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es muß vielmehr auch der von der Rekurrentin
kund gegebenen Auffassung von § 31 lemma 3 des
Wahlgesetzes, daß die Mitglieder des Wahlbureau’s
und die übrigen Gemeindebeamten nur für ihre
Handlungen während der Zeit der Aufstellung der
Urne verantwortlich seien, ernstlich entgegengetreten und der Wahlgang als ein ungültiger aufgehoben
werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es sei in Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses der Wahlgang vom 26. April d. Js. kassirt.
2. Seien die beiden Urtheile des Bezirksgerichtes Pfäffikon dem Kirchenrathe zuzustellen und
demselben überlassen, zu prüfen, ob er zur Anwendung des § 76 des Kirchengesetzes Veranlaßung
finde.
3. Seien die erst- und zweitinstanzlichen Kosten niedergeschlagen.
4. Mittheilung an den Kirchenrath, den Bezirksrath Pfäffikon und an die Rekurrentin.
Die Zentralverwaltung der schweiz. Mobiliarversicherungsgesellschaft ladet mittelst Kreisschreiben vom 3. dieß gemäß § 35 und 121 der Sta-
Kurse, der bereits am 8. November begonnen hat,
richten nun an die Direktion des Militärs das
Gesuch um Verabreichung eines gegen das Vorjahr erhöhten Staatsbeitrages an die daherigen
Kosten.
Die Direktion hält die Ertheilung einer namhaften Subvention an die Reitgesellschaft Winterthur aus folgenden Gründen für gerechtfertigt:
a. die Kosten des mehrgenannten Kurses beziffern sich in Folge der erhöhten Fouragepreise, vermehrten Spesen für Wartung der
Pferde auf ungefähr Fr. 2300 oder Frk. 64
pr. Mann.
Andere Kantone unterstützen die Kurse
b.
mit Rücksicht auf deren militärischen Zweck
durch namhafte Beiträge so z. B. Bern mit
Fr. 4000, das kleine Schaffhausen mit Fr. 750
pr. Jahr u. s. w.
ein Zuschuß seitens des Staates von z. B. Fr. 15
c.
pr. Militärpflichtigen schon aus dem Grunde gerechtfertigt ist, weil die Offiziere in
und um Zürich durch billige Abonnements an
hiesiger Reitanstalt in ähnlicher Weise, wenn
auch indirekt, unterstützt sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Mili-
nun folgendermaßen:
a. für das ganze Wasserrecht:
6,65 Fall x 700 Kubikfuß Wasser x 54 lb./500 = 502,70 Pferdekräfte
b. Hievon sei die Wasserkraft des
alten Rechtes abzuziehen:
6,58 Fall x 200 Kubikfuß x 54 lb./500 = 142,13
& es bleibe eine verzinsliche Wasserkraft von 360,57 Pferdekräften.
Bezüglich des Einheitsansatzes für den Zins,
ziehe § 15 des Wasserrechtsgesetzes nur die größere
oder geringere Veränderlichkeit des Wassers in Betracht, aber anderweitige Bestimmungen über den
Nutzeffekt der theoretischen Wasserkraft kenne
dasselbe nicht. Da nur die Minimalwassermenge
für die Wasserkraft in Anschlag gebracht werde, so
müsse der Ansatz zu Fr. 4 angenommen werden.
Der vorläufige Wasserzins betrage daher nunmehr 360,5 x 4 = Fr. 1442.
F. Gestützt auf vorstehenden Bericht wurde
von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
mittelst Verfügung vom 3. Weinmonat dem Hrn.
Strickler erwiedert, daß auf sein Gesuch um Nachmessung der dem alten Wasserrechte zugetheilten Wassermenge nicht entsprochen werden könne und daß bei der Berechnung des Zinses keine weitern Modifikationen zulässig seien.
G. Hiemit war indessen Hr. Strickler nicht zufrieden. Unterm 20. Weinmonat ließ er der
kommen, daß ihre Charakter als eigentliche
Handelsgesellschaft nicht genugsam bekannt und
das Verkehrtreibende Publikum gegen jegliche Täuschung betreffend Haftbarkeit von Gesellschaft und Firmataren [sic!] nicht geschützt sei.
Auch seien der ökonomische und moralische
Werth einer einmal angenommenen und bekannt
gegebenen Landesfirma und die Bedenken wiederholte Abänderungen innert kurzer Zeit
zu würdigen.
Zudem liege die Schuld zum Theil an den Behörden, denen die Führung der Ragionenbücher und
Ueberwachung der strickten Erfüllung der
Vorschriften des Ragionengesetzes und der
einschlägigen Bestimmungen des priv. Gesetzbuches zugekommen sei und zum Theil noch obliege,
indem bei Gründung der Gesellschaft und des
Etablissements im Jahr 1863 die Benennung des
Geschäftes nach Zweck und Objekten der Unternehmung zugelassen und damit die Gesetzwidrigkeit gleichsam legitimirt worden sei.
C. Die Direktion des Innern, nach Einholung eines Gutachtens der Handelssektion, beantwortet den Rekurs mit Zuschrift vom 22. d. Mts.
in dem Sinne, daß in Berücksichtigung der vom
Bezirksrathe angeführten Verhältnisse und in
Würdigung der von demselben sowie von den
Frist niedergelegt werden.
Bezüglich der nach dem 18. April 1869 definitiv gewählten Geistlichen findet § 246 des
Gesetzes vom 14. Dez. 1873 Anwendung.[“]
In § 5 [nunmehr § 4] wird der Passus „und
findet seine erstmalige Anwendung auf die
im Frühjahr 1875 zu treffenden Erneuerungswahlen.“
Der Gesetzesentwurf wird hierauf als Ganzes angenommen und soll dem Drucke übergeben, nachher aber den Mitgliedern des Regierungsrathes zu nochmaliger Einsicht zugestellt werden.
Die von Hrn. Regierungsrath Sieber vorgelegte Weisung an den Kantonsrath wird
sodann genehmigt und dem Herrn Direktor des Erziehungswesens das mündliche
Referat übertragen. [vide den Entwurf
und Weisung im Amtsblatt No 91 vom 13. Wintermonat 1874 S. 1955 etc.]
Präsidial-Verfügungen
3. November 1872.
Das vom eid. Post- und Telegraphendepartement mit Begleitschreiben vom g. T. zurückgesandte unterzeichnete Vertragsexemplar betreffend Verlegung des öffentlichen
cher vom 1. Mai d. Js. an zu entrichten ist. Der
bisherige Zins von Fr. 1.80 fällt von diesem
Zeitpunkt an dahin.
C. Gegen vorstehende Berechnung ist von den
Herren Beder und Kern nach erfolgter Mittheilung keine Einwendung erhoben worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der erhöhte jährliche Wasserzins für das
mit Urkunde vom 1. März 1873 den Herren
Beder und Kern in Neumünster bewilligte Wasserwerk in Volketsweil wird auf Fr. 2 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit dem
1. Mai 1875 zu bezahlen ist. Dagegen werden
die Wasserwerksinhaber von der fernern Entrichtung des bisherigen Zinses von Fr. 1.80
befreit.
2. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 1. März 1873
aufzunehmen.
3. Mittheilung an die Herren Beder & Kern,
unter Zustellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde, durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Enge ernannt und diese Wahl der Bestätigung
des Regierungsrathes unterstellt wird,
beschließt:
I. Es sei vorstehende Wahl bestätigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes
vom 19. d. Mts., durch welchen dem Hrn. Pfarrer
Hirzel in Volketsweil der wegen Abnahme des Gesichts und Gehörs und wegen vorgerückten Alters nachgesuchte Rücktritt auf 31. März 1875 bewilligt, demselben vom Tage seines Rücktrittes
an ein jährlicher Ruhegehalt von 1400 Fr. zugesichert und letztere Bestimmung der Genehmigung des Regierungsrathes unterstellt wird,
beschließt:
I. Es sei der Beschluß des Kirchenrathes betreffend Zusicherung eines Ruhegehaltes von 1400 Fr.
an Hrn. Pfarrer Hirzel die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Mit Zuschrift vom 20. dieß stellt der Gemeindrath Riesbach das Gesuch um Ertheilung
des Landrechtes an den dort niedergelassenen
Hrn. Philipp Imbach, gewesener Fabrikdirektor
von Lörrach-Baden, welcher am 4. dieß eventu-
Vermögens erst in den Jahren 1872 und 1873,
so z. B. während des eid. Schützenfestes 1872,
sowie durch Mehrschätzung des im Jahr 1873
gekauften Stück Landes u. s. w. entstanden sei.
An jenem Kauf allein seien 2395 Fr. gewonnen
worden laut beigelegtem Kaufbrief & Inventar. Diese Summe sei doch gewiß nicht im Jahr
1872 steuerpflichtig gewesen. Ueberhaupt
seien alle in ihrem Revisionsgesuche enthalten gewesenen Gründe richtig und es habe
auch der Gemeindrath Außersihl dieselben
nicht speziell bestritten, sondern sich nur mit
allgemeinen Ausreden beholfen. Einer auf
der Grundlage eines Vermögens von
70,000 Fr. berechneten Nachsteuer, die in Anbetracht aller Verhältnisse gewiß noch stark
genug sei, werde Rekurrentin sich unterziehen.
C. Die Direktion der Finanzen verweist
in Beantwortung des Rekurses lediglich
auf ihre Verfügung vom 7. vor. Mts. & dem
in derselben angeführten Bericht des Gemeindrathes Außersihl [vide fragl. Verfügung].
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 3 des Gesetzes betreffend die
Vermögens-[,] Einkommens- &. Aktivbürgersteu-
am 13. Oktober vor. Js. sei das Eisenbahndepartement im Falle gewesen, ein ähnliches
Begehren des Regierungsrathes abzulehnen
und zwar gestützt auf Petitionen von Abonnenten der Route Rappersweil–Zürich, welche gegen die frühere Ankunft in Zürich sich
ausgesprochen. Da Zug 80 im Winter vorzugsweise Reisenden diene, die zu Schuloder Geschäftseröffnung in Zürich sein wollen, so halte das Eisenbahndepartement die
von der Bahnverwaltung gewählte Ankunftszeit für zutreffend, zumal damit auch
ein Anschluß an Eilzug 8 mit Wagen aller
drei Klassen verbunden sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und das Schreiben der Direktion
des Innern zu den bezüglichen Akten überwiesen.
Auf das dießseitige Schreiben vom 3. d.
Mts. betreffend den Winterfahrtenplan
der Nordostbahn erwiedert das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Zuschrift vom 22. Oktbr., indem es das Wesentlichste aus der bezüglichen Rückäußerung
der Direktion der Nordostbahn mittheilt.
Dieselbe schreibe: Was vorerst die Erstel-
2963.
Bender,
J. Schönholzer,
3003.
Merkt,
30.
2765.
“
35.
Blasius
Brunner,
Zürich
Hirslanden
Stephan Hoch
Voranschlag Fr. 3000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Ausführung der Spengler- & Glaserarbeit an der Waschhausbaute des Kantonsspitals wird je an die Mindestfordernden vergeben, und zwar die Spenglerarbeit an Hrn. H.
Graf, Spengler, in Außersihl, um den Preis von
Fr. 680, und die Glaserarbeit an Hrn. Stephan
Hoch, Glaser, in Außersihl, für seine Forderung von Fr. 2765. 35 Rp. Sollte der letztere sich über seine Leistungsfähigkeit nicht ausweisen können, so wird die Direktion der
öffentlichen Arbeiten ermächtigt, diese Arbeit an Hrn. Bender, Glaser in Zürich, für seine Forderung von Fr. 2862. 30 Rp. zu übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffent-
16. Dezember 1874.]
des Innern,
beschließt:
1. Es sei das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon, den Gemeindrath Sternenberg und
an den Petenten.
Die Regierung von Solothurn übermacht
mit Kreisschreiben vom 14. d. Mts. an die Regierungen der Kantone Bern, Thurgau, Aargau, Basellandschaft, Baselstadt, St. Gallen,
Zürich, Schaffhausen, Genf und Tessin eine gedruckte Zuschrift des Zentralkomite des
schweiz. Vereins freisinniger Katholiken vom
2. Novbr. 1874, welche dieses Comite für sich &
zu Handen der genannten Regierungen
gerichtet hat, sowie eine Anzahl Exemplare
einer „Verfassung der christ-katholischen
Kirche der Schweiz“ wie dieselbe von der
Delegirten-Versammlung in Bern & Olten
am 14. Juni & 21. Septbr. d. Js. beschlossen worden ist.
Ferner theilt die Regierung von Solothurn
mit, daß sie zur Besprechung der wichtigen
Angelegenheit eine Konferenz angesetzt habe auf Dienstag den 22. d. Mts., Nachmittags
3 Uhr im Konferenzsaal des Ständerathes in
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird in der Hauptsache abgewiesen und die Wahl des Hrn. Benninger anerkannt.
II. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an
den Gemeindrath Außersihl und an die Rekurrenten.
Mit Eingabe vom 22. Wintermonat stellt die
Gemeindsschulpflege Außersihl das Gesuch, es
möchte der Staatsbeitrag an das Defizit der
Schulkassa, welcher voriges Jahr auf Frk. 4090,
jetzt auf Fr. 2000 bestimmt wurde, in Berücksichtigung der außerordentlichen Verhältnisse der
Gemeinde wieder auf Fr. 4000 erhöht werden.
Zur Begründung wird angeführt, daß die Gemeindesteuern [Armen- und Kirchenwesen nicht
eingerechnet] 7‰ betragen, also 2–3‰ mehr
als die von Zürich und den übrigen Ausgemeinden, und daß in Folge dessen die wohlhabende Bevölkerung mehr in jene sich begebe, während in
Außersihl besonders Arbeiter der steuerfreien
Es kommt in Betracht:
In beiden Fällen kommt Art. 22 der Verfassung,
nach welchem der Staat Anstrengungen von Gemeinden
und Vereinen zur Minderung der Armuth unterstützen soll, zur Anwendung. Wenn nun auch die Leistungen der beiden Vereine nicht in besonderer nachhaltiger Richtung geschieht, sondern mehr die zunächst
liegenden Bedürfnisse in’s Auge fassen, so muß dennoch anerkannt werden, daß sie durch ihre Unterstützung
Solcher, die fern von der unterstützungspflichtigen Heimat hülfsbedürftig geworden sind, einen in Art.
22 der Verfassung in Aussicht genommenen Zweck erfüllen; – bei der Bestimmungs [sic!] des Quantitativs
muß vorzugsweise auch die Leistungsfähigkeit in
die Wagschaale fallen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei dem Hülfsverein von Außersihl ein
Staatsbeitrag von Fr. 300, demjenigen von Winterthur ein Staatsbeitrag von Fr. 500 aus dem
Kredit für außerordentliche Unterstützungen zu
verabreichen.
II. Sei die Direktion des Innern eingeladen, über
die Ausführung des Art. 22 der Verfassung im Allgemeinen einen Antrag zu hinterbringen.
einer Höhenlage um wenigstens 2 Meter und
mit verschiedenen in dem Schreiben des Stadtrathes enthaltenen Bemerkungen und Postulaten. Der Stadtrath verbindet damit das
Gesuch, daß ihm im weitern Verlauf dieser
Bahnhofverhandlungen sr. Zt. Gelegenheit geboten werde, alle von ihm geltend gemachten
Gesichtspunkte und Postulate an der Hand des
Projektmaterials und des dortigen Straßenplanes zu verdeutlichen und knüpft daran den
Vorbehalt, je nach dem Gang und Ergebniß der
Verhandlungen d. h. je nach der mehr oder minder vollständigen Berücksichtigung der geltend gemachten Bedürfnisse und Interessen
der dortigen Stadt auf die Frage einer gänzlichen Verlegung des Bahnhofs seinerseits wieder in den Vordergrund zu stellen.
C. Die Begutachtung des Stadtrathes Winterthur nebst Plänen und nebst verschiedenem vom
Stadtrathe noch besonders eingeforderten, theilweise aber erst am 27. Oktbr. eingetroffenen
Aktenmaterial wurde dem Kantonsingenieur
zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
D. Das vom 2. Nov. datirte Gutachten des Kantonsingenieurs, in welchem gegenüber dem bisherigen Projekt für Untersuchung der Straßen
unter dem Bahnhof durch das Prinzip der Ueber-
3. J. J. Bucher, Bezirksgerichtskanzlist in Winterthur,
4. Hch. Hägi, Gemeindrathsschreiber, in Hausen, a/A.
5. Joh. Jak. Schoch, gewes. Geschäftsagent, in Opfikon,
6. J. Sieber, a. Gemeindrathsschreiber in Affoltern b/H.
“ Wipkingen,
7. Rud. Siegfried
8. Joh. Sigg, Gehülfe auf der Finanzkanzlei,
9. Rud. Steffen a. o. Kanzlist auf der Obergerichtskanzlei,
10. Felix Rinderknecht, Gehülfe auf der Abgabenkanzlei.
Die Stelle eines ersten Kanzlisten der Abgabenkanzlei hat durch das Steuergesetz vom Jahr 1870
insofern eine erhöhte Bedeutung bekommen, als gemäß § 31 die Finanzkanzlei das Sekretariat
der Steuerrekurskommissionen zu besorgen hat,
wovon die Hälfte auf den ersten Kanzlisten gelegt werden muß. Dieses Sekretariat hat nicht
nur die Protokolle der Rekurskommissionen zu besorgen, sondern insbesondere auch darüber zu
wachen, daß die Steuerpflichtfragen nicht mit den
Steuermaßfragen vermengt und von den Rekurskom[m]issionen erledigt werden. Es ist daher wünschenswerth, daß der erste Kanzlist der Abgabenkanzlei
durch seine Bildung zur Formulirung und Abgabe eines selbstständigen Urtheils befähigt sei; auch muß
wol einiges Gewicht darauf gelegt werden, daß bei
diesem verhältnißmäßig gewichtigen Mitreden
16. Dezember 1874.]
finden könne.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Der Bundesrath übermacht zur Eröffnung
an den Petenten mit Zuschrift vom 14. d. Mts. seinen Beschluß vom gl. T. über die Expropriationseinsprache des Conrad Schüepp in Horgen
gegen die linksufrige Zürichseebahn.
Es wird verfügt:
I. Es sei der bundesräthliche Beschluß dem
C. Schüepp durch das Mittel des Statthalteramtes
Horgen abschriftlich zuzustellen, das Original
aber der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu den Akten zu überweisen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
zur Vollziehung und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Folge der bisher gepflogenen Korrespondenz betreffend den Nachlaß des in
Massalubrense als Invalide verstorbenen Heinrich Weyler von Dynhard resp. der letzten herwärtigen Zuschrift vom 27. Okt. d. Js. übermittelt
der Bundesrath mit Schreiben vom 14 dieß Duplikate des sr. Zt. eingesandten Todscheins und der
Anzeigen über das Ableben und das nachgelassene
B. Mit Verfügung vom 22. Juli legte das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, diese Klage
zurück bis nach stattgefundener Beurtheilung
des Erlecke und Reymann [sic!] vom Kreisgerichte
Wiedikon.
C. Mit Urtheil vom 11. August erkannte
das Kreisgericht Wiedikon Erlecke und Reymann des Diebstals unter 20 Fr. schuldig und verurtheilte sie zu einer Buße von Fr. 12 und zu
sämmtlichen Prozeßkosten unter solidarischer Haft.
Es stütze sich hiebei auf folgende Erwägungen:
Unter keinen Umständen waren Erlecke und
Reymann berechtigt, das Blei für sich wegzunehmen, sondern nachdem Dr Heidenheim auf dasselbe keinen Anspruch machte, war dieß allein
Brunner der Prinzipal, wie dies auch Gewohnheit ist. Mit der Wegnahme des Bleis machten
sich Erlecke und Reymann des Diebstals schuldig, indem Alles gegen ihre Behauptung spricht,
sie hätten die redliche Absicht gehabt, jenes an
Hrn. Brunner abzuliefern. Den Preis des Bleies
kannten sie bereits, also ließen sie es nicht aus
dem angegebenen Grunde schätzen, und die redliche Absicht, dasselbe abzuliefern wird dadurch
noch zweifelhafter, daß sie es trotz gegebenem
Versprechen am folgenden Tage nicht ausführten.
Konferenz zu bezeichnen und mit den nöthigen Instruktionen zu versehen, sowie deren Namen dem
Departement mitzutheilen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens,
beschließt:
1. An die erwähnte Konferenz wird abgeordnet:
Herr Nationalrath Zangger in Zürich.
2. Mittheilung an das eid. Departement des Innern, an den Abgeordneten und an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
In Sachen
der Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen,
betreffend Plangenehmigung,
hat sich ergeben:
A. Das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement sendet mit Zuschrift vom 23. vor. Mts. den
von der Direktion der Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen zur Genehmigung eingesandten
Situationsplan der Station Oberwinterthur mit
der Einladung, ihm allfällige durch die Interessen des Kantons oder der Gemeinden geforderte Begehren zur Kenntniß zu bringen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten be-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Lieferungen des Holz- und Eisenmobiliars
in die neue Gebäranstalt werden vergeben wie
folgt:
1. 50 Stück große eiserne Bettstellen [sammt Fußbrett
& Tafel à Fr. 29.50[]]
“ [ohne do] zu einem
oder do “
noch zu vereinbarenden Preise:
an Hrn. J. Dummler, Schlosser, in Hirslanden.
2. 28 Stück große eiserne Bettstellen à Fr. 26. [sammt Fußbrett
u. Tafel]
[ohne id.]
zu einem noch zu vereinbarenden Preise:
an Hrn. Eduard Knecht, Schlosser in Wollishofen.
3. 15 Stück eiserne Kinderbettstellen à Fr. 17.25.
an die Strafanstalt Zürich.
4. 30 Stück tannene Nachttischen nach Muster à Fr. 8.50
an Hrn. J. Welti, Schreiner, Lindengasse, Zürich.
5. 30 Stck. tannene Nachttischen nach Muster à Fr. 10
6. 30 Stck. tannene Nachttischen à Fr. 11.
an die Strafanstalt Zürich.
7. 30 Stck. tannene Kleidertröge à Fr. 8.50
an Hrn. Albert Weber, Schreiner in Küsnacht.
8. 25 Stck. tannene Kleidertröge à Fr. 9.50.
tonsingenieurs vor, welches im Wesentlichen
folgendermaßen lautet:
Die Abweichung der Verbindungsbahn von der
bestehenden Zürich–Bülacher Bahn beginnt mit Rücksicht auf die Hohenlage [sic!] bei Profil No 0 an der Gemeindegrenze Höri-Bülach und mit Bezug auf
die Richtung zwischen Profil No 8 und 9. Die Linie
zieht sich alsdann links, das Städtchen Bülach rechts
liegen lassend, und vereinigt sich mit der Winterthur–Weyacher-Linie auf der Station Bülach,
laut Längenprofil bei No 10+93.
Zwischen 0 und 1 wird die Straße II. Klasse, welche die Bahn in sehr schiefer Richtung überschneidet, durch eine Umbiegung in der Weise korrigirt, daß der Uebergang über die Bahn weniger schief wird, und daß damit für denselben
Uebergang eine Güterstraße in Verbindung
kommt, was der Sicherheit wegen von Vortheil
sein kann. Im Niveau der Straße wird äußerst
wenig geändert, dagegen erscheint nach dem
Plane die Straße, resp. deren Gebiet zu schmal.
Das Gebiet dieser Straße hat eine Breite von
22 Fuß und die Krone eine solche von 18 Fuß; es
scheint nach dem Plane das Gebiet auf 17 Fuß
vermindert zu sein.
Die bedeutende Aufdämmung und Verschiebung der neuen Bahn von der gegenwärtigen
Voranschlag: Fr. 9300.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Ausführung der Malerarbeit an der
neuen Gebäranstalt wird dem Mindestfordernden,
Hrn. A. Wehrli, Maler, in Zürich, um den von ihm
verlangten Preis von Fr. 6452 übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in
legt dem Regierungsrathe nachstehende Zusammenstellung der auf erfolgte Ausschreibung
hin eingegangenen Uebernahmsofferten für die
Ausführung der Spengler- und Glaserarbeit an
der Waschhausbaute des Kantonsspitals vor:
Spenglerarbeit.
Fr.
712.
H. Graf
Voranschlag: Fr. 600.
Glaserarbeit.
Wädensweil
G. Staub,
seien; wenn nämlich die Gemeinde in gesetzlicher
Weise hätte verfahren wollen, so hätte sie den Gemeindrath um ein Mitglied vermehren und dasselbe aus den Niedergelassenen wählen sollen.
Sodann sei es nach der Verfassung unzulässig, daß
der zum Mitglied des Gemeindrathes gewählte
Hr. Gugolz gleichzeitig mit seinem Schwager Hrn. Gemeindrathsschreiber Ringger in der Behörde sitzen
könne.
eindrath Langnau Abweisung der Rekurrenten, indem er sich auf das schon in erster Instanz Vorgebrachte bezieht und im Fernern wesentlich bemerkt: In der vorliegenden Streitsache sei nicht
nur, wie die Rekurrenten meinen, der § 21 des
Gemeindegesetzes, sondern auch der § 46 des
Wahlgesetzes vom Jahr 1869 ins Auge zu fassen.
Wenn allerdings nach § 21 des Gemeindegesetzes
die Niedergelassenen unter Umständen Anspruch
auf eine Vertretung im Gemeindrathe haben, so schließe derselbe nicht aus, daß die Niedergelassenen auf dieses ihr Anspruchsrecht verzichten können; wenn sie das letztere thun,
so sei deshalb die Zusammensetzung der Behörde keine ungesetzliche. Daß nun im vorliegenden Falle die Niedergelassenen auf
ihr Recht der Vertretung sowol durch Still-
einging, so richtete die Direktion des Innern
am 23. Dezbr. 1873 ein zweites Schreiben an
die Bezirkshauptmannschaft Pilgram, in welchem diese Behörde nochmals ersucht wurde,
dafür zu sorgen, daß gemäß der mit Oesterreich bestehenden Uebereinkunft vom Jahr
1857 der fragliche Kostenbetrag von Fr. 59 von
der Heimatgemeinde des Verstorbenen oder
aber aus dem dortigen Landesfond bezahlt
werde, allein bisher ohne allen Erfolg.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es ist unter Darstellung des Sachverhaltes der Bundesrath zu ersuchen, durch Vermittlung der k. k. oesterreich. Gesandtschaft
die Vergütung der in Frage stehenden Beerdigungskosten auszuwirken.
2. Mittheilung an den Vorstand des israelitischen Kultusvereines in Zürich.
Die Direktion der Finanzen legt ein Schreiben der Bankkommission vom h. T. vor, wonach
der Bankrath bezüglich der unterm 19. vor. Mts.
beschlossenen Verkaufsbedingungen für die
Bauplätze 6 und 7 an der Beatengasse den Preis