dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
In Sachen
des Jakob Hirzel, Vater in Unterwetzikon, Rekurrenten, vertreten durch Hrn. Fürsprech Dr
Spöndlin,
betreffend Bevogtigung,
hat sich ergeben:
A. Dem rekurrirten Beschlusse des Bezirksrathes Hinweil liegen folgende faktische Verhältnisse zu Grunde:
Rud. Hirzel, Sohn des Jakob Hirzel und seiner
Frau erster Ehe, wurde bald nach dem Tode seiner Mutter, welche an seiner Geburt gestorben
ist, für mehrere Jahre Anverwandten, einem Rud. Kunz und dessen Ehefrau (einem kinderlosen Ehepaar) zur Auferziehung anvertraut.
Später, als den Eheleuten Kunz bei ihrem vorgerückten Alter die Bewirthschaftung ihres Gewerbes zu
beschwerlich geworden verkauften sie verschiedene
Grundstücke äußerst billig an ihr ehemaliges Pflegekind
und tragen demselben schließlich, am 9. März 1867, sämmtliche Liegenschaften und Fahrhabe um den Kaufpreis von
Fr. 15 000 ab, wobei sie ihm nominell Fr. 13,810 schenkten.
Es entstanden jedoch in der Folge verschiedene persönliche Reibereien die sich zwischen den Eheleuten Kunz und
lassen, in der Meinung, daß die angrenzend-a Eigenthümer das dort befindliche Sträßchen
auffüllen. Dabei wurde angenommen, daß letzteres wie bisher längs der Mauer erstellt werde, in welchem Falle ein ziemlicher Theil des
a-Grunweggeschwemmten Landes in einer Tiefe von
4–7‘ unausgefüllt geblieben wäre. Nun glauben die Anstößer, resp. Wegberechtigten, es
sei für die Sicherheit des Landes, sowie der
Straße I. Klasse nothwendig, entweder die
Mauer um 1–1 1/2‘ höher zu machen, oder den
ganzen ausgeschwemmten Raum auszufüllen
und das Sträßchen bergwärts an die Grenze
des beschädigten Landes und einige Fuß höher
als bisher zu legen. Dabei anerbieten sie
sich laut Erklärung vom h. Tage, die ganze
Auffüllung zu übernehmen und überdieß
den zwischen der Mauer und dem Sträßchen
liegenden Theil mit Gesträuch zu bepflanzen,
insofern ihnen ein Beitrag von Fr. 1000 verabfolgt werde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Obschon die neue Mauer von vornherein
etwas höher als die alte angenommen wurde,
so verdient der gemachte Vorschlag doch alle
Berücksichtigung, Eine weitere Erhöhung der
Ossingen die Priorität gegeben werde. Man
sei daher bereit, von Ossingen aus in der Richtung nach Oberneunforn eine Straße II. Klasse
zu bauen, sofern dieselbe auf thurgauischem Gebiete eine entsprechende Fortsetzung finde.
Schließlich sehe sich der Regierungsrath noch
zu der weitern Mittheilung veranlaßt, daß
man im Bezirke Andelfingen mit dem Gedanken umgehe, eine Straße II. Klasse von Andelfingen über Dorlikon und Altikon bis Ellikon,
mit Fortsetzung gegen Frauenfeld, zu erstellen, insofern auf thurgauischem Gebiete auf
entsprechende Fortsetzung zu hoffen sei.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen
der Gemeinden Außersihl und Wipkingen
betreffend Bestimmung von Staatsbeiträgen an
die Kosten einer neuen Limmathbrücke,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat am 4. Hornung
1871 die Pläne für eine von den beiden genannten
Gemeinden zu erbauende Brücke über die Limmat genehmigt. Die Brückenbaute ist seit geraumer Zeit vollendet und die Gemeindräthe
wird auf § 56 des Straßengesetzes und ebenso
auf § 2 litt. d des Gesetzes über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache abgestellt. Die
Behauptung des Gemeindrathes, daß die fragliche Kiesgrube untauglich sei wird bestritten
und im Uebrigen darauf aufmerksam gemacht,
daß die Gemeinde Dübendorf laut Beschluß
vom 1. Heumonat 1871 sämmtliche Kiesgruben vorbehaltlos übernommen habe.
G. Mit Zuschrift vom 12. Wintermonat
1874 wiederholt der Gemeindrath Dübendorf
seine Behauptung, daß die fragliche Grube
kein brauchbares Kies enthalte und erklärt,
daß ein Recht zur weitern Ausbeutung gar nicht
bestehe. Die Entschädigungsforderung des Hrn.
Rathgeb habe die Zivilgemeinde selbst verschuldet, auch könne schon deshalb von Ersatz
keine Rede sein, weil die Zivilgemeinde Berg
in den Prozeß eingetreten und das Urtheil
des Kreisgerichts in Rechtskraft erwachsen
sei.
H. In seinem Schreiben vom 22. Christm.
1874 hält der Bezirksrath Uster seinen frühern
Beschluß aufrecht und beantragt Abweisung
des Rekurses.
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
legalisiren.
II. Hievon wird dem Bundesrathe zu Handen der
baierischen Regierung Kenntniß gegeben.
III. Die Uebereinkunft unter Zufügung des
Beschlusses ist in das Amtsblatt, Abtheilung Gesetze
und Verordnungen aufzunehmen und in besondern
Abdrücken den Zivilstandsbeamten zur Kenntniß
zu bringen.
Der von der Direktion des Erziehungswesens vorgelegte Entwurf eines Gesetzes betreffend einige Abänderungen und Ergänzungen
des Unterrichtsgesetzes vom 22. Dez. 1859 wird
in Berathung genommen und nach Anhörung eines
mündlichen Referates des Hrn. Erziehungsdirektor Sieber auf die artikelweise Behandlung eingetreten.
I. Abschnitt. Die Ergänzungsschule.
§ 1. Das Wort „mindestens“ wird gestrichen.
Statt „in der Regel auf Vormittage“ soll es
heißen „gleichmäßig auf drei Vormittage.“
§ 2 fällt weg.
§ 3 erhält den Zusatz
„Mit der Ergänzungsschule darf kein Theil
der Primarschule verbunden werden.“
Vor „übersteigen“ wird eingeschaltet „andauernd.“
13. Januar 1875]
Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Dem Bundesrathe wird nach Maßgabe von
Art. 15 des Auslieferungsvertrages mit
dem deutschen Reiche und der bezüglichen näheren Vorschriften ein Strafurtheil des Bezirksgerichts Winterthur vom 23. vor. Mts.
gegen Jakob Friedrich Ullmer von Enzberg,
Oberamtsbezirk Maulbronn-Württemberg,
betreffend Körperverletzung übermittelt.
13. Januar 1875
Ein Zirkular des Präsidenten des schweiz.
landwirthschaftlichen Vereins vom 8. d. Mts. betreffend Unterstützung verschiedener Unternehmungen und Einführung englischer Zuchtschweine, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Eine Namens der taubstummen Brüder Lattmann in Sternenberg gestellte Anfrage des
E. Furrer in der Obermatt daselbst, ob die Genannten zur Entrichtung der Aktivbürgersteuer angehalten werden können, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
nahmsofferten für Ausführung der Schreinerarbeit am neuen Waschhause des Kantonsspitals vor:
Johs. Böckli, Sohn (ohne No 1 u. 2)
Johs. Stark, Schreiner, in Oberstraß
Schreinergenossenschaft Zürich
2930.
A. Müller, Schreiner in Fluntern.
Voranschlag Fr. 2200.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Schreinerarbeit am neuen Waschhause
des Kantonsspitals wird an den Mindestfordernden Hrn. A. Müller, Schreiner, in Fluntern,
für seine Forderung von Fr. 2423, eventuell aber, wenn diese Forderung als unhaltbar erscheint, dem Zweitmindestfordernden übergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen
des Herrn Friedrich Abegg, Schreiners, in Horgen,
vertreten durch Hrn. Fürsprech Dr Ryf, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Untersagung einer Baute,
letzten Jahren aber durch fehlgeschlagene
Spekulationen sein Vermögen eingebüßt.
Die Immobilien, die noch auf seinen Namen
verschrieben stehen, seien der Art verschuldet, daß aus dem Erlös eines etwaigen Verkaufes derselben kaum die übrigen Schulden des Verstorbenen gedeckt werden
können.
Wollten die in der Schweiz befindlichen Erben ihre Ansprüche geltend machen, so müßten sie einen Advokaten in Mitau zur Wahrung ihrer Rechte bevollmächtigen.
Da aber mit Sicherheit anzunehmen sei, daß
nichts herauskommen werde, sei dieses nicht
rathsam und würde nur weitere Kosten
verursachen.
Eine Nichte des Verstorbenen, die seit
ca 12 Jahren sein Hauswesen geführt habe, befinde sich noch in Mitau und erhalte von den
Kuratoren aus der Masse bis zur endlichen
Regulirung derselben eine monatliche Pension von 2 Ro=7 Fr. Den gewünschten Todschein habe besagte Nichte bereits erhalten
und denselben den Verwandten im Kanton
Zürich eingesandt.
Hievon wird dem Pfarramt Dynhard unter Nachnahme der 1 Fr. 10 Rp. betragenden Por-
heitlichen Plan auszuführenden See-Quaianlage, für deren definitive Pläne die Genehmigung des Regierungsrathes erst noch einzuholen ist, wird im Sinne des § 2 des Gesetzes
über Abtretung von Privatrechten vom 21.
März 1838 die vorläufige Genehmigung ertheilt (§ 65 u. ff. des Gesetzes betreffend eine
Bauordnung für die Städte Zürich und Winterthur und für städtische Verhältnisse überhaupt
vom 30. Juni 1863)
§ 2. bleibt unverändert.
§ 3. Ebenso.
§ 4. Der Anfang des ersten lemma soll lauten,
wie folgt:
„Das bestehende Land ist beitragspflichtig,
bis auf 70 Meter von der Axe der Fahrbahn
der Quaistraße landeinwärts gemessen.“
§ 5 erhält nachstehenden Zusatz:
„Ist der hinter der beitragspflichtigen Zone
noch übrig bleibende Theil des Grundstückes so
beschränkt oder in der Form so ungünstig, daß
eine selbstständige rationelle Baute unmöglich ist, so ist die Unternehmung verpflichtet, auch
diesen Theil des Grundstückes zu seinem damaligen Verkehrswerthe zu übernehmen.“
§ 6 wird folgendermaßen abgeändert:
„Das für den Quai selbst, für damit verbun-
berechtigt sei, und würde dem Regierungsrathe unter Hinweisung auf seine Eingabe über
Stimmberechtigung betreffend Anerkennung
der Sicherung des Baukapitals eine Ausweiskarte für 3460 Aktien oder rund Fr. 1,700,000
Aktienkapital reservieren.
a-Der Regierungsrath-a
beschließt:
I. Herr Regierungsrath Pfenninger wird
als Vertreter des Staates eingeladen, an den
Verhandlungen der Generalversammlung der
Eisenbahngesellschaft Winterthur-Zofingen
am 13. d. Mts. Theil zu nehmen und im Namen
des Fiskus für die projektirte Fusion dieser Unternehmung mit derjenigen der
Eisenbahn Winterthur-Singen-Kreuzlingen
zu votiren.
II. Von diesem Beschlusse ist dem leitenden Ausschusse der Eisenbahn Winterthur-Zofingen, ferner Hrn. Reg. Rath Pfenninger
und den Direktionen der Finanzen und der
öffentlichen Arbeiten Mittheilung zu machen.
Die Regierung von Aargau erwiedert
auf die dießseitige Mittheilung vom 16. vor.
Mts., betreffend den Neubau einer Reußbrücke bei Rickenbach, mit Schreiben vom 3. d.
a. die Abnahme des Gebäudes im Kollaudationsakte:
Diese werde als eine vollständige Quittung der gänzlich erfüllten Baupflicht Zürich’s
für Gegenwart und Zukunft hingestellt &
weiter geltend gemacht.
b.
die Baupflicht bestehe jedenfalls nur für eine schweizerische Schule, resp. für schweiz.
Studirende, für einen internationalen
Charakter der Anstalt dagegen und für
die hiefür nöthigen Erweiterungen habe
der Bund einzig zu sorgen.
Indem der Bundesrath von den oben unter
Ziff. I und II zugegebenen Verpflichtungen Akt
nehme, müsse er sich hingegen bezüglich der von
der Regierung von Zürich dem Kollaudationsakte beigelegten Tragmiete bestimmt dagegen aussprechen, daß derselbe gleichsam als
Generalquittung der Baupflicht für Gegenwart und Zukunft aufzufassen sei. Er werde auf diese Frage weiter unten einläßlich
zurückkommen.
Was zuvorderst die Frage der fortdauernden Baupflicht Zürich’s für alle nöthigen
Erweiterungen der Schule innerhalb des
Gründungsgesetzes [Neubauten selbstverständlich nicht ausgeschlossen] anbetreffe, so
25. Februar 1875.]
in Böhmen.
Eine Petition von 26 Fischern in Wädensweil um Abänderung des Fischereigesetzes
geht zur Antragstellung an die Direktion
der Finanzen.
Der vom schweiz. Eisenbahndepartement
mit Begleitschreiben vom g. T. zur Vernehmlassung übermittelte Plan für die projektirte provisorische Erweiterung des Nordostbahnhofes in Zürich geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 23 d.
Mts. in Auslieferungssachen des in Andelfingen verhafteten und vom großh. badischen
Staatsanwalt in Karlsruhe wegen Diebstals
verfolgten Ludwig Kümmel von Winterhausen
in Baiern wird der Direktion der Justiz und
Polizei zur Erledigung überwiesen.
Die Recharge des eid. Departement des
Innern betreffend dessen Kreisschreiben vom
29. vor. Mts. über ein abgeändertes Maturitätsprogramm für Pharmazeuten, geht zur
beförderlichen Antragstellung an die Di-
Verschlußläden stehen keine technischen Schwierigkeiten im Wege; nur kommen dieselben, wenn anders man gute, solide Arbeit wolle, welche nicht
baldigen und immer wiederkehrenden Reparaturen unterliegen Müßte, jedenfalls
auf Fr. 45 80 gar Fenster zu stehen, so daß die
Ausgabe für den jetzt in Frage liegenden
Saal sich auf Fr. 900 bis 1000 belaufen werde.
Wahrscheinlich werde man sich aber später mit
diesem Saale nicht begnügen, sondern auch für
den zweiten, dritten und vierten zoologischen
Saal, sowie für die Sääle der mineralischen
Sammlungen, zusammen mit 87 Fenstern, derartige Verschlußeinrichtungen verlangen,
was also eine weitere Ausgabe von ca Fr. 4000
zur Folge hätte.
Im Allgemeinen werden Jalousieläden
als zum Baue gehörend angenommen. Da nun
aber diese innern Verschlußläden nicht ganz
den gleichen Zweck erfüllen, wie jene, so
dürfte er sich fragen, ob sie dennnoch als Ersatz von Jalousieladen gefordert werden
können.
Innere Verschlußläden werden bei uns
gewöhnlich nur um der Sicherheit des Raumes
willen [fast immer nur in Parterreräumen] angebracht. Sie schützen die Fenster nicht gegen
II. Wenn die Auslieferung wegen einer Anklage verlangt wird, welche in dem angerufenen Staatsvertrage nicht enthalten ist, so stellt
das Departement den Antrag an den Bundesrath, das Begehren abzuweisen, und der Bundesrath entscheidet darüber.
III. Wenn die vorgelegten Aktenstücke nicht
in gehöriger Form ausgestellt oder unvollständig sind, so stellt das Justiz- u. Polizeidepartement an den Bundesrath den Antrag,
auf diplomatischem Wege bei dem requirirenden
Staate zu verlangen, daß sie nach den Vorschriften des Vertrages vorgelegt werden. Ungeachtet dieses Begehrens um Vervollständigung der
Akten kann der Bundesrath dennoch, wenn er es
nöthig findet, gleichzeitig die in den folgenden
Artikeln IV und V vorgesehenen vorbereitenden Maßnahmen verfügen.
IV. Wenn der Bundesrath findet, daß die in
einem Auslieferungsvertrage vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt seien, und ohnedieß
auch in den durch die Verträge vorgesehenen
dringenden Fällen, so ersucht er die Regierung
desjenigen Kantons, auf dessen Gebiet das verfolgte Individuum nach der Anzeige des requirirenden Staates sich geflüchtet haben soll, dasselbe so beförderlich als möglich aufsuchen und ver-
der
gen, mit Zuschrift vom 4. d. Mts. was folgt:
Zu einem für die Vollziehung von Nachzahlungsbeschlüsse von der Finanzdirektion und
den Statthalterämtern aufgestellten Formular, dessen Tenor noch aus früheren Zeiten
stammen, finde sich die Aufforderung, die auferlegte Steuer spätestens innert 4 Wochen dem
Statthalteramt einzusenden oder sich darüber
auszuweisen, daß bei der Finanzdirektion ein
Revisionsgesuch eingelegt worden sei. Die Direktion halte selber dafür, daß diese Verweisung auf
ein allfällig eingelegtes Revisionsgesuch insofern
mangelhaft sei, als derselben auch das reguläre Rechtsmittel des Rekurses an den Regierungsrath hätte beigegeben werden sollen.
Sie habe daher verfügt, daß das Formular
letztgenannten Weise vervollständigt werde.
Eine Hinweisung auf diese Rechtsmittel sei deshalb nöthig, weil die Zahlungspflicht bis nach
Austrag der Sache suspendirt werde; im Uebrigen halte die Direktion das Revisionsgesuch
sich-a für nothwendig. Auf dem Gebiete der
Steuernachzahlung sei dasselbe von jeher häufig vorgekommen und für die Pflichtigen, wie
für die Behörden in vielen Fällen das einfachste und sicherste Mittel, um für allfällige
Irrungen, die aus Mangel an genügenden Nach-
27. Januar 1875.]
Neuenburg verübten Vergehen durch die zürch.
Gerichte, mittelst Zuschrift vom 26. d. Mts. die
Untersuchungsakten mit dem Gesuche, ihm seiner
Zeit das Resultat der fraglichen Prozedur
mitzutheilen.
Die Akten werden der Direktion der Justiz
& Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der Rechnungsbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Odessa vom Jahr 1874
geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen.
Der Bundesrath ersucht mit Zuschrift vom
21. d. Mts., veranlaßt durch das Konsulat in
Brüssel, um Auswirkung eines von der zuständigen Behörde ertheilten Altersdispenses für Albert Bleuler geb. am 24. April
1856 in Zollikon, Fabrikarbeiter in Brüssel,
welcher sich mit der im nämlichen Etablissement beschäftigten Karolina Elison, geb. am
11. Mai 185 in Kippenheim, Baden, verheirathen
wolle.
Es wird hievon dem Obergerichte behufs Beschlußfassung und Rückäußerung Mittheilung gemacht.
stets die Ausscheidung von Herrliberg vorgesehen war und durch dieselbe die Baufrage
für Meilen nur vereinfacht wird. Die Bezirksschulpflege Meilen empfiehlt das Gesuch
am 17. März angelegentlich zur Berücksichtigung.
D. Die Steuerverhältnisse der Gemeinde Herrliberg sind:
2322
207
Fr. 1,875,400
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Vollziehung von § 100 und 102 des Unter¬
Bürger
richtsgesetzes und § 1 des Gesetzes betreffend Abänderung einiger Bestimmungen für die Sekundarschulen,
beschließt:
I. Die Schulgenossenschaften Herrliberg & Wetzweil werden auf 1. Mai 1875 von dem Sekundarschulkreis Meilen abgetrennt und bilden einen
eigenen Sekundarschulkreis mit dem Schulorte
Herrliberg.
II. Die Schulgemeinde Herrliberg übernimmt
die dem Schulorte gesetzlich obliegenden Leistungen; betreffend allfälliger Beitragspflicht der
Schulgenossenschaft Wetzweil an ein zu erstel-
4. Die Höhen für die bewilligten und vorgeschriebenen Anlagen müssen nach folgendem
Nivellement eingehalten werden:
Höhe der Oberfläche der Ueberfalls¬
10,15.
mauer beim Weier
Grundschwelle des Leerlaufs in der
8,65.
Ueberfallsmauer
Oberfläche der geschlossenen Leerlauffalle
Höhe der Dämme des Weiers und
des Zulaufkanales
Fensterbank an der nordwestlichen
5,06.
Seite des Mühlegebäudes
Thürschwelle an der Südostseite
10,70.
des Mühlegebäudes
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes ist verpflichtet, längs dem Zulaufkanale einen 1 1/2 Fuß tiefen Graben zu errichten und nach dem Bache abzuleiten, falls
dem Hanflande des Hrn. Hch. Marthaler Jaggen in Oberhasle durch die bewilligte Aufschwellung des Wassers Schaden entstehen sollte. Alsdann ist er ferner verpflichtet, diesen Graben stets offen zu halten und das
Wasser der das Hanfland durchziehenden sog.
Wasserfurche darin aufzunehmen.
deren Ausführung jedoch noch bevorstehe.
II. Mittheilung an die Generaldirektion
der Oesterreichischen Hagel-Versicherungs-Gesellschaft in Wien und an die Direktion der
Finanzen unter Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift vom 4. Brachmonat 1847 stellt
die Gemeindsschulpflege Seen Namens der dortigen Schulgenossenschaft das Gesuch, es möchte
von dem im Sennhof befindlichen liegenschaftlichen Vermögen der Herren J. H. Bühler Söhne
in Winterthur zur Besteuerung an die Schulen Kyburg & Seen der größte Theil nach Seen
beitragspflichtig erklärt werden, indem sie
zur Begründung des Gesuches auf folgende
Verhältnisse sich beruft:
Das Etablissement der Herren Bühler bestehe:
a. aus dem Hauptfabrikgebäude und einem Hause mit 3 Arbeiterwohnungen, jenseits der
Töß, in der Gemeinde Kyburg gelegen;
b. aus 7 Häusern mit 21 Arbeiterwohnungen
und dem jüngst erworbenen Wolfer’schen
Wirthshaus (ebenfalls zu Arbeiterwohnungen bestimmt) dießseits der Töß, in der
Gemeinde Seen gelegen.
Dasselbe habe bisanhin Frk. 490,000 nach Kyburg und Fr. 25,000 nach Seen versteuert. Die Lei-
nen neuen Inhaber und der Umzug des Archivs viele Unzuträglichkeiten haben müßte.
Er sei daher geneigt, mit dem Regierungsrathe ein Miethverhältniß für die nöthig erscheinende Dauer zu vereinbaren, er wolle jedoch dießfällige Anträge nur entgegennehmen, nicht von sich aus bezügliche Verhandlungen anregen.
Aus dem Berichte der Bauinspektion ergibt
sich, daß – da die Umänderung der Gestelle
und der Umzug jedenfalls zwei Monate in
Anspruch nehmen – der Umbau im Kasino schon
Ende Brachmonat vollendet und trocken sein
müßte, – was nicht mit Bestimmtheit zugesagt werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Stadtrath Zürich zu ersuchen, die Räume des bisherigen Staatsarchivs gegen Entrichtung eines angemessenen Zinses noch bis Ostern
1876 dem Staate zu überlassen.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich und
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, sowie Hrn. Staatsarchivar Strickler.
hat sich ergeben:
A. Konrad Wepfer von Unterstammheim im
dortigen Armenhaus wurde am 21. d. Mts. vor
Statthalteramt Andelfingen angeklagt, sich
durch einen an Schmid Gubler in Frauenfeld verübten Betrug, – durch das Vorgeben er sei der
Sohn des Präsidenten Wepfer in Stammheim, – in den
Besitz von dessen Pferden gesetzt zu haben.
B. Durch Telegramm vom nämlichen Tage sucht das Bezirksstatthalteramt Frauenfeld um Einlieferung des
Angeklagten nach.
C. Dieser wünscht in seiner Einvernahme von den hiesigen Gerichten beurtheilt zu werden.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Konrad Wepfer wird an das Bezirksstatthalteramt Frauenfeld ausgeliefert.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Vollziehung.
In Sachen
des Joh. Staub, von Neuheim, Kt. Zug und der Karolina Baumgartner, von Uehlingen, badischen Bezirksamt Bonndorf, beide wohnhaft in Außersihl,
vertreten durch Hrn. Fürsprech Meier-Stadler,
betreffend Entschädigung wegen unschuldig aus-
jedoch darauf aufmerksam gemacht wird, daß
das Gesetz eine zum Zwecke der Stellvertretung ausgestellte spezielle und beglaubigte Vollmacht zuläßt.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Herr Oberrichter Hafner hat wegen Uebersiedlung nach Lausanne den Rücktritt aus der
Aufsichtskommission des Gymnasiums erklärt.
Die durch den Hinschied des Hrn. Prof. J. J. Müller von Seen, welcher Mitglieder der Aufsichtskommission des Seminars und derjenigen der kant. medizinischen und naturwissenschaftlichen Sammlungen war, entstandenen Lücken sind zu ergänzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschließt:
1. Es sei von der Rücktrittserklärung des Hrn.
Hafner Notiz zu nehmen.
2. Es seien ernannt:
Zum Mitglied der Aufsichtskommission des Gymnasiums:
Herr Kantonsingenieur Wetli,
Zum Mitglied der Aufsichtskommission des Seminars:
Herr Dr Brunner, Sohn in Küsnacht,
Zum Mitglied der Aufsichtskommission der kantona-
berichtet:
In Abweichung von dem ursprünglich vorgelegten Katasterplan ist die Bahnunternehmung von den früher angenommenen zwei
Mittelpfeilern abgegangen, so daß nach
dem jetzt vorliegenden Plan die Brücke ohne
Mittelunterstützung die Sihl überschreitet.
Die normale Lichtweite [Breite des Flußbettes] ist zu 37 Metern angenommen, und
die Höhe der Unterkante der Brücke über
dem ausgeglichenen gegenwärtigen Sihlbett beträgt 4,13 Meter, oder 13,8 Fuß. Diese Höhe ist nach dem frühern Berichte der Direktion etwas zu niedrig, das nothwendige
Maß könnte aber durch die Regulirung des
Flusses gewonnen werden. Der Bundesrath,
geht freilich nach seinem Beschlusse vom Jenner von
der Ansicht aus, daß die Nordostahn bezüglich
der Senkung des Sihlniveau nicht in Mitleidenschaft gezogen werden könne. Nach der Ansicht der Direktion können indessen auch die
betheiligten Gemeinden nicht angehalten werden, von sich aus ohne Weiteres die Korrektion des Flusses vorzunehmen.
Was die lichte Oeffnung des Flusses anbelangt, so kann dieselbe bei der vorausgesetzten
Flußregulirung als genügend angesehen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Rückkauf des in Rede stehenden
Stück Landes von Johs. Fritschi um die noch darauf
haftende Kaufrestsumme wird genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
Durch Regierungsbeschluß vom 31. Christmonat
1874 ist die Finanzdirektion ermächtigt worden,
für das Bergwerk Käpfnach eine Dampf-Cementsteinpresse durch die Herren Gebrüder Kieser in
Horgen um den Preis von 3700 Fr. anfertigen zu
lassen. Unmittelbar nachher wurde mit Rücksicht auf den Umstand, daß das System Kieser in
der Praxis noch nirgends eingeführt ist, diese
Angelegenheit nochmals in Erwägung gezogen
und man ist dabei auf ein längst praktizirtes
bewährtes System gekommen, das punkto Leistungsfähigkeit dem Kieser’schen weit überlegen ist; es ist dieß nämlich das System Boulet
(Fig. 6 auf Seite 10 der Beilage) welches durch
Autoritäten vom Fach empfohlen und vom Bergwerksverwalter, der dasselbe an Ort & Stelle