dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Staatskasse und die Stellung der Reihnungen
über den Straßen- und Wasserbau und die Abgabe von Hunden, gleich wie er dieß schon seit einigen Jahren für den altershalber dienstunfähigen Staatskassabuchhalter Hrn. Geyer gethan hat und wofür ihm jeweilen eine besondere Entschädigung auf Rechnung der Besoldung
des letztern zugesprochen wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Dem Herrn Baumann wird für seine während eines Theils des Jahres 1874 bei der Buchhaltung der Staatskasse geleistete Aushülfe eine
Entschädigung von 300 Fr. auf Rechnung der Besoldung des ehemaligen Staatskassabuchhalters
bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines von der Finanzdirektion
gemäß Disp. V des regierungsräthlichen Beschlusses vom 17. Christmonat 1859 betreffend Vollziehung des Gesetzes über die Kanzleien und die
Bedienung des Regierungsrathes vorgelegten
Antrages,
rung den dießseitigen Wünschen Rechnung tragen und Anordnung treffen, daß die fragliche
Straße in möglichster Bälde auf thurgauischem
Gebiet abgenommen werde.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift
vom 5. d. Mts. behufs Eröffnung an den Betreffenden einen Beschluß vom gl. T. in Sachen des
Jakob Hafner in Eschlikon-Dynhard gegen die
Bahndirektion Winterthur–Singen–Kreuzlingen betreffend Expropriation.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei der Beschluß durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur dem Jakob Hafner abschriftlich mitzutheilen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Zustellung der
Akten.
Die Kanzlei des Bundesgerichtes übermachte
mit Zuschrift vom 9. vor. Mts. das Urtheil genannten Gerichtes vom 8. Sept. 1874 in dem mit
1. Die Ausführung der Schreinerarbeiten
der Kasernenbaute wird folgendermaßen vergeben:
a. diejenige unter No 3 an Hrn. Baumeister Ulrich
in Zürich für seine Forderung von Fr. 36,160;
b. diejenige unter No 1,2 und 4–24 an die Herren
Schnitzler und Furrer in Winterthur für ihre Forderung von Fr. 40,608;
oder, sofern die Betreffenden mit dieser Theilung
der Arbeiten nicht einverstanden wären, würde
das Ganze an Hrn. Baumeister Ulrich in Zürich für
seine Gesammtforderung von Fr. 80,129 übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung, unter Rückstellung der
Akten.
Die Kommission, welcher sr. Zt. die Zuschriften
des Bundesrathes über die Anforderungen des
Schulrathes betreffend räumliche Erweiterungen des Polytechnikums zur Vorberathung
überwiesen worden sind, erstattet mündlichen
Bericht über das Ergebniß ihrer bisherigen
Prüfung der einschlägigen Verhältnisse und
der Aktenlage.
Nach gepflogener Diskussion beschließt der
Regierungsrath, die Kommission sei eingeladen, im Sinne der Diskussion ein Memorial
Schulgenossenschaften betreffend Festsetzung
von Bauplänen etc. Es könne also gegen solche
Entscheidungen des Erziehungsrathes Rekurs
nur dann erhoben werden, wenn dieselben in
formell unrichtiger Weise gefaß[t] worden seien.
Das werde aber von den Rekurrenten selbst nicht
behauptet.
b. In materieller Hinsicht: Falls auf die Sache eingetreten werden wolle, so habe der
Erziehungsrath den Platz im Geeracker genehmigt, den die Gemeinde selbst gewählt und
die Bezirksschulpflege nur darum nicht bestätigt
habe, weil ihm die zentrale Lage fehle. Um
diesem Uebelstand abzuhelfen, habe der Erziehungsrath eine allfällige Modifikation [Wegacker] bewilligt, sei dagegen auf den von
der Minderheit gewünschten Platz [Brunnacker
oder Rank] nicht eingetreten, da der erstgewählte Platz allen andern Anforderungen
entspreche und die so sehr betonte Distanz vom
Oberdorf unerheblich sei.
in Erwägung:
Abgesehen von der Frage, ob überhaupt gegen einen Revisionsbeschluß des Erziehungsrathes das Rechtsmittel des Rekurses an den
Regierungsrath zulässig sei, kann letzterer um
so weniger in der vorliegenden Frage einen
7. October 1874.]
schlusses der Rekurskommission vom 31. August
d. Js. neuerdings um beförderliche Erledigung
der im Juni eingereichten Beschwerde ersucht,
wird der Direktion der Finanzen zur Berichterstattung überwiesen.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung
seines Schreibens vom 24. vor. Mts. die Empfangscheine von
A. Keller, Kaufmann in Richtersweil &
Wittwe Lallemend, in Zürich
über denselben behändigte französ. Gerichtsakte mit dem Beifügen übermittelt, daß der
Erstere erkläre, die französischen nicht anerkennen, sondern nur vor den hiesigen Gerichten
Rede stehen zu wollen.
In Erledigung der Zuschrift des Bundesrathes vom 3. d. Mts. wird demselben der
Empfangschein von J. R. Fierz zum Storchen in
Zürich für einen insinuirten Gerichtsakt zu Handen der französ. Botschaft übersandt.
Die vom Statthalteramte Zürich eingesandten
Appellationsschriften in Sachen des Hrn. Fürsprech
Goll Namens des Gemeindrathes Außersihl ge-
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an das Statthalteramt Winterthur, an den
Gemeindrath Zell & den Petenten, diesem unter
Rücksendung der betreffenden Akten.
Die Statthalterämter Winterthur & Andelfingen berichten über den Erfolg der zu Gunsten
der Wetterbeschädigten von Hettlingen etc.
erhobenen Liebessteuern; danach hat die Liebessteuer im Bezirk Winterthur Fr. 3769.37 Rp.
an baar nebst einigen Naturalleistungen [Korn
und Waizen], diejenige im Bezirk Andelfingen
Fr. 3104. 40 Rp. ertragen.
Das Statthalteramt Winterthur bemerkt
mit Bezug auf die Festsetzung der Grundsätze
über die Vertheilung: Es sei überzeugt, daß,
wenn auch dießmal wieder rücksichtslos an
den Bestimmungen des § 3 der Verordnung des
Regierungsrathes vom 23. Mai 1863 festgehalten werde, solche Steuern für die Zukunft
sehr rasch auf die minimsten Beträge heruntersinken werden; es sei diese Stimmung von
verschiedenen Gemeindräthen her kund geworden. Das Statthalteramt hält es im Fernern ebenfalls unrichtig, daß die Geschädigten der nächst umliegenden Ortschaften deßwegen, weil von ihren Gemeindräthen keine
rechnung dieser Baukosten fallen jedoch,
außerordentliche Verhältnisse vorbehalten,
weder Expropriationskosten für Gebäude
noch Kosten für durch städtische Verhältnisse
bedingte Anlagen wie Straßenpflaster,
Trottoirs, Abzugskanäle u. s. f.
5. Außer dieser dem Staate als solchem
gesetzlich obliegenden Leistung kann es von ihm
als Besitzer eines im Bereiche dieser Straße
liegenden Grundstückes billigermaßen
in dem Falle noch eine weitere Leistung,
wie dies in analoger Weise auch den Privaten gegenüber geschieht, verlangt werden, wenn der Werth des bleibenden Grundstückes in erheblicher Weise erhöht wird.
Hier ist nun vor Allem nachdrücklich zu betonen, daß ein solcher durch die Straße erzeugter Mehrwerth für das Grundstück
des Staates durchaus nicht existirt, beziehungsweise seinem ganzen Umfange
nach wieder aufgehoben wird, wenn er,
wie das von ihm verlangt wird, das ganze abgeschnittene Landstück unentgeltlich zu einem öffentlichen Platze hergeben
soll. Der ganze Gewinn, den in diesem
Falle das Grundstück erleidet, besteht
darin, daß es um 31,000 [Quadratfuß] vermindert wird,
aufgestellten Postulaten abzugehen, vielmehr
dieselben in seinem ganzen Umfang und Inhalt
aufrecht halte.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet: Die Akten sind noch nicht so weit gediehen,
um von Seite des Regierungsrathes bestimmte Begehren in Bezug auf die Gestaltung des Bahnhofes Winterthur auszusprechen. Nicht nur wünscht der Stadtrath weitere Verhandlungen, sondern es ist anzunehmen, daß auch die mitinteressirten Eisenbahngesellschaften, welchen das fragliche Projekt von der
Direktion der Nordostbahn mitgehteilt worden ist,
dabei einen wesentlichen Antheil nehmen werden.
Die Direktion glaubt daher, daß die betreffenden
Pläne und Gutachten dem Eisenbahndepartement
ohne weitere Anträge oder Begehren zu übermitteln und die weitern Verhandlungen in dieser Angelegenheit zu gewärtigen seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Seien dem Eisenbahn- & Handelsdepartement
im Sinne des obigen Berichtes folgende Akten und
Pläne zuzustellen:
1. Von der Nordostbahn angefertigte Pläne [2 Stück]
2. Abschrift eines Schreibens des Stadtrathes Win-
nahme des Kaufes von einem besonders bestellten
Referenten hätte ausgehen sollen: nach dem Schlußsatze
des § 98 des Gemeindegesetzes seien die Berathungsgegenstände von dem Präsidenten oder einem besonders bestellten Berichterstatter vorzutragen; die
Bestellung eines besondern Referenten sei also nicht
absolut vorgeschrieben.
Ebenso sei nach dem ersten Satze desselben § 98
nicht ausgeschlossen, daß eine Versammlung auch ohne
einen schriftlichen Antrag der Behörde Beschluß fassen
könne, und es dürfte in Fällen wie hier, wo schon
die Bezeichnung des Berathungsgegenstandes genüge,
die Stimmberechtigten von der Sachlage zu unterrichten, die im Gesetze gestattete Ausnahme von der
Regel Platz greifen.
Was das Materielle betreffe, so stellen die Rekurrenten die Sache so dar, als ob bei derselben die
Baukommission von unedeln Motiven geleitet worden sei; es ergebe sich aber aus dem bezüglichen Protokollauszuge, resp. aus den Mittheilungen des Schulgemeindspräsidenten über Veranlaßung und Zweck
des fraglichen Landankaufes gerade das Gegentheil, nämlich daß die Baukommission in der besten Absicht, der Schulgemeinde einen drohenden Schaden abzuwenden, gehandelt habe und im Vertrauen auf die Einsicht der Schulgenossen für diese einstweilen in die Schranken getreten
sei. Durch diesen vorsorglichen Kauf sei der Gemeinde
3. October 1874.]
Der Rekurs des Jakob Siegfried im Höfli zu Langnau und Mithafte gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 11. d.
Mts. betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses über Flurwegsachen geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Beschwerde des zum Vormunde der Kinder Grob von Zell ernannten Rudolf Grob, Aufseher in Rämismühle, über Vorenthaltung von
Inventar & Rechnung über das Vermögen genannter Vögtlinge von Seite der Vormundschaftsbehörden geht zur Erledigung an die Direktion
der Justiz & Polizei.
5. October 1874.]
Die Bankkommission erwiedert mit Schreiben
vom h. T. auf die Mittheilung vom 3. dieß, betreffend die Bauplätze 6 und 7 an der Beatengasse, daß sie die hienach gestellten Kaufsbedingungen annehme und um Anzeige des Empfangs
dieser Zusage ersuche.
Fragliche Zuschrift wird der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Ein Schreiben der Regierung von Aargau
vom 2. d. Mts., mit welchem dieselbe unter Rück-
von der Beachtung der cit. Gesetzesvorschrift
dispensirt, und zwar um so eher, als in der Regel bei derartigen Gewerben dießfalls eine
Ausnahme gestattet wird.
Die Baupolizeikommission sucht nun um Bestätigung dieser Verfügung nach.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Obschon der in Frage liegende Shedbau sich in einem Quartier mit städtischen Verhältnissen befindet, so dürfte doch dem Gesuche entsprochen
werden, da die Baute keinen Dachboden hat,
die Feuersgefahr mithin nur gering ist, da ferner das Gebäude ganz frei und in gehöriger
Entfernung von andern Gebäuden steht, und
da endlich auch bei andern in eigentlich städtischen Quertieren liegenden industriellen Etablissements [wie z. B. denjenigen der Gebrüder
Sulzer] schon von der Erstellung von Brandmauern Umgang genommen worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Stadtrathe Winterthur wird erwiedert, der Regierungsrath sehe sich nicht
veranlaßt, gegen die Ausführung der fragli-
für letztere wurden sodann große Sortimente in Roßhaar, Wollmatte, Bettfedern, Kölsch,
Leinwand etc. eingesandt.
In Würdigung des Umstandes daß alle Controlle über die Füllung der Bettstücke in Gewicht und Qualität unmöglich ist, wenn Seegrasmatrazen, Kopfpolster von Roßhaar, Kissen,
Decken außer dem Hause gefertigt werden, so
wurde untersucht, ob man bei gleichen Kosten
durch Beschaffung der Rohmaterialien und
Anfertigung dieser Bettbestandtheile unter eigener Aufsicht nicht besser und sicherer fahre
und gefunden, daß dieses der Fall sei, selbst
wenn die niedrigst geforderten Lieferungspreise und zwar für:
Kopfpolster v. Roßhaar
Kopfkissen
24
ein
Deckenanzüge
1/2
Kissen- & Kopfpolsteranzüge
1
Leintuch
1/4
angenommen und hiebei die von unsern Experten ausgewählten passenden Stoffe verwendet werden.
Bezüglich der Dauerhaftigkeit der Drathmatrazen für eine große Anzahl Jahre kann
a-eine Garantie-a
erst durch den Umstand zum vollen Verständnisse, daß die Mehrzahl der Mitglieder dieser Verwaltungsbehörde sich aus dem ihrer Aufsicht unterstellten Zivilgemeindsgute größere
Summen auf Grundversicherung angeliehen habe, was aus dem beigelegten, der Rechnung pro
1873 entnommenen Verzeichnisse hervorgehe. Nun
seien aber die öffentlichen Güter nicht dafür da,
um Einzelnen wohlfeiles Geld zu beschaffen; ihr
Zweck sei vielmehr, die öffentlichen Ausgaben zu
bestreiten, und deßwegen seien sie möglichst nutzbar zu machen. Angesichts obiger Thatsache, daß
nämlich die Zivilvorsteherschaft Marthalen die
ihr durch den § 128 des Gemeindegesetzes angewiesene Stellung dazu verwende, der Mehrheit
ihrer Mitglieder ohne alle Autorisation aus
dem anvertrauten Gut Anleihen zu einem
außergewöhnlich niedrigen Zinsfuße zu machen,
und daß diese gleiche Vorsteherschaft sich dann
mit den übrigen Schuldnern der öffentlichen Güter in Verbindung setze, um den cit. § 128 illusorisch zu machen, halte sich der Bezirksrath für
berechtigt, auch auf Grund des § 183 des Gemeindegesetzes einem derartigen Mißbrauch entgegenzutreten.
Der Bezirksrath beantragt daher die Abweisung des Rekurses.
den Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung
vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet.
Es kommt in Betracht:
Der Umstand, daß der russische Staat
für eine Kategorie seiner Angehörigen
eine förmliche Entlassung aus dem Staatsverbande nicht kennt, kann diese nicht
daran hindern, sich anderswo Heimatrechte zu erwerben. Eine Verpflichtung, solchen Russen, welche sich hier einbürgern
wollen, das Heimatrecht nicht zu ertheilen,
existirt für den Kanton Zürich nicht, ebensowenig hat er ein Interesse daran, sie
fern zu halten; es ist vielmehr ihre Sache,
dafür zu sorgen, daß sie nicht in Konflikt
kommen mit allfälligen Verpflichtungen,
die nach russischen Begriffen mit ihren Eigenschaften als „Namenrussen“ unauslöschlich zusammenhängen. Der Bundesrath hat bei verschiedenen Gelegenheiten erklärt, daß, wenn ein
Schweizerbürger wegen einer Anstellung oder
ähnlicher persönlicher Verhältnisse gezwungen
sei, die Nationalität eines andern Landes anzunehmen, er deßwegen, insofern er nicht aus freiem Willen und ausdrücklich darauf verzichte,
das schweiz. Bürgerrecht nicht verliere; er habe,
Gesuche gestellt worden, unberücksichtigt bleiben sollen; die Gemeindräthe haben es lediglich
mit Rücksicht darauf, daß das Statthalteramt
von sich aus auf dem Gebiete jener Gemeinden
Schätzungen angeordnet habe, unterlassen, Eingaben zu machen.
Die Direktion des Innern spricht sich dahin
aus:
Vor Allem muß man sich darüber klar sein,
daß ebenso wenig durch die frühern als die Verordnung vom Jahr 1863 gewissenmaßen eine
auf Gegenseitigkeit beruhende Assekuranz gegen Schädigungen durch Naturereignisse habe eingeführt werden wollen, und daß es sich daher
nicht, wie angenommen zu werden scheint, von selbst
verstehe, daß aus dem Ertrage solcher Liebessteuern Alle je nur nach dem Schaden, den sie an Jahreserträgen erlitten haben, im Uebrigen aber
ohne Rücksicht auf ihre ökonomischen Verhältnisse,
mit Beiträgen bedacht werden sollen. Es muß
vielmehr nach allgemeinen Begriffen über die
Bedeutung derartiger Steuern daran festgehalten werden, daß neben dem Maße des Schadens
auch die Vermögensverhältnisse als wesentlicher Faktor bei der Vertheilung berücksichtigt werden.
An wirklich Vermögliche, Wohlhabende oder gar
Reiche sollten auch bei erheblichem Schaden auf Un-
die Mittheilung, daß die Untersuchungsarbeiten
im Kohlenrevier zu Dürnten ein Nichtübereinstimmen des Kohles mit der auf dem Plan verzeichneten geraden Marchlinie ergeben haben, in dem
ersterer stellenweise über die letztere hinaus
und stellenweise nicht bis an dieselbe herangehe.
Um nun einerseits nicht durch die Ausbaute der
überragenden Parzellen die Befugniß zu überschreiten resp. ohne Erlaubniß zu agiren & anderseits, wenn die Kosten für die Gänge doch gemacht sind, solche Flötzpartien nicht liegen lassen resp.
vergraben zu müssen, seien sie veranlaßt das
Gesuch zu stellen, es möchte ihnen die oben angedeutete Ueberschreitung der Grenze ihres Abbaufeldes bewilligt werden, wie dieß durch Regierungsbeschluß vom 19. Okt. 1865 den Herren
Bertschinger und Tuggener bezüglich der Grube
Schöneich zugestanden worden sei; gleichzeitig möge
ihnen bewilligt werden, statt eine eigene Krankenkasse für ihre Arbeiter zu gründen, dieselben sich an eine andere solide Krankenkasse anschließen zu lassen, was für die Arbeiter vortheilhafter und sicherer sei als eine aus Wenigen
bestehende Vereinigung.
Die Finanzdirektion berichtet hierüber:
Mit Bezug auf die Ueberschreitung des Konzessionsfeldes der Petenten in Dürnten scheint ei-
gehörende Ufermauer von der Sihlbrücke bis zum
„Adler“ größtentheils zerstört. Hr. Schmid hat
dieselbe mit einem Kostenaufwande von Fr. 530
wieder herstellen lassen und sucht mit Zuschrift vom
20. vor. Mts. um Verabreichung eines Staatsbeitrages nach, gestützt darauf, daß die ausgeführte
Arbeit für die Sihlbrücke von Nutzen sei; daß die
Gemeinde, weil selbst durch das erwähnte Hochwasser betroffen, ihn nicht unterstütze, und daß
endlich die fragliche Wiederherstellung, verbunden mit den noch in Aussicht stehenden Arbeiten zur gehörigen Sicherung der Mauer,
die ökonomischen Kräfte des Petenten übersteigen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die fragliche Mauer ist durch das a-mehr-aerwähnte
Hochwasser derart beschädigt worden, daß bei
einer Wiederholung die Sihlbrücke hätte gefährdet werden können. Die Wasserbauinspektion wandte sich damals behufs Wiederherstellung der Mauer an den Gemeindrath Adlisweil und es hat in Folge dessen Hr. Schmid die
Mauer erstellt.
Nach § 35 des Gesetzes betreffend das Wasserbauwesen leistet der Staat an derartige
Kosten einen Beitrag von 1/5–1/3, vorausgesetzt,
daß die Grütliegenschaft nach dem Urtheile Sachverständiger seiner Zeit erheblich über ihrem wahren Werthe verkauft worden war, so beschloß
der Regierungsrath, die Debitoren nicht zum
Konkurse treiben zu lassen, vielmehr sich mit ihnen über freiwillige Rückfertigung genannter
Liegenschaft zu verständigen. Mit ihrem Konsens
ist denn auch dieselbe auf der Zwangsversteigerung
wieder vom Fiskus an sich gezogen worden.
Die zwei abgelösten Parzellen, das Täferhäule,
und die Matheseereuti, wurden hierauf um die
Summe von 10,521 Fr. [5010 fl.] verkauft; für den
Hauptkomplex blieb die Kaufausschreibung resultatlos. Letzterem Komplex schätzte das Oberforstamt bei Gelegenheit der Zwangsversteigerung
auf die Summe von 102,000 Fr. Nach einem am
18. Sept. d. Js. vom Oberforstamt bei der Finanzdirektion eingelegten Hauungs- und Kulturplan
über dieses Grütholz wird der Ertrag desselben
in den nächsten 10 Jahren mit dem Werth der Nebennutzungen und dem Werth des bereits verkauften Hauses auf zusammen 40,850 Fr. sich belaufen, welcher Einnahme der Devostation der Waldung wegen die sehr bedeutende Ausgabe von
19,950 Fr. gegenübersteht. Der zu erwartende
Reinertrag beträgt also in dieser Periode
20,900 Fr., also 2099 Fr. jährlich. Man könnte aller-
D. Hierauf wurde von der Direktion des
Innern am 22. Oktober verfügt: Es sei unter
Rücksendung der betreffenden Akten dem Herrn
Fürsprech Meier-Stadler zu Handen des Petenten
von der Antwort des Bundesrathes mit dem Bemerken Kenntniß zu geben, daß sich die Direktion
des Innern unter vorliegenden Verhältnissen nicht
veranlaßt sehen könne, dem Regierungsrath eine
Abänderung seines Beschlusses vom 20. Juni d. Js. zu
beantragen.
E. Mit Eingabe vom 27. Oktober erklärt
Hr. Fürsprech Meier-Stadler: Die Verfügung der
Direktion des Innern beirre ihn nicht im Mindesten
in seiner Ansicht, daß dem Petenten ohne Weiteres
das Kantonsbürgerrecht ertheilt werden dürfe.
Indem er sich zunächst auf den Bericht des schweiz.
Generalkonsulates in St. Petersburg beziehe, nach
welchem der Petent, weil Stammrusse, die Entlassung aus dem russischen Staatsverbande nach
dortigen Gesetzen nicht erhalten könne, glaube
er, der Bescheid des Bundesrathes stehe der Entsprechung des Landrechtsgesuches überall nicht
entgegen; der Bundesrath spreche sich gar nicht
über den vorliegenden Fall aus, und zwar mit
Recht, weil er nicht in die Kompetenz der Kantonalbehörde eingreifen wolle, sondern sage ganz
allgemein, es bestehe die bisherige Praxis noch
tes zu nehmen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Sanitäts- und Gefängißwesens und der Finanzen.
Herr Professor Eberth erklärt mit Eingabe vom
17. Oktober, daß es ihm unmöglich sei mit dem gegenwärtig 900 Fr. betragenden Kredite für das pathologische Institut den Aufgaben desselben zu genügen, und ersucht um Erhöhung desselben schon für 1874.
Die Aufsichtskommission der Sammlungen gibt ihr Gutachten dahin ab, es sei auf das Gesuch erst nach Eingang der Rechnung von 1874 einzutreten.
Der Erziehungsrath findet, es sei für 1874 ein
Extrakredit zu bewilligen, die Festsetzung des
Kredites für 1875 dagegen erst bei Anlaß der
Regelung sämmtlicher Kredite für die Sammlungen vorzunehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei für das Jahr 1874 ein Extrakredit
von 400 Fr. an das pathologische Institut bewilligt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
Art. 4 des Strafgesetzbuches von St. Gallen
und Art. 1 des Bundesgesetzes über Auslieferung das Anerbieten, die Beurtheilung der
Schuldigen auch für die auf unserem Gebiete verübten zwei Diebstäle durch die dortigen Strafgerichte zu übernehmen.
C. Unterm 28. Okt. beantragt die Staatsanwaltschaft das Anerbieten der Regierung des Kantons St. Gallen anzunehmen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es seien die bezüglichen Akten der Regierung des Kantons St. Gallen zuzustellen
unter Erklärung der Annahme ihres Anerbietens.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft
zu Handen des Statthalteramtes Horgen und
an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der von der Direktion der Justiz und
Polizei beantwortete Rekurs des Polizeisoldaten Rudolf Neeracher in Unterstraß betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße, wird einer aus den Herren
Regierungsräthen Brändli und Walder be-
willigt und schon für 1874 ausgerichtet werde, was um so nöthiger sei, als der außerordentliche Kredit mit Hinsicht auf die in den
letzten zwei Jahren erheblich gestiegenen
Preise aller Apparate nicht ausreiche.
Die Erziehungsdirektion berichtet, in dem
der Finanzdirektion eingegebenen Voranschlage für 1875 sei der dießfällige Ansatz um
1000 Fr. vermehrt worden, müsse aber nun nach
den Mittheilungen des Hrn. Wettstein um
weitere 200 Fr. erhöht werden. Für 1874 beantragt sie Gewährung des Nachtragskredites.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Für das Jahr 1874 wird ein Nachtragskredit von 1200 Fr. für die naturkundlichen Bedürfnisse des Seminars auf dem Büdgettitel
VI. B. g. 3 Unterrichtsbedürfnisse des Seminars
bewilligt.
2. Im Büdget des Jahres 1875 ist der Titel
VI. B. g. 3 auf Fr. 3200 [nicht Fr. 3000] zu erhöhen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens und der Finanzen.