dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Eine Zuschrift des II. Untersuchungsrichters am
k. baierischen Bezirksgericht Kempten vom g. T.
betreffend Untersuchung gegen den wegen in Lindau verübten Betrügereien verfolgten zur Zeit
in der Strafanstalt zu St. Gallen befindlichen
Wilhelm Dickenmann von Töß geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Die Eingabe des Gemeindrathes Henggart
vom g. T., mit welcher derselbe sich für Beibehaltung des bestehenden Postkurses Henggart–Flaach,
gegenüber einem von Andelfingen angestrebten abgeänderten Postkurs Flaach–Andelfingen–Ossingen, verwendet, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Kaspar Müller, in Unter–Illnau um Verwendung für eine günstigere Traci-
daß sie allerdings für die Gemeinde keinen
oder wenig Vortheil bieten wird. Das Kies
ist nur in geringer Menge vorhanden, da
die obere Schichte des Terrains aus schutt und
Steinen besteht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Beschluß des Bezirksrathes
Uster aufgehoben und letzterer eingeladen, falls
nicht inzwischen eine gütliche Verständigung
stattfindet, einen materiellen Entscheid zu
fassen.
2. Staats- & Kanzleigebühren sind weder in
erster noch zweiter Instanz zu verrechnen, dagegen tragen die Rekurrenten die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Zivilgemeinds-Vorsteherschaft Berg, an den Gemeindrath Dübendorf, an den Bezirksrath Uster & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
fentlichen Arbeiten.
Der Stadtrath Zürich theilt mit Zuschrift vom
9. d. Mts mit, die dem Vernehmen nach von der
Nordostbahn projektirte Verlegung des
Güterbahnhofes auf die Westseite von Außersihl werde in der Ausführung für die Gestaltung des Güterverkehrs von Zürich & Umgebung von solchem Einflusse sein, daß der Stadtrath im Verein mit den Nachbargemeinden
eine umfassende Expertise über die Folgen
dieser Veränderungen veranstalte, und er
stelle nun das Gesuch, der Regierungsrath
möchte auf das Bundes-Eisenbahngesetz gestützt dahin wirken, daß von den Bundesbehörden in Entscheid über das Projekt der Nordostbahn nicht gefaßt werde, ehe die Gemeinden von Zürich & Umgebung auf Grund der
angeordneten Expertise ihre Bemerkungen
und Begehren auszusprechen in der Lage seien.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei dem Stadtrath Zürich zu erwiedern,
wenn die bezüglichen Pläne einmal vorlägen, werde den betheiligten Gemeinden Gelegenheit gegeben werden, ihre Wünsche und An-
dagegen werde vermuthet, daß er sich in Genf
aufhalte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei dem Bundesrathe unter Rücksendung
des Original-Verhaftsbefehls und dessen Uebersetzung sowie der Photographien Bechonskis
von dem negativen Resultate der angeordneten
Fahndung Mittheilung zu machen.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Betreffend die Auslieferung des Ferdinand
Hartler, von München,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
Justiz und Polizei,
beschlossen:
1. Es sei an den Bundesrath das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu
richten.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
ten weiteren Begehren nicht oder nur theilweise berücksichtigen zu können geglaubt & zwar
aus folgenden Gründen:
Betreffend die Sihlkorrektion, über welche der Regierungsrath eine Verständigung
der Bahngesellschaft mit den betheiligten Gemeinden rücksichtlich einer Senkung des Wasserspiegels verlange, macht die Direktion
der Nordostbahn nachstehende Mittheilungen:
Der Zustand des Sihlflusses von dem Wehr
oberhalb des Sihlhölzchens abwärts bis zur Sihlbrücke in Außersihl sei allerdings längst ein
mangelhafter welcher für die Ufer mit anliegendem Gebäude als nicht ungefährlich bezeichnet werden könne und dessen Korrektion
darum auch längst als dringendes Bedürfniß
gefühlt werde, bis jetzt aber hauptsächlich an
der großen Kostensumme gescheitert sei, die
eine rationelle Durchführung den Gemeinden und dem Staate auflegen werde. Jenes
Bedürfniß sei durch die Folgen des Hochwassers vom 31. Juli 1874 neuerdings lebhaft in
Erneuerung gebracht worden. In Folge dessen hätten zwischen Abordnungen resp. den Interessenten Besprechungen stattgefunden, aus
denen auch ein vom Ingenieurbureau der Stadt
Zürich ausgearbeitetes Korrektionsprojekt her-
für den übrig bleibenden Verkehr genüge eine Verbesserung der bestehenden Straße III. Klasse.
Der Bezirksrath sei damit ganz einverstanden.
Auch die Gemeinde Oberneunforn habe ihre Ansicht geändert, und strebe nunmehr eine Verbindung mit der Station Ossingen an. Ebenso
wünsche die Gemeinde Ossingen die Erbauung
einer Straße in der fraglichen Richtung, welches Begehren der Bezirksrath für gerechtfertigt halte.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
das von der Regierung von Thurgau in Anregung gebrachte Projekt hat eine Totallänge
von 7869 Fuß, wovon 4000 Fuß auf die Gemeinde
Waltalingen fallen. Die Kosten der letztern Strecke
mögen sich auf ca Fr. 10–11 000 belaufen.
Was die Distanzen betrifft, so ist Ober-Neunforn von der Station Stammheim 13 000 Fuß
entfernt, von der Station Ossingen nach stattgehabter Korrektion der Straße 12,300 Fuß.
Daraus geht hervor, daß auch die Station
Stammheim für Oberneunforn von Bedeutung
werden wird, und als Folge dessen wird sich
etwas früher oder später doch eine Korrektion der Straße Oberneunforn-Waltalingen,
resp. ein Neubau ergeben. Es erscheint daher nicht
18. Januar 1875.]
um Genehmigung der ergänzten Pläne über
die Bau- u. Niveaulinien der neuen Beckenhofstraße.
Die Eingabe der Zivilgemeinde Feldi, betreffend Anfrage über die Steuerpflicht von
weggezogenen Einwohnern an früher gemachte Ausgaben geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Ebenso das mit Schreiben vom 15. d. Mts.
anhergerichtete Gesuch der Standeskommission von Glarus um Aufschluß darüber,
ob die dortseitigen Armenbehörden auf Unterstützung durch die dießseitigen Behörden
bei Eintreibung von Armensteuern von renitenten Glarnerbürgern, die im hiesigen Kanton aufhältlich seien, zählen könnten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines vom Statthalteramt Uster
eingesandten Verbalprozesses, wonach die
Kirchgemeinde Mönchaltorf am 10. d. Mts. zu
ihrem Pfarrer gewählt hat,
Pfarrverweser in Bärentsweil,
beschließt:
und verlangen, daß nicht nur die Anstößer, sondern auch die Besitzer der weiter von dem Bache entfernten, aber durch den Austritt des
Wassers leidenden Wiesen, sowie diejenigen
Grundeigenthümer, die das Wasser des Baches
zur Bewässerung ihrer Wiesen benutzen, an der
fragl. Arbeit partizipiren sollen. Endlich weisen sie darauf hin, daß der Bach ein öffentliches Gewässer sei.
E. Der Gemeindrath Niederhasle hält in
seiner Rekursbeantwortung daran fest, daß
der angegriffene Beschluß in formell richtiger Weise zu Stande gekommen und daß die
Anstößer an den Bach immer zur Oeffnung desselben verpflichtet gewesen seien.
F. Der Bezirksrath Dielsdorf sieht sich
zu keiner besondern Rekursbeantwortung
veranlaßt, sondern verweist lediglich auf
die Begründung seines Beschlusses.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Gemäß § 35 des Gesetzes betreffend die
Benutzung der Gewässer und das Wasserbauwesen liegt allerdings die Reinigung, resp.
Oeffnung der Bachbette im Allgemeinen den
Besitzern der an das Gewässer anstoßenden
oder durch allfällige Ueberschwemmungen zunächst
der Finanzen
beschließt:
I. Der Zivilgemeinde Rudolfingen wird
in Würdigung ihrer Bestrebungen für Verbesserung der Einrichtungen für das Löschwesen an
die Kosten für Anschaffung von Schläuchen für die
Hydranten ein Beitrag von Fr. 100 auf Rechnung
der Kantonalassekuranzanstalt ertheilt.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft der Zivilgemeinde Rudolfingen unter Rücksendung
der eingelegten Rechnungen etc. durch das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion
der Finanzen unter Rücksendung der übrigen
Akten.
Herr Geschäftsagent J. Huber in Zürich stellt
mittelst Eingabe vom 2. dieß mit Rücksicht darauf,
daß das Gesetz betreffend die Geschäftsagenten vom
23. Oktober 1849 durch dasjenige betreffend die
zürch. Rechtspflege vom 2. Christmonat 1874 mit
Ende vor. Js. aufgehoben worden ist, das Gesuch
um Aushingabe seiner Amtskaution und um Rückvergütung des Theils seiner letztbezahlten Patentgebühr, welcher dem unter die Herrschaft
des alten Gesetzes fallenden Theil der vierjährigen Dauer seines vom 22. Mai 1873 datirten Patentes entspreche.
der dortigen evangelischen Kirchgemeinde als
Eigenthum abzutreten unter der Bedingung,
daß letztere die zur Zeit noch auf dem Staate
ruhende Verpflichtung zur Beschaffung & Unterhaltung der Pfarrwohnung gänzlich auf sich
nehme, die Mittheilung, daß die Kirchgemeindsversammlung am 7. l. Mts. einstimmig
beschlossen habe, die unentgeltliche Abtretung des Pfarrhauses mit Einschluß der dazu gehörigen Umgebung zu acceptiren
und dem Regierungsrathe die geforderte Erklärung abzugeben in dem Sinne, daß
fortan die Stadt Winterthur resp. die evangelische Kirchgemeinde die bisanhin dem
Staate obliegende Last der Beschaffung und
Unterhaltung der Pfarrwohnung übernehme, damit aber auch in die gleichen Rechte
eintrete, welche dem Staat gegenüber
den in seinem Besitz befindlichen Pfrundlokalitäten gesetzlich zustehen.
Mit dieser Mittheilung verbindet die
Kirchenpflege das Gesuch um Zustellung eines
formulirten Vertragsentwurfs behufs
notarialischer Fertigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
betreffend Steuerpflicht,
ergibt sich:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse, sowie
die Erwägungen des rekurrirten Entscheides.
D. Unterm 4. vor. Mts. beschloß die Direktion der Finanzen.
1. Die Herren Hch. Sulzer-Steiner u. s. w. sind
pflichtig, ihr aus dem Etablissement in Aadorf
stammendes resp. mit demselben zusammenhangendes Einkommen, soweit es die Zinsen des
in dem Etablissement arbeitenden Kapitals
zu 5% übersteigt, dem Kanton Zürich zu versteuern.
2. Betreffend das Maß der vom Steuerkommissär beantragten Taxation wird der
Rekurs der Rekurskommission Uster-Pfäffikon-Winterthur zur nachträglichen Erledigung überwiesen.
3. Mittheilung.
E. Hierüber beschweren sich die Rekurrenten mit Eingabe vom 22. Dezbr. vor. Js., indem sie vorbringen:
Die rekurrirte Entscheidung laute dahin,
daß fragliches Einkommen am Wohnort des Rekurrenten, also im Kanton Zürich, der Steuerpflicht unterliege, entgegen den thurgauischen Gesetzen, wonach das Einkommen eines thur-
9. Januar 1875.]
derselben zu treffenden Wahlen von Synodal-Abgeordneten.
Der Rekurs des Hrn. C. H. Strickler in Höngg
gegen Verfügungen der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 26. Wintermonat &
16. Christmonat vor. Js. betreffend dessen Wasserwerksanlagen wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Ebenso der Rekurs der Schulpflege Embrach gegen eine Verfügung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten vom 16. vor. Mts.
betreffend Beseitigung der vor dem Schulhause an der Straße stehenden Bäume.
Der Stadtrath Winterthur endet gemäß
der Präsidialverfügung vom 28. vor. Mts. einen Heimatschein für die Eheleute August Sigg
und Friederika geb. Müller in Odessa zu Handen des schweiz. Konsulates daselbst ein.
Dieser Heimatschein wird dem Bundesrathe übermittelt.
11. Januar 1875.
Die vom Statthalteramte Winterthur gemäß Verfügung vom 20. Wintermonat vor. Js.
nisse des Vereins um Beiträge.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf
1. daß die Proben von Erntemaschinen vom
Bunde bezahlt werden;
2. daß für die Verwendung der nachgesuchten Beiträge keine Zweckbestimmungen angegeben werden;
3. daß aus dem Kanton Zürich die größte
Summe von Vereinsbeiträgen 8ca Frk. 500
an die Kasse des schweiz. landwirthschaftlichen
Vereins bezahlt wird;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten.
Mit Zuschrift vom 12. dieß stellt der Konsumverein Horgen das Gesuch um Genehmigung
seiner revidirten Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Den abgeänderten Statuten des Konsumvereins Horgen wird im Sinne des § 22
10. März 1875.]
Das Obergericht ersucht daher um beförderliche Anordnung einer Neuwahl.
Es wird diese Zuschrift der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
10. März 1875.]
Eine neue Eingabe des Hrn. Fürsprech Jucker
Namens des Jos. Keller von Hagenbuch zu dessen
Rekurs betreffend Entvogtigung wird der Direktion der Justiz und Polizei zu den bezüglichen Akten überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wädensweil
um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes für Erstellung einer Zufahrtsstraße
zur Station Au und eines Ablegeplatzes daselbst
geht zur Antragstellung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch des Hrn. Sensal Suter in Zürich
um Rückerstattung seiner hinterlegten Realkaution geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Ebenso der dritte Jahresbericht der schweiz.
Wohlthätigkeitsgesellschaft in Marseille.
arten der Sekundarlehrerberuf wirklich
mit begriffen sei, oder wie dieß vielfach behauptet werden will, bloß die auf sog. akademischer Bildung beruhenden zu verstehen
seien, der in einem Kanton erworbene Ausweis nicht ohne Weiteres als ausreichend betrachtet werden zu Erwerbung eines Patentes im andern Kanton, dessen gesetzliche Vorschriften für die ungefähre entsprechende Schulstufe doch ganz verschiedene sein können. Da es
sich aber um Auslegung einer Verfassungsbestimmung handelt, so hat der Erziehungsrath von
sich aus die Frage nicht entschieden, sondern legt
dieselbe dem Regierungsrathe vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei aus den vom Erziehungsrathe angeführten Gründen die Anwendung von Art. 5 der
Uebergangsbestimmungen der schweiz. Bundesverfassung auf den Beruf der Primar- & Sekundarlehrer nicht zulässig.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zu Vollziehung.
Betreffend Errichtung einer Sekundarschule
Fr. 350 auf 400 Fr. erhöht werde.
II. Mittheilung an die Rekurrenten und an
die Direktion des Erziehungswesens.
[Präsidial-Verfügungen
25. Januar 1875.]
Die vom schweiz. Militärdepartement mit
Kreisschreiben vom 20. d. Mts. übermittelten
Nachtragstableaux zu der Eintheilung der Divisionskreise, betreffend die Vertheilung der
von den Kantonen zu stellenden Schützen, Cavallerie und Artillerie, werden der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Instituts von Richard Falk
in Berlin, zur Herstellung von Werthpapieren, um Uebertragung der Anfertigung
der für den Kanton Zürich erforderlichen
Anleihescheine geht zur Erledigung an die Direktion der Finanzen.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung
geht das Gesuch der Gemeinde Rudolfingen um
Ertheilung eines Beitrages an die Herstellungskosten von Löschanstalten.
bestanden und ist jedenfalls um 1000 Schritte
kürzer als jede andere Verbindung zwischen
Bisikon und Gutensweil. Es besteht zwar in
der Richtung des verlangten Weges eine
Flurstraße; davon sollen bei Kreirung
derselben 4 Fuß unbezahlt geblieben sein,
in der Meinung, daß sie als öffentlicher
Fußweg zu betrachten seien; nur eine kleine Strecke des fraglichen Fußweges (ca 270‘)
(unmittelbar vor der Einmündung desselben in die Straße III. Klasse Volkentsweil-Illnau) befindet sich auf dem Territorium
von Volketsweil. Unter solchen Umständen ist die Weigerung des Gemeindrathes
Volketsweil zur Abnahme des öffentlichen
Fußweges, der doch auch der dortigen Gemeinde zugut kommt, auffallend. Die Direktion hält vorläufig dafür, daß Bisikon
berechtigt ist, diesen Fußweg zu verlangen,
will aber dem erstinstanzlichen Entscheid
nicht vorgreifen. Die Gemeinde Illnau
ist daher anzuweisen, falls darüber mit Volketsweil keine Verständigung erzielt werden kann, diese Angelegenheit bei dem Bezirksrathe Uster anhängig zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
beschließt:
I. Die Pacht des Spitalgutes zum Schönhaus
wird auf Grundlage des Pachtvertrages vom 26.
Februar 1875 auf 1. Mai a. c. vergeben an Hrn. Jakob
Joler in Unterstraß zu einem jährlichen Pachtzins von Fr. 1800.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und des Sanitätswesens.
Betreffend des Entlassungsgesuch des Hrn. Bezirkskommandant Bär in Rifferswil von seiner
Stelle, berichtet die Direktion des Militärs;
Die von Hrn. Bezirkskommandant Bär angeführten Gründe für seine Entlassung sind so stichhaltiger Natur, daß ein Versuch, denselben zur
Zeit zur Zurücknahme jener zu veranlaßen, ganz
ohne Erfolg blieb.
Nachdem aber
a. mit Juni die gesetzliche Amtsdauer sämtlicher Bezirkskommandanten an sich abläuft,
inzwischen eine neue Kreismittheilung & eine
Verminderung dieser Beamten stattfinden
muß, bei momentaner Entlassung aber eine
Uebertragung der laufenden Geschäft an
einen seiner bisherigen Kollegen unthunlich ist
und eine Neuwahl zur Stunde gar keinen Sinn
hätte;
erlassen werden. Ferner hat sich Hr. Dr Frese
über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande (§ 34) durch eine Urkunde der k.
preußischen Regierung zu Minden vom 12.
Wintermonat 1874 ausgewiesen; auch hat er die
Einkaufsgebühren in das Gemeindebürgerrecht
bereits bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Dr Julius Frese wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach
bestätigt unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der
Landrechtsgebühr von Fr. 200 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an den Gemeindrath Riesbach und an
Hrn. Dr Frese, diesem unter Rücksendung seines Geburtsscheines.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs der Herren Gebr. Sulzer in
9. Februar 1875.
rathes,
beschließt:
I. Die abgeänderten Promotionsordnungen der medizinischen Fakultät und
der philosophischen Fakultät I. Sektion der
Hochschule werden genehmigt.
II. Auch in den Promotionsordnungen
der theologischen –der staatswissenschaftlichen – und der philosophischen Fakultät
II. Sektion, welche im Uebrigen unverändert bleiben, soll das Gelübde und zwar
schon jetzt wegfallen.
III. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Präsidial-Verfügungen
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 7. dieß
in den politischen Gemeinden des Bezirkes Winterthur stattgefundenen zweiten Wahlganges für die Ersatzwahlen
in die Bezirksbehörden sammt den von
den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hienach ist zu einem Mitgliede des Bezirks-
beschließt:
I. Der Regierungsrath sieht mit Rücksicht
auf die Doppelbesteuerung über welche Hr. Arter sich beklagt, sich nicht im Stande, Abhülfe zu
schaffen und muß es dem Petenten überlassen,
den Weg des Rekurses an die Bundesbehörden
einzuschlagen.
II. Mittheilung an den Petenten und die
Direktion der Finanzen.
Mit Begleitschreiben vom 19. vor. Mts. übermittelt das Statthalteramt Zürich eine vom 30.
Christmonat vor. Jr. datirten Zuschrift des Gemeindrathes Wipkingen, womit derselbe um einen Beitrag an die Kosten der von der Gemeinde Wipkingen angeschafften Saugspritze, welche sich
laut beigelegten Rechnungen auf Fr. 4122 belaufen, nachsucht, und empfiehlt dieses Gesuch zur Berücksichtigung in entsprechendem Sinn.
Gemäß nachträglich eingesandtem Ausweise
sind die Vermögensverhältnisse der Gemeinde
Wipkingen folgende:
Steuerkapital
2,564,300
An Steuern wurden in den letzten 5 Jahren
Einkauf in die politische Gemeinde Seegräben verwenden können.
Mit Eingabe vom 23. Jenner 1875 sucht nun die
Zivilvorsteherschaft Ottenhausen dafür nach, daß
der Regierungsrath der Auslösung dieser Zivilgemeinde die Genehmigung ertheile, indem sie zur Begründung ihres Gesuches anführt, die
Zivilgemeinde, welche nunmehr aus Bruchtheilen
zweier politischen Gemeinden bestehe, und ihre
Vorsteherschaft haben unter den gegenwärtigen
Verhältnissen, da namentlich der Unterhalt
der Straßen Sache der politischen Gemeinde
geworden sei, alle und jede Bedeutung verloren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei die Zivilgemeinde Ottenhausen als solche aufgehoben.
II. Es seien die Bestandtheile des bisherigen Zivilgemeindgutes nach der Einwohnerzahl derselben
in der Weise an die Schulgüter zu vertheilen, daß
die Antheile von Ottenhausen und Wagenburg in
das Schulgut Seegräben, derjenige von Rutschberg in das Schulgut Pfäffikon gelegt werden.
III. Mittheilung an die Bezirksräthe Hinweil
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei das von der Direktion des Innern
vorgelegten Jahresbericht über die vom Bunde
importirten englischen Zuchtpferde pro 1874
nebst dem Gesuche des Hrn. Friedr. Schuler-Schmid
in Wetzikon, worin derselbe um Entlastung von
den Stutenbesitzer eingegangenen Verbindlichkeiten nachsucht, weil alle Versuche ohne Erfolg geblieben seien, – dem eid. Departement
des Innern zuzustellen.
Das eid. politische Departement theilt mit Zuschrift vom 18. vor. Mts. mit, daß Hr. Konsul L. Kienast
in Mexiko seine Entlassung nachsuche und zum
Nachfolger Hrn. Albert Kienast von Kilchberg,
vom Hause A. Kienast & Cie vorschlage.
Das Departement wünscht zu erfahren, ob man
hierseits die Person der letztern zur Bekleidung
fraglicher Konsulatsstelle für geeignet halte:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei dem eid. politischen Departement zu
erwiedern, nach den eingegangenen Erkundi-
11. Februar 1875.]
im Jahr 1874.
Das Gesuch des Konsumvereins Käfpnach
um Genehmigung seiner revidirten Statuten wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
12. Februar 1875.]
Das mit dem Gesuch um Bewilligung
zur Ausführung von Hrn. Karl Schwerzenbach von Zürich eingesandte Projekt der Einführung von Geldverloosungen in Zürich wird
der Direktion der Justiz und Polizei zur
Antragstellung resp. Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der Verwaltung der k. k. Krankenanstalt „Rudolfstiftung“ in Wien vom 9. d.
Mts. um Beibringung von Verpflegungskosten
für Jb. Stehli von Obfelden geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Desgleichen das mit Zuschrift vom 7. d. Mts. vom k. k.
Statthalter in Tirol u. Voralberg gestellte Gesuch
um Auswirkung der Berichtigung einer Pflegekostenrechnung der Spitalverwaltung in Insbruck
betr. einen Johann Jost von Rudolfingen.
der Rest der Direktion des Innern zugestellt.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Wie sich aus einem Schreiben der Direktion
des Sanitäts- & und Gefängnißwesens ergibt,
befindet sich der Dachstuhl des Gasthauses der
Pflegeanstalt Rheinau in einem sehr der Reparatur bedürftigen Zustand. Eine genaue Untersuchung hat zwar bisher der Witterung wegen noch nicht stattfinden können, soll aber,
so bald letztere es gestattet, vorgenommen werden. Gleichzeitig würden die schadhaften Stellen ausgebessert.
Die Kosten der einstweilen nothwendigsten
Reparaturen können erst nach erfolgtem Aufbrechen des Daches angegeben werden, dürften sich aber immerhin auf einige tausend Franken belaufen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
25. Februar 1875.]
rektion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Das Gesuch des Gemeindrathes Seen um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes an den
in das dortige Gemeindsbürgerrecht aufgenommenen Jakob Hirt von Oberauchen [sic!]-Baden
wird dem Gemeindrath mit dem Bemerken
zurückgestellt, daß er das Gesuch, begleitet
mit den nöthigen Ausweisen über die erfüllten Requisite, dem Statthalteramt Winterthur einzusenden habe.
Der Rekurs des Gemeindrathes Egg gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 20.
d. Mts. betreffend Aushingabe des Vogtvermögens der von Hrn. Zimmermeister Lenzlinger in
Niederuster adoptirten Kinder Zollinger, geht
zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz und Polizei.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift
vom 16. d. Mts. einen neueren Bericht seiner
Konsularagentur in Knoxville vom 1. gl.
Mts. nebst zwei Zeitungsausschnitten über die
Ermordung des J. A. Baur von Rafz, gewesener Postmeister in der Kolonie Grütli,
mit dem Beifügen, daß er sich weiter Nach-