dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
der Verfassung ist nur die Organisation
der evangelischen Landeskirche auf dem
Wege der Gesetzgebung vorgeschrieben.
Unter das allgemeine Oberaufsichtsrecht
des Staates kann die Anerkennung dieser
Wahlen in keiner Weise fallen.
In Sachen
der Wittwe Verena Marthaler geb. Vogler und ihrer
Tochter Barbara Marthaler von Hofstetten, wohnhaft in
Niederhasle [sic!], Rekurrentinnen gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Dielsdorf, vertreten durch Hrn. Fürsprech
Bucher in Regensberg,
betreffend Steuerpflicht an die Schulgemeinde Hofstetten,
hat sich ergeben:
A u.B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf vom
26. Wintermonat 1874 wurde der Rekurs als unbegründet abgewiesen und den Rekurrenten die Kosten
auferlegt.
D. Hierüber beschwert sich Hr. Fürsprech Bucher Namens der Rekurrentinnen mit Eingabe vom 1. Christmonat und verlangt, daß der Beschluß des Bezirksrathes
aufgehoben und die Rekurrentinnen nicht nach Hofstetten steuerpflichtig erklärt werden. Zur Begrün-
13. März 1875.]
Sanitätswesens zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Bezirksrathes Pfäffikon um
Abänderung eines widersprechenden resp. irrthümlichen Passus in der Redaktion des Beschlusses vom 23. Jenner l. Js. betreffend Besteuerung
des liegenschaftl. Vermögens der Herren J. H.
Bühler, Söhne, für Schulzwecke der Gemeinde
Seen geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Desgleichen das Gesuch des Hrn. Fürsprech Dr
Näf Namens der schweiz. Unfallversicherungs-Aktiengesellschaft in Winterthur um Genehmigung ihrer Statuten.
Ebenso die Rücktrittserklärung des Herrn
U. Meister, als Forstmeister des I. Kreises.
Die Direktionen der Erziehungs- und des
Sanitätswesens legen einen Antrag vor betreffend Minderbesetzung der erledigten Professur für Psychiatrie und die psychische
Klinik und der Direktorstelle der Irrenheilan-
k. württ. Regierung des Nekar Kreises, dat.
Ludwigsburg den 25. Wintermonat 1871.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und eine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Fr. 200 bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, den Stadtrath Zürich & an den Petenten,
diesem unter Rücksendung der betroffenen
Akten.
Mit Zuschrift vom 7. dieß erneuert Hr. Fürsprech
Stroheker in Zürich, Namens des Hrn. Joh. Baptist Egger-Attenhofer, Apotheker, von Weingarten - Württemberg, wohnhaft in Luzern, der nebst seiner Familie
am 11. Jenner 1874 eventuell in den Bürgerverband der politischen Gemeinde Stallikon aufgenom-
30. Januar 1875.]
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Das vom eid. Departement des Innern
mit Begleitschreiben vom g. T. in Fortsetzung der Sendung vom 25. Juli 1873
übermachte Exemplar der 5ten Lieferung
des „Nivellement de précision de la Suisse
executé par la Kommission géodénique federall sans la Direction de MM Hirsch et
Plantamour“ wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zugestellt.
Ebenso der 25te Monatsbericht des Bundesrathes über den Stand der Gotthardarbeiten.
Die Beschwerde des Friedrich Brunner
von Bassersdorf, wohnhaft in Genf, über
die Verweigerung von Ausweisschriften
von Seite der Heimatsgemeinde wegen
rückständiger Militärpflichtersatzsteuer geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ein Editionsgesuch des Fürsprech Baldinger in Baden in Sachen der aargauischen Ge-
könnte, sei es von unterstützungspflichtigen und
zahlungsfähigen Verwandten desselben erhältlich zu machen, sonst aber aus dem Armengute zu
bestreiten und mit Fr. 1176 80 [Porto inbegriffen]
zu Handen der reklamirenden Stelle der Direktion des Innern einzusenden.
In ihrer Zuschrift vom 12. dieß weigert sich
nun die Armenpflege Obfelden, Zahlung aus dem
Armengute zu leisten, da der Vater Stehli seinerseits erkläre, er werde ohne richterlichen Spruch
die fraglichen Kosten nicht bezahlen. Zudem sei
der Armenpflege von der Aufnahme des Sohnes
Stehli in einen Spital zu Wien keine Kenntniß
gegeben worden; sie habe denselben dazu weder
empfohlen, noch für die Kosten garantirt, also
keinerlei Verpflichtung übernommen. Wären
die Armenpflege oder der Vater Stehli rechtzeitig von der Sache unterrichtet worden, so hätten sie den Sohn Stehli heimberufen und es würden die Kosten nicht auf eine solch hohe Summe
gestiegen sein. Die Krankenanstalt möge
den Sohn Stehli selbst, der ja geheilt sei und
einen guten Verdienst im Tyrol habe, für die
Zahlung belangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
wiesen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Erben des Hrn. Dr Ernst Bach von
Zürich, vertreten durch Hrn. Advokat A. Härlin, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
nachdem sich ergeben:
A & B siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
C. Unterm 12. Christmonat vor. Jr. verfügte die Direktion der Finanzen:
1. Dem Revisionsgesuche ist in der Weise entsprochen, daß die Nachzahlung auf Grundlage der
Versteuerung von 1872 und 1873 berechnen ist.
2. Was hingegen den Mehrwerth des Hauses betrifft, so ist derselbe unter die Aktiven aufzunehmen, da der Verkauf des Hauses längst von der
Selbsttaxation des Jahres 1873 stattfand, dem Pflichtigen somit der Werth des Hauses zur Zeit der Selbsttaxation bekannt war.
3. Die Berechnung der Nachzahlung stellt sich
nunmehr folgendermaßen:
a. vom Jahr 1872.
der Versteuerung zugrunde gelegtes Vermögen Fr. 160,000
Steuer hiervon
bezahlte Steuer v. Fr. 160,000
Fr.
Fünffach Fr.
zu wenig
II. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon zur Vollziehung.
Der Bundesrath macht in Sachen des in der Colonie Grütli ermordeten Ingenieur & Postmeister
Baur von Rafz, mit Schreiben vom 19. d. Mts. die
weitere Mittheilung, daß, unabhängig von Hrn.
Generalkonsul Hitz in Washington, auch Hr. Konsularagent Major Peter Staub in Knoxville, Tenn.
über den Vorfall Bericht erstattet.
Von diesem Bericht legt der Bundesrath eine
Abschrift bei nebst einem Zeitungsausschnitt, welcher weitere bezügliche Nachrichten enthält, und
behält sich weitere Mittheilung über die Liquidation des Nachlasses des Verstorbenen vor hinsichtlich dessen er den Empfang des ihm übermittelten Auszuges aus dem Familienregister von
Rafz bescheinigt.
Es wird verfügt:
Dem Gemeindrath Rafz ist unter Zustellung
der oben erwähnten Aktenstücke hievon Mittheilung zu machen.
22. Januar 1875.
Das vom schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement mit Zuschrift vom g. T. übersandte, durch diesseitigen Beschluß vom 21. Wintermonat vor. Js. gefor-
Zur Zeit der Erbauung der neuen Sihlbrücke wurde am linken Sihlufer die Uferböschung bis ca 450 Fuß unterhalb der Brücke
fortgesetzt. Am Ende der neuen Böschung
überragte das weiter abwärts noch bestehende Flußufer jene um etwa 10 Fuß. Dieser Vorsprung bildete immer einen gefährlichen Angriffspunkt für das Wasser, konnte jedoch
nicht beseitigt werden, ohne daß ein bedeutendes Stück neuer Böschungsmauer hergestellt worden wäre, wozu indessen vor der
Hand keine Veranlaßung vorlag, da die
bestehende Mauer sich in einem ziemlich ordentlichen Zustand befand.
Nun hat das Hochwasser vom 31. Heumonat
1874 ein bedeutendes Stück der Böschung mit
sich fortgerissen, so daß mit der Erstellung
einer neuen Mauer nicht länger gezögert
werden kann. Und zwar ist es absolut nöthig, nicht bloß das weggeschwemmte Stück von
ca 150 Fuß Länge zu ergänzen, sondern die
neue Mauer nach der von der Inspektion
festgesetzten Korrektionslinie bis zu der
neuen Militärbrücke auszudehnen – wie dies
in dem beigelegten Plane veranschaulicht ist.
Würde nur das weggeschwemmte Stück ergänzt,
so müßte am Ende desselben bei der nächste-
entsprang. Wäre damals das betreffende
Areal zu seinem reellen Werthe verkauft
worden, so hätten von Anfang an sich die
dem Dotationsfond der Hochschule und dem
Fond für das höhere Volksschulwesen zugeschiedenen Theile um einen Betrag geringer gestellt, welcher dem heute zu registrirenden
Verlust so ziemlich gleichkommt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die aus dem Verkauf der früher dem
Stiftsgute Rheinau angehörigen Waldstücke
in der Gemarkung Jestetten gegen den Hauptschuldner Hrn. Langmeier in Unterengstringen entstandene Forderung mit Zinsen, soll
für den Fall aufrecht erhalten werden, als
dieser Hauptschuldner etwa seine Bürgen &
späteren Mitbewerber jener Liegenschaften,
die Herren Kommandant Reuttemann in Rheinau
und J. Meier in Benken für Forderungen die
aus dem fraglichen Geschäft entspringen, zum
Konkurs bringen und dadurch allfällige Vermögensreste der beiden genannten Bürgen sich
anzueignen versuchen sollte.
II. Dagegen wird die Forderung auf die oben
mündung der fraglichen Zufahrtstraße in die
Straße I. Klasse allerdings eine Verbreiterung
der letzteren auf 110‘ Länge, sowie die Verlängerung der daselbst befindlichen Bachbrücke,
wenn auch nicht absolut nothwendig so doch sehr
wünschenswerth ist; die Kosten betragen circa
Fr. 600.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Bauma beschlossenen Erbauung einer zweiten Zufahrtsstraße zur
dortigen Eisenbahnstation wird die vorläufige Genehmigung im Sinne von § 2 des Gesetzes
betreffend die Abtretung von Privatrechten
ertheilt.
2. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, auf den Zeitpunkt der
Ausführung dieser Zufahrtstraße die nöthigen
Veränderungen an der Tößthalstraße & Bachbrücke auf Rechnung des Staates vornehmen
zu lassen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Bauma und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung v. Akten u. Plan.
50.
mit der Quote von 243‰ auf
und mit Hinzurechnung der Kosten für
technische Vorarbeiten etc.
775.
auf
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Außersihl wird an die
Kosten der Brücke über die Limmat zwischen
Außersihl und Wipkingen ein Staatsbeitrag
von Fr. 7000 und der Gemeinde Wipkingen
ein solcher von Fr. 10,000 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl mit Weglassung von Fact. B. c. unter Rücksendung der Rechnung nebst Belegen durch das
Mittel des Statthalteramtes, an den Gemeindrath Wipkingen mit Weglassung von Fact. B. c.
unter Rücksendung der Rechnung nebst Belegen durch das Mittel des Statthalteramtes,
sowie an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der übrigen Akten.
In Sachen der Gemeinde Obfelden,
betreffend die Reußbrücke bei Rickenbach;
hat sich ergeben:
A. Durch das Hochwasser vom 31. Heumonat d. Js.
tiauslagen Mittheilung gemacht.
Cirkular-Beschluss
2. Februar 1875.
Die Finanzdirektion berichtet:
Schon seit mehreren Jahren sind von den Salzauswägern sowol wie für dieselben von einzelnen Gemeindräthen bei der Finanzdirektion zahlreiche Gesuche um Erhöhung der Frachtvergütungen gestellt worden. Die Finanzdirektion hält diese Begehren für durchaus
begründet, da seit der letzten Fixirung
der Transportvergütungen die Frachtpreise
überall im Lande bedeutend in die Höhe gegangen sind. Die Finanzdirektion hat denn
auch den Salzauswägern im Anfang des
vorigen Jahres in Aussicht gestellt, das sie
einen bezüglichen Antrag beim Regierungsrathe stellen und dabei vorschlagen werde, den zu gewärtigenden Entscheid auf das
ganze Jahr 1874 anzuwenden. Inzwischen zögerte die Finanzdirektion mit der betreffenden Vorlage in der Hoffnung, daß die Verhältnisse des Bahnhofes Zürich und damit die zukünftige Situation des Haupt-Salzmagazins
sich vorher einigermaßen abklären und statt
eines bloß transitorischen für den größten Theil
bahnnetz und gewerblichen Anstalten, von der
Bundesversammlung angenommen am 19. Christmonat 1874.
2. Bundesbeschluß betreffend Erhöhung der Taggelder des Nationalrathes und der Kommissionen beider Räthe, vom 22. Christmonat 1874.
Bundesgesetz über die politische Stimmberech¬
3.
tigung der Schweizerbürger, angenommen
unterm 24. Christmonat 1874.
Bundesbeschluß betreffend Errichtung eines ei¬
4.
genen Forstinspektorates, vom 24. Christmonat 1874;
beschließt:
I. Es sollen mit Rücksicht auf Art. 89 der
Bundesverfassung und Art. 4. des Bundesgesetzes betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse vom 17. Heumonat 1874 vorbenannte Gesetze und Beschlüsse
sämmtlichen Statthalterämtern und Gemeindräthen mitgetheilt werden, letztern mit der
Einladung, diese Gegenstände in den Gemeindrathskanzleien den Stimmberechtigten zur Einsicht auflegen zu lassen.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Bundesrath übermacht in Fortsetzung sei-
der Gemeindsschulpflege Embrach, Rekurrentin
gegen eine straßenbaupolizeiliche Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
hat sich ergeben:
A. Siehe den thatsächlichen Inhalt der rekurrirten Verfügung.
B. Unterm 16. Dezbr. vor. Js. verfügte die Direktion der öffentlichen Arbeiten:
I. Auf das Gesuch der Schulpflege Embrach
um Aufhebung der Verfügung vom 14. April
d. Js. [betreffend Versetzung der vor dem Schulhause stehenden Bäume] kann nicht eingetreten
werden.
II. Das Statthalteramt Bülach wird eingeladen, darüber
a-zu berichten-a, warum es den Verfügungen vom 14. und 17. April
d. Js. betreffend die Bäume auf dem Schulhausplatze
Embrach etc. nicht rechtzeitige Nachachtung verschafft
habe u. s. w.
C. Die Schulpflege Embrach wendet sich nun mit Eingabe vom 8. d. Mts. beschwerend an den Regierungsrath und ersucht um Aufhebung obiger Verfügungen
in dem Sinne, daß die fraglichen Bäume stehen bleiben dürfen. Sie beruft sich hiebei auf ein eingeholtes Gutachten des Hrn. Stadtgärtner Blattner in
Zürich, aus welchem hervorgehe, daß die Bäume
ganz entschieden keiner Art von Waldbäumen, nicht
einmal den hochstämmigen Zierbäumen, sondern zu den
term 30. Christmonat [Eingang 6. März d. Js.] ebenfalls Abweisung der Beschwerde gestützt auf
den erwähnten § 277 der Strafprozeßordnung, beziehungsweise auf § 1047 des neuen
Gesetzes betreffend die zürch. Rechtspflege.
Erwägung:
Es liegt der rekurrirten Sistirungsverfügung weder ein Irrthum noch eine Nachlässigkeit in der Geschäftsführung des Untersuchungsbeamten zu Grunde, in Folge
deren die Aufsichts- und Rekursbehörde zu
einem Einschreiten sich veranlaßt sehen könnte.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Die Beschwerde ist als unbegründet
abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3. Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, an die
Staatsanwaltschaft zu Handen des Statthalteramtes Winterthur unter Rücksendung der Untersuchungsakten und an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen
des Herrn Kern-Schalch, Fabrikanten von Ei-
den durch Gemeindsbeschluß vom 23. Mai 1873
genehmigten Verkauf von 2. Juch. Waldung in
der Rheinhalden an Hrn. Adolf Bühler in Winterthur und die demselben gegebene Zusicherung von
weiterem Bedarfe das oben erwähnte Gesuch erneuert wird.
Das Oberforstamt erklärt, daß unter den
obwaltenden Verhältnissen der Gewährung dieses Gesuches kein Bedenken entgegenstehe.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Der Gemeinde Dachsen wird neuerdings
die Bewilligung zum Verkaufe von ca 6 Juch.
Waldung in der Rheinhalden unter der Bedingung
ertheilt, daß der Abgang durch Ankauf von Waldboden wieder ersetzt werde.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dachsen, an
den Bezirksrath Andelfingen & an das Oberforstamt.
Mit Zuschrift vom 2. Dezbr. 1874 theilt die Vorsteherschaft der Holzgenossen zu Wiedikon mit, sie habe von ihrer Genossenschaftswaldung am Uetliberg, Medikerboden, an Hrn. C. Fürst, Sohn im Storchen in Zürich 35 Jucht. um Fr. 1950 pr. Jucht. verkauft
hätte den Rekurrenten lediglich anweisen
sollen, seine Ablehnung beim Präsidenten der
Wahlbehörde zu erklären; daß dieß nicht geschehen, kann nicht zu Folge haben, daß der Rekurrent schlechtern Rechtes werden und vom
Bezirksrath die auch nur vorübergehende
Uebernahme des Amtes sich befehlen lassen
sollte, um so weniger, als eine Nöthigung
dazu im Sinne der Erwägung 3 der bezirksräthlichen Begründung in keiner Weise vorliegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als begründet erklärt, demnach der Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 9. Hornung dahin abgeändert daß Rekurrent nicht verpflichtet sei,
die Geschäfte des Friedensrichteramtes Kilchberg zu besorgen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen,
den Gemeindrath Kilchberg und an den Rekurrenten.
Die Eingabe einer Versammlung zürch. Versicherter bei der Schweizerischen Rentenanstalt
sene Trölerbuße aufzulegen.
H. Nachträglich, mit Schreiben vom 6.
Hornung, legen die Rekurrenten einen Auszug aus dem Protokoll des Friedensrichteramtes Langnau vom gleichen Tage ein, wonach auf die Klage des Mitrekurrenten Siegfried die Flurgenossen des Gibelrebenweges anerkannt haben, es sei das Disp. 3 des
Beschlusses der Flurgenossen vom 27. August 1874
im Flurprotokoll unrichtig aufgenommen, und
ferner erklärt haben, Hr. Präsident Hotz habe damals ausgesprochen, der Gemeindrath
Langnau könne in Folge des erwähnten Beschlusses nunmehr auf die streitige Oeffentlichkeit des fraglichen Weges verzichten & und von
seinem dießfälligen Begehren zurückzutreten
unter Vorbehalt der Ratifikation der Gemeindeversammlung; Herr Hotz wolle dieß sofort dem Bezirksrathe Horgen mittheilen.
Hiezu bemerken die Rekurrenten, es sei
dadurch erwiesen, daß die Gegenpartei auf
die von ihr verlangte und von den Rekurrenten bestrittene Oeffentlichkeit des Weges in That und Wahrheit verzichtet & damit
auch thatsächlich den Abstand erklärt habe;
es handle sich also nur noch darum, daß dieß
durch Beschluß des Bezirksrathes unter Kosten-
demnächst versandt werden.
Hievon wird einstweilen am Protokoll
Vormerk genommen.
Der Geschäftsbericht des Bezirksrathes Meilen
über das Jahr 1874 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
[Präsidial-Verfügungen
13. März 1875.]
Der Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Genua pro 1874 geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
An dieselbe Direktion zur Beantwortung geht
der Rekurs des Bankrathes der Zürch. Kantonalbank gegen eine Verfügung vom 3. d. Mts. betreffend Steuerpflicht.
Das Sekretariat der Direktion des Innern
des Kantons Bern übermacht den Rechnungsabschluß über die Kosten der Medizinalkonkordatsprüfungen im Jahr 1874 mit dem Ersuchen
um Ausbezahlung des dießseitigen Betreffnisses zur Deckung der Mehrkosten, welches sich
laut] Repartition auf 1149 Fr. 79 Rp. beläuft.
Dieses Geschäft wird der Direktion des
3. Sei die Zivilgemeinde Bisikon mit ihren
übrigen Begehren abgewiesen.
4. Kosten.
5. Rekursfrist.
6. Mittheilung.
C. Mit Eingabe vom 26. gl. Mts. sucht die
Zivilgemeinde Bisikon um Aufhebung des
bezirksräthlichen Beschlusses nach, gestützt auf folgende Gründe:
a. Die Hofstraße bilde für sieben Wohnhäuser die einzige Verbindung mit der Dorfstraße und dürfe daher nicht zum bloßen Flurweg herabgedrückt werden.
b. Die Krümblistraße vermittle die Verbindung von Bisikon mit Tagelswangen, Bassersdorf u. d. F. Die vom Bezirksrathe angeführte Straße von Bisikon über Moosburg diene
dem Verkehr in obiger Richtung nicht, sondern
einzig demjenigen nach Effretikon.
c. Der Fußweg durch das Tann sei der einzige nähere Weg, auf welchem man von Bisikon
aus nach Volkentsweil und Gutensweil gelange. Derselbe müsse daher unbedingt als öffentlicher Fußweg erklärt werden, damit Bisikon alsdann von Volketsweil Fortsetzung
desselben verlangen könne.
D. Die Rekursbeantwortung des Ge-
anher gesandt; dieses spricht sich in seinem
bezüglichen Schreiben vom 28. Christmonat dahin aus: Das Zolldepartement stimme mit
der Regierung von Baselland überein, daß
Getränke, welche von Zeugnissen wie das
vorliegende begleitet seien, nicht als schweiz.
Ursprungs anerkannt werden können, weil
jegliche Angaben über den Inhalt der Sendung fehlen. Im Weitern aber werden durch
das Ausstellen solcher Zeugnisse dem Versender die Freiheit eingeräumt, diese nach Gutdünken auszufüllen, und auf diese Weise die
Kontrole, welche durch die Formalität der Ursprungszeugnisse bezweckt werden soll, illusorisch gemacht und einer Umgehung der Ohmgeldpflicht Vorschrift geleistet.
Indem daher das Zolldepartement auf das unkorrekte Verfahren der Gemeindsbehörde von
Küsnacht aufmerksam macht, ladet es den Regierungsrath ein, diesem Mißbrauch abzuhelfen, die Gemeindsbehörde zur Rechenschaft zu
ziehen und ihm von den getroffenen Verfügungen Kenntniß zu geben.
Der Gemeindrath Küsnacht, zur Vernehmlassung aufgefordert, erklärt in seinem Schreiben vom 21. Christmonat: Es sei allerdings
von Seite der Gemeindrathskanzlei dem Hrn.
Unter Beilegung einer Verfassung der
christkatholischen Kirche der Schweiz, wie dieselbe in den Abgeordneten-Versammlungen
vom 14. Juni und 21. Septbr. 1874 zu Stande
gekommen, aber noch der Genehmigung
der betreffenden Kantonsregierungen
und der Gläubigen unterstellt werden
soll, stellt die kathol. Kirchenpflege Zürich mit Zuschrift vom 24. Dezbr. 1874 das
Gesuch, daß ihr gestattet werden möge,
den Verfassungsentwurf gemeinsam durch
Schweizerbürger und Ausländer zu behandeln, und daß der Regierungsrath die
von dieser Versammlung getroffenen
Synodalwahlen anerkenne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es sei der Petentin zu erwiedern:
Die durch Beschluß des Regierungsrathes vom 5. Juli 1873 anerkannte kathol.
Gemeinde Zürich steht unter der Verfassung und Gesetzgebung des Kantons Zürich;
durch Art. 50 der Verfassung ist das Stimmrecht in allen Gemeindeversammlungen
den nach Art. 16–18 stimmberechtigten Ge-
„Dem Ufereigenthümer steht es aber auch hier
frei, auf das Eigenthum des neu gewonnenen
Landes zu verzichten & dieses der Quaiunternehmung zu überlassen, in welchem Falle ihm
letztere einen Viertheil des die Auffüllungskosten übersteigenden Werthes desselben verändert,
§ 10. In Zeile 1 wird das Wort „jedoch“ gestrichen.
Ebenso die Worte „auch nach Inkrafttreten dieser
Verordnung und“. Der zweite Satz wird unter
Vorbehalt definitiver in dem Sinne abgegehalten sind, das Land, das zu den Quaianlagen
in Anspruch genommen werden müßte, dannzumal gegen Ersatz der Erstellungskosten für
denjenigen Theil, der für die Quaianlage in
Anspruch genommen werden kann, abzutreten.
§ 11. In Zeile 1 werden die Worte „in Form“
gestrichen.
In Zeile 6 wird nach dem Wort „Grundstück“
eingeschaltet „gegen Ersatz des vollen Werthes“.
Am Schlusse wird ebenfalls nach „Grundstück“
eingeschaltet „zum vollen Werth“.
§ 12 wird gestrichen.
In § 13 wird statt „an die Unternehmung“
gesagt „an die betreffenden Gemeinden“.
§ 14 wird unverändert angenommen.
stattgefundenen zweiten Wahlganges für die
Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt
den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen, wonach ein Resultat abermals
noch nicht zu Stande gekommen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten u.
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
2. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
zur Vollendung der resultatlos gebliebenen
Wahlen die erforderlichen Anordnungen zu
treffen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Einsprache von Gemeindrath Felix Brunner
und 70 andern Einwohnern von Bassersdorf gegen die projektirte Stationsanlage der Eisenbahn Winterthur-Zofingen, geht zur Antragstellung
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
3. März 1875
Das mit Zuschrift vom h. T. vom Statthalteramt Zürich gestellte Gesuch um Genehmigung der vom
Gemeindrathes Außersihl verlangten Ausweisung des