhoferweiterung zur Vernehmlassung.
B. Der Gemeindrath Außersihl, welcher
mit Rücksicht darauf, daß die projektirte Erweiterung den in dortiger Gemeinde befindlichen Güterbahnhof beschlägt, zur Mittheilung
seiner Begehren und Wünsche aufgefordert
worden war, erhebt keine speziellen Einwendungen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrage der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement wird erwiedert, der Regierungsrath sehe sich mit Bezug auf die projektirte
Erweiterung des Bahnhofes Zürich nicht veranlaßt,
ein besonderes Begehren zu stellen.
2. Mittheilung an das Eisenbahn- & Handelsdepartement unter Rückschluß der Pläne sowie
des bezüglichen Schreibens der Direktion der
Nordostbahn, ferner an die Direktion der öf-
Nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Die Beschwerde des Hrn. Strickler gegen
die Direktion der öffentlichen Arbeiten wegen Nichtertheilung einer Antwort auf ein gestelltes Gesuch ist als dahin gefallen erklärt.
II. Auf die Gesuche um Revision der früheren Beschlüsse des Regierungsrathes betreffend Festsetzung des Wasserzinses und Vertheilung des Wasserquantums auf die am rechten
und linken Limmatufer sich gegenüberliegenden Gewerbe wird, da keine neuen Momente, welche den Entscheid des Regierungsrathes
ändern könnten, vorgebracht werden, nicht
eingetreten.
III. In theilweiser Gutheißung des erhobenen Rekurses wird gestattet, das fliegende
Wuhr bis zur Höhe des unterhalb der Brücken
liegenden Steinrückens, jedenfalls aber nicht
näher bis auf 50 Fuß vom untern Ende des
ersten linksseitigen Rückenpfeilers zu verlängern unter nachfolgenden Bedingungen:
1. Für die Konstruktion, die Abstand vom
linken Flußufer, die Regulirung resp. Abbruch
und die Vorkehrungen behufs Wiederherstellung des gestörten Flußbettes um den beschä-
gen vom Regierungsrathe genehmigt sein
müssen. Dabei verstehe sich von selbst, daß
die ganze Arbeit vorgängig von der Gemeindeversammlung, nicht bloß vom Gemeindrathe
projektirt sein müsse. Solche Pläne liegen
aber nicht vor.
a-sage-a § 66 der Bauordnung, daß für solche
Quartieranlagen das Gesetz über Abtretung von
Privatrechten Anwendung finde. Die Gemeinde
Fluntern wolle jedoch von sofortiger Entschädigung nichts wissen, darum werde der weitere
Gesichtspunkt einer Privatquartieranlage herbeigezogen. Von einer solchen könne aber im
Ernste keine Rede sein. Der in § 68 der Bauordnung vorausgesetzte größere Komplex von
Gebäuden sei hier nicht vorhanden, sondern es
handle sich um ein größeres Grundstück mit
2 bis 3 auseinander liegenden Gebäuden.
Der Plan zeige übrigens, daß für Straßenverbindung und Anschluß an das Straßensystem der Gemeinde genügend gesorgt sei. Etwas Weiteres sei nicht erforderlich.
Wenn aber auch die Platanenstraße als
öffentliche erklärt werden sollte; so müßte die
Baute des Rekurrenten bewilligt werden.
Das obere Projekt würde durch keine Baulinie
gehindert. Das untere entferne sich 10 Fuß von
15. März 1875.]
[Präsidial-Verfügungen
15. März 1875.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift
vom 9. d. Mts. einen Beschluß vom gl. Tage in
Sachen der Direktion der Nordostbahngesellschaft, betreffend Besitznahme von
Expropriationsobjekten für den Bau der
linksufrigen Zürichseebahn in Wädensweil
gegen Kautionsleistung, zur Vollziehung.
Es wird dieses Geschäft der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Erledigung
überwiesen.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Die Maul- und Klauenseuche auf hierseitigem Kantonsgebiet ist zusehends in Abnahme begriffen. So betrug die Zahl der
Krankenställe Ende vor. Mts. 34, von diesen
konnten seither die Hälfte, 17, des Bannes
enthoben werden. Neu trat die Seuche auf
bei 4 Viehständen, sodaß die Krankheit gegenwärtig noch in 21 Ställen vorhanden
ist, worüber die Beilage das Nähere
enthält.
Weitere Thierkrankheiten mit Ausnahme eines Falles von Hundswuth in der Ge-
Expedition steigen leider mit jedem Jahre; die
Bibliothek hat einigen Zuwachs erhalten. Mit den sich
stark mehrenden Lokalvereinen unterhält der kantonale Verein einen lebhaften Verkehr. Es wurden
zwei Abgeordneten- und zwei Hauptversammlungen,
beide in Winterthur abgehalten. Mit der Versammlung im Herbst wurde ein Saamenmarkt verbunden; der aber leider von Verkäufern und Käufern
schwach besucht war. Die Aussteller wurden aus der
Vereinskasse prämirt. Die mündlichen und schriftlichen Verhandlungen der Lokalvereine und des kantonalen Vereins drehten sich im abgewichenen Jahre
vorzugsweise um die Prämirungsfrage, der vom
Vereinsvorstand eine Ausdehnung gegeben wurde, bei welcher die Mittel zur Hebung der Landwirthschaft im allgemeinen besprochen werden
mußten. Ein ausführlicher Bericht über die Ergebnisse der dießfälligen Verhandlungen wird
bis Ende Februar vorgelegt werden können.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei dem kant. landwirthschaftl. Verein für
das Jahr 1874 zur Unterstützung seiner Bestrebungen
der bisher übliche Staatsbeitrag von Fr. 600 aus dem
Kredite der Kommission für Landwirthschaft zu verab-
könnten, während auf der andern Seite für
die Staatskasse nur ein kleines Opfer, daneben aber auch eine erhebliche Erleichterung
ihrer Geschäfte resultiren würde. Das Opfer
bestünde darin, daß die Anweisungen den Empfängern der Besoldung rekommandirt und
also frankirt von der Staatskasse zugeschickt
werden müßten; die Manipulationen der
Staatskasse würden durch das Wegfallen des
Abtheilens und Einpacken des Geldes vereinfacht.
C. Nach der Ansicht der Finanzdirektion
sollten diese Anweisungen auf den Namen
des Empfängers oder dessen Ordre gestellt
sein und nicht einfach auf den Inhaber. Würde
dadurch gegenüber letzterer Form etwas an
Beweglichkeit verloren, so würde dies doch
mehr als ausgeglichen durch die größere
Sicherheit gegen Nachbildung und Verlust.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
Zahlungen aus der Staatskasse wo die Empfänger es wünschen, insbesondere auch Besoldungen
durch auf den Namen des Empfängers oder Ordre
mit Umgehung des schweiz. Konsulats in
Marseille den Präfekten des Departements
der Rohnenmündungen direkt um Auskunft
über einen Louis Ailloud in Marseille anzugehen, welcher im Juni vor. Js. in Zürich zwei
Magazine zur Einrichtung einer Seifensiederei
gemiethet, nachher aber sich ohne weitere Anzeige entfernt habe, und wurde dieses Gesuch, wie
alle ähnlichen Anliegen dem Hrn. Konsul Rosenberger in Marseille zur Erledigung überwiesen.
Letzterer berichtet nun dem Bundesrath unterm 26. Jenner, Louis Ailloud sei Apotheker
und wohne wie früher Boulevard Duponnier
No 7 in Marseille.
Hievon wird dem Geschäftsbureau Trüb
und Holger gegen Bezug der ergangenen Portikosten von 1 Fr. Mittheilung gemacht.
Ueber den Nachlaß des in Mitau verstorruar
benen Rudolf Forster von Dynhard theilt
der Bundesrath in Erwiederung der herwärtigen Zuschrift vom 26. Christmonat vor. Js.
mit Schreiben vom 29. Jenner 1875 nachstehenden
bezüglichen Konsulatsbericht mit:
Forster habe noch bis vor ca 10 Jahren als ein
ziemlich wohlhabender Mann gegolten, in den
wohlthätigen Wirkens ein Staatsbeitrag von
Fr. 800 aus dem Kredit für außerordentliche
Unterstützungen zu verabfolgen.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
& an die Kommission.
Mit Zuschrift vom 23. Dezbr. 1874 berichtet der
Bezirksrath Bülach, daß Hr. Fürsprech Schurter daselbst
Namens des Seilers Johannes Utzinger von Bachenbülach, wohnhaft in Saarbrücken, beim Gemeindrath
Bachenbülach um Entlassung des Utzinger aus
dem zürch. Gemeinds- und Staatsverbande
nachgesucht habe.
Der Bezirksrath sowol wie der Gemeindrath Bachenbülach, dieser mit Eingabe vom 21.
November, begutachten nach § 49 des Gemeindegesetzes das Gesuch in empfehlendem Sinne,
jedoch in der Meinung, daß die definitive
Entlaßung erst dann erfolge, wenn sich Utzinger über den Erwerb eines neuen Bürgerrechtes für sich und seine Familie ausgewiesen haben werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es ist zu Handen des Utzinger die Erklärung
teramtes und der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des
Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Gemeindräthe Dorlikon,
betreffend Gesuch um Aushingabe des für den
Unterhalt der Thurbrücke zu Gütikhausen bestimmten Staatsbeitrages,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 5.
Herbstmonat 1874 den Gemeindrath Dorlikon
beauftragt, sofort die an der Thurbrücke
zu Gütikhausen erforderlichen Reparaturen vorzunehmen. Dabei wurde in dem bezüglichen Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten darauf hingedeutet, daß die
auf Frk. 2500 veranschlagten Kosten der fraglichen Reparatur für die Gemeinden Dorlikon und Gütikhausen um so weniger drückend
werden können, als noch ein Reservefond von
Fr. 6000 zur Sicherheit für den richtigen Unterhalt der Brücke in Reserve sei, dessen Zinse
für diesen Zweck verwendet werden können.
Mit Eingabe vom 17. dieß sucht nun der
Gemeindrath Dorlikon um Aushändigung
jener aufgelaufenen Zinse nach. Ferner stellt
er die Einfrage, ob – wenn bei einer allfälli-
hungswesens eingeladen, eine Weisung an den
Kantonsrath zu vorliegendem Gesetzesentwurf auszuarbeiten.
Betreffend die Forderung des Bundesrathes um Beschaffung weiterer Räumlichkeiten
für das Polytechnikum,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Spezialkommission
beschlossen:
I. Es sei an den Bundesrath das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben
zu erlassen.
II. Dieser Beschluß ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Durch das Büdget 1874 ist der Ansatz für
Quartiergeld (Büdget. Ausgaben III. 3) auf Fr. 14,200
erhöht und damit ermöglicht worden, den auf dem
Lande stationirten Polizeisoldaten eine Quartiergeldentschädigung zukommen zu lassen die einigermaßen den gesteigerten Anforderungen an
Wohnungs- und Kostenentschädigung gerecht wird.
thur–Koblenz gegenüber, unter den vom
Regierungsrathe beauftragten Bedingungen
genehmigt habe und daß nach Eingang der reklamirten weitern Exemplare dieser Profile das für den Kanton Zürich bestimmte
Doppel sofort werde übersandt werden.
Obige Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den bezügl. Akten
überweisen.
Das Entlassungsgesuch des zum eid. Kreisinstruktor ernannten Kommandanten der Infanterie, Hrn. Oberst Stadler geht an die Militärdirektion zur Antragstellung.
Herr Dr Weinmann in Winterthur lehnt mit
Zuschrift vom 30. vor. Mts. die auf ihn gefallene Wahl zum Mitglied der Aufsichtskommission der Pflegeanstalt Rheinau ab, welche
Erklärung der Direktion des Sanitätswesens
zur Antragstellung überwiesen wird.
Das Obergericht theilt mit Zuschrift vom 30.
vor. Mts. mit, daß Hr. A. Stiefel in Egg, in Folge
seiner Wahl zum Friedensrichter dortiger Gemeinde seinen Rücktritt als Mitglied des Bezirksgerichtes Uster erklärt habe. Da die Friedens-
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Aeugst bestätigt
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letztere in dem auf die Hälfte
ermäßigten Betrage von Fr. 100, bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der
Finanzen, an den Gemeindrath Aeugst und
den Petenten, diesem unter Rücksendung
der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 26. Jenner stellt Frau Wittwe Friederika Lockyer geb. Hottinger aus Nordamerika, wohnhaft in Zürich, welche am 10. Jenner
eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Laut den beigelegten Akten ist der Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet.
Bezüglich der Entlassung aus dem bisheri-
pflege zu genehmigenden Programm einzurichten.
§ 9 wird unverändert angenommen.
§ 10 Statt „Leiter“ soll es heißen „Lehrer der Fortbildungsschule“, am Schlusse: „diejenigen der
beruflichen Sektionen vom Erziehungsrathe
auf den Antrag der Bezirksschulpflege“.
§ 11 bleibt unverändert.
III. Abschnitt. Die Realgymnasien.
§ 12. Im ersten Absatz wird der Schlußpassus
„vorzugsweise durch das Mittel“ etc. gestrichen.
Absatz 2 soll lauten: Ein befriedigendes Abgangszeugniß des Realgymnasiums berechtigt zum Besuch der Hochschule.
§ 13. Der zweite Satz wird folgendermaßen
geändert: Sie ist unter der Bedingung zu
ertheilen, daß die Schulorte die Beschaffung
der Lokalitäten, deren Unterhalt, Beheizung und Reinigung, des Mobiliars, sowie
einen Fünftel bis einen Drittheil der Jahresausgaben übernehmen, und daß die Lage des
Schulortes etc.
Der zweite Satz erhält folgende Fassung:
Die dießfälligen Vereinbarungen trifft, unter Ratifikation des Regierungsrathes, die Erziehungsdirektion etc.
Die §§ 14–19 bleiben unverändert.
9. Februar 1875.]
wickelung desselben abzuwarten. Für den Fall
jedoch, daß die Errichtung einer solchen Anstalt so
getroffen werde, daß für den Kanton Graubünden ein wesentlicher Nutzen davon zu erwarten
sei, wäre die dortige Behörde geneigt, einen
ihren Verhältnissen angemessenen Beitrag zu leisten und sie wolle auch gerne an allfälligen weiteren Konferenzverhandlungen Theil nehmen.
Diese Zuschrift wird der verordneten Kommission zu den bezüglichen Akten überwiesen.
An die Direktion des Innern zur Erledigung geht eine Zuschrift des Bundesrathes vom
6. d. Mts., laut welcher die Pflegekosten für den
im hiesigen Kantonsspital verstorbenen Jakob
Gründer aus Lukowetz in Böhmen nach dem
Berichte der schweiz. Gesandtschaft in Wien
durch die Bezirkshauptmannschaft Pilgram unmittelbar der Direktion des Innern vergütet worden sind und mithin das herwärtige
Schreiben vom 3. Oktober vor. Js. erledigt ist.
Der Bundesrath macht über den in niederländisch-indischen Kriegsdienst getretenen Jakob Hotz von Thalweil, wegen dessen
Freilassung vor seiner Einschiffung nach Indien
im vorigen Jahre eine resultatlose Korrespon-
ten Jahre einen Zusatz zu finden, und den
Unterricht auf der Höhe zu halten und Rang zu
behaupten. Für diesen angefügten Kurs habe
aber das Program des ersten Plans ganz und
gar keine Lokalitäten enthalten. Eine durch
die Fortschritte der Wissenschaft den Organisationsbehörden, man dürfe fast sagen, abgepreßte Modifikation in der Organisation
dieser Abtheilung sei also der Hauptgrund
des Lokalitätenmangels, allerdings auch
mit und neben der erhöhten Frequenz, welche
indessen durch die ganz besondere Strenge der
Aufnahmsexamien immerhin in solchen Schranken
gehalten worden sei, daß das Verbleiben auf
dieser Höhe nichts Uebermäßiges noch Außerordentliches bedeute.
Man verlange endlich Neubauten [Anbau auf beiden Seiten] für die chemischen Laboratorien und hier liege der Schwerpunkt
rücksichtlich der Kosten. Alles andere zusammen dürfte kaum den achten Theil der im
Ganzen in Aussicht zu nehmenden Ausgaben betragen: Aber gerade hier sei auch, zumal für
das technische Laboratorium, das Bedürfniß
am schreiensten und ganz und gar aus der
außerordentlichen Entwicklung dieser Wissenschaft hervorgegangen. Die letzten zwanzig
Fenner ausnahmsweise für die bereits schon geschehene Branntweinspedition nach dem Bahnhof
in Zürich auf seine beigelegte Erklärung hin
ein Ursprungszeugniß en blanc verabfolgt
worden im festen Vertrauen darauf, er werde dasselbe wahrheitsgetreu ausfüllen. Wie
er die Ausfüllung habe unterlassen können,
sei unerklärlich; jedenfalls beruhe dieß auf
keiner bösen Absicht. Der Gemeindrath habe
nun seiner Kanzlei die Weisung ertheilt, in der
Folge die bezüglichen Vorschriften genau, ohne
alle Rücksichten zu beachten.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Es sei dem eid. Zolldepartement von der
Antwort des Gemeindrathes Küsnacht Kenntniß zu geben mit dem Beifügen, der Regierungsrath habe die Ueberzeugung, daß den Gemeindrath keine Schuld treffe, sondern daß lediglich der Gemeindrathsschreiber, gegen dessen Geschäftsführung im Uebrigen noch keine Klagen laut geworden, sich durch den Versender im
Vertrauen darauf, daß dieser wahrheitsgetreu das Ursprungszeugniß ausfüllen werde, habe verleiten lassen, ihm ein solches en blanc
wendige Erweiterung des Tößbettes bei Töß
erscheint durch die neue Brücke nicht wesentlich beeinträchtigt.
ad b. Beim Uebergange der Landstraße
bei Kilometer 1.763 im Dorfe Töß sind die
projektirten Niveauveränderungen für die
örtlichen Verhältnisse zu auffallend. Links
vom Uebergange sollte die Steigung auf 2 &
rechts davon auf 1% ermäßigt werden.
Uebrigens ist durch einen Durchlaß rechts
das Wasser aus den Straßenschaalen abzuführen.
ad c. Betreffend den Uebergang bei der
Station Embrach-Rorbas wurde durch Regierungsbeschluß vom 18. April 1874 verlangt:
„Die Bahngesellschaft soll angehalten werden,
bei der Station Rorbas–Embrach auf der Südseite der Bahn längs dem Damme eine Zufahrtstraße zur Station so mit dem Uebergang in Verbindung gebracht werde, daß vom
letztern zur Station keine Contrapendenz entsteht. Im Uebrigen ist zu verlangen, daß die
Steigung rechts auf der Seite von Rorbas auf
3% ermäßigt werde.
ein steuerpflichtiges Vermögen von Fr. 185,000
gezeigt. Die Finanzdirektion habe aber als gerecht gefunden, als Grundlage der Nachzahlungsberechnung nur Fr. 180,000 anzunehmen.
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird aus den von der Finanzdirektion angeführten Gründen abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt Winterthur & an die Direktion der
Finanzen, an letztere unter Rückstellung der
Akten.
Die Finanzdirektion berichtet:
Die Firma Scheller und Berchtold, mechanische
Werkstätte in Thalweil, welche der Bergwerksverwaltung Käpfnach für gelieferte Kohlen einen
Betrag von Fr. 3761 48. schuldet, hat vor einigen
Wochen ihre Zahlungen eingestellt, worauf eine
Kreditorenversammlung einberufen und von dieser
eine Kommission wiedereingesetzt wurde mit dem Auftrag, die Sachlage zu untersuchen und einer zweiten
Versammlung Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Knaben Jakob Baumgartner von Uehlingen,
Großh. Baden, und ein[e] Anzeige der Ausweisung
an dessen heimatl. Behörden geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Der Bericht der Schweizergesellschaft in Leipzig über die von ihr im Jahr 1874 geleisteten
Unterstützungen wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das Gesuch des Speisewirth Jakob
Pfister, zum Hirschen in Rorbas um Ertheilung
eines Tavernenrechtes.
ernannten Mitglieder, von denen da erstgewählte zugleich Obmann ist.
Die Schatzungskommission und der von derselben gewählte Aktuar beziehen Taggelder von
15 Franken und verrechnen überdieß die Baarauslagen.“
§ 16. Die vierte Zeile „Dieselbe hat etc. mit den
darauf folgenden Ziff. 1–4 werden gestrichen. Dafür wird folgender Passus aufgenommen:
Die Schatzung erstreckt sich auf alle Grundstücke dieser Abtheilung.
Das letzte Lemma soll lauten:
Diejenigen Schatzungen, nach deren Vornahme die betreffende Quaistrecke innert drei Jahren nicht wirklich in Angriff genommen werden
fallen dahin.
§ 17. Im Eingang soll es statt „Kommission“ heißen:
„Die Schatzungskommission.“
Im zweiten Satz wird nach „Quaikommission“
eingeschaltet: „und die betheiligten Eigenthümer“.
Der dritte Satz des lemma 1: „Soweit die betreffenden Privaten u. s. w.“ wird gestrichen.
Die Berathung wird hierauf abgebrochen.
In Sachen
der Gemeindräthe Meilen und Herrliberg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes,