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1. Petition der Zivilgemeinde Aesch um Erhebung zur politischen Gemeinde, überwiesen am 8. Juli 1872.
2. Petition der Zivilgemeinde Trutlikon um
Erhebung zur politischen Gemeinde, überwiesen am 25. März 1873.
3. Initiativvorschlag Itscher betreffend Einführung der amtlichen Inventarisation
beim Tode jedes Steuerpflichtigen etc. überwiesen am 3. März 1874;
4. Petition betreffend Abänderung des
Wirthschaftsgesetzes, überwiesen am 18.
August 1874.
Da Herr Kantonsrathspräsident Hasler bei
Anlaß der bevorstehenden Schlußsession über
den Stand dieser Geschäfte den Kantonsrath
in Kenntniß zu setzen wünscht, so ersucht er
um Ertheilung der hiezu erforderlichen Aufschlüsse.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dem Hrn. Kantonsrathspräsidenten
zu erwiedern, das bei Vorkommen allfälliger Interpellationen im Schoße des Kantonsrathes die betreffenden Direktionsvorstände des Regierungsrathes mündlichen
Aufschluß über den Stand der bezeichneten Ge-
abgebrannte oder im Werthe gesunkene Gebäude eine reelle Vermehrung von
Gemäß § 44 des Brandassekuranzgesetzes vom
4. Mai 1863 ist alljährlich von der Brandassekuranzsumme eine Steuer von 10 Rappen auf je
100 Fr. zu erheben, was pro 1874 ergibt eine Summe von
Werden hievon die Bezugsgebühren der Gemeindräthe [§ 50, letzter Satz cit. Ges.] à 2 Rppn von
1000 Fr. der Assekuranzsumme abgezogen mit
so beträgt die Steuer
Hinzu kommen:
der Saldo letzter Rechnung
mit
Einnahmen an Schätzungskosten, Brandschadensersatz etc.
8243 80.
25,058 71.
so daß die Einnahme für das
Jahr 1874 beträgt
Die Ausgaben pro 1874 betragen:
Uebertrag
447,274 50.
30.
jenigen Kosten, welche die Zivilgemeinde
in Folge der Bachkorrektion schon an den
Brückenbau verwendet hatte, bevor eigentlich die politische Gemeinde, resp. die
Oberbehörde über den Bau, wie er jetzt
ausgeführt ist, entschieden hatte. Es waren
dieß aber großtentheils [sic!] unnütze Kosten, weil
die von der Zivilgemeinde angenommene
Brückenstelle verändert und das schon weit
vorgeschrittene Mauerwerk abgebrochen
und auf die neue Baustelle versetzt werden
mußte. Der Brückenbau, resp. die Veränderung der Brückenstelle und die Erhöhung um 2 Fuß hat indessen doch eine Veränderung des Straßenstückes gegen die Eisenbahn und die Straße gegen Hegi zur Folge gehabt. Für diesfällige Landentschädigungen, Fuhrlöhne u. s. w. dürften ca Fr. 400
hinzugerechnet und so die Summe von Fr. 2000
in Berücksichtigung gezogen werden.
2. Betreffend die Straßenbaute. Nach den
eingesandten Rechnungen kommen auf die Straßenanlage, inbegriffen Fr. 704 für noch fehlende
zweite Bekiesung
auf den Landankauf
Der Voranschlag für die Anlage betrug
20. März 1875.]
Das mit Eingabe vom 16. d. Mts. gestellte Gesuch des leitenden Ausschusses der Tößthalbahngesellschaft um Einzahlung einer fälligen Quote
der Staatssubvention geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen.
Dem großh. badischen Kreis- & Hofgericht
Freiburg wird in Erledigung seines Gesuches
vom 17. Hornung abhin der Empfangsschein der
Karolina Maier, Ehefrau des Moritz Bloch,
früher in Dielsdorf, nun in Zürich wohnhaft,
für ein derselben zugestelltes Urtheil in Sachen Ferdinand Birkels Wittwe Co Maiers Erben durch die Staatskanzlei übermittelt.
22. März 1875.]
Das vom Gemeindraht Enge eingesandte Landrechtsgesuch des Jos. Michael Pickel, Braumeister
aus Heroldsberg; baierischen Bezirksamts Erlangen,
geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Das Obergericht übermittelt in Erledigung
der dießseitigen Zuschriften vom 27. Jenner
d. Js. und 17. d. Mts. den Beschluß des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Hornung abhin, wodurch
das Gesuch des Albert Bleuler von Zollikon,
In Sachen
des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Ausübung der Vormundschaft über
die Kinder des in Ungarn verstorbenen Karl
Jakob Meyer, Müllers von Winterthur,
ergibt sich:
Unterm 4. Dezember vor. Js. beschloß der
Bezirksrath Winterthur, auf die Ausübung der
Vormundschaft über die von Karl Jakob Meyer
hinterlassenen Kinder am Heimatsorte zu verzichten, weil sie praktisch unmöglich sei. Er will
die dießfälligen Funktionen der Obervormundschaft den zuständigen Behörden in Pesth
überlassen und hat bereits Hrn. Haggenmacher, Direktor der Dampfmühlen-Aktiengesellschaft in Budapest das Mandat übertragen, als Vormund der hinterlassenen Kinder
deren Interessen zu wahren.
Unterm 29. Dezbr. vor. Js. sucht der Bezirksrath um die durch § 356 des privatrechtl. Gesetzbuches verlangte Bewilligung des Regierungsrathes nach.
in Betracht:
daß im vorliegenden Falle hinreichende
Gründe vorhanden sind, um nach § 356 des privatrechtl. Gesetzbuches auf die Ausübung der
Vormundschaft zu verzichten,
duldet werden sollte. Der Gemeindrath beharrt bei seinem Antrage auf Abweisung.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Das Revisionsbegehren des J. Attinger
wird abgewiesen, weil zur Unterstützung desselben neue Thatsachen nicht vorgebracht worden sind.
II. Dem eid. Eisenbahn- & Handelsdepartement wird unter Rücksendung seiner Akten
mitgetheilt, daß die vorliegende Patentverweigerung sich auf § 4 Ziff. 1 des Wirthschaftsgesetzes resp. auf Interesse der öffentlichen
Sittlichkeit stütze.
III. Mittheilung an den Revisionspetenten
und an die Direktion der Finanzen, an letztere unter Rückstellung der Akten.
Präsidial-Verfügungen
6. Februar 1875.
Das von der Regierung von Schaffhausen mit
Zuschrift vom 3. d. Mts. gestellte Gesuch um Bewilligung der Auslieferung des in hiesiger Strafanstalt befindlichen Fridolin Künzli von Aadorf,
Kanton Thurgau, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz und Polizei.
Wenn daher auch die Direktion des Innern
vollständig damit einverstanden sei, daß das
Wahlbureau keine Buße treffen könne, so glaube sie dagegen, daß unter vorliegenden Verhältnissen eine Buße den Aktuar mit vollem
Rechte treffe.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß nach den gegebenen Aufklärungen und auch nach der Ansicht der Direktion des Innern dem Wahlbureau als solchen
kein Verschulden beigemessen werden kann,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Die dem Wahlbureau Laufen-Uhwiesen auferlegte Ordnungsbuße wird aufgehoben und der Direktion des Innern überlassen, gegenüber dem Aktuar des Wahlbureau disziplinarisch vorzugehen.
II. Mittheilung an das Wahlbureau Laufen-Uhwiesen, an das Statthalteramt Andelfingen und an die Direktion des Innern.
In Sachen
des Herrn Sulzer-Steiner, Sulzer-Rieter,
Sulzer-Ziegler, Sulzer-Ernst und Karl Sulzer,
sämmtlich wohnhaft in Elgg, Rekurrenten,
Die Direktion des Militärs hierüber zur
Antragstellung eingeladen, beantragte dem
Regierungsrath:
Es sei das Gesuch des Felix Fretz dem Bundesrath zu Handen der eid Pensionskommission mit dem Ersuchen zu übermitteln, es möchte dem Fretz eine lebenslängliche Pension nach
Maßgabe des Bundesgesetzes über Militärpensionen und Entschädigungen vom 13. Wintermonat 1874 zugesprochen werden.
Der Regierungsrath hat diesen Antrag
der Direktion unterm 20. Hornung zum
Beschluß erhoben, beziehungsweise ein Schreiben in diesem Sinne an den Bundesrath gerichtet,
Der Bundesrath hat nun mit Zuschrift vom
5. März unter Berufung auf das Pensionsgesetz vom 7. Augstmonat 1852 Art. 13 und auf
das jetzige Pensionsgesetz Art. 11 es abgelehnt,
dem Felix Fretz irgend welche Unterstützung
zukommen zu lassen.
Die Direktion des Militärs aufs Neue
zu Antragstellung in dieser Angelegenheit
eingeladen, hält es Angesichts des vom Bundesrath erfolgten abschlägigen Berichts für
unbillig, wenn dem Invaliden Fretz die ihm
bisher Seitens des Staates gewordene Unter-
15. März 1875.]
Das Schreiben der Regierung von Basel-Landschaft vom 13. d. Mts. betreffend Beurtheilung des August Friedrich Heider von und in
Winterthur, gewesenen Bauführers in Liestal, wegen daselbst verübten Unterschlagungen, durch die zürch. Gerichte, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement zeigt mit Zuschrift vom 11. d. Mts. an, daß
der Bundesrath am 9. gl. Mts. die Normalpläne
für Kunstbauten und den Oberbau, sowie die
Geleisepläne der Stationen Tößthalbahn
genehmigt habe, und bemerkt hiezu:
Was die vom Regierungsrathe in seiner
bezüglichen Zuschrift vom 13. vor. Mts. in Betreff der Tößbrücke und der Kreuzungsstationen geäußerten Wünsche anbelange, so
habe der Bundesrath nach Anhörung der Bahngesellschaft geglaubt, aus nachstehenden Gründen darauf nicht eintreten zu sollen:
1. Die Tößbrücke bei Wyla sei auf Grund
der vom Regierungsrath unterm 29. März
1873 genehmigten Katasterpläne und Längenprofile ausgeführt und es hätte die jetzt gewünschte Höherlegung damals verlangt wer-
chenden Gründe vorliegen.
C. Gegen diesen bezirksräthlichen Beschluß rekurrirt mit Eingabe vom 9. Christmonat vor. Js. Fürsprech Dr Spöndlin Namens des Hirzel, Vater, in dem
er im Wesentlichen folgende Gründe geltend macht:
Das Benehmen des Rud. Hirzel lasse darauf schließen,
daß er in Folge von Trunksucht geistesgestört sei. Denn
zunächst habe er eine bedeutende Schenkung wieder
rückgängig gemacht, sodann das Heimwesen ohne irgend welche schützende Bedingungen für sich, ja sogar,
weil die Ratifikation durch das Waisenamt Schwierigkeiten machte, seinen Schwägern zu schenken gesucht. Wer bürge dafür, daß er in Zukunft nicht ähnlich gegen beliebige Dritte verfahre? Wären vom
Bezirksrathe die angebotenen Zeugen einvernommen
worden, so hätte sich auch konstatiren lassen,
daß Hirzel dem Trunke ergeben sei.
Vater Hirzel protestire nur deswegen gegen die Schenkung, weil durch dieselbe sein Sohn
im Falle einer Scheidung, welche bei seiner Lebensweise gar nicht außer dem Bereiche der Möglichkeit liege, oder im Falle des frühern Absterbens der Frau, aller Subsistenzmittel beraubt und der Unterstützung bedürftig werde. Zu einem Testamente, worin sein Sohn alles
Vermögen seiner Frau vermachen würde, gebe
der Vater deshalb seine Zustimmung. Die Furcht, es
Leimbach, da der Bezirksrath Zürich auf
der Beibringung dieses Dokumentes wegen
der Verlassenschaftstheilung bestehe.
Es wird ein entsprechendes Schreiben
an den Bundesrath gerichtet.
17. Februar 1875.]
Der Rekurs des Hrn. Heinrich Erhart Huber in
Winterthur gegen eine Verfügung der Direktion
der Finanzen vom 5. d. Mts. betreffend Steuernachzahlung für das hinterlassene Vermögen seiner verstorbenen Schwester Wittwe Sulzer geb.
Huber, geht zur Beantwortung an die genannte
Direktion.
Der Herr Präsident des schweiz. Bundesgerichtes
ersucht mit Zuschrift vom 15. d. Mts. um beförderliche
Einsendung der Beantwortung des vom eid. Justiz- &
Polizeidepartement unterm 22. Christmonat vor. Js.
zu diesem Behufe übermittelten Rekurses der Regierung von Thurgau und des Hrn. Fürsprech Wild
Namens der Selina Maag geschied. Stucki, betreffend Erbtheilung und Vormundschaft, welche Recharge der Direktion der Justiz & Polizei behufs Beförderung der Angelegenheit überwiesen wird.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
gl. T. zu seinem Präsidenten:
Herrn Joh. Ludwig Chuard
und zum Vizepräsidenten:
Herrn Ernst Ruchonnet
gewählt habe, dessen Unterschrift, als zum ersten
Mal erscheinend, beigefügt wird.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Regierung von Aargau macht mit Zuschrift vom 5. d. Mts. die Mittheilung, daß der
dortige Staatsschreiber Herr Kurt Ludwig Ringier
von Zofingen, welcher seine Stelle während 37
Jahren bekleidet habe, am 4. Jenner gestorben
sei, wovon Notiz am Protokoll genommen wird.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 31.
vor. Mts. an, daß es, als mit 1. Jenner 1875 in’s
Amt tretend, folgende Wahlen getroffen habe:
gerichtspräsident,
Vizepräsidenten:
Oberrichter Dr J. Escher,
L. Tobler, bisher. Oberge¬
Obergerichtsschreiber:
richtsschreiber,
Schäppi, bisher. Sekretär,
ersten Sekretär:
Dr Wuhrmann,
zweiten “
“
Registrator den bisherigen Herrn J. Schurter,
den sollen. Eine Hebung der Brücke hänge mit
den angrenzenden Steigungsverhältnissen aufs
Engste zusammen und würde eine vollständige Veränderung der Gefällsverhältnisse von
Profil No 118 bis 180 nach sich ziehen. Da aber
sämmtliche Kunstbauten und Wegübergänge bereits erstellt seien, so könne der Bahngesellschaft nicht wol zugemuthet werden, dieselben
wieder abzuändern, zumal die Strecke Winterthur–Bauma schon mit 1. Mai nächsthin
dem Betrieb übergeben werden soll. Das
Hochwasser von 1874 soll übrigens das höchste
seit 50 Jahren gewesen sein und trotz dem
bleibe zwischen diesem und der Eisenkonstruktion immer noch ein Zwischenraum von 600 m/m,
was als hinreichend betrachtet werden dürfe.
2. Hinsichtlich des gerügten Mangels an
Kreuzstationen müsse bemerkt werden, daß
nach den vorliegenden Plänen außer Turbenthal auch die Station Seen zum Kreuzen eingerichtet sei. Auch diese Forderung hätte bei
Genehmigung der bezüglichen Katasterpläne und Längenprofile geltend gemacht werden sollen. Jetzt, da der Unterbau beinahe
vollständig vollendet sei und die Planums
der Stationen zu dem gewünschten Zwecke
nicht die nöthige Länge bieten, können Angesichts
In Sachen
des Heinrich Neeser, von Affoltern,
betreffend Verweigerung eines Heimatscheines,
ergibt sich:
A. Der Bundesrath theilt unterm 23. Hornung d. Js. mit, daß laut Bericht des schweiz.
Konsuls in Hamburg , der dort niedergelassene
Neeser sich zu verehelichen wünsche, aber von der
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse
des am 14. dieß in den politischen Gemeinden der
Bezirke Affoltern und Uster stattgefundenen
ersten Wahlganges für die Ersatzwahlen in die
Bezirksbehörden sammt den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen, wonach
ein Resultat nicht zu Stande gekommen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt zu
veröffentlichen.
2. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur Fortsetzung der resultatlos gebliebenen Wahlen die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern.
19. Februar 1875.
Der Rekurs des alt Gemeindrath Ulrich Griesberger in Unterstammheim gegen eine Verfügung
des Statthalteramtes Andelfingen vom 3. d. Mts.
betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung
gegen Georg Farner von Oberstammheim wegen
böswilliger Eigenthumsschädigung geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und
fingen sind durchaus günstig. Die Steuern mit
durchschnittlich 97 Rp. p. ‰ & Jahr sind im Verhältniß der Steuern in vielen andern Gemeinden keineswegs drückend zu nennen.
Beiträge an die Kosten angeschaffter Erneuerungen, für Erstellung von Hydranten resp. Anschaffung von Hydrantenschläuchen (nicht aber
an solche großer Brunnenleitungen wie hier
der Fall) können grundsätzlich nur an solche
Gemeinden ertheilt werden, deren Vermögensund Steuerverhältnisse ungünstig sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Dem Gesuche kann nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Otelfingen unter Rücksendung der eingelegten
Kostenrechnungen durch das Mittel des Statthalteramtes Dielsdorf und an die Direktion
der Finanzen unter Rücksendung der a-übrigen-a
In Sachen der Oesterreichischen Hagel-Versicherungsgesellschaft in Wien,
betreffend Ertheilung der Bewilligung zum Geschäftsbetriebe im Kanton Zürich,
hat sich ergeben:
standen erklärt. Dorlikon hat bis jetzt
noch nicht erklärt, daß es sich dem Beschlusse
des Regierungsrathes vom 23. Wintermonat
1872, womit ihm die Hälfte des Unterhaltes
zugewiesen wurde, fügen wolle, sondern
erst vor kurzer Zeit noch eine Verwahrung eingelegt und mit gerichtlichen Schritten
gedroht. Wenn nun aber erst Prozeß entstehen soll, wem der Unterhalt der Brücke obliege und ob die Zivilgemeinde zum Ersatze
der Kisten verpflichtet sei, so ist die Verwendung des Staatsbeitrages noch verfrüht.
Die politische Gemeinde Dorlikon sollte sich
vor Allem erklären, ob sie den regierungsräthlichen Beschluß anerkenne, d. h. auf den
Zivilweg verzichte. In diesem Fall ist es
dann aber, wenn eine gütliche Verständigung darüber nicht stattfindet, zuerst am
Bezirksrathe, über die ökonomische Sorgen des Ueberganges der Unterhaltungspflicht an die Gemeinde einen Entscheid zu fassen [§ 56 des Straßengesetzes]. Im Uebrigen wird der Regierungsrath nicht abgeneigt
sein, sobald gehörige Garantie für den Unterhalt gegeben ist, den Staatsbeitrag nach
Maßgabe des Vergleiches resp. Administrativentscheides an die zuständige Stelle her-
putation ein Theil des Vorderarmes mit abgenommen werden.
Auf eingereichtes Gesuch wurde dem Verwundeten seit 37 Jahren durch verschiedene
Regierungsbeschlüsse Staatsunterstützungen im Betrage von zusammen 8840 Fr. ausgerichtet und es erlischt mit nächstem Juni
die durch Beschluß vom 26. August 1871 zugesprochene Berechtigung zum Bezuge einer derartigen Entschädigung.
Felix Fretz stellt unterm 15. Februar
a. c. nun das Gesuch an den Regierungsrath, es möchte ihm die Ausrichtung einer
Pension für weitere Jahre zuerkannt werden.
Die ökonomischen Verhältnisse des Fretz
sind nach gemachten Erhebungen derart, (derselbe versteuert dato Fr. 4000) daß er wol
noch zu den Unterstützungsbedürftigen gerechnet werden darf, zumal unbestritten
bleibt, daß die Arbeitsleistung des Mehrgenannten in Folge der Amputation wesentlich beeinträchtigt wird, derselbe überdieß kinderlos ist und wegen andauernden
Krankheiten seiner Frau auch dieser Unterstützung entbehrt.
Da nun der Petent in einer eidgenössischen
achten
lung mache und überlasse es dann den Verwaltungsbehörden zu entscheiden, ob sie diese Umgebung für einen hinreichenden Schutz halten,
um dem an senilem Schwachsinn leidenden Steiner in der Verwaltung seiner Oekonomie
behülflich zu sein.
in Erwägung:
Das Steiner zur Besorgung seiner bürgerlichen Angelegenheiten nicht mehr fähig ist, steht
nach den beiden vorliegenden ärztlichen Gutaußer Zweifel. Es kann sich deshalb für die
Vormundschaftsbehörden nur fragen, ob sie
die Verwaltung seiner Oekonomie wie bis
anhin seiner Familie überlassen wollen, um
den bloß an den Gebrechen des Alters leidenden kränklichen Greis nicht bevormunden
zu müssen, oder ob Gründe vorhanden seien, diese Verwaltung unter die Aufsicht
der Behörden zu stellen. Es rechtfertigt sich
unter vorliegenden Verhältnissen nur das
letztere, da die Haushaltung Steiners aus
Gliedern besteht die an der Verwaltung seiner Oekonomie ein verschiedenes Interesse
haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
1243.
Convent im Jahre 1874
Challandéschen Sammlung) angegeben hat, und die Rechnung somit
mit einem Defizit von
Diese ungünstige Bilanz rühre namentlich
davon her, weil mit Rücksicht auf die höhern
Lehranstalten und das Technikum außerordentlich große Anstrengungen für Ergänzung
der Sammlungen gemacht worden seien. Mit
Bezug auf die Benutzung der Bibliothek und
den Besuch der Sammlungen seitens des Publikums wird bemerkt, daß die Frequenz
fortwährend im Zunehmen begriffen sei,
daß damit aber auch die verschiedenartigen
Bedürfnisse der Anstalt sich immer mehr steigern.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Bibliothek-Convent in Winterder
thur wird an die Kosten für Unterhaltung und
Vermehrung seiner der Wissenschaft dienenden Sammlungen für das laufende Jahr ein
beim Hause des Rekurrenten nichts zutreffe.
Dem Stadtrathe liege allerdings die
Vollziehung der Bauordnung und die Ueberwachung der Bauten etc. ob. Da er aber finde, es sei die Kontrole über die Benutzung
der Mansardenräume zu Wohnungen
sehr schwierig, so mache er es sich bequem
und verbiete gleich die Anbringung von Mansardendächern.
Uebrigens sei er nicht in allen Fällen so rigoros, wie dem Rekurrenten gegenüber, sondern im Stadelhoferquartier, an der Bahnhofstraße und namentlich beim Neubau von
Leu & Cie habe er derartige Bauten zugelassen,
während die feuer- und sanitätspolizeilichen
Verhältnisse dort allenthalben viel schlimmer
sich gestalten, als beim hofer’schen Hause.
F. Von dem Stadtrathe Zürich wird der
vorstehende Rekurs im Wesentlichen folgender Maßen beantwortet:
Zu der Zeit, da das Baugesetz berathen worden, habe in hier das Mansardendach noch nicht
die häufige Anwendung gefunden, wie dieß
zur jetzigen Zeit der Fall sei, und es liege
außer jedem Zweifel, daß die Höhen von 30,
40, 50 und 60 Fuß nach den verschiedenen Straßen-
vor gegangen sei. Bei diesen Besprechungen
habe sich ergeben, daß der Staat Zürich an den
fraglichen Flußkorrektionsverhältnissen
in erheblichem Maße mit betheiligt sei, insofern ihm der Unterhalt eines kleinen bei
der Thierarzneischule gelegenen Wehrs (Sgundwand) obliege. Die erwähnten Hochwasser hätten dieses Wehr in Folge mangelhafter Konstruktion theilweise zerstört und das habe
wiederum nicht unbedeutende Schädigungen
nach sich gezogen, für welche die Stadtverwaltung Zürich den Staat als haftpflichtig ansehe.
Das Eisenbahndepartement fügt seinerseits
hinzu: Es ergebe sich aus dieser Darstellung
des Sachverhalts, daß die berührte Korrektionsfrage eine längst pendente sei, die zwar
eine an sich dringende, aber von der Behandlung
der vorliegenden Pläne unabhängige Angelegenheit bilde. Die Korrektion der Sihl
und die Anlage einer Eisenbahnbrücke über
diesen Fluß müßten daher auseinandergehalten und erstere Frage als nicht hieher gehörig außer Betracht gelassen werden. Von
der bauenden Gesellschaft könne nämlich im
vorliegenden Falle nicht mehr gefordert werden, als daß sie eine solche Brückenanlage
vorzulegen.
Der Beschluß des Kantonsrathes vom 3.
März 1875 betreffend die Zuschrift des Regierungsrathes vom 27. Februar über die Unausführbarkeit des Postulates in Sachen des kantonalen Gymnasiums, welcher Beschluß lautet: Es sei an fraglichem Postulate festzuhalten, jedoch dem Regierungsrathe der
Vollzug desselben statt in laufendem Jahre
erst in folgenden Jahren anheim zu geben,
ferner der Regierungsrath eingeladen, mit
den Schulbehörden der Stadt Zürich sich über
einstweilige Benutzung des städtischen Realgymnasiums zu verständigen,
wird der Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
des Herrn C. H. Strickler, in Höngg,
betreffend dessen Rekurs- und Beschwerdeschrift über seine Wasserrechtsverhältnisse
und einschlägige Verfügungen der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
hat sich ergeben:
A. I. Herr Strickler rekurrirt gegen Verfügungen der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Wiederwählbarkeit übertragen.
2. Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde und an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
überträgt:
Herrn Jos. Leuzinger von Glarus, Zögling
der Kunstakademie in München, mit Amtsantritt auf 24. April 1875 das Lehrfach des
Modellirens am Technikum in Winterthur mit
Verpflichtung bis zu 25 wöchentliche Unterrichtsstunden, und gegen eine einstweilige
Entschädigung von 3200 Fr. für ein erstes Probejahr, mit Zusicherung definitiver Uebertragung der Stelle und neuer Verständigung
betreffend die Besoldung, im Falle befriedigender Unterrichtsergebnisse während des einjährigen Provisoriums,
und beschließt:
Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde und an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath
gestellt. Wenn eben das Gesetz, wie die Direktion glaubt, den Sinn hat, daß eine Straße
II. Klasse je den Hauptbestandtheil einer anderen politischen Gemeinde verbinden soll, so kann die
als solche III. Klasse behandelt werden, indem
Uster und Greifensee durch eine andere zweckmäßigere Straße II. Klasse miteinander verbunden sind. Zudem hat die Gemeinde Uster
62,300 laufende Fuß Straßen I. Klasse, 20,800
laufende Fuß Straßen II. Klasse, ist also damit
so reichlich bedacht, daß eine besondere Berücksichtigung, wie sie der Gemeindrath glaubt
beanspruchen zu können, nicht am Platze ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Uster wird erwiedert, es könne auf sein Gesuch nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath
Uster und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen