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Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei dem Konsulate in Hamburg zu Handen des Neeser mitzutheilen, die Militärdirektion sei von der Forderung des Militärpflichtersatzes abgestanden, in Folge dessen der Heimatschein ausgefolgt worden und es könne somit die Sache als erledigt betrachtet werden.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der vom Statthalteramte Meilen mit
Zuschrift vom 24. d. Mts. eingesandte Geschäftsbericht vom Jahre 1874 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement theilt mit Schreiben vom 22. d. Mts.
mit, daß der Bundesrath in seiner Sitzung vom
14. gl. Mts. die Katasterpläne und Längenprofile
für die Bauausführung der Eisenbahn Winterthur–Koblenz auf dem Gebiet der Gemeinden
Töß, Wülflingen, Pfungen, Embrach, Rorbas und
Bülach resp. von Kilom. 1,16 bis 15,7 nebst einigen
bezüglichen Spezialplänen genehmigt habe.
Ferner theilt das Department die Bedingun-
ten und nachgesuchten neuen Kanalanlage,
so muß dieses Vorhaben von vornherein als
ein gegenüber der erlangten Konzession so
wie den bestimmten Forderungen des Gesetzes
unstatthaftes bezeichnet und daran festgehalten werden, daß die Wasserrechtsverhältnisse
des Urtheils des Bezirksgerichts Zürich vom 5.
Wintermonat 1874 von richterlicher Seite anerkannt ist. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten befand sich also in ihrem Rechte, wenn
sie gestützt auf die bezeichnete Konzession Hrn.
Strickler das von ihm weit über die konzessionirte obere Grenze nach oben getriebene Hinaufwuhren untersagte und dieß um so mehr,
als dadurch notorisch die Flußsohle um den linksseitigen Pfeiler der Brücke vertieft & letztere gefährdet wurde.
2. Wenn Hr. Strickler gegen die Verfügungen der Direktion der öffentlichen Arbeiten einwendet, daß er sich in der Unmöglichkeit
befunden habe, die das Auffangen des Wassers
betreffenden Bestimmung der Konzession vom
20. Mai 1871 auszuführen, weil einerseits in der
ihm angewiesenen Linie ein sogenanntes fliegendes
als gewiß vorausgesetzt werden, weil sie
die Theilnehmer zu vorgängigen Uebungen
und zur eigenen Ausbildung in den freiwilligen Schießvereinen anregt.
Es erscheint uns deshalb eine staatliche Unterstützung dieser auf breiter Grundlage
projektirten Unternehmung als erster Versuch völlig gerechtfertigt, immerhin unter der
Berücksichtigung, daß nunmehr dem Bund hier
die erste Pflicht obliegt unterstützend einzugreifen, zumal der Kanton durch die Subsidien an die freiwilligen Schießvereine im
Betrage von ca Fr. 33,000 schon eine Reihe von Jahren werkthätig vorging und ähnliche
Begehren aus andern Kantonstheilen sicher
in Aussicht stehen.“
C. Von Seite des Bundesrathes ist in Anerkennung der Zweckmäßigkeit des Programms zur Förderung des Schützenwesens
bereits eine Ehrengabe von 1000 Fr. ausgesetzt worden und auch der Stadtrath Winterthur hat kürzlich eine solche von Fr. 3000
dekretirt.
D. Wenn auch auf Grund der neuen Bundesverfassung die Sorge für Hebung der schweiz.
Wehrkraft in erster Linie Sache des Bundes
ist, so scheint es immerhin gerechtfertigt, bezüg-
vom g. T., womit dieselben das Gesuch stellen,
es möchte die Vertretung des Regierungsrathes im Aufsichtsrathe genannter Anstalt
dahin instruirt werden, mit ihrem Votum
das Begehren der Petenten nach einer umfassenden Statutenrevision zu unterstützen, wird
dem Hrn. Regierungsrath Ziegler, Mitglied
des Aufsichtsrathes, zur Antragstellung überwiesen.
Das Revisionsgesuch des Hrn. Ott-Köchlin
in Unterstraß gegen den Rekursentscheid vom
27. vor. Mts. betreffend außerordentliche Vornahme einer Steuertaxation wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das schweiz. Postdepartement theilt mit
Kreisschreiben vom 8. d. Mts. mit, der Bundesrath habe ein revidirtes schweiz. Extrapost-Reglement erlassen und das Departement beauftragt, diese Schlußnahme den Kantonsregierungen zur Kenntniß zu bringen, fragliches Reglement auf die für amtliche Erlasse
übliche Weise zu publiziren:
Dasselbe wird von der Bundeskanzlei in
einer entsprechenden Anzahl von Exemplaren
den von Fr. 7552 zugefügt werde.
Ferner wird angefügt:
Der Inhalt der von Herrn Spörri und Meier projektirten Weier von 130,000c‘ reiche nur für 1/2 Tag
1 Arbeitstag von 12 Stunden aus, was kaum der
Rede werth sei, abgesehen davon, daß 400‘ oberhalb schon ein Weier bestehe. Weieranlagen mögen immerhin am Platze sein, eine Konzessionsertheilung werde aber kaum davon abhängig gemacht werden können. Wegen ihrer vollen Wässerungsberechtigung sei die angebliche Verdoppelung des Wasserquantums nur illusorisch, sie
halten aber für nöthig, daß das Quantum Wasser
für die Wässerung sowol als für ihre erste Konzession amtlich geschätzt werde.
Bezüglich des Gefälles stehen sie den Herren
Spörri & Meier nicht um 30 Fuß nach, sondern um
10 Fuß vor; nöthigenfalls könnte von ihnen auch
der ganze Fall von 180 Fuß zur Ausnutzung gebracht werden u. s. w. Die zu Gunsten von Hrn.
Spörri und Meier vorgebrachten technischen
Gründe seien geradezu widersinnig; die disponible Wasserkraft des Adentsweiler Baches könne bei 1 Kubikfuß Wasser pr. Sekunde und 150 Fuß
Gefälle auf 15 Pferdekräfte taxirt, und wenn
sie auf ihr Wässerungsrecht verzichten, auf das
Doppelte gebracht werden.
von Seite des Bundes zu beschaffen.
In gleicher Weise sind die bisherigen in
§ 7 a und b unsers Gesetzes enthaltenen Bestimmungen betreffend Ersatz abgegangener Gegenstände in den Art. 148 der neuen Militärorganisation übergegangen und dem Bunde die hieraus entstehenden Kosten überbunden worden;
dagegen hat sich in Art. 147 der Bundesrath vorbehalten, auf dem Wege der Verordnung die Zahl der
effektiven Diensttage festzustellen, nach denen die
Wehrpflichtigen einzelne Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände zu beanspruchen berechtigt
sein sollen, während in unserm bisherigen Gesetze
diese Zahl Diensttage auf 120 normirt ist, sich speziell aber nur auf den Bezug von Ersatzhosen
bezieht.
Es ist wol durch Adoption des Prinzips, auch
diese Kosten auf Rechnung des Bundes zu nehmen
und durch die Bestimmungen in Art. 147 hinlänglich Garantie dafür geboten, daß der Bund nach
genauerer Prüfung dieser Materie und der anderwärts gesammelten Erfahrungen nicht nur
mit Bezug auf die Beinkleider, sondern auch
rücksichtlich des Oberkleides diejenigen Anordnungen treffen werde, die im Interesse einer
guten und ordentlichen Bekleidung unserer
Milizen billig gefordert werden dürfen.
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
eine Mühle mit den nöthigen Transmissionen
von Eduard Wilson in Exeter anzukaufen und
ihr dafür ein Kredit von Fr. 3000 aus der
von der Nordostbahn ausgerichteten Entschädigung an das Bergwerk Käpfnach gewährt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die evangelische Kirchenpflege der Stadt
Winterthur stellt das Gesuch um Revision des
am 20 Hornung 1875. vom Regierungsrath gefaßten Beschlusses, indem sie ausführt, daß die Bestimmung, wonach eine Verwendung des Pfarrhauses zu andern als Kultus- und Unterrichtszwecken
die Zustimmung des Regierungsrathes bedarf, das
künftige Eigenthumsrecht der Kirchgemeinde
auf die Natur eines bloßen Lehens herabdrückt
und derselben für die bedeutenden pekuniären
Opfer, die sie für die Reparatur und spätere
Unterhaltung des Baues zu bringen habe, keinen
bestimmten Gegenwerth sichere. Die Kirchenpflege
müsse daher, wenn der Regierungsrath an
dieser Klausel festhalte, der Kirchgemeinde
den Antrag stellen, von der Erwerbung des Pfarrhauses abzusehen.
Die Finanzdirektion berichtet:
treffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 26. dieß sucht Herr
Alfred Benguerel, genannt Jacot, von Fontainemelon, Kt. Neuenburg, wohnhaft in Zürich, welcher am 10. dieß eventuell in den
Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich
aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung des hiesigen Kantonsbürgerrechtes nach.
Laut den vorliegenden Akten ist der
Ausweis über dien § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet und es
kann dem Petenten mit Rücksicht darauf, daß
er mit einer Kantonsbürgerin, Henriette
Keller von Zürich, verheirathet ist, nach § 35
des cit. Gesetzes die Landrechtsgebühr von
Fr. 100 ermäßigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsge-
Mit Zuschrift vom 11./26. Februar stellt die
Spitalpflege der Stadt Winterthur das Gesuch
um Ertheilung eines Staatsbeitrages pro 1874 nach
dem durch Regierungsbeschluß vom 14. Januar 1873
festgesetzten Maßstabe.
Aus dem beiliegenden Ausweise über die Zahl
der Verpflegungstage, welcher sich auf die vom
Spitalarzte allmonatlich an die Spitalpflege erstatteten Rapporte stützt, geht hervor, daß während des verflossenen Jahres 489 Personen [202
Kantonsbürger, 153 Schweizerbürger und 134 Ausländer] verpflegt worden sind und die Verpflegungstage zusammen Fr. 10,562 betragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei der Spitalpflege Winterthur ein
Staatsbeitrag von Fr. 5281 auf den Kredit für
außerordentliche Unterstützungen zu verabfolgen.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern,
an die Spitalpflege Winterthur und an die Verwaltung des Kantonalarmenfonds, letzterer
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
terthur mit der Verpflichtung bis zu 28 wöchentlichen Unterrichtsstunden und gegen eine
Entschädigung von 1500 Fr. übertragen.
II. Die Wahlurkunde des am 30. Jenner l. Js.
für kunstgewerbliches Zeichnen ernannten Hrn.
Anton Seder aus München erhält folgende Abänderungen:
a. Weglassung des Vorbehaltes, wonach der
Gewählte ohne Anspruch auf Entschädigung
sich allfälligen Aenderungen in seiner Anstellung zu unterziehen habe.
b.
Zusicherung an Hrn. Seder, nicht mehr als das
Maximum von 25 Stunden Unterricht ertheilen zu müssen.
Die Unterrichtsstunden des Hrn. Seder, sollen im Stundenplan soviel immer möglich zusammengefügt und wenigstens 5 halbe Tage
pr. Woche für denselben frei gemacht
werden.
III. Die Direktion des Erziehungswesens wird
ermächtigt, mit Hrn. Bildhauer Fischer in München betreffend Uebernahme des Modellirfaches am Technikum in dem Sinne zu unterhandeln, daß sie demselben für 16 wöchentliche Stunden Fr. 3000 (resp. 3500) bei einer definitiven
Anstellung von sechs Jahren und für allfällige
Mehrstunden bis auf 24, Frk. 170 per Stunde an-
Gemäß beiliegendem Vertrage habe die
Dampfschiffgesellschaft den größten Theil ihrer Aktiven, darunter namentlich das ganze Schiffsmaterial an die Nordostbahn verkauft. Unter diesen Umständen habe das Unternehmen seine Zweck und damit die Grundlage für eine weitere Existenz von selbst verloren und müsse nothwendigerweise liquidirt werden.
Gemäß dem cit. § werde eine öffentliche Bekanntmachung der Auflösung zu erfolgen haben und damit müsse zur Ermöglichung der Liquidation eine mit der Androhung des Verlustes der Ansprache versehene Aufforderung zur Geltendmachung
von Ansprachen verbunden werden. Das
Gesetz bestimme darüber zwar nicht ausdrücklich, wer die Bekanntmachung zu erlassen
habe; aber da es sich um a-die-a Androhung von
Rechtsnachtheilen handle, so sei anzunehmen,
sie werde von den Gerichten ausgehen müssen, nachdem die Genehmigung der Auflösung durch den Regierungsrathe erfolgt sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
und des vom Verwaltungsrath der Dampf-
Die angestrittene Klausel wurde vom Regierungsrath unter die Bedingungen der Uebergabe des evangelischen Pfarrhauses Winterthur aufgenommen, weil derselbe in Erfahrung des Gebäudes von Seite der Kirchenpflege
ins Auge gefaßt und eingeleitet sei und weil
zu erwarten stand, daß eine solche Veräußerung Veranlaßung zu fatalen Mißdeutungen geben könnte. Es muß indessen begreiflich
erscheinen, wenn die Kirchenpflege Bedenken
trägt, unter diesen Stipulationen die Last der
Unterhaltung des Gebäudes für alle Zukunft
auf sich zu nehmen. Hiewieder hat der Staat
die Verpflichtung, bei der Abtretung dieser
Pfrundlokalität darüber sich Sicherheit zu verschaffen, daß dem Zweck, dem das Gebäude
zu dienen bestimmt ist, auch bei einer allfälligen
späteren anderen Verwendung dieses Gebäudes in angemessener Weise ein Genüge geleistet werde. Dieß wird erreicht wenn an
die Uebergabe die Bedingung geknüpft wird,
daß falls das Gebäude seinem bisherigen
Zwecke entfremdet würde, die Art wie die
evangelische Kirchgemeinde Winterthur die
übernommene Verpflichtung der Beschaffung einer Wohnung für den Stadtpfarrer zu erfüllen
in Erwägung:
daß sich die Oberbehörde zu einem Einschreiten nicht veranlaßt sehen kann, da die
rekurrirte Verfügung weder auf einem
offenbaren Irrthum, noch auf nachlässiger
Geschäftsführung beruht,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
1. Es ist der Rekurs des J. M. Oschwald abgewiesen.
2. Trägt Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten &
an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen der Stadtgemeinde Zürich,
betreffend Reduktion der Friedensrichterämter
der Stadt Zürich
hat sich ergeben:
A. Nachdem der § 11 des neuen Gesetzes betreffend die zürch. Rechtspflege die Möglichkeit
eröffnet, die in einzelnen Gemeinden bestehenden mehreren Friedensrichterämter zu reduziren,
Jahrbuchs
8. März 1875.]
Die Kreisdirektion Gebweiler im Elsaß
ersucht mit Schreiben vom 4. d. Mts., indem sie
sich auf die bezüglichen Korrespondenzen vom 7.
November und 23. Dezbr. 1871 beruft, auf Vorstellung des Dominik Schäfer von Isenheim, Pflegevater des Knaben Sutter von Stäfa, um Gewährung einer Beihülfe, da er sich in großer Dürftigkeit befinde.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Ebenso das von der bernischen Direktion des
Innern mit Zuschrift vom 4. d. Mts. übersandte
Exemplar des VI und VII Jahrganges des statisti¬
Bern.
Das Schreiben des Bundesrathes vom 5. d. Mts.,
mit welchem derselbe das herwärtige Gesuch
um Eintragung des sr. Zt. verunglückten Kanoniers Felix Fretz von Kloten in die Liste der
eid. Militärpensionäre abschlägig beantwortet, wird der Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen
Das Gesuch des Hrn. Sensal v. Schultheß-Rechberg in Zürich um Aushingabe seiner bei der Fi-
des Militärs,
beschließt:
I. Der Abänderung der Stiftungsurkunde des Militärunterstützungsfonds
vom 15. Mai 1857 im Sinne des vorstehenden Berichtes wird die Zustimmung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Von der Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens wird dringend die Erstellung eines neuen Badhauses für die Pflegeanstalt Rheinau gewünscht. Dasselbe wäre
zum speziellen Gebrauche für Frauen bestimmt, während das bisherige alsdann in
Zukunft lediglich von Männern benutzt
würde. Die Kosten werden auf Fr. 3000
berechnet und sind in dem Büdget pro 1875
vorgesehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Ar-
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
1. Es ist dem Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur vom 4. Christmonat 1874 die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur zu Handen der dortigen Waisenkommission und an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Waisenkommission Winterthur,
betreffend Ausübung der Vormundschaft über
die Kinder des in Ungarn verstorbenen Karl Jakob Meyer, Müllers von Winterthur,
nach Einsicht eines bezüglichen Beschlusses des Bezirksrathes Winterthur,
und eines Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der von der Direktion des Innern beantwortete Rekurs des Wahlbureau Laufen-Uhwiesen betref-
1. Sei die Klage begründet und werde demnach der protestirte Gemeindsbeschluß aufgehoben, in dem Sinne nämlich, daß
a. die Anschaffung eines neuen Kirchengeläutes nicht beanstandet werde;
b. die Erbauung einer Straße III. Klasse von
Oberlangenhard nach Zell unbedingt erkannt und der Gemeindrath Zell beauftragt werde, die Ausführung dieser Straßenbaute nach dem Plane des Hrn. Kreisingenieur Spiller an Hand zu nehmen & im
Laufe des Winters 1874 auf 1875 zu vollenden;
c.
der Gemeindrath beauftragt sei, der im
Beschlusse des Regierungsrathes vom 24.
Mai 1873 enthaltenen Anweisung Folge zu
leisten.
2. Habe die politische Gemeinde Zell die erlaufenen Kosten zu tragen.
G. Gegen diese vom Bezirksrath in Bezug auf die Gültigkeit der Gemeindsbeschlüsse
vom 10. August 1873 und 3. Mai 1874 gefaßten
Entscheid appellirt der Gemeindrath Zell mit
Eingabe vom 7. August 1874 und verlangt, daß
der Beschluß der Kirchgemeinde Zell vom 10.
August 1873 in allen Theilen aufrecht erhalten
werde, eventuell mit dem Zusatze, daß es der
Mit Zuschrift vom 2. dieß sucht Hr. Gustav Hch.
Löttcher von Hernsdorf - Sachsen, Eisenhändler
in Zürich, welcher am 10. Jenner d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde, um Ertheilung
des Landrechts nach.
Laut der vorliegenden Akten hat sich Petent über die in § 31 des Gemeindegesetzes für
die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen
Erfordernisse ausgewiesen; ebenso über seine
Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande
[§ 34] durch eine Urkunde der k. sächsischen
Kreisdirektion in Leipzig vom 24. Juli 1874.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Fr. 200 innert Monatsfrist
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechturkunde auszustellen.
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Hievon ist dem eid. Departement des Innern Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Goll Namens
des Gemeindrathes Außersihl gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 28. vor. Mts.
in Sachen des kathol. Cultusvereins in Luzern,
betreffend Besteuerung liegenschaftl. Vermögens, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso der Rekurs des Hrn. Fürsprech Zimmermann Namens des Gemeindrathes Uster
gegen einen Beschluß des dortigen Bezirksrathes
vom 28. vor. Mts. in Sachen des Hrn. Escher-Hotz in Uster betreffend Besteuerung von liegenschaftl. Vermögens.
Die Entlassungsgesuche der Instruktionsoffiziere Kommandant Graf, Major Glinz und Hauptmann Fritschi werden der Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
gewiesen.
Der Gemeindrath erneuert nun sein Gesuch
mit Zuschrift vom 10. dieß. Zur Begründung
führt er an,
1. daß seit jenem Zeitpunkt die Frequenz
der Straße in Folge der Ausdehnung der in
den beiden betheiligten Ortschaften befindlichen Etablissements sich bedeutend vermehrt
habe;
2. daß die beiden Ortschaften Uster und
Niederuster 2707 Seelen zählen, große Spinnereien etc. besitzen;
3. daß der ganze Verkehr von Niederuster
mit dem Centrum der Gemeinde und dem
Bahnhofe einzig und allein auf der in Frage
liegenden Straß sich bewege, und
4. daß die Straße in einen Zustand gebracht worden sei, welcher nichts zu wünschen
übrig lasse, so daß dem Staate keine besondern Lasten überbunden würden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das vorliegende Revisionsgesuch enthält
keine neuen Gründe, welche hinreichend für
Erhebung der Straße von Uster nach Niederuster in die II. Klasse sprechen. Die bedeutende Frequenz der Straße wurde nie in Abrede
in Wallisellen,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 8. Jenner l. Js. stellen
die Schulpflegen Wallisellen und Rieden das Gesuch um Errichtung einer eigenen Sekundarschule für diese Gemeinden und begründen es im
Wesentlichen damit, daß wegen der Entfernung
der Sekundarschule Bassersdorf die beiden Gemeinden dieselbe immer sehr wenig besucht haben, während sie doch an die
Kosten derselben mitbeitragen müssen, daß
der Anschluß an einen andern benachbarten Sekundarschulkreis dieselben Nachtheile hätte, daß gegenwärtig 10 Schüler von
Wallisellen die Schulen in Dübendorf, Oerlikon, Zürich besuchen, viele aber auf den Besuch der Sekundarschule überhaupt verzichten müssen, und darum der lebhafte Wunsch
nach einer eigenen Sekundarschule entstanden und die gesetzlichen Bedingungen für
eine solche vorhanden seien.
B. Mit Beschluß vom 3. Jenner und 7. Hornung erklärt die Schulgemeinde Wallisellen
die gesetzlichen Leistungen des Schulortes übernehmen und die Kosten allfälliger Bauten &
Reparaturen tragen zu wollen, in der Meinung, daß die Schulgemeinde Rieden nach ihrer
auswärtigen Angelegenheiten ebenfalls Abschrift zu geben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich &
an die Direktion der Justiz & Polizei unter Zustellung der Akten.
11. Februar 1875.]
Dem schweiz. Handelsdepartement werden in Erledigung seines mit Zuschrift vom
16. d. Mts. gestellten Gesuches um Mittheilung
der dießseitigen Vorschriften über Ausübung
des Apotheker-Geschäftes je ein Exemplar
des Medizinalgesetzes vom 2. Oktober 1854
und der Verordnung betreffend die öffentlichen Apotheken etc. vom 5. Febr. 1857 übermacht.
Die Eingabe der Kirchenpflege Winterthur
vom 8. dieß, betreffend Acceptation der für
Abtretung des dortigen Pfarrhauses durch
Beschluß vom 31. Christmonat vor. Js. gestellten
Bedingungen geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen.
Ebenso die vom schweiz. Konsulat in Amsterdam eingesandte Uebersicht der Einnahmen
und Ausgaben seiner Unterstützungskasse
Mit Zuschrift vom 28. Hornung stellt Herr
Götschel Ulmann, Kaufmann von Blotzheim,
Ober-Elsaß, wohnhaft in Zürich, welcher am 10.
Jenner d. Js. eventuell in den Bürgerverband
der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen
wurde, – das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Laut den vorliegenden Akten ist der Aus-
wiesen worden, welche ihrerseits findet,
daß bei der Eigenthümlichkeit des Falles es
zweckmäßig wäre, ein Gutachten des Kirchenrathes darüber einzuholen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Die Eingabe des Hrn. Wunderli ist dem
I.
Kirchenrathe zur Vernehmlassung mitzutheilen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an
die Direktion der Finanzen.
Die Schützengesellschaft Thalweil stellt
mittelst Eingabe vom 26. Hornung d. Js. das
Gesuch um Bewilligung einer Ehrengabe für ihr
im Laufe des nächsten Sommers abzuhaltendes Ehrund Freischießen. Dasselbe werde den Gesammtbetrag von 15,000–18,000 Frk. erreichen und in
Anerkennung der durch die kräftige Initiative
Winterthurs in Fluß gerathene Reformbestrebungen auf dem Gebiete des Schützenwesens
diese unterstützen helfen durch Ermäßigung
des Doppels und des Schußgeldes, wesentliche
Begünstigung und Vortheile für die Waffen mit
hartem Abzug, Vermehrung der Gaben & Reduktion der Gabenbeträgen und Prämirung
neten Arbeiten an den kantonalen Krankenanstalten ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktionen des
Sanitäts- und Gefängnißwesens und der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
Präsidial-Verfügungen
18. März 1875.
Herr Paul Foffa, Inspektor in Lugano, ersucht mit Eingabe vom 15. d. Mts namens des
Ulrich Fluck von Dynhard, welcher sich in Luino,
Italien, verheiratet habe, es möchte der Gemeindrath Dynhard angehalten werden, einen wegen rückständigen Militärpflichtersatzsteuern verweigerten Heimatschein für Verheirathete auszustellen, da laut beigelegten
Quittungen fragliche Steuern bisher in der
st. gallischen Gemeinde Lutschwyl bezahlt worden seien.
Es wird verfügt:
Sei der Gemeindrath Dynhard unter Beilegung der erwähnten Quittungen eingeladen, den verlangten Heimatschein auszustellen und nebst den übrigen Akten einzusenden, auch das Bezirkskommando von der Erledigung der Sache in Kenntniß zu setzen.