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Den Herren Regierungsräthen Ziegler & Hertenstein wird auf ihr Gesuch für die am 4. dieß beginnende Bundesversammlung der erforderliche
Urlaub ertheilt.
Die Aufsichtskommission der Industrieschule empfiehlt mit Eingabe vom 30. Septbr. der Erziehungsdirektion die Errichtung einer Parallele an der
1. Klasse. Dieselbe zählte schon zu Beginn des Schuljahres 40 Schüler; da aber für eine Parallele
Lokal und Lehrkräfte gefehlt hätten, so wurde
versuchsweise von einer solchen einstweilen abgesehen. Jetzt erscheint für einige Fächer die
Trennung nothwendig, für alle wünschbar; das
Ausfallen der 4. Klasse während des Wintersemesters ermöglicht dieselbe, und mehrere Aufnahmsgesuche können nur berücksichtigt werden, wenn eine Parallele besteht.
Der Regierungsrath,
in Anwendung von § 186 des Unterrichtsgesetzes
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Für das Winterhalbjahr 1874/1875 wird an der er-
ämter und überhaupt mit unserer ganzen Gemeindeeinrichtung unverträglich. Wollten Entschädigungen für die Mitglieder zu hoch angesetzt werden, so ist die Gemeinde kompetent, sie herabzusetzen;
immerhin steht den Aufsichtsbehörden das Recht zu,
allfällige Anstände nach billigem Ermessen zu entscheiden oder auch von sich aus einzugreifen, wenn
die Interessen der Gemeinden durch ungenügende
Entschädigungen der Beamten offenbar Noth litten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage der Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon,
an den Gemeindrath Weißlingen & an den Rekurrenten, ersterem unter Rücksendung de
erstinstanzlichen Akten.
In Sachen
der Herren Johannes Gohl, Baumeister & J. Vontobel,
Wirth, in Außersihl, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich und eine Verfügung des Statthalteramtes,
Handelsdepartement unter Uebersendung
des fraglichen Urtheils durch die hiesige Justiz-
& Polizeidirektion ersucht worden, weitere Weisungen in Sachen anher gelangen zu lassen.
ad. 2. Der genannte Fritz Spörri scheine nur
vorübergehend an Geisteskrankheit [delirium tremens] gelitten zu haben; wenigstens
sei derselbe an dem Tage, als ihn ein von hier
abgehender Beauftragter abholen gewollt, am
20./21. August d. Js. bereits wieder als geheilt
aus dem Spital in Belfort entlassen worden,
womit die Angelegenheit erledigt gewesen sei.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
& Polizei.
Das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement theilt mittelst Schreibens vom 21. d.
Mts. mit, daß der Bundesrath unterm 16. Okt.
den von der Direktion der Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen eingereichten Situationsplan der Stationsanlage in Oberwinterthur genehmigt habe, und zwar unter der
Bedingung, daß der Zwischenraum zwischen
dem Bahndamm der Nordostbahn und demjenigen der Winterthur–Singen–Kreuzlingen-Bahn
vom zunächst liegenden nördlichen Wegübergang bei A bis zum zunächstliegenden südlichen
doch, welche nach Vereinbarung längere
Zeit bei den Banken deponirt bleiben und
auf vorher bestimmte feste Termine zurückzubezahlen sind, werden der Regierung 4%
vergütet.
§ 8. Die contrahirenden Banken treten
jede einzeln in Abrechnung mit der Regierung
des Kantons Zürich für die Einzahlung der durch
sie abgesetzten Obligationen; sie sind aber der
Regierung solidarisch haftbar für die Einzahlung
des Gegenwerthes der ganzen in diesem Vertrag enthaltenen Operation auf die in diesem Vertrage bestimmten Fristen.
§ 9. Die Bezahlung des Betrages der vom
Consortium übernommenen Obligationen an die
Regierung geschieht folgendermaßen:
Die Einzahlungen können nach dem Belieben der Uebernehmer, jedoch längstens bis 31.
Dezember 1875 an die Staatskasse stattfinden,
wobei es jedoch verstanden ist, daß bis 1. März
eine Summe von 1 Million an die Staatskasse
geleistet sein muß, und daß die Regierung berechtigt ist, auf 1. Juli die Completirung der
bis dannzumal geleisteten Einzahlungen bis
auf den Betrag von zwei Millionen zu verlangen.
§ 10. Alle aus der Operation erwachsenden, der
wollen und von etwelcher Leidenschaft nicht ganz frei
zu sein. Es liege außer Zweifel, daß die Familie
Wiederkehr, welche aus den Eltern und sieben Kindern, von denen das älteste noch nicht 12 Jahre alt sei,
bestehe, mit einem Taglohn des Vaters auch von 4 Fr.
ohne anderweitige Hülfe bei der größten Sparsamkeit sich nicht durchbringen könne. Diese Hülfe wolle die Armenpflege der Familie angedeihen lassen durch Wegnahme der zwei ältesten Kinder oder
aber durch Anweisung einer Wohnung im Armenhäuschen in Dietikon.
Wenn auch diese beiden Kinder noch nichts verdienen können, so leisten sie doch der Mutter durch
die Pflege der kleineren Geschwister und Besorgung von Hausgeschäften insoweit Hülfe, daß dieselbe mit Nähen und Stricken noch etwas verdienen
und damit ihre Kinder ordentlich kleiden und erziehen könne. Nun sei aber eine auch nur einigermaßen elterliche Erziehung einer solchen durch
fremde Leute immer vorzuziehen und sollte, wenn
immer möglich das eng geknüpfte Band zwischen
Eltern und Kindern nicht zerrissen werden. Es gehe
nicht nur aus dem Bericht des Pfarramtes und der
Lehrer in Wiedikon, sondern auch aus der Beobachtung des Bezirksarmenreferenten, der die
Familie Wiederkehr mehrmals besuchte, hervor,
daß deren Kindererziehung eine befriedigen sei,
Vorschlagsliste für das neu zu wählende Handelsgericht.
Dieses Gesuch wird der Direktion des In¬
Kantonsrathes
nern zur Antragstellung überwiesen.
mit Zuschrift vom 17. d. Mts. an, daß auf Miwoch den 2. Dez. eine außerordentliche Sitzung
des Kantonsrathes vertagt sei, und ersucht
um Mittheilung derjenigen Geschäfte, welche der Regierungsrath den Traktanden
beizufügen wünsche.
t[t]t¬
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei Hrn. Kantonsrathspräsident Hasler mitzutheilen, der Regierungsrath sei nicht im Falle, etwas beizufügen.
Die Direktion der Finanzen legt den
Büdgetentwurf für das Jahr 1875 vor.
des
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei für die Berathung dieser Vorlage
beförderlich Tag anzusetzen, inzwischen wird
a. das Obergericht eingeladen, für den Fall
der Annahme und des Inkrafttretens des Gesetzes betreffend die zürch. Rechtspflege, welche
zen zur Begutachtung an eine Kommission, bestehend aus den Herren Regierungsräthen
Pfenninger und Müller zu überweisen.
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe Pfenninger und Müller und an die Direktion der Finanzen.
Der von der Direktion der Justiz & Polizei beantwortete Rekurs des Ulrich Ott, in
Winterthur, betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung, wird einer aus den Herren Regierungsräthen Müller und Hertenstein bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Präsidial-Verfügungen
3. December 1874.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Schneiders Georg Stöger und
seiner Ehefrau Maria von Altrandsberg in
Baiern,
betreffend Auslieferung,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath
lung dieses Bassins mit derjenigen des projektirten Straßenzuges in keiner Weise zusammenhängt, so würde es sich nicht rechtfertigen, dieselbe anders in diese Straßenangelegenheit hineinziehen zu lassen, als etwa zur billigen Ausgleichung einer die gesetzliche Pflicht des Staates nur in bescheidenem Maße übersteigenden Leistung von
Seite des letztern; wollte ein zu großer
Werth mit der anerbotenen Erlaubniß zur
Ausfüllung des Wolfbachbassins aufgewogen werden, so wäre es für den Staat
angezeigt, jegliche Verbindung dieser Frage mit der Straßenangelegenheit abzuschneiden.
4. Gesetzliche Leistungspflicht des Staates
an den zur Verbindung der Wolfbachstraße mit dem Hirschengraben projektirten Straßenzug ist in § 52 und 53 des Gesetzes betreffend das Straßenwesen vom
8. Jenner 1871 festgestellt.
Darnach leistet der Staat an den Neubau
oder die Korrektion von Straßen, welche für den durchgehenden Verkehr bestimmt
sind, je nach der allgemeinen Bedeutung
derselben einen Beitrag von höchstens einem Drittheil der Baukosten; in die Be-
Rekurrentin könne darin, daß man einem armen
Familienvater drei Kinder wegnehme und sie bestens
versorge oder wenn man gar einer dürftigen Familie im Armenhaus eine Wohnung anweisen wolle,
keinen Akt der Inhumanität, sondern im Gegentheil nur ein ganz kluges Vorgehen finden, während eine Unterstützung in der Art, wie sie der Bezirksrath geleistet wissen möchte, namentlich im vorliegenden Fall unklug und unter Umständen selbst gefährlich für eine Gemeinde sei, weil sie auch bei
Andern zu größern Begehrlichkeiten führe.
F. In seiner Rekursbeantwortung vom 16. Wintermonat ersucht Wiederkehr um Abweisung des
Rekurses, setzt seine Verhältnisse auseinander & hebt
die große Noth, in der sich seine Familie befinde, hervor, sowie daß keinerlei Grund vorliege, den
Eltern gerade diejenigen Kinder wegzunehmen, die
im Stande seien, in der Haushaltung etwas behülflich zu sein.
G. Der Bezirksrath Zürich beantwortet seinerseits
mit Zuschrift vom 26. Wintermonat den Rekurs wie
folgt:
Vor Allem aus beziehe er sich auf die Begründung
des rekurrirten Beschlusses. Die Armenpflege
bringe in ihrem Rekurse nichts Anderes vor, als
was sie schon wiederholt gesagt habe; sie scheine
eher als strafend, denn als helfend auftreten zu
dem Kanton Thurgau wegen der Thurkorrektion an der Kantonsgrenze obwaltenden Anstande unter Beilegung der Akten
und Rückerstattung von 134 Fr. 70 Rp. des geleisteten Vorschusses.
Das Erkenntniß des Bundesgerichtes lautet:
1. Der Kanton Thurgau ist verpflichtet, das im
Winter 1871/72 auf dem Gebiete der Gemeinde
Oberneunforn erstellte Wuhr nach Maßgabe der bestehenden Verträge zurückzusetzen,
beziehungsweise dasselbe eingehen zu lassen.
2. Derselbe hat die in dieser Sache ergangenen Instruktionskosten im Betrage von
Fr. 351, sowie das Gerichtsgeld im Betrage
von Fr. 150 allein zu tragen, wogegen die
außergerichtlichen Kosten wettgeschlagen sind.
Nachdem der Empfang schon früher angezeigt und obige 134 Fr. 70 Rp. der Staatskasse überwiesen worden, die Akten dagegen seither auf dem Kanzleitische zur Einsicht aufgelegt gewesen sind, wurden dieselben nunmehr der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Der in 3 Exemplaren durch das schweiz.
Eisenbahndepartement anhergelangte Quartalbericht des Bundesrathes über den Stand
ner Station für die Nordostbahn zur Stellung
weiterer Begehren nicht veranlaßt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der übrigen Akten.
In Sachen
der Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen,
betreffend Plangenehmigung,
hat sich ergeben:
Das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement
sendet mit Zuschrift vom 23. Septbr. einen von der
Direktion der Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen zur Genehmigung eingereichten Plan
betreffend Abänderung eines Wegdurchlasses
bei Ossingen nebst der bezüglichen Zuschrift der
genannten Direktion mit der Einladung, ihm
allfällige Bemerkungen und Wünsche zur Kenntniß zu
bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem schweiz. Eisenbahndepartement ist unter
Rücksendung der Akten zu erwiedern, dem projektirten Bahndurchlaß stehe kein öffentliches Interesse
entgegen und man sehe sich daher nicht veranlaßt, Ein-
rungsrathes vom 22. August d. Js., betreffend
den Modus der Subventionseinzahlungen an
fragliche Unternehmung, tadelnde Bemerkungen macht, jedoch kein Begehren stellt, wird
der Direktion der Finanzen ad acta überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
behufs Bestellung der in den Statuten der zürcherischen Winkelriedstiftung vorgesehenen Vertretung zum Mitgliede des Comite dieser Stiftung
ernannt:
Herrn Regierungsrath Walder
und beschlossen:
Sei hievon dem Gewählten, sowie dem Comite der zürch. Winkelriedstiftung Mittheilung zu
machen.
Der Stadtrath Zürich theilt mit Zuschrift
vom 29. vor. Mts. mit: Anläßlich einer Mittheilung des Bauherrn über den beabsichtigten
Verkauf der noch disponibeln städtischen Bauplätze im Bahnhofquartier habe die Finanzdirektion erklärt, daß nunmehr der in Art. 5 der
betreffenden Uebereinkunft zwischen Staat & Stadt
vom 12. Jenner 1867 gemachte Vorbehalt aufgeho-
4. December 1874.]
Das vom schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement in Beantwortung des herwärtigen
Schreibens vom 17. Okt. d. Js. mit Zuschrift vom 2.
d. Mts. übersandte Längenprofil für eine Straßenkorrektion in Horgen nebst einer bezüglichen
Antwort der Direktion der Nordostbahn
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso eine Zuschrift des eid. Post- & Telegraphendepartements vom g. T. betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau in Nänikon.
Die Beschwerde des J. J. Knupp, Bäcker in
Zürich, über eine von der Steuerkommission
vorgenommene gesetzwidrige Taxation seines
Vermögens & Einkommens geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
An die gleiche Direktion zur Beantwortung geht der Rekurs des Hch. Weidmann-Syz
im Niederdorf in Zürich betreffend Verweigerung der Uebertragung eines Wirthschaftspatentes.
Der Rekurs des Heinrich Benz in Außersihl
Boßhard & J. Kägi, sämmtlich von Buchwald, wegen Verspätung verweigert; dem Rudolf
Graf in Ziegelhaus habe deswegen kein Stimmzeddel übergeben werden können, weil er als
Hausirer abwesend war; die Deposition des
Rudolf Graf beruhe auf Unwahrheit und es
hätte auch im Falle des Gegentheils der betreffende Umstand gar nichts zu Gunsten des negativen Wahlresultates beigetragen;
c. die Zustellung der Ausweiskarten und Stimmzeddel sei rechtzeitig erfolgt; d. h. gemäß § 30
des Wahlgesetzes spätestens noch am Tage vor
der Wahl; eine andere oder bestimmte Frist sei
nicht angegeben;
daß durch die Bureaubeamten oder Dritte
ein Druck auf die Stimmberechtigten durch
Beredungen und Versprechungen ausgeübt worden, sei geradezu erlogen und auch durch die
weitläufige Strafprozedur gar nicht bewiesen; die dießfälligen Depositionen, auf
welche sich der Beschluß des Bezirksrathes
stütze, rühren von zweideutigen, ja sogar
berüchtigten Personen her und haben deßhalb auch beim Bezirksgerichte gar keinen
Glauben gefunden,
die Bezeichnung resp. Nummerirung der Stimmzeddel sei nicht von der Wahlvorsteherschaft,
24. December 1874.]
des des Bezirksgerichtes sammt den von den
Wah[l]bureaux eingesandten Verbalprozessen, wonach eine Wahl nicht zu Stande gekommen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte
zu veröffentlichen.
2. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur Vollendung der resultatlos gebliebenen Wahl die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift
vom 22. d. Mts. und unter Bezugnahme auf seine Mittheilung vom 2. Sept. d. Js., betreffend
Todschein und Nachlaß des beim Baden im Don
in der Nähe von Kalatsch ertrunkenen
Gottfried Hartmann von Eglisau, einen Wechsel
von Fr. 158.46 auf Paris, welcher fraglichen Nachlaß im Betrage von 46 Rubel 20 Kopeken [zum
Kurse von 343] darstelle, und ersucht um Empfangsanzeige.
Es wird verfügt:
I. Es sei der Discontobetrag obigen Wechsels dem
I. Die Finanzdirektion ist ermächtigt,
die Summe der Einzahlungen an die Staatssubvention der Tößthalbahn – abgesehen
von dem zur Bildung der Baukasse gemachten Vorschusse von 20% – auf die
Summe von Fr. 630,000 gleich dem ungefähren Drittheil des gegenwärtig vorhandenen Erstellungswerthes zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion der
Finanzen und an den leitenden Ausschuß
der Tößthalbahngesellschaft.
Die Finanzdirektion berichtet:
Herr Oberst Scherer ist mit seinem Eintritt in den Bundesrath eo ipso von der
Stelle eines Mitgliedes der Verwaltungskommission des Fonds für Unterstützung
hülfsbedürftiger Militärs und deren
Familien zurückgetreten und seither
fand eine dießfällige Erneuerungswahl
nicht statt; dieselbe steht gemäß Art. III
der Stiftungsurkunde dem Regierungsrathe zu.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. An die Stelle des Hrn. Oberst Scherer
wird zum Mitgliede der Verwaltungs-
rathes vom 12. vor. Mts. betreffend den Sekundarschulkreis Räterschen, wird der Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung
überwiesen.
4. Januar 1875.]
Der Bundesrath sendet mit Zuschrift
vom 31. vor. Mts. die von der hiesigen Justiz- & Polizeidirektion übermachten Akten
betreffend die am 27./28. Nov. 1874 vorgekommene Gefährdung eines Eisenbahnzuges
auf der Station Wiesendangen mit der Erklärung zurück, daß er nach Art. 74 des Bundesstrafgesetzes diesen Fall den zuständigen
Behörden des Kantons Zürich zur Erledigung
überweise, aber um Mittheilung sr. Zt. ersuche, wie die Sache zum Austrage gekommen
sei.
Diese Zuschrift wird sammt den Akten der
Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des eid. Departements des Innern
vom 29. vor. Mts., betreffend die wegen der vom
eid. statistischen Bureau resp. Hrn. Obergerichtsschreiber Niederer wegen Vervollständigung
des Materials für die schweiz. Armenstatistik
31. December 1874.]
Entscheid fällen, als in solchen Angelegenheiten gemäß § 46 der Verordnung betreffend
die Erbauung von Schulhäusern vom 26. Juni
1861 [O. S. XIII. 26] und § 29 II. 7 des Gesetzes
betreffend die Organisation des Regierungsrathes etc. die letztinstanzliche Erledigung
dem Erziehungsrathe zusteht,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Könne auf den Rekurs wegen Inkompetenz des Regierungsrathes nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an die Rekurrenten, an
die Gemeindschulpflege Wytikon und an die
Direktion des Erziehungswesens.
[Präsidial-Verfügungen
Die Anfrage der Kirchenpflege Uitikon a/A. über
die Zulässigkeit der ferneren Unterbringung des Geistlichen in einer Mietwohnung resp. Bezahlung einer Miethzinsentschädigung geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Hrn. Ad. Arter in Neumünster um
Dazwischenkunft des Regierungsrathes behufs Abwendung
f.
wie der Bezirksrath annehme, sondern vom
Gemeindrath angeordnet worden; daß aber
durch dieselbe die Stimmgabe habe kontrolirt
werden wollen, sei durch die Strafprozedur
nicht nur nicht erwiesen, sondern es gehe aus
derselben das Gegentheil, nämlich die Unmöglichkeit einer Kontrolirung hervor;
die Verwendung von besondern Couverts für
die Versendung der Ausweiskarten & Stimmzeddel sei in andern Gemeinden schon längst
gebräuchlich, daher gar nicht auffallend.
Die Bestimmungen des § 31 des Wahlgesetzes seien in keiner Weise übertreten worden, da
a. während der ganzen Wahlverhandlung keine
Störung, resp. Unregelmäßigkeiten vorgekommen;
b. von keinem Stimmberechtigten mehr als drei
Stimmzeddel in die Urne gelegt worden seien, indem die Stimmzeddel derjenigen Stimmberechtigten, welche dieselben nicht persönlich, sondern durch Dritte abgeben ließen,
so vertheilt worden, daß Niemand mehr als
drei Stimmzeddel habe einlegen können.
Lemma 3 des citirten § 31 nur im Zusammenhange mit lemma 1 desselben einen vernünftigen Sinn haben und sich deshalb nur auf die Zeit
beziehen könne, während welcher die Mitglie-
zession und nicht dem Staate zur Last fällt,
die Bewilligung ertheilt, ihren bereits
erstellten Weier in der Stöck fortbestehen zu lassen, unter folgenden Bedingungen:
1. Das Wasser darf in dem Weier nur
außert der gesetzlichen Arbeitszeit gesammelt werden, und soll während der Arbeitszeit immer ungehindert und ungeschmälert abfließen.
2. Die jeweiligen Besitzer des Weiers
sind verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu
stellen.
3. Dem Staate steht das Fischereirecht in dem
Weier zu, und die Besitzer des Weiers haben dem Pächter der Fischenzen den Zutritt
zum Weier zu gestatten.
4. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der,
von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen
sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öf-
schon jetzt der [sic!] Klagen über den späten Abgang des fraglichen Zuges erwähnt haben. Eine Influenz von Zug 64 nach Winterthur bestehe überdieß schon vermittelst des Zuges 27,
wenn auch mit einigem Aufenthalt, immerhin
scheine dieser Uebelstand viel geringer, als wenn
die weit zahlreicheren Reisenden von Zug 25
nach Winterthur hier warten müssen, damit
einige Wenige [manchmal auch gar keine] vom
Zug 64 noch Gelegenheit haben, ohne Aufenthalt weiter zu folgen. Würde aber Zug 64
vorgerückt, so verlöre er die Influenz vom
Centralbahnzug 49 in Luzern.
Mit Bezug auf das weitere Begehren, es
möchte Zug 108 Bülach–Zürich behufs Erreichung
des Zuges 21 Zürich–Rorschach in Oerlikon
vorgerückt werden, mache die Direktion
darauf aufmerksam, daß der Verkehr auf
der Bülacher-Linie lediglich ein lokaler sei
und dieser bei Vorrückung des Zuges 108 nun
beinahe eine Stunde sehr beeinträchtigt würde.
Klagen gegen diese Beeinträchtigung wären
um so gerechtfertigter, als dieselbe zu Gunsten eines Verkehres [von Bülach nach dem Kanton Thurgau und nach Schaffhausen] stattfände,
welcher in That und Wahrheit nicht existire.
Eine Influenz von Zug 108 nach Winterthur werde
Fr. 65,000 brauche es somit noch eine Summe von
Fr. 21,000 und nicht bloß die im Inventar angesetzte Summe von Fr. 5000. Daraus resultire,
daß der Inventaransatz ein unrichtiger & einzig deshalb auf Fr. 5000 beziffert worden sei,
um ihn dem vorgelegten, jedoch unzulänglichen
Beweismaterial anzupassen, resp. um die Inventarisationskommission zu täuschen.
Daß nun die Gemeinde Oerlikon diese Täuschung als bare Münze hinzunehmen habe und umgekehrt dieselbe der Gemeinde Unterstraß zu Gute
kommen solle, dagegen müsse sich die Rekurrentin
verwahren und verlangen, daß die vorjährige
Selbsttaxation des Pflichtigen, als der Wahrheit
näher liegend, und das übrige von ihr produzirte Material dem Rekursentscheide zu Grunde gelegt, das Inventar des Hrn. Siewerdt aber als das,
was es sei, behandelt werde.
E. Mit Schreiben vom 19. Okt. beantwortet
der Gemeindrath Unterstraß den Rekurs folgendermaßen:
Er glaube, es sei nicht mehr zu untersuchen,
inwieweit das von Hrn. Siewerdt sr. Zt. eingereichte Inventar richtig oder unrichtig war; dessen
Richtigkeit sei von der obersten Steuerbehörde
anerkannt worden.
Daran, daß Hr. Siewerdt sein Vermögen in
9. October 1874.]
Die Regierung von Luzern erwiedert auf
das herwärtige Kreisschreiben vom 29. August
d. Js. betreffend die Errichtung einer gewerblichen
Fortbildungsanstalt, mit Zuschrift vom 5. dieß,
sie habe den Gegenstand in Berathung gezogen,
mit Rücksicht aber auf den vorzugsweise agrikolen Charakter dortigen Kantons und die deßhalb äußerst schwache Benutzung einer solchen
Anstalt von dortiger Seite, sich entschlossen, vorderhand von einer Betheiligung abzusehen und
aus diesem Grunde auch von der Beschickung der
projektirten Konferenz zu abstrahieren.
Indessen ersuche sie um Mittheilung des Konferenzprotokolls.
Der Jahresbericht der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens pro 1873 geht zur Antragstellung an die verordnete Kommission.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Heller Namens des Ulrich Hofmann in Winterthur gegen
eine von der Justizdirektion genehmigte Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. vor. Mts.
betreffend Sistirung einer Untersuchung gegen
Daniel Blatter von Oberweil-Dägerlen, geht