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Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern
aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß ist allen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beizusetzen &
nebst einem Auszuge der Letztern durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
4. Mittheilung an die Petentin.
In Sachen
der Berlin-Kölnischen-Feuer-Versicherungs-Aktiengesellschaft in Berlin,
betreffend neue Bestellung ihrer Hauptagentur für den Kanton Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 2. dieß macht die
Generaldirektion der Berlin-Kölnischen-Feuer-Versicherungsaktiengesellschaft in Berlin die
Anzeige, daß sie an die Stelle ihrer bisherigen
Hauptagenten für den Kanton Zürich, Rechtsagent Ganz in Zürich den Hrn. Hermann von
Marschall in Zürich ernannt habe und verbindet damit das Gesuch um Bestätigung desselben.
B. Das beigelegte Leumundszeugniß des
Stadtrathes Zürich für Hrn. von Marschall lautet günstig.
nachlaß des zu Portland in Missouri verstorbenen
Heinrich Gisler von Volken übermacht der Gemeindrath
Volken ein Zeugniß über die Erbsberechtigten, sowie
eine Vollmacht für das schweiz. Konsulat in St. Louis mit
dem Gesuch um Uebermittlung dieser Dokumente.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
Eine Petition der Gemeinde Langwiesen, betreffend Erstellung eines Fußsteges bei Erbauung einer Eisenbahnbrücke auf der Linie Etzweilen–Feuerthalen–Schaffhausen, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Das vom Gemeindammannamt Birmensdorf eingesandte Gesuch einiger Einwohner daselbst um Bewilligung der Jagd auf Wildschweine geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das Gesuch der Gemeindsversammlung
Richtersweil vom 4. d. Mts., es möchte daselbst im
Hinblick auf die durch das Gesetz über die zürch.
Rechtspflege veränderte Stellung der Friedensrichter statt der bisherigen zwei Friedensrichterämter nur ein solches aufgestellt werden.
Georg Meier, von Brombach - Baden,
werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
21. October 1874.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift
vom 17. d. Mts. auf den Wunsche der spanischen
Gesandtschaft ein Rogatorium des Richters I.
Instanz in Barcelona betreffend Einvernahme der Bank in Winterthur über einen
Wechsel ausgestellt von Gebr. Degas in New-Orleans auf Wittwe & Sohn de Itta & Cie in Barcelona und endossirt an die genannte Bank,
mit dem Gesuche, die bezügliche Verhandlung
zu veranlaßen.
22. October 1874.
Das mit Eingabe vom 20. d. Mts. vom
Stadtrathe Winterthur unter Rücksendung
der Akten und Pläne abgegebene Gutachten über das von der Nordostbahndirektion aufgestellte Projekt der dortigen
Bahnhoferweiterung geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Ar-
rathes nicht aufgeschoben werden.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Hrn. Pfarrer Zimmermann
am Fraumünster mit Zuschrift vom 14. Septbr.
in empfehlendem Sinne begutachtete Gesuch von
Frau A. Magdalena Unternährer geb. Meier
von Marbach, Kt. Luzern, wohnhaft in Außersihl, um Bewilligung des Uebertritts aus der
katholischen in die evangelisch-reformirte
Kirche,
nachdem der Kirchenrath das Begehren zulässig gefunden,
auf den Antrag der letztern,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath habe gegen die
Aufnahme der Petentin in die evangelisch-reformirte Kirche nichts einzuwenden.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes
vom 19. d. Mts., durch welchen der Kirchgemeinde Enge eine Pfarrverweserei bewilligt, zum
Pfarrverweser mit Amtsantritt auf 1. Novbr.
Herr Walter Kempin von Zürich, bisher Vikar in
7. Dezember 1874.]
hof bei Ossingen über Besteuerung ihres im
Kanton Thurgau liegenden Grundeigenthums
geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Ebenso eine weitere Zuschrift des eid. statistischen Bureau vom 4. d. Mts. als Nachtrag
zu derjenigen vom 23. vor. Mts., betreffend
Ergänzung und Berichtigung des sr. Zt. eingesandten Materials zu einer Statistik der schweiz.
Armenpflege.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift
vom 2. d. Mts. den Bericht des schweiz. Konsuls
in San Francisco über die Theilung des Nachlasses des in San Jose, S. Clara Co verstorbenen
Karl Weber, angeblich von Zürich mit Instruktionen & 9 Wechseln im Gesammtbetrage von
17,150 Fr. 45 Rp. an Ordre der 9 speziell benannten
Erben, mit dem Ersuchen um Anordnung der zur
Abwicklung dieser Angelegenheit nöthigen Schritte
u. s. w.
Der Empfang der Sendung wird dem Bundesrathe
bescheinigt und das Geschäft im Uebrigen der Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung
überwiesen.
betreffend die Wahl eines Gemeindammanns,
hat sich ergeben:
A. Unterm 11. Oktober wurde in Außersihl
die Wahl eines Gemeindammanns vorgenommen. Im 3ten
Wahlgange wurde zuerst Hr. Gemeindrath Schätti gewählt, der schon nach dem 1. Wahlgang sich dahin erklärt hatte, daß er die Wahl nicht annehme, und dann
nach dem 3. Wahlgang seine Erklärung definitiv wiederholte, worauf das Präsidium der Versammlung
eröffnete, daß nach dieser Erklärung zu einer neuen Wahl zu schreiten sei, und dem gegenüber einer
Aeußerung des Hrn. Vontobel, es müsse dem Bezirksrathe überlassen werden ober er den Gewählten
entlassen wolle, die Erläuterung gab, es bestehe
für die Stelle eines Gemeindammanns kein Amtszwang,
und sofort einen neuen Wahlgang anordnete, vor
welchem sich zwar trotz der Ermahnung des Präsidenten, auszuharren, eine Anzahl der Anwesenden entfernte. Die Wahl fiel nun im 1. Skrutinium
auf Hrn. Benninger.
B. Der Bezirksrath wies dann die Rekurrenten unterm 29. Oktober ab mit der Begründung,
daß nicht schon in der Wahlversammlung ernstliche Einsprache erhoben worden sei und daß für
die Stelle eines Gemeindammanns kein Amtszwang bestehe, und das Statthalteramt verfügte
unterm 30. Oktober, daß Hr. Benninger sein
Massaguthaben von Fr. 154.81 und wiederholt
dabei die Einladung zur Beibringung der in seinem
Schreiben vom 3. Nov. abhin bezeichneten Aktenstücke.
Nach letzterem Schreiben bedarf es, um zum Erbe
zu gelangen, einer gemeindräthlichen Angabe
der Erben und genauer Anführung des Verwandtschaftsgrades, ferner einer Vollmacht der Erben
an das Haus Meurecoffre & Cie in Neapel zum Bezug des Nachlasses. Beide Aktenstücke können in
deutscher Sprache ausgestellt und müssen dem Bundesrathe zu Handen des schweiz. Generalkonsulates in Neapel übermittelt werden.
Es wird verfügt:
Die oben erwähnten Dokumente sind dem
Gemeindrathe Dynhard zuzustellen mit der Einladung, das Attest über die Erbsberechtigten
und die Vollmacht der letztern für das Haus
Meurecoffre & Cie, beide Aktenstücke gehörig
ausgestellt und beglaubigt einzusenden und zwar
mit Beförderung, da sonst das fragliche Guthaben verloren gehen könne.
18. Dezember 1874.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 16. d. Mts.,
betreffend die Ergebnisse der am 17. vor. Mts. stattgehabten Collaudation der land- und forstwirth-
erhobene Zahl anwesender Schweizerbürger im
Kanton stützen und da dieselbe sich auf 131,235 Mann
beziffert, so würden durchschnittlich 26,247 derselben auf einen Bezirk kommen. Es muß aber
berücksichtigt werden, daß die Städte Zürich &
Winterthur, die Umgebung von Zürich & namentlich beide Seeufer im Offizierskorps ungleich stärker vertreten sind, auch zu den Spezialwaffen, ungleich stärkere Kontingente stellen, als die mehr agrikolen Theile des Kantons.
Voraussichtlich wird sich dieses Verhältniß nicht
wesentlich ändern und es schien uns deshalb auch
mit Rücksicht auf die in den beiden Städten und
deren Nähe sich ansiedelnden, in Folge ihrer Anstellung [Eisenbahnen, Posten, Telegraphen etc.] Dienstfreien angezeigt, diese Kontingentskreise zu
verstärken, um so eher, als die dießfalls angestellten Erhebungen mit Bezug auf die jetzigen Bataillonsstärken und die seit Ao 1870 zum
Dienst gezogenen Rekrutenzahl dieses wünschbar
erscheinen ließen.
Bei der Abgrenzung der neuen Militärbezirke glaubten wir uns an die bestehenden Verbindungen halten zu sollen, nun
einen möglichst günstigen Verkehr der Mannschaft
mit dem militärischen Organen, sowie ein rasches
Zusammenziehen der Truppeneinheiten in den be-
Friedr.
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Konzession vom 18. Jenner 1868 war
den Herren Imhoof, Blumer & Cie bewilligt worden, das
Wasser der Töß beim sog. Kalchhof aufzufassen, durch
einen Tunnel auf zwei Turbinen zu leiten und von
diesen aus dem Einlaufkanal ihres bestehenden Wasserwerkes zu Freienstein zuzuführen. Später wurde
hierauf verzichtet und die Konzession unterm 17. Christmonat 1870 aufgehoben und als erloschen erklärt.
B. Mit Schreiben vom 3. Jenner 1874 suchten die
jetzigen Inhaber des Etablissements in Freienstein,
die Herren Imhoof, Blumer & Cie um die Bewilligung
nach, die oben erwähnten Bauten auszuführen.
C. Hiegegen wurden nach erfolgter Publikation folgende Einsprachen erhoben:
11.
bas.
nen andern Erwerbszweig benutzt werden dürfen.
6. Sollte dieses Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
7. Die jeweiligen Besitzer dieses Wasserrechtes haften für jeden Schaden und Nachtheil,
der, von den Anlagen und der Bewerbung
dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Das Wasserrecht erlischt, wenn drei Jahre
nach der Ertheilung der Konzession mit den
Wuhr- & Kanalbauten nicht begonnen, oder das
verliehene Wasserrecht während sechs Jahren nicht
nutzbar gemacht würde.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes haben die
Unternehmer die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen & Ar-
gemindert werden, wenn das Ueberschwemmungsgebiet rasch wieder trocken gelegt
werde, was aber nur durch einen gehörigen
Kanal von Feldi abwärts durch das Gebiet
von Altikon hindurch möglich sei; derselbe
sei von Feldi als Ausgangspunkt des Ellikerbaches schon längst begehrt, jedoch von Altikon verweigert worden. Wenn daher in
Sachen etwas gethan werden sollte, so sei die
Erstellung eines solchen Kanales zu empfehlen.
Die angeregte Radikalkur, nämlich
der Ankauf des Hofes Feldi für Anlegung einer Staatswaldung, werde einstweilen noch
ein frommer Wunsch der Bewohner von Feldi
bleiben, welche gerne zu guten Preisen ihr
schlechtes Land verkaufen möchten. Um etwas Rechtes zu Stande zu bringen, müßte nicht
nur der Hof Feldi, sondern noch eine Menge
Privateigenthum in Altikon erworben werden. Immerhin verdiene auch dieser Gedanke alle Beachtung und möge es der Staatsforst-Verwaltung anheim gestellt werden,
denselben näher zu prüfen.
E. Das Oberforstamt, zur Prüfung der
fraglichen Anregung eingeladen, berichtet mit
Zuschrift vom 24. November, daß es am 23. Feldi
[sic!] besucht und mit einzelnen Einwohnern Ver-
gen, für die weiter nöthigen
816 Strohmatrazen sammt
790 Kopfpolster
1090 Seegrasmatrazen
840 Kopfpolster von Roßhaar
65 Kissen
33 Decken
40 Deckenanzüge
1860 Kissen- und Kopfpolsteranzüge
1300 Leintücher
folgende Einkäufe zu machen:
stens 13 Rp. das Pfund.
Wädensweil à 2 Fr. 75 Rp. pr. lb.
von Hrn. Gebr. Hürlimann in
in
Wald à 2 Fr. 80 Rp. pr. lb.
Fr. 3.20 Rp. pr. lb.
breit von Frau Fisler in Zürich à 1 Fr. 25 Rp.
Hrn. Bruppacher & Bryner in
Zürich à 82 Rp.
Zürich 800 Ellen à 1 Fr. 60 Rp.
Gewinnung einer leistungsfähigen Steinpresse hingewiesen worden ist, legt nun die Finanzdirektion das Projekt einer bezüglichen Einrichtung,
wie dasselbe von der Bergwerksverwaltung
unter Berathung der Herren Gebrüder Kuser,
Mechaniker in Horgen entworfen worden ist,
dem Regierungsrathe zur Genehmigung vor. Dasselbe erfordert einen Kostenaufwand von
Fr. 3700, abgesehen von der Fundamentirung
der Maurer- und Steinhauerarbeit und der
Dampfleitung; es ist einfacher und billiger als
die anderen konkur[r]irenden Systeme und ganz
analog eingerichtet wie die in verschiedenen
großen mechanischen Etablissementen der Schweiz
eingeführten Dampf-Niethmaschine.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
die Errichtung einer Dampf-Cementsteinpresse
an die Herren Gebrüder Kuser, Mechaniker
in Horgen um den Preis von 3700 Frk. zu vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Buch- und Kassaführer ist.
d.
Auch für die Stelle des Direktors sind keine
Requisite gesetzlich festgestellt, wol aber würde bei Erlaß des Gesetzes über die Strafanstalt in der Begründung der Stellung des Direktors die Forderung wissenschaftlicher Bildung überhaupt, nicht speziell juristischer vorangestellt.
Der gegenwärtige Direktor gehörte dem
geistlichen Stande an.
ad. V. Anstalten für Ausbildung von Gefängnißbeamten bestehen nicht, auch sind besondere Instruktionen hiefür nicht erlassen.
Ad. VI. Ueber das gesammte Gefängnißwesen erstattet der Regierungsrath alljährlich dem Kantonsrathe einen eingehenden Bericht der durch
das Amtsblatt zur allgemeinen Kenntniß gebracht
wird.
ad. VII. In den letzten 10 Jahren sind erhebliche
wissenschaftliche Arbeiten über das Gefängnißwesen nicht erschienen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Es sei dem schweiz. Bundesrathe dieser Bericht nebst den in demselben bezeichneten Druckschriften zu übermitteln.
wenn die Verfügung offenbar auf einem Irrthum oder auf nachlässiger Geschäftsführung beruht,
daß aber in vorliegendem Falle weder die eine
noch die andere dieser Voraussetzungen gegeben
ist;
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Die Rekurrenten tragen die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben, an die Staatsanwaltschaft unter Rückstellung der Untersuchungsakten und an die Direktion der Justiz
& Polizei unter Zustellung der übrigen Akten.
In Sachen
des Ulrich Ott, Holzspalter in Winterthur, Rekurrenten,
betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung
gegen Johannes Ott, Ziegler in Gotzenweil,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Staatsanwaltschaft
[vertreten durch Hrn. Substitut Dr Amsler]
am 14. vor. Mts., von der Justizdirektion un-
erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe und der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß zurück zu
kommen.
II. Mittheilung an die Petentin mit der
Bemerkung, daß sie das Patent gegen Vorweisung
einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung
über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und
gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen könne; an das Statthalteramt
Andelfingen und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Herrn Rudolf Weidmann zur Sonne in
Dielsdorf,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Herr Rudolf Weidmann zur Sonne in
Dielsdorf, welchem durch Beschluß des Regierungsrathes vom 14. Oktober 1854 gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von Fr. 800
auf die Dauer von 20 Jahren ein Tavernenrecht ertheilt wurde, stellt das Gesuch um Erneuerung dieses Rechtes und zwar vorderhand nur für ein Jahr mit Rücksicht auf die bevorstehende Revision des Wirthschaftsgesetzes.
getreten.
3. Hat Herr Diener an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Fr. 15., Hr. Höhn
Fr. 11 Expertengebühren einzusenden und sind von
beiden die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu
gleichen Theilen an die Staatskanzlei zu bezahlen.
4. Mittheilung an Hrn. Diener, an Hrn. Höhn & an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und Pläne.
20. November 1874.]
suchung stehende Bücherhändler Ferdinand
Küster von Leipzig wird eines Betrugs beziehungsweise Betrugsversuchs zum Nachtheil des
Bandfabrikanten Richter-Dölli in Basel im
Betrag von Fr. 650. beschuldigt. Es stellt daher
mit Zuschrift vom 14. Nov. d. Js. die Regierung
des Kts. Basel-Stadt das Ansuchen um Auslieferung des Küster zum Behuf der dortigen Untersuchung.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Ferdinand Küster wird der Polizeidirektion
des Kantons Basel-Stadt zum Zwecke dortiger
Untersuchung zugeführt.
2. Mittheilung an die Regierung von Basel-Stadt und an die Direktion der Justiz und Polizei.
Der Bundesrath übermittelt in Erledigung des herwärtigen Schreibens vom 16.
vor. Mts. die Insinuationsscheine für die Doppel des Aktes des Bezirksgerichtes Andelfingen betreffend Zufertigung des Schloßgutes Goldenberg bei Dorf an die Wittwe Mrs.
[sic!] Mather-Liddel in New-Castle am Tyne,
wie sie vom Generalkonsulat in London for-
sichten richtig und beantrage daher die Abweisung des Rekurses.
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
in Genehmigung des wesentlich[en] Inhaltes der
erstinstanzlichen Begründung und aus folgendem weitern Grunde:
Die Gemeindesteuerzeddel der Herren Daverio & Giesker für Oerlikon, auf welche sich
die Rekurrentin beruft, sind für den vorliegenden Streit von gar keiner Bedeutung, da
dieselben ihren Wohngemeinden Zürich & Oberstraß gegenüber in ganz gleicher Lage sich befinden, wie Hr. Siewerdt gegenüber Unterstraß, indem jeder von ihnen einen Theil seines Vermögens von Fr. 30,000 – je Fr. 8000 – in der Wohngemeinde versteuern muß. Auch die von der
Rekurrentin zur Bestimmung des Vermögens
des Hrn. Siewerdt der amtlichen Inventarisation
gegenüber aufgestellte Berechnung, wonach dessen
Vermögen den Rest der ganzen Kapitaleinlage
der drei Gesellschaften, somit Fr. 21,000 betragen
müsse, ist eine vollständig unrichtige, da so wenig
mit Bezug auf die Herren Daverio und Giesker als
mit Bezug auf Hrn. Siewerdt angenommen werden
kann, es liege das sämmtliche Nettovermögen dersel-
Mit Rücksicht hierauf werden aber auch die Gemeindsbehörden eingeladen, die Zeit der Stimmgebung so festzusetzen, daß dadurch jedem Stimmberechtigten die Stimmabgabe, soweit er nicht durch
anderweitige Verhältnisse an derselben gehindert ist, ermöglicht wird.
3. In den öffentlichen Einladungen zur Wahlverhandlung ist den Wählern von den Bestimmungen der
Art. 74 und 75 der Bundesverfassung betreffend
Stimmberechtigung und Wählbarkeit Kenntniß
zu geben.
4. Bezüglich der Zustellung der Ausweiskarten
und Stimmzeddel an die Stimmberechtigten, Ueberwachung der Wahlbureau und Oeffnen derselben
gelten die Bestimmungen des kant. Wahlgesetzes
vom 7. Wintermonat 1869.
5. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen und den Gemeindräthen der politischen Gemeinden des IV. eidgenössischen Wahlkreises mit der Anweisung zuzustellen, die erforderlichen Anordnungen zu den Wahlverhandlungen zu treffen.
In Sachen
der Eisenbahn Effretikon–Wetzikon–Hinweil,
betreffend Begutachtung der Pläne,
hat sich ergeben:
im Kanton Aargau noch vorhandenen Konkursansprüche bereinigt seien, wird der Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung
überwiesen.
Cirkular-Beschluß
16. Dezember 1874.
Herr Pfarrer Wunderli in Sternenberg
protestirt mit Eingabe vom 14. dieß gegen die
Anordnung seiner Erneuerungswahl auf den
20. dieß und verlangt, daß der Gemeindrath Sternenberg angewiesen werde, dieselbe zu verschieben bis nach Erledigung aller pendenten
Prozesse und Untersuchungen.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß die Erneuerungswahl vorgenommen werden muß, ob solche Prozesse anhängig seien oder nicht; daß die Akten
dem Kirchenrathe zur Kenntnißnahme und gutscheinender Verfügung zugestellt worden
sind, auch abgesehen von der speziellen Stellung des Hrn. Wunderli als Pfarrer von Sternenberg und daß vor Allem die Gemeinde
in der Ausübung ihres durch die Verfassung
garantirten Rechtes nicht gehindert werden
kann,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
ihrer Aufsicht unterstellten Güter in Kenntniß zu setzen, daß von Martini 1874 an der
Zins à 4 1/2% zu laufen beginne, und es wurden der Gemeinde Marthalen die Kosten auferlegt.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die
Zivilvorsteherschaft Marthalen mit Eingabe
vom 11. Oktober und verlangt Aufhebung
desselben, indem sie sich wiederholt auf Art.
48 der Verfassung beruft, den rekurrirten
Beschluß als einen unberechtigten Eingriff des
Bezirksrathes in die Rechte der Gemeinde, ihre
Angelegenheiten selbstständig zu ordnen, bezeichnet und bemerkt, wenn auch allerdings der
§ 128 des Gemeindegesetzes die Gemeindsbehörden verpflichte, das Gemeindsvermögen vor
Gefährde zu schützen und möglichst ertragbringend zu machen, so sei damit noch nicht gesagt, daß
den Gemeinden die Befugniß, den Zinsfuß ihrer
Kapitalien festzusetzen, entzogen und dem Gemeindrath oder gar dem Bezirksrath übertragen sei; sobald die Bürgerschaft von Marthalen,
welche ihre Rechte wol zu wahren wisse, es an der
Zeit finde, eine Veränderung des Zinsfußes vorzunehmen, werde sie dieß ohne Hinzuthun des
Bezirksrathes bewerkstelligen und weise daher
jede Vormundschaft dieser Behörde zurück.
18.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Gemeindrathes Meilen, wonach die dortige Gemeindsversammlung vom
13. dieß beschlossen hat, die Reduktion der drei
dort zur Zeit bestehenden Friedensrichterkreise
auf Einen anzustreben;
beschlossen:
I. Sei diese Zuschrift dem Obergerichte zur Begutachtung zu überweisen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen
des Gemeindrathes Klein-Andelfingen, Namens
der dortigen Gemeinde,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes zum Hirschen,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Klein-Andelfingen, Namens der dortigen Gemeinde, welcher mit Beschluß
des Regierungsrathes vom 21. Oktober 1854 gegen
Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von Frk. 1000
von der damaligen zürch. Regierung eingenommenen Standpunkte fest. Auch er erachte sich
nicht für befugt, von sich aus einen so bedeutenden Bestandtheil des Staatsarchives aushinzugeben, und ebenso wenig könnte er allfällig
dem Kantonsrathe eine solche Schlußnahme beantragen. Abgesehen von der speziellen
Rechtsfrage, die auch der jetzige Regierungsrath nicht anerkenne, halte derselbe solche Restitutionen aus mehr als hundertjährigen Archivständen an andere Gemeinwesen, welche
ein näheres Interesse an den betreffenden
Archivalien zu haben glauben, weder für opportun noch für durchführbar, namentlich zu einer
Zeit, wo über die Zugänglichkeit der Archive
die liberalsten Grundsätze immer mehr herrschen
werden.
In dieser Hinsicht sei auch das gegenwärtige
Staatsarchivariat, welches übrigens keineswegs,
wie die Regierung von St. Gallen annehme, das
Gesuch in entsprechendem Sinne begutachtet habe, angewiesen und bereit, bei Benutzung auch dieser
in Rede stehenden Theile des hiesigen Staatsarchives dortseitigen Beamtungen oder Gelehrten
allen Vorschub zu leisten, wie dieses schon im Jahr
1849 zugesichert und seither eintretenden Falls
auch gehalten worden sei.
28. December 1874.]
Erfolg mittheilen.
Seinerseits behält sich der Bundesrath die bezüglichen spätern Mittheilungen vor.
Hievon wird den Brüdern Jonas & Friedr.
Knell in Töß Kenntniß gegeben.
Eine Zuschrift des Bundesrathes, betreffend
die von der baierischen Gesandtschaft begehrte Auslieferung des angeblich in Zürich befindlichen Buchhalter Martin Münch von
München geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Ebenso das vom Obergerichte mit Zuschrift vom h. T. übermittelte Gesuch der Gemeinde Stäfa um Reduktion der dortigen
Friedensrichterämter.
Das Revisionsgesuch der Magdalena Lang
geb. Knopfli in Auißersihl gegen den Regierungsbeschluß vom 24. d. Mts. betreffend
Verweigerung eines Wirthschaftspatentes geht
zur Antragstellung an die bestehende Rekurskommission.
Das Namens der Dampfschiffahrtsgesellschaft für den Zürichsee von Hrn. Fürsprech Dr