dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
mit Rücksicht darauf, daß diese Angelegenheit bereits bei Anlaß der Prüfung der
Protestation einiger Steuerpflichtiger von
Winterthur von dießseitiger Stelle ihre
Erledigung gefunden hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Sei dem Stadtrathe Winterthur in Beantwortung seiner Eingabe der Regierungsbeschluß vom 2. vor. Mts., betreffend Aufhebung der Steuertaxation der
engern Steuerkommission von Winterthur
& Anordnung einer neuen Taxation mitzutheilen.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur und die Direktion der Finanzen.
3.
Die Finanzdirektion berichtet:
Auf die in Folge des Regierungsbeschlusses vom 7. vor. Mts. stattgehabte Ausschreibung der Stelle des ersten Finanzkanzlisten
sind folgende Anmeldungen eingegangen:
von Bassersdorf,
in Schlieren,
v.
zum Kurswerth von 97 1/2 und zum Zinsfuß von
4 1/2 fest übernommen. Die nähern Bedingungen
dieses Vertrages sind im Rechenschaftsbericht des
Regierungsrathes pro 1873, Seite 89, auseinandergesetzt.
s-Beträge an
Bis jetzt sind folgende Subventiondie Eisenbahngesellschaften ausbezahlt worden:
Wädensweil–Einsiedeln
100,000.
Wald–Rüti
3,386,500.
Winterthur–Singen–Kreuzlingen
1,400,000.
die linksufrige Zürichseebahn
“ Tößthalbahn
Außer dem Anleihen von 4 Millionen Franken
sind dem Eisenbahnsubventions-Conto an liquiden
Mitteln 552,500 Fr. Erlös von 1105 Stück Nordostbahn-Aktien à 500 Fr. [der Mehrerlös auf diesen
Aktien muß nach dem Gesetze zur Amortisation
verwendet werden] zugeführt worden, wogegen
auf der andern Seite die Einzahlungen auf 993 Stück
Nordostbahn-Aktien II. Emission à 300 Franken mit
297,900 Frk. bestritten werden mußten. Der gegenwärtig noch übrig bleibende Rest beträgt somit
868,100 Fr. Davon ist bereits fällig die 121,255 Fr. 55 Rp.
betragende II. Rate an die Gotthardsubvention.
Folgende Linien werden in nächster Zeit weitere
Summen von der Staatssubvention beanspruchen: Wä-
terthur dat. 20. Okt.
3. Planvorlage des Hrn. Grüttefien nebst einer
Skizze zum provisorischen Bahnhof
4. Gutachten desselben.
des Hrn. Kantonsingenieur Wetli.
5.
6. Abschrift eines Schreibens des Stadtrathes Winterthur dat. 21. Novbr.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der übrigen Akten.
In Sachen der Nordostbahn,
betreffend Bauausführung der linksufrigen Zürichseebahn,
hat sich ergeben:
A. Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement übermacht mit Schreiben vom 15. Weinmonat 1874 ein Doppel der von der Direktion
der Nordostbahn zur Prüfung & Genehmigung eingereichten Katasterpläne und Längenprofile
für die Bauausführung der linksufrigen Zürichseebahn von Enge [Sihlkanal] bis zum Bahnhof
Zürich – mit der Einladung, dem Departement
allfällige, auf diese Vorlage bezügliche Begehren
des Kantons und der betreffenden Gemeinden
unter Rückschluß der Pläne zur Kenntniß zu
bringen.
B. Hinsichtlich dieses Gegenstandes liegen Einga-
mit mephitischen Dünsten verpeste.
Dadurch, daß Hottingen den gesundheitsnachtheiligen Wolfbach in einen Kanal geleitet und einen Geschiebesammler im Berg erstellt habe, habe der Sammler im Turnplatz
aufgehört für die periodische Reinigung von
Geschieben und Schlamm aller Art zu dienen.
Für die Abtretung des ganzen untern Theils
des Turnplatzes an die Stadt werde dem
Staate durch die Ausfüllung der Vertiefung
des Wolfbaches und die Befreiung eines angrenzenden Platzes von der Servitut als
Ablagerungsstelle für den dem Becken entnommenen Schlamm zu dienen, voller Ersatz
geboten. Schließlich wird die geforderte
Abtretung als eine kleine Abschlagszahlung
qualifizirt, welche der Staat einem Complex
von Gemeinden schuldig sei, der nicht weniger als einen Drittheil an die Steuern beitrage.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Wenn auch von vornherein es als auffallend erscheinen möchte, daß nunmehr der
Gemeindrath von Hottingen das Verlangen
der Abtretung eines bedeutenden in der
Stadt Zürich gelegenen Landstückes stellt, nachdem der Stadtrath von Zürich mit dem gleichen
732.–
gen des Hrn. Heinrich Wolfensberger von Unter-Wetzikon, in Außersihl, die fünffache
Nachzahlung des zu wenig Versteuerten für die
letzten zwei Steuerjahre auferlegt und zwar
auf Grund folgender Berechnung:
Der Versteuerung zu Grunde gelegtes Vermögen
Steuer hievon pro 1872
Bezahlte Steuer von 20,000 Fr.
zu wenig
Steuer hievon pro 1873
105.–
Bezahlte Steuer v. 60,000 Fr.
Inzwischen wurde ein Revisionsgesuch der
Rekurrentin von der Finanzdirektion durch
eine motivirte Verfügung vom 7. Wintermonat 1874 abgewiesen.
B. Ueber obige Verfügungen beschwert
sich nun die Rekurrentin mit Eingabe vom 16.
Wintermonat, indem sie Wesentlich anführt:
Möge man das nachgelassene Vermögen
auch noch so hoch werthen, so komme man nicht auf
die Summe von 77,000 Fr. Von den Aktiven sei
endlich die unversteuerbare Fahrhabe von
3000 Fr. nicht abgezogen. Ferner sei unberücksichtigt geblieben, daß ein ziemlicher Theil des
hätte die Schulgemeinde Hörnli sofort um
Erstellung einer Straße beim Gemeindrathe
nachgesucht, ohne jedoch nur Mine zu machen,
das hiezu nöthige Land abzutreten, oder an
den erwachsenden Kosten sich namhaft betheiligen zu wollen. Würde unter solchen Umständen dem Begehren der Schulgemeinde Hörnli
sofort entsprochen, so müßte der Billigkeit wegen das nämliche Verfahren gegenüber den
andern vorliegenden Straßenprojekten
beobachtet werden und dadurch würden der
Gemeinde unerträgliche Lasten aufgebürdet.
Die Gemeinde Fischenthal sei eben sehr ausgedehnt, ihre 133 verschiedenen Ortschaften & Weiler liegen weit auseinander & zudem habe
die Anlegung von Straßen in dieser Gegend
mit äußerst ungünstigen Terrainverhältnissen zu kämpfen, was außerordentliche
Kosten verursache. Diese ausnahmsweise
Lage der Gemeinde mache es unmöglich, das
Straßengesetz wie in flachen Gegenden zur
Ausführung zu bringen, und die Gemeinde
hoffe daher, nach einem ihren besondern
Verhältnissen entsprechenden Maßstabe behandelt zu werden. Da eine einzige Straße
so große Kosten verursache, so müßten sich
dieselben bei Anlage eines eigentlichen Straßen-
zwischen Morgen 4 Uhr und Abends 8 Uhr
nehmen müssen, wenn sie jenes äußerst geringe Quantum Wasser nicht haben unbenutzt wollen passiren lassen. Auch die Gebrüder Pfister seien in die gleiche Lage
gekommen und hätten das Wasserminimum
nicht benutzen können ohne zu schwellen, während sie die Rekurrenten der Uebertretung beschuldigen. Den ersteren sei
durch das Schwellen der letzteren kein
Schaden erwachsen; im Gegentheil bezwecke dieses Verfahren, daß die verminderte Arbeitszeit wenigstens nicht
stückweise, sondern zusammenhängend ausgenutzt werden könne. Gestützt auf objektive Betrachtung dieser Sachlage können die Rekurrenten nicht annehmen, daß
es im Sinne des Gesetzgebers liege, unbedingt und unter allen Verhältnisse jenen
freien Ablauf des Wassers von 4–8 Uhr
durchzuführen.
Nachdem die Rekurrenten noch auf die
Höhe des ihnen auferlegten Wasserzinses
hingewiesen, der für unverkürzten Wasserzufluß berechnet sei, stellen sie das Begehren, es sei eine Abänderung der Konzession vorzunehmen und zwar in dem Sinne,
telte Doppel des vom Bundesrathe genehmigten Planes für die Erweiterung der Nordostbahnstation Henggart.
13. October 1874.]
Auf den Antrag der verordneten Kommission wird der Jahresbericht der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens vom
Jahr 1873 in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes aufgenommen und demnach der
Staatskanzlei zur Anordnung des Druckes übergeben.
Eine Zuschrift des Obergerichts vom g. T., mit
welcher dasselbe den Rücktritt des Hrn. Bezirksgerichtspräsidenten Knüsli in Winterthur auf 1.
Dezember 1874 anzeigt, und um beförderliche
Anordnung zur Wiederbesetzung der Stellen
eines Mitgliedes und Präsidenten des Bezirksgerichtes Winterthur ersucht, geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Ein Schreiben des eid. politischen Departements vom g. T. betreffend die mit Baiern bestehenden Unterhandlungen über die Zustellung
von Geburts- und Todscheinen wird der Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstel-
plan genügend ersichtlich war, gleichwol die
nothwendig erschienenen Aussetzungen gemacht,
um sie während der Expropriation um so besser berücksichtigen zu können. Daß aber die im
Längenprofil für die Bahn bei den Uebergängen eingetragenen Striche mit Bezeichnung der
Prozente die Längenprofile für die Straßenveränderungen ersetzen sollten, wurde nicht
vermuthet und zwar um so weniger, als es dabei nicht allein auf die Größe der Steigung an
sich, sondern hauptsächlich auf das Verhältniß
zur Straßenanlage überhaupt ankommt. Es wurden deßhalb ausdrücklich weitere Anforderungen nach Eingang der Längenprofile vorbehalten. Von der Forderung der Vorlage
von Längenprofilen, welche den Zusammenhang
der Korrektion mit der bestehenden Straße
gehörig darstellen kann nicht abgegangen
werden. Gegen die beabsichtigte Einführung
einer beidseitigen Steigung von 3 Prozent
muß als zu den örtlichen Verhältnissen unpassend nachdrücklich protestirt werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem schweiz. Eisenbahn- & Handelsdeparte-
in Vollziehung von § 100 und 102 des Unterrichtsgesetzes und § 1 des Gesetzes betreffend
Abänderung einiger Bestimmungen für die Sekundarschulen,
beschließt:
1. Es wird unter Ablösung der Schulgenossenschaften Schottikon, Schlatt und Waltenstein vom Sekundarschulkreise Elgg ein
neuer Sekundarschulkreis auf 1. Mai 1875 gebildet. Derselbe umfaßt die Schulgenossenschaften
Elsau, Schottikon, Schlatt und Waltenstein-Ricketweil mit dem Schulort Räterschen.
2. Die Kirchgemeinde Elsau und die Zivilgemeinde Räterschen werden bei ihrem Fact. A. a.
und c genannten Anerbietungen behaftet.
3. Die Ansprüche der den neuen Kreis bildenden Schulgenossenschaften an die Sekundarschulfonds Oberwinterthur & Elgg werden vorbehalten.
4. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für
sich und zu weiterer Vollziehung und Kenntnißgabe.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Die Schülerzahl am Technikum macht die Parallelisation einzelner Fächer am Technikum nothwendig; die im Sommer geschehenen Ausschreibung der
der Fischerpolizei auf dem Zürichsee und die Aufsicht über die andern Gewässer des Kantons seine
Zeit fast ganz in Anspruch nehmen. Seine Geschäfte
verrichtet er mit Fleiß und gutem Willen & wenn
er auch mit Rücksicht auf theoretische Einsicht in
das ihm übertragene Geschäft der künstlichen Fischzucht als schwach ausgerüstet erscheint, so ist nicht zu
übersehen, daß bei der Spärlichkeit der ausgeworfenen Besoldung höhere Ansprüche überhaupt nicht gemacht werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Seefischenzenaufseher Hrn. Wunderli
wird für das Jahr 1874 eine Gratifikation von
Fr. 300 auf Rechnung des Büdgettitels IV. c 5. bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
Das nutztragende Kapitalvermögen des zentralisirten Staatsgutes besitzt für 3,131,991 Fr. 66 Rp.
Schuldbriefe, welche gegenwärtig zu 4 1/4% verzinst werden und bei welchen nicht besondere
Vertragsverhältnisse eine Erhöhung des Zinsfußes zur Zeit unmöglich machen. In den Separat-
6. Januar 1875.]
An die Direktion des Innern zur Antragstellung geht ein Schreiben des Bundesrathes
vom 4. d. Mts., betreffend den Rücktritt des
Herrn Oberrichter Fehr aus dem Nationalrathe und Anordnung einer Ersatzwahl für
denselben.
Das Gesuch der Gemeinde Egg um Reduktion
der dortigen zwei Friedensrichterämter auf
ein solches geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Ebenso das von Hrn. Fürsprech Meyer-Stadler Namens des Jos. Staub, Lumpensammler,
von Neuheim - Zug & der Karolina Baumgartner, von Uehlingen, Baden eingereichtes Entschädigungsbegehren für ausgestandenen ungesetzlichen Verhaft.
Desgleichen eine nebst Akten eingegangene Zuschrift der Regierung von Bern vom g. T. betreffend zeitweise Unterbringung des Jakob Heinrich
Wirz, Tapezierers von Zürich in einer Irrenanstalt behufs Wahrung der öffentlichen Sicherheit.
Unter Bezugnahme auf die Präsidialverfügung vom 30. April vor. Js. betreffend den Erbs-
in Riesbach, welcher am 4. dieß eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach
aufgenommen wurde, das Landrecht ertheilt
werde.
Durch die beigelegten Akten ist der Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet. Hinsichtlich der
Entlassung des Herrn Meier aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] liegt eine Erklärung des großh. badischen Bezirksamtes
Lörrach vom 9. dieß vor, daß jener Entlassung
ein Hinderniß nicht im Wege stehe. Die Einkaufsgebühren in das Gemeindsbürgerrecht hat
Hr. Meier bereits bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Joh. Georg Meier wird das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Landrechtsgebühr im Betrage von Fr. 200,
sowie über seine definitive Entlassung aus
dem badischen Staatsverbande bei der Staats-
könne, auf welche man bei Feststellung der dießseitigen Konzessionsbestimmungen nicht gefaßt gewesen sei.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Das eid. politische Departement theilt mit Zuschrift vom 16. d. Mts. mit, daß es im Falle sei, dem
Bundesrathe die Errichtung eines schweiz. Konsulates
in Lima zu beantragen, und daß auf seine Anfrage der Generalkonsul in Rio de Janeiro für die
eventuelle Besetzung dieses Postens einen Vorschlag in der Person des Hrn. L. Albert Leuthold
aus Richtersweil gemacht habe.
Das politische Departement wünscht sodann Auskunft über die genannte Persönlichkeit zu
erhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei dem eid. politischen Departement zu erwiedern:
Es werde hierorts die Nothwendigkeit der
Errichtung eines Konsulates in Lima mit Rücksicht auf die Verkehrsverhältnisse sehr in Zweifel
gezogen. Mit Bezug auf die Persönlichkeit des
Hrn. Leuthold könne nicht mitgetheilt werden, daß der-
Was den zweiten Grund, die Besteuerung
bezügl. der Bahnsubventionen betrifft, so scheint
derselbe auf den ersten Blick einige Berechtigung für sich zu haben. Wenn man aber berücksichtigt, daß Volketsweil in der Mitte
zwischen zwei nicht weit voneinander entfernten Bahnen liegt, resp. zu liegen kömmt,
so ist denn doch die Situation keine ungünstige, und viele Gemeinden würden sich über
eine solche Lage, ohne direkte Opfer bringen zu müssen, glücklich schätzen. Wenn sodann ferner in Betracht gezogen wird, daß
die Gemeinde Volketsweil von drei Straßen
I. Klasse mit einer Gesammtlänge von circa
30,000‘ durchzogen ist und daß dabei die drei
Haupttheile der politischen Gemeinde, Hegnau, Volkentsweil [sic!] und Gutensweil durchschnitten sind, und daß endlich zu der bereits
bestehenden Straße II. Klasse Hegnau–Schwerzenbach von 3600‘ Länge neuerdings noch 9500‘
Straße II. Klasse hinzukommen, so erscheint die Gemeinde, gegenüber vielen andern Gemeinden, in einer nichts weniger als ungünstigen
Lage. Es muß also auch dieser Grund dahinfallen. Daraus folgt, daß die Abzweigung
der Heimatgemeinde des Verpflegten, sei es
aus dem betreffenden Landesfond, auswirken
möchte.
Da auf das letztere Schreiben bisher eine
Antwort nicht erfolgte und eine Erledigung dieser schon so lange pendenten Angelegenheit als
wünschenswerth erscheint,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es sei der Bundesrath zu ersuchen, die geeigneten Schritte zu veranlaßen, damit die fraglichen Verpflegungskosten einmal vergütet werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Zürich
eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Wytikon unterm 27. Septbr. 1874 zu
ihrem Pfarrer durch Berufung gewählt hat
Herrn Kaspar Wirz, von Zürich, Pfarrer in
Dättlikon,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu nehmen und dem Kirchenrathe sowie
an untere Bibliotheken-a
Büdgetentwurfs des Obergerichts suspendirt.
Ausgaben.
II. Inneres. c. Landwirthschaft, 3 Bauten[,] wird mit
500 Fr. angesetzt. 5 Unterstützung von Entwässerungen wird auf 10,000 Fr. erhöht; 6 Beiträge an Grundbereinigungen mit 5000 Fr. angesetzt.
III. Justiz & Polizei[.] b. Polizeikorps, 1. Besoldung,
Soldzulagen für Unteroffiziere und Soldaten wird
von 20,500 auf 30,000 Fr. erhöht.
IV. Finanzen. c. Domänenverwaltung, 4 Betrieb
der Fischzuchtanstalt wird von 3000 auf 4000 Fr. erhöht.
Tit. V. Militärwesen, wird suspendirt.
Erziehungswesen B. Höhere Unterrichtsanstalten,
a Hochschule, 1 Lehrerbesoldungen, wird von Fr. 140,000
auf 132,000 Fr. ermäßigt. i. Bibliothek, a-Sammlungen,
2000 auf 3000 Fr. erhöht. C. Volksschulwesen, a, 4
Beiträge an Schulgenossenschaften wird von 35,000
auf 30,000 Fr. reduzirt. Unter E Verschiedenes
werden statt 1. Staatsbeiträge an Privatunterrichtsanstalten folgende 2 Posten aufgenommen:
1. Staatsbeitrag an die höhern Schulen in Winterthur
15,000 Fr., 2. Staatsbeitrag an die Blinden- & Taubstummenanstalt 1200 Fr.
VII. Oeffentliche Arbeiten: B Hochbau, c, 2 Pfarrgebäude wird von 52,000 auf 50,000 Fr. reduzirt,
4, Militärgebäude von 22,000 auf 16,000 Fr.
in Berücksichtigung, daß auf dem Rathhause ein
hinlänglicher Raum für Aufstellung der Bibliothek des Regierungsrathes sich nicht findet,
beschlossen:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird eingeladen, für eine geeignete Räumlichkeit zur Aufstellung und Benutzung der Bibliothek zu sorgen.
Herr Regierungsrath Sieber zeigt an, daß
die sr. Zt. beschlossene Ergänzung der Verhandlungsprotokolle des Verfassungsrathes nunmehr durchgeführt sei und das bezügliche
Material druckbereit vorliege.
Dasselbe wird zur nähern Einsichtnahme
auf den Kanzleitisch gelegt & die Staatskanzlei
beauftragt, inzwischen ein Inventar über die
noch vorräthigen Exemplare der früher gedruckten Protokolle und eine Uebersicht
der vergriffenen und allfällig neu zu
druckenden Protokolle anzufertigen.
Herr Professor Dr Gustav Volkmar in Zürich
übersendet mit Zuschrift ohne Datum ein Exemplar
seines Werkes:
Paulus Römerbrief. Der älteste Text deutsch
und im Zusammenhang erklärt. Mit dem Wortab-
weil, d. d. 22. Augstmonat 1874, suchten die Herren Egli und Huber um die Bewilligung nach,
für ihre Wasserleitung an der Jona ein neues
Wuhr in unmittelbarer Nähe des jetzigen und
in gleicher Höhe mit demselben zu erstellen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes sind folgende Einsprachen gegen dasselbe
erhoben worden:
1. von Hrn. Joh. Hürlimann, in Rappersweil,
2. “ “ Jakob Ottiker, in Tann,
Letztere Protestation konnte bei der Lokaluntersuchung erledigt werden. Was die erstere betrifft, so verlangt Hr. Hürlimann, daß
bei dem Baue des Wuhres das Wasser nicht getrübt werden dürfe, eine Zumuthung welche
nach der Ansicht der Direktion der öffentlichen Arbeiten nicht berücksichtigt werden kann.
B. Das alte Wuhr der Petenten wurde
durch das Hochwasser Ende Heumonat total weggerissen, dieselben waren daher genöthigt, sofort
ein neues zu erstellen, das dann auch bei der
Untersuchung vollendet war. Mit dem Wuhre
wurde auch der als Fixpunkt dienende Stein
weggeschwemmt, die Wasserbauinspektion ließ
daher einen andern setzen, und nahm ein Nivellement über die ganze Anlage auf.
Der Regierungsrath
Telegraphendienst in Affoltern a/A. wegen
der auf dieser Station eingetretenen Zunahme der bahndienstlichen Geschäfte vom
1. Jenner 1875 an nicht mehr von den Bahnbeamten besorgt werden könne. Es sollte deshalb in jener Ortschaft ein unabhängiges
Telegraphenbureau errichtet werden, zu
welchem Behufe das Departement einen bezüglichen Vertragsentwurf übermache.
Von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten wurde hierauf ein entsprechender Verpflichtungsschein dem Gemeindrathe Affoltern zugestellt und es ist nunmehr jener Schein unterzeichnet zurückgekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Post- & Telegraphendepartement werden zwei Exemplare eines Vertrages über Einrichtung eines unabhängigen öffentlichen Telegraphenbureau in Affoltern a/A. übermacht, mit dem Ersuchen für
die Errichtung des Bureau auf den 1. Jenner
1875 besorgt sein zu wollen.
2. Mittheilung an die Direktion der
Der Regierungsrath,
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte
zu veröffentlichen.
II. Die getroffene Wahl wird anerkannt &
es ist von derselben dem Gewählten durch
Zustellung einer Urkunde, sowie den betreffenden Behörden Kenntniß gegeben.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern
und der Finanzen.
Die Regierung von Schwyz macht mit Bezug
auf die ihr zugekommenen Mittheilungen, betreffend die Gründung eines Gewerbemuseums für
eine Anzahl Kantone, mit Schreiben vom 24. vor.
Mts. die Eröffnung, daß, da die Bevölkerung ihres Kantons wesentlich auf den Betrieb des
Landwirthschaft angewiesen sei, und nur ein sehr
kleiner Bruchtheil sich mit Industrie beschäftige, auch die finanziellen Kräfte des Staates
bereits sehr stark in Anspruch genommen seien,
sie von einer Betheiligung fraglicher Unternehmung absehen müsse.
Es wird obiges Schreiben der in Sachen bestellten Kommission zu den Akten überwiesen.
gen Hrn. Fürsprech Meier Namens des Hrn.
Louis Hartmann Direktor der Gasfabrik in
Außersihl, betr. Steuerpflicht, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
8. October 1874.]
Der vom schweiz. Eisenbahndepartement
mit Zuschrift vom g. T. zur Begutachtung übermittelte Plan der Direktion der Nordostbahn
über eine Traceänderung der linksufrigen
Zürichseebahn zwischen Käpfnach und Horgen wird
nebst zwei dagegen erhobenen Expropriationseinsprachen der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Unterstraß um Genehmigung der Pläne über die
von ihm festgestellten Baulinien für die neue
Beckenhofstraße.
Die vom Arbeiter-Konsumverein der mechanischen Seidenstoffweberei in Adlisweil zur
Genehmigung eingesandten Statuten gehen an die
Direktion des Innern zur Antragstellung.
9. October 1874.
Wintertigt, den in dem beiliegenden Verzeichnisse benannten 59 politischen Flüchtlingen die Aufenthaltsbewilligung bis Ende des Jahres 1875 zu ertheilen.
II. Dieselbe wird ferner ermächtigt an Personen die im Laufe des Jahres schriftenlos sich melden, Aufenthaltsbewilligungen zu ertheilen und
außerdem dem Ladisl. Tyc aus Polen & seiner Familie in Fluntern für weitere sechs Monate den
Aufenthalt zu bewilligen.
III. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Durch Beschluß des a-Gemeindrathes Großen
monat 1831 [O. S. I. 319] wurde die Gemeinde
Stäfa in drei Friedensrichterkreise getheilt, die bisanhin bestanden. Nachdem nun der § 11 des neuen
Gesetzes betreffend die Rechtspflege die Möglichkeit eröffnet, die in einzelnen Gemeinden bestehenden mehreren Friedensrichterämter zu reduziren[,] beschloß die Gemeindeversammlung in
Stäfa am 20. d. Mts. es sei bei der kompetenten Stelle die Reduktion der Zahl der Friedensrichterämter der Gemeinde Stäfa auf Eines anzustreben.
Das Obergericht begutachtete dieses Begehren in
seiner Zuschrift vom 28. dieß in empfehlendem Sinne.
16. October 1874.]
lassung übermittelten Kataster- & Längenprofilpläne für die Bauausführung der linksufrigen Zürichseebahn von Enge bis Bahnhof Zürich
werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift
vom 14. d. Mts. eine Eingabe des Heinrich Bertschinger von Fischenthal, wohnhaft in Nashville,
Tennesse, an das Bezirksgericht Hinweil, in
welcher dasselbe ersucht wird, die in der Heimat befindliche Familie Bertschinger zu veranlaßen, ihm in die Vereinigten Staaten
zu folgen, und im Weigerungsfalle die gerichtliche Scheidung von der Ehefrau Anna
geb. Kägi herbeizuführen.
Fragliches Dokument wird der Civilabtheilung des Obergerichts zu Handen des Bezirksgerichtes Hinweil mit dem Ersuchen um Bericht über den Erfolg des in Rede stehenden
Begehrens übermacht.
Das Obergericht ersucht mit Zuschrift vom
g. T. um Vermittlung der Insinuation zweier
Ausfertigungen eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 12. d. Mts. in Sachen
der Frau Annie Nather née Liedel in New-Castle