dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
[sund an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & Pläne.
In Sachen
der Erben des Herrn Heinrich Schmid, Müllers
in Illingen bei Embrach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 23. Wintermonat 1872 ist dem Hrn. Schmid bewilligt
worden, das Wasser vom Elsaßerbrunnen
und Bühltobel in einem in der sog. Bergliwiese zu errichtenden Weier zu sammeln &
ic!] von da in geschlossenen Röhren auf
ein Tangentialrad bei der bestehenden Oele
zu führen.
B. Seither ist Hr. Schmid gestorben. Mit Eingabe vom 22. Herbstmonat suchten nun dessen
Erben um die Bewilligung nach, in Abänderung der vorstehend erwähnten Konzession den Weier zu erweitern, das Wasser von
da auf eine Turbine in der Sägemühle zu leiten, und von letzterm aus eine Transmission nach dem Oelegebäude zu erstellen.
Auch wünschen die Petenten im Mühlekanal einen Leerlauf zu erstellen.
C. Nach erfolgter öffentlicher Ausschrei-
mit ihrem Begehren abgewiesen und ihnen die
Kosten auferlegt.
D. Hierüber beschwert sich mit Eingabe vom
25. August Hr. Fürsprech Schwarz Namens der
Rekurrenten, verlangt Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses sowie der Gemeindrathswahlen und neue Anordnung des letztern,
indem er zur Begründung des Begehrens das
vor erster Instanz von den Rekurrenten Angeführte wiederholt und demselben im Wesentlichen beifügt:
Die Einrede des Gemeindrathes Dielsdorf, es
sei das Begehren der Niedergelassenen um eine
Vertretung in den Gemeindsbehörden zu spät
eingereicht worden & habe daher nicht mehr berücksichtigt werden können, werde nicht anerkannt;
das Gesuch sei dem Gemeindrathe wirklich drei
Tage vor der Wahl zugekommen, wofür der Beweis anerboten werde, übrigens sei dem Gemeindrathe das Begehren wiederholt mündlich
mitgetheilt worden oder auf andere Weise
zu Ohren gekommen, so daß es nach einer schriftlichen Einreichung desselben vor der Wahl gar
nicht bedurft hätte.
Die Bestimmung des § 21 des Gemeindegesetzes bezüglich des Anspruchrechtes der Niedergelassenen auf
eine Vertretung in den Gemeindsbehörden sei eine
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hirslanden bestätigt
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer in dem halben Betrage von
Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an den Gemeindrath Hirslanden & den
Petenten, diesem unter Rücksendung der eventuellen Bürgerrechtsurkunde.
Mit Zuschrift vom 30. Oktober stellt der Gemeindrath Fluntern das Gesuch um Ertheilung des
Landrechtes an Hrn. Joh. Karl Friedrich Bauer aus
Frankfurt a/M., Schüler am eid. Polytechnikum,
wohnhaft in Fluntern, welcher am 25. Oktober
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Fluntern aufgenommen wurde.
Laut den vorliegenden Akten ist der Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die
der Herren Beder und Kern in Neumünster, Besitzer einer Seidenzwirnerei in Volketsweil,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 28. Mai d. Js. machten
die Herren Beder und Kern die Anzeige, daß
die ihnen durch Konzession vom 1. März 1873
bewilligten Veränderungen an ihrem Wasserwerke in Volketsweil [ehemalige Obermühle] vollendet seien und daß die Anlagen
untersucht werden können.
B. Bei der hierauf vorgenommenen Lokalbesichtigung zeigte sich, daß die neuen Anlagen den Bedingungen der Konzession entsprechen. Die gleichzeitige Vermessung der Wasserkraft ergab
folgendes Resultat:
Das Totalgefälle beträgt
70‘.–
Davon gehen ab als Ablaufgefälle
2.–
und als zinsfreies Gefälle der frühern Mühle lt. Reg. Beschl. v. 5. Nov. 1864
30.–
32.
Die Wassermenge beträgt 0,12 Kubikfuß in
der Sekunde.
Aus diesen Faktoren resultirt eine Wasserkraft von:
38 x 0,12 x 45/500 = 0,5 Pferdekraft, und diese zu
Fr. 4 angeschlagen, ein Wasserzins von Fr. 2, wel-
telten Bundesgesetzes über Militärpensionen
und Entschädigungen vom 13. Wintermonat 1874,
beschließt:
I. Es soll dieses Bundesgesetz mit Rücksicht
auf Art. 89 der Bundesverfassung und Art. 4
des Bundesgesetzes vom 17. Heumonat 1874, betreffend Volksabstimmung u. s. w. sämmtlichen Statthalterämtern und Gemeindräthen des Kantons zugestellt werden, an letztere mit der Einladung, das
Gesetz in den Gemeindrathskanzleien den Stimmberechtigten zur Einsicht auflegen zu lassen.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen der Waffenplatzunternehmung,
betreffend Bewilligung zur Erbauung einer
Brücke über die Sihl,
hat sich ergeben:
A. Die Verwaltungskommission der Waffenplatzunternehmung legt mit Schreiben vom 28.
vor. Mts. das Projekt einer Brücke über die
Sihl bei der Wollishofer Allmend zur Genehmigung vor.
B. Aus dem Berichte der Straßen- & Wasserbauinspektion ergibt sich im Wesentlichen:
Die projektirte Brücke soll am Ende der über den
sog. Spitalerrain neu angelegten Straße erbaut wer-
Kaution verlangt werde.
Die Aufsichtskommission der Irrenanstalt
gelangt einmüthig zu folgenden Schlußsätzen:
1. Daß die von Franz Müller verübten Veruntreuungen in keiner Weise zu Lasten lässiger Geschäftsführung der Verwaltung fallen; sie erachtet es daher als ihre Pflicht, der
Oberbehörde zu empfehlen, die Verwaltung jeder Verantwortlichkeit oder Vorwurfs zu entheben.
2. Behufs Bereinigung & Reglirung der Bücher und Rechnungen ersucht die Aufsichtskommission um die Bewilligung, die in Frage stehenden
Posten auf der Anstaltsrechnung abschreiben
zu dürfen. Selbstverständlich unter dem Vorbehalt des Regresses auf den flüchtigen Franz
Müller.
3. Unterstützt die Kommission angelegentlich
den von der Verwaltung geäußerten Wunsch,
daß dem neu anzustellenden Gehülfen eine entsprechende Kaution auferlegt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Der durch die Defraudation des Verwaltungsgehülfen Franz Müller für die Irrenan-
Der Regierungsrath kann sich nicht überzeugen, daß die rekurrirte Verfügung an einem
der bezeichneten Mängel leide. Uebrigens
bleibt es dem Rekurrenten überlassen, gemäß § 33 der Strafprozeßordnung die Strafklage von sich aus zu betreiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
Präsidial-Verfügungen
26. October 1874.
Das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement
ersucht mit Zuschrift vom 24. d. Mts. 10 in Doppel beigelegte Fristansetzungsverfügungen
nachstehender Grundeigenthümer von Welzikon-Eschlikon:
30. November 1874.]
ment[s] vom 27. d. Mts., mit welcher dasselbe mittheilt,
daß es auf das Pulververkaufspatent-Gesuch des
Hch. Muggli in Bäretsweil aus verschiedenen Gründen einstweilen nicht eingetreten sei, geht zur Erledigung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Ebenso eine Zuschrift des Bundesrathes vom
28. d. Mts., betreffen die Anzeige der Gesandtschaft
in Berlin von der endlich erfolgten Auslieferung
des in Mühlhausen verhafteten Ferdinand Strehler
von Hittnau.
Das Gesuch der Herren Bertschinger & Honegger, Bergwerkbesitzer in Dürnten, um Bewilligung zur Ueberschreitung ihres Grubenfeldes &
zum Anschluß ihrer Arbeiten an eine andere
Krankenkasse wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht
mit Zuschrift vom 27. d. Mts. um Uebermittlung
eines Beschlusses des Bezirksgerichts Zürich der
Erben der Wittwe Mandrine Humbert gegen die Gemeinde Riesbach an Sebastian Humbert in St. Germain de Jaux près de Chatillon
de Michaille, départ de l’Ain.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Mehr der Staatssteuersumme, die nicht ermittelten und doch staatlich besteuerten Frk. 3000,
bestehe, und da sei sie im Falle, der wahren Sachlage näher zu kommen. Sie glaube nämlich,
daß Hr. Siewerdt in Unterstraß keine steuerbaren Aktiven besitze, bleibe aber dabei,
daß er die ganze Steuersumme im Geschäft in
Oerlikon habe.
Hiefür berufe sich die Rekurrentin in erster
Linie auf die Selbsttaxation des Pflichtigen vom
Jahr 1873, in welcher er seine Kapitalienlage auf
Fr. 8000 beziffre; im Weitern bezeichne sie die
von Hrn. Siewerdt vorgelegten Staatssteuerzeddel zum Zwecke des Nachweises, daß seine
Mitgesellschafter Daverio & Giesker an der Gesammteinlage im Geschäfte von Fr. 65,000 mit
Fr. 60,000 partizipiren, als hiefür nicht beweiskräftig, da aus denselben durchaus nicht ersichtlich, inwieweit sie mit ihrem Vermögen
beim Geschäfte betheiligt seien.
Ueber diesen Punkt geben die Gemeindesteuerzeddel bessere Aufklärung & Anhaltspunkte. Es erhelle aus denselben, daß die Herren
Daverio & Giesker ihre Vermögenseinlagen in
das Geschäft n Oerlikon auf je Fr. 22,000, zusammen auf Fr. 44,000 taxirt haben und auch so versteuern. Zur Deckung der Differenz bis auf
Erziehungswesens,
beschließt:
1. Der Schulgemeinde Neftenbach wird an die Kosten ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von 2800 Fr.
ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Der von der Direktion des Erziehungswesens
beantwortete Rekurs von Joh. Bertschinger und Genossen in Wytikon betreffend den Bauplatz für
das dortige Schulhaus wird einer aus den Herren
Regierungsräthen Pfenninger und Müller bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Die Holzgenossen zu Stallikon haben von ihrer 119 1/2 Juch. großen Korporationswaldung ca
6 Juch. an Hrn. Kommandant Baur in Zürich um
Frk. 19,000 verkauft und suchen um Bewilligung
zur notarialischen Fertigung des Verkaufs nach.
Zur Begründung dieses Gesuches führt die Korporationsvorsteherschaft an, der verkaufte Waldtheil
liege oben auf dem Berg und habe daher für die
Thalbewohner einen verhältnißmäßig geringen
Werth, der Preis für denselben sei hoch und die
Zahl der Genossen im Verhältniß zur Größe des Wal-
beschließt:
Es sei dem Hrn. Kantonsrathspräsidenten zu
erwiedern, daß der Regierungsrath der Traktandenliste nichts beizufügen habe.
In Sachen
des Niklaus Constant Ebel [sic!], aus Lavalette, Kreis
Saarburg,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Der k. Oberprokurator in Zabern stellt
unterm 30. Novbr. d. Js. unter Einsendung eines
Verhaftsbefehls des Untersuchungsrichters des k.
Landgerichtes in Zabern das Gesuch um Auslieferung des wegen Raubes kriminell verfolgten
Ebel, welcher sich nach folgender auf den in seine
Heimat geschriebenen Brief notirten Adresse:
„E. Fr. No 120 à la postrestante à viedikon Zürich“
zu schließen, in Wiedikon aufhalten dürfte.
B. Nachdem das Postbureau Wiedikon durch die Polizei
dahin verständigt wurde, einen allfällig Briefe mit dieser Adresse Reklamirenden polizeilich verhaften zu
lassen, erfolgte solches wirklich den 7. dieß gegenüber
dem Angeklagten.
In seiner Einvernahme vor Polizeikommando bestreitet derselbe die Identität mit dem Angeklagten und behauptet im Widerspruch mit seinem Briefe [+ Post-
ter 15,3 gibt und die Station zwischen den Uebergang bei diesem Punkt und den Weg von Kempten
nach Robenhausen legt, wodurch die Erstellung einer
gemeinschaftlichen Zufahrt für Kempten und Wetzikon von der Straße I. Klasse aus begünstigt wird
& zugleich der Weg Kempten–Robenhausen in seiner jetzigen Richtung belassen und für eine künftige Zufahrt von Robenhausen zur Station besser benutzt werden kann.
5. Bei manchen Uebergängen und Straßenverlegungen, sowie bei einigen Gewässern
wurden die bestehenden Verhältnisse zu wenig berücksichtigt, und es werden deßhalb begründete Einwendungen erhoben.
Gestützt auf diese Ergebnisse wird beantragt, es möchte die Bahnunternehmung angehalten werden:
1. Die Stationen Illnau, Fehraltorf, Pfäffikon, Kempten und Hinweil mit den Hauptstraßen der Umgebung durch Erstellung
wenigstens je einer geeigneten Zufahrt zu verbinden und allfällige weitere wünschenswerthe
Zufahrten möglichst zu begünstigen.
2. Die Pläne für die abgeänderte Strecke
von Kilometer 3 bis Kilometer 5,4 auf gesetzliche Weise öffentlich aufzulegen.
3. Die Lupmen [sic!] auf der Südseite der Station
als solcher dem fraglichen Unternehmen gegenüber hat, sodann, was ihm billigermaßen
als privatem Eigenthümer eines von dem
fraglichen Unternehmen betroffenen Stück
Landes zu thun obliegt und endlich, welches
der Gegenwerth ist, der ihm für die verlangte Leistung, soweit sie das gesetzliche Maß
übersteigt, anerboten wird.
3. Was nun zunächst den von der Stadt
Zürich anerbotenen Gegenwerth betrifft, so
zerfällt er in zwei Theile.
Einmal darin, daß die Stadt Zürich in Verein mit der am Wolfbach mitinteressirten
Gemeinde Hottingen auf die den Turnplatz
der Kantonsschule beschwerende Servitut
verzichten, somit die Erlaubniß zur Ausfüllung dieses Bassins geben will und sodann
darin, daß laut beigegebenem Plane die Stadt
sich anheischig macht, die Vertiefung des Wolfbachbassins ungefähr zu einem Drittheil auszufüllen.
Nun ist in dem Schreiben des Gemeindrathes Hottingen selber der unwiderlegliche
Nachweis für die ohnehin bekannte Thatsache
gegeben, daß die Fortexistenz des Wolfbachsammlers auf dem Turnplatz der Kantonsschule nicht nur völlig unnütz, sondern sogar
stehen würde, sondern um die Wahrung dieser Pflicht, daß ein Vater erst seine vorhandenen Kinder erziehe, ehe er Anstalten treffe, seine Familie noch zu vergrößern und
die Gemeinde noch mehr zu belasten.
C. Mit Zuschrift vom 1. d. Mts. erklärte
die Justizdirektion dem Gemeindrathe Erlenbach, daß eine derartige Beschränkung des Eherechts durch Art. 54 Satz 2 der Bundesverfassung vollständig unmöglich geworden sei.
D. Mit Schreiben vom 19. d. Mts. macht der
Gemeindrath Erlenbach die Mittheilung, daß
er gleichwol einen bez. Beschluß des Regierungsrathes gewärtigen wolle, damit er spätern Vorwürfen mit einem Beweismittel entgegentreten könne.
Der Regierungsrath,
in Anwendung des Art. 54 Satz 2 der Bundesverfasung, wonach die §§ 86 und 93 des privatrechtl. Gesetzbuches als dahin gefallen zu betrachten und demnach Einsprachen der bezüglichen
Art nicht mehr zu berücksichtigen sind,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei der Gemeindrath Erlenbach anzuweisen, dem Verlangen des Jb. Nußbaumer zur Ver-
25. November 1874.
werden à 7% berechnet, diejenigen der Bülach-Regensberger Obligationen mit 2 1/2%. Die
Tößthalbahn für 1 Million und 1/2 Jahr à 2%. Der
Ansatz für die rechtsufrige Seebahn wird von 1,500,000
auf 500,000 Fr. reduzirt, derjenige für die Linie
Effretikon–Hinweil auf 800,000 Fr. erhöht, und
für diese wie für die Linie Winterthur–Kloten–Baden die Rendite für 1/2 Jahr berechnet. Unter
V Zuschuß aus der Staatskasse wird als b. aufgenommen: Zins der in Depot liegenden Gelder.
Voranschlag für den katholischen Kirchenfond.
Ausgaben. Der Ansatz von 7800 Fr. für Pfarrbesoldungen wird auf 10,000 Fr. erhöht, der ganze
Posten somit von 9300 Fr. auf 11,500 Fr.
Präsidial-Verfügungen
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 20. d. Mts.
mit, daß das k. baierische Ministerium die Auslieferung des Schustergesellen Josef Zeitler von Regensburg nachsuche, welcher vom Bezirksgericht Regensburg wegen Betrugs etc. zu zwei Jahren Zuchthaus verurtheilt worden sei und in Zürich verhaftet sein soll. Unter Beilegung des Urtheils ersucht der Bundesrath um Anordnung der Auslieferung und Berichterstattung darüber.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
Oerlikon auf Fr. 8000 taxirt, sei nur das ungesetzliche Verfahren des dortigen Gemeindrathes
schuld; es sei die Unkenntniß des Hrn. Siewerdt als
Fremder benutzt und ihm ein Staatssteuerformular zugesandt worden, in welchem er sein Vermögen habe taxiren müssen, währen dieß an seinem Wohnorte – Unterstraß – zu geschehen hatte;
Hr. Siewerdt sei dadurch auf den irrigen Glauben
geführt worden, er habe sein ganzes Vermögen
in Oerlikon zu versteuern. Er sei auch daselbst
sofort besteuert worden, ohne daß der Gemeindrath Oerlikon zuerst nach den Vorschriften der Verordnung betreffend die Besteurung des liegenschaftlichen Vermögens in den Gemeinden vorgegangen sei. Hr. Siewerdt habe nachher in Unterstraß ebenfalls Fr. 8000 Vermögen ins Steuerformular eingetragen, ohne eine weitere Bemerkung beizufügen. Hätte sich der Gemeindrath Oerlikon an das in der erwähnten Verordnung
vorgeschriebene Verfahren gehalten, so wäre
unzweifelhaft Hr. Siewerdt von Anfang an dazu
gekommen, sein Vermögen auszuscheiden, wie es
sich durch die Inventarisation herausgestellt habe.
Aber auch für den Fall, daß wirklich das
ganze Vermögen des Hrn. Siewerdt in Oerlikon
liegen sollte, beanspruche Unterstraß die in § 7
der cit. Verordnung vorgesehene Begünstigung
hoch gegriffen und es sind auch dieselben bei
3.
Flaach tiefer gehalten. Werden sämmtliche
Faschinen zu Rp. 24 per Stück, die Flechtstangen
zu Rp. 15 und der Taglohn im Frohndienst zu
Fr. 2 [statt Fr. 3] angenommen, so reduzirt sich
die Rechnung um Fr. 958 und es dürfte die übrig bleibende Summe von Fr. 6151 der wirklichen Ausgabe entsprechen.
Nach bisheriger Uebung wird als Staatsbeitrag
ein Drittel der Kosten verabreicht. Legt man
obige Summe von Fr. 6151 zu Grunde, so ergibt
sich daher ein Beitrag von 2050 Fr. 33 Rp. oder rund
von Fr. 2100.
Die durch das letzte Hochwasser vom 31. Heumonat
verursachten Beschädigungen sind noch nicht ausgebessert.
b. Die Rechnung von Flaach zeigt eine Ausgabe von Fr. 7093 für nachstehende Korrektionsarbreiten
2640.
Auch hier sind bei weitem die meisten Arbeiten
im Frohndienst ausgeführt und das Wuhrholz aus den
Gemeindewaldungen bezogen worden. Die Ansätze sind jedoch den Verhältnissen angemessen.
Abzug fallenden gemeindräthlichen Taggelder im Gesammtbetrage von Fr. 213.20 und der Einnahmen für einen Theil der alten
Straße, sowie der Beiträge von
Hegnau u. Kindhausen [Fr. 312]
Die Straße Hegnau–Kindhausen hat eine Länge
solche von 3150‘,
von 9500‘, die Abzweigung eine
die Kosten für den laufenden Fuß stellen sich demnach bei ersterer auf Fr. 2.40, bei letzterer auf
Fr. 2.10.
Es handelt sich nun vorerst darum, ob die
Abzweigung als Straße II. Klasse zu erkennen sei oder nicht. Der erste der vom Gemeindrathe dafür angeführten Gründe
das Interesse verschiedener Gemeinden an
einer Verbindung mit der Station Effretikon
erscheint nicht haltbar. Jene Gemeinden, mit
Ausnahme von Volketsweil, werden Effretikon nicht aufsuchen, sondern sich nach den Stationen der nunmehr bald zur Ausführung geenden. Hiebei erlangenden Kempthallinie wgeben sich folgende annähernde Distanzen:
9500‘
Freudweil
20,000‘.
“
des Herrn Ziegler-Rothpletz in Winterthur Namens des Hrn. Eduard Bühler-Egg daselbst Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion
der Finanzen,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 26. August d. Js. verfügte die Direktion der Finanzen:
I. Herr Bühler-Egg ist pflichtig, sein aus der Weberei Weinfelden stammendes resp. mit derselben
zusammenhängendes Einkommen, soweit es die Zinsen des in den Etablissements arbeitenden Kapitals zu 5% übersteigt, dem Kanton Zürich zu
versteuern.
II. Mittheilung.
Im Uebrigen siehe die Erwägungen a–f der rekurrirten Verfügung.
B. Im Namen des Hrn. Bühler-Egg beschwert sich
Hr. Ziegler Rothpletz über obige Verfügung mit
Eingabe vom 14. Sept. d. Js., indem er auf seiner Ansicht besteht, daß Hr. Bühler als Gewerbtreibender im Kanton Thurgau zur Einholung der Niederlassungsbewilligung verpflichtet sei und in dieser
Eigenschaft als Niedergelassener zur Einkommen[s]steuer gezogen werde, welches Verhältniß zu einer
Doppelbesteuerung führe.
Unter Hinzufügung einiger Gegenbemerkun-
guten Gründen und vor Allem aus dem, daß
man in den Gemeindeversammlungen mit den
Verhandlungsgegenständen einmal fertig werden muß und es nicht von dem Umstand abhängig machen kann, wie in irgend einem Zeitpunkt die Versammlungen besucht seien, – an bestimmtere Normen.
3. In vorligendem Falle kann es wol keinem
Zweifel unterliegen, daß von der ursprünglichen
Mehrheit Einige die Gemeindeversammlung verlassen haben, während die Minderheit durch Zuzug verstärkt worden. Die Angabe des Meier,
er habe die Abstimmung mißverstanden, verdient,
nachdem er den ersten Beschluß ohne irgend welche Bemerkung hingenommen, keinen Glauben,
jedenfalls aber keine Berücksichtigung, und
es hätte die Geschäftsleitung auf seine Erklärung in jenem Stadium der Verhandlungen
um so weniger mehr eintreten sollen, als es
sich bei verändertem Stimmverhältnisse nicht mehr
nur um Wiedererwägung, sondern einfach um
einen neuen Beschluß in der gleichen Angelegenheit handelte. Will der Beschluß in der Gemeinde Höngg
wirklich nicht aufrecht erhalten werden, so kann
dieß nach den im Gemeindegesetz enthaltene
Bestimmungen betreffend Motionsstellung etc.
angestrebt werden.
158 Stimmberechtigten 135 an den Wahlen Theil
genommen und sich somit, wenn sich unter diesen Stimmberechtigten etwa 45 Niedergelassene befinden,
an denselben unmöglich nur die Bürger betheiligt haben können. Der Gemeindrath Dielsdorf
habe sich nicht veranlaßt gesehen, von sich aus und
ohne spezielles Begehren der Niedergelassenen
denselben von vorneherein eine Vertretung im
Gemeindrath einzuräumen, hätten dieselben zu gehöriger Zeit und nicht erst nach Austheilung der
Stimmzeddel ein bezügliches Gesuch eingereicht,
so hätte dieses berücksichtigt werden müssen; allein so sei dieß nicht mehr möglich gewesen, ohne
eine Störung des Geschäftsganges herbeizuführen.
Unter der in § 46 des Wahlgesetzes vorgeschriebenen Bekanntmachung des Wahlergebnisses
könne unmöglich die Publikation durch ein öffentliches Blatt, sondern ganz allgemein verstanden sein, daß den Wählern das Wahlergebniß angezeigt werden solle. Ein Grund
aber für die Annahme, daß im vorliegenden
Falle eine solche Anzeige unterblieben sei, liege nicht vor, zumal der Behauptung des Gemeindrathes gegenüber, daß dieselbe wirklich stattgefunden habe. Gegen die Hauptwahlen, durch
welche der Gemeindrath ausschließlich aus Bürgern bestellt, sei innert der gesetzlichen Frist
schaft
gen Daniel Blatter von Oberweil-Dägerlen wegen Betrug angehobene Strafuntersuchung wurde von der Staatsanwaltschaft [Hrn. Substitut Dr Amsler] durch Verfügung vom 28. Septbr. d. Js. aus denjenigen
Gründen sistirt, welche derselben vorangestellt sind [s. d. Motivirung der rekurrirten
Verfügung]
Die Sistirung wurde von der Direktion
der Justiz und Polizei unterm gleichen Datum
genehmigt.
B. Hierüber beschwert sich Hr. Fürsprech Heller Namens des Rekurrenten mit Eingabe
vom 9. d. Mts. und es verlangt derselbe Aufhebung der Verfügung, welche offenbar in
gänzlicher Unkenntniß der Aktenlage erlassen worden sei.
Erstens wird in der Rekursschrift bemerkt,
stehe nämlich fest, daß Blatter den Hofmann fälschlich für eine Obligoschuld betrieben habe, während er nur ein Obligo vorzulegen gar nicht
im Stande sei.
Zweitens seien in Ergänzung der Strafuntersuchung auf Verfügung des Hrn. Staatsanwalt¬
Dr Stößel hin durch das Verhöramt des Bezirksgerichtes Winterthur neue Erhebungen gemacht
und Zeugen einvernommen worden, die für Beur-
Uebertrag
Fällanden
Greifensee
Schwerzenbach
Wangen
Brüttisellen
Volketsweil
Gutensweil
Hegnau
Kindhausen
Zimikon
3237
546
497
2,194,800
1263.
191
167
905,300
639.
88
61
508,400
534.
63
49
422,000
1216.
153
109
957,000
670.
84
525,900
7559.
1104.
944.
5,513,400.
1108
714
32
505,800
746
128
98
520,200
46
34
112,500
356.
44
280,400
3116.
492.
373.
2,253,600.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Vollziehung von § 100 & 102 des Unterrichtsgesetzes und § 1 des Gesetzes betreffend
Abänderung einiger Bestimmungen für die
Sekundarschulen
beschließt:
1. Der bisherige Sekundarschulkreis Dübendorf-Volketsweil wird getrennt und aus demselben auf 1. Mai 1875 zwei neue Kreise gebildet; der eine umfaßt die Schulgenossenschaften Dübendorf, Weil-Berg, Gfenn-Hermikon,