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ment werden zwei Exemplare eines Vertrages über Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau in der Gemeinde Weißlingen
übermacht, mit dem Ersuchen, nunmehr für
Einrichtung des Bureau besorgt sein zu wollen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen
der Wahlvorsteherschaft Sternenberg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Gültigkeit des von der Gemeinde Sternenberg vorgenommenen Wahlaktes
der Nichtbestätigung ihres Pfarrers,
hat sich ergeben:
A. bis G. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
H. Am 6. Oktober beschloß der Bezirksrath
Pfäffikon:
1. Sei der durch die Urne vorgenommene
Wahlakt der Gemeinde Sternenberg vom 26.
April d. Js. hinsichtlich der Bestätigungswahl des
Geistlichen aufgehoben.
2. Seien die Kosten von der Gemeinde Sternenberg zu 2/3 und von den Rekurrenten [jetzi-
der, von den Anlagen und der Bewerbung
dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig
erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
10. Das Wasserrecht erlischt: wenn drei Jahr nach der Ertheilung der Konzession mit den
Wuhr- und Kanalbauten nicht begonnen oder
das verliehene Wasserrecht während sechs
Jahren nicht nutzbar gemacht wurde.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen
und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der
ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
die Bestimmung eines Fixpunktes für die
b.
Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres, vermittelst Setzung eines March-
tion Lebenden, dafür sprechen auch die Zeugnisse
des in Außersihl stationirten Polizeisoldaten.
Gegen sie sprechen zur Zeit nur die Behauptungen
der Familie Scheuch. Diese Familie verdient nun
aber nach frühern Erfahrungen kaum mehr Glauben, als irgend Jemand, und es erscheinen die Angaben der Müller über den Verkehr derselben, durch
den sie als geschädigt erscheint, keineswegs unglaubwürdig.
Wenn auch kein Recht zum Rekurse anerkannt
werden darf, so kann unter vorligenden Verhältnissen, da die Glaubwürdigkeit der Denunzianten und damit die Schuld der Katharina Müller
jedenfalls zweifelhaft erscheint, dem Gesuche entsprochen und die Verfügung des Statthalteramtes
sowie diejenige der Justiz- und Polizeidirektion
aufgehoben und der Müller auf Zusehen hin gestattet werden, ihren Wohnsitz wieder im Bezirk
Zürich aufzuschlagen.
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Es sei der Katharina Müller von Steinbach,
württ. Oberamts Welzheim auf Zusehen hin gestattet, im Bezirk Zürich wieder ihren Wohnsitz
aufzuschlagen.
II. Mittheilung an dieselbe, an das Statthalter-
dieses Kredites sei der Regierungsrath geneigt, auf einen Staatsbeitrag nach wirklichen
Verpflegungstagen sr. Zt. einzutreten.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern
und des Sanitäts- und Gefängnißwesens.“
Nach diesem Beschlusse, von dem die Direktion des Innern freilich nun nicht wisse, ob derselbe der Spitalpflege Winterthur zugekommen,
habe vor Allem aus eine Angabe über die
Verpflegungstage erwartet werden müssen;
wenn nun aber der fragliche Beschluß der
Spitalpflege Winterthur ohne ihr Verschulden
nicht zugekommen sein sollte, so halte die Direktion des Innern es für selbstverständlich, daß
der Spitalpflege gemäß dem Beschlusse vom 14.
Juni 1873 der Beitrag nachträglich noch ausgerichtet werde, was um so eher geschehen könne,
als die Staatsrechnung zur Zeit noch nicht abgenommen und eine dießfällige Ergänzung immer noch möglich sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei der Spitalpflege Winterthur an
die Spitalanstalten für das Jahr 1873 ein Staatsbeitrag nach dem Maßstabe von 50 Rappen per
zu entrichten.
Für Benutzung der vermehrten Wasserkraft
von Maitag 1872 bis Martini 1873 hat Hr. Spinner an die Domänenverwaltung des Staates sofort die Summe von Fr. 9.60, weniger die mit
Martini 1872 und 1873 bezahlten Zinse im Betrage von Fr. 6.40, mithin Fr. 3.20 nachzubezahlen.
2. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 19. Heumonat
1856 aufzunehmen.
3. Mittheilung an Hrn. Spinner, unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die
Direktion der Finanzen & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der übrigen Akten.
Mit Zuschrift vom 19. Septbr. theilt der Stadtrath Winterthur mit, daß die dortige Bürgerversammlung am 13. September einstimmig den in
Winterthur wohnhaften Herren:
Dr Joh. Jakob Welti von Zurzach, Kt. Aargau,
Rektor der höhern Stadtschulen Winterthurs;
Ferdinand Zehnder, von Schaffhausen, Prorektor
der höhern Mädchenschule, &
Konrad Keller, von Schaffhausen, Bankdirektor;
Affeltranger als Thäter und Rüegg als Gehülfe anzuklagen sei. Bei Kündig und Rüegg
sei überdieß noch auf Amtspflichtverletzung
zu klagen.
2. Die Staatsanwaltschaft solle die inkorrekte Handlungsweise des Statthalteramtes gebührend ahnden und dasselbe in
Betreff der taktlosen und unmotivirten Auslassung in der Beantwortung der Beschwerde
des Rekurrenten zur Ordnung weisen.
C. In einer weitern Eingabe vom 16. Okt.
bezeichnet Rekurrent die Voruntersuchung
gegen Kündig und Konsorten als eine höchst
oberflächliche, und nimmt unter Anderm als Zeugen dafür, daß Affeltranger und Rüegg sich
nach vollbrachter That derselben gerühmt und
eifrig nach Kündig gefragt sich gemeinschaftlich mit ihm zum Aerger jedes rechtlichen Bürgers gefreut hätten, als Zeugen Fräulein
Sophie Weber im Hirschen zu Wetzikon & andere
von ihr zu benennende Personen, ferner Herrn
J. Dürsteler, Seidenfabrikant in Wetzikon. Auch
behält sich Rekurrent vor, weiteres Beweismaterial beizubringen.
D. Behufs Beantwortung der Beschwerde
sendet die Staatsanwaltschaft die bezüglichen
Untersuchungsakten ein und trägt auf Abwei-
1. Es sei der Genossenschaft Stallikon die
Bewilligung zum Verkauf von ca 6 Juch. ihrer
Korporationswaldung in der vordern und
hintern Rüti ertheilt und zwar unter der
Bedingung, daß sie für sorgfältige Vermarkung der neuen Grenze sorge und die verkaufte Fläche durch Ankauf von Privatgütern,
die an ihre Genossenschaftswaldung grenze wieder ersetze.
2. Mittheilung an die Petentin, die Direktion des Innern und an das Oberforstamt.
Die von der Direktion des Innern vorgelegten und begutachteten Akten betreffend das Gesuch der Herren Weber & Bürgli in
Niederuster um Aufnahme der Firma „Mechanische Werkstätten Niederuster“ ins Ragionenbuch werden einer aus den Herren
Regierungsräthen Pfenninger und Sieber bestehenden Spezialkommission zur Antragstellung überwiesen.
Bezüglich der Verabreichung von Staatsbeiträgen an schweiz. Unterstützungsgesellschaften im Auslande
ergibt sich:
2054.
Jahr 1874 aufs folgende Jahr zu übertragen.
II. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, bezüglich der nächstes Jahr
auszuführenden Bauten im Einverständniß mit
der Direktion des Gefängnißwesens eine
Vorlage zu machen und dabei einen Vertragsentwurf mit der Stadt Zürich, in welchem auf
gleichzeitige Ausführung der Straße Bedacht
zu nehmen ist, zur Genehmigung vorzulegen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten und an die Direktion der
Finanzen, an erstere unter Rücksendung
der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für die Lieferung der Schlosserarbeit für die
Gebäranstalt sind folgende Forderungen eingegangen:
4134.
“
4.
3929.
5.
3689.50
G. Locher [I. Eingabe Fr. 2864.50]
J. Reimann, unvollständig u. bei den betr. Posten zu hoch.
wurden Jb. und Heinrich Altorfer in Kloten
mit einer Buße von je 300 Fr. belegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Vorstehender Bericht ist dem eid. Departement des Innern zur Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Der vom eid. Post- und Telegraphendeetzung
partement mit Zuschrift vom 13. d. Mts. übersandte Vertragsentwurf betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau in Weißlingen, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso der von derselben Stelle mit
Schreiben vom gl. T. übermittelte Vertragsentwurf über Errichtung eines öffentlichen
Telegraphenbureau auf der Eisenbahnstation Schwerzenbach.
16. October 1874.
Die vom schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement mit Zuschrift vom g. T. zur Vernehm-
wird das zürch. Kantonsbürgerrecht unentgeltlich ertheilt und ihre Aufnahme in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Winterthur bestätigt.
2. Mittheilung an jeden derselben durch Zustellung einer Landrechtsurkunde, sowie an den Stadtrath Winterthur.
Mit Zuschrift vom 28. Septbr. stellt der Gemeindrath Männedorf das Gesuch um Bewilligung
der Ausgabe von auf den Inhaber lautenden, jährlich zu 3 1/2% verzinslichen und nach Verfluß von
zehn Jahren rückzahlbaren Obligationen zum
Zwecke der Beschaffung eines Anleihens für Bezahlung der von der politischen Gemeinde Männedorf am 13. Juli 1873 beschlossenen Subvention der rechtufrigen Seebahn im Betrage von
Fr. 115,000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Männedorf wird die
nachgesuchte Bewilligung zur Ausgabe von auf
den Inhaber lautenden Obligationen bis auf den
Betrag von Fr. 115,000, im Sinne der §§ 1100 und
1102 des privatrechtlichen Gesetzbuches ertheilt.
14. Dezember 1874.]
Tessin für Unterstützung der Familie Merlini von Morbio inferiore geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
An dieselbe Direktion zu den Akten geht
eine Eingabe des Gemeindrathes Außersihl
zu dem Rekurse von Gohl und Vontobel
betreffend Gültigkeit einer Gemeindammannwahl.
In Sachen des Edwin Gisler, von Winterthur, in Genf,
betreffend Gerichtsstand,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an die Regierung
von Genf zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
15. Dezember 1874.
Das eid. Zolldepartement übermacht mit Zuschrift vom 9./14. d. Mts. eine Zahlungsanweisung
im Betrage von Fr. 33,803.59 behufs Entrichtung
die Verhandlungen betreffend die gegenseitige Zustellung von Geburts- und Todscheinen zwischen der Schweiz und Baiern mit Zuschrift vom 12. d. Mts. mit, daß, alle Kantone
mit der vorgeschlagenen Ordnung einverstanden seien, hingegen Zürich und Basel-Stadt
ausnahmsweise von jeder Legalisation solcher
Aktenstücke befreit sein wollen; daß wiederum die baierische Regierung im Interesse der
Gleichförmigkeit und der nöthigen Garantie
wünsche, es möchten auch die beiden genannten
Kantone bezüglich der Legalisation das gleiche Verfahren wie die übrigen Kantone beobachten.
Das politische Departement empfiehlt den
Beischritt zu diesem Verfahren in Betracht der
unbestrittenen Nützlichkeit einer raschen und
kostenfreien Uebermittlung von Zivilstandsakten und des wahrscheinlichen Verwerfens
der beabsichtigten Reform durch die baierische Regierung, wenn der Kanton Zürich auf
Befreiung von der allgemeinen angenommenen
Formalität der Legalisation beharren würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
lichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen der Nordostbahn,
betreffend Korrektion der Straße Thalweil–Tischenloo und Erstellung der Zufahrtsstraßen zur
Station Oberrieden,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 10. dieß übermittelt
das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement einen
von der Direktion der Nordostbahn eingereichten Plan betreffend die Eingangserwähnten
Arbeiten, mit der Einladung, ihm allfällige
durch die Interessen des Kantons und der betreffenden Gemeinden geforderte Begehren unter Rückschluß des Planes zur Kenntniß zu bringen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe den Bericht der Straßen- &
Wasserbauinspektion vor, aus welchem sich ergibt:
Die Straße von Thalweil nach Tischenloo
ist eine solche II. Klasse. Nach dem vorliegenden Projekte muß dieselbe auf die Länge von 350m neu gebaut werden, und wird 140m länger als die alte.
Nach dem Längenprofil erhält die neue Straße
von dem Durchgang unter der Bahn gegen Thalweil eine Steigung von 5,65%, etwas weniger als die bestehende. Für die Strecke vom Durch-
dem Katasterverifikator für Beaufsichtigung
der Arbeiten der verschiedenen Geometer, Besorgung des Archivs und der noch erforderlichen Nacharbeiten in frühern unvollständigen oder mangelhaften Vermessungen alljährlich vom Regierungsrathe eine der aufgewendeten Zeit entsprechende Entschädigung zu verabfolgen.
Mit Rücksicht hierauf suchte Hr. Katasterverifikator Benz mit Schreiben vom 19. Jenner d. Js. um Bestimmung jener Entschädigung
nach. Dabei führte er die Anzahl der verwendeten Tage auf [158 1/2] und sprach den
Wunsch aus, es möchten bei Feststellung der
Entschädigung die gegenwärtig theuren Lebensmittelverhältnisse berücksichtigt werden.
B. Die Ausmessung dieser Gratifikation
wurde verschoben bis nach erfolgter Geschäftsübergabe an den neuen Katasterverifikator, Hrn. Giezendanner. Dieser hat seine Stelle
am 1. Juli angetreten; Anzeige von der Geschäftsübergabe erfolgte erst im Laufe dieses Monats, wobei Hr. Benz darauf aufmerksam macht, daß von ihm in der ersten Hälfte
dieses Jahres [neben seiner Stelle als Ingenieur des eid. Stabsbureau für die Revision
der Kantonskarte] noch die laufenden Ge-
Vorstand des israelitischen Kultusvereins in Zürich gestellten Gesuches, betreffend Rückvergütung der vom Vereine bezahlten Kosten für
Beerdigung des am 25. April 1873 im hiesigen
Kantonsspitale verstorbenen Konfessionsgenossen Jakob Grüner, Handelsmann, von Lukawetz
in Böhmen, verwendete sich die Direktion des
Innern mit Schreiben vom 18. Juni 1873 unter Beilegung des Todscheins und des Reisepasses des
Verstorbenen bei der k. k. oesterreich. Bezirkshauptmannschaft Pilgram in Böhmen dafür, daß
an die fraglichen Kosten, wovon Fr. 37 für ein Todtenkleid von dem genannten Verein getragen
werden, der Betrag von Fr. 59.– [Fr. 22 dem
Kantonsspital, Fr. 29 für das Führen des Leichnams auf den sehr weit entfernten Friedhof und
für Miethe einer Droschke, Fr. 8 dem Todtengräber] von den Heimatbehörden des Verstorbenen vergütet werde, und bemerkte dabei, daß
die vom Letztern hinterlassenen Effekten in beinahe werthlosen Kleidern, einer silbernen Uhr
im Werthe von Fr. 4 und in Fr. 8.70 baarem
Gelde bestehen, welche bei Vergütung der Beerdigungskosten den Heimatsbehörden des Verstorbenen zu Handen der allfälligen Erben desselben aushingegeben werden.
Da auf dieses Schreiben eine Antwort nicht
die seinen Rechtsvorfahren ertheilten Wasserrechtsurkunden vom 11. Weinmonat 1832 und 24.
Christmonat 1841 bewilligt worden, verschiedene Aenderungen an seinen Wasserwerksanlagen vorzunehmen. Dabei wurde u. A. festgesetzt, daß nach Vollendung der Arbeiten eine
neue Vermessung der Wasserkraft vorgenommen werden solle.
B. Diese Messung hat letzten Herbst stattgefunden und es legt nunmehr die Direktion der öffentlichen Arbeiten dem Regierungsrathe den
ausführlichen Bericht der Wasserbauinspektion
über jene Arbeit und alle mit der Bestimmung
des Wasserzinses in Verbindung stehenden Verhältnisse vor. Derselbe lautet im Wesentlichen folgendermaßen:
Gemäß der Konzession vom 24. Christmonat
1841 fand schon im Jahr 1843 eine erstmalige Messung statt. Damals waren nur 2 Mahlgänge &
1 Röndle in Betrieb, 1 Mahlgang aber noch nicht vollendet und mit Rücksicht hierauf wurde nur für
die drei ersten Werke ein Zins bestimmt. Als
Wassermenge nahm man 6,372c‘, als Fallhöhe
9,3‘ an, der Zins betrug für die daraus resultirenden 2,96 Einheiten = Fr. 5 a. W. Fr. 14.80.
Seither ist die Mühle in den Besitz des Hrn. Ehrismann übergegangen. Dieser hat die Mahlgänge ver-
Mitwirkung bei der Lehramtsschule & beim
historischen Seminar gegen einen außer den
gesetzlichen Collegiengeldern 4000 Fr. betragenden Jahresgehalt.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes vom 28. d. Mts. durch welchen dem
auf 30. April 1875 zurücktretenden Hrn. Pfarrer Schweizer in Bubikon ein vom 1. Mai
1875 an laufender jährlicher Ruhegehalt von
Fr. 1400 zugesichert wird,
beschlossen:
I. Es sei diese Ruhegehaltsertheilung genehmigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Kirchenrath berichtet:
Im Dezember 1873 beantragte der Kirchenrath
dem Regierungsrath, daß nach bisheriger Uebung
den Geistlichen von Fischenthal & Sternenberg je
400 Fr., dem Geistlichen in Hinweil 200, demjenigen in Sitzberg 300 Fr. Besoldungszulage gegeben werde. Der Regierungsrath bestimmte jedoch durch Beschluß vom 20. Dezember 1873, ohne
Zweifel mit Hinsicht darauf, daß der in § 25 des
Kirchengesetzes vom 20. August 1861 auf 3000 Frk.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird als begründet erklärt
und der Beschluß des Bezirksrathes Zürich, sowie der zweite Beschluß der Gemeindsversammlung Höngg vom 6. Sept. d. Js., durch welchen die
Einführung der Urne für Gemeindewahlen
verworfen wurde, aufgehoben.
2. Die erst- und zweitinstanzlichen Kosten werden niedergeschlagen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, den
Gemeindrath Höngg & an den Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 19. dieß übermittelt das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Wilhelm Friedrich Graf, Schmid, von Plochingen-Württemberg, wohnhaft in Kollbrunn-Zell, welcher nebst Ehefrau und minderjährigen Söhnen am 3. Mai d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Zell aufgenommen
wurde, – um Ertheilung des Landrechtes gegen Bezahlung einer ermäßigten Einkaufsgebühr.
Laut den beigelegten Akten hat sich Petent über die in § 31 des Gemeindegesetzes vom
tons Zürich, autorisirt durch Beschluß des Kantonsrathes vom 16. Wintermonat 1874, einerseits
und einem Consortium, bestehend aus der Bank in
Winterthur, der schweizerischen Kreditanstalt, dem
Basler Bankverein, den Herren Bischoff zu St.
Alban und von Speyr & Cie in Basel anderseits,
betreffend à forfait – Uebernahme eines 4
Zürcher Staatsanleihen von 4 Millionen Franken
nominal, abgeschlossen worden:
§ 1. Das Consortium der Eingangs bezeichneten Banken, nämlich der Bank in Winterthur,
der schweiz. Kreditanstalt, des Basler Bankvereins, der Herren Bischoff zu St. Alban und von
Speyr & Cie in Basel übernimmt von der Regierung des Kantons Zürich ein 4 3/4% Staatsanleihen zu folgenden Bedingungen:
§ 2. Die Regierung emittirt für dieses Anleihen Obligationen bis zum Nominalbetrag
von 4 Millionen Franken in Titeln von 1000 Fr.[,]
5000 Fr. und 10,000 Fr. auf den Inhaber lautend.
Die Zahl der von jeder Sorte auszufertigenden Titel bestimmt das Bank-Consortium.
§ 3. Die Obligationen tragen 4 3/4% Zins per
Jahr. Sie sind bis zum 28. Februar 1885 unaufkündbar. Von da an steht sowol den einzelnen
Obligationsinhabern, als auch dem Schuldner
das Recht zu, Obligationen in beliebigem Betra-
zeßordnung, vom 2. Christmonat 1874.
Seit 1855 besteht ein Aufsichtsverein für entlassene Sträflinge. Er wird vom Staate subventionirt. Gemäß seinen Statuten erstattet er
alljährlich einen Bericht über seine Wirksamkeit.
ad. IV. Betreffend die Qualifikationen derjenigen Personen, die für den Gefängnißdienst angestellt werden, ist gesetzlich Nichts bestimmt – es wird indeß verlangt
a. von einem Gefangenen-Aufseher gänzliche
Unbescholtenheit des Rufes & Rechtschaffenheit
des Charakters, körperliche Tüchtigkeit und
gesunde Sinne, gute Schulbildung – und von
den Aufsehern über die einzelnen Gewerbeabtheilungen der Schneider, Schuster, Schlosser,
Schreiner, Maler, Weber etc. insbesondere
genaue Kenntniß der betreffenden Berufsarbeiten.
von den Oberaufsehern, daß sie als Aufseher zur vollb.
sten Zufriedenheit gedient haben.
Besondere Polizei- & Arbeitsinspektoren haben wir nicht. Bei dem auf 250–300 Sträflinge
beschränkten Umfang der hiesigen Strafanstalt
sind die Funktionen des erstern dem Direktor
mit Beihülfe des Oberaufsehers, die des letztern dem Verwalter zugetheilt, der nicht bloßer
60.
Uebertrag
Der laufende Fuß kömmt auf Fr. 3.34 zu stehen.
b. Die Quote für Fehraltorf beträgt 168 pro
mille, womit sich der Staatsbeitrag auf Fr. 3342
berechnet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Fehraltorf wird an die Kosten
des Baues der Straße II. Klasse von Fehraltorf
nach Rumlikon ein Staatsbeitrag von Frk. 3400
bestimmt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Fehraltorf, mit Weglassung von Fact. B. b. und unter Rücksendung der Rechnung nebst Belegen, durch das Mittel des Statthalteramtes und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Gemeinde Elgg,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 7. März 1874
betreffend die nothwendige räumliche Erweiterung des Polytechnikums, in Erinnerung und theilt eine erneute Reklamation
des schweiz. Schulrathes wegen vermehrten
Platzmangels mit.
Diese Zuschrift wird der am 4. Juli d. Js.
verordneten Spezialkommission [Direktionen
der öffentlichen Arbeiten, des Erziehungswesens und der Justiz] zu den bezüglichen Akten
überwiesen.
Der XXII. Monatsbericht des Bundesrathes über
den Stand der Gotthardbauten wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zugestellt.
Die Bundeskanzlei übermacht im Auftrage
des Bundesrathes 25 Exemplare des Vertrages
zwischen der Schweiz und Portugal über gegenseitige Auslieferung von Verbrechern, abgeschlossen den 30. Okt. 1873, ratifizirt von der Bundesversammlung den 15. Juni 1874.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dieser Vertrage in das Amtsblatt, Abtheilung Gesetze und Verordnungen, sowie in
die Gesetzessammlung aufzunehmen & dem Obergerichte und sämmtlichen Statthalterämtern zuzu-
in Außersihl,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
nachdem sich ergeben:
A. Durch den Beschluß vom 24. d. Mts. wurde
der Rekurs der Frau Lang gegen eine Verfügung
der Finanzdirektion, durch welche ihr die Ertheilung
eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1875 verweigert worden ist, abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 27. gl. Mts. sucht Frau Lang
um Revision obigen Beschlusses nach, indem sie im
Wesentlichen behauptet, daß der Vorwurf, sie führe
keine ordentliche Wirthschaft, durch keinerlei Thatsachen begründet worden sei.
C. Das Polizeikommando legt einen Bericht des
in Außersihl stationirten Polizeisoldaten vor,
wonach derselbe seit den 4 Monaten seines Aufenthaltes daselbst die fragliche Wirthschaft beobachtet und keine unsittliche Betreibung derselben
wahrgenommen hat;
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Revisionspetentin für das Jahr
1875 ein Wirthschaftspatent zu ertheilen, die
Wirthschaft aber unter polizeiliche Aufsicht zu
stellen.
nes Begehrens, eventuell um Erlaß der ihm auferlegten Kosten nach, indem er im Wesentlichen anführt:
Von dem Bureau der Gemeindsversammlung
sei die Richtigkeit der ersten Abstimmung, zu Folge
welcher die Einführung der Wahlurne beschlossen
worden, zugegeben. Auch der Bezirksrath nehme
an, formell sei der Abstimmungsakt durchaus in
Ordnung gewesen, und es frage sich bloß, ob die
Versammlung berechtigt war, die Erklärung Meiers, er habe irrthümlich zu dem Antrag auf
Einführung der Wahlurne gestimmt, und wünsche
diesen Irrthum in einer andern Abstimmung zu berichtigen, Folge zu geben. Diese Frage müsse
Rekurrent entschieden verneinen. Ein Gemeindsbeschluß sei so lange als gültig zu betrachten,
bis derselbe auf gesetzlichem Wege durch Motionsstellung, Antragstellung des Gemeindrathes
in einer nächsten Gemeindsversammlung, Anfechtung der Abstimmung – aufgehoben werde, und
es könne ein einmal gefaßter Beschluß in der
gleichen Versammlung durch Vornahme einer zweiten
Abstimmung nicht umgeworfen werden, weil sonst
jeden Augenblick es einem Besonnenen oder Unbesonnenen einfallen könnte, eine neue Abstimmung zu verlangen, um das Resultat der frühern Abstimmung zu ändern, was offenbar nicht
angehe.