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13. November 1874.]
Der Bundesrath bringt mit Schreiben vom
11. d. Mts. dasjenige vom 2. Sept. d. Js. betreffend
den Nachlaß der in Paris verstorbenen Wittwe Pescatore geb. Weber, in Erinnerung und
ersucht, es möchten die Gemeindsbehörden von
Thalweil veranlaßt werden, sich darüber zu
erklären, ob sie die Sache weiter betreiben
wollen oder ob Hr. Minister Kern dieselbe als
erledigt abschreiben könne.
Hievon wird dem Gemeindrath Thalweil
Mittheilung gemacht mit der Einladung, sich
im gewünschten Sinne zu äußern.
Mit Zuschrift vom 11. d. Mts. ersucht der
Bundesrath im Bericht über das dem Heinrich
Meier von Schlieren, in Rouen, angefallene
Erbe von 1060 Fr., worüber der Bundesrath
zuletzt am 16. März d. Js. anhergeschrieben habe. Die schweiz. Gesandtschaft in Paris erkundige sich nämlich nach dem Stand der Sache.
Aus dem Protokoll des Regierungsrathes
ergibt sich, daß nach dem bundesräthlichen
Schreiben vom 16. März Heinrich Meier mit
der Kündigung des betreffenden Werthtitels auf Martini d. Js. einverstanden war
und den Verfalltermin abwarten wollte,
was dem Gemeindrath Schlieren mitgetheilt
den Baukosten eines neuen Sekundarschulhauses für den Kreis Meilen-Herrliberg geht an
die Direktion des Erziehungswesen zu den bezüglichen Akten.
Der Rekurs des Hrn. Rechtsagent Härlin Namens der Erben des Hrn. Dr Bach von
Zürich gegen eine Verfügung der Direktion
der Finanzen vom 12. d. Mts. betreffend Steuernachzahlung geht zur Beantwortung an die
genannte Direktion.
30. December 1874.]
[sic!] vom schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement mit Begleitschreiben vom g. T. zur Genehmigung eingesandte Katasterplan mit Längenprofil für die Bauausführung der rechtsufrigen Zürichseebahn auf der Strecke von
der Rämistraße in Zürich bis zum Tiefenbrunnen, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die vom leitenden Ausschuß der Konkordatsprüfungen der schweiz. Medizinalpersonen mit Zirkular vom 21. d. Mts. übersandte Liste der im IV. Quartal 1874 ertheilten Diploma, ferner der Jahresbericht pro 1874 und
5. October 1874.]
5. October 1874.]
Das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement theilt mit Schreiben vom g. T. mit, daß
der Bundesrath unterm 30 vor. Mts. die Pläne über die Ausführung des rechtufrigen
Flußpfeilers der Thurbrücke bei Ossingen
[Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen]
unter der Bedingung genehmigt habe, daß flußabwärts statt der Abbiegung bis Punkt III der
Zeichnung die roth eingezeichnete Richtung eingehalten und flußaufwärts die Verbauung um
beiläufig 120‘ verlängert werde.
Gleichzeitig übermacht das Departement
ein mit der Ratifikation versehenes Doppel
der Zeichnungen, welche der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu den Akten überwiesen werden.
Auf den Antrag der verordneten Kommission wird der Geschäftsbericht der Finanzdirektion vom Jahr 1873 genehmigt & behufs
Aufnahme in den Rechenschaftsbericht des
Regierungsrathes dem Drucke übergeben.
Eine neue Eingabe des Hrn. Fürsprech Schinz
in Steuersachen der Frau Henriette Ulrich geb. Oeri,
mit welcher derselbe unter Beilegung eines Be-
Abgesehen davon, daß angesichts der so nahe
bevorstehenden Revision des Gemeindegesetzes
der Regierungsrath nicht in der Lage sei, auf
Gesuche betreffend Gutsausscheidungen & Festsetzung von Einkaufsgebühren einzutreten,
würde schon nach dem bisherigen Gesetze das
Aeufnen bürgerlicher Separatgüter durch ein
Uebertragen einzelner Theile des Gemeindegutes, wie es hier durchgeführt werden wolle,
nicht statthaft sein.
II. Mittheilung an die Bürgergemeinde
Winkel, an den Bezirksrath Bülach und an
die Direktion des Innern.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Schwarz in Zürich Namens des
Herrn Heinrich Schütz, Sattler und Konsorten in Dielsdorf, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Gültigkeit der von der Gemeinde
Dielsdorf getroffenen Erneuerungswahl des Gemeindrathes,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf
vom 18. August d. Js. wurden die Rekurrenten
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß aus dem vom Kantonsrath unterm 16. vor. Mts. bewilligten Nachtragskredit
von 16,000 Fr. einer Reihe von Staatsbeamten
und Angestellten Besoldungszulagen ausgesetzt
worden sind und daß auch die Gehaltsverhältnisse des Personals der Kantonal-Assekuranzkanzlei etwelche Berücksichtigung verdienen,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Für das Personal der Brandassekuranzkanzlei werden pro 1874 nachstehende Besoldungszulagen bewilligt:
700.
Stocker
Fr.
5.
II. Diese Besoldungszulagen sind aus der Kantonal-Assekuranzkasse zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
mit den vorgeschlagenen Aenderungen einverstanden erklären und werde, da er
ohnehin wegen des zu erwartenden Bundesgesetzes über die Stimmberechtigung etc.
die Verordnung werde zurückkommen
müssen, darauf Bedacht nehmen, dieselben neu
drucken und publiziren zu lassen.
II. Sei die Direktion des Innern eingeladen, sr. Zt. hierüber eine Vorlage zu machen.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Herr Dormann-Casparini von Rappersweil
wohnhaft zum „Alpenblick“ Fluntern, stellt
mit Zuschrift vom 30. vor. Mts. das Gesuch um
Ertheilung des Patentes zur Ausübung der
Advokatur im Kanton Zürich unter Hinweisung auf Art. 5 der Uebergangsbestimmungen
der Bundesverfassung und unter Vorlage
einer Reihe günstiger Zeugnisse st. gallischer, schwyzerischer und zürcherischer Gerichtsstellen, namentlich derjenigen des st. gallischen Kantonsgerichtes, d. d. 17. dieß, dahingehend:
„daß genannter Hr. Fürsprech Dormann seit
einer Reihe von Jahren im Kanton St. Gallen den Beruf eines praktizirenden Fürsprechs ausgeübt, als Anwalt in Straf- &
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
8. Die in frühern Urkunden enthaltenen
Höhen- und Längenangaben werden hiemit
aufgehoben; alle übrigen Vorschriften und
Bedingungen, soweit dieselben Vorstehendem
nicht widersprechen, bleiben auch ferner in
Kraft bestehen.
II. Haben die Herren Egli und Huber an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu Handen des Experten Fr. 22 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Durch das Hochwasser vom 31. Heumonat d. Js.
wurde die dem Hrn. J. J. Schmid, Arzt, in Adlisweil
mühungen, spricht die Regierung von Thurgau
schließlich die Hoffnung aus, daß es so gelingen
werde, die Angelegenheit zu einem gedeihlichen Ziele zu bringen, und erklärt sich bereit,
sich an weitern Besprechungen jederzeit zu betheiligen.
Diese Zuschrift wird der verordneten Kommission zu den Akten überwiesen.
Die Direktion der Finanzen legt einen Beschlussesentwurf nebst Weisung vor, betreffend
Bewilligung eines Nachtragskredites für Besoldungszulagen an kantonale Beamte und Angestellte für das Jahr 1874.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien der Beschlussesentwurf und die Weisung genehmigt und dem Kantonsrathe noch auf
die am 16. dieß stattfindende Sitzung vorzulegen, wie folgt:
Der Kantonsrath,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
Dem Regierungsrathe wird behufs Vornahme der dringendsten Besoldungsaufbesserungen für kantonale Beamte und Angestellte zu
dem Voranschlag von 1874 ein Nachtragskredit
tung im Sinne des § 49 des Gemeindesitzes
überwiesen worden, empfehlen dasselbe zur
Entsprechung, in der Meinung jedoch, daß die definitive Entlassung aus dem Gemeinde- & Staatsverband erst dann erfolgte, wenn sich die Petenten über die Erwerbung des ungarischen
Staatsbürgerrechtes ausgewiesen haben werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es ist den Petenten die Erklärung auszustellen, daß ihrer Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande nichts entgegenstehe und daß dieselbe definitiv erfolgen könne, sobald sie sich über die Erwerbung
eines auswärtigen Bürgerrechtes hierorts ausgewiesen haben werden.
2. Mittheilung an dieselben durch das Mittel des schweiz. Konsulates in Budapest, sowie
an den Bezirksrath Bülach und den Gemeindrath Wallisellen.
Mit Zuschrift vom 31. Dezember 1873 stellt Hr.
Emil Hoffbauer aus Lippstadt-Preußen, wohnhaft
in Hottingen, der am 7. Dezember eventuell in dem
Bürgerverband der Gemeinde Hüttikon aufge-
5. November 1872.]
Das Gesuch der Steuerkommission von Zürich um Intervention in einem Doppelbesteuerungsfalle des Hrn. J. Breitinger Architekt in Zürich wegen seinen in Weesen
Kanton St. Gallen befindlichen Liegenschaften
geht zur Antragstellung an die Direktion
der Finanzen.
Eine Eingabe der kantonalen ärztlichen
Gesellschaft vom 4. d. Mts., das Gesuch um
Einführung einer allgemeinen obligatorischen Revaccination bei der Bevölkerung
des Kantons geht zur Antragstellung an die
Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
In Erwiederung des herwärtigen Berichtes vom 27. vor. Mts. betreffend das Massaguthaben des am 26. Febr. 1871 zu Massalabrense verstorbenen Invaliden Heinrich
Wyler von Dynhard, wonach die muthmaßlichen Erben die für den Bezug des
Nachlasses vorgeschriebenen Förmlichkeiten wegen Unleserlichkeit des betreffenden italienischen Aktenstückes oder Unkenntniß der italienischen Sprache nicht haben erfüllen können, theilt der Bundesrath mit
Zuschrift vom 3. d. Mts. mit: Um zum Erbe
daß der Verstorbene ein Rudolf Forster, von
Welsikon - Dynhard, geboren im Jahr 1806, sei,
sucht das Pfarramt Dynhard mit Zuschrift vom
20. dieß um Einholung eines amtlichen Todscheines nach, dieses namentlich auch im Interesse
eines dort wohnhaften Erben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es ist der Bundesrath zu ersuchen, auf
diplomatischem Wege zu erheben, ob der am 8.
Oktober in Mitau verstorbene Zimmermeister
Rudolf Forster mit dem Rudolf Forster, von
Welsikon - Dynhard identisch sei, und bejahenden Falls die Einsendung einer amtlichen Todesanzeige zu erwirken.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Karl Rell, von Wytikon,
betreffend Auslieferung,
nachdem sich ergeben:
A. Rell ist angeschuldigt in La Chaux de Fonds
mehrfachen Mißbrauch des Vertrauens begangen zu haben und es verlangt deßhalb
der Staatsrath von Neuenburg mit Schreiben vom 22. d. Mts. seine Verhaftung & Aus-
beitrage, als dem spätern Unterhalte nach
den gesetzlichen Bestimmungen betheiligen. Zur
Begründung wird namentlich angeführt:
1. daß die Abzweigung der Gemeinde Volketsweil
zur Verbindung mit dem Eisenbahnknotenpunkt Effretikon diene; 2. daß eine große Anzahl von Gemeinden vom Staate mit Eisenbahnsubventionen bedacht werden, während die Gemeinde Volketsweil niemals Aussicht auf eine
solche habe und doch ihre Betreffniß an die dießfälligen Steuern zu leisten habe.
Ferner verwendet sich der Gemeindrath
dafür, es möchten der Gemeinde Illnau die
erforderlichen Weisungen zur Vollendung
der Fortsetzung der Straße von der Grenze
Volketsweil bis nach Effretikon ertheilt werden, und schließlich bittet er um Bestellung eines Straßenwärters.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten gestützt auf das Gutachten der Techniker, berichtet:
a. Nach der gemeindräthlichen Rechnung betragen die Kosten der ganzen Straßenbaute Fr. 29,613. 76 Rp.
Davon trifft es auf die
nach Abzug der üblicher Weise in
und seiner Tochter aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch eine Urkunde der k. preuß. Regierung zu Breslau vom 23. Febr. 1874 geleistet; auch
sind die Einkaufsgebühren in das Gemeindebürgerrecht bereits bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Friedrich von Rothkrich und seiner
Tochter Hortensia wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Riesbach bestätigt unter der Bedingung,
daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Landrechtsgebühren im Betrage von Fr. 200
beziehungsweise Fr. 100, zusammen also Fr. 300
bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an den Gemeindrath Riesbach & an
Hrn. von Rothkrich, diesem unter Rücksendung
der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 20. dieß sucht der Gemeindrath Riesbach dafür nach, daß dem Hrn. Joh. Georg
Meier, Schreiner, von Brombach-Baden, wohnhaft
der Fall wäre. Die gegenseitigen Einsprachen
seien nun gehoben, und sie hoffen auf einen Entscheid zu ihren Gunsten, gestützt darauf, daß die
Leitung ganz auf ihr Eigenthum zu liegen komme
und sie das Wasser möglichst ausnutzen; daß ferner die Einsprachen gehoben, sie a-einzig-a auf diese Krafterweiterung verwiesen und vollwässerungsberechtigt seien, und daß sie zur Arrondirung,
Wegrechte etc. Opfer im Betrage von Fr. 15,000
gebracht haben.
G. Es handelt sich nun, da die beiden Gesuche das
gleiche Wasser beschlagen, darum, welcher von
beiden Parteien die Konzession zu ertheilen sei.
Die Wasserbauinspektion spricht sich dießfalls
mit Bezug auf die faktischen, resp. lokalen Verhältnisse folgender Maßen aus:
Die Herren Spörri & Meier wollen am
Adentsweiler Bache zwei Weier mit einem Inhalt von ca 1,300,000 Kubikfuß anbringen &
das Wasser und Gefälle auf ihre ca 100 Fuß oberhalb dem den Herren Rüegg und Wartmann
im Kemptnerbache bewilligten Auffangswuhr stehenden Turbine benutzen, von wo
aus dann das Wasser zugleich auch auf das
Werk der Herren Rüegg und Wartmann geleitet werden könnte.
Die Herren Rüegg und Wartmann wollen das
Schlatter die Mittheilung, daß Israel Weinberg 8 Monate lang in Fluntern und zwar bis
zum Februar dieses Jahres gewohnt, dann aber
allem Anschein nach sich nach Deutschland begeben habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei der Bundesrath von der im Februar d. Js. erfolgten Abreise des Israel Weinberg in Kenntniß zu setzen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Mit Zuschrift vom 5. d. Mts. macht das
Pfarramt Hinweil folgende Mittheilung:
Die am 18. Okt. dort verkündeten Brautleute
Hs. Jakob Knecht von Hinweil, in Oberägeri [sic!]
und Maria Theresia Müller in Oberägeri seien
den 2. Nov vom kath. Pfarrer J. Lusiger in Oberägeri kopulirt worden, ohne daß derselbe dem
Pfarramte Hinweil eine Promulgationsbescheinigung zugestellt und von letzterem eine Kopulationsbewilligung erhalten habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
Sodann wird über die jetzige Sachlage
berichtet: Um die Benutzung des Vorhandenen zu erleichtern, habe Hr. Staatsarchivar
Strickler die zerstreuten Bestandtheile des
äbtischen Archivs zusammengestellt, worüber der
von der Regierung von St. Gallen angerufene Aufsatz nähere Nachricht gebe. Daß diese Arbeit ein Restitutionsbegehren veranlaße, habe nicht in seiner Absicht liegen können; vielmehr habe es als genügende Rücksicht erscheinen dürfen, wenn durch dieses Mittel den st. Geschichtsforschern ein Wegweiser
geboten worden sei. Dennoch sei Hrn. Dr Strickler später vom Stiftsarchivar angezeigt worden, daß seine Regierung sich nochmals um
gänzliche oder theilweise Rückerstattung zu
bewerben gedenke. Es habe aber nicht in der
Stellung des Hrn. Dr Strickler gelegen, deßhalb
irgend welche Schritte zu thun oder Hoffnungen
zu erregen, zumal er ernstliche Gegengründe geltend zu machen gehabt habe, die er nun
auch hier vertrete.
1. Da seit der Wegführung des fraglichen Archivs, das etwa den fünften Theil des ehemaligen Ganzen ausmachen möge, wolle 160 Jahre
verflossen seien, so habe die Einrede der Verjährung jetzt noch mehr Gewicht, als vor 24 Jah-
Diese Zuschrift wird der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Ein gedrucktes Kreisschreiben der Zentralverwaltung der schweiz. Mobiliarversicherungsgesellschaft in Bern vom 3. d. Mts., betreffend Einladung an die zwölfte Hauptversammlung auf den 18. Dez. 1874 geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Der Bezirksrath Uster macht mit Zuschrift
vom 12. dieß die Anzeige, daß er dem Herrn
Rathsschreiber Meier behufs Wiederherstellung
seiner Gesundheit bis nächstes Frühjahr Urlaub
ertheilt und den Hrn. Gustav Wolff cand. jur.
von Zürich zu dessen Stellvertreter ernannt
habe.
Diese Mittheilung wird der Direktion des
Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die Regierung von Thurgau macht mit Zuschrift vom 7. d. Mts. unter Bezugnahme auf das
dießseitige Kreisschreiben vom 29. August d.
Js., betreffend die Errichtung einer gewerblichen Fortbildungsanstalt, und ihre dießfällige Antwort vom 4. Sept., folgende Mittheilung:
gezogene Grenzlinie noch eine Länge von 60
Fuß hält, wobei indessen diese letztgenannte
Abtretung an die Bedingung geknüpft wird,
daß von den betheiligten Gemeinden die Erlaubniß zur Ausfüllung des Wolfbachbassins
gegeben und dabei der Turnplatz für alle Zeiten von der jetzt darauf haftenden Servitut
geledigt wird.
Sollte indessen die Stadt Zürich das ganze
durch die neue Straße abgeschnittene Grundstück in Anspruch nehmen, so bleibt der Beitrag des Staates auf das gesetzliche Maß beschränkt.
Ueber die Annahme der obigen Bedingungen hat sich die Stadt Zürich binnen vier Wochen
zu erklären, nach welcher Frist das Anerbieten des Regierungsrathes dahin fällt & der
Staat wieder die freie Disposition über sein
Grundeigenthum hat.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Hottingen
und an die Direktionen der Finanzen und der
öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten.
Mit Eingabe vom 17. August d. Js. stellt Friedr.
Meier von Obfelden wohnhaft in Butternuts,
Grafschaft Otsego, Staat New-York in Amerika
zu gelangen, bedürfe es einer gemeindräthlichen Angabe der Erben und genauer
Anführung der Verwandtschaftsgrade, ferner einer Vollmacht der Erben an das Haus
Meuricoffre & Cie in Neapel zum Bezug
des Nachlasses, welcher in Lire 154.80 bestehen soll. Beide Aktenstücke können in
deutscher Sprache ausgestellt werden, und
der Bundesrath ersuche daher, den Gemeindrath von Dynhard im Interesse der Berechtigten hienach zu verständigen. Seien diese Dokumente beigebracht, so werde der Bundesrath das Generalkonsulat in Neapel zu
weiteren Schritten veranlaßen, um diesen
Gegenstand endlich ins Reine zu bringen.
Es wird verfügt:
Von obiger Mittheilung ist dem Gemeindrath Dynhard Kenntniß zu geben,
mit der Einladung, sowol das verlangte Dokument über die Erbsberechtigten als eine Vollmacht derselben nach Anleitung des Bundesrathes einzusenden.
Cirkular-Beschluß
6. November 1874.
Nachdem der gedruckte Gesetzesentwurf
betreffend Entschädigung an nicht bestätigte
theilt:
Bei der Infanterie:
Herrn Bat. Commandant Jakob Wirth von Turbenthal[,]
geb. 1830.
Friedr. Ammann von Winterthur, geb. 1830.
“ Hauptmann Johannes Hürlimann, von Hombrechtikon in Itzikon - Grüningen[,] geb. 1830.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs,
Publikation im Amtsblatt und Ertheilung von
Entlassungsurkunden an die Betreffenden.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Niklaus Constant Ebel aus Lavalotte
bei Allenschweiler, Lothringen,
betreffend Auslieferung,
beschlossen:
1. Sei das in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen
der Herren Egli und Huber, Mechaniker, in Tann,
bei Dürnten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hin-
Fürsprech Meier-Stadler in Zürich Namens
des Petenten, dessen Gesuch um Ertheilung des
Landrechtes durch Regierungsbeschluß vom 20.
Juni d. Js. für so lange abgewiesen worden,
bis er eine Zusicherung über eventuelle Entlassung aus dem russischen Staatsverbande beigebracht haben werde, neuerdings das Gesuch, es
möchte dem Petenten das Landrecht ohne
Weiteres ertheilt, eventuell vorher noch
vom schweiz. Konsulat in St. Petersburg ein
Bericht über die Richtigkeit seiner Behauptung
daß weder die russische Verfassung noch die
russischen Gesetze eine Bestimmung über die
Entlassung eines Russen aus dem Staatsverband
enthalten und daß eine solche nur auf dem Gnadenwege durch den Kaiser ertheilt werde,
eingezogen und der Bundesrath um Zustimmung zur Erlassung dieses Ausweises eingegangen werden.
B. Auf das bezügliche Schreiben der Direktion
des Innern vom 10. Septbr. erwiederte das schweiz. Generalkonsulat in St. Petersburg mit Zuschrift vom
18. Septbr.: Diejenigen welche die russische Unterthanschaft erworben haben, können ihre Entlassung
aus derselben beanspruchen; solches sei aber nicht
der Fall bei Stammrussen.
C. Der Bundesrath, welcher auf den Antrag
der bei der Urne funktioniren, nicht aber
auch schon auf die vo[r]hergehenden Tage; nun
werde aber nicht einmal behauptet, noch viel
weniger aber bewiesen, daß am Wahltage, resp. während der für Abgabe der
Stimmzeddel festgesetzten Zeit von irgend
einem Mitglied des Wahlbureau’s auch nur
ein einziger Stimmzeddel ausgefüllt oder Einsicht von einem solchen genommen worden sei.
3. Die Wahlvorsteherschaft habe nie in Abrede
gestellt, daß der fraglichen Bestätigungswahl des
Hrn. Pfarrer Wunderli nicht eine eifrige Agitation vorausgegangen sei, wie solches noch
bei vielen Wahlen auch anderwärts vorkomme; dagegen bestreite sie, daß dessen Gegner
irgend welche verwerfliche Mittel angewendet haben, wie dieß bei seinen Freunden vorgekommen sei.
Sodann beweise die Thatsache, daß die bisherigen Mitglieder des Gemeindrathes, welche sämmtlich zu den Gegnern des Hrn. Pfarrer Wunderli gehören, im gleichen Wahlakte
mit ungefähr der gleichen oder noch größern
Stimmenzahl, die gegen denselben war, wieder
gewählt und daß diese Wahlen vom Bezirksrathe bestätigt worden: daß die Stimmgabe
nicht zu Ungunsten des Geistlichen beeinflußt
daß die Gemeinde als solche sich ebenfalls in
angemessener Weise betheilige. Nun ist aber
die Gemeinde Adlisweil, wie Petent selbst anführt, durch das nämliche Hochwasser so hart
mitgenommen worden, daß es sich nicht wol rechtfertigen ließe, dieselbe hiefür in Mitleidenschaft
zu ziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Herrn J. J. Schmid, Arzt, in Adlisweil wird an die Kosten der Wiederherstellung der Ufermauer der Sihl von der gedeckten Brücke bis gegen das Gasthaus zum
„Adler“ ein Staatsbeitrag von Fr. 200 bestimmt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Herr Bader-Wild, Präsident der Kirchenpflege Winterthur, richtet mit Eingabe vom 8.
dieß die Einfrage an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, ob und unter welchen Bedingungen wol der Staat sich entschließen könnte,
das dortige Pfarrhaus schenkungsweise der
Kirchgemeinde zu überlassen.
Der Regierungsrath,
3. November 1872.]
Telegraphenbureau in Affoltern a/A. wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Erledigung überweisen.
Ebenso das mit Schreiben vom gl. T. zurückgesandte eine Exemplar des über Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau
in Wetzikon abgeschlossenen Vertrages.
Das Landrechtsgesuch des in das Bürgerrecht von Wettsweil aufgenommenen Bernhard Griener von Nauders in Tirol geht
zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Desgleichen das vom Gemeindrath Adlisweil eingesandte Landrechtsgesuch des Raimund Franzetti aus Coquio, in der italienischen Provinz Como.
Die Eingabe des Stadtrathes Winterthur
etzung
vom h. T., mit welcher derselbe das gesetzwidrige Verfahren der dortigen engern
Steuerkommission bei Vollziehung des § 23 des
Steuergesetzes zur Sprache bringt und auf
Kassation der unzulässigen Taxationen anträgt, wird der Direktion der Finanzen zur