dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
In Sachen
des Jakob Aeppli, von Illnau,
betreffend Versorgung in die Pflegeanstalt Rheinau wegen Geisteskrankheit,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 28. Novbr. macht die Regierung des Kantons St. Gallen die Mittheilung,
daß die dortige Anklagekammer in Würdigung
eines psychiatrischen Gutachtens des gegen J. J.
Aeppli wegen Diebstals eingeleiteten Strafverfahren Mangels Zurechnung aufgehoben &
und beantragt habe, es sei hiesige Regierung
darum anzugehen, Aeppli nach Anleitung der
kantonalen Irrenärzte in der Pflegeanstalt
Rheinau unterzubringen. Sie erklärt ferner,
daß sie keinen Anstand nehme, diesem Ansinnen zu
entsprechen, denn es sei nothwendig, Aeppli, diesen
„gemeingefährlichen Irren“ zu versorgen, damit
er nicht wieder seine Geisteskrankheit dazu benutzen könne, um ungestraft Verbrechen auf Verbrechen auszuüben und dadurch die öffentliche Sicherheit zu bedrohen. Es sei deßhalb das dortige Polizeidepartement beauftragt, Aeppli hießiger Polizeidirektion zuzuführen.
Eine Eingabe des leitenden Ausschusses der
Eisenbahngesellschaft Winterthur–Zofingen
vom 30. vor. Mts. betreffend Gesuch zu Handen des Kantonsrathes um Anerkennung des
Finanzausweises und Vollziehung der Staatsbetheiligung, geht zur Antragstellung an
die Direktion der Finanzen.
5. Februar 1875.]
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift
vom 31. vor. Mts. behufs Eröffnung an den Petenten einen Beschluß in Sachen des Hrn. Kasp.
Oetiker, Bäcker in Wädensweil, betreffend
Bauverbot gegen die linksufrige Zürichseebahn.
Es wird verfügt:
I. Dieser Beschluß ist dem Hrn. Oetiker
durch das Mittel des Statthalteramtes Horgen abschriftlich zuzustellen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen zur Vollziehung und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, letzterer unter
Zustellung der Akten.
Das Gesuch des Arbeitervereins Wald um
Genehmigung seiner revidirten Statuten geht
an die Direktion des Innern zur Antrag-
und hierauf beschlossen:
Mittheilung an den Gewählten und an die Direktion der Finanzen sowie Publikation im
Amtsblatt.
Mit Zuschrift vom 10. Februar stellt der
Konsumverein Käpfnach bei Horgen das Gesuch
um Genehmigung seiner revidirten Statuten
vom 2. Jenner d. Js.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Inneren,
beschließt:
1. Den abgeänderten Statuten des Konsumvereins Käpfnach wird im Sinne des § 22
des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt &
mit den Originalunterschriften versehen
werden; das eine Exemplar ist im Archiv
der Direktion des Innern aufzubewahren,
das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll allen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge der letztern
durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
Meilen,
Direktion des Innern Bericht und Antrag
über das Vorgehen zur Bekämpfung dieses
Uebels zu hinterbringen.
2. Der Regierungsrath behält sich vor,
der zu ernennenden Kommission weitere Aufträge zu ertheilen und eröffnet der Direktion des Innern den erforderlichen
Kredit.
3. Zu Mitgliedern dieser Kommission werden gewählt:
Professor Kohler in Küsnacht,
3.
Pfarrer Kübler in Neftenbach,
Paur in Morizberg-Stäfa.
4.
4. Hievon wird den Gewählten und der
Direktion des Innern Mittheilung gemacht.
In Sachen des Gemeindrathes Altstetten Namens der Wittwe Freuler & Kinder,
eidgen. Pensionärs,
in
betreffend Gesuch um Erhöhung der Pension,
berichtet die Direktion des Militärs:
Das neue Bundesgesetz über Militärpensionen und Entschädigungen erlangt erst Mitte dieses Monates Rechtskraft und findet gemäß Art. 19 desselben Anwendung sowol auf
Wir müssen uns dabei vorbehalten, für
allfällige Verzögerungen der Lieferungen
Sie immerhin noch in Verantwortlichkeit zu
behalten.
D. Mit Zwei Eingaben vom 23. März
beschwert sich Herr Kern über obige Verfügung der Militärdirektion und ersucht
um deren Aufhebung. Derselbe stellt in Abrede, daß er den Regierungsrath je mit
schlechter Waare habe bedienen wollen und
versichert, Allem [sic!] aufgeboten zu haben, um
solide starke und sauber verfertigte Bettstellen zu liefern. Er anerbietet bei Annahme der Lieferung eine Garantiezeit
von drei Jahre, während welcher er alle
durch schlechtes Eisen nothwendig werdenden
Reparaturen vorzunehmen bereit sei, den
Austausch der nach dieser Zeit noch als untauglich erfundenen Bettstellen und schließlich eine Kautionsleistung von 10% des Gesammtwerthes.
Im Weitern legt der Beschwerdeführer einige Zeugnisse bei, theils über die
Stempel der verschiedenen Eisensorten,
welche verwendet worden sein, theils über
zur Zufriedenheit ausgeführte kleine Lieferungen von 12 resp. 20 Bettstellen.
17. März 1875.]
Militärs.
Der Staatsrath von Tessin erwiedert auf
die fragwürdige Eröffnung vom 19. Dezbr. vor. Js.
betreffend Aufforderung zur weitern Unterstützung der Familie Merlini in Affoltern a/A.
mit Schreiben vom 12. d. Mts., er habe sofort
den Gemeindrath von Morbio Inferiore von
der Sachlage Mittheilung gemacht und denselben aufgefordert, beförderlich für die
Unterstützung der genannten Familie zu
sorgen, worauf besagter Gemeindrath dem
Staatsrathe von Tessin den Betrag von 75 Fr.
zu gedachtem Zwecke übersandt habe.
Letztere Behörde übermittelt sodann
diese Summe durch Postmandat.
Es wird verfügt:
I. Der Empfang ist dem Staatsrath von
Tessin zu bescheinigen.
II. Der erwähnte Geldbetrag ist dem Bezirksrathe Affoltern zu Handen der Familie
Merlini resp. ihres Vormundes zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern und an die Direktion des Innern.
Das mit Zuschrift vom h. T. gestellte Gesuch
der Staatsanwaltschaft um Stellung eines Aus-
des Saales gesorgt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Habe es bei der ursprünglich angenommenen
Höhe von 25 Fuß 4 Zoll sein Verbleiben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Präsidial-Verfügungen
25. März 1875.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Zuppinger
Namens der Aeschmannschen Erben in Oberstraß gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich vom 25. vor. Mts. betreffend Feststellung der Bau- und Niveaulinie für die alte
Landstraße in Oberstraß, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Die Finanzdirektion berichtet:
Die Nordostbahngesellschaft hat der Bergwerksverwaltung Käpfnach für die durch den Bahnbau
ohne Zweifel durch die ursprüngliche innere Kante
desselben, und nicht durch den Steinaufsatz, der später hinzugefügt wurde, offenbar in der Absicht, der
widerrechtlicherweise aufgesteckter Bretterwand
den nöthigen Halt zu geben. Was das bei Niederwasserstand in bisheriger Weise aufgesteckte Winterwuhr betrifft, so kann, auch ganz abgesehen
von der neuen Konzession, die an der Stelle der
früheren Unbestimmtheit ein neues fest abgegrenztes
Verhältniß zu schaffen bestimmt ist, nicht zugegeben
werden, daß nach hergebrachtem Recht Hr. Strickler die Befugniß zugestanden habe, bis zu dem
ca 40 à 50 Fuß unterhalb der Brücke befindlichen
Steinrücken zu wuhren, und vor das „Wehr
theilweise oder ganz je ans linke Ufer zu ziehen.“
Eine lange Reihe von Verfügungen der Behörden
und von auferlegten Bußen bezeugen, daß für
das Schließen des ganzen Flusses kein Recht bestand
und daß, wo es doch geschah, die Behörden auf
Klagen hin einschritten. Aus der angerufenen Urkunde vom 7. April 1821 geht hervor, daß der Besitzer des fraglichen Gewerbes damals eine bestehende 54 Fuß lange Hurdenbelegung des Flußbettes
ohne Erlaubniß auf eine weitere Strecke von 39 Fuß ausgedehnt d. h. ohne Zweifel aufwärts verlängert hatte,
was darauf hindeutet, daß, wie es auch gar nicht anders erwartet werden könnte; schon damals durch
daß der noch ausstehende Theil der Lieferung
sowol mit Bezug auf Material als Arbeit
besser d. h. tadellos ausfalle und Sie sich zur
Uebernahme aller Reparaturen an den untersuchten 350 Bettstellen verstehen, die bis
im Herbst 1876 – dem ersten Gebrauchsjahre
daran vorzunehmen sind, welche Reparaturen ihren Grund in der Nichtanwendung des
vertraglich geforderten Materials oder unexakter Arbeit haben.[“]
C. Unterm 20. März abhin machte die
Militärdirektion Hrn. Kern-Schalch folgende Eröffnung:
Wir bestätigen Ihnen unsere Zuschrift
vom 23. Hornung. Nachdem nun die weitere
Lieferung von Bettstellen erfolgt & dieselbe durch die Ihnen bekannt gegebenen Experten geprüft worden ist, diese Prüfung
aber ergeben hat, daß das zu den Bettstelle verwendete Eisen das schlechteste ist, das
jemals im Handel vorkam, wovon sich übrigens der Stellvertreter der Militärdirektion auch anderweitig hat überzeugen können,
wird Ihnen hiemit angezeigt, daß die sämmtlichen eingelieferten Bettstellen zu Ihrer Verfügung gestellt sind und wir uns veranlaßt
sehen, unsern Bedarf anderweitig zu beziehen.
Verwaltungskosten &
Zinse an die Staatskasse
17,122 10.
für Vorschüsse ca
Untersuchung der
Blitzableiter
Untersuchung d. Lösch¬
363 50.
gerätschaften
d.
1590 –.
Beiträge an Feuerspritzen
g.
190
“
475,216 50
Es übersteigen demnach die Einnahmen die Ausgaben um ca
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Die Direktion der Finanzen wird mit
der Erhebung der Brandassekuranzsteuer pro 1874
im gesetzlichen Betrage von 10 Rappen von
100 Fr. beauftragt.
II. Die Steuer ist für Rechnung der Assekuranzanstalt an die Staatskasse abzuliefern.
III. Der Aktivsaldo im Betrage von circa
Fr. 7729 43 Rp. ist auf neue laufende Rechnung
zu übertragen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
tig auf dem Aktiv-Etat des Staates komparirt,
war ursprünglich ein Bestandtheil des Rheinauer Stiftvermögens und ist dann dem Pensionsfond der ehemaligen Conventualen zugeschieden worden. Bei der Vertheilung des
Stiftsvermögens war bestimmt worden, daß in
erster Linie eine fixe Summe als katholischer
Kirchenfond und eine solche als Pensionsfond für
die ehemaligen Conventualen ausgeschieden
werde und daß dann der übrig bleibende, aus
der Liquidation sich ergebende Rest zu 3/5
den Dotationsfond der Hochschule und zu 2/5 den
Fond für das höhere Volksschulwesen bilden
solle. Die Zutheilung des betreffenden Kaufschuldbriefes an den Pensionsfond hatte die
selbstverständliche Voraussetzung, daß dieser
Brief vollwerthig sei, eventuell wenn er
einen geringern Werth als den Nominalbetrag zeigen sollte, und diese Summe nicht etwa der fixe Theil der aus dem Stiftsvermögen gebildeten Güter sondern vielmehr der
variable Theil einen allfälligen Ausfall zu
decken hätte. In der Folge wurde dieser
Kaufschuldbrief von dem Pensionsfond in’s
unmittelbare Staatsgut versetzt und zwar
lediglich deshalb weil der Pensionsfond Geld
bedurfte, der fragliche Vermögenstitel aber
11. Januar 1875.]
Auf das mit Schreiben vom 9. dieß anher
gerichtete Gesuch des Präsidenten des schweiz.
Bundesgerichtes um beförderliche Beantwortung des sr. Zt. vom eid. Justiz- & Polizeidepartement anhergesandten Rekurses Wenger in Genf, betreffend Vollziehung eines Urtheils, werden dem Hrn. Dr Blumer die inzwischen eingelangten Akten übermittelt.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Reduktion der Friedensrichterämter in der Gemeinde Egg;
da sich ergeben:
A. Nachdem der § 11 des neuen Gesetzes betreffend die zürch. Rechtspflege die Möglichkeit eröffnet, die in einzelnen Gemeinden bestehenden mehreren Friedensrichterämter zu
reduziren, beschloß die Gemeindeversammlung
in Egg am 3. d. Mts., es sei bei der kompetenten Stelle die Verschmelzung der beiden in
der Gemeinde Egg bisher bestandenen Friedensrichterämter in Eines anzustreben.
B. Das Obergericht begutachtet dieses Begehren in seiner Zuschrift vom 8. d. Mts. in empfeh-
Der Bundesrath übermittelt seinen Beschluß
vom 6. d. Mts. betreffend Fristverlängerung
für die Eisenbahn Winterthur-Zofingen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dieser Beschluß soll in das Amtsblatt
und die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
II. Im Uebrigen ist derselbe der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu den bezüglichen
Akten zu überweisen.
Mit Kreisschreiben vom g. T. bringt das
eid. Departement des Innern die eid. Vorschriften für den Viehverkehr auf den Bahnhöfen in Erinnerung und ersucht die Sanitätsbehörden anzuweisen, stete genaue Controle über den Vollzug fraglicher Vorschriften
seitens der Eisenbahnverwaltungen zu führen &
mit aller Strenge gegen allfällige Unregelmäßigkeiten einzuschreiten. Das Departement behält
sich dabei vor, im Laufe des Jahres durch eidg. Experten eine Inspektion über die Vollziehung der
citirten Vorschriften in den verschiedenen Gegenden und Bahnhöfen der Schweiz anzuordnen & dann
allfällig weiter nothwendige Maßnahmen zu
treffen.
C. Die Wasserbauinspektion berichtet:
Die Herren Rüegg und Wartmann haben in
ihrem Konzessionsgesuch vom 8. Juli l. Js. nur die
Benutzung des Adentsweiler Baches mit ca 150
Fuß Gefälle, ohne Weier, verlangt; etwas Weiteres kann daher auch gegenwärtig nicht berücksichtigt werden.
Die Herren Rüegg Wartmann nehmen
das Wasser des Adentsweiler Baches zu 1 Kubikfuß pr. Sekunde an und rechnen dann aus, daß die
beiden von Herren Spörri und Meier projektirten Weier nur für 12 Stunden, bei Entzug von
2 Kubikfuß pr. Sekunde, ausreichen. Dieses ist
unrichtig, nach dem Plane beträgt der Inhalt
des obern Weiers 750,000 und derjenige des
untern Weiers 550,000, zusammen 1,300,000 Kubikfuß (statt 130,000 wie die Herren Rüegg & Wartmann angeben) und reichen somit bei Entzug
rbeits-aTage
von 2 Kubikfuß für mehr als 15 a-A¬
Nach einer im Mai l. Js. vorgenommenen Ver-Messung [sic!] beträgt der mittlere Wasserstand im
Adentsweiler Bache 0,56 Kubikfuß pr. Sekunde;
was bei einem Gefälle von 150 Fuß 9,67 Pferdekräfte ausmacht; nimmt man nun an, es könne das Wasserquantum durch die beiden
Weier auf 2 Kubikfuß gebracht werden, so erwächst den Herren Rüegg & Wartmann für ihr
Bundesrathes, wäre dann die Konkordatskonferenz, resp. die durch sie vertretne Gesammtheit der Konkordatsstände in der angenehmen Lage, für den baldigen Erlaß eines bezüglichen Bundesgesetzes voraussichtlich mit
gutem Erfolg die Initiative zu ergreifen und
auf diese Weise den oben erwähnten Uebelständen gründlich abzuhelfen.
Ohne ein solches Vorgehen dürfte der gegenwärtige Wirrwar noch längere Zeit andauern, da das
gewünschte Bundesgesetz ja nicht einmal unter den
dringlichen verzeichnet ist.
Im Uebrigen wird den Anträgen des leitenden Ausschusses beigestimmt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Dem eid. Departement des Innern wird
von vorstehendem Berichte Mittheilung gemacht.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
In Sachen der Nordostbahn,
betreffend Begutachtung der Pläne für die
provisorische Erweiterung des Bahnhofes Zürich,
wendig ist, so sehen wir uns veranlaßt, sie auf die
wesentlichsten Momente aufmerksam zu machen.
Für Schweizer, welche in Frankreich ihre Niederlassung nehmen, ohne dort geboren zu sein und auch für
deren Kinder, kommt dieses Gesetz nicht in Betracht. Dieselben gelten in Frankreich als Fremde und auf sie
findet ohne weiteres Art. 4 des zwischen der Schweiz
Frankreich abgeschlossenen Niederlassungsvertrages
Anwendung, wonach die Angehörigen des einen der
beiden Staaten, welche im andern wohnhaft sind, nicht
unter den Militärgesetzen des Landes stehen, in dem
sie sich aufhalten, sondern denjenigen ihres Vaterlandes unterworfen sind.
Dagegen trifft dieses Gesetz alle in Frankreich
gebornen Schweizer, welche von einem ebenfalls dort
gebornen Vater abstammen. Dieselben laufen nämlich
bei Nichtbeachtung der in jenem enthaltenen Vorschriften Gefahr, als Franzosen betrachtet und in Folge dessen den französ. Militärgesetzen unterworfen zu
werden.
Es ist für diese durchaus nothwendig, daß sie ihre
Nationalität besonders und förmlich geltend machen,
zwar schreibt das Gesetz zu diesem Zwecke vor, es habe
Jeder, auf den es Anwendung finden könnte, in dem
Jahre, das auf die nach französ. rechte eintretende Mündigkeitsepoche folgt, als zwischen dem 21. und 22. Altersjahre – und zwar weder früher noch später – seine Ei-
von
betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse
von Dorlikon über die dortige Eisenbahnstation nach Grüt - Dynhard,
hat sich ergeben:
A bis G siehe die faktischen Ergebnisse des
bezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
H. Der Bezirksrath Andelfingen hat unterm 13. Jenner 1875 beschlossen:
1.
2. Die Straßenstrecke Dorlikon–Grüt ist
im Banne der Gemeinde Dorlikon zu erstellen:
nach Projekt I;
Nr. 24 von Projekt I.
nach einem Ergänzungsprojekte, welches von
Pfahl Nr. 12 des Projektes II bis zu Pfahl Nr. 37
des Projektes I geradlinig ist und gleichmäßige Steigungen zuläßt.
c.
3. Das Gesuch der Gemeinde um Tieferlegung des Nullpunktes wird der Bauleitung
zur Berücksichtigung empfohlen.
4. Es wird beim Regierungsrathe darauf
angetragen, die Straße Dorlikon–Grüt als
9. Februar 1875.]
wies, laut welchem Meier die Abschlagszahlungen von 500 Fr. acceptirte und um deren Uebersendung ersuchte.
Es wird verfügt:
Es sei dem Bundesrathe von obigem Sachverhalte Kenntniß zu geben und ihm der Betrag von 500 Fr. zu übermitteln mit dem Ersuchen, denselben durch die schweiz. Gesandtschaft in Paris an Meier oder die von ihm
bezeichneten Empfänger gelangen zu lassen
und eine Willensäußerung darüber auszuwirken, wie es mit dem Reste des auf dem
erwähnten Kaufschuldbriefe stehenden Erbes gehalten werden solle.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement übermacht als Beilage zu der am
7.Septbr. 1874 vom Bundesrathe erlassenen
Signalordnung für die schweiz. Eisenbahnen
12 Exemplare der graphischen Darstellung
der Signale, entsprechend der dem Kanton Zürich zukommenden Anzahl von Freiexemplaren der Sammlung der Eisenbahnakten. Diese Exemplare werden den betreffenden Stellen zugetheilt.
10. Februar 1875.
Die Beschwerde der Zivilgemeinde Elli-
stein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke &
auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu
halten hat.
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Dem Hrn. Heußer wird aufgegeben, bei
der Finanzdirektion die Summe von Frk. 1000
zu deponiren, welche zur einen Hälfte dem
Armengute Hombrechtikon, zur andern den kantonalen Kranken- und Versorgungs-Anstalten zufallen würden, wenn nicht binnen zwei
Jahren, vom Datum der Urkunde an gerechnet, das Wasserwerk erstellt sein wird. So
lange diese Kaution nicht geleistet ist, tritt
die Konzession nicht in Kraft.
IV. Hat Herr Heußer an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Fr. 47 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Meilen, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und den Direktionen der Finanzen und
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
des Kantons eine definitivere Regelung
dieser Verhältnisse ermöglicht würde. Da nun
aber dieser Aufschluß zur Stunde noch nicht gewonnen, dabei aber die Zeit des Rechnungsabschlusses gekommen ist, so sieht sich die Finanzdirektion veranlaßt, um die Bewilligung
zu einer provisorischen neuen Feststellung
der Frachtvergütungen einzukommen, in der
Meinung, daß die neuen Ansätze auf das
Rechnungsjahr 1874 zurück angeordnet werden.
Die im beigelegten Tableau aufgeführten
bisherigen Taxvergütungen ergeben, auf den
Konsum von 1873 bezogen, eine Summe von
Fr. 22,722. 30 Rp. Die vorgeschlagene Erhöhung
beträgt ca 5000 Fr. oder annähernd 22%, ein
Verhältniß, welches hinter der Vertheurung
der Fracht unzweifelhaft nicht unerheblich zurückbleibt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
die Entschädigung der Salzauswäger für
die Fracht um ca 22% zu erhöhen.
II. Mittheilung an die Direktion der Fi-
wahl eines Mitgliedes des Nationalrathes
sammt den bezüglichen, von den Wahlbureaux
der Gemeinden eingesandten Verbalprozessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
in Anwendung der Art. 9, 10, 11 und 24 des Bundesgesetzes betreffend die eid. Wahlen und Abstimmungen vom 19. Heumonat 1872,
beschließt:
1. Das Wahlergebniß ist im Amtsblatt zu
veröffentlichen.
2. Dem Gewählten Herrn Statthalter Johannes
Moser in Andelfingen, ist von der auf ihn gefallenen Wahl durch Zuschrift Mittheilung zu
machen und dem Bundesrathe vorläufig der Name des Gewählten zur Kenntniß zu bringen.
3. Nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist
sind die sämmtlichen Wahlakten etc. dem Bundesrathe zu übermitteln.
Der Entwurf der Verordnung betreffend
Beitragspflicht des in den Gemeinden Zürich etc.
liegenden Grundeigenthums an die Quaianlage
wird weiter berathen.
§§ 18, 19 & 20 bleiben unverändert.
In § 21 wird Absatz 2 gestrichen.
31. März 1875.]
des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Hievon ist dem eid. Departement des Innern Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Eine Eingabe der Zivilvorsteherschaft Ellikon a/Rh. vom 29. dieß, mit welcher sich dieselbe unter Bezugnahme auf ihr letztes Gesuch vom 6. Hornung d. Js um endliche Erledigung der Angelegenheit betreffend ihren
Beerdigungsplatz über fortdauernde Nichtbeantwortung beschwert und im Uebrigen
anzeigt daß sie in Voraussetzung stillschweigender Genehmigung bereits im Begriff sei,
die bezüglichen Arbeiten einzuleiten,
wird der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens zur sofortigen Berichterstattung überwiesen.
1. April 1875.
Der Bundesrath theilt in Erwiederung des
herwärtigen Gesuches vom 18. d. Mts. um Verwendung für Ermäßigung einer Kostenrechnung der Krankenanstalt Rudolfstiftung
in Wien für den daselbst verpflegten Jakob
beschließt:
I. Von dem Beschluß der evangelischen
Kirchgemeinde Winterthur vom 7. Februar 1875
wird Vormerkung genommen in der Meinung, daß bei Aufstellung des bezüglichen
Vertrages für den Fall, als die Pfrundlokalitäten Winterthur in Zukunft ihrer
bisherigen Bestimmung entfremdet oder zu
andern als Kultus- oder Unterrichtszwecken verwendet werden wollten, die
Zustimmung des Regierungsrathes ausdrücklich vorbehalten werde; immerhin soll es
der Kirchgemeinde gestattet sein, einzelne
Räumlichkeiten, die für obgenannte Zwecke
überflüssig sind, miethweise nutzbar zu machen.
II. Mittheilung an die Direktionen der
Finanzen und der öffentlichen Arbeiten,
an erstere zur Vollziehung, sowie an die
Kirchenpflege Winterthur.
Die Finanzdirektion berichtet:
Johannes Fritschi, alt Weißhalden-Müller
in Embrach schuldet der Domänenverwaltung
laut Kaufschuldbrief vom 23. Mai 1862 eine
Kaufrestsumme von Fr. 750 haftend auf einem
Stück Land von 20,000 [Quadratfuss] im Embracher-Hard.
Stellung als Präsident der Schulgemeinde Zürich
mit Zuschrift vom h. T. an, ob nicht bei der am 28.
d. Mts. in Zürich stattfindenden Bestätigungswahl der Lehrer, welche in geschlossener Versammlung und mit geheimer Abstimmung vorzunehmen sei, mit Rücksicht auf die bedeutende Zahl
von 27 Lehrern und Lehrerinnen das Listen[s]krutinium zur Anwendung kommen könne.
Herr Dr Römer stellt Behufs Bejahung dieser Frage eine Vergleichung der §§ 37 und 39 des Wahlgesetzes und des Disp. des Regierungsbeschlusses
vom 9. Jenner 1873 an.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Anwendung der Kollektivstimmkarte bei
den Bestätigungswahlen der Lehrer wird als
zulässig erklärt.
II. Mittheilung an Hrn. Dr Römer und an die
Direktionen des Innern und des Erziehungswesens.
Mit Zuschrift vom 27. Jenner d. Js. beschert
sich Friedrich Brunner von Bassersdorf, geboren
im Jahr 1842, wohnhaft in Genf, welcher sich seit
März 1863 größtentheils im Auslande aufgehalten, dann am 13. Juli 1872 in Genf mit Christine
Hartschuh verehlicht habe, darüber, daß ihm vom