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gewußt hätte, daß zur Zeit gemäß § 21 des Gemeindegesetzes nur ein Niedergelassener gewählt werden könne. Da der Gemeindrath
dieß nicht gethan, erscheint die zuletzt vorgenommene Ersatzwahl als ungültig und es hat der Gemeindrath Dielsdorf eine Neuwahl anzuordnen, durch welche dem von den Niedergelassenen erhobenen Anspruch auf Vertretung Rechnung
getragen werden muß.
Der Regierungsrath hat demnach
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird als begründet erklärt,
der Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf vom 18.
August aufgehoben und der Gemeindrath Dielsdorf
angewiesen, im Sinne vorstehender Erwägungen zu
verfahren.
2. Die Gemeinde Dielsdorf hat die erst- & zweitinstanzlichen Kosten zu tragen, letztere bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrenten, an den
Gemeindrath und den Bezirksrath Dielsdorf, unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen
gebracht worden sei, deren Rückerstattung die
Eheleute Scheuch auf jene Weise haben ausweichen
wollen. Ferner weist die Rekurrentin darauf
hin, daß sie seit 1863, wo sie nach Zürich gekommen, fortwährend bei Herrschaften gedient
oder als Arbeiterin und Spetterin einen ehrlichen Erwerb gesucht und gefunden habe, in welcher Hinsicht sie Zeugnisse beilegt.
D. Die Direktion der Justiz & Polizei legt
mit Zuschrift vom 21. d. Mts. die sämmtlichen auf
die Rekurrentin bezüglichen Akten vor & verweist lediglich auf die faktischen Ergebnisse derselben, im Uebrigen bemerkend: Wenn auch Art.
45 der Bundesverfassung die polizeiliche Ausweisung
von Schweizerbürgern beschränke, so werde man
sich dieses Rechtes Ausländern gegenüber doch noch
nicht entschlagen. Es sei in diesem Falle um so mehr
Grund vorhanden, jene rekurrirte Verfügung
aufrecht zu erhalten, als die Antecedentien
der jetzt 34 Jahre alten Katharina Müller nicht
erwarten ließen, daß sie zukünftig zu ähnlichen Klagen keine Veranlaßung mehr geben
werde.
in Erwägung:
Die Rekurrentin hat nach Allem, was über
sie vorliegt, ihr Brod mit Arbeit erwerben
und fällt nicht in die Klasse der von der Prostitu-
Sanitäts- und Gefängnißwesens ersucht, die Sache
in der Weise zur Erledigung zu bringen, daß sie dem
Regierungsrathe einen Antrag darüber hinterbringen, wem die fraglichen Baraken als Eigenthum zufallen sollen, resp. wer die Erstellungskosten zu tragen habe, ob das Spitalamt oder der Staat. Diese
Anregung wurde bei Abnahme der Rechnung pro 1872
erneuert, es ist ihr aber von Seite der genannten
Direktion bis zur Stunde keine Folge gegeben worden.
Die fragliche Post ist nun provisorisch schon seit
zwei Jahren in der Staatsrechnung bei den rückzahlbaren Vorschüssen als Guthaben vorgetragen
worden. Es ist aber eine endliche definitive Regulirung dieser Angelegenheit dringend nothwendig
und da die fraglichen Baraken speziell für Spitalkranke errichtet worden sind, so erscheint es
am richtigsten zu sein, wenn sie auf Rechnung des
Spitalamtes übernommen würden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die im Jahre 1871 zum Zweck der Verpflegung kranker französi[sc]her Internirten erstellten
Baraken beim Kantonsspital und die auf denselben noch ausstehenden Erstellungskosten im Betrage
von 7591 Fr. 44 Rp. sind auf Rechnung des Spitalam-
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Joh. Bertschinger und acht andern Einwohnern von Wytikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes
vom 13. Nov. resp. 9. Dez. 1874,
betreffend Bestimmung des Bauplatzes für
ein Schulhaus in Wytikon,
nach Einsicht:
1. der Rekurseingabe vom 16. d. Mts., welche Aufhebung des rekurrirten Beschlusses, durch welchen der von der Gemeindsversammlung gewählte Bauplatz „Geeracker“ bestätigt wird, verlangt, um durch nochmaligen
Gemeindebeschluß die Wahl der von der Minderheit gewünschten Platzes „Brunnacker“
zu ermöglichen.
2. eine Eingabe von 30 weitern Bewohnern der Gemeinde vom 28. d. Mts. welche
an dem schon gewählten Bauplatz Geeracker
festzuhalten ersuchen.
3. der Rekursbeantwortung der Direktion des Erziehungswesens vom 21. Dezbr.
welche bemerkt:
a. In formaler Hinsicht: Gemäß § 46 der
Verordnung betreffend die Erbauung der Schulhäuser vom 26. Juni 1861 entscheide der Erziehungsrath letztinstanzlich über Beschlüsse der
1873 in Erinnerung gebracht.
II. Der Beitrag an die Kosten der in diesen
Beschlüssen bezeichneten Bauten wird auf 1000
Frk. festgesetzt, in der Meinung, daß dieselben im Laufe dieses Jahres in allen Theilen
solid ausgeführt werden.
B. Der Gemeindrath Dietikon macht nun
mit Eingabe vom 5. Weinmonat [eingegangen am 23. Wintermonat] die Anzeige,
daß die Einwohnergemeinde unterm 27. Herbstmonat d. Js. zu seinem Bedauern beschlossen
habe, die Erweiterung der fraglichen Straßenstrecke gar nicht auszuführen, gestützt darauf,
daß
1. der Staatsbeitrag von Fr. 1000 an die dießfälligen Kosten, die mit Inbegriff der Dolenbaute beim Bahnhofe auf Fr. 4500 gestiegen
wären, zu karg erscheine;
2. der auswärtige Verkehr auf dieser
Straße durch die Eröffnung der Bahn Rappersweil–Wohlen jetzt schon bedeutend abgenommen habe und durch Eröffnung neu projektirter Bahnen noch mehr abnehmen werde;
3. die Straße dem örtlichen Verkehre mit
Ausnahme zweier Stellen genüge.
Ferner habe die Gemeinde beschlossen, die
zwei zu engen Stellen der Straße oberhalb des
25. November 1874.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz und Polizei,
verfügt:
I. Dem Bundesrath ist zu erwiedern, daß Zeitler bereits am 10. d. Mts. in Folge eines direkt gestellten Auslieferungsbegehrens an das k. baierische Bezirksgericht Regensburg abgeliefert worden sei.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Das Gesuch der Gemeindsschulpflege Außersihl um Revision des Beschlusses vom 7. d. Mts. betreffend Beiträge an die Ausgaben der Schulgenossenschaften etc. geht zur Antragstellung an
die Direktion des Erziehungswesens.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 23. d. Mts., betreffend die Austrittserklärung des Hrn. Statthalter Albrecht in Dielsdorf als Mitglied des Nationalrathes und Anordnung einer Ersatzwahl, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Desgleichen das auf Reklamation des Hrn. Obergerichtsschreiber Niederer in Trogen, Verfasser einer a-schweiz.-a Statistik der schweiz. Armenpflege, vom
eid. statistischen Bureau mit Zuschrift vom g. T. ge-
20. November 1874.]
gem oder ähnlich lautendem Namen versehene Person daselbst sich aufhalte.
Der Bundesrath erwiedert mit Zuschrift
vom 17. Nov. auf das herwärtige Schreiben
vom 5./24. Sept. d. Js., betreffend Auswirkung eines Passes oder Heimatscheines für
die Familie des Franz Schnabel aus Albrechtsdorf in Böhmen, die oesterreich. Gesandtschaft habe dießfalls mit Note vom 13. dies
angezeigt, sie müsse vorerst mit einer
amtlich aufgenommenen genauen Personalbeschreibung für Wittwe Schnabel und
ein jedes ihrer fünf Kinder versehen
werden, worüber sie dann sofort das
gewünschte Dokument beibringen werde.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Statthalteramte Winterthur Mittheilung zu machen mit der
Einladung, für Ausstellung und Einsendung
fragliches Signalements zu sorgen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem Regierungsrathe nachstehende
und bedürfe für seinen Weier eine viel größere
Parzelle von dem Lande der Streuli’schen Erben. – Gleicher Weise verwendet sich Hr. Kaspar
Streuli am Unterort, dessen Grundeigenthum
durch das Diener’sche Projekt ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen würde, dafür, daß die
Konzession dem Hrn. Höhn, und nicht dem Herrn
Diener ertheilt werden möchte.
Die Angabe des Hrn. Streuli bezüglich des
Grundeigenthums ist richtig: Herr Diener
braucht für den größten Theil seiner Anlagen
fremdes Land, während Hr. Höhn solches nur für
den Weier und die Turbine bedarf.
Herr Diener will die zu gewinnende Wasserkraft für seine bestehende mechanische Ziegeleiwerkstätte benutzen, Hr. Höhn beabsichtigt nach
seiner Angabe eine Seidenzwirnerei zu errichten.
Für die Entscheidung der Frage, welchem
der beiden Konkurrenten das Wasserrecht zu
ertheilen sei, kommen nun folgende Momente in
Betracht:
1. Die geringe disponible Wassermenge, welche mit Hülfe des Weiers kaum 1 Kubikfuß per
Sekunde betragen und bei dem ganzen vorhandenen Gefälle für höchstens 8 Pferdekräfte
brutto ausreichen wird;
Sturzbett versehen.
6. Für die sämmtlichen Anlagen soll folgendes Nivellement gültig sein:
Fixpunkte:
Thürschwelle am linkseitigen Pfosten
[Thüre gegen den Bach] am Hause des Hrn.
14.39.
Meierhofer, c im Plan,
14.25.
[Thür gegen den Weier] d im Plan
Thürschwelle am rechtseitigen Pfosten
am Hause von Frau Ballisser,
h im Plan,
64.11.
4.00.
Zukünftige Weierdammkrone
Oberkante des freien Ueberfalls zu¬
5.50.
gleich Weierwasserspiegel
Sohle des Baches am projektirten Aus¬
64.30.
lauf, f. im Plan
7. Der Weierbesitzer hat den Weier bei
allfälligem Feuerausbruch in Weyach zu unumschränkter Verfügung der Gemeinde zu
stellen, und steht der Gemeinde jederzeit das
Recht zu, mit dem Weier und den Wasserableitungsröhren und Kanälen anderweitige Löscheinrichtungen in Verbindung zu
setzen.
8. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewillig-
Oerlikon als berechtigt erklärt werde, das ganze
Vermögen des Hrn. Siewerdt zur Gemeindesteuer
heranzuziehen.
Zur Begründung wird angeführt:
Der Bezirksrath habe seinen Entscheid an der
Hand von Thatsachen gefällt, die keiner der interessirten Parteien bekannt waren oder bekannt
sein konnten und auf welche auch kein Theil abgestellt habe. Der Gemeindrath Oerlikon gebe
zu, daß solche Thatsachen von entscheidender Bedeutung seien, nehme aber Anstand daran, daß
nicht vor dem Entscheid und vor Auferlegung der
dießfälligen Kosten das bezeichnete Faktum zu
seiner Kenntniß gebracht und ihm freigestellt worden sei, die Beschwerde entweder fallen zu lassen
oder auf derselben [zu] beharren. Selbstverständlich
hätte er in letzerm Falle das zu seinen Gunsten
sprechende Material vervollständigen können.
Sodann könne Rekurrentin das dem bezirksräthlichen Entscheide zu Grunde gelegte Inventarisationsergebniß nicht als ein richtiges
und auch nicht als ein maßgebendes für die Beurtheilung der vorligenden Frage anerkennen.
In jenem Inventar erkläre Hr. Siewerdt, seine Vermögenseinlage im Fabrikgeschäft in
Oerlikon betr[a]ge Fr. 5000 und andere steuerpflichtige Aktiven besitze er keine; er führe zur Unter-
bezüglichen Vorschrift dispensirt, und es wird
nun auch der Regierungsrath um Bestätigung dieser Verfügung ersucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Baupolizeikommission Winterthur
wird mitgetheilt, der Regierungsrath habe
gegen die Ausführung der fraglichen Baute
nach den eingelegten Plänen nichts einzuwenden.
2. Mittheilung an die Baupolizeikommission Winterthur unter Rückstellung der
Pläne und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Zustellung der
Akten.
Nachdem das schweiz. Post- und Telegraphendepartement mittelst Schreiben vom 1.
Brachmonat 1874 mit der Errichtung eines
öffentlichen Telegraphenbureau in Uetikon
sich einverstanden erklärt hatte, wurde dem
Gemeindrathe Uetikon der übliche Verpflichtungsschein zugestellt. Dieser ist endlich unterzeichnet zurückgekommen.
Der Regierungsrath,
30. November 1874.]
Funktion betraute Thierarzt wurde schwurgerichtlich zu einer Freiheitsstrafe verurtheilt. Andere Thierärzte halten sich in der Nähe keine auf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Hievon ist dem eid. Departement des Innern
Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens.
Das schweiz. Konsulat in Manila macht mit
Schreiben vom 14. Okt. 1874 folgende Mittheilung:
Am 25. August abhin sei ab intestat in Iloylo
[Philippinen] Ulrich Binder von Winterthur, Sohn
von Ulrich und der Barbara Brünegger gestorben.
Nachdem der Konsul von dem Todesfalle
Kenntniß erhalten und gleichzeitig vom Prinzipal des Verstorbenen angegangen worden
sei, die Hinterlassenschaft zu ordnen, habe er
unverweilt das Nöthige durch Anhandnahme,
Inventarisirung und Verwerthung des Nachlasses verfügt.
Zum vollgültigen Abschluß habe er bis heute nicht gelangen können, da noch einige Ge-
Einnahmen und Ausgaben der Kantonal-Strafanstalt eingetreten.
Ausgaben.
I. Verwaltungskosten, 1 Besoldungen c. Angestellte, wird von 21,000 auf 25,000 Frk. erhöht. 2 Verköstigung der Beamten und Angestellten, c Angestellte, wird von 16,900 Fr.
auf 15,500 Fr. reduzirt.
II. Unterhalt der Gefangenen, 1 Lebensmittel,
wird von 50,500 auf 48,000 Fr. ermäßigt.
Voranschlag über die Einnahmen und Ausgaben der kant. Kranken- & Versorgungsanstalten.
I. Zentralverwaltung[,] 1 Besoldungen. a Kassier
der Zentralverwaltung Fr. 3000 wird gestrichen.
b. Kantonsapotheker und dessen Gehülfen wird
von 4500 auf 5000 Fr. erhöht. Ziff. 2 werden die
Worte „Bureauauslagen und“ gestrichen und der Ansatz für Drucksachen auf 1000 Fr. ermäßigt. Ziff. 4
Jahrlöhne der Angestellten wird litt. b. Amtszimmermann gestrichen. Ebenso die litt. c und a Küfergehülfe und Ausläufer. 5. Kantonsapotheke und
Medikamente wird von Fr. 15,600 auf Fr. 19,200 erhöht.
II. Kantonsspital. 1 Besoldungen. Unter a Direktoren, wird der Medizinische Direktor von 2200
auf 2500 Fr. erhöht, der chirurgische auf 2000 Fr. Unter
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Zürich betreffend die Klassifikation der Straße von Albisrieden nach dem Triemli wird die Genehmigung
ertheilt, in der Meinung, daß die Strecke
der jetzigen Straße II. Klasse Hardau–Albisriederberg vom Dorfe Albisrieden bis zum letztgenannten Punkt in die III. Klasse versetzt wird.
2. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die technischen Vorarbeiten für
die fragliche Straße ergänzen zu lassen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen
des schweiz. Bundesrathes betreffend Recharge zum
Bericht über Erledigung einer Strafuntersuchung in
Eisenbahnsachen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath sei der Ansicht, daß
allerdings nach Art. 54 der Bundesverfassung
die Ehe, welche Jakob Keller in dort am 9. Juli
d. Js. in Burgfelden-Elsaß in ziviler Form
mit Anna Barb. Bertenbach von Tuttlingen-Württemberg schloß, auch von den hiesigen Behörden als eine rechtsgültig geschlossene Ehe
mit allen ihren Wirkungen für die Eheleute
und für die Gemeinde des Ehemannes werde
anerkannt werden müssen; daß aber aus dieser Anerkennung nicht auch die Anerkennung
der beiden von diesen Eheleuten früher und
zwar während des Bestandes der ersten Ehe
des Ehemannes erzeugten Kinder gefolgert
werden könne, da die Bestimmung des Art. 54
Satz 5 der Bundesverfassung offenbar keine
Anwendung finde auf den hier vorliegenden
Fall, weil mit dem Grundgedanken des Institutes der Ehe und ihrer Stellung zu den aus
ihr hervorgehenden Kindern in direkten
Widerspruch gerathend.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Direktion des Innern berichtet:
Es sei bei der zweiten Bearbeitung des Tableau für Vertheilung der Staatsbeiträge
an die Armenausgaben der Gemeinden der
chen Arbeiten.
29. December 1874.]
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner
Zuschriften vom 7. und 22. d. Mts. die Empfangscheine der Frau Thuillier resp. der Eheleute Thuillier
für die denselben behändigten französ. Gerichtsakten [1 Stück & 2 Stück] übermittelt.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau,
vom 23. d. Mts. betreffend Gesuch um Aufnahme
der Anna Meier von Wettingen in den hiesigen
Kantonsspital geht zur Erledigung an die Direktion des Sanitätswesens.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 24. d.
Mts. betreffend das Auslieferungsbegehren
der deutschen Gesandtschaft gegen den in Wiedikon aufhältlichen Niklaus Constant Ebel aus
Lavalette bei Allerschwinler [sic!] geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Ein Schreiben des schweiz. Zolldepartements vom
g. T. betreffend Beschwerde der Regierung von
Basellandschaft über die Aushingabe von Ursprungsscheinen en blanc, mit Unterschrift und Gemeindesiegel versehen, durch die Gemeindsbehörde von
Brändli und Walder bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Für den von der Direktion der Justiz &
Polizei beantworteten Rekurs des Hrn. Fürsprech Heller Namens Ulrich Hofmann in Winterthur gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. vor. Mts. betreffend Sistirung
einer Untersuchung gegen Daniel Blatter von
Oberweil-Dägerlen wird eine Rekurskommission niedergesetzt bestehende aus den Herren
Regierungsräthen Sieber und Müller.
Die Staatsanwaltschaft berichtet mit Bezug
auf den Beschluß vom 10. d. Mts. betreffend Erlaß eines Schreibens an den Bundesrath wegen Vergütung von Spitalkosten für den Peter
Ingovic aus Krain, daß sich in Folge einer
bezüglichen Zuschrift der Bundeskanzlei vom
g. T. diese Angelegenheit vermuthlich durch
doppeltes Verfahren des Statthalteramtes
Zürich, als längst erledigt herausgestellt habe,
und das Geschäft demgemäß abzuschreiben
sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen
und der Direktion des Innern Mittheilung gemacht.
gen vermöchten, sei der Regierungsrath schon
darum außer Stande, dem Ansuchen zu entsprechen, weil er sich zur Verabfolgung der fraglichen Akten nicht für befugt erachten könne. Dagegen sei er im Fall, die bestimmte Zusicherung
zu geben, daß die Benutzung derselben jederzeit
völlig ungehindert gestattet sein werde, so daß
aus dem Umstand, daß diese Dokumente sich hier
befinden, weder in Prozeßangelegenheiten
noch in administrativer Beziehung irgend
ein Nachtheil erwachsen könne.
Letzteres Anerbieten verdankte die Regierung von St. Gallen mit Schreiben vom 18.
Augstmonat 1849, wiederholte indessen ihr Gesuch unter Berufung auf Art. 81 des Friedenstraktates vom 15. Juni 1718 in der Weise, daß
der Regierungsrath dasselbe empfehlend an den
Zürcherischen Großen Rath gelangen und sich von demselben zur Entsprechung ermächtigen lassen möge.
Auf dieses neue Begehren erwiederte der Regierungsrath unterm 25. August 1849: Er könne sich
nicht veranlaßt sehen, dasselbe dem Großen Rathe
zu empfehlen, da er theils ein Recht des Standes
St. Gallen auf diese Akten nicht anerkennen könne,
theils dieselben auch für das hiesige Archiv von
Werth seien. Dagegen sei man bereit, der Regierung von St. Gallen gegen Ersatz der Kosten
onen sind auf Rechnung des freien Kredites des
Regierungsrathes zu nehmen, soweit der für Bedienung des Regierungsrathes ausgesetzte Kredit nicht ausreicht.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
Herr Staats-Rechnungsrevisor Thomann stellt mittelst Eingabe vom 18. dieß das Gesuch um etwelche
Erhöhung der ihm aus dem Nachtragskredit von
Fr. 16,000 bewilligten Besoldungszulage resp. um
dießfallsige Gleichstellung mit den Regierungssekretären. Zur Begründung dieses Begehrens weist der Petent namentlich auf die mit
seiner Stelle verbundene Verantwortlichkeit
und die sich immer mehrende Geschäftslast hin und
erwähnt im Weitern des Umstandes [sic!], daß in den
früheren Entwürfen für ein Besoldungsgesetz der
Rechnungsrevisor mit den Regierungssekretären auf gleiche Linie gestellt worden sei.
Die fixe Besoldung des Rechnungsrevisors beträgt 2000 Fr. und es ist ihm unterm 5. l. Mts.
eine Zulage von 800 Fr. ausgesetzt worden. Der
Gehalt der Regierungssekretäre wurde bei gleichem Anlaß auf je 300 Fr. aufgebessert.
Der Regierungsrath,
Fr.
3.
ben, wie folgt:
a. Die Lieferung des Kalbfleisches an Herrn
Conrad Möckli in Marthalen zu 6 Rappen
pr. Pfund unter dem jeweiligen Preise in
der Stadtmetzg Zürich.
Die Lieferung des Rindfleisches an Hrn. Manz
b.
in Ellikon a/Rh. zu 6 Rpp. per Pfund unter dem
jeweiligen Preise in der Stadtmetzg Zürich,
mit 2 lb. pr. Zentner Zugewicht, den Kuttelstich
mit Kopf und Zunge à 19 Fr.
Die Lieferung des Brodes je zur Hälfte an
die Herren Gottfried und Johann Schweizer,
Bäcker in Rheinau, zu 2 Rpp. pr. lb unter dem
in Zürich geltenden Preise.
Die Lieferung der Männerschuhe an Herrn
Ignaz Schmid in Rheinau
“
Die Lieferung der Frauenschuhe an Herrn
Wilhelm Schmid in Rheinau
Sohlen
neue
f. Die Lieferung von 200 Paar Männerschuhen
24. December 1874.]
satzwahl eines Mitgliedes des Nationalrathes
sammt den bezüglichen, von den Wahlbureaux
der Gemeinden eingesandten Verbalprozessen.
Der Regierungsrath,
eines Antrages der Direktion des Innern,
in Anwendung der Art. 9, 10, 11 und 24 des
Bundesgesetzes betr. die eid. Wahlen und Abstimmungen vom 19. Heumonat 1872,
beschließt:
1. Das Wahlergebniß ist im Amtsblatte zu veröffentlichen.
2. Dem Gewählten, Hrn. Fürsprech Forrer in
Winterthur, ist von der auf ihn gefallenen Wahl
durch Zuschrift Mittheilung zu machen und dem
Bundesrathe vorläufig der Name des Gewählten
zur Kenntniß zu bringen.
3. Nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist
sind die sämmtlichen Wahlakten etc. dem Bundesrathe zu übermitteln.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 20. dieß in den Gemeinden der Bezirke Zürich und Winterthur stattgefundenen
ersten Wahlganges für die Neuwahlen der Adjunkte der Statthalterämter sammt den von den
ber festgesetzt hat,
beschließt:
1. Es sei für Abhaltung der dießjährigen ordentlichen Sitzung der Kirchensynode am 24. &
25. November, eventuell am 1. und 2. Dezember
die Bewilligung ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Recharge des Bundesrathes
vom 1. d. Mts. wegen seiner Zuschriften
1. vom 3. Juli d. Js. über die Einsendung des
Strafurtheiles gegen Jakob Gohl und Sebastian Schönholzer in deren Sachen betreffend
Gefährdung eines Eisenbahnzuges und
2. vom 14. August d. Js. über die Heimschaffung
des geisteskranken Fritz Spörri,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern:
ad. 1. Es sei in dieser Sache vom Bezirksgericht Dielsdorf ein freisprechendes Urtheil
gefällt worden; die Staatsanwaltschaft habe
aber dagegen Appellation ergriffen und es
sei unterm 23. dieß das schweiz. Eisenbahn- &
be die Wassersammler so zu reduziren, daß das
Wasser während der in § 6 bezeichneten Arbeitszeit, d. h. von Morgens 4 bis Abends 8 Uhr ununterbrochen abfließe. Dieser Vorschrift sei nun nicht nachgelebt worden, wovon sich der Kreisingenieur
bei der Lokaluntersuchung zum Theil selbst überzeugt habe. Ob die Hintansetzung derselben durch
die Wasserrechtsbesitzer selbst oder durch deren
Pächter geschehen [sic!], berühre die Wasserbaubehörde nicht, da die eigentlichen Besitzer verantwortlich seien. Uebrigens geben die Rekurrenten selbst wiederholt zu, daß sie das Wasser
auch während der Arbeitszeit geschwellt haben.
Hieraus ergibt sich, daß die aufgelegte Buße
gerechtfertigt und der Rekurs abzuweisen sei.
Was schließlich das Gesuch betreffe, daß den
Rekurrenten in Abänderung der Konzession vom
19. Juli 1873 gestattet werden möchte, in Nothfällen das Wasser während eines Theiles der Arbeitszeit zu schwellen, so stehe demselben § 6 des Wasserbaugesetzes entgegen. Die Direktion der
öffentlichen Arbeiten werde aber diese Frage
noch einer sorgfältigen Prüfung unterstellen.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten