dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nach eingereichten Mustern à Fr. 9. 60 Rp. dem
zürch. Kriegskommissariate.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens.
Nach Anleitung des durch Regierungsbeschluß vom 27. Wintermonat 1874 aufgestellten Grundsatzes, betreffend die Zulässigkeit
von Rekursen gegen verweigerte Ertheilung von Weinschenkpatenten hat die Direktion der Finanzen denjenigen Personen, welche
gestützt auf die über dieselben gesetzlich eingezogenen Leumundszeugnisse und Gutachten
der Bezirksräthe mit ihren Patentgesuchen
für das Jahr 1875 abgewiesen wurden, hievon
Kenntniß gegeben und denselben für Eingabe
allfälliger Rekurse an den Regierungsrath
eine Frist bis & mit dem 3. Dezember d. Js.
anberaumt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Die gegen verweigerte Ertheilung von
Weinschenkpatenten für das Jahr 1875 eingehenden Rekurse, sind bis und mit dem 3. Dezbr. anzunehmen und sodann der Direktion der Finan-
den Straßennetzes mit enorm großen Kosten
verbunden sei und die Ausführung desselben
jedenfalls nur successive erfolgen könne, doch
sollte bei etwelchem guten Willen der Gemeinde, beziehungsweise des Gemeindrathes, und
mit Rücksicht darauf, daß Fischenthal ohne die
geringsten Opfer die Wohlthat einer Eisenbahnverbindung zu Theil werde, Abhülfe der dringendsten Bedürfnisse möglich sein. Daß nun gerade die Verbesserung des Hörnliweges, resp.
die Erstellung eines fahrbaren Sträßchens bis
Breitenweg in einer Breite von vielleicht 8–10
Fuß eine absolute Nothwendigkeit sei, das wage auch der Gemeindrath Fischenthal nicht zu bestreiten. Nur meine dieser, die Hörnlibewohner sollten vorerst andere freiwillige Leistungen
proponiren, als bisher geschehen sei. Viel mehr
als die anerbotenen Beiträge könne aber
doch den durchweg armen Leuten nicht zugemuthet werden, wenn man wisse, daß das Steuerkapital der ganzen Schulgemeinde Hörnli
nur Fr. 6000 betrage, eine einfache Steuer etwa
Fr. 60 abwerfe und daß dieselbe alljährlich
eine 3 bis 4 fache Schulsteuer bezeichnen müsse.
Daß unter solchen Verhältnissen ohne anderweitige Hülfe der Weg, resp. das Sträßchen nach
Hörnli nie in einen ordentlichen Zustand gebracht
II. Mittheilung an die Direktion des Innern zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 20. Oktober stellt
der Gemeindrath Oberstammheim das Gesuch um
Bewilligung der Abhaltung von monatlichen
Waaren- und Viehmärkten in der genannten Gemeinde.
Zur Begründung des Gesuches wird angeführt: Schon seit langer Zeit werden in
Oberstammheim zwei Jahrmärkte abgehalten, der eine im Frühjahr, der andere im
Herbst, von denen namentlich der letztere stets
sehr frequentirt gewesen sei.
In Folge der gegenwärtigen Eisenbahnbaute
trete Stammheim in direkten Verkehr mit
Winterthur und mit dem Innern unsers Kantons, mit der thurgauischen Unterseegegend,
mit Stein, Ramsen und dem umliegenden badischen Lande, so daß die künftige Abhaltung
von Monatmärkten im Interesse des öffentlichen Verkehrs liege, wie auch dazu die günstige geographische Lage des Stammheimerthals
sich besonders eigne.
In seinem Gutachten vom 4. dieß erklärt
der Bezirksrath Andelfingen, daß ihm das
vorliegende Gesuch als vollkommen begrün-
anwaltschaft im Weitern folgere, weil die Sache einmal nicht so sondern anders geleitet worden sei, so
müsse jetzt auf diesem andern Wege fortgefahren werden. Die Staatsanwaltschaft sei ja diejenige Stelle,
welche den Unterbehörden Anleitung zu geben & überall, wo eine Sache in unrichtiger Weise an Hand genommen worden sei, dieselbe ins richtige Geleise zu bringen habe.
Bezüglich der Betheiligung von Gemeindsammann Kündig und Polizeisoldat Rüegg bemerke die Staatsanwaltschaft nur so im Vorbeigehen, es sei nichts in die Akten gebracht worden, weßwegen sie korrektionel zur Rechenschaft zu ziehen wären. Und doch habe
die Justiz- & Polizeidirektion sich veranlaßt
gesehen, dem Rüegg wegen seiner Handlungsweise die Entlassung in Aussicht zu stellen, wenn
er sie nicht selbst nehme. Auch seien dafür,
daß Kündig als Anstifter bezeichnet werde,
Zeugen vorhanden.
Nach weiteren Ausführungen stellt Rekurrent folgende Begehren:
1. Das Statthalteramt Hinweil sei anzuweisen, gegen Kündig, Affeltranger und Rüegg
beim Bezirksgericht Hinweil Klage einzuleiten,
gestützt auf § 85 des Strafgesetzbuches und
zwar in dem Sinne, daß Kündig als Anstifter,
3 u. 5
1871 sich für das Ganze ergibt. Für die Fallhöhe
des ganzen Wasserwerkes gilt als oberer Punkt
[Oberwasserspiegel die Höhe des Ueberfallswuh¬
16.30.‘
Höhenzahl
und als Ausgangspunkt der Wasserspiegel
am Kanalauslauf in die Limmat
gemäß § 14 des Wasserbaugesetzes beträgt somit die Gesammtfallhöhe
Hievon ist aber gestützt auf denselben §,
das Gefälle für den Zu- & Abflußkanal
in Abzug zu bringen. dieser Abzug
wird bei großen Kanälen, wie hier, zu
1/2 p‰ der Länge angenommen und es
beträgt daher derselbe, da die Gesammtlänge der Kanäle 2500 Fuß ist,
7.05.
Hieraus ergibt sich ein nutzbares Gefälle von
Die Wassermenge, die dem Gewerbe, den
konzedirten Anlagen gemäß, im Ganzen bei kleinern Wasserständen zukommen kann, beträgt
700 Kubikfuß. Es ist möglich, daß Hr. Strickler
einst durchschnittlich ein größeres Quantum [wenn
solches vorhanden ist] in Anspruch nehmen wird,
aber zur Zeit kann dieses Verhältniß nicht ermittelt werden. Da es sich vorläufig nur um
eine annähernde Wasserkraft handeln kann, so
erscheint die Annahme von 700 Kubikfuß als zures]
Uebertrag
1140.–
Aufsichts- u. Verwaltungskosten
665.69.
C. Die Schulgenossenschaft hat einen Schulfond
von 5900 Fr. auf 2 Lehrer [3. Klasse]
ein Steuerkapital von 565,000 Fr.
Haushaltungen
152
Rp.
200
Aktivbürger
und die
die einfache Steuer beträgt somit 917 Fr. und es ist
zur Bestreitung der Gesammtkosten eine Steuer
von 34‰, zu Bestreitung der in Betracht fallenden Kosten eine solche von 18‰ erforderlich.
Nach ihrer Steuerkraft [917000:200 = 4585] fällt
die Schulgenossenschaft in die 6. Klasse somit in die
4–5. Durchschnittsklasse, die mit 1/6–1/7 der in
Betracht fallenden Kosten unterstützt werden
kann. [1/6 = 2877, 1/7 = 2466, Durchschnitt 2671.]
Ein Abgehen von der gewöhnlichen Beitragssumme erscheint nicht begründet, da wenn auch der
Bau von abgesonderten Lehrerwohnungen bis
jetzt selten vorgekommen ist, bei Verbindung derselben mit dem Schulhaus der Staatsbeitrag an
Absonderung von Schullokalen und Lehrerwoh-
und zum Vizepräsidenten des Bundesrathes
Herr Bundesrath Eugen Borel
ernannt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Das von Herrn Obergerichtsschreiber Mathias Nüscheler in Folge Beseitigung seiner Stelle durch das Gesetz betr. die zürch. Rechtspflege resp. daherigem Amtsverlust eingereichte Gesuch um Bewilligung eines Ruhegehalts
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen
24. December 1874.]
Eine Zuschrift des Obergerichts vom h. T.,
mit welcher dasselbe das Gesuch des Herrn a.
Obergerichtsschreiber Nüscheler um Bewilligung eines Ruhegehaltes empfiehlt, geht an die
Finanzdirektion zu der bezügl. Eingabe des Hrn.
Nüscheler resp. zur Antragstellung.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 20. dieß im IV. eidgen. Wahlkreis
stattgefundenen ersten Wahlganges für die Er-
beschließt:
I. Es seien die Statthalterämter Winterthur
und Andelfingen eingeladen, für die durch Hochgewitter Geschädigten von Hettligen auf Sonntag den 25. Oktober Liebessteuern in den Gemeinden ihrer Bezirke, soweit dieselben nicht
geschädigt sind, anzuordnen.
II. Dem Statthalteramte Winterthur werden vom Regierungsrath nach Eingang des Berichtes über die Ergebnisse die nöthigen Anweisungen zur Vertheilung ertheilt werden & zwar
auf Grundlage der Verordnung vom 23. Mai
1863 [0. S. Bd. XIII. S. 132] wonach nur die unvermöglichen, in erheblichem Maße Geschädigten
zu berücksichtigen sind.
III. Mittheilung an die beiden Statthalterämter
und Publikation im Amtsblatt.
Mit Zuschrift vom 10. August suchen die Eheleute Heinrich Rathgeb von Wallisellen & Theresia geb. Hoser, wohnhaft in Budapest-Ungarn, dafür nach, daß ihnen zum Zwecke der
Erwerbung des k. ungarischen Staatsbürgerrechtes die Bewilligung zum Austritt aus dem zürch.
Gemeinds- und Staatsverbande ertheilt werde.
Sowol der Gemeindrath Wallisellen wie der
Bezirksrath Bülach, denen das Gesuch zur Begutach-
der Staat die Dinge lassen, wie sie sind und die
öffentliche Meinung über eine Verweigerung
reif werden lassen, welcher von vornherein der
Stempel der Chikane aufgedrückt wäre.
Der zweite Theil dieser anerbotenen Gegenleistung d. h. die Auffüllung etwa des dritten
Theils der Vertiefung des Bassins mag einen
Werth von 4–5000 Fr. repräsentiren; dabei ist
aber nicht außer Acht zu lassen, daß dieser Werth
verschwindet, wenn anderwärts abgehobenes
Material hier eine willkommene Lagerstätte
sucht und daß insbesondere der Staat als Besitzer der nahegelegenen Wässerwiese beim
Spital bei der Organisirung dieses Landkomplexes diesen letztern Fall herbeizuführen
in seiner Hand hat, ja daß unter Umständen eine vorgängige Ausfüllung des Bassins
den Werth jenes Complexes vermindern könnte. In keinem Fall könnte die Ausfüllung von
bloß einem Drittheil der Concavität genügen
und es müßte der Staat noch dem ihm gewordenen Vorschlage immerhin um einen der
Umgebung wie den Bedürfnissen die
vollständig bis zum Niveau des umliegenden
Landes ergänzen.
Da nun außerdem die Frage der Ausfül-
abzuschreiben, bis solche auf die Hälfte des ursprünglichen Werthes heruntergebracht sind, worauf die Generalversammlung jeweilen bestimmen wird, ob & welche Abschreibungen weiter stattzufinden haben
folgende Fassung zu geben:
„Auf Gebäuden, die zur Fabrik gehören, sind
für Abnutzung jährlich mindestens 3%; auf Maschinen mindestens 10% der Erstellungskosten abzuschreiben, bis solche auf die Hälfte des ursprünglichen Werthes heruntergebracht sind, worauf die
Generalversammlung jeweilen bestimmen wird, ob
und welche Abschreibungen weiter stattzufinden
haben
und stellt das Gesuch um Genehmigung dieser Statutenänderung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den abgeänderten Statuten der Mechanischen Seidenstoffweberei Winterthur wird im
Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die
Genehmigung ertheilt.
2. Von denselben sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine
nicht erhältlich gemacht werden, eine erste
Beschädigung führt zur Erneuerung derselben; diese Drathmatrazen kosten mit Ueberzug, – welcher zum Schutz der Obermatraze
nöthig ist, – Fr. 25, also mehr als den doppelten Preis einer Strohmatraze. Letztere halten nach den Erfahrungen des Kantonskriegskommissariates ohne weitere Kosten einen achtjährigen Gebrauch aus.
Die Direktion glaubt nun im Hinblick auf
den zur Neige gehenden Kredit sich auf die erstmalige Beschaffung von 200 Stück Drathmatrazen beschränken zu sollen und den weiteren Bedarf mit Strohsäcken, zu welchen
das Kriegskommissariat den nöthigen Zwilch
selbst liefern, dieselben aber außer dem
Haus fertigen lassen würde, zu decken.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I.
Die Direktion des Militärs ist ermächtigt:
von 200 Drathmatrazen
a.
Die Lieferung
in die Kaserne à Fr. 25 pr.
[incl. Ueberzug]
Stück an Hrn. Gebrüder Schultheß in Zürich
zu vergeben.
b. das Kantonskriegskommissariat zu beauftra-
7. Anders gestaltet sich die Sache, wenn
dem Staate als Eigenthümer des Turnplatzes
der Abschnitt jenseits der Straße zu Verwerthung verbleibt. Der Umstand, daß
durch die Anlegung dieser Straße ein Werth
frei wird, der bei der Fortdauer des bisherigen Zustandes einem öffentlichen Zwecke verfangen geblieben wäre, mag es dann rechtfertigen, der Unternehmung weiter entgegen zu
kommen, als dieß den Privatbesitzern von
Grundeigenthum in ähnlichem Falle zugemuthet wird. Und diesen Abschnitt wenigstens zu
seinem größten Theile zur Verfügung des
Staates frei zu lassen, sollte ohne der beabsichtigten Straßenverbindung nahe zu treten wol
möglich sein. Ohne einem spätern auf Grundlage vollständigerer Nachweise allfällig zu
treffenden Entscheid über das Bedürfniß und
die Pflicht zur zwangsweisen Abtretung des
ganzen Landstückes jetzt vorgreifen zu wollen,
kann vom Standpunkt des betroffenen Grundbesitzers aus bemerkt werden, daß sanitarische Gründe zur Anlegung eines großen freien Platzes in dieser Gegend nicht vorhanden
sind, indem auf der einen Seite der große
Turnplatz ganz sicher, auf der andern Seite
ein bedeutendes anstoßendes Landgut sehr wahr-
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, im Kantonsschulgebäude einen
zweiten Gasometer nebst eigener Zuleitung erstellen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Illnau,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an die Kosten einer Straßenbaute III. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Pfäffikon übermittelt mit Begleitschreiben vom 9. Wintermonat
d. Js. ein Gesuch des Gemeindrathes Illnau um
Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Fr. 22,245.
28 Rp. betragenden Kosten der neu gebauten
Straße von Uster-Illnau nach Bisikon.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
An die Straße von Unter-Illnau über Bisikon
nach Kindhausen wurde durch Beschluß des Regierungsrathes vom 13. Augstmonat 1870 ein Staatsbeitrag zugesichert, jedoch unter Vorbehalt der Bestimmungen
des neuen Straßengesetzes, und in der Meinung,
daß die Größe desselben erst nach gänzlicher Vol-
handlungen betreffend Amtszwang, der zuerst auch für die Gemeindammannstelle habe aufgenommen werden sollen, derselbe für diese
Stelle dann ausdrücklich fallen gelassen worden.
Mit Bezug auf seine Verfügung vom 30. Oktober
führt das Statthalteramt unter Beilegung zweier Beschlüsse des Bezirksgerichtes Zürich über
die Amtsführung des abgetretenen Gemeindammanns aus, daß seine Verfügung im Interesse
der Ordnung und namentlich des Rechtstriebes, der am 1. November wieder aufgegangen,
woran der Bezirksrath, als er seinen Beschluß
gefaßt, offenbar nicht gedacht habe, erlassen worden sei. Der Rekurs habe nicht nothwendig
Suspensivkraft; im vorliegenden Fall habe
er einerseits wegen der Dringlichkeit der Amtsbestellung, anderseits aber auch, weil die Beschwerde als eine von vornherein unbegründete habe
erscheinen müssen, vernünftigerweise keine solche haben können.
Es kommt in Betracht:
1. Für Rekurse gegen Gültigkeit von Wahlen
besteht nach § 48 des Wahlgesetzes eine Frist von
4 Tagen; der Rekurs wäre daher verspätet; da
jedoch, wenn auch irrthümlich, der Bezirksrath
eine Frist von 14 Tagen angesetzt hat, so darf diesem Umstand Rechnung getragen werden. Im
sichtigt werden dürften, diese Eingaben gemacht werden. Das auf diesem Wege schon
für dieses Jahr erzielte Ergebniß sei die Reduktion der Gesammtsumme der ordentlichen
Staatsbeiträge an die gesetzliche bürgerliche
Armenpflege von der ursprünglichen Summe von Fr. 72,792 auf Fr. 59,483, wobei indeß
zu bemerken sei, daß von der Armenpflege
Rüschlikon trotz mehrfachen Auseinandersetzungen und Rechargen, verbunden mit
der Androhung, daß die Gemeinde, insofern
die Eingabe nicht erhältlich sei, für dieses Jahr
des Staatsbeitrages verlustig würde, die
Eingabe bis zur Stunde noch nicht eingegangen
sei, weßhalb die Direktion des Innern sich
veranlaßt sehe, darauf anzutragen, daß
ihrer Androhung Folge gegeben werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei dem vorgelegten Tableau für
die Vertheilung der Staatsbeiträge die Genehmigung ertheilt und die Direktion des
Innern mit der Vollziehung beauftragt.
II. Sei die Direktion des Innern ermächtigt, das Tableau mit Bezug auf die Gemein-
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil d. d. 26. Augstmonat 1874, stellte Hr. Hotz
das Gesuch um Bewilligung, an der Stelle
des bisher bestandenen Wasserrades seiner
Weberei Tiefenhof [Strickenbach] eine Türbine errichten und den jetzigen hölzernen Einlaufkanal durch eine eiserne Röhrenleitung
ersetzen zu dürfen.
B. Dieses Gesuch wurde vom Statthalteramte nach Vorschrift veröffentlicht, es ist jedoch
keine Einsprache dagegen erhoben worden.
C. Bei der vorgenommenen Untersuchung
zeigte es sich, daß Hr. Hotz die eiserne Röhrenleitung zwischen der Straße I Klasse No 14 &
der Fabrik durchführen will ohne jedoch das
Straßengebiet zu berühren; wogegen dann
der auf der entgegengesetzten Seite der
Fabrik liegende hölzerne Zulaufkanal beseitigt würde. An den Gefällsverhältnissen soll
nichts geändert werden.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung
steht der Ausführung des Projektes nichts
im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
strationsrath noch mitzureden und es frage
sich, ob die Regierung sich verpflichten könnte
und würde, bei eventueller Abtretung befriedigende Abhülfe schaffen. Seinerseits hege Hr.
Strickler noch Zweifel über den Willen, dazu
Hand zu bieten und zudem gewähre ihm bei der
Kompensation des Kantons St. Gallen selbst eine
schriftliche Zusage, bestimmte Bedingungen zu wahren, nicht die Sicherheit, welche er wünschen
müsse.
4. Ein weiteres Moment von einiger Bedeutung liege in dem Umstand, daß die von St. Gallen
stammenden Archivalien einzeln in verschiedenen
Register durch eine Serie von etwa fünfzig Bänden hindurch, und zwar vielfach eingetragen seien,
so daß bei vollständiger oder theilweiser Aushingabe die Registratur erheblich entwerthet würde.
5. Endlich seien auf die Sammlung im Lauf der Zeiten und zwar noch im Jahr 1870 erhebliche Kosten
für Arbeiten, Einbände etc. verwendet worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages seines Präsidiums,
beschließt:
I. Es sei der Regierung von St. Gallen unter Hinweisung auf die in Sachen gepflogene Korrespondenz vom Jahr 1849 zu erwiedern, der
gegenwärtige Regierungsrath halte an dem
mischen Rücksichten, noch wegen bisherigen Verhaltens oder aus andern polizeilichen Gründen
beschränkt werden darf, der § 75 des zürch.
privatrechtl. Gesetzbuches aufgehoben sei, welcher
bestimmt, daß Personen, die mit einander einen Ehebruch begangen haben, sich nicht heirathen
dürfen, insofern der Ehebruch die Scheidung
begründet hat oder gerichtlich bestraft worden ist. Zu dieser Anfrage sieht sich das Pfarramt Lindau veranlaßt durch das wiederholte Verlangen einer Promulgationsbewilligung von Seiten eines Hs. Ulrich Schmid von
Tagelswangen, welcher durch Urtheil des
Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 13. Juni 1871
wegen mit der Karolina Kunz von Regensberg begangenen Ehebruchs geschieden wurde
& sich jetzt mit dieser verheirathen will.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschließt:
1. Es sei dem Obergerichte die von dem
Pfarramt Lindau gestellte Anfrage vorzulegen und seine Ansicht hierüber einzuholen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
B. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm
25. Herbstmonat 1874 beschlossen:
1. Sei die schon bestehende Straße II. Klasse vom
alten Schulhause im Dorfe Hagenbuch bis an die
Kantonsgrenze bei Häuslenen genau nach den im
Auftrage der Direktion der öffentlichen Arbeiten angefertigten Plänen zu korrigiren.
2. Seien die fraglichen Arbeiten spätestens
bis Mai 1875 auszuführen.
3. Mittheilung.
C. Vorstehendem Beschlusse wird von der
Direktion der öffentlichen Arbeiten beigefügt,
daß durch die vorgeschlagene Korrektion auch
eine Verbesserung der Fortsetzung der Straße
auf thurgauischem Gebiete nöthig wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem vom Bezirksrathe Winterthur gefaßten Beschlusse betreffend Korrektion der Straße
II. Klasse vom alten Schulhause im Dorfe Hagenbuch bis an die Kantonsgrenze bei Häuslenen wird
die Genehmigung ertheilt.
2. An die Regierung von Thurgau wird das
Ansuchen gestellt, sie möchte für die Korrektion der
Fortsetzung der fragl. Straße auf dortseitigem
amt Zürich und an die Direktion der Justiz & Polizei, letzterer unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Mechanischen Werkstätten Nieder-Uster
resp. der Herren Weber & Bünzli als Inhaber
derselbe, Rekurrenten,
betreffend Führung der Firma,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 25. Novbr. abhin bringen dieselben vor:
Nachdem sie im Juli d. Js. in Folge theilweiser Aenderung ihrer Geschäftsbranchen ihre Firma abgeändert und der Bezirksrathskanzlei Uster zu Handen der Direktion des Innern gleichzeitig Anzeige gemacht haben, sei ihnen von letzterer kürzlich
die Mittheilung zugekommen, daß die Führung einer anonymen Firma für ihr Geschäft, weil einer
Societät angehörend, nach dem Gesetze unstatthaft
sei und deshalb eine Abänderung nöthig sei.
Wie es scheine, sei die Anzeige der Rekurrenten während längerer Abwesenheit des Bezirksrathsschreibers von dessen Stellvertreter
nicht besorgt worden; inzwischen habe sich nun
die Aenderung der Firma faktisch vollzogen.
Wären die Herren Weber & Bünzli erst im
Begriffe, das Cirkular an ihre Geschäftsfreunde
an den Bundesrath auszuarbeiten und dabei namentlich die Feststellung des wirklichen
Bedürfnisses einerseits und der Rechtsfrage
mit Bezug auf die dem Kanton obliegende
Verpflichtung anderseits ins Auge zu fassen.
[Präsidial-Verfügungen
7. November 1874.
Das Gesuch der Gemeinde Alten-Andelfingen um Bewilligung eines Staatsbeitrages
an die Kosten ihrer ausgeführten Thurwuhrungen und in Folge dießjährigen Hochwassers nöthig gewordenen Wiederherstellungsarbeiten geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
10. November 1874.]
Eine erneuerte Beschwerde des Gemeindrathes Dachsen über die von der Nordostbahn
eingeführte Taxerhöhung für die Strecke
Dachsen-Schaffhausen geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das vom Statthalteramte Pfäffikon
eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Illnau um Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der Straßenbaute Unter-Illnau–
8. Dezember 1874.]
IV. Von dem Gesetze betreffend die zürch. Rechtspflege vom 2. Dezember 1874 wird eine Spezialausgabe in einer Auflage von 1500 Exemplaren zu Handen der Gerichts- und Verwaltungsbehörden abgezogen, deren Vertheilung später festgesetzt werden wird.
V. Mittheilung an die Direktionen der Justiz &
Polizei & des Innern, von Disp. III an das Obergericht
und an die Gewählten & von Disp. IV an die Staatskanzlei zur Vollziehung.
Die Rücktrittserklärung des Hrn. Oberrichter Hafner als Mitglied der Aufsichtskommission
des Gymnasiums geht zur Antragstellung an die
Direktion des Erziehungswesens.
Das schweiz. Eisenbahndepartement zeigt mittelst Schreiben vom g. T. an, daß der Bundesrath
in seiner Sitzung vom 4. Dec. den Plan für die
Erstellung eines provisorischen Aufnahmsgebäudes der linksufrigen Seebahn in Enge genehmigt
habe und übermacht ein mit der Ratifikation versehenes Doppel dieses Planes, welches der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten überwiesen wird.
9. Dezember 1874.
tionen, d. d. 24. Januar 1871, § 33, 5, 34, 8 & 9.]
Die Aufsicht über die kantonale Strafanstalt
in Zürich wird zunächst ausgeübt durch eine vom
Regierungsrathe gewählte Aufsichtskommission
[ibid. § 6.], während die 11 Bezirksgefängnisse
in erster Linie der Aufsicht der betreffenden
Statthalterämter unterstellt sind. [Verordnung
des Regierungsrathes vom 13. Brachmonat 1857
betreffend die Bezirksgefängnisse.]
ad. II. Der Kanton Zürich hat eine Strafanstalt
in Zürich für die zu Zuchthaus und zu Arbeitshausstrafe Verurtheilten und für schwurgerichtliche
Inquisitien – und in jedem der 11 Bezirkshauptorte ein kleineres Bezirksgefängniß für die
Gefängnißsträflinge und Untersuchungsverhaftete[n]. Die Verhältnisse dieser Anstalten sind
geordnet durch das Gesetz betreffend die Strafanstalt vom 20. April 1854 und die cit. Verordnung des Regierungsrathes, vide oben.
ad. III. Der Strafvollzug ist geregelt durch das
Gesetz betreffend den Vollzug der Freiheitsstrafen in der Kantonalstrafanstalt, d. d. 24. Okt. 1870,
und die regierungsräthliche Verordnung zu
diesem Gesetze vom 17. Mai 1871.
In Betracht fallen ferner die Bestimmungen
von §§ 5–20 des Strafgesetzbuches vom 24. Okt.
1870 und §§ 812–816 & 1110–1126 der Strafpro-