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31. October 1874.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Seen um Einleitung der zur Erstellung der Zufahrtsstraßen
zu den Tößthalbahn-Stationen Seen, Seenhof &
Kollbrunnen erforderlichen Arbeiten geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Finanzdirektion berichtet:
Die Herren
Ernst-Kindhauser, Kaufmann,
Adolf Hotz,
Ed. Hofmann, zum Felsen,
Konrad Keller, Bankdirektor,
sämmtliche
Peter Schmid-Dietrich, Kaufmann,
in Winterthur
Diakon Schmid,
S. Volkart,
D. Schellenberg, zum Steinbock,
J. Isler, bei Gebrüder Sulzer,
J. H. Schreiber, Lokomotivfabrik,
Geutschi-Tobler,
rekurriren gegen die vorgenommene Taxation
der engern Steuerkommission Winterthur und bestreiten zugleich die Gesetzmäßigkeit des Verfahrens, indem die taxirende Kommission über den
von Fr. 100 zu deponiren, welche zur einen
Hälfte dem Armengute Bäretsweil, zur andern Hälfte den kantonalen Kranken- und
Versorgungsanstalten zufallen würde, wenn
nicht binnen zwei Jahren, vom Tage der Konzessionsertheilung an gerechnet, Weier und
Wasserleitung erstellt sein werden. So lange diese Kaution nicht geleistet ist, tritt die
Konzession nicht in Kraft.
IV. Haben die Petenten an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 10 Expertengebühren
einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
den Petenten, in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes & den
Direktionen der Finanzen und der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten &
des Planes Kenntniß gegeben.
Laut Schreiben der Baupolizeikommission
Winterthur, d. d. 14. dieß, beabsichtigt die Firma
Schnitzler und Furrer, Baumeister, daselbst, ihr
abgebranntes Etablissement auf der gleichen
Stelle wieder aufzubauen. Die neue Gebäudeanlage soll aus zwei zusammenhängenden Haupt-
4. Was schließlich die Beschwerde gegen das
Statthalteramt wegen verfügter Amtsübergabe
an Hrn. Benninger anbetrifft, so ist dieselbe insofern begründet, als es nicht dem Statthalteramte zustand, die Gemeindammannwahl ohne weiters anzuerkennen und den Neugewählten in
sein Amt eintreten zu lassen, bevor die Rekursfrist abgelaufen und die Wahl endgültig anerkannt war. Wenn solche Amtsantritte schon vor
abgelaufener Rekursfrist vorgekommen sind, so
geschah es jedenfalls auf Verantwortlichkeit der
betreffenden Personen und ohne daß der Regierungsrath dazu seine Billigung ausgesprochen hat.
Die nachläßige Amtsführung des Vorgängers
des Hrn. Benninger und die Gefahr, daß beim
Wiederaufgang des Rechtstriebes neue Mißbräuche einreißen konnten, hätte höchstens dazu führen können, entweder die Aufsicht über
denselben zu verschärfen oder unter gleichzeitiger Ueberweisung desselben an den Strafrichter für Suspension und außerordentliche
Stellvertretung zu sorgen.
Sofern die Wahl des Hrn. Benninger vom Regierungsrathe zu anerkennen ist, liegt für letztern nunmehr keine Veranlaßung mehr vor, auf
die Frage Anullirung der statthalteramtlichen
Verfügung weiter einzutreten.
durch die neue Bahnlinie.
Weitere Forderungen sind gestellt betreffend
einen Flurwegübergang und einen Parallelweg
welche sich eben auf unbestimmte Lokalitäten beziehen und überdieß auf dem Wege der Expropriation zu erledigen sind.
C. Die bezeichneten Begehren veranlaßen
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu folgenden Aussetzungen:
ad 1 Die Steigungen von Uebergängen auf
5‰ zu beschränken erscheint als eine übertriebene Forderung. Steigungen von 1 bis 2% für
Hauptstraßen und 2–3% für Nebenstraßen
können auch in ebenem Gelände als zulässig
anerkannt werden, besonders bei Anwendung von geeigneten Gefällsübergängen.
Bei dem Uebergange der Hauptstraße bei
Kilometer 2,3, welche um 0,705 Meter zu erhöhen ist, können 2% mit einer Ausgleichung
auf 10 Meter Distanz als genügend betrachtet werden. Bei dem Hauptübergang, Kilometer 2,87 [Blumenstraße] sollte jedoch mit
Rücksicht auf die kurze Einsenkung und der anzulegenden Trottoirs 1% nicht überschritten
werden.
ad 2. Namentlich bei den Straßenübergängen
Kilometer 2,3 und 2,87 scheint für die Wasser-
110,910.
tuten die Mitglieder der Verwaltung und die
höchst Versicherten zu einer am 18. Dez. nächstkünftig
Mittags 12 Uhr im Bahnhofgebäude zu Olten stattfindenden Hauptversammlung ein. Neben den orp.
dentlichen Geschäften: Wahl von 14 Mitgliedern und
des Präsidenten der Zentralverwaltung, Abnahme
der Hauptrechnungen pro 1866–1874 und Wahl der
Rechnungsrevisoren sind als weitere Traktanden
bezeichnet.
1. Bericht und Antrag betreffend Ansammlung resp. weitere Aeufnung des Reservefonds;
2. Antrag auf Ermächtigung der Zentralverwaltung, das auf 1. Mai 1877 rückzah[l]bar gestellte Hülfsfondanleihen nöthigenfalls zu erneuern und zu convertiren;
3. Bericht und Antrag betreffend Revision des Tarifs der siebenten Klasse.
Die Finanzdirektion, zur Antragstellung hierüber
eingeladen, berichtet:
A. Laut Staatsrechnung für das Jahr 1873 umfaßt
das unter der Verwaltung der einzelnen Direktionen
des Regierungsrathes stehende Mobiliar folgende Werthe:
Finanzen:
27.
Bau der Straßenstrecke von der Station
Welzikon bis Kil. 10 beschlossen, das Stück von
Profil 10 – Prof. 0 aber noch weggelassen, während die Gemeinde Dynhard sich für die
ganze Straßenanlage von No 0 bis Welzikon
entschieden hat. Der Direktion sind die Gründe, welche den Bezirksrath dabei geleitet haben, nicht klar. Bei der Ausarbeitung des
Projektes ist bereits auf die Fortsetzung
nach Kirchdynhard Bedacht genommen worden,
und es läßt sich wegen dieser Fortsetzung, wenigstens von Profil No 1 an, am Projekte
nicht viel ändern. Dazu kommt noch, daß mit
Bezug auf die Bauausführung eine Trennung
bei No 10 sich überdieß nicht eignet, weil
für die Strecke von Profil No 11 aufwärts
das Material auf der Linie 8–10 genommen werden muß. Es rechtfertigt sich daher,
die ganze Straßenstrecke auszuführen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Winterthur, betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse
von Außerdynhard bis zur Eisenbahnstation Welzikon wird die Genehmigung ertheilt,
28. December 1874.]
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei der Entwurf dem Obergerichte mit dem Beifügen zu übermitteln, daß der Regierungsrath sich
mit dem Entwurf einverstanden erkläre.
Der Kleine Rath des Kantons Graubünden,
welcher sich mit der allgemeinen Einführung von
Hydranten im dortigen Kanton beschäftigt, wünscht
laut Schreiben vom 9. dieß in Erfahrung zu bringen,
ob und welche bezügliche Verordnungen sich bereits
im hierseitigen Kanton in Wirksamkeit befinden,
und sucht um Uebermittlung von allfälligem Material nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Kleinen Rath des Kantons Graubünden
wird erwiedert, die hierseitigen kantonalen
Behörden haben sich mit dem fraglichen Gegenstand noch nie beschäftigt und seien daher nicht im
Falle, ihm Gesetze oder Verordnungen mitzutheilen. Dagegen werden ihm die von der
Stadtgemeinde Zürich in Sachen erlassenen Reglements etc. zugestellt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentli-
nöthige Land in einer Breite von 80–100‘
unentgeltlich abzutreten.
Diese Offerte entspricht jedoch dem wirklichen Werthe der fraglichen Realität nicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Auf die Offerte des Hrn. Notar Peter
betreffend das Zürichhorn wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Nach Art. 19 der neuen Militärorganisation sind die Kantone zum Zwecke der Bildung der Infanterie-Bataillone in Kreise
einzutheilen, deren Umfang so zu bemessen
ist, daß ein solcher höchstens 3 taktische Einheiten zu einer Heeresabtheilung zu stellen
hat.
Mit Kreisschreiben vom 16./21. November
zeigt nun der Bundesrath, an ,daß unser Kanton
[10 Infanterie-Bataillone] mit je 1 Bataillon der
Kantone Schaffhausen und Schwyz die VI. Armeedivision zu stellen habe, und verbindet damit
die Einladung, ungesäumt zur Bildung der Ba-
Maße, wie bei Weglassung der Weieranlagen, für welche von Seite von Rüegg und
Wartmann kein Gesuch vorliegt. Dagegen
rechtfertigt es sich mit Bezug auf die besondern Verhältnisse dieses Falls, an die
Konzession der Herren Spörri und Meier
die Bedingung zu knüpfen, das § 8 des
Gesetzes betreffend das Wasserbauwesen
gegenüber den Herren Rüegg und Wartmann
nicht zur Anwendung gebracht werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
A.
I. Den Herren Rüegg und Wartmann wird
mitgetheilt, es könne auf ihr Konzessionsgesuch
nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an dieselben durch das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
B.
I. Den Herren Spörri und Meier, als Besitzern der Fabrik zum Neueck bei Bäretsweil, wird, unbeschadet allfälliger Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung den Inhabern der Urkunde und nicht
8791.
den sollen, und zwar nach einem letztes Jahr angenommenen System, welches sich als zweckmäßig
erwiesen hat. Die Kosten steigen auf Frk. 2000
an und sind im Büdget vorgesehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die oben bezeichneten Schulbänke anschaffen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe eine Zusammenstellung der Uebernahmsofferten für die Erstellung
der Dolenbauten bei der neuen Kaserne vor,
wie folgt:
Fr.
Mandrino & Cie
Kund, in Außersihl
Casanowa in
[?Franceshetier]
45
Hermetschwyler in Zürich
34
Letzterer ist zugleich der vom Gemeindrathe
Außersihl mit der Ausführung der Dolenbaute
Betraute.
Der Voranschlag beträgt Fr. 8216.98.
vorgekommenen Gefährdung eines Eisenbahnzuges.
10. Dezember 1874.]
Die Gemeindekommission der Stadt Zürich und
Umgebung zeigt mit Zuschrift vom 8. dieß an, daß
sie für die Konferenz wegen Errichtung eines Gewerbemuseums Hrn. Stadtrath Baltensberger
als Abgeordneten bezeichnet habe, wovon der bezüglichen Kommission des Regierungsrathes Kenntniß gegeben wird.
Der vom Bezirksrathe Winterthur zur
Genehmigung eingesandte Beschluß vom 4. d. Mts.
betreffend Dekretirung einer Straße II. Klasse
vom Dorf Altikon nach der Eisenbahnstation
Dorlikon geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom g. T.,
betreffend Auslieferung der Viktoria Rampp,
von Hausen, baierischen Bezirksamt Illertissen,
an das Oberamtsgericht Ravensburg, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Das Obergericht übermacht unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 21. Okt. d. Js.
13. November 1874.]
wurde, somit ein weiterer Zwischenbericht
bis jetzt nicht angezeigt war.
Da indessen der fragliche Termin mit dem 11.
November herangerückt ist, so wird
verfügt:
Es sei der Gemeindrath Schlieren eingeladen, Bericht zu erstatten, resp. den bezüglichen Betrag im Falle der geschehenen Abzahlung behufs Uebermittlung an den Bundesrath
der Staatskanzlei zu übergeben.
Der Rekurs von Joh. Gohl, Baumeister & J.
Vontobel, Wirth in Außersihl, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 29. vor.
Mts., betreffend Gültigkeit einer Gemeindewahl, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso das Gesuch der Sekundarschulpflege
Turbenthal um Interpretation des § 213 des
Gemeindegesetzes mit Bezug auf die Verlegung von Sekundarschulsteuern resp. um Erlaß einer bezüglichen Verordnung.
kosten der Unvermöglichen oder weniger Vermöglichen keine Beiträge verabreicht werden;
ein entgegengesetztes Verfahren würde im
Allgemeinen jedoch jedenfalls viel mehr den Anschauungen der Geber zuwiderlaufen und mit Recht
den Einwurf hervorrufen, die öffentliche Wohlthätigkeit sei nicht dazu da, Solchen, die es vermögen, die Bezahlung der Assekuranzprämien ,
durch welche sie sich gegen Schaden sichern können, zu
ersparen. Unter allen Umständen muß in
Betracht gezogen werden, in welchem Verhältniß die Schädigung zu den allgemeinen Vermögensverhältnissen steht; wenn mit Bezug
auf die letztern auch keine scharfen Grenzen aufgestellt werden, so ist doch immer im Auge zu behalten, wie der zugefügte Schaden von dem Geschädigten zunächst ertragen werden könne, & im
Allgemeinen danach zu bemessen, was ihm mit
Rücksicht auf seine Dürftigkeit von einer solchen Steuer zukommen solle. Dabei muß im
Fernern darauf Rücksicht genommen werden,
daß die gefallene Steuer, die in den meisten Fällen als eine relativ ziemlich knapp bemessene
Größe erscheint, gerade für diejenigen, die
einer Unterstützung wirklich bedürfen & von
denen man nicht sagen kann, sie hätten sich bei
gutem Willen durch rechtzeitiges Versichern
16. November 1874.]
Jb. Heß in Oberdürnten, der Uebertretung
der Bestimmungen der §§ 18 und 19 vor citirter
Verordnung verdächtig, sind dem Statthalteramte Hinweil zur Untersuchung eventuell Bestrafung überwiesen worden.
Laut Mittheilung des Stadtmagistrates
Lindau wird fortan die Einfuhr von Vieh aus
der Schweiz nach Baiern nur gegen Vorzeigung von thierärztlichen Gesundheitsscheinen
gestattet und Viehtransporte ohne solche Gesundheitsscheine werden ausnahmslos zurückgewiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Hievon ist dem eid. Departement des Innern Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens.
Der Bundesrath theilt als Nachtrag zu seinem Schreiben vom 3. d. Mts. unterm 11. Nov.
mit, daß laut Bericht der Gesandtschaft in
Berlin Ferdinand Strehler, von Hittnau noch
nicht ausgeliefert sei, vielmehr seit dem 6. Okt.
im Gefängniß zu Mühlhausen zur Verfügung
weil, d. d. 10. Herbstmonat 1872, stellte Hr. Kaspar
Spörri in Bäretsweil für sich und Namens der
Herren Stößel und Walder, Mühlebesitzer in
der Stöck, und der Herren Spörri & Meier im
Strugg, gestützt auf eine unterm 18. Augstmonat 1864 dem Hrn. Johannes Stößel, Müller
in der Stöck ertheilte Weierkonzession, das
Gesuch um Auswirkung einer neuen Konzession
für ihre im Bau begriffene Weieranlage in
der Stöck,
B. Gegen dieses Gesuch wurden nach erfolgter Publikation folgende Einsprachen erhoben:
als Besitzer der Mühle zu Bäretsweil,
Guejer-Zeller, Fabrikbesitzer in
Kempten,
Joh. Walder, in der Stöckrüti,
J. J. Weber, in
zugleich Antheilhaber an dem Weier,
dem Gemeindrath Wetzikon.
C. Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung konnte keine
der vorstehenden Protestationen erledigt
B. Der Gemeindrath Dielsdorf und der Bezirksrath Dielsdorf empfehlen das Gesuch zur
Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt.
I. Dem Herrn Rud. Weidmann zur Sonne
in Dielsdorf wird auf die Dauer von 20 Jahren [§ 11 des Gesetzes über die von obrigkeitlicher Bewilligung abhängenden und an Lokalitäten gebundenen Gewerbe Bd. I. Fol. 71] vom 13. Oktober 1874
an gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen à dato an die
Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Fr. 600 das Tavernenrecht No 353 zur
„Sonne“ neuerdings ertheilt, in der Meinung, daß
Petent sich nachträglich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe und der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß
zurück zu kommen.
II. Mittheilung an den Petenten, mit der Bemerkung, daß er das Patent gegen Vorreichung
einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung
über Bezahlung der Rekognitionsgebühr & gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staats-
Die Kirchenpflege Rheinau stellt das
Gesuch um Aushingabe der Pfarrbesoldung
vom Tode des Pfarrers Wipf bis zum Amtsantritt des neu gewählten Pfarrers Seiler.
In Folge einer Aufforderung der Direktion des Innern, sich über die gehabten
wendungen gegen die projektirte Abänderung
zu erheben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung des Schreibens
des schweiz. Eisenbahndepartements.
In Sachen der Nordostbahn,
betreffend Plangenehmigung,
hat sich ergeben:
Das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement
sendet mit Zuschrift vom 23. Septbr. ein Doppel des
von der Direktion der Nordostbahn zur Genehmigung eingesandten Situations- resp. Geleiseplanes für die Erweiterung der Station Henggart
[Erstellung eines Güterschuppens & eines Gütergeleises mit entsprechender Vergrößerung des Stationsplanums] mit der Einladung, sich über diese
Erweiterung im Sinne des Art. 14 des Eisenbahngesetzes vernehmen zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement
ist unter Rücksendung des Planes zu erwiedern,
der Regierungsrath finde sich nicht veranlaßt
bezügliche Begehren zu stellen.
26. December 1874.]
Mts. übermacht der Gemeindrath Riesbach
den Todschein des Jakob Picard, Steinhauer aus
Hering in Hessen, sowie das Inventar über dessen Nachlaß, welches an Aktiven [Fahrhabe]
66 Fr.[,] an Passiven 40 Fr. 95 Rp., mithin ein Vermögen von 25. Fr. 05 Rp. aufweist und ersucht
um Anweisung, wem der Nachlaß aushinzugeben sei.
Hievon wird dem Bundesrathe unter Zustellung erwähnter Dokumente Mittheilung
gemacht.
Das Gesuch der in Elgg wohnhaften fünf Inhaber der Firma Heinrich Sulzer in Aadorf um
Anbahnung einer Verständigung mit der Regierung von Thurgau zur Verhinderung einer Doppelbesteuerung ihres im thurgauischen Gebiete
gelegenen Etablissements geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Ebenso das Gesuch des leitenden Ausschusses
der Eisenbahngesellschaft Effretikon–Wetzikon–Hinweil um Leistung einer Subventionseinzahlung.
28. December 1874.
Der Bundesrath übermittelt unterm 24. d.
Das schweiz. Eisenbahndepartement übermittelt mit Schreiben vom 20. dieß ein Doppel des
von der Direktion der Nordostbahn zur Genehmigung eingereichten Planes für ein provisorisches Aufnahmsgebäude bei der Eisenbahnstation Enge, mit der Einladung an den Regierungsrath, sich über diese Vorlage im Sinne der daherigen gesetzlichen Bestimmungen vernehmen zu
lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement wird erwiedert, der Regierungsrath
sehe sich zu keinen bezüglichen Begehren veranlaßt.
2. Mittheilung an das schweiz. Eisenbahn- &
Handelsdepartement unter Rückschluß des Planes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Wie sich aus einem vom 7. dieß datirten Schreiben des Präsidenten der Prüfungskonferenz
der Geometerkonkordatskantone und aus dem
Protokoll der 10. Sitzung der Konferenz vom 13.
Weinmonat abhin ergibt, haben alle Delegirten er-
kel als „Separatgut der Bürgergemeinde
Winkel“ und um Festsetzung einer besondern
Einkaufssumme in dieses Separatgut,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 7. März d. Js. macht die
Bürgergemeinde Winkel die Mittheilung, sie
habe das Ziegelhüttengut der Zivilgemeinde
Winkel als „Separatgut der Bürgergemeinde Winkel“ bezeichnet, und verbindet damit
das Gesuch um Genehmigung dieses Vorgehens
und um Festsetzung einer besondern Einkaufsgebühr in dieses Separatgut. Sie führt zur Begründung des Gesuches im Wesentlichen an:
1. Das frühere Ziegelhüttenhut sei im Jahr
1862 aufgelöst und an das Gemeinde- und Schulgut vertheilt worden; der Zivilgemeinde sei
nur das alte Ziegelhüttengebäude nebst Mobiliar im Werthe von Fr. 4485 verbleieben, aus
welchem sie alljährlich einigen Zins bezogen
habe.
2. In Folge Beschlusses vom 2. Februar 1867
habe die Bürgergemeinde den Ziegelhüttenbetrieb wieder selbst übernommen; das Geschäft
habe sich mittelst Kredit aus sich selbst entwickeln
und neben Vorschlägen auch einen Rückschlage von
Fr. 3200 aushalten müssen.
3. Dasselbe sei seither immer auf Rechnung der
Das nunmehrige 1. lemma 4 wird in nachstehender Weise abgeändert:
„Der Entscheid steht rücksichtlich des Betrages der Entschädigung und des Beitrages der
Gemeinde auf Antrag des Erziehungsrathes
resp. des. Kirchenrathes dem Regierungsrathe zu.
§ 2. In der ersten Zeile wird nach „Lehrer“
eingeschaltet „oder Geistlicher“.
Nach „Erziehungsrath“ wird gesetzt „oder dem
Kirchenrathe“ und nach „Unterrichtsgesetzes“
eingeschoben „und § 256 des Kirchengesetzes.“
§§ 3 und 4. Statt derselben wird nach Analogie des § 246 des Gesetzes über die Besoldungen der Geistlichen vom 14. Dez. 1873 folgender § 3 aufgenommen:
„Ein Lehrer, welcher nach dem 18. April
1869 definitiv gewählt worden ist, hat bei
Nichtbestätigung von dem betreffenden Tage
an Anspruch auf die volle Besoldung während
eines Vierteljahres, wogegen ihm die Entschädigung eines Vikars obliegt, falls er nicht im
Einverständniß mit der Schulgemeinde den
Schuldienst selbst besorgt. Durch Verständigung mit dem Nachfolger kann die Lehrstelle
mit den genannten Rechten und Pflichten
auch schon vor Ablauf der vorbezeichneten
Auf die früher geradlinige Thurkorrektion
fallen Fr. 1928, auf die am 14. Dez. 1872 genehmigte Korrektionslinie Fr. 5165.
Setzt man den Staatsbeitrag auf 1/3 fest, so beläuft sich derselbe in runder Summe auf Fr. 2400.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der politischen Gemeinde Klein-Andelfingen wird an die Kosten der im Jahr 1873/74 ausgeführten Thurwuhrungen ein Staatsbeitrag von
Fr. 2100 und der Gemeinde Flaach an die Kosten
der von ihr ausgeführten Thurkorrektionen
ein solcher von Fr. 2400 bestimmt, ersterer aber
zurückbehalten, bis sämmtliche Hochwasserschädigungen vollständig ausgebessert sein werden.
2. Mittheilung an die Gemeinde Klein-Andelfingen unter Rückstellung der Rechnung & Belege, an die Gemeinden Flaach & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermäch-
gen Rekursgegnern], welche auch gegen andere
Gemeindewahlen Einsprache erhoben hatten, zu 1/3
zu bezahlen.
J. Ueber diesen Beschluß beschwert sich die
Wahlvorsteherschaft Sternenberg mit Eingabe
vom 22. Oktober, verlangt Aufhebung desselben
und Aufrechthaltung des fraglichen Wahlaktes. Zur
Begründung der Beschwerde beruft sich die Rekurrentin auf das schon erstinstanzlich von ihr
Vorgebrachte und fügt diesem im Wesentlichen
bei:
1. Das Resultat der geführten Strafprozedur, auf welches der rekurrirte Beschluß sich
einzig stütze, sei größtentheils irrelevant; namentlich aber involviren die in Fact. G desselben aufgeführten Thatsachen gar keine Uebertretungen des Wahlgesetzes, denn
a. werde durch das letztere weder dem Gemeindrathsschreiber noch den Mitgliedern des Gemeindrathes oder des Wahlbureau’s untersagt,
die Ausweiskarten und Stimmzeddel den Stimmberechtigten zuzustellen, daher dieß denn auch
von jeher und zwar ganz unentgeldlich von
diesen Personen besorgt worden sei;
Ausweiskarten und Stimmzeddel seien allen
Stimmberechtigten zugestellt worden; die Annahme derselben haben aber Rudolf Boßhard, Kasp.
beschließt:
1. Es seien an die nachstehenden Handwerks-[,]
Gewerbe- und Fortbildungsschulen mit Hinsicht auf
ihre Verhältnisse und unter Mitberücksichtigung
ihrer bei der Ausstellung von Arbeiten zu Tage
getretenen Leistungen für das Schuljahr 1873/74
folgende Staatsbeiträge zu verabreichen.
500
Winterthur
400
“
Küsnacht
Wetzikon
350
Rüti, Kirchuster, Wülflingen 280 Fr.
Wädensweil, Horgen, Illnau, Töß 250 Fr.
Zürich, Bäretsweil, Fischenthal, Hinweil, Wald,
Oberuster, Gutensweil, Dübendorf, Pfäffikon,
200 Frk.
Adlisweil, Langnau, Männedorf, Meilen, Bülach 180 Frk.
Hausen, Mettmenstetten, Affoltern, Thalweil,
Kilchberg, Egg, Russikon, Bauma, Oberwinterthur, Flaach 150 Frk.
Ottenbach, Goßau, Ottikon, Grüningen, Mönchaltorf, Embrach, Kloten 140 Frk.
Weißlingen 120 Frk.
Oberstraß, Veltheim, Seen, Oberstammheim, Regensdorf, 100 Frk.
Höngg, Gündisau 80 Frk.