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15. März 1875.]
der nahe bevorstehenden Betriebseröffnung
weitgehende Veränderungen nicht mehr vorgenommen werden. Sollte übrigens später
das Bedürfniß nach Vermehrung der Kreuzungsstationen sich geltend machen, so stehe
nach Art. 14 des Eisenbahngesetzes, dem Bundesrathe immerhin das Recht zu, die Bahngesellschaft zu den nöthigen Vorkehren anzuhalten.
Das Eisenbahndepartement übermacht
ein mit der Genehmigung versehenes Doppel
der fraglichen Pläne, welche nebst der Zuschrift
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
den bezüglichen Akten überwiesen werden.
Das Gesuch des Buchdruckers Hegner in
Lenzburg um Erledigung seiner im Herbstmonat vor. Js. eingereichten Beschwerde über
Verfügungen der Statthalterämter Meilen
und Winterthur betreffend Untersagung
der Ankündigung eines Käfervertilgungsmittels geht zur befördlichen Antragstellung an die Direktion des Sanitätswesens.
Eine Zuschrift des k. bairischen Bezirksamtes Dillingen vom 12. d. Mts., welches den
Nachlaß von Verpflegungskosten für Karo-
lendem Sinne.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es habe vom 1. Jenner 1875 an in der Gemeinde Egg nur noch Ein Friedensrichteramt
zu bestehen.
II. Sei dieser Beschluß im Amtsblatt, Abtheilung Gesetze und Verordnungen, zu publiziren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Egg, an
das Obergericht, an die Direktion des Innern
& an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Reduktion der Friedensrichterämter in der Gemeinde Richtersweil,
da sich ergeben:
A. Nachdem der § 11 des neuen Gesetzes betreffend die zürch. Rechtspflege die Möglichkeit
eröffnet, die in einzelnen Gemeinden bestehenden mehreren Friedensrichterämter zu reduziren, beschloß die Gemeindsversammlung in
Richtersweil am 3. d. Mts., es sei bei der kompetenten Stelle die Reduktion der Zahl der bisher in der Gemeinde Richtersweil bestandenen Friedensrichterämter in Eins anzustreben.
B. Das Obergericht begutachtet dieses Begehren
in seiner Zuschrift vom 8. d. Mts. in empfehlen-
5691.
Fr. 4100; es wurde demnach derselbe nicht
unbeträchtlich überschritten. Nach Abrechnung
der Entschädigung an die Baubehörden betragen
oder per laufenden Fuß Fr. 3. 50.
Eine Vergleichung der Abtretungstabelle mit den Rechnungsbelegen ergibt, daß
für den Straßenbau 40,429 Quadratfuß
Land zu erwerben waren; es sind jedoch
57,004 Quadratfuß erworben und in Rechnung
gebrach worden. Die Gemeinde Oberwinterthur ist somit noch im Besitze von 16,575
Quadratfuß Abschnitten, über deren Verwerthung der Gemeindrath trotz aller Aufforderung keine Auskunft gibt. Nach dem
berechneten Durchschnittspreise von Rp. 18,8
repräsentiren dieselben einen Werth von
Fr. 3116, welcher von den in der Rechnung
angeführten Expropriationskosten von
Fr. 11,257 abzuziehen ist, so daß die letztern sich auf Fr. 8141. 20 stellen.
Für die Straßenbaute würden somit im Ganzen
in Rechnung kommen
Mit Hinzurechnung von
2000.
für die Riedbachbrücke ergibt
sich ein Kostenbetrag von
Gemeindrathe Bassersdorf die zu seiner Niederlassung in Genf erforderlichen Ausweisschriften
verweigert werden; er legt zwei Quittungen
über die von ihm in Genf bezahlte Militärtaxen
für die Jahre 1872 und 1873 ein und bemerkt, wenn
die Heimatgemeinde irgend welche Ansprache an
zu machen gehabt, so hätte sie dieß bei Anlaß der Ausstellung seiner Promulgationsbewilligung thun
sollen.
Der Gemeindrath Bassersdorf berichtet
am 4. dieß: Der von Brunner verlangte
Familienschein sollte von der Staatskanzlei
legalisirt werden, welcher aber vorher eine
Urlaubsbewilligung vorgewiesen werden müsse,
deren Ertheilung das Bezirkskommando verweigere; so lange Brunner den restirenden Militärpflichtersatz pro 1863–1871 im Betrage
von Fr. 62 nicht bezahle oder sich nicht darüber
ausweise, daß er in jenen 8 Jahren anderswo Militärdienst geleistet oder Ersatz dafür
bezahlt habe; die Gemeinde Bassersdorf selbst
fordere nichts an Brunner.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Mittheilung der Militärdirektion, daß sie die rückständigen Ersatzsteuerbeträge direkt von Brunner einzutreiben im Begriffe stehe,
ist hievon der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und nachtheil,
der, von der Anlage und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer
oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der
Unternehmern die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen &
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Beb.
zeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres
vermittelst Setzung eines Marchsteines; zu
welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen March-
b.
zen Wasserwerksanlage mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Schwellbrettes vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von
4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke und auf
1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu
halten hat,
Die Messung der Wasserkraft für die
Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Schneebeli an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu Handen des Experten Fr. 12. 75 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte
Zürich, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes unter Rückstellung des Planes
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß gegeben.
Frist Kenntniß gegeben wurde, damit er in
dem Wegstreite keinen Entscheid fasse, weil
man in Folge jener Uebereinkunft auf weiteres Vorgehen in Sachen verzichte. Daraufhin
habe Hr. Präsident Hotz als Vertreter des
Gemeindrathes vorläufig auch auf die Erklärung des Gibelrebenweges als öffentlichen
Weg verzichtet und zwar in der Voraussetzung und Ansicht, Jeder, der von der Kirche aus das Gut Langenberg besuchen wolle,
sei berechtigt, den streitigen Weg, welcher
nach der mehrerwähnten Uebereinkunft
dem Gute Langenberg nun auch zudiene, zu begehen, was der Oeffentlichkeit des Weges fast
gleichkomme. Es habe keine andere Meinung
obwalten können, als die, daß die Gegenpartei, welcher ja aufgegeben war, sich
binnen Frist bestimmt auszusprechen, auf weiteres Vorgehen in Sachen, also auf einen
bezirksräthlichen Entscheid verzichtete.
G. Mit Zuschrift vom 24. Christmonat
beantragt der Bezirksrath Horgen, gestützt
auf die Rekursbeantwortung der Gemeindrathes Langnau, Abweisung der Rekurrenten und bemerkt, er überlasse es dem Regierungsrathe, den Letztern für ihre falsche
Darstellung des Sachverhaltes eine angemes-
des Steuerkapitals benannter Firma für Schulzwecke in die beiden Gemeinden Kyburg und
Seen.
Es kommt in Betracht:
Der § 209 des Gemeindegesetzes gestattet dem Regierungsrath nur, Besitzthum, wie
das in Frage liegende, mit Bezug auf Rechte
und Pflichten ganz derjenigen Gemeinde
zuzuweisen in welcher der Besitzer selbst
wohnt oder sich das Hauptfabrikgebäude
befindet; in allen andern Fällen aber läßt
derselbe nur eine Theilung unter die verschiedenen Gemeinden zu. a-Eschreint daher
der von den vorberathenden Behörden gefaßte Beschluß um so weniger als haltbar,
als-a Nach gemachten Erhebungen a-gehören
Hälfte der Schülerzahl in Kyburg, nämlich 17,
zehn Familien ana-gehören-a, die größtentheil in
dem Etablissement im Sennhof, theilweise auch
in demjenigen in Kollbrunnen ihren Erwerb
suchen.
Ein fester Maßstab bezüglich der Vertheilung der Steuersumme der Herren Bühler und
Söhne in Winterthur unter die betheiligten
Gemeinden kann bei dem häufigen Wechsel
der Bevölkerung in der momentanen Zahl
der schulpflichtigen Kinder nicht gefunden wer-
meinderathes Illnau und des Bezirksrathes
Pfäffikon sind ziemlich gleichlautend und gehen
im Wesentlichen dahin:
ad a. Der Hofstraße komme durchaus kein öffentlicher Charakter zu, sondern sie sei eigentlich bloß als Hofraum zu betrachten, über welchen die Bewohner von fünf Häusern auf die
Dorfstraße gelangen.
ad b. Die Krümbelstraße [sic!] habe einzig noch die
Bedeutung eines Güterweges. Der Verkehr mit
Tagelswangen lasse sich ganz gut über die Straße
nach Moosburg vermitteln, der Umweg der
Krümbelstraße gegenüber betrage kaum hundert Schritte.
ad c. Der vom Bezirksrathe gemachte Vorbehalt sei selbstverständlich, denn es habe der
Fußweg durch das Tann in seiner ganzen Ausdehnung einen öffentlichen Charakter, oder
dann sei er vom Anfang bis zum Ende nur ein
Flurweg. In die Gemeinde Volketsweil, resp.
den Bezirk Uster hierüber erstrecke sich aber
die Amtsbefugniß des Bezirksrathes nicht.
E. Von Seite der Direktion der öffentlichen Arbeiten wurde das Statthalteramt Uster
eingeladen, über die Klassifikation des Fusweges durch das Tann im Banne Volketsweil
Bericht zu erstatten, worauf von dem Gemeind-
beschließt:
Es sei unter Darstellung des Sachverhaltes der Bundesrath zu ersuchen, bei der Gesandtschaft des deutschen Reiches seine Intervention für Uebernahme der Frau Pemsel
durch ihre Heimatgemeinde eintreten zu lassen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Seit Anfang der Vierziger Jahre war der
Kanzlist der Staatsanwaltschaft für einen Theil
seiner Besoldung nämlich für 200 alte resp. 300
neue Franken auf die Zivilprozeßrechnung
der Staatsanwaltschaft angewiesen und es wurde jedes Halbjahr die Hälfte obiger Summe auf
diejenigen Direktionen repartirt, für welche
die Staatsanwaltschaft Zivilgeschäfte besorgte.
Laut einem Bericht des Hrn. Staatsanwalt Dr
Stößel haben sich nun in letzter Zeit diese Zivilgeschäfte so sehr vermindert, daß die Entschädigung für den Kanzlisten mehr betrug als die Gebühren des Staatsanwaltes und seines Substituten
zusammen und hat daher die fragliche Repartition
mehrfach gestoßen. Mit der neuen Gerichtsorganisation, welche auch die Besoldung der Kanzlisten der Staatsanwaltschaft regelt, fällt jenes
Verhältniß nun dahin und es handelt sich jetzt
nur noch um Ausrichtung resp. Verrechnung der in
genehmigt worden, eine Abänderung erlitten
habe, und daher einer neuen Genehmigung bedürfe.
Der Gemeindrath Wald hat sich mit der Vorlage einverstanden erklärt und die Verwaltung der Tößthalbahn hat mit Bezug auf die
Verschiebung der Genehmigung der Station Wald
eine Eingabe direkte an das Eisenbahndepartement gerichtet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird – unter Vorbehalt der Erledigung der Korrektion der Straße I. Klasse
Wald–Laupen nach Eingang des bezüglichen Längenprofils – erwiedert, der Regierungsrath
sehe sich zur Stellung besonderer Begehren nicht
veranlaßt.
2. Mittheilung an das Eisenbahn- und Handelsdepartement unter Rückschluß der Pläne, und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das schweiz. Eisenbahndepartement theilt
mit Schreiben vom 18. d. Mts mit, daß der Bundesrath in seiner Sitzung vom 17. gl. Mts. den Plan
stellung.
Das von Hrn. Fürsprech Blattner in Aarau
eingereichte Entschädigungsbegehren des Friedr.
Wehrli, Färber, von Küttigen - Aargau für
ungerechtfertigten Verhaft und Transport geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Cirkular-Beschluss
5. Februar 1875.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
Es ist an den Bundesrath auf dessen Zuschrift
vom 29. Jenner d. Js. das in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu
richten.
Präsidial-Verfügungen
5. Februar 1875.
Der Bundesrath ersucht mit Schreiben vom
30. vor. Mts. um Auskunft über die Angehörigkeit beziehungsweise Anordnung der Heimschaffung einer von New-York nach Hamburg
gekommenen Therese Huckerfaith, welche in
schwung
habe er dießfalls Folgendes zu entgegnen:
Er sei seinerseits niemals die Behauptung
aufgestellt worden, daß Zürich für alle
beliebigen Erweiterungen der Schule nach
Gutdünken der eid. Behörden Gebäulichkeiten zu erstellen habe. Wenn von den gesetzgebenden Behörden ganz Neues kreirt werde,
so sei ein neuer Vertrag nöthig und demgemäß sei auch die Verpflichtung Zürichs für die
angeführte landwirtschaftliche Abtheilung
ganz neu und selbstständig und unabhängig
vom ersten Gründungsgesetz festgestellt
worden.
Seine Auffassung gehe dahin: Auf Zürich
ruhe eine fortdämmernde Baulast für die Lokalitätenbedürfnisse der Anstalt, innerhalb
des gesammten Umfanges des Gründungsgesetzes. Was gegenwärtig verlangt werde,
seien nicht Bauten, welche neue Abtheilungen
kreiren. Es seien Ausdehnungen, Mehrbedürfnisse, welche die seitherige Entwicklung der
Wissenschaften, die in den Kreis der Anstalt
von Anfang an aufgenommen gewesen, eben so
sehr nöthig machen, als der erforderliche Auf¬
Anstalt. Ein Blick auf die Hauptsache würde dieß
zeigen. Man verlange erhebliche Erweite-
3. Die Erhaltung des Waldes auf dem verkauften Plateau wäre zwar aus klimatischen und
metereologischen Rücksichten höchst wünschenswerth;
da der jetzige Bestand jedoch nur aus Niederwald
besteht, und die zur Rodung geeignete Fläche ziemlich eben liegt, so sind nach der Rodung keine großen
Nachtheile zu befürchten und zwar um so weniger,
als ein Theil der Fläche voraussichtlich mit Bäumen bepflanzt wird.
4. Es erscheint höchst wünschenswerth, daß ein
möglichst großer Theil der ganz steilen Uetlibergabhänge unter forstpolizeiliche Aufsicht gestellt
werde; der Genossenschaft Wiedikon dürfte es
nun ohne erhebliche Opfer möglich sein, die fast
kahlen Friesenberger-Abhänge zu erwerben &
dadurch den Abhang an ihrem Waldareal – wenn
auch nicht der Ertragsfähigkeit, doch der Bedeutung des Waldes im Haushalt der Natur nach – wieder zu ersetzen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Der Holzgenossenschaft Wiedikon wird die
Bewilligung zum Verkauf von 35 Jucht. Waldboden im Medikerboden unter der Bedingung ertheilt,
daß dieselbe innert 3 Jahren vom Datum der
rungen der physikalischen Uebungsräume.
Die Einsicht in die Bedeutung solcher Uebungen
sei von Jahr zu Jahr gewachsen und es bleibe zur Zeit wenig Zweifel, daß in Bälde Vorlesungen über Physik und Uebungen in Physik nahezu in das Verhältniß kommen werden, wie Vorlesungen in Chemie zu dem
chemischen Laboratorium. Was aber im ersten Bauplan diesem Bedürfnisse in der
Physik eingeräumt worden sei, sei in der
That so minim und ärmlich gewesen und bis
jetzt so ganz und gar außer allem Verhältnisse zur Bedeutung der Anstalt und zum
wissenschaftlichen Standpunkt dieser Frage,
daß auch mit dem einstweilen Verlangten
das steigende Bedürfniß in dieser Richtung
kaum dauernd befriedigt sein werde.
Man verlange im Fernern einen neuen
Konstruktionssaal für die Ingenieur-Abtheilung. Der ungewöhnlich weit gespannte Umfang der Wissenschaften, die in den Kreis einer Ingenieursschule gehören und der große
wissenschaftliche Fortschritt auf diesem Gebiete machen es nahezu unmöglich mit einer
Instruktionszeit von drei Jahren auszureichen.
So sehr sich der Schulrath gesperrt habe, sei
es unerläßlich gewesen, endlich in einem vier-
22. Februar 1875.]
und es ist von derselben dem Gewählten durch
Zustellung einer Urkunde wie auch den betreffenden Behörden Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift des eid. politischen Departements vom 18. d. Mts., betreffend die Wiederbesetzung des durch Resignation erledigten
schweiz. Konsulats in Mexiko, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Entlassungsgesuch des Hrn. Bezirkskommandanten J. R. Bär in Riffersweil geht zur
Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Der Rekurs des Jakob Ringger, Maurer
etzung
von Hausen a/A. wohnhaft in Schönenberg, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Ausweisung, geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Ebenso das erneuerte Landrechtsgesuch des
Bernhard Griner von Nauders in Tirol wohnhaft
in Luzern.
23. Februar 1875.
18. März 1875.]
Der von Hrn. Bundesrichter Morel als Instruktionsrichter mit Zuschrift vom g. T. zur Vernehmlassung übermittelte Rekurs der Regierung von Thurgau gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 16. Jenner d. Js. in Sachen
der Herren Sulzer in Aadorf betreffend Doppelbesteuerung, wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs der Wittwe B. Abegg geb. Glogg
in Riesbach gegen eine Steuernachzahlungsverfügung der Direktion der Finanzen geht zur
Beantwortung an die genannte Direktion
Mit Note vom 9. Hornung d. Js. reklamirt die
Verwaltung der k. k. Krankenanstalt „Rudolf-Stiftung“ in Wien die Vergütung der Fl. 470 42Xr
öester. Währung betragenden Kosten für Verpflegung des Mechanikers Jakob Stehli, 26 Jahre alt,
Sohn des Küfers Jakob Stehli von Obfelden, welcher
vom 17. Mai 1873 bis 31. Oktober 1874 und so dann
vom 26. Jenner bis 8. Hornung 1875 in der genannten
Krankenanstalt untergebracht war.
Durch Verfügung der Direktion des Innern vom
19. Hornung wurde die Armenpflege Obfelden eingeladen, den fraglichen Kosten betrag, sei es aus eigenem Vermögen, das Stehli in seiner Heimat besitzen
auch durch diese Korrektur des Konkordates nicht von den Uebelständen befreit werden, welche gegenwärtig sich auf dem Gebiete des Medizinalwesens und speziell bezüglich der Patentirung von Medizinalpersonen zeigen. Nach Art. 5 der Uebergangsbestimmungen zur neuen Bundesverfassung sind nämlich sämmtliche Personen, welche
den wissenschaftlichen Berufsarten angehören, und welche bis zum Erlaß der in § 33 vorgesehenen Bundesgesetzgebung von einem Kanton oder von einer mehrere Kantone repräsentirenden Konkordatsbehörde den Ausweis
der Befähigung erlangt haben, befugt, ihren
Beruf in der ganzen Eidgenossenschaft auszuüben. Wenn nun auch die Konkordatsstände unter sich die Prüfung und Patentirung sämmtlicher Medizinalpersonen zum Zwecke einer
wissenschaftlichen Förderung derselben aufs Beste
ordnen, wie z. B. gesteigerte Prüfungsreglemente aufstellen, so wird die natürliche
Folge doch sein, daß diejenigen Medizinalpersonen, welche aus diesem oder jenem Grunde die
Konkordatsprüfung nicht machen wollen oder
nicht machen können, diesen Prüfungen einfach
dadurch ausweichen, daß sie sich in einem Kanton,
wo die Anforderungen für ihr Berufsexamen
bahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen, an den
Stadtrath Winterthur, und an die Direktion
der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Die Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti
macht mittelst Eingabe vom 16. vor. Mts die Anzeige, daß ihr Verwaltungsrath auf den 1. März
a. c. eine dritte Einzahlung von 20% pr. Aktie
angeordnet habe, und verbindet hiermit das Gesuch, daß auch der Fiskus diese Einzahlung auf
den besagten Termin an die Kantonalbank
leisten lassen möchte. Die für das Unternehmen bis zur Stunde gemachten Ausgaben seien auf den Betrag von Fr. 285,992 16 Rppn.
angestiegen.
B. Gemäß dem Subventionsbeschluß
des Kantonsrathes vom 20. August 1872 richtet sich die Einzahlung der Staatssubvention,
wie den Petenten schon wiederholt bemerkt
wurde, nicht nach der Convenienz der Gesellschaftsorgane resp. nach einem bestimmten
Prozentansatz, sondern lediglich nach dem
Stand der Arbeiten. Das dießfalls von der
Direktion der öffentlichen Arbeiten eingezogene technische Gutachten berechnet die Ausgaben der Gesellschaft bis Ende Hornung 1875
Fr. 119. –. Bisher wurde ein Zins von Fr. 36. 75 entrichtet.
D. Vorstehende Berechnung wurde dem Wasserwerksbesitzer mitgetheilt und es hat derselbe keinerlei Einwendung dagegen erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Blum-Bühler in Winterthur,
als Besitzer der Baumwollspinnerei an der Glatt
bei Oberhöri, wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Bewilligungsurkunde und nicht dem Staate zur Last fällt, die
Bewilligung ertheilt, beim dem ihm gemäß Urkunden vom 12. Juli 1834, 19. Herbstmonat und
8. Christmonat 1835 zustehenden Wasserwerke
daselbst das Wasserrad durch eine Turbine zu
ersetzen, unter folgenden Bedingungen:
1. Die in den frühern Urkunden enthaltenen
Vorschriften über die Handhabung der Schwelle
fallen bei dem Schwellwuhr, über die Veränderung des Wuhrs bei einer allfälligen Glattkorrektion, über den Unterhalt der Kanalbrücke
bei Oberhöri etc. bleiben fernerhin in Kraft.
2. Die Höhen der Wasserwerksanlagen sind durch
eine Zufahrt zu einem Hause nöthige Kommunikation mit einer Straße zu vergleichen, sei ganz
falsch. Die Straßen seien öffentlich, also
nicht für einen Einzelnen, sondern für Alle berechnet. Hier handle es sich bloß um diese eine
Liegenschaft. Ueberdieß liege der Bauplatz
in einer ganz geringen Entfernung von zwei
Straßen, weßhalb um so eher auch ein schmaler
Weg genügen könne. Endlich gebe es noch eine
Menge von Bauplätzen und Bauten, wo nicht
einmal ein Weg von dieser Breite vorhanden sei.
F. Der Gemeindrath Riesbach verweist in seiner Rekursbeantwortung auf die Erwägungen
des angefochtenen Beschlusses und betont namentlich den Umstand, daß Rekurrent zu dem fraglichen Grundstücke gar kein Fahrwegrecht besitze, während das Gesetz eine genügende Zufahrt verlange. Ebenso will der Gemeindrath
die feuerpolizeiliche Gefahr einer solchen Baute
gewürdigt wissen und er bemerkt, daß wenn es
leider noch Bauten ohne gehörige Zufahrt, die
Gemeindsbehörden aber dafür zu sorgen haben,
daß derartige Uebelstände sich nicht auch bei
Neubauten einschleichen.
G. Der Bezirksrath Zürich hält an seinen Erwägungen fest.
4. Mittheilung an den Petenten.
Die Kirchenpflege Rheinau stellt mit weitläufiger Begründung das Gesuch, daß dem Pfarramte Fr. 200 für Aushülfe in seelsorglichen
Verrichtungen auf die Osterzeit aus Staatsmitteln zur Verfügung gestellt werden möchten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei der Kirchenpflege zu erwiedern:
Art. 63 der Verfassung setze fest, daß der
Staat im Allgemeinen die bisherigen Leistungen
für kirchliche Bedürfnisse zu besorgen habe.
Die frühern Leistungen seien durch das Gesetz betreffend das katholische Kirchenwesen fixirt
worden; ohne besondere Gründe könne von
Staatswegen über diese nicht hinausgegangen
werden. Was von der Petentin angeführt
werde, könne nicht als eine derartige Zulage
rechtfertigend betrachtet werden.
In Sachen
der Kirchenpflege Uitikon
betreffend Pfarrwohnung,
ergibt sich:
des Herrn Konrad Schneebeli, Schmied in Birmensdorf,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Laut Eingabe an das Statthalteramt
Zürich, d. d. 24. Weinmonat 1874, wünscht Herr
Schneebeli bei seiner im Oberdorfe gelegenen
Schmiedwerkstätte ein kleines Wasserrad zum
Betriebe eines Windflügels und einer Bohrmaschine zu erstellen und zu diesem Zwecke
das Wasser des Wiesenbaches zu benutzen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes erhob Herr Heinrich Wismer als Vormund von Joh. Paur, Säger, nachträglich Einsprache, zog diese aber in der Folge unter
gewissen, in die Urkunde aufzunehmenden Bedingungen zurück.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Joh. Konrad Schneebeli, Schmied
in Birmensdorf wird, unbeschadet allfällig
späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzessi-