dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
wendete Zeit, worüber man wieder keine genaueren Angaben hat, auf ca 45 Tage angeschlagen, ergibt sich eine Zahl von 204 Tagen,
welche zum Taggeld à 12 Fr. berechnet Fr. 2450
ausmachen. Dazu kommen nach dem Schreiben des
Hrn. Benz ca 50 Fr. Auslagen für Porto, Reisespesen etc. Die Entschädigung würde in Summa
Fr. 2500 betragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei Herrn Katasterverifikator Benz im
Ganzen eine Entschädigung von Fr. 2500 aus dem
Kredite II. c. 5 auszubezahlen. [Daran hat Herr
Benz bereits Fr. 1500 erhalten].
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten.
Das Comite des protestantisch kirchlichen
Hüfsvereines des Kantons Zürich übersendet mit
Begleitschreiben vom 2. l. Mts. zwei Exemplare
seines Jahresberichtes pro 1873 und verbindet
damit das Gesuch, sein Bestreben durch einen beliebigen Staatsbeitrag zu unterstützen. Die dem
Jahresbericht beigefügte Vereinsrechnung zeigt
für die Hauptkasse folgende Bilanz:
wähnte Frist bis zum 20. Mai 1877 erstreckt werden. Zur Begründung wurde angeführt: Hr. Strickler habe mit den bezüglichen Arbeiten begonnen,
könne aber nicht damit fortfahren, bis von Seite
der Staatsbehörde über sein inzwischen eingereichtes Gesuch um Umwandlung seines fliegenden Wuhres in ein Klappenwuhr entschieden sei.
Aus dem Berichte der Wasserbauinspektion
ergab sich, daß Hr. Strickler wirklich einen Theil
der Anlagen ausgeführt hat, indem z. B. der
Zulaufkanal erweitert und das Gerippe für
die feste Wand am Kanaleinlauf erstellt worden ist.
Die Oberbehörde glaubte indessen auf das
Gesuch erst nach Bestimmung eines vorläufigen
Wasserzinses für das Strickler’sche Etablissement eintreten zu sollen und gab daher den
Auftrag zur Messung der Wasserkraft.
C. Diese Arbeit wurde von der Wasserbauinspektion vorgenommen und darüber folgender Bericht erstattet:
Bei der Berechnung der Wasserzinse fällt
der Umstand in Betracht, daß die bisanhin benutzte Wasserkraft zinsfrei ist und daß dieselbe demnach von derjenigen abgezogen werden
muß, welche gemäß der Konzession vom 20. Mai
und die, Spinner auferlegte Ordnungsbuße
von 10 Fr. zu verdoppeln, ansonst er sich veranlaßt finden würde, Spinner unter Geltendmachung der §§ 149, 153 & 155 betreffend Verläumdung und Beschimpfung den Gerichten zur
Bestrafung zu überweisen,
in Erwägung:
Die Eingabe des Spinner ist als Revisionsgesuch zu qualifiziren; es enthält dasselbe jedoch nichts Erhebliches, was nicht schon bei der
frühern Beschlußfassung vorgelegen oder
auch jetzt für einen andern Entscheid maßgebend sein könnte.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist dieses Revisionsgesuch als unbegründet
abgewiesen.
2. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Petenten, den Gemeindrath
Aeugst & an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen
des Herrn Heinrich Muggli in Bäretsweil,
suche aus der Glarner Linth der Herren Enderlin und Jenni und der Herren Jenni & Cie.
Dieser Bericht und Beschluß wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme resp. Antragstellung überwiesen.
Die Eingabe des Stadtrathes Winterthur vom
5. d. Mts., mit welcher derselbe sich über einen
Passus des Protokolls der am 5. Novbr. in Zürich
abgehaltenen Konferenz betreffend die Errichtung einer gewerblichen Zentralanstalt beschwert, weil in demselben die Prioritätsfrage zwischen den konkurrirenden Städten
Zürich und Winterthur unrichtig besprochen werde und einige Exemplare der vom Stadtrathe
Winterthur aufgestellten Organisation des
Gewerbemuseums in Winterthur übersendet,
wird der in Sachen bestellten Kommission zu den
bezüglichen Akten überwiesen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Der Seefischenzenaufseher Hr. Johannes Wunderli in Meilen bezieht seit Jahren einen jährlichen Gehalt von 700 Fr. Dieser Betrag erscheint als ungenügend, da die dem genannten
Beamten obliegenden Geschäfte, die Leitung
der Fischzuchtanstalt in Meilen, die Handhabung
außer diesen Fällen darf aus dem Mühlekanal
kein Wasser in den Wildbach abgeleitet werden.
2. Die Dämme des neuen in der Bergliwiese
anzubringenden, sowie diejenigen des schon bestehenden Weiers sollen die dem Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke
erhalten, & mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt
werden. Bei dem neu zu erstellenden Weier
in der Bergliwies darf die Dammkrone nicht
mehr als 2 Fuß über das bestehende Terrain zu
liegen kommen, und soll der auf der untern Seite bei der Ausgrabung stehen gelassene Damm
mindestens 10 Fuß Kronenbreite behalten. Die innere Böschung muß gegen die Straße 1 1/2, gegen
das Thal zweifüßig angelegt werden. An beiden Weiern ist zur Verhütung von Ueberfüllung
ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Breite mindestens 3 Fuß und dessen Oberkante 1 1/2 Fuß
unter der Dammkrone liegen soll. Der obere
Weier ist sorgfältig einzufriedigen. Das Wasser darf, Sonn- und Festtage ausgenommen,
in den Weiern nur außer der gesetzlichen Arbeitszeit, also von Abends 8 Uhr bis Morgens 4
Uhr, gestaut werden.
3. Für die bewilligten Anlagen soll folgendes Nivellement gültig sein:
ben sei und es somit von jetzt an beiden Theilen freistehe, auch die übrigen Bauabtheilungen
zum Verkauf zu bringen.
Da jenes Uebereinkommen vom Regierungsrathe und vom Stadtrathe genehmigt worden sei, so finde letzterer es für angemessen,
dem Regierungsrathe von der Mittheilung
der Finanzdirektion Kenntniß zu geben und
die Erklärung beizufügen, daß auch er seinerseits einverstanden sei, daß fraglicher Art. 5
als erfüllt dahin falle.
Es wird diese Zuschrift der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Das eid. Finanz- und Zolldepartement [Abtheilung Finanzen] bringt mit Kreisschreiben
vom 25. vor. Mts. dasjenige vom 24. Juni 1872,
betreffend die Einführung deutscher Reichsgoldmünzen, in Erinnerung & fügt dem Wiederabdrucke dieses Cirkulars hinzu:
Da zufolge erhaltener Mittheilungen diese Münzsorten neuerdings in die Schweiz eingeführt, und namentlich in der Ostschweiz im
Kleinverkehr zum Abusivkurse von 25. Fr. verbreitet werden, so erachte es das Departement in seiner Pflicht, abermals auf diesen
Uebelstand aufmerksam zu machen, und ver-
10. Dezember 1874.]
das Vollziehungsprotokoll des Bezirksgerichts Winterthur zu dem Rogatorium des Richters I. Instanz
in Barcelona betreffend Einvernahme der Bank
in Winterthur über einen Wechsel von Degas
in New-Orleans auf Wittwe de Illa & Söhne & Co
in Barcelona, nebst den betreffenden Akten
und mit Kostennachnahme von Fr. 47.60.
Die Akten werden dem Bundesrathe zu
Handen der spanischen Gesandtschaft und unter
Nachnahme obiger Kosten übermittelt.
Dem Bundesrath wird in Erledigung seines
Schreibens vom 3. d. Mts. der Empfang von J. Benninger in Zürich für einen demselben behändigten französ. Gerichtsakt übermittelt.
Dagegen werden dem Bundesrathe weitere
gerichtliche Akten welche für
Herrn Jacques Keller, Fayancehändler in Außersihl,
Wittwe Cardier geb. Laffitte angebl. in Zürich
bestimmt waren, mit dem Bemerken zurückgesandt,
daß Ersterer die Annahme verweigern und vor
die zürch. Gerichte gezogen zu werden verlange,
Letztere aber Zürich längst verlassen habe, wie man
schon mehrmals zu berichten im Falle gewesen sei.
Zwei von Hrn. Fürsprech Stroheker eingereichte
Rekurse gegen Verfügungen der Direktion der
partien bestehen:
1. aus einem Gebäude mit zwei Stockwerken und Dachboden, von 31,4’m [sic!] Länge und
10,5m Breite, dessen Umfassungswände gemäß
Vorschrift der Baupolizeikommission in massivem Mauerwerk ausgeführt werden müssen.
Dieses Gebäude wird auf die Baulinie der
Neuwiesenstraße sitiurt [sic!], und es werden darinn Fraisen, Zimmer- und Schreinerwerkstätten eingerichtet.
2. aus einer Shedbau-Anlage, anschließend
an die östliche Façade obigen Gebäudes. Diese erhält eine Grundfläche von 38m Länge und
30m Breite. Es werden darin das Dampfkessel-
& Maschinenwerk in besonderem Verschlusse
mit massiven Umfassungswänden, sowie Fraisen, Gittersägen u. drgl. etablirt. Die Umfassungswände dieses Shedbaues erhalten
Riegelkonstruktion.
Bei der Dimension dieser Gebäude sollten
nach Vorschrift des § 46 der städtischen Bauordnung im Innern Brandmauern erstellt
werden; allein mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten und die Störungen, welche die Existenz solcher Brandmauern für den Geschäftsbetreib bringen müßte, hat die Baukommission
mit Zustimmung des Stadtrathes die Baupetentin
fort. Nun könne aber vernünftiger Weise doch
kein Zweifel darüber obwalten, daß, wenn
die kantonalen- und Bundesgesetze für den Fall,
wo ohne Schuld des betreffenden nach seinen heimatlichen Gesetzen eine Entlassung desselben aus
dem frühern Staatsverband unmöglich sei, eine
Bestimmung nicht enthalten, dieß eine Lücke sei, welche eintretenden Falls durch die Verwaltungsbehörden ergänzt werden müsse[.] Der Gesetzgeber
habe bisher nur an die Fälle gedacht, in denen Ausländer aus politischen Gründen oder weil
sie der Militärpflicht kein Genüge geleistet,
eine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande nicht erhalten haben, nun mit vollem Recht solches zurückzuweisen; dagegen
sei ihm offenbar der Gedanke fern gelegen,
daß es Staaten gebe, welche ohne irgend einen vernünftigen Grund ihren Angehörigen
die Entlassung zu verweigern, bloß weil diese das Glück haben Autochtonen zu sein.
Gestützt auf diese Ausführung bittet Hr.
Meier-Stadler, sein Revisionsgesuch dem
Regierungsrathe zur Erledigung vorzulegen.
F. Im Uebrigen hat Petent, der am 19.
April d. Js. eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Herrliberg aufgenommen wurde,
tements betreffend Vergütungsforderung
für unbrauchbar gewordene Bekleidungs-
& Ausrüstungsgegenstände, macht der Bundesrath mit Schreiben vom 30. Okt. folgende
Rückäußerung:
Die Annahme, daß der Ersatz der fraglichen Gegenstände auf Befehl der Kurskommandanten stattgefunden habe und dem Kanton daher die erwachsenen Kosten eventuell
von diesen zu vergüten seien, scheine nach
den von den Kurskommandanten eingeholten
Berichten nicht ganz richtig zu sein. Aus der
Vernehmlassung des Hrn. Oberstlieut. Ruef gehe hervor, daß er vom betreffenden Kompagnie-Kommandanten darum ersucht worden sei, die fraglichen Gutscheine zu visiren,
in dem dieses Visa von den zürch. Behörden für den Austausch verlangt werde. Die
Beisetzung desselben habe er daher lediglich
als Formalität betrachtet.
Ferner erkläre Hr. Stabsmajor Stahel,
daß er nicht die Rechnung, beziehungsweise
den Gutschein, sondern nur die Aussage des
Lieut. Tschudi über den Hergang der Angelegenheit in Betreff eines unbrauchbar gewordenen Säbels visirt habe. In ähnlicher Weise spreche sich auch Hr. Stabsmajor
Kreis der in § 17 bezeichneten Pflichten hinaus
Aenderungen an der früher von der Gesammtsteuerkommission und den über dieser stehenden Steuerinstanzen fixirten Taxation nach ihrem Gutfinden
vorgenommen habe.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Indem § 17 des Steuergesetzes sich dahin ausspricht,
daß „in den 2 Jahren, in welchen nicht die allgemeine Revision stattfindet, eine Taxation nur bei denjenigen Pflichtigen vorzunehmen ist, welche
der Steuer zum ersten Mal unterliegen oder
deren Vermögen oder Einkommen sich indessen geändert hat“, hat das Gesetz den Kreis der Taxationen in den zwischen der jeweiligen Haupttaxation liegenden Jahren verengern wollen, wofür auch ferner der Umstand spricht, daß für
die in dieser Zwischenzeit vorzunehmenden Taxationen die Mitgliederzahl der Steuerkommission
auf bloß 3 reduzirt und von der Mitwirkung
des Steuerkommissärs abgewiesen wurde.
Würde nun in obigem Passus des Gesetzes der
Begriff der Aenderung des Vermögens & des Einkommens ganz allgemeiner gefaßt, so würde,
da selten diese beiden Faktoren längere Zeit
vollkommen gleich bleiben, fast der ganze Kreis der
Pflichtigen jeweilen wieder in die Taxation hineingezogen, was offenbar gegen den Willen des
niß der bisherigen Unterhandlungen mit.
Hienach hat für das von der russischen Regierung
festgehaltene Prinzip der gegenseitigen Vergütung
der Pflegekosten, für welches dieselbe eine einheitliche, alle Kantone umfassende Erklärung
verlangt, diese nicht zu Stande gebracht werden
können bei der abweichenden Tendenz der verschiedenen Kantonsregierungen und sind die Unterhandlungen abgebrochen. Das Kreisschreiben vom 24. April 1872, bemerkt der Bundesrath
am Schlusse seines Berichtes, sei somit wirkungslos geworden und es stehe die Schweiz Rußland
gegenüber ganz im nämlichen Verhältniß wie vor
der Note der russischen Gesandtschaft vom 12. April
1872, d. h. es bestehe zwischen den beiden Staaten
weder eine gegenseitige Vereinbarung noch
eine Verpflichtung des einen gegenüber dem
andern.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion
des Innern zur Kenntnißnahme resp. Erledigung
überwiesen.
Im Auftrage des Hrn. Linthpräsidenten übermacht der Linthsekretär Hr. C. Zwicki als Antwort auf die dießseitige Einsprache vom 11. April
d. Js. einen zweiten Bericht und Beschluß der eid.
Linthkommission betreffend die Wasserrechtsge-
ableitung nicht gehörig gesorgt zu sein, welcher Uebelstand zu beseitigen ist.
ad 3. Etwa 170 Meter oberhalb der projektirten Brücke über die Sihl besteht ein hölzerner Steg. Ein Ersatz desselben durch eine
Eisenkonstruktion in Verbindung mit der
Bahnbrücke wäre allerdings zu wünschen,
ob aber die Gesellschaft dazu ohne eine Betheiligung der interessirten Gemeinden angehalten werden kann, ist zweifelhaft.
ad 4. Die Bahnhöhe [Schwellenoberfläche]
beim Sihlübergang entspricht der Quote von 413,3
Metern. Das Hochwasser der Sihl vom 31. Heumonat
d. Js. erreichte an derselben Stelle die Höhe von
312,4 Metern. Die Differenz von 0,9 Meter für
die Trägerkonstruktion und die erforderliche
freie Oeffnung erscheint unzulänglich. Angestellte
Vermessungen für die beiden Hochwasser vom 23.
Augstmonat 1864 und vom 31. Heumonat d. Js. haben ergeben, daß dem erstern eine Wassermenge von 570 Kubikmeter und dem letztern eine
solche von 380 Kubikmeter per Sekunde entsprach. Bei gleicher Wassermenge wie im Jahr
1864 würde das Hochwasser dieses Jahres an der betreffenden Stelle um 1 bis 1,2 Meter höher gestiegen sein, mithin die angenommene Bahnhöhe überschritten haben. Es ist daher die Bahn mit der Brücke
D. Bei der Lokaluntersuchung konnten alle
Protestationen bis auf diejenigen des Herrn Hs.
Ulrich Bachmann, zum Rebgütli, in Freienstein &
des Gemeindrathes Dättlikon erledigt werden.
Diese Einsprecher aber ließen sich zu keiner Verständigung herbei. Die Petenten wurden daher
von der Direktion der öffentlichen Arbeiten mittelst Verfügung vom 21. Mai 1874 mit ihrem Gesuche einstweilen abgewiesen.
E. Seither ist es den Herren Imhoof, Blumer
Cie gelungen, auch die beiden letzten Einsprachen
zu beseitigen, so daß der Ausführung ihres Projektes kein privatrechtliches Hinderniß im Wege steht.
F. Auch in wasserbaupolizeilicher Beziehung
erscheint dasselbe zulässig.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt.
I. Den Herren Imhoof, Blumer & Cie in Freienstein, wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung den Inhabern der Konzession & nicht dem
Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt,
das Wasser der Töß bei dem sog. Kalchhof in
Freienstein auf dem rechten Flußufer aufzufassen,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei vom Rücktritt des Hrn. Stockar aus
der Aufsichtskommission der Sammlungen Notiz
zu nehmen und demselben hievon Kenntniß
zu geben.
2. Es sei zum Mitglied der Aufsichtskommission der kant. medizinischen und naturwissenschaftlichen Sammlungen ernannt Herr
Dr Gustav Schoch in Meilen, zum Präsidenten derselben Hr. Dr Friedr. Goll in Zürich.
3. Mittheilung soweit nöthig an die Herren
Stockar-Schoch und Goll, ferner an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
Der von der Société suisse de secours mutuels in Paris eingesandte Rechenschaftsbericht
pro 1873 wird der Direktion der Finanzen
ad acta zugestellt.
In Sachen
des Herrn Rudolf Pfister, im Schlößli - Oetweil a/See,
ten Kommission der Zivilgemeinde Wiesendangen das
Gesuch, es möge aus den Schulgenossenschaften Wiesendangen, Bertschikon, Zünikon und Elsau ein eigener Sekundarschulkreis gebildet werden, wobei die
Zivilgemeinde Wiesendangen die gesetzlichen Leistungen des Schulortes übernehmen würde.
B. Aus den hierüber eingezogenen Kundgebungen der betheiligten Gemeinden geht hervor, daß außer
Wiesendangen selbst nur die Gemeinde Bertschikon
zu[r] Bildung eines Sekundarschulkreises mit Schulort
Wiesendangen sich bereit finden ließe; es sind aber
diese beiden Gemeinden in Bezug auf Einwohnerzahl
[869] Steuerkraft [Wiesendangen 1453, Bertschikon
634[,] zusammen 2087 Steuereinheiten], und Alltagsschülerzahl [75] zu schwach als daß sie ein lebensfähige
Sekundarschule bilden könnten; hinwieder sprechen
sich dies beiden Schulgemeinden gegen den Anschluß
an einen Sekundarschulkreis Elsau oder Räterschen aus.
C. Die Bezirksschulpflege Winterthur ist der
Ansicht, es könne ein Sekundarschulkreis Wiesendangen-Elsau nur mit Schulort in Elsau gebildet werden; bei dem Widerstande von Wiesendangen und der ungenügenden Kommunikation zwischen Wiesendangen und Elsau erscheint aber ein
Zwang in dieser Richtung nicht gerechtfertigt und
es ist die Fortdauer des bisherigen Verhältnisses
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
Der Regierungsrath ist ermächtigt, in Ausübung des § 6 des Gesetzes betreffend die Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen vom 30. Weinmonat
1871 nach Bedürfniß eine weitere Summe bis auf
vier Millionen Franken auf dem Wege des Anleihens zu beschaffen.
Weisung.
Durch Beschluß des Kantonsrathes vom 23. Brachmonat 1873 wurde der Regierungsrath ermächtigt in Aausführung [sic!] des § 6 des Gesetzes betreffend die Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen nach Bedürfniß eine Summe bis auf vier Millionen Franken auf dem Wege des Anleihens zum Zinsfuß
von 4 1/2 zu beschaffen. Da vorauszusehen war,
daß in kurzer Frist die ganze bewilligte Summe
werde in Anspruch genommen werden und da die
Ausgabe von Obligationen bei der in Aussicht stehenden ungewöhnlich groß an Konkurrenz fortwährend
auf steigende Schwierigkeiten zu stoßen schien [sic!], so beschloß der Regierungsrath, die ganze Summe möglichst
bald und auf einmal zu beschaffen. Das Anleihen
wurde durch Vertrag vom 26. Herbstmonat 1873 von
einem Bankkonsortium, bestehend aus der Bank in
Winterthur, der schweiz. Kreditanstalt, dem Basler
Bankverein und den Herren v. Speyr & Cie in Basel
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 15. dieß stellt Herr Fürsprech
Stadler-Stocker in Zug unter Beilage seiner Studienzeugnisse von den Universitäten Zürich &
Heidelberg und unter Anrufung des Art. 5
der Uebergangsbestimmungen der Beundesverfassung, das Gesuch um Ertheilung des Patentes
zur Ausübung der Advokatur im Kanton Zürich.
Die Ausweise werden ergänzt durch ein Zeugniß des Obergerichtes des Kantons Zug vom 26. dies,
wonach Petent seit dem Jahr 1865 seinen Beruf
als Advokat ausgeübt hat und vor den dortigen Civil- und Strafgerichten als solcher aufgetreten ist;
gestützt auf diese Ausweise, auf Art. 5 der Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung
und auf das Faktum, daß im Kanton Zug für
die Anwälte eine Staatsprüfung nicht besteht,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die vom schweiz. Schulrathe gewünschten baulichen Vervollständigungen an dem Gebäude der land- und forstwirthschaftlichen Schule vorrechnen zu lassen – immerhin in der Meinung, daß daraus weder für
das in Frage liegende Gebäude, noch für das
Polytechnikum irgend welche Konsequenzen gezogen werden dürfen, und daß die Direktion sich bezüglich der Gitter auf das Nothwendigste beschränke.
2. Mittheilung an den schweiz. Schulrath und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Vollziehung.
Laut Schreiben der Baupolizeikommission
Winterthur vom 19. dieß beabsichtigt die Gußwaarenfabrik daselbst im Tößfeld ein neues Gießereigebäude zu erstellen. Dasselbe
soll eine Länge von 164‘ und eine Breite von
101‘ erhalten.
Bei dieser Baute sollte gemäß § 46 der
Bauordnung eine Brandmauer erstellt
werden. Da aber eine solche dem Geschäftsbetriebe sehr hinderlich wäre, so hat die Baupolizeikommission mit Zustimmung des Stadtrathes die Baupetentin von der Ausführung der
ter nachstehenden Bedingungen:
1. Das neu zu errichtende Auffangswuhr ist
an der gleichen Stelle und in gleicher Höhenlage [durch das Nivellement näher bestimmt]
anzubringen, wie das durch die Wässerungskonzession vom 26. März 1866 bewilligte.
2. Auf die Gemeindschwelle des Wuhres darf
ein zehn Zoll hoher beweglicher Schwelladen
aufgestellt werden, und ist derselbe bei hohem Wasserständen zu beseitigen. Die Oberkante dieses Schwellbrettes wird durch nachstehendes Nivellement näher bestimmt;
3. Für die ganze Anlage ist der vorliegende Plan und das nachstehende Nivellement gültig:
Grundschwelle im Lieburger Bach a im Plan
99.60.
Oberkante des Schwelladens
97.04.
Eichener Pfosten beim Kanaleinlauf
Schnitt an einer Eiche rechts am Zu¬
93.91.
laufkanal, b. im Plan,
Sohle des Lieburger Baches am Auslauf
des projektirten Mühlekanals, c im
Plane,
112.00.
4. Durch die vorliegende Konzession wird
diejenige vom 26. März 1866 dahin modifizirt, daß während der gesetzlichen Arbeitszeit, von Morgens 4 Uhr bis Abends 8 Uhr, das
Hrn. Gemeindrathsschreiber Ringger verschwägert sei. Dieser Umstand rechtfertige die Restitution der Rekursfrist & der Bezirksrath
beantrage, zu beschließen, daß der Eine oder
Andere derselben die Entlassung zu nehmen habe. Bezüglich des Hauptrekurses müsse er dagegen an dem rekurrirten Beschlusse festhalten und auf Abweisung der Rekurrenten unter Auflage der Kosten an dieselben antragen.
Da die Niedergelassenen eine Beschwerde
gegen die Wahlen rechtzeitig nicht erhoben, so
haben sie formell auf ein Recht der Vertretung im Gemeindrathe verzichtet; es sei klar,
daß Niedergelassene, welche im Laufe der Amtsdauer einer Gemeindsbehörde in die Gemeinde einziehen, nicht von heute auf morgen eine
Vertretung verlangen können, sondern warten müssen, bis eine Stelle erledigt sei oder
überhaupt die Gesammterneuerung der Behörde eintrete. Ebenso könne nicht bezweifelt werden, daß der Rekurs gegen die Gültigkeit von Wahlen gerichtet sei und daher wegen Verspätung abgewiesen werden müsse.
Die proponirte Vermehrung des Gemeindrathes um ein Mitglied sei unstatthaft, weil eine
solche vorerst von der Gemeinde beschlossen werden
müßte, und überdieß a-dieß-a nicht eine gerade Zahl von
Ordnungsbuße-a
[28. December 1874.]
Ryf eingereichte Gesuch um Genehmigung der
Auflösung dieser Gesellschaft geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Wald
um Bewilligung einer Obligationenausgabe
für ein Eisenbahnanleihen.
An dieselbe Direktion zur Beantwortung
geht der Rekurs des Wahlbureau Laufen-Uhwiesen, betreffend Auferlegung a-einer
verspäteter Einsendung von Wahlakten.
Das Gesuch der Gemeinde Erlenbach um
Verabreichung eines Beitrages an die Anschaffungskosten einer neuen Feuerspritze geht
zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen.
Cirkular-Beschluß
Die dießseitige Abordnung der mit dem
Obergerichte gemeinschaftlich bestellten Kommission für Berathung einer Verordnung
betreffend die Rechnungsstellung der Gerichtskanzleien legt den vereinbarten Entwurf
einer solchen Verordnung vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der von den Direktionen der Nordostbahn und der Vereinigten Schweizerbahnen eingesandten Winterfahrtenpläne, sowie eines dießfälligen Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es seien dem eid. Eisenbahn- & Handelsdepartement
betreffend deren Genehmigung nachfolgende Bemerkungen zu machen:
1. Betreffend den Fahrtenplan der schweiz.
Nordostbahn:
Das Begehren um Herstellung eines Frühzuges, der die Arbeiter aus dem Limmatthal so rechtzeitig nach Zürich bringen könnte, daß dieselben
zu der gewohnten Arbeitszeit in den Werkstätten eintreffen können, sei wiederholt worden, der Regierungsrath sehe sich veranlaßt, hievon dem eid. Eisenbahndepartement Kenntniß
zu geben. Gleichzeitig ist der Wunsch zu äußern,
daß der Zug 64 [Luzern–Zürich] mit dem Zug
25 [Zürich–Winterthur] verbunden & Zug 108