dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
z. B. weniger gesteigert sind, einen Ausweis
verschaffen und dann mittelst desselben unter
Anrufung von Art. 5 der cit. Uebergangsbestimmungen überall, auch in den Konkordatskantonen, ein Patent verlangen können. Eine Verweigerung derselben ist unstatthaft.
Vom allgemeinen Standpunkte aus betrachtet werden also die gerügten Uebelstände durch
die an und für sich sonst guten Vorschläge des
leitenden Ausschusses nicht nur nicht gehoben,
sondern unter dem Schutz des cit. Art. 5 noch
vermehrt, da durch denselben strengere und
laxere Prüfungsbestimmungen für die patentirenden Kantone gleichen Werth bekommen haben und weniger befähigte Kandidaten natürlicherweise eher nach den letztern sich
umsehen werden.
Der zürch. Sanitätsrath erlaubt sich daher die Anregung, es möchte von Seite der Konferenz der Konkordatskantone der leitende
Ausschuß, wenn nöthig, unter Zuziehung von
Fachmännern eingeladen werden, den Entwurf eines allgemeinen schweiz. Medizinalgesetzes, wie es in § 33 der Bundesverfassung
vorgesehen ist, auszuarbeiten.
Durch Eingabe dieses Entwurfes an das
eid. Departement des Innern zu Handen des
1. Der Gemeinde Herrliberg wird an die Kosten
der Erweiterung der Straße II. Klasse beim Roßbach ein Staatsbeitrag von 300 Fr. bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Herrliberg
unter Rückstellung der Rechnung nebst Belegen &
Pläne und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Gemeinde Wülflingen,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Kosten einer Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 21. Hornung
1874 die Korrektion der Straße II. Klasse von
Wülflingen nach Töß genehmigt. Die Baute ist
nunmehr ausgeführt und es sucht der Gemeindrath Wülflingen um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die bezüglichen Kosten nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Die von dem Gemeindrathe eingegebene Rechnung weist eine Gesammtausgabe von Fr. 4840. 29
nach. Davon fallen jedoch gemäß dem Regierungsbeschlusse vom 20. April 1872, betreffend das Verfahren bezüglich der Straßen II. Klasse, die unter Titel „Verschiedenes“ aufgeführten Posten
für Bauaufsicht und Gebühren (Belege No No 10–14)
Kosten des Sarges habe vergütet werden müssen,
hierauf von dießseitiger Stelle die Rückerstattung
dieses Betrages, sowie die Verabreichung einer
Entschädigung von Fr. 50 für Leichenbegängniß- &
anderweitige Kosten an die Hinterlassenen auf Rechnung des Kurses verfügt.
Die Eltern Ott (52 und 59 Jahre alt) welche in
dem Verunglückten ihre einzige Stütze verloren
haben und zu den „Aermern“ gehören, indem sie
bloß 1000 Fr. Vermögen versteuern, glaubten Berechtigung auf eine eid. Pension zu haben; von uns
auf das Unzulässige eines solchen Begehrens aufmerksam gemacht, wandten sie sich dann an die Verwaltungskommission des Fonds für Unterstützung
dürftiger Militärs an die Familien um Verabreichung einer angemessenen Unterstützung.
In Anbetracht der schlimmen Lage, in welche
die Hinterlassenen durch den Verlust ihres einzigen
Sohnes gebracht worden, hat diese Kommission sich
zur Leistung eines Beitrages von je 100 Fr. für
die nächsten 5 Jahre an die Eltern Ott verstanden,
insofern dieselben am Leben bleiben und in der
Meinung, daß es Pflicht des Staates sei, den Mehrerwähnten in ähnlicher Weise beizustehen.
Indem wir diese Ansicht theilen, glauben wir
um so eher auf Verabreichung einer Unterstützung an das alte Ehepaar Ott antragen zu sol-
beschloß am 10. dieß die Stadtgemeinde Zürich,
die bisherigen zwei Friedensrichterkreise in
einen einzigen zu verschmelzen und dem
zukünftigen Friedensrichter eine fixe Besoldung von 4500 Fr. mit einer Entschädigung von
Fr. 1500 für das Hülfspersonal und Einräumung
eines passenden Amtslokales zu geben.
B. Das Obergericht begutachtet das Gesuch des
Stadtrathes Zürich um Genehmigung dieses Beschlusses in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschließt:
I. Es soll zukünftig in der Stadt Zürich nur noch
Ein Friedensrichteramt bestehen, in der Voraussetzung, daß die Regulirung von Entschädigungsansprüchen nicht mehr gewählter Friedensrichter,
die aus dieser administrativen Maßregel
allfällig hergeleitet werden wollen, Sache der
Stadt Zürich sei.
II. Sei dieser Beschluß im Amtsblatt, Abtheil.
Gesetze und Verordnungen zu publiziren.
III. Mittheilung an den Stadtrath Zürich, an
das Obergericht & an die Direktionen des Innern
und der Justiz & Polizei.
rung der Steigerung (von 6,2 auf 2,5%) beim Uebergange über den Mühlekanal bei der Thalmühle, welche Steigung für Fuhrwerke auf der
sonst beinahe ebenen Straße sehr lästig ist.
Die Kosten werden von der Straßeninspektion
auf Fr. 2200 veranschlagt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die sog. Kemptthalstraße bei
der Thalmühle zu Illnau nach Plan korrigiren
zu lassen. Gleichzeitig wird die Direktion eingeladen, zu prüfen, ob nicht auch die unterhalb liegende Stelle korrigirt werden solle.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der Akten und der Pläne.
Betreffend Erstellung einer Ufermauer an
der Sihl,
hat sich ergeben:
A. Durch das Hochwasser vom 31. Heumonat
1874 wurde die rechtseitige Ufermauer der Sihl
beim Tiefacker zu Adlisweil auf ca 500‘ Länge
theilweise weggerissen, die längs der Sihl führende alte Landstraße (jetzt Flurweg) ganz zer-
9. Februar 1875.]
rathes gewählt worden:
Herr alt Kantonsrath Freihofer, in Neftenbach
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern & der vorliegenden Wahlakten,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt zu
veröffentlichen.
II. Die getroffene Wahl ist anerkannt und es
ist von derselben dem Gewählten durch Zustellung
einer Urkunde, wie auch den betreffenden Behörden Kenntniß zu geben.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur Vollendung der resultatlos gebliebenen Wahl eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Winterthur die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die vom Schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Zuschrift vom 6. d. Mts. zur
Vernehmlassung übermittelten Pläne über ein
abgeändertes Tracestück der Eisenbahn Effretikon–Wetzikon–Hinweil in der Gemeinde Illnau
geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
den,
Wehr durchaus unmöglich sei und weil anderseits
auf sein Gesuch über Vermehrung der durch
diese Konzession ihm konzedirten Stauhöhe ihm
so lange Zeit keine Antwort zu Theil gewor¬
Um die Schwierigkeit wegen Anbringung
eines fliegenden Wehres [welches beim Hochwasserstand gänzlich zu beseitigen ist] gemäß der
konzedirten Linie quer durch die Flußtiefe zu
haben, kam Hr. Strickler am 20. Wintermonat
1872 mit dem Gesuche ein, daß ihm in Modifikation der Konzession vom 20. Mai 1871 gestattet
werde, ein Klappenwehr, welches bei Hochwasser
niedergelegt werden solle und könne, anbringen, dagegen aber die früher ihm auferlegte
Erstellung eines Schiffahrtsschleuße unterlassen zu dürfen.
Durch Entschluss vom 1. Wintermonat 1873 erklärte der Regierungsrath das Projekt dieses fliegenden oder Klappenwuhres unter Vorbehalt der wasserbaupolizeilichen Bedingungen als zulässig, erklärte aber zugleich, daß von der Erstellung der
Schiffahrtskammerschleuße nicht abgegangen werden
könne, womit dieser Theil des Begehrens des Hrn.
Strickler seine Regelung gefunden, soweit nämlich ohne vorhergegangene Publikation und Entgegennahme allfälliger Einsprachen, die Administrativ-
seiner Kaution kann erst entsprochen werden,
wenn er einen bezüglichen zustimmenden Beschluß
des Obergerichtes beibringt.
II. Dasjenige betreffend theilweise Rückerstattung der Patentgebühr wird abgewiesen.
III. Mittheilung an den Petenten und an
die Direktion der Finanzen.
In einer Eingabe vom 2. Dezbr. 1874 beschwert sich Herr J. J. Krupp, alt Bäckermeister in
Zürich, über das Verfahren der städtischen
Steuerkommission, welche ihn für das Jahr 1874
im Vermögen neu taxirt habe, entgegen den
Bestimmungen der §§ 16 und 17 des Steuergesetzes, und bemerkt, daß sich sein Vermögen
durch Erbschaft etc. nicht vermehrt habe und
daß sich demnach diese neue Taxation der Steuerkommission nicht rechtfertige, weßhalben er hoffe, es werde der Regierungsrath diese Taxation, welche analog sei mit den von der Steuerkommission Winterthur vorgenommenen,
aber von dieser Behörde ungültig erklärten Taxationen, ebenfalls ungültig erklären.
Der Steuervorstand Zürich, welchem diese Beschwerde zur Berichterstattung zugestellt
wurde, bemerkt:
hen gebliebenen Böschung ein Vorsprung entstehen, der für ein Hochwasser wieder einen
neuen Angriffspunkt bilden und der Wegspühlung der ohnehin defekten Böschung
Vorschub leisten würde.
Die Kosten der ganzen Arbeit belaufen
sich nach dem Voranschlage der Wasserbauinspektion auf Fr. 11,250. Das Büdget für Wasser- und Uferbauten würde zur Uebernahme derselben nicht ausreichen, und da der
Platz zwischen Sihl und Kaserne wol immer
zu letzterm Gebäude gehören wird, so rechtfertigt es sich, den Militärkonto mit der
fraglichen Summe zu belassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, vor der Kaserne eine neue
Böschungsmauer nach vorgelegtem Plan auf Kosten des Militärkonto erstellen zu lassen. Dabei
hat es jedoch die Meinung, daß das Land zwischen der Sihlstraße und der Sihl, vom obern
Ende des Kasernenplatzes abwärts bis zur
Grenze, ca 22,500 Quadratfuß, zum Areal
der Kaserne geschlagen werde.
12. Januar 1875.]
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 8.
d. Mts., betreffend die Folgen des von der französ.
Nationalversammlung am 16. Christm. vor. Js. angenommenen Gesetzes über die Nationalität
tärdienst der in Frankreich geborenen und
von einem ebenfalls dort geborenen Vater abstammenden Fremden, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Das Revisionsgesuch von 27 Bürgern der
Zivilgemeinden Nußberg-Schlatt gegen den Beschluß vom 12. vor. Mts. betreffend Errichtung
Milides Sekundarschulkreises Räterschen, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Das Namens des im Wiederholungskurs
in Rafz verunglückten Heinrich Nievergelt
von Oerlikon, Soldat des Bataillon 64, von
Hrn. Major Neeser eingereichte Gesuch um Verabreichung einer Entschädigung für die durch
die Verwundung herbeigeführte halbjährige
Erwerbsunfähigkeit wird der Direktion des
des Herrn Blum-Bühler, in Winterthur,
Besitzer einer Baumwollspinnerei in Oberhöri,
betreffend Wasserrecht und Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Unterm 27. Weinmonat 1874 suchte Herr
Blum bei dem Statthalteramt Bülach um die
Bewilligung nach, anstatt des Wasserrades
seiner Schreinerei eine Turbine anbringen zu dürfen, ohne dabei die Gefällsverhältnisse zu alteriren.
B. Gegen dieses Gesuch wurde nach erfolgter Publikation derselben keine Einsprachen erhoben.
C. Aus dem Berichte der Wasserbauinspektion
ergibt sich, daß der Ertheilung der gewünschten Bewilligung in wasserbaupolizeilicher Hinsicht nichts
im Wege steht.
Gleichzeitig mit der Untersuchung der Anlage
nahm der Experte die Messung der Wasserkraft zum
Zwecke der Bestimmung eines neuen Wasserzinses
vor, welche Arbeit nachfolgendes Resultat ergab:
Das nutzbare Gefälle beträgt 8 Fuß 1 Zoll, die
Wassermenge 34 Kubikfuß, die Wasserkraft mithin 8,1x34x54/500 = 29,75 Pferdekräfte, und der
Zins, wenn die Pferdekraft zu 4 Fr. angesetzt wird,
für Eintreten auf das Revisionsgesuch erblicken.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Hrn. Fürsprech Schwarz wird zu
Handen des Hrn. Albert Höhn am Unterort-Wädensweil erwiedert, der Regierungsrath
sehe sich nicht veranlaßt, auf sein Revisionsgesuch einzutreten.
2. Habe Herr Höhn die zweitinstanzlichen
Kosten zu tragen, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr.
Kanzlei- so[w]ie den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Herrn J. J. Hofer, Lithograph in Zürich,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich,
betreffend Aufbau seines Hauses am Münzplatz.
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
die bisher als die in der Folge Pensionsberechtigten. Unsers Wissens ist bezüglich der Revision der bisherigen Pensionen für das begonnene Jahr noch nichts geschehen, als daß das Aktenmaterial im Sinne des Art. 15 von Seite
der eid. Behörden gesammelt wurde, offenbar zu dem Zwecke, um an der Hand derselben die Pensionen dannzumal gemäß dem neuen Gesetze zu fixiren.
Es erscheint deshalb das vorliegende Gesuch des
Gemeindrathes Altstetten als verfrüht, einestheils,
weil vorerst ein dießfälliger Entscheid der zuständigen Behörde zu gewärtigen ist, anderntheils,
weil im eid. Budget pro 1875 die eintretenden Erhöhungen der Pensionen nach dem neuen Gesetze bereits vorgesehen sind.
Sodann bedarf die vorliegende Eingabe
des Gemeindrathes Altstetten insoweit der
Berichtigung, als der Wittwe Freuler nach bisherigem Gesetze nicht bloß das Minimum, sondern das Maximum der Pension ausgerichtet wurde, ihr auch in der Folge nach den [sic!]
neuen Gesetz kaum mehr als Fr. 650 pr. Jahr zugetheilt werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
Mit Zuschrift vom 13. dieß stellt die neu gegründete „Schweiz. Unfallversicherungs-Aktiengesellschaft“ in Winterthur das Gesuch um
Genehmigung ihrer Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der „Schweizerischen Unfallversicherungs-Aktiengesellschaft“ in Winterthur wird im Sinne des § 22
des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung
ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine
Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern
aufzubewahren, das andere der Gesellschaft
zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge der letztern
in das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an Hrn. Dr H. Näf in Winterthur zu Handen der genannten Aktiengesellschaft.
In Sachen
der Gemeinden Bassersdorf und Nürensdorf,
betreffend Klassifikation einer Straße,
hat sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des bezüglichen
bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Bülach hat den 13. März
1875 beschlossen:
1. Es sei die gegenwärtige Straße III. Klasse
vom Dorfe Bassersdorf bis zu ihrer Einmündung in die Straße Embrach–Nürensdorf zur
Aufnahme in das Verzeichniß der Straßen II.
Klasse empfohlen, unter der Bedingung, daß
sie den Vorschriften von Abschnitt III des
Straßengesetzes entsprechen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten und die Gemeindräthe
Bassersdorf und Nürensdorf.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die in Frage liegende Straße zweigt im Dorfe
Bassersdorf von der alten Winterthurerstraße ab und mündet unterhalb Birchweil
in die Straße II. Klasse Nürensdorf–Embrach ein. Ihre Länge beträgt 4500‘. Vor
etwa 20 Jahren neu erbaut ist sie gut unterhalten und hat eine den gesetzlichen Vorschriften
es nicht gewagt hätte, denselben in der Weise auszuführen, wie er von der Bahnunternehmung projektirt ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement wird erwiedert, der Regierungsrath müsse an dem früher gestellten Begehren
festhalten, eventuell aber verlange er, daß
der fragliche Uebergang wesentlich gemildert
werde.
2. Mittheilung an das Eisenbahn- & Handelsdepartement und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung sämtlicher Pläne und Akten.
In Sachen
des J. J. Stucki, von Dägerlen,
betreffend Rekursbeantwortung an das Bundesgericht wegen Kompetenzstreitigkeit mit
der Regierung von Thurgau in Erb- und Vormundschaftsangelegenheiten,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
und Pfäffikon, an die Gemeindräthe Seegräben und Pfäffikon für sich und zu Handen der
Schulpflegen, sowie an die Bewohner von Ottenhausen, Wagenburg und Rutschberg.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement theilt mit Zuschrift vom 2. d. Mts. mit,
daß die Generalversammlung der Aktionärs
der Eisenbahngesellschaft Winterthur–Singen–Kreuzlingen am 25. vor. Mts. beschlossen habe, § 4
der Statuten dahin abzuändern, daß als Maximalbetrag der auszugebenden Aktien die
Summe von Fr. 6,500,000 (statt 6,000,000) festgestellt werde. Diese Schlußnahme werde damit motivirt, daß in Wirklichkeit für 6,316,500
Fr. Aktien gezeichnet und auch bis fast auf diesen Betrag pro rata einbezahlt seien. Dazu
sei der Fall vorgesehen, daß auch der Fiskus
des Kantons Schaffhausen sich mit einer Summe am Unternehmen betheiligen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es sei dem schweiz. Eisenbahndepartement zu erwiedern, man habe hierseits gegen die beabsichtigte Erhöhung des Aktienka-
daß die Verwaltung zu sehr gehalten
wurde, bei ihren Anschaffungen die niedrigste Konkurrenz zu berücksichtigen, – auch
hier befriedigend aussprechen.
Von der flüchtigen Konkurrenz ist nöthigen Orts Vormerk genommen, und wird
durch die sehr verdankenswerthe Einrichtung
der Verwaltung, nach der jeder Abtheilungschef für seine Abtheilung eine Spezialinventur, in welcher systematisch sämmtliche
Gegenstände, Zimmer für Zimmer, aufgeführt
sind, in die Hände erhalten hat und dafür
verantwortlich gemacht wurde, künftig
dem dießfälligen Schaden für die Anstalt
bedeutend vorgebogen worden.
Aus diesen Spezialinventuren wurde ein
in Kathegorien geordneter Waarenscontro
gebildet, auf den sich unsere vorliegende
Hauptinventur stützt.
An der Hand dieser Scontro und Bücher
habe ich mich bereits Zimmer für Zimmer in der
Anstalt von dem Vorhandensein und dem
Zustande der einzelnen Gegenstände überzeugt und kann ich bestätigen, daß Alles bis
auf ganz wenige kleinere seit der Aufnahme des Inventariums wiederum abgegangenen Sachen, sich in den betreffenden Lo-
10. Februar 1875.]
der Direktion des Innern vom 19. vor. Mts.,
betreffend Nichtgenehmigung der revidirten Statuten geht zur Beantwortung an die genannte
Direktion.
Eine Zuschrift des eid. Militärdepartements
vom 8. d. Mts., betreffend Betheiligung an der
im Laufe dieses Jahres in Paris stattfindenden geographischen Ausstellung durch Lieferung einer vollständigen Sammlung der topographischen Karten der Schweiz geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die vom Bundesrath unter Bezugnahme
auf seine Zuschrift vom 21. Christmonat vor.
Js., betreffend das Auslieferungsbegehren
der russischen Gesandtschaft gegen Stanislaus
Berhonski, mit Schreiben vom 8. dieß übersandten Photographien dieses der Banknotenfälschung Angeklagten werden der Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung
überwiesen.
In Sachen
des Fridolin Künzli, von Aadorf, Kt. Thurgau,
betreffend Auslieferung,
die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen
Erfordernisse geleistet; einzig hält sich Petent noch
nicht während 3 Jahren im Kanton auf, sondern ist
erst seit bald 1 Jahr in Saalmatten niedergelassen.
Dieses mangelnde Requisit kann demselben indeß
nach § 35 des cit. Gesetzes um so eher erlassen
werden, als er seine Absicht, bleibend hier zu
wohnen, durch den Ankauf eines Gütergewerbes
in Saalmatten kund gegeben hat.
Ebenso hat sich Petent über seine Entlassung
aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] ausgewiesen durch eine Urkunde der k. württ.
Regierung für den Schwarzwaldkreis dat. Reutlingen den 25. Jenner 1875.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Turbenthal bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Zwangsarbeitsanstalt Uitikon, wohin er
am 1. Weinmonat versetzt worden sei, unter
voller Ehrenrettung entlassen werde, daß ihm
Fr. 10 Entschädigung vom 13. März an bis zum
Austritt und ferner Fr. 50,000 für geraubte
Ehre und Gesundheit etc. [zu]gesprochen werden.
F. Namens der Stadtarmenpflege Zürich
bestätigt Hr. Rechtskonsulent Dr Mousson mit
Zuschrift vom 9. Christm. eine frühere bezügliche
Eingabe an den Bezirksrath und trägt auf Verwerfung des Rekurses an, indem er noch bemerkt: Es sei allerdings ein wehmütiger
Gedanke, einen Mann von unzweifelhaft
tüchtigen Anlagen, von dessen früherer geistiger Beschäftigung auch in der Beschwerdeschrift
sich unläugbare Spuren finden, in einem Zustande so völliger Verkommenheit zu wissen;
allein daß wol keine Hoffnung gehegt werden
könne, ihn derselben zu entreißen, gehe
auch aus der Wahrnehmung hervor, daß es ihm
nicht einfalle den Grund seines Elends in sich
selbst zu suchen, sondern dafür Dritte verantwortlich mache: Nach dem Gesetz über das
Armenwesen sei kein Grund zur Anfechtung
der Versorgung des Käser in Uitikon vorhanden, der er ich übrigens durch Flucht in Gesellschaft des Hs. Konrad Werndli, ebenfalls
Bedingungen knüpfen:
1. Vom Bahnübergang bei Kilom 3,5 und von der
Straßenüberbrückung bei Kil. 3,9 aus sind Zufahrten zum Stationsplatz zu erstellen, und
es ist der Bahnübergang diesem Zwecke entsprechend zu modifiziren.
2. Die Ueberbrückung bei Kil. 3,9 ist nach
Osten um 4 Meter zu verlängern, eventuell
um 2 Meter zu verschieben.
3. Bei Kil. 4,13 ist ein Fußwegübergang zu
erstellen.
4. Die Straßenkorrektion von Kil. 3,2
bis 3,6 ist mit einer Kronenbreite von 4,8m
durchzuführen, entsprechend den früher korrigirten Strecken.
II. Mittheilung an das schweiz. Eisenbahn- &
Handelsdepartement unter Rückschluß der Pläne und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement übermacht mit Schreiben vom 24. vor. Mts.
den von der Direktion der Nordostbahn vorgelegten Spezialplan über die Ausführung der
für die linksufrige Zürichseebahn erforderlichen Brücke über die Sihl zur Vernehmlassung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
sation der Schule, die Frage zu großer oder
geringer Frequenz, die Ausdehnung des Unterrichts der Sektionen auf mehr oder weniger
Jahre, je nach dem Stande der Wissenschaft, die
Aufnahmebedingungen u. s. w.,
alles das liege nach dem Gründungsgesetz ausschließlich in
der Hand des Landes. Der Bund sei in allen
diesen Punkten vollständig frei und einzig
berechtigt.
Niemals hätte die schweiz. Eidgenossenschaft,
nachdem sie sich entschlossen, eine Fachschule in
technischer Richtung zu gründen, irgend eine dieser wesentlichen Fragen an eine Baupflicht verkauft und von Einsprachen des Kantons, dem
der Sitz der Anstalt anvertraut worden, abhängig gemacht. Hieraus folge mit logischer
Konsequenz, daß diese Einrede einem Gebiete
entnommen sei, worüber dem Baupflichtigen
kein maßgebendes Wort zugetheilt worden
sei. Der Baupflichtige habe sich eines solchen
Rechtes auch wol mitschlagen und überzeugt
sein können, daß die Bundesbehörde bei ihren dießfälligen Entschließungen nur durch
das Wohl und die Bedeutung der Anstalt, niemals von dem Gedanken habe beeinflußt werden können, die Baulast Zürich’s unnützer oder
gar schädlicher Weise zu vergrößern. Auch stehe