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kundarlehrer im Kanton Zürich ohne Prüfung
ausgestellt werden, da derselben in den Kantonen Thurgau und Schaffhausen als Sekundarlehrer patentirt sei, und Art. 5 der Uebergangsbestimmungen der schweiz. Bundesverfassung Personen welche für ihren wissenschaftlichen Beruf in der ganzen Eidgenossenschaft
auszuüben.
Der Erziehungsrath hat in Berücksichtigung, daß durch § 276 des Unterrichtsgesetzes
die Erwerbung der Wahlfähigkeit für Lehrer ausnahmslos vom Bestehen der zürch. Patentprüfung abhängig gemacht wird und daher auf Grund
vorgelegter Zeugnisse unzulässig ist, bisher
alle ähnlichen Gesuche ohne Weiteres ablehnen müssen. Der angerufene Artikel der
Bundesverfassung könnte nur dann hierin eine
andere Praxis rechtfertigen, wenn die Stellung und der Lehrplan der Sekundarschulen,
der Bildungsgang und die Bildungsanstalten
für Sekundarlehrer in allen Kantonen wesentlich übereinstimmten. Dieß ist aber nicht der
Fall und es kann abgesehen von der Frage,
ob unter den im citirten Artikel der Bundesverfassung genannten wissenschaftlichen Berufs-
6. März 1875.]
andersetzungen Kenntniß genommen, müsse aber
denselben gegenüber an den im Schreiben vom
19. Februar 1875 eingenommenen Standpunkte
festhalten. Im Uebrigen sei der Regierungsrath bereit, zur Unterhandlung über die am
Schlusse der bundesräthlichen Darlegung enthaltenen Anregung eines definitiven Loskaufs
Hand zu bieten mit dem Vorbehalt, daß solche
Unterhandlungen für beide Theile vorerst unverbindlich sein sollen.
II. Seine eventuell als Abgeordnete des
Regierungsrathes zu den bezüglichen Konferenzen bezeichnet die Herren Regierungsräthe Pfenninger und Ziegler.
III. Mittheilung an den Bundesrath und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
[Präsidial-Verfügungen
Der XXVI. Monatsbericht des Bundesrathes
über den Stand der Arbeiten an der Gotthardlinie wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zugestellt.
Eine Zuschrift des Wahlbureau Winterthur
vom 5. d. Mts., welches das Mitglied Hr. Albert
Haggenmacher-Reinhard daselbst wegen unent-
26. Januar 1875.]
Anzeige geht zur beförderlichen Beantwortung
an die genannte Direktion.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom
23. d. Mts. mit, daß laut Depesche des schweiz. Generalkonsulats in Rio de Janeiro vom 21. vor.
Mts. letzteres von seinen Geschäftsfreunden,
Herren Pray & Cie in Neuenburg benachrichtigt
worden sei, es habe Heinrich Enderli in Unter-Illnau als Vormund des in Rio verstorbenen Joh. Bachofen ihnen die Summe von Frk.
2755. 80 Rp. behufs Deckung der von letzterm
in Rio hinterlassenen Schulden ausgerichtet. Der
Bundesrath ersuche daher, seinem bezüglichen
Schreiben vom 19. d. Mts. keine Folge zu geben.
Es wird verfügt:
Das Geschäft ist als erledigt abzuschreiben
und von der Erledigung dem Statthalteramte Pfäffikon Kenntniß zu geben.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 24. dieß im IV. eid. Wahlkreis stattgefundenen ersten Wahlganges für die Ersatz-
Der Regierungsrath
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Ulrich Meister
in Zürich, Forstmeister des I. Kreises, womit derselbe die Folge seiner Wahl zum Forstmeister der
Stadt Zürich den Rücktritt von der kantonalen
Stelle auf 1. Juni d. Js. erklärt,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei von der Rücktrittserklärung des
Hrn. Meister auf 1. Juni d. Js Vormerk zu nehmen.
II. Mittheilung an Hrn. Forstmeister Meister
und an die Direktionen der Finanzen und des
Innern.
In einer Eingabe an die betreffenden Vormundschaftsbehörden vom 11. Jenner und in einer
solchen an den Regierungsrath vom 13. Februar
d. Js. stellt Hr. Saloman Biefer, Lehrer in Klein-Andelfingen als Großvater und Vormund des
Jakob Kunz von Gütikhausen Dorlikon, gegenwärtig Schüler am eid. Polytechnikum in Zürich,
im Einverständnisse mit dem Letztern das Gesuch um Bewilligung der Aenderung des Gesellschaftsnamens seines genannten Enkels und Vögtlings
in der Weise, daß sich derselbe anstatt Jb. Kunz
Jakob Biefer nennen dürfe.
begründet das auf die folgenden Jahre sich erstreckende Gesuch namentlich damit, daß es für das
Unternehmen höchst wünschenswerth wäre, auf eine
längere Zeitdauer hinaus seiner Hülfsquellen
sicher zu sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem geschäftsleitenden Ausschuß für das
schweiz. Idiotikon wird für das Jahr 1875 ein
Staatsbeitrag von 1500 Fr. ertheilt und ein gleicher jährlicher Beitrag für die drei folgenden Jahre
zugesichert, letzters immerhin in der Meinung,
daß dem Regierungsrath das Recht verbleiben
soll, dieser Zusicherung keine Folge zu geben, wenn
nach seiner Ansicht das Unternehmen nicht seinen
gehörigen Fortgang haben sollte.
II. Mitteilung an den Petenten, sowie an
die Direktion der Finanzen.
Der Bibliothekkonvent in Winterthur verdankt mittelst Zuschrift vom 8. dieß den ihm für
das letztverflossene Jahr bewilligten Staatsbeitrag, verbindet damit das Gesuch, es möchte
ihm auch im Jahre 1875 in ähnlicher Weise beigestanden werden, und fügt noch einen kurzen Jahresbericht bei, aus welchem sich ergibt, daß der
In § 11 erhält der letzte Satz nachstehende Redaktion:
Wenn nach dieser Entscheidung dem Grundeigenthümer nicht so viel Land übrig bleibt,
als zu einer selbstständigen rationellen
Baute nothwendig ist u. s. w.
§ 14. Derselbe soll lauten:
„Für die Abtretungen (§§ 5, 6 und 11) findet das ordentliche Verfahren statt.“
In § 16 wird der zweite Absatz gestrichen,
um in anderer Redaktion an den Schluß
des Abschnitt III gestellt zu werden.
§ 17. Im zweiten Satz von lemma 1 wird
nach „sodann“ eingeschaltet: „an der Hand
der von der Quaikommission zu liefernden
Ausmaße.“ Dann wird dieser Satz verschmolzen mit dem aus § 18 herübergenommenen
Passus „und setzt ihnen eine peremtorische
Frist von 4 Wochen an u. s. w. bis: Gebrauch
machen wollen.
Der übrige Theil des § 18 fällt weg.
§ 19 wird abgeändert wie folgt:
Im Fall der Nichtanerkennung der Schatzung
durch den betheiligten Grundeigenthümer hat
die Quaikommission als Klägerin aufzutreten u. s. w. wie der Entwurf.
Als lemma 2 wird beigefügt:
vom 16. Weinmonat 1874 sei der Entscheid über Anstände in Auslieferungssachen mit dem 1. Jenner
1875 an das Bundesgericht übergegangen. Es sei
daher nothwendig geworden, unverzüglich das
Verfahren in Auslieferungsangelegenheiten
zu ordnen und festzustellen, was der politischen Behörde, und was der gerichtlichen Behörde zustehe.
In dieser Hinsicht habe nun der Bundesrath
in seiner Sitzung vom 25. dieß bezügliche Anträge des Justiz- und Polizeidepartements genehmigt und dasselbe beauftragt, den kantonalen Behörden folgendes zur Kenntniß zu
bringen:
I. Ein auf diplomatischem Wege dem Bundesrathe zugekommenes Auslieferungsgesuch
wird dem eid. Justiz- und Polizeidepartement überwiesen. Dieses prüft, ob die in
den Verträgen vorgeschriebenen Bedingungen für die Bewilligung der Auslieferung
im Spezialfalle vorhanden seien, insbesondere mit Rücksicht auf die Natur des Verbrechens und auf die Aktenstücke, welche von
dem requirir[en]den Staate vorgelegt werden
müssen (Urtheil, Verhaftsbefehl etc.) und ob
diese Aktenstücke vollständig und in gehöriger
Form ausgestellt seien.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm
29. Weinmonat 1874 den Rekurs des Hrn. Hofer
als unbegründet abgewiesen und den Beschluß
des Stadtrathes Zürich bestätigt.
E. Hierüber beschwert sich Hr. Hofer mit Eingabe vom 18. Wintermonat gl. Js.
Nachdem er vorerst nochmals den geschichtlichen Hergang erzählt, wirft er die Frage auf,
ob der Stadtrath Zürich berechtigt sei, Beschlüsse
zu fassen von der Art und Tragweite, wie denjenigen vom 23. Herbstmonat 1872, und obschon
Beschlüsse als gesetzliche Norm und Regel angewendet werden dürfen, ohne daß sie vorher dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorgelegt worden seien.
Der Stadtrath, wird gesagt, behaupte zur
Rechtfertigung seines Beschlusses, derselbe sei
nichts als eine präzise Auslegung des §§ 36
und 52 der städtischen Baugesetzes. Neu sei
aber letzteres im Jahr 1863 erlassen worden, es sei daher sehr eigenthümlich, daß die
Stadtbehörde erst nach 9 vollen Jahren dazu
komme, die Bestimmungen desselben „präzis“
auszulegen. Die §§ 36 und 37 normiren die
Maximalhöhe und § 52 verbiete, über dieser Maximalhöhe Wohnungen anzubringen.
Neu seien aber Mansarden und andere sehr stei-
chene Dauer der Dienste, die er dem Staate
geleistet, ähnlich wie in einigen analogen
Fällen, die Hinzufügung einer außerordentlichen Zulage.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. alt Obergerichtsschreiber Nüscheler wird eine einmalige Entschädigung von
3500 Fr. gleich einer vollen Jahresbesoldung
zugesprochen, wovon ein Drittheil auf den
Kredit der Besoldungen für das Gerichtswesen
und zwei Drittheile auf den freien Kredit des
Regierungsrathes zu setzen sind.
II. Mittheilung an den Petenten und an
die Direktion der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Mit Beschluß des Regierungsrathes vom
1. Herbstmonat 1873 wurde das Schloßgut Teufen
dem Hrn. Kantonsrath Jakob Keller zu dem im
Pachtvertrag vom 7. Christmonat 1861 stipulirten Bedingungen zu Eigenthum zugeschlagen. Gemäß diesen Bedingungen wurde die
Kaufsumme für das Pachtobjekt mit allen zugehörigen Inventargegenständen auf Fr. 201,200.
auszugeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei das Gesuch des Gemeindrathes Dorlikon im Sinne des obigen Berichtes abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Dorlikon, die Zivilgemeinde Gütikhausen und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn Oberst Höhn, am Unterort, Gemeinde Wädensweil, Revisionspetenten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Auf die von Hrn. Jean Diener, Ziegler am Unterort-Wädensweil, unterm
4. Brachmonat 1874, und von Hrn. Albert Höhn
daselbst unterm 11. Heumonat 1874 gestellten Wasserrechtsbegehren am Meilibach
hat der Regierungsrath unterm 12. Christmonat 1874 beschlossen:
I. Dem Hrn. Jena Diener, Ziegler wird
erklärt, es werde seinem Gesuche der Vorzug
30. Januar 1875.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Der Stand der Maul- und Klauenseuche im hiesigen Kanton ist seit unserm letzten Berichte unverändert geblieben. Die
Krankheit war am 15. d. Mts. bei 34 Viehständen vorhanden, hievon konnten seither 12 als durchseucht abgeschrieben werden, in ebensoviel Ställen ist dieselbe indessen wieder frisch aufgetreten, worüber die Beilage speziellen Aufschluß gibt.
Die Infektionsweise betreffend die
neuen Ausbrüche wird größtentheils konstatirt durch Verschleppung des Contagiums aus nachbarlichen Seucheställen.
Das über die Bezirke Affoltern und
Hinweil erlassene Viehmarktverbot
wurde in Folge Verschwindens der Seuche daselbst aufgehoben.
Fälle von Hundswuth, Rotzkrankheit
etc. sind seither nicht vorgekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Hievon ist dem eid. Departement
des Innern Kenntniß zu geben.
in Zürich, J. J. Leemann in Meilen & Hch. Keller
an der Kreuzstraße zu Wiesendangen, anderseits Hrn. Fürsprech Brunner in Winterthur.
Die Expertenkommission gab Hrn. Keller Recht und
bestätigte ihrerseits die Thatsache, daß jene Supposition eines kontinuirlich sich einstellenden
Mehrwerthes eine irrige gewesen sei und
empfiehlt das Verlangen des Hrn. Keller zur
Berücksichtigung, während der Rechtsbeistand
von der rechtlich formalen Seite aus fand, daß
Hr. Keller verpflichtet sei, den ganzen Preis
von 201,200 Fr. für das Gut zu bezahlen.
B. Zur bessern Arrondirung des Guts &
zur Lösung lästiger Servituten proponirte Herr Keller den Ankauf von ca 23 Jucharten 1 Vierlg und 323 [Quadratfuss] Wald und es legte das
Oberforstamt durch Gutachten vom 7. April
und 16. Brachmonat 1874 nach verschiedenen
Betrachtungsweisen bestimmt, 2 Werthschätzungen dieses Objektes vor:
a. in der Weise geschätzt, wie anderwärts
unter dem Walten der Konkurrenz Waldstücke, die ganz oder theilweise sich zur Rodung eigneten, verkauft wurden, fand es
einen Werth von Fr. 21,891. 85 Rp.
auf der Basis des für den Staat sich erb.
gebenden nachhaltigen Ertrages bei eige-
Straße II. Klasse zu erklären.
I. Nach Eingang dieses Entschlusses ließ die
Direktion der öffentlichen Arbeiten das vorliegende Straßenprojekt im Sinne der Kombinierung der bisherigen Projekte I und II, unter Berücksichtigung der gewünschten Tieferlegung des Ausgangspunktes im Dorfe Dorlikon, als ein Ganzes bearbeiten. Das kombinirte Projekt liegt nunmehr vor, entspricht
den Intentionen des Bezirksrathes und verdient volle Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Andelfingen betreffend Erbauung einer Straße
II. Klasse vom Dorfe Dorlikon über die
dortige Eisenbahnstation nach Grüt–Dynhard
wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen unter Zustellung der technischen
Vorarbeiten und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der übrigen Akten.
In Sachen der Nordostbahn
11. März 1875.]
ob die Erben Gisler das dem Hrn. Meier ertheilte Mandat belassen oder dasselbe auf Hrn.
Mathey übertragen wollen.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrath Volken unter Rückstellung der erwähnten Aktenstücke
Mittheilungen zu machen und derselbe eingeladen, den verlangten Aufschluß zu ertheilen.
Das Gesuch einer von der Gemeinde Embrach bestellten Kommission für Anschaffung eines Krankentransportwagen um Zusicherung
eines Staatsbeitrages an die bezüglichen Kosten geht zur Antragsstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso der Rekurs des Hrn. Fürsprech Meili
in Hinweil Namens der Kirchenpflege Bäretsweil und der Herren Joler und Graf daselbst gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom
13. vor. Mts. betreffend Kassation von Wahlen.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht
eine Zuschrift der Statthalterei in Tirol & Vorarlberg, vom 8. d. Mts. betreffend Vergütung
einer Verpflegungskostenrechnung der Spitalverwaltung in Schlauders für Adolf Müller,
& zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Dielsdorf, an die Vorsteherschaft der Schulgemeinde Hofstetten & an Hrn. Fürsprech Bucher
zu Handen der Rekurrentinnen, unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen
des Herrn alt Gemeindrath Johannes Wegmann
in Neftenbach, Klägers & Appellanten, vertreten durch Hrn. Fürsprech Hauser in Winterthur,
gegen
die Zivilgemeinde Neftenbach, Beklagte &
Appellatin,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses über Erstellung einer Straße,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des
erstinstanzlichen Entscheides.
D. Durch Erkenntniß vom 30. Weinmonat
1874 wies der Bezirksrath Winterthur die
Klage ab und legte dem Kläger die Kosten
auf.
E. Hiegegen appellirt mit Eingabe vom
4. Christmonat Hr. Fürsprech Hauser Namens des
381
A. Durch Verfügung der Direktion der
Finanzen vom 5. vor. Mts. wurde dem hinterlassenen Vermögen der Verstorbenen Wittwe
Katharina Sulzer geb. Huber in Winterthur
für die letzten zwei Steuerjahre die fünffache
Steuernachzahlung auferlegt in Anwendung
des § 38 des Steuergesetzes vom 24. April 1878
und auf Grund folgender Berechnung:
Aktiven laut Inventar
Passive
“
15,351 –.
Der Versteuerung zu Grunde gelegt:
180,000 –.
Bezahlte Steuer v. Fr. 160,000
333 –
zu wenig
Fr. 360 –
Steuer pro 1873
Bezahlt v. Fr. 170,000
357 –
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Rekurrent als Erbe der Wittwe Sulzer mit Eingabe
vom 15. vor. Mts. Hr. Huber behauptet, die Auferlegung der Nachsteuer müsse auf einem Versehen beruhen und beruft sich hiefür:
1. auf das Protokoll der Rekurskommission vom
15. Mai 1871, wonach das in Rede stehende Vermögen auf Fr. 160,000 festgestellt worden sei.
gen mit, unter welchen dieß geschehen sei, sowie
die Gründe, warum der Bundesrath einige weitere vom Regierungsrathe in seiner Zuschrift vom
18./30. April vor. Js. befürworteten Begehren der
Gemeinden Winterthur, Wülflingen und Pfungen nicht berücksichtigen zu sollen geglaubt
habe.
Im Uebrigen übermacht das Eisenbahndepartement ein mit der Genehmigungsnotiz versehenes Doppel fragl. Pläne welche nebst obigem Schreiben der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu den Akten überwiesen werden.
In Sachen
des Jakob Seiner von Oberwinterthur, wohnhaft in
Zürich,
betreffend Vormundschaft,
hat sich ergeben:
A. Auf Ansuchen des Schwagers und des Tochtermannes von Jak. Steiner und nach Einholung
eines bezirksräthlichen Gutachtens beantragte
das Waisenamt Oberwinterthur Steiners Bevormundung und wurde diese vom Bezirksrathe Winterthur
unterm 23. Christmonat vor. Js. in Anwendung des
§ 232 des privatrechtl. Gesetzbuches beschlossen.
B. Mit Zuschrift vom 9. Jenner rekurrirte
gegen diesen Beschluß Hr. J. Schmid Namens des Jak.
Wädens¬
Dienste ertheilt:
in Aathal, geb. 1830,
weil, geb. 1830,
Jb. Zuberbühler von Waldstatt,
Kt. Appenzell A/Rh. in Enge, geb. 1830.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs und Publikation im Amtsblatt und Zustellung von Entlassungsurkunden an die Betreffenden.
In Sachen der Tößthalbahngesellschaft,
betreffend Erstellung von Zufahrtsstraßen zu
den Stationen Sennhof und Bauma,
hat sich ergeben:
A. Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement hatte unterm 30. Christmonat 1874 dem
Regierungsrathe mitgetheilt, daß der Bundesrath bei Genehmigung der Baupläne für die Eisenbahn Effretikon-Wetzikon-Hinweil die Bedingung aufgestellt habe, es sei die Bahngesellschaft verpflichtet, zweckmäßige Zufahrten
zu den Stationen in Aussicht zu nehmen & hiefür Spezialpläne vorzulegen.
B. Da inzwischen auch von einem prinzipiellen Entscheide des Bundesrathes über die Er-
betreffend Erbauung eines Sekundarschulhauses in Meilen,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 9. Dezbr. 1874 beschloß der Erziehungsrath:
1. Die Kosten für den Sekundarschulhausbau
in Meilen sind folgendermaßen zu vertheilen:
Meilen übernimmt zum Voraus 2/5 der Gesammtsumme; von dem übrigen Theile derselben trägt
Meilen 4/5, Herrliberg 1/5, in der Meinung, daß
letztere Gemeinde ihren Antheil durch jährliche
Verzinsung des betreffenden Betrages leistet
und daß dieser Zins 350 Fr. jährlich nicht übersteigen soll.
2. Die Mitbetheiligung Herrliberg gemäß Disp. 1. dauert so lange als es dem Sekundarschulkreis Meilen-Herrliberg angehört;
erhält Herrliberg eine eigene Sekundarschule, so erlischt diese Verpflichtung und es fällt
zugleich das Miteigenthum von Herrliberg am
Sekundarschulhaus Meilen dahin.
3. Mittheilung.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt der Gemeindrath Meilen mit Eingabe vom 22./26. Dezember
vor. Js. und es stellt derselbe das Gesuch, es möch-
Wallisellen
Rieden
Steuerkraft an Zinse und Auslagen für eine
Lehrerwohnung mit beitrage. Letztere Gemeinde erklärt sich unterm 3. Jenner hiemit
einverstanden.
C. Laut vorliegenden Erklärungen ist eine Schülerzahl von 18–21 der 3 nächsten Jahre gesichert und sind noch weitere Anmeldungen zu gewärtigen.
D. Die Sekundarschulpflege Bassersdorf
erklärt unterm 25. Jenner das Gesuch als begründet und sieht für die dortige Sekundarschule keine Nachtheile voraus; die Bezirksschulpflege Bülach empfiehlt unterm 22. Hornung die
Berücksichtigung des Gesuches.
E. Die Steuerverhältnisse des zu bildenden
Kreises sind:
1967
137
120
1,710,000
430
68
291,600
2397
208
188
2,001,600
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Vollziehung von § 100 und 102 des Unterrichtgesetzes und § 1 des Gesetzes betreffend
Abänderung einiger Bestimmungen für die Sekundarschulen,
dienste.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Von der Rücktrittserklärung des Hrn. Oberst
Bindschedler als Oberinstruktor und provisorischer Waffenchef der Infanterie wird Vormerk am Protokoll genommen und die letztern Funktionen vom Anfang April an interimistisch dem Hrn. Bat. Commandanten Konrad
Escher in Enge übertragen und es ist hievon
dem Hrn. Oberst Bindschedler und Hrn. Bat. Commandant Escher Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Militärdirektion
Die Direktion des Militärs berichtet:
Nach dem Kreisschreiben des Bundesrathes vom
17. März d. Js. ist pro 1875 auf das Erscheinen eines
eid. Militärpflichtersatz–Gesetzes keineswegs
so rechtzeitig zu rechnen, um nach demselben
die fragliche Steuer für das laufende Jahr zu
beziehen. Es werden deßhalb die Kantone
angewiesen, diesen Militärpflichtersatz noch
nach den bestehenden kantonalen Gesetzen zu
erheben. Hiebei wurden nähere Weisungen
darüber nicht ertheilt, ob durch die verän-
gauischen Etablissements dort versteuert werden müsse, wo es erworben werde, und auch entgegen der bisherigen Praxis, indem seit 1839 d. h. seit
dem Bestehen der gegenwärtigen Verhältnisse, der
Kanton Thurgau fragliche Einkommenssteuer bezogen habe, ohne daß Zürich, selbst nach der Einführung seines neuen Steuergesetzes, dagegen Einsprache erhoben hätte.
Da aber eine Doppelbesteurung nicht zulässig
sei, so können die Rekurrenten den Entscheid
der Finanzdirektion nicht anerkennen, bis Zürich sich mit dem Nachbarkanton verständigt resp.
die Entscheidung des Bundes eingeholt habe.
F. Die Direktion der Finanzen verweist
in ihrer Rekursbeantwortung lediglich auf die
in der rekurrirten Verfügung enthaltenen
Motive und auf den vorgängigen Regierungsbeschluß in Sachen des Hrn. Ed. Bühler-Egg in Winterthur vom 21. Nov. 1874.
Der Regierungsrath,
in Bestätigung der von der Finanzdirektion in
der rekurrirten Verfügung aufgestellten Gesichtspunkte und Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
ger zu fassen, von da in zwei zu erstellende Weier und von diesen auf ihre Turbine und oberhalb
des Auslaufes des Adentsweilerbaches wieder in
den Wildbach zu leiten. Dagegen wurde auf das,
das nämliche Wasser beschlagende Konzessionsgesuch der Herren Rüegg und Wartmann in Adentsweil nicht eingetreten.
B. In Zuschrift vom 10. dieß suchen nun die Herren
Rüegg und Wartmann darum nach es möchte ihnen
die Konzession ertheilt, eventuell das ihnen zukommende Wasserquant für die erste Konzession
(1. März 1873) genau bestimmt werden. Zur Begründung wird angeführt:
1. Die ganze Anlage befinde sich ausschließlich
auf ihrem Eigenthum.
2. Bei Verzichtleistung auf verschiedene Wässerungen zu ihren Gunsten könne das Gefälle
am besten ausgenutzt werden.
3. Seien ihre Einsprachen vor denjenigen ihrer
Konkurrenten gehoben worden.
4. Es sei dieß die einzig mögliche Krafterweiterung nach der Abweisung vom 27. Mai l. Js.
5. Sie seien die einzigen Wässerungsberechtigten
ohne Kehrordnung.
6. Ihre Arrondirungsauslagen betragen Fr. 16,552,
wovon der reelle Werth des Landes nicht höher als zu
Fr. 9000 geschätzt werden könne, so daß ihnen ein Scha-
ebenfalls mitgenommen, um solches auf die Post zu
geben. Für die Richtigkeit dieser Darstellung,
berufe sich das Wahlbureau auf das Zeugniß des
genannten Polizeisoldaten. Hätte dieser an dem
ihm übergebenen Briefe nicht gemacht, so würde das Protokoll am gleichen Tage mit den Stimmzeddeln in die Hand der Direktion des Innern gelangt sein. Auch eine allfällige Bestrafung des
Aktuars würde sich nicht rechtfertigen, da
er bei dem Vorgehen des Polizeisoldaten habe
annehmen müssen, derselbe handle in höherem
Auftrage.
C. Die vom Statthalteramt Andelfingen
eingesandte Vernehmlassung des Polizeisoldaten Angst vom 2. Jenner d. Js. lautet wie
folgt:
Samstags den 19. Dezbr. habe er der Ehefrau
des Aktuars, Hrn. Gemeindrathsschreiber Schenk
in Uhwiesen, das vom Polizeikommando in
Zürich erhaltene Formular des Protokolls nebst
einem vom Statthalteramt erhaltenen Formular mit dem Bemerken übergeben, daß
er die beiden auszufüllenden Formulare
Sonntags den 20. Dez. Nachmittags in Empfang nehmen werde. Am 20. Dezbr., also an dem Wahltage,
habe er sich ca 3 Uhr Nachmittags wieder in die Wohnung des Hrn. Gemeindrathsschreibers zu Uhwie-