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le des Hrn. Schmid auf Fr. 7 festgesetzt, während bisher nur ein Zins von Fr. 3 95 entrichtet worden war.
Mit Zuschrift vom 23. gl. Mts. beschwert
sich Hr. Schmid hierüber. Er glaubt keinen höhern
Zins schuldig zu sein, als früher und beruft sich
zur Begründung darauf, daß er das Mehrgefälle, welches er jetzt besitze, von seiner äußern
Mühle genommen habe, dasselbe also nicht zu verzinsen brauche
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Schon in formeller Beziehung würde es sich
rechtfertigen, den Petenten abzuweisen, denn
unterm 29. Herbstmonat 1874 ist ihm eine Abschrift des Vermessungsobjektes mitgetheilt worden, er hat indessen während der angesetzten
Frist keine Einwendung erhoben.
Aber auch materiell ist das Revisionsbegehren unbegründet. Bei der Bestimmung des neuen Zinses ist das von der alten Mühle in Anspruch genommene Gefälle nicht in Anschlag gebracht worden, sondern die Vermehrung des
Zinses rührt von der Anwendung des neuen
Wasserrechtsgesetzes, resp. von der durch dasselbe bedingten veränderten Berechnungsweise und allerdings auch von einer etwelchen
welchen der Bundesrath als Lokal zu einem bestimmten Hauptzweck gar nie angenommen hätte, die zu einem Zeichnungsaale
für den Vorkurs eingerichtet worden & habe
überdieß dem Zeichnungsunterrichte der chemisch technischen und der Fachlehrer-Abtheilung
zu dienen, welchen hiefür kein Lokal zur Verfügung stehe. Dieß sei ausschließlich das Plus
am Raume, das vom Gebäude für diesen
Jahreskurs benutzt werde, aber, wie gesagt,
gleichzeitig für Abtheilungen dienen müsse,
für welche die Raumbeschaffungspflicht Zürichs
nicht zu bestreiten sei. Für keines der baulichen Bedürfnisse, die heute gefordert
werden, wäre dieser also utilisirte Raum
anwendbar. Hieraus ergebe sich, daß hiesige Regierung eine kaum nennenswerthe Ziffer und strenge genommen auch diese nicht, von
ihrer noch bestehenden Baupflicht abzurechnen
hätte.
Mit diesen Auseinandersetzungen glaube
der Bundesrath in überzeugender Weise &
nach allen Richtungen die mit hierseitiger
Eingabe vom 19. vor. Mts. gegen die von
ihm gestellte Forderung der Beschaffung von Räumlichkeiten, insbesondere aber
gegen die Frage der fortdämmernden Bau-
Der Sohn des Beschwerdeführers, Jakob Krupp,
Bäcker zum Höfli, sei im Jahr 1873 zu Fr. 10,000 Vermögen taxirt worden, wogegen Inventarisation begehrt worden sei. Bei diesem Anlasse
habe sich ergeben, daß der Vater Krupp seinem
Sohne behufs Ankauf der Gebäulichkeiten zum
Höfli bedeutende Vorschüsse gemacht habe, was
der Steuerkommission pro 1874 Veranlassung
gegeben, den Vater um die a-dem-a Sohne pro 1873 gestrichenen Fr. 10,000, also auf Fr. 20,000 zu erhöhen.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß aus dem Berichte des Vorstandes des Steuerwesens der Stadt Zürich hervorgeht, daß die Steuerkommission im Sinne des § 17
des Steuergesetzes alle Veranlaßung halte,
die Vermögensverhältnisse des Hrn. Krupp, Vater zu einer neuen Taxation heranzuziehen,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde des Hrn. Krupp, alt
Bäckermeister in Zürich, abgewiesen.
II. Mittheilung an Hrn. Krupp, an die Steuerkommission Zürich und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Beförderung erledigte Stelle eines
len, als Unglücksfälle dieser Art in der Folge nicht
mehr zu Lasten des Kantons fallen werden, beziehungsweise in solchen Fällen die eidg. Pensionsbestimmungen maßgebend sein und die Geschädigten
einigermaßen schützen werden.
Der Regierungsrath,
in Anwendung des § 2121 der kant. Militärorganisation,
und auf Antrag der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Es ist den Hinterlassenen des Erhard Ott von
Manzenhub - Wyla[,] gewes. Soldat des Bataillons No 9
welcher am 30. August 1874 im Militärdienste
verunglückte eine Aversalentschädigung von
Fr. 500 auf Rechnung des Wiederholungskurses des Bat. No9 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der leitende Ausschuß der Eisenbahngesellschaft
Effretikon–Wetzikon–Hinweil stellt mittelst Eingabe vom 23. Christmonat 1874 das Gesuch, es
möchte mit den Einzahlungen auf die diesem Unternehmen zugesicherte Staatssubvention nunmehr begonnen werden, nachdem der Finanzausweis
vom Bundesrathe anerkannt und der Bau durch
Vornahme der Expropriationen, Abschluß von Lie-
gedenkt, der Genehmigung des Regierungsrathes unterstellt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es sei der Kirchenpflege zu erwiedern,
daß der Regierungsrath bereit sei, die bestrittene Klausel fallen zu lassen, falls die
Kirchgemeinde Winterthur die Verpflichtung
übernimmt, die Einrichtung resp. Wahl einer
Amtswohnung für den evangelischen Stadtpfarrer der Genehmigung des Regierungsrathes
in dem Falle zu unterstellen, als sie dem gegenwärtigen Pfarrhause eine andere Zweckbestimmung geben sollte.
II. Mittheilung an die Kirchenpflege Winterthur und an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Der bisherige Oberinstruktor der Infanterie, Herr Oberst Bindschedler, dem durch Regierungsrathsbeschluß vom 6. Hornung bis nach Ablauf der gesetzlichen Amtsdauer auch die Funktionen des Waffenchefs der Infanterie übertragen wurde, stellt mit Eingabe vom 15. März das
Gesuch um gänzliche Entlassung aus dem Staats-
Wie für die Jahre 1872 und 1873 so ist auch
im Büdget pro 1874 ein Ansatz von 5000 Fr. behufs Entschädigung der Bezirksgerichtspräsidenten für Besoldungsausfall (Titel B. IV. a. 3) aufgenommen worden. Eine Vertheilung dieses Kredites hat aber bis zur Stunde nicht stattgefunden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt, den Kredit für Besoldungszulagen der
Bezirksgerichtspräsidenten pro 1874 so zu vertheilen und ausbezahlen zu lassen, wie dieß für die
Jahre 1872 und 1873 geschehen ist.
II. Mittheilung an dieselbe.
Die Finanzdirektion berichtet:
Vor einiger Zeit hat die Direktion des Erziehungswesens den Vorschlag gemacht, die Rechnungsführung für das Technikum dem Direktor der Anstalt zu übertragen. Die Finanzdirektion konnte sich jedoch nicht damit einverstanden erklären, weil der Direktor
des Technikums keine Amtskaution leistet.
Hierauf wurde von Seite der Erziehungsdirektion beim Stadtrath von Winterthur ange-
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs der Zivilgemeinde
Bisikon im Sinne des Berichtes der Direktion der öffentlichen Arbeiten abgewiesen,
wobei es zwar die Meinung hat, daß über
den Fußweg durch das Tann erst im Fall eines allfälligen Rekurses gegen den Beschluß
des Bezirksrathes Uster entschieden werde.
2. Bezahle dieselbe Fr. 10 Augenscheinskosten sowie 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- und die
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Zivilgemeinde Bisikon, den Gemeindrath Illnau, den Bezirksrath Pfäffikon und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Schon längst hat sich das Bedürfniß der Korrektion der Kemptthalstraße (I. Klasse) bei
der Thalmühle Illnau geltend gemacht & seit
einigen Jahren erscheint ein diesfälliger Ansatz auf dem Büdget der Direktion. Die Verbesserung erstreckt sich auf eine Länge von
750‘ und bezweckt namentlich eine Verminde-
20. Januar 1875.]
Eine Zuschrift des Obergerichts vom 16. d. Mts.,
betreffend Uebernahme der Kontrole über
die Dauer des Verhafts der in Untersuchung
befindlichen Gefangenen durch die Administrativbehörden in Folge des neuen Gesetzes
über die zürch. Rechtspflege wird der Direktion der Justiz & Polizei zur Antragstellung
überwiesen.
Das vom Statthalteramt Zürich eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Wipkingen um
Ertheilung eines Beitrages an die Kosten
einer neuen Feuerspritze geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
An dieselbe Direktion zur Beantwortung geht der Rekurs des Hrn. J. Anderes
zum Wildenmann in Embrach betreffend
Taxation seiner Wirthschaftsabgabe.
Der Rekurs des Hartmann Volkart & Mithafte in Niederglatt gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Dielsdorf vom 31. vor. Mts.
betreffend Oeffnung eines Abzugsgrabens geht
zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
vom 26. Wintermonat und 16. Christmonat 1874,
wonach ihm, veranlaßt durch eine Beschwerde
der Brückenbaukommission Höngg-Altstetten
d. d. 4. Wintermonat 1874 aufgegeben würde,
sein fliegendes Wuhr auf 100 Fuß unterhalb der
Brückenpfeiler zu verkürzen, und hier auf
bewilligt wurde, dasselbe bis auf 300 Fuß unterhalb der Brückenpfeiler abzubrechen und
vom Ende dieses Abbruches aus ein neues
fliegendes Wuhr quer über die Limmat zu
erstellen, unter der Bedingung, daß unter
keinen Umständen dieses Wuhr näher als 40
Fuß an das linke Limmatufer heranreichen
dürfe und daß die Herren Hauser und Biedermann in der Einleitung des benöthigten Wasserquantums in ihren Kanal nicht
beeinträchtigt werden und daß beim Aufhören des Niederwasserstandes das Wuhr vollständig wieder beseitigt werde.
A. II. Herr Strickler beschwert sich ferner
darüber, daß auf sein Gesuch um Abänderung
der ihm bewilligten Konzession vom 20. Mai
1871 in dem Sinn, daß ihm bewilligt werde,
das Wasser höher zu stauen, als besagte Konzession es ihm einräumt, noch keine Antwort
zu Theil geworden sei.
A. III. Herr Strickler verlangt endlich, daß be-
mit Rücksicht darauf, daß durch das Projekt der Herren Spörri und Meier die
Ausnutzung des Gefälles und Wassers in
weit größerem Maße erzielt wird, als
durch dasjenige der Herren Rüegg & Wartmann und daß Erstere ihr Wasserrechtsgesuch
schon zu einer Zeit eingegeben, als von demjenigen der Herren Rüegg & Wartmann noch
nichts bekannt und ihnen (Spörri & Meier)
die Erklärung abgegeben wurde, daß ihrem
Gesuche in wasserbaupolizeilicher und administrativer Beziehung nichts entgegenstehe.
Das von den Herren Rüegg & Wartmann
eventuell gestellte Begehren, daß das ihnen für
die erste Konzession zukommende Wasserquantum
genau bestimmt werde, ist etwas besonderer
Art, und jedenfalls ganz geeignet, immerwährende Reibungen zu erzielen, sofern dem
Gesuche entsprochen würde, oder entsprochen
werde könnte. Die Herren Rüegg & Wartmann werden nämlich auf alles Wasser des
Adentsweiler – sowol als des Kemptner Baches
Anspruch machen und sich nicht bloß mit einem
geringern Quantum begnügen wollen. Es
kann ihnen auch unter den gegebenen Verhältnissen keines entzogen werden, indem
das Wasser des Adentsweiler Baches nach der
seien.
C. Unterm 20. Hornung wurde der Gemeindrath Hombrechtikon durch die Justiz- &
Polizeidirektion angewiesen den Vorstand
des dortigen Feldschützenvereins darüber
zu verständigen, daß auf die Genehmigung
des fraglichen Schießplatzes nur dann eingetreten werden könne, wenn grundsätzlich
die hiebei betheiligten Grundeigenthümer mit
dem Projekte sich einverstanden erklären.
Diese Verständigung zu erreichen, sei Sache
der Feldschützengesellschaft und nicht die der
Behörden.
D. Unterm 23. März wurde von Hrn. Forstmeister Meister ein Gutachten über fragliche Schießstätte abgeben, wonach diese allen
Anforderungen der Sicherheitspolizei entspricht
und Vortheile bietet, die andere Plätze in der
Umgegend nicht besitzen. Wenn eine Schädigung der in der Nähe befindlichen Waldung
und Obstbäume bei einem Schießen auf diesem
Platze unausweichlich sei, so komme dieß für
den Standpunkt der Polizeibehörden nicht in
Betracht.
E. Mit Bezug auf dieses günstige
Gutachten gelangt unterm 23. März die Feldschützengesellschaft Hombrechtikon an den Re-
25. Februar 1875.]
ten und sich über deren Anzahl und Breite mit der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu verständigen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung des Schreibens
des Eisenbahndepartements.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom
Rp.
23. d. Mts. den Empfangschein des Heinrich Meier
von Schlieren, wohnhaft in Rouen für den
ihm durch die Gesandtschaft in Paris zugestellten Betrag von 500 Fr. nebst einer gleichzeitigen Erklärung Meiers, daß er sich mit dieser Zahlung begnüge und die Aufkündung des
in Schlieren in vormundschaftlicher Verwaltung befindlichen Kaufschuldbriefes nicht
verlange.
Hiebei erhebt der Bundesrath seine Auslagen mittelst Nachnahme bestehend
–
1.
Ankauf eines Wechsels
Hievon wird dem Gemeindrathe Schlieren
seit
unter Zustellung des Empfangscheines und gegen Bezug obiger Auslagen Mittheilung gemacht.
Der Rekurs des Hrn. G. Hofmann-Höhn in
Wädensweil gegen eine Beschluß des Bezirks-
III. Als Mitglieder der Aufsichtskommission für
die Pflegeanstalt Rheinau:
Erziehungsrath Boßhard-Jacot.
a. Reg. Rath Oberstl. Fenner, Winterthur,
Pfarrer Walder, Benken
Med. Dr Weinmann, Winterthur.
und beschlossen:
I. Mittheilung der Wahl an die Gewählten und
Publikation im Amtsblatt.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens.
Die Berathung der Verordnung, betreffend die
Beitragspflicht des a-in den-a Gemeinden Zürich, Riesbach,
Enge und Wollishofen gelegenen Grundeigenthums mit Bezug auf eine Quaianlage, wird
fortgesetzt.
Abschnitt III. Schatzung.
Als § 14. a wird folgende Bestimmung aufgenommen:
„Für die Abtretung findet das gesetzliche Verfahren statt.“
§ 15 erhält folgende abgeänderte Fassung:
„Zur Ausmittlung des dem anstoßenden Grundeigenthum durch die Quaianlage erwachsenden
Mehrwerths und des Werthes des neu gewonnenen Landes wird eine Schatzungskommission
aufgestellt, bestehend aus drei vom Obergerichte
27. Januar 1875.]
Die Beschwerde von Heinrich Meier, Förster
und 19 anderen Bürgern von Obersteinmaur
über die Bezahlung der dortigen Zehntenschuld
aus dem Gemeindsgute geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
28. Januar 1875.]
Die Petition der Zivilgemeinde Winkel
um Lostrennung von dem bisherigen politischen Gemeindsverbande mit Rüti und Eschenmosen und Erhebung zu einer selbstständigen
politischen Gemeinde geht zur Antragstellung
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
vom Statthalteramt Uster eingesandten
Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde
Volketsweil unterm 24. d. Mts. zu ihrem
Pfarrer mittelst der Berufung gewählt hat:
Herr Reinhold Eßlinger von Zürich, z. Zt.
Pfarrvikar in Thalweil
beschließt:
Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu nehmen und dem Kirchenrathe,
sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Fragliche Schuldsumme beträgt:
an Kapital
142,904. 75.
an ausstehenden Zinsen bis Martini 1873 à 5%
in Summa:
185,866. 15.
und der Verlust nach Abzug des Fr. 108,591. betragenden Erlöses Fr. 77,275. 15 Rp.
Ab Seite der Herren Reuttemann und Meier
liegt nun eine vom 8. dieß datirte Erklärung vor,
welche die Acceptation der in Ziff. 1 des Kantonsrathsbeschlusses gestellten Bedingung in sich schließt.
Noch nicht acceptirt ist dagegen die in Ziff. 2
aufgestellte Bedingung, indem Hr. Langmeier
trotz der an ihn ergangenen Einladung zur Abgabe einer bezüglichen Erklärung mit der Einsendung einer solchen bis dahin im Rückstande geblieben ist; es ist auch zu bezweifeln, daß er nachträglich die abverlangte Erklärung abgeben
wird.
B. Gemäß obigen Kantonsrathsbeschlusses ist
die Schuld insofern die ehemaligen Bürgen Reuttemann und Meier für sie verpflichtet sind,
abzuschreiben. Insofern aber der Hauptschuldner Hr. Langmeier für sie aufkommen muß, bleibe sie so lange bestehen, bis Hr. Langmeier die
verlangte Verzichtleistung auf eine Verfolgung der Herren Reuttemann und Meier für
aus dem Kauf der Greuthliegenschaften allfäl-
zu haben.
B. In Folge Verfügung der Direktion der Justiz u. Polizei wurde Kümmel, dessen Auslieferung
vom badischen Amtsgerichte Pforzheim wegen Diebstals nachgesucht wurde, nach erstandenem Strafverhaft im Bezirksgefängniß Andelfingen, Montags den 22. dieß der requirirenden Amtsstelle
zugeführt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei dem Bundesrath von der bereits erfolgen Auslieferung Kümmels an das großh. badische
Amtsgericht Pforzheim Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Justiz u. Polizeidirektion.
In Sachen
des Heinrich Kägi von Bauma,
betreffend Auslieferung,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Sei an den Bundesrath das in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu
richten.