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so lange er in dem Lande, in welchem er naturalisirt worden, wohne, dort, sobald er aber
wieder in die Schweiz zurückkehre, hier seine
Pflichten zu erfüllen. Ein analoges Verhältniß
läge, wenn durch die Annahme eines neuen Heimatrechtes für Russen dieser Kategorie die Eigenschaft als Stammrussen nicht erlöschte, auch hier vor.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Dem Petenten wird nebst seiner Ehefrau
und seinen vier Kindern das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme in des Bürgerrecht der Gemeinde Herrliberg bestätigt unter
der Bedingung, daß er innert Monatsfrist
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Fr. 200 für ihn, seine Ehefrau
und minderjährigen Kinder, und von Frk. 100
für seinen volljährigen Sohn Robert Andreas
Alexander Pahnke, zusammen also von Fr. 300,
bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an das Statthalteramt Meilen, an den Ge-
erwiedert werden, der Regierungsrath sehe
sich nicht veranlaßt, Einwendungen gegen die Genehmigung des vorliegenden Planes zu machen.
Diese Gelegenheit dürfte geeignet sein auf
die Zuschrift des schweiz. Eisenbahndepartements
vom 24. Septbr. betreffend Vorlagen für Straßenveränderungen zurückzukommen. Es geschah nicht
früher, weil unter gleichem Datum an das Eisenbahndepartement das Begehren gestellt wurde, daß für Veränderungen an Straßen I. und
II. Klasse spezielle Längenprofile mit einem
Normal-Querprofil vorgelegt werden und
inzwischen der Erfolg zu gewärtigen war. In
jener Zuschrift heißt es „die an der linksufrigen Zürichseebahn vorkommenden Wegübergänge und Straßenkorrektionen finden sich
sämmtlich in den Situationsplänen und Längenprofilen eingezeichnet, die Ihnen behufs Geltendmachung der öffentlichen Interessen des Kantons und der betreffenden Gemeinden mitgetheilt wurden.“ Bei dieser Mittheilung der
Pläne war es hierseits nicht bekannt, daß das
Eisenbahndepartement von der Vorlage weiterer Spezialpläne gemäß Verordnung vom
20. Hornung 1873 absehen werde. Ueber die
projektirten Straßenkorrektionen wurden
hinsichtlich der Situation, die nach dem Kataster-
5. Dezember 1874.]
mit Zuschrift vom h. T. das Gesetz betreffend
die zürch. Rechtspflege in einheitlicher Redaktion, wie dieselbe in der Sitzung vom 2. Dec.
festgestellt wurde.
Das Gesetz wird der Direktion der Justiz
& Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Hauser Namens des Hrn. Gemeindrath Joh. Wegmann in
Neftenbach gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 30. Okt. d. Js. betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die von der Regierung von Zug auf die
herwärtige Beschwerde vom 14. vor. Mts. betreffend die Kopulation der Brautleute Hs.
Jakob Knecht von Hinweil und Maria Theresia
Müller von Ober-Egeri [sic!] durch den dortigen
Pfarrer Lutiger, mit Schreiben vom g. T.
ertheilte Antwort geht an die Direktion der
Justiz und Polizei zur Antragstellung.
7. Dezember 1874.
Die Beschwerde einer Kommission von Einwohnern der Ortschaften Weylen [sic!] bei Stammheim & Burg-
in No 477 daselbst wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, den Stadtrath Winterthur, das Statthalteramt Winterthur und die Direktion der Finanzen.
Die unter dem Namen „Baugesellschaft St. Jakob“ gegründete Aktiengesellschaft in Zürich sendet mit Zuschrift vom 12. dieß ihre vom 27. November datirten Statuten ein und sucht um Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Baugesellschaft St. Jakob in Zürich wird im Sinne des
§ 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von denselben sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Original-Unterschriften versehen werden; das
eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des
Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß ist allen Abdrücken oder Abschriften der Statuten beizusetzen und nebst einem Auszuge der letztern
betreffend Gesuch um Ausstellung einer Empfehlung für Ertheilung eines Pulververkaufspatentes,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 1. Sept. gelangt Herr Heinrich Muggli von Bäretsweil an das Statthalteramt Hinweil mit dem Ansuchen, beim Regierungsrathe die Ertheilung einer Empfehlung behufs Erwerbung eines Pulververkaufspatentes zu vermitteln. Zu dieser Bewerbung
finde er sich veranlaßt, da sich in der dortigen
Gemeinde, resp. im ganzen Umkreise kein patentirter Pulververkäufer vorfinde.
B. Dieses Gesuch wird unterm 8. Sept. vom Statthalteramte Hinweil unterstützt.
C. In seiner Berichterstattung vom 31. Okt.
erklärt der Gemeindrath Bäretsweil, daß er in
Rücksicht auf den unbescholtenen Leumden des Petenten, sowie auf die bauliche Beschaffenheit der
für den Pulververkauf in Aussicht genommenen Lokalität, welche für diesen Zweck hinlänglich geeignet sei, keine Bedenken trage, das
Gesuch ebenfalls zu unterstützen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
Betheiligung an den Steuererträgnissen führen sollten, dieß jedenfalls nur in beschränkterem Maße geschehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Bezirksrath Winterthur angewiesen, die Vertheilung der eingegangenen Liebessteuern im Sinne der Betrachtungen der Direktion des Innern vorzunehmen.
II. Mittheilung an die Statthalterämter
Winterthur & Andelfingen.
Betreffend die Beschwerde des Gemeindrathes Dachsen über eine Taxerhöhung auf der
Nordostbahnstrecke Dachsen–Schaffhausen,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 4. Juni d. Js. wurde eine Beschwerde
des Gemeindrathes Dachsen darüber, daß
die Direktion der Nordostbahn auf der Linie Dachsen–Schaffhausen und umgekehrt eine
auf 1 1/2 Stunden Distanz berechnete Taxerhöhung habe eintreten lassen, während die fragliche Distanz nicht 16,000‘ betrage, zurückgewie-
23. December 1874.]
rad Wysocki [sic!], Photograph in Winterthur gestellte Entschädigungsbegehren wegen ungesetzlicher
Hausdurchsuchung wird ebenfalls der Direktion
der Justiz & Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Desgleichen der von der Regierung von
Thurgau und der Selina Maag, geschied. Stucki
von Hüttweilen dem Bundesrathe eingereichte und dem Justiz- u. Polizeidepartement
mit Zuschrift vom g. T. zur Beantwortung
übermittelte Rekurs betreffend Kompetenz
zur Erbtheilung über den Nachlaß des J. J.
Stucki von Dägerlen und zur Vormundschaft.
Ebenso der Rekurs des Hrn. Fürsprech
Strohecker Namens der Familie des Joh. Keller von Hagenbuch gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Winterthur vom 4. d. Mts. betreffend Vormundschaft.
Der Rekurs des H. Hürlimann, Wirth
zum Sonneck, in Hottingen, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 26. vor.
Mts. betreffend Wohnsitz des Gemeindrathspräsidenten, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
ben der Gemeindräthe Außersihl und Wiedikon vor,
von denen sich die einen auf Veränderungen an öffentlichen Straßen und Gewässern, die andern auf die
Anlage einer Haltstelle bezieht.
In ersterer Hinsicht wird hauptsächlich verlangt:
1. Bei Straßenübergängen sei für das Steigungsverhältniß ein Maximum von 5‰ anzunehmen.
2. Für Ableitung des Straßenwassers sollen genügende Vorkehrungen getroffen werden.
3. Mit der Brücke über die Sihl soll ein Fußweg
verbunden werden.
4. Die Brücke über die Sihl soll höher gelegt oder
durch Erweiterung oder Tieferlegung des Sihlbettes der freie Lauf des Wassers bei jedem Wasserstande ermöglicht werden.
5. Die Nordostbahngesellschaft habe für jeden
bei allfälligem, durch die Ueberbrückung der
Sihl vorkommenden Ueberschwemmung eintretenden Schaden zu haften.
Die Begründung des Gesuches für eine Stationsanlage stützt sich hauptsächlich einerseits auf die schnell
anwachsende Bevölkerung von Außersihl & Wiedikon und die Lage des Personenbahnhofes auf Stadtgebiet, anderseits auf die Lasten, welche der erstern
Gemeinde durch den in ihrem Gebiete liegenden Güterbahnhof auferlegt werden, und auf die Inconvenienzen der Durchschneidung der beiden Gemeinden
Neubaute für die landwirthschaftliche
Schule und die Untersuchung der Abtrittumbauten im Polytechnikumsgebäude
stattfinden solle, und daß er mit dieser Arbeit Hrn. Oberbauinspektor von Salis betraut habe. Damit wird das Ansuchen um
Bezeichnung eines Sachverständigen von
Seite des Kantons Zürich verbunden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Bundesrathe wird erwiedert,
der Regierungsrath sei mit der Vornahme
der Kollaudation des Gebäudes für die landund forstwirthschaftliche Schule und Abtrittumbauten einverstanden und habe hiefür
Hr. Regierungspräsident Brändli als Direktor der öffentlichen Arbeiten und Hrn. Bauinspektor Müller als Sachverständiger bezeichnet.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der Herren Imhoof [sic!], Blumer & Cie in Winterthur,
Besitzer einer Baumwollspinnerei in Freienstein,
beschließt:
I. Es sei dem eid. politischen Departement
zu erwiedern:
Die Legalisation verursache hierorts keinerlei besondere Schwierigkeiten; es könne dieselbe vielmehr für Baiern, wie dieß
auch für andere Staaten geschehe, durch die
Staatskanzlei besorgt werden. Die herwärtige Mittheilung vom 7. Juni 1873 habe lediglich die Bedeutung einer Notifizirung des
bis dahin Geschehenen. Da man einer möglichst genauen Auswechslung der Zivilstandsakten auch hierorts mit Befriedigung entgegensehe, so nehme man an etwas vermehrten Förmlichkeiten keinen Anstoß, wenn darauf von anderer Seite Werth gelegt werde.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Winterthur eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeindsversammlung der Stadt
Winterthur zum ersten Pfarrer daselbst auf
dem Wege der Berufung gewählt hat:
Herrn Emanuel Linder, von Basel,
zur Zeit Pfarrer in Kilchberg in Basel-Landschaft,
Einnahmen [incl. Fr. 1325. 21 Rp. Saldo
r. 15,377. 11 Rp.
vom Vorjahr]	F¬
“ 13, 644. 22 “
r. 1732. 89 Rp.
Saldo-Uebertrag auf neue Rechnun¬
Neben dieser Hauptkasse besteht eine „Reservekasse“ mit einem Aktiv-Saldo von Fr. 365.
75 Rp.
Die vom Bau der Kirche nebst Pfarrhaus in
Baar herrührenden Passiven haben sich im Berichtsjahre von 14,000 Fr. auf 8500 Fr. vermindert.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem protestantisch kirchlichen Hülfsverein
des Kantons Zürich wird für das laufende Jahr
wiederum ein Staatsbeitrag von Fr. 200 auf
Rechnung des Kredites für reformirte Kirchen
anderer Kantone [Büdgettitel A. X. D. 3] bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten und an die
Direktion der Finanzen zur Auszahlung.
Die Herren Bertschinger & Honegger in
Wetzikon machen mittelst Eingabe vom 10. dieß
upon Tyre in England betreffend Zufertigung des Schloßgutes Goldenberg an Chevalier
Francis de Rosaz, Brighton, Arand el Terraee
in London und John W. D. Mather, Oak-Bank-Stetford in Manchester.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
betreffend Weigerung der Bezahlung der
Rechnung des Kantonskriegskommissariates über
im Wiederholungskurse der Batterien No 4,10
und 28 zu Grunde gegangene Militäreffekten
Seitens des eid. Militärdepartements,
beschließt:
I. Es ist das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu
richten.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
[Bülach–Zürich] so vorgeschoben wurde, daß er
zu Zug 21 [Zürich–Winterthur[]] passe.
Ferner müsse der Regierungsrath von Neuem
darauf dringen, daß auf der Linie Rorschach–Romanshorn–Winterthur–Zürich ein Zug eingeführt werde, der spätestens 7 Uhr in Winterthur anlange.
2. Betreffend den Fahrtenplan der Vereinigten Schweizerbahnen sei zu bemerken, daß
dem bei frühern Gelegenheiten zur Kenntniß gebrachten Begehren einer Anzahl zürcherischer und thurgauischer Gemeinden nach Einrichtung eines Frühzuges von St. Gallen, beziehungsweise Wyl,
Gemeinden so rechtzeitig nach der letztern Stadt
befördere, daß sie spätestens 7 Uhr in Winterthur eintreffen können, wieder keine Rechnung
getragen sei, der Regierungsrath müsse darauf
bestehen, daß jenem Begehren, das er auch jetzt
noch für vollständig berechtigt halte, endlich
Folge gegeben werde.
nden
Sodann wünsche man, daß der Zug 80 [Rapperswyl–Zürich] mit dem um 6 Uhr 40 Min. nach der
Westschweiz abgehenden Nordostbahnzug No 6
korrespondire.
In Folge eines mit Zuschrift vom 12. Juni 1873 vom
Vorlage gezögert wurde, um wo möglich das
Resultat abzuwarten.
ad 5. Eine solche Bestimmung wäre bei einer
Brückenanlage welche den Wasserabfluß hemmte, gerechtfertigt; bei Anwendung gehöriger
Vorsicht wird sie aber für die Bahngesellschaft
von keinem Nachtheil sein.
Was das Begehren, betreffend Anlage einer Station betrifft, so ist nicht zu verkennen,
daß eine solche für Wiedikon und Albisrieden
von erheblichem Gewinne wäre. Die durch Beschluß des Bundesrathes vom 10. Weinmonat 1873
genehmigten Tracepläne enthalten jedoch keine
Station für Außersihl-Wiedikon. Dem Bundesrathe dürfte das Gesuch dennoch zur Berücksichtigung anempfohlen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Seien an das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement folgende Begehren zu stellen:
1. Der Uebergang der Hauptstraße bei Kilometer 2,877 soll höchstens 1% Steigung erhalten;
bei Nebenstraßen soll die Steigung nicht mehr als
3% betragen und bei allen Uebergängen ist
das neue Niveau mit dem bestehenden gehörig
lieferung an die dortige Polizeidirektion,
indem er einen Verhaftsbefehl beilegt und
bemerkt, daß der Angeschuldigte sich zur Zeit
bei seinem Vater, Schneider Rell in Zürich aufhalte.
B. Rell wurde dahier verhaftet und gab
bei seiner Einvernahme zu für seinen Prinzipal etwas Geld eingezogen und verbraucht zu
haben. Er wünscht indessen von den Zürcher
Gerichten beurtheilt zu werden.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Dem Staatsrath von Neuenburg wird
erwiedert, daß Rell als Kantonsbürger nicht
ausgeliefert, hingegen wegen der dort begangenen Vergehen hier criminell behandelt werden solle.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft
und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Betreffend Verabreichung einer Entschädigung an den frühern Kataster-Verifikator
Hrn. Benz,
hat sich ergeben:
A. Gemäß § 18, Lemma 2 der Verordnung
des Obergerichtes vom 16. Wintermonat 1865 war
ehelichung mit Margaretha Giger Folge zu
leisten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Erlenbach und an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Gemeindrathes Schwamendingen.
In Sachen
der Elisabetha Thurnherr von Oberriet,
betreffend Diebstal,
hat sich ergeben:
A. Die vor Statthalteramt Horgen wegen
Diebstals in Untersuchung gestandene Elisabetha Thurnherr von Oberriet wurde Ende
September an das Bezirksamt Oberrheinthal
ausgeliefert, weil sie im Verdachte der
Brandstiftung stand.
B. Mit Zuschrift vom 26. Oktober macht
die Regierung des Kantons St. Gallen die
Mittheilung, daß Elisabetha Thurnherr in
dortiger Untersuchung sowol die in unserm
Kanton verübten Diebstäle als des Verbrechens der Brandstiftung eingestanden habe und macht mit Rücksicht darauf, daß das
schwerere Verbrechen auf dortigem Kantonsgebiete verübt worden und die Thäterin eine
Bürgerin von St. Gallen sei, in Anwendung von
rektion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 12 Expertengebühren
einzusenden und an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Affoltern, dem Petenten, in urkundliche Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und der Pläne Kenntniß gegeben.
In Sachen des Israel Weinberg, aus Warschau,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 9. d. Mts. bringt der
schweiz. Bundesrath zur Kenntniß, daß die
russische Gesandtschaft auf Grund eines Erkenntnisses des Kriminalgerichtes zu Warschau vom 10./12. Mai 1874 die vertragsmäßige Auslieferung eines zur Zeit sich in
Zürich aufhaltenden unter der Anklage
wegen Diebstals verfolgten Israel Weinberg beantragt habe und daß diese von ihm
bewilligt worden sei.
B. Unterm 12. Nov. macht Herr Polizeilieut.
zulagen aus dem Fond der Exportgesellschaft der Hochschule genommen werden.
4. Mittheilung von 1 an Hrn. Prof. Eberth,
von 2 an Hrn. Prof. Hermann, von 1–3 an
die Direktionen der Finanzen und des Erziehungswesen.
Herr Prof. Dr Müller hat confidentiell bei einem Mitglied des Erziehungsrathes um Erhöhung seines 3000 Fr. betragenden Gehaltes nachgesucht und dasselbe besonders dahin begründet, daß er als Vertreter seines Faches sehr bedeutende Auslagen für die einschlägige Literatur zu
tragen habe.
Der Erziehungsrath findet, die tüchtigen
Leistungen des Petenten rechtfertigen das
Gesuch, da übrigens Hr. Prof. Müller schon bisher die Verpflichtungen eines ordentlichen Professors erfüllt habe, erscheine es angezeigt,
ihm dieselben auch förmlich zu übertragen,
und den entsprechenden Gehalt auszusetzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei Herr Professor J. Jakob Müller von
58.
Jahre 1870, also vor Fassung des oben erwähnten regierungsräthlichen Beschlusses, ausgeführt. Es liegt hier somit ein Formfehler vor,
welcher indessen nach der Ansicht der Direktion
der Ertheilung eines Staatsbeitrages an das betreffende Straßenstück keinen Eintrag thun sollte, da
letzteres, resp. die Korrektion desselben, immerhin
vom Regierungsrathe genehmigt worden ist.
–
Der Rest der Straße ward in den Jahren 1873 &
1874 gebaut.
Die Baute ist, mit Ausnahme einiger Nachbekiesungen, im Ganzen gehörig ausgeführt.
Was die Rechnungen anbelangt, so liegen
deren drei vor.
Die Gesammtausgaben belaufen sich danach
nämlich:
I. Abtheilung
Fr.
Nachtrag 1874
Noch fehlende II. Bekiesung
1590.
Eine einläßliche Prüfung durch die Inspektion
führt aber zu einer bedeutenden Reduktion. Es
fallen nämlich in Abzug:
1. Unter Posten b [II. Abtheilung] kompariren
als Zinsvergütungen für Expropriationen Fr. 168.98.
C. Da diese Protestationen bei der vom
Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung
nicht erledigt werden konnten, und da dieselben sich als privatrechtlicher Natur erwiesen, so
wurden die Petenten von der Direktion der
öffentlichen Arbeiten mittelst Verfügung vom
20. März mit ihrem Gesuche ab- und bezüglich
der Beseitigung der Einsprachen auf den Zivilweg verwiesen.
D. Unterm 8. Heumonat 1874 suchten die Herren Rüegg und Wartmann um die Bewilligung
nach, das Wasser des Adentsweiler Baches 1100 Fuß
oberhalb des Auslaufes in den Kemptnerbach
in geschlossener Leitung fassen und mit ihrer bereits konzedirten Wasserkraft in Verbindung bringen zu dürfen, wurden aber mit Verfügung vom 9. Septbr. l. Js. bis nach Fassung eines Entscheides über das kollidirende Gesuch
der Herren Spörri & Meier, bezüglich Benutzung
des fraglichen Gewässers, abgewiesen.
E. Mit Schreiben vom 5. vor. Mts. stellt nun Herr
Fürsprech Meili, Namens der Herren Spörri & Meier
unter Beilage gerichtlicher Aktenstücke, aus denen
hervorgeht, daß sämmtliche Einsprachen erledigt sind,
das Gesuch um Ertheilung der Konzession an seine
Klienten. Zur Begründung wird u. A. angeführt:
Die Herren Spörri und Meier wollen das Wasser
Notariatssache bewanderte Persönlichkeit Bedacht zu nehmen. Um dieß jedoch mit Erfolg thun zu
können, ist die Aussetzung eines entsprechenden Gehaltes nöthig.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die
Stelle eines ersten Finanzkanzlisten zur Wiederbesetzung auszuschreiben.
II. Der mit dieser Stelle verbundene Jahresgehalt wird auf 2000 Fr. festgesetzt in der Meinung, daß dieser Betrag, soweit er die gesetzliche
Besoldung übersteigt, auf Rechnung des Bezugs der Notariatsgebühren zu setzen ist. In gleicher Weise wie
diese Mehrbesoldung sind auch die zu vergütenden
Reisespesen zu vernehmen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
In Folge Ausschreibung im Amtsblatte haben sich
an die erledigte Stelle des ersten Kanzlisten der
Finanzdirektion [Abtheilung Abgabenwesen] folgende Bewerber gemeldet:
1. Herr Gebhard Benker, Gehülfe a./o. Abgabenkanzlei,
2. “ Emil Bräm, Gehülfe a./ob. Gemeindrathskanzlei
Außersihl,
als Gegenleistung für den im Jahr 1868 aus
dem Gemeindgute zurückgezogenen Werth an
Gebäulichkeiten und Mobiliar hafte, dürfe unbedenklich vereint und jener Betrag dem Bürgergut überlassen werden, weil:
a. wahrscheinlich schon das ältere Geschäft [vor
1862] bürgerlichen Ursprungs gewesen, also anzunehmen sei, im Jahr 1868 sei nur ein Theil der
früher eingeworfenen Summe wieder zurückgezogen worden;
b. den Defiziten der Jahre 1872 und 1873 die
Thatsache gegenüberstehe; daß sämmtliche Korrentbedürfnisse jetzt schon aus dem Gemeindgute bestritten werden, daneben noch eine sehr erhebliche Bürgernutzung bezogen werde und eine kleine Einschränkung derselben genüge, um die
Defizite zu decken.
Der Bezirksrath trägt daher auf Genehmigung des Gesuches der Bürgergemeinde Winkel an, in der Meinung, daß die Einkaufssumme in das Separatgut auf Fr. 30 festgesetzt
werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei der Gesuchstellerin zu erwiedern:
A. Der schweiz. Bundesrath übersendet
mit Kreisschreiben vom 22. Oktober/23. Nov.
1874 sämmtlichen eid. Ständen ein Tableau über
die Repartition des ihm für Beiträge an
schweiz. Unterstützungsgesellschaften im Auslande pro 1874 bewilligten Büdget-Kredites
von 12,000 Fr. und bemerkt dabei, daß dieser Betrag offenbar außer allem Verhältniß
zu den Ausgaben dieser Gesellschaften stehe,
welche sich für 1873 insgesammt auf Fr. 183,339
35 Rp. belaufen; eine wirksamere Förderung
der Interessen derselben wäre möglich, wenn
die Kantonsregierungen für deren Unterstützungen gewonnen werden könnten. Allerdings werde zwar jetzt schon von einzelnen
bezügliche Beiträge verabreicht, allein es seien
ihrer nur wenige, während doch wie leicht einzusehen, die Leistungen jener Gesellschaften
wesentlich den kantonalen oder Gemeindsbehörden zu gut kommen, denn da die schweiz. Konsulate im Allgemeinen keine Entschädigung aus
der Bundeskasse beziehen und auch keine Konsulats-Hülfskassen besitzen, so müßten die Kosten für Unterstützung und Heimschaffung dürftiger Schweizer im Auslande den Heimatsgemeinden überbunden werden, wenn nicht glücklicherweise solche Hülfskassen bestünden, zudem wür-
Nach Verlesung des Protokolls über die Büdgetberathungen vom 24. und 25. d. Mts. wird in
den Abschnitt „Voranschlag über die außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben“ resp. unter
letztere noch auf den Antrag des Hrn. Direktors der Sanitäts- und Gefängnißwesens noch
ein Ansatz von 21,000 Fr. für Möblirung des
neuen Waschhauses beim Kantonsspital aufgenommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vom Bundesrathe den Kantonen in einer Anzahl von Exemplaren übermittelten, von der schweiz. Bundesversammlung unterm 13. Wintermonat 1874 beschlossen „Militärorganisation der schweiz. Eidgenossenschaft“,
beschließt:
I. Es soll mit Rücksicht auf Art. 89 der Bundesverfassung und Art. 4 des Bundesgesetzes betreffend
Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse vom 17. Heumonat 1874 die Militärorganisation sämmtlichen Statthältern und Gemeindräthen des Kantons mitgetheilt werden, letztern