dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Gehaltszulage des Rechnungsrevisors
wird auf 1000 Fr. erhöht, so daß seine Besoldung im
Ganzen 3000 Fr. beträgt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
Zur Herstellung von Cementziegeln im Bergwerk Käpfnach wurde bis jetzt eine einfache
Handpresse mit etwa 40 Ztr. Druck gebraucht und
damit ein erträgliches Resultat erzielt. Es ist aber
augenscheinlich, daß zur Erzeugung eines allen Anforderungen entsprechenden Luftziegels dieser Druck
nicht genügt, wozu noch kommt, daß bei Beibehaltung der Handpresse die Produktion quantitativ
nur eine sehr geringe sein könnte.
Abgesehen davon, daß die Nachfrage diesen billigen Luftziegeln stetsfort sich mehrt, sollte
das Bergwerk, wenn eine definitive Einrichtung der
Cementfabrik theilweise oder ganz durchgeführt
werden wollte, für den eigenen Bedarf ein größeres Quantum herstellen können. Nachdem schon
in dem Antrage der Finanzdirektion vom 19.
September 1874 auf die Nothwendigkeit der
der Kantonsrath wahrscheinlich in seiner Sitzung
vom 2. k. Monats zu konstatiren haben werde,
einen auf Grundlage des neuen Gesetzes abgeänderten Entwurf des Büdgettitels B Gerichtswesen beförderlich einzusenden.
b. die Militärdirektion eingeladen, bis zur
nächsten Sitzung des Regierungsrathes einen auf
Grund der neuen Militärorganisation abgeändertes kantonales Militärbüdget vorzulegen,
damit dasselbe für den Fall des Inkrafttretens
des genannten Bundesgesetzes aufgenommen werden könne.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
[Herr Regierungspräsident Brändli] bringt die
Angelegenheit betreffend den Erlaß einer Verordnung über die Quaibauten zur Sprache,
in welcher Hinsicht ein Antrag vorliege.
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird eingeladen, die vom Stadtrathe
Zürich prämirten Konkurspläne für fragliche Unternehmung zu den Akten einzuverlangen.
In Sachen
auf den ungedeckten Kaufrest zu ihrer endlichen Erledigung zu bringen.
Ein Antrag der Direktion des Erziehungswesens vom 4. d. Mts. betreffend Errichtung
einer Lehrstelle für den Unterricht in den
Waffenübungen an der Kantonsschule wird
nach gepflogener Diskussion an die Direktion zurückgewiesen mit der Einladung,
vorerst ein bezügliches Regulativ vorzulegen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Unterstützung von Schulgenossenschaften gemäß § 98 des Unterrichtsgesetzes &
§ 3 des Reglements vom 24. Febr. 1869
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Von dem büdgetirten Kredite von 30,000 Fr.
wird zu dem erwähnten Zwecke für das Jahr
1873 verwendet:
1. Ein Beitrag 17,350 Fr. an die weniger bemittelten Schulgenossenschaften für ihre laufenden Bedürfnisse. Dieser Betrag wird in folgender Weise vertheilt:
die Schulgenossenschaften der dritten, vierten,
gehörige Ausführung der Sache vorliegen werde.
B. Mit Zuschrift vom 17. dieß berichtet das
Statthalteramt Dielsdorf, es habe sich an Ort &
Stelle die Ueberzeugung genommen, daß die
in Dänikon erstellten 4 Hydranten, zu welchen 150 Fuß hänfene Schläuche angeschafft worden, vortrefflich gelungen seien. Die Gesammtkosten der Erstellung der Wasserversorgung in
Dänikon belaufen sich auf ca Fr. 6000 und es empfiehlt das Statthalteramt, diesen Kostenbetrag bei Ausmessung des zu ertheilenden
Beitrages zu berücksichtigen.
C. Nach frühern Berichten ist das Gemeindegut Fr. 22,000 gewerthet, besteht zum grössern Theile aus Liegenschaften, deren Ertrag
jedoch seit zwei Jahren nicht mehr zur Deckung
der ordentlichen Ausgaben hinreicht, so daß
die letzte Rechnung ein Defizit von Frk. 4000
zeige.
Das Steuerkapital beträgt Frk. 247,000
An Steuern waren jährlich zu erheben:
Armen- & Kirchensteuer 1‰
Schul- & Schulhausbausteuer 3‰ zus. 4‰
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
II. Mittheilung an die Petentin, an das Statthalteramt Zürich und an die Direktion der
Finanzen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Katharina Müller von Steinbach,
württ. Oberamts Welzheim, zur Zeit wohnhaft in
Rapperswyl, Rekurrentin,
betreffend Ausweisung,
nachdem sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse einer statthalteramtlichen Verfügung vom 13. Mai 1873, durch welche der Rekurrentin der Aufenthalt im Bezirke
Zürich für 3 Jahre untersagt wurde.
B. Durch Verfügung der Direktion der Justiz
und Polizei vom 3. Dezbr. 1874 wurde das Gesuch
der Rekurrentin, es möchte jene Verfügung des
Statthalteramtes Zürich mit Rücksicht auf Art. 45
der neuen Bundesverfassung aufgehoben und ihr
die Rückkehr nach Zürich bewilligt werden, abgewiesen.
C. Hierüber beschwert sich nun Rekurrentin
mit Eingabe vom 15. d. Mts. Sie bringt vor, daß
die Anschuldigungen eines Aergerniß erregenden
Lebenswandels lediglich von der Familie Scheuch in
Außersihl herrühren, bei welcher sie sr. Zt. gewohnt
und ökonomisch ausgebeutet resp. um ihre Ersparnisse
diejenige des Rekurrenten, weil dieselbe dem Grundsatz entspreche, daß die Minderheit der Mehrheit sich
fügen müsse, und weil es ja der Fall sein könnte, daß
die überwiegende Mehrheit der Niedergelassenen ihre Interessen durch bürgerliche Beamte besser gewahrt sehe, als durch Leute aus ihrer Mitte; auch
würde es sich kaum rechtfertigen, auf das Begehren
eines Einzigen jene Mehrheit zu zwingen, von ihren
Kandidaten abzugehen. Das Gesetz spreche nur im
Allgemeinen von einer Vertretung der Niedergelassenen und überlasse die Frage, wie stark diese Vertretung sein solle, und zwar innerhalb der gesetzlichen Schranken [§ 20] dem Entscheid der Einwohnergemeinde. Endlich müsse es den Niedergelassenen
freigestellt bleiben, auf ihren Anspruch auf Vertretung in der Behörde gutscheinendenfalls zu verzichten.
Es kommt in Betracht:
1. Der § 21 des Gemeindegesetzes bestimmt, daß
in Gemeinden, in welchen ein Fünftheil oder ein
größerer Bruchtheil der Stimmberechtigten aus Niedergelassenen besteht, dieselben Anspruch auf eine
Vertretung auch im Gemeindrathe haben. Es ist nicht
widersprochen, daß dieses Verhältniß in der Gemeinde Bülach vorhanden sei.
2. nachdem Rekurrent als Niedergelassener
in einer schriftlichen Eingabe an den Gemeindrath Bü-
28. October 1874]
mittelten Rekursakten in Sachen Fürsprech
Dr Meili in Zürich Namens des Kaufmann Wenger
in Genf gegen einen Entscheid der Zivilabtheilung des Obergerichts vom 3. d. Mts. betreffend Vollziehung gegen Mechaniker Bernhard
Weber in Zürich, wird der Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Eine Anfrage der Grütlivereins-Sektion Wald, ob auch für das künftige Jahr wieder Staatsbeiträge an die Ausgaben für
Unterrichtszwecke erhältlich sein werden,
geht zur Erledigung an die Direktion des
Erziehungswesens.
Der Rekurs des Heinrich Volkart, Sohn
in Höngg gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 8. d. Mts. betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses, geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das schweiz. Post- und Telegraphendepartement machte unterm 7. Herbstmonat die
Mittheilung, daß nach einer Anzeige der
Direktion der Nordostbahn der öffentliche
Schlumpf, sämmtlich in Sternenberg und in Folge Weisung des Statthalteramtes in Sachen des
Hrn. Bezirksrichter und Gemeindrathschreiber Graf,
Gemeindräthe Rebsamen, Boßhard und Schulpfleger Boßhard, betreffend Amtspflichtverletzung,
vom 18. August d. Js. gefällt worden ist, wird
zwar das Vorhandensein einer strafbaren Handlungsweise im Sinne des Strafgesetzes nicht angenommen, dagegen erklärt, daß die Angeklagten wie die Denunzianten sich bei Anlaß der Erneuerungswahl des Pfarrers Wunderli Handlungen, beziehungsweise Wahlagitationen haben zu
Schulden kommen lassen, welche durch eine gesunde
öffentliche Meinung längst als mindestens unstatthaft verurtheilt sei. Aus den bezirksgerichtlichen Akten, vor Allem aus den Zeugeneinvernahmen geht allerdings hervor, daß sowol von den Rekurrenten als ihren Gegnern
und unter diesen namentlich von Lehrer Schlumpf
auf die Erneuerungswahl des Pfarrers Wunderli in einer Art und Weise Agitation getrieben worden, daß eine selbstständige
Stimmgabe der Bürger und ein ungetrübtes
Ergebniß derselben nicht mehr angenommen
werden kann. Es kommt dabei nicht nur die Frage des Nummerirens der Stimmzeddel, deren
Bedeutung und Tragweite in Betracht, sondern
beschließt:
1. Der Kirchenpfleger Rheinau wird auf den
Voranschlag für den kathol. Kirchenfond [M Pfarrbesoldungen etc.] die Summe von Fr. 1082. 30 Rp.
ausgerichtet.
2. Für die übrigen Forderungen, soweit
sie bezahlt werden müssen, wird ihr die Weisung ertheilt, dieselben auf Rechnung des Kirchengutes zu bezahlen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion &
die Kirchenpflege Rheinau, dieser unter Rücksendung der eingelegten Spezialrechnungen.
Die Sekundarschulpflege Turbenthal ersucht mit Eingabe vom 10. dieß um Wegleitung
in folgender Steuerangelegenheit:
Bei Anlaß der letzten zwei Steuerbezüge
im dortigen Sekundarschulkreis sei von der
Schulgemeinde Rykon das sie treffende Steuerquotum im Verhältniß zum angegebenen Steuerkapital nicht voll einbezahlt worden, so daß laut letzter Rechnung sich eine
Differenz von Fr. 58.25 zu Ungunsten der
Sekundarschulkasse sich herausstelle. Es rühre
dieß von einem Steuerpflichtigen in der Gemeinde Rykon her, dessen Steuerkapital
mehr als 1/5 desjenigen aller Steuerpflichti-
Mitgliedern der Handelssektion vorgebrachten Gründe sie nichts dagegen einwende, wenn
die Firma belassen, immerhin in der Meinung, daß die Herren Weber und Bünzli
sich im Ragionenbuch als solidarisch verbindliche Besitzer der Firma zu erklären
und anzugeben haben, daß Hr. Vogt Prokuraträger sei.
Hiebei kommt in Betracht:
Es steht weder dem Regierungsrathe noch
einer andern Verwaltungsstelle zu, von der
Forderung des § 1258 des privatrechtl. Gesetzbuches Jemanden zu dispensiren.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen sie die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben & an die Direktion des Innern, an letztere mit der Einladung, mit Rücksicht auf allfällig weitere
mit dem Gesetz nicht in Einklang stehende Firma-Benennungen das Ragionenbuch einer
Revision zu unterwerfen.
Amt anzutreten habe.
C. Dagegen beschweren sich die Rekurrenten, indem sie in weitläufiger Auseinandersetzung die Behauptung aufrecht zu erhalten suchen; es bestehe für die Stelle des Gemeindammanns Amtszwang, und greifen am Schlusse
namentlich die Verfügung des Statthalteramtes als eine unberechtigte an, da ihren
auf diesem Wege der Rekurs an den Regierungsrath habe abgeschnitten werden wollen.
D. Der Gemeindrath Außersihl stützt
sich in seiner Beantwortung im Wesentlichen
darauf, daß die Stelle des Gemeindammanns
in § 27 des Gemeindegesetzes nicht unter
denjenigen aufgezählt sei, für welche Amtszwang eingeführt sei; im Uebrigen bestreitet er unter Verweisung auf das von dem
Bureau einstimmig gutgeheißene Protokoll, daß von Hrn. Vontobel ein wirklicher
Antrag gestellt oder ernstliche Einsprache erhoben worden sei.
E. Das Statthalteramt verweist ebenfalls
darauf, daß in § 27 des Gemeindegesetzes der
Gemeindammannstelle nicht erwähnt sei, weist
nach, daß die §§ 19 und 54 des Wahlgesetzes mit
dieser Frage gar nichts zu thun haben, & macht
noch darauf aufmerksam, daß im Laufe der Ver-
satze der Handels- und Gewerbsfreiheit befunden, als
1. Die Bewilligung zur Errichtung von Wirthschaften nicht von dem vorhandenen Bedürfniß
abhängig gemacht werden dürfe,
2. die auf das allgemeine gesetzliche Verbot des
Hausirhandels abstellende Patentverweigerung unzulässig und das Verbot selbst unhaltbar erscheine.
Dieser Entscheid gründe sich wesentlich auf folgende Erwägungen:
Zu 1. Die Beschränkung der Wirthschaften auf
eine Normalzahl sei neben dem in Art. 31 der Bundesverfassung gegebenen Grundsatz der Handels-
Gewerbefreiheit nicht fernerhin haltbar; denn wenn
man sich nicht auf den veralteten Standpunkt
stellen wolle, daß der Staat bevormundend auch
da für seine Bürger zu sorgen habe, wo ein Thun oder
Lassen ganz von ihrem freien Willen abhange, so
werde man ihm auch nicht das Recht und die Pflicht zuschreiben wollen, die Zahl der Wirthschaften in dieser Weise willkürlich zu beschränken. Damit sei
immerhin nicht ausgeschlossen, daß wo rein polizeiliche Rücksichten die Schließung oder Verweigerung einer Wirthschaft erfordere [z. B. wenn
dieselbe der Unsittlichkeit oder Ruhestörungen
Vorschub leisten würde], die kantonalen Behörden in dieser Richtung eine Beschränkung der Ge-
bei denen die Veränderungen im Vermögen oder Einkommen den Charakter der Notorität angenommen haben. Dabei ist darauf
zu achten, daß denjenigen zur Taxation
gezogenen Pflichtigen, welche nicht schon von
sich aus Selbsttaxationen eingelegt haben,
die Gelegenheit zur Selbsttaxation gegeben
werde.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion
für sich und zu Handen der engern Steuerkommission Winterthur.
Der von der Direktion des Erziehungswesens vorgelegte, vom Erziehungsrathe vorberathene Gesetzesentwurf betreffend Entschädigung an nicht bestätigte Volksschullehrer wird
nebst der auf die Geistlichen bezüglichen Vorlagen
Mit Gutachten vom g. T. spricht sich letzterer
dahin aus:
Es möge gemäß der vom Erziehungsrathe gemachten Anregung § 1 und 2 dieses Gesetzes
auch auf die Geistlichen ausgedehnt, dieß jedoch
nicht bloß in einem allgemeinen Zusatz ausgesprochen, sondern in der Redaktion des
Gesetzes selbst angedeutet werden, da hiemit
Fällanden, Greifensee, Schwerzenbach, Wangen und Brüttisellen mit dem Schulorte Dübendorf, der andere die Schulgenossenschaften
Volketsweil, Gutensweil, Hegnau, Kindhausen &
Zimikon mit dem Schulorte Volketsweil.
2. Die Schulgemeinde Volketsweil und die
politische Gemeinde Volketsweil werden bei
ihren Anerbietungen betreffend Uebernahme der den Schulorten resp. den Sekundarschulkreisen obliegenden Leistungen behaftet;
die Verpflichtungen der Schulgemeinden Dübendorf und Weil-Berg bleiben gegenüber
dem neuen Sekundarschulkreis Dübendorf
unverändert.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
für sich und zu weiterer Vollziehung & Kenntnißgabe.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Die in Winterthur bestehenden Offiziers- & Unteroffiziersgesellschaften haben auch dieses Jahr wieder von dem Anerbieten des eid. Militärdepartements bezüglich Abgabe von Regiepferden für
Reitkurse von Milizpflichtigen Gebrauch gemacht
und es haben sich zu diesem Zwecke 32 Dienstthuende und 4 Privaten zusammengethan.
Die militärpflichtigen Theilnehmer an diesem
waaren. Nach dem Zeugniß der Verwaltung
und der Direktion haben sämmtliche bisherige Lieferanten ihre Verpflichtungen pünktlich erfüllt und es erscheine demnach als billig, daß
auch ihre Eingaben unter übrigens gleichen Bedingungen in erster Linie Berücksichtigung finden.
Bei Vergleichung der Eingaben der Herren
Manz und Schweizer für Rindfleisch ergebe sich, daß
die Forderungen der beiden Konkurrenten sich
beinahe gleich stellen, diejenige des bisherigen Lieferanten Hrn. Manz noch um etwas geringer billiger sei. Für Männerschuhe stelle die billigste
Forderung Hr. Ignaz Schmid, in Rheinau, für Frauenschuhe Hr. Wilhelm Schmid von da. Mit Rücksicht
auf die Qualität der vom Kriegskommissariat
gelieferten Musterschuhe erscheinen diese für
die auf dem Feld arbeitenden Männer als preiswürdig. Die übrigen Preisofferten [für Brod
& Kalbfleisch] seien als annehmbar zu bezeichnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Lieferungen in die Anstalt Rheinau werden auf Grundlage der bisherigen Vertragsbestimmungen auf ein weiteres Jahr verge-
messene Unterstützung zu Theil werde.
In Sachen
der Regierung des Kantons St. Gallen,
betreffend deren Gesuch um Aushingabe des
sog. Abt St. Gallischen Archivs in Zürich,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 20. Christmonat 1872 stellt
die Regierung von St. Gallen das Gesuch, es möchte
ihr der Eingangs bezeichnete, im Jahr 1712 nach
Zürich gekommene Bestandtheil des hiesigen Staatsarchivs zurück erstattet werden. In der Motivirung dieses Gesuches bezieht sich die genannte Regierung auf eine von Hrn. Staatsarchivar Dr Strickler im Mai 1870 publizirte Arbeit über fraglichen
Gegenstand, durch welche zum ersten Mal eine genauere Einsicht in den Bestand und Gehalt dieser
Archivalien weilend des Stifts St. Gallen erlangt
worden sei, und sie schließt ihre Auseinandersetzung mit der Bemerkung, wenn man erwäge, daß Zürich und Bern im Jahr 1712 gar nicht
mit dem Abte von St. Gallen Krieg führten, sondern lediglich zur Unterstützung der gegen
die St. Gallische Regierung aufgestandenen Toggenburger in die Stiftslande eingerückt seien,
so werde man ohne Zweifel davon den Eindruck
empfangen, daß das Vorenthalten irgend welchen
geschlagenen Veränderungen versehenen
Exemplare mit dem Bemerken, sie sei in
die artikelweise Berathung der Verordnung nur eingetreten in der Hoffnung,
daß der Regierungsrath mit den meisten
der vorgenommenen Abänderungen sich einverstanden erklären könne. Sie wünsche
die Entscheidung der Konfliktfrage zu vermeiden und würde, wenn der Regierungsrath im Wesentlichen der so modifizirten
Verordnung seine Zustimmung ertheilte,
dem Kantonsrath belieben, die Angelegenheit als erledigt zu betrachten.
Herr Regierungsrath Walder, welcher
als Direktor des Innern den Berathungen beigewohnt, werde im Falle sein, über
die den erwähnten Aenderungen zu
Grunde liegenden Motive, näheren Bericht
zu erstatten.
Die von der Kommission vorgeschlagenen
Aenderungen sind folgende:
§ 1. Der zweite Absatz ist zu streichen.
§ 4. In Absatz 1 soll es anstatt „durch mindestens zwei Mitglieder“ heißen „durch
mindestens drei Mitglieder“.
In Absatz 2 soll der Schlußsatz: „Sie sollen am Abstimmungstage“ u. s. f. an das Ende
durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
Mit Zuschrift vom 2. dieß stellt Hr. Bernhard Griener von Nauders-Tirol, wohnhaft in
Luzern, welcher am 25. Oktober eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Wettsweil aufgenommen wurde, behufs Erwerbung
des Landrechtes das Gesuch, es möchte ihm das
gesetzlich vorgeschriebene Requisit eines
dreijährigen Aufenthaltes im hiesigen Kanton erlassen werden, und theilt mit, er
habe sich bereits an seine Heimatbehörden
gewendet, um eine Zusicherung seiner Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande zu
erhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei dem Petenten zu erwiedern:
Die Frage, ob ihm das erwähnte Requisit erlassen werden könne oder nicht, werde erst
dann in Behandlung kommen, wenn er das Gesuch
um Ertheilung des hiesigen Kantonsbürgerrechtes
nebst den übrigen in §§ 30 und 31 des Gemeindegesetzes vorgeschriebenen Ausweisen, wo-
der Direktion des Innern vom Regierungsrathe mit Schreiben vom 10. Oktober um Wegleitung darüber ersucht wurde, ob im vorliegenden Falle des Hrn. Pahnke, der ein geborner [Stamm] Russe sei, wie in gleichartigen
andern Fällen von der Entlassung aus dem
Staatsverband Umgang genommen werden oder
ob für diese Kategorie russicher Staatsangehöriger unter obwaltenden Verhältnissen
die Erwerbung des schweiz. Bürgerrechtes
unbedingt ausgeschlossen bleiben solle, spricht
sich in seiner bezüglichen Zuschrift vom 14. Okt.
dahin aus: Seines Erachtens bestehe bis nach Erlaß des in Art. 44 der neuen Bundesverfassung
vorgesehenen Bundesgesetzes über Erwerb und
Verlust des Bürgerrechtes noch das frühere Verhältniß fort, da sonst in der Zwischenzeit die Einbürgerung Fremder ganz willkürlich vollzogen
werden könnte, ein solcher Zustand aber jedenfalls nicht im Willen der Bundesversammlung gelegen habe. Einzelne Reden aus der Berathung
der neuen Bundesverfassung können nicht entscheidend in Betracht fallen, zumal die abschließliche Ordnung dieses Verhältnisses im Grundgesetze
selbst ausdrücklich einem besondern Gesetze vorbehalten worden sei und der Gesetzgeber in der
Sache freie Hand behalten habe.
die Nummerirung keine Kontrolirung der Stimmgabe beabsichtigte.
L. Mit Zuschrift vom 4. dieß erklärt der
Bezirksrath Pfäffikon, er befinde sich zu besondern Bemerkungen über den Rekurs nicht veranlaßt, sondern beziehe sich ausschließlich auf seinen Beschluß und insbesondere auf den Inhalt
der geführten Strafprozedur; die Interpretation, welche Rekurrentin dem § 31 lemma 3 des
Wahlgesetzes gebe, halte er für eine gewagte, sei
dagegen mit den Ansichten Jener, daß die Versendung von Ausweiskarten und Stimmzeddeln in besondern Couverts nichts Auffallendes sei, einverstanden, so lange nämlich diese Ausweiskarten
und Stimmzeddel nicht nummerirt seien, wie dieß
hier der Fall gewesen.
M. Zu den Akten wurde ein weiteres Urtheil
des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 18. August
d. Js. in Sachen Pfarrer Wunderli gegen Mitglieder der Kirchenpflege Sternenberg, betreffend
Verläumdung, gezogen, welches eine Reihe von
Depositionen der gegen Pfarrer Wunderli aufgetretenen Zeugen enthält.
Es kommt in Betracht:
In dem bezirksräthlichen Urtheile, das in Folge einer Denunziation des Schulpflegers Heinrich
Thalmann, Organist Jakob Boßhard und Lehrer
Formelle richtig gestellt sein müsse, so ersuche
der Bundesrath, die von den Regierungen in
ihren Antworten bezeichneten einschlägigen Bestimmungen selbst in der Richtung zu prüfen, ob sie
nichts dem Grundsatze der Handels- & Gewerbefreiheit Widersprechendes enthalten, und auf
Grund dieser Prüfung sich darüber zu erklären, inwieweit dieselben aufrechterhalten oder
abgeändert werden wollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei dem Bundesrathe unter Hinweisung
auf die unterm 4. Juni d. Js. ihm bereits mitgetheilten Gesetze zu erwiedern:
Mit Ausnahme des Straßengesetzes, das seit
Inkrafttreten der Kantonsverfassung vom Jahr
1869 neu erlassen worden sei und jedenfalls nichts
enthalte, was dem Art. 31 c der Bundesverfassung zuwiderlaufe, seien die angeführten Gesetze
in der Revision begriffen. Ein Gesetz betreffend das Gewerbswesen sei vom Regierungsrathe schon seit längerer Zeit durchberathen & dem
Kantonsrathe übermittelt worden; eine Kommission dieses letztern sei zur Zeit mit der letzten
Ueberarbeitung beschäftigt. Für Revision des
nach Bezahlung von 108 Fr. welche das Armengut
für Verpflegung seiner verstorbenen Frau ausgelegt habe, ertheilt werde. Trotzdem verehelichte sich Keller ohne Weiteres am 9. Juli d. Js.
in Burgfelden mit einer Anna Barbara Bertenbach. Aus der Heiratsurkunde, welche er
am 25. August dem Gemeindrathe von Ober-Embrach zusandte, geht hervor, daß er bereits
10 Jahre mit jener Bertenbach in wilder Ehe
gelebt hatte und aus diesem Verhältnisse
zwei Knaben hervorgegangen sind. Von diesen Knaben verlangt nun Keller, daß sie von
dem Gemeindrathe Ober-Embrach als dortige Bürger in einem auszustellenden Heimatschein anerkannt werden, indem er sein Begehren auf
Art. 54 der neuen Bundesverfassung stützt. Der
Gemeindrath hält nun dafür, daß jene Kinder als
illegitime zu betrachten seien und als solche
der Heimatgemeinde der Mutter zufallen, gewärtigt jedoch den Entscheid des Regierungsrathes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Ober-Embrach ist unter
Rücksendung der Akten zu erwiedern:
30,41.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das mittelst
Urkunde vom 11. Weinmonat 1832, 24. Christmonat 1841, 15. Weinmonat 1864 und 5. März 1868 bewilligte, im Besitze des Hrn. Jb. Ehrismann befindliche Wasserrecht der Mühle zur Rheinfelden
wird auf Fr. 185 festgesetzt, welcher Betrag zum
ersten Mal mit Martini 1875 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der vermehrten Wasserkraft von Martini 1868 bis Martini 1874 hat Hr. Ehrismann der
Domänenverwaltung des Staates sofort eine
Nachzahlung von Fr. 1110 zu leisten.
2. Das Disp. I Ziff. 4 der Wasserrechtsurkunde
vom 15. Weinmonat 1864 wird folgender
Maßen verifizirt:
Oberfläche des Schwellwuhres in der Glatt
Berechtigte Höhe der Schwellbretter
auf dem Wuhr
Grundschwelle der Leerfalle für den Abflußkanal von Rieter-Ulrich
Berechtigte Schwellhöhe auf dem Ueberfallswuhr
Untere Ecke des Mauerpfeilers neben
dem Glattwuhr