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1. Die Lieferung der neuen Schulbänke
für die Kantonsschule wird dem Mindestfordernden, Hrn. Lochstampfer, Möbelfabrikanten,
in Außersihl, zum Preise von Fr. 26 per Stück
übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen
der Herren Hartmann Volkart und Mithafte in
Niederglatt, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend die Oeffnung von Bächen & Gräben,
hat sich ergeben:
A und B siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Dielsdorf hat unterm 31. Christmonat 1874 die Beschwerde der
Rekurrenten über die vom Gemeindrathe Niederhasle anbefohlene Oeffnung der Bäche und
Abzugsgräben im Riedt als unbegründet abgewiesen.
D. Mit Eingabe vom 19. Jenner 1875 suchen
die Herren Hartmann Volkart und Mithafte
um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses
nach. Zur Begründung bestreiten sie die formelle Gültigkeit des fragl. Gemeindebeschlusses
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktionen
der Erziehungs- und Sanitätswesens,
beschließt:
1. Es sei Hr. Med. Dr Eduard Hitzig, Privatdozent in Berlin, mit Amtsantritt auf 1. April
1875 gewählt:
a. als ordentlicher Professor der medizinischen Fakultät der Hochschule Zürich für
die Fächer der Psychiatrie und der psychiatrischen Klinik mit der gesetzlichen Verpflichtung zu Vorlesungen,
b. als Direktor der kantonalen Irrenheilanstalt Burghölzli.
2. Die Jahresbesoldung dieser Stellen beträgt:
a. als Professor der Psychiatrie und der
psychiatrischen Klinik Frk. 3000 nebst dem
gesetzlichen Antheil an den Collegiengeldern,
b. als Direktor der Irrenanstalt Fr. 6000
in baar nebst freier Familienwohnung,
Beleu[c]htung und Beheizung.
3. Mittheilung an die Direktionen des Sanitäts- und des Erziehungswesens, der Finanzen
und an den Gewählten durch Ernennungsurkunde.
projekte dienen soll, kann in der projektirten Weise nicht unterstützt werden; dagegen
behält sich der Regierungsrath vor, einen andern zweckdienlichen Uebergang zu verlangen.
9. Gegen den Uebergang der Straße I. Klasse beim Tiefenbrunnen, Profil 38,5–39 ist
keine Einwendung zu machen.
10. Die Bahnunternehmung hat zum Zwecke
der Erweiterung der Seestraße zwischen dem
Tiefenbrunnen und der Zollikergrenze einen Streifen bis auf 11 Meter Breite, von der
jetzigen Straße aus gemessen, offen zu lassen,
im Falle sich die Gemeinde Riesbach zur Ausführung der Erweiterung vor Eröffnung des
Bahnbetriebes verpflichtet, im andern Falle auf
Verlangen des Gemeindrathes von dem von
Privaten erworbenen oder vom Seegebiete genommenen Lande gegen eine zu vereinbarende
Entschädigung den betreffenden Streifen abzutreten.
11. Das Begehren des Gemeindrathes Riesbach, daß
durch den Bahnhof eine öffentliche Straße geführt werde, wird nicht unterstützt.
12. Die Bahnunternehmung hat zur Entwässerung
der Seestraße die nöthigen Abzugsdolen von der
Straße aus nach dem See zu erstellen und zu unterhal-
sammlung Predigern, in welcher dieselbe mittheilt, daß die Versammlung mit Einmuth an die
Stelle des zurückgetretenen Hrn. Paul Hirzel
zum Pfarrer an die Predigerkirche den bisherigen Diakon Hrn. Hermann Walther Bion berufen
habe.
Nachdem die Wahlvorsteherschaft von der Direktion des Innern eingeladen worden, nachträglich darüber Aufschluß zu ertheilen, ob es
richtig sei, daß bei dem Wahlakte nicht eine Abstimmung durch Wahlzeddel stattgefunden habe, berichtet dieselbe Folgendes:
„Da nach Eröffnung des Antrages der 4 vereinigten Kirchenpflegen Prediger-Stadttheil, Fluntern, Oberstraß und Unterstraß auf Berufung
des Hrn. Diakon Bion zum Pfarrer, und nach
stattgefundener Anfrage an die Anwesenden, ob
andere Vorschläge gemacht werden wollen oder ob
überhaupt Jemand das Wort begehre, sich Niemand äußerte, so erklärte das Präsidium,
daß aus dem allgemeinen Stillschweigen zu entnehmen sei, daß alle Anwesenden mit der Berufung des Hrn. Bion einverstanden und also Hr.
Bion als einstimmig gewählt zu betrachten sei.
Eine geheime Abstimmung fand dann allerdings nicht
mehr statt.“
Hierauf hat der Regierungsrath
festgesetzt und zwar wurde dieser Kaufschilling damals schon folgendermaßen schematisirt:
schlusses des Pachtvertrages;
aren Fahrhabe;
thümer gebührenden im Laufe der Zeit
von selbst eintretenden Mehrwerth liegender Gründe zu1% jährlich berechnet.
Herr Keller, durch seine im Jahr 1861 gegebene
Unterschrift gebunden, erklärte sich bereit,
die damals übernommene Verpflichtung einzuhalten, bestritt indessen in widerholten Eingaben vom 9. Herbstmonat 1873, 4. 15. und 19.
Christmonat 1873, daß er pflichtig sei, die ganze Summe dieses Mehrwerthes von 19,200 Fr.
zu bezahlen, da nachgewiesener Maßen jene
Voraussetzung eines mit den Jahren ansteigenden Mehrwerthes nicht eingetreten, vielmehr im Gegentheil heute die Güter verglichen mit den Preisen von 1861 im Werth gesunken seien.
Die Finanzdirektion berieth hierüber ei¬
Eigennerseits eine Kommission von Experten, bestehend aus den Herren Oberforstmeister Landolt
the Dynhard eingesandten Aktenstücke,
nämlich eine Vollmacht der Erben für das
Haus Meuricoffre & Cie in Neapel und ein Verzeichniß der 13 an verschiedenen Orten lebenden Erben mit den zu Grunde liegenden
pfarramtlichen Auszügen, übermittelt.
25. Februar 1875.]
Eine Zuschrift der schweiz. Gesandtschaft
in Berlin vom 22. d. Mts. betreffend die
Unterbringung oder Unterstützung der geisteskranken Bertha Hildegard Herbeck von
Rheinau, in München, wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso eine Zuschrift des Bundesrathes
vom 23. d. Mts. betreffend die Beschwerde
des in Hamburg niedergelassenen Heinrich Neeser von Altstetten über die Verweigerung
eines Heimatscheines wegen rückständiger
Militärpflichtersatzsteuer.
Desgleichen ein Schreiben des Bundesrathes vom 23. dieß, betreffend ein neues
Hinderniß für Ausstellung eines Reisepasses
für die Familie Schnabel von Albrechtsdorf
bedrohten Grundstücke ob. Dagegen ist die Ausführung der dießfälligen Arbeiten von den
politischen Gemeinden zu besorgen. Der angefochtene Beschluß des Gemeindrathes Niederhasle, welcher die Arbeit den Anstößern
überbindet, verstößt nun gegen diese Vorschrift und die Rekurrenten sind im Rechte,
wenn sie sich darüber beschweren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der rekurrirte Beschluß aufgehoben und der Bezirksrath Dielsdorf eingeladen, den Gemeindrath Niederhasle anzuhalten, in der fragl. Angelegenheit nach den Vorschriften des § 35 des Wasserbaugesetzes zu
verfahren.
2. Seien keine Staats- und Kanzleigebühren zu verrechnen, die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren dagegen vom Gemeindrathe Niederhasle zu beziehen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Dielsdorf, unter Rückstellung der erstinstanzlichen
Akten, an den Gemeindrath Niederhasle, an
die Rekurrenten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
3. Kosten.
4. Mittheilung.
F. Namens des Hrn. Huber sucht Hr. Fürsprech Dr
Ryf mit Eingabe vom 15. Brachmonat d. Js. um Aufhebung des vorstehenden Beschlusses nach, zur
Begründung im Wesentlichen anführend:
Es seien für die fraglichen Straßen noch
keine Baulinien dekretirt, folglich auch nicht ausgeschrieben, was doch nach § 3 der Bauordnung das
erste sein müßte, ferner wäre für die Festsetzung der Baulinien ein gehöriges Objekt
d. h. eine öffentliche Straße, erforderlich. Die
Gemeinde habe jedoch noch nicht beschlossen, die
Straße als öffentliche zu übernehmen, vielmehr seien sowol die von der Plattenstraße
aufwärts führende, als die oben mit jener parallel laufende, bis an das Grundstück des Rekurrenten reichende Straße Privatstraßen. – Der
Bezirksrath anerkenne, daß an Privatstraßen
keine Baulinie gezogen werden können, halte
dann dieselben doch wieder für erlaubt; seine Begründung stehe indessen in offenbarem Widerspruche
mit dem Gesetze. Es werde von Baulinien für
neue Quartiere gesprochen, solche seien aber bei der
Beschaffenheit des Terrains nicht möglich.
Sodann schreiben die §§ 65 und 67 ganz unzweideutig vor, daß die Pläne für solche Quartieranla-
der Straße. Gegenüber könne eben so leicht
ein Streifen von gleicher Breite zur Straße
genommen werden, denn es liege kein Grund vor,
daß der Rekurrent allein sein Land zu opfern
brauche. Damit ergebe sich eine Straße von 40
Fuß Breite, die für jene Gegend zu allen Zeiten genügen werde.
Ueberdieß werde man die Baulinie doch
wahrscheinlich annähernd gerade ziehen, und
wenn möglich nicht mitten durch schon bestehende
neue Häuser. Dann müsse man sie in gerader
Fortsetzung des schon bestehenden Hauses des
Rekurrenten an der Platanenstraße (sollte
wol heißen: „Querstraße zwischen Platten-
Platanenstraße“) ziehen. Und genau in dieser Linie stehe das neue Projekt. Ganz ähnlich verhalte es sich beim obern Gespann.
G. Der Gemeindrath Fluntern sucht in seiner
Rekursbeantwortung zuerst nachzuweisen, daß
Hr. Huber durch die gemeindräthliche Inhibition
gegen seine Baugespanne in seinen wahren Interessen in keiner Weise geschädigt werde. Durch
einen zwischen ihm und Frau Wehrli-Nägeli
bestehenden Vertrag sei nämlich Hr. Huber gehalten, mit einer Baute 10 Fuß von der Straßenmarche zurückzuweichen. Der Gemeindrath habe nun die Baulinie für das 20 Fuß breite Sträß-
Güterkomplexe angekauft und dadurch ihr Waldareal vermehrt habe;
2. aus der Abtretung des fraglichen Waldtheils
an die Anstößerin – die Landforstgenossenschaft
für die übrigen städtischen Waldungen keine wirthschaftlichen Nachtheile erwachsen.
3. der Abtretung in forstpolizeilicher Beziehung keine Bedenken entgegen stehen, weil die
abzutretende Fläche unter forstpolizeilicher Aufsicht bleibt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Dem Vertrag über Abtretung von 21. Juch.
Wald und Riedt in der Stadtwaldung
Landforst an die Landforstgenossen zu Thalweil,
Oberrieden und Horgen wird die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
für sich und zu Handen des Oberforstamtes
und an den Stadtrath Zürich.
Mit Zuschrift vom 11. Weinmonat 1874 beschwert
sich Hs. Konrad Werndli von Zürich über seine von
der Stadtarmenpflege Zürich verfügte und vom
Bezirksrathe Zürich gutgeheißene Unterbringung
richterstelle mit derjenigen eines Bezirksrichters nicht vereinbar sei, die baldige Wiederbesetzung der erwähnten Gerichtsstelle aber
höchst wünschbar erscheine, so habe das Obergericht im vorliegenden Falle von der Schlußbestimmung des § 53 des Wahlgesetzes Umgang nehmen zu sollen geglaubt und Hrn. Stiefel die Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Uster auf 31. Jenner ertheilt, und ersuche nun um beförderliche Anordnung der Ersatzwahl.
Dieses Geschäft wird der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
Die Regierung von Thurgau beantwortet unterm 29. vor. Mts. die dießseitige
Mittheilung vom 16. Jenner abhin, betreffend die Straßenverbindung zwischen
Oberneunforn und Waltalingen u. s. w. mit
der Erklärung, daß sie zu dem Vorschlage eines Straßenbaues II. Klasse von Ossingen nach Oberneunforn, welcher hierorts
als dringlicher erklärt werde, ihre
Zustimmung geben könne, in der Meinung,
daß die beiderseitigen Inspektorate über
die Zugsrichtung sich zu verständigen beziehungsweise Anträge zu hinterbringen
fahrten zu den Stationen Sennhof & Bauma
der Fall sein soll. Die weitere Anlage oder
Korrektion durch das Dorf Seen wird der
Bahngesellschaft nicht überbunden werden können. Dieser Anschauung entsprechend, gestattete die Direktion die Vornahme der technischen Vorarbeiten und Kosten des Staates.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei an den Bundesrath das Begehren
zu stellen, die Tößthalbahngesellschaft möchte
angehalten werden, die Erstellung geeigneter Zufahrtsstraßen zu den Stationen Bauma und Sennhof in Aussicht zu nehmen & hiefür Spezialpläne vorzulegen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Laut Schreiben des schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartements vom 27. Jenner d. Js. hat die
Direktion der Tößthalbahn – da sie durch das
Stocken der Verhandlungen über die Verlegung des Bahnhofes Winterthur einstweilen verhindert ist, ihre Bahn in den letztern einmünden
tivirt er im Wesentlichen folgendermaßen:
Unmittelbar nach Entdeckung des Diebstals habe Luise Ullmer, von Oberrieden, Patientin bei
Hediger, zu Protokoll gegeben: Vormittags 9 Uhr
seien drei italienische Eisenbahnarbeiter mehrmals
in auffallender Weise am Hause vorbei hin und hergegangen; nach diesen Personen habe jedoch Niemand geforscht. Die Angabe, es sei Mitwoch, am
Tage des verübten Diebstals, ein Lumpensammler
im Hediger’schen Hause gewesen, sei erst am folgenden Tage gemacht und zunächst Lumpensammler Günthard verdächtigt worden. Da nun aber erwiesenermaßen Staub am Dienstag in Hedigers Haus gewesen, so liege ein Irrthum derjenigen Zeugen,
welche ihn Mitwoch in jener Gegend gesehen zu
haben behaupten, auf der Hand, und es werde von
den gewissenhaften Bewohnern des Hediger’schen Hauses dieses Zeugniß auch nicht abgegeben. Es sei die
Hausdurchsuchung bei Staub resultatlos geblieben,
dessen Ausweis über den Erwerb seines Geldes genügend gewesen, der Alibibeweis schon am 26. April
geleistet worden und vollends nach der am 6. Mai
erfolgten Zeugeneinvernahme in Außersihl
könne kein Zweifel mehr walten, daß die Hediger’schen Belastungszeugen sich geirrt haben. Wenn
das neue Gesetzbuch betreffend die zürch. Rechtspflege zur Zeit der Sistirung schon in Kraft gewesen
Nach den eingegangenen Erkundigungen
sei Hr. Fäsi zur Stelle eines eidgen. Konsuls
durchaus geeignet und könne derselbe hierorts zur Ernennung empfohlen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei dem kant. Handwerks- & Gewerbsverein für das Jahr 1874 ein Staatsbeitrag von Fr. 250 aus dem Kredit der Direktion des Innern für das Gewerbswesen
zu verabfolgen.
2. Mittheilung an den Vorstand des genannten Vereins, Hrn. A. Rüegg, Buchdrucker, zum
Florhof in Wädensweil & an die Direktion der
Finanzen zur Vollziehung.
Herr alt Obergerichtsschreiber Math. Nüscheler
verdankt mit Zuschrift vom 16 d. Mts. die ihm durch
Beschluß vom 9. Jenner abhin zugesprochene Entschädigung für den Verlust seines Amtes durch die
Gesetzgebung.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, den Gemeinderath Wettsweil & an den
Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 27. Februar erklärt Herr
Albrecht in Dielsdorf den Rücktritt von der Stelle eines Statthalters des Bezirkes Dielsdorf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei hievon Vormerk zu nehmen.
2. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
zur Wiederbesetzung dieser Stelle die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
3. Mittheilung an Hrn. Albrecht und an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des Art. 11 der Verfassung und der §§ 6
und 10 des Gesetzes betreffend die Wahlen und die
Entlassung der Beamten und öffentlichen Angestellten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Erneuerungswahlen der Mitglieder des
Kantonsrathes und des Regierungsrathes werden auf
Samstag den 2. Mai festgesetzt und es sind dieselben
selben Flurtheile seien, so haben sie nach Sinn
und Geist des Flurgesetzes Anspruch auf einen
Flurweg; diesen könne aber nur die Nachfolgerin der Flurkommission, für Neftenbach
(Dorf) die Vorsteherschaft der Zivilgemeinde
erstellen (§ 12 des Flurgesetzes). Im vorliegenden Falle trete noch das Moment hinzu, daß
die Zivilgemeinde selbst als Grundeigenthümerin
bei Erstellung der projektirten Straße mitinteressirt sei. Wenn also die Bewohner des betreffenden Theiles von Neftenbach einstimmig,
mit alleiniger Ausnahme des Klägers, und
mit Anerbietung von Fr. 360 freiwilligen
Beiträge bei der Zivilgemeindsversammlung um Erstellung eines Flurweges eingekommen seien und die Zivilgemeinde als Interessentin dies einstimmig beschließe, so
habe sie nur gethan, was sie rechtlich thun
konnte und thun durfte; es haben also die
Flurgenossen, in ihrer Sache einig, die Gemeinde zuerst begrüßt.
G. In seiner Zuschrift vom 15. Jenner
d. Js. erklärt der Bezirksrath Winterthur,
er schließe sich der Antwort der Beklagten, welche den ganzen Gang der Straßenangelgenheit
in sachliche rund rechtlicher Beziehung sehr ausführlich, klar und wahr geschildert habe, an, ver-
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens zur Vollziehung.
In Sachen
des J. M. Oschwald zum goldenen Winkel in Zürich,
Rekurrenten,
betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung
gegen Jakob Beiler, Schuster in Wiedikon wegen
Unterschlagung,
ergibt sich:
A. Unterm 10. d. Mts. machte J. M. Oschwald
dem Statthalteramte Zürich die Anzeige, daß er
Anfangs Wintermonat dem Schuhmacher Beiler
zum Albisgarten in Wiedikon ein Paar Manns-
& ein Paar Frauenbottinen zur Reparatur
übergeben und von demselben trotz wiederholten Aufforderungen immer noch nicht zurückerhalten habe. Da er vermuthen müsse,
Beiler sei nicht mehr im Besitz derselben, erhebe er gegen ihn Strafklage wegen Unterschlagung. Mit Verfügung vom 19. Christmonat
wurde die gegen Beiler eingeleitete Untersuchung sistirt, nachdem derselbe die eingeklagten Bottinen dem Statthalteramte vorgewiesen mit der Erklärung, daß er vor ihrer
Aushingabe an Oschwald von diesem Bezahlung
der Reparaturkosten im Betrage von Fr. 7
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei vom Rücktritt des Hrn. Prof. Suchier
von der durch ihn bekleideten Professur an der
philosophischen Fakultät I. Sektion der Hochschule auf 31. März l. Js. Notiz zu nehmen und
demselben hievon Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an Hrn. Prof. Suchier und an
die Erziehungsdirektion zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschlossen:
I. Es sei an die Stelle des Hrn. Prof. Dr Biermer als Mitglied des zürch. Sanitätsrathes
gewählt:
Herr Professor Dr Horner, von Zürich.
II. Mittheilung an den Gewählten und die
Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
sowie Publikation im Amtsblatt.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Im Jahr 1860 wurden die zur Bewaffnung der
Jägerkompagnien nothwendigen Jägergewehre
rathe Volketsweil die Erklärung einkam, daß
in dortiger Gemeinde in der Richtung gegen
Bisikon kein öffentlicher Fußweg existire,
auch die Dekretirung eines solchen nicht als Bedürfniß erscheine.
Das Statthalteramt Uster erklärte sich damit einverstanden.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet, gestützt auf den von ihr vorgenommenen
Augenschein Folgendes:
I. Hofstraße:
Obschon die sog. Hofstraße früher zu den öffentlichen gezählt wurde und ausgemarkt ist, und
dieselbe von einigen Häusern als Zufahrt zur
Dorfstraße Bisikon-Illnau benutzt werden
muß, so ist sie von so unbedeutender Länge
(höchstens 35 Schritte), daß sie als öffentliche
Straße füglich aufgegeben werden darf. Die
Belastung für die betreffenden Hauseigenthümer wird jedenfalls eine ganz geringe, da
nach dem betreffenden Gemeindsbeschluß sie
den nöthigen Kiesbedarf von der Gemeinde
beziehen können. Es dürfte sich überhaupt
fragen, ob diese Belastung nicht aufgewogen
wird durch das unbedingte Verfügungsrecht,
welches ihnen an dem fraglichen Wege, wenn
derselbe als Privatweg erklärt ist, zuge-
den grundsätzlich gebilligt.
II. Derselben wird die Bewilligung ertheilt, zur Bestreitung der Ausgaben für den
Ankauf von ca 20 Juch. Land auf der Allmend
folgende Waldtheile zu roden und zu verkaufen:
Gygerhau.
Stromberg
c!] Die angekaufte Fläche ist nach Anleitung
der Forstbeamtung aufzuforsten und die Rodung
des Waldbodens nur in dem Maße zu betreiben, wie es die Rücksicht auf die nachhaltige
Benutzung der Waldung gestattet.
4. Mittheilung an die Vorsteherschaft der
[si¬
Holzgenossenschaft Hedingen & an die Direktion des
Innern für sich und zu Handen des Oberforstamtes.
Mit Zuschrift vom 26. Christmonat 1874 bringt
der Bezirksrath Pfäffikon unter Bezugnahme auf
§ 5 des Gemeindegesetzes zur Kenntniß, daß die aus
den Ortschaften Ottenhausen, Wagenburg & Rutschberg
bestehende Civilgemeinde Ottenhausen in Folge der
durch Beschluß des Kantonsrathes vom 18. August
1874 erfolgten Abtrennung der beiden erstern
rung dem Bundesrathe die zur Unterstützung ihrer
Ansicht dienlichen Aufschlüsse und Aktenstücke.
Im zweiten Falle läßt die Kantonsregierung durch
einen von ihr zu bezeichnenden Beamten ein Protokoll
über die Einsprachsgründe des Angeklagten oder Verbrechens aufnehmen.
VIII. Wenn von keiner Seite mit Bezug auf die
Anwendung des Auslieferungsvertrages Einsprache
erhoben worden ist, so bewilligt der Bundesrath die
Auslieferung, gibt hievon auf diplomatischem Wege
dem requirirenden Staate Kenntniß und beauftragt die betreffende Kantonsregierung, die Auslieferung zu vollziehen, wovon letztere den Bundesrath benachrichtigt, sobald die stattgefunden hat.
IX. Im Falle gegen die Anwendung des Staatsvertrages Einsprache erhoben worden ist, erklärt
der Bundesrath, daß der Art. 58 des Bundesgesetzes
über die Organisation der Bundesrechtspflege zur
Anwendung komme, und übersendet alle Akten an das
Bundesgericht. Hievon gibt er der betreffenden Kantonsregierung und durch ihre Vermittlung dem reklamirten Individuum Kenntniß.
X. Das Bundesgericht entscheidet möglichst beförderlich und übersendet seinen Beschluß unverzüglich
an den Bundesrath.
Wenn die Auslieferung bewilligt worden ist,
so beauftragt der Bundesrath die Kantonsregierung
von Wettsweil, in Luzern, um Ausfolgung der
ihm durch Beschluß vom 6. d. Mts. verliehene Landrechtsurkunde wird der Staatskanzlei zur Erledigung zugestellt.
30. März 1875.]
Das Obergericht übermittelt mit Zuschrift
vom 27. d. Mts. die Rekursbeantwortung des Bezirksgerichtspräsidiums Pfäffikon in Sachen des
J. Reuthi, Apotheker in Wyl - St. Gallen, betreffend Arrestverfügung, sammt den Akten, welche Gegenstände dem Instruktionsrichter des Bundesgerichtes Hrn. Niggeler, übermacht werden.
Der Rekurs der Armenpflege Horgen gegen zwei Beschlüsse des dortigen Bezirksrathes
vom 27. Hornung und 23. März in Sachen Heinrich
Trüb-Brand von Horgen, betreffend Versorgung, wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Eine Recharge der Krankenanstalt „Rudolfstiftung“ zu Wien vom 27. d. Mts., betreffend deren Zuschrift vom 9. vor. Mts. über die Vergütung von Verpflegungskosten für Jb. Stehli,
von Obfelden, ist durch das unterm 18. d. Mts.
an den Bundesrath gerichtete Interventionsge-
stungen der Schulgenossenschaft Kyburg für Sennhof seien gleich Null, da die Schule Seen den Kindern aus Sennhof Aufnahme gewährte; dieses
Verhältniß werde sich nicht ändern, die geographische Lage bringe dieß mit sich. Die Familien, welche in den Bühler’schen Arbeitshäusern
dießseits der Töß wohnen, haben
Repetierschüler,
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in die Schule Seen geschickt. Dazu kommen noch
mehrere Schüler, deren Eltern im Etablissement arbeiten, aber außer demselben im
Sennhof wohnen. Diese bedeutende Schülerzahl
trage wesentlich dazu bei, daß die Lasten der
Gemeinde Seen für das Schulwesen vermehrt
werden.
Die Schulgenossenschaft Seen erklärt sodann,
daß sie für den Fall der Entsprechung ihres Gesuches die Insaßen der zum Bühler’schen Etablissement gehörenden Wohnungen in Sennhof
jenseits der Töß als schulgenössig anerkenne.
Die Bezirksräthe Winterthur & Pfäffikon,
zur Begutachtung des vorliegenden Gesuches
eingeladen, sprechen sich über dasselbe dahin aus:
a. Der Bezirksrath Winterthur mit Einga-