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liegenden Verhältnissen anzuweisen, dem Heinrich
Gull einen Heimatschein für Verheirathete zu verabfolgen. In diesem Heimatschein ist aber ausdrücklich zu bemerken, daß derselbe nur für Gull & dessen
Frau und nicht auch für ein voreheliches Kind Gültigkeit habe. Dabei wird erklärt, der Regierungsrath halte es ebenfalls für gerechtfertigt, ja
selbstverständlich, daß das Wanderbuch nicht mehr
im Besitze des Gull gelassen, sondern von dem
Kontrolbureau in Bern zurückverlangt werde.
Mit Bezug auf die Zuständigkeit des unehelichen Kindes kommen §§ 291 und 304 des
privatrechtl. Gesetzbuches in Betracht; nach der
erstern Bestimmung hätte eine Vaterschaftsklage,
wenn sie zur Zeit der Schwangerschaft anhängig
gemacht worden wäre, abgewiesen werden
müssen, wenn vorgelegen, daß der Klägern
der eheliche Stand des Gull bekannt gewesen
wäre; in diesem Falle hätte das Kind nach
§ 304 den Geschlechtsnamen der Mutter zu
tragen und der Gemeindrath habe in Recht, die
Anerkennung des Kindes sowie die Verabreichung
eines Heimatscheines vor der Hand zu verweigern und es darauf ankommen zu lassen, ob er
von der Heimatsgemeinde der Mutter dazu angehalten werden wolle.
erlassen. Dagegen ist es angezeigt, die vorliegende Eingabe der Fischer der vom Bunde
bestellten Expertenkommission zu geeigneter
Rücksichtnahme mitzutheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Auf das Gesuch bezüglich Revision des
kantonalen Gesetzes betreffend die Fischerordnung wird zur Zeit nicht eingetreten die betreffende Eingabe jedoch der für die Entwerfung eines eid. Jagd- und Fischereigesetzes niedergesetzten Expertenkommission zu geeigneten
Rücksichtnahme übermittelt.
II. Mittheilung an die Petenten und an die
Direktion der Finanzen.
Der Inspektionsrichter des schweiz. Bundesgerichtes, Hr. Bundesrichter Morel, theilt dem
Regierungsrathe des Kantons Zürich einen
von dem Regierungsrathe des Kantons Thurgau eingereichten Rekurs gegen die Schlußnahme des Erstern vom 16. Jenner 1875 betreffend Doppelbesteuerung mit der Einladung
mit, allfällige Gegenbemerkungen bis zum
7. April d. Js ihm einzureichen.
tätsprogrammes für Pharmazeuten [gemäß Schlußnahme der 11. und 12. Konferenz] nebst einem bezüglichen Berichte von Hrn. Prof. Schär in Zürich und
ersucht dieselben um ihre Ansichtsäußerung
zu Handen der im März 1875 in Bern zusammentretenden Konferenz der Konkordatsstände behufs Berathung dieses Programmes & Aufnahme desselben als nothwendige Ergänzung
des Prüfungsreglementes.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet, es sei genannte Vorlage dem
Sanitätsrathe des Kantons Zürich zur Berathung
unterbreitet worden. Derselbe äußert sich
darüber wie folgt:
Die vorgeschlagene Abänderung von § 28
des Prüfungsreglementes sammt den Vollziehungsbestimmungen kann sich vom Standpunkte
des leitenden Ausschusses aus als eine nothwendige Maßregel zur Beseitigung der
zu Tage getretenen Uebelstände bei den
Apothekerprüfungen rechtfertigen.
Auch der Entwurf des Maturitätsprogrammes für Pharmazeuten sammt den Schlußbestimmungen kann gutgeheißen und als nothwendige Ergänzung ins Prüfungsreglement
der Konkordatsstände aufgenommen werden.
Allein ganz und vollständig werden die Kantone
eignet scheinende nöthige Terrain, auch wenn
es Privateigenthum ist, in Anspruch zu nehmen
mit dem Vorbehalt, daß die Eigenthümer für
allfällige Schädigungen schadlos zu halten
seien,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei, und in Abänderung desselben,
beschließt:
I. Der Beschluß des Gemeindrathes Hombrechtikon vom 4. Hornung 1875 wird gutgeheißen
und der bezeichnete Schießplatz im Beisler für
das kantonale Vereinsschießen genehmigt.
II. Der Feldschützenverein Hombrechtikon hat
die Experten-Gebühr im Betrage von 20 Fr.
zu tragen.
III. Mittheilung an denselben, an die beschwerdeführenden Grundeigenthümer und an
die Direktion der Justiz & Polizei.
Herr Regierungsrath Pfenninger, Direktor der Justiz und Polizei, hat gegenüber vorstehendem Beschlusse den Antrag gestellt zu beschließen:
Es könne dem Gesuch der Feldschützengesellschaft
Hombrechtikon nicht entsprochen werden
mit folgender Begründung:
Jahren durch solche ersetzt werden, welche
den Vorschriften der städtischen Bauordnung
entsprechen.
2. Mittheilung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Altstetten,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Straßenbaukommission Altstetten
übermacht mit Zuschrift vom 27. dieß die
Rechnung über die neu erbaute Straße II.
Klasse von der Badener Hauptstraße aus
über die Bahnhofstation bis an die Gemeindsgrenze Außersihl in der Nähe der neuen
Limmatbrücke bei Höngg, mit dem Ersuchen
um Verabreichung eines Staatsbeitrages
an die bezüglichen Kosten.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Die fragliche Straße bildet einen
Zweig der Straße II. Klasse, welche von der
Höngger Limmatbrücke aus, einerseits
nach Höngg, anderseits durch das Hard nach
Außersihl und drittens nach Altstetten führen. Dieselbe ist in zwei Abtheilungen er-
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich
und zu Handen der Stadtarmenpflege Zürich, sowie
an den Beschwerdeführer unter Rücksendung der
eingelegten Zeugnisse.
In Sachen
des David Käser von Zürich, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend die Versorgung des Käser in
der Armenanstalt Kappel, beziehungsweise
in der Zwangsarbeitsanstalt Uitikon,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 25. Brachmonat 1874 wurde die Beschwerde des Rekurrenten über seine von
der Stadtarmenpflege Zürich verfügte Unterbringung in der Armenanstalt Kappel
als unbegründet abgewiesen.
E. Hiegegen rekurrirt Käser mit Eingabe
vom 11. Weinmonat 1874, wiederholt schon vor erster Instanz Angeführtes, bestreitet die Darstellung der Stadtarmenpflege und die ihm
von derselben gemachten Zulagen in Fact. C.
des bezirksräthlichen Beschlusses und verlangt,
daß dieser Beschluß aufgehoben und er aus der
handenen Situationsplan und folgenden speziellen
Bedingungen:
1. Die Dämme der Wassersammlers sollen
eine Kronenbreite von mindestens 5 Fuß erhalten, mit 1½ füßiger innerer und äußerer Böschung und mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt werden. An geeigneter Stelle ist zur
Verhütung der Ueberfüllung des Sammlers
ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallkante mindestens um einen Fuß tiefer als
die Dammkrone liegen, die erforderliche Breit
erhalten und mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
2. Zur Fixirung der Höhenlage der Wasserwerkanlage dient ein am westlichen Weierende am östlichen Rande der Straße stehender gehauener alter Tufsteinmarchen und es soll:
wenn die Oberfläche des Marchsteines angenommen wird
Sohle des Weiers am Auslauf um
1 Fuß tiefer oder
Kronenfläche des Weierdammes um
6 Fuß höher oder
Weier Wasserspiegel und Ueberfall
um 4,2 Fuß höher oder
Höhe der Wuhrschwelle im Mühlebach zum
derselben auch wirklich zu erreichen, in der ganzen Fensterhöhe.
2. An den Bundesrath ist ein Schreiben im Sinne
des Berichtes der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu erlassen.
3. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Bauma,
betreffend Genehmigung einer Zufahrtsstraße
und Korrektion der Straße I. Klasse daselbst,
hat sich ergeben:
A. Laut Schreiben des Gemeindrathes Bauma
vom 18. Hornung d. Js. ist die dortige Gemeinde
im Falle, zwei Zufahrtsstraßen zur Station der
Tößthalbahn zu bauen. Die eine derselben ist
bereits im Bau begriffen, bezüglich der andern
verweigert ein Grundeigenthümer die Abtretung
des erforderlichen Landes, was den Gemeindrath
veranlaßt, um vorläufige Genehmigung des
Projektes nachzusuchen.
Die Ausführung dieses Projektes macht auch
eine etwelche Korrektion der Tößthalstraße
nothwendig, und es hofft der Gemeindrath, es
werde der Staat dazu Hand bieten.
B. Aus dem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ergibt sich, daß bei der Aus-
seine Einsprache mit
Pachtvertrages, nach welchem eine
igung erst möglich
ist, wenn sie nach der abgelaufenen Pachtzeit
von 12 Jahren je ein halbes Jahr vor Martini
stattfindet. Diese Kündigung sei im Jahr 1873
nicht eingetreten und es haben somit die Kaufsverhandlungen, deren Charakter als Kündigung
er anerkenne, dem Pachtverhältniß erst auf
Martini 1874 ein Ende gesetzt, weßhalb er
dann auch bis Martini 1874 den Pachtzins bezahlt habe.
B. Diese Reklamation ist nach der Ansicht der
Finanzdirektion formell begründet. Mus demgemäß die Pacht bis Martini 1874 fortdauern,
so erhöht sich dadurch der früher vertragsmäßig
festgesetzte Kaufspreis nach Art. IX um eine
weitere Jahresrate von 1600 Frk.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Zeitpunkt des fraglichen Kaufsantritt wird in Abänderung des Beschlusses vom
9. dieß auf Martini 1874 angesetzt und dagegen
der Kaufpreis um 1600 Fr. erhöht.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
gänzungen des Unterrichtsgesetzes alle
Gelegenheit darbieten werde.
II. Das mündliche Referat wird nöthigenfalls Hrn. Regierungsrath Müller übertragen.
III. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Mit Zuschrift vom 22. Hornung übermittelt die
schweiz. Gesandtschaft in Berlin ein Schreiben der
Frau Ida Herbeck geb. Besenfelder in München,
worin dieselbe das Gesuch stellt, es möchte von hier
aus die Unterbringung ihrer geisteskrank gewordenen Tochter Bertha Hildegard Herbeck von Rheinau in der Irrenanstalt zu München, eventuell
in derjenigen des Kantons Zürich angeordnet
werden, da sie in mißlichen ökonomischen Verhältnissen stehe und außer Stande sei, von sich aus die
dießfalls entstehenden Kosten zu bestreiten.
Dem Gesuchschreiben sind ärztliche Zeugnisse
über den Zustand der Tochter sowie der Heimatschein
derselben beigelegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei diese Angelegenheit der Direktion
des Innern zur Erledigung zu überweisen und in dem
10. März 1875.]
Das Gesuch der schweiz. Westbahn-Direktion in Lausanne um Versorgung des bisanhin
bei ihr angestellten nun aber arbeitsunfähig
gewordenen und kranken Heinrich Wolfensberger von Bäretsweil, geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitätswesens.
Die Beschwerde des Kaspar Heß von Huttwyl,
Kanton Bern, gewesenen Wirths in Winterthur,
zur Zeit Büchsenmacher in Aarau, über eine
Verfügung des Statthalteramtes Winterthur vom
24. vor. Mts., betreffend Umwandlung einer Polizeibuße in Gefängnißstrafe, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom
7. d. Mts. ein Schreiben des schweiz. Generalkonsulats in Rio de Janeiro an Hrn. Ottiker-Habersaat in Zürich nebst einem Wechsel der deutsch-brasilianischen Bank auf die zürch Kantonalbank an die Ordre des Genannten im Betrage von 6051 Fr. 78 Rp. auf Rechnung des Nachlasses des im Dezbr. 1873 in Petropolis verstorbenen Johann Friedrich Ottiker.
Der Bundesrath ersucht, fraglichen Wechsel dem
Berechtigten zuzustellen und erhebt Fr. 3 Porti-
des Vögtlings in keiner Weise verletzt erscheint und kann sich deshalb die Rekursbehörde zu keinem weitern Vorgehen veranlaßt
sehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Die Beschwerde der Geschwister Frei wird
abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Anfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Beschwerdeführer Frei
an den Bezirksrath Andelfingen zu Handen
des Waisenamtes Unterstammheim & an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Wilhelm Dickemann von Toos, Kanton Thurgau,
betreffend Bestrafung des in Baiern verübten Vergehen desselben,
nachdem sich ergeben:
A. Der II.te Untersuchungsrichter am bairischen Bezirksgericht Kempten macht mit Zuschrift
vom 2. dies. die Mittheilung, daß Dickemann un-
Der Regierungsrath hat,
betreffend Ausgabe des XVII. Bandes der Gesetzessammlung,
auf den Antrag der Justiz-Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist der XVII. Band der offiziellen Gesetzessammlung des Kts. Zürich auf Grundlage eines von
der Direktion der Justiz & Polizei vorgelegten
chronologischen Verzeichnisses der seit dem Druck
des XVI. Bandes erlassenen Gesetze, Beschlüsse & Verordnungen auszugeben und die Staatskanzlei mit
der Vollziehung beauftragt, in der Meinung, daß
die Aufnahme auch der bis zum Ablauf der gegenwärtigen Legislaturperiode sich ergebenden Gegenstände, nöthigenfalls die Theilung des Stoffes in
zwei Bände vorbehalten bleibe.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Das Obergericht theilt mit Zuschrift vom 26.
d. Mts. mit, daß Hr. Karrer den Rücktritt von
der Stelle eines Notars des Kreises Schlieren
erkläre und zwar nah seiner Aeußerung veranlaßt durch die allzu geringe Besoldung, welche mit
dem Geschäftsumfange und der Schwierigkeit des
Amtes in keinem Verhältnisse stehe und den Notar
sein Auskommen nicht finden lasse.
sowie einer frühern Schuld von 32 Fr. 10 Rp. verlange.
B. Gegen diese Sistirungsverfügung rekurrirt Oschwald mit Schreiben vom 23. Christmonat unter Angabe folgender Gründe:
Erstens könne das Statthalteramt nicht wissen,
ob Beiler wirklich die hier in Frage kommenden
Bottinen hinterlegt habe, da deren Identität noch
nicht konstatirt sei. Zweitens sei Beilers Behauptung einer frühern Schuld eine leere Ausflucht und er berufe sich auf die Buchhaltung selbst
des Angeklagten. Gesetzt aber auch, er wäre
ihm etwas schuldig, so sei die vorenthaltene
Zurückgabe der Bottinen eine unerlaubte Selbsthülfe, um sich bezahlt zu machen.
C. Nachdem das Statthalteramt Zürich die
Identität der hinterlegten Bottinen mit den
eingeklagten durch Oschwald selbst in Einvernahme vom 4. Jenner hatte konstatiren lassen,
beantragt es unterm 5. d. Mts. Abweisung des
Rekurses gestützt auf die bezügliche Verfügung.
D. Die Staatsanwaltschaft findet in ihrer Beantwortung vom 8. d. Mts., daß an diesen eingeklagten Bottinen der Strafrichter nichts zu
repariren habe und verweist den Kläger gleich
dem Statthalteramte an den Civilrichter.
von Hrn. Albert Knöpfli
“ “ Hch. Freimüller
Herr Knöpfli und Hr. Freimüller erklärten
sich auch für Uebernahme der ganzen Arbeit,
die übrigen Eingaben beziehen sich bloß auf
einzelne Arbeiten. Diejenigen für Maurerund Pflästerungsarbeiten stehen nicht wesentlich höher, als der Voranschlag, anders
dagegen verhält es sich mit den Erdarbeiten.
Da die Straßeninspektion es für vortheilhafter hält, sämmtliche Arbeiten einem
einzigen zu übertragen, so pflog sie weitere Unterhandlungen mit Hrn. Knöpfli,
einem sehr soliden tüchtigen Manne, und
erreichte dabei, daß er seine Forderung auf
Fr. 8500 ermäßigte. Dieselbe ist zwar immer noch um Fr. 698 höher als der Totalanschlag (Fr. 7802. 23), nach den Ansichten der
Inspektion dürfte es aber unter den gegenwärtigen Verhältnissen kaum möglich
sein, eine billigere Offerte zu erhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Bau der neuen Straße I. Klasse von
gewesen, zu einer Art Genossenschaft zusammengethan und seien denn auch mit bedeutenden Privilegien zu Ungunsten des freien
Verkehrs bedacht worden. Die Urkunde,
auf welche diese Vorrechte sich stützen, sei der
sog. Maienbrief vom Jahr 1767, durch welchen die Kaiserin Maria Theresia die Rechtsverhältnisse der Rheingenossen eigens codifizirt habe. Dieser Maienbrief habe bis
1808 bestanden. Im Anschluß an den Vertrag zwischen Baden und Aargau vom 2. &
17. Septbr. 1808 sei dann in Anbetracht der
theils durch die Zeitumstände, theils durch
die Trennung des Frickthals vom Breisgau
eingetretenen veränderten Verhältnisse
die sogenannte „neue Ordnung“ von 1808 an
dessen Stelle getreten. Hienach stehe den Rheingenossen zwischen Säckingen bis unterhalb
Rheinfelden das ausschließliche Recht zum Führen der Flösse und Schiffe zu und sei somit
jedem Dritten die Schiffahrt auf dem Rhein
in dortiger Gegend untersagt. Auch besitze
die Gesellschaft in ihrem „Maiengericht“, daß
sich alle zwei Jahre besammle, eine Organisation
die nicht nur die inneren Verhältnisse regle,
sondern für die Zuwiderhandelnden ein Ausnahmsgericht constituire.
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement
wird erwiedert, der Regierungsrath müsse an die
Genehmigung der betreffenden Pläne folgende Bedingungen knüpfen:
1. Die Einsenkung (Kontrependenz) der Hauptstraße soll vermieden, d. h. vom Bahnübergang gegen Bülach hin a-in-a eine horizontale Lage gebracht werden.
2. Die Bahnunternehmung hat für gehörige Ableitung des Abwassers der Straße zu sorgen.
3. Die Abnahme der verlegten Straße geschieht
erst, wenn sie in allen Theilen gehörig erstellt und
fest gefahren ist, und zwar durch förmlichen Beschluß der Direktion der öffentlichen Arbeiten.
4. Die nöthigen Schutzwehren für die Straße
sind von der Bahnunternehmung zu erstellen
und zu unterhalten.
II. Mittheilung an das Eisenbahn- & Handelsdepartement, unter Zustellung des Längenprofils und des Querprofils, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung des Katasterplanes & der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
wiesen worden, nämlich im Schuljahr 1871/72,
162, 1872/73, 101, 1873/74, 56.
Unter diesen Abgewiesenen figurire der
Nichtschweizer in einer unverhältnißmäßig
großen Zahl. Die Frequenz der ganzen Anstalt sei in Folge dieser Strenge bis heute, Vorkurs inbegriffen, an regelmäßigen Schülern
niemals über 689 gestiegen. Hinzu kommen
2–300 Auditoren für Freifächer. Von diesen
seien regelmäßig wol die Hälfte, zu Zeiten schon
2/3 Studenten der zürch. Hochschule gewesen. Zürich werde sich daher wol nicht beklagen, wenn
in den größern Auditorien der Freiabtheilung auch in Zukunft und selbst für größere
Zahlen Raum und Lehrkräfte den Studenten
der zürcherischen Universität zur Verfügung
stehen.
Wenn nun ins Auge gefaßt werde, daß
die Anstalt nicht weniger als auch acht mehr oder weniger getrennte Spezialsektionen zähle, so könne Niemand die bisherige Frequenz bereits zu
hoch finden, so daß schon in dieser Richtung zum
Wohl der Schule Schranken gezogen werden müßten. Wenn man den von hiesiger Regierung
geltend gemachten Gesichtspunkten vom Standpunkte der Billigkeit aus einige Rechnung tragen und ein Frequenzmaximum aufstellen woll-
rechnungen auf Kosten der letztern im Sinne
der § § 5 und 6 des Straßengesetzes zu erstellen
und bis zum 1. Brachmonat 1875 zu vollenden.
2.Mittheilung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Bülach
betreffend Erstellung einer Straße II. Klasse
von Rafz nach Rüdlingen, Strecke vom Dorfe
Rafz bis zum Anfang des Waldes, wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an letztere unter Rückstellung der Akten.
Laut Schreiben des Gemeindrathes Wädensweil
vom 8. dieß hat die dortige Gemeinde für zwei
Zufahrtsstraßen zur Station Au, welche von
der Nordostbahn gegen eine von der Gemeinde
zu leistende Entschädigung gebaut werden, die
Expropriation zu besorgen, es ist aber voraussichtlich nicht möglich, alle Abtretungen auf
gütlichem Wege zu erledigen. Ferner [hat] sich
die Gemeinde der Nordostbahn gegenüber
vertraglich verpflichtet, für die Erweite-
und zwar mit Vorbehalt des auf dieser Fläche stehenden Holzes, und sucht um Bewilligung
dieses Verkaufes nach.
Zur Begründung dieses Gesuches führt die
Vorsteherschaft an:
Der Preis sei ein sehr hoher, besonders wenn
man berücksichtige, daß ca 5 Jucht. der verkauften Fläche aus einem kahlen, felsigen Abhange
bestehen und der Holztransport aus dem übrigen,
auf dem Plateau des Berges liegenden Theil mit
großen Schwierigkeiten verbunden sei. Durch den
Verkauf werde überdieß der Korporation die
Möglichkeit gegeben, die jährlichen Nutzungen
einzuschränken; die Umtriebszeit von 22 auf
28–30 Jahre zu erhöhen und dadurch den Ertrag
der Waldung erheblich zu steigern.
Gestützt auf sorgfältige Prüfung der Frage wird das Gesuch vom Oberforstamt in empfehlendem Sinne begutachtet und von ihm angeführt:
1. Der Kaufpreis ist ein ungewöhnlich hoher,
den absoluten Werth des fraglichen Bodens um’s
Mehrfache übersteigender.
2. Die Abtretung kann erfolgen, ohne die
übrigen Waldungen der Genossenschaft in irgend
einer Weise zu gefährden oder mit Servituten zu belasten.
die Straße II. Klasse nach Rümlang einmünde und durch die Fortsetzung mit derjenigen
nach Opfikon in Verbindung gebracht würde.
G. Auch der Bezirksrath Bülach betont
den letztern Umstand, d. h. die durch die beschlossene Straße erzielte Verbindung zwischen dem obern und dem untern Glatthal,
welchen Zweck eine Straße von Glattbrugg
nach Tempelhof gar nicht erfüllen würde.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
erstinstanzlichen Erwägungen,
beschließt:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen und der bezirksräthliche Beschluß
bestätigt.
2. Trage der Gemeindrath Opfikon die
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Gemeindrath
Opfikon, den Gemeindrath Kloten, den Bezirksrath Bülach unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
che Summe indeß mit Bezug auf die zweifelhaften und unvollständigen Angaben
des Gemeindrathes Oberwinterthur kaum
als die richtige anzunehmen ist.
Bei der Untersuchung der Straße fehlte
noch die zweite Bekiesung, sowie die Vermarchung, auch waren nicht genug Schutzwehrbäume gepflanzt.
Die Brücke ist gehörig erstellt.
b. Legt man der Berechnung des Staatsbeitrages die für Oberwinterthur gültige Quote von 239‰ zu Grunde, so beläuft sich
jener auf fr. 3585.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Oberwinterthur wird
an die Kosten des Umbaues der Riedbachbrücke und des Baues der neuen Straße
II. Klasse von jener Brücke bis zur Frauenfelder-Landstraße mit Abzweigung
nach dem Dorfe ein Staatsbeitrag von
Fr. 3000 bestimmt, wovon jedoch Fr. 500 bis
nach gänzlicher Vollendung nebst Vermarkung zurückbehalten werden.
2. Dem Gemeindrathe Oberwinterthur
2. ob fragl. Bedingung auch auf Zufahrtsstraßen zu den Dampfschiffstationen Anwendung finde;
3. ob auch diejenigen Bahngesellschaften, deren
Baupläne schon früher genehmigt worden, zur
Erstellung solcher Zufahrtsstraßen verpflichtet seien.
Dabei wird dem Eisenbahn- & Handelsdepartement bemerkt, es sei die Beantwortung vorstehender Fragen von großer Bedeutung für den Kanton Zürich, da die Eisenbahngesellschaften davon
ausgehen, daß sie sich um die Zugänge zu den Bahnstationen nicht zu kümmern haben und dieses lediglich Sache von Staat und Gemeinden sei.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Gemeindrath Hirslanden beabsichtigt laut
Schreiben vom 5. dieß die Straßenkorrektion auf
dem Kreuzplatz nach beigelegtem Plan, durchzuführen und das Expropriationsverfahren gegen Meiers Erben, Konsumverein, Rüeggers Erben, Blickenstorfer & Gießer Keller einzuleiten, und sucht daher
um Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsverfahrens nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
Re¬
Der frühere Beschluß des Regierungsrathes [vom 13. Hornung], betreffend Verwahrung
gegen allfällig bei Unterlassung der Flußkorrektion eintretenden schädlichen Folgen für Umgegend oder Bahn ist daher durchaus gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion für
öffentliche Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement wird erwiedert, der Regierungsrath,
müsse an der unterm 13. Hornung d. Js. eingelegten
Verwahrung gegen die Folgen der tiefen Lage
der Brücke resp. der Unterlassung der Sihlkorrektion festhalten.
2. Mittheilung an das Departement unter
Rückschluß der Pläne und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Heinrich Schmid, Müllers in Oberhasle [sivisionspetenten.
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
c!],
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
6. Hornung 1875 wurde der Wassera-rechts-azins für die Müh-