dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
C. Gegen vorstehende Berechnung, welche
der Baukommission mitgetheilt wurde, ist von
letzterer keine Einwendung erhoben worden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das mittelst Urkunde vom 27. Mai 1874 der Gemeinde
Bachs bewilligte Wasserrecht wird auf fr. 22. 75
festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit
dem 1. Weinmonat 1875 zu entrichten ist.
2. Mit Bezug auf das noch nicht in Anspruch
genommene Bachgefälle wird die Konzessionsinhaberin auf § 25 des Wasserbaugesetzes verwiesen.
3. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 27. Mai 1874
aufzunehmen.
4. Mittheilung an die Gemeinde Bachs unter
Rücksendung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde u. an die Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
der Herren Egli und Huber in Tann - Dürnten,
und der Beschluß vom 9. dieß nachträglich dem
Obergerichte mitzutheilen.
Die Gemeindräthe Höngg, Ober- & Unterengstringen & Schlieren legen mittelst einer Kollektiveingabe Verwahrung ein gegen das von der
Stadt Zürich projektirte Berieselungswerk für
den im Gebiete der Gemeinden Altstetten und
Schlieren erworbenen Landkomplex, & zwar
aus sanitarischen Gründen und im Interesse
der Weinkultur des Limmatthales.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dem Stadtrathe Zürich vorläufig
eine Abschrift obiger Eingabe zuzustellen.
II. Sei letztere der Direktion des Sanitätswesens überwiesen in der Meinung, daß über
die projektirte Unternehmung resp. die Befürchtungen der protestirenden Gemeinden
zu geeigneter Zeit eine Expertise erhoben
werden soll.
III. Mittheilung an den Stadtrath Zürich und
an die Direktion des Sanitätswesens.
Die Direktion der Eisenbahnunternehmung
Winterthur–Singen–Kreuzlingen übermacht mit
Zuschrift vom 13. d. Mts. a-in-a mehreren Exemplaren
50 Cm Höhe aufgesteckt, welche offenbar früher
zur Höherschwellung des Wassers gedient hatte
und beim Sinken derselben nie weggenommen
wurde.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Durch die Entgegennahme der von Hrn.
Strickler selber nachgesuchten Konzession vom
20. Mai 1871 sind dem Hrn. Strickler nicht nur die
Rechte dieser Konzession sondern auch die Pflichten erwachsen, diejenigen Vorkehrungen zu
schaffen, durch welche sowol den wasserbaupolizeiliche Rücksichten ein Genüge geleistet, als
auch die im volkwirtschaftlichen Interesse liegende volle Ausnutzung der von Hrn. Strickler
in Anspruch genommenen Wassermenge und Wasserkraft gesichert werden sollte. Wenn Herr
Strickler in seiner Eingabe allerdings zunächst
nur indirekt durch Berufung auf eine von ihm
dem Kreisingenieur gegenüber gethane mündliche Aeußerung die Absicht kund gibt, nur einen Theil der Konzession so weit sich diese auf
das Auffangen und Schwellen des Wassers bezieht, anzuführen, dagegen aber den für die
an dieser Stelle der Limmat der Möglichkeit
nach vorhandene Wasserkraft ganz und gar
ungenügenden bisherigen Kanal in Zukunft
beizubehalten, statt der von ihm selbst gezeichne-
Gemeinde Affoltern den Heimatschein nicht erhalten könne, bis er 64 Fr. rückständige Militärpflichtersatzsteuereinträge bezahlt habe, während er glaube, die Gemeinde sei nach Art. 54
der Bundesverfassung nicht weiter berechtigt
eine solche Bedingung zu stellen.
Da die Sache einige Eile habe und der Bundesrath zudem in diesem Falle nicht sofort entscheiden könnte, sondern den Reklamanten in
erster Linie an den Regierungsrath verweisen müßte, so ersuche er, letzterer möchte von
sich aus das Geeignete verfügen und dem Konsulat in Hamburg zu Handen des Neeser direkt
von der getroffenen Maßnahme Kenntniß
geben.
B. Der Gemeindrath Affoltern berichtet
unterm 1. d. Mts, er habe die Aushingabe des
Heimatscheines wegen rückständigen Militärpflichtersatzes pflichtgemäß geglaubt verweigern zu müssen. Da ein anderes Hinderniß
nicht vorliege, so sei er bereit, die Ausweisschrift
auszustellen, sobald er hiezu Weisung erhalte.
C. Auf ergangene Anfrage berichtet der Gemeindrath unterm 15. dieß der Direktion des
Militärs, daß Neeser zu Zeit seines Aufenthaltes in der Gemeinde kein Vermögen besessen und auch kein Einkommen versteuert habe.
III. Der Beschluß in Folge einer Motion
des Hrn. Zangger:
Der Regierungsrath wird eingeladen,
die Frage zu prüfen, was von Staatswegen
zu einer gründlichen Hebung der Landwirthschaft gethan werden könne.
Dabei ist vorzugsweise ins Auge zu fassen:
1. die Bodenverbesserung.
2. die Anordnung landwirthschaftlichen Unterrichts in größeren unentgeldlichen Winterkursen.
Die beförderliche Revision des Gesetzes & der
3.
Reglemente betreffend Unterstützung der
Viehzucht.
Die Verordnung des ganzen Ertrages des
4.
Viehscheinstempelfondes und der Viehgesundheitsscheine zu Entschädigungen für Verluste durch Viehseuchen.
wird der Direktion des Innern überwiesen mit der Einladung, über die Niedersetzung
einer zur Vorberathung dieses Beschlusses
geeigneten besondern Kommission einen Antrag zu hinterbringen.
IV. Der Beschluß betreffend den Verlust auf
der ehemals Stift Scheinauischen Grütliegenschaft bei Jestetten, wird der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
27. März 1875.]
Die Eingabe des Stadtrathes Winterthur
vom 23. d. Mts. betreffend Anzeige von der
Wahl der Baustelle für das Technikum durch
die Gemeindsversammlung vom 14. d. Mts. und
Gesuch um Vereinfachung des aufgestellten
Bauprogramms geht zur Antragstellung an
die Direktion des Erziehungswesens.
Ein Schreiben des schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartements vom 24. d. Mts. betreffend das
von der Direktion der Uetlibergbahn vorläufig zu adoptirende Reglement über die
Handhabung der Bahnpolizei geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht
die Mittheilung des Bundesrathes vom 24. d. Mts.,
daß auf das in Folge herwärtigen Schreibens
vom 27. vor. Mts. gestellte Verlangen laut Anzeige des badischen Ministeriums Heinrich Kägi
von Bauma ausgeliefert und am 15. dieß vom
Amtsgerichte Waldshut der schweiz. Polizei übergeben worden sei.
Die Eingabe des Gemeindrahtes Bassersdorf
und der Zivilvorsteherschaften Birchweil, Breite,
um welche es sich gegenwärtig handelt, so
ist dieses noch dem Berichte der Bauinspektion eine ganz ausnahmsweise Vorrichtung
und nicht eine gewöhnliche Baupertinenz. Dieselbe mag vielleicht für den zoologischen Sammschehen,
lungsräume ihren Werth heben, während in andern
Räumen Vorhänge, die unbestritten zum Mobiliar gehören, genügen würden. Will man
dem Begehren des Bundesrathes für Anbringung von 20 Verschlußläden im Saale der
zoologischen Sammlung so sollte es jedenfalls nur
daß daraus nicht auf eine Pflicht der Herstellung
solcher Verschlußläden auch in andern Theilen
des Polytechnikums geschlossen werde, sondern
daß diese Frage gleich den übrigen noch pendenten Baufragen auf gütlichem oder rechtlichem Wege anzutragen sei. Auch ist der Bundesrath auf die zu niedere Kostenberechnung
aufmerksam zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die fraglichen Verschlußläden anbringen zu lassen, jedoch um den Zweck
anderseits dieselbe mit zweckmäßigen Feuerlöscheinrichtungen zu versehen, wofür nun ein
ca 210 Saum haltendes Reservoir nebst einer
Wasserleitung ins Dorf erstellt sei, welch‘ letztere
mit Hydranten versehen, von wo aus mittelst
ebenfalls neu angeschafften Schläuchen beinahe jedes Haus der Ortschaft zu erreichen sei, somit bei
allfälligem Brandfalle dem Feuer in kurzer
Zeit entgegen gewirkt werden könne, und sucht
um Ertheilung eines Beitrages an die dießfälligen Kosten nach.
Die Kosten der Hydranten, Hydrantenschläuche
mit Fahnen etc. betragen Fr. 1848. 50 Rp.
Die Vermögens- und Steuerverhältnisse
daselbst sind folgende:
1,088,000. –
Steuerkaptal
An Steuern wurden in den 5 Jahren 1869/73 erhoben:
Armensteuer
Schulsteuer
1. 68 “
Schulhausbausteuer
zusammen
Kirchen-[,] Gemeinde- und Straßensteuern keine.
Der Regierungsrath,
1.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
erstelle, welche einer allfällig erfolgenden Flußkorrektion den erforderlichen Vorschub gewähre, während darüber hinaus die
Flußkorrektion selbst und deren Modalitäten lediglich Sache der betheiligten Korporationen seien, für welche die Bahngesellschaft
nicht in Mitleidenschaft gezogen werden
könne.
Von diesem Gesichtspunkte aus erscheine die
projektirte Brückenanlage als vollkommen
genügend. Die untersten Theile der Eisenkonstruktion liegen nämlich in einer Geraden, die
von den Unterkanten der zunächst oberhalb
& unterhalb gelegenen Brücke gezogen werde.
Von diesen Brücken sei aber die eine, die Sihlbrücke, in Außersihl, vom Staate Zürich selbst,
die andere beim Sihlhölzchen unter dessen Aufsicht erstellt worden. Die damit übereinstimmende Höhenlage des vorliegenden Brückenprojektes werde daher gleichfalls um so eher
als ausreichend erscheinen, als die Bauunternehmung, den geäußerten Wünschen der Ufergemeinden entgegenkommend, sich bereit erkläre, statt der früher projektirten drei
kleineren Oeffnungen nur eine Oeffnung anzubringen mit einer Lichtweite von 37m.
Was nun die spezielle Forderung des Re-
daß Herrliberg zu wenig beitragen müsse,
sei zu berücksichtigen, daß manchen Orts größere Gemeinden, mit denen einzelne kleine
zu einem Sekundarschulkreis verbunden
seien, die Lasten des Schulorts beziehungsweise den Bau der Lokale ganz tragen,
so in Neumünster, Thalweil, Wädensweil,
Männedorf, und daß, wenn man sich eine
Vertheilung der Lasten auf die einzelnen
Schulgenossenschaften des Sekundarschulkreises denke, unzweifelhaft Dorf-Meilen am meisten, Ober- und Feld-Meilen
in zweiter, Berg-Meilen in dritter,
Herrliberg und Wetzwyl in vierter Linie herbeigezogen würden, die Vertheilung dieser Lasten auf die beiden politischen
Gemeinden, also schließlich ähnlich ausfiele,
wie der Erziehungsrath sie angeordnet habe.
Wenn Herrliberg in die Kosten des Schulorts den Neubau ganz einrechne und diese
Kosten also Meilen allein überlassen wolle,
so seien eben die von jenem angeführten
Worte „in der Regel“ des § 104 des Unterrichtsgesetzes zu beachten, ferner das Entgegenkommen von Meilen, das nur ein
mäßiges Opfer von Herrliberg fordere,
sodann die Aussicht, daß im Falle Meilen die Fra-
lieferungsbegehrens gegen den in Havre
verhafteten Gottlieb Burkhart [sic!] von Lustorf
Ktn. Thurgau, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz und Polizei.
In Sachen
des Josef Fourette von Montprezat Departement d‘Ardèche,
betreffend Denunziation wegen Betrugs,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Es sei an die Regierung des Kantons Basel-Stadt das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Betreffend die Auslieferung des Albert
Lutz, von Teinach, württembergisches Oberamt Kalw,
täts- und Gefängnißwesens
beschließt:
1. Hievon ist dem eid. Departement des Innern
Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Herr Christian Julius Hürthle, Bierbrauer,
von Murr - Württemberg, wohnhaft in Zürich
welcher am 10. dieß eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde, stellt das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent a-süber
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse ausgewiesen; einzig hält sich derselbe noch nicht
drei volle Jahre im Kanton auf, sondern erst
seit Anfang 1874 in der Stadt Zürich, während
er unmittelbar vorher und zwar vom Dezember
1871 an seinen Aufenthalt in Basel hatte. Ebenso
ist der Ausweis über die Entlassung des Petenten
aus dem bisherigen Staatsverbande (§ 34 des
cit. Gesetzes) geleistet durch eine Urkunde der
Der Rekurs des Hrn. Notar Koller in
Thalweil gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 15. d. Mts., betreffend
Ordnungsbuße, geht zur Beantwortung an die
genannte Direktion.
21. Januar 1875.]
Das Gesuch des schweiz. Konsulats in Mailand um Verabfolgung eines Staatsbeitrages
an seine Hülfskasse für das laufende Jahr
geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen.
Die Generaldirektion der Vereinigten
Schweizerbahnen in St. Gallen meldet mit
Zuschrift vom 19. d. Mts.
Nachdem der im Jahr 1860 vom Verwaltungsrath genannter Gesellschaft zum konzessionsmäßigen bevollmächtigten Vertreter und vom Regierungsrathe als solcher bestätigte Hr. Fürsprech Heinrich Spöndlin in Zürich
im Laufe des vorigen Jahres mit Tod abgegangen, seien die bezüglichen Geschäfte seither
durch dessen Sohn, Hr. Fürsprech Dr Rud. Spöndlin besorgt worden. Der Verwaltungsrath habe nun denselben förmlich zum bevollmächtigten Vertreter der Gesellschaft
drei Gemeinden;
die Bahnüberfahrt bei der Münchhaldenstraße, behufs Erweiterung derselben auf
eine Breite von 11 Metern zu erstellen
[Bei Profil No 35];
den Uebergang à niveau beim Tiefenbrunnen breiter zu halten und zwar ohne
Verlegung der jetzigen Straße;
bei Profil No 36,5 einen Uebergang über
die Bahn zu erstellen, der durch zweckentsprechende Straßen mit der Mühlebachstraße, dem Seefeld, dem Quai, dem
Güterbahnhof und endlich mit dem Personenbahnhof in Verbindung zu setzen
ist;
e.
von dem als Bahnhofgebiet bezeichneten
Lande so viel zu Straßen und offentlichem
[sic!] Platze abzutreten, daß der Verkehr
nicht gehemmt wird.
Mit Bezug auf b. c. d und e wird auf den
beigelegten Plan verwiesen.
Im Weitern glaubt der Gemeindrath einige laut gewordene Bedenken gegen den
Plan der Nordostbahn bezüglich der einspurigen
Anlage des Tunnels, des Mangels an einer direkten
Station zwischen Stadelhofen und Tiefenbrunnen
und des offenen Einschnittes zwischen dem Ende
über den Vollzug zu berichten.
Diese Akten werden der Direktion der
Justiz und Polizei zur Erledigung resp. Antragstellung überwiesen.
der öffentlichen Arbeiten zur Kenntniß zu
bringen, sind bis zum festgesetzten Termine,
Ende Jenner, nachstehende Eingaben erfolgt:
1. Eine Zuschrift des Stadtrathes Zürich, d. d.
vom 12. Jenner 1875, worin derselbe mit Rücksicht auf einen in Aussicht stehenden, sehr bedeutenden Lokalverkehr wünscht, daß die Direktion
der Nordostbahn verpflichtet werde, die Tunnels
auf der Strecke Tiefenbrunnen-Bahnhof-Zürich
zweispurig auszuführen, und ferner das Begehren stellt, daß mit Bezug auf die projektirte Gestaltung der Schanzengasse [Kilometer
1,75–1,8] nachstehende Abänderungen getroffen werden möchten:
a. diese Gasse sollte eine direkte Einmündung auf dem Stationsplatz hinter dem
Hause No 10 der Stadelhoferstraße erhalten.
b. die Straßenecken zu beiden Seiten der Ueberfahrt [über die Tunnelmündung] sollten
nicht abgerundet, sondern die Straßenfluchten in geraden Linien bis zum Durchschnittspunkte verlängert werden.
die Strecke dieser Straße auf der Ueberfahrt zwischen den beiden Kehren soll auf
12 Meter verbreitert werden.
2. Das Gründungskomite der rechtsufrigen
Arbeiten
6. Die Bedingungen 2. 5. 6. 7. 8. 9. und 10 der
Konzession vom 25. Mai 1861 bleiben ferner
in Kraft.
II. Nach Beendigung der Anlagen hat der
Unternehmer die Direktion der öffentlichen
davon in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten die Untersuchung derselben
mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten
Bedingungen vornehmen lassen wird.
III. Der jährliche Wasserzins für das mittelst Urkunden vom 25. Mai 1861, 4. Wintermonat 1865 und vom heutigen Tage dem
Hrn. Hch. Schmid, Müller, in Oberhasle bewilligte
Wasserrecht wird auf Fr. 7 festgesetzt, welcher erhöhte Betrag zum ersten Mal mit Martini 1875 zu entrichten ist.
Dagegen wird Hr. Schmid von der fernern Entrichtung des bisherigen Zinses von
Fr. 3. 95 befreit.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Dielsdorf, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktionen der Finanzen
und der öffentlichen Arbeiten, letzterer unter Rückstellung der Akten Kenntniß gegeben.
gegeben und ihm eine bezügliche Wasserrechtskonzession ertheilt werden, wenn hinsichtlich
der Durchleitung über fremden Boden die Expropriation durchgeführt sei.
II. Auf das Gesuch des Hrn. Höhn wird nicht
eingetreten.
B. Mit Schreiben vom 10. dieß stellt
nun Hr. Fürsprech Schwarz, Namens des Hrn.
Albert Höhn das Gesuch um Revision des fraglichen Beschlusses in dem Sinne, daß die Konzession für Benutzung des Wassers des Meilibaches nicht dem Hrn. Diener, sondern dem Hrn.
Höhn ertheilt werden möchte. Zur Begründung
wird angeführt:
1. Schon am 11. Heumonat habe Hr. Höhn ein
bezügliches Konzessionsgesuch eingereicht, welches unterm 13. Heumonat 1874 vom Statthalteramte Horgen publizirt und keine Einsprache dagegen erhoben worden sei.
2. Die Auffassung des Wassers und die
Anlage eines Weiers geschehe von Hrn. Höhn
in der Fact. D des Beschlusses näher bezeichneten Weise; jedoch soll der Weier 200 Fuß
lang, 40 Fuß breit und 20 Fuß tief, und somit
das Gefälle viel größer werden. Die Wasserkraft werde von Hrn. Höhn zur Betreibung
einer mechanischen Holzdreherei benutzt wer-
und gar, abgesehen von großer und übermäßiger Frequenz jede Anstalt verlangen müsse, die,
wie das Polytechnikum es soll, Rang behaupten
wolle unter ihren Schwestern und dem Lande
Tüchtiges bieten solle.
Der Bundesrath geht neu über zu den in hierseitiger Eingabe gegen die fortdämmernde Baupflicht aufgestellten zwei perem[p]torischen Einreden, nämlich:
a. der Quittung für Gegenwart & Zukunft
die im Kollaudationsakte über den jetzigen Hauptbau gegeben sein soll, und
b. den sog. internationalen Charakter des
Polytechnikums.
ad. a. Das Gründungsgesetz vom Jahr 1854,
Art. 40, überbinde an Zürich ganz allgemein
die von ihm freiwillig übernommene Pflicht,
„der Schule die erforderlichen Gebäulichkeiten zur Verfügung zu stellen u. s. w. hier sei
doch offenbar eine dauernde Baupflicht rechtlich
konstatirt worden. Mit keinem Worte seien
Einschränkungen angeführt, daß mit einem einmaligen ersten Programm von Räumlichkeiten die Pflicht für alle Zukunft abgethan sein
solle. Die Natur der Sache, der mit der großen
Arbeit der Wahrheitserforschung in vielen Wissensgebieten verbundene Unterrichtszweck,
fend Verabreichung eines Staatsbeitrages
an den zürch. Schutzaufsichtsverein für entlassene Sträflinge pro 1874 zu hinterbringen, wurde durch Zuschrift vom 14. Jenner vom
Zentralkomite dieses Vereins noch ein bezügliches Gesuch eingereicht. Der übliche Auszug
aus der letzten Jahresrechnung ist dießmal nicht beigelegt. Seit einer längern
Reihe von Jahren betrug der Staatsbeitrag
je Fr. 800.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem zürch. Schutzaufsichtsverein für
entlassene Sträflinge wird in Anerkennung
seiner humanen Bestrebungen für das letztverflossene Jahr ein Staatsbeitrag von
Fr. 800 aus dem freien Kredite des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an das Zentralkomite
des genannten Vereins und an die Direktion der Finanzen zur Ausbezahlung.
Bezüglich eines Gesuches des Vorstandes
des kantonalen Feldschützenvereins um Ertheilung eines Staatsbeitrages zur Verwen-
beschließt:
1. Dem Herrn August Müller von Richterswil
wird die ihm durch dießseitigen Beschluß vom 19.
März 1874 provisorisch für ein Jahr übertragene
Lehrstelle für Mechanik und Maschinenzeichnen am
Technikum in Winterthur unter denselben Bedingungen für ein weiteres Jahr vom 26. April l. Js.
an übertragen.
2. Mittheilung an Hrn. Müller und an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Besoldung des Hrn. Lehrer Langsdorff
am Technikum wird in Anbetracht seiner tüchtigen Leistungen vom 1. April l. Js. an von
Fr. 3800 an auf Fr. 4000 erhöht.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Betreffend Errichtung einer Sekundarschule
in Grüningen
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 10. Hornung stellen
Gemeindrath und Schulpflege Grüningen das Ge-
2. Längs des Weiers des Hrn. Karl Staub
sind sichernde Schutzwehren anzubringen.
Zugleich übermacht das Departement ein
mit der Ratifikation versehenes Doppel der
Pläne welche sammt obiger Zuschrift der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den bezüglichen Akten überwiesen werden.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung
geht das Gesuch des Gemeindrathes Außersihl
um Genehmigung eines Beschlusses der dortigen
Gemeindeversammlung vom 11. Oktober vor. Js.
betreffend Anwendung der städtischen Bauordnung auf das ganze Gemeindegebiet.
Desgleichen das vom Statthalteramt Pfäffikon eingesandte Gesuch des Gemeinderathes Russikon um Bestimmung des Staatsbeitrages an die
Baukosten der Straße II. Klasse von der Gemeindsgrenze Fehraltorf bis hinterhalb Rumlikon in die Straße II. Klasse Pfäffikon–Russikon etc.
2. März 1875
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 28. Februar in den politischen
Gemeinden der Bezirke Affoltern und Uster
Der geschäftsleitende Ausschuß für das
schweizer-deutsche Idiotikon verdankt mit
Zuschrift vom 9. d. Mts. den unterm 16. vor. Mts.
ertheilten Staatsbeitrag für das Jahr 1875,
welche Zuschrift der Direktion der Finanzen
zu den Akten überwiesen wird.
Präsidial-Verfügungen
22. Februar 1875.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 21. d. Mts. in den politischen Gemeinden des Bezirkes Winterthur stattgefundenen
dritten Wahlganges für die Ersatzwahlen eines
Mitgliedes des Bezirksgerichts sammt den von
den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Laut diesen Ergebnissen ist zum Mitgliede
des Bezirksgerichts Winterthur gewählt:
Herr Kantonsrath Elias Süßtrunk in Reutlingen-Oberwinterthur.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte
zu veröffentlichen.
II. Die getroffene Wahl wird anerkannt
“
15
Die Berichte über die Wirkungen der Thätigkeit der Kommission lauten im Ganzen günstig.
Die ökonomischen Verhältnisse haben sich im
Berichtsjahre folgendermaßen gestaltet:
Einnahmen:
1. Saldo letzter Rechnung
2. Jahreseinnahmen
Jahresausgaben
9979.
wobei sich durch Abzug der dießjährigen
Legate ein Jahresrückschlag von
ergibt.
Die Direktion des Innern spricht sich dahin aus:
In den vorhergehenden Jahren haben sich die Ausgaben bedeutend niedriger gestellt; im Jahr 1871/72
auf Fr. 6098, im Jahr 1872/73 auf Fr. 6646; es erscheine daher auf eine den Verhältnissen entsprechende Erhöhung des Staatsbeitrages als gerechtfertigt, deren Normirung aber bei der Besonderheit der Verhältnisse auf keine bestimmten Faktoren basirt werden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei der Kommission für Versorgung verwahrloster Kinder im Bezirke Zürich in Anerkennung ihres
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter
Rückstellung der Pläne, an den Gemeindrath
Riesbach, an den Bezirksrath Zürich u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Gemeindrathes Opfikon, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Fortsetzung der Straße vom Rohrhof-Kloten gegen Glattbrugg,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Bülach hat unterm 17.
Christmonat 1874 beschlossen, es sei die politische
Gemeinde Opfikon verpflichtet, die von der
Gemeinde Kloten erstellte Rohrhofstraße
abzunehmen und durch eine Straße III. Klasse
in möglichst gerader Richtung bis in den sogenannten Riedweg fortzusetzen.
E. Der Gemeindrath Opfikon sucht mit Eingabe vom 13. Jenner 1875 um Aufhebung des
vorstehenden Beschlusses nach, zur Begründung
im Wesentlichen anführend: