dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
I. Der Ausweis über die Sicherung des
Baukapitals für die Eisenbahn Effretikon–Wetzikon–Hinweil wird als geleistet erklärt
und von der Anerkennung des Finanzausweises durch den Bundesrath Vormerkung genommen.
II. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
auf die Staatssubvention dieser Linie folgende Einzahlung zu leisten:
a. 20% des Gesammtbetrages der Staatsszur Bildung der Baukasse
Fr.
b. Ein Drittheil der bisher auf
das Unternehmen verwendeten
Ausgaben von ca 180,000 Fr.
289,000.
–
III. Mitheilung an den leitenden Ausschuß
der Eisenbahngesellschaft Effretikon-Wetzikon-Hinweil und an die Direktion der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Herr Kantonsrath Keller im Schloß Teufen
reklamirt gegen die vom Regierungsrath beschlossene Ansetzung des Kaufsantrittes auf Martini 1873 gegenüber dem Zeitpunkt Martini
1874, welcher in dem von ihm unterschriebenen
Vertragsexemplar enthalten ist, und begründet
weis über die in § 31 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet, nur hält sich Petent noch nicht volle drei Jahre, sondern erst seit
September 1872 im Kanton auf. Ebenso hat sich
derselbe über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] ausgewiesen durch
eine Urkunde des k. Bezirkspräsidenten von
Ober-Elsaß, dat. Colmar den 5. Jenner 1875.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Fr. 200, innert Monatsfrist bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an den Stadtrath Zürich & den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
rektionen des Erziehungswesens und des Innern,
1. Die Erneuerungswahlen der vor dem 19.
April 1869 neugewählten Primarlehrer sind im
Frühjahr 1875, und zwar in der Zeit vom 21. Februar bis 21. März vorzunehmen.
2. Die Erneuerungswahlen, welchen gemäß § 5
des Gesetzes betreffend die Wahlen etc. eine genaue
Bereinigung der Stimmregister vorauszugehen hat,
finden gemäß § 2 des cit. Gesetzes durch die Urne oder in geschlossener Versammlung und geheimer Abstimmung statt. Die Willensmeinung der
Stimmberechtigten ist durch Ja oder Nein auszudrücken. Trägt der Stimmzeddel den Namen des
Lehrers, so wird er zu den bejahenden gezählt.
3. Die Wahlprotokolle sollen folgende Rubriken enthalten:
Zahl der Stimmberechtigten; Zahl der Votanten; Absolutes Mehr; Ja; Nein; Leere und ungültige
Stimmen.
Die Protokolle sind von der Wahlvorsteherschaft
der Gemeindsschulpflege (§ 26 des Wahlgesetzes)
zuzustellen und von letzterer nach Ablauf der
Rekursfrist der Erziehungsdirektion zu übermachen. Allfällige Rekurse sind vom Bezirksrathe erstinstanzlich zu erledigen und es ist von
den betreffenden Beschlüssen auch der Erziehungs-
fen an die Gemeinde Riesbach gegen eine
zu vereinbarende Entschädigung abzutreten.
ad 7. Bezüglich einer weitern Haltstelle,
welche nachträglich vom Gemeindrathe Hirslanden förmlich verlangt wird, ist zu bemerken, daß der Vertrag zwischen der Gründungsgesellschaft und der Nordostbahn, auf
den gestützt die Gemeinde Hirslanden eine Subvention übernehme, der Bahngesellschaft die
Erstellung keiner andern Stationen überbindet, als derjenigen bei Stadelhofen und beim
Tiefenbrunnen, und daß eine ca 40 Fuß unter der Bodenoberfläche liegende Station
zwischen zwei andern, mit ihren Enden nicht
zwei Kilometer entfernten Stationen höchstens in einer Großstadt ihre Berechtigung
finden könnte, abgesehen von der außerordentlichen Schwierigkeit der Anlage.
Eine solche Forderung kann also unmöglich
befürwortet werden.
ad 7. Betreffend Anregung zur Verlängerung des Tunnels. Eine weitere Ausdehnung der
unterirdischen Strecke ist im Interesse des
Bahnbetriebes nicht zu wünschen; es scheint übrigens diese Frage mehr in das Gebiet der Expropriation zu fallen.
ein im Kanton Zürich niedergelassener Bürger
ihrer Gemeinde sich weigern sollte, die von ihm
geforderte Armensteuer zu bezahlen, darauf zählen könnte, daß die kompetenten zürch. Behörden
den Renitenten zur Steuerleistung anhalten würden und erklärt, man wäre gegebenen Fall
dortseits bereit, Reciprozität zu halten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei auf die gestellte Anfrage folgendes
zu erwiedern:
Nach § 204 des Gemeindegesetzes haben an
die Ausgaben für das Armenwesen einer Gemeinde alle im Gebiete des Kantons Zürich in oder außer
der Heimatsgemeinde wohnende Gemeindsbürger
beizusteuern. Die gleiche Bestimmung sei auch wörtlich in den in Handen des Kantonsrathes liegenden
Gemeindegesetzesentwurf übergegangen.
Nach Art. 50 unserer Verfassung seien bei
Fragen des Armenwesens nur die in oder außer
der Gemeinde, jedoch im Kanton wohnenden Gemeindbürger stimmberechtigt.
Zur Erlassung der angeführten Bestimmungen, die
sich gegenseitig bedingen und ergänzen, sei man im Kanton Zürich gelangt durch eine Reihe von Entscheiden der
Bundesversammlung, durch welche ein Hinübergreifen in
lautende Anweisungen auf die Zürcher Kantonalbank auszurichten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Das schweiz. Zolldepartement frägt mit
Schreiben vom 29. vor. Mts. an, ob nicht der
laut Bericht der Zolldirektion in Schaffhausen kürzlich in Glattfelden neu stationirte
Landjäger nach Rheinsfelden versetzt & mit
der Ueberwachung der Fähre daselbst beauftragt werden könnte.
Bei Anlaß der in nächster Zeit beginnenden Arbeiten der Rheinthalbahn bemerkt
das Departement, stehe nämlich zu erwarten,
daß der Verkehr über diese Fähre bedeutend
zunehmen werde, und es dürfte daher die Annahme, daß trotz der Konzession, welche den
Verkehr mit zollpflichtigen Waaren ausschließe das hin- und herüberbringen von solchen mehr und mehr versucht werden möchte,
nicht ungerechtfertigt sein. Unter diesen Umständen erweise sich aber die zollamtliche
Ueberwachung a-besag-ater Fähre, welche gegenwärtig
durch Streiftouren der Grenzjäger bezweckt werde, als unzureichend.
Der Regierungsrath,
pitals der Eisenbahngesellschaft Winterthur-Singen-Kreuzlingen nichts einzuwenden.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement ersucht unter Bezugnahme auf die
ihm sr. Zt. eingesandten Gesetze und Verordnungen betreffend Ausübung von Handel &
Gewerbe mit Zuschrift vom 30. vor. Mts. um
nachträgliche Mittheilung der auf die Verhältnisse des Bäckereigewerbes im Kanton Zürich
bestehenden Vorschriften.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es sei dem schweiz. eisenbahn- & Handelsdepartement das Gesetz betreffend
den Verkauf von Brod, Mehl etc. vom 20.
Juni 1864 mit der dazu gehörenden Verordnung vom 18. August 1864 zu übermitteln.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Das Präsidium erinnert mit Zuschrift vom
30. vor. Mts. an nachstehende während der gegenwärtigen Amtsperiode dem Regierungsrathe überwiesenen Geschäfte:
verpflichtet werde, in der Gemeinde zu wohnen, völlig auf die Gasse gestellt.
Die Bezirkskirchenpflege habe daher die Gemeindskirchenpflege beauftragt, sich darüber
auszuweisen, daß der Regierungsrath dem
Pfarrer die in § 250 des Kirchengesetzes bei
besondern Verhältnissen als zulässig erklärte Bewilligung ertheile, seine Wohnung bis auf
Weiteres außer der Gemeinde zu suchen, und
habe die Beibringung dieser Bewilligung auf
Ende Jenner verlangt, damit der Pfarrer sich
rechtzeitig umsehen könne.
Der Kirchenrath beantragt daher, dem Pfarrer in Uitikon, da eine Pfarrwohnung in Uitikon in naher Zeit nicht erstellt werden könne
und die einzige bisher in der Gemeinde verfügbare Miethwohnung gekündet sei, die Bewilligung zu ertheilen, bis auf Weiteres eine
Wohnung außerhalb der Kirchgemeinde zu
miethen.
Betreffend den Pfarrhausbau selbst sei der
Kirchenrath mit der Bezirkskirchenpflege
darin einverstanden, daß die Verschiebung
derselben bewilligt werde.
Der Regierungsrath,
in Anwendung des § 250 des Gesetzes betreffend das Kirchenwesen,
genschaft als Fremder durch eine förmliche Erklärung vor der Munizipalbehörde seines Wohnortes in Frankreich oder vor einem diplomatischen
oder Consular-Agenten Frankreichs im Auslande geltend zu machen und zudem durch eine Bescheinigung seiner heimatlichen Behörde darzuthun, daß er eine
ursprüngliche Nationalität beibehalten habe.
Wir laden Sie nun ein, alle Kantonsangehörige,
welche sich gegenwärtig in der Schweiz aufhalten und
welche im Falle sind, die von dem französ. Gesetze
vorgeschriebene Erklärung abzugeben, auf diese
Bestimmung in ihrer Bedeutung und Tragweite aufmerksam zu machen. Es haben sich dieser Erklärung jetzt
schon alle zu unterziehen, welche seit der Promulgation des Gesetzes das 21. Altersjahr erreicht
haben und nicht etwa bloß diejenigen, welche seit seinem Inkrafttreten geboren sind.
Der Bundesrath trachtet darnach, an kompetenter Stelle wenigstens die Modifikation zu erwirken, daß solche Individuen, welche die schweiz.
Nationalität in Anspruch nehmen, ihre dießfällige
Erklärung vor einer schweiz. Behörde sollen abgeben können, sofern sie im entscheidenden Momente in der Schweiz sich aufhalten werden. So lange
indessen diesem Begehren von Frankreich noch nicht
entsprochen worden, ist die erforderliche Erklärung
noch vor einer französ. Amtsstelle abzugeben, wobei
ben durch Vermittlung der Gemeindräthe und
der landwirthschaftlichen Vereine unsern Weinbau
treibenden Landesgegenden mitgetheilt habe,
und es scheinen sich in neuester Zeit auch wirklich Weinbauer[n] aus dem Kanton Zürich an die
bundesräthliche Kommission gewandt zu haben.
Mit Zuschrift vom 4. Febr. zeigt nachträglich
das eid. Departement des Innern an, daß das
Auftreten der Reblaus, wenn auch nur sporadisch
und in geringer Zahl im Kanton Zürich festgestellt sei und verbindet damit die Ermahnung
beförderlich in Erwägung ziehen zu wollen, ob
es nicht angezeigt scheine, sofort diejenigen gesetzlichen Vorschriften nach Analogie des Kantons
Genf zu erlassen, wodurch nöthigenfalls ein weiteres Umsichgreifen der Reblaus mit Erfolg bekämpft werden könnte. Im Fernern wird beigefügt, daß die Zentralkommission um zwei Mitglieder aus der deutschen Schweiz die Herren
Kraft, Rebenbesitzer in Schaffhausen & Professor
Krämer in Zürich vermehrt worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei das in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu er-
monat trägt die Schulgemeindsvorsteherschaft Hofstetten auf Verwerfung des Rekurses an, indem sie daran festhält, daß
die Rekurrentinnen nach § 60 des Gemeindegesetzes nur als Aufenthalterinnen in Niederhasle betrachtet werden können und daher
an die Schulsteuer ihrer Heimatsgemeinde
beitragspflichtig seien und daß in der Ertheilung einer Niederlassungsbewilligung
an die Rekurrentinnen eine Umgehung
des Gesetzes liege.
F. Mit Zuschrift vom 2. Jenner 1875 erklärt der Bezirksrath Dielsdorf, daß er
sich lediglich auf die Begründung des rekurrirten Beschlusses beschränke & daraufhin die Abweisung des Rekurses beantrage.
G. Nach dem vom Gemeindrathe Niederhasle eingezogenen Berichte vom 30.
Jenner halten sich die Wittwe Marthaler
und ihre Tochter schon seit Juli 1872 in Niederhasle auf und leben gemeinsam bei
einander.
Es kommt in Betracht:
Die Niederlassungsbewilligung ist der Wittwe Marthaler und ihrer Tochter, die zusammen bei ihrem Vater beziehungsweise Groß-
14. Januar 1875]
zu geben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines vom Statthalteramt Meilen eingesandten Verbalprozesses, wonach die
Kirchgemeinde Männedorf unterm 10. d. Mts.
zu ihrem Pfarrer durch Berufung gewählt hat:
Herrn Gottlieb Schuster von Regensberg,
zur Zeit Vikar in Männedorf,
beschließt:
Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu nehmen und dem Kirchenrathe, sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung
zu machen.
Das Gesuch des Stadtrathes Zürich um schenkungsweise Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes an Hrn.
Dr Joh. Kasp. Mörikhofer von Frauenfeld geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso das Gesuch der Direktion d. Krankenasyls
Neumünster um Verwendung für die anderweitige Versorgung der dort verpflegten Ehefrau
des Sahreiners Pemsel aus Gotha, geb. Vaterlaus.
Eine Eingabe des Stadtrathes Zürich, mit welcher derselbe mit Bezug auf die vorliegenden
Ersatzhosen berechtigt sei und ist ferner dem Ermessen des Regierungsrathes anheimgegeben, im Falle
außerordentlicher Abnutzung der militärischen
Ausrüstung durch Felddienst, den Ersatz dieser Gegenstände auf Kosten des Staates anzuordnen.
Nach § 9 fallen alle Aenderungen beziehungsweise Ergänzungen, welche in Folge Uebertrittes
einzelner Dienstpflichtigen von einer Waffe zur
Andern oder durch Beförderung in den Unteroffiziersgraden erforderlich sind, dem Staate
zur Last.
In den §§ 11 und 12 endlich sind die Vergütungen normirt, die an die Offiziere aller
Waffen auszurichten sind, auch ist in diesen §§ bestimmt, daß die zu Offizieren vorrückenden Unteroffiziere die bereits vom Staate unentgeltlich erhaltenen Gegenstände demselben zurück zu geben
haben und daß Offiziersaspiranten die zu ihrem Dienste erforderliche Soldaten-Ausrüstung leihweise
aus dem Staatsmagazin erhalten.
In Folge der am 16. Februar d. Js. in Kraft
tretenden eid. Militärorganisation übernimmt
nunmehr der Bund die oben unter § 1 angeführte
Verpflichtung in der Weise, daß gemäß Art. 144
und 146 der neuen Militärorganisation dem
Kanton obliegt, die Bekleidung und persönliche Ausrüstung der Wehrpflichtigen gegen Ersatz der Kosten
wohnhaft in Brüssel, um Altersdispens behufs der
Verehelichung bis zur Vervollständigung der Akten abgewiesen wird.
Nach der beigefügten Bemerkung des Obergerichts rührt die verspätete Mittheilung fraglichen Beschlusses von einem Versehen der Bezirksgerichtskanzlei her.
Hievon wird dem Bundesrath unter Zustellung des erwähnten Aktenstückes Mittheilung gemacht.
23. März 1875.]
Das Bundesgericht [Hr. Instruktionsrichter
Niggeler] übermacht mit Zuschrift vom g. T. das
Doppel eines Rekurses des Hrn. Josef Reuthi, Apotheker in Wyl, Ktn. St. Gallen, gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Pfäffikon,
betreffend Beschlagnahme eines Schuldbriefes,
zur Beantwortung und unter Fristansetzung bis
5. April.
Der Rekurs wird dem Obergerichte behufs
Veranlaßung des Erforderlichen zugestellt.
Das Gesuch der Feldschützengesellschaft Hombrechtikon um Genehmigung des für das dießjährige kantonale Vereinsschießen nöthigen Platzes
im Beisler daselbst zur Antragstellung
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme
in den Bürgerverband der Gemeinde Enge-Leimbach bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeund Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Fr. 200, innert Monatsfrist bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
den Gemeindrath Enge und an Hrn. Pickel, diesem
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
und Gefängnißwesens zur Vollziehung.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Auf die unterm 5. Christmonat 1874 zur Konkurrenz ausgeschriebene Lieferung von Bettwaaren und Linge für die neue Gebäranstalt
sind laut mitfolgendem Verzeichniß (Beilage
29 Offerten eingegangen, welchen genau bezeichnete Muster beigegeben sind. Die Prüfung
der Muster wurde Hrn. Spitalverwalter Wehrli übertragen, der dieselbe für Lingeriewaaren und Wolldecken unter Mitwirkung
des Hrn. Konrad Siegfried, vom Hause Siegfried und Baumann dahier, – für Pferdehaar,
Wollwatte und Bettfedern unter Zuzug der Frau
Fisler, Bettmacherin, und der Frau Häuptli,
Matratzenmacherin, dahier vollzogen hat.
Unter Hinweisung auf das Verzeichniß der
Offerten und auf das Gutachten der Spitalverwaltung und der Experten (Beilage II) bemerkt die Sanitätsdirektion, daß sie mit
den damit gemachten Vorschlägen zur Vergebung der Lieferungen mit geringen Abänderungen einverstanden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sa-
das nicht gefallen lassen, wenn er selbst als Eigenthümer alles für die Wasserwerksanlagen
erforderlichen Landes die Wasserkraft benutzen wolle.
5. Die Revision des Beschlusses sei auch
deswegen noch statthaft und erforderlich,
weil das Projekt Dieners niemals mit
Pfählen bezeichnet, von ihm niemals ein
Weier abgesteckt und auch in der Publikation von Errichtung eines Weiers nichts enthalten
6. Herr Diener wolle dem Bache eine
andere Richtung geben, während beim höhn’schen Projekt die bisherige Bachrichtung
belassen und dadurch die Fortbenutzung
des Wassers für die Anstößer unterhalb
ermöglicht werde.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Aenderung in der Sachlage einzig darin zu bestehen, daß Hr. Höhn seit der Fassung des
Beschlußes des Regierungsrathes vom 12.
Christmonat 1874 Land erworben habe, welches für das fragliche Wasserwerk in Mitleidenschaft gezogen wird. Darin könne
aber die Direktion kein hinreichendes Motiv
Ortschaften von der Gemeinde Pfäffikon und
Zutheilung zu Seegräben in ihrer Versammlung
vom 11. Weinmonat 1874 beschlossen habe, sich aufzulösen und das Gemeindegut, nachdem die Liegenschaften, gewerthet zu Fr. 20, und die Geräthschaften im Werthe von Fr. 163, verkauft
sein werden, mit dem Kapitalbetrage von
Fr. 166. 67 unter die drei Ortschaften nach den
Faktoren Vermögen, Haushaltung und Bürger
zu vertheilen.
Der Bezirksrath Pfäffikon hält diesen Beschluß als den Verhältnissen völlig angemessen
und theilt im Weitern mit, daß gemäß dem
bezüglichen Regierungbeschlusse vom 12. Herbstmonat 1874 die neue Grenzlinie zwischen den
beiden Gemeinden Pfäffikon und Seegräben
nunmehr endgültig festgesetzt sei und nächstens die Marksteine gesetzt werden.
Durch Beschluß vom 24. Christmonat hat auch
der Bezirksrath Hinweil dem Beschlusse der
Zivilgemeinde Ottenhausen die Genehmigung
ertheilt in der Meinung, daß:
a. die letztern beim Regierungsrath um Auflösung ihres Zivilgemeindeverbandes einzukommen habe;
b.
die Bewohner von Ottenhausen-Wagenburg
ihren Antheil am Zivilgemeindegut an den
überdieß die Uebergabe an einen Nachfolb.
ger im Momente, wo der Militärpflichtersatz im Bezug ist, seine bedeutenden Schwierigkeiten hätte, vielmehr die Gesammtabrechnung über diesen Inkasso – die erst Anfangs
Juni möglich ist – besser in den jetzigen Händen
bleibt,
so erscheint es unter obwaltenden Verhältnissen
gerechtfertigt, den Entlassungstermin auf jenen Zeitpunkt zu verlegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Von der Rücktrittserklärung des Hrn.
Bat. Commandant Bär als Kommandant des II. Militärbezirkes auf 1. Juli 1875 wird Vermerk
am Protokoll genommen und dem Hrn. Bezirkskommandant Bär in Rifferswil hievon Mittheilung gemacht.
II. Von der Wiederbesetzung der vakanten
Stelle wird Umgang genommen.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Mit Zuschriften vom 1. beziehungsweise 2. März a. c.
erbietet.
IV. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für
sich und zu weiterer Kenntnißgabe.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Durch Zuschriften vom 1. Febr lehnen die
Herren Rütschi-Bleuler in Zürich und Dr Weinmann in Winterthur die auf sie gefallenen
Wahlen in die Aufsichtskommission am Kantonsspital, beziehungsweise Rheinau ab, wesentlich
wegen anderweitigen Geschäftslasten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Von diesen Rücktrittserklärungen wird
am Protokoll Vormerk genommen.
II. Als Mitglied der Aufsichtskommission am
Kantonsspital wird gewählt:
Herr Koller-Huber in Unterstraß,
III. Als Mitglied der Aufsichtskommission Rheinau wird gewählt:
Herr Dr Goll, in Zürich
IV. Mittheilung an die Gewählten, an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens
und Publikation im Amtsblatt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Spöndli zu
Handen seines Clienten, an den Bezirksrath Hinweil zu Handen des Gemeindrathes Wetzikon
und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Karl Schwerzenbach von Zürich betreffend dessen Gesuch um Bewilligung zur
Ausführung von Geldverloosungen in je V Klassen mit Einlagen von 20 bis 60 Frkn. nach einem
vorgelegten Projekte, welches die Nachtheile der
gewöhnlichen Lotterien vermeide u. s. w.
in Betracht:
Das Geschäft, für dessen Betrieb die Bewilligung nachgesucht wird, ist ein Lotteriegeschäft,
wenn auch mit etwas modifzirtem Charakter,
für welches eine Bewilligung nicht ertheilt werden kann,
Justiz und Polizei,
beschließt:
1. Der Rekurs des J. Schmid, Namens des
Jakob Steiner ist abgewiesen.
2. Rekurrent trägt die Kosten bestehend
in Fr. 20 für das Gutachten des Sanitätsrathes, Fr. 3 Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an
den Bezirksrath Winterthur zu Handen des
Gemeindrathes Oberwinterthur und an die
Direktion der Justiz und Polizei.
In Sachen
des Joh. Pfister, Wirth in Winterthur, vertreten durch Hrn. Fürsprech Forrer, Rekurrenten,
betreffend Sistirung einer Untersuchung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 9. Herbstm. vor. Js. wurde vom
Statthalteramte Winterthur die gegen Joh. Joler,
Wachtmeister bei der Stadtpolizei Winterthur, und Konsorten wegen Dienstpflicht[-]
Körperverletzung angehobene Untersuchung
sistirt mit der Motivirung, daß wol ein
Ueberschreiten der polizeilichen Befugnisse
vorliege, dasselbe jedoch durch brutales Auftreten des Klägers provozirt worden – deß-
Die Frage ob die politische Gemeinde
Dübendorf verpflichtet sei, die der Zivilgemeinde Berg zugehörige Kiesgrube zu übernehmen ist eine öffentlich rechtliche Frage,
über welche die Verwaltungsbehörden zu
entscheiden haben. Es handelt sich dabei um
die Vollziehung des Straßengesetzes beziehungsweise eines Gemeindsbeschlusses und nicht
um ein zivilrechtliches Verhältniß.
Dagegen kann es sich allerdings nicht mehr
darum handeln, der Zivilgemeinde Berg die
ihr durch rechtskräftiges Urtheil des Kreisgerichtes entstandenen Kosten zu ersetzen. Der
Bezirksrath hat sich auf die Frage zu beschränken, ob nicht die Gemeinde Dübendorf pflichtig sei, die betreffende Kiesgrube zu übernehmen und dafür entsprechenden Ersatz
zu bezahlen. Dabei wird es sich fragen, ob
nicht am Kaufpreis im Verhältniß zur bisherigen Ausbeutung eine angemessene Reduktion einzutreten haben.
Der Streit ist aber so geringfügig, daß
den betreffenden Parteien entschieden anzurathen ist, sich bezüglich desselben gütlich
zu verständigen.
Was den Zustand der Kiesgrube anbetrifft,
so hat eine Untersuchung derselben ergeben,
Zwecke eine Schießstätte auf dem “Beisler“ als
hiezu vollkommen geeignet. Es wiedersetzten
sich aber der Ausführung dieses Projektes zwei
Grundeigenthümer, deren Land von der Schußlinie bestrichen wird. In Folge dessen faßte
der Gemeindrath Hombrechtikon unterm 4. Hornung ein Beschluß, es sei von ihm aus die Schießstätte im Beisler bewilligt, sofern die Feldschützengesellschaft allen und jeden Schaden und
allfällige Unfälle, welche durch das Abhalten des kant. Feldschießens entstehen sollte
zu entschädigen sich verpflichten.
B. Gegen diesen Beschluß beschwerten sich mit Zuschrift vom 13. Hornung bei der Justiz- und Polizeidirektion die beiden Grundeigenthümer Johannes
und Rud. Kunz von Hombrechtikon, nachdem sie vom
Bezirksrathe Meilen wegen Nichtkompetenz abgewiesen worden waren. Sie protestiren
gegen die Abhaltung des Schießens auf dem
projektirten Platze, weil durch dasselbe erstens
ein Buchenwald von nicht unbedeutendem Werthe, zweitens ca 60 der schönsten Obstbäume
und drittens eine Scheune mit Viehstand gefährdet würden. Zudem weisen die Beschwerdeführer darauf hin, daß andere in sicherheitspolizeilicher Hinsicht geeignetere Schießstätten
in der Nähe von Hombrechtikon zu finden