dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
wußtsein seiner Schuld habe er den Rekurrenten vor Friedensrichteramt anerboten, ihnen
den Werth der Kuh zu vergüten; dagegen habe
er die Gerichtskosten nicht übernehmen wollen,
und hiedurch seien jene zur Erhebung der Strafklage genöthigt worden.
Die Untersuchung zeige, daß Bucher von sehr
vielen Viehpfändungen dem Scheinaustheiler
keine Anzeige gemacht habe. Das sei auch im vorliegenden Falle geschehen und es habe Bucher bei
dieser Pfändung absichtlich das Datum im Protokoll verschmiert, was ein schlagender Beweis seiner Schuld sei, und deshalb sei auch der Prozeß gegen
den Scheinaustheiler verloren gegangen und das
einseitige Verfahren der Staatsanwaltschaft nicht
zu begreifen.
C. Die Staatsanwaltschaft verweist in Beantwortung des Rekurses lediglich auf ihre Begründung der rekurrirten Sistirungsverfügung
und auf die bezüglichen Untersuchungsakten,
welchem Verfahren die Direktion der Justiz
und Polizei sich anschließt.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß nach § 27 der Strafprozeßordnung die Genehmigung einer staatsanwaltschaftlichen Sistirungsverfügung von der Justizdirektion nur dann verweigert werden darf,
rain
natsfrist bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an den Gemeindrath Hüttikon und den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei in Sachen des eventuell in Herrliberg
eingebürgerten Hrn. Wilhelm Alexis Pahnke,
das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Mit Schreiben vom 23. Novbr. 1872 und 14. Juni
1873 verwendet sich der Regierungsrath beim
Bundesrath dafür, daß er, gestützt auf die zwischen dem Kanton Zürich und dem Kaiserthum
Oesterreich bestehende Uebereinkunft vom Jahr
1857 [Bundesblatt 1867 III. 223], durch Vermittlung der oesterreich. Gesandtschaft die Vergütung der Fr. 25.50 betragenden Kosten für
Verpflegung des Peter Ingovic von Altlak-K¬
[sic!] im hiesigen Kantonsspital, sei es von Seite
zu verschicken, so würden sie ohne Bedenken der
Weisung der Direktion des Innern Folge geben; da
aber seit Versendung des Zirkulars in über 400
Exemplaren nicht bloß in die Nähe, sondern in die
meisten Staaten Europas 4 Monate verflossen seien
und man von dem Vorkommniß bereits gehörige
Notiz genommen habe, so würde es den Rekurrenten
ungemein schwer fallen, mit einer neuen Anzeige
abermals vor ihre Freunde zu treten und ihre Signaturen zu ändern.
Zu ihrem Bedauern sei ihnen bisher die Kenntniß
des betreffenden Gesetzesparagraphen abgegangen und sie hätten von der Existenz desselben um
so weniger eine Ahnung haben können, als während der mehr als 12jährigen Führung ihres
Geschäftes unter ähnlicher Firma sie Niemand
auf eine Gesetzeswidrigkeit aufmerksam gemacht
habe.
Die Rekurrenten stellen daher das Gesuch,
es möchte die vollzogene Firmenänderung nachträglich gutgeheißen und die Eintragung in
das Ragionenbuch bewilligt werden.
B. Der Bezirksrath Uster begutachtet den
Rekurs mit Zuschrift vom 4. d. Mts. in empfehlendem Sinne, indem er bemerkt, das Alter &
die Solidität der Firma, sowie ihre große Geschäftsverbindung lasse keinerlei Zweifel auf-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Weiß wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr im Betrage von Fr. 200 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der
Finanzen, an den Gemeindrath Riesbach und
an Hrn. Weiß.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei ein vom 22. Weinmonat dat. Rekurs der Mitglieder des Wahlbureau Dübendorf und anderer Stimmberechtigten gegen
die am 11. dieß vorgenommene Abstimmung
über den Notariatssitz dem Bezirksrathe
Andelfingen zu erstinstanzlicher Behandlung
zu überweisen.
druck der Vatikanischen Urkunde.
Hievon wird Notiz am Protokoll genommen
und das Buch der Staatskanzlei zur Aufbewahrung überwiesen.
In Sachen
der Handelsbank[,] früher Volksbank in Zürich, vertreten durch Hrn. Fürsprech Dr Fick, Rekurrenten,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A. Siehe das faktische Ergebniß der rekurrirten Verfügung.
B. Unterm 20. Juni 1874 verfügte die Direktion der Finanzen:
I. Die Beschwerde des Hrn. Dr Fick Namens
der Volksbank in Zürich ist als unbegründet
abzuweisen.
II. Der Gemeindrath Enge wird eingeladen,
die vom Jahr 1872 noch rückständige Staatssteuer zu beziehen und der Staatskassaverwaltung abzuliefern.
III. Bezüglich der Maßfrage wird der Rekurs der Volksbank der Rekurskommission
zur Erledigung überwiesen.
IV. Mittheilung.
C. Mit Eingabe vom 25. Juni 1874 beschwert
die Zinszahlung diesem Institute 1/4%; ebenso
verpflichtet sie sich, die zur Einlösung der sowol
im Laufe als der am Ende der 20 jährigen
Vertragsdauer voraussichtlich in Basel zur Rückzahlung kommenden Obligationen die Fonds 8 Tage
vorher dem Basler Bankverein franko zu übermitteln und vergütet diesem Institute hiefür
§ 5. Die Regierung des Kantons Zürich überläßt diese Obligationen dem Bank Consortium,
welches dieselben so acceptirt, zum festen Preis
von 99% unter Verrechnung der Marchzinsen
auf Ende Februar 1875, als dem Tag, an welchem
der erste Coupon zu laufen beginnt.
§ 6. Interimsscheine und Obligationen liefert
die Regierung des Kantons Zürich. Die Druckkosten der Prospekte und Inserationsspesen etc.,
welche die Banken bei der Emission haben mögen,
gehen zu Lasten des Kantons Zürich.
§ 7. Die Regierung hat die aus diesem Darleihen flüssig werdenden Gelder franko Winterthur, Zürich und Basel von den das Consortium
bildenden Banken nach Maßgabe der Einzahlungen
der Obligationen bei den Banken abzunehmen
und diese letztern vergüten der Regierung vom
Tage des Eingangs der Gelder bis zu deren Bezug durch dieselbe keine Zinsen. Für Beträge je-
Brücke eine offene Breite von 6 Meter erhalten. Eventuell soll wenigstens die Straßenrichtung nach Bleistiftzeichnung verbessert werden.
5. Die Verlegung der Straße I. Klasse No 3
soll in Gefällsverhältniß und Breite nach der
gegenwärtigen Beschaffenheit ausgeführt &
die Straße angemessen durch Schutzwehren gesichert werden.
II. Das Begehren des Gemeindrathes Weyach bezüglich der vom Bundesrathe genehmigten II. Sektion wird dem Eisenbahn- &
Handelsdepartement zur Behandlung überwiesen.
III. Dem Eisenbahn- & Handelsdepartement
wird in Erinnerung gebracht, daß über Verlegung der Straße am Dettenberg dem
Regierungsrathe noch keine Vorlage gemacht
worden ist.
IV. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
[exklusive die Eingabe von Weyach].
Die Gemeinden Hottingen und Fluntern ha¬
29. Okt./12.
d. Js. beschlosben laut Schreiben vom
sen, den auf der beidseitigen Grenze liegenden Hinterbach, in welchen verschiedene Dolen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Egli und Huber, Mechaniker
in Tann bei Dürnten wird, unbeschadet allfällig
späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren
zivilrichterliche Erledigung den Inhabern der
Bewilligungsurkunde und nicht dem Staate zur
Last fällt, die Bewilligung ertheilt, ihr neu erstelltes Auffangswuhr in der Jona fortbestehen
zu lassen, unter folgenden Bedingungen:
1. Die jeweiligen Besitzer dieses Wasserrechtes sind verpflichtet, die beidseitigen Bachufer ober- & unterhalb des Auffangswuhres,
soweit dieselben in Folge des Wuhres beschädigt
werden könnten, gehörig zu sichern und zu unterhalten;
2. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
50,00.
Oberfläche des Auffangswuhres
51,24.
Stirne des Schwellbrettes
48,36.
Kanaleinlauf
Oberfläche der Grundschwelle am
Leerlauf
Markstein neben dem Wuhr,
d.
51,44.
Fixpunkt
[Präsidial-Verfügungen.
26. December 1874.]
Der Rekurs des Gemeindrathes Meilen
gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes
vom 9. d. Mts. betreffend Betheiligung der
Gemeinde Herrliberg an den Kosten eines
neu zu erbauenden Sekundarschulhauses für
den Kreis Meilen-Herrliberg wird der Direktion des Erziehungswesens zur
Beantwortung überwiesen.
Der Rekurs des Heinrich Meier[,] Schuhmacher in Dänikon gegen eine Verfügung des
Statthalteramtes Dielsdorf vom 16. d. Mts.
betreffend Einfassung des Dorfbaches, geht
zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Der Rekurs des J. M. Oschwald in Zürich
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Zürich vom 21. d. Mts. betreffend Sistirung
einer Untersuchung gegen Jakob Bailer, Schuster in Wiedikon wegen Unterschlagung geht
zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz & Polizei.
Gemäß der Präsidialverfügung vom 12. d.
Durch Rekursalentscheid des Regierungsrathes
vom 27. Herbstmonat 1873 ist die politische Gemeinde Weißlingen verpflichtet worden, von
Neschweil nach Rykon eine Straße III Klasse zu
erbauen. Mit Eingabe vom 21. vor. Mts. stellt
nun der Gemeindrath Weißlingen das Gesuch, der Staat möchte der Gemeinde in der
Weise eine Unterstützung gewähren, daß er
die Aufsicht über die fragl. Straßenbaute
in seinen Kosten besorgen lasse. Zur Begründung wird angeführt, daß die Gemeinde in
Folge verschiedener Straßenbauten ganz
außerordentlich belastet sei und daß das Bedürfniß vorliege, für die Aufsicht einen Sachverständigen zu bestellen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Straße, um welche es sich handelt, ist von
Straßenwärter Dietschi bereits ausgesteckt,
die technischen Vorarbeiten bedürfen jedoch
noch der Vervollständigung und es würde
wol die gewünschte Bauaufsicht auch diese Arbeit zu besorgen haben.
Es frägt sich nun, ob dem Gesuche zu entsprechen sei oder nicht.
30. November 1874.]
Bundesrath gerichtet.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Der Stand der Maul- & Klauenseuche im hiesigen Kanton ist seit Abgabe unsers letzten
Berichtes zu Handen des Eid. Departements des
Innern ziemlich gleich geblieben. Die Krankheit war am 15. d. Mts. bei 48 Viehständen vorhanden, hievon konnten seither 29 als durchseucht abgeschrieben werden; neu aufgetreten ist dieselbe indessen wieder in 23 Ställen und sind zur
Zeit noch 42 Viehstände infizirt, worüber die
Beilage speziellen Aufschluß gibt. Hiebei muß
noch bemerkt werden, daß in den nächsten 10
Tagen von den verzeichneten Ställen der
größere Theil gestrichen werden kann, da das
Vieh durchseucht hat und die Quarantaine auf diesen Zeitpunkt zu Ende geht.
Die neuen Ansteckungen sind in Verbindung
zu bringen mit den frühern in der Umgebung
vorgekommenen Fällen. Das Contagium wird gewöhnlich schon verschleppt, bevor die Krankheit
erkannt und dießfällige Maßregeln angeordnet sind.
Andere Thierkrankheiten sind keine vorgekommen.
buße eintreten, welche Hr. Dr Amsler Herrn
Honegger in der rekurrirten Verfügung angerathen habe auf den Fall, als er das zerstörte Profil als Civilgemeindspräsident
von Ober-Wetzikon habe aufstellen lassen.
4. Herr Gemeindammann Kündig möge sich bei
diesem Handel als Privatmann unvorsichtig
geäußert haben. Einer strafbaren Handlung
oder Unterlassung habe er sich weder als Privatmann noch als Gemeindammann schuldig gemacht. Polizeisoldat Rüegg sei entsprechend
seinem Vorgehen auf dem Disziplinarwege
bestraft worden.
E. Die Direktion der Justiz & Polizei schließt
sich dem Antrag der Staatsanwaltschaft und
dessen Begründung einfach an.
Es kommt in Betracht:
Der Regierungsrath nimmt mit Bezug auf
Beschwerden gegen die Staatsanwaltschaft nicht
die Stellung einer obern Instanz, sondern diejenige einer Aufsichtsbehörde ein, welche nur
da einschreitet, wo es sich um nachläßige Geschäftsführung handelt oder wo eine Verfügung offenbar auf einem Irrthum [nicht bloß
auf ungleicher Auffassung über die Qualifikation eines Vergehens etc.] beruht. [§ 27 der
Strafprozeßordnung]
den. Sie erhält zwischen beiden Widerlagern
freie Flußöffnung von 135‘ übrig bleibt, insofern nämlich am linken Ufer das Flußbett bis an
das Widerlager abgegraben wird. Sollte dieß
indessen auch nicht stattfinden, so wäre immerhin
eine Breite von 128‘ vorhanden, was für den
Wasserabfluß genügt.
Die Höhe der Unterkante des eisernen Gitterwerkes beträgt 15‘ und ist in wasserbaupolizeilicher Hinsicht ebenfalls zulässig. Das rechtseitige
Widerlager und der Mittelpfeiler reichen 8‘
unter die Flußsohle hinab, erscheinen also hinreichend gesichert. Das linkseitige Widerlager
ist nicht so tief fundirt, es ist dieß aber von keiner
Bedeutung, weil am konvexen Flußufer niemals Ausspühlungen vorkommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Vorlage der Waffenplatzunternehmung für eine Brücke über die Sihl beim Spitalerrain wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Verwaltungskommission
der Waffenplatzunternehmung [Major Meister]
zwischen 0 und 5 1/2%. Die Totalkosten sind
zu Fr. 13,500 angeschlagen.
Was nun das Bedürfniß dieser Straße
anbelangt, so kann dasselbe mit Rücksicht
auf die Ortschaft Triemli nicht in Abrede gestellt werden. Nach dem Wortlaute des Gesetzes [§ 1] kann auch nicht bestritten werden, daß diese Straße in die II. Klasse gehöre, obwol sie ausschließlich für den Verkehr
zwischen Albisrieden und Wiedikon benutzt
werden wird. Außersihl wird diese Richtung schon der Steigungsverhältnisse wegen
nicht benutzen und ebenso schlägt Altstetten
eher die ebene Straße über Außersihl nach
Wiedikon ein. Ein durchgehender Verkehr
auf der Triemlistraße wird demnach nie
erfolgen.
Mit Bezug auf diese Verhältnisse gibt folgende
Tabelle nähere Auskunft
14,000‘
Albisrieden–Triemli–Wiedikon
id. Hard–Außersihl [öff. Straße] Wiedikon
11,800‘
“ Schrägweg
id.
12,500‘
id. Triemli–Außersihl [Blume]
12,500‘
id. Hard
Altstetten–Triemli–Wiedikon
id. Außersihl– “
Die Angabe des Bezirksrathes, als hätte das Dorf
Aufsicht auf Kosten des Staates zu bestellen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Weißlingen durch das Mittel des Statthalteramtes und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Nordostbahn,
betreffend Genehmigung der Baupläne für den
untern Theil der Winterthur–Weyacher-Bahn,
hat sich ergeben:
A. Das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement übermittelt mit Schreiben vom 24. Herbstmonat d. Js. ein Doppel der von der Direktion
der Nordostbahn zur Genehmigung eingereichten
Katasterpläne und Längenprofile für die Bauausführung der Eisenbahn Winterthur–Weyach,
von Profil No 15 bis 26,2 und der Verbindungsbahn von No 0 bis 1+ 993 – mit der Einladung, dem
Departement allfällige durch die Interessen des
Kantons und der Gemeinden geforderte Begehren unter Rückschluß der Pläne zur Kenntniß zu bringen.
B. Von Seite der betheiligten Gemeinden
sind verschiedene Begehren gestellt worden,
auf welche weiter unten eingetreten wird.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe das Gutachten des Kan-
sicht sollte von Erhebung einer Liebessteuer abstrahirt und mit einem angemessenen Staatsbeitrage abgeholfen werden.
C. Herr Kreisingenieur Egli spricht sich in
seinem Bericht dahin aus, daß er im Ganzen
die Schätzung für richtig halte.
D. Aus einem von der Direktion des Innern nachträglich zu den Akten gezogenen Verzeichniß über die Vermögensverhältnisse des
Geschädigten, zusammengehalten mit dem Verzeichniß der erlittenen Schädigungen, ergibt
sich, daß die Schädigungen, welche theils nach ihrem Umfang, theils aber nach den Vermögensverhältnissen der Geschädigten in Betracht fallen
können, auf höchstens Fr. 3000 sich belaufen, daß
aber Einige, wie namentlich No 1, 17, 22, 36, 39
und 40 für ihre Vermögensverhältnisse in erheblichem Maße geschädigt sind.
Nach dem Gesammtschadenbetrage könnte es sich
aber nicht rechtfertigen, eine Liebessteuer anzuordnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es wird den Bedürftigen der Gemeinde
Fischenthal, welche durch die Hochwasser vom
9. Dezember 1874.]
Das Obergericht schlägt mit Zuschrift vom
g. T. die gemeinschaftliche Bestellung einer Kommission zur Berathung der in § 1200 des Gesetzes
über die zürch. Rechtspflege vorgesehenen Verordnung betreffend das Rechnungswesen der
Gerichtskanzleien vor und zeigt an, daß es seinerseits die Herren Obergerichtspräsident Honegger
und Dr Streuli abgeordnet habe.
Da diese Zuschrift durch die den gleichen Gegenstand betreffende Mittheilung vom g. T. erledigt
ist, so wird davon Notiz am Protokoll genommen
und dem Obergerichte dagegen von der Anordnung der Neuwahl sämmtlicher Friedensrichter
etc. Kenntniß gegeben.
Inzwischen wird das Schreiben des Obergerichtes den dießseitigen Kommissionsmitgliedern
zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement ersucht mit Zuschrift vom g. T. um Aufnahme einer Publikation betreffend Verpfändung der Tößthalbahn in das hiesige Amtsblatt.
Diese Aufnahme wird bewilligt und angeordnet.
Das schweiz. Zolldepartement theilt mittelst
Schreibens vom g. T. mit: Das eidg. Militärde-
men, entgegen zu treten sei,
in Anerkennung der in obiger Begutachtung
vorgebrachten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Gesuche des Hrn. Zuberbühler kann
nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an denselben und an die
Direktion der Finanzen.
In einer Eingabe gibt der Stadtrath Winterthur dem Regierungsrathe davon Kenntniß, daß die engere Kommission, welche nach
§ 23 des Gesetzes betreffend die Vermögens-[,]
Einkommens- und Aktivbürgersteuer an
der Stelle der Gesammtsteuerkommission zu
amten habe, um in den zwei Jahren, in welchen keine Totalrevision der Steuerregister stattfindet, die nöthigen Anordnungen
im Steuerregister anzubringen – sich im Uebereifer ein Verfahren gegen die dortigen
Steuerpflichtigen habe beigehen lassen, welches sich in offenbarem Widerspruch mit den
Tendenzen des § 17 des cit. Gesetzes befinde.
Der Regierungsrath,
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird unter Rückschluß der Pläne
erwiedert, der Regierungsrath müsse wünschen, daß an die Genehmigung der vorliegenden Pläne und Längenprofile folgende
Bedingungen geknüpft werden.
1. Die zwischen Profil 0 und 1 zu verlangende Straße II. Klasse, Höri–Bülach, soll in
ihrer ganzen Normalbreite und nach ihrer
bestehenden Beschaffenheit ausgeführt werden.
2. Ueber die Verlegung der Hauptstraße
No 3 Bülach–Eglisau, vorüber den Profilen
158 und XVI werden spezielle Vorlagen, bestehend in Grundplan, Längenprofil für die
bestehende und die zu verlegende Straße
und einem Normalquerprofil über letztere, verlangt.
3. Bei der Korrektion der Glatt, Profil 182–183 ist das zu erstellende Wässerungswuhr rechtwinklig zur Flußrichtung anzulegen und letztere am Eingang besser auszugleichen.
4. Zwischen Profil 197 und 198 soll die
Straße I. Klasse No 17 in ihrer bestehenden Richtung über die Bahn geführt werden und die
sung des Rekurses an aus folgenden Gründen:
1. Die Staatsanwaltschaft solle, wie jede
andere Behörde des Kantons, die in die Lage
komme, einen Entscheid abzugeben, den Fall nur
an der Hand der Akten kennen; finde sie dieses Material vollständig, so fasse sie ohne Rücksichtnahme auf persönliche Tendenzen, Verhältnisse,
Reibereien den Beschluß. Es geschehe mit Ueberlegung und Bestimmtheit und ohne Zaudern.
Sei dieses ein Rekursalentscheid, so müsse
nothwendig das Verfahren der untern Behörde kurz anerkennend oder mißbilligend
notirt werden.
2. Von diesem Standpunkt aus habe keine
andere, als die rekurrirte Verfügung erlassen werden können. Das Aktenmaterial
sei vollständig gewesen und habe die Verhältnisse klar gelegt. Herr Dr Amsler verweise darauf und nehme keinen Anstand, jedes
Wort seiner Verfügung ausdrücklich zu bestätigen.
3. Rekurrent folge dem Standpunkte der
Verfügung & rufe nunmehr § 85 des Strafgesetzbuches an. Diese Gesetzesbestimmung könnte
aber nicht einmal auf dem Wege der durch Analogie ausdehnenden Interpretation Anwendung finden und jedenfalls müßte die Polizei-
lung eines Frühzuges aus dem Limmatthale
nach Zürich betreffe, so habe die erneuerte
Prüfung dieser Frage kein günstiges Ergebniß geliefert und die Errichtung fraglichen Zuges nicht als thunlich angezeigt. Wäre
das Resultat ein anderes gewesen, so
würde bereits der Sommerfahrtenplan eine
Aenderung enthalten haben. Nichtsdestoweniger betrachte auch die Nordostbahn
diese Frage noch nicht als abgeschlossen, wenn
auch die Entsprechung des Wunsches zur Zeit
noch nicht möglich sei.
Was sodann den zweiten Punkt, die
Coincidenz der Züge 25 [Zürich–Winterthur]
und 46 [Luzern–Zürich] anbelange, so müsse
die Direktion darauf aufmerksam machen,
daß Zug 25, falls dem Begehren entsprochen
werden wollte, erst um 8 Uhr 40 Minuten von
Zürich abgefertigt werden könnte, wodurch
für die von Bern, Basel etc. in Zug 25 nach
Winterthur durchgehenden Passagiere in Zürich ein Aufenthalt von 23 Minuten erwachsen würde. Im Weitern müßte die Abfahrt
des Vereinigten Schweizerbahnen-Zuges 89
ebenfalls und zwar auf 8 Uhr 50 Minuten hinausgerückt werden, worauf die Vereinigten
Schweizerbahnen kaum eintreten würden, da sie
A. Nachdem die genannte Schulgenossenschaft
im Jahr 1867 ein Schulhaus mit 2 Lehrzimmern
vollendet hat, an welches ihr ein Staatsbeitrag von Fr. 2300 ertheilt wurde, führte dieselbe in den Jahren 1873 und 1874 einen zweiten Bau, enthaltend 2 Lehrerwohnungen, aus. Derselbe ist vom Schulhaus ca 25 Schritte entfernt;
jede Wohnung ist für sich abgeschlossen und enthält die gesetzlich vorgeschriebenen Räume. Das
ganze ist nach Zeugniß der Bezirksschulpflege
gut ausgeführt, und macht den Eindruck der
Wohnlichkeit, Trockenheit und baulicher Salubrität. Die Gemeindsschulpflege sucht nun
mit Zuschrift vom 15. Juli d. Js. um einen Staatsbeitrag an die Baute nach, wobei sie die bedeutende Gesammtleistung für Schulzwecke
und die Belastung der Gemeinde mit 7‰
Steuern hervorhebt. Die Bezirksschulpflege
Dielsdorf empfiehlt unterm 5. November das
Gesuch zur Berücksichtigung.
B. Die Gesammtkostensumme beträgt
laut genehmigter Rechnung
Hievon fallen in Abrechnung:
Verzinsung & Abzah¬
11,708.80.
lung von Passiven
7. Januar 1875.]
Paulina Abegg in Enge
übermittelten Aktenstücke des Gerichts erster Instanz zu Marseille mit dem Bemerken zurückgesandt,
daß die genannten Personen die Annahme verweigert und in betreffenden Sachen vor die hiesigen
Gerichte gezogen zu werden verlangen.
Unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom 28.
vor. Mts. wird dem Bundesrathe der Empfangschein der Eheleute Thuillier in Oerlikon für zwei
denselben neuerdings amtlich zugestellte Aktenstücke des Civilgerichts der Seine in Paris übermittelt.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seines
Schreibens vom 28. vor. Mts. der Empfangschein der
Gebrüder Hertenstein in Zürich für zwei denselben
insinuirte Aktenstücke des Gerichts in Gravenhage
zu Handen des k. niederländischen Generalkonsulats in Bern übermittelt.
Die Gemeinde Egg stellt mit Eingabe vom 4.
d. Mts. das Gesuch, es möchten die dortigen zwei
Friedensrichteramts-Sektionen in eine zusammengezogen und nur noch ein Friedensrichter aufgestellt werden.
Der Regierungsrath,
Direktion der öffentlichen Arbeiten auf amtlichem Wege anzeigen, daß er weder das in Rechnung gebrachte Wasserquantum, noch das Gefälle
anerkennen, und deßwegen eine Expertise durch einen Unparteiischen verlange. Neue Gründe werden nicht angeführt.
H. Die Wasserbauinspektion hält dafür, die ganze Sachlage sei gehörig untersucht und klar gestellt, es liege daher keine Veranlaßung vor, in
eine neue Untersuchung einzutreten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten pflichtet dieser Anschauung bei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das mittelst Urkunde vom 20. Mai 1871 dem Hrn. Johannes Strickler
in Höngg bewilligte, zur Zeit im Besitze des Hrn.
Heinrich Strickler daselbst befindliche Wasserrecht an
der Limmat wird vorläufig auf Fr. 1442 bestimmt,
welcher Betrag zum ersten Mal mit dem 20. Mai
1875 an die Domänenkasse des Staates zu entrichten ist.
II. Die dem Hrn. Strickler angesetzte Frist für Ausführung der ihm mittelst oben erwähnten Konzession bewilligten Wasserwerksanlagen wird bis zum