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Der Bundesrath macht mit Kreisschreiben
vom 11. d. Mts. nachstehende Mittheilungen:
Seit der Annahme der Bundesverfassung
vom 29. Mai 1874 seien ihm eine Reihe Beschwerden über Beeinträchtigung des in Art. 31 derselben gewährleisteten Grundsatzes der Handels- und Gewerbsfreiheit durch Anwendung
von kantonalgesetzlichen Bestimmungen zugegangen, welche einerseits die Ertheilung von
Wirthschaftsbewilligungen einzig nach Maßgabe des durch Bewilligung und Verkehr
der Ortschaften sich ergebenden öffentlichen
Bedürfnisses gestatten, beziehungsweise auf
die sog. Normalzahl beschränken, – anderseits die Betreibung des Hausirhandels
mit einzelnen bestimmten Ausnahmen verbiete.
Der Bundesrath habe über die hiebei in
Betracht zu ziehenden Verhältnisse durch
sein Eisenbahn- und Handelsdepartement
nähere Erhebungen für das Gesammtgebiet
der Eidgenossenschaft machen lassen und nach
einläßlicher Prüfung der daherigen Ergebnisse jene Beschwerden insoweit für begründet, die in Rede stehenden Beschränkungen aber für unvereinbar mit dem
durch die Bundesverfassung aufgestellten Grund-
Justizdirektion, angeführten Gründen und in weiterer Erwägung, daß im vorliegenden Falle keine der Voraussetzungen zutrifft, unter welchen
nach der Strafprozeßordnung die Justizdirektion einer staatsanwaltschaftlichen Sistirungsverfügung
die Genehmigung verweigern darf,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, an die Staatsanwaltschaft unter Rückstellung der Untersuchungsakten und an die Direktion der Justiz & Polizei um
Zustellung der übrigen Akten.
Den Herren Regierungsräthen Ziegler und
Hertenstein wird die zum Besuche der am 7. dieß
wieder beginnenden Session der Bundesversammlung erforderliche Urlaub ertheilt.
Präsidial-Verfügungen
5. Dezember 1874.
Der Präsident des Kantonsrathes übermacht
31. October 1874.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend aus
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Heller, an
die Staatsanwaltschaft unter Rückstellung der
von ihr eingelegten Akten und an die Direktion der Justiz und Polizei unter Rückstellung der übrigen Akten.
Präsidial-Verfügungen
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens ist im Falle berichten zu müssen, daß die Maul- & Klauenseuche im Kanton Zürich in den letzten 14 Tagen leider
wieder bedeutende Fortschritte gemacht hat.
So waren am 15. Oktober 8 Viehstände in 5
Gemeinden infizirt, gegenwärtig sind es wieder, wie aus beiliegender Tabelle ersichtlich, 35.
Die Einschleppung der Krankheit in den
Bezirk Hinweil fand statt, wie im letzten Berichte schon bemerkt, durch Vieheinfuhr aus
dem Tirol und hat die Seuche seitdem durch
die Sorglosigkeit der Viehbesitzer selbst diese
Ausdehnung in jener Gegend genommen. Die in
den Bezirken Zürich und Affoltern stattgefun-
In Sachen
des Joh. Spinner, Nähren von Aeugst,
betreffend Entvogtigung,
ergibt sich:
A. Mit Beschluß vom 26. Sept. d. Js. wurde
vom Regierungsrathe der Rekurs des J. Spinner,
betreffend Entvogtigung abgewiesen und demselben wegen unstatthaften Aeußerungen gegen den Gemeindrath Aeugst eine Ordnungsbuße von 10 Fr. auferlegt.
B. Gegen diesen Beschluß protestirt Spinner in Eingabe vom 26. Okt. mit der Behauptung, jener beruhe auf falschen Angaben des
Gemeindrathes Aeugst. Im Uebrigen wiederholt er die bereits in seiner Rekursschrift vom
19. Juni aufgeführten Behauptungen, daß er nicht
wegen unmäßigen Trinkens und leichtsinniger Geschäftsführung unter Vormundschaft gekommen sei,
daß der Verkauf seines Heimwesens ungerecht gewesen, daß seine seitherige Aufführung durch
ausgestellte Zeugnisse als eine tadellose bewiesen
sei und die vormundschaftliche Verwaltung sich
in ein dem gegenwärtigen gefährlichen Zustande seines Hauses als eine nachläßige erweise.
C. Der Gemeindrath Aeugst zu freigestellter
Vernehmlassung eingeladen, beantragt unterm 30.
Oktober, an dem gefaßten Beschlusse festzuhalten
8.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
an die Stelle des ersten Finanzkanzlisten
gewählt:
Herr Heinrich Schoch, Notariatskanzlist von
Oberwinterthur,
und beschlossen:
Mittheilung an den Gewählten, sowie an
die Direktion der Finanzen & Publikation
im Amtsblatt.
Durch Beschluß des Kantonsrathes vom 16.
vor. Mts. ist dem Regierungsrath behufs
Vornahme der dringendsten Besoldungsaufbesserungen für kant. Beamte und Angestellte zu dem Voranschlag von 1874 ein Nachtragskredit von Fr. 16,000 bewilligt worden.
Von dem im Büdget enthaltenen Kredit
von 5000 Fr. per „Entschädigung an Kanzlei-
ne einfache Bewilligung, wie sie sr. Zt. für die
vor Kurzem aufgegebene Grube Schöneich ertheilt worden ist, unzulässig zu sein, indem die
Verhältnisse nicht die nämlichen sind. Es heißt
nämlich im Art. 3 der Dürnter Konzession:
„Die Belehnten verpflichten sich gegenüber
der Bergwerksverwaltung zu Handen der
Finanzdirektion in allen Fällen sich darüber
auszuweisen, daß sie kein Grundstück antasten, bevor sie sich mit dem betreffenden
Grundeigenthümer verständigt.“
Dagegen steht es den Petenten frei, unter
vorhergehender Anzeige an die Finanzdirektion im freien Felde Untersuchungsarbeiten
vorzunehmen um die Ausdehnung & Mächtigkeit des Flötzes zu konstatiren und darauf
gestützt eine Erweiterung des bisherigen Konzessionsfeldes nachzusuchen.
Was dagegen das weitere Gesuch der
Herren Bertschinger und Honegger betreffend Anschluß ihrer Arbeiter an eine andere
solide Krankenkasse anbelangt, so steht der Entsprechung desselben kein Hinderniß im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
26. October 1874.]
Jakob Hasler,
Heinrich Foster,
Ulrich Rutschmann,
Kaspar Steinemann,
Heinrich Müller
Kaspar Hasler,
Jakob Steinemann,
Konrad Wiesendanger,
Melchior Hafner,
Jakob Hafner,
welche Einsprache gegen die Verpfändung der
Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen erhoben, auf amtlichem Wege insinuiren und von
denselben je das eine Doppel unterzeichnen zu
lassen, letzteres beglaubigt und mit genauer Angabe des Datums der Zustellung versehen zurückzusenden und allfällige Gebühren nachzunehmen.
Es wird verfügt:
Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen, die Vollziehung obigen Insinuationsgeschäftes zu besorgen und die unterzeichneten und beglaubigten Doppel einzusenden unter Nachnahme zu entrichtender Gebühren.
Die vom schweiz. Eisenbahndepartement mit
Zuschrift vom 23. d. Mts. zur Vernehmlassung ein-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Ausführung der Dolenbauten bei der
neuen Kaserne wird dem Mindestfordernden,
Hr. W. Hermatschwyler in Zürich, für seine Forderung von Fr. 8060.34 übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Im Namen des Hrn. Albert Schaufelberger
zum gelben Schlößli in Unterstraß beschwerte
sich Hr. Schwarz, Fürsprech in Zürich, mit Eingabe
vom 28. Herbstmonat 1874 über einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich betreffend Beseitigung
eines Anbaues an seinem Hause. Diese Beschwerde wird nun von Hrn. Schwarz laut Erklärung vom
heutigen Tage zurückgezogen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Unterstraß, den Bezirksrath Zürich und die Direk-
Besitzer des Wasserwerkes im Langacker bei
Egg wegen Uebertretung der Vorschrift von
Disp. III. Ziff. 3 der Konzession vom 19. Juli 1873
mit einer angemessenen Polizeibuße zu bestrafen [§ 45 des Wasserbaugesetzes] & dieselben anzuhalten, das Wasser, sei es durch die
Weier oder durch den Wildbach, während der
gesetzlichen Arbeitszeit ununterbrochen
abfließen zu lassen.
2. Haben die Wasserrechtsbesitzer für die Untersuchung Fr. 8 Expertengebühr sowie die Ausfertigungs- & Stempelgebühr zu bezahlen.
3. Mittheilung.
C. Ueber diese Verfügung beschweren
sich die Rekurrenten mit Eingabe vom 23. Sept.,
indem sie vorbringen: Bei der Lokalinspektion durch den Kreisingenieur seien
sie Verhältnisse halber nicht selbst zugegen, sondern durch den Pächter eines Theiles ihrer
Wasserkraft, Hrn. Diener vertreten gewesen. Nun seien verschiedene Aussagen
des letztern unrichtig, so z. B. daß er die
Vorschriften der Konzession nicht gekannt
habe und daß die Rekurrenten bei Benutzung
der Knochenstampfe im Loo ganz gleich, wie
er verfahren, wenn er beim Abstellen seiner
Schleife auch den Abfluß des Wassers abschließe
stiz und Polizei.
30. October 1874]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 26.
d. Mts. betreffend die Bezeichnung von Sachverständigen für Vornahme der Collaudation der neuerbauten land- & forstwirthschaftlichen Schule beim Polytechnikum und der Abtrittumbauten in letzterem geht zur Antragstellung an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch des Verwaltungsrathes
der Leihkasse Dietikon um Genehmigung
einer Statutenänderung geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Herr Fürsprech Hasler, Präsident des Kantonsrathes zeigt mit Schreiben vom 28. d. Mts. an,
daß die ordentliche Novembersitzung des Kantonsrathes am 16. November beginnen werde, und ersucht unter Mittheilung der Traktanden um
Bezeichnung derjenigen Gegenstände, welche
der Regierungsrath auf diese Sitzung zur Behand-
wird, daß die gesetzlich zu leistende Kaution
genehmigt und die Patentgebühr von Fr. 23. 33 Rp.
an die Staatskasse entrichtet worden ist.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die erfolgte Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes mitzutheilen und durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und an Hrn. Kunz.
Ein Kreisschreiben der Regierung von
Schwyz vom 3. d. Mts., betreffend Publikation einer Kundmachung über die Kapitalbereinigung der Gemeinde Galgenen, wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Eine konfuse Eingabe des Hrn. J. H. Städeli, Kandidaten der Medizin in Bassersdorf, welche sich
auf eine vom Statthalteramt Bülach wegen unbefugten Praktizirens gegen denselben ergriffene Maßregel zu beziehen scheint, wird
der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens zur gutfindenden Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom
9./13. d. Mts. die Voruntersuchungsakten des Statthalteramtes Zürich gegen Jakob Dunkel von Merishau-
werde.
II. Die Straße von Dietikon beim Löwen
nach Reppischmühle wird in die II. Klasse zurückversetzt, insofern dieselbe vom Löwen an
aufwärts nicht von der Gemeinde auf eine
benutzbare Fahrbahnbreite von mindestens
16 Fuß erweitert wird.
III. Ein allfälliger Staatsbeitrag an die Kosten der Anlagen beider Straßenabtheilungen ist nur dann zulässig, wenn dieselben
dem Bedürfnisse entsprechend ausgeführt sind,
und es solle die Größe desselben auf Grundlage der einzugebenden, mit den nöthigen Belegen zu versehenden Baurechnung bestimmt
werden.
IV. Mittheilung an den Gemeindrath Dietikon durch das Mittel des Statthalteramtes
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Ein Antrag der Direktion des Innern vom
1. d. Mts. betreffend ablehnende Beantwortung einer vom eid. statistischen Bureau verlangten
Ergänzung des dießseitigen Materials zu einer
Statistik der schweiz. Armenpflege zu Handen des
Bearbeiters Hrn. Obergerichtsschreiber Niederer in Trogen wird an die genannte Direktion
davon Umgang genommen werden könne, weil
die Grunderwerbung für die abgeänderte
Richtung auf gütlichem Wege erledigt worden
sei. Es wird Sache der Baubehörde sein, darüber zu entscheiden, ob von einer öffentlichen
Auflage des abgeänderten Planes abstrahirt
werden könne. Im Uebrigen geben die bezeichneten Vorlagen keine Veranlaßung, bezügliche Begehren zu stellen, da der frühern
Anforderung hinsichtlich der Höhenlage der Sihlbrücke entsprochen wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei dem schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement unter Rückschluß der mitgetheilten
Akten zu eröffnen, daß der Regierungsrath
keine darauf bezüglichen Begehren zu stellen
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung des betreffenden Schreibens.
In Sachen der Nordostbahn,
betreffend die Tracéabänderung Käpfnach-Horgen etc.
hat sich ergeben:
7. Dezember 1874.]
Das von Hrn. Fürsprech Meili, Vater Namens
des Jakob Brunner in Oetweil gestellte Gesuch
um Revision des Wasserrechtsbeschlusses vom 20.
Juli 1872 in Sachen Hrn. J. M. Seel in Hittnau geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
8. Dezember 1874.
Der Regierungsrath
betreffend die Vollziehung des Gesetzes betreffend die zürch. Rechtspflege,
beschließt:
I. Die Direktion des Innern wird eingeladen, die
Neuwahl der sämmtlichen Friedensrichter anzuordnen,
[§ 10 und § 1199 lit. c. des Ges.] und denselben die
Geschwornenlisten des betreffenden Wahlkreises zuzustellen [§§ 9 und 78.[]]
II. Dieselbe Direktion wird eingeladen, die Wahl
der beiden Adjunkte[n] in Zürich & desjenigen in Winterthur anzuordnen. §§ 69 und 1199 lit. b.
III. Behufs Verbreitung der in § 1200 vorgesehenen und in Verbindung mit dem Obergerichte
zu erlassenden Verordnung betreffend das Rechnungswesen der Gerichtskanzleien wird eine Kommission bestellt, bestehend aus den Herren
Regierungsrath Ziegler &
Regierungspräsident Brändli
beschließt:
Es sei in diesem Sinne zu verfahren & der
Gesammtbericht zu den 3 Referendumsvorlagen
um unverweilt dem Drucke zu übergeben.
12. October 1874.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 9. d.
Mts., betreffend das Auslieferungsgesuch des
großh. badischen Amtsgerichtes Freiburg gegen
eine der Beihülfe zur Abtreibung der Leibesfrucht beschuldigte[n] Maria Soder von Säckingen,
geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz und Polizei.
Das vom schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement mit Schreiben vom 9. d. Mts. übermittelte Doppel eines vom Bundesrathe genehmigten Planes über die Erstellung eines 0,6m
weiten offenen Bahndurchlasses bei Profil
No 187 + 95 statt des ursprünglich projektirten Wegdurchlasses auf der Eisenbahnlinie
Winterthur–Etzweilen wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu den Akten
überwiesen.
Ebenso das vom schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement mit Zuschrift vom 9. dieß übermit-
beschließt:
I. Auf das Gesuch der Herren Bertschinger
und Honegger um Gestattung einer Ueberschreitung ihres Abbaufeldes in Dürnten
kann nicht eingetreten werden.
II. Dagegen wird den Petenten die Bewilligung ertheilt, statt eine eigene Knappschaftskasse zu errichten, ihre Arbeiter einer andern auf solider Grundlage basirenden
Krankenkasse beitreten zu lassen; es sind jedoch
die Konzessionäre verpflichtet, dafür zu sorgen,
daß alle ihre Arbeiter sich bei dieser Kasse betheiligen.
III. Mittheilung an die Petenten und an die
Finanzdirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
An die Erstellungskosten der bei Ankunft der
französischen Internirten durch Regierungsbeschluß vom 4. Febr. 1871 creirten Krankenbaraken
beim Kantonsspital war beim Abschluß der Rechnung
pro 1871 noch die Summe von Fr. 7591. 44 Rp. zu Gunsten der Hochbaurechnung ausstehend. Da der oben
angeführte Beschluß des Regierungsrathes sich weder
über das Eigenthumsrecht an den Baraken noch über
die Pflicht zur Zahlung der Kosten ausspricht, so wurde
anläßlich der Rechnungsabnahme die Direktion des
D. Unterm 11. Septbr. verfügte das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, daß die von Erlecke und Reymann auf falsche Anschuldigung
anhändig gemachte Klage nicht an Hand genommen
werde, da sie vom Kreisgericht Wiedikon des
einfachen Diebstals schuldig erklärt worden
seien, also von einer falschen Anschuldigung
nicht gesprochen werden könne.
E. Gegen diese Verfügung rekurriren Erlecke und Reymann mit Eingabe vom 20. Septbr.
mit folgender Begründung: Wenn in diesem
Falle ein Diebstal vorliegen würde, so wären
sie höchstens die Mitschuldigen ihres Meisters
Brunner, der ihnen den Auftrag, das Blei wegzunehmen ertheilt und der richtige Kläger wäre
Dr Heidenheim. Brunner habe die Klage erhoben,
um das Vorrecht der Wegnahme des Bleies von sich
abzuwälzen & habe diese zudem mit Verletzung
des
durch Art. 8 der Staatsverfassung garantirten Hausrechtes durchgeführt. Uebrigens haben sie, wie
sie bereits vor Kreisgericht Wiedikon erklärt,
die redliche Absicht gehabt, das Blei abzuliefern,
und ihre Ehre als Arbeiter und als Mitglieder
des Spenglerfachvereins erfordere es deshalb,
gegen die statthalteramtliche Verfügung zu
rekurriren.
F. Unterm 29. Sept. beantragt das Statthalter-
angewiesen, im Sinne vorstehender Erwägungen
zu verfahren.
2. Die erst- und zweitinstanzlichen Kosten werden
niedergeschlagen.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Gemeindrath und den Bezirksrath Bülach.
In Sachen
des Herrn Johannes Stähelin [sic!] und Konsorten in
Freienstein, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses
über Ankauf eines Grundstückes beim Schulhausplatze, beziehungsweise nochmalige Einberufung der Schulgemeindsversammlung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Bülach
vom 20. August d. Js. wurde das Begehren der
Rekurrenten abgewiesen.
E. Mit Eingabe vom 12. September erheben
dieselben Beschwerde über diesen Beschluß und
verlangen, daß die Schulgemeindsversammlung
vom 19. Juli als nichtig erklärt und der Präsident der Schulgemeinde angewiesen werde, zur
Behandlung des in Frage stehenden Gegenstandes
19. December 1874.]
Berufung zu ihrem Pfarrer gewählt hat:
Herrn Robert Höhn, von Horgen, zur Zeit
Pfarrgehülfe in Außersihl,
verfügt:
Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu nehmen und dem Kirchenrathe, sowie
der Direktion der Finanzen Mittheilung zu
machen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Heller Namens des Sal. Wipf im Eulachthal zu Winterthur gegen einen Beschluß des dortigen Bezirksrathes vom 14. d. Mts., betreffend Vormundschaft, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz und Polizei.
Das Präsidium des Regierungsrathes
hat
nach Einsicht eines vom Statthalteramt Winterthur eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Dättlikon unterm 13.
d. Mts. zu ihrem Pfarrer durch Berufung gewählt hat
Herrn Huldrich Lutz, von Lutzenberg, Kanton Appenzell a/Rh., zur Zeit Pfarrhelfer in
Liestal,
verfügt:
ordnung der betreffenden Straßen und des anliegenden Terrains über das Bahngebiet zur Berücksichtigung empfohlen wird, wurde mit Rücksicht darauf, daß der Stadtrath seine Ansichten
nicht als endgültige sondern vielmehr als provisorische hingestellt hatte, demselben mit der
Einladung übermacht, seine Ansichten darüber
dem Regierungsrathe vor seiner Kundgebung
an das Eisenbahndepartement beförderlich
aussprechen zu wollen.
E. Der Stadtrath Winterthur, antwortet mit
Zuschrift vom 21. Nov., daß die von Hrn. Kantonsingenieur Wetli vorgelegte Begutachtung unstreitig in mehrfacher Beziehung werthvoll für
die Beurtheilung der Gesammtfrage werde, insbesondere durch die Aufstellung und erschöpfende
Beleuchtung des bis anhin noch wenig oder gar nicht
studirten Grundgedankens einer Ueberführung
sämmtlicher Straßen im Gebiete des Bahnhofes,
der Stadtrath jedoch trotz aller Anerkennung des Vorschlages im Prinzip denselben vom Standpunkt
der praktischen Gestaltung dortiger Straßen und
Terrainverhältnisse aus den in seinem Schreiben
näher angeführten Gründen als für Winterthur nicht
befriedigend daher nicht annehmbar qualifiziren
müsse der sich daher zur Zeit nicht veranlaßt finde von den in seinem Gutachten vom 20. Okt. d. Js.
werden konnte, sei einleuchtend, und nur in Folge des neuen Straßengesetzes, durch welches
die Last den Einzelnen abgenommen und auf
die Schultern Vieler gewälzt worden sei, könnten die entlegenen Ortschaften auf die Wohlthat besserer Kommunikationen hoffen. Seit Erlaß dieses Straßengesetzes seien nun beinahe
4 Jahre verflossen und noch habe Fischenthal
für die Verbesserung des Straßenwesens wenig oder gar nichts gethan. Es wäre demnach
nicht mehr zu frühe, wenn die Gemeinde Fischenthal ihren dießfälligen gesetzlichen
Verpflichtungen nachkommen würde, und es
mache den Eindruck, daß der Gemeindrath Fischenthal es einfach auf eine unmotivirte Verschleppung dieser Angelegenheit abgesehen habe.
Deshalb erwarte der Bezirksrath eine Bestätigung dieses Beschlusses.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Es ist unbestritten, daß der sog. Hörnliberg
sich in außerordentlich schlechtem Zustande befindet und vielleicht von allen Straßen III.
Klasse im Gemeindebanne Fischenthal der Korrektion am meisten bedürftig ist. Da der
Gemeindrath Fischenthal, wie er berichtet, darüber bereits Pläne und Kostenberechnungen
21. Dezember 1874.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Das neue, mit 1. Jenner 1875 in Kraft tretende
Gesetz betreffend die zürch. Rechtspflege gestattet in § 11 die Veränderung der Zahl der Friedensrichter in den Gemeinden; der Entscheid
hierüber steht nach eingeholtem Gutachten des
Obergerichtes dem Regierungsrathe zu.
Gestützt auf diese Bestimmung hat die Gemeindeversammlung in Meilen unterm 13. dieß beschlossen, beim Regierungsrathe um Reduktion
der Zahl der dortigen Friedensrichterämter
von drei auf nur Eines nachzusuchen.
Das Obergericht erklärt in seiner Zuschrift
vom 19. dieß, daß es dieses Gesuch unbedingt
befürworte;
beschlossen:
I. Sei dem Begehren der Gemeinde Meilen entsprochen und habe demnach vom 1. Jenner 1875 ab in derselben nur ein Friedensrichteramt zu bestehen.
II. Mittheilung an das Obergericht für sich und
zu Handen des Bezirksgerichtes Meilen, an
den Gemeindrath Meilen, an die Direktion des Innern und an die Direktion
der Justiz und Polizei.
auf die Dauer von 20 Jahren vom 7. Juli 1854
angerechnet ein Tavernenrecht bewilligt worden
ist, stellt das Gesuch um Erneuerung dieses Rechtes,
wünscht aber, daß die Konzessionsgebühr in Berücksichtigung der eingetretenen verminderten
Personen- und Güterverkehrs wegen der seither entstandenen Eisenbahnen Winterthur–Schaffhausen und Winterthur–Singen reduzirt, und, wenn
innert der Dauer der Konzession die Tavernenrechte durch Gesetzesveränderungen freigegeben werden sollten, die Patentgebühr der Gemeinde im Verhältniß zurückerstattet werde.
B. Der Bezirksrath Andelfingen empfiehlt
das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Der Gemeinde Klein-Andelfingen wird
auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 7.
Juli 1874 an gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen
à dato an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Fr. 700 das Tavernenrecht No 259 zum „Hirschen“ neuerdings
ertheilt, in der Meinung, daß Petentin sich nachträglich allen veränderten Bestimmungen, welche
durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu
b. Straßen- & Wasserbauten, b Neubauten, Beiträge an Straßen zweiter Klasse, wird von 75,000
auf 50,000 Fr. ermäßigt. E Katastergeometer, erhält als Zusatz: Entschädigung für Reiseauslagen 500 Fr.
VIII Sanitäts- & Gefängnißwesen. A. a. 1 Sekretär[.]
Der Sportelnansatz wird von 800 auf 600 Fr. heruntergesetzt.
IX. Staatsanwaltschaft. Hier soll es statt Staatsanwalt und Substitut desselben heißen: Erster
Staatsanwalt, zweiter Staatsanwalt.
XIV Bezirksverwaltung. a. Statthalter[.]§ 1 in Zürich und Winterthur, Ziff. 2 soll lauten: zwei Adjunkten des Statthalters in Zürich 7000 Fr. ein
Adjunkt desjenigen in Winterthur 3000 Fr. 4 für
Kanzleiaushilfe der Statthalter und Adjunkten
5000 Fr.
Es werden sodann die Ausgaben B für das
Gerichtswesen, nach dem eingelangten Spezialbüdget festgestellt, und zwar das Obergericht
mit 45,000 Fr., dessen Kanzlei mit 13,500 Fr., das
Schwurgericht mit 17,000 Fr., das Kassationsgericht
mit 1000 Fr., die Bezirksgerichte mit 169,500 Fr.
Die Einnahmen für das Gerichtswesen werden ebenfalls nach dem abgeänderten Spezialbüdget des Obergerichts festgestellt.
Staatskasse.