dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Staatsanwaltschaft nach reichlicher Ueberlegung
auf Grundlage der eingehend studirten Akten gefunden, es sei unmöglich, gegen Blatter von Staatswegen klagend aufzutreten. Herr Amsler
habe um so eher Grund gehabt, die Sache eingehend und reichlich zu prüfen, als die Masse von Zuschriften ihm gezeigt habe, was er für einen Denunzianten vor sich habe.
Um so ärgerlicher sei es dann, wenn ein Advokat, der höchst wahrscheinlich nicht einmal wisse, um was
es sich handle, und der seinem prozeßsüchtigen Clienten
nachgebend Eingabe über Eingabe an die Behörden
mache, komme und, ohne nur den Stand der Akten zu
prüfen, von der obersten Verwaltungsbehörde
verlange, sie solle die erste Anklagebehörde anweisen, gegen ihre Ueberzeugung in Sachen zu
procediren. Herr Dr Stößel habe in dieser Sache nie
gehandelt; die nachträgliche Einvernahme sei von
Hrn. Dr Amsler angeordnet worden; obschon er aus
den Akten gewußt habe, daß hiebei Nichts für die
Untersuchung Erhebliches herauskommen werde,
habe er dem Gesuche entsprochen. Das Ausstehen
fraglicher Zeugnisse habe den Erlaß der Sistirungsverfügung gar nicht gehindert, weil bei veränderter Sachlage die Untersuchung immer wieder habe aufgenommen werden können.
Die Anklagebehörden hätten nicht Privatleiden-
kurs der Frau K. Wolfensberger zum Werdgarten in Außersihl, betreffend Steuernachzahlung, wird einer aus den Herren Regierungsräthen Müller & Pfenninger bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Herr J. J. Gugerli erklärt mit Eingabe
vom h. T. den Rücktritt von der Stelle eines
Sekretärs der Direktion der Finanzen, Abtheilung Brandassekuranzwesen auf Ende dieses Jahres.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei vom Rücktritte des Hrn. Gugerli
Vormerk am Protokoll zu nehmen und demselben hievon Mittheilung zu machen.
II. Die Staatskanzlei wird beauftragt, die
erledigte Stelle eines Sekretärs für das Assekuranzwesen behufs deren Wiederbesetzung
auszuschreiben.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Bundesrath theilt unter Bezugnahme auf
seine Kreisschreiben vom 24. April 1872 und 26. Jenner
d. Js., betreffend den Abschluß einer Uebereinkunft mit Rußland über die gegenseitige Verpflegung und Heimschaffung armer kranker Angehöriger mit Zirkular vom 2. dieß das Ergeb-
ist, befinden sich Obstbäume in ganz befriedigendem Zustande.
Der Betrieb der Landwirthschaft entspricht
im Allgemeinen demjenigen der Gegend; er
stützt sich auf die Dreifelderwirthschaft mit schwachgedüngten Wiesen. Korn, Hafer & Kartoffeln sind
die Hauptprodukte. Der Viehstand besteht in ca 35
Stück Groß- und Jungvieh und in 60–70 Schafen.
Die zu den Gütern gehörenden Weinberge liegen in der Gemeinde Neunforn.
Die Idee, die ganze Ortschaft an den Staat
zur Aufforstung zu verkaufen, ist nicht im Produkt des Gedankengangs der Bewohner, sie
jammern wol über den Schaden, den die Ueberschwemmungen anrichten, wünschen sich auch zu
Zeiten der Gefahr einen andern Wohnort, im
Uebrigen ist aber auch ihnen ihre Heimat lieb. Näher liegt den Feldenern der Gedanke, ihr Güterkomplex könnte zur Errichtung einer Korrektionsanstalt verwendet werden.
Neigung zum Verkauf ist bei allen Güterbesitzern, namentlich bei den größeren, vorhanden, immerhin aber unter der Voraussetzung,
daß man ihnen so viel bezahle, daß sie anderwärts wieder Güter erwerben können, die
ihnen ein befriedigendes Auskommen sichern. Sie
fordern, incl. Häuser, aber excl. Reben, Fr. 500
4. December 1874.]
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 12. vor. Mts. betreffend Beseitigung
einer Bude, geht zur Antragstellung an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch der Korporationsverwaltung Wiedikon um Bewilligung des Verkaufes eines Waldkomplexes auf dem Uetliberg
geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Ebenso das Gesuch der Spitalpflege der
Stadt Winterthur um nachträgliche Ausbezahlung des Staatsbeitrages an die dortige
Krankenanstalt für das Jahr 1873.
Der Regierungsrath,
behufs Vollziehung der vom Kantonsrathe
in seiner Sitzung vom 2. Decbr. 1871 gefaßten
Beschlüsse etc.
verordnet:
I. Die Anzeige vom Hinschiede des Hrn. Dr
vorzuziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei auf die Errichtung einer Sekundarschule in Wiesendangen zur Zeit nicht einzutreten.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zu weiterer Kenntnißgabe.
Betreffend definitive Errichtung einer Sekundarschule in Oberwinterthur,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 23. April
1870 wurden aus dem frühern Sekundarschulkreis Winterthur provisorisch vier neue Sekundarschulkreise gebildet, nämlich: Stadt
Winterthur, Töß, Seen, Oberwinterthur, der
letztere bestehend aus den Schulgenossenschaften
Oberwinterthur, Hegi, Reutlingen, Stadel, Elsau
mit dem Schulort Oberwinterthur.
B. Mit Zuschrift vom 21. Mai 1873 suchte
die Sekundarschulpflege Oberwinterthur um definitive Gestaltung des Kreises nach, da die
Schule sich als lebensfähig erwiesen habe, & das
Provisorium mit Hinsicht auf die Beschaffung des
20. October 1874.]
der 21te Monatsbericht des Bundesrathes über
den Stand der Arbeiten an der Gotthardbahn.
Das Gesuch der Baupolizeikommission von Winterthur, Namens der Gußwaarenfabrik daselbst,
um Bewilligung einer Abweichung von § 46
der städtischen Bauordnung bei Errichtung eines
Gießereigebäudes geht zur Antragstellung an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Eine Eingabe des Stadtrathes Winterthur,
vom 10./17. d. Mts., mit welcher derselbe die Beschlüsse der politischen Gemeindeversammlung daselbst vom 4. gl. Mts. über die sofortige Gründung eines Gewerbemuseums aus eigener Kraft
und eigenen Mitteln mittheilt und die organische
Verbindung dieses Institutes mit dem kantonalen Technikum sowie die finanzielle Unterstützung des Staates nachsucht, wird der betreffenden Spezialkommission zu den bezüglichen
Akten überwiesen.
Der Bezirksrath Zürich verlangt mit Zuschrift vom 8./20. d. Mts. Wegleitung über Durchführung des Art. 53 al. 2 der neuen Bundesverfassung, betreffend Uebertragung des Friedhofwesens an die bezüglichen Behörden, welches
47,47.
f.
Kanalsohle ob dem Wasserrad
brikgebäude, West¬
29,60.
“
herseite nächst der südwestlichen Ecke
auf Thürschwelle am Eingang zum Wasserhaus
19,73.
Sohle des Ablaufkanals am Ende
20,56.
Oberfläche des Auffangswuhres zur Inweid
der Grundschwelle am Kanalentk.
18,61.
einlauf zur Joweid
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer mechanischen Werkstätte bewilligt und
soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß
für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so
ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der,
von den Anlagen und der Bewerbung dieses
an d. Gesundheit Anderer oder ihrem-a
stehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
2. Mittheilung an die Direktionen der
Finanzen & des Sanitäts- & Gefängnißwesens zur Vollziehung.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Auf die sub. 5. Dezember erfolgte Konkurrenzausschreibung betreffend Möblirung
der neuen Gebäranstalt haben sich laut beigelegtem Spezialverzeichniß im Ganzen 51
Conkurrenten angemeldet. Von diesen machten auf das Holz- und Eisenmobiliar, für welches
auf Anordnung der Spitalpflege Modelle angefertigt und ausgestellt sind, 24 ihre Offerten,
die übrigen 27 beziehen sich auf Bettwaaren &
Linge, für welche seitens der Lieferanten genau bezeichnete Muster eingesandt wurden.
Da der gegenwärtige Stand der Bauarbeiten der neuen Gebäranstalt so weit vorgeschritten ist, daß der Bezug dieser Anstalt auf nächsten Mai in Aussicht genommen werden kann,
so scheint es geboten, die benöthigten Mobiliarlieferungen so bald wie möglich zu vergeben. Aus diesem Grunde wurde die Spitalverwaltung beauftragt, vorderhand nur
die eingegangenen Offerten für die Lieferung des Holz- & Eisenmobiliars, dessen Be-
zur Antragstellung überwiesen.
18. November 1874.
Die vom Statthalteramt Andelfingen eingesandten Berichte der Gemeindräthe des dortigen Bezirks über das Ergebniß der Sammlung von Liebesgaben für die Wetterbeschädigten von Hettlingen und Umgebung werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
19. November 1874.]
Der vom Bezirksrathe Winterthur zur
Genehmigung eingesandte Beschluß vom 30.
vor. Mts., betreffend Erstellung einer Straße
II. Klasse nach der Station Dynhard-Welzikon geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das im Namen der Gesellschaft amtlicher Aerzte des Kantons Zürich von Hrn. Bezirksarzt
Lümming eingereichte Gesuch um Erhöhung der Entschädigungstaxen für die Vaccination und Revaccination wird der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens zur Antragstellung überwiesen.
lichen Menschen, einen mit einer eckelhaften &
ansteckenden Krankheit Behafteten das Patent
zu verweigern oder zu entziehen. Ein grundsätzliches und allgemeines Verbot des Hausirhandels
aber rechtfertige sich nicht, da genügende Gründe
des öffentlichen Wohles dafür nicht sprechen, zumal
beispielsweise dem Eindringen in ein Haus wieder
den Willen des Besitzers durch polizeiliche und
strafrechtliche Bestimmungen gegen Verletzung
des Hausrechtes genügend entgegengewirkt
werden könne.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei obiges Kreisschreiben den Direktionen
des Innern und der Justiz und Polizei zur Kenntnißnahme überwiesen.
In Sachen
der Wittwe Karolina Wolfensberger von Unter-Wetzikon, wohnhaft in Außersihl, Rekurrentin,
betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen vom 18. Septbr. d. Js., in Folge eines Irrthums abgeändert durch Verfügung vom 14. Wintermonat wurde dem Hinterlassenen Vermö-
23. November 1874.]
Konsulat in Smyrna geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz & Polizei.
ng
An dieselbe Direktion zur Beantwortung geht
der Rekurs des Ulrich Ott in Winterthur gegen eine
von ihr genehmigte Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. d. Mts. betreffend Sistirung einer Untersuchung gegen Johannes Ott in Gotzweil.
Der Rekurs der Herren Hch. Ryffel, Gemeindammann und Mithafte in Glattfelden gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 29. vor. Mts.
betreffend Deckung von Straßenbaukosten, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der vom schweiz. Eisenbahndepartement mit
Zuschrift vom 20. d. Mts. zur Vernehmlassung übermittelte Plan für die auf der Station Enge, linkssetzuufrige Seebahn, beabsichtigte Hochbaute für ein
Aufnahmsgebäude geht zur Antragstellung an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 20. d. Mts., betreffend das Auslieferungsbegehren der k. baierisch. Regierung gegen den Schustergesellen Jos. Zeitler von Regensburg
geht zur Antragstellung an die Justiz- & Polizeidirektion.
1500.
hause wurde es unmöglich den Abschluß auf der
Ostseite der Anstalt in diesem Jahr herzustellen,
so daß von dem für das Jahr 1874 festgesetzten
Kredit von 80,000 Frk. noch ca 45,000 Fr. übrig
bleiben werden. Die Aufsichtskommission der Strafanstalt wünscht aber dringend, daß dieser Abschluß
sowie noch einige andere zur Vollendung des
Umbaues nothwendigen Bauten, für welche
Pläne und Kostenvoranschläge vorliegen,
mit Beförderung hergestellt werden.
B. Diese Bauten sind wie folgt veranschlagt:
1. Durchfahrt durch das Chorgebäude und Erhöhung des untern Bodens durch Tieferlegung
des Kellergebälkes.
2. Umgebungsarbeiten resp. Erstellen der Stütz- und Einfriedungsmauer auf der Ostseite der Anstalt
3. Durchbruch zwischen Kornamtsflügel und Verwaltungsgebäude bei 10‘
Breite Fr. 22,000[,] bei 18‘ Breite
Abänderungen im Kornamtsflügel in
5000.
Folge des Durchbruches
4. Abschlußmauer im vordern Hof
5. Feuermauern zwischen Kornamtsgebäude u. Magazinsgebäude u. letz¬
3000.
term u. der ehemal. Waisenhauskirche
28. October 1874]
bei der Regierung von Zug ebenfalls unterstützt habe.
Diese Zuschrift, d. d. 26. d. Mts., wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement theilt mit Schreiben vom 24. d. Mts. mit,
daß der Bundesrath unterm 22. dieß dem von
der Direktion der Nordostbahn eingereichten
abgeänderten Katasterplan für die linksufrige Zürichseebahn zwischen Käpfnach und Horgen
die Genehmigung ertheilt habe, und übermacht
zugleich ein Doppel dieses Planes, welches
nebst der Zuschrift der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den bezüglichen Akten
überwiesen wird.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung
gehen die vom schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement mit Zuschrift vom 24. dieß zur Vernehmlassung übersandten Pläne und Zeichnungen
über eine Traceänderung, Kunstbauten und
Oberbaukonstruktion der Uetlibergbahn.
Die vom eid. Justiz- & Polizeidepartement
mit Zuschrift vom g. T. behufs Beantwortung über-
Wei¬
23. October 1874.]
lung der Verpflegungs- & Beerdigungskosten
für den daselbst verstorbenen Konrad [silemann von Töß angehalten werden, geht
zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Der Rekurs von 10 Mitgliedern des Wahlbureau & 59 andern Einwohnern der Gemeinde
Dübendorf gegen die Abstimmung des Notariatskreises Oerlikon über den Sitz desselben geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Gemeindrathes Weißlingen
um Uebernahme der Oberaufsicht und Leitung
des Straßenbaues III. Klasse von Neschweil nach
Rykon-Zell auf Kosten des Staates geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Eine Zuschrift des k. baierischen Bezirksgerichtes
Bayreuth vom 21. dieß betreffend ein Auslieferungsgesuch gegen Babette Schimmel von Eikersdorf geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
zwischen No 1–10 und 11 erfordert die Verlängerung des Gewölbes für den Durchgang der
Straße und des Baches von Niederflachs nach
der Glatt; Straße und Bach müssen auch dem entsprechend korrigirt werden und es erscheint
das Projekt als zulässig.
Mit Bezug auf die Straße von Bülach
nach Hochfelden verlangt der Gemeindrath
Hochfelden eine andere Richtung beziehungsweise eine Ueberfahrt zwischen Profil 17
und 18. Auf letzteres Begehren wird aber
erst dann eingetreten werden können,
wenn ein Projekt für eine neue Straßenrichtung nach der Station vorliegt.
Für die eigentliche Linie Winterthur–Weyach beginnt die Vorlage etwas vorhalb des
Profiles No 157. Hier liegt zunächst eine Verlegung der Hauptstraße No 3 auf ca 1200 Fuß Länge vor, die muthmaßlich für die Anlage des
Bahnhofes geboten ist. Was die Richtung anbetrifft, so ist dagegen gemäß dem Grundplane
nichts einzuwenden, da die Biegungen unwesentlich sind und die Länge, gegenüber der
bestehenden Straße sich gleich bleibt. Eine Vergleichung über die Gefällsverhältnisse läßt sich
dagegen nicht anstellen, da keine speziellen Nivellements vorliegen; einzig über einen Theil
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der übrigen
Akten.
Betreffend Ertheilung der Konzession für
eine Dampfomnibusbahn zwischen Zürich & Höngg
hat sich ergeben:
A. Bezug nehmend auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 27. Brachmonat d. Js. übermittelt das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement mit Begleitschreiben vom 22. Augustmonat den von den Konzessionspetenten abgeänderten Plan für die Strecke der Bahn
von Kil. 0–1 nebst einem Berichte über die
Bahnhofverhältnisse in Zürich zur Vernehmlassung.
B. Der Stadtrath Zürich erklärt sich mit
der neuen Vorlage einverstanden, nachdem
von den Petenten dem Eisenbahndepartement
gegenüber die Erklärung abgegeben worden
ist, daß die nachgesuchte Konzession bloß für
jene Strecken der Bahn gelten solle, welche
durch Privateigenthum gehen, während für die
Strecken, wo städtisches Straßengebiet in Anspruch genommen werden soll, ein spezieller Vertrag zwischen Stadt und Unternehmung vorbehalten bleibt.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 7. Mai
1874 den Rekurs der Herren Bodmer & Ammann
als unbegründet abgewiesen, zugleich aber dem
Gemeindrathe Enge für die endgültige Feststellung der in Frage stehenden Baulinie eine
Frist von sechs Monaten angesetzt.
E. Hierüber beschwerte sich Hr. Fürsprech Dr
Meili Namens der Baupetenten & wünschte
namentlich Abkürzung der erwähnten Frist
[Eingabe vom 23. Mai]
F. Als die Direktion der öffentlichen Arbeiten von dem Gemeindrathe Enge Einsendung
der bezügl. Pläne verlangte, antwortete
jener am 6. Augstmonat, er stehe mit den Herren
Bodmer und Ammann in gütlichen Unterhandlungen und es stehe eine Vereinbarung in Aussicht.
G. Seit Erlaß des rekurrirten Beschlusses
ist nunmehr die sechsmonatliche Frist verstrichen, ohne daß von Seite der Rekurrenten weiter etwas verlangt worden wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Herren Bodmer & Ammann
auf den Antrag der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Es sei dieses Begehren dem Obergerichte zur
Begutachtung vorzulegen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und Polizei.
7. Januar 1875.]
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seines
Schreibens vom 30. vor. Mts. der Empfangschein
des Hrn. J. Finsler, früher Finsler-Ulrich in Zürich
für ein demselben behändigtes Aktenstück des Civilgerichts der Seine in Paris übermittelt.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seiner Zuschrift vom 3. d. Mts. zwei für
Franz Josef Strehl in Außersihl &
Alfons Wilhelm in Winterthur
bestimmte französische Diensteinberufungen mit
dem Bemerken zurückgestellt, daß der Aufenthalt der Genannten in den bezeichneten Gemeinden nicht habe ermittelt werden können.
Zu Handen der französ. Gesandtschaft werden
dem Bundesrathe die mit seinem Schreiben vom
3. d. Mts. behufs der Insinuation an
die Eheleute Landolt in Enge und
der Bundesrath mit Kreisschreiben vom 16. März
d. Js. die Kantone angefragt hat, theilt derselbe in einem neuen Kreisschreiben vom 26. vor.
Mts. mit: Die deutsche Gesandtschaft mache in
Erwiederung des auf Grund der eingegangenen Beantwortungen seines ersten Kreisschreibens ihr gemachten Vorschlages die Eröffnung,
daß der gegenseitigen Zustimmung insofern ein
Bedenken entgegenstehe, als die gegenseitige Mittheilung der Todscheine und sonstiger
Zivilstandsakten für das Gebiet des deutschen
Reiches zur Zeit noch nicht festgestellt sei &
die dießfälligen Verhandlungen vielmehr
noch schweben. Erst wenn die Beurkundung
des Personenstandes durch die Reichsgesetzgebung geregelt sein werde, wäre der Zeitpunkt gekommen, um mit der Schweiz in Verhandlungen über den Abschluß der fraglichen Uebereinkunft einzutreten, und die
Reichsregierung behalte sich deshalb vor, auf
diese Angelegenheit seiner Zeit zurückgekommen.
Obiges Kreisschreiben wird der Direktion
des Innern zu den Akten überwiesen.
Ueber die dießseitige Beschwerde vom 17. vor.
Mts. gegen eine Verfügung des eid. Militärdepar-
sache und Verhältnisse des einzelnen Falls bedingt wird.
E. Eine Versicherung für Explosionsgefahr
durch eine andere Versicherungsgesellschaft kann
mit Hinsicht auf § 3 des Assekuranzgesetzes
nicht bewilligt werden. Jede Gasgesellschaft
hat eben diesen Risiko auf eigene Gefahr zu
nehmen gleichwie den Werth des Gasometers,
welcher von keiner Gesellschaft versichert
wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Der Gasgesellschaft Wädensweil kann
mit Hinsicht auf §§ 3 und 4 des Assekuranzgesetzes weder im Voraus die Leistung von
Schadensvergütung im Falle von Gasexplosion zugesagt noch ihr die Versicherung der
Explosionsgefahr bei einer andern Versicherungsgesellschaft bewilligt werden.
II. Mittheilung an Hrn. W. Hauser durch
das Mittel des Statthalteramtes Horgen &
an die Direktion der Finanzen unter Rücksendung der Akten.
Der leitende Ausschuß der Tößthalbahngesell-
sung aus dem zürch. Gemeinds- und Staatsverbande.
Die nach § 49 des Gemeindegesetzes vom Gemeindrathe Goßau und Bezirksrathe Hinweil abgegebenen Gutachten vom 6. Okt., beziehungsweise 4.
dieß gehen dahin, daß dem Gesuchsteller entsprochen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es ist dem Petenten die Erklärung auszustellen, daß seiner Entlassung aus dem hierseiteigen
Gemeindes- und Staatsverbande nichts entgegenstehe und daß dieselbe definitiv erfolgen könne,
sobald er sich über die Erwerbung eines auswärtigen Bürgerrechtes ausgewiesen haben
werde.
2. Mittheilung an denselben, an den Bezirksrath Hinweil und den Gemeindrath Goßau.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
sowie der von ihr gemachten Mittheilungen über
die Verhältnisse von nachstehend bezeichneten armen, kantonsangehörigen Blinden, nach welchen
In Sachen
des Jakob Nußbaumer von Erlenbach und der
Margaretha Giger geb. Boßhardt von Saanen Kts.
Bern,
betreffend Ehehinderung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 11. Septbr. gelangt das Statthalteramt Zürich mit der Beschwerde an die Justizdirektion, daß Jb. Nußbaumer in Schwamendingen
an dem Vollzuge seiner Heirath mit Marg. Giger
von dem Gemeindrathe Erlenbach verhindert werde und deshalb mit derselben im Conkubinate
lebe. Der Gemeindrath Schwamendingen habe
die beiden bereits mit Ausweisung bedroht und
verlange sogar Bestrafung wegen des Conkubinates. Zu einer solchen sei aber hier kein
Grund vorhanden, denn jenes existire nur deswegen, weil Nußbaumer im Widerspruch mit
den Bestimmungen der Bundesverfassung Art. 54
und des regierungsräthl. Kreisschreibens vom
25. Juli d. Js. an seiner Ehe gehindert werde, weßhalb das Statthalteramt sich zu der Bitte veranlaßt sehe, dem Gemeindrathe Erlenbach
die erforderliche Weisung zugehen zu lassen.
B. Der Gemeindrath Erlenbach, durch Schreiben vom 17. August zur Berichterstattung darüber eingeladen, welche Gründe ihn zur Verhinde-
berfallswuhres als Anfangspunkt angenommen werden müsse. Die Ueberfallshöhe müsse mit der Quote 16,30 angenommen werden, welche um 3 Zoll 9 Linien niedriger
liege, als die von Hrn. Strickler angegeben;
dagegen nehme er den Ausgangspunkt des
Gefälles am Ende des Kanals gemäß dem
eingelegten Profilplane zu 10.31‘ an, während die Inspektion denselben zu 8,00 Fuß,
also um 2,31 Fuß niedriger angegeben habe.
Der eingegebene Profilplan [von Hrn.
Ingenieur Schneiter] sei im Augstmonat
1865 aufgenommen worden, der Tag sei
aber nicht angegeben, es scheine jedoch die
Aufnahme nach dem 19. stattgefunden zu haben, da der Hochwasserstand von diesem Tage eingezeichnet sei. Vom 19. an habe der
Wasserspiegel des Sees zwischen 41 und 45
Zoll variirt, und das wirkliche Mittel vom
19. bis 31. Augstmonat sei 43 Zoll gewesen, d. h.
der See habe sich um 12 Zoll über das eigentliche Jahresmittel von 31 Zoll erhoben. Daher müsse die Limmat ebenfalls über den Mittelstand gestiegen sein und zwar um so
mehr, als die Nachwirkung des Hochwassers
der Sihl mit diesem Hochstand des Sees zusammengewirkt habe. Bei Aufnahme eines
durch Zug 229 vermittelt. Endlich sei nicht zu
übersehen, daß Zug 108 der letzte Zug von Bülach
nach Zürich sei, den man unmöglich schon um 5 Uhr
15 Minuten abgehen lassen könne.
Wäre schließlich die gewünschte Einführung
eines Zuges auf der Linie Romanshorn–Zürich
anbelange [sic!], der spätestens um 7 Uhr Morgens in
Winterthur ankomme, so verweise die Direktion
auf die frühere dießfällige Korrespondenz und
wiederhole, daß sie nicht in der Lage sei, einen
neuen Lokalzug in der gewünschten Weise kursiren zu lassen, dagegen bereit sei, den im Sommer 1873 bestandenen, internationalen Schnellzug wieder einzuführen, sofern die baierischen
Staatsbahnen einen Anschluß erstellen. Die
Umgestaltung eines Güterzuges zu fraglichem
Zwecke sei aus den früher angegebenen Gründen nicht möglich.
Vorstehendem läßt das Eisenbahndepartement folgende Bemerkungen folgen:
1. Auf Wunsch der Postverwaltung habe sich
die Luzerner Dampfbootgesellschaft am 10. Oktober entschlossen, vom 15. an eine Abendfahrt
von Luzern nach Flüelen auszuführen, mit
Abgang 530 von Luzern. In Folge dessen
habe die Centralbahn durch Ueberfahren
dreier Stationen eine Beschleunigung des Zu-