dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
be vom 3. Heumonat.
Die Petentin habe die Verhältnisse ganz
richtig geschildert und es habe nach denselben
das Gesuch allerdings seine volle Berechtigung;
der weitaus größere und werthvollere Theil
der Liegenschaften der Herren Bühler & Söhne in
Sennhof befinde sich im Gemeindsbanne Kyburg, während der kleinere Theil, dagegen
die größere Last auf die Gemeinde Seen falle,
oder es werde vielmehr Kyburg nach dem
Anerbieten der Schulgenossenschaft Seen mit
Bezug auf das Schulwesen der Ortschaft Sennhof gegenüber jeder Last entbunden. Es entspreche daher nur den Anforderungen des
Rechtes und der Billigkeit, wenn gemäß § 209
des Gemeindegesetzes das ganze liegenschaftliche Vermögen, das die Herren Bühler im Sennhof besitzen, als ein Ganzes in Bezug auf alle
Rechte und Pflichten der Schulgemeinde Seen
zugewiesen würde.
b. Der Bezirksrath Pfäffikon mit Eingabe vom 26. Christmonat:
Er halte das Gesuch der Schulgenossenschaft
Seen in der Hauptsache für begründet, denn
es könne nicht in Abrede gestellt werden,
daß durch die schulpflichtigen Kinder derjenigen Familien, welche im Fabriketablissement
sollte, das für die Erweiterung der Straße
nöthige Gebiet auszufüllen und der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.
5. Unterm 9. Jenner d. Js. machte der Gemeindrath Riesbach die Anzeige, er habe bei
der Nordostbahn das Begehren eingereicht,
es möchte ihm dieselbe da, wo Seegebiet ausgefüllt wird, und bei den Landanalgen der
Herren Hamberger, Dr Gattiker, Muggler und
Schneider ein Streifen Land von 11 Meter Breite längs der Seestraße unentgeltlich abgetreten werden. Indem sich der Gemeindrath auf die Konzessionen der genannten
Privaten, sowie auch auf die Konzessionen
im Seefeld, wo bezüglich der Quaianlagen für 12 Meter Breite unentgeltliche
Abtretung bedungen sei, stützt, stellt er
das bestimmte Begehren, daß einerseits die
Nordostbahn den fraglichen 11 Meter breiten Streifen zu Handen der Gemeinde ausfülle, und das anderseits die Konzessionen
der Privatlandanlagen in gleichem Sinne
[d. h. ebenfalls zur unentgeltlichen Abtretung von 11 Meter Breite] interpretirt werden. Außerdem erscheint es dem Gemeindrathe noch als nothwendig, daß die Bahngesellschaft auf dem gewonnenen Seegrunde
willigung zur notarialischen Fertigung des
Verkaufs von 3/16 Jucht. ihrer Gemeindswaldung ertheilt.
2. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft
Wildensbuch und an die Direktion des Innern
zu Handen des Oberforstamtes.
Die Kommission für Versorgung verwahrloster Kinder im Bezirke Zürich stellt das Gesuch um einen Staatsbeitrag, verweist auf ihren Jahresbericht und fügt bei:
Die an sie gestellten Anforderungen haben
sich wesentlich vermehrt, so daß dieselben als
besorgnißerregend erscheinen könnten, wenn
dabei nicht auch das Gefühl sich geltend machte,
daß die Nothwendigkeit ihres gemeinnützigen Werkes durch stets sich mehrende Theilnahme gesichert werden dürfte;
Aus dem Berichte geht im Wesentlichen hervor, daß
im Anfange des Jahres 52 Kinder (34 Knaben und 18
Mädchen) unter der Obhut der Kommission standen, von
welchen im Laufe des Jahres 7 entlassen worden seien; dagegen seien 8 Kinder im Laufe des Jahres aufgenommen worden, ihren Wohnorten nach den Gemeinden Zürich (4), Außersihl (3) & Fluntern (1), ihrer Heimatshörigkeit nach 3 Gemeinden des Kantons & 5 Gemeinden anderer Kantone angehörend.
II. Nach Bedingung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird.
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b.
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der Bachschwelle vermittelst Setzung eines Marksteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Markstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke
und auf 1½ Fuß glatt behauen, in Bereitschaft
zu halten hat,
c. die Messung der Wasserkraft der Obermühle für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Herr Beck hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
der Experten Fr. 12 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Andelfingen, dem Petenten, in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthal-
Rede stehenden Entschädigung der Kanzlisten pro
II. Semester 1874. Die Staatsanwaltschaft schlägt
dießfalls vor, diese letzten 150 Fr. nicht auf die
wenigen Zivilprozesse zu verlegen, sondern
auf Rechnung des Kredites für die Staatsanwaltschaft, welcher hiefür ausreiche, zu nehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Staatsanwaltschaft wird ermächtigt,
ihrem Kanzlisten Hrn. Ritter die übliche Entschädigung von 150 Fr. auch für das II. Semester 1874
auszubezahlen und in der vorgeschlagenen Weise zu verrechnen.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und
an die Direktion der Finanzen.
Der geschäftsleistende Ausschuß für das
schweiz. Idiotikon, welchem durch Regierungsbeschluß vom 10. Jenner 1874 für das letztverflossene Jahr ein Staatsbeitrag von 1500 Frk.
bewilligt worden ist, stellt mittelst Eingabe
vom 17. Christm. vor. Js. das Gesuch, es möchte ihm
auch für das laufende Jahr und wenn möglich auch
für Jahre weiterhin ein Beitrag zugesichert werden. Der Petent bezieht sich hiebei auf den im
Oktober vor. Js. eingesandten Jahresbericht und
in Augenschein genommen hat, zur Anschaffung
vorgeschlagen wird. Der Preis einer solchen
Maschine mit 2 Formen-Serien beträgt 6700 Fr.
loco Paris.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird in Abänderung
des Beschlusses vom 31. Christmonat 1874 ermächtigt, für das Bergwerk Käpfnach eine Dampf-Cementsteinpresse nach dem System Boulet anzuschaffen und es wird ihr hiefür ein Kredit von
Fr. 7000 bewilligt.
II. Mittheilung an dieselbe.
Der Turnverein Wald macht mittelst Eingabe
vom 9. dieß die Mittheilung, daß er das zürch.
Kantonal-Turnfest übernommen habe. Damit
verbindet er das Gesuch um Wiedergewährung
des üblichen Staatsbeitrages zur theilweisen
Deckung der dem festgebenden Vereine entstehenden Kosten.
Der Regierungsrath
I. Dem Turnverein Wald wird für das dieß-
zu lassen – mit der Gesellschaft der Vereinigten Schweizerbahnen einen Vertrag abgeschlossen
über zeitweilige Benutzung der Geleise dieser
Bahn von Profilnummer 24 bis in den Bahnhof
Winterthur.
Das Eisenbahndepartement übermacht nun ein
Doppel des bezüglichen Planes zur Vernehmlassung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird erwiedert, der Regierungsrath müsse, um Sperrung der Landstraße
während des Anhaltens größerer Züge zu
vermeiden, das Begehren stellen, es sei das
Anschlußgeleise so weit gegen die Eulach zu verlegen, daß zwischen demselben und dem Bahndurchlaß bei der Landstraße eine Distanz von
ca 200 Metern übrig bleibe & daß damit auch
der Zugang zur Station geordnet werde.
2. Mittheilung an das Eisenbahn- & Handelsdepartement unter Rückschluß des Planes
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das mündliche Referat wird dem Direktor des Erziehungswesens, Herrn Reg. Rath
Sieber übertragen.
Präsidial-Verfügungen.
27. Januar 1875.
Die Direktion des Innern übermittelt
dem Regierungsrathe die Zusammenstellung
der Ergebnisse des am 24. dieß in den politischen Gemeinden der Bezirke Winterthur
Bülach stattgefundenen I. Wahlganges für Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt den
von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hienach sind folgende Wahlen zu Stande gekommen:
Im Bezirk Bülach:
a. zwei Mitglieder der Bezirksschulpflege
Herr Notar Lienhard, in Bülach.
“ Bezirksrath Sigrist in Rafz.
b. ein Mitglied der Bezirkskirchenpflege:
Herr Pfarrer Höhn, in Dietlikon.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern & der vorliegenden Wahlakten
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu
veröffentlichen.
sei; dieß sei sehr begreiflich, da sonst die
größten Unordnungen entstehen müßten. Sollte derselbe sich weigern dürfen, die Amtsgeschäfte einstweilen zu besorgen, so
wäre es angezeigt, dessen Funktionen gemäß § 14 des neuen Gesetzes über die zürch.
Rechtspflege seinem gesetzlichen Stellvertreter bis zu einer Neuwahl zu übertragen.
C. Mit Zuschrift vom 27. Hornung erklärt der Bezirksrath Horgen, daß er an
dem rekurrirten Beschlusse festhalte, & setzt
seine bezüglichen Rechtsanschauungen auseinander.
Es kommt in Betracht:
1. Der Rekurrent hat, nachdem ihn die
Gemeinde unterm 31. Jenner zum Friedensrichter gewählt hatte, unterm 1. Hornung
diese Wahl abgelehnt.
2. Daß derselbe dazu berechtigt war, ist
unzweifelhaft und überdieß unbestritten, da
auf ihn, abgesehen von der Frage, ob für die
Friedenrichterstelle nach dem neuen Gesetze
betreffend die Rechtspflege a-der
der Amtszwang zugegebener Maßen jedenfalls nicht anwendbar war.
3. Der Bezirksrath hatte im vorliegenden
Falle nicht eine Entlassung zu ertheilen, sondern
ausgesprochen, hat die Verwaltungskommission
des erstern Fondes in ihrer Sitzung vom 16.
Jenner d. Js. auf ein bezügliches Gesuch des
Winkelried-Comités sich ebenfalls für die
Vereinigung dieser beiden das nämliche Ziel
verfolgenden Institutionen ausgesprochen. Dabei fand sie es aber einerseits mit Rücksicht
auf den Umstand, daß der Zweck der Winkelriedstiftung nicht so weit reiche, wie derjenige des kantonalen Fonds, indem der letztere
nach § 2 der Stiftungsurkunde zur ersten
Aufgabe habe, dürftige Familien, deren
Oberhaupt oder sonstige Angehörige im Felde stehen, zu unterstützten, während hievon in den Statuten der Winkelriedstiftung Nichts enthalten sei, und anderseits
behufs völliger Sicherstellung des Fonds
für angezeigt, die Bedingungen aufzustellen, daß, wenn früher oder später
die gegenwärtig durch § 234 des eid. Militärgesetzes vom 13. Wintermonat 1874
aufgestellte Verpflichtung des Kantons zur
Unterstützung der Angehörigen von im Militärdienste befindlichen Wehrmännern aus
der Gesetzgebung fallen gelassen werden
sollte, die zürch. Winkelriedstiftung gehalten sei, durch eine entsprechende Statutenrevi-
nach Einsicht des Gutachtens des Kirchenrathe u.
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei dem Pfarrer in Uitikon a/A. die
Bewilligung ertheilt, bis auf Weiteres eine
Wohnung außerhalb der Kirchgemeinde zu
miethen.
II. Sei auf die Frage der Pfarrhausbaute z. Zt.
nicht einzutreten.
III. Mittheilung an den Kirchenrath für sich und
zu Handen der Bezirkskirchenpflege, an die Gemeindskirchenpflege Uitikon u. an die Direktion des Innern.
In Sachen
des Ludwig Kümmel von Winterhausen-Baiern,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Mit Schreiben vom 23. Febr. vermittelt
der Bundesrath ein Gesuch des Großh. badischen
Ministeriums um Auslieferung des in Andelfingen verhaftet gewesenen Ludwig Kümmel
von Winterhausen-Baiern, welcher in einer
in Abschrift beigelegten Erklärung des großh.
badischen Staatsanwaltes d. d. Karlsruhe 2. Juni
1874 angeklagt sei, dem Schuster Knössel in
Brotzingen verschiedene Gegenstände entwendet
Jahre marquiren im Fortschritte derselben
mehr als ein Jahrhundert früherer Zeit. Die
mangelhaften Räumlichkeiten verhindern die
Schulbehörden, dieser gerade auch für die
Schweiz so sehr wichtigen Abtheilung die nöthige Ausdehnung auf drei Jahre zu geben.
Es sei denn auch ganz Besonders dieser Punkt,
welcher in Folge einer dießfalls vom Schulmathe im November 1872 an den Bundesrath gerichteten Botschaft, die beiden eidgenössischen
Räthe zu übereinstimmenden Schlußnahmen
und Aufträgen veranlaßt habe: Auch hier
werde indessen nicht ins „Ungemeßen und Grenzenlose“ gegriffen; aber Laboratorien, die bei
der Neubaute nur auf 32 bis 36 Arbeitsplätze
berechnet worden, wie die jetzigen des Polytechnikums, würden heutzutage für keine
mittlere technische Hochschule oder mittlere Universität mehr gebaut, das Doppelte wäre
allermindestens das Maß, das man sich vorsetzen würde. So habe Bern in der neuesten
Zeit für diese Uebungen für über 50 Laboranten Platz geschaffen und dabei eine Vermehrung bis auf 80 Plätze vorgesehen.
Diese Begehren bewegen sich alle ohne Ausnahme streng innerhalb des Gründungsgesetzes.
Sie beobachten ein Maß, welches heutzutage ganz
11. Januar 1875.]
eingesandten Personalbeschreibungen über
sämmtliche in der Schweiz wohnende Glieder der
Familie Schnabel von Albrechtsdorf in Böhmen
werden nunmehr behufs Auswirkung der
neuen Ausweisschriften dem Bundesrathe zu
Handen der oesterreichisch-ungarischen Gesandtschaft übermacht.
Das Kreisschreiben des Bundesrathes
vom 7. Christmonat vor. Js. und 9. d. Mts., mit
welchem derselbe die mit Baiern wegen gegenseitiger kostenfreier Zustellung von Geburts- und Todscheinen abgeschlossenen Uebereinkunft mittheilt, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Ebenso der Rekurs des Gemeindrathes Flurlingen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Andelfingen vom 7. vor. Mts. betreffend Ausweisung des Anton Schiffmann aus Rheinpreußen.
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom h. T., betreffend Aufnahme des
Mauriz Meyer von Eich in den hiesigen Kantonsspital geht zur Erledigung an die Direktion des Sanitätswesens.
Der Bundesrath erläßt auf das Schreiben des
Regierungsrathes vom 19. vor. Mts. betreffend Beschaffung weiterer Räumlichkeiten für die eidgenössische polytechnische Schule, mit Zuschrift vom 3.
d. Mts. nachstehende Antwort:
Nach Eingang der bezüglichen Vernehmlassung
des schweiz. Schulrathes und nach einläßlicher Prüfung der ganze Sachlage sei er im Falle, seine
Ansichten und die Gesichtspunkte, an welchen er seinerseits festhalten müsse, einläßlicher darzulegen.
Vorerst resümire der Bundesrath, die Begründung der im Schreiben des Regierungsrates vom 19. vor. Mts. enthaltenen Schlußerklärung und der an dieselbe geknüpften Begehren in folgenden Sätzen:
I. Das was vom Kollaudationsakte her noch
rückständig sei, bleibe der Erledigung offen.
II. Auch was innerhalb der erstellten Bauten
noch weiter an Raum gewonnen und baulich erweitert und verbessert werden könne, also
wol Ausdehnung der Arbeitsräume für physikalische Uebungen und Beschaffung eines weiteren Konstruktionssaales für die Ingenieurabtheilung im Hauptgebäude, möge weiter
besprochen und geordnet werden.
III. Neubauten werden verweigert und
als Rechtsgründe dieser Weigerung angeführt:
setzen, sondern die geistigen Interessen des
Kantons und des weitern Vaterlandes berühren.
Damit verbindet der Stadtrath Zürich das
Gesuch, daß dem Hrn. Dr Mörikhofer auch das
zürcherische Kantonsbürgerrecht schenkungsweise ertheilt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
in Anwendung der §§ 34–36 des Gemeindegesetzes,
beschließt:
1. Dem Hrn. Dr Joh. Kasp. Mörikhofer wird
das Kantonsbürgerrecht schenkungsweise ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadtgemeinde Zürich bestätigt.
2. Mittheilung an denselben durch Zustellung
der Landrechtsurkunde, sowie an den Stadtrath
Zürich.
Namens der Direktion der Dampfschiffgesellschaft für den Zürichsee sucht Hr. Fürsprech Dr
Ryf mit Zuschrift vom 26. Dezbr. vor. Js. die Auflösung dieses Unternehmens gemäß § 44 des privatrechtl. Gesetzbuches zu genehmigen, indem er
anführt:
Herr	Hafter, Direktor der landwirthschaftl. Schule,
“	Bezirksthierarzt Meier,
II. Bezirk Affoltern.
“	Statthalter Suter u.
“	Bezirksrath Hegetschweiler.
III. Bezirk Horgen.
[Her¬
“	Bezirksrath Aeschmann in Richtersweil u.
“	Blattmann, im Neugut - Wädensweil.
IV. Bezirk Meilen.
“	Gemeindspräsident Leemann in Meilen u.
“	Hauptmann Bühler, in Uerikon.
V. Bezirk Hinweil.
“	Bez. Gerichtspräs. Messikomer, in Seegräben u.
“	Bezirksrath Keller im Riedt - Wal¬
VI. Bezirk Uster.
“	Filialbankverwalter Homberger in Uster u.
“	Schmid in Vollikon.
VII. Bezirk Pfäffikon
d.
“	Statthalter Frick, in Pfäffikon u.
“	Präsident Enderli, in Illnau.
VIII. Bezirk Winterthur.
“	Alt Ktsrth Keller, Kreuzstraße - Wiesendangen
r]	Peter, im Gyrenbad.
IX. Bezirk Andelfingen.
“	Statthalter Moser, in Andelfingen u.
“	Hauptmann Frauenfelder, in Henggart.
X. Bezirk Bülach
Hiebei kommt in Betracht:
1. Gemäß § 1 des Gesetzes über die Auslieferung gesetzlicher Kautionen vom 22. Christmonat 1840 ist die Aushingabe der Kaution eines Geschäftsagenten erst nach stattgehabtem Aufruf
und auf einen Beschluß des Obergerichtes hin gestattet.
2. Die auf Grund des bisherigen Gesetzes von
den Geschäftsagenten bezahlte Patentgebühr von
16 Fr. a. W. kann nicht als eine mit der Dauer der
Patente zusammenhängende resp. als ein theilbare Gebühr betrachtet werden; sie war vielmehr eine einmalige Entschädigung an den Staat
für das dem Betreffenden durch das Patent
ertheilte Recht, während vier Jahren den Beruf eines Geschäftsagenten auszuüben. Ob
dieses Recht ganz oder theilweise oder auch gar
nicht ausgeübt werde, ist gleichgültig. Und durch
völlige Aufhebung des fraglichen Gesetzes ist
den früheren Inhabern solcher Patente das
Recht nicht genommen, ihren bisherigen Beruf
fernerhin auszuüben.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Gesuche des Hrn. Huber um Aushingabe
sche Verhältnisse überhaupt unterstellt worden [Reg. Beschluss vom 26. Herbstm. 1863].
Die dortige Gemeindeversammlung hat unterm 11. Weinmonat 1874 beschlossen, das fragliche Gesetz auf das ganze Gemeindegebiet auszudehnen und sucht nun der Gemeindrath mit
Zuschriften vom 27. Hornung und 4. März d. Js.,
unter Einsendung des Katasterplanes, um Genehmigung obigen Beschlusses nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse der Gemeinde Außersihl wird im Sinne des § 76 der Bauordnung
vom 30. Brachmonat 1863 die Genehmigung ertheilt.
2. Der Gemeindrath Außersihl wird für
das neu der Bauordnung unterstellte Gebiet
alle diejenigen Vorrichtungen übernehmen,
welche durch das Gesetz dem Stadtrathe zugewiesen sind.
3. Der Gemeindrath wird eingeladen,
den in § 75 vorgeschriebenen Plan anfertigen, auf demselben die Grenzen des öffentlichen Grundes, die Baulinie und das Niveau
eintragen zu lassen und dem Regierungsrathe
auf Staatskosten angeschafft und hatte jeder Empfänger einer solchen Waffe an die Anschaffungskosten derselben einen Beitrag von 24 Fr. zu
leisten.
Aus diesen Beiträgen wurde ein besonderer
Fond gegründet (der sog. Jägergewehrfond)
und demselben später jeweilen auch die von
der Zeughausdirektion aus dem Verkauf obsoleter Zeughausgegenstände gemachten Erlöse zugeschieden, so daß dieser Fond schon Ende 1870 die
Höhe von Fr. 97,000 erreichte.
Seither vermehrte sich der Jägergewehrfond durch Zinsen und weitere gleichzeitige Verkäufe Seitens des Zeugamtes so, daß demselben zum Zwecke der für den Kanton zu beschaffenden Hinterladungsgewehre entnommen
werden konnten:
54,00 & endlich
1873
Nach der 1873er Staatsrechnung weist dieser
Fond nur noch einen Aktivsaldo von Fr. 912. 83 Rp.
auf, es ist aber auch mit Aufwendung der vorgenannten Summen die a-dem-a Kanton vorgeschriebene
Anschaffung von Repetiergewehren vollständig
durchgeführt und da in der Folge solche Neuanschaffungen auf Rechnung des Bundes gehen, so
im Bau begriffenen Eisenbahn zu Horgen,
beschlossen:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird eingeladen über den Vorfall eine Untersuchung eintreten zu lassen und je nach Befund
für nöthig scheinende Schlußnahmen geeignete
Anträge zu hinterbringen.
Die Bundeskanzlei übermittelt im Auftrage des Bundesrathes 25 Exemplare des nachträglichen Postvertrages zwischen der Schweiz und
den Niederlanden vom 31. Dezbr. 1874 und 12.
Jenner 1875, betreffend die Geldanweisungen,
wovon, unter Vertheilung an die Mitglieder,
Vormerk am Protokoll genommen wird.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement macht mit Schreiben vom 3. d. Mts. die
Mittheilung, daß der Bundesrath am 30. vor. Mts.
den Katasterplan und das Längenprofil für die
Bauausführung der linksufrigen Zürichseebahn
von Enge (Sihlkanal) bis Nordostbahnhof Zürich
unter den mittelst Ziff 1–5 näher bezeichneten
Bedingungen genehmigt habe.
Dagegen habe der Bundesrath, fährt das
Departement fort, die in der herwärtigen
Zuschrift vom 28. Wintermonat vor. Js. gestell-
bezieht sich die Klägerin, in Beantwortung der
Appellation der Beklagten, auf ihre frühern
Eingaben an den Bezirksrath und dringt namentlich darauf, daß die Straßenbaute-Zell-Langenhard beförderlichst ausgeführt und ferner
die Ausrechnung über frühere Straßenbaukosten
nach dem Kirchgemeindsbeschlusse vom 13. Christmonat 1863 und der bezüglichen Beschlüsse des
Bezirks- und Regierungsrathes vollzogen
werde.
I. Der Bezirksrath Winterthur beantragt
Abweisung der Appellation, indem er auf die
Begründung seines Erkenntnisses verweist.
Hierauf hat der Regierungsrath,
in Genehmigung der Begründung des bezirksräthlichen Entscheides mit dem Zusatze:
Es war allerdings Sache der Kirchgemeinde, über
Anschaffung eines Kirchengeläutes zu beschließen,
dagegen kam es ihr nicht zu, in Straßenangelegenheiten Beschlüsse zu fassen, es ist daher
der Beschluß vom 10. August 1873, soweit er sich
auf Straßenangelegenheiten bezieht von vornherein nichtig und kann auch nicht, soweit von demselben abhängig gemacht werden sollte, ob die
fragliche Straße nach Langenhard gebaut werden solle, von Wirkung sein.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
mit 1. März 1873 bewilligtes Wasserwerk am
Kemptner Bache durch die Weier die nämliche
Wasserkraft, und zwar ohne irgend welche
Kosten. Das Gefälle am Kemptner Bache soll
nämlich, nach Angabe des Hrn. Ingenieur
Münch, ca 55 Fuß betragen, rechnet man nun
50 Fuß, so erhält man 50 x 2 x 54 : 500 = 10,8 Pferdekräfte, während ohne Weier bei trockener
Witterung am Adentsweiler Bache keine Kraft
vorhanden ist.
Daß die Herren Rüegg und Wartmann die
Anlage auf ihrem Eigenthum hätten erstellen
können, wurde schon früher erwähnt; die Angabe übrigens, daß sie allein Wässerungsberechtigte seien, wird von den Herren Spörri
und Meier in einem vom 23. dieß datirten
Schreiben als Unwahrheit bezeichnet, indem
nicht nur Erstere, sondern auch die Herren Jakob
Knecht, Hch. Brandenberger, Jb. Schoch, Schlosser
und Joh. Schochen sel. Erben Wässerungsberechtigte seien, und sie, Spörri & Meier, die Rechte
der drei letztern durch Vertrag erworben haben.
Die Eigenthumsverhältnisse der Herren
Rüegg und Wartmann wurden vom Regierungsrathe nicht für entscheidend angesehen
für die Ertheilung der Konzession, namentlich
16. Februar 1875.]
neuen Brunnenleitung geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso das mit Zuschrift vom 11. d. Mts. gestellte Gesuch des Bezirksrathes Zürich um Verwendung bei der Regierung von Aargau
für Abnahme der dekretirten Straße II. Klasse
von Birmensdorf nach Lieli in der Richtung
nach Bremgarten.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift
vom 12. d. Mts. seinen Beschluß vom gl. T. betreffend Fristverlängerung für die Eisenbahn Bülach-Schaffhausen.
Es wird verfügt:
I. Sei dieser Beschluß in das Amtsblatt und
die Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Seien die Akten der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zuzustellen.
Der Gemeindrath Enge ersucht neuerdings für Auswirkung eines amtlich ausgestellten Todscheines über den am 30. Wintermonat 1871 bei Mr. Morrisson in Eorlington Hopkins County Kentucki gestorbenen Gottfried Freymann, Metzger, von
6. Februar 1875.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramt Bülach
eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Glattfelden unterm 31. vor. Mts. zu
ihrem Pfarrer mittelst Berufung gewählt hat:
Herr Edwin Jäggli, von Winterthur, zur
Zeit Pfarrverweser in Glattfelden,
beschlossen:
Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu nehmen und dem Kirchenrathe, sowie
der Direktion der Finanzen Mittheilung zu
machen.
8. Februar 1875.
Das Gesuch des alt Kreisgerichtsweibel
Joh. Bucher in Stadel um Gewährung einer etwelchen Entschädigung für den Verlust seiner
Stelle durch Abschaffung der Kreisgerichte
geht zur Antragstellung an die Direktion
der Finanzen.
Der Entwurf einer Verordnung betreffend
die Beitragspflicht des in den Gemeinden Zürich