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Medizinal-Konkordatskonferenz
Das vom eid. Departement des Innern
mit Kreisschreiben vom 28. d. Mts. eingesandte Protokoll der am 15. Oktober in Bern
der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens zur Erledigung überwiesen.
In Sachen des Gemeindrathes Wyl,
betreffend Expropriation,
ergibt sich:
Die Gemeinde Wyl beabsichtigt eine Brunnenleitung herzustellen, um das Wasser einer
zwischen Wyl & Häuslihof in den Wiesen im „Bach“
entspringenden Quelle, genannt „Bachbrunnen“
zu gewinnen. Es sucht deshalb der Gemeindrath
Wyl mit Eingabe vom 23. Okt. um Bewilligung
der Anwendung des Abtretungsgesetzes für
die Ausführung dieses Unternehmens nach,
indem er dafür, daß für letzteres das Gesetz über Abtretung von Privatrechten in
Anspruch zu nehmen sei und die Expropriation nach den Vorschriften dieses Gesetzes
vor sich zu gehen habe, folgende Gründe anführt:
1. das Unternehmen sei ein öffentliches,
von der Gemeinde Wyl beschlossen in Folge
eines von den Bewohnern längst gefühltes
Beat,
Auslagen auszuweisen, gibt sie 3 Rechnungen
ein, die zusammen den Betrag von Fr. 1291. 60 Rp.
ausmachen.
Die Direktion des Innern berichtet:
Nach ihrer Ansicht können nur noch folgende
Posten für gottesdienstliche Verrichtungen, Reiseauslagen und Unterhalt der bestellten
Geistlichen dem Staate verrechnet werden:
Boh¬
Fr.
Merk zu Handen Hrn. Vikar Saladin
Gottesdienste nebst Reisespesen
10.
23
R. Reuttemann, Kost & Logis für Hrn. Saladin
30.
“ “ “ “ P. Beat
32
rede und Reisespesen
32
1082.
Saladin für gottesdienstl. Verrichtungen
318
Rohrer für Vikarisation nach Nota
420
96
Reisespesen desselben
Die übrigen verrechneten Auslagen
seien von der Kirchenpflege, beziehungsweise
Kirchgemeinde zu tragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
3. Ob die Gemeinde dann materiell das Richtige
getroffen haben werde, [steht] zur Zeit nicht in Frage; es
kann darüber erst nach Untersuchung der Lokalitäten durch die Schulbehörden eingetreten werden.
4. Ueberdieß muß hier bemerkt werden, daß
das Recht eines Sechstheils der Stimmberechtigten, die
Anordnung einer außerordentlichen Versammlung
zu verlangen, nicht auf die Fälle beschränkt ist,
wo es sich um einen das erste Mal in Berathung zu
ziehenden Gegenstand handelt. Es müßte dem Begehren entsprochen werden, auch wenn der erste
Beschluß in aller Form gefaßt worden wäre, natürlich unter Vorbehalt der gesetzlich zulässigen
Rechtmittel gegen den Entscheid einer solchen Gemeindsversammlung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird als begründet erklärt
und die Schulvorsteherschaft der Schulgemeinde
Freienstein angewiesen, zur Behandlung des in
Frage stehenden Gegenstandes eine neue Schulgemeindsversammlung anzuordnen.
2. Die erst- und zweitinstanzlichen Kosten werden
niedergeschlagen.
3. Mittheilung an die Rekurrenten, die Schulge-
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Schon seit längerer Zeit werden Klagen laut wegen ungenügender Beleuchtung der Kantonsschule.
Der Grund des Uebelstandes liegt darin, daß nach
& nach zu viele Flammen angebracht wurden, welche nun von der Leitung gehörig gespiesen werden. Im Jahr 1866 nämlich, als die Gasbeleuchtung eingeführt wurde berechnete man die Leitung und den Gasometer auf 30 Flammen, & jetzt
brennen deren 120. Am meisten fühlbar macht sich
der Gasmangel in den Laboratorien.
Abhülfe kann einzig durch Erstellung eines
zweiten Gasometers mit eigener Zuleitung erfolgen. Die Kosten dafür belaufen sich im Ganzen
auf Fr. 1000. Die Direktion nimmt zwar Anstand,
diese Ausgabe zu empfehlen, da von den Erziehungsbehörden schon wiederholt und aus verschiedenen Gründen die Entfernung der Laboratorien aus dem Kantonsschulgebäude angeregt
worden ist; in Berücksichtigung der gehäuften
Klagen und des nicht zu leugnenden Uebelstandes legt sie indessen die Angelegenheit dem Regierungsrathe vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Am 18. Septbr. 1874 früh Morgens ist der Verwaltungsgehülfe der Irrenanstalt, Franz Müller
von Urdorf, ca 22 Jahre alt, heimlich entwichen, nachdem er – wie sich nachträglich herausstellte – im
Bureau der Verwaltung sich eine Reihe von Unterschlagungen, im Gesammtbetrage von ca Fr. 2000
hatte zu Schulden kommen lassen. Wie aus dem Berichte der Aufsichtskommission [vide Beilage II] & insbesondere aus der Spezifikation der Verwaltung [v. Beilage I und III] hervorgeht, sin diese Unterschlagungen möglich geworden, indem
der Verwaltungsgehülfe bei der zeitweiligen
Abwesenheit des Verwalters, wo derselbe außer
dem Bureau beschäftigt war, die eingehenden
Rechnungsbeträge, hauptsächlich Kostgelder, welche derselbe abzunehmen hatte, allerdings quittirte, aber sie
nicht an die Kasse ablieferte, sondern für sich behielt.
Die unterschlagenen Posten wußte er dann im Conto-Couvert der Patienten auf geheime Weise zu
markiren, ohne sie als bezahlt zu bezeichnen und
so ergab denn die Ende August vorgenommene Collationirung der verschiedenen Bücher mit dem Kassabuch eine völlige Uebereinstimmung derselben.
Die hierauf gefertigten Mahnbriefe für die unbezahlten Posten anerbot Müller, der auch in die Stadt
für die Wohngemeinde.
Abgesehen übrigens von allem dem Gesagten falle hier noch ein anderer Umstand in Berücksichtigung, gestützt auf welchen jedenfalls der
Wohngemeinde ein Theil des Vermögens des Herrn
Siewerdt zur Besteurung zukomme: Das Bruttovermögen des Etablissements bestehe in Liegenschaften und in sehr bedeutenden beweglichem Betriebsmaterial; es wäre nun aber gewiß eine
ganz unrichtige Vertheilung, wenn angenommen würde, das gesammte Nettovermögen
liege nur in dem Grundbesitz und nicht auch
im Betriebsmaterial; auf letzteres müsse
diejenige Vermögensquote fallen, welche im
Verhältniß zu dem Werthe stehe, den dasselbe
dem Werthe der Liegenschaften gegenüber repräsentire. Diese Vermögensquote falle aber
nach § 208 des Gemeindegesetzes der Wohngemeinde zur Besteuerung zu und es glaube
der Gemeindrath Unterstraß, dieselbe mit dem
beanspruchten Fr. 3000 nicht zu hoch gegriffen zu
haben.
F. Der Bezirksrath Zürich erklärt mit
Zuschrift vom 29. Oktober, er halte an der Begründung des rekurrirten Beschlusses fest, finde die in der Rekursbeantwortung des Gemeindrathes Unterstraßes ausgesprochenen An-
No 2
niß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
auf den Vorschlag der Direktion des Militärs
und in Anwendung des § 111 der kantonalen Militärorganisation zu Hauptleuten bei der Infanterie ernannt:
Die bisherigen Oberlieutenants:
Herrn Rud. Schauberg, von Zürich[,] geb. 1844[,] Aidemajor.
“ Jakob Escher, von Zürich[,] geb. 1847, Aidemajor,
und im Weitern beschlossen:
I. Zustellung von Brevets mit Datum vom 5.
Dezember an die Ernannten.
II. Publikation der Ernennungen im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Für die zur Konkurrenz ausgeschriebenen Lieferungen in die Pflegeanstalt Rheinau
sind 8 Uebernahmsofferten eingegangen.
Außer den bisherigen Lieferanten sind als neue
Bewerber aufgetreten: Hr. Schweizer in Rafz
für Rindfleisch, Hr. Ferdinand Fischer von Rheinau und das zürch. Kriegskommissariat für Schuh-
beiten.
Der Rekurs der Wahlvorsteherschaft
Sternenberg gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 6. d. Mts. betreffend Gültigkeit von Gemeindewahlen, geht
zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
23. October 1874.]
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom 20. d. Mts. seinen Beschluß
vom gl. Datum in Sachen der Civilgemeinde Seuzach betreffend deren Bauinhibitions-Begehren gegen die Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen.
Es wird verfügt:
I. Sei der Beschluß des Bundesrathes abschriftlich dem Statthalteramt Winterthur zu Handen
der Civilgemeinde Seuzach zuzustellen.
II. Seien die Akten im Uebrigen der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Aufbewahrung überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. Eichmüller-Rennes Namens des Th. Zündt, Spetter in Altstetten [sic!]
Gallen, es möchte die Armenpflege Töß zur Bezah-
sen [Schaffhausen] Fuhrknecht in Außersihl, betreffend Gefährdung eines Eisenbahnzuges und
zeigt dabei an, daß er die Beurtheilung des Falles im Sinne von Art. 74 des Gesetzes über das
Bundesstrafrecht den Gerichten des Kantons Zürich
zu übertragen beschlossen habe.
Ferner ersucht der Bundesrath, dafür zu sorgen, daß einerseits bei der Urtheilsfällung im
Sinne des cit. Art. 74 nur die Bestimmungen des
Bundesstrafrechtes und zwar speziell die Art.
67 und 8 in Anwendung gebracht werden, & anderseits, daß mit Rücksicht auf die den Bundesbehörden zustehenden Rechtsmittel das erstinstanzliche Urtheil dem Bundesrathe rechtzeitig
eingesendet werde.
Es wird obige Zuschrift nebst Akten der Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung überwiesen.
Das eid. Militärdepartement übermittelt mit Zuschrift vom 13. d. Mts. das Brevet
für den vom Bundesrath unterm 11. November
zum I. Unterlieut. im eid. Kommissariatsstabe ernannten Hrn. Albert Zinggeler von und in
Wädensweil mit dem Ersuchen, denselben zu
beeidigen und das Beeidigungswerbal einzusenden.
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Requisite geleistet; ebenso derjenige über die Entlassung
des Hrn. Bauer aus dem bisherigen Staatsverbande
[§ 34] durch eine Urkunde der k. preuß. Regierung von Wiesbaden vom 6. Jenner 1869.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Joh. Karl Friedr. Bauer wird das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Fluntern bestätigt
unter der Bedingung, daß er sich über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- &
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Fr. 200, innert Monatsfrist bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
& an den Gemeindrath Fluntern für sich & zu Handen des Hrn. Bauer unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 22. Septbr. d. Js. stellt Hr.
Johannes Gubelmann von Goßau, geb. im Jahr 1841,
Fabrikmeister in Augsburg das Gesuch um Entlas-
Verpflegungstag, von 10,529 Verpflegungstagen die Summe von Fr. 5264. 50 Rp. aus dem
Kredite für außerordentliche Unterstützungen
nach Art. 22 der Verfassung zu verabfolgen.
II. Mittheilung an die Kantonal-Armenfondsverwaltung und an die Spitalpflege Winterthur.
Mit Zuschrift vom 5. dieß theilt der Vorstand
des Konsumvereins Winterthur mit, daß er von
der am 29. Wintermonat d. Js. abgehaltenen
Vereinsversammlung ermächtigt worden sei, zum
Zwecke der Vermehrung der Betriebsmittel bis
auf den ungefähren Betrag von Fr. 20,000 ein
Anleihen von Fr. 10,000–12,000 und zwar auf dem
Wege der Emission von Obligationen, welche auf
den Inhaber lauten, Fr. 50 betragen, jährlich mit
5% verzinst werden und von Ende 1878 an auf
eine halbjährliche Aufkündung hin rückzahlbar sein sollen, zu erheben, und sucht um die
hiefür erforderliche Bewilligung nach.
Zum Nachweise dafür, daß genügende Garantie für das zu erhebende Obligationenkapital für alle Fälle vorhanden sei, beruft
sich der Vereinsvorstand auf folgende Thatsachen:
1. Der Konsumverein Winterthur zähle gegen-
5139.60.
Riesbach
Scheu,
4701.22.
Unbekannt,
Außersihl
4514.82.
St. Hoch,
“
Fr.
Hirslanden
H. Brunner,
4507.70
Zürich
J. Bühler,
3657.30.
Voranschlag Fr. 7000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Glaserarbeit für das kant. Gerichtsgebäude [Kasinoumbaute] wird an den Mindestfordernden, Hrn. J. Bühler, Glasermeister
in Zürich für Fr. 3657.30 vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn Johannes Meierhofer, Müller in
Weyach,
betreffend Wasserrecht,
“
hat sich ergeben:
A. Unterm 3. März d. Js. gelangte Herr
Meierhofer als nunmehriger Besitzer der ehemals Näf’schen Säge und Mühle, mit dem Gesuche,
steines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß
glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
c. Die Messung der Wasserkraft für die
Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Pfister an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 31.90 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Uster,
dem Petenten, durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben; und
ist dem Hrn. C. Weber in Mönchaltorf eine
Abschrift der Urkunde zuzustellen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem Regierungsrathe nachstehende
Zusammenstellung der auf erfolgte Ausschreibung hin eingegangenen Uebernahmsofferten für die Glasarbeiten in das kantonale Gerichtshaus [Kasino-Umbaute] vor:
weil gegen Kempten. Erstere befinde sich
in gutem Zustande, bei letzterer fehlen im
Banne Bäretsweil die Marchsteine und in
beiden Gemeinden sind die Fußwege & Seitengräben unordentlich, die Bekiesung etwas
mangelhaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Beschlusse des Bezirksrath Hinweil
betreffend Erhebung der Straßen III Klasse,
1. von der Straße I Klasse hinterhalb Bärentsweil bis zum Ochsen daselbst einmündend in
die Straße II Klasse Bärentsweil–Adentsweil und
2. von Adentsweil nach Kempten,
in die II. Klasse wird die Genehmigung ertheilt.
Dabei hat es die Meinung, daß diese Straßen
erst dann mit einem Straßenwärter auf Kosten des Staates versehen werden sollen, wenn
dieselben gehörig ausgemarcht und in allen
Theilen in untadelhaften Zustand erstellt sein
werden.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an diese unter Rückstellung der Akten.
dent Schenkel in Räterschen und Schulgemeindspräsident Schneider in Sulz, welcher sich das
Nähere über die lokalen Verhältnisse und den
Umfang des Ueberschwemmungsschadens ausspricht, werden die Angaben des Statthalteramtes bestätigt und der Gesammtschaden auf
Fr. 13,808 geschätzt, an welchem Altikon mit
Fr. 5972, Ellikon mit Fr. 1721 und Feldi mit
Frk. 6115 betheiligt sind.
C. Die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, von der Direktion des Innern
um ein Gutachten in dieser Angelegenheit
angegangen, übermittelt mit Zuschrift vom
29. Oktober den dießfälligen Bericht des Hrn.
Kreisingenieur Spiller & bemerkt, daß nach
ihrer Ansicht die allfällige Erhebung einer
Liebessteuer nicht über den Bezirk Winterthur hinaus ausgedehnt werden sollte.
D. Der erwähnte Bericht des Hrn. Kreisingenieur Spiller vom 28. Oktober geht dahin:
Nach seiner Ansicht werden die Ueberschwemmungen durch die Thur nicht so bald
aufhören, auch wenn die Korrektion der
letztern durchgeführt sein werde, da sich vorher das Thurbett vertiefen müsse. Der Ueberschwemmungsschaden könne aber nur dadurch
tigten die Einberufung einer außerordentlichen Gemeindsversammlung verlangt werden könnte, daß
also nicht nur ein zweiter, sondern möglicherweise ein
fünf bis zehnfacher Rathschlag erfolgen müßte, so lange
eine Minderheit von einem Sechstheil vorhanden sei.
Eine solch‘ weitgehende Anwendung des § 89 liege aber
offenbar nicht im Sinne des Gesetzes.
Was sodann die formellen Mängel betreffe, welche der Abstimmung in der fraglichen Gemeindsversammlung nach der Ansicht der Rekurrenten anhaften sollen, so scheinen dieselben der Hauptsache nach dem Bezirksrathe nicht vorhanden zu sein. Einmal geben die
Rekurrenten die Thatsache zu, daß nur ein Antrag vorgelegen, und zwar ein Antrag auf Uebernahme des
Kaufes, ein Antrag auf Ablehnung aber nicht gestellt
worden sei; damit sei entschieden, daß eine Abstimmung
über Annahme oder Verwerfung des Antrages der
Baukommission nicht stattzufinden hatte, der Antrag
der letztern also zum Beschluß erhoben worden sei. Wenn
nun das Präsidium irrthümlicher Weise dennoch zur
Abstimmung aufgerufen habe, so sei es doch gewiß berechtigt gewesen, diese Abstimmung, bevor sie vollzogen und die Stimmen gezählt waren, als nichtig zu
erklären und den Irrthum sofort wieder zu berichtigen.
Auch die Ansicht der Rekurrenten halte der Bezirksrath für unrichtig, daß der Antrag auf Ueber-
mildthätige Leute haben zur Linderung der Noth,
in welcher sich die Familie Merlini befinde, anerkennenswerthe Opfer gebracht. In der That sei
diese Familie in einer großen Armuth; von den
vorhandenen sechs unerzogenen Kindern verdiene
zur Zeit nur Eines in einer Fabrik sein Brod;
die Mutter, welche sich neben den vielen häuslichen Arbeiten mit Seidenweben beschäftige, sei
außer Stande, die übrigen Kinder zu ernähren,
um so weniger, als sie selbst eine schwache Person
sei; dazu komme noch, daß eines der Kinder schon
seit vielen Wochen krank darnieder liege.
Unter diesen Umständen stellt der Bezirksrath
das Gesuch, daß neuerdings Schritte gethan werden,
welche geeignet seien, von der Heimatgemeinde
der Familie Merlini mit aller Beförderung eine
namhafte Unterstützung zu verlangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist der Staatsrath des Kantons Tessin unter
Darstellung des Sachverhaltes und unter Hinweisung auf Art. 45 Absatz 3 der Bundesverfassung
neuerdings zu ersuchen, dafür zu sorgen, daß
der Familie Merlini aus ihrer Heimat möglichst beförderliche und vermehrte, den Verhältnissen ange-
dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung
ertheilt, zur Vermehrung ihrer Wasserkraft das Wasser des Adentsweiler Baches
am Ende des Ablaufkanales von Schlosser
Brandenberger mittelst Einlegen einer Grundschwelle zu fassen, von da in zwei nach Plan
zu erstellende Weier, und von diesen in geschlossenen Röhren auf ihre bestehende Turbine
und oberhalb des Auslaufes des Adentsweiler Baches wieder in den Wildbach zu leiten, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Grundschwelle des Auffangswuhres
soll rechtwinklig zur Bachrichtung und waagrecht über den Bach gelegt und gut befestigt
werden. Dieselbe muß so tief gelegt werden, daß dadurch für das oberhalb liegende
Wasserwerk des Hrn. Brandenberger kein Hinterwasser entstehen kann.
2. Die Wasserleitung soll solid & wasserdicht ausgeführt und immer in gutem Zustande
erhalten werden.
3. Die Dämme der Weier sollen die dem
Drucke des Wassers vollständig entsprechende
Stärke erhalten, und mit aller für solche Anlagen erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit
ausgeführt werden; an geeigneten Stellen sind
des Paragraphen gesetzt werden und im
Uebrigen der Absatz 2 lauten: „dieselben
haben vor dem Beginne der Abstimmung festzustellen, daß die Urnen leer sind.“
In Alinea 3 werden die Worte „sämmtlicher
Mitglieder“ gestrichen.
§ 5. In das Citat des Strafgesetzbuches wird
noch der § 81 aufgenommen.
§ 6. Das zweite Alinea wird gestrichen.
Im 3ten Alinea soll es statt „Gesammte Wahlbureau“ heißen: „das ganze funktionirende Wahlbureau.“
§ 7. Im zweiten Alinea soll es heißen: „Der
betreffenden Einzelstimmen.“
§ 8. Alinea 2 wird gestrichen.
§ 9. soll es heißen: „möglichst sortirt.“
§ 11. Die Worte: „beziehungsweise einzelne
Beamte derselben.“
werden gestrichen. Als Alinea 2 wird aufgenommen: „Gegen einzelne Beamte der Wahlbureaux kann auch der Gemeindrath mit
Ordnungsbuße einschreiben.“
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines mündlichen Referates
des Hrn. Reg. Rath Walder,
beschließt:
I. Es sei der Kommission des Kantonsrathes zu
Wasserwerksanlage und die Messung des Wasserkraft an.
B. Letztere Arbeit ergab folgendes Resultat:
Die nutzbare mittlere Wassermenge beträgt
0,5 Kubikfuß in der Sekunde, das nutzbare Gefälle 29 Fuß, 6 Zoll, die Wasserkraft mithin
0,5 x 20,6 x 54 = 799,2/500 = 1,6 Pferdekräfte.
Der Wasserzins muß nach § 15 des Gesetzes zu
Fr. 4 per Pferdekraft berechnet werden, er beträgt daher Fr. 6.40 und ist in diesem Betrage
vom 1. Mai 1872 an zu entrichten. Indessen sind
von der Gesammtsumme die mit Martini 1872 und
1873 bereits bezahlten Zinse, zusammen Fr. 6.40 Rp.,
abzuziehen.
C. Gegen vorstehende Berechnung hat Herr
Spinner nach erfolgter Mittheilung keine Einwendung erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das mittelst
Urkunden vom 14. Heumonat 1856 und 17. Christmonat 1860 bewilligte, im Besitze des Hrn. Kaspar
Spinner, Drechslers, in Adlisweil befindliche Wasserrecht wird auf Fr. 6.40 erhöht und ist in diesem Betrage zum ersten Mal mit Martini 1874
Der von der Finanzdirektion vorgelegte
Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Kantons Zürich auf das Jahr 1875 in Berathung genommen.
A. I. Voranschlag über die ordentl. Einnahmen und
Ausgaben der Staatskasse.
Einnahmen.
II. b. Regalien. Der Ansatz b. Postregale [Bundesentschädigung Fr. 232,138] wird gestrichen.
III. Steuern und Gebühren. b. Militärpflichtersatz. Dieser Ansatz wird in folgender Weise formulirt.
Taxation
Davon ab: Ausfall durch Dienstleistung etc. [88,000] Rohertrag
An die Eidgenossenschaft abzugebende Hälfte des Rohertrages 126,000.
108,000.
Bezugskosten 18,000 Nettoertrag
K. Antheil am Ertrag der eid. Zölle, 129,379 Fr., wird
gestrichen.
Der Posten p. Notariatsgebühren, wird auf Fr. 202,000
erhöht.
IV. Bußen und Staatsgebühren, II für das Gerichtswesen, wird bis nach Eingang des abgeänderten
Hievon wird den Direktionen des Innern und der
Finanzen Mittheilung gemacht.
In Sachen der Gemeinde Volketsweil,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Kosten einer Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 2. Christmonat 1871 den Beschluß des Bezirksrathes Uster
betreffend Erbauung einer Straße III. Klasse [jetzt II.]
Klasse von Hegnau über Kindhausen bis an die Gemeindegrenze Illnau nebst Abzweigung vom Kapfhügel nach Volketsweil bestätigt, in der Meinung, daß für letztere nur ein ermäßigter
Staatsbeitrag ertheilt werde und daß bezüglich der Betheiligung des Staates am spätern
Unterhalte dem Regierungsrathe vorbehalten bleibe, nach Gutfinden zu beschließen.
B. Mit empfehlendem Begleitschreiben vom
10. dieß übermittelt der Bezirksrath Uster die
Rechnung des Gemeindrathes Volketsweil über den
Bau der fragl. Straße, so wie eine bezügliche
Eingabe der Gemeindebehörde an den Regierungsrath. In dieser wird das Gesuch gestellt, der Regierungsrath möchte auch die Abzweigung von
Volketsweil nach dem Kapfhügel in die II. Straßenklasse erheben und sich sowol mit einem vollen Staats-
eine neue Versammlung einzuberufen. Zur Begründung berufen sie sich auf das schon in erster
Instanz Vorgebrachte und fügen demselben im Wesentlichen bei:
Die Auslegung, welche der Bezirksrath dem
§ 89 des Gemeindegesetzes gebe, sei eine zu beschränkte, gleich wie einem Privatmann stehe
es einer Gemeinde zu, einen gefaßten Entschluß
da, wo sich die Verhältnisse schnell geändert haben, zu modifiziren. Ebenso sei es unrichtig, was
der Bezirksrath annehme, es liege hier kein
Rekurs gegen einen Gemeindsbeschluß vor, denn
ein solcher sei doch gewiß in dem Begehren um
Nichtigerklärung der betreffenden Gemeindsversammlung enthalten. Sodann sei nach dem klaren Wortlaut des Protokolls ja gerade das Gegentheil von dem beschlossen worden, was die
Vorsteherschaft dann als Beschluß erklärt habe.
Diese gegen alle Ordnung verstoßende Handlungsweise der Vorsteherschaft lasse sich zwar begreifen,
wenn berücksichtigt werde, daß die Mehrheit derselben mit der Mehrheit der Schulhausbaukommission identisch sei; daß sie das Grundstück auf eigene Rechnung angekauft und dann einem ihrer Mitglieder notarialisch habe zufertigen lassen & daß
ihr, wenn sie die Gemeinde nicht zum Ankaufe desselben bewegen könne, ein großer Verlust drohe,