dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
angesetzt wird, wie es für die Brücke bei
Ottenbach als Bestandtheil einer Straße III.
Klasse nach altem Gesetz geschehen ist.
Was die Anhandnahme der Bearbeitung
eines Projektes betrifft, so müßte darüber wol eine Verständigung mit der aargauischen Kantonalbehörde vorausgehen. Indessen scheint es zweckmäßiger, wenn die beidseitigen Gemeinden sich verständigen, mit
Brückenbauunternehmern in Verbindung
treten, um von solchen Projekten mit Offerten zur Ausführung zu erhalten, welche
sie dann den Oberbehörden zur Genehmigung
vorlegen könnten. Um dies zu erleichtern
ließ die Direktion einen Situationsplan
über die Brückenstelle und ein Profil aufnehmen und die Brücke ähnlich derjenigen
bei Ottenbach in den allgemeinen Verhältnissen einzeichnen.
Die Weite zwischen den Widerlagern ist zu 240
Fuß angenommen und durch zwei Pfeiler in drei Theile getheilt; die Höhe der Unterkante des Brückenträgers über dem Hochwasser zu 4 Fuß. Da ein ganz
eiserner Oberbau angestrebt wird, so ist die freie
Brückenbreite entsprechend der Straßenkrone
zu 16 Fuß anstatt zu 18 Fuß, wie bei Ottenbach, vorausgesetzt, indem diese Reduktion von erheblichem
vater wohnen, ausgestellt worden; nachdem
dieselben schon seit Juli 1872 in Niederhasle
gewohnt haben.
Gegen diese Ausstellung der Niederlassungsbewilligung läßt sich nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes Nichts einwenden und ist auch von Seite der Betheiligten Nichts eingewendet worden.
Als Niedergelassene in Niederhasle
haben sie daselbst an die Schulsteuern, insoweit solche vorhanden, zu bezahlen, wogegen um so weniger etwas eingewendet
werden kann, als die Tochter daselbst auch
die Schule besucht. Selbstverständlich kann
aber die Schulsteuer nicht nach zwei Gemeinden hin verlangt werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird als begründet erklärt, der Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben und es sind daher die Rekurrentinnenn nicht verpflichtet, die von ihnen geforderte Steuer an die Schulgemeinde Hofstetten zu entrichten.
2. Die Gemeinde Hofstetten hat di erst-
tersagt ist. Eine dießfällige Notiz ist jedem
Stimmzeddel beizudrucken.
3. In den öffentlichen Einladungen zur Wahlverhandlung ist den Wählern von den Bestimmungen der Art. 74 und 75 der Bundesverfaßung über Stimmberechtigung und Wählbarkeit
Kenntniß zu geben.
4. Bezüglich der Zustellung der Ausweiskarten und Stimmzeddel an die Stimmberechtigten, Ueberwachung der Wahlurne und Oeffnen
derselben gelten die Bestimmungen des kant.
Wahlgesetzes vom 7. Wintermonat 1869.
5. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen und den Gemeindräthen der
politischen Gemeinden des IV. eid. Wahlkreises
mit der Anweisung zuzustellen, die erforderlichen Anordnungen zu den Wahlverhandlungen
zu treffen.
Nachdem der Regierungsrath schon durch Beschluß vom 6. August 1864 der Gemeinde Dachsen
die nachgesuchte Bewilligung zum Verkauf von
ca 6 Juch. Waldung in der Rheinhalden ertheilt hatte, dieser Verkauf aber dazumal nicht zu Stande
kam, übermittelt der Bezirksrath Andelfingen
mit Zuschrift vom 6. Dezbr. 1874 eine Eingabe des
Gemeindrathes Dachsen, in welcher mit Rücksicht auf
menhängenden Punkt richten zu sollen:
Für diejenigen Schüler, welche später einer
mathematischen, technischen, naturwissenschaftlichen oder merkantilen Richtung sich zuwenden wollen, aber eine gründlichere, namentlich auch das Lateinische mit umfassende Vorbildung hiezu wünschen, hat die Stadt
Zürich ihr Realgymnasium seit Mai 1874
eröffnet, mit Hinsicht auf die große Zahl von
Anmeldungen und den beschränkten Raum
der Schulgebäude aber nur den Einwohnern
der Stadt zugänglich machen können. Die sofortige Ausführung des vorliegenden Kantonsrathsbeschlusses würde nach bestimmten
Erklärungen der städtischen Schulpflege
zur Folge haben, daß die Stadt mit Mai 1875
keine 1. Klasse eröffnen, und damit auch sämmtliche städtische Schüler dem kantonalen Gymnasium zuweisen würde, das sie aber, wie
oben gezeigt, nicht aufnehmen könnte. Es liegt
daher im Interesse des Staates, daß das Realgymnasium der Stadt Zürich fortbestehe
und allfällig durch erhöhten Staatsbeitrag
in den Stand gesetzt werde, auch auswärtswohnende Schüler aufzunehmen, und es wird
dadurch zugleich dem Wunsche entsprechen,
der dem Kantonsrathsbeschlusse zu Grunde
wonach das Obergericht zu Gunsten des Herrn
Heußer entschieden hat, das Gesuch um Ertheilung der Konzession.
Ferner übersendet Hr. Heußer mit Schreiben vom 14. vor. Mts. einen Auszug aus dem
Zivilspruchbuche des Bezirksgerichtes Meilen,
wonach auch Hr. Müller seine Einsprache gegen
das Gesuch des Hrn. Heußer zurückgezogen hat.
C. Dagegen verlangte Hr. Fürsprech Schwarz,
Namens Hrn. Müller, unterm 19. März 1874, unter Beilegung eines Urtheils des Bezirks- und
eines solchen des Obergerichtes, es möchte dem
Hrn. Heußer eine angemessene Frist zur Aushinnahme seiner Konzession für das fragliche Wasserrecht und zur Inangriffnahme der Wuhr- und
Kanalbauten angesetzt werden, unter der
Androhung, daß bei Nichteinhaltung der Frist
angenommen würde, er verzichte auf die Konzession, und daß sodann die Konzession Hrn. Müller
ertheilt würde.
D. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht steht der
Ertheilung der Konzession an Heußer nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
treffenden Notariatskanzleien Fr. 112,433.
45 Rp. bezahlt worden seien. Im Ganzen werden
also ca Fr. 180,000 bereits verausgabt sein.
Art. I. litt. e des oben zitirten kantonsräthlichen Subventionsbeschlusses bestimmt, daß
die einzelnen Einzahlungen auf die Staatsbetheiligung nach Maßgabe des Fortschreitens
der Arbeiten erfolgen sollen und zu einem Dritttheile des Erstellungswerthes beziehungsweise
in dem gleichen Verhältnisse zu leisten sind,
in dem der kilometrische Bauansatz zum zugesicherten Staatsbeitrag steht.
Demgemäß ist, da der Staatsbeitrag annähernd einen Drittheil der ganzen Anlagekosten ausmacht, der jeweilen fällige Betrag des erstern ungefähr gleich dem dritten Theil der effektiven Auslagen. Zudem
ist in Analogie mit dem gegenüber andern
subventionirten Eisenbahngesellschaften mit
Bezug auf die Subventionsleistung eingeschlagenen Verfahren an die für das stetige
Fortführen der Arbeiten nöthige Baukasse
ein auf 20% der gesammten Staatssubvention angenommener Beitrag zu leisten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
wollstoff anzubringen seien.
Die Vorhänge fallen selbstverständlich
auf Rechnung des Polytechnikums, die Verschlußläden dagegen auf Rechnung des Kantons
Zürich. Letztere bilden einen Bestandtheil
des Gebäudes, und überdieß sei Zürich gemäß
Uebergabeakt und Beschluß des Bundesrathes zur Erstellung von Fensterstorren ausdrücklich verpflichtet. Ob diese Storren resp. Verschlußläden statt Außen im Innern angebracht werden,
könne an der Sache nichts ändern.
Das dringende Bedürfniß erstrecke
sich vorerst nur auf den Saal der zoologischen Sammlung, höhere Thiere, und er würde sich nach eingeholter Kostenberechnung
die daherige Ausgabe für Zürich auf Fr. 31 50
für das Fenster, also auf Fr. 630 für die 20 Fenster dieses Saales belaufen.
Der Bundesrath stelle daher das Gesuch, es
möchte der Regierungsrath die vom Schulrathe verlangte Einrichtung so beförderlich erstellen lassen, daß vor Eintritt der Sommerhitze die nöthigen Vorrichtungen zum Schutze
der Sammlungsgegenstände getroffen seien.
B. Das Gutachten der Staatsbauinspektion
geht im Wesentlichen dahin:
Der Erstellung der gewünschten innern
tisch möglich gewesen wäre, so muß doch zugegeben werden, daß im Verlauf der Dinge Momente
lagen, welche es wenigstens begreiflich erscheinen
lassen, wenn zur Stunde die Konzession noch nicht ausgeführt ist, und es mag als ein solches Moment namentlich der Umstand hervorgehoben werden, daß die
Erstellung eines bei Niederwasserstand zu errichtenden und später wieder zu beseitigenden fliegenden Wuhres der die stärkste Flußströmung fast
senkrecht durchschneidenden Linie e1 b1 noch
von allen Seiten zugestandenermaßen sehr schwierig, ja beinahe unmöglich gewesen wäre und
daß eine Modifikation der betreffenden Bestimmung der Konzession in dem Sinne angezeigt war,
daß dasselbe durch ein Nadel- oder Klappenwehr
ersetzt werde. Es erscheint daher als eine Forderung der Billigkeit, daß das Etablissement des
Hrn. Strickler, so lange die neue Konzession nicht ausgeführt ist, resp. bis zur derjenigen Frist, nach deren
Ablauf die Konzession nach Forderung a-des-a Gesetzes überhaupt hinfällig wird, soviel als es in wasserbaupolizeilichen Beziehung zulässig erscheinen mag &
als es ohne Verletzung der Rechte Anderer geschehen kann, bei seiner bisherigen Arbeitsfähigkeit erhalten bleibe. Diese Fähigkeit, soweit sie
von den Behörden anerkannt war, ist regulirt
durch die Kronenhöhe des Ueberfallswuhres & zwar
stützung plötzlich entzogen würde, in Anbetracht der verbesserten Vermögensverhältnisse des Petenten aber findet sie es gerechtfertigt, eine Kürzung der bisher dem Fretz
verabreichten Pension eintreten zu lassen.
Der Regieungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Dem Felix Fretz in Kloten wird auf weitere fünf Jahre, d. h. vom 1. Juli 1875 bis Ende
Juni 1880 eine jährliche Staatsunterstützung
von Fr. 130 zugesprochen.
II. Mittheilung an die Direktionen der
Finanzen und des Militärs.
Betreffend Erhebung der Brandassekuranzsteuer für das Jahr 1874,
hat sich ergeben:
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Mit Ende 1874 beträgt die Assekuranzsumme aller
bei der kantonalen Brandassekuranzanstalt
versicherten Gebäude
446,699,255
Ende 1873 betrug dieselbe
es ergibt sich demnach nach Abzug der Verminderung von
Fr. 1,708,000 für abgetragene,
kalen vorfand, und daß auch jeder Abtheilungschef mir bestätigte, das in seiner Spezialinventur Verzeichnete richtig erhalten zu
haben.
Auf die Schätzung des Mobiliars übergehend, so wurde überall, je nach der guten oder mangelhaften Beschaffenheit der Gegenstände, strenge der Ansatz eingehalten,
den die Anstalt zur Zeit jeden Augenblick
daraus lösen würde, und wenn sr. Zt. der Kostenvoranschlag für das Mobiliar, ungeachtet der damals billigen Preise auf Fr. 202,000
festgestellt wurde, während wir nunmehr mit
unserm Mobiliar-Conto bei vermehrten und
solidern Anschaffungen blos auf Fr. 192,194 15
zu stehen kommen, so hat dieses seinen Grund
darin, daß die Anstaltsverwaltung durch
ihre eigenen Leute eine sehr bedeutende Anzahl von Gegenständen, z. B. Matrazzen, Kisten, Liege, Ruhebetten, Stühle, Schlitten, Standen
etc. machen ließ, – aber auch dennoch wurde
das sämmtliche Mobiliar nach Abzug von Maschinen und Geräthschaften, die nicht durch den
Mobiliar-Conto gebucht wurden, um circa
Fr. 24,000 niedriger, bloß auf Fr. 177,800 geschätzt,
weil nicht übersehen werden darf, daß das
meiste Mobiliar denn doch bereits 4 Jahre alt,
bessere Fußwegverbindung allerdings nothwendig sei, habe sich die Gemeinde entschlossen, eine Straße, die etwa Fr. 10,000 kosten werde, zu bauen, aber nur unter der Bedingung,
daß die alte Straßenkosten-Ausrechnung dahin falle. Wenn nun aber Ober-Langenhard, der
ganzen übrigen Gemeinde zum Trotz, diese
Bedingung nicht annehme, so lasse sich die Kirchgemeinde auch nicht ohne weiters zwingen, für
ein ziemlich werthloses Straßenprojekt Fr. 10,000
zu opfern. Eine Ausrechnung & Ausgleichung so
alter, mehrmals verjährter und schon bezahlter
Straßenschulden sei rein unmöglich und würde
zudem zu den größten Unbilligkeiten sowol gegenüber einzelnen Zivilgemeinden wie
gegenüber Privaten führen. Zu dieser Ueberzeugung sei die Gemeinde Zell, welche
am 13. Dezbr. 1863 die Straßenkosten-Ausrechnung beschlossen habe, seither gelangt und habe
daher diesen Beschluß durch denjenigen vom 10 August aufgehoben, wozu sie berechtigt gewesen sei;
dieser letztere Gemeindsbeschluß kann aber
nicht angefochten werden, weil keiner der Gründe, die nach § 106 des Gemeindegesetzes zur
Aufhebung eines Gemeindsbeschlusses berechtigen,
vorliege.
H. In ihrer Zuschrift vom 26. Wintermonat 1874
ten zu lassen und darauf gestützt ihre Anträge betreffend Verwendung des Kredites von
Fr. 5000 vorzulegen.
3. Die Direktion des Erziehungswesens wird
eingeladen, als Nachtrag zum Gesetzes-Entwurfe betreffend Abänderungen des Unterrichtsgesetzes eine Vorlage betreffend Unterstützung armer Sekundarschüler zu hinterbringen.
4. Mittheilung an die Direktionen des Innern
und des Erziehungswesens.
Der Kantonsrath hat nach Einsicht einer durch die
Vorsteherschaften von 12. Privatschulen eingereichten Beschwerde gegen den regierungsräthlichen
Beschluß vom 8. August 1874 hinsichtlich der Verpflichtung zum Gebrauch der obligatorischen Lehrmittel,
in Erwägung:
1. Daß nach § 269 des Unterrichtsgesetzes der
Privatunterricht unter Vorbehalt der in den
§§ 270–272 desselben Gesetzes bezeichneten Beschränkungen frei ist;
2. daß diese Beschränkungen nur zum Zwecke
haben, den Erziehungsrath, beziehungsweise die
Schulbehörden, in den Stand zu setzen, sowol jederzeit sich darüber Gewißheit zu verschaffen,
Ziersträuchern gehören. Herr Gärtner Fröbel
habe dieselben geliefert und beim Ankauf noch besonders darauf aufmerksam gemacht, daß er keine hochstämmigen Bäumchen gebe, weil man vor einem
Schulhause selbstverständlich schon des Lichtes wegen
keine Waldbäume pflanze. Die Zurückversetzung, behauptet die Rekurrentin weiter, gehe deßwegen nicht
an, weil der Platz auch als Turnplatz zu reserviren
sei, und es handle sich daher um Stehenlassen oder gänzliche Beseitigung der mit den Seitenanlagen des
Schulhauses harmonirenden Bäumchen.
D. Herr Blattner bezeichnet in seinem Gutachten die Bäumchen als Coategus monoginus rubra
oder Rothdorn, der 1/2 Fuß über der Erde auf den
gewöhnlichen Weißdorn gepfropft sei, und er schließt
mit der Versicherung, daß diese Baumgattung
nie der Straße schaden oder den Verkehr hindern
werde.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
bemerkt in ihrer Rekursbeantwortung vom 20. d. Mts.,
daß die streitigen Bäume, da sie auf der Ostseite
der Straße stehen, letzterer allerdings nur wenig
Sonnenlicht entziehen, folglich auch nicht bedeutend schaden können. Die Direktion habe aber geglaubt,
den § 26 des Straßengesetzes prinzipiell aufrecht
halten zu müssen, und zwar um so mehr, als ein ähnliches Gesuch von einem Privaten in Embrach eben-
nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes
betreffend die Wahlen etc. vom 7. Wintermonat
1869 vorzunehmen und durchzuführen.
2. Die Protokolle der Wahlverhandlungen
der politischen Gemeinden über die Wahl der
Mitglieder des Regierungsrathes werden mit
den versiegelten Stimmzeddeln von den Wahlbureaux spätestens am Tage nach der Wahl dem
Bureau des Kantonsrathes nach Zürich gesandt,
diejenigen über die Wahl der Mitglieder des Kantonsrathes den Kreisvorsteherschaften zugestellt
[§ 26 des Wahlgesetzes]. Letztere theilen die von
ihnen abgefaßten Wahlprotokolle [§ 29 des Wahlgesetzes] unverzüglich dem Bureau des Kantonsrathes mit.
3. Die Anfertigung der Stimmzeddel für die
Wahlen der Mitglieder des Kantonsrathes besorgen die Kreisvorsteherschaften; die hiefür wie
die für die Publikation der Wahlen erlaufenden
Kosten werden nach der Zahl der Stimmberechtigten auf die Gemeinden verlegt.
Die Stimmzeddel für die Wahlen des Regierungsrathes werden auf Kosten des Staates angefertigt und den Gemeinden zugestellt.
4. Gegenwärtiger Beschluß soll durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht
und sämmtlichen Gemeindräthen mitgetheilt werden.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Dem eid. Zolldepartement ist zu erwiedern, daß nach dem Berichte der Polizeidirektion die Station Glattfelden nur
als vorübergehende besetzt worden sei,
weil gerade dort mit Rücksicht auf die
durch den Eisenbahnbau hervorgerufene
Ansammlung fremder Elemente die Unterstützung der Ortspolizei in dieser Weise nothwendig geworden sei, daß daher
auch aus diesem Grunde die Verlegung der
Station Glattfelden nach Rheinsfelden abgelehnt werden müsse.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und Polizei.
In Sachen
der Gemeinden Goßau und Mönchaltorf,
betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse von
Goßau über das Riedt nach Mönchaltorf,
hat sich ergeben:
A bis K siehe die faktischen Ergebnisse des bezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
L. Die Bezirksräthe Uster und Hinweil haben
unterm 14. Wintermonat beschlossen:
on und nicht dem Staate zur Last fällt, die
Bewilligung ertheilt, das Wasser des Wührebaches vermittelst eines 4 Zoll hohen beweglichen Schwellbrettes, welches auf der ca 8 Fuß
oberhalb der Bachbrücke von der Schmiede
zur Säge, im Bache sich befindlichen Grundschwelle aufzustellen ist, in eine geschlossene Leitung einzuführen, zum Betriebe eines
in der Schmiede zu errichtenden Wasserrades zu benutzen und ca 50 Fuß unterhalb der
Schmiede ebenfalls durch eine geschlossene Leitung wieder in den Bach einzuleiten, jedoch
nur unter folgenden Bedingungen:
1. Für die Anlage soll folgendes Nivellement
gültig sein:
Grundschwelle im Bach, a im Plan
7. 68.
Projektirte Schwellbrettoberfläche,
a im Plan,
7. 28.
Bachsohle am projektirten Auslauf,
9. 60.
c im Plan
9. 04.
Wasserspiegel daselbst [8. Febr. 75]
Fixpunkte:
Thürschwelle rechts am Pfosten der
2. 62.
Hausthüre vom Kd Schneebeli [e im Plan]
Straßenmarke 95 Fuß unterhalb der
4. 71.
nördlichen Ecke der Schmiede [f im Plan]
Auf steinernem Treppentritt rechts
Steuerforderung eigentliche Kultuszwecke
betrifft.
II. Trage die Kirchgemeinde Meilen die
erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere
bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen
und an die Parteien unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
Die Buchhandlung Orell, Füßli u. Cie stellt als
Verlegerin der schweiz. landwirthschaftlichen
Zeitschrift das Gesuch um Unterstützung dieses
Unternehmens.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei der Direktion des Innern überlassen, das Unternehmen in gutscheinender
Weise aus dem Kredit der landwirthschaftlichen Kommission zu unterstützen.
Mit Zirkular vom 8. Jenner d. Js. ersucht
der Präsident des schweiz. landwirthschaftlichen Vereins die Kantonsregierungen mit
Rücksicht auf die mißlichen finanziellen Verhält-
nur einen Abzug der Passiven gestattet, wenn
der Pflichtige sich darüber ausweisen kann,
daß derselbe im Verhältniß zu seinem
übrigen Vermögen nicht unverhältnißmäßig mit Schulden belastet ist, – so erklärten die thurgauischen Behörden dieses
theilweise Gegenrecht als kein Gegenrecht
und gestatteten in solchen Fällen gar keinen Abzug der Passiven. Nur mit Rücksicht auf die Grenzgemeinden ist durch besondern Antrag vom Jahr 1856 das Uebereinkommen getroffen worden, daß beiderseits die Passiven im vollen Betrag
in Abzug kommen sollen.
Eine Konferenz, welche zwischen der zürch.
Finanzdirektion und dem thurgauischen
Finanzdepartement am 24. dieß zum
Zwecke der Verständigung über mehrere streitige Steuerfälle stattfand, führte mit Bezug auf den Fall Arte zu keinem Resultate, weßhalb dem letzteren
anheim gegeben werden müssen, sein
Recht durch die Bundesbehörden suchen
zu müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen
Entvon andern Personen bezeugt; die amtliche
Einvernahme dieser zeugen wurde jedoch vom
Statthalteramte Horgen bei dem Statthalteramtsadjunkten von Zürich erst am 1. Mai nachgesucht und fand erst am 5. und 6. desselben Monats statt. Es ist deshalb die Untersuchung nicht
nach § 803 des Gesetzes betreffend die Rechtspflege
(§ 68 der alten Str. P. O.) gefördert worden, wonach
lassung angeführt werden, auf der Stelle zu erforschen sind, wonach also das behauptete Alibi Staubs
durch eine sofortige Zeugeneinvernahme in Außersihl hätte erhärtet werden sollen. Es rechtfertige
sich daher unter diesen Umständen, die Petenten
für die zweite Hälfte des Untersuchungsverhaftes
zu entschädigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Den Petenten wird eine Entschädigung im Betrage von je Fr. 35 zuerkannt.
II. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Meier-Stadler
zu Handen der Petenten, an die Finanzdirektion
zur Vollziehung von Disp. I & an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten.
welche das Gesuch des Stadtrathes Zürich, es möchte in Sachen der Erweiterung des Bahnhofes
Zürich vor Anhörung fraglicher Gemeinden kein
Entscheid gefaßt werden, unterstützt, geht an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den betroffenen Akten.
Die Kirchenpflege Rüschlikon berichtet mit
Eingabe vom 11./18. d. Mts., es sei am 31. März 1874
von dortiger Kirchgemeindeversammlung die
Erweiterung des Kirchhofes als dringendes
Bedürfniß beschlossen und gemäß der Verordnung über die Leichenschau, die Beerdigungen
und die Kirchhöfe vom 14. Hornung 1857 der Direktion des Sanitätswesens der bezügliche Plan
eingereicht worden. Allein es stehe der Entscheid
immer noch aus, was voraussichtlich zu Folge
habe, daß in kurzer Zeit die Ausgrabung von
Leichen lang vor der durch das Gesetz bestimmten
Frist werde stattfinden müssen.
Die Kirchenpflege ersucht, es möchte auf möglichste Beförderung dieser Angelegenheit hingewirkt werden.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens wird eingeladen, fragliches Geschäft
betreffend Begutachtung mehrerer auf
die Eisenbahnstrecke Winterthur–Koblenz bezüglichen Pläne,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 17. vor. Mts. übersendet das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement nachstehende, auf die Eisenbahnlinie
Winterthur–Koblenz bezügliche Pläne zur Begutachtung:
Plan der Tößbrücke,
Kilometer 1,763,
d.
Ziegelhütte–Embrach und
Normalpläne für die Straßenkorrektionen.
ad a. Der Plan der Tößbrücke scheint
den zu stellenden Anforderungen zu entsprechen. Die Hälfte der Gesammtbreite beträgt in der Richtung der Bahnaxe 26 Meter
und senkrecht zur Flußrichtung 24 Meter, während die gewölbte Tößbrücke oberhalb nur
eine Oeffnung von 21 Metern hat. Die noth-
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an den Stadtrath Zürich und den Petenten,
diesem unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
In Sachen
des Hrn. Jakob Siegfried im Höfli, in Langnau,
& Mithafte, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Benutzung eines Flurweges des
sog. Gibelrebenweges,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Hierüber beschweren sich die Rekurrenten
mit Eingabe vom 28. Herbstmonat und verlangen
Rückweisung des Streitgegenstandes an die erste
Instanz zu gütlicher oder rechtlicher Erledigung,
indem sie im Wesentlichen anführen: Das in
Fact. B erwähnte Protokoll über die Verhandlungen der Flurgenossen vom 27. August 1874 sei
unrichtig und enthalte eine arge Entstellung der
gestandenen Verhaften
hat sich ergeben:
A. Mitwoch den 22. April 1874 wurden der Kath.
Wegelin von St. Gallen, Patientin in der Heilanstalt des J. Hediger, im Mönchhof - Kilchberg, Effekten im Betrage von 220 Fr. gestohlen. Es wurden der That verdächtigt der Lumpensammler
Staub in Außersihl und seine Konkubine Karolina Baumgartner und deshalb am 24. April
beide verhaftet. Die hierauf vom Statthalteramte Horgen und vom dortigen Verhörrichter geführte Untersuchung blieb resultatlos;
die beiden Angeklagten konnten nicht nur der angeschuldigten That nicht überführt werden, sondern
eine Reihe von Zeugen behaupteten sogar, allerdings
im Widerspruche mit andern, deren Alibi, und diese wurden deshalb am 7. Mai aus ihrem Verhafte
wieder entlassen und die Untersuchung am 15. gl.
Mts. sistirt.
B. Mit Schreiben vom 5. d. Mts. verlangt nun
Herr Fürsprech Meier-Stadler, Namens des Joh. Staub
und der Karolina Baumgartner eine Entschädigung
von je Fr. 70 für den von jenen während 14 Tagen
unschuldig ausgestandenen Verhaft auf Grund der
Behauptung, daß die Verhaftung der Petenten eine vollständig ungerechtfertigte gewesen; eventuell ihre Entlassung viel zu spät erfolgt sei. Dieß mo-