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hat sich ergeben:
A. Auf ein Gesuch des Gull um Ertheilung
eines Familienheimatscheines wurde von der Gemeindrathskanzlei Volketsweil erwiedert, es
könne ihm ein Heimatschein erst dann ausgestellt
werden, wenn er sein Wanderbuch zurückstelle,
den restirenden Militärpflichtersatz pro 1866–1874
im Betrage von Fr. 72, sowie die rückständigen Armensteuern im Betrage von 8 Fr. bezahle.
B. Hierüber beschwert sich Gull mit Eingabe
vom 25. Jenner und stellt das Gesuch, daß seine
Heimatsbehörde angewiesen werde, ihm und seiner Familie einen Heimatschein auszustellen und
zwar gestützt auf die neue Bundesverfassung, nach
welcher einem Schweizer das Recht zu freier Niederlassung nicht verkümmert werden dürfe. Dabei bemerkt Gull, es sei ihm gegenwärtig nicht
möglich, die an ihn gestellte Forderung zu bezahlen; er anerbiete sich aber, dieselbe in monatlichen Raten zu tilgen.
C. Die von der Gemeindrathskanzlei Volketsweil eingeforderte Berichterstattung, dat. 29. Jenner,
geht im Wesentlichen dahin:
Wenn die Staatskanzlei den auszustellenden
Heimatschein ohne das Requisit einer Urlaubsbewilligung für Gull legalisiren oder wenn das
21. Januar 1875.]
im Kanton Zürich ernannt.
Die Generaldirektion ersucht um Genehmigung dieser Wahl und um Kenntnißgabe an das
betheiligte Publikum auf geeignet scheinende
Weise.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und dem Obergerichte Mittheilung gemacht. Auch wird eine bezügliche Bekanntmachung im Amtsblatt erlassen.
Eine Zuschrift des eid. politischen Departements, betreffend die Widerbesetzung
des schweiz. Konsulats in Moskau, geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift des Obergerichts vom 19. d.
Mts. betreffend die Aushingabe des Vermögens an die in San Francisco lebenden
Töchter [sic!] des verstorbenen Hs. Konrad Fretz
von Oberhausen - Opfikon, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Der Bundesrath erinnert mit Zuschrift
vom 19. d. Mts. an seine Mittheilungen
vom 14. Sept. vor. Js. und dem einläßlichen
während die Passiven, bestehend in Beerdigungsund andern Kosten, sich auf ca 600 Fr. belaufen,
so daß ein Saldo von ungefähr Fr. 908. 85 Rp. verbleibt.
Weitere Mittheilungen werden vorbehalten.
Hievon wird dem Gemeindrath Bäretsweil
unter Zustellung der Abschrift des Gesandschaftsberichtes Mittheilung gemacht.
Das schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement übermittelt zur Vernehmlassung mit
Schreiben vom 2. d. Mts. einen Plan über die
provisorischen Einrichtungen für die Einmündung der Tößthalbahn und der Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen im Bahnhof zu Winterthur, welches Geschäft der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen wird.
Das Gesuch des Hrn. Fürsprech Junker Namens
des Johannes Keller von Hagenbuch, Weinschenk
in Riesbach, um Erledigung seines Rekurses betreffend Aufhebung der Vormundschaft, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz &
Polizei.
Das Gesuch der Zivilgemeinde Brüttisellen um
den; vielmehr scheint es unter den obwaltenden
Verhältnissen gerechtfertigt, dieselben annähernd
gleich zwischen Seen und Kyburg zu repartiren,
weil ersterer Gemeinde dann überdieß noch die
Steuersumme für die auf dem rechten Tößufer
gelegenen Realitäten dieser Firma allein zufällt. Da die im Brandkataster aufgenommenen Gebäude laut Auszug allein einen Werth
von Fr. 89,700 repräsentiren, so dürfte sich
letztere Steuersumme wol auf ca Fr. 150,000 beziffern.
Der Regierungsrath,
[a-in Abänderung des bezirksräthlichen Entscheides-a]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Die bisher in der Gemeinde Kyburg
zur Besteuerung gezogene Summe von Frk.
490,000 wird in der Folge für Schulzwecke so
vertheilt, daß in Kyburg 240,000 Frk. und in
Seen 250,000 Fr. zu versteuern sind.
II. Mittheilung an die Bezirksräthe Pfäffikon und Winterthur und an die Gemeindräthe Kyburg und Seen, dem letztern für sich &
zu Handen der Gemeindsschulpflege.
16. Februar 1875.]
scheinungen umgestanden.
Die sanitätspolizeilichen Anordnungen in
umfassendster Weise sind getroffen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- & Gefängnißwesens
beschließt:
I. Hievon ist dem eid. Departement des
Innern Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Der Jahresbericht der Hülfsgesellschaft Helvetia in St. Louis, Missouri pro 1874 wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des im Jahr 1838 in der Militärschule in Thun verunglückten Felix Fretz
von Kloten um weitere Bewilligung der
bisher jeweilig auf eine Reihe von Jahren gewährten Unterstützung geht zur Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Das Gesuch der Brunnengenossenschaft Wiltiswacht in Küsnacht um Leistung eines Staatsbeitrages an die Erstellungskosten einer
Stehli von Obfelden mit Schreiben vom 29.
März eine Depesche der schweiz. Gesandtschaft
in Wien mit, welcher gegen den verlangten
Schritt Bedenken erhebt, und ersucht, auf den
Gegenstand im Sinne jener Bedenken zurückzukommen.
Diese Zuschrift wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das mit Eingabe vom 30. vor. Mts. gestellte Gesuch der Verwaltung der Tößthalbahn um Zurücknahme des Begehrens nach
Erstellung von Zufahrtsstraßen Seitens der
Gesellschaft zu den Stationen Bauma und Sennhof geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
2. April 1875.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom 31. vor. Mts. das Erkenntniß
des Bundesgerichtes vom 29. gl. Mts., durch
welches die Auslieferung des Albert Lutz
von Teinach an das württ. Untersuchungsgericht zu Laupheim bewilligt wird, unter
Beifügung eines Haftbefehles mit der Einladung, die Auslieferung zu verfügen &
15. März 1875.]
lung überwiesen.
Ebenso die unter Kreuzband eingegangenen Statuten der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Florenz.
Das eid. Departement des Innern theilt in
Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom
6. d. Mts. betreffend den Jahresbericht über die
englischen Zuchtpferde, mit Zuschrift vom 12. gl.
Mts. diejenigen Bedingungen mit, unter welchen Hr. Friedrich Schuler in Wetzikon von
den als Stutenbesitzer eingegangenen Verbindlichkeiten entlassen werden könne.
Diese Zuschrift wird der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
Ebenso eine Zuschrift des Bundesrathes vom
12. d. Mts., mit welcher derselbe unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben an das
Eisenbahn- und Handelsdepartement vom 6.
vor. Mts mittheilt, daß er die von der Generalversammlung der Aktionäre der Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen
am 25. Jenner d. Js. angenommene Aenderung
des Art. 4 der Statuten genehmigt habe.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es seien die erwähnten Geburtsscheine nebst
den Personalbeschreibungen der Ehefrau &
Kinder Schnabel dem Bundesrathe zu Handen
der oesterreichisch-ungarischen Gesandtschaft
behufs Erwirkung eines Reisepasses zu übersenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Dem Herrn Léon Pétua aus Paris, wird
die Lehrstelle des kunstgewerblichen Zeichnens
am Technikum in Winterthur mit Amtsantritt
auf 26. April 1875 und Verpflichtung zu 25
wöchentlichen Unterrichtsstunden gegen eine
Jahresbesoldung von Fr. 4000 und Anweisung
eines Ateliers für seine Privatarbeiten
für eine Amtsdauer von 6 Jahren mit steter
beschließt:
I. Es sei in Abänderung des betreffenden Beschlusses vom 31. vor. Mts. die Besoldung des
Hrn. Vontobel für das Jahr 1874 ohne Anrechnung der Entschädigung für Beheizung und Reinigung der Staatskanzlei auf 1700 Fr. zu bringen und fragliche Entschädigung im üblichen Betrage von 100 Fr. für das Jahr 1874 besonders auszubezahlen. Dagegen sei für das Jahr 1875 eine
dießfällige Schlußnahme vorzubehalten je
nach den damaligen Verhältnissen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Verbringung des Jakob Heinrich Wirz
in Zürich, zur Zeit als Tapezierer domizilirt in
Bern in die hiesige Irrenanstalt,
beschlossen:
I. An die Regierung von Bern wird das in den
Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben
gerichtet.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Präsidial-Verfügungen
9. Januar 1875.
Das mit Zuschrift vom g. T. vom Obergerichte abgegebene Gutachten über das Gesuch der Ge-
dießfortige Wiederbesetzung der erledigten
Stelle eines zweiten Finanzkanzlisten & die
provisorische Wahl des Hrn. Franz Wenger von
Aarau, wohnhaft in Zürich,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
für die nöthige Aushülfe auf ihrer Kanzlei
nach Gutfinden zu sorgen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanigen
In Sachen
des Herrn Ad. Arter in Neumünster, Fabrikbesitzer im Kanton Thurgau,
betreffend Doppelbesteuerung,
hat sich ergeben:
A. Auf die Beschwerde des Herrn Arter, dahin gehend, daß seine im Kanton Thurgau gelegene Realitäten ohne Abzug der darauf
haftenden Passiven besteuert werden wollen,
während das thurgauische Steuergesetz ein
solches Vorgehen nur dem Einwohner desjenfalls nicht Gegenrecht halte, welch‘ letzteres
aber vom Kanton Zürich nach Maßgabe des
zürch. Steuergesetzes gewährt werde, hat
der Regierungsrath des Kantons Thurgau be-
Aadorf, betreffend Doppelbesteurung, wird
der aus den Herren Regierungsräthen Pfenninger und Müller bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement
macht mit Schreiben vom 30. Christmonat 1874 die
Mittheilung, daß der Bundesrath die Genehmigung der Baupläne für die Eisenbahn Effretikon–Wetzikon–Hinweil die Bedingung aufgestellt habe, es sei die Bahngesellschaft verpflichtet, zweckmäßige Zufahrten zu den Stationen in Aussicht zu nehmen und hiefür Spezialpläne vorzulegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der betreffenden
Kommission,
beschließt:
I. Da dem Vernehmen nach von Seite des Bundesrathes ein prinzipieller Entscheid betreffend
die Erstellung der Zufahrtsstraßen gefaßt worden sei, so werde das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement ersucht, dem Regierungsrathe
den betreffenden Beschluß mitzutheilen beziehungsweise darüber Aufschluß zu geben:
1. in welchem Umfange derartige Straßenbauten stattzufinden haben;
Innern
erkennt:
1. Die Appellation wird als unbegründet
abgewiesen.
2. Die politische Gemeinde Zell hat auch
die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an die Parteien & an den
Bezirksrath Winterthur unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
Die Direktion des Innern macht gemäß
dem ihr unterm 9. Jenner d. Js. in Ausführung
des Beschlusses des Kantonsrechtes vom 29.
Christmonat 1874 ertheilten Auftrage zur
Bildung einer Kommission für Prüfung der
landwirthschaftlichen Verhältnisse des Kantons
Vorschläge für 4 Mitglieder des Bezirkes
Zürich und für je 2 Mitglieder der übrigen
Bezirke
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieser Vorschläge bestellt die Kommission aus folgenden Mitgliedern:
I. Bezirk Zürich.
Herr	Zangger, Direktor der Thierarzneischule,
“	Professor Landolt,
Steiner. Er bezeichnet das bezirksräthliche Gutachten als ein von Uebertreibungen und Unwahrheiten strotzendes. Steiner sei zwar alt, aber gut
verpflegt, seine Geschäfte werden von seinem Tochtermann J. Keller in Folge ertheilter Vollmacht
gewissenhaft besorgt und es liege deshalb zu einer
Vormundschaft kein Grund vor. Er ersucht deshalb
um Einziehung eines Berichtes durch einen andern
Arzt und im Falle der Verhängung der Vormundschaft um die Ernennung des Tochtermann
Keller zum Vogte, da dieses auch der Wunsch der
Eheleute Steiner sei. Unterm 11. Jenner wünscht
Hr. Schmid nachträglich die Einholung des Gutachtens des Sanitätsrathes.
C. In einer erstinstanzlichen Beantwortung
vom 20. Jenner hält der Gemeindrath Oberwinterthur an der Bevormundung fest, da kein
Grund vorliege, um das bezirksräthliche Gutachten zu ignoriren. Auf den von Schmid gemachten Vogtvorschlag will er nicht eingehen,
da es sich darum handle, den Einschluß des Tochtermannes, der die Bevormundung selbst gewünscht,
zu beseitigen oder unschädlich zu machen.
D. Unterm 9. Hornung beantragt der Bezirksrath Winterthur gestützt auf den Befund
des Hrn. Bezirksarzt Frei in Hottingen, Abweisung
des Rekurses.
basirt werden, so daß die Proposition des
Hrn. Keller als eine solche betrachtet werden
kann, welche, wenn von der ihm für Reparaturen zu restituirende[n] Summe abgesehen
wird, seit er der im Vertrag von 1861 stipulirten Summe um Fr. 4362. 50 Rp. zurückbleibt, wenn aber diese schuldige Rückzahlung eingerechnet wird, sehr wahrscheinlich
derselben nahezu gleichkommt.
Endlich darf in Anschlag gebracht werden,
daß auf diese Weise eine Angelegenheit friedlich sich beilegte, aus der sonst ein Prozeß zu
erwachsen droht, dessen Chancen von vornherein nicht festgestellt werden können.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem zwischen der Domänenverwaltung
& Hrn. Kantonsrath Jakob Keller im Schloßgut
Teuffen unterm 30. Okt. vor. Js. abgeschlossenen
Kaufvertrag über das Schloßgut Teuffen wird
die Genehmigung ertheilt, in der Meinung, daß
der Kaufsantritt als mit Martini 1873 erfolgt
sei.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
missär der Nordostbahn unter beidseitigem
Ratifikationsvorbehalt ein im Original vorliegender Vertrag über Abtretung der zum
Bau der linksufrigen Zürichseebahn benöthigten Theile des Staatsbergwerkes vereinbart, gemäß welchem die in dem oben zitirten Regierungsbeschluß gestellte Entschädigungsforderung vollständig anerkannt worden ist. Die Abtretung umfaßt 14,865
henden Theil des Kohlenmagazins, 180 [Quadratfraum und 1490 [Quadratfuss] Ablegeplatz und die Entschädigung, welche für diese Objekte und die
aus der Abtretung für die Verwaltung resultirenden Kosten und Inkonvenienzen bezahlt werden muß, beträgt im Ganzen 29,881 Fr.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem vorliegenden Vertrage mit der
Nordostbahn über die Expropriation im Bergwerk Käpfnach wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der
Hof¬
Finanzen.
mals begrüßt, sondern von sich aus darüber
Beschluß gefaßt, die Zivilvorsteherschaft habe
auch nie dem Kläger eine Erklärung darüber
abgefordert, ob er die Entschädigungsfrage
durch ein Schiedsgericht oder durch die ordentlichen Gerichte entscheiden lassen wolle; die Zivilgemeinde könne der Straße diesen oder jenen Namen geben; dieß entscheide nicht, sondern der Charakter und das Wesen der Straße.
F. In Beantwortung der Appellation trägt
die Zivilvorsteherschaft in Neftenbach mit Schrvom 30. Christmonat auf Abweisung der Klage an
und sucht um den Entscheid nach, es sei die von der
Flurgenossenschaft in Verbindung mit der Zivilgemeinde angestrebte Straße eine Flurstraß.
Dem Antwortschreiben werden der Situationsplan, der Straßenplan selbst, Auszüge aus dem
Gemeindsprotokoll u. s. f. beigelegt und in demselben in ausführlicher Weise die Lokalverhältnisse auseinander gesetzt und es wird sodann unter Bestreitung der vom Kläger in der Appellationsschrift aufgestellten Behauptungen bemerkt:
Die an der projektirten Straße liegenden, im
eiben
Plane mit M, N und O bezeichneten Grundstücke haben weder eine Zufahrt noch ein Fahrrecht; da die-
der Leistung und nicht des Zufalls.
Hiebei kommt in Betracht:
Bisher sind solche lokalen Schützenfeste von Seite
des Staates nicht mit Ehrengaben bedacht worden.
Mit Rücksicht darauf aber, daß es sich gegenwärtig um eine für den Zweck der Landesvertheidigung unzweifelhaft günstige Reform handelt,
welche möglichst zu fördern dem Staate wol ansteht, mag es sich rechtfertigen, in dieser gegenwärtigen Uebergangsperiode und ohne Consequenz für die Zukunft auch die engern Kreise,
welche an der Durchführung dieser Aufgabe sich
rege betheiligen, durch eine angemessene Unterstützung dazu zu ermuntern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Für das dießjährige Ehr- und Freischießen
in Thalweil wird in besonderer Berücksichtigung des durch die beabsichtigte Organisation desselben zu erwartenden wohlthätigen Einflusses auf die schweiz. Wehrtüchtigkeit eine theilbare Ehrengabe von Fr. 500
auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an die Schützengesellschaft
Bäumen vor dem Schulhause, wird einer aus den
Herren Reg. Räthen Walder und Sieber bestellten
Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Nievergelt, Heinrich von Oerlikon in Affoltern b/H.
geb. 1848 Soldat bei der 4ten Zentrumkomp. des Bataillons No 64 wurde beim Schlußmanöver des betreffenden Wiederholungskurses in Rafz am 11. Herbstmonat des verflossenen Jahres verwundet, indem ihm beim Aufmachen des Bajonnetes ein Schuß
durch die rechte Hand ging, wodurch er an derselben sehr gefährlich verletzt wurde. Nach 54 Tagen
Aufenthalt im Spital wurde Nievergelt aus demselben entlassen, ist aber bis zur Stunde arbeitsunfähig geblieben.
Eine am 15. dieß durch den Stabsarzt vorgenommene Untersuchung des Nievergelt konstatirt, daß das verletzte Handgelenk noch einigermaßen beweglich ist, die Gelenke der Mittelhand und der Finger aber vom Daumen bis zum
Mittelfinger fast ganz, von da bis zum kleinen Finger ganz steif sind, so daß es dem Nievergelt unmöglich wird, seinem Beruf als Färber ferner obzuliegen, überhaupt einen Beruf auszuüben, bei
dem es sich um Mitwirkung und Bethätigung der
rechten Hand handelt.
ner Hausdurchsuchung bezügliche weitere Eingabe des K. Wysoki in Winterthur geht an die
Direktion der Justiz & Polizei zu den betreffenden Akten.
Das mit Schreiben vom 2. d. Mts. anhergerichtete Gesuch des schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartements um Begutachtung eines Beschlusses der Generalversammlung der Eisenbahngesellschaft Winterthur–Singen–Kreuzlingen betreffend Abänderung des § 4 der Statuten, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Gemeindrathes Altstetten
5.
um Auswirkung einer Erhöhung der Pension
für die hinterlassene Familie des in Thun verunglückten Kanonier Freuler, geht zur Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Unter Bezugnahme auf den am 11. vor. Mts.
im Rathhause stattgehabten und von dem Piket der städtischen Feuerwehr gelöschten Kaminbrand übermittelt der Polizeipräsident
Grüningen
Kreise sind:
Steuerkapital,
2451
385
319
3530
804
610
2,716,900
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Vollziehung von § 100 und 102 des Unterrichtsgesetzes und § 1 des Gesetzes betreffend Abänderung einiger Bestimmungen für die Sekundarschulen,
beschließt:
1. Die Schulgenossenschaften Grüningen, Binzikon,
Izikon werden auf den 1. Mai 1875 von dem Sekundarschulkreis Goßau abgetrennt und bilden einen eigenen Sekundarschulkreis mit dem Schulorte Grüningen.
2. Die politische Gemeinde Grüningen übernimmt die gesetzlichen Leistungen für die Sekundarschule.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
für sich und zu weiterer Kenntnißgabe und Vollziehung.
Betreffend Errichtung einer Sekundarschule
in Herrliberg,
hat sich ergeben:
wäre, so hätte das Gericht nach § 776 den Petenten jedenfalls eine gehörige Entschädigung zugesprochen.
C. Die Berichterstattung des Statthalteramtes Horgen vom 13. d. Mts. hebt im Wesentlichen
folgende Momente hervor:
Der bedeutende und am hellen Mittag mit
großer Frechheit ausgeführte Diebstal habe eine
sofortige gewissenhafte Untersuchung erheischt &
daß Staub erst am folgenden Tage verdächtigt worden, beweise nur, daß man nicht voreilig & unbesonnen angeschuldigt habe. Am 26. April sei das
Alibi Staubs noch nicht erwiesen gewesen, denn es
habe kein Grund vorgelegen, den andern mit der
Behauptung des Alibi im Widerspruche stehenden
Zeugen weniger Glauben zu schenken. Wie die
Sachen gestanden, sei dem Statthalteramte keine
andere Wahl geblieben, als die von beiden Parteien angebotenen Zeugnisse amtlich abzunehmen und je nach dem Ergebniß der Untersuchung zu verfügen. Das merkwürdige Resultat sei gewesen, daß eine Anzahl von Personen
behaupteten Staub und seine Konkubine zur kritischen Zeit in oder bei der Hediger’schen Anstalt
gesehen zu haben, während noch mehr Zeugen
erklärten, jene seien damals in Außersihl
gewesen. Ein Irrthum auf der einen oder andern
sprechendes Räumlichkeitenprogramm aufzustellen, um an der Hand desselben und unter Beiziehung eines Situationsplanes, der Baubeschreibung und der Baupläne des „Primarschulhauses“ die Frage zu begutachten, ob und unter welchen nähern Bedingungen das Anerbieten des Stadtrathes Winterthur annehmbar
erscheine.
Unter Hinweisung auf das Bauprogramm
und das Resultat einer Vergleichung desselben mit dem „Primarschulhause“ kommt
die Technikumskommission, wenn sie auch
anerkennen muß, daß die Lokalitäten des
Primarschulhauses dem Bauprogramm
nicht vollständig entsprechen, zu dem Schlusse,
daß, da das Anerbieten von Winterthur
immerhin auf eine Reihe von Jahren Hülfe
schaffe, dasselbe unter der Voraussetzung
einer Anzahl vollzogener baulicher Aenderungen und Ergänzungen gutgeheißen
werde.
C. Die Erziehungsdirektion und der Erziehungsrath stellen sich, wie dieß ihr Auftrag an die Technikumskommission beweist,
auf den wol einzig zulässigen Standpunkt
einer scharfen Auseinanderhaltung des
Bauprogrammes einerseits und der mehr
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Von der Rücktrittserklärung des Hrn.
eid. Oberst Stadler als Waffenkommandant der
Infanterie auf den 15. Febr. d. Js. wird Vormerk am Protokoll genommen und dem Hrn. Oberst
Stadler hievon Mittheilung gemacht.
II. Von der Wiederbesetzung der vakanten
Stelle wird einstweilen Umgang genommen und
die Direktion des Militärs ermächtigt,
die Funktionen des Waffenkommandanten
dem Oberinstruktor der Infanterie Hrn. eid.
Oberst Bindschedler für den Rest der laufenden Amtsdauer zu übertragen.
III. Mittheilung an die Direktionen der
Finanzen und des Militärs.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Den nachstehenden Offizieren wird die
in Folge zurückgelegtem Dienstpflichtigkeitsalters verlangte Entlassung vom Militärdienste unter Verdankung der geleisteten
Schritte gethan werden sollten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht vorstehenden Berichtes,
beschließt:
I. Dem Bundesrathe ist zu beantragen den Verkehr mit amerikanischen Reben von Bundes wegen
zu verbieten, und diesem Antrage beizufügen.
Es scheine im Uebrigen überhaupt angezeigt, daß
aller Verkehr mit Reben aus verdächtigen Gegenden beschränkt werde, und zwar um so eher, als
durch solche Beschränkung keinerlei wirkliche Nachtheile für die Weinkultur zu befürchten wären.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
In Sachen
des Gemeindrathes Zell, Namens der dortigen
Gemeinde, Beklagte und Appellantin,
gegen
die Zivilgemeinde Ober-Langenhard, Klägerin
und Appellatin,
betreffend Gültigkeit von Gemeindsbeschlüssen über Erstellung einer Straße,
hat sich ergeben:
A bis E. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
F. Vom Bezirksrathe Winterthur wurde am 3.
Juli 1874 folgendes Erkenntniß erlassen:
suchen die Herren:
Heinrich Graf, Kommandant v. Rafz in Zürich, Instruktor I. Klasse,
Jakob August Glinz, Stabsmajor v. St. Gallen in Zürich,
Instruktionsoffizier
Major, von Hüntwangen, In¬
Ulrich Berchtold,
struktionsoffizier,
Johannes Fritschi,
Hptm. von Flaach in Thalweil,
Instruktionsoffizier,
J. Jakob Ryffel, v. Stäfa in Niederurnen,
Trompeterinstruktor
um Entlassung von ihren bisher bekleideten kantonalen Instruktorenstellen nach, da dieselben
als eid. Instruktoren gewählt worden sind.
Der Regierungsrath,
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Von den Rücktrittserklärungen der Herren:
Stabsmajor Glinz,
in
v.
v.
auf den 10. März l. Js. wird Vermerk am Protokoll genommen & den Betreffenden hievon Mittheilung gemacht.