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In Sachen betreffend ein Gesuch des Hrn.
W. Hauser in Wädensweil, Präsident der Gasgesellschaft daselbst, um einen grundsätzlichen
Entscheid über die Frage der Entschädigungspflicht durch die Kantonal-Brandassekuranzanstalt in Fällen von Schaden durch Gasexplosion,
hat sich ergeben:
A. Herr W. Hauser, Namens der Gasgesellschaft
Wädensweil verlangt grundsätzlichen Entscheid
über folgende 2 Fragen:
1. Ob in § 4. Abs. 2. des Assekuranzgesetzes
vom 4. Mai 1863 diejenige Beruhigung liege, welche die Gasgesellschaft Wädensweil ihren Aktionären zu bieten schuldig sei, oder ob es dem jeweiligen Ermessen des Regierungsrathes anheimgestellt sei, eine Entschädigung zu zahlen
oder nicht?
2. Ob in dem Falle, daß diese Entschädigungspflicht nicht übernommen würde, es der
Gasgesellschaft Wädensweil untersagt würde,
sich bei anderwärtigen Versicherungsgesellschaften für die Explosionsgefahr sicher zu stellen?
B. Am 15. Juni d. Js. wurde die Gasfabrik in Wädensweil als neu erbaut aber noch
unvollendet für Fr. 12,000 geschätzt, am 14.
September in Folge Vollendung auf Fr. 15,000
erhöht & zugleich das Hochkamin für Frk. 800 ge-
amt Zürich Abweisung des Rekurses. Erlecke
und Reymann seien des Diebstals schuldig gefunden worden und die Appellation an das
Bezirksgericht haben sie im letzten Momente noch zurückgezogen, also könne von einer falschen Anschuldigung keine Rede sein.
Die Darstellung des Sachverhaltes werde
von Erlecke und Reymann zu ihren Gunsten
entstellt. Brunner habe aller Gewohnheit gemäß auf das weggenommene Blei Anspruch
machen können und sei im vollen Rechte
gewesen, in Erleckes Zimmer nach demselben
zu suchen, um nicht durch eine Verzögerung
die Wegschaffung desselben zu ermöglichen;
eine Verletzung des Hausrechtes liege also
nicht vor. Die Verhaftung Erleckes sei nothwendig gewesen, da derselbe keinen bestimmten Aufenthalt hatte; übrigens habe derselbe nur bis zum folgenden Tag fortgedauert.
G. Die Staatsanwaltschaft schließt sich dem
Abweisungsantrage des Statthalteramtes
vom 30. Septbr. ohne weitere Begründung an.
Der Regierungsrath,
in Anwendung des § 37 der Strafprozeßordnung,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
gründet:
Gestützt auf die Gemeindebeschlüsse vom
29. Brachmonat 1873 und vom 19. Mai d. Js.
habe der Gemeindrath für Anfertigung
der technischen Vorarbeiten über alle in
Frage kommenden Straßenprojekte; worunter auch dasjenige über den Weg nach
Hörnli, eine geeignete Persönlichkeit
gesucht und nach vielen Bemühungen gefunden; welcher Techniker sodann Plan und
Kostenberechnung für die Hörnlistraße
aufgenommen habe. Die Ausführung dieses Projektes sei jedoch mit so großen Schwierigkeiten verbunden, daß sie bis Martini d. Js.
unmöglich bewerkstelligt werden könne.
Der Gemeindrath habe sich mit dieser
Angelegenheit um so weniger beeilt, als die
einer frühern Vereinbarung gemäß zum
Unterhalte dieses Landesfußweges verpflichteten Anstößer nichts gethan hätten & daher die Gemeinde genöthigt gewesen sei,
vor einigen Jahren den Weg von sich aus
zu verbessern und zugleich die betreffenden Kosten zu tragen, da von den Anstößern ohne Prozeß nichts hätte zurückerhalten werden können. Seit nun das
Straßenwesen Gemeindssache geworden sei,
1. Sei mittelst gegenwärtigen Beschlusses dem
Petenten Hch. Muggli zu Handen des eid. Finanzdepartements eine Empfehlung für ein Pulververkaufspatent ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten und an die Direktion der Justiz & Polizei.
In Ausführung einer Zuschrift des Bundesrathes betreffend Vollziehung des Art. 15 des
deutsch-schweizerischen Auslieferungsvertrages,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Sei die in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Zuschrift an die Criminalabtheilung des Obergerichtes zu erlassen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen des eventuell in Herrliberg
eingebürgerten Herrn Wilhelm Alexis Pahnke aus Moskau - Rußland, wohnhaft in Hottingen,
betreffend Gesuch um Ertheilung des Landrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 5. Sept. d. Js. stellt Herr
bung dieses Projektes protestirte Hr. Johs.
Weidmann, Drechsler, in Illingen, gegen
dasselbe zog aber bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung
seine Einsprache unter gewissen in die Wasserrechtsurkunde aufzunehmenden Bedingungen zurück.
D. In wasserbaupolizeilicher & volkswirthschaftlicher Hinsicht steht der Entsprechung des Gesuches nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Erben des verstorbenen Hrn. Heinrich
Schmid, Müllers, in Illingen bei Embrach wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der
Konzession und nicht dem Staate zur Last fällt,
bewilligt, den ihrem Vater durch Urkunde
vom 23. Wintermonat 1873 konzedirten Weier in
der Bergliwies [D im Plan] so zu erweitern,
daß derselbe in der Sohle eine Länge von 85 Fuß
und eine Breite von 32 Fuß erhält. Ebenso wird
ihnen gestattet, in Abänderung der Konzession
vom 23. Wintermonat 1872, das in diesem Weier gesammelte Wasser vom Elsaßerbrunnen
zurückgewiesen mit der Einladung in entsprechendem Sinne einen Antrag zu hinterbringen,
resp. die gestellten Fragen bestmöglichst zu beantworten.
In Sachen
des Gemeindrathes Oerlikon Namens der
dortigen Gemeinde, Rekurrentin gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Besteuerung des liegenschaftlichen Vermögens des Hrn. A. Siewerdt in Unterstraß,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 5. Septbr. d. Js. wurde der Rekurs des Gemeindrathes Oerlikon als unbegründet abgewiesen &
es wurden der Gemeinde Oerlikon die Kosten auferlegt.
D. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath
Oerlikon mit Eingabe vom 19. Septbr. und wiederholt sein Begehren, daß, anstatt von dem
steuerpflichtigen Vermögen des Hrn. Siewerdt
im Betrage von Fr. 8000 der Gemeinde Oerlikon Fr. 5000 und der Gemeinde Unterstraß Frk.
3000 zur Besteuerung zuzuweisen, die Gemeinde
V. Das Gesetz betreffend die zürch. Rechtspflege
wird den Direktionen der Justiz & Polizei und des
Innern behufs Hinterbringung der zur Vollziehung
nöthigen Anträge überwiesen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom
23. Novbr., wonach an die Stelle des zurücktretenden
Hrn. Statthalter Jakob Albrecht in Dielsdorf, im
vierten eid. Wahlkreise die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Nationalrathes vorzunehmen ist,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Für die Vornahme der bezeichneten Wahl wird
der 20. Dezember als erster Wahltag bestimmt.
2. Hinsichtlich der Stimmberechtigung im Allgemeinen gelten die Art. 16–18 der kantonalen Verfassung. Im Uebrigen sind die Bestimmungen der
Bundesgesetze betreffend die Wahlen und Abstimmungen vom 19. Heumonat 1872 und betreffend
die Wahlen in den Nationalrath vom 20. Heumonat 1872 zu beobachten; dabei wird vorzugsweise
auf die Bestimmungen der Art. 2–10 des erstern
Gesetzes verwiesen und namentlich darauf aufmerksam gemacht, daß nach Art. 8 die Stimmabgabe durch Stellvertretung untersagt ist. Eine dießfällige Notiz ist jedem Stimmzeddel beizudrucken.
des Gefälles sei, indem er sr. Zt. nicht nur
die Mühle, an deren Stelle gegenwärtig die
Spinnerei stehe, sondern auch die unterhalb
gelegenen Rechte der alten Pulvermühle angekauft habe, welche Verhältnisse alle der
beigelegte, aus dem Archive erhobene
Plan anschaulich mache.
Herr Strickler habe daher nichtig angedeutet, daß das ganze Gefälle des Kanales
für den Abzug der alten Wasserkraft von
der ganzen in Rechnung gebracht werden
müsse; nur habe er wiederum, und zwar hier
zu seinen Ungünsten, den Wasserspiegel am
Kanalauslauf zu hochliegend angenommen.
Um gleichmäßig wie bei dem Totalgefälle
nach der Konzession vom Mai 1871 zu verfahren,
müsse auch für die Bestimmung des alten Gefälles
von dem alten Ueberfallwuhr ausgegangen
werden.
Die vermittelte Höhe des alten Ueberfalles
16.13‘
der Wasserspiegel am Kanalausfluß sei
somit ergebe sich ein Totalgefälle von
7.73‘.
Hievon gehe das Zu- & Ablaufgefälle à 1/2‰
1.15‘
auf 2300 Fuß Länge ab
6.58‘
es bleibe also ein nutzbares Gefälle von
Das Verhältniß der Wasserkräfte gestalte sich
24. December 1874.]
Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hienach sind gewählt worden:
1. Zu Adjunkten des Bezirksstatthalters in Zürich
Herr Heinrich Illi, bisheriger Adjunkt, und
“ Gustav Wolff cand. jur. von Zürich.
2. Zum Adjunkten des Bezirksstatthalters in Winterthur:
Herr Bezirksrichter Georg Sulzer, von Winterthur.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu
veröffentlichen.
II. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt und es ist von denselben den Gewählten
durch Zustellung von Urkunden, wie auch den
betreffenden Behörden Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Direktionen des Innern und der Finanzen.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 20. dieß in den politischen Gemeinden
des Bezirkes Winterthur stattgefundenen zweiten Wahlganges für die Ersatzwahl eines Mitglie-
ben nur in dem Grundbesitze, nicht aber auch im Betriebsmaterial & Betriebskapital, und sei somit
lediglich Oerlikon steuerpflichtig:
beschlossen:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die Rekurrentin hat auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzleinebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu
bezahlen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich und an
die Gemeindräthe Unterstraß & Oerlikon, letzterm unter Rücksendung der betreffenden Akten.
dabei: daß der Stadt ein etwelcher Aufschub für die Ausführung der Straße erwünscht wäre, um das Ablagerungsmaterial
als vortheilhafter zum Quai verwenden zu können, der Ausführung der Umfassungsmauer aber
kein Hinderniß im Wege stehe, auch wenn für
solche ein etwelcher Graben ausgehoben werden müsse.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Da im Büdget an den Kantonsrath für das
Jahr 1875 ein Ansatz für die Strafanstalt nicht
aufgenommen wurde, hauptsächlich gestützt
darauf, daß der Ausführung der Straße und
Umfassungsmauer noch Hindernisse im Wege
stehen, während nach der gegenwärtigen
Sachlage alle Aussicht vorhanden ist, daß diese
Bauten im Laufe des nächsten Jahres zur Ausführung gelangen können, so erscheint es
wünschbar, daß wenigstens der Ueberschuß des
Kredites von 1874 aufs folgende Jahr reservirt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei der Ueberschuß des Kredites vom
den Wuhr- und Kanalbauten nicht begonnen, oder
das verliehene Wasserrecht während sechs Jahren
nicht nutzbar gemacht würde.
10. Durch diese neue Bewilligung wird die
Konzession vom 23. Wintermonat 1872 als erloschen erklärt.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes haben die Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen,
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Haben die Petenten an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Fr. 22. 05 Rp. Expertengebühren
einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach,
den Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kennt-
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Vertheilung des Nachlasses des in
San Jose, Californien, verstorbenen Karl Weber
von Wetzikon,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei an den Bundesrath das in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
II. Der aargauischen Justizdirektion, welche mit
Schreiben vom 14. d. Mts. ersucht, mit der Aushingabe
des Nachlasses an die Testamentserben zu warten,
bis die aus den sr. Zt. in Lenzburg über den Erblasser ergangenen Konkurs herrührenden Ansprüche
bereinigt seien, wird erwiedert, daß die Vertheilung des fragl. Nachlasses bereits am 14. dieß im Bureau des amerikanischen Konsulates dahier stattgefunden habe.
III. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion
unter Rücksendung der Akten.
Die Finanzdirektion berichtet betreffend ein
zweites Staatsanleihen von 4 Millionen Franken:
A. In Ausführung des der Finanzdirektion gegebenen Auftrages ist nachfolgender Vertrags-Entwurf zwischen der Regierung des Kan-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs
beschließt:
I. Den beiden Kanzlisten der Militärdirektion ist für ihre außerordentliche Inanspruchnahme beim Bezuge des Militärpflichtersatzes
auch für das Jahr 1874 die bisher üblich gewesene Gratifikation von je Fr. 200 aus dem Ertrage des pro 1873 bezogenen Militärpflichtersatzes zu verabfolgen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs und der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 7. Oktober legt Herr
Prof. Dr Wundt die Berechnung seiner Uebersiedlungskosten von Heidelberg nach Zürich im
Gesammtbetrage von Fr. 968 vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es seien dem Hrn. Prof. Wundt die Kosten seiner Uebersiedlung im Gesammtbetrage von
Fr. 968 zu erstellen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
für sich und zu weiterer Kenntnißgabe.
willigen habe.
Im Uebrigen sei fragliche Ehe im Zivilstandsregister zu Ober-Aegeri gehörig
eingetragen und dem Pfarramt Hinweil
die Kopulationsbescheinigung sogleich eingehändigt worden.
Hienach erachte die Regierung von Zug
das Vorgehen des Pfarramtes Ober-Aegeri
als mit den eid. Vorschriften vollkommen
übereinstimmend und sie erwarte, daß die
Regelung dieser Materie durch die Bundesgesetzgebung in Zukunft solche Zwischenfälle
unmöglich machen werde.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
verfügt:
I. Es sei diese Angelegenheit als erledigt zu betrachten.
II. Mittheilung an das Pfarramt Hinweil
und an die Direktion der Justiz & Polizei.
2. Januar 1875.
Eine Namens der Zivilgemeinden Oberschlatt, Nußberg und Wenzikon von der Gemeindsschulpflege Schlatt eingereichte Protestation gegen den Beschluß des Regierungs-
Mit Zuschrift vom 24. Dezember theilt der
Gemeindrath Wald mit, es habe die dortige Gemeinde in ihrer Versammlung vom 20. dieß zum
Zwecke der Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen für die Eisenbahnunternehmung beschlossen, ein Anleihen im Betrage von Fr. 140,000
gegen Aushingabe von auf den Inhaber lautenden, jährlich 5% verzinslichen und in vier
gleichen Raten je mit Ende Mai 1885–1888 rückzahlbaren Obligationen von Fr. 500 zu erheben,
und sucht um die hiefür erforderliche Bewilligung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Wald wird im Sinne
der § 1100 und 1102 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Bewilligung zur Ausgabe von auf
den Inhaber lautenden Obligationen im Gesammtbetrage von Fr. 140,000 ertheilt.
2. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen und dem Petenten mitzutheilen.
Auf das Gesuch des Vorstandes der Sennereigesellschaft Unter-Riffersweil um Genehmi-
veränderungen in ihren vorgelegten, der
Regierung von Zürich bekannt gemachten und
von dem Bundesrathe unterm 6. Juni 1874 genehmigten Plänen genau ersichtlich gewesen
seien; daß auch gleiche Steigungen der Seestraße sich im Gebiete der Gemeinde Horgen
ebenfalls vorfinden und daß die Steigung
von 3 Prozent der fraglichen Korrektion kein
Verkehrshinderniß bilden werde, um so weniger als nach Erstellung der Eisenbahn die Straße
an Bedeutung verlieren werde. Zudem seien
sämmtliche Bauten nach den genehmigten Plänen
in Ausführung begriffen und eine Aenderung wäre ohne bedeutende Mehrkosten nicht möglich.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
In dem beigelegten Längenprofil sind für die
fragliche Straßenkorrektion gegen Oberrieden
und gegen Horgen Gefälle von 3% angegeben und
es ist auch bereits die Arbeit darnach ausgeführt. Daß
sich an der Seestraße im Gebiet der Gemeinde Horgen Steigungen von 3% vorfinden, ist richtig; dieses
gibt aber der Bahngesellschaft kein Recht, auch an andern, fast horizontalen Stellen solche Steigungen anzubringen, um etwas Kosten ersparen zu können,
besonders da an fragl. Stelle der Verkehr auch später ziemlich lebhaft bleiben wird. Allerdings waren
schäfte besorgt wurden. Herr Benz spricht dabei die Hoffnung aus, daß bei Bemessung der
Gratifikation seine langjährigen Dienste namentlich als Katasterverifikator und die dabei
dem Staate gebrachten Opfer berücksichtigt
werden möchten.
C. Das Obergericht, welches von der Direktion der öffentlichen Arbeiten angegangen wurde, sich über die Richtigkeit über die
von Hrn. Benz aufgestellte Rechnung auszusprechen, äußert sich dahin, daß es sich überall
nicht in der Lage befinde, eine nähere Kontrole über die hier in Frage kommenden Verrichtungen und Thätigkeit des Katasterverifikators auszuüben.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Früher hatte Herr Benz eine Entschädigung
von Fr. 10 per Tag. Als derselbe im Jahr 1872
die Erhöhung des Taggeldes auf Fr. 12 verlangte,
wurde ihm für 75 1/2 Tag[e] eine Entschädigung von
Fr. 1000 zugesprochen, um Hrn. Benz, welcher
damals mit dem Rücktritt drohte, zur Beibehaltung der Stelle aufzumuntern.
Herr Benz berechnet die im Jahr 1873 auf
die Verifikationsarbeiten berechnete Zeit auf
158 1/2 Tage. Die von demselben im Jahr 1874 ver-
schädlich ist.
Der Staat hat sr. Zt., den Bedürfnissen der
Stadt Zürich in weitgehender Weise entgegenkommend, sein Eigenthum ohne Entgelt mit einer Servitut belasten lassen; nach jahrelangem
Genuß dieser staatlichen Vergünstigung wird
die Fortexistenz der betreffenden Einrichtungen
für alle Betheiligten völlig unnütz, ja für eine
Anstalt, die zunächst der Stadt und ihrer Umgebung in hervorragender Weise dient, schädlich.
Unter diesen Umständen kann nicht zugegeben
werden, daß die bloße Erlaubniß zur Beseitigung dieses zu einem Uebelstande gewordenen Bassins zu einem irgendwie bedeutenden Geldwerth angeschlagen werde. Wollte
etwa in der Folge diese Erlaubniß nicht umsonst oder doch zu billigen Bedingungen ertheilt werden, so dürfte der Staat mit um so
mehr Aussicht auf Erfolg den Rechtsweg betreten, als es sich heute schon frägt, ob die Servitut, welche gegenüber einem natürlichen
Wildbache sr. Zt. übernommen wurde, nun auch
gegenüber den in denselben künstlich eingeleiteten Dolen, Abtrittstoffen & Metzgabgängen der Gemeinden Hottingen, Fluntern und
Oberstraß noch gelte. Schlimmstenfalls kann, wenn
eine billige Ausgleichung nicht erhältlich sein sollte,
auch der allgemeine Armenverein spreche sich in
diesem Sinn aus. Unter diesen Umständen würde
die Wegnahme der Kinder als eine außerordentliche Härte erscheinen und im Widerspruche stehen mit
unserer humanen Armengesetzgebung und der Instruktion für die Armenbehörden.
Ebenso wenig sei eine Unterbringung der
Familie im Armenhäuschen in Dietikon zulässig,
denn diese Anstalt eigne sich eher dazu, Kinder zu verwahrlosen, als denselben eine ordentliche Erziehung
zu Theil werden zu lassen; besser wäre es, dieses sog.
Armenhäuschen bestände gar nicht.
Der Bezirksrath stellt daher den Antrag auf
Gutheißung des rekurrirten Beschlusses.
Hierauf hat der Regierungsrath,
gestützt auf die vom Bezirksrathe Zürich in seinem
Beschlusse wie in seiner Rekursbeantwortung angeführten Gründe, von denen namentlich der von
besonderm Gewicht ist, daß die Oberbehörden nicht
dazu Hand bieten können, Leute gegen ihren Willen
in einem Lokal wie das sog. Armenhaus in Dietikon unterzubringen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
20. October 1874]
Gesuch der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen wird.
In gleicher Weise wird verfügt über ein
Schreiben des Bundesrathes vom 14./19. d. Mts., mit
welchem derselbe neuerdings um Berichterstattung über die den durch die Bundesverfassung
aufgestellten Grundsatz der Handels- & Gewerbefreiheit widersprechenden kantonalen
Gesetze ersucht.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 14./19. d.
Mts., mit welcher die herwärtige Anfrage vom
10. gl. Mts. betreffend Aufnahme des Alois
Pahnke aus Moskau in das Kantonsbürgerrecht ohne vorherige Entlassung aus dem russischen Staatsverbande beantwortet wird, geht
an die Direktion des Innern zu den bezüglichen
Akten.
Der Rekurs des Polizeisoldaten Rudolf
Neeracher in Unterstraß gegen eine Verfügung
der Direktion der Polizei vom 1. d. Mts. betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße
geht zur Beantwortung an die genannte
Direktion.
densweil–Einsiedeln, Wald–Rüti, Winterthur–Bauma–Fischenthal–Wald, Winterthur–Singen–Kreuzlingen, Effretikon–Wetzikon–Hinweil, Rechtes Zürichseeufer, Winterthur–Kloten–Baden.
Die Gesellschaft für Wädensweil–Einsiedeln bestrebt sich gegenwärtig, ihre Verhältnisse neu zu
ordnen, um den unterbrochenen Bau wieder aufnehmen zu können. Die Linien Wald–Rüti, Winterthur–Bauma und Winterthur–Singen–Kreuzlingen sind im vollen Bau begriffen und werden
die beiden ersten voraussichtlich nächstes Frühjahr,
die letztern spätestens Mitte künftigen Jahres eröffnet werden. Die Strecke Bauma–Fischenthal
wird, nachdem die Verhältnisse betreffend den
Bahnhof in Wald einmal geordnet sind, auf allen
Punkten ernstlich in Angriff genommen werden.
Ebenso steht der Beginn der Arbeiten auf der Linie Effretikon–Wetzikon–Hinweil in naher Aussicht. Auf kommenden Martini werden die bei der
rechtsufrigen Zürichseebahn betheiligten Gemeinden ihr Betreffniß einzahlen und da im Kantonsrathsbeschluß vom 2. Heumonat 1873 die Einzahlung
zwar wol an den Ausweis über die Sicherung
des ganzen Baukapitals, nicht aber, wie das sonst
unter andern Verhältnissen geschah, an den Beginn und das Fortschreiten der Arbeiten geknüpft ist, so ist anzunehmen, daß für diese Linie
sten Klasse der Industrieschule eine Parallele
errichtet, soweit solches die Unterrichtsfächer
erfordern, und der hiefür nothwendige Kredit bewilligt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zu Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 25. Septbr. zeigt Hr. Prof.
Dr Böhmert der Erziehungsdirektion an, daß
er einen Ruf als Professor am Polytechnikum in Dresden und Direktor des k. sächsischen statistischen Bureaus erhalten und angenommen habe, und demgemäß auf Ende März
1875 von seiner Professur an der Hochschule
Zürich zurückzutreten wünsche.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei die Erziehungsdirektion eingeladen, betreffend Wiederbesetzung der erle-
scheinlich frei bleiben und zudem die Bauverhältnisse verschiedener Theile der nächsten Umgebung jetzt schon so gestaltet sind, daß
sie eine kompakte städtische Anlage ausschließen.
Und was die Sicherheit des Verkehres vom
polizeilichen Standpunkte aus betrifft, so kann
derselben wol genügt werden, auch wenn
die freie Perspektive, wie dies auch in andern Stellen, wo nicht das Staatseigenthum
in Frage kam, geschehen ist, nicht zu weit gezogen wird. Wird die Breite der Verbindungsstraße auf 45 Fuß normirt und von dem abgeschnittenen Grundstück der schmalste Theil
in der Weise abgetrennt und zu Straßengebiet
verwendet, daß die dem Hirschengraben zugekehrte Seite dieses Abschnittes noch 60 Fuß
mißt, so bleibt zur Ausgleichung der Verkehrsbewegung hier ein freier Platz der ca 100 Fuß
Breite und im Mittel ca 150 Fuß Länge mißt,
also z. B. um einen Viertheil größer ist als der
Weinplatz der ca 100 Fuß auf circa 120 Fuß
hält.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Es ist dem Gemeindrath Hottingen zu er-