dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
11. März 1875.]
Tischler, von Hirslanden, im Betrage von 10 fl. 80
Der Rechnungsbericht der schweiz. Hülfsgesellschaft in Triest über das Jahr 1874 und der Geschäftsbericht des Vorstandes des Schweizer–Unterstützungs–Vereins in Oesterreich zu Wien,
über das Vereinsjahr 1874, beide unter Kreuzband eingegangen, werden der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
12. März 1875.]
Dergleichen das Gesuch der Kirchenpflege Winterthur um Revision des Beschlusses vom 20.
vor. Mts., betreffend die Abtretung des dortigen Pfarrhauses an die Kirchgemeinde Winterthur.
An dieselbe Direktion zur Beantwortung
geht der Rekurs des Fr. Bleuler in Winterthur
gegen eine Verfügung vom 3. d. Mts. betreffend Verweigerung eines Wirtschaftspatentes.
Die vom schweiz. Zolldepartement mit Begleitschreiben vom 9. d. Mts. übersandten Exemplare an den schweiz. Zollstätten werden an die
Direktionen des Regierungsrathes vertheilt und
wird einer aus drei Mitgliedern bestehenden Kommission zur Antragstellung überwiesen,
und es werden zur Mitgliedern dieser Kommission
ernannt die Herren Regierungsräthe Pfenninger,
Ziegler und Hertenstein.
XIII. Der Beschluß vom 18. Febr. 1875 betreffend Tagesordnung über die Beschwerde der
Vorsteherschaften von 12 Privatschulen gegen
den Regierungsbeschluß vom 8. August 1874
wegen Verpflichtung zum Gebrauch der obligatorischen Lehrmittel;
wird der Direktion des Erziehungswesens
überwiesen mit der Einladung, Bericht & Antrag
darüber zu hinterbringen.
XIV. Von dem Beschlusse vom 17. Febr., betreffend Tagesordnung über die Petitionen von
7010 Petenten um Zurückziehung des für die
Ergänzungs- und Sekundarschule bestimmten geschichtlichen Lehrmittels von Vögelin und Müller,
wird Vormerk am Protokoll genommen. Im
Fernern wird derselbe der Direktion des
Erziehungswesens zur Kenntnißnahme überwiesen.
Betreffend den vom Kantonsrath am 17. Febr.
gefaßten Beschluß:
Der Regierungsrath wird eingeladen, darüber zu wachen, daß die Vollziehung von § 173 des
Herr Erziehungsdirektor Sieber bringt
die Angelegenheit betreffend die Wahl des
Hrn. Dr Gustav Cohn von Marienwerder, zur
Zeit in Berlin, zum Professor für Nationalökonomie und Statistik am eid. Polytechnikum und der Hochschule Zürich resp. die bezügliche Zuschrift des schweiz. Schulrathes vom
8. d. Mts., welcher um beförderliche Schlußnahme wegen der Betheiligung des Kantons Zürich an dieser Berufung ersucht,
zur Sprache.
Nach gepflogener Diskussion
beschließt der Regierungsrath:
I. Es sei dem schweiz. Schulrath mitzutheilen, der Regierungsrath habe die Angelegenheit behandelt, es sei ihm aber hinsichtlich
der Befähigung des Hrn. Dr Cohn ein Punkt
dunkel geblieben, nämlich seine frühern
Leistungen, soweit es den mündlichen Vortrag, die eigentliche persönliche Lehrgabe und Wirksamkeit betreffe. Der Schulrath werde daher ersucht, seine Informationen nach dieser Richtung zu ergänzen
und von dem Resultate den Regierungsrath in Kenntniß zu setzen.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
stört und das angrenzende Land bis auf die
im beigelegten Plane roth punktirte Linie
weggeschwemmt. Mit Zuschrift vom 10. Herbstmonat verlangten die Wegberechtigten,
Gebrüder Günthard und Mithafte zur Schmiede,
daß die Mauer auf Staatskosten erstellt &
ebenso vom Staate die gänzliche Ausfüllung
besorgt werde, anerboten sich jedoch zur Uebernahme eines Drittheiles der Ausfüllung
der Straße bis auf 12‘ Breite. Nach längern
Unterhandlungen mit dem Kreisingenieur
verpflichteten sie sich endlich laut Erklärung
vom 23. Christmonat 1874, die Straße auf
ihre Kosten aufzufüllen, insofern die Ufermauer nach Plan und Absteckung in der nöthigen Länge ausgeführt werde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Wiederherstellung der Mauer ist dringend nothwendig, um größern Schaden, namentlich die Zerstörung der Straße I. Klasse,
zu verhüten. Nach § 35 des Wasserbaugesetzes liegt der Schutz der Flußufer im Allgemeinen den Anstößern ob, die Ausführung
indessen ist Sache der politischen Gemeinden,
welche die Kosten entweder auf die betheiligten Grundbesitzer verlegen, oder ganz oder
berichtet:
“
Für die Erstellung der Sihlböschung vor der neuen Kaserne sind folgende Forderungen eingekom¬
Baumeister
13.142.85
11,670 70
Der Voranschlag betrug Fr. 11,260.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Erstellung der neuen Ufermauer der
Sihl vor der neuen Kaserne wird dem Mindestfordernden, Hrn. Baumeister Sutz im Seefeld
Riesbach, für seine Forderung von Fr. 11,670 70.
übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Betreffend den Uferschutz der Sihl bei Adlisweil,
hat sich ergeben:
A. Unterm 13. dieß wurde die Direktion
der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, die vom
Hochwasser zerstörte Ufermauer der Sihl beim
Tiefacker zu Adlisweil wieder herstellen zu
übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Kreisschreibens des schweiz. Bundesrathes betreffend Nationalität und Militärdienst von in Frankreich sich aufhaltenden
Schweizern,
auf den Antrag der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschlossen:
I. Es sei folgendes Kreisschreiben an die Statthalterämter für sich und zu handen der Gemeindräthe zu richten:
In ihrer Sitzung vom 16. December 1874 hat
die französ. Nationalversammlung ein neues Gesetz betreffend die Nationalität und den Militärdienst der in Frankreich gebornen und von
einem ebenfalls dort gebornen Vater abstammenden Fremden erlassen. Danach wird jedes
Individuum, welches in Frankreich geboren und
von einem ebenfalls dort gebornen Fremden
abstammt, als Franzose betrachtet, sobald es
nicht zu der von dem Gesetze vorgeschriebenen Zeit
in der vorgeschriebenen Weise seine Nationalität
geltend macht. Da die speziellen Bestimmungen dieses
Gesetzes bei der großen Tragweite desselben zu kennen auch für hiesige Behörden und Angehörige noth-
wurde die hölzerne Brücke über die Reuß
bei Rickenbach weggerissen. Unterm 15. Augstmonat gl. Js. wurde dann der Gemeinde Obfelden eine Kleinfähre für den Personenverkehr und eine Großfähre für den Post- und Fuhrwerksverkehr bewilligt.
B. In Schreiben ohne Datum, eingegangen am
23. Herbstmonat vor. Js., berichtet nun der Gemeindrath Obfelden, die Personenfähre sei erstellt, von einer Wagenfähre aber der Kosten
wegen abgesehen worden; dagegen sei von
beiden Gemeinden, Obfelden und Merischwanden, in der Voraussetzung, daß ihnen die beidseitigen Kantonsregierungen mit angemessenen
Beiträgen an die Hand gehen werden, einmüthig
der Bau einer eisernen Brücke mit steinernen Pfeilern beschlossen worden. Eine solche
Brücke werde aber kaum unter Fr. 100,000
zu erstellen sein; beide Gemeinden seien darüber einige, daß die Kosten zu gleichen Theilen getragen werden sollen, in der Meinung, daß
dann die beiden Regierungen je die Hälfte
der Kosten, also jede mindestens Fr. 25,000,
übernehmen werden. Damit ist noch das Gesuch
verbunden, es möchte die hierseitige Behörde,
im Einverständniß mit der Regierung des
Kantons Aargau, Pläne und Kostenberechnung
gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen vom 4. vor. Mts. betreffend Steuerpflicht, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Der Stadtrath Zürich berichtet unterm 24. Christmonat 1874, das Forstamt der Stadt habe unterm 11.
Wintermonat mit der Vorsteherschaft der Landforstgenossen zu Thalweil, Oberrieden und Horgen einen
Abtretungsvertrag über 21. Juch. 7740 [Quadratfuss] Wald und
Riedt im sogenannten Landforst abgeschlossen.
Die städtischen Behörden haben diesen Vertrag genehmigt und suchen nun um die Bewilligung zur Vollziehung desselben nach.
Zur Begründung dieses Gesuches führt der
Stadtrath an, die daherige Verminderung des
städtischen Waldareals sei durch Ankäufe in der
Stengelen und Steinmatt zum Voraus ersetzt worden.
Das Oberforstamt gibt sein Gutachten dahin ab,
daß
1. die Stadt wirklich in neuerer Zeit mehrere
Mit Zuschrift vom 15. dieß sendet der
Arbeiterverein Seen und Umgebung seine
revidirten Statuten ein und sucht um Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es sei dem Petenten zu erwiedern, der
Arbeiterverein Seen erscheine nach § 1 wie
nach § 20 der Statuen mehr als eine Vereinigung,
die nach Art. 3 der kantonalen Verfassung keinen andern Beschränkungen, als denjenigen des
allgemeinen Rechtes unterliege, und gehöre
eher in die Kategorie der in § 20 des privatrechtlichen Gesetzbuches verstandenen Korporationen mit gemeinnützigem oder allgemein
erlaubtem Zwecke, als unter die Aktienverbindungen im Sinne des § 22 des privatrechtl.
Gesetzbuches, die auf Gewinn bringende ökonomische Unternehmungen gerichtet seien; die
Statuten dieses Arbeitervereins bedürfen
daher der staatlichen Genehmigung nicht.
Mit Zuschrift vom 15. dieß stellt die Standeskommission des Kantons Glarus die Anfrage, ob
eine glarnerische Armenpflege für den Fall, daß
jährige zürch. Kantonal-Turnfest ein Staatsbeitrag von 400 Fr. auf Rechnung des freien
Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten und an
die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Der Kantonsrath theilt seinen Beschluß vom
17. Hornung 1875, betreffend Genehmigung des
Finanzausweises der Eisenbahn Winterthur–Zofingen mit.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dieser Beschluß soll in das Amtsblatt und
die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
II. Derselbe ist dem leitenden Ausschuß der
Eisenbahngesellschaft Winterthur–Zofingen
sowie den Direktionen der Finanzen und
der öffentlichen Arbeiten mitzutheilen.
III. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird bei diesem Anlaß eingeladen,
einen Antrag zu hinterbringen, um ein Einverständniß zu dem Zwecke zu erzielen,
daß auf der Bahnstrecke Winterthur–Effretikon nur zwei Geleise bestehen sollen und
die Erstellung eines dritten wegfällt.
In Sachen
fend Auferlegung einer Ordnungsbuße wird
einer aus den Herren Regierungsräthen Ziegler &
Hertenstein bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Die von der Direktion des Erziehungswesens
beantworteten Rekurse der Gemeindräthe Meilen und Herrliberg, betreffend Kostenbetheiligung
an der Sekundarschulhausbaute werden einer aus
den Herren Regierungsräthen Pfenninger & …
bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Boßhard im Tobel - Sternenberg,
welcher mit Eingabe vom 2. d. Mts. um Revision des
Rekursentscheides vom 24. vor. Mts. betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes nachsucht,
in Betracht, daß in diesem Revisionsbegehren keine Thatsachen angeführt werden, die nicht bei der früheren Beschlußfassung dem Regierungsrathe vorgelegen wären,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
II. Trage Revisionspetent die Ausfertigungs- und
schlossen: Er sei zur Zeit und so lange nicht das
Verhältniß durch Staatsvertrag anders regulirt wird, auf das Gesuch nicht einzutreten.
B. Mit Schreiben vom 30. Christmonat 1874
wendet sich Herr Arter an die Regierung
des Kantons Zürich mit dem Gesuche um
Hülfe bei dieser Angelegenheit und bemerkt:
Durch den Beschluß des Regierungsrathes des
Kantons Thurgau trete für den Theil seines
Vermögens [Fr. 62,000] welchen er im Kanton Zürich versteure, Doppelbesteuerung
ein, behufs Vermeidung derselben suche
er beim Regierungsrathe um Vermittlung bei den thurgauischen Behörden oder
bei dem Bundesrathe nach.
C. Die Finanzdirektion berichtet: Gemäß seiner Gesetzgebung zieht der Kanton
Thurgau bei Berechnung des Steuerpflichtigen, in Grundeigenthum oder mit solchem
verbundenen Besitzthum, bestehenden Vermögen, die Passiven, welche der außer
dem Kanton wohnende Besitzer auf seinem
thurgauischen Besitzthum hat, in dem Falle
ab, wo der Kanton den Wohnorten des
Besitzers Gegenrecht hält.
Da der Kanton Zürich beim steuerpflichtigen Besitzthum von auswärts Wohnenden
a
55.
nachstehendes Nivellement bestimmt:
Grundschwelle des Schwellwuhres in der Glatt (ver¬
57. 10.
mittelst)
Höhe der Schwellfallen gemäß Konzession
Grundschwelle der Kanalfalle beim
59. 76.
Schwellwuhr (vermittelst)
Grundschwelle der Leerlauffalle
62. 81.
20.
bei der Spinnerei
57. 39.
d.
Höhe der Leerlauffalle
59. 27.
21.
Grundschwelle vor der Turbine
Sohle des Ablaufkanals hinter der
68. 47.
D
Turbine (unmaßgeblich)
Sohle des Ablaufkanales am Ausfluß
69. 92.
in die Glatt
Wasserspiegel am Ausfluß bei mittlerem Wasserstande der Glatt
f.
Fixpunkte.
Untere Ecke der rechtseitigen Kanalmauer am Einlauf
Untere Ecke der linkseitigen Kanal¬
Thürschwelle des Treppenhauses am
57. 87.
rechtseitigen Eingangspfosten
Fensterbank zunächst dem Kanal Nordseite der Schreinerei
Gewölbscheitel der Kanalbrücke bei
Oberhöri, obere Seite
An der Rechnungsstellung ist hauptsächlich folgendes auszusetzen:
1. Betreffend die Riedbachbrücke. Diese
Baute fällt in das Jahr 1872, und es kam schon
damals der Gemeindrath um einen Staatsbeitrag dafür ein, wobei eine Rechnung im
Betrage von Fr. 2565. 25 vorgelegt wurde.
Ein genaues Urtheil über die wirklichen
Kosten konnte nicht abgegeben werden, weil
ungeachtet vorheriger Aufforderung nie
ein Plan zur Genehmigung vorgelegt
wurde und die Ausführung ohne Vermittlung der Oberbehörden erfolgte: Aus den
beiden nun folgenden Rechnungen geht nur
so viel hervor, daß unter den jeweilen
angeführten Posten resp. Belegen nur zwei
im Betrage von Fr. 1250 und Fr. 350, zusammen Fr. 1600 für Zahlungen an Bauunternehmer übereinstimmen. Ein Posten von
Fr. 1700 kommt namentlich in der letzten
Rechnung vor, der früher fehlt, während
in der ersten Rechnung einige andere kleinern Ausgaben figurirten. Aus den vom
Gemeindrathe geforderten Aufschlüssen
ergibt sich, daß derselbe nicht nur die auf
die politische Gemeinde fallenden Kosten
in Rechnung gebracht habe, sondern auch die-
auszustellen, daß seiner Entlassung aus dem
hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande nichts entgegenstehe und daß dieselbe definitiv erfolgen könne, sobald er sich über die
Erwerbung eines auswärtigen Bürgerrechtes für sich und seine Familie, sowie über Bezahlung des rückständigen Militärpflichtersatzes hierorts ausgewiesen haben werde.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach,
an den Gemeindrath Bachenbülach und an Hrn.
Fürsprech Schurter zu Handen des Petenten.
Mit Zuschrift vom 21. November stellt der
Gemeindrath Riesbach das Gesuch um Ertheilung
des Landrechtes an Hrn. Dr Friedrich Julius Frese,
von Lübbeke in Preußen, wohnhaft in Riesbach, welcher am 4. Oktober d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen wurde.
Laut den vorliegenden Akten ist der Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet mit der einzigen Ausnahme, daß
Hr. Dr Frese noch nicht volle drei Jahre im Kanton
wohnt, sondern erst seit Oktober 1872 in Riesbach
sich aufhält. Dieses mangelnde Requisit kann
demselben indessen gemäß § 35 des cit. Gesetzes
reau in Kempten.
31. März 1875.]
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom
29. d. Mts. zur Eröffnung an die Petentin seinen Beschluß in Sachen der Jgfr. Verena Kläui
in Töß gegen die Eisenbahn Winterthur Waldshut betreffend Bauinhibition unter Beilegung eines von ersterer produzirten Versicherungsbriefes vom 20. Jenner 1874.
Es wird verfügt:
Sei fraglicher Beschluß nebst dem Versicherungsbrief der Jgfr. Verena Kläui zuzustellen.
Der XXVIIte Monatsbericht des Bundesrathes über den Stand der Arbeiten an der
St. Gotthardlinie wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten überwiesen.
An die gleiche Direktion zur Antragstellung geht der vom schweiz. Post- und Telegraphendepartement mit Zuschrift vom g. T.
übermachte Vertragsentwurf über Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbu¬
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
lassen.
Mit Zuschrift vom 2. dieß sendet der Arbeiterverein Wald seine revidirten Statuen dem
Regierungsrath ein und sucht um Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei dem Petenten zu erwiedern, der Arbeiterverein Wald erscheine nach seinen Statuen mehr als eine Vereinigung, die nach Art. 3
der kant. Verfassung keinen andern Beschränkungen, als denjenigen des allgemeinen Rechtes
unterliege, und gehöre eher in die Kategorie der
in § 20 des privatrechtl. Gesetzbuches verstandenen Korporationen mit gemeinnützigen oder
allgemein erlaubten geselligem Zweck, als unter die Aktienverbindungen im Sinne des § 22
des privatrechtl. Gesetzbuches, die auf Gewinn
bringende ökonomische Unternehmungen gerichtet
seien; die Statuten bedürfen daher der staatlichen Genehmigung nicht.
Unterm 16. Jenner d. Js. berichtet die Korporationsvorsteherschaft Hedingen, sie habe, gestützt
Zur Zeit sei den Mitgliedern der Kommission kein Fall bekannt, wo wirkliche Reblaus
im Kanton Zürich oder in seiner Nähe (St. gall.
Ufern des Zürichsees) vorgekommen wäre; was
dort, wie übrigens auch in Schaffhausen an
einzelnen Rebstöcken schon Jahre lang gefunden worden, sei nicht die Reblaus, sondern
eine gewöhnliche Milbe, wie sie an abgestorbenen und gefaulten Pflanzen überhaupt
vorkomme; ihr Entdecker sei Hr. Obst- & Weingärtner Kraft in Schaffhausen (der jüngste
eid. Experte); wäre das entdeckte Infekt aber
wirklich die Reblaus, so hätte man keine große
Besorgnis zu hegen, da von weiterem Umsichgreifen weder in Schaffhausen noch in den
auf st. gallischem Gebiet gelegenen Rebgütern
am obern Zürichsee Etwas zu bemerken gewesen sei. Als unbestreitbares Faktum
könne betrachtet werden, daß die Einschleppung und Verbreitung der Reblaus sowol
in Genf als in Kloster-Neuburg bei Wien,
wie denn auch am Rheine, wo sie bisher entdeckt worden, dem Verpflanzen von amerikanischen Reben zu verdanken sei, denen die
Reblaus an sich Nichts schade. Es könne sich daher ernstlich zunächst nur fragen, ob gegen
das Verpflanzen derselben nicht eingreifende
dem Sinne.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es habe vom 1. Jenner 1875 an in der Gemeinde Richtersweil nur noch Ein Friedensrichteramt zu bestehen.
II. Sei dieser Beschluß im Amtsblatt, Abtheilung Gesetze und Verordnungen, zu publiziren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Richtersweil, an das Obergericht, an die Direktion des Innern und der Justiz und Polizei.
Der von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vorgelegte Entwurf einer Verordnung betreffend die Beitragspflicht des in den
Gemeinden Zürich, Riesbach, Enge und Wollishofen
gelegenen Grundeigenthums mit Bezug auf eine
Quaianlage, wird in Berathung genommen.
Nach Anhörung des mündlichen Referates des
Herrn Regierungspräsident Brändli und gepflogener allgemeiner Diskussion wird auf
die artikelweise Berathung eingetreten:
Der Eingang wird gestrichen.
§ 1. erhält folgende Fassung:
„Die im Gebiete der Gemeinden Stadt Zürich,
Riesbach, Enge und Wollishofen nach einem ein-
bezeichneten Bürgen in Ausführung des Beschlusses des Kantonsrathes vom 29. Christmonat
1874 gelöscht.
III. Der ganze Kaufrest nebst Zinsen wird
gleichwol von dem Staatsvermögen abgeschrieben da der Hauptschuldner Hrn. Langmeier zahlungsunfähig geworden und der Konkurs gegen denselben durchgeführt ist.
IV. Die Abschreibung soll vorgenommen
werden zu drei Fünftheilen an dem Dotationsfond der Hochschule und zu zwei Fünftheilen an
dem Fond für das höhere Volksschulwesen.
V. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
Dem Aufseher über das kant. Holzdepot in
Stadelhofen, Abwart Heinrich Brandenberger
im Obmannamt wurde jeweilen beim Rechnungsabschluß für seine getreue Dienstleistung über die ihm
vorschriftsgemäß zukommende Entschädigung
von 40 à 50 Rp. per eingehendes, ungebiegenes
uns ausgehendes Klaster hinaus eine Gratifikation von 200 Fr. bewilligt. Nach dem Rapport
des Oberforstamtes hat der Genannte die
fragliche Aufsicht auch im letztverflossenen Jahre
zur besondern Zufriedenheit der vorgesetzten
der laufende Fuß auf Fr. 4. 16 zu stehen. Zu diesen
bedeutenden Kosten trug namentlich der Umstand
bei, daß auf der ganzen Länge des Dorfbaches, 340 Fuß,
eine Stützmauer mit Geländer angebracht werden
mußte. Auch war die Transportweite für die
Materialien zum Steinbett und zur Bekiesung
groß.
b. Die Quote für Altstetten beträgt 228‰,
womit sich der Staatsbeitrag auf Frk. 3883 berechnet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Altstetten wird an die Kosten des Baues der Straße II. Klasse vom Dorfe
Altstetten bis an die Limmatbrücke bei Höngg ein
Staatsbeitrag von Fr. 3900 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Altstetten, mit Weglassung von Fact. B. b und unter
Rücksendung der Rechnung nebst Belegen, sowie
des Planes an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
der Zivilvorsteherschaft Berg-Dübendorf, Rekur-
welcher in baulicher Richtung vollständig eben
durch Zürich und nicht durch den Bund befriedigt
werden sollte, habe einen solche Abschluß für
alle Zeit geradezu ausgeschlossen. Die Beschränkung müßte doch bestimmt ausgesprochen sein; gegen die Worte und ihren klaren einfachen Sinn
könne sie nicht hinein gedeutet werden.
Der erste Plan sodann habe nach seiner Ausführung einer Prüfung und Abnahme durch den
Berechtigten bedurft. Dieser Abnahme den Sinn
einer Generalquittung zu geben, sei gegen das
Gesetz. Die Anerkennung der höchst ehrenvollen
ersten Erfüllung der Baupflicht durch Ausführung dieses Planes behalte ihren ganzen und
vollen Sinn ohne diese willkürliche Deutung.
Er könne also die vom Bundesrathe gegebene, von
Zürich wolverdient Anerkennung der ersten
Planausführung nicht gegen das Gesetz gedeutet werden. Diese Sachlage schließe schon ganz
allein die willkürliche ausgedehnte Interpretation des Kollaudationsaktes aus. Zudem
seien dieser Kollaudation Handlungen der Vertreter der verpflichteten und der berechtigten Partei vorangegangen, die zum Ueberflusse dieser Einwendung auch jede entfernte
Berechtigung nehmen. Vor dem Bau habe Zürich
in der That vom Bundesrathe die Zusicherung ei-
25. Februar 1875.]
richten, speziell über den Nachlaß des Verstorbenen, für später vorbehalte.
Hievon wird dem Gemeindrath Rafz unter Zustellung erwähnter Aktenstücke Mittheilung gemacht.
In Sachen der Nordostbahn,
betreffend Bauausführung der rechtsufrigen
Zürichseebahn auf der Strecke von der Rämistraße [Zürich] bis zum Tiefenbrunnen [Riesbach]
hat sich ergeben:
A. Unterm 28. Christmonat vor. Js. übermittelte das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement ein Doppel des von der Direktion der Nordostbahn zur Genehmigung eingereichten Katasterplanes und Längenprofiles
für die Bauausführung der rechtsufrigen Zürichseebahn von der Rämistraße Zürich bis
Tiefenbrunnen Riesbach, mit der Einladung,
dem Departemente allfällige, durch die Interessen des Kantons und der Gemeinden geforderte Begehren unter Rücksendung der
Pläne zu übermitteln.
B. In Folge einer an die Behörden von
Zürich und Riesbach erlassenen Einladung, allfällige Wünsche und Begehren der Direktion
Präsidial-Verfügungen
1. März 1875
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet betreffend den Stand der Viehseuchen im hiesigen Kanton:
Die Maul- und Klauenseuche ist seit unserm letzten Berichte in 19 von 41 Seuchenställen erloschen,
in 12 Ställen dagegen neu aufgetreten, so daß dieselbe gegenwärtig bei 34 Viehständen noch vorhanden ist, worüber die Beilage das Spezielle enthält.
Die Infektionsweise bezüglich der neuen Ausbrüche wird in den meisten Fällen nachgewiesen in
dem Lokalviehverkehr. In den letzten 14 Tagen ist
ferner in den Gemeinden Oberurdorf, Fluntern,
Schlieren und Riesbach je ein Fall von Wuthkrankheit bei Hunden vorgekommen; in Dübendorf & Ober-Illnau je ein Stück Großvieh an Milzbrand umgestanden,
im hiesigen Thierspital ein Pferd aus dem Bezirk
Hinweil wegen Rotzkrankheit abgethan worden.
Ueber die Entstehung der beiden Anthrax und
des Rotzfalles ist gegenwärtig noch nichts Genaueres bekannt. Ueberall wurden die nöthigen Vorsichtsmaßregeln zur Verhinderung
der Weiterverbreitung der Krankheiten angeordnet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des