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19. Februar 1875.]
Polizei.
Die von der Direktion der Nordostbahn
vorgelegten und vom schweiz. Eisenbahndepartement zur Vernehmlassung mit Zuschrift
vom 17. dieß übermittelten Pläne betreffend
den Bau der Winterthur–Koblenzer-Bahn in
der Gegend von Embrach-Rorbas gehen zur
Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Bundesgericht übermittelt mit Zuschrift vom g. T. seinen Entscheid in Rekurssachen des L. Wenger in Genf vom 4. d. Mts. betreffend Verfassungsverletzung zu Handen
des Obergerichts.
Fraglicher Beschluß wird dem Obergerichte zugestellt.
Die evangelische Kirchenpflege in Winterthur macht durch Zuschrift vom 8. dieß unter
Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß vom
31. Christmonat 1874, womit die Geneigtheit ausgesprochen wurde, das Pfarrhaus Winterthur
der Antrag
sichstalt Burghölzli.
Nach Anhörung der mündlichen Referate
der beiden Herren Direktoren und gepflogener Diskussion kommt zunächst die Vorfrage zur
Abstimmung ob die Amtsdauer der zu Berufenden
auf Grund der Bestimmung der § 7 des Gesetzes
betreffend die kantonalen Kranken- und Vererungsanstalten in Verbindung mit § 296
des Unterrichtsgesetzes eine lebenslängliche
sein soll [was von dem Betreffenden zur
Bedingung gemacht wird] oder ob die Wahl
auf Grund einer periodischen Amtsdauer vorzunehmen sei.
Es wird beschlossen, daß die Wahl im Sinne
der Lebenslänglichkeit vorzunehmen sei.
Diesem Beschlusse gegenüber verwahren
sich die Herren Regierungsrath Pfenninger &
Regierungspräsident Brändli zu Protokoll
& verlangen, daß ihr Minderheitsantrag auf
Bestimmung einer sechsjährigen Amtsdauer nach
dem bei andern Dozentenwahlen beobachteten Verfahren, eventuell mit Erhöhung der
festzusetzenden Besoldung um 1000 Fr., vorgemerkt werde.
Es wird hierauf zur Wahl geschritten und
der genannten Direktoren zum Beschluß erhoben wie folgt:
ternehmens hingewiesen. In der That bleibt
es nach § 16 der Konzession der Gesellschaft
überlassen, die Bahn ein- oder zweispurig zu
erstellen, und der Vertrag zwischen der Gründungsgesellschaft und der Nordostbahngesellschaft, welchen auch die Gemeinden Zürich &
Riesbach genehmigt haben, stützt sich in diesem Punkt nach § 6 auf die Konzession. Sollte
auch nur eine Mehrleistung von Seite der
Gründungsgesellschaft nach § 10 des Vertrages
in Frage kommen, so könnten schon daraus unüberwindliche Schwierigkeiten erwachsen,
weil die zunächst interessirten Gemeinden
geneigt zeigen. Wenn in dieser Beziehung eine andere Stimmung Fuß fassen sollte, so wäre
immerhin eine freie Vereinbarung mit der
Baugesellschaft durch die Genehmigung des vorliegenden Planes nicht ausgeschlossen.
Es liegt daher im Interesse des Zustandekommens der Bahn, bei der Bundesbehörde darauf hinzuwirken, daß der Anregung zur Verpflichtung der Nordostbahn für die Ausführung
doppelspuriger Tunnels keine Folge gegeben werde.
Mit Bezug auf die übrigen Forderungen
wird bemerkt:
hafter und überhaupt auch andere außerhalb
der Zivilgemeinde sich aufhaltende Bürger von
Feldi verpflichtet seien, an eine behufs Deckung
einer Schuld an die thurgauische Kirchgemeinde Ueßlingen von Fr. 400 und eines Beitrages
an die Schulgemeinde Altikon von Fr. 500 zur
Aeufnung des Schulfonds, zu erhebende Steuer
beizutragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Es sei der Petentin zu erwiedern, der Regierungsrath sehe sich zur Beantwortung der gestellten Anfrage nicht bewogen, da der vorliegende Fall Veranlaßung zu einem Rekurse geben
könnte, wobei dem Entscheid der ersten Instanz
nicht vorgegriffen werden dürfe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei dem eid. Departement der politischen
Angelegenheiten auf seine Anfrage betreffend
Bestellung des Konsulates in Moskau zu erwiedern:
gen Uebereinkunft zwischen der politischen Gemeinde Dorlikon und der Zivilgemeinde Gütikhausen die erstern sich zum Unterhalte der ganzen Brücke sich verpflichten wollte – der Regierungsrath den Staatsbeitrag von Fr. 6000 der
politischen Gemeinde aushingeben, oder
aber nur die Verwendung der Zinse zum
Unterhalte der Brücke bewilligen würde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Es wurde sr. Zt. durch ein Versehen unterlassen,
den Beschluß vom 7. Jenner 1865 der Finanzdirektion mitzutheilen, daher kommt es, daß der
betreffende Staatsbeitrag nicht als Separatfond verwaltet und an Zins gelegt wurde.
Nichts desto weniger wird der Staat für das Kapital sowol als die Zinse einstehen müssen. Die letztern würden bis jetzt, abzüglich der laut Beschluß des Regierungsrathes vom 17. Jenner 1874
der Zivilgemeinde Gütikhausen bezahlten Fr. 500,
annähernd Fr. 2400 betragen. Das Gesuch der
politischen Gemeinde Dorlikon um Aushingabe der Zinse sollte so lange nicht berücksichtigt werden, als nicht die Verhältnisse betreffend den Unterhalt der Brücke definitiv geordnet sind, oder die Zivilgemeinde
Gütikhausen sich mit der Auszahlung einver-
folge für die Gegenpartei aussprechen werde.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht auf die seither erfolgte Aktenvervollständigung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei der Streitgegenstand zur nochmaligen erstinstanzlichen Entscheidung an den
Bezirksrath Horgen zurückgewiesen.
2. Mittheilung an den letztere unter Zustellung der Akten, sowie an den Rekurrenten und den Gemeindrath Langnau.
In Sachen
des Hrn. Schulpfleger J. Meier, im Mönchhof - Kilchberg, vertreten durch Hrn. Fürsprech Schwarz in
Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Horgen,
betreffend Ablehnung der Wahl zum Friedensrichter der Gemeinde Kilchberg,
hat sich ergeben:
A. Auf das Begehren des Rekurrenten, daß
die auf ihn gefallene Wahl zum Friedensrichter
aufgehoben werde, beschloß der Bezirksrath
Horgen am 9. Hornung d. Js.
Herr J. Meier wird von der Stelle eines
ter dem falschen Namen Siegfried im April
vor. Js. in Lindau verschiedene Betrügereien
verübt habe und in der Folge in der Strafanstalt zu St. Gallen entdeckt und von der dortigen Staatsanwaltschaft als ein Dickemann
von Töß, Kanton Zürich, bezeichnet worden sei.
Der genannte Untersuchungsrichter frägt nun
an, ob Dickemann wegen der in Baiern verübten Vergehen hier in Untersuchung gezogen und
beurtheilt werden wolle, und anerbietet bejahenden Falls die Einsendung der dort bereits
vorhandenen Akten.
B. Die Justiz- & Polizeidirektion berichtet,
Wilhelm Dickemann, Weber und Taglöhner, geb.
1850, auch im hiesigen Kanton schon wiederholt bestraft, sei in Toos, Bezirks Tobel, Kanton Thurgau heimatberechtigt, und nicht von Töß Kanton
Zürich, gebürtig.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Die Zuschrift des II. Untersuchungsrichters am
k. baierischen Bezirksgericht Kempten ist der Regierung von Thurgau abschriftlich mitzutheilen und
von dieser Ueberweisung dem Untersuchungsrichter in Kempten Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Schließlich übermacht das Eisenbahndepartement ein mit der Ratifikation versehenes
Doppel der Pläne.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei unter Hinweisung auf die sr. Zt.
vorausgegangenen Besprechungen beim Eisenbahndepartement gegenüber den aus der tiefen Lage der zu erbauenden Brücke resp.
der unterbleibenden Sihlkorrektion allfällig für die Umgegend und die Bahn entstehenden schädlichen Folgen ernste Verwahrung einzulegen [s. Missiv. v. h. T.]
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der erwähnten Pläne.
Präsidial-Verfügungen
13. Februar 1875.
Das von dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Zuschrift vom 10. d. Mts. zur
Begutachtung übermittelte Gesuch der Direktion der
Uetlibergbahn um Gestattung der Weglassung der
Bahntelegraphen und der Barrieren bei Wegübergängen wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung
ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit
den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll allen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge der letztern
durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Konsumverein Horgen und an die Direktion des Innern.
Die kathol. Kirchenpflege Zürich stellt unter Beilegung der regierungsräthlichen Beschlüsse vom 27. Herbstmonat und 20. Christmonat
1873, mit welchen sie darzuthun sucht, daß die
ordentliche fixe Staatsbesoldung für den kathol.
Pfarrer in Zürich statt wie früher auf Fr. 2600
auf Fr. 3200 festgesetzt worden sei, im Uebrigen
nachweist, daß nach den Staatsrechnungen Hr.
Pfarrer Reinhart über die festgesetzte Besoldung hinaus Fr. 400 für seine Leistungen
an der kantonalen Kranken- und der Strafanstalt ausbezahlt worden seien und endlich
ohne Zweifel nicht für das Rangiren der Züge
auf dem Bahnhofe angebracht, sondern lediglich für das Aus- und Einleiten der abgehenden
und ankommenden Züge. Sollte aber immerhin
ein Hinderniß für den allgemeinen Verkehr
auf der Straße entstehen, dann werden die
Behörden, kraft des Eisenbahngesetzes Abhül¬
Das Projekt des
fe zu verschaffen wissen.
Knotenpunktes beim Uebergang über die Bahn
bei No 36,5 ist ein komplizirtes, indem nicht nur
eine Straße in sehr schiefer Richtung, sondern
auch der Nebelbach und der Nebelbachfußweg,
über die Bahn geführt werden muß, so daß von einer baldigen Ausführung in dieser Form um so
eher gezweifelt werden muß, als das Projekt
vorerst noch der Gemeinde zur Genehmigung
vorzulegen wäre.
ad 7. c. Der Gemeindrath Riesbach verlangt ferner, daß der Straßenübergang à
niveau beim Tiefenbrunnen breiter u. ohne
Verlegung der jetzigen Straße erstellt werde.
Der Ueberschnitt der Bahn über die
jetzige Straße geschieht unter ca 25°. Laut dem
Katasterplane ist dieser schiefe Schnitt durch eine
S förmige Umbiegung der Straße in der Weise
vermieden, daß die Abweichung der Schnittlinien ca 50° beträgt. Was die Breite der Straße
halb mit einer bloßen Disziplinarstrafe zu
ahnden sei.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt unterm 29. Herbstmonat Herr Fürsprech Forrer
Namens des Joh. Pfister. Letzterer sei auf eine
widerrechtliche Weise von der Polizei verhaftet und gefangen gehalten worden und er
verlange deshalb Wiederaufnahme der Untersuchung und Ueberweisung an das Gericht.
C. In seiner Vernehmlassung vom 25.
Christmonat beantragt das Statthalteramt
Winterthur Abweisung des Rekurses unter
Hinweis auf die Akten und mit Hervorhebung folgender Momente: Daß Wachtmeister
Joler berechtigt gewesen sei, in der Wirthschaft des Hrn. Pfister Feierabend zu bieten, unterliege keinem Zweifel und es könne sich im
vorliegenden Falle nur fragen, ob in der Verhaftung Pfisters eine widerrechtliche Handlung
liege. Dieß müsse jedoch verneint werden. Joler
habe den Pfister von der Fortsetzung einer Polizeiübertretung abhalten wollen, dieser aber
sei dem Gesetze trotzend davon nicht abgestanden und dieser Umstand berechtige nach § 277
lemma 2 der Strafprozeßordnung den Polizeiangestellten zu einer Verhaftung.
D. Die Staatsanwaltschaft beantragt un-
such um Errichtung einer eigenen Sekundarschule
für die Kirchgemeinde Grüningen und begründen es im Wesentlichen damit, daß wegen der
großen Schülerzahl des bisherigen Kreises
Grüningen–Goßau demnächst jedenfalls, eine
zweite Lehrstelle und der Bau eines Schulhauses nothwendig würde, während durch die Trennung Grüningen mit geringern Opfern ein schönes Lokal gewinnen und zugleich für seine Schüler die Kosten des Mittagessens ersparen könne.
B. Mit Beschluß vom 7. Hornung hat die
Kirchgemeinde Grüningen die Errichtung einer
eigenen Sekundarschule beschlossen und einen
bezüglichen Miethvertrag genehmigt
C. Die Gesamtschülerzahl der bisherigen
Sekundarschule hat 50–56 betragen, wovon
ungefähr 1/3 aus Grüningen; ebenso ist für
1875/76 eine Zahl von 18 Schülern aus Grüningen zu gewärtigen, die sich aber, wenn
die Sekundarschule daselbst errichtet wird, noch
erhöhen dürfte.
D. Die Sekundarschulpflege Grüningen–Goßau erklärt sich unterm 26. Hornung mit dem
Gesuche einverstanden, die Bezirksschulpflege
Hinweil empfiehlt dasselbe unterm 5. März
zur Berücksichtigung.
E. Die Steuerverhältnisse des zu bildenden
Urkunde vom 7. April 1821 ihm das Recht zustehe, bis zu einem ca 50 Fuß unterhalb der
Brückenpfeiler befindlichen Steinrücken sein
fliegendes Wuhr auszudehnen sei und von da dasselbe theilweise oder ganz ans linke Ufer zu
ziehen, welches Recht ihm bestätigt werde durch
eine fernere vom Kleinen Rath ausgestellte
Urkunde vom 1. Hornung 1827, sowie durch ein
Privatabkommen vom 4. Jenner 1845 mit den
Schiffleuten Gebrüder Laumann in der Stilli.
E. Am 4. März d. Jr. verfügte sich die vom
Regierungsrath niedergesetzte Rekurskommission in Begleitung des Kantonsingenieurs
an Ort und Stelle und nahm von den bezüglichen Zuständen und Einrichtungen Einsicht. Sie
überzeugte sich von der Anwesenheit eines hölzernen, mit Steinplatten ausgelegten Fachwerkes, dessen oberes Ende ca 50 Fuß von der Brücke
absteht, sich schief abwärts durch den Fluß zieht &
dessen Inneres, der Mitte des Flusses zugekehrter Theil augenscheinlich vom Wasser zerstört
ist. Das Wasser im Kanal blieb 23 Cm unter der
Kronenhöhe des gegenwärtig bestehenden Ueberfallwuhres. Auf der ursprünglichen Krone
dieses Ueberfallswuhres fand sich ein Aufsatz
von Stein von 12 und 19 Cm Höhe und in dem dadurch bewirkten Falz eine Ladenwand von über
thur befindlichen Wasserrechtes an der Glatt
zu Oberhöri wird auf Fr. 119 festgesetzt, welcher erhöhte Betrag zum ersten Mal mit Martini 1875 zu entrichten ist.
Dagegen wird Herr Blum von der fernern
Bezahlung des bisherigen Zinses von Fr. a. W.
25. 20 = Fr. 36. 75 n. W. befreit.
II. Hat Herr Blum an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes,
der Finanzdirektion von Disp. II und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß
gegeben.
In Sachen
der Herren Rüegg und Wartmann in Adentsweil,
Revisionspetenten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 21. Wintermonat 1874 wurde den Herren Spörri und Meier in Bärentsweil
bewilligt, das Wasser des Adentsweiler Baches am
Ende des Ablaufkanales von Schlosser Brandenber-
E. Herr Fürsprech Meili von Hinweil macht Namens
des Rudolf Hirzel, in seiner Beantwortung vom 27. Jenner,
im Wesentlichen auf folgende Momente aufmerksam:
Den Gewerb leichtfertig los zu werden u. sogar seinen Schwägern zu verschenken, habe Hirzel nie begehrt; daß er aber seiner Frau diese Schenkung zukommen lassen wollte, sei eine sehr begreifliche Fürsorge für dieselbe, da er keine Nachkommen habe. Sollte
er hierin zu weit gegangen sein, so liege in der Ratifikation derartiger einseitiger Verträge durch
die Waisenbehörden ein genügendes Correktiv. Eine
zukünftige Scheidung des in friedlicher und glücklicher Ehe lebenden Hirzel könne nur von einem tiefstehenden Manne als wahrscheinlich angenommen werden. Das Motiv zu dem Vorgehen des Vater Hirzel
liege einzig in der Feindschaft zu den Eheleuten Kunz
und in der Befürchtung ein Theil des Vermögens
seines Sohnes könnte in andere Hände übergehen u.
dadurch die Kinder seiner zweiten Ehe zu kurz kommen. Diesem unnatürlichen Verhältniß seinem
Sohne gegenüber habe der Vater in jüngster Zeit
dadurch Ausdruck gegeben, daß er diesen zu enterben strebe. Es werde deßhalb von Hrn. Fürsprech Meili
mit Vergnügen die erklärte Zustimmung des Vaters Hirzel zu einem Testament des Sohnes, wodurch
dessen Vermögen im Todesfalle an die Frau übergehen sollte, im Interesse seines Clienten acceptirt. Daß
Staatsbeitrag von 800 Fr. auf Rechnung des
freien Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an denselben und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Resignation erledigte Stelle
eines Sekretärs der kantonalen Brandassekuranzanstalt,
nach Einsicht der eingegangenen Wahlakten
und eines Vorschlages der Direktion der Finanzen,
gewählt:
Herrn Heinrich Bachmann von Hinweil, der
Zeit zweiter Gehülfe der Domänenverwaltung,
und beschlossen:
I. Dem Gewählten ist über seine Ernennung Urkunde auszustellen, nachdem die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution von 10,000 Fr. genehmigt haben
wird.
II. Mittheilung an Herrn Bachmann, sowie
an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 28. Christmonat vor. Js. macht
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, am Dachstuhle des Gasthauses der Pflegeanstalt Rheinau die erforderlichen Reparaturen vornehmen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens und der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
nitäts- & Gefängnißwesen
beschließt:
I. Die Lieferungen der Bett- & Lingeriewaaren in die neue Gebäranstalt werden
vergeben wie folgt:
1. 1100 Ellen 11/4 gebleichte mittelfeine Leinwand
zu Leintüchern:
600 Ellen von Muster No 544 dem Hrn. Jäger & Söhne
in Zürich à Fr. 1. 64 Rp.
500 “
“ No 8 dem Hrn. J. Müller zur
Sommerau à Fr. 1. 65 Rp.
2. 100 Ellen 11/4 br. feinere Leinwand zu Kostgängerleintüchern:
von Muster No 25 an Hrn. Ed. Kunz in Zürich à Fr. 1. 85.
3. 250 Ellen 11/8 br. halbgebl. Leinwand zu Bettunterlagen:
von Reistentuch an J. G. Jäger & Söhne à 85 Rp.
4. 250 Ellen 3/4 br. halbgebl. Leinwand zu Waschtüchern:
von No 101 an C. Häfelin & Stüßi, Peterhofstatt, à 45 Rp.
5. 700 Ellen 4 1/2 br. gebl. Leinwand zu Handtüchern:
von No 10 an J. Müller zur Sommerau à 64 Rp.
6. 400 Ellen 10/4 br. roth u. weiß gewürfelter Kölsch zu
Anzügen
von No 4593 an J. G. Jäger & Söhne à 110 Rp.
7. 700 Ellen Matratzendrill 8/4 breit:
an die Mindestfordernden J. G. Jäger & Söhne à 94 Rp.
(Auswahl des Dessin vorbehalten)
Mauer um 2‘ dürfte vielleicht – abgesehen
von den über Fr. 3000 betragenden Mehrkosten – für die spätere Sicherheit nicht unbedingt genügen, während die von den Petenten in Aussicht genommenen Arbeiten weit
eher dem Zwecke entsprechen. Die Kosten
der ganzen Auffüllung betragen jedenfalls
Fr. 2600.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Gebrüder Günthard zur
Schmiede und Mithaften in Adlisweil wird
an die von ihnen proponirte Auffüllung
des weggespühlten Landes und Sträßchens
beim Tiefacker ein Staatsbeitrag von Fr. 1000
zugesichert, in der Meinung:
1. Daß die neue Verfüllung von der Mauer
aus allmählig bis zu der 2 bis 3 Fuß höher zu
legenden Straße ansteigen solle;
2. daß der Beitrag erst verabfolgt werde, wenn die Verfüllung im Ganzen bis
mindestens auf die Höhe der Mauer vollendet und der Raum zwischen dem Sträßchen
und der Sihl mit Erde belegt und mit Sträuchern vollständig bepflanzt sein wird.
ge leisten. Ihr Preis beträgt in Exeter angenommen bloß 70 Livres Sterling oder Fr. 1750.
Ihre Wirkung beruht auf der Arbeit der Centrifugalkraft bei 2 à 3000 Rotationen in der
Minute.
C. Da gegenwärtig der Zeitpunkt gekommen ist, wo angesichts des bald ablaufenden
Miethkontaktes mit Hrn. Duden das Bergwerk
auf seinem eigenen Boden die nöthigen Einrichtungen zur Cement- und Ziegelfabrikation
an Hand zu nehmen hat, so erscheint es als erwünscht, mit einer der genannten, so wenig
kostspieligen Maschinen sich sobald als möglich
genau vertraut zu machen, und daraus für die
ferneren Construktionsfragen die nöthigen
Schlüsse ziehen zu können. Es kann dieß um so
unbedenklicher geschehen, als eine solche Maschine, wenn sie auch entgegen der unter Garantiebietung gegebenen Versicherung des
Construkteurs den Cement nicht zu der gewünschten Feinheit verarbeiten würde, für
die Mischung und Zerkleinerung der für die
Ziegelfabrikation verwendeten Stoffe die
besten Dienste leisten würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
um so mehr, als Hr. Stockar für seine Dienstleistungen keine andere Entschädigung erhielt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Herrn Bergrath Stockar wird für seine
in den Jahren 1872 und 1873 dem Staate geleisteten Dienste betreffend das Bergwerkswesen
nachträglich eine Gratifikation von 1500 Fr.
ausgesetzt.
II. Mittheilung an Hrn. Stockar und an die
Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Nach Einsicht einer von der Finanzdirektion
in Vorlage gebrachten Eingabe des Hrn. Stadtkassier Freimann in Winterthur vom 5. vor.
Mts., womit derselbe aus Gesundheitsrücksichten um Entlassung von der bisher von ihm bekleideten Stelle eines Mitgliedes der Aufsichtskommission der Fischzuchtanstalt Meilen
nachsucht,
wird vom Regierungsrath,
an die Stelle des Hrn. Freimann zum Mitglied
jener Kommission,
gewählt:
Herr Forstmeister A. Meister in Zürich;
derten Bestimmungen der neuen Militärorganisation, z. B. der Wegfall der 2. Milizklasse
der Reserve – Anordnungen in der Besteuerung Platz greifen dürfen.
Nachdem der Regierungsrath des Kantons
Aargau bereits Beschlüsse gefaßt hat, welche die
Reserve weniger wie bisher belasten, beantragen wir den Erlaß einer bezüglichen Zuschrift an den Bundesrath.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Es ist das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath
zu richten.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen
der Feldschützengesellschaft Hombrechtikon,
betreffend Bewilligung einer Schießstätte,
hat sich ergeben:
A. Der kantonale Feldschützenverein beabsichtige, das dießjährige Vereinsschießen
in Hombrechtikon abzuhalten und die dortige
Feldschützengesellschaft ausersah sich zu diesem
von Stellung eines Auslieferungsbegehrens
abzusehen, weil es sich um Ansprüche zivilrechtlicher Natur handle und die Einleitung
eines Strafprozesses nicht geboten sei.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des August Friedrich Heider von und in
Winterthur,
betreffend Pfanddefraudation,
nachdem sich ergeben:
A. Heider, gewesener Bauführer in Liestal,
wird daselbst angeschuldigt, Gegenstände, welche
in Folge Schuldbetreibung amtlich inventirt
worden, der Konkursmasse entfremdet zu
haben, weshalb Strafuntersuchung gegen ihn
angehoben wurde.
B. Laut Schreiben der Regierung von Basel-Landschaft vom 13. d. Mts. erhebt der Angeschuldigte gegen eine allfällige Auslieferung
Einsprache und verlangt von den zürch. Gerichten beurtheilt zu werden. Die Regierung von Baselland erklärt ihrerseits, den
dießseitigen Gerichten die Beurtheilung
Heiders überlassen zu wollen, und übersendet die bisher entstandenen Akten;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz und Polizei,
Einfluß auf die Kosten und den Verkehrsanforderungen immer genügen wird. Wenigstens für
Widerlager und Pfeiler auf der convexen Flußseite scheine eine pneumatische Fundation angezeigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrathe Obfelden wird die Geneigtheit ausgesprochen, den Bau einer Brücke über die
Reuß bei Rickenbach nach vorangegangener Genehmigung des Planes durch einen außerordentlichen Staatsbeitrag von 1/4 der Gesammtkosten zu unterstützen.
II. Der Gemeinde Obfelden werden die allgemeinen technischen Vorarbeiten als Grundlage zur Einholung von speziellen Projekten mit Uebernahmsofferten von Brückenbauübernehmern zugestellt.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Obfelden und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten, sowie an die Regierung von Aargau,
an diese mit dem Ansuchen, die Sache auf ihrem Gebiete
möglichst fördern zu wollen.
In Sachen der Nordostbahn,
betreffend Straßenverlegungen an der Eisenbahnlinie
Winterthur–Weiach,