dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
1. Von Mönchaltorf über das Riedt nach Goßau ist
unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrath eine Straße II. Klasse erkannt.
2. Dieselbe ist von den beiden Gemeinden Mönchaltorf und Goßau gemäß den von Hrn. Kreisingenieur Egli aufgenommenen Plänen auszuführen & haben
dieselben mit der Erbauung der Straße mit möglichster Beförderung zu beginnen, und ist spätestens mit
Ende Oktober 1875 der Bau fertig zu bringen.
3. Die Bauaufsicht hat gemäß § 6 des Straßengesetzes der Staat zu übernehmen.
4. Mittheilung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem von den Bezirksräthen Uster & Hinweil gefaßten Beschlusse betreffend Erbauung einer
Straße II. Klasse von Goßau über Riedt nach
Mönchaltorf wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Bezirksräthe Uster und
Hinweil unter Rückstellung der erstinstanzlichen
Akten, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend die Erbauung einer Straße II. Klasse
von Waltalingen nach Oberneunforn,
Notiz genommen und dem Stadtrath Winterthur die Erklärung abgegeben, daß der Fiskus
sich unter Wahrung seiner Rechtsstellung verpflichte, die letzten 30% an die dortige Stadtkasse zu leisten.
D. Da die Ausrichtung der Subvention
sich nach dem Fortschreiten der Arbeiten richtet und durch den Bericht des Kantonsingenieurs konstatirt ist, daß die bis Ende Hornung
a. c. gemachten Arbeiten & Anschaffungen auf
zürch. Gebiet sich auf ca 62% des Kostenvoranschlages belaufen, so sind die Einzahlungen
mit Einschluß der zur Bildung der nöthigen
Baukasse bewilligten 20% auf 82% oder
1,217,700 Fr. zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
auf die Staatssubvention der Eisenbahn
Winterthur–Singen–Kreuzlingen eine weitere Einzahlung von Fr. 178,450 zu leisten.
II. Die bezügliche Zahlung ist für Rechnung
der Gesellschaft an die Stadtkasse von Winterthur zu effektuiren.
III. Mittheilung an die Direktion der Eisen-
In Sachen der politischen Gemeinde Horgen,
betreffend Reduktion der dortigen Friedensrichterämter,
hat sich ergeben:
A. Nachdem der § 11 des neuen Gesetzes betreffend die zürch. Rechtspflege die Möglichkeit eröffnet, die in einzelnen Gemeinden bestehenden mehreren Friedensrichterämter zu reduziren, beschloß die Gemeindsversammlung Horgen
am 10. d. Mts., in Zukunft statt der bisherigen zwei
Friedensrichter nur noch Einen zu wählen und die
Genehmigung dieses Beschlusses bei kompetenter
Stelle nachzusuchen.
B. Das Obergericht begutachtet dieses Begehren
in seiner Zuschrift vom 14. d. Mts. in empfehlendem
Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz und Polizei,
beschließt:
I. Es habe in der politischen Gemeinde Horgen nur noch Ein Friedensrichteramt zu bestehen.
II. Sei dieser Beschluß im Amtsblatt, Abtheil.
Gesetze und Verordnungen zu publiziren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Horgen,
an das Obergericht und an die Direktionen des
ben vom 3. d. Mts. zu Handen der Kantonalbibliothek ein Exemplar des in Auftrag des
preuß. Ministeriums herausgegebenen Werkes Ecolesiae [sic!] Metropolitanae Colonienis
codices manuscripti beschrieben von Jaffé
und Wettenbach, Berlin 1874,
als Geschenk des genannten Ministeriums
mit dem Beifügen, daß er dasselbe durch
Vermittlung der deutschen Gesandtschaft
bereits verdankt habe.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei dieses Werk der Kantonalbibliothek
einzuverleiben und dem Oberbibliothekar
zuzustellen.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Durch eine Petition der Studirenden, welche sie an sämmtliche Fakultäten mit Ausnahme
der theologischen richteten in dem Sinne, daß
in den Promotionsordnungen bezüglich der
Leistungen (Doktorprüfung neben der Staatsresp. Konkordatsprüfung) und der Kosten ermäßigte Forderungen aufgestellt werden
möchten, reichten die philosophische Fakultät
I. Sektion am 23. Juni 1873, die medizinische
am 22. Mai 1874 Entwürfe zu revidirten Pro-
das fliegende Wehr und namentlich durch die wiederholt geahndete zu hohe Anstauung des Wassers sowie das Stehenlassen des Wehres über den
Sommer die auf dem linken Ufer sich hinziehende Vertiefung des Flußbettes fortwährend nach oben
sich fortzusetzen bestrebt war. Damals ertheilte
die zuständige Behörde nachträglich, nachdem sie
ein erstes Mal die Entfernung des nicht autorisirten Theils dieser Sohlenbekleidung verlangt hatte,
doch die Bewilligung, daß sie bleiben dürfe, jedoch
unter der ausdrücklichen Bedingung, daß Hr. Strickler einen genauen Plan seines Schwellwuhres anfertige und der Behörde behufs Niederlegung
ins Archiv übergebe. Er sollte damit dem willkürlichen
und schädlichen Vorrücken offenbar einmal eine bestimmte Schranke gezeichnet werden. Es scheint aber, daß
der damalige Besitzer des Wasserwerkes einer solchen Fixierung sich nicht fügen wollte, wenigstens findet sich kein solcher Plan im Archiv, und auch Ziff. 4
der Verfügung des Kleinen Rathes vom 1. Februar
1827 spricht von dieser Bestimmung der Verordnung
vom Jahr 1821, als von einer der erst noch Folge gegeben werden soll, also damals höchst wahrscheinlicher Weise noch nicht Folge gegeben war. Es ist somit jene Bewilligung durch nicht Erfüllung einer
bestimmten Bedingung, unter welchen sie gegeben
wurde, sehr wahrscheinlich an sich längst hinfällig ge-
lendes Schulhaus wird weiterer Entscheid vorbehalten.
III. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
für sich und zu weiterer Kenntnißgabe und Vollziehung.
Herr Professor Dr Hitzig in Berlin erklärt
mit Zuschrift vom 17. d. Mts die Annahme seiner
Wahl zum Professor der Psychiatrie und Direktor der Irrenheilanstalt Burghölzli.
Hievon wird den Direktionen der Erziehungs- und des Sanitätswesens Mittheilung
gemacht.
Ein Antrag der Direktion des Innern vom
16. d. Mts., betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße dem Hrn. Haggenmacher-Reinhard in
Winterthur wegen Nichterfüllung seiner Obliegenheiten als Mitglied des dortigen Wahlbureau wird an die genannte Direktion zurückgewiesen mit der Einladung diese Angelegenheit von sich aus zu erledigen.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Der Sträfling Franz Walder von Glattfelden
hat sich selbst wegen mehrerer von ihm im Kanton
Trace einer wesentlichen und bedeutenden
Mehrkosten rufenden Abänderung unterworfen, d. h. mehr bergwärts gerückt werden.
Obschon die Korrektion der Kreuzbühlstraße besonders mit Rücksicht auf die
Stationsanlage ein Bedürfniß ist, so erscheint
doch die Befürwortung des vorliegenden
Projektes um so weniger geboten, als der
Zweck in weniger eingreifender Weise erreicht
werden kann. Anstatt der vorgeschlagenen,
im Eisenbahnplan punktirt angedeuteten Richtung dürfte die mit Bleistift ausgezogene
Modifikation leichter zu bewerkstelligen
sein. Sie greift zwar ebenfalls in das bezeichnete Bahngebiet ein aber nur bis auf die
Flucht der Wagenremise, so daß das Bahnprojekt
deshalb keiner weitern Abänderung bedarf.
Die Baulinie für 40 Fuß Straßenbreite schneidet allerdings auf der Südseite in ein paar
Gebäude ein, aber die Beseitigung derselben wäre zur Zeit noch kein Bedürfniß, indem noch 30 Fuß übrig bleiben würden.
Die Anforderung an die Bahngesellschaft
dürfte daher so weit beschränkt werden, daß
sie angehalten würde, den für das modifizirte Projekt erforderlichen schroffirten Strei-
§ 20. soll lauten: Die obligatorischen Schulbücher werden auf Staatskosten an die staatlichen Primarschulen unentgeltlich abgegeben u. s. f.
§ 21. erhält nachstehende Fassung:
Den Lehrerkapiteln steht die Begutachtung
der Lehrmittel für die Primar- und Sekundarschulen zu. Der Erziehungsrath ist ermächtigt, dieser Begutachtung eine ein- bis dreijährige provisorische Einführung vorausgehen zu
lassen.
§ 22 bleibt unverändert.
§ 23 wird gestrichen.
V. Abschnitt. Uebergangs- und Vollziehungsbestimmungen.
§ 24 wird angenommen.
§ 25, Eine abgeänderte Redaktion mit Rücksicht auf den abgeänderten § 2 und die Streichung
des § 2 wird der Erziehungsdirektion überlassen.
§ 26 wird gestrichen. Dafür sollen die durch
dieses Gesuch außer Kraft tretenden Bestimmungen des Unterrichtsgesetzes als aufgehoben bezeichnet und angeführt werden, in
welchem Sinne auch § 27 angenommen wird resp.
zu modifiziren ist.
Schließlich wird die Direktion des Erzie-
Der bisherige II. Obergerichtsschreiber Herr
M. Nüscheler, von Zürich, welcher bei der auf
Grund des neuen Gesetzes betreffend die zürch.
Rechtspflege stattgehabten Neubestellung der
Kanzlei des Obergerichtes nicht wieder gewählt
worden ist, stellt mittelst Zuschrift vom 24. vor. Mts.
das Gesuch, es möchte ihm eine lebenslängliche
Pension im ungefähren Betrage seines bisherigen Gehaltes von 3500 Fr. ausgesetzt werden. Zur Begründung dieses Begehrens wird
von dem Petenten namentlich hervorgehoben,
daß er seit 46 Jahren im Staatsdienste gestanden
habe und zwar zuerst als Ehegerichtsschreiber,
dann als Kriminalgerichtsschreiber, später als
Kriminalsekretär und zuletzt als II. Obergerichtsschreiber, und daß er nunmehr als Greis nicht
mehr im Stande sei, sich einen andern Erwerb
zu verschaffen; auch sei er ökonomisch nicht so
situirt, um aus den Zinsen leben zu können.
Das Obergericht macht durch Schreiben vom
gleichen Tage ebenfalls Mittheilung von der
Nichtwiederwahl des Hrn. Nüscheler & bemerkt
dabei, daß das neue Gesetz nur einen Obergerichtsschreiber und zwei Sekretäre statuire,
während bisher zwei Obergerichtsschreiber und
zwei Sekretäre gewesen seien; es habe daher
einer von den vier bisherigen Kanzleibeam-
wird mit Bezug auf die fehlerhafte Rechnungsstellung das ernste Mißfallen des Regierungsrathes ausgesprochen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Oberwinterthur, mit Weglassung von Fact. B. b.
und unter Rückstellung der Rechnungen
nebst Belegen durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Unter Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß vom 16. Jenner d. Js. theilt der
Stadtrath Zürich mit Schreiben vom 2. dieß
mit, daß er geneigt sei, die Räumlichkeiten
des Staatsarchivs sammt Wohnung dem Staate
für den Zins von Fr. 1500 bis Ostern 1876
zu überlassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Stadtrathe Zürich wird erwiedert, der Regierungsrath sei mit seinem
Vorschlage einverstanden. Auch werde er
dafür besorgt sein, daß die fragl. Lokale
unfehlbar mit Ostern 1876 geräumt und der
Stadt zur ungehinderten Verfügung über-
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Beilegung der Akten.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der vom Kantonsrathe in seiner Sitzung vom 15. Februar u. ff. Tage gefaßten Beschlüsse etc.
verordnet:
I. Von dem Beschlusse vom 15. Febr., es sei die
Wahl des Hrn. Gemeindammann Bantli auf der Forch
zum Mitgliede des Kantonsrathes für den Wahlkreis Egg kassirt und ein neuer Wahlgang anzuordnen, wird der Direktion des Innern behufs Erledigung des dießfälligen Auftrages
Mittheilung gemacht.
II. Von dem Beschlusse:
Der Regierungsrath sei einzuladen, hinsichtlich der bei diesem Wahlakt stattgehabten resp.
behaupteten Wahlumtriebe eine Untersuchung
anzuordnen und mit letzterer einen außerordentlichen Untersuchungsbeamten zu betrauen,
wird der Staatsanwaltschaft Kenntniß gegeben
und dieselbe beauftragt, die strafrechtliche Un-
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der von der Klausstraße bis zu dem Bauplatze des Hrn. Abegg führende Weg hat eine
Breite von 9 Fuß, oder wenn man annimmt, daß
der auf der Seeseite längs des Eigenthums
der Gemeinde bestehende Grünhag um 2 Fuß
von der Grenze zurücksteht, eine solche von
7 Fuß. Die Gemeinde Riesbach besitzt zwar
ebenfalls ein Haus [No 15 des Katasterplanes], welches keine andere Zufahrt hat.
Man darf jedoch nicht vergessen, daß es sich
bei Hrn. Abegg um Erstellung von drei neuen
Gebäuden [einem Wohnhaus und zwei Werkstattgebäuden] handelt, welche unbedingt der
Bauordnung unterworfen und bezüglich des
Geschäftsbetriebes einer gehörigen Zufahrt
besonders bedürftig sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen und der bezirksräthliche Beschluß
bestätigt.
II. Trage Rekurrent die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst
I. Als Abgeordneter an der am 25. d. Mts.
stattfindenden Generalversammlung der Aktionäre der Eisenbahngesellschaft Winterthur–Singen–Kreuzlingen wird Hr. Reg. Rath Pfenninger bezeichnet und beauftragt, im Namen des Fiskus zu
dem vorgeschlagenen Fusionsvertrage zu stimmen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten & an Hrn. Reg.
Rath Pfenninger,
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens und in Vollziehung von § 21
des Gesetzes betreffend die kantonalen Kranken-
& Versorgungsanstalten,
gewählt:
I. Als Mitglieder der Aufsichtskommission für
den Kantonsspital, die Gebäranstalt & Spannweid:
Prof. Dr Cloetta,
C. H. Diggelmann-Eßlinger, in Zürich,
S. Rütschi-Bleuler, Kaufmann in Zürich.
II. Als Mitglieder der Aufsichtskommission für die
Irrenheilanstalt Burghölzli:
J. Hitz-Wunderli, Zürich,
Prof. Dr Huguenin, Zürich,
Fr. Hunziker-Meier, Zürich,
Med. Dr J. Frei, in Riesbach.
hat sich ergeben:
A. Ueber die Verlegung der Straße I. Klasse
No 3 bei Bülach, vorüber den Profilen 157 und XVI
wurden laut Regierungsbeschluß vom 14. Wintermonat vor. Js. spezielle Vorlagen verlangt, bestehend in
Grundplan, Längenprofil für die bestehende und die
zu verlegende Straße und einem Normalprofil über
letztere.
Mit Schreiben vom 28. Christmonat vor. Js.
übermittelte dann das schweiz. Eisenbahn-
& Handelsdepartement das reklamirte
Längen- & Querprofil, mit dem Bemerken, daß von der Einforderung des Grundplanes Umgang genommen werden könne,
indem der Katasterplan selbst die Beurtheilung der
Situation vollständig gestatte.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Betreffend den Mangel des Grundplanes ist
keine Einwendung zu machen, obschon früher solche
eingegeben wurden. Hier wäre es namentlich wünschbar gewesen, die Anordnung von Schutzwehren &
Barrieren a-zu-a kennen. Das Normalquerprofil kann
empfehlend befürwortet werden. Entsprechend
der Anlage erhält die verlegte Straße eine Gebietsbreite von 34 1/2 Fuß, die Kronenbreite beträgt 26 1/2 Fuß, die Kofferbreite 22 Fuß, ein Sei-
te das Anerbieten der Gemeinde Meilen, ein
Drittheil der Bausumme und der künftigen Reparatur- und Unterhaltungskosten zu übernehmen, wogegen die übrigen zwei Drittheile nach Maßgabe
des Steuerkapitals beider Gemeinden zu verlegen
wären, gutgeheißen und die Beitragspflicht
von Herrliberg entsprechend festgestellt werden.
Eventuell erklärt der Gemeindrath Meilen
sich einverstanden mit einer jährlichen Leistung
Herrlibergs an Meilen, wie sie in Disp. 1 des
rekurrirten Beschlusses vorgesehen sei, in
der Meinung jedoch, daß dieser jährliche Beitrag mindestens auf 450 Fr. erhöht werde, wogegen Herrliberg dann jeder weitern Mitbelastung, soweit diese nicht der Schulkasse für die
laufenden Ausgaben obliege, enthoben wäre.
Zur Begründung seines Begehrens verweist der Gemeindrath Meilen auf die Unbilligkeit, welche darin liege, wenn der Sekundarschulort allein alle und jede Lasten tragen
müße, ohne die übrigen Gemeinden des Sekundarschulkreises in billige Mitleidenschaft
ziehen zu dürfen. Diese Auffassung habe auch
das vom Volk verworfene, aber in vorliegendem Punkte nirgends bestrittene Unterrichtsgesetz getheilt. Im Weitern bringt der
erhöht, in der Meinung, dem Manne dadurch seinen reglementarischen Sold ungeschmälert aushingeben zu können.
Durch den gleichen Beschluß wurde auch den bei
stärkeren Dienstbelastung in Schulen und Spezialkursen gezogenen Cadres eine effektive Soldzulage
von 50 Rp. pr. Mann und Tag gewährt.
Beide Zulagen wurden jedoch nur in der bestimmten
Voraussetzung gewährt, daß dieselben aufhören sollen, sobald neuere Bestimmungen über Besoldung
der Milizen durch die Bundesbehörden in Kraft
treten.
In der neuen Militärorganisation, die mit
dem 16. Febr. Gesetzeskraft erlangt, ist nun:
in Art. 217 eine Besserstellung des Soldaten
punkto Sold um ca 70% vorgesehen,
durch Art. 219 den Unteroffizieren & Soldaten,
welche zu andern Kursen als denjenigen ihrer
Korps einberufen wurden, eine erhöhte Besoldung in Aussicht gestellt u.
in Art. 221 die Sorge für die Verpflegung des
Mannes dem Bunde zur Pflicht gemacht.
Es muß also angenommen werden, daß diejenigen
Voraussetzungen als erfüllt zu betrachten sind,
auf die der oben zitirte Beschluß basirt und daß es
namentlich auch im Hinblicke auf Art. 234, – der den
Gemeinden die Verabreichung jeder Unterstützung
anfertigen lassen, um dann mit Bezug auf
einen angemessenen Staatsbeitrag einen Beschluß zu fassen.
Nach § 6 des Straßengesetzes betrage
der Staatsbeitrag an Straßen II. Klasse 1/6–1/3,
allein wenn in Betracht gezogen werde,
daß bei Ueberschwemmungen oder erheblichen
Verheerungen durch Flüsse der Staat freiwillig Beiträge leiste, so werde ihrer Bitte,
die Regierung möchte 1/4 der Gesammtkosten einer neuen Brücke übernehmen, der Vorwurf
von Unbescheidenheit nicht gemacht werden können. Sollte aber der Staatsbeitrag nur engherzig nach dem Buchstaben des Gesetzes bemessen werden, so müßten sie eventuell das Gesuch stellen,
daß die Straße von Toussen über Obfelden bis
an die Reuß bei Rickenbach als Straße I. Klasse
taxirt und behandelt werde, da dieselbe ganz
den gesetzlichen Vorschriften für eine Straße
I. Klasse entspreche. Dieselbe verbinde nämlich
zunächst die Gemeinden Affoltern & Obfelden,
sei aber zugleich auch die rationellste Verkehrslinie für alle obern Gemeinden des Bezirks
Affoltern mit dem aargauischen Freiamte
u. s. w.
C. In Schreiben vom 5. Christmonat 1874
berichtet der Gemeindrath Obfelden ferner, die
9. Februar 1875.]
Ebenso eine Eingabe des Gemeindrathes Dorlikon vom g. T., betreffend die Straßenprojekte
Dorlikon–Greut und Altikon–Station Dorlikon.
Desgleichen ein Gesuch des Stadtrathes Zürich
vom h. T. um bessere Instandstellung der öffentlichen Promenade im botanischen Garten.
Die Eingabe eines Friedrich Meier von Obfelden in New-York, betreffend Aushingabe
des seinen Kindern testirten Vermögens seines verstorbenen Vaters an das schweiz. Konsulat in New-York zur dortigen Verwaltung
wird der Direktion der Justiz & Polizei zur
Antragstellung überwiesen.
Auf das Kreisschreiben vom 29. August 1874
betreffend die Gründung eines Gewerbemuseums resp. gewerblichen Fortbildungsschule
erwiedert die Regierung von Graubünden
mit Zuschrift vom 4. d. Mts:
Nachdem sie sowol mit der Stadtbehörde von
Chur als auch mit der kant. volkswirtschaftlichen Kommission ins Vernehmen getreten sei,
finde sie, es sei beim gegenwärtigen Stand
der Angelegenheit vorerst die weitere Ent-
Reziprozität anerkannt und dieser Abzug nach
Maßgabe der beidseitigen Gesetzgebungen allen
Einwohnern des Kantons Zürich mit Bezug auf
ihr im Thurgau gelegenes Vermögen bewilligt
werden solle, im Sinne der zwischen den beidseitigen Finanzdirektionen gepflogenen Besprechung als eine offene.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei vorstehendes Schreiben der Direktion
des Innern zur Kenntnißnahme resp. zu den
Akten zu überweisen und vom Inhalte desselben der Direktion der Finanzen Mittheilung
zu machen.
Der Bundesrath macht mit Kreisschreiben vom
26. vor. Mts. folgende Mittheilung:
Die Ratifikationen des am 31. März 1874
mit Großbrit[t]anien abgeschlossenen Auslieferungsvertrages seien am 31. Christmonat 1874
ausgewechselt worden.
Da Artikel 17 dieses Vertrages vorschreibe, daß derselbe 10 Tage nach seiner
Kundmachung in Vollziehung trete, so habe der
Bundesrath die Aufnahme der Uebereinkunft auf
Samstag den 27. Februar angeordnet und verfügt, daß ihre Wirksamkeit mit dem 10. März
15. Februar 1875.]
Desgleichen das Gesuch des Salomon Biefer
in Klein-Andelfingen um Bewilligung zur
Umwandlung des Familiennamens seines Enkels und Mündels Jakob Kunz in denjenigen
Biefer’s.
Die Zuschrift des Obergerichtes vom 13. d.
Mts. mit welcher dasselbe den von Hrn. Notar
Hausheer auf Ende August d. Js. erklärten Rücktritt erklärt und dem Regierungsrath überläßt, den Zeitpunkt der anzuordnenden
Ersatzwahl zu bestimmen, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das Gesuch des J. Straßer Namens
der Zivilgemeinden Wylen und Burghof um
Auskunft über den Stand ihrer gegen den
Kanton Thurgau erhobenen Steuerbeschwerde.
Desgleichen der Rekurs des Hrn. Fürsprech
Schwarz Namens des Hrn. Präsident J. Meyer
im Mönchhof - Kilchberg gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 9. d.
Mts. betreffend interimistische Ueberbindung
der Friedensrichterstelle.
1. die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht ihrer Gesellschaftsbehörden pro 1874 sammt dem
darauf bezüglichen Bericht der Rechnungsrevisoren;
2.
den vom Verwaltungsrath der Aktionärversammlung zur Annahme empfohlenen Fusionsvertrag mit der Eisenbahngesellschaft
Winterthur–Zofingen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei von den vorhandenen Exemplaren obiger Vorlagen jeder Direktion eines zuzustellen
und der Rest der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den bezüglichen Akten zu überweisen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der von der Direktion der Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen mit Zuschrift vom 13. dieß eingesandten Vorlagen des
Verwaltungsrathes genannter Gesellschaft betreffend einen Vertrag über die materielle
Verschmelzung der Eisenbahngesellschaften
Winterthur–Singen–Kreuzlingen und Winterthur–Zofingen nebst einem Bericht an die Generalversammlung der Aktionäre zu diesem Fusionsvorschlage,
beschließt:
über die provisorische Erweiterung des Bahnhofes Zürich genehmigt habe.
Gleichzeitig übermacht das Departement ein
mit der Genehmigung versehenes Doppel dieses
Planes.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und fragl. Plan nebst Zuschrift der Direktion der öffentlichen Arbeite zu den Akten überwiesen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 17. d.
Mts, betreffend den Bezug der Militärpflichtersatzsteuer für 1875 nach den bisherigen kantonalen Vorschriften, wird der Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Der Staatsrath von Tessin zeigt mit Kreisschreiben vom 2. d. Mts. an, daß nach der Bestimmungen der dortigen Verfassung die Dauer des
Regierungssitzes für Bellinzona mit dem 3. März
ablaufe und auf Locarno übergehen werde,
wohin vorkommende Korrespondenzen mit dem
Staatsrath zu adressiren seien.
Hievon wir Notiz am Protokoll genommen.
Die Eingabe der Gemeindekommission der Stadt
Zürich und deren Ausgemeinden vom 18. d. Mts.,
hervorgeht, daß sie im Sinne des § 17 des
Steuergesetzes alle Veranlaßung hatte, die
Vermögensverhältnisse des Hrn. Ott-Köchli zu
einer neuen Taxation heran zu ziehen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde des Hrn. Ott-Köchli
abgewiesen.
II. Trage Hr. Ott die Kosten bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, an die Steuerkommission Unterstraß u. an die Direktion der
Finanzen.
Mittelst Eingabe vom 5. l. Mts. stellt Hr. Johannes Bucher in Stadel das Gesuch, ihn als nunmehr
entlassenen Waibel des dortigen Kreisgerichtes mit einer den Verhältnissen entsprechenden Aversal-Entschädigung zu unterstützten.
Zur Begründung dieses Gesuches wird vom Petenten angeführt, daß er seit dem Jahr 1831
ununterbrochen die Stelle eines Zunft resp.
Kreisgerichtsweibels bekleidet habe und nun
dieselbe durch die neue Gerichtsorganisation
verloren habe. Wenn auch die mit jenem Po-