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meindrath Herrliberg und an Hrn. Fürsprech Meier-Stadler zu Handen des Petenten, diesem unter
Rücksendung der betreffenden Akten.
Unter Uebersendung ihres Jahresberichtes
stellt der Hülfsverein Außersihl und der freiwillige Armenverein Winterthur das Gesuch um
Ertheilung von Staatsbeiträgen an ihre Leistungen für freiwillige Armenpflege.
Für Außersihl zeigt sich ein Rechnungsergebniß
von Fr. 2497 62 Rp. Einnahmen und Fr. 1871 67 Rp.
Ausgaben; die Unterstützungen bestehen vorzugsweise in Verabreichung von Lebensmitteln,
Arznung, Kleidung und Verschaffung von Arbeit
durch Vermittlung des weiblichen Arbeitsvereines;
kleinere Geldgaben werden nur in seltenen Fällen verabreicht; unterstützt wurden 5 Ausländer,
24 Schweizerbürger aus andern Kantonen, 46 Kantonsbürger aus andern Gemeinden und 4 Bürger
von Außersihl.
Für Winterthur ergeben sich bei einer Einnahme von Fr. 11,913 99 Rp. Ausgaben im Betrage
von Fr. 10,832 94 Rp.; als Hauptsummen unter diesen erscheinen Fr. 5939 an 236 Unterstützungen in
Baar, Fr. 2025 02 Rp. für ärztliche Dienstleistungen,
Medikamente; Spital, Fr. 1604 50 Rp. für Wein,
Holz etc.
demselben auch von seinem bisherigen Prinzipalen, Hrn. Grüebler, Verwalter der Kantonalbankfiliale Winterthur das Zeugniß ertheilt,
zur selbstständigen Verwaltung seines Vermögens fähig zu sein.
C. Unterm 20. Okt. übermittelt der Gemeindrath Hüntwangen dieses Gesuch dem Bezirksrathe Bülach in empfehlendem Sinne.
D. In seinem Berichte vom 30. Okt. beantragt
der Bezirksrath Bülach, dem Gesuche des Emil
Angst zu entsprechen.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die seit Inkrafttreten der Verfassung vom 18. April 1869 über derartige
Gesuche getroffenen Entscheide, und in Berücksichtigung, daß auch im vorliegenden Falle
keine dringenden Gründe für Entsprechung
vorhanden sind,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &
Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an den Petenten, an den Bezirksrath Bülach zu Handen des Waisenamtes Hüntwangen und an die Direktion der
Justiz und Polizei.
20. November 1874.]
mulirt worden seien.
Diese Scheine werden dem Obergerichte
übermittelt.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seines Schreibens vom 9. d. Mts. der Empfangschein des Wilhelm Weymann von Ottenbach für
eine demselben behändigte französische Diensteinberufung übermittelt.
Dem Bundesrath wird in Erwiederung seiner Zuschrift vom 9. d. Mts. ein von der französischen Botschaft behufs Insinuation an einen
M. Roscooschi in Zürich eingesandtes Aktenstück des Appellationsgerichtes in Codova
in Rumänien mit dem Bemerken zurückgesendet, daß der Betreffende hier nicht
aufzufinden gewesen sei.
Zwei für einen Insinuaten J. B. Bordel
oder Riedel in Winterthur bestimmte Aktenstücke des Civilgerichts in Bordeaux werden dem Bundesrathe in Erwiederung seines
Schreibens vom 29. vor. Mts. zu Handen der
französ. Botschaft mit dem Bemerken zurückgesendet, daß nach dem Berichte des
Statthalteramtes Winterthur keine mit obi-
Gesetzes ginge. Es ist daher die Auslegung dieser
schon im frühern Steuergesetz enthaltenen Gesetzesbestimmung von jeher die gewesen, daß zwar auf der
einen Seite denjenigen Pflichtigen, welche die Steuer für ihr Vermögen und Einkommen in ein genaues Verhältniß zu ihrer Pflicht von sich aus zu bringen
wünschten, durch diese Zwischentaxation die Gelegenheit geboten wurde, jegliche Art der Veränderung im Vermögen und Einkommen, welche sie nachzuweisen in der Lage waren, zur Geltung zu bringen; daß aber auf der andern Seite von Staatswegen nur diejenigen vollständig liquiden Fälle herbeigezogen wurden, bei welchen die Steuerpflicht
zum ersten Mal eintrat oder wo durch Erbschaft,
Geschäftstheilung oder Geschäftsassociation, Wechsel
der Anstellung, durch Käufe oder Verkäufe etc., welche gemäß Art. 2. b. und 3. b. die Steuerpflicht trafen,
die betreffenden Veränderungen den Charakter
der Notorität trugen.
Wollte von dieser durch eine fest eingelebte
Praxis bekräftigten Interpretation im Sinne
einer in das Belieben der jeweiligen funktionirenden engern Steuerkommission gesetzten Erweiterung des Kreises der zu Taxirenden abgegangen werden, so hätte das mehrfache schwere
Inconvenienzen zur Folge. Einmal würde damit das
vollkommen inkongruente und nicht zu rechtfertigen-
A. Mit Zuschrift vom 7. Oktober übersendet das schweiz. Eisenbahndepartement einen
Plan über eine Tracéabänderung der linksufrigen Zürichseebahn Käpfnach–Horgen nebst bezüglichen Expropriationseinsprachen zur Vernehmlassung.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Das vom Bundesrathe unterm 29. Mai d.
Js. genehmigte Tracé Käpfnach–Horgen geht
nahe dem Seeufer entlang, größtentheils außerhalb des bestehenden Fußweges, während die
abgeänderte Linie diesen Weg bei Käpfnach
und bei Horgen überschneidet und sich durch
eine Einbiegung vermittelst eines größern
Terraineinschnittes der Landstraße nähert.
Die Einsprachen der Herren J. R. Hüni und
J. Suer gegen die für die beabsichtigte Aenderung erforderliche Abtretung von Grundeigenthum stützen sich hauptsächlich darauf,
daß die große Inanspruchnahme ihres Grundbesitzes ihre Heimwesen so zu sagen ruinire,
daß solche Schädigungen unzulässig seien, um einer Bahngesellschaft zur Ersparung von
Baukosten eine Abweichung von einem genehmigten Plane zu gestatten, indem das
Tracé nicht verbessert, dagegen die Be-
er sind von der Vermögenssteuer die von
den Pflichtigen benutzten Kleider, Bücher,
Feld- & Handwerksgeräthschaften und der
nöthige Hausrath ausgenommen; dennoch muß
der Betrag der inventirten Fahrhabe,
Fr. 3133. 90 Rp. in der von der Finanzdirektion aufgestellten Berechnung des steuerpflichtigen Vermögens in Abzug gebracht
werden.
2. In dem durch das Inventar festgestellten Vermögen sind 2395 Fr. inbegriffen,
welche aktengemäß erst im Jahr 1873 durch
Kauf und Verkauf eines Stück Landes erworben wurden und demnach im Jahr 1872
nicht steuerbar waren.
3. Ebenso rechtfertigt es sich, bei Berechnung des 1872 steuerbaren Vermögens den
Umstand in Betracht zu ziehen, daß Hr. Wolfensberger während jenes Jahres die sehr
lukrative Wirthschaft im alten Schützenhause
führt und durch deren Ertrag sein Vermögen
steigerte.
4. Dagegen erscheint die Schätzung der
Liegenschaften zu 45,000 Fr. als den Verhältnissen durchaus angemessen, da der Assekuranzwerth der Gebäude 36,000 Fr. beträgt &
der 12,160 Quadratfuß große Garten und Ge-
mit Küchenwasser ausmünden, in eine geschlossene Dole
zu fassen. Herr Rudolf Bruppacher in Hottingen, dessen
Grundstück durch jene Dole in Anspruch genommen wird,
will die Erstellung derselben nicht zulassen, weßhalb
die beiden Gemeindräthe um die Bewilligung zur
Expropriirung nachsuchen.
Dem Begehren ist ein Plan beigelegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Unternehmen der Gemeinden Hottingen und Fluntern, den sog. Hinterbach in eine geschlossene Dole zu fassen, wird im Sinne des § 2
des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich,
die Gemeindräthe Hottingen und Fluntern, unter Rücksendung des Planes, und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der Herren Kaspar Spörri und Mithafte in
Bärentsweil
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hin-
Fehraltorf durchzuführen oder wenigstens für
allfällige Zufahrten von der Nordseite her die
Erstellung entsprechender Ueberbrückung zu
übernehmen.
4. Für die Station Kempten eine neue Planvorlage in oben angeführtem Sinne zu machen.
5. Die Durchfahrt bei 0–0,6 für den Flur- &
Schulweg bei Effretikon nach Profil 0–1,8 zu
versetzen.
6. Für den Flur- und öffentlichen Fußweg
zwischen Kilometer 0,6 und 0,7 einen Uebergang zu erstellen.
7. Bei Kilometer 6,5 für die sogenannte
Mühlegasse eine Ueberfahrt mit höchstens 5%
Steigung zu erstellen.
8. Für den Fußweg bei Kilometer 6,9 einen
Uebergang zu erstellen, insofern die Ueberbrückung bei Kilometer 6,94 wegfallen sollte.
9. Den Uebergang der Straße II. Klasse
bei Profil 7,1 gegen die Lupmenbrücke mit
höchstens 3% und gegen Uster mit höchstens
10. Den Uebergang der Straße III. Klasse bei Kilometer 3,73 mit höchstens 2,5% Steigung zu
erstellen.
11. Für den öffentlichen Fußweg bei Kilometer 8,26 einen Uebergang zu erstellen.
Uebrigen fällt für die Beurtheilung der streitigen Wahlangelegenheit in Betracht:
2. Bezüglich des Amtszwanges für die Stelle
eines Gemeindammanns ist im Wesentlichen auf den
Bericht des Statthalteramtes abzustellen. Ueberdieß bekleidet Hr. Schätti schon die Stelle eines
Gemeindrathsmitgliedes und könnte auch aus diesem Grunde zur Annahme eines weitern Gemeindeamtes nicht gezwungen werden [§ 27 des
Gemeindegesetzes].
3. Das Verfahren des Gemeindspräsidenten beim Wahlgeschäft vom 11. Oktober war insofern nicht korrekt, als derselbe die Frage, ob
man das Wahlgeschäft fortsetzen wolle, statt von
sich aus zu entscheiden, der Gemeindsversammlung
hätte vorlegen sollen. Demnach ist kein genügender Grund vorhanden, die Wahl zu kassiren,
da es die Rekurrenten unterließen, gegen die
Fortsetzung des Wahlgeschäftes in der Gemeindsversammlung zu protestiren und solche Einsprachen
im Fall des Rekurses nur Anspruch auf Berücksichtigung haben, wenn sie in der betreffenden Versammlung selbst geltend gemacht worden sind. Daß
bei dem 4. Wahlgang bei welcher die Wahl des Hrn.
Benninger zu Stande gekommen ist, Unregelmäßigkeiten vorgekommen seien, wird auch von Seite der
Rekurrenten nicht behauptet.
10. Dezember 1874.]
Finanzen betreffend Verweigerung von Wirthschaftspatenten
1. Namens des H. Weidmann-Syz, in Zürich &
“ Friedr. Hegetschweiler, in Ottenbach
2.
werden der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Das vom eid. Post- und Telegraphendepartement mit Zuschrift vom 9. dieß zurückgesandte, unterzeichnete Vertragsexemplar betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau in
Weißlingen, geht zur Erledigung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Präsidium des Kantonsrathes zeigt mit
Zuschrift vom 9. dieß an, daß auf den 28. Dezbr. eine außerordentliche Sitzung des Kantonsrathes
vertagt sei, und theilt die bezüglichen Traktanden mit dem Ersuchen mit, diejenigen Geschäfte
zu bezeichnen, welche der Regierungsrath in fraglicher Sitzung zur Behandlung zu bringen gedenke.
Der Regierungsrath,
schätzt, wobei der Gasofen und alle übrigen mechanischen Einrichtungen nicht in der Schätzung begriffen sind.
C. § 4 Abs. 2 des Assekuranzgesetzes vom 4. Mai
1863 lautet:
„Schaden, welcher durch indirekte Einwirkung
des Feuers, wie z. B. durch Gas oder Dampfexplosion entsteht, kann je nach Umständen auch vergütet werden. Der Entscheid hierüber steht dem
Regierungsrathe zu.“ – Der § 3 desselben Gesetzes
besagt: „Die im Kataster der Brandversicherungsanstalt des Kantons Zürich eingeschriebenen Gebäude dürfen für Brandschaden überall
nicht und namentlich nicht für einen angeblichen
Mehrwerth bei irgend einer andern Assekuranzanstalt versichert werden, bei einer
Buße von 60–500 Fr. und Ausschluß von der
Vergütung allfälligen Brandschadens [§ 5]“.
D. Seit 1859 wurde in verschiedenen Brandfällen in Folge Gasexplosion Vergütung geleistet jedoch stets gestützt auf speziellen Regierungsbeschluß. Es kann daher der Konsequenz
wegen so lange das gegenwärtige Assekuranzgesetz in Kraft besteht nicht im Voraus
für einen allfälligen Schaden in Folge Gasexplosion Vergütung zugesagt werden, da die
Leistung von Vergütung jeweilen durch Ur-
Weichen aus und bei Kopfstationen vom Ende
der Station aus gemessen. Hiebei ergebe sich für
Dachsen–Schaffhausen eine Distanz von 16,731,8‘,
während die Distanz in der Richtung nach Winterthur sich geringer gestalte, als wenn sie von
dem nicht im Zentrum der Station Dachsen gelegenen Stationsgebäude aus gemessen werde.
Diese prinzipiell und ganz allgemein ohne
jede Rücksicht auf das im einzelnen Falle sich ergebende Resultat durchgeführte Distanzberechnung
entspreche durchaus der Natur der Sache und sie
sei auch vom eid. Eisenbahn- & Handelsdepartement anläßlich der Vorlage des Distanzenzeigers nicht beanstandet worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es sei die Beschwerde des Gemeindrathes
Dachsen sammt der Beantwortung der Direktion
der Nordostbahn dem schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement in empfehlendem Sinne zu übermitteln und darauf hinzuweisen; daß die von
der Nordostbahndirektion dargestellte Art & Weise
der Berechnung der Tarifdistanzen nach der Ansicht des Regierungsrathes, wie im vorliegenden,
so auch in andern Fällen zu Willkürlichkeiten führen
stützung seiner Angabe bezüglich der Geschäftseinlage aus, die Totalsteuern der Vermögenseinlage der drei Gesellschafter Daverio, Siewerdt & Giesker betrage Fr. 65,000, dabei seien Daverio & Giesker nach den von ihnen geborgten und dem Inventare beigelegten Staatssteuerzeddeln mit je Fr. 30,000, zusammen also
mit Fr. 60,000 betheiligt, seine Theilquote könne
also nicht mehr als Fr. 5000 ausmachen. Mit diesen Beweismitteln habe sich die Inventarisationskommission begnügt, zwar nicht vollständig,
da sie bei Festsetzung des steuerpflichtigen Vermögens auf der Summe von Fr. 8000 stehen geblieben sei. Aus diesem Ergebniß also ziehe
der Bezirksrath den Schluß, die Vermögenseinlage des Hrn. Siewerdt im Fabrikgeschäfte betrage nur Fr. 5000 und das übrige Vermögen
sei in Aktiven, die sich in Unterstraß befinden,
zu suchen, während doch das Inventar die bestimmteste Erklärung enthalte, daß das ganze
Vermögen des Hrn. Siewerdt im Fabrikgeschäfte liege und er außer demselben nichts
steuerbares besitze.
Unter solchen Umständen sei, bevor die Rekurrentin angewiesen werden könne, sich mit
der Besteuerung einer Vermögensquote von
Fr. 5000 zu begnügen, zu untersuchen, worin das
in
150.
ist. Der Kirchenrath beantragt daher, daß dem
Geistlichen von Sitzberg keine Zulage mehr ertheilt werde, die Geistlichen in Fischenthal und
Sternenberg je 300 Fr. derjenige in Hinweil
150 Fr. erhalte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 258 lemma … des Gesetzes betreffend Abänderungen des Kirchengesetzes,
beschließt:
1. Es werden für das Jahr 1874 an Geistliche in Berggemeinden folgende Zulagen ertheilt:
Wunderli, in Sternenberg
Winkler,
Wild, in Hinweil
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Den nachstehenden Offizieren wird die in
Folge zurückgelegten Dienstpflichtigkeitsalters verlangte Entlassung vom Militärdienst
unter Verdankung der geleisteten Dienste er-
Anzeige des Verwaltungsrathes des Invalidenkorps in Massa Cabrense vorgeschrieben
seien, nicht erfüllen können, weil sie das in italienischer Sprache und unleserlich geschriebene
Aktenstück nicht verstehen, und daß, da dasselbe
überdieß nicht mehr vorhanden zu sein scheine,
auch hierorts keine Wegleitung mehr ertheilt
werden könne. Man müsse daher dem Ermessen des Bundesrathes anheimstellen, allfällig
neue Schritte bei den italienischen Behörden
zu thun.
Eine Zuschrift der Criminalabtheilung des
Obergerichts vom 24. d. Mts. betreffend Gesuch
um Mittheilung der Form in welcher die gemäß dem schweiz. deutschen Auslieferungsvertrage zu Handen des Bundesrathes einzusendenden Strafurtheile über deutsche Angehörige dem Regierungsrathe zuzustellen sind,
geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz und Polizei.
28. October 1874
Die Regierung von Aargau theilt in Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 3. d. Mts. mit,
daß sie das Gesuch der Gemeinden Maschwanden und
Mühlau um Herstellung einer Straßenverbindung
beschlossen:
I. Es habe vom 1. Jenner 1875 an in der Gemeinde Stäfa nur noch ein Friedensrichteramt zu bestehen.
II. Sei dieser Beschluß im Amtsblatte, Abtheilung
Gesetze und Verordnungen, zu publiziren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Stäfa, an
das Obergericht und an die Direktion des Innern
und der Justiz & Polizei.
Dem eid. Stabsbureau in Bern wird der Empfang von zwei übersandten Exemplaren der
V. und VI. Lieferung des topographischen Atlasses
der Schweiz bescheinigt.
Die Kommission des Kantonsrathes für Prüfung des Rechenschaftsberichts des Regierungsrathes zeigt mit Zuschrift vom 29. dieß an, daß sie
am 7. Jenner 1875 ihre Gesammtsitzung halten werde,
und sie wünscht, daß die Direktionsvorstände des
Regierungsrathes sich für allfällig nöthig werdende Aufschlußertheilungen an genanntem Tage bereit halten möchten.
Hievon wird Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Frau Magdalena Lang geb. Knöpfli
In der Raths’schen Wirthschaft in Unter-Wetzikon sei das Komplott geschmiedet worden. Affeltranger von Kempten, auf Besuch anwesend, sei
mit einer Säge ausgerüstet worden und zum Zerstörungswerk ausgezogen, vom Polizeisoldaten
Rüegg, Schwiegersohn des Kündig begleitet. Rüegg
habe den Weg gezeigt und in der Nähe zugeschaut,
bis die That verübt gewesen sei, um sofort wieder
zurückzugehen und das Geschehene zu berichten, genau wie wenn auf Befehl einer kompetenten Behörde
gehandelt worden wäre u. s. w. u. s. w. [sic!] Rekurrent
habe nun allerdings nicht von vornherein, gestützt
auf § 85 des Strafgesetzbuches, Einleitung einer
Strafuntersuchung verlangt, sondern in erster Linie
an böswillige Eigenthumsschädigung und gegenüber
dem Gemeindammann Kündig an Amtspflichtverletzung
gedacht. Es sei aber im Strafprozeß Sache der Behörden, die richtige Qualifikation eines Vergehens aufzusuchen. Das sei nun nicht geschehen, sondern das Statthalteramt habe den Fall einfach als
böswillige Eigenthumsschädigung an das Kreisgericht geleitet, ohne dem Rekurrenten die Gründe
mitzutheilen, und seine hierauf an die Staatsanwaltschaft gerichtete Beschwerde mit beleidigenden Ausdrücken beantwortet.
Rekurrent frage nun, wie die Staatsanwaltschaft dazu komme, in ihrer Verfügung folgender-
werden, die Petenten wurden daher von der
Direktion der öffentlichen Arbeiten mittelst
Verfügung vom 12. Christmonat 1872 bis nach
gütlicher oder rechtlicher Beseitigung der
Einsprachen abgewiesen.
D. Mit Zuschrift vom 19. Weinmonat abhin produzirt nun Hr. Fürsprech Meili Namens der Herren Kasp. Spörri, Ferdinand
Hotz, als Rechtsnachfolger von Müller Stößel
in der Stöck, Hch. Walder, Müller in der Stöck
und Spörri und Meier im Neueck, jetzigen
Konzessionspetenten verschiedene Aktenstücke,
aus welchen sich ergibt, daß sämmtliche Einsprachen beseitigt sind.
E. Die Weieranlage ist schon seit einiger
Zeit vollendet, entspricht jedoch allen dießfälligen Vorschriften, so daß dem Fortbestande derselben auch in wasserbaupolizeilicher Hinsicht nichts im Wege steht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Kaspar Spörri und Mithafte
in Bäretsweil wird, unbeschadet allfällig
späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Kon-
Oberwinterthur
Hegi
Reutlingen
Stadel
Lokals, der Wahl des Lehrers u. s. w. hindernd
im Wege stehe. Es konnte aber die Erledigung
dieser Frage bis jetzt nicht stattfinden, da inzwischen die Gesuche um Erstellung von Sekundarschulen in Wiesendangen oder Elsau resp. Räterschen gestellt worden waren.
C. Nachdem nunmehr die Bildung eines Sekundarschulkreises Rätschen spruchreif geworden
ist und die Sekundarschulpflege Oberwinterthur
gegen die Bildung desselben nichts einzuwenden hat, da die Abtrennung der Schulgemeinden Elsau vom Sekundarschulkreise Oberwinterthur die Existenz der letztern keineswegs
gefährde, [12. Juni 1873] so steht der definitiven Gestaltung desselben von dieser Seite kein
Hinderniß entgegen.
D. Die Steuerverhältnisse des definitiv zu bildenden Kreises sind:
2342
261
2,742,100
559
109
83
367,500
334
76
56
er.
202,000
476
80
64
332,500
3711
eiten.
526
444
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
Begehren eine abschlägige Antwort erhalten hat, so ist immerhin zuzugeben, daß der
projektirte Straßenzug die beiden angrenzenden Gemeinden Hottingen & Zürich gemeinsam berührt und es mag sich daher rechtfertigen, auch dem zweiten Interessenten
gegenüber, wenn schon das verlangte Objekt der Abtretung ihn nicht direkt angeht,
die Stellung, welche der Regierungsrath dem
erhobenen Verlagen gegenüber einzunehmen sich gehalten findet, näher auseinander
zu legen.
2. Der Umstand, daß die näher oder entfernter bei dem betreffenden Straßenzug
betheiligten Gemeinden in dem Grade reich
sind, daß sie annähernd den dritten Theil des
den Bewohnern des Kantons Zürich zustehenden Vermögens besitzen, begründet noch
keineswegs eine Pflicht des Staates, ein werthvolles Stück des gemeinsamen Staatseigenthums über das gesetzlich ihnen Obliegende
hinaus unentgeltlich abzutreten und damit
in gewissem Maße dem, der da hat zu geben und dem, der da nicht hat, zu nehmen.
Vielmehr kommt für die Entscheidung der
vorliegenden Frage es lediglich darauf an,
welche Stellung und Verpflichtung der Staate
stempel Birmensdorf 17. XI. 74] Eugen Fary zu heißen;
erhebt daher Einsprache gegen seine Auslieferung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Die Auslieferung des N. C. Ebell ist bewilligt
und die Justizdirektion mit der Vollziehung beauftragt.
2. Mittheilung an dieselben.
In Sachen
der Viktoria Rampp, von Hausen, baierischen Bezirksamt Illertessen,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
Mit Zuschrift vom 9. d. Mts. bringt der Bundesrath zur Kenntniß, daß das württ. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten das Ansuchen um Verhaftung und Auslieferung der
Fabrikarbeiterin Viktoria Rampp gestellt haben, welche bei dem Oberamtsgerichte Ravensburg
wegen Diebstals in Untersuchung stehe. Er habe
keinen Anstand genommen, dieses Auslieferungsbegehren zu bewilligen und lade deshalb ein, die
Verhaftung und die Auslieferung der Viktoria Rampp
anzuordnen und über den Vollzug Bericht zu erstatten.
Nordostbahn und anderer Geschäfte wohnen, die
nichts versteuern, deren Kinder aber die Vergrößerung der Schulausgaben herbeiführen.
Der Erziehungsrath findet, es haben sich die
Verhältnisse von Außersihl in den letzten Jahren
wesentlich gebessert, der Grundwerth sei gestiegen, viele ärmere Familien seien nach Wiedikon und Wipkingen gezogen und wohlhabendere nach
Außersihl gekommen, auch leiste dem Vernehmen nach die
Nordostbahn einen freiwilligen Beitrag an die Gemeinde.
Die Berechnung des Staatsbeitrages an das Kassadefizit noch dem für alle Gemeinden festgesetzten Modus habe für Außersihl 2000 Fr. ergeben; für diese Gemeinde allein eine außerordentliche Zulage zu machen, liege kein genügender Grund vor.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung, daß die Verhältnisse der Gemeinde Außersihl immerhin noch eine außerordentliche Zulage rechtfertigen,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei an das Defizit der Schulkassa Außersihl über den regulativgemäßen Betrag hinaus
einen Beitrag von Fr. 500 bewilligt.
2. Mittheilung an die Schulpflege Außersihl,
und an die Direktion des Erziehungswesens.
es mangeln von da an alle und jede Nachrichten
über denselben.
Unter Anführung verschiedener Verhältnisse
stellt nun der Gemeindrath Grüningen auf den
Wunsch der Verwandten des Abwesenden das Gesuch, es möchten auf diplomatischem Wege die geeigneten Nachforschungen nach dem Letztern angestellt werden, um Aufschluß über Leben oder Tod
desselben zu erhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist unter Zustellung des Schreibens des Gemeindrathes Grüningen der Bundesrath um Anstellung der Nachforschungen nach Schärer durch Vermittlung des betreffenden schweiz. Konsulates in
Amerika und um Berichtgabe über das Resultat derselben zu ersuchen.
Mit Zuschrift vom 27. Wintermonat theilt die Mechanische Seidenstoffweberei Winterthur mit, daß
die Generalversammlung der Aktiengesellschaft am
22. Oktober beschlossen habe, dem § 36 ihrer Statuten,
lautend:
„Auf den Liegenschaften, Gebäuden & Maschinen
sind jährlich 8% der Erstellungskosten für Abnutzung