dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der vom Kantonsrathe in seiner
Sitzung vom 28. und 29. Dezember 1874 gefaßten Beschlüsse etc.
verordnet:
I. Von dem Beschlusse:
1. Die Staatsrechnung vom Jahr 1873, die dazu
gehörenden Spezialrechnungen, sowie die Rechnung über die Separatfonds, die Liquidationsrechnungen über die Spital- und Militäranstalten,
ebenso die Rechnung über die kantonale Brandversicherungsanstalt werden genehmigt und dem
Regierungsrathe entlastet.
2. Von der stattgehabten Revision der Werthschriften und deren befriedigendem Resultat
wird Vormerk genommen;
wird Notiz am Protokoll genommen und dasselbe der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
II. Der mitgetheilte Protokollauszug über
die Verhandlungen betreffend Voranschlag
der Einnahmen und Ausgaben im Jahr 1875 wird
der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme
überwiesen.
26. Februar 1875.]
selben betreffende Akten übersendet, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Zürich
eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Predigern in Zürich unterm 21. d. Mts.
zu ihrem Pfarrer durch Berufung gewählt hat:
Herrn Hermann Walther Bion, zur Zeit Diakon
der Gemeinde,
beschließt:
Es sei von dieser Pfarrwahl Vormerk am
Protokoll zu nehmen und dem Kirchenrathe
sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung
zu machen.
Der Bundesrath übermacht zur Eröffnung
an den Einsprecher einen Beschluß vom 24. d. Mts.
in Sachen des Herrn Heinrich Walder-Schneebeli,
Holzhändler in Außersihl, co linksufrige Zürichseebahn, betreffend Expropriation.
Es wird verfügt:
I. Sei dieser Beschluß dem Hrn. Walder-Schneebeli durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich
abschriftlich zuzustellen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
freier Station für seine Person und Amtsantritt auf 1. April wird auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
Herr Med. pract. J. Deck, von Zürich.
II. Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde, an die Direktionen der Finanzen und
des Sanitäts- und Gefängnißwesens und
Publikation der Wahl im Amtsblatt.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Felix Fretz von Kloten geb. 1816, welcher im
September 1838 als Kanonier in der Militärschule in Thun bei einer Schießübung ohne eigenes Verschulden die rechte Hand sammt einem
Theil des Vorderarmes verlor, erhielt laut
verschiedenen Regierungsbeschlüssen folgende
Staatsunterstützung:
200 –.
–.
Juni
Fretz stellte nun mit Zuschrift vom 15. Hornung 1875 an den Regierungsrath das Gesuch,
es möchte ihm eine fernere jährliche Unterstützung Seitens des Staates verabfolgt
werden.
nat keine Motive beigefügt seien, mit Zuschrift
vom 11. vor. Mts. dem Regierungsrathe zu
Vernehmlassung.
C. Inzwischen richtete Attinger ebenfalls
unterm 11. Jenner d. Js. ein Revisionsgesuch an
den Regierungsrath unter Beilegung eines
Leumundszeugnisses des Gemeindrathes Seebach
sowie eines zu seinen Gunsten ausgestellten
Zeugnisses von Hausgenossen & nächsten Nachbaren.
In seiner Eingabe stellt Revisionspetent in
Abrede, eine unordentliche Wirthschaft im
von § 6, Ziff. 1 des Wirtschaftsgesetzes geführt
zu haben und schreibt die dießfälligen Anschuldigungen der politischen Parteinahme der Gemeindebehörden von Außersihl gegen seine
demokratische Wirksamkeit in dortiger Gemeinde zu.
D. Die Direktion der Finanzen legt mit
Zuschrift vom 30. vor. Mts. die frühern Akten
sowol als einen neuen einläßlichen Bericht des
Gemeindrathes Außersihl vor, laut welchem
die unordentliche Wirthschaft des Revisionspetenten, das Treiben von Unzucht in derselben hinlänglich konstatirt ist, die Nachbaren
sich über Störung der nächtlichen Ruhe beklagen
und bei der Nähe der neuen Kaserne das Vorhandenseiner einer Wirthschaft dieser Art nicht ge-
9. Februar 1875.]
Der Bundesrath erinnert mit Zuschrift
vom 6. d. Mts. an die Erbsangelegenheit des
in Rouen wohnhaften Heinrich Meir von Schlieren und ersucht um Nachricht über die auf
Martini vor. Js. vom Gemeindrathe Schlieren
in Aussicht gestellte Auszahlung des Erbbetrages von Fr. 1060.
Aus dem Berichte des Gemeindrathes Schlieren ergibt sich, daß der Kaufschuldbrief von
2182 Fr., dessen halber Werth dem Heinrich Meier
in Rouen zukommt, nicht auf Martini 1874 kündbar war, wie der Gemeindrath früher angenommen hatte, sondern in 8 Wochen abzuzahlen ist, weshalb gegen die Kündigung Rechtsvorschlag ergriffen worden war. Ein Verkauf des Briefes würde einen Einschlag von
10% mit sich bringen, weßhalb der Gemeindrath
den Vormund Hr. Hug in Schlieren beauftragt
habe, einstweilen 500 Fr. auf den Brief zu entlehnen, damit dieser Betrag dem Hch. Meier
vorläufig ausbezahlt werden könne.
Laut dem Berichte der Staatskanzlei wollte der Vormund in der Folge den Betrag
von 500 Fr. zu Handen Meiers bei ihr niederlegen, was sie jedoch nicht gestattete, als Herr
Hug einen Brief Meiers, der sich in direkten
Verkehr mit seinem Vormund gesetzt hatte, vor-
ren
3. Unter solchen Umständen glaube der Gemeindrath sogar verpflichtet zu sein, gegen
Bauten, welche die Anlegung der Straße und
die Festsetzung einer richtigen Baulinie beeinträchtigen könnten, Einsprache zu erheben.
4. Die von Hrn. Huber beabsichtigten Bauten
qualifiziren sich, falls sie ernstlich gemeint seien,
als eine Privatquartieranlage im Sinne des
§ 68 des Baugesetzes, es sei also Rekurrent verpflichtet, dieselbe mit einem passenden Straßenund Dolensystem zu versehen, das sich demjenigen der Gemeinde anschließe, und es könne
daran der Umstand, daß die beiden, das betreffende Grundstück begrenzenden Straßen zur
Zeit noch Privatstraßen seien, nichts ändern.
5. Von einer eigentlichen Schädigung der Interessen des Rekurrenten durch den Beschluß
des Gemeindrathes könne absolut keine Rede
sein, da er, wie schon erwähnt worden, trotz
dieses Beschlusses sein Land zu sehr annehmba¬
Preise hätte verkaufen können, & dasselbe noch an Werth gewinnen müsse, wenn es von
schönen Straßen begrenzt werde.
H. Der Bezirksrath Zürich bezieht sich auf
seine Erwägungen und auf vorstehende Rekursbeantwortung.
I. Die Direktion der öffentlichen Arbei-
dene Plätze und Parkanlagen, sowie für
die Seitenstraßen des Quais bestimmte Areal
ist der Quaiunternehmung abzutreten und
bildet einen Bestandtheil des öffentlichen Bodens
der betreffenden Gemeinden.“
§ 7 erhält nachstehende Redaktion:
„Allfällig bereits vorhandene Verpflichtungen, mit denen früher bewilligte Landanalgen
durch die Konzession belastet wurden, fallen dahin und es kommt die im Vorstehenden beschriebene allgemein gültige Beitragspflicht auch in
diesem Falle zu Anwendung.“
§ 8. Der Eingang soll lauten:
„Die Auffüllung des für Privatbesitz neu
zu gewinnenden Landes etc.
Statt 60 Meter wird 70 Meter gesetzt.
Der zweite Satz, beginnend: „Der Eigenthümer
u. s. w.“ erhält folgende abgeänderte Redaktion:
„Der Anstößer hat an die Unternehmung
die Auffüllungskosten zu bezahlen und überdieß einen Beitrag an Geld, welchen drei Viertheilen des die Auffüllungskosten übersteigenden Werthes des neu gewonnenen Landes
gleichkommt, zu leisten.“
Der letzte Satz fällt sodann weg.
§ 9. Das erste lemma erhält folgende Fassung:
Klägerin unbenommen sei, ihre vermeintlichen
Ersatzansprüche aus früheren Straßenbauten
gegenüber der ganzen Kirchgemeinde oder gegenüber einzelnen Zivilgemeinden auf dem gewöhnlichen Rechtswege nachträglich geltend zu
machen. Zur Begründung beruft sich der Gemeindrath auf das von ihm schon in erster Instanz Vorgebrachte und fügt demselben im
Wesentlichen bei:
Die Anschaffung eines neuen Kirchengeläutes
und der Bau einer Straße Oberlangenhard-Zell sei von der Gemeinde nur bedingungsweise beschlossen worden; wenn die Bedingung,
nämlich das Fallenlassen der Straßenkosten-Ausrechnung, auf das Betreiben der Ortschaft
Ober-Langenhard als nichtig erklärt werde, so
falle auch die Anschaffung eines neuen Geläutes dahin.
Eine Straße von Ober-Langenhard nach
Zell sei kein dringendes Bedürfniß, der Fahrverkehr zwischen beiden Ortschaften sei sehr
gering; diese Straße werde auch lediglich nur
von der Ortschaft und nicht von der ganzen
Zivilgemeinde Ober-Langenhard, von der Zivilgemeinde Zell gar nicht verlangt; für den
Fahrverkehr genüge die Straße über Rykon
vollkommen. Dessenungeachtet und weil eine
beschließt:
I. Dem Heinrich Nievergelt, von Oerlikon, in
Affoltern b/H. Soldat bei Bat. No 64 wird eine
Entschädigung von Fr. 500 auf Rechnung des betreffenden Kurses zugesprochen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Erhard Ott, von Manzenhub - Wyla, geb. 1849
Soldat beim Bataillon No 9 wurde bei einer Gefechtsübung seines Bataillons im vergangenen
Herbst in Rafz verwundet, indem ihm beim
Aufmachen des Bajonets ein Schuß durch die
eine Hand ging, wobei zwar wesentliche Knochenverletzungen sich nicht konstatiren ließen.
Der Mann wurde ungesäumt in das Spital gebracht, in welchem er, entgegen allen Erwartungen, schon nach 18 Tagen dem Starrkrampf erlag.
Ueber die unzeitige Entladung des Gewehres
des Ott konnte Genaueres nicht ermittelt werden,
dasselbe funktionirte ganz normal.
In einer Eingabe des Gemeindrathes Wyla, Namens der Eltern des Verstorbenen wurde unterm
14. Weinmonat darüber Klage geführt, daß der Spitalverwaltung für die Wegnahme des Leichnams eines im Militärdienste Verunglückten Fr. 15 sowie die
Da rücksichtlich dieser Aktenstücke eine
eigentliche Verfügung nicht erforderlich sei,
indem es sich dabei nur um a-die-a Bestellung handle,
welche für die Verwaltung von keinem Interesse sein könne, so scheine es dem Bundesrath angezeigt, von dem bisherigen, die
Protokolle unnöthig anschwellenden Verfahren abzugehen und die erwähnten Geschäfte einfach zwischen der Bundeskanzlei und
den Staatskanzleien der Kantone erledigen
zu lassen, welcher Weg übrigens von mehreren Kantonen schon eingeschlagen worden
sei.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei hievon zu Handen der Staatskanzlei Notiz am Protokoll zu nehmen.
II. Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, der Regierungsrath sei mit dem bezeichneten Verfahren vollständig einverstanden und werde auch mit einer weiteren Vereinfachung des Geschäftsganges in dem Sinne
einverstanden sein, daß auch noch andere Geschäfte,
so bald deren Natur es erlaubt, zwischen den einzelnen Departements des Bundesrathes und denjenigen der Kantonsregierungen direkt zu Erledigung gebracht werde[n].
Durch den Kantonsrathsbeschluß vom 15. Febr. l. Js.
wird der Regierungsrath eingeladen, zu untersuchen & dem Kantonsrathe Bericht und Antrag
zu hinterbringen darüber, ob nicht hinsichtlich
der Ausbildung, Prüfung und Wahlberechtigung
weiblicher Lehramtskandidaten besondere Bestimmungen zu erlassen seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es sei dieses Postulat bei Berathung des
Gesetzesentwurfes betreffend Abänderungen
zum Unterrichtsgesetze von 1859 zu behandeln.
II. Es sei die Erziehungsdirektion eingeladen,
als Nachtrag zu dem genannten Gesetzesentwurfe eine bezügliche Vorlage dem Regierungsrathe zu hinterbringen.
III. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Mit Zuschrift vom 22./25. Febr. stellt der Stadtschulrath Winterthur das Gesuch, es möge Hrn.
Gottlieb Kübler von Gerlikon – Thurgau, welcher
seit Mai 1873 als provisorischer Lehrer an der
Mädchenabtheilung der Sekundarschule Winterthur wirkt, das Wahlfähigkeitszeugniß als Se-
ist hievon der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Das Wasserrecht erlischt, wenn drei Jahre
nach der Ertheilung der Konzession mit den
Wuhr- u. Kanalbauten nicht begonnen, oder
das verliehene Wasserrecht während sechs
Jahren nicht nutzbar gemacht wurde.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der
Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen
wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der gan-
le Dächer mit 50–60° Steigung zur Zeit der
Erlassung des Gesetzes zur Genüge vorhanden
gewesen und es habe der Gesetzgeber dieselben weder abschaffen, noch deren Erstellung
erschweren oder verbieten wollen. Nach der
Auslegung, welche der Stadtrath den oben erwähnten §§ gebe, sollte das über der Gevierthöhe aufgeführte Dach lediglich als
Decke der umrahmten Räume dienen. Käme diese Ansicht zur Geltung, so wären eigentlich alle Dachräume zufällig und gesetzwidrig, während sie doch allgemein für Holzbehälter, Mägdekammern benutzt werden – was also der
Stadtrath in Zukunft verhindern wolle.
Ein derartiger Beschluß müsse jedenfalls vom
Regierungsrathe genehmigt sein, bevor er allgemein Geltung haben könne. Der Stadtrath berufe sich zwar auf einen frühern Entscheid
[Rekurs Waser, Stüßihofstatt], wo der Regierungsrath seine Anschauung getheilt, resp.
genehmigt habe. Dieser Fall sei aber vom
vorliegenden ganz verschieden. Dort habe es
sich um ein Hinterhaus gehandelt, welches weder Luft noch Licht habe, nur durch einen
schmalen Hof vom Vorderhaus getrennt sei,
bei Ausbruch von Feuer und Epidemien große
Gefahr biete etc. – von welchen Punkten allen
3735.
bühren in’s Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer in dem auf die Hälfte ermäßigten Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an den Stadtrath Zürich und den Petenten,
diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Betreffend Ausführung der Straßenbaute
I. Klasse Flaach–Rheinbrücke,
hat sich ergeben:
Die Ausschreibung dieser Straßenbaute
hatte nachstehende Einsprachen zur Folge:
5.
“ “ Hch. Freimüller “
–.
b. Maurerarbeit etc.
von Hrn. Alb. Knöpfli
3800.
“
4600.
likon
4.
5000.
“ den Herren Carrer & Landolt, Cementier, in
Einheitspreisen über dem Voranschlag.
von Hrn. Hch. Fehr, Maurer in Flaach
“ “ Christian Fehr, “ “ “
(Pflästerarbeit inbegriffen)
c. Schalenpflästerung.
such vorläufig erledigt und wird der Direktion des Innern zu den Akten überwiesen.
Beschluß vom 30. März 1875.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Militärdirektion wird ermächtigt,
dem eid. Militärdepartement, welches damit
droht, die Infanterie-Rekrutenschule nach
Schaffhausen zu verlegen, falls nicht die ganze
Mannschaft hier untergebracht werden könne,
zu erwiedern, daß weitere Lokalitäten,
als die von der Direktion des Militärs
bezeichneten, nicht verfügbar seien, der Regierungsrath es aber nicht billigen könnte,
wenn deshalb die Rekrutenschule, hauptsächlich aus Zürcher Mannschaft bestehend, außerhalb des Kantons abgehalten würde.
II. Mittheilung an die Direktion des
Militärs.
31. März 1875.
Das von Corti und Berlinger, Baumeister in
Winterthur, zur Genehmigung eingesandte Arbeiterreglement wird der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
vorgelegen. Da aber bei einem vorhandenen
Kapitalvermögen von bloß 1447 Fr. ökonomische Bedenken von ersterer abriethen & zudem
über das Verhalten des Vögtlings wiederholte
Beschwerde von den Nachbarn eingingen wegen Ruhestörung in betrunkenem Zustande und
wegen unvorsichtigen, Besorgniß erregenden
Umgehens mit Feuer, so habe sich das Waisenamt nur zu einem Verkauf des Wohnhauses entschließen können, der denn auch am 15. Sept. durch
öffentliche Versteigerung – aber jedenfalls nicht
ohne Vorwissen des Vögtlings – stattgefunden
und endlich am 18. Novbr. ratifizirt worden
sei. Während der langen Zwischenzeit habe
sich kein zweiter Käufer gezeigt und die erlangte Kaufsumme von 1800 Fr. sei mit den vorbehaltenen Bedingungen des Winkelrechtes als eine
für den Vögtling vortheilhafte zu betrachten. Im
Uebrigen hält der Gemeindrath dafür, daß diese Beschwerde des Frei, nachdem die gesetzliche
Rekursfrist von 14 Tagen längst abgelaufen,
schon aus diesem formellen Grunde abzuweisen sei.
C. In einer Berichterstattung vom 14. Hornung findet der Bezirksrath Andelfingen, da
das Rechtsgeschäft selbst in Kraft erwachsen sei,
und die Beschwerde Frei’s nicht als gegen dessen
dung dieses Begehrens wird im Wesentlichen angeführt: Die Auslegung, welche der Bezirksrath den
einschlägigen Bestimmungen des Gemeindegesetzes gegeben habe, sei unrichtig; die Tendenz des Gemeindegesetzes gehe unzweifelhaft dahin, die Niederlassung zu befördern und zu erleichtern, damit
Jeder da, wo er wohne, die öffentlichen Lasten
zu tragen habe; nur sollen solche Personen, die bloß
vorübergehend an einem Orte wohnen oder sich nur
für andere bethätigen, nicht als Niedergelassene
behandelt werden können. Die Leute werden
durch die §§ 51 und 60 des Gemeindegesetzes gegen
unstatthafte Beanspruchung von Seite der Gemeinden, geschützt; abgesehen aber hievon stehe es gewiß Jedem, der die gesetzlichen Bedingungen erfülle, frei, eine Niederlassungsbewilligung zu begehren. Für das vorliegende Verhältniß habe nach
§ 58 des cit. Gesetzes vom Gemeindrathe Niederhasle der Mutter und Tochter Marthaler eine Niederlassungsbewilligung ertheilt werden müssen &
es ändere hieran der Umstand nichts, daß für die
Tochter, welche mit ihrer Mutter bei dem Großvater resp. Vater wohne, diesem ein Kostgeld vergütet
werde. Auch könne es, nachdem einmal die Niederlassung bewilligt sei, nicht mehr gestattet sein, zu untersuchen, ob dieß nothwendig gewesen sei oder nicht.
E. In ihrer Rekursbeantwortung vom 12 Christ-
dungen zwischen den Bahnstationen und bestehenden Straßen in der Umgebung verwendeten. Es betrifft dieß die Zufahrten zu den
Stationen Bauma, Sennhof & Seen. Bezüglich
der erstern hat sich sr. Zeit die Gemeinde beim
Regierungsrath und beim Kantonsrath für
Anfertigung der technischen Vorarbeiten
verwendet, mit Bezug auf die beiden letztern liegt ein Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, vom 15. Christmonat 1874, vor.
Bei den Stationen Bauma und Sennhof handelt es sich um Verbindungen von ca 300–500
Fuß Länge unter ähnlichen Verhältnissen, für
welche die Bahngesellschaft Effretikon-Hinweil gehalten ist, die Baute in Aussicht zu
nehmen und dafür Spezialpläne vorzulegen. Bei der Station Seen kömmt aber die
Korrektion einer größern Feldstraße von
etwa 2000‘ Länge, welche zugleich größtentheils Dorfstraß ist, in Frage.
Eine kurze, ca 100‘ lange Einmündung in dieselbe ist im Eisenbahnplan vorgesehen, und
es ist der Direktion nicht bekannt, daß die
Bahngesellschaft die Anlage dieses Stückes
verweigerte, wie dieß nach Mittheilungen
von Seite der Gemeinde selbst bezüglich der
mangelhaften, im Plane angedeuteten Zu-
Das Gesuch der Schützengesellschaft Thalweil
um Verabfolgung einer Ehrengabe für das von
ihr im Sommer abzuhaltende Ehr- und Freischießen
geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen.
Das vom Gemeindrathe Riesbach eingesandte Landrechtsgesuch des Hrn. Otto Feuerlein aus
Stuttgart geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso die Rücktrittserklärung des Hrn.
Bezirksstatthalter Albrecht in Dielsdorf.
Das schweiz. Eisenbahndepartement bringt mit
Zuschrift vom 26. vor. Mts. zur Kenntniß, daß der
Bundesrath in seiner Sitzung vom 23. gl. Mts. den
Situationsplan und das Längenprofil für die
Korrektion der Straße Thalweil-Tischenloo &
die Erstellung der Zufahrtsstraße zur Station
Oberrieden an der linksufrigen Zürichseebahn
unter folgenden Bedingungen genehmigt habe:
1. Der Krümmungsradius der Straße von Thalweil nach Tischenloo ist zunächst und seewärts
der Straßenüberbrückung auf 30m zu erweitern und zugleich die Gegensteigung daselbst
zu beseitigen.
der Schenkung als Motive der Wunsch der Ehefrau
Kunz und die Fürsorge für die Ehefrau und nicht
Geistesstörung und Verschwendung zu Grunde liegen, zeige sich zur Evidenz. Im Uebrigen sei die
Behauptung Hirzels, Muttergut sei wahrscheinlich
nicht mehr vorhanden, eine leichtfertige und lügenhafte; im Gegentheil habe sich Hirzel durch
Arbeit und Sparsamkeit zu diesem hinzu noch
Werthtitel im Betrage von ca 830 Fr. erworben.
in Erwägung:
1. Um eine Grundverdorbenheit des Charakters,
z. B. Trunkenheit oder Verschwendung als gesetzliche Requisite zur Verhängung der Vormundschaft
annehmen zu können, müssen nicht nur einige vereinzelte Thatsachen konstatirt sein, wie dieß Hirzel gegenüber zur Anwendung gebracht werden will.
2. In der einzigen Thatsache der Schenkung
an seine Ehefrau, könnte nur dann Verschwendung liegen, wenn sich der Schenkgeber derart
mit der größten Wahrscheinlichkeit der Gefahr
zukünftiger Hülfsbedürftigkeit aussetzen würde. Diese Annahme ist aber im vorliegenden
Falle nicht gerechtfertigt, da für die Möglichkeit
einer Scheidung keine hinreichenden Gründe existiren und der Schenkgeber zudem noch eigenes
Vermögen im Betrage von ca 4600 Fr. besitzt.
B. Aus allen den vorhandenen Akten betreffend diesen Aeppli ergeben sich folgende Thatsachen:
Aeppli wurde in den Jahren (1841–1866) 7 Mal
wegen verschiedenen Vergehen gerichtlich bestraft
und schließlich im Jahre 1867 vom zürch. Schwurgerichte zu 11 Jahren Zuchthaus verurtheilt. Nach vollständiger Erstehung seiner Strafe stand Aeppli bis zum
jetzigen Zeitpunkte wieder in drei verschiedenen Untersuchungen, ein Mal in Neuenburg und
zwei Mal in St. Gallen. Von keinem dieser Gerichte wurde er bestraft, sondern nach eingegangenen ärztlichen Gutachten als unzurechnungsfähig, geisteskrank erklärt.
C. Die über Aeppli abgegebenen ärztlichen
Gutachten, nämlich diejenigen des Hrn. Chatolain, Direktor der Anstalt Préfargier,
Dr Hüguenin & Dr Henne in Pirminsberg, konstatiren eine Geisteskrankheit Aepplis. Und
zwar leidet er nach denselben an einer Geistesstörung die mit Melancholie und Sinnestäuschung begann, aus welchen sich Verfolgungswahn herausbildete und die gegenwärtig
schon in das sekundäre Stadium, verbunden
mit geistiger Schwäche, übergetreten ist und
sich als partielle Verrücktheit charakterisirt.
Die Geisteskrankheit wird als eine unheilbare, der Kranke selbst als ein gemeinge-
Betreffend den künftigen Schwurgerichtssaal im kantonalen Gerichtsgebäude,
hat sich ergeben:
A. Im Regierungsrathe wurde die Frage angeregt, ob nicht das Deckengebälke im
Schwurgerichtssaale entfernt und der Saal die
ganze Höhe vom Erdgeschoß bis zum Dachgebälke erhalten solle.
B. Aus dem Berichte der Bauinspektion
ergibt sich, daß der Saal bis zum Dachboden
34 Fuß hoch [7 Fuß höher als der Kantonsrathssaal]
und die Beheizung desselben große Schwierigkeiten bereiten würde, auch der Saal selbst
weil die Fenster a-sich-a sehr nahe an der Decke befinden, nicht mit einem ordentlichen Deckengesims
versehen werden könnte.
Die Inspektion würde eher vorziehen, das
jetzige Gebälke noch 2 Fuß herunter zu lassen,
wobei der Saal 23 Fuß 4 Zoll hoch würde, damit dasselbe nicht über die obern Fenster hinaufreiche.
C. Das Obergericht, über seine Aufsicht in
dieser Beziehung in anfrage gesetzt, berichtet,
daß es nicht im Falle sei eine Erhöhung des Schwurgerichtssaales über die von der Staatsbauinspektion vorgeschlagene Höhe zu beantragen,
sofern nur für gehörige Lüftung und Beheizung
ralkonsulates in Washington vom 11. gl. Mts.
über die Ermordung eines J. A. Baur, Postmeister in der Kolonie Grütli, Grandy Ct Tenn.
In fraglichem Berichte ist eine Heimatgemeinde des Verstorbenen nicht angegeben,
sondern nur, daß derselbe aus dem an den
Kanton Schaffhausen angrenzenden Theil des
Kantons Zürich gebürtig sei.
Nachdem die Staatskanzlei im Amtsblatte
eine dießfällige Bekanntmachung erlassen,
zeigt der Gemeindrath Rafz mit Zuschrift vom
7. d. Mts. an, daß J. A. Baur unzweifelhaft ein
Angehöriger der dortigen Gemeinde sei, woselbst eine von ihm unterstützt gewesene Schwester Elisabeth wohne, deren Ehemann Sal. Baggenstoß im Frühjahr 1874 unbekannt wohin verreist sei. Eine andere Schwester Barbara sei
1858 nach Brasilien ausgewandert, ihr Aufenthalt aber unbekannt.
Der Gemeindrath ersucht, für Sicherung
des allfälligen Nachlasses zu sorgen.
Es wird verfügt:
I. Dem Gemeindrathe Rafz ist der erwähnte abschriftliche Bericht des Generalkonsuls in Washington zuzustellen.
II. Dem Bundesrathe ist inzwischen von den
Mittheilungen des Gemeindrathes Kenntniß