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1861.
16.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom
7 Dez. 1874/9.
Jenner 1875 mit: Nachdem in Beantwortung seines Zirkulars vom 28. Mai 1873 die Regierungen sämmtlicher eid. Stände ihre Zustimmung zu
der zwischen ihm und der k. baierischen Regierung vereinbarten Erleichterung der gegenseitigen Uebermittlung von Zivilstandsakten ausgesprochen, habe der Bundesrath am 7. Dez. vor.
Js. mit der genannten Regierung auf dem Korrespondenzwege eine bezügliche Uebereinkunft
getroffen.
Von letzterer übermacht der Bundesrath
einige Exemplare mit der Einladung, das Geeignete anzuordnen, daß diese Vereinbarung,
welche an die Stelle derjenigen vom
trete, pünktlich vollzogen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschließt:
I. Es sind die Geburts- u. Todscheine der in der
Schweiz geborenen baierischen Staatsangehörigen
vor ihrer Absendung an die in der Uebereinkunft
ferungsverträgen für das Oberbaumaterial
und Vergebung des gesammten Unterbaues bereits begonnen worden sei.
Gemäß litt. d von Art. I des bezüglichen
Kantonsrathsbeschlusses vom 26. Mai 1873 beginnen die Einzahlungen auf die Staatssubvention
erst, wenn die Gesellschaft beim Regierungsrath sich ausgewiesen haben wird, daß das ganze Baukapital gesichert und der Finanzausweis vom Bundesrathe anerkannt ist. Das letztere hat laut vorgelegter Zuschrift des Bundesrathes vom 26. Weinmonat 1874 an diesem
Tage stattgefunden und als Ausweis über die
Sicherung des ganzen Baukapitals werden vom
leitenden Ausschuß zu einer Abschrift des im
Ganzen auf 3,475,000 Fr. sich beziffernden Kostenvoranschlages nachträglich auch noch die Verpflichtungsscheine zur Subventionsbetheiligung
der Stadt Zürich der Gemeinden Fehraltorf,
Russikon, Pfäffikon, Wetzikon, Kempten, Hinweil und Illnau, sowie die einschlägigen
Beschlüsse der Generalversammlung der Nordostbahn eingesandt.
Aus diesen Akten ergibt sich, daß das für
die 22,9 Kilometer lange Linie benöthigte
Baukapital aufgebracht wird wie folgt:
I. Aktienkapital:
Unterrichtsgesetzes vom 13. Christmonat 1859
in einer Weise stattfinde, daß das staatliche Gymnasium ohne Beeinträchtigung der humanistischen Studien auch von Jünglingen benutzt werden könne, welche einen Hauptwerth legen auf
mathematische und naturwissenschaftliche oder
merkantile Fächer – berichtet der Erziehungsrath:
Nachdem der Erziehungsrath sich in seiner Sitzung
vom 24. l. Mts. eingehend mit der Frage beschäftigt, wie dieses Postulat zur Ausführung
zu bringen sei, hat sich ergeben, dasselbe bedürfe vor Allem einer genauern Interpretation ab Seiten des Kantonsrathes.
Entweder nämlich hat dasselbe die Meinung,
daß das Griechische für nicht obligatorisch erklärt, dafür aber den dieses Fach besuchenden
Schülern an derer ihrer künftigen Berufsbildung entsprechender Unterricht geboten werden, d. h. daß neben der eigentlich humanistischen Abtheilung des kantonalen Gymnasiums eine Art
realistische Abtheilung nach Art des von der
Stadt Zürich errichteten Realgymnasiums bestehen soll. Ist dieß der Wunsch des Kantonsrathes, so muß derselbe auf dem Wege der Gesetzgebung realisirt werden, da § 167 des Unterrichtsgesetzes keine solche Trennung der Fach-
Diese heute noch in Kraft bestehende „neue
Ordnung“ verstoße gegen den durch die Bundesverfassung garantirten Grundsatz der
Handels- und Gewerbefreiheit, wie gegen
den eben daselbst ausgesprochenen Ausschluß von Ausnahmegerichten, von Vorrechten
der Orte, der Geburt, der Familien und der
Personen.
Anläßlich einer Beschwerde der Gebrüder Ruetschi
in Kaiser-Augst über Beschränkung des freien
Verkehrs durch die Rheinschiffahrts-Ordnung habe
die Regierung von Aargau die Neugestaltung
der Rheinschiffahrtsverhältnisse angeregt.
In letzter Zeit sei von 47 Flößern in Sisseln
das Gesuch um Aufhebung des Privilegiums der
sogenannten Rheingenossen eingereicht worden.
Eine vom Bundesrath beim großh. badischen Ministerium gestellte Einfrage, ob
dortseits die Geneigtheit zur Neugestaltung dieser Verhältnisse vorhanden wäre, sei in bejahendem Sinne beantwortet und für die
einleitenden Schritte einer Befahrung des
Rheins vorgeschlagen worden, um eine möglichst genaue Untersuchung des Rheinlaufes
vom Rheinfall bei Schaffhausen bis nach Basel vorzunehmen. Da es sich dabei hauptsächlich um Ermittlung der Tiefe und Breite
Die Gemeinde Opfikon müsse an ihrem
Projekte festhalten, denn in der von Kloten
verlangten Richtung müßte ein Steinbett angebracht werden, da der Boden dort durchweg
sumpfig sei, während der ausgesteckte Flurweg zum größten Theil jetzt schon als solcher
benutzt werde. Auch werde sonder Zweifel
die Nationalbahn nicht bei beiden Flurwegen
Durchlässe erstellen, es könnte also der
Plattenweg von verschiedenen Wiesenbesitzern nicht mehr benutzt werden. Endlich befriedige der fragliche Weg das Bedürfniß des
Verkehrs zwischen Opfikon & Wallisellen einerseits und Rümlang, resp. dem untern
Glatthal anderseits nicht so, wie der Bezirksrath dies annehme, jedenfalls wäre eine solche Verbindung leichter und wohlfeiler von
der Station Glattbrugg aus in der Richtung gegen den Tempelhof herzustellen.
F. Der Gemeindrath Kloten bemerkt in
seiner vom 22. Jenner 1875 datirten Rekursbeantwortung, die Angaben von Opfikon
seien lauter Ausflüchte, um keine Straße bauen zu müssen. Beim Entscheid der Frage sei
aber wesentlich darauf Rücksicht zu nehmen,
daß die von Kloten mit einem Kostenaufwand von Fr. 6000 erbaute Rohrhofstraße in
Kommission das Gesuch, es möge die Direktion
der Anstalt ermächtigt werden, für Besorgung
der untergeordneten Bureauarbeiten und
der Abwartgeschäfte eine geeignete Person
anzustellen. Da Hr. Direktor Autenheimer
schon bei seiner Anstellung diesen Wunsch geäußert hat und seither auch das Rechnungswesen übernahm, so ist die Ordnung dieses Verhältnisses nothwendig und vorläufig durch die
Aufnahme von 1200 Fr. ins Büdget von 1875
hiefür Vorsorge getroffen worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Direktion des Technikums wird ermächtigt, unter Genehmigung des Erziehungsdirektors; für Verrichtung dienstlicher Geschäfte der
bezeichneten Art einen Pedellen anzustellen und
es wird ihr für Besoldung desselben ein jährlicher Kredit von 1500–2000 Fr. bewilligt, in der
Meinung, daß für 1875 der bereits bewilligte
Kredit von 1200 Fr. als ausreichend zu betrachten
sei.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Erziehungswesens.
Thalweil, sowie an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
Mit Zuschrift vom 16. dß. übersendet der
Ausschuß der Eisenbahn Winterthur–Zofingen
eine notarialisch beglaubigte Copie einer Zuschrift der Bundesrathes vom 9. März 1875, gemäß welcher der Finanzausweis für die Hauptlinie Winterhtur–Kloten–Glattbrugg–Baden–Lenzburg–Hunzenschwyl–Suhr–Safenwyl–Zofingen und für die Zweiglinie Suhr–Aarau
auch von Seite der Bundesbehörde genehmigt
worden ist. Damit sei dem einzigen Vorbehalte, welchen der Beschluß des Kantonsrathes vom 17. Hornung 1875 an den Beginn der
Einzahlungen geknüpft hat, Erfüllung geworden und es stelle daher der leitende Ausschuß
das Gesuch es möchte der Fiskus eine erste
Einzahlung von zehn Prozent auf die Staatssubvention leisten. Die Kosten der Arbeiten für den Bau der Linien, incl. allgemeine
Verwaltung seien bis 31. Christm. 1874 auf
Fr. 253,083 16 Rp. gestiegen.
Gemäß der regierungsräthlichen Weisung
zu dem Beschlusses-Entwurf betreffend die Genehmigung des Finanzausweises der Eisen-
ein alphabetisches Sachregister angefertigt,
das von der Kommission, welche das Gesetz vorberathen habe, als eine äusserst sorgfältige und
vollständige Arbeit erklärt werde und nach
ihrem Dafürhalten ein sehr willkommenes
Hülsmittel zur leichteren Benutzung des Gesetzes sein würde. Das Bureau des Kantonsrathes theile diese Anschauung; es habe darum gegen eine kleine, auf Rechnung des Kredites des Kantonsrathes zunehmende Entschädigung das Eigenthumsrecht an der Arbeit
des Hrn. Huber erworben und beschlossen, den
Regierungsrath zu ersuchen: dieselbe als
offizielle Beigabe zum Gesetz drucken, in
das Amtsblatt und die Gesetzessammlung
aufzunehmen und den Behörden und Beamten unentgeldlich nachliefern zu lassen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Bureau des Kantonsrathes
zu erwiedern:
Das Gesetz betreffend die zürch. Rechtspflege sei bereits in aller Form promulgirt. Die selbstständige amtliche Publikation solcher dem Privatfleiß entsprungener Hülfsmittel zum Gebrauch der Gesetze
sei aber nicht üblich; zudem seien sie offen-
18. März 1875.]
beschließt:
Es sei der Bundesrath zu ersuchen, der
schweiz. Gesandtschaft aus den von der Armenpflege Obfelden angeführten Gründen und vor
Allem denjenigen, daß im vorliegenden Falle offenbar keine Nothwendigkeit vorgelegen sei, den Patienten so lange und ohne Anzeige an die heimatlichen Behörden im Spitale
zu Wien zu behalten, daß vielmehr der Transport nach Zürich ins hiesige Spital ohne Nachtheil für den Patienten hätte geschehen können,
Vorstellungen mach zu lassen und das Begehren
zu stellen, daß die Rechnung unter Berücksichtigung dieser Verhältnisse in billiger Weise reduzirt werde.
Der Bezirksrath Pfäffikon macht mit Zuschrift vom 6. d. Mts. darauf aufmerksam, daß
der Beschluß des Regierungsrathes vom 23. Jenner d. Js. betreffend Besteuerung des im Sennhof befindlichen liegenschaftlichen Vermögens
der Herren Bühler, Söhne, für Schulzwecke in der
Gemeinde Seen an zwei Stellen redaktionell so
laute, als ob es sich um Aufhebung eines bezirksräthlichen Entscheides handle, was eine irrthümliche Voraussetzung wäre, die dem Bezirksrath
nicht ganz gleichgültig sei.
rung eines öffentlichen Ablagerungsplatzes
am Meilenbache, welcher als Ersatz für einen
von der Bahn durchschnittenen Ablageplatz dienen soll, die Expropriation zu übernehmen.
Die Nordostbahndirektion sei mit ihrem dießfälligen Begehren vom Bundesrathe abgewiesen worden. Der Gemeinderath sucht nun um vorläufige Genehmigung im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Wädensweil projektirten Erstellung von Zufahrtsstraßen zur Station
Au und Erweiterung eines öffentlichen Ablagerungsplatzes am Meilenbach wird die vorläufige Genehmigung im Sinne von § 2 des Gesetzes
betreffend die Abtretung von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeinderath Wädensweil, das Statthalteramt Horgen und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In der Gemeinde Außersihl war schon im Jahr
1863 der obere Gemeindetheil der Bauordnung
für die Städte Zürich und Winterthur und für städti-
von der Straßenüberbrückung bei Kil. 3,9
aus. Die erstere ist mit dem Bahnübergang
so in Verbindung zu bringen, daß von demselben nach dem Stationsplatz kein Gegengefälle entsteht, und es ist deshalb der Uebergang entsprechend zu modifiziren.
Der Bahndamm mitten im Dorfe Illnau
erschient im Allgemeinen sehr belästig und
zudem kommt das östliche Widerlager hart an
die Straßenkrone zu liegen. Zur Verbesserung dieses Zustandes wird verlangt, daß
die Brücke um 4m östlich verlängert werde.
Eventuell sollte wenigstens die ganze Brücke
um 2m östlich verschoben werden.
Ferner wird vom Gemeindrath bei Kil. 4,13
ein Fußwegübergang, namentlich zur Verbindung des Dorfes mit der nahen Spinnerei, verlangt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement wird erwiedert, der Regierungsrath
müsse an die Genehmigung der abgeänderten
Tracepläne der Eisenbahnlinie Effretikon–Wetzikon–Hinweil im Dorfe Illnau folgende
Schule verstümmelt worden ist, so war
nach der Ansicht der Direktion der Kanton damals schon nicht verpflichtet, dem
gewesenen Kanonier Fretz eine jährliche
Unterstützung zu verabreichen und ist es
zur Zeit um so weniger, als seither ein
eidgenössischer Pensionsfond gegründet
wurde.
Die unterzeichnete Direktion hält daher dafür, es sei das Gesuch des Fretz dem
Bundesrathe behufs Zusprechung einer eidgenössischen Pension an den Genannten in empfehlendem Sinne zu übermitteln.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Das Gesuch des Felix Fretz in Kloten, geb.
1816 wird dem Bundesrathe zu Handen der
eid. Pensionskommission mit dem Ersuchen
übermittelt, es möchte dem Fretz eine lebenslängliche Pension nach Maßgabe des
Bundesgesetzes über Militärpensionen
und Entschädigungen vom 13. Wintermonat
1874 zugesprochen werden.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
liegt, aber am kantonalen Gymnasium
aus den angeführten Gründen zur Zeit nicht
berücksichtigt werden kann.
Zu diesen aus der gegenwärtigen Lage der Dinge sich ergebenden Gründen kommt
endlich noch folgende prinzipielle Erwägung:
Die Frage der Gymnasialbildung soll durch
den dem Kantonsrathe vorliegenden Gesetzesentwurf eine weitere Prüfung und Lösung
erhalten. Der Erziehungsrath beantragt die
Errichtung von auf die Sekundarschule sich
aufbauenden Realgymnasien, und erwartet, daß sich dieselben als ebenso berechtigte
und geeignete Anstalten zur Verbreitung
auf die Hochschule erweisen, wie die bisherigen Literargymnasien. Es ist aber, um
hierüber Erfahrungen sammeln zu können,
und die Konkurrenz beider Bildungsrichtungen rein zu erhalten, von Wichtigkeit, daß nicht zum Voraus durch eine Zwischenverfügung der Organismus und die
Disziplin des Literargymnasiums gestört,
ein fremdartiges Element eingefügt und
so eine Verstümmelung der Anstalt gebahnt werde, die die künftige Prüfung der
Frage, welches die beste Vorbildung zur Hoch-
20. März 1875.]
beförderlich zu erledigen.
II. Mittheilung an die Kirchenpflege Rüschlikon.
[Präsidial-Verfügungen
Das Gesuch der gemeinnützigen Gesellschaft
des Bezirkes Affoltern um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Erstellungskosten
eines Krankentransportwagens geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso der Rekurs der Wahlvorsteherschaft des IV. Notariatskreises gegen den Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 10.
vor. Mts. betreffend den Sitz der Notariatskanzlei.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 12.
d. Mts. betreffend den Abschluß einer Uebereinkunft mit Großbrit[t]anien über den Bezug von
Erbschafts- und Vermächtnißsteuern auf dem Vermögen der im gegenseitigen Gebiet niedergelassenen Angehörigen wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
weilen zur Aufnahme der neuen Linien genügen dürften, und daß die Anlage neuer Geleise
zu diesem Zwecke auf die definitive Gestaltung
der Bahnhofverhälnisse von Einfluß sein könnte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird erwiedert, der Regierungsrath
habe gegen das beabsichtigte Provisorium
hinsichtlich der Bahnhofserweiterung keine Einwendungen zu erheben, könne jedoch die Anlage neuer Geleise vom Bahnhof gegen Oberwinterthur vor der definitiven Festsetzung
des Bahnhofs Winterthur nicht empfehlen.
2. Mittheilung an das schweiz. Eisenbahn- &
Handelsdepartement unter Zustellung der
Pläne und der Eingabe des Stadtrathes Winterthur; ferner an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Von Seite der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens wird gewünscht, daß die Bauten, resp.
der Familie Hirzel, Vater, zu notorischer Feindschaft
steigerten, und den Rud. Hirzel veranlaßten, den abgeschlossenen Kauf sammt der Schenkung wieder rückgängig zu machen, durch die Bemühungen von Hirzels Schwägern wurden jedoch beide wieder restituirt. Auf
Wunsch der Eheleute Kunz verkaufte nun unterm 26.
Mai 1874 der ebenfalls in kinderloser Ehe lebende Rud.
Hirzel sein ganzes Heimwesen um den Preis von 15,000 Fr.
an seine Ehefrau Elisabeth geb. Schneider. Diese wies ihm
1189 Fr. 12 Rp. in verschiedenen Briefen an und erhielt
den Rest der Kaufsumme geschenkt. In Folge dieser
Schenkung verlangte nun Hirzel, Vater, daß sein Sohn
wegen Verschwendung unter Vormundschaft gestellt
werde & mit Schlußnahme vom 3. August 1874 beantragte der Gemeindrath Wetzikon die Einleitung derselben.
B. Der Bezirksrath Hinweil wies jedoch durch Beschluß vom 4. Wintermonat 1874 dieses Bevogtigungsgesuch als Zur [sic!] Zeit unbegründet ab, in Erwägung:
1. daß es bedenklich wäre, einen bisher unbescholtenen
Bürger wegen einer Schenkung an seine Ehefrau zu bevormunden, namentlich wenn man bedenke, daß dadurch die ihm selbst gemachte Schenkung wieder in Frage gestellt werden könnte.
2. Daß mit Rücksicht darauf, das in der Oekonomie
Hirzels sich kein Rückschritt zeige, zur Annahme der von
gegnerischer Seite behaupteten Trunksucht keine hinrei-
Diese Zuschrift wird der Direktion des
Innern behufs Einleitung der für die Ersatzwahl
erforderlichen Schritte überweisen.
Herr Dekan J. C. Mörikoffer verdankt
mit Zuschrift vom 24. d. Mts. die unentgeltliche Ertheilung des Kantonsbürgerrechts. Dieses
Schreiben wird der Direktion des Innern ad acta
überwiesen.
Der Bundesrath macht mit Kreisschreiben vom
20. d. Mts. auf ein im Kanton Genf im Jahr 1872.
erlassenes Gesetz betreffend die durch die Philoxera
[sic!] vastatrix verursachte Rebenkrankheit aufmerksam, durch welches immerhin beachtenswerthe
Erfolge erzielt worden seien.
Unter Beilegung einer Abschrift fraglichen
Gesetzes ersucht der Bundesrath, in Erwägung zu
ziehen, ob nicht gegebenen Falls in den andern Kantonen in ähnlicher Weise gesetzgeberisch vorzugehen
sei, damit eventuell das Nöthige sofort und mit
Aussicht auf nachhaltige Wirkung vorgekehrt werden könnte.
Dieses Kreisschreiben geht zur Erledigung an die
Direktion des Innern.
Der Bundesrath bespricht, veranlaßt durch ungleiches
pelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den
Stadtrath Zürich, den Bezirksrath Zürich und
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend die Anschaffung von innern
Verschlußläden für das Polytechnikum,
hat sich ergeben:
A. Der Bundesrath hat unterm 12. dieß.
folgendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet:
Bekanntlich sei die Erstellung von Fensterstorren in den Räumen der naturwissenschaftlichen Sammlungen zum Schutze der Gegenstände gegen Hitze und Sonnenlicht bei
der Uebergabe des Gebäudes für die polytechnische Schule dem Kanton Zürich überbunden worden.
Laut neuestem Berichte des schweiz. Schulrathes sei diese Angelegenheit zur Stunde
noch nicht erledigt; länger könne und dürfe
aber nun nicht mehr gezögert werden. Der
Schulrath habe daher von der Aufsichtskommission der Sammlungen Vorschläge eingeholt, welche dahin gehen, daß innere Verschlußläden bis zur Höhe des Oberlichtes der
Fenster nebst Vorhängen von weißem Baum-
von den schweizerischen kantonalen Hochschulen
denke nicht eine daran, die Fremden auszuschließen
oder sich über Zudrang von Außen zu beklagen, Zürich in seinen liberalen Auffassungen
so wenig als Basel, Bern, Genf, Lausanne
u. s. w.
Wenn nun der von der Regierung von
Zürich erhobenen Einwendung vom rechtlichen
Standpunkte aus, wie bemerkt, kein Gewicht
beigelegt werden könne, so könnte sie selbst
vom Standpunkte der Billigkeit aus vom
Bunde erst dann in Berücksichtigung gezogen
werden, wenn es sich einmal in Wirklichkeit um eine dem Rufe der Anstalt nicht
mehr zuträgliche, außergewöhnliche und
übermäßige Frequenz und allein dadurch
bedingte Mehrlasten des Baupflichtigen handeln würde. Daß eine derartige Tendenz aber in keinerlei Weise vorhanden
sei, beweise am besten die Haltung der Behörden gegenüber der Schule. Wol kaum
irgendwo an anderen Schulen werde es
mit dem Ausweis genügender Vorbildung strenger genommen als bei unserm
Polytechnikum. In den letzten Jahren seien in
Folge der von Jahr zu Jahr verschärften Aufnahmsexamen nicht weniger als 316 Kandidaten abge-
3. Ohne
eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Spinnerei bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an
ihrem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzer dieses Wasserrechtes weitere führende Anordnungen zu treffen.
II. Der jährliche Wasserzins für das mittelst
Urkunden vom 12. Heumonat 1834, 19. Herbstmonat 1835 und 8. Christmonat 1835 ertheilte, zur
Zeit im Besitze des Hrn. Blum-Bühler in Winter-
Das Gesetz betreffend die Besoldung
3.
der Geistlichen von 1873 als Ergänzung zu
dem Kirchengesetze.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten beantwortete Rekurs des Hrn. Heinrich
Strickler in Höngg betreffend dessen Wasserwerksanlagen, wird einer aus den Herren
Reg. Räthen Hertenstein und Ziegler bestehenden
Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
des Wahlbureau Laufen-Uhwiesen, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion
des Innern,
betreffend Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
A. Gemäß einer Verfügung der Direktion
des Innern vom 23. Dezbr. vor. Js. wurde vom
Statthalteramt Andelfingen unterm 24. gl. Mts.
dem Wahlbureau Laufen-Uhwiesen eine Ordnungsbuße von 20 Fr. nebst Schreib- und Stempelgebühr auferlegt, weil der Verbalprozeß
über die am 20. Dezbr. vorgenommene Nationalrathswahl nach dem Poststempel erst am 23. Dez.
tersweil.
9. Januar 1875.]
meinde Elgg um Vereinigung der beiden Friedensrichterämter daselbst geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Desgleichen das Gutachten des Obergerichts
vom gl. Tage betreffend die Reduktion der
Friedensrichterstellen in der Gemeinde Rich¬
Das Gesuch der oesterreich. Hagelversicherungsgesellschaft in Wien um Bewilligung des Geschäftsbetriebs im Kanton Zürich wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Meili Namens
des Hrn. Hauptmann Schnorf in Feld-Meilen als Pächter des Klosters Einsiedeln gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 11. vor. Mts.
betreffend Steuerpflicht, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Ebenso das Gesuch der altkatholischen Kirchenpflege Zürich um Gestattung einer Abstimmung über
die Verfassung der christkatholischen Kirche der
Schweiz auf dem Wege einer die Schweizerbürger und Ausländer umfassenden bloßen Vereinsversammlung und um Anerkennung der von
Riesbach, Enge und Wollishofen gelegenen Grundeigenthums mit Bezug auf eine Quaianlage wird
in der aus der ersten Berathung hervorgegangenen Form einer nochmaligen Durchsicht unterworfen.
In § 1 soll vor § 65 u. ff. der Bauordnung auch
§ 34 des Gesetzes betreffend die Benutzung der
Gewässer und das Wasserbauwesen vom 14. April
1874 citirt werden.
In § 4 soll es heißen „ das bereits bestehende
Land“ und statt 70 Meter „75 Meter“. Nach „Quaistraße“ wird eingeschaltet: „oder von an derselben zu erstellenden Plätzen oder Parkanlagen.“
Am Schlusse des § 5 wird hinzugefügt: „Darüber entscheidet in erster Instanz der Bezirksrath.“
In § 8 soll es ebenfalls heißen „75“ Meter.
In § 10 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
Die auffüllenden Anstößer sind jedoch gehalten, das Land, das für die Quaianlagen
nothwendig wird, gegen Ersatz der Erstellungskosten abzutreten.
Sodann wird beigefügt: Ueberdieß haben sie die in § 8 festgesetzten Beiträge zu
entrichten.