dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
steigen. Die Abzweigung nach der Bahnstation steigt mit 5%, während das erste Längenprofil dieser Strecke 4,59% anzeigt. Nimmt
man die erstere Steigung an, so kann die Horizontale unter der Brücke seewärts etwas
verlängert und mit Hülfe eines Krümmungsradius von 30m anstatt 20m die Contrependenz gegen die Seestraße vermieden
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement wird erwiedert, der Regierungsrath müsse verlangen, daß der Krümmungsradius zunächst und seewärts der Straßenüberbrückung 30 Meter betrage & daß
zugleich die Contrependenz daselbst beseitigt werde.
2. Mittheilung an das Eisenbahn- und
Handelsdepartement unter Rückschluß der
beiden Pläne und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
gungen könne Hr. Albert Kienast zu der Stelle
eines Konsuls bestens empfohlen werden.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Regierung von Schwyz ersucht mit Schreiben vom 26. vor. Mts. um Mittheilung derjenigen Maßregeln und Erfahrungen, welche im hiesigen Kanton in der Reblausangelegenheit getroffen resp. gemacht worden seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es seien dem Regierungsrathe von Schwyz
die Beschlusse und Verfügungen, welche als Maßregeln zur Bekämpfung der Gefahr zu betrachten
sind, mitzutheilen, dabei aber zu bemerken, daß
in diesem Stadium selbstverständlich von gemachten Erfahrungen noch nicht gesprochen wurden
könne, da die aufgestellte Expertenkommission ihre Arbeiten erst habe beginnen können.
Wenn die Regierung von Schwyz es wünsche,
so sei die Direktion des Innern bereit, ihr über
den Stand der Sache sowol Mittheilungen zu
machen, als solche auch von ihr entgegen zu nehmen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Gemeinden Obfelden und Merenschwand seien einig, daß eine solide Brücke mit zwei steinernen Pfeilern und eisernem Oberbau erstellt werden solle.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Zur Verbindung des Bezirkes Affoltern
mit dem aargauischen Bezirk Muri dient zur
Zeit die Straße I. Klasse Affoltern–Muri über
Ottenbach und die dortige Reußbrücke. An
dieselbe schließt sich eine Straße II. Klasse von Hedingen bei Ottenbach an. Eine zweite Straße II.
Klasse führt von Affoltern über Obfelden
nach Merenschwand, ist jedoch seit der Zerstörung der hölzernen Brücke bei Rickenbach
durch das Hochwasser vom letzten Heumonat
unterbrochen. Anstatt der anfänglich beabsichtigten Errichtung einer Fähre daselbst
streben nun die betreffenden Gemeinden
den Bau einer soliden Brücke, ähnlich derjenigen bei Ottenbach an. Zu diesem Zwecke
verlangt die Gemeinde Obfelden einen
außerordentlichen Staatsbeitrag und bezügliche technische Vorarbeiten, eventuell
die Erhebung der Straße in die I. Klasse,
ohne Zweifel in der Absicht, die Gemeinde
dadurch noch mehr zu entlasten.
schiffgesellschaft abgeschlossenen Vertrages
etc.
beschließt:
1. Es sei mit Vorbehalt der Liquidation
die Auflösung der Dampfschiffgesellschaft
für den Zürichsee gemäß § 44 des privatrechtl. Gesetzbuches bewilligt.
2. Mittheilung an den bisherigen Verwaltungsrath der Dampfschiffgesellschaft und an
die Direktion der Nordostbahngesellschaft
und Publikation dieses Beschlusses durch das
Amtsblatt.
Gestützt auf Art. 22 der Verfassung und den
Beschluß des Regierungsrathes vom 14. Juni 1873
stellt Hr. Kantonsrath Baumann-Oetiker als Quästor des Krankenasyls Horgen das Gesuch um Anweisung des Staatsbeitrages nach dem in dem cit. Beschluß angenommenen Maßstabe von 50 Rp. pr. Krankentag für das Jahr 1874 und leistet durch den beigelegten Jahresbericht des Anstaltsarztes, Hrn. Dr
Hüni, den Nachweis, daß 47 Personen zusammen
1225 Tage in dem Asyl verpflegt und ärztlich besorgt wurden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
15.
Januar 1875]
Bundesrathes über die Verpflichtung der
Eisenbahngesellschaften zur Erstellung von Zufahrtsstraßen zu Stationen wird der betreffenden Spezialkommission zur Antragstellung
überwiesen.
Ein Kreisschreiben des eidg. Departements des
Innern vom g. T. betreffend die Berichterstattung
über die Pferdezucht im Jahr 1874 geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Dem schweiz. Eisenbahndepartement wird
eine an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
gerichtete Eingabe der Eisenbahnkommission der
Gemeinde Pfungen betreffend den Bahnübergang bei der dortigen Station als Nachtrag
zu den unterm 18. April vor. Js. begutachteten
und dem Departement übersandten Pläne
für die Strecke Kil. No 0_15,7 der Winterthur–Weiacherbahn übermittelt.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesen berichtet:
Der Stand der Maul- & Klauenseuche im hiesigen Kanton hat seit unserm letzten Berichte wieder etwas zugenommen. Die Krankheit war Ende
vor. Mts. bei 30 Viehständen vorhanden, hievon
beschließt:
Es sei an den Regierungsrath des Kantons
Thurgau das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
In Sachen
des Herrn Hauptmann Kaspar Schnorf im Feld - Meilen, als Pächter von Liegenschaften des Klosters
Einsiedeln, Klägers und Appellanten, vertreten
durch Hrn. Fürsprech Meili in Zürich,
gegen
die Kirchenpflege Meilen, Namens der dortigen Kirchgemeinde, Beklagten und Appellatin,
betreffend Beitragspflicht an die Kirchensteuer,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Entscheides.
D. Durch Erkenntnis vom 11. Christmonat 1874
wurde vom Bezirksrathe Meilen das Kloster
Einsiedeln zur Bezahlung der ihm von der Kirchgemeinde Meilen aufgelegten Kirchensteuer verpflichtet und demselben die erlaufenen Kosten
überbunden.
E. Hiegegen appellirt die Klägerschaft mit Eingabe vom 8. Jenner d. Js. verlangt Aufhebung des
bezirksräthlichen Entscheides, indem sie an ihrer Be-
falls abschlägig beschieden worden sei.
Uebrigens stelle die Direktion den Entschied dem Regierungsrathe anheim.
Es kommt in Betracht:
Nach den von der Gemeindsschulpflege
Embrach eingezogenen Gutachten des Hrn. Stadtgärtner Blattner ist es zwar zweifelhaft,
für
ob die fraglichen Bäume unter die Kategorie der Sträucher und Zierpflanzen gehören. Da dieselben aber nach dem Bericht der Direktion der öffentlichen Arbeiten jedenfalls nicht viel schaden können,
so dürfte von der Beseitigung abgesehen
werden, immerhin in der Meinung, daß sie
die in §§ 25 und 26 des Straßengesetzes
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs im Sinne der Erwädürfen.
gung gutgeheißen.
II. Mittheilung an die Schulpflege Embrach durch das Mittel des Statthalteramtes Bülach und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Der Bundesrath erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom … d. Mts betreffend
die Auslieferung des der Beihülfe an einem
Raubmord angeschuldigten Albert Lutz aus
Teinach württ. Oberamts Calw, mit Zuschrift
vom 22. März, er habe die Akten dem Bundesgericht übermittelt. Allerdings sei nach
Art. 58 des Organisationsgesetzes vom 27. Juni
1874 nicht ganz zweifellos, ob hier eine Entscheidung des Gerichtshofes erforderlich sei, weil
nicht die Anwendbarkeit des Vertrages vom
24. Jenner 1874 bestritten, sondern von Lutz
überhaupt, und weil er nicht schuldig sei, gegen die Auslieferung protestirt werde, die
letztere Frage aber nicht von der Schweiz aus
zu erledigen sei. Er habe aber dem Bundesrath angemessen geschrieben, dem Bundesgerichte Gelegenheit zu geben, sich über diese
Kompetenzfrage auszusprechen und eventuell
auch einen Entscheid fassen zu können.
Der Bundesrath ersucht schließlich, die Haft
des Lutz bis auf Weiteres fortdauern zu lassen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und das Schreiben der Direktion der
Justiz und Polizei zur Kenntnißnahme überwiesen.
sichten zu äußern.
II. Sei die Zuschrift des Stadtrathes Zürich inzwischen der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Berücksichtigung überwiesen.
III. Mittheilung an den Stadtrath Zürich und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Präsidial-Verfügungen
11. März 1875.
Der Bundesrath macht bezüglich der am 6. Jenner d. Js. ihm übermittelten Vollmacht für Hrn.
Konsul Mathey in St. Louis zur Erhebung des
Nachlasses des im März 1873 zu Portland verstorbenen Heinrich Gisler von Volken, mittelst Schreiben vom 8. d. Mts. die Mittheilung, daß Hr. Mathey mit Depesche vom 19. vor.
Mts. fragliche Vollmacht [nebst Erbrechtsausweis]
mit dem Bemerken zurückgesandt habe, er
Anzeige seines Korrespondenten in Portland
schon vorher einen Konrad Meyer in letzterer Stadt mit Wahrung ihrer Interessen beauftragt und die bezügliche Vollmacht in
den auf Hrn. Konsul Mathey lautenden
Dokument nicht widerrufen hätten.
Der Bundesrath ersucht ferner um Bericht
Gemeindrath Meilen vor:
Er veranschlage die Erwerbung des Bauplatzes, die Baukosten etc. auf wenigstens Frk.
80,000, von welcher Summe Meilen seinem Vorschlage gemäß also im Voraus ca 26,000 Fr. übernehmen wolle. Bei der Verlegung des Restes
von ca 54,000 Fr. nach Maßgabe des Steuerkapitals (welches sich in Meilen und Herrliberg wie 8:2 verhalte) hätte demnach Meilen weitere 40,500 Fr. zu übernehmen, Herrliberg dagegen 13,500 Fr. Gewiß sei nun einleuchtend, daß Herrliberg mit 450 Fr. jährlicher
Leistung ungleich weniger belastet sei, als
durch Verlegung obiger 2/3 der Bausumme
nach Verhältniß des Steuerkapitals, wobei
Herrliberg à 4 1/2% ein jährliches Zinsenbetreffniß von 607 Fr. 50 Rp. zufallen würde.
Selbstverständlich bleibe es übrigens der
Gemeinde Meilen auch nach Entscheidung des
Rekurses unbenommen, zu beschließen, ob
sie ferner Schulort bleiben oder aber die Frage nach § 105, lemma 3 des Unterrichtsgesetzes neugeordnet wissen wolle.
F. Der Gemeindrath Herrliberg beschwert
sich ebenfalls & zwar mit Eingabe vom 26. Christmonat 1874 über den Beschluß des Erziehungsrathes und erklärt die ihm auferlegte jähr-
merkt, daß diese Formulare künftig einzig an
Stelle der frühern telegraphischen Berichterstattung trete. Hr. Schenk werde sich nur
geirrt und geglaubt haben, das ihm übergebene Formular gelte zugleich als Wahlprotokoll u. s. f.
D. Die Direktion des Innern beantwortet die Beschwerde unterm 6. Jenner dahin:
Es handle sich im vorliegenden Falle nicht
um Einsendung des vorläufigen, durch Vermittlung der Polizei einzuziehenden Berichtes, sondern um Einsendung des Verbalprozesses, der nach dem Postzeichen erst am
23. Dezbr. auf die Post gegeben worden sei.
Aus der Eingabe des Wahlbureau selbst, wie
aus der Berichterstattung des Polizeisoldaten Angst gehe hervor, daß das Wahlbureau
keine Schuld treffe, daß vielmehr die Schuld
lediglich auf den Aktuar falle, der am Sonntag Nachmittag den versiegelten Verbalprozeß bereits in seiner Wohnung gehabt und
dem Polizeisoldaten auf sein Begehren den
besondern Bericht nicht habe ausfertigen wollen. Aus dem vom Wahlbureau Angeführten
lasse sich keine Erklärung dafür finden, worum der Verbalprozeß erst am 23. Dez. auf
die Post gebracht worden sei.
weise auf die Erwägungen des appellirten Erkenntnisses und beantrage ebenfalls
Abweisung der Klage.
Es kommen in Betracht:
1. Auch nach Auflösung der Flurkommissionen und Ersetzung derselben durch
die Zivilvorsteherschaften, beziehungsweise Gemeindräthe für Ausübung der Aufsicht
über die bestehenden Flur- und Feldwege ist es
nicht Sache der Gemeinden und zwar weder
der Zivil- noch der politischen Gemeinden,
neue Flur- und Feldwege zu beschließen &
herzustellen, sondern es bleibt dieß nach wie
vor Sache der betreffenden Grundeigenthümer, die einen Flurweg herstellen wollen, nur mit dem Unterschied, daß statt
der Flurkommission die Zivilvorsteherschaft,
beziehungsweise der Gemeindrath deren Verrichtungen besorgt. [§ 46 des Gesetzes betreffend die Anlegung offener Flur- und
Feldwege]
2. Nach dem beigelegten Handriß sind
nur die kleinen Parzellen M. N. O ohne
Zufahrt, hätten aber im Sinne des § 17 des
cit. Gesetzes durch Zusammenlegung leicht
zu einer Zufahrt gelangen können, ohne zu
einem besondern Fahrweg Veranlaßung
Innern und der Justiz und Polizei.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Durch Zuschrift vom 11. dieß erklärt sich
die Kantonalbank bereit, vom Fiskus auf sie
ausgestellte Anweisungen sowol bei ihrer Hauptkasse als auch bei allen ihren Filialen sogleich &
ohne Abzug zu honoriren und in der dießfälligen Chèque-Rechnung dato 3% netto aller
Spesen für das Guthaben des Fiskus zu vergüten.
Schon jetzt unterhält die Staatskasse bei der
Kantonalbank eine solche Cheque [sic!] -Rechnung und
findet gegenüber der Form der laufenden Rechnung, in welcher ein anderer Theil der liquiden Staatsgelder bei der Kantonalbank
untergebracht ist, in allen den Fällen ihre Convenienz, wo die Einlagen nach kurzer Frist
wieder zurück gezogen und verwendet werden
müssen.
B. Die Finanzdirektion ist nun der Ansicht,
daß einer ziemlichen Zahl der vom Staate besoldeten Beamten und Angestellten die unverhältnißmäßig hohen Spesen, welche vierteljährlich der Bezug ihrer Besoldung bei der Staatskasse mit sich bringt, durch Benutzung des Anerbietens der Kantonalbank abgenommen werden
Der Entwurf der Verordnung betreffend die
Quaianlage in Zürich u. s. w. wird nochmals durchgesehen.
Der erste Satz des § 4 wird folgendermaßen
geändert:
Das bereits bestehende Land ist beitragspflichtig bis auf 75 Meter von der Axe der Fahrbahn der Quaistraße landeinwärts und bis
auf 60 Meter von den Grenzlinien zu erstellender öffentlicher Plätze oder Parkanlagen
gemessen.
Der Regierungsrath,
nach Durchberathung der Verordnung betreffend die Beitragspflicht u. s. w. mit Bezug auf
eine Quaianlage,
beschließt:
I. Der Entwurf dieser Verordnung soll
nun in einer hinreichenden Anzahl von Exemplaren gedruckt und der Quaikommission der
betheiligten Gemeinden zur Einsicht & Vernehmlassung mit Ansetzung einer Frist von
4 Wochen zugestellt werden.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat
betreffend die in den See gesunkene Strecke der
reichen.
2. Mittheilung an den Petenten und an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Mittelst Eingabe vom 23. Christmonat 1874
machte die Regierung des Kantons Basel-Landschaft dem Bundesrathe folgende Mittheilung:
„Leonhard Fenner in Küsnacht, Kt. Zürich,
hat an Paul Nürsch in Dietgen-Baselland 3 Fäßchen geistige Getränke unter der Deklaration Branntwein versandt. Durch die vorgenommene Untersuchung der Sendung hat sich
indeß ergeben, daß eines der Fäßchen Kümmel enthielt. Die Sendung war begleitet von
dem in Beilage mitfolgenden Formulare eines
Ursprungszeugnisses, das außer der Bezeichnung des Absenderortes nur Timbre & Unterschrift der Gemeindsbehörde des letztern
enthält, sonst aber ganz unausgefällt ist &
sonach nicht als Zeugniß kann betrachtet werden.“
Damit verband die Regierung von Baselland das Gesuch, es möchte gegen die Pflichtverletzung der Gemeindsbehörde von Küsnacht das Geeignete vorgekehrt werden.
Diese Eingabe wurde nebst dem erwähnten Formulare vom schweiz. Zolldepartement
In Art. 262 der neuen Militärorganisation ist nun allerdings festgesetzt, daß alle
mit derselben im Widerspruch stehenden, also
auch die kantonalen Gesetze außer Wirksamkeit treten sollen.
Es ist jedoch der Militärdirektion nicht
klar, inwieweit diese einerseits auch auf die
noch nicht näher präzisirten nur analogen
Bestimmungen zutreffe, anderseits ob ein Dahinfallen unserer Militärorganisation
durch den erwähnten Artikel 262 der Uebergangsbestimmungen des neuen Militärgesetzes als selbstverständlich vorausgesetzt
werden dürfe oder ob nicht eine Begrüßung
des Kantonsrathes in dieser Richtung angezeigt erscheine, zumal an eine Revision der bezüglichen Gesetzesbestimmungen zur Zeit (bis
nach Erscheinen der vielfach vorgesehenen Verordnungen) nicht zu denken ist und doch verhütet werden solle, daß unberechtigte Anforderungen an den Kanton an der Hand des
jetzigen Ausrüstungsgesetzes gelangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht vorstehenden Berichtes,
beschließt:
I. Es sei hinsichtlich einer allgemeinen Maßnahme vorerst der Erlaß der Ausführungsverord-
hat die Fortführung des Conto’s für den Jägergewehrfond keinen Sinn mehr.
Zu dem kommt noch, daß dem vorerwähnten Fond auch die Erlöse aus obsolet gewordener Munition einverleibt wurden, für welche
die Eidgenossenschaft nun von unserm Zeugamte theilweisen Ersatz fordert, zu dessen Regulirung der kleine Saldo des Jägergewehrfondes von ca 900 Fr. kaum ausreichen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Der Conto des Jägergewehrfonds wird
abgeschlossen und der sich ergebende Aktivsaldo von ca 900 Fr. der Zeugamtskasse zugewiesen, in der Meinung, daß derselbe sowol wie die vorkommenden spätern Erlöse
aus obsoleten Zeughausgegenständen in der
Zeugamtsrechnung ihre Verrechnung finden
sollen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs und der Finanzen.
In Sachen
des Konrad Wepfer, von Unter-Stammheim,
betreffend Auslieferung,
da z. B. das Gebäude an dem Verbindungssträßchen zwischen Platten- und Platanenstraße nicht mehr als zwei Fuß zurückgesetzt werden muß und die Verwerthung
des Bauareals dadurch keinen Abbruch leidet. Uebrigens ist es Sache der Gerichte
und nicht der Verwaltungsbehörden, über
allfällige Entschädigungsansprüche des
Rekurrenten zu entscheiden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen und der
bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] sowie den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten
durch das Mittel des Statthalteramtes, an
den Gemeindrath Fluntern, an den Bezirksrath Zürich unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der übrigen Akten und der Pläne.
In Sachen
Der Regierungsrath,
auf erfolgten Anzug des Herrn Regierungsrath Ziegler,
beschließt:
I. Sämmtliche Direktionen werden im Hinblick auf die zu Ende gehende Amtsdauer des
Regierungsrathes eingeladen dieses Jahr in
außerordentlicher Weise für frühzeitigen
Eingang des Materials zum Rechenschaftsbericht über das Jahr 1874 zu sorgen & dasselbe bis Ende des Monats Mai bereit zu halten.
II. Mittheilung an die Direktionen.
Präsidial-Verfügungen
15. Februar 1875.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement zeigt mit Zuschrift vom 12. d. Mts. an, daß
der Bundesrath in seiner Sitzung vom 5. d. Mts die
Situationspläne für die Stationsanlage der
Uetlibergbahn in Zürich und auf dem Uetliberg, sowie die Pläne für die provisorischen
Hochbauten und die Normalzeichnung für Wärterbuden unter der Bedingung genehmigt
habe, daß die provisorischen Hochbauten der
Station Zürich binnen 3 Jahren durch solche
ersetzt werden, welche den Vorschriften des
streitung der Steuerpflicht festhält und sich zur
Begründung neuerdings auf Art. 49 der neuen
Bundesverfassung und auf Art. 63 der zürch.
Verfassung beruht, sowie unter Verweisung
auf das von ihr schon in erster Instanz Vorgebrachte demselben im Wesentlichen beifügt:
Die Kirchgemeinde Meilen sei eine Religionsgenossenschaft, die protestantische Zwecke verfolge, das Kloster Einsiedeln gehöre ihr unzweifelhaft nicht an. Es liege auch außer
Frage, daß die dekretirte Steuer für eigentliche Kultuszwecke verwendet werde; das
Gegentheil sei nicht einmal zu behaupten gewagt worden. Hieraus folge, daß das Kloster Einsiedeln der fraglichen Steuer nicht unterworfen sei.
Die Ansicht des Bezirksrathes, daß der
angerufene Art. 49 der Bundesverfassung
erst nach Erlaß eines bezüglichen Bundesgesetzes in Kraft trete, sei grundlos, ebenso
diejenige, es sei das Kloster Einsiedeln keine
Genossenschaft. Dieses Kloster sei eine Vereinigung von religiös gleichgesinnten Personen;
es bilde eine Genossenschaft und eine juristische
Person, in welcher Beziehung auf Demburg,
Lehrbuch des preußischen Privatrechtes (1875)
I, 86 und 87 als auf eine juristische Autori-
Klägers und verlangt, daß der bezirksräthliche Entscheid aufgehoben und erkannt werde,
es sei die von der Zivilgemeinde Neftenbach
dekretirte Straße keine Flurstraß und es habe die Gemeinde oder ihre Straßenkommission
die Klage über die Entschädigungspflicht für
Landabtretung beim kompetenten Richter anhängig zu machen; eventuell, wenn die
Straße als Flurstraße behandelt würde, es
habe das im Flurgesetze (§ 55 u. ff.) vorgeschriebene Verfahren betreffend ein Schiedsgericht einzutreten, bevor der Kläger die Klage beim Bezirksgericht anhängig zu machen
habe.
Zur Begründung der Appellation wird im
Wesentlichen angeführt:
Die zu erstellende Straße diene in keiner
Weise denjenigen Grundeigenthümern, durch
deren Land sie sich ziehe, nicht die Grundbesitzer,
welche die Straße verlangten und die den
Vortheil davon haben, bezahlen die Erstellungs-
& Unterhaltungskosten, sondern die Zivilgemeinde, welche auch Eigenthümerin der Straße
werde; jedermann sei berechtigt, die Straße
zu befahren, insoweit sei dieselbe eine öffentliche
Straße; die Gemeinde habe die Flurgenossen bezüglich der Anlage und Richtung der Straße einst-
in Berücksichtigung, daß die Bestimmungen des
Wahlgesetzes vom 7. Wintermonat 1869 (§§ 2 u. 13)
zu deutlich lauten, als daß es einer Wahlvorsteherschaft freigestellt sein könnte, an Stelle der
geheimen Abstimmung, wie sie durch das Gesetz
vorgeschrieben ist, offenene Abstimmung für die
Wahl eines Geistlichen einzuführen, oder einer
Administrativbehörde, die davon Kenntniß erhalten, überlassen bleiben könnte, eine derartige Gesetzesverletzung, die immerhin als Beeinträchtigung des freien Stimmrechtes erscheinen muß, wenn auch nach der Anfrage über entgegengesetzte Ansichten keine Anträge oder Vorschläge gemacht worden sind, hingehen zu lassen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Die in Frage stehende Berufungswahl
wird kassirt und die Wahlvorsteherschaft der Gesammt-Kirchgemeinde Predigern angewiesen,
eine neue Wahl anzuordnen, bei deren Vornahme die gesetzlichen Vorschriften zu beobachten sind.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
für sich und zu Handen der genannten Wahlvorsteherschaft.
Hr. Stadtpräsident Dr Römer frägt in seiner
Gemäß Vertrag zwischen Staat und Stadt Zürich sollen auf Kirchweih 1875 die Räumlichkeiten des bisherigen Staatsarchives geräumt und
der Stadt zur Verfügung gestellt werden.
Mit Zuschrift vom 12. dieß stellt nun Hr. Staatsarchivar Strickler das Gesuch, der Regierungsrath möchte sich beim Stadtrathe dafür verwenden, daß die genannten Räume gegen Bezahlung eines entsprechenden Miethzinses dem Staate
noch bis Ostern 1876 überlassen werden möchten. Zur Begründung wird im Wesentlichen
angeführt: Bei dem gegenwärtigen Stande
der Kasinobaute sei wenig Wahrscheinlichkeit
dafür vorhanden, daß der Umbau vor Kirchweih vollendet werde; wäre dieses indessen
auch der Fall, so würde das neue Mauerwerk
doch noch einige Zeit zum Austrocknen bedürfen. Dazu komme noch, daß die Gestelle des
Archivs einer Zurichtung durch den Schreiner
bedürfen, welche indessen erst nach Herstellung
des Rohbaues möglich sei. Aus allem dem gehe
hervor, daß der Umzug erst nach Kirchweih
bewerkstelligt werden könne. Nun seien
schon Anfragen an den Stadtrath wegen
Vermiethung der Amtswohnung und der Bureau gerichtet worden. Der Stadtrath sehe
ein, daß die Hinweggabe jener Wohnung für ei-
licht werde.
Der Fall Waser, von welchem Hr. Hofer glaubt, daß er ein ganz anderer gewesen sei, betraf doch in seiner Hauptsache die
Erstellung eines Mansardendaches, das eben
auch an Stelle eines weitern Stockwerkes
angewendet werden wollte. Insofern ist allerdings die Auffassung des Stadtrathes Zürich bezüglich der Mansardendächer vom
Regierungsrathe gebilligt worden, und es
muß diese Interpretation um so eher aufrecht
erhalten bleiben, als Mansardendächer,
wenn man dieselben unbedingt gewähren
wollte Luft- und Lichtzutritt in die untern Wohnräume der gegenüberliegenden
Häuser beeinträchtigen, und in sanitarischer
Hinsicht dem Zwecke der Bauordnung entgegenstehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen und der
bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
II. Trage Rekurrent die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr.
Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stem-