dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
in einer Anzahl von Exemplaren übermittelten Bundesbeschlusses, betreffend auf die Verzollung von Eisenbahnmaterial, vom 24. Dez. 1874,
beschließt:
I. Es soll dieser Bundesbeschluß mit Rücksicht
auf Art. 89 der Bundesverfassung und Art. 4 des
Bundesgesetzes vom 17. Heumonat 1874 betreffend
Volksabstimmung u. s. w. sämmtlichen Statthalterämtern
und Gemeindräthen des Kantons zugestellt worden
letztern mit der Einladung, das Gesetz in den Gemeindrathskanzleien den Stimmberechtigten zur
Einsicht auf legen zu lassen.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht des vom Bundesrathe den Kantonen
in einer Anzahl Exemplaren zugestellten Freundschafts- und Handelsvertrages zwischen der Schweiz
und Persien, abgeschlossen am 28. Juli 1873 ratifizirt von der Schweiz am 31. Jenner 1874,
beschließt:
I. Es soll dieser Vertrag in das Amtsblatt und
die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
II. Von den vorhandenen Exemplaren ist jeder Direktion eines und der Rest der Direktion
des Innern zuzustellen.
einen jährlichen Ruhegehalt von Fr. 1400 zugesichert hat,
beschließt:
I. Die Zusicherung eines jährlichen Ruhegehaltes von Fr. 1400 für Hr. Pfarrer Vetter wird
genehmigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Mit Zuschrift vom 20. Febr. sucht Hr. Albert
Weinstätter von Belfort - Frankreich, wohnhaft in
Oberstraß, welcher am 14. Febr. d. Jr. eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Außersihl
aufgenommen wurde, um Ertheilung des Landrechtes
nach.
Laut den vorliegenden Akten hat sich Petent
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse ausgewiesen. Ein Ausweis über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] ist
nicht erforderlich, da nach dem französischen Code
civil jeder Franzose das Recht hat, sich in einem
anderen Lande naturalisiren zu lassen. Auch
hat Petent die Einkaufsgebühren ins Gemeindebürgerrecht bereits bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
ge des Schulorts gemäß § 105, lemma 3 neu
zu ordnen begehren sollte, dasselbe doch Schulort bliebe und Herrliberg einen Beitrag
leisten müßte. Endlich dürfe ein etwelcher
Beitrag an eine allen Schülern zu gut kommende Neubaute als billig bezeichnet werden,
zumal derselbe aufhören solle, sobald Herrliberg aus dem Sekundarschulkreis ausscheiden würde.
Der Regierungsrath,
in Bestätigung der in dem rekurrirten Beschlusse, sowie in der Rekursbeantwortung der
Erziehungsdirektion enthaltenen Auseinandersetzungen und mit dem Beifügen, daß mit
Rücksicht auf die Möglichkeit der Erhöhung
des Ansatzes der Baukosten auch eine etwelche Erhöhung der gemäß Disp. 1 des rekurrirten Beschlusses für Herrliberg festgestellten jährlichen Zinsmaximums gerechtfertigt erscheint,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Beschluß des Erziehungsrathes vom
9. Christmonat 1874 wird bestätigt in der Meinung, daß die für die Gemeinde Herrliberg
festgestellte Zinsleistung im Maximum von
der Floßstraße handle, so könne aber die Untersuchung nur mittelst Befahrung des
Rheins auf einem Schiffe oder Floße ausgeführt werden.
Es sei beabsichtigt, dieselbe vorzunehmen,
sobald die Jahreszeit und der Wasserstand
hiefür günstig seien. Dabei sei wünschenswerth, daß mit den Abgeordneten des badischen Ministeriums und des Bundesrathes
auch Abgeordnete der an der Rheinschiffahrt
interessirten Regierungen Theil nehmen.
Das Eisenbahn- und Handelsdepartement
werde zur Zeit, wo die Befahrung ausgeführt werden soll, davon Anzeige machen,
damit der Regierungsrath alsdann seine
Abordnung bezeichnen könne.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei obige Zuschrift der Direktion der
a-Arbeiten-a
Meinung, daß sie in Begleit des Kantonsingenieurs als Abordnung des Regierungsrathes an der projektierten Rheinbefahrung
Theil nehme.
Der Regierungsrath,
nach Anführung eines mündlichen Referates des
3. Der Inhalt der fraglichen Korrespondenzkarte, sowie weiterer Papiere herrührend aus
dem Verkehr Wysocki-Szyskowsky ist für die
vorliegende Frage irrelevant.
4. In einer nachträglichen Zuschrift vom 4. dieß
sucht Hr. Wysocki dem zur Einsicht der Akten Gelegenheit gegeben worden war, die Stichhaltigkeit der Indizien, die zur Haussuchung bei
ihm geführt haben, zu bekämpfen und zu entkräften.
C. Herr Polizeihauptmann Nötzli war vermöge seiner amtlichen Stellung befugt, überhaupt
eine Haussuchung bei Hrn. Wysocki anzuordnen
(§ 86 der frühern Strafprozeßordnung und
§ 823 der neuen) sie war eine gesetzliche, „wenn
es wahrscheinlich war, daß sichtbare Spuren
der in Frage liegenden strafbaren Handlung,
oder Gegenstände, die zur Entdeckung der
Wahrheit führen könne, in der zu untersuchenden Wohnung anzutreffen seien.“ (§ 86
Ziff. 2 der frühern Strafprozesordnung). Die
hier zu beantwortende Frage ist daher für
den Regierungsrath einzig die, ob jene
„Wahrscheinlichkeit“ damals für den Untersuchungsbeamten vorlag oder nicht und
der Regierungsrath steht in Uebereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft unter Hin-
Diese aus den Herren Bankpräsident Studer,
Heim vom Hause Heim & Cie und Bär, vom Hause
Schmuz und Bär bestehende Kommission hat nun ihr Gutachten dahin abgegeben, daß bei der eingetretenen Katastrophe keinerlei unlautere Motive
mitgewirkt haben und daß bei einer sofortigen
Liquidation des Geschäftes kaum 25% für die
Gläubiger herauskämen. Gestützt auf diesen Bericht beschloß die zweite Kreditorenversammlung
einstimmig, die von der Firma Scheller & Berchtold gemachte Offerte einer Accomodementszahlung von 40% an die Corrent-Gläubiger zu
acceptiren. Dabei hätte es die Meinung, daß
durch Vermittlung der Kantonalbank die Ausrichtung der Betreffnisse erfolge, sobald sämtliche Gläubiger die Zustimmung dazu gegeben haben werden. Der bei Annahme dieses Arangements für die Bergwerksverwaltung in
Aussicht stehende Verlust beträgt Fr. 2256 89 Rp.
Der Regierungsrath,
mach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem projektirten Accomodement der
Firma Scheller und Berchtold in Thalweil ist auf
Seitens der Bergwerksverwaltung beizutreten.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
A. Mit Eingabe vom 31. Christmonat vor. Js. frägt
die Kirchenpflege Uitikon an, ob es der dortigen
Kirchgemeinde nicht gestattet sei, sich fernerhin
mit einer Miethwohnung resp. Miethzinsentschädigung zu behelfen. Es handle sich nämlich
um einen Pfarrhausbau, dessen Ausführung
aber wegen der finanziellen Lage der Gemeinde auf längere Zeit hinausgeschoben werden müsse, während die Bezirkskirchenpflege
unter Androhung von Ordnungsbuße eine
ich¬
Frist bis Ende Jenner 1875 angesetzt habe, binnen welcher die Gemeindskirchenpflege sich
darüber ausweisen solle, daß der Fortbestand des bisherigen Verhältnisses bewilligt
werde.
B. Der Kirchenrath berichtet hierüber mit
Zuschrift vom 23. d. Mts., was folgt: Aus dem
eingezogenen Bericht der Bezirkskirchenpflege Zürich sei zu entnehmen, daß es sich nicht
a-Eingabe der-a
tig darstelle, um den Neubau eines Pfarrhauses, sondern um die Anwendung des § 250 des
Kirchengesetzes handle. Da nämlich die einzige
für den Geistlichen in Uitikon benutzbare Wohnung ihn mehr und mehr beschränkt u. schließlich
auf Mai 1875 gekündet worden sei, so wäre
der Pfarrer, der durch § 250 des Kirchengesetzes
dem doch eine einigermaßen namhafte Frequenz mit der Anziehungskraft für ausgezeichnete Männer der Wissenschaft in enger
Verbindung und die Anstalt nach ihrem wissenschaftlichen Ruf und nach ihrer Frequenz
bedeutender oder unbedeutender gedacht,
mehre und mindere in gleicher Proportion
den intellektuellen, wie den ökonomischen Gewinn des Sitzes der Anstalt. Das Aequivalent für neue bauliche Leistungen begleite
also die letztere stets. Wäre von Anfang
an in’s Gesetz eine engherzige Bestimmung
aufgenommen worden, daß dieselbe nur oder
ganz vorherrschend auf die innere Frequenz
angewiesen worden wäre, so wäre eine solche Bestimmung für Zürich das stärkste Argument
gegen Uebernahme der ihm zugemutheten Leistungen gewesen.
International übrigens in einem schönen
und großen Sinne des Wortes seien ja alle
Universitäten und technischen Hochschulen
Deutschlands, des oesterreichischen Kaiserstaates, der Schweiz und der meisten uns umgebenden Kulturstaaten überhaupt. Die Schweizer haben seit Jahrhunderten an diesen offenen Hochschulen des Auslandes ihre Bildung
holen können und grötßentheils geholt. Und auch
Armensteuerfragen aus einem Kanton in den
andern entschieden zurückgewiesen und dem
Territorialprinzipe der Vorzug gegeben worden sei. Nach unserer eigenen Verfassung und
Gesetzgebung könnten wir zur Zeit im Einzelnfalle nicht dazu gelangen, einen außerhalb dem
Kanton wohnenden Kantonsbürger mit Erfolg
für Armensteuern an seine Heimatsgemeinde
zu belangen. Auf dem Wege des Konkordates,
das bekanntlich der Volksabstimmung unterliegen müßte, Bestimmungen der Verfassung und
Gesetzgebung partiell außer Wirksamkeit
zu setzen, dürfte zur Zeit um so weniger
berechtigt erscheinen, als die Neigung, zur Geltendmachung des Territorialprinzips auch im
Armenwesen nicht nur im Bunde, sondern
auch in unserm Kanton eher im Zunehmen als
im Abnehmen begriffen zu sein scheine und es
sich unter solchen Verhältnissen wol kaum der
Mühe lohnen würde, Versuche in entgegengesetzter Richtung – sei es auf dem Wege des Konkordates, insoweit dieses überhaupt zulässig
erschiene, sei es auf dem Wege des [sic!] Gesetzesoder gar Verfassung-Aenderung – zu machen.
Mit Zuschrift vom 15. dieß stellt die Zivilgemeinde Feldi die Anfrage, ob ein in Altikon wohn-
auf die Post gegeben worden sei, nach dem derselbe durch das Polizeikommando telegraphisch
reklamirt worden.
B. Hierüber beschwert sich das Wahlbureau der Gemeinde Laufen-Uhwiesen mit Eingabe vom 26. Dezbr. vor. Js., indem es in Abrede stellt, seine Pflicht vernachläßigt und zu einer Bestrafung Veranlaßung gegeben a-zu-a haben.
Zur Begründung stellt das Wahlbureau den
Hergang folgendermaßen dar:
Nach Beendigung der Verlesung der Stimmzeddel sei sofort das Wahlprotokoll angefertigt, amtlich versiegelt und an die Direktion
des Innern adressirt worden. Auch die Stimmzeddel seien verpackt, versiegelt und mit der
gleichen Adresse versehen worden. Polizeisoldat Angst habe in der Wohnung des Aktuars auf diesen gewartet, um die Sendung
in Empfang zu nehmen mit einem Duplikat
des Protokolls, das ihm offen übergeben
worden sei. Angst habe dann das an die Direktion des Innern adressirte Couvert geöffnet, das Wahlprotokoll herausgenommen
und zum Aktuar gesagt, es komme ein Polizeisoldat von Zürich, um das Protokoll in
Empfang zu nehmen. Das besonders versiegelte Paket mit den Stimmzeddeln habe er
Herr Heinrich Sulzer in Aadorf zeigt mit
Eingabe vom g. T. an, daß er nach Empfang des
Regierungsbeschlusses vom 16. Jenner 1875 in
Steuersachen die thurgauische Regierung angefragt habe, ob sie ihrerseits auf den Bezug
einer Einkommenssteuer verzichten wolle, daß
ihm hierauf geantwortet worden sei, die Regierung von Thurgau habe gegen den dießseitigen Beschluß den Rekurs an den Bundesrath ergriffen und daß in Folge dessen sämtliche Antheilhaber der Firma Hrh. Sulzer so lange die Bezahlung einer Einkommenssteuer im Kanton Zürich verweigern werden, bis ein Entscheid des Bundesgerichtes vorliege, welcher die
Herren Sulzer von der Bezahlung dieser Steuer
an den Kanton Thurgau entheben werde.
Diese Eingabe wird der Direktion der
Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das eid. Departement des Innern übermacht mit Kreisschreiben vom 27. Jenner 1875
den Regierungen der für Freizügigkeit
des Medizinalpersonals konkordirenden Kantone den vom leitenden Ausschuß ausgearbeiteten Abänderungsantrag von § 28 des
Prüfungsreglementes sammt den Vollziehungsbestimmungen und den Entwurf eines Maturi-
1870.
es könne laut einer Note der k. k. Statthalterei
in Prag vom 31. Jenner ein neuer Reisepaß für
die Familie Schnabel von Albrechtsdorf erst dann
ausgestellt werden, wenn durch Vorlage der
betreffenden Geburtsscheine nachgewiesen sein
werde, daß die in den Paß aufzunehmenden Kinder der Barbara und des Franz Schnabel in der
That die Kinder der letztern seien. Damit verbindet der Bundesrath die Einladung, ihm die
gewünschten Dokumente zu übersenden.
In Folge des durch Verfügung der Direktion des Innern vom 27. Hornung dem Statthalteramte Winterthur ertheilten Auftrages übermittelt dasselbe mit Zuschrift vom 16. dieß die
Geburtsscheine der aus der Ehe des Franz Schnabel
und der Anna Barbara Wehrli vorhandenen Kinder und zwar
a. laut Auszug aus dem Geburtsregister der
Kirchgemeinde Ellikon:
Karl Robert
b. laut Auszug aus dem Geburtsregister der
Kirchgemeinde Winterthur:
Der Regierungsrath,
Verfahren einiger Kantonsregierungen, mit
Kreisschreiben vom 20. d. Ms. die Tragweite
des Art. 31 der neuen Bundesverfassung hinsichtlich des Verfügungsrechtes über Ausübung
von Handel und Gewerben, über Besteuerung
des Gewerbebetriebes und über die Benutzung
der Straßen, indem er erklärt, er habe nichts
dagegen einzuwenden, daß die Kantone die
in litt. c. des Artikel 31 vorbehaltenen Verfügungen von sich aus erlassen und in Vollziehung setzen, um so weniger, als die Bundesverfassung den Kantonen eine vorgängige
Einholung der Bundesgenehmigung, wie sie
bei andern Gesetzen ausdrücklich vorgesehen sei, in Betreff jener Verfügungen nicht
vorschreibe und das praktische Bedürfniß der
kantonalen Verwaltungen in der Regel eine
rasche Ordnung der in Frage liegenden Verhältnisse erheische. Es sei bei Erlaß der Verfügungen darauf zu achten, daß der Grundsatz
der Handels- und Gewerbefreiheit nicht beeinträchtigt werde.
Hinwieder behalte sich der Bundesrath selbstverständlich vor, jederzeit, sei es bei Anlaß
einlaufender Beschwerden von Bürgern, sei
es in Folge Durchsicht der von den Kantonen
eingeforderten Gesetze und Verordnungen
haben.
Was das von Andelfingen in Anregung
gebrachte Projekt betreffe, so habe der Gemeindrath Andelfingen schon unterm 22.
März 1872 die Zusicherung erhalten, daß
Thurgau geneigt sei, zur Erstellung der gewünschten Straße Hand zu bieten.
Diese Zuschrift wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 29.
vor. Mts., mit welcher derselbe unter Bezugnahme auf das herwärtige Projekt
vom 24. Wintermonat vor. Js. eine theilweise Abänderung der militärischen Eintheilung des Kantons vorschlägt, geht zur
Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Cirkular-Beschluss
1. Februar 1875.
Die Finanzdirektion berichtet:
Auf Grundlage des Beschlusses des Regierungsrathes vom 19. Herbstmonat 1874 wurde
am 16. l. Mts. zwischen der Bergwerksverwaltung Käpfnach und a-dem-a Expropriationskom-
Herrn Reg. Rath Müller, als Stellvertreter
des Direktors des Erziehungswesens über die
gemeinschaftliche Berufung des Hrn. Professor
Gustav Cohn in Berlin für die Professur der
Nationalökonomie an der Hochschule Zürich und
am eid. Polytechnikum,
beschließt:
Die Direktion des Erziehungswesens wird
eingeladen, über diesen Gegenstand förmlichen Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Die Herren Direktoren der Finanzen und
des Militärs erstatten mündlichen Bericht über
Expropriationsunterhandlungen welche über
Staatseigenthum im Sihlfeld mit der Nordostbahngesellschaft wegen der von derselben auszuführenden Bauten zu pflegen sind und es
schlagen jene folgende Forderungsansätze
vor:
vermagazins
3.
Entschädigung für die aus der Expro¬
60
priation dem Staate erwachsenden Inkonvenienzen
schule sei, unmöglich macht. Der Erziehungsrath wünscht darum, daß die jetzige Organisation des Gymnasiums intakt gelassen werde.
Der Erziehungsrath beantragt also,
daß der Kantonsrath in Wiedererwägung
seines Beschlusses denselben dahin modifizire, entweder es sei die vorliegende
Frage bei Anlaß des Gesetzesentwurfes betreffend die Realgymnasien zu behandeln,
oder es sei der Regierungsrath eingeladen,
betreffende Reorganisation des kantonalen
Gymnasiums einen besondern Gesetzesentwurf vorzulegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es sei unter Anführung vorstehenden
Berichtes in einer Zuschrift an den Kantonsrath darauf hinzuweisen, daß der sofortigen Ausführung des fraglichen Postulates wegen der angeführten äußern Verhältnisse
unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen,
dagegen für eine prinzipielle Lösung der
Frage die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend einige Aenderungen und Er-
sicht auf die sub. B. 1 angeführten Daten
nicht an, diese Frage zu bejahen oder jene Haussuchung als eine innert den Grenzen unserer
Gesetzgebung angeordnete zu erklären.
Sobald aber für die angegriffene Amtshandlung der Vorwurf der Ungesetzlichkeit
wegfällt, so kann auch hierorts den Begehren des Beschwerdeführers beziehungsweise Petenten keine weitere Folge gegeben werden. Den Regierungsrath berührt die Frage
nicht, ob Hr. Wysocky trotz des gegenwärtigen Entscheides gestützt auf § 776 der neuen
Strafprozeßordnung berechtigt sei, für verursachte Umtriebe eine Entschädigung zu
verlangen; diese Frage wäre gerichtlich
auszutragen;
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde und das Begehren des
Hrn. Wysocki als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an denselben, an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der eingelieferten Akten, an Polizeihauptmann Nötzli &
an die Direktion der Justiz und Polizei unter
Rücksendung der Akten.
beschlossen:
I. Die Akten werden der Staatsanwaltschaft
zur weitern kriminellen Behandlung des Falles
durch die zürch. Behörden übermittelt.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft, an
die Regierung von Baselland und an die Direktion der Justiz und Polizei.
Betreffend die provisorische Erweiterung des
Bahnhofes Winterthur,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 2. dies. übermacht das schweiz.
Eisenbahn- und Handelsdepartement die Pläne für
die provisorische Einmündung der Eisenbahnen Winterthur–Bauma und Winterthur–Singen–Kreuzlingen in den Bahnhof Winterthur zur Vernehmlassung.
B. Der Stadtrath Winterthur wiederholt seine
frühere Protestation gegen Einführung jeder
neuen Linie in den Bahnhof ohne gleichzeitige,
auf Hebung der Verkehrshemmnisse abzielende Vorlagen sowol bei den einzelnen Straßenübergängen als auch im Bahnhofe Winterthur selbst.
Eventuell wird gegen die Anlage neuer Geleise
vom Bahnhof gegen Oberwinterthur protestirt. Der
Stadtrath hält nämlich dafür, daß die bestehenden
Geleise von Oberwinterthur gegen den Bahnhof einst-
Die Regierung von Thurgau erwiedert auf
das herwärtige Schreiben vom 20. vor. Mts. betreffend die Beschwerde der Bewohner der Ortschaften Wylen und Burghof über die Besteuerung ihres im Kanton Thurgau liegenden
Grundeigenthums ohne Abzug der darauf haftenden Passiven, mit Zuschrift vom 26. Februar
abhin, was folgt:
Das bezügliche Vorgehen des dortseitigen
Steuerkommissärs sei dem thurgauischen Regierungsrath bis vor wenigen Tagen unbekannt
geblieben und habe um so weniger auf höheren
Weisungen beruhen können, als die beidseitigen Regierungen im Oktober resp. November
1856 sich ausdrücklich darüber verständigt haben, daß mit Bezug auf die zürcherisch-thurgauischen Grenzgemeinden, welche Liegenschaften
im andern Kanton besitzen, bei Steuererhebungen
für den Staat und die Gemeinden ganz wie die
eigenen Angehörigen behandelt werden sollen.
Die Regierung von Thurgau habe die Steuerkommission in Neunforn nun angewiesen, die betreffenden Steuertabellen in obigem Sinne zu revidiren, und sie werde bei der nächsten Steuerrevision Anlaß nehmen, auch den übrigen Steuerkommissionen fragliche Uebereinkunft ins Gedächtniß zurückzurufen. Dabei wünsche aber der thur-
II. Mittheilung an die Herren Gebrüder
Günthard und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und Pläne.
In Sachen
der Gemeinden Altikon, Dynhard & Dorlikon,
betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse,
hat sich ergeben:
A bis C. siehe die faktischen Ergebnisse der
bezüglichen bezirksräthlichen Beschlüsse,
D. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm 4. Christmonat 1874 die Straße vom
Dorfe Altikon nach der Station Dorlikon,
im Banne Altikon, und am 15. Jenner 1875 die
Straße vom Schulhause Eschlikon nach der Station Dorlikon im Banne Dynhard als solche II. Klasse anerkannt. Ebenso ist vom Bezirksrathe Andelfingen unterm 13. Jenner
abhin der Bau einer Straße II. Klasse von
Altikon nach Eschlikon, soweit es die Gemeinde Dorlikon betrifft, [Fortsetzung der obigen]
beschlossen worden. Bezüglich der Weiterführung der Straße nach Eschlikon wünscht der
Bezirksrath Andelfingen, daß dieselbe über
das Geleise der Eisenbahn Winterthur–Singen–
digten Pfeiler herum bleiben die Vorschriften
der rekurrirten Verfügung in Kraft.
2. das Wasser darf in keinem Fall höher als
bis auf die Krone des bestehenden Ueberfallswuhres gestaut werden.
3. Herr Strickler hat für alle Beschädigungen,
welche aus dieser Verlängerung des Wuhrs
für die Brückenpfeiler entstehen sollten, zu
haften und dießfalls eine Real- oder Personalkaution von 20,000 Franken beim Staate zu hinterlegen.
4. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nicht erfüllt werden, so fällt die oben erertheilte [sic!] Bewilligung dahin. Sie erlischt jed¬
21. Mai 1871 falls sie nicht ausgeführt würde,
hinfällig wird.
IV. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend
sion vom
in 3 Fr. Staat- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
V. Mittheilung an den Rekurrenten, an
das Statthalteramt Zürich, die Brückenbaukomission Höngg–Außersihl, die Herren Hauser
& Biedermann und die Direktionen der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängniß-
breiten festgesetzt worden seien unter der
Voraussetzung, daß gewöhnliche Dachformen zur
Ausführung gelangen. Die Erfahrungen, welche in Zürich mit dem § 36 der Bauordnung
gemacht worden, führen nun zu einer allseitig gefühlten Unzulänglichkeit der betreffenden Bestimmungen; schon die nach dem
Wortlaute des Gesetzes zulässigen Gebäudehöhen müssen im Verhältniße zu den Straßenbreiten als zu weitgehend bezeichnet werden.
Unter solchen Umständen habe die Behörde
gewiß das Recht gehabt, den § 36 und die darin enthaltenen Bestimmungen über die zulässigen Höhe von Gebäuden näher und bestimmter zu präzisiren, und sie habe sich dabei ganz
innert der Grenzen des Gesetzes bewegt.
Uebrigens seien die Gründe, welche den Stadtrath förmlich dazu gezwungen, im bezirksräthlichen Entscheide niedergelegt.
Was Rekurrent ferner von der Erschwerung der Erstellung von Mägdekammern und dergleichen Räumlichkeiten sage, sei ganz unrichtig, dagegen richtig, daß die Erstellung förmlicher Wohnungen absolut unmöglich gemacht
werde. Der § 52 des Baugesetzes schließe die
Wohnungen über der erreichten Maximalhöhe
zwar auch aus, aber wenn Mansardendachräume
Stelle geübt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Holzdepotaufseher Hrn. Brandenberger wird für das Jahr 1874 eine Gratifikation
von Fr. 200 auf Rechnung der Holzdepotkasse
bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
Dem mit Mitte des Jahres 1873 von seiner
Stelle zurückgetretenen Hrn. Bergrath Stockar
wurde früher jeweilen bei Anlaß der Rechnungsabnahme für die ihm obgelegene Oberaufsicht und Leistung sämmtlicher das zürch. Bergwerkswesen betreffenden Geschäfte vom
Regierungsrathe eine jährliche Gratifikation
von 1000 Fr. ausgesetzt, das letzte Mal für das
Jahr 1871 durch Regierungsbeschluß vom 14. Sept.
1872. Für das Jahr 1872 und die erste Hälfte
des Jahres 1873 fand dies jedoch nicht statt und
zwar einzig aus dem Grunde, weil die Stellung eines bezüglichen Antrages von Seite der
Finanzdirektion unterlassen wurde. Das
Versäumte ist daher billigerweise nachzuholen,