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führt werde, – und anderseits, daß in Smyrna
selbst für die minderjährigen Kinder durch Bestellung eines nahen Verwandten als Vormund
bereits gesorgt worden sei. Es wie ferner nach dem
Schreiben des schweiz. Gesandtschaftsträgers an
den Bundesrath fraglich, ob die zürch. Behörden
berechtigt seien, auf Schweizer, die unter dem
Schutze der Gerichtsbarkeit des französ. Konsulates in Smyrna stehen, resp. solche angerufen haben, die Bestimmungen des Art. 10 des französisch-schweizerischen Staatsvertrages über den
Gerichtsstand vom 15. Juni 1869 anzuwenden. Unter diesen Umständen und da die Fortführung
einer Vormundschaft auf hiesigem Platze zwecklos erscheine, habe der Bezirksrath beschlossen,
dem französ. Konsulate in Smyrna die Führung der Vormundschaft über die Kinder Cramer zu überlassen, resp. dasselbe um deren
Uebernahme zu ersuchen und stelle deshalb das
Ansuchen, diesen Beschluß auf diplomatischem Wege zur Kenntniß des französ. Konsulates in Smyrna bringen zu wollen.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung, daß für die hiesigen Vormundschaftsbehörden hinreichende Gründe vorhanden sind, um in Anwendung des § 356 des
privatrechtl. Gesetzbuches auf die Ausübung der
seit Jahren an die Bezirksarmenanstalt Kappel ertheilte Staatsbeitrag übersehen worden; die Bezirksbehörde habe in ihrem Berichte die Anstalt namentlich auch mit Rücksicht drauf, daß sie nicht aus dem Bezirke, sondern auch Gemeinden außerhalb demselben
diene, zu einem entsprechenden Beitrage empfohlen und im Weitern den Wunsch ausgesprochen, es möchte bei Behandlung der Frage der
Korrektionsanstalten auf die Anstalt Kappel
in dem Sinne in Betracht gezogen werden, daß
der korrektionelle Theil der Anstalt erweitert würde, um theilweise dem kantonalen
Bedürfnisse genügen zu können.
Mit Bezug auf die letztere Frage sei zur
Zeit keine Veranlassung einzutreten; dagegen
sei kein Grund vorhanden, für das Jahr 1873
die Bezirksarmenanstalt Kappel dem bisherigen Verfahren gegenüber ausnahmsweise zu behandeln.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei der Bezirksarmenanstalt Kappel
wie bisher ein Staatseitrag von Fr. 500 zu
ertheilen.
Wipkingen und sämmtlichen Gemeinden am rechten Limmatufer.
In der Beilage sind die Einwohnerstärken
durch bezirksweise Zusammenstellung ausgewiesen und in einer Kantonskarte die neuen Kontingentsgrenzen provisorisch eingezeichnet,
während in einem zweiten Blatt die bisherigen
Militärbezirke umschrieben sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Der vorgelegten Eintheilung des Kantons in 5 Militärkreise, je 2 Bataillone
zum Auszug und zu der Landwehr stellend,
wird die Genehmigung ertheilt und dieselbe
zu gleichem Zwecke dem Bundesrath mit dem
Bemerken übermittelt, daß ein weiteres Vorgehen in der Reorganisation der Korps vorerst die Aufstellung eines einheitlichen Formulars für die Stammkontrolen und die
Nummerirung der Einheiten erfordern.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat
betreffend das Gesuch des Hrn. Pfarrer Berchtold in Schöfflisdorf vom 14. November um Be-
Wetzikon das Recht der Sekundarschulpflege ein
Schulhaus zu bauen, da der Schulort für die Lokalitäten zu sorgen habe. Die Sekundarschulpflege
vertheidigt ihre Handlungsweise damit, Ober-Wetzikon sei nicht freiwillig, sondern nur gezwungen
Schulort, es habe keine Verpflichtungen für die
Lokalität zu sorgen, sondern nur den ihm obliegenden Beitrag an die Kosten zu leisten.
Der Erziehungsrath gibt sein Gutachten
dahin ab:
So lange Ober-Wetzikon für das Schullokal
in genügender Weise sorge, sei die Sekundarschulpflege nicht befugt von sich aus auf einen
Neubau zu drängen; die Schulgemeinde Ober-Wetzikon baue gegenwärtig ein neues Primarschulhaus und gedenke, das alte Schulhaus
für die Sekundarschule einzurichten; unter diesen Umständen sei den Schritten der Sekundarschulpflege keine Folge zu geben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei die Beschaffung des Lokals für
die Sekundarschule Wetzikon weiterhin Sache des Schulorts; sollte derselbe seine Obliegenheit nicht erfüllen, so stehe der Sekundarschul-
der Gotthard-Unternehmung vom 1. April bis
30. Juni 1874, begleitet von einer Spezialeinlage enthaltend geologische Tabellen & Durchschnitte über den großen Gotthardtunnel
wird den Direktionen der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen zugestellt.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom
26. Okt. das von der Gotthardbahndirektion für
das IIIte Baujahr des großen Gotthardtunnels,
nämlich für den Zeitabschnitt vom 1. Okt. 1874 bis
30. Septbr. 1875 aufgestellte Programm und Kostenanschlag mit. Letzterer ergibt für das
genannte Baujahr eine einzuzahlende Subsidiensumme von 13,490,148 Frk.
Gleichzeitig ersucht der Bundesrath um eine
Empfangsanzeige.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei das Kreisschreiben der Direktion der
Finanzen zur Kenntnißnahme zu überweisen
und dem Bundesrathe der Empfang desselben
zu bescheinigen.
Betreffend den Abschluß einer Uebereinkunft mit dem deutschen Reiche über die gegenseitige Zustellung von Todscheinen, über welche
hat sich ergeben:
A. Unterm 14. Juli d. Js. erheben Otto Erlecke &
Fr. Reimann vor Statthalteramt Zürich Strafklage gegen Spenglermeister Brunner in Zürich
mit folgenden Angaben. Sie seien bei dem Angeklagten in Arbeit gestanden und am 7. Juli mit
Legung einer Wasserleitung in dem Bau des Hrn.
Dr Heidenheim beschäftigt gewesen. Von der alten
Leitung haben sie gemäß einem Auftrage ihres
Meisters alles abzureißende Blei nach Hause genommen, um es folgenden Tags an jenen abzuliefern. Da sie dasselbe eine weite Strecke zu tragen gehabt, haben sie geglaubt, auf ein kleines Trinkgeld Anspruch machen zu dürfen, und um dieses ungefähr bemessen zu können, haben sie das Blei
schätzen lassen. Am folgenden Tage sei Erlecke verhindert gewesen, das Blei aus seiner Wohnung an
Brunner abzuliefern, weshalb sich dann letzterer
veranlaßt gefunden, Hausdurchsuchung zu halten und nach Auffindung des Bleies sie beide arretiren zu lassen; Erlecke sei sodann widerrechtlich verhaftet worden. Die Klage Brunners auf Diebstal gegen sie werde vor Kreisgericht Wiedikon zum Austrage gebracht und
sie antworten nun mit der Gegenklage auf
falsche Anschuldigung; Erlecke insbesondere
noch auf Verletzung des Hausrechtes.
ell in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen wurde.
Durch die beigelegten Akten ist der Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet, mit der einzigen
Ausnahme, daß Hr. Imbach noch nicht drei Jahre
lang im Kanton, sondern erst seit drei Monaten
in der Gemeinde wohnt; es kann ihm indessen gemäß § 35 des cit. Gesetzes dieses mangelnde
Requisit um so eher erlassen werden, als derselbe seine Stellung in Lörrach aufgegeben
hat und nun bleibend hier wohnen will. Ebenso hat sich Hr. Imbach bezüglich seiner Entlassung
aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34]
durch eine Erklärung des großh. badischen
Bezirksamtes Lörrach vom 13. August d. Js.
darüber ausgewiesen, daß der fraglichen
Entlassung nichts im Wege stehe. Auch hat derselbe die Einkaufsgebühr in das Gemeindebürgerrecht bereits bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Philipp Imbach wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Es sei das Obergericht um Begutachtung dieses Begehrens zu ersuchen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Das mit Zuschrift vom 5. d. Mts. von der
Regierung von Graubünden gestellte Gesuch
um Aufnahme des Joh. Gartmann von Küblis in
den hiesigen Kantonsspital geht zur Erledigung
an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Der Rekurs des J. R. Huber in Hinterberg - Fluntern betreffend Taxation seiner Wirthschaftsabgabe geht zur Beantwortung an die Direktion
der Finanzen.
Das schweiz. Konsulat in Manilla [sic!] übermacht
mit Zuschrift vom 28. Nov. vor. Js. eine Copie derjenigen vom 5. gl. Mts., betreffend den Nachlaß des
verstorbenen Ulrich Binder von Winterthur nebst
der Sekunda des Wechsels von Fr. 210.75 auf H.
Rappolt in Zürich.
Hievon wird Vormerk genommen.
A. Durch die linksufrige Zürichseebahn
wird das aus dem Bergwerk Käpfnach zu den Cementöfen führende Geleise unterbrochen und es
müssen demnächst auch die Brennöfen versetzt werden. Die Bergwerksverwaltung hat für die
Neuaufrichtung der Oefen mit folgenden Plan
entworfen, welcher 890 Kubikfuß lichten Ofenraum in Aussicht gibt, während bisanhin mit
404 Kubikfuß gearbeitet wurde. Die Anlage
ist mit Rücksicht auf eine künftige definitive
Errichtung einer größeren Cementfabrik situirt und so eingerichtet, daß sie beliebig erweitert werden kann. Gleichzeitig werden
für 6 Mann Kohlenplätze gewonnen, so daß in
dieser Hinsicht dem Bedürfniß vorläufig ein
Genüge gethan wird. Da in Folge des Abbruchs von ältern Gebäulichkeiten erhebliche Vorräthe von Bauholz, Mauersteinen und
Dachziegeln zur Verfügung stehen, so empfiehlt
sich die Ausführung in Regie und dieß umso mehr,
als dadurch ein Mittel gewonnen wird, die Cementarbeiter [zu] beschäftigen, welche sonst während der
Verlegung der Oefen feiern [sic!] müßten. Die Kosten
werden, abgesehen von dem einzuwerfenden disponibeln Baumaterial auf 10,000 Frk. berechnet.
B. Gemäß dem mit den Vertretern der Nordostbahngesellschaft vorläufig abgeschlossenen, der
Albisrieden keine Verbindung mit der Bergstraße
nach Birmensdorf, ist daher nicht ganz richtig, denn
vom Dorfe aus geht eine Straße II. Klasse direkt
in dieser Richtung; allerdings ist dieselbe sehr steil
und Fuhrwerke würden eher den Weg über das
Triemli einschlagen.
Sollte die Straße Albisrieden–Triemli als solche II. Klasse anerkannt werden, so müßte alsdann
die direkte Bergstraße dafür aus jener Klasse
wegfallen.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die vorstehende Zusammenstellung zeigt, daß der
fragl. Straßenstrecke neben der bestehenden Straße
II. Klasse Albisrieden–Hardau die Qualifikation als Straße II. Klasse hinsichtlich des Verkehres
in der Richtung nach Zürich mit Rücksicht auf Wiedikon nur in beschränktem Maße zukommt. Wenn
sie aber an die Stelle der Straßenstrecke Albisrieden–Albisriederberg treten soll, was um der
Steilheit letzterer Straße willen gerechtfertigt
erscheint, so kann ihr der volle Charakter als
Straße II. Klasse nicht abgesprochen werden, indem
sie in dieser Eigenschaft auch den Verkehr zwischen Altstetten und Birmensdorf vermittelt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
1215.34.
Mit Lichtmeß
1868.
1711.60
9478.56.
2777.81.
1872
1873
1874
Bürgergemeinde verwaltet und durch die Bürgerversammlung kontrolirt worden.
4. Am 13. März 1873 habe die Bürgergemeinde den Ankauf der Meier’schen Ziegelhütte zu Seen mit Mobiliar und ca 1 1/4 Juch.
Lehmland beschlossen und es habe sodann die Vorsteherschaft denselben zum Preise von Fr. 10,000
bewerkstelligt, das bisherige Ziegelhüttengeschäft
sei hierauf mit dem neu angekauften vereinigt und unter eine Verwaltung gestellt worden.
5. Das Zivilgemeindegut [mit Einschluß des Hofgutes
Rübensberg] im Betrage von über Fr. 70,000 sei
stark genug um aus dessen Ertrage die öffentlichen
Ausgaben der Gemeinde bestreiten und überdieß
noch jedem Gemeindsbürger jährlich eine Nutzung
im Betrage von Fr. 60–70 verabfolgen zu können.
6. Die Resultate der Rechnungen über den Zigelhüttenverkehr seien folgende:
Rückschlag.
7. Aus obigen Angaben gehe hervor, daß das
16. Dezember 1874.]
ment über 3 dem L. Peterelli, Gerant der
Alpenpost in Zürich, behändigte Aktenstücke des
Gerichts erster Instanz des Seine-Departements
in Paris zu Handen der französ. Botschaft in
Bern übermittelt.
Ebenso der Empfangschein der Frau Thuillier
geb. D’haumet in Oerlikon für einen Akt
des Zivilgerichts I. Instanz der Seine in Paris,
und zwar in Erledigung eines bundesräthlichen
Schreibens vom 7. d. Mts.
16. Dezember 1874.
Der vom Bezirksrathe Zürich mit Zuschrift
vom 10. dieß zur Genehmigung vorgelegte
Beschluß betreffend Erstellung einer Verbindungsstraße zwischen Albisrieden und der
Straße I. Klasse beim Triemli [Zürich–Birmensdorf] geht zur Antragstellung an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Eine Zuschrift des Justizdirektors des Kantons Aargau vom g. T., mit welcher derselbe
ersucht, mit Aushingabe des vom Bundesrathe
anhergesandten Nachlasses des in Californien
verstorbenen Karl Weber von Ettenhausen
an die Testamentserben zuzuwarten, bis die
rungen übernommen haben.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs zur Vollziehung.
In Sachen
des Joh. Sauter von Egesheim [sic!], Württemberg, Oberamt Spaichingen,
betreffend Auslieferung,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
1. An den Bundesrath ist das in den Missiven vom h. T. enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Direktion des Innern übermittelt
dem Regierungsrathe die Zusammenstellung
der Ergebnisse des am 3. dieß in den politischen
Gemeinden des Bezirkes Winterthur stattgefundenen dritten Wahlganges für die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes
sammt den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hienach ist gewählt:
Herr Kantonsrath Heinrich Wyler von Rickenbach[.]
lach vom 31. August mit Rücksicht auf die vorzunehmende Ersatzwahl eines Mitgliedes des Gemeindrathes das fragliche Anspruchsrecht geltend gemacht
und dasselbe auch in der betreffenden Gemeindsversammlung vom 24. Herbstmonat wiederholt hatte,
was für den Gemeindrath, der von Gesetzeswegen
die Pflicht hat, den Niedergelassenen zur Geltendmachung ihres Vertretungsrechtes schon von sich
aus Gelegenheit zu geben, um so mehr alle Veranlaßung vorhanden, dem rechtzeitig erhobenen
Anspruche Folge zu geben & zu erklären, daß gemäß der cit. Gesetzesbestimmung die Wahl nur auf
einen Niedergelassenen fallen dürfe. Da dieß
nicht geschehen, so scheint die getroffene Ersatzwahl,
welche auf einen Gemeindsbürger, Hr. Schellenberg,
fiel, als ungültig und es hat der Gemeindrath Bülach eine Neuwahl anzuordnen, durch welche dem
Anspruche der Niedergelassenen auf eine Vertretung im Gemeindrathe Rechnung getragen werden muß.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird als begründet erklärt,
der Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 29.
Oktober aufgehoben und der Gemeindrath Bülach
Zusammen für 50 Schulen 9650 Frk.
2. Es sei die Erziehungsdirektion ermächtigt,
allfällige nachträgliche Gesuche von sich aus zu
erledigen.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
In Sachen
des Herrn Sebastian Friedrich zum Frohsinn in
Bülach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Bülach,
betreffend Gültigkeit einer Erneuerungsresp. Ersatzwahl in den Gemeindrath Bülach,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom
29. Oktober d. Js. wurde die Beschwerde des Rekurrenten als unbegründet abgewiesen und demselben die Kosten auferlegt.
D. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom 5. November, verlangt Aufhebung des
bezirksräthlichen Entscheides und Ungültigerklärung der auf einen Gemeindsbürger von Bülach,
Hrn. Schellenberg, gefallenen Ersatzwahl zum Mitglied des Gemeindrathes. Zur Begründung dieses
Begehrens beruft sich Rekurrent auf das schon in er-
kanzlei beziehen könne, an das Statthalteramt
Dielsdorf & an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Herrn Karl Friedrich Gramm zum Rößli
in Winterthur,
betreffend Gesuch um Uebertragung eines
Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 28. April 1874 stellt
Herr Karl Friedrich Gramm in No 477 Winterthur das Gesuch um Uebertragung des von
dem Letztern durch Kauf zu Eigenthum erworbenen, bisher dem Herrn Heinrich Schwarz
zugestandenen Tavernenrechtes zum „Rößli“
auf seinen Namen.
B. Der Stadtrath Winterthur sowol als der
Bezirksrath Winterthur empfehlen das Gesuch zur Entsprechung, da Petent gut beleumdet sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechts
No 225 zum Rößli [Ehehafte] in Winterthur
auf den Namen des Hrn. Karl Friedrich Gramm
schaften zu dienen und persönliche Interessen Handlangerdienste zu leisten. Es scheine das Gegentheil eine Anschauung gewisser Leute zu sein und solche Anschauungen dürfen nicht gepflegt werden.
D. Die Direktion der Justiz & Polizei trägt im
Anschluß an obige Beantwortung mit Zuschrift vom 14.
d. Mts. auf Abweisung des Rekurses an.
Es kommt in Betracht:
Die Genehmigung der Sistirung durch die Justiz[-]
Polizeidirektion darf nach § 27 der Strafprozeßordnung nur dann verweigert werden, wenn
die Verfügung offenbar auf einem Irrthum oder
auf nachläßiger Geschäftsführung beruht. Keine
dieser Voraussetzungen trifft im vorliegenden
Falle zu und auch der Umstand, daß die Sistirungsverfügung vor Eingang von 4 vom Staatsanwaltsubstituten einverlangten Zeugnissen erlassen
wurde, ist ohne Bedeutung, da diese Zeugnisse
ihrem ganzen Inhalte nach nicht der Art sind, daß
sie eine Aenderung der Verfügung bewirken
könnten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
gemeindsvorsteherschaft Freienstein und an den Bezirksrath Bülach unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
Die Spitalpflege Winterthur stellt unter Verweisung auf die Staatsrechnung von 1873 das Gesuch,
es möchte ihr nachträglich der laut Beschluß vom
26. April 1873 zukommende Staatsbeitrag zu 50 Rp.
per Verpflegungstag für die dortige Spitalanstalt ausbezahlt werden und gibt als Verpflegungstage die Zahl von 10,529 an; dabei erklärt
die Spitalpflege, sie habe auf eine dießfällige Einfrage vom 7. Mai 1873, ob der Staatsbeitrag
schon für das Jahr 1873 bestimmt sei, keine Antwort erhalten.
Die Direktion des Innern berichtet: Es
sei unterm 14. Juni 1873 folgender Beschluß gefaßt worden:
„1. Es sei der Spitalpflege Winterthur zu erwiedern: Ihre Auffassung des regierungsräthlichen Beschlusses vom 26. April d. Js. sei vollständig
richtig, hinsichtlich der Unterstützung der bereits
bestehenden Krankenanstalt sei derselben mitzutheilen, es sei in den Voranschlag für 1873 mit
Rücksicht auf Begehren um Staatsbeiträge, die
auf Art. 22 der Verfassung sich gründen, eine
Post von Fr. 10,000 aufgenommen worden, innerhalb
betreffend Wasserrecht:
hat sich ergeben:
A. Herr Pfister kam am 10. Augstmonat d. Js.
bei dem Statthalteramte Uster mit dem Gesuche ein, daß ihm bewilligt werden möchte, das
Wasser des Lieburger Baches zur Betreibung
einer Mühle zu benutzen.
B. Nach erfolgter Veröffentlichung dieses
Projektes erhob Herr C. Weber, Roßhaarfabrikant in Mönchaltorf Einsprache, zog diese
aber in der Folge laut schriftlicher Erklärung
vom 29. Herbstmonat zurück.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Entsprechung des Gesuches nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Rud. Pfister im Schlößli in
Oetweil a/See wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Konzessionsinhaber und
nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung
ertheilt, in seiner Wiese [Rütiwies genannt]
oberhalb Mönchaltorf, eine Mühle zu erstellen,
und zum Betriebe derselben das Wasser des
Lieburger Baches zu benutzen, jedoch nur un-
beschließt:
I. Es sei die Zusicherung obigen Ruhegehaltes
genehmigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Betreffend Trennung des Sekundarschulkreises Dübendorf und Errichtung einer Sekundarschule in Volketsweil
hat sich ergeben:
A. Unterm 20. Okt. l. Js. sucht die Sekundarschulkommission Volketsweil darum nach, daß
für die politische Gemeinde Volketsweil allein
eine Sekundarschule auf 1. Mai 1875 bewilligt
werde. Laut beigelegtem Beschlusse vom 2. August übernimmt die Schulgemeinde Volketsweil
die Erstellung, Reinigung & Beheizung des
Schullokales unter der Bedingung, daß Volketsweil Schulort werde, und durch Beschluß
vom 26. September stellt die politische Gemeinde Volketsweil das Gesuch, daß sie zu einem besondern Sekundarschulkreis erklärt
werde. Zur Begründung wird noch angeführt,
daß bei der großen Entfernung des bisherigen Schulorts Dübendorf die Sekundarschule
daselbst nicht einmal von Hegnau aus, und noch weniger von den weiter entlegenen Schulgemeinden des Schulkrieses Volketsweil besucht wer-
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der vom Kantonsrathe in seiner ordentlichen Novembersitzung vom 16. d.
Mts. gefaßten Beschlüsse etc.
verordnet:
I. Der Beschluß betreffend Anordnung von
Ersatzwahlen für die zurücktretenden Herren Kantonsräthe Pfarrer Kägi in Maur und
Ständerath Boller in Uster wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
II. Der Beschluß betreffend Ertheilung eines Nachtragskredites für Besoldungszulagen an kantonale Beamte und Angestellte für das Jahr 1874, wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
III. Der Beschluß betreffend Erhebung eines
weitern Staatsanleihens für Eisenbahnsubventionen wird ebenfalls der Finanzdirektion zur Antragstellung überwiesen.
Das Präsidium des Kantonsrathes ersucht
mit Zuschrift vom 17. d. Mts. für den Fall der
Annahme des Gesetzes betreffend die zürch.
Rechtspflege, welche der Kantonsrath in seiner nächsten Sitzung vermuthlich zu konstatiren haben werde, um Beibringung einer
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten des Konsumvereins der Arbeiter der mechanischen Seidenstoffweberei in Adlisweil wird im Sinne des § 22 des
privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Original Unterschriften versehen werden; das eine
Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere dem Konsumverein zurückzustellen.
Auf das mit Zuschrift vom 26. dieß gestellte Gesuch des Konsumvereins Eglisau um Genehmigung seiner Statuten vom 31. August d. Js.,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Antragstellung überwiesen.
5. November 1872.]
Dem schweiz. Eisenbahndepartement werden in Erledigung seiner Zuschriften vom
24. und 31. vor. Mts. die Insinuationsdokumente über Zustellung von 10 Fristansetzungsverfügungen an ebenso viele Einsprecher gegen die Verpfändung der Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen in Welzikon-Eschlikon unter Nachnahme der 6 Fr. 50 Rp. betragenden Kostenauslage übermittelt.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 3. d.
Mts. mit, daß laut Depesche der Gesandtschaft
in Berlin das k. deutsche Reichskanzleramt die
vom Oberprokurator in Mühlhausen auf
Ansuchen der hiesigen Justizdirektion vom
5. Dec. vor. Js. verfügte Auslieferung des
Ferdinand Strehler von Hittnau nachträglich
genehmigt habe.
In Folge dessen betrachte der Bundesrath
die herwärtige Zuschrift vom 30. Sept. abhin
als erledigt.
Das bundesräthliche Schreiben wird der Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung überwiesen.
Dieselbe wird genehmigt, die nachträgliche
Einbringung einzelner Berichtigungen oder Zusätze
durch die Direktionen vorbehalten.
In Sachen
Heinrich Graf und Joh. Meier in Niederweningen, Rekurrenten,
betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung
gegen Gemeindammann Bucher in Niederweningen,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Staatsanwaltschaft
[Hr. Substitut Dr Amsler] vom 10. vor. Mts., genehmigt von der Direktion der Justiz unterm
12. gl. Mts. wurde die gegen Bucher erhobene Klage der Rekurrenten auf falsches Zeugniß und
Amtspflichtverletzung sistirt, aus den in der Verfügung enthaltenen Gründen.
B. Mit Eingabe vom 19. Novbr. beschweren
sich die Rekurrenten über die Sistirung indem
sie vorbringen: Die Verfügung der Staatsanwaltschaft stütze sich hauptsächlich auf den Mangel
eines Beweises, daß der Angeklagte keine Anzeige von der Pfändung der in Rede stehenden Kuh
gemacht habe. Sie, die Rekurrenten, behaupten
das Gegentheil und berufen sich hiefür auf das rechtskräftige Urtheil des Bezirksgerichts Dielsdorf,
gegen welches Bucher nicht appellirt habe. Im Be-