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beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl bestätigt unter
der Bedingung, daß er sich über Bezahlung der
Landrechtsgebühr von Fr. 200 innert Monatsfrist
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an den Gemeinderath Außersihl & den Petenten,
diesem unter Rücksendung der betr[e]ffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 16. dieß stellt Hr. Bernhard
Griner, Schreiner, von Nauders - Tyrol, wohnhaft in Luzern, der am 25. Oktober 1874 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Wettsweil aufgenommen, welche Aufnahme durch
Beschluss der Bürgerversammlung der Gemeinde
Stallikon vom 14. dieß genehmigt wurde, – das
Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den
Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet mit der einzigen
Ausnahme, daß er nicht im Kanton Zürich wohnt,
die Art und Weise der durch eigenes Verschulden nothwendig gewordenen Versorgung zu bestimmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet
abgewiesen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich
für sich und zu Handen der Stadtarmenpflege Zürich, sowie an den Rekurrenten.
Die Direktion des Innern berichtet:
Bei Gelegenheit der Anordnung der Fabrikinspektionen für das laufende Jahr sei
die Frage aufgeworfen worden, ob nicht
von der Bestimmung des § 2 des Gesetzes betreffend Verhältnisse der Fabrikarbeiter
Gebrauch gemacht werden solle, durch welche dem Regierungsrath die Ermächtigung
ertheilt wird, über die in dem cit. § bezeichneten Geschäfte hinaus noch weitere Gewerbe
als Fabriken zu erklären; als solche Geschäfte
seien besonders bezeichnet worden: Buchdruckereien, welche mit Dampfpressen arbeiten, wobei namentlich auch auf die Verwen-
das gestellte Begehren zur Berücksichtigung
zu empfehlen. Nun habe aber durch einen Controlingenieur eine Lokalbesichtigung stattgefunden, welche ergeben habe, daß die von
der Bahndirektion vorgebrachten Thatsachen
begründet seien.
B. Der Gemeinderath Bülach, welchem das
Revisionsgesuch der Nordostbahn, resp. die Zuschrift des Eisenbahn- & Handelsdepartements
zur Beantwortung mitgetheilt worden ist,
stellt laut Zuschrift vom 25. vor. Mts. das dringende Gesuch, daß bei der Bundesbehörde mit
allem Nachdruck an dem ursprünglichen Begehren festgehalten werden möchte.
C. Von der Straßeninspektion wird berichtet:
Die staatlichen Techniker sind mit den Verhältnissen bei dem hier in Frage stehenden
Straßenübergang sehr wol vertraut und
haben auch von vornherein eingesehen, daß
die Korrektion der Straße in dem gestellten Sinne erhebliche Mehrkosten für Bau und
Entschädigungen erfordert. Dieser Umstand
hat sie aber nicht zurückschrecken können,
das bekannte Begehren zu beantragen, von
der Ansicht ausgehend, daß selbst die Straßenbehörde; wenn ihr dieser Bau obliegen würde,
rung der Eisenbahn–Effretikon–Wetzikon–Hinweil bei seinem Wohnhause geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Entlassungsgesuch des Trompeter-Instruktors J. J. Ryffel geht zur Antragstellung an die
Direktion des Militärs.
Das von der Regierung von Schwyz mit
Zuschrift vom 26. vor. Mts. gestellte Gesuch um
Mittheilung der im hiesigen Kanton bezüglich
der Phyloxera vastatrix gemachten Erfahrungen und getroffenen Maßregeln geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
4. März 1875.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 2. d. Mts. in Fortsetzung seiner Mittheilungen vom 26. Jenner d. Js. abschriftlich einen
weitern Bericht der Gesandtschaft in Paris vom
1. d. Mts. über den Nachlaß der am 23. Christmonat
1873 in Carpentras verstorbenen Susanna Schneider von Bäretsweil, sowie über die von der
Gesandtschaft für Ausfolgung desselben gethanen Schritte.
Laut erwähntem Bericht erreicht der Nachlaß
den Aktivbetrag von annähernd Fr. 1508. 85 Rp.
Bezugnehmend auf das Schreiben der dießseitigen Regierung vom 29. Augstm. 1874, betreffend die Einsprache der Müller von Jonen gegen die den Herren J. A. Biedermann & Cie unterm
16. Wintermonat 1873 ertheilte Wasserrechtskonzession, erwiedert der Regierungsrath von
Aargau mit Zuschrift vom 5./12. Christmonat 1874,
daß er auf dem in seiner Schlußnahme vom 20.
Heumonat gl. Js. eingenommenen Standpunkte beharren müsse. Er gewärtige eine bezügliche Antwort und behalte sich im verneinenden Falle
alle rechtlichen Schritte vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Regierungsrathe von Aargau
wird erwiedert, die dießseitige Regierung
könne von den in ihrem Schreiben vom 29. Augstmonat 1874 niedergelegten Ansichten ebenfalls nicht abgehen und wolle daher die weiteren Schritte der Regierung von Aargau gewärtigen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
angezeigt, das Ansuchen der Regierung von Thurgau von vornherein abzuweisen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierung von Thurgau wird auf
ihr Schreiben vom 8. Mai 1874 unter Hinweisung
auf das dießseitige Schreiben vom 24. Weinmonat
1874 erwiedert, der hierseitige Regierungsrath anerkenne das Bedürfniß einer bessern
Verbindung zwischen Waltalingen und Ober-Neunforn und sei geneigt, auf zürch. Gebiete
für eine entsprechende Fortsetzung zu sorgen,
sofern von Oberneunforn aus gebaut werde.
Nach Aeußerungen der Vorsteherschaft Ober-Neunforn zu schließen, halte man dort indessen
die Erbauung einer Straße von Oberneunforn
nach Ossingen für nothwendiger, und es sei auch
die Gemeinde Ossingen damit einverstanden,
und bereit, auf ihrem Gebiete die Straße als
eine solche II. Klasse zu bauen, während Waltalingen von einer Straße nach Oberneunforn
nichts wissen wolle. Da nun im gegenwärtigen
Moment für die angeregte Straßenbaute bei
keiner der betheiligten Gemeinden große Geneigtheit herrsche, so dürfte dem Projekte Oberneunforn-
zu erstellen; der Grundeigenthümer brauchte sich derartige Eingriffe, wenn er nicht wollte,
nicht gefallen lassen; es gab kein gesetzliches
Mittel, ihn hiezu zu zwingen. – Und die Sache steht auch jetzt noch so: Der Private kann
den Privaten nicht zwingen, sein Grundstück zu
einer Schießstätte herzugeben; ebenso wenig
aber kann es in diesem Fall irgendeine administrative Behörde, würde letztere so etwas versuchen wollen, so wären die Gerichte zum
Schutze des Grundeigenthums da.
Administrativer Zwang ist hier nur möglich unter dem Gesichtspunkte der Expropriation für eine öffentliche Unternehmung, eine
solche öffentliche Unternehmung sind unbestreitbar Schießplätze, wie sie in Zukunft
[aber eigentlich nach dem § 159 der zürch Militärorganisation schon früher] von den Gemeinden zur Verfügung zu stellen sind. Dann
a-muß-a auch für diesen Zweck das Verfahren angewendet werden, das für die Expropriation überhaupt vorgeschrieben ist, in welchem nicht
ein Privater oder eine private Korporation,
sondern die Gemeinde als Expropriaten Gelegenheit gegeben werden muß, seine Rechte
zu wahren. Daß aber auch hier dann der Expro-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Petenten und an die
Direktion der Justiz und Polizei.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift
vom 24. d. Mts. seinen Beschluß vom gl. Tag betreffend Fristverlängerung für die Eisenbahn
Niederglatt–Baden.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es soll dieser Bundesrathsbeschluß in das
Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
II. Im Uebrigen wird derselbe der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten überwiesen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Schützengesellschaft Winterthur verdankt
mit Zuschrift vom 24. d. Mts. die bewilligte
Ehrengabe an das von ihr abzuhaltende Militär- und Freischießen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
18. Januar 1875.]
Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu nehmen und dem Kirchenrathe, sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Der Bundesrath frägt mit Schreiben vom
12. d. Mts. auf den Wunsch der schweiz. Gesandtschaft in Paris nochmals an, ob dieselbe die
Nachlaßangelegenheit der Frau Pescatore
geb. Weber von Thalweil als erledigt abschreiben könne oder ob die heimatlichen
Erben die Bemühungen der Gesandtschaft
weiter in Anspruch zu nehmen gedenken.
Bei diesem Anlaß erhebt der Bundesrath durch Postnachnahme den Betrag von
Fr. 24. 70., welchen Hr. Minister Kern für Beschaffung des Adoptionsaktes für Adolf
Weber verausgabt, aber erst in seinem Conto
für das zweite Semester von 1874 der Bundeskanzlei verrechnet habe.
Es wird verfügt:
Der Gemeindrath Thalweil wird eingeladen, zu Handen des Bundesrathes zu berichten, ob die schweiz. Gesandtschaft in Paris
das Geschäft definitiv abschreiben könne. Hiebei ist obige Auslage wiederum durch Postnachnahme zu beziehen.
eine direkte Einmündung auf den Stationsplatz hinter dem Hause No 10 der Stadelhofergasse erhalten.
3. Die Straßenecken zu beiden Seiten der Ueberfahrt der Schanzengasse, Profil 17,5, sollen nicht
abgerundet, sondern die Straßenfluchten in gerade Linie bis zum Durchschnittspunkte verlängert werden.
4. Die Strecke dieser Straße auf der Ueberfahrt zwischen den beiden Kehren [Profil 17,5]
soll eine Breite von 12 Metern erhalten.
5. Die Bahnunternehmung hat behufs Korrektion der Kreuzbühlstraße vom Stationsgebiet einen im Plane schraffirten Streifen
[Profil 19,5–20,5] der Gemeinde gegen eine
zwischen beiden Theilen zu vereinbarende Entschädigung abzutreten.
6. Das Begehren des Gemeindrathes Hirslanden, daß beim Wildbach [Profil 30–30,5]
eine Haltstelle errichtet werde, kann nicht unterstützt werden.
7. Die Ueberbrückung für die Münchhaldenstraße [Profil 36,5] soll eine Breite von
11 Metern erhalten.
8. Das Verlangen für eine Bahnüberbrückung bei Profil 36,5, die als Knotenpunkt
verschiedener in Aussicht genommener Straßen-
beiten wird ermächtigt, bei der Pflegeanstalt Rheinau ein neues Badhaus nach
vorgelegtem Plane erbauen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktionen des
Sanitäts- und Gefängnißwesens und der
öffentlichen Arbeiten, an letztere unter
Rückstellung von Akten und Plan.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Mit Beschluß vom 29. Christmonat vor. Js. ermächtigt der Kantonsrath den Regierungsrath:
1. den Hrn. Kommandant Reuttemann im Rheinau
und Jakob Meier in Benken, welche beim Verkauf der ehemals dem Kloster Rheinau zugehörenden Waldung als Bürgen eingetreten sind,
den ungedeckten Rest der Kaufsumme zu erlassen,
unter der Bedingung, daß dieselben auf alle weitern bezüglichen Ansprüche aus dem fraglichen
Geschäfte gegenüber Heinrich Langmeier verzichten;
2. ebenso dem Heinrich Langmeier den ungedeckten Rest der Kaufsumme zu erlassen und in
dessen Rehabilitation einzuwilligen, unter der Bedingung, daß derselbe auf alle weitern bezüglichen Ansprüche aus dem fraglichen Geschäfte gegenüber Kommandant Reuttemann und Jakob Meier
verzichtet.
fährlicher Irre betrachtet, der zur Verhütung fernerer rechtswidrigen Handlungen dauernd in einer Pflegeanstalt untergebracht
werden soll.
in Erwägung:
Geistige Integrität des Aeppli ist nach den
vorliegenden ärztlichen Gutachten nicht anzunehmen. Seine Antecedentien liefern den deutlichen Beweis, daß er ein Gewohnheitsverbrecher
ist. Diese beiden Faktoren zusammen rechtfertigen eine polizeiliche Maßregel, um zu verhüten, daß er weiter als gemeingefährlicher
Irre ungestraft Verbrechen begehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschließt:
1. Aeppli wird in die Pflegeanstalt Rheinau unter ärztliche Aufsicht gestellt und erst
nach konstatirter Heilung auf freien Fuß gesetzt. Die Verpflegungskosten hat selbstverständlich die Gemeinde Illnau zu tragen, im
Falle Aeppli selbst die Mittel dazu nicht besitzt.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
10.–
Die Maul und Klauenseuche auf hierseitigem Kantonsgebiet ist zusehends in Abnahme
begriffen. So betrug die Zahl der Krankenställe Mitte des Monats 21, von diesen konnten
seither 17 des Bannes enthoben werden. Neu
trat die Seuche auf bei 10 Viehständen, so daß
die Krankheit gegenwärtig noch in 14 Ställen
vorhanden ist, worüber die Beilage das Nähere
enthält.
In den Gemeinden Wiedikon und Fällanden
ist sodann je ein Fall von Rotz bei Pferden,
in Stäfa und Fällanden sei ein solcher von
Hundswuth vorgekommen.
Die Cadaver letztgenannter Thiere wurden beseitigt und dadurch unschädlich gemacht,
im Uebrigen die sanitätspolizeilichen Anordnungen in umfassender Weise getroffen.
Wegen Uebertretung des Stallbannes beziehungsweise Verheimlichung der Blasenseuche
wurden gebüßt:
10.–
in
Gottfr. Risler
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
Laut den vorliegenden Akten hat sich Petent über die in § 31 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse ausgewiesen mit Ausnahme
desjenigen über einen dreijährigen Aufenthalt im Kanton Zürich, da er sich Ao 1872 nur
während 3/4 Jahren in Horgen, vom 26. Wintermonat 1872 bis 9. Jenner 1873 in St. Gallen und von da an bis gegen Ende 1873 in der
Stadt Zürich aufhielt; es darf ihm indessen
dieses Requisit, soweit es noch nicht erfüllt
ist, nach § 35 des cit. Gesetzes erlassen werden. Ferner hat Petent den Ausweis über
seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande (§ 34) geleistet durch eine Urkunde des k. Bezirkspräsidenten vom Ober-Elsaß, dat. Colmar den 28. Wintermonat 1874.
Endlich kann ihm mit Rücksicht darauf, daß
er sich mit einer Kantonsbürgerin, Regula
Bertha Götschi, geschied. Grob von Hirzel, am
20. Weinmonat 1874 verehelicht hat, ebenfalls
nach § 35 ibid die Landrechtgebühr ermäßigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
beschließt:
1. Es sei dem Krankenasyl Horgen ein Staatsbeitrag von Fr. 612. 50 Rp. auf den Kredit für außerordentliche Unterstützungen zu verabfolgen.
llung des Jahresberichtes des Hrn. Dr Hüni.
Der Vorstand des kantonalen landwirthschaftl.
Vereins stellt mit Zuschrift vom 8. dieß das Gesuch um
Ertheilung eines Beitrages an seine Ausgaben für das
Jahr 1874. Die Begründung dieses Gesuches geht dahin:
Im Frühjahr 1874 hat der Verein einen Gemüsebaukurs für Töchtern ausgeschrieben, zu dem 52 Anmeldungen eingingen. Der Kurs wurde auf Rechnung des Vereins während 4 Tagen mit ganz befriedigendem Resultat abgehalten und es soll im
nächsten Frühjahr ein zweiter folgen. Den Theilnehmerinnen wurden pr. Tag Fr. 2 bezahlt und die Fahrkosten auf der Eisenbahn vergütet. Zur Prämirung
gelangten tüchtige Leistungen auf dem Gebiete der
Privatwaldwirthschaft, wozu der ganze hiefür ausgesetzte Kredit verwendet wurde.
Das Organ des Vereins, der Zürcher Bauer, erschien wie in frühern Jahren und hatte sich einer steigenden Leserzahl zu erfreuen. Die Kosten für Druck &
stellung von Zufahrtsstraßen zu den Eisenbahnstationen verlautete, so wurde durch Beschluß des Regierungsrathes vom 9. Jenner abhin das Eisenbahn- u. Handelsdepartement um
Mittheilung jenes Beschlusses, resp. um Aufschluß über einige spezielle Punkte ersucht.
C. Von Seite des schweiz. Eisenbahn- und
Handelsdepartements wird nun mittelst Schreiben vom 13. Jenner mitgetheilt: Der Bundesrath sei allerdings, indem er in mehreren
Fällen Bahngesellschaften zur Erstellung
von Zufahrtsstraßen zu den Stationen verpflichtet habe, von prinzipiellen Erwägungen ausgegangen, doch sei ein allgemein verbindlicher und formulirter Beschluß über diesen Gegenstand nicht gefaßt, vielmehr die
Prüfung der Verhältnisse jedes einzelnen
Falles vorbehalten worden.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Es dürften nunmehr genügende Anhaltspunkte gegeben sein, um ähnliche pendente
Fragen zu erledigen. Als pendente Fälle
sind aber diejenigen zu betrachten, wo Gemeinden, unterstützt durch den Bezirksrath,
sich beim Regierungsrathe um die nöthigen
Schritte zur Erstellung von Straßenverbin-
10. Februar 1875.]
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschlossen:
I. Es seien an die Regierungen von Schaffhausen und Thurgau die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz &
Polizei.
In Vormundschaftssachen der Kinder des in
Smyrna verstorbenen Christof Cramer
von Zürich und in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 28. Wintermonat vor.
Js. übermittelt der Bundesrath mit Zuschrift
vom 9. d. Mts. die Abschrift einer Depesche,
welche das französ. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten unterm 6. Februar 1875
an die schweiz. Gesandtschaft in Paris gerichtet hat.
Derselben ist zu entnehmen, daß der französische Generalkonsul in Smyrna Hr. von Burgraff angewiesen worden ist, die Oberaufsicht
über fragliche Vormundschaft zu führen.
Es wird verfügt:
I. Dem Bezirksrath Zürich ist von der erwähnten Depesche des französ. Ministers der
ner solchen Generalquittung verlangt und
der Bundesrath habe eine solche Quittung verweigert. In klarer und unzweideutiger
Weise sei der Regierung von Zürich vor
dem Bau vom Bundesrathe erklärt worden, daß, wenn in Zukunft mehr Räume erforderlich sein würden, die Baupflicht fortdauernd auf Zürich ruhe. Die Regierung von
Zürich selbst habe in einer Antwort vom 18.
Januar 1859 diese bundesräthliche Erklärung
acceptirt und sich dabei beruhigt, daß in solchen Fällen die Sache untersucht und nicht
brusquement werde verfahren werden. Nach
allem diesem dürfe man fragen: ob es gedenkbar sei, daß wenn ueber das ohnehin
klare Gesetz noch diese vorgängigen Verhandlungen als weitere Interpretationsmittel gestellt werden, irgend ein eisichtiges Gewicht zu dem Schlusse kommen könnte,
daß die Anerkennung im Kollaudationsakte
über das erstellte Gebäude eine entlastende
Generalquittung für alle Zukunft sei?!
ad. b. Sogenannter internationaler Charakter der Anstalt.
In Beziehung auf den Rechtsstandpunkt
der Anstalt scheinen den Bundesrath diese Einwendung ohne alles Gewicht. Die nähere Organi-
nungen des Bundesrathes abzuwarten und
im Uebrigen die Direktion des Militärs eingeladen, bis dahin vorkommenden Falls im Sinne der von ihr geäußerten Ansichten zu
verfahren.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Schützengesellschaft der Stadt Winterthur
übersendet ein gedrucktes Exemplar ihres Aufrufes vom 11. Jenner 1875, womit angekündigt wird, daß
die genannte Gesellschaft beabsichtige, im Monat
Juli dieses Jahre ein „Schweizerisches Militär- und
Freischießen“ auf gleicher Basis und nach den gleichen Prinzipien abzuhalten, wie das dortige Freischießen von 1873, jedoch in größerm Maßstabe.
Der Erfolg des ersten Versuches und die seither
aus allen Gauen des Vaterlandes kundgegebene
Aufmunterung habe den Entschluß gereicht, die begonnenen Reformbestrebungen fortzuführen, welche eine Vereinfachung und Verallgemeinerung unserer Schützenfeste und damit die Hebung der schweiz.
Wehrkraft bezwecken.
Die Finanzdirektion zur Antragstellung eingeladen, berichtet hierüber Folgendes:
A. Das vorläufig entworfene Programm nimmt
eine Theilnahme von 5000 Schützen in Aussicht, also
zum Mitglied des Bezirksrathes:
Herr Kreisrichter Ferdinand Homberger
in Riedikon - Uster.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten &
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt zu
veröffentlichen.
II. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt und es ist von denselben den Gewählten
durch Zustellung von Urkunden wie auch den
betreffenden Behörden Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Direktionen der
Finanzen und des Innern.
17. März 1875.]
Das vom Statthalteramt Winterthur
eingesandte Landrechtsgesuch des Martin
Kohler von Thalheim-Württemberg in Seelmatten-Turbenthal, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Das Entlassungsgesuch des Hrn. Oberst
Bindschedler als Oberinstruktor und provisorischer Waffenkommandant der Infanterie
geht zur Antragstellung an die Direktion des
Nordment gibt mit Schreiben vom 13. vor. Mts.
dem Regierungsrathe Kenntniß von einem
Revisionsbegehren der Direktion der öfostbahn bezüglich des erwähnten Straßenüberganges und ladet zur Vernehmlassung
ein.
Aus dem bezüglichen Schreiben geht hervor, daß die Nordostbahndirektion die hierorts gestellte und vom Bundesrathe genehmigte Forderung, daß die Einsenkung
[Contrependenz] der Hauptstraße vermieden, d. f. letztern vom Bahnübergang gegen Bülach sei in eine horizontale Lage
gebracht werden soll, für ungerechtfertigt
hält, indem dieselben, abgesehen von den
Mehrkosten der Direktion, ganz unverhältnißmäßige Entschädigungen an 5 Hausbesitzer, deren Einfahrten größtentheils unmöglich gemacht würden, nach sich ziehen
müßte.
Das Eisenbahndepartement bemerkt hiezu, daß es bei Verlegung des fraglichen
Längenprofils an den Bundesrath zur Genehmigung, von der Ansicht ausgegangen sei,
es seien durch die dießseitigen Organe die
Verhältnisse an Ort und Stelle untersucht
worden, weßhalb es kein Bedenken getragen,
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten kann
bis zur wirklichen Ausführung der betreffenden
Quaiabtheilung den Ufereigenthümern selbst
die Ausführung von Landanlagen unter Rücksichtnahme auf die bestehenden Quai- und Quartier-Bauvorschriften bewilligen.
Im zweiten Satz wird noch dem Worte „abzutreten“ eingeschaltet:
wobei jedoch die Ufermauer nur insoweit
in Anschlag zu bringen sind, als sie für die Unternehmung von Werth sind.
Der Regierungsrath,
nach Berathung obiger Vorlage und Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Es die Quaiordnung nunmehr definitiv zu erlassen und gemäß § 25 derselben
zu publizieren, auch in der erforderlichen Zahl
von Exemplaren besonders abzudrucken.
II. Sei vom Erlaß der Verordnung unter
Hinweisung auf die Bestimmung des § 15 derselben
und Zustellung einer Anzahl Exemplare dem Obergerichte Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Quaikommission und
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
lassen werden.
2. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, den Zins von Fr. 1500 auf Rechnung der Umbaute des Kasino zu nehmen.
3. Mittheilung an den Stadtrath Zürich und
Hrn.
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für Lieferung der neuen Schulbänke für die Kantonsschule sind folgende Forderungen eingegangen:
Kloten
9.
“
Baltensberger “ ,
Lochstampfer, Meubelfabr. Außersihl
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Quaikommission ist auch ihrerseits nicht gebunden, die Schatzung anzuerkennen, sowie berechtigt, die Vornahme der Schatzung der noch
nicht vorhandenen Werthe in einem spätern
Zeitpunkt zu verlangen (§ 20).
Als § 21, a wird aufgenommen folgende aus
§ 16 herübergenommene neu redigirte Bestimmung:
„Die Schatzungen fallen dahin, sofern innerhalb drei Jahren von der Mittheilung
des Befundes an gerechnet die betreffende
Quaistrecke nicht in Ausführung begriffen
ist.“
Mit vorstehenden Abänderungen soll
nun die Verordnung neu gedruckt & dem
Regierungsrathe zur Beschlußfassung nochmals vorgelegt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es sei eine Kommission, bestehend aus 4
Mitgliedern zu bestellen, welcher zunächst
die Aufgabe gestellt wird, dem Regierungsrath für den Fall des Auftretens der Reblaus im Kanton Zürich durch das Mittel der