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13. Januar 1875]
Die Beschwerde des Christian Steck in Aeugst
über eine vom Statthalteramt Affoltern wegen
Theilnahme an einer Wildschweinjagd auferlegte Ordnungsbuße geht zur Erledigung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Das Gesuch des Gemeindrathes Horgen
um Verschmelzung der dortigen zwei Friedensrichterämter wird dem Obergerichte
zur Begutachtung zugestellt.
Das Revisionsbegehren des Jakob Attinger in Außersihl gegen den Rekursalentscheid
vom 24. vor. Mts. betreffend Verweigerung
eines Wirthschaftspatentes, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des Stadtrathes Zürich um Aufhebung der zwei bisherigen Friedensrichterstellen und Errichtung einer einzigen Friedensrichterstelle wird dem Obergerichte
zur Begutachtung übermittelt.
14. Januar 1875
Das vom Statthalteramt Winterthur eingesandte und empfohlene Gesuch des Gemeindrathes Oberwinterthur um Bestimmung des Staats-
von Notiz am Protokoll genommen wird.
Das schweiz. Konsulat in Marseille übermittelt mit Schreiben vom 1. d. Mts. das Anerbieten
eines Jules Allégre daselbst, gegen die Rotzkrankheit der Pferde ein spezifisches Heilmittel
zu liefern.
Dieser Gegenstand wird der Direktion des
Sanitätswesens zur gutfindenden Erledigung
überwiesen.
In Sachen
des J. Attinger von Seebach, in Außersihl, Revisionspetenten,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 24. Christmonat vor. Js.
wurde der Rekurs des J. Attinger gegen eine Verfügung der Finanzdirektion, durch welche ihm
die Ertheilung eines Wirthschaftspatentes für das
Jahr 1875 verweigert wurde, als unbegründet
abgewiesen.
B. Rekurrent wandte sich hierauf mit einer Beschwerde an den Bundesrath und das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement übermittelte dieselbe, weil dem Entscheid vom 24. Christmo-
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion des
Sanitäts- u. Gefängnißwesens zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 6. d. Mts.,
mit welcher derselbe die Beantwortung seiner
Zuschrift vom 26. Okt. vor. Js. verlangt und ersucht bis Ende laufenden Monates zu erklären,
auf welchen Zeitpunkt der Regierungsrath die
angeregte bauliche Erweiterung des Polytechnikums zu beginnen und bis wann er sie zu vollenden gedenke, wird der verordneten Kommission
zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath zeigt mit Kreisschreiben vom
28. vor. Mts. den Bestande des von der Bundesversammlung gewählten Bundesgerichts und seiner Ersatzmänner, sowie die Wahl des Präsidenten:
Herrn Dr J. J. Blumer, und des Vizepräsidenten:
Herrn Jules Roquin für die Jahre 1875 und
1876 an.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen; auch wird dem Obergerichte vom Bestand
des Gerichtes Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des vom Bundesrathe den Kantonen
der Herren Bühler beschäftigt werden, die
aber im Gebiet der Gemeinde Seen wohnen
und dahin schulgenössig seien, dieser Gemeinde
erwachsen,
die in keinem Verhältnisse zu dem Vermögen jener Familien stehen, das zur Steuer herbeigezogen werden könne.
Die Gemeinde Kyburg widersetze sich zwar
einer Aenderung des bisherigen Steuerfußes,
weil dieser auf einer Vereinbarung zwischen
den Gemeindräthen von Winterthur, Zell, Seen,
Pfungen & Kyburg beruhe und weil hauptsächlich
verursacht durch das Etablissement der Herren
Bühler, sie in Folge von Tößkorrektionsarbeiten große Gemeindsausgaben auf dem Steuerwege zu bestreiten habe. Nun würde aber
nach der Ansicht des Bezirksrathes jene Vereinbarung zwischen den benannten Gemeinden, soweit solche Bezug hätte auf die Erhebung von Steuern für die Ausgaben der politischen- und Kirchgemeinde, in keiner Weise alterirt und es stände der Gemeinde Kyburg
die Berechtigung zu, dießfallsige Steuern
wie bisher vom ganzen Steuerkapital der
Herren Bühler zu fordern. Die einzige Aenderung, die einträte, wäre eine den jetzigen
Verhältnissen besser entsprechende Repartition
weisen entstanden seien, eine Remedur zu
bringen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Herr Direktor des Sanitäts- & Gefängnißwesens macht darauf aufmerksam,
daß der zürch. Schutzaufsichtsverein für entlassene Sträflinge für das Jahr 1874 noch keinen
Staatsbeitrag erhalten habe.
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Direktion der Finanzen wird eingeladen, einen bezüglichen Antrag zu hinterbringen.
Die Staatskanzlei berichtet, daß, während
allen frühern Waibeln derselben, welche das
Reinigen und Heizen derselben besorgt haben, die
hiefür stipulirte Entschädigung bei Aufrundung
der Besoldung am Schlusse des Jahres nicht angerechnet worden sei, geschehe dieß dagegen bei
dem jetzigen Waibel, Hrn. Vontobel, obgleich die
Verrichtungen ganz außerordentlich und in den
Funktionen eines Waibels nicht inbegriffen seien, auch außer der Bureauzeit stattfinden und
dazu noch etwelche Baarauslagen mit sich bringen.
Der Regierungsrath,
der Umstand, daß die Straße über die Stationsgeleise, welche beim Anhalten der Züge
gesperrt sind, geführt werden müßte. Eine
Verbesserung des vorliegenden Projektes
könnte in der Weise erzielt werden daß
die nördliche Einmündung auf die Station
entsprechend einer geraden Fortsetzung
über diese modifizirt und die Contrecourven
auf der Südseite beseitigt würden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Beschlüssen der Bezirksräthe Winterthur u. Andelfingen, betreffend den Bau einer Straße II. Klasse von Altikon über die
Station Dorlikon nach Eschlikon im Sinne des
vorliegenden Planes, wird die Genehmigung ertheilt, immerhin in der Meinung,
daß bei der Station Dorlikon die von dem
Kantonsingenieur blau eingezeichnete Modifikation zur Ausführung gelange.
II. Mittheilung an die Bezirksräthe Winterthur und Andelfingen und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter
Rückstellung sämmtlicher Akten & Pläne.
In Sachen des Gemeindrathes Bachs,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Unterm 2. Weinmonat 1874 machte die
Baukommission der Gemeinde Bachs die Anzeige,
daß ein Theil der ihr durch Urkunde vom 6. Christmonat 1873 (sollte heißen 27. Mai 1874) bewilligten Wasserwerksanlagen erstellt sei, so daß
die Wasserkraft gemessen werden könne.
B. Auf diese Anzeige hin wurde letztere
Arbeit vorgenommen und ergab folgendes
Resultat:
Die Wassermenge beträgt bei normalem
Stande 1,9 Kubikfuß in der Sekunde, die nutzbare Fallhöhe 31,81 Fuß, aus welchen Faktoren eine
Wasserkraft von 1,9 x 31,81 x 54 / 500 = 6,5 Pferdekräften hervorgeht. Die oben angegebene Wassermenge ist indessen nicht konstant, sondern kann
sich während der trockenen Jahreszeit wesentlich vermindern; es rechtfertigt sich daher, den
Einheitssatz zu bloß Fr. 3. 50 anzunehmen.
Damit berechnet sich der Wasserzins zu Fr. 6,5 x 3,5
Fr. 22. 75.
Einstweilen wird noch nicht das ganze Gefälle
benutzt, sondern es bleiben noch 5,1‘ unverwendet. Die Kommission will diesen Gefällsrest indessen beibehalten.
Kirchgemeinde Wildberg unterm 10. d. Mts. auf
dem Wege der Berufung zu ihrem Pfarrer
gewählt hat,
Herrn Albert Wettstein, von Guntensweil,
zur Zeit Vikar in Laufen,
beschloßen:
Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu nehmen & dem Kirchenrathe sowie
der Direktion der Finanzen Mittheilung zu
machen.
18. Januar 1875.]
Eine Zuschrift des schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartements vom 16. dieß, betreffend Gesuch
um Mittheilung des dießseitigen Verfahrens
bei Ertheilung einer Apothekerkonzession geht
zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesen.
Der vom schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement übermittelte Monatsbericht No 24
über den Stand der Gotthardbauten geht an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
den bezüglichen Akten.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung
geht das Gesuch des Gemeindrathes Unterstraß
auf einen Beschluß der Genossen vom 15. Wintermonat 1874, auf der Allmend im Anschluß an die Genossenschaftswaldung ca 20 Juch. früher vertheiltes Allmendland angekauft, um dasselbe aufzuforsten. Zur Deckung des Ankaufspreises wünsche sie nun einzelne, zur landwirthschaftl. Benutzung günstig gelegene Waldtheile zu verkaufen und suche hiefür um Bewilligung nach.
Gleichzeitig theilt dieselbe mit, daß sie diese Umwandlungen noch weiter fortzusetzen wünsche,
wenn der Regierungsrath die dießfälligen
Bestrebungen billige.
Bei einer Prüfung der Verhältnisse an Ort und
Stelle hat sich ergeben, daß sich das angekaufte
Land zur Arrondirung der Genossenschaftswaldung auf der Allmend gut eigne und nach Lage
und Boden besser zur forstlichen als zur landwirtschaftl. Benutzung passe, daß jedoch zu einer
vollständigen Abrundung des fraglichen Komplexes allmälig noch weitere ca 40 Juch. ange¬
Zum Verkauf können
mit
kauft werden sollten.
vorläufig ohne irgend welche wirthschaftliche
Nachtheile gebracht werden:
jährigem Nadelholz bestanden sind,
während der Rest aus der Schlagfläche
der letzten Jahre besteht.
Vormundschaftsbehörden abgeschlossenen und
ratifizirten Verkauf,
hat sich ergeben:
A. Der wegen Verschwendung unter Vormundschaft stehende Joh. Frei von Unterstammheim beschwert sich, unterstützt von Bruder
und Schwester mit Eingabe vom 9. Jenner. d. Js.
über den durch die Waisenbehörden vollzogenen Verkauf seines Hauses. Weder er noch seine
Anverwandten seien um ihre Ansicht hierüber
gefragt worden und können sich damit auch nicht
einverstanden erklären, weil der schon bejahrte Vögtling zwar das Winkelrecht im Hause erhalten habe, aber sich die Launen seines Hausherrn
gefallen lassen müsse und weil zudem der Erlös
ein zu geringer sei, indem günstigere Käufer
vorhanden wären.
B. Unterm 23. Jenner erstattet der Gemeindrath Unterstammheim über die vorliegenden
Verhältnisse folgenden Bericht: Der Antrag, das
Wohnhaus und den Garten Frei’s zu verkaufen, sei von dessen Vormund bei Abnahme der
Vermögensrechnung pro 1872 gestellt und von
den Vormundschaftsbehörden genehmigt worden. Er habe nämlich damals nur die Alternative zwischen einer bedeutenden Reparatur
des Wohnhauses und einem Verkaufe deßselben
zum Mobiliar alle Sorgfalt getragen, und
ist nur zu wünschen, daß durch sorgsame Ueberwachung alle der damit betrauten Personen dasselbe in seinem gegenwärtigen Zustande erhalten bleibe, namentlich wird es
gut sein, wenn die Möbel vor der Sommershitze geschützt und daneben die Zimmer, wenn
möglich, gelüftet werden.
Was die Richtigkeit der Zahl der Qualität der im Mobiliar-Conto verzeichneten Gegenstände anbelangt, so trifft dieselbe mit dem Inventar und den Abgangsbüchern mit geringen Ausnahmen zusammen.
Die Abgangsbücher weisen zwar während der vier verflossenen Jahre nicht unbedeutende Zerstörungen und Abgänge nach,
die jährlich in einander gerechnet über Fr. 4000
steige, und erwähne dabei namentlich eines unter Hrn. Direktor Gudden verloren gegangenen chirurgischen Instrumentes (Immersionslinse), das die Anstalt über
200 Fr. gekostet habe; – muß auch aber dennoch mit Rücksicht darauf, daß diese Zerstörungen und Abgänge von Tisch- & Zimmergeräthschaften namentlich in den Abtheilungen der Tobsüchtigen vorgekommen, und auch
theilweise in dem Umstande zu suchen sind,
Die Hauptlast der speziellen Durchführung ihrer
Beschlüsse und Anordnung lag auf der Verwaltung.
Unterm 10. Juni 1874 erstattet nun diese Aufsichtsbehörde einen einläßlichen Bericht über die
vollendete Möblirung der Irrenanstalt, über
den gegenwärtigen Bestand des Inventars
und übermacht mit einem Spezialverzeichniß
des Inventars die gleichzeitig aufgenommene
neue Schatzung desselben. Mit der Prüfung
des Inventars und der Untersuchung der bezüglichen Bücher wurde Hr. Hitz-Wunderli
beauftragt, der sich durch eine mehrtägige
Inspektion über alle Details unterrichtete
und sich im Wesentlichen folgendermaßen äußert:
„Trotz dem, daß die Anstalt laut Beschlüssen
successive und nach dem jeweiligen Bedürfniß derselben nach und nach möblirt worden,
und nicht geläugnet werden kann, daß unter
diesem für die Verwaltung sehr mühevollen und
erschwerendem Verfahren das einheitliche Prinzip etwas gelitten hat, darf mit Befriedigung
notirt werden, daß dennoch die ganze Möblirung zweckentsprechend, solid und schön ist. Es
ist nirgends etwas Ueberflüssiges, aber auch
ebenso wenig etwas zu wenig.
Die Krankenabtheilungen sowol, als alle üb-
Mit Zuschrift vom 13. dieß macht die Direktion des Krankenasyls Neumünster folgende Mittheilung:
Es sei auf die Empfehlung des Hrn. Dr Rahn-Meyer am 9. Wintermonat 1874 Frau Pemsel
geb. Vaterlaus, Ehefrau des Schreiners Rud.
Pensel aus Gotha-Sachsen, wohnhaft in Zürich,
ins Krankenasyl aufgenommen worden; die
Verpflegungskosten habe der Ehemann Pemsel
bezahlt. Die Kranke sei nunmehr soweit es sich
habe erwarten lassen, gebessert und sollte das
Krankenasyl verlassen. Nun aber habe ihr
Mann seither die Wohnung verlassen, treibe
sich unstät umher und habe nicht mehr aufgefunden werden können; auch die Frau Pemsel
könne nicht mehr im Krankenasyl verbleiben, um so weniger, als die Kosten für deren Verpflegung nicht mehr vergütet werden.
Unter diesen Umständen stellt die Direktion des Krankenasyls das Gesuch, es möchte
hierseits dahin gewirkt werden, daß Frau
Pemsel der Anstalt abgenommen und bis zu ihrer anderweitigen Versorgung ein Verpflegungsgeld an letztere bezahlt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
zumuthen zu müssen und namentlich um die weniger
bemittelten der Wohlthat des Gebrauches der Aermelweste nicht zu berauben, erscheint uns die unentgeldliche successive Abgabe derselben an die
in den nächsten Jahren zu Schuldiensten kommandirten
Unteroffiziere am Platze.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Militärdirektion wird ermächtigt, Halbwollwesten, so lange der Vorrath derselben
reicht, an die in den nächsten Jahren in Cadresdienst einzuberufenden Unteroffizier als Eigenthum abzutreten.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Unterm 21. Febr. 1873 wurde mit Rücksicht darauf,
daß der Wehrmann ein Drittheil des an sich schon karg
zugemessenen Soldes zum Zwecke seiner, wenn auch
nur spärlichen Verpflegung in’s Ordinäre einzulegen habe, durch Beschluß des Kantonsrathes die
nach eidgen. Reglement eingeführte Zulage von 10
Rappen für Salz und Gemüse pr. Mann u. pr. Tag durch
einen Zuschuß von Seite des Kantons auf 25 Rappen
Die Regierung von Solothurn übermittelt mit Schreiben vom 7. d. Mts. 3 Exemplare
des Konferenzprotokolls vom 22. Dezbr. 1874 betreffend die Verfassung der christkatholischen Kirche der Schweiz.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei hievon Vormerk am Protokoll zu
nehmen und das Protokoll der Direktion des
Innern zur Kenntnißnahme und allfälligen Antragstellung überwiesen.
Der Staatsrath von Freiburg zeigt mit Kreisschreiben vom 28. vor. Mts. an, daß der dortige Große Rath für das Jahr 1875 folgende
Wahlen getroffen habe.
Präsident des Großen Rathes
Herr Cyprian Cleri, von Freiburg,
Vizepräsidenten:
Herren Ludwig Wuilleret, Advokat in Freiburg
Franz Chancy in Estavayer.
Präsident des Staatsraths:
Herr Friedrich Vaillant, von Freiburg.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Staatsrath Waadt zeigt mit Kreisschreiben vom 5. d. Mts. an, daß er in seiner Sitzung vom
23. Christmonat vor. Js. wandte er sich über jene Haussuchung beschwerend an den Regierungsrath und verlangte indem er jenen Akt als
einen ungesetzlichen weil auf ungenügenden
Indizien beruhend bezeichnete, gestützt auf die
Staatsverfassung „Genugthuung“.
B. Die Staatsanwaltschaft und durch diese Hr.
Polizeihauptmann Nötzli wurden veranlaßt,
sich über diese Angelegenheit näher auszusprechen und die hieher gehörenden Aktenstücke
der Prozedur Bongard und Kons. einzusenden.
Aus diesen Aktenstücken hat sich nun im Wesentlichen Folgendes ergeben:
1. Herr Hauptmann Nötzli wußte aus amtlicher Thätigkeit, daß im Jahre 1873 falsche 50 Fr.
Noten der Meisenbank in Zürich, die aller
Wahrscheinlichkeit nach auf photographischem Wege erstellt worden sind, zirkulirten und zuerst in Winterthur zur Ausgabe gelangten, es
wurde vermuthet, daß auch die bei Bongard &
Szyskowsky aufgefundenen falschen Glarnernoten photographisch hergestellt sein könnten
und daß deren Verfertiger mit dem Fälscher
der Meisenbanknoten identisch sein dürfte;
ihm war bekannt, daß im Jahr 1873 in Zürich
ein polnischer Verein bestand, dessen Zweck war,
polnische Fälscher zu entlarven; diesem Vereine
pflicht erhobenen Einwendungen widerlegt zu
haben.
Aus dieser Widerlegung ergebe sich zur Ewidenz, daß er prinzipiell an den gestellten Forderungen als rechtlich vollständig begründet durchaus festhalten müsse.
Um indessen, so viel an ihm, zur Lösung dieses – er gebe gerne zu – für den Regierungsrath auf die Dauer lästigen Verhältnisses, möglichst Hand zu bieten, erkläre er sich bereit,
eventuell auch über einen definitiven Ausverkauf
fraglicher Baupflicht mittelst einer derselben
entsprechenden Loskaufssumme mit der Regierung des Kanton Zürich in Unterhandlungen
zu treten. Er ersuche sie daher, diese Anregung,
welche vielleicht am einfachsten und besten zu
einer mit den Interessen beider Theile entsprechenden Vereinbarung den Weg bahnen
dürfte, in nähere Erwägung a-zu-a ziehen und ihm
mit gefälliger Beförderung ihre Ansichten darüber mitzutheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht vorstehender Zuschrift des Bundesrathes,
beschließt:
I. Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern,
der Regierungsrath habe von seinen Ausein-
len und naturwissenschaftlichen Sammlungen:
Herr Apotheker Weber, in Enge.
3. Mittheilung an Hrn. Hafner, von 2. soweit
nöthig an die Herren Wetli, Brunner & Weber &
von 1 und 2 an die Erziehungsdirektion.
Betreffend Lokalitäte3n für das Technikum
in Winterthur berichtet die Direktion des Erziehungswesens,
A. Mit Zuschrift vom 26. Weinmonat 1874
frägt der Stadtrath Winterthur an, ob nicht
das dortige Primarschulgebäude als Lokal
für das Technikum angenommen werden könnte,
da dessen Lage sehr günstig wäre, die Controverse über die Baustelle dahinfiele, die Beschaffung zweier Quartierschulgebäude für die
Primarschule rascher möglich wäre als der
Bau des Technikums, & so das sonst mehrere
Jahre dauernde Provisorium abgekürzt würde. Dabei hätte es die Meinung, daß die
Stadt Winterthur immerhin sich zu einem Neubau verpflichten würde, falls nach einer längern Betriebsperiode das bestimmte Bedürfniß sich herausstellen sollte.
B. Die Technikumskommission ist von der
Erziehungsdirektion eingeladen worden, ein
den Bestimmungen von Gesetz & Reglement ent-
seinem minderjährigen Sohne Julius Jakob Egger
wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und deren
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Stallikon bestätigt unter der Bedingung, daß sich Petent
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200 bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an den Gemeindrath Stallikon & an Hrn. Fürsprech
Stroheker zu Handen des Petenten, diesem unter
Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 12. dieß theilt der Stadtrath Zürich mit, es habe die Bürgergemeinde durch
Beschluß vom 10. dieß dem Hrn. Dr Joh. Kasp. Mörikhofer
von Frauenfeld, welcher den Rest seines Lebens in
Zürich zubringen wolle, das Bürgerrecht der Stadt
Zürich schenkungsweise verliehen & zwar mit Rücksicht darauf, daß die allgemein geschätzten historischen & literarischen Werke dieses Gelehrten (z. B.
die schweiz. Literatur im 18. Jahrhundert, die Biographie von Ulrich Zwingli, Antistes Breitinger
etc.) nicht nur die geistige Entwicklung Zürichs im
engern Sinne in vielfach neues & ehrenvolles Licht
bahngesellschaft Winterthur–Zofingen hat die
auf zürch. Gebiet liegende Strecke der genannten Bahn voraussichtlich eine Länge von 34,8 Kilometer und betragen die Baukosten jedenfalls
mehr als 150,000 Fr. per Kilometer. Es ist daher der Betrag der zürch. Staatssubvention
auf volle 50,000 Fr. per Kilometer, also im
Ganzen vorläufig auf 1,740,000 anzunehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
auf die Staatssubvention der Eisenbahn Winterthur–Zofingen eine erste Einzahlung von
10% = Fr. 174,000 zu leisten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung, sowie an den leitenden Ausschuß der Eisenbahn Winterthur–Zofingen.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Die Direktion der Eisenbahngesellschaft
Winterthur–Singen–Kreuzlingen erstattet
mittelst Zuschrift vom 27. Jenner 1875 Bericht
über den Stand des Baus ihrer Linie und ver-
Landesurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an das Statthalteramt Winterthur, an den Gemeindrath Turbenthal und den Petenten, diesem unter
Rücksendung eines Leumundszeugnisses.
Mit Zuschrift vom 18. dieß stellt der Gemeindrath Enge das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes von Hrn. Joh. Michael Pickel, Bierbrauer,
von Heroldsberg - Baiern, wohnhaft in Enge,
welcher am 14. dieß eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Enge-Leimbach aufgenommen wurde.
Laut vorliegenden Akten ist der Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes für
die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen
Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige über die
Entlassung des Hrn. Pickel aus dem bisherigen
Staatsverbande [§ 34] durch eine Urkunde der
k. bairischen Regierung von Mittelfranken,
Kammer des Innern, dat. Ansbach den 2. Herbstmonat 1874.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Jos. Michael Pickel wird das
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat am 14. Jenner 1875 den Rekurs des Hrn. Abegg gegen
die Verfügung des Gemeindrathes Riesbach als
unbegründet abgewiesen.
E. Namens des Hrn. Abegg sucht Hr. Fürsprech Dr Ryf mit Zuschrift vom 6. Hornung um
Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses und
um Genehmigung der Baupläne des Rekurrenten nach. Zur Begründung führt er an:
Der Weg, welcher von der Klausstraße zu
dem Bauplatze führe, habe mehr als 7‘ Breite.
An diesem Wege stehe dem Rekurrenten nicht
bloß ein Wegrecht, sondern Miteigenthum zu,
was sich schon aus dem Titel 2 der weitern
Bestimmungen des bezüglichen Kaufbriefes ergebe. Uebrigens sei das Verfahren des Gemeindrathes, daß er als Grundeigenthümer
seine Stellung zu amtlichen Handlungen benutze, sehr sonderbar. Ob er das Wegrecht bestreite, sei hier irrelevant; soweit sei er
Privatperson.
Jener Weg genüge vollständig für die vorliegende Baute, bei welcher es sich nur um die
Bedürfnisse des Rekurrenten handle. Die für
Hinsichtlich der vom Regierungsrathe empfohlenen Wünsche der Gemeinden Wiedikon
und Außersihl glaube der Bundesrath, was
vorerst die Anlage einer Station in dortiger
Gegend betreffe, daß die Bahngesellschaft den
Verhältnissen zur Zeit ausreichend Rücksicht
getragen, indem sie in ihrer Projektion durch
das Einlegen einer Horizontalen auf die Möglichkeit einer künftigen Stationsanlage Bedacht genommen habe. Die Frage der wirklichen
Anlage könne erst im Verlaufe der weitern
Entwicklung zum Austrage gelangen.
Das Begehren endlich, daß in Verbindung mit der Eisenbahnbrücke ein Fußgängersteg angelegt werde, könne keine Berücksichtigung finden: Eine solche mit bedeutenden Kosten verbundene Anlage könnte, da
an dortiger Stelle kein Fußweg bestehe, der
Bahnunternehmung weder auf Grund des Gesetzes noch der Konzession zugemuthet werden,
abgesehen davon, daß hiezu auch kein dringendes Bedürfniß vorhanden sei, indem in
nächster Nähe, beim Sihlhölzchen, bereits eine
Fußgängerbrücke bestehe.
Dieser Punkt müsse daher der gütlichen
Verständigung zwischen den Betheiligten und der
Bahngesellschaft überlassen bleiben.