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23. Februar 1875.]
Eine Eingabe des Gemeindrathes Männedorf,
mit welcher derselbe das Begnadigungsgesuch des
zu lebenslänglicher Kettenstrafe verurtheilten
Jakob Brennwald von Männedorf zur Entsprechung empfiehlt, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz und Polizei.
An dieselbe Direktion zu den Akten geht
die durch den Beschluß vom 20. dieß bereits erledigte Recharge des Bundesrathes vom 19. gl. Mts.
betreffend die Auslieferung des Ferdinand Hartter
von München.
Der vom Bezirksrath Winterthur zur Genehmigung eingesandte Beschluß vom 20. d. Mts.,
betreffend Erstellung einer Straße II. Klasse von
der Landstraße in Altmühle Turbenthal bis zur
dortigen Eisenbahnstation geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Eine Zuschrift der Direktion des Innern des
Kantons Bern vom 20. d. Mts., betreffend Mittheilung der gegen die Nachtheile der Weinfabrikation für die Weinbauer im hiesigen Kanton allfällig bestehenden Vorschriften und der
daherigen Erfahrungen, wird der Direktion
§ 4 erhält folgende Fassung:
„Zum Behufe der Ergänzungsschule sind auf
ausgetretene Sekundarschüler, welche a-in-a noch ergänzungsschulpflichtigen Alter stehen, verpflichtet.“
§ 5. fällt weg.
II. Abschnitt. Die Fortbildungsschule.
Es wird über diesen Abschnitt eine besondere
allgemeine Diskussion gepflogen und sodann in
der artikelweisen Berathung fortgefahren.
§ 6. In allen drei Absätzen soll es statt
„Schulgenossenschaft“ heißen „Schulgemeinde.“
§ 7 bleibt unverändert.
§ 8 wird abgeändert wie folgt:
Der Behuf der Fortbildungsschule, mindestens
zwei Stunden wöchentlich, ist für die männliche
Jugend obligatorisch. Ihr Thätigkeitskreis
umfaßt vornämlich Belehrungen über Rechte
und Pflichten des Bürgers und Menschen, Gesang, vaterländische, insbesondere neuere, Geschichte, Gesundheitspflege und volkswirtschaftliche Kenntnisse (Art. 62 der Verfassung).
Findet sich in einer Gemeinde oder in einer
Vereinigung von mehreren Gemeinden eine
Zahl von wenigstens 15 Töchtern, welche an besondern weiblichen Kursen Theil zu nehmen wünschen,
so sind dieselben mit einem von der Bezirksschul-
18. Jenner, 1853, 21. Mai 1856 und 30. Wintermonat 1860 bewilligte, zur Zeit im Besitze der
Herren Egli und Huber im Tann, Gemeinde Dürnten; befindliche Wasserrecht an der Jonn wird
auf Fr. 94. 40 festgesetzt, welcher Betrag zum
ersten Mal mit Martini 1875 zu bezahlen ist.
Dagegen werden die Wasserwerksbesitzer
von der fernern Entrichtung des bisherigen
Zinses von Fr. 75 befreit.
2. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 31. Mai
1856 aufzunehmen.
3. Mittheilung an die Herren Egli & Huber
unter Rückstellung der vervollständigten
Wasserrechtsurkunde & an die Direktionen
der Finanzen & der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Oberwinterthur,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten des Umbaues der Riedbachbrücke und der neuen Straße II. Klasse
von jener Brücke bis zur Landstraße nach
Frauenfeld, mit Abzweigung nach Oberwinterthur,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Oberwinterthur
25. Januar 1875.]
Eine Petition der Zivilgemeinde Ottenhausen-Rutschberg um Auflösung ihres Verbandes
und Ausscheidung des Zivilgutes wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
26. Januar 1875.]
Der Rekurs des Geschäftsagenten Bleuler
in Winterthur Namens Sigmund Weil in Konstanz gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Winterthur vom 13. d. Mts., betreffend
Sistirung einer Untersuchung gegen J. J. Bucher
von Dorf wegen Pfandunterschlagung, geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Desgleichen die von der Strafanstaltsdirektion eingesandten Begnadigungsgesuche der
wegen Brandstiftung verurtheilten Sträflinge
Jakob Steiner von Niederuster und Ferdinand
Brunner von Grüningen.
Die Beschwerde des Hrn. Theodor Auchlin, Arzt
in Oberstraß über Nichterledigung a-seiner-a
a. Bezirksarzt Dr Zehnder wegen angebl. Unterschlagung und Ausstellung eines falschen Todscheines an die Sanitätsdirektion gemachten
liche Verzinsung einer Quote der Baukosten mit 350 Fr. als eine ungerechte und ungesetzliche Belastung. Im Wesentlichen wird
zur Begründung angeführt:
Es handle sich nicht um Bestimmung des Schulortes für einen neuen Sekundarschulkreis
und um die Anordnung des § 105 des Unterrichtsgesetzes, der hier gar nicht in Frage
komme. Meilen habe als Schulort gemäß
§ 104 für Lokale zu sorgen. Dieser Parragraph enthalte allerdings den Ausdruck,
daß „in der Regel“ der Schulort auf eigene
Kosten die Lokalitäten für den Unterricht
beschaffen solle, allein Verhältnisse, welche
eine Ausnahme von dieser Regel begründen würden, liegen hier nicht vor und es
habe Herrliberg gemäß § 104, lemma 2 bloß
an die Lehrerbesoldung beizutragen, was
durch Bezahlung von 700 Fr. jährlich geschehe.
Der rekurrirte Beschluß rechtfertige
sich um so weniger, als die Baute nur im
Interesse von Meilen vorgenommen werde.
Das beweise genugsam die schwache Benutzung
der Schule von Seite Herrlibergs, welches
gegenwärtig bloß 4 Kinder in die Sekundarschule schicke, früher nie mehr als 6 geschickt habe und auch in Zukunft nicht mehr
Bericht des schweiz. Generalkonsuls in Rio de Janeiro über die daselbst von dem Verstorbenen Schulden, deren Betrag von Fr. 2755. 80 Rp. aus dem in
der Heimat Bachofens vormundschaftlich verwalteten Vermögen gedeckt werden müssen.
Seither sei weder eine weitere dießseitige
Mittheilung erfolgt, noch habe die Zahlung jener Summe an das Bankhaus Pray & Cie in Neuenburg zu
Handen des Generalkonsuls in Rio stattgefunden.
Nachdem nun der letztere, Herr Raffard der
von den Gläubigern des Bachofen förmlich bestürmt worden sei, neuerdings mit Depesche vom
21. vor. Mts. auf die Erledigung gedrungen sei, wiederhole der Bundesrath die Aeußerung seiner Ansicht, daß aus dem heimatlichen Vermögen des verstorbenen Bachofen in erster Linie dessen Gläubiger zu befriedigen seien, und er zweifle nicht
daran, daß auch der Regierungsrath diese Ansicht
theilen und auf eine beförderliche Erledigung hinwirken werde.
Es wird verfügt:
I. Der Gemeindrath Illnau wird durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon zur sofortigen
Berichterstattung aufgefordert, ob und wie er
dem durch Präsidialverfügung vom 19. Septbr.
vor. Js. ertheilten Auftrag nachgekommen sei.
berechnen.
zahlung im Verhältniß von einem Viertheil der effektiven Bauausgaben, statt
Die Direktion der Finanzen übergibt mit Zuschrift vom 16. d. Mts ein Verzeichniß der Totalsummen des Assekuranzwerthes der Gebäude in jeder
Gemeinde des Kantons zur Aufbewahrung im Regierungsarchiv gemäß § 35 des Assekuranzgesetzes.
Die Katasterrevision pro 1874 hat eine reelle
Vermehrung von Fr. 20,531,450 in Folge Bauten
ergeben und es erreicht der Assekuranzwerth sämmtlicher Gebäude im Kanton Zürich mit Ende Christmonat 1874 die Summe von Fr. 457,230,705, nämlich
Fr.
Staatsgebäude
13,239,900.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei obiges Verzeichniß dem Staatsarchivariate zur Aufbewahrung überwiesen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs der Zürch. Kantonalbank, betreffend Steuerpflicht, wird einer aus den Herren
Regierungsräthen Pfenninger und Walder bestehenden Rekurskommission zur Antragstel-
konnten seither 13 als durchseucht abgeschrieben werden, neu aufgetreten ist dieselbe indessen wieder in 17 Ställen und sind zur Zeit 34
Viehstände infizirt, worüber die Beilage speziellen Aufschluß gibt.
Die Verbreitung der Krankheit über die
Bezirke Pfäffikon, Winterthur, Andelfingen &
Bülach geschah, wie schon im letzten Berichte erwähnt wurde, durch seuchenkranke Schafe, die
größere Strecken auf Fahrwegen einhergetrieben worden sind, welche stets von Rindvieh befahren werden.
In dem Bezirke Meilen sind 3 Fälle, im Bezirke Pfäffikon und Hinweil je 1 Fall von Wuthkrankheit bei Hunden in den letzten 14 Tagen vorgekommen. Die mit diesen in Berührung gekommenen Thiere wurden jeweilen sofort abgethan oder in strengen Verwahrsam genommen
und über die betreffenden Gegenden Hundebann
verhängt.
Wegen Uebertretung von § 21a der bundesräthlichen Verordnung vom 3. Oktobr 1873 wurde
Landwirth Konrad Huber in Sellenbüren vom
Statthalteramte Affoltern in eine Buße von
10 Fr. verfällt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sani-
verpflichtet werde, weitere Kreuzungsstellen
zu errichten, sobald sich deren Nothwendigkeit herausstellen werde. Im Uebrigen habe der Regierungsrath gegen die vorliegenden Pläne keine
Einwendungen zu erheben.
2. Mittheilung an das Eisenbahndepartement
unter Rückschluß der Pläne und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Der Stadtrath Zürich legt mit Schreiben vom 2.
dieß die Pläne über die Bau- und Niveaulinien bei
dem Hause „zum Kindli“ zur Genehmigung vor. Dabei bemerkt er, die Pläne seien öffentlich aufgelegt
gewesen, es habe indessen innerhalb der angesetzten Frist Niemand Einsprache erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den vom Stadtrathe Zürich vorgelegten
Plänen über die Bau- und Niveaulinie beim Hause
„zum Kindli“ wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich unter
Rücksendung des einen genehmigten Plandoppels und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung des andern Doppels.
Wenn auch die Verwundung unzweifelhaft
eine mehr selbstverschuldete deshalb ist, weil
an dem Gewehr des Betreffenden Veränderungen – wie oft von Schützenfreunden – in der Art
vorgenommen wurden, daß der Abzug erleichtert wurde, so sollte aus diesem Grunde doch
eine Entschädigung von Seite des Staates nicht
abgelehnt werden.
Durch eine Sammlung wurde dem Geschädigten von Seite seiner Kameraden eine Summe
von Fr. 500 verabreicht, und ihm bei seiner Entlassung aus dem Spital der verfallene Sold
mit Fr. 16. 20 Rp. vergütet. In Anbetracht der
dem Nievergelt aus dieser Verwundung zugegangenen Verdiensteinbuße von ca 100 Tagen im abgelaufenen Jahre und des weitern Umstandes, daß denselben pro 1875 ein
erheblicher Ausfall in ähnlicher Weise trifft,
erscheint die Verabreichung einer Aversalentschädigung an Nievergelt völlig gerechtfertigt, zumal derselbe vermögenslos und
Vater dreier unerzogenen Kindern ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
in Anwendung des § 212 der kant. Militärorganisation,
rath Herrliberg um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Erweiterung der
Straße II. Klasse am Roßbach nach. Zur Begründung
wird angeführt: In Folge baulicher Vorrichtungen des Hrn. Schmid Honegger am Roßbach sei
die Abfuhr von Langholz auf der fragl. Straße
bei dessen Gebäulichkeiten vorbei unmöglich geworden und der Gemeindrath daher genöthigt gewesen, von Hrn. Honegger die Abtretung eines
zwischen der Straße und dem Bache liegenden
Landstreifens zu verlangen. Die Gesammtkosten
der Erweiterung belaufen sich auf Fr. 1343. 56.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Von den in der gemeindräthlichen Rechnung aufgeführten Kosten fallen die Prozeßkosten mit
Fr. 300. 75 in Abzug, so daß die wirklichen Baukosten nur Fr. 1042. 81 ausmachen. Die Gemeinde Herrliberg war zu der fragl. Straßenerweiterung wirklich gezwungen. Wenn nun auch die
Erweiterung nicht zur Genehmigung vorgelegt
werde, so rechtfertigt es sich dennoch, die Gemeinde zu unterstützen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
betreffend Beihülfe bei Raubmord,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Es sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an den Bundesrath
zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen
des Gottlieb Burkhard, von Lustorf, Kanton
Thurgau,
betreffend Auslieferung,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Sei das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und Polizei unter Rücksendung der Akten.
Herr Regierungspräsident Brändli gibt
den Minderheitsantrag zu Protokoll, es sei
Steuer¬
Nachstehende, von der Direktion der Finanzen
beantwortete Steuernachzahlungsrekurse:
1. des Hrn. Advokat Härlin, Namens des Dr Bachschen Erben, in Zürich;
Erhart Heinrich Huber, zur Blume in
Winterthur als Erben der Wittwe Katharina
Sulzer, geb. Huber,
werden einer aus den Herren Regierungsräthen
Hertenstein und Pfenninger bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
In einer Eingabe vom 4. Wintermonat 1874
stellt Herr F. Ott-Köchli in Unterstraß das Gesuch um
kommission vorgenommenen Taxation seines Vermögens und stützt dasselbe auf den regierungsräthlichen Entscheid in Sachen der Steuerkommission
Winterthur und auf den klaren Wortlaut des
§ 17 des Steuergesetzes.
Die Steuerkommission Unterstraß, zur Berichterstattung über vorstehende Beschwerde eingeladen, bemerkt: es sei nicht wahr, daß, wie
der Beschwerdeführer behaupte, seit der voriges Jahr durch die Gesammtsteuerkommission stattgefundenen Taxation sich nichts Neues mit
Bezug auf die Vermögensverhältnisse desselben ergeben habe, sondern es seien der Steu-
Es kann sich bloß fragen, ob die Forderung
des Gemeindrathes an den Rekurrenten,
sich bezüglich seines Projektes an die festgesetzte Baulinie zu halten, eine zweckmäßige, in den lokalen Verhältnissen begründete sei. Auch diese Frage muß bejaht werden, da die angenommene zukünftige
Straßenbreite von 30 Fuß mit 12 Fuß breiten Trottoirs, und ebenso die Baulinie den
Verhältnissen angemessen ist. Die Behauptung des Rekurrenten, daß das projektirte Gebäude an der Querstraße zwischen der Platten- und Platanenstraße nach
der Vorschrift des Gemeindrathes nicht in
gleiche Flucht zu stehen käme mit dem bereits erstellten Wohnhaus des Rekurrenten, ist unrichtig, denn es ergab sich aus dem
Augenschein des gerade Gegentheil, und doch
hat Hr. Huber bei diesem Anlaß erklärt, daß
es ihm hauptsächlich darum zu thun sei, dieses
Gebäude am untern Ende nicht zurück setzen
zu müssen, und daß er auf die andere Streitfrage (Bau an der Platanenstraße) weniger Werth lege. Im Ganzen muß bemerkt werden, daß vom Rekurrenten durch Erfüllung
der betreffenden Bedingungen ein nennenswerthes Opfer nicht gebracht werden muß,
men, welche Aufnahme durch Beschluß der Bürgerversammlung der Kirchgemeinde Stallikon vom
25. Jenner 1874 genehmigt wurde, – das Gesuch um
Ertheilung des Landrechtes, auf welches vom Regierungsrathe durch Beschluß vom 15. August 1874
nicht eingetreten worden war.
Durch die beigelegten Akten hat sich Petent über
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse ausgewiesen; einzig mangelt ihm das Requisit eines dreijährigen Aufenthaltes im Kanton Zürich, welches ihm
indessen mit Rücksicht darauf, daß er schon seit mehr
als zwei Jahren in der Schweiz und zwar in Luzern auf Grundeigenthum niedergelassen ist, nach
§ 35 des cit. Gesetzes erlassen werden darf.
Ebenso hat Petent für sich und seine Ehefrau & seinen minderjährigen Sohn Julius Jakob Egger geboren im
Jahr 1856, den Ausweis über die Entlassung aus dem
bisherigen Staatsverbande (§ 34) geleistet durch zwei
Urkunden der k. württ. Regierung für den Donaukreis, dat. Ulm den 8. Wintermonat 1872, resp.
12. Christmonat 1871.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Egger-Attenhofer, seiner Ehefrau &
zu überlassen. Soweit diese Handlungswiese
als inkorrekt erscheine, lasse sich dieselbe durch
einen Verweis oder eine Disziplinarbuße korrigiren. Hiefür seien die nöthigen Schritte geschehen.
2. Es sei das Statthalteramt Meilen beauftragt, dem Hrn. Gemeindrathsschreiber Gimpert in Küsnacht eine angemessene Ordnungsbuße aufzulegen.
3. Mittheilung an das schweiz. Zolldepartement durch Zuschrift und an das Statthalteramt
Meilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei auf das Kreisschreiben des Bundesrathes, durch welches derselbe die Kantonsregierungen auf Art. 53, Absatz 2 der Bundesverfassung aufmerksam macht und Bericht darüber verlangt, welche Maßregeln getroffen
worden seien, um eine schickliche Beerdigung
jedes Verstorbenen zu sichern, Folgendes zu
erwiedern:
Auf Ihr Kreisschreiben vom 4. Jenner erlauben wir uns zuvörderst darauf zu verweisen, daß in dem Gemeindegesetzesentwurf vom
Friedenrichters der Gemeinde Kilchberg entlassen, in der Meinung, daß er bis zur definitiven Wahl eines neuen Friedensrichter die
sachbezüglichen Geschäfte besorge.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Hr.
Fürsprech Schwarz Namens des Hrn. Meier mit
Eingabe vom 13. Hornung und verlangt Abänderung desselben in der Weise, daß letzterer gänzlich von der fraglichen Stelle entlassen werde. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt
1. Rekurrent bekleide bereits schon die Stelle eines Mitgliedes der Gemeindeschulpflege.
2. Es gehe gar nicht an, denselben zur interimistischen Besorgung des fraglichen Amtes
zu zwingen, bevor über dessen Wahlablehnung
endgültig entschieden sei. Zudem müsse nächstens eine Neuwahl stattfinden & würde es sich
daher nicht rechtfertigen, während dieser
kurzen Zeit zwei Uebergaben, eine von dem
bisherigen Friedensrichter, Hrn. Ulrich an ihn
den Rekurrenten – und bald darauf eine
zweite von diesem an den demnächst zu
wählenden Friedensrichter zu veranlaßen.
3. Der bisherige Friedensrichter sei gesetzlich verpflichtet, die Amtsgeschäfte fortzuführen, bis eine gültige Neuwahl getroffen
Herrn Reg. Rath Pfenninger, übertragen.
Von dieser Vorlage wird dem Präsidium
des Kantonsrathes sofort Anzeige gemacht.
(S. Entwurf und Weisung beigebunden.)
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Herr Polizeihauptmann Nötzli, der nach
der in Glarus stattgehabten Verhaftung von
Bongard & Szyskowsky wegen Ausgabe falscher Noten der Glarnerbank dorthin gereist war, ordnete am 19. Mai vor. Js. die Vornahme einer Haussuchung bei Hr. Photograph
K. Wysocki in Winterthur an, nachdem man
unter den Effekten des Szyskowsky eine an
die Adresse des genannten Wysocki lautende
in unbekannter Sprache geschriebene und unterschriebene Korrespondenzkarte gefunden
hatte. Die Haussuchung blieb resultatlos und
auch die in Sachen Bongard & Szyskowski weiter
geführte Untersuchung ergab keine Belastungen gegen Wysocki. Dieser fand sich am Tage nach der Haussuchung auf dem hießigen Polizeikommando ein um dort die nähere Veranlaßung der gegen ihn geführten Untersuchungshandlung zu vernehmen und behielt sich
damals das Beschwerderecht vor. Allein erst am
in Abzug gebracht, so zeige sich, daß die Erblasserin ihr Vermögen mit Frk. 170,000 richtig versteuert habe.
C. Die Direktion der Finanzen beantwortet den Rekurs mit Zuschrift vom 25. vor. Mts.
wie folgt:
Frau Sulzer habe ganz unzweifelhaft gewußt,
daß ihr Haus, das sie im Jahr 1853 angekauft und
im Jahr 1873 mit einem Mehrerlös Fr. 19,500
verkauft habe, einen höhere Werth besitze. Sie habe nach dem Verkauf des Hauses auch Gelegenheit
gehabt, ihr Vermögen durch Selbsttaxation zu
steigern.
Die Finanzdirektion sei ferner bei Vornahme
der Ausrechnung der Steuernachzahlung nicht gebunden, auch eine vorangegangene Taxation
der Steuerkommission, der Rekurskommission oder
der Schätzungskommission Rücksicht zu nehmen; im
Gegentheil habe sie nach Titel V des Steuergesetzes [Folgen unrichtiger Versteuerung] jegliche
Irrung oder Unterlassung, die in Taxationsverfahren vorgekommen sein möge, zu korrigiren.
Entlich seien bei Berechnung der Nachzahlung alle
Verhältnisse berücksichtigt, nämlich die Schätzungssumme der Fahrhabe und die Marchzinse vom Aktivvermögen abgezogen worden und es habe sich
mittelst Eingabe vom 18. Hornung 1875 das Gesuch, es möchte der Regierungsrath das Gesetz
über die Fischerei am Zürichsee in mehreren
Punkten einer Revision unterwerfen. Dabei
wird behauptet, daß schon lange für die englische Angelfischerei entgegen dem Gesetze eine Patentgebühr bezogen werde.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Was zunächst die letztere Behauptung betrifft, so ist zu bemerken, daß dieselbe sich
offenbar auf den sog. Schleikfischapparat bezieht. Daß nun aber dieser Schleikfischapparat
durchaus nicht identisch ist mit der bei Erlaß
des Gesetzes geübten englischen Zugfischerei, geht
aus der Erwägung hervor, welche der Verfügung der Finanzdirektion vom 28. April 1862,
wodurch das neue Fischerpatent auf Schleikapparate eingeführt wurde, zu Grunde
liegt und welche wirklich folgendermaßen
lautet:
„Aus einem Berichte des Hrn. Fischenzenaufseher Frimann ergibt sich, daß unter dem Titel „englische Zugfischerei“ Patente nachgesucht und nach deren Bewilligung in neuster
Zeit auf eine Weise beworben wurde, welche dem bei Erlaß des Gesetzes in § 3 aufgenommenen Begriff der englischen Zugfischerei
renten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Vollziehung eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Durch Beschluß des Bezirksrathes Uster
vom 5. Herbstm. vor. Js. wurde die Beschwerde
der Zivilvorsteherschaft Berg wegen Inkompetenz abgewiesen und der Beschwerdestellerin die
Kosten auferlegt.
F. Hiegegen rekurrirt Hr. Fürsprech Schwarz,
Namens der Zivilvorsteherschaft mit Eingabe
vom 5. Weinmonat vor. Js. und stellt das Gesuch,
daß die politische Gemeinde Dübendorf verpflichtet werde, die der Zivilgemeinde Berg gehörende Kiesgrube bei Stettbach zu übernehmen
und überdem allen seit dem Jahr 1871 aus der
Nichtübernahme entstandenen Schaden, Kosten,
Auslagen etc. laut Urtheil des Kreisgerichtes
Dübendorf in Sachen Hch. Rathgeb c. Zivilgemeinde Berg vom 11. Brachmonat vor. Js., zu ersetzen.
Daß der Bezirksrath zum Entscheide darüber,
ob die politische Gemeinde zur Uebernahme der
fraglichen Kiesgrube verpflichtet sei, und unter
welchen ökonomischen Folgen, kompetent sei,
bar stets mehr für das private Publikum berechnet, als für die Beamten, welche sich mit
den Gesetzen so vertraut machen sollen, daß
sie in demselben ohne jene Hülfsmittel zu
Hause seien. Es dürfte sich daher eine dem
Buchhandel zu überlassende bequeme Separatausgabe des Gesetzes betreffend die zürch.
Rechtspflege eher für die Verwendung resp.
Hinzufügung der Arbeit des Hrn. a. Reg. Rath
Huber eignen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des vom Bundesrathe den Kantonen in einer Anzahl von Exemplaren übermittelten Bundesgesetzes betreffend die
eidgen. Geldscala, vom 9. März 1875,
beschließt:
I. Es soll dieses Bundesgesetz mit Rücksicht auf Art. 89 der Bundesverfassung und
Art. 4 des Bundesgesetzes vom 17. Heumonat
1874 betreffend Volksabstimmung u. s. w. sämmtlichen Statthalterämtern und Gemeindräthen des Kantons zugestellt werden, mit
der Einladung, das Gesetz in den Gemeindrathskanzleien den Stimmberechtigen zur
Einsicht auflegen zu lassen.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amts-
Die von den Wegberechtigten übernommene Auffüllung der Straße kostet dieselben mindestens Fr. 1000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die durch das Hochwasser
weggerissene Ufermauer der Sihl im Tiefacker bei Adlisweil wieder herstellen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung von Akten und Plane.
In Sachen der Tößthalbahn,
betreffend Begutachtung der Normalpläne für die Kunstbauten und den Oberbau,
Sektion Winterthur–Bauma, sowie für die
Geleiseanlagen der Stationen dieser Linie,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 27. Jenner d. Js.
übermacht das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement die erwähnten Pläne, mit der
Einladung, ihm allfällige, durch das öffentliche Interesse geforderte Begehren unter
Rückschluß der Pläne zur Kenntniß zu bringen.