dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
28. December 1874.]
Mts. auf den Wunsch des schweiz. Konsulats
in Odessa den Trauschein für die Eheleute August Sigg, Schlosser, von Winterthur, in Odessa,
und Friederika Müller von Schaffhausen, mit
dem Ersuchen, die Eintragung dieser Ehe in
die Civilstandsregister der Gemeinde Winterthur zu veranlaßen und einen Familienschein für Sigg zu erwerben.
Es wird verfügt:
Sei der Trauschein dem Stadtrathe Winterthur zuzustellen mit der Einladung, den verlangten Heimatschein einzusenden.
In Sachen der Erben des in Buffalo,
Erie Co. N. Y. verstorbenen Heinrich Knell von
Töß, theilt der Bundesrath unterm 26. d. Mts.
einen vorläufigen Bericht des Konsulates in
New-York vom 26. vor. Mts. mit, der dahin
lautet:
Der Konsul habe sich in Sachen der Testamentseröffnung Henry Knell zweimal an den Erie
Surrogates Court in Buffalo gewendet und unter Einsendung der Vollmacht um Instruktion ersucht. Da wie es scheine, die hiesigen Erben nicht
direkte von dem Ergebnisse benachrichtigt worden seien, so werde der Konsul seine Bemühungen fortsetzen und dem Bundesrathe baldigst den
worden sei.
4. Endlich stehe Disp. 2 des rekurrirten Beschlusses, wonach der Gemeinde Sternenberg 2/3 der Rekurskosten auferlegt werden, im Widerspruche
mit den §§ 50,53 und 54 des Sportelngesetzes vom
Jahr 1853.
K. In ihrer Rekursbeantwortung vom 31. Oktober bestreiten die Rekursgegner, Hrn. Schulpfleger Hch. Thalmann im Bad-Sternenberg & Konsorten, die Richtigkeit des Inhaltes der Rekursschrift in
allen Punkten, verweisen auf den Inhalt des rekurrirten Entscheides und der geführten Strafprozedur und beantragen die Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses, indem sie hervorheben, die
von der Rekurrentin angeführte Thatsache, daß
die bisherigen Mitglieder des Gemeindrathes
mit ungefähr der gleichen oder noch größern Stimmenzahl, mit welcher Hr. Pfarrer Wunderli beseitigt worden, wiedergewählt worden seien,
beweise zur Genüge, daß jene von den Gegnern
des Hrn. Pfarrer Wunderli selbst in der Rekursschrift zugegebene Wahlagitation nicht nur auf Beseitigung des verhaßten Pfarrers, sondern hauptsächlich auch auf die eigene Wiederwahl mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln abzielte; es seien
nämlich auch die Stimmzeddel für die Gemeindräthe nummerirt gewesen, und nur ein Kind möge glauben, daß
1800.
Uebertrag
Instruktionsoffizier Stabmajor Glinz
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet:
In unserer kant. Militärorganisation vom
Jahr 1852 wurde die tägliche Entschädigung
an das Unter-Instruktionspersonal auf
a-pr. Diensttag-a festgesetzt. In Anbetracht der gestiegenen Arbeitslöhne überhaupt und der vermehrten Auslagen dieser entfernt von
ihren Familien wohnenden Leute, wurde
denselben dann pro 1872 eine Zulage von
Fr. 1 und pro 1873 eine solche von Fr. 1 bis Fr. 1.20
per Diensttag erstere im Betrage von Fr. 2400,
letztere im Betrage von Fr. 2700 bewilligt.
Auch im laufenden Instruktionsjahre haben sich die Verhältnisse für diese Kathegorie Angestellter eher zu deren Ungunsten
gestaltet. Da nun den Unterinstruktoren
im Uebrigen nach eigener Wahrnehmung
des Militärdirektors sowol, wie nach den
Aeußerungen ihrer Vorgesetzten rücksichtlich ihrer Bethätigung im Allgemeinen sowie
fentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
II. Haben die Petenten an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 12 Expertengebühren
einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Die Inspektion wird beauftragt, die Wasserkräfte sämmtlicher betheiligter Werke behufs Bestimmung des Wasserzinses in geeignetem Zeitpunkt neu zu vermessen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
den Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß ge¬
In Sachen
des Herrn Jb. Ehrismann, Müller in Rheinfelden,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 15. Weinmonat 1864 ist dem Hrn. Ehrismann, im Anschlusse an
bei Kilometer 17,46 weiter östlich verlegt werde, sind nicht weiter berührt, weil sie einerseits
als zu erschwerende Zumuthungen an die Bahnunternehmung, anderseits als durch den vorhandenen Verkehr nicht geboten angesehen
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Seien an das Eisenbahn- & Handelsdepartement unter Rücksendung der Pläne die in obigem Berichte bezeichneten Begehren zu stellen,
mit Ausnahme der unter Ziff. 1, 4 und 8 enthaltenen, welche gestrichen werden.
II. Seien die Akten No No[sic!] 1 bis und mit 6
obigem Berichte beizufügen, die übrigen Akten
aber unter Mittheilung dieses Beschlusses an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zurückzustellen.
In Sachen der Strafanstalt,
betreffend verschiedene Bauten,
hat sich ergeben:
A. Durch die Unterhandlungen mit dem
Stadtrathe Zürich betreffend die Ausführung der
neuen Oetenbachstraße und Zufahrt zum Waisen-
ferner wünscht er die Herstellung eines Verschlusses auf dem Dachboden zum Zwecke der
Unterbringung verschiedener Gegenstände der
forstwirthschaftlichen Sammlung, und endlich die
Trennung resp. Abschließung der Wohnräume im
Souterrain von den dort befindlichen Laboratoriumsräumen. Auch von diesen Arbeiten wird
vorausgesetzt, daß der Eigenthümer des Gebäudes dazu verpflichtet sei.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Alle vorstehend bezeichneten Einrichtungen waren in dem sr. Zt. von dem Bundesrathe eingegebenen, sehr einläßlichen Bauprogramm und in
dem Kostenvoranschlage nicht vorgesehen, der
Kanton Zürich könnte daher vom rechtlichen
Standpunkt aus wol kaum zur Ausführung derselben gezwungen werden. Da aber einerseits dieselben wirklich wünschbar sind, anderseits die Kosten nicht sehr hoch ansteigen
[Total Fr. 1050], so sollte nach der Ansicht der
Direktion dem Gesuche des Schulrathes doch
entsprochen werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Lehrstelle für Modellirunterricht hatte keinen
günstigen Erfolg, und muß daher wiederholt werden;
wenn möglich, sollte ferner auf Frühling 1875 die
Forstschule eröffnet werden. Die Technikums-Kommission wünscht daher Ausschreibung folgender
weiterer Lehrstellen am Technikum:
1. Für neuere Sprachen,
2. “ kunstgewerbliches Zeichnen,
3. “ Modelliren;
4. “ Forstwissenschaften;
5. einer Assistentenstelle für Mathematik und
Mechanik.
Der Erziehungsrath ist mit diesen Vorschlägen
einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Erziehungsdirektion wird ermächtigt, im Sinne ihres Berichtes für Besetzung
der weiter erforderlichen Lehrstellen [mit
Ausnahme derjenigen für Forstwissenschaft]
auf Mai 1875 die einleitenden Schritte zu thun.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
Mitgliedern des Gemeindrathes, eventuell
die spätere Wahl eines Gemeindrathsmitgliedes kassirt und die Bürgerschaft angewiesen werden, das gesetzliche Recht der Niedergelassenen, im Gemeindrathe wenigstens
durch ein Mitglied repräsentirt zu sein,
denselben nicht abzuschneiden.
E. In seiner Rekursbeantwortung vom 15.
September bestreitet der Gemeindrath Dielsdorf die von den Rekurrenten aufgestellten
Behauptungen, indem er in weitläufiger Weise die Verhältnisse auseinandersetzt, und sich dafür,
daß für die fraglichen Wahlen nicht nur den Bürgern,
sondern auch den Niedergelassenen Stimmgelder ausgetheilt und daß das Wahlresultat vom 26. April wie
dasjenige vom 14. Juni in der ganzen Gemeinde
durch den Waibel angezeigt worden seien, auf
eine anzuordnende Untersuchung beruft, im
Uebrigen aber die Einsprache gegen die getroffenen Wahlen als längst verspätet erklärt.
F. Der Bezirksrath Dielsdorf berichtet mit
Zuschrift vom 29. September: die erst jetzt aufgestellte Behauptung der Rekurrenten, es seien die in
Frage stehenden Wahlen nicht unter Mitwirkung
der Niedergelassenen getroffen worden, sei vor
erster Instanz nicht vorgebracht worden; dieselbe
sei durchaus unrichtig und falsch, indem nämlich von
fünften Durchschnittsklasse erhalten, wenn sie
der 1–3 Vermögensklasse
angehören
4 & 5 “
ihres gemäß § 1, Ziff. 1 des cit. Reglements ausgemittelten Kassadefizits.
2. Ein Beitrag von 3990 Fr. an die Ausgaben
der Schulgenossenschaften für Lehrmittel an dürftige,
nicht almosengenössige Eltern in der Weise, daß
die Schulgenossenschaften 3. Klasse 80%, 4. Klasse
80%, 5. Klasse 70%, 6. Klasse 70%, 7. Klasse 60%,
8. Klasse 60%, 9. Klasse 50%, 10. Klasse 50%, ihrer
gemäß § 1, Ziff. 2 des cit. Reglements gehabten Auslagen erhalten.
3. Ein Beitrag von 4205 Fr. an die weniger
bemittelten Schulgenossenschaften 1–7. Klasse
zur Aeufnung ihrer Schulfonds im Verhältniß
zu ihren eigenen Kräften und Anstrengungen,
welcher Betrag in der Weise zu vertheilen
ist, daß
a. den Schulgenossenschaften 3. Klasse 30%, 4. Klasse 25%, 5. Klasse 20%, 6. Klasse 15%, 7. Klasse 10%
derjenigen Summe als Prämien zuerkannt werden, welche sie gemäß § 1, Ziff. 3 des cit. Reglements durch eigene Anstrengungen für Aeufnung ihrer Schulfonds zusammengebracht haben [255 Fr.]
29. December 1874.]
Küsnacht, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Die Regierung von St. Gallen erinnert mit
Zuschrift vom 23. d. Mts. an ihre unterm 18. Juni
d. Js. gemachte Anregung betreffend die Aufstellung übereinstimmender Polizeivorschriften für
die Schiffahrt auf dem Zürichsee und bringt bei
diesem Anlaß den neulich bei Stäfa vorgekommenen Unglücksfall eines Schmerikoner Schiffes
zur Sprache.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
und Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Desgleichen das Gesuch des Bezirksrathes Winterthur um Genehmigung eines Beschlusses betreffend Uebertragung der Vormundschaft über die
Kinder des in Ungarn verstorbenen Karl Jakob
Mayer von Winterthur an die zuständige Behörde in Pesth, ferner um Anbahnung einer
Uebereinkunft für Regulirung solcher Verlassenschaftsverhältnisse überhaupt zwischen Ungarn und der Schweiz.
Der Rekurs des Gemeindrathes Herrliberg gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes vom 9. d. Mts. betreffend Betheiligung an
31. December 1874.]
zweiten Aufrufes über die Kapitalbereinigung der Gemeinde Galgenen wird der
Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Auf die herwärtige Zuschrift vom 14. vor.
Mts., betreffend die Beschwerde des Pfarramtes Hinweil über die Kopulirung der Brautleute Hans Jakob Knecht von Hinweil & Maria
Theresia Müller von Ober-Aegeri [sic!] durch Hrn.
Pfarrer Lutiger daselbst erwiedert die Regierung von Zug mit Schreiben vom 4. d. Mts.,
was nachsteht:
In seiner Vernehmlassung berufe sich der
genannte Pfarrer auf zugerische Regierungserlasse vom 20. Juli und 3. Sept. 1874, ferner
auf Ziff. 955 und 1150 des dortigen Amtsblattes, welche auf die bundesräthlichen Erlasse
vom 3. Juli und 5. August d. Js. fußen. Nach denselben sei die Ehe eines Schweizers gültig und
müsse am Heimatsorte des Mannes anerkannt
werden, so bald sie nach der am Orte der Eingehung geltenden Gesetzgebung abgeschlossen
worden sei.
Die Bewilligung zur Ehe sei vom Einwohnerrath der Wohngemeinde auszustellen.
Eine solche Bewilligung habe Jakob Knecht, der
sich seit Jahren in Ober-Aegeri aufhalte, vor-
an Hrn. L. Wehrli, Schreiner, Langgasse, Hirslanden.
9. 200 Stck. Brettlisessel von Nußbaumholz à 4 Fr.
an Hrn. Rud. Muggli, Sesselfabrikant in Bäretsweil.
10. 20 Stck. tannene Tische von 28 1/2‘‘ Länge à Fr. 6.50 und
11.
“
an Jakob Stutz, Schreiner, in Männedorf.
10 Stck. tannene Tische 45‘‘ lang à Fr. 12.90
an L. Wehrli, Schreiner, Langgasse, Hirslanden.
4 Stck. 8‘ lange tann. Tische mit Schubladen à Fr. 30 und
12.
10 Stck. 10‘ “ “ “ ohne “ “ “ 18.–
an Felix Wüst, Schreiner in Kloten.
Stck. zweithürige Wandkasten à Fr. 90 und
13.
“ 170.
8 Stck. vierthürige
“
an Sebastian Altmann, Schreiner in Glarus.
7 Stck. Chiffonièren von Tannenholz à Fr. 41.
14.
an J. Bernhard, Schreiner, Schoffelgasse, Zürich.
15. 9 Stck. tannene Waschkom[m]oden mit Marmorplatte à Fr. 50
an R. Nußbaumer, Schreiner, in Wädensweil.
16.
14 Stck. zweithür. Schränke v. Tannenholz mit 2 Schubkasten à Fr. 28.
an Felix Wüst, Schreiner, in Kloten.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens zur Vollziehung.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Die der Anstalt Rheinau gehörige Fischenz im
Rhein wurde in Folge Ablauf der Pachtzeit sub. 26 Dec.
stellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Der Bundesrath übermittelt durch die Bundeskanzlei 500 Exemplare des Bundesbeschlusses betreffend Zollvergünstigungen für Eisenbahnmaterialien, vom 10. Okt. 1874.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dieser Bundesbeschluß mit Rücksicht auf
die in Art. 4 für die Volksbestimmung vorbehaltene Frist
von 90 Tagen in das Amtsblatt aufzunehmen.
II. Sei der Beschluß ferner sämmtlichen Gemeindräthen zuzustellen mit dem Auftrage, denselben in den
Gemeindrathskanzleien für die Stimmberechtigten zur
Einsicht aufzulegen.
Der in 10 Exemplaren eingesandte Jahresbericht des geschäftsleitenden Ausschusses für das
schweizerdeutsche Idiotikon umfassend den Zeitraum vom Okt. 1873 bis Ende September 1874,
begleitet mit einem Druckbogen Proben aus
dem für das Idiotikon gesammelten Materiale
wird unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt und der Rest der Direktion
des Erziehungswesens zugestellt.
stellten Rekurskommission zur Antragstellung
überwiesen.
Die Finanzdirektion macht mit Zuschrift vom
24. d. Mts. darauf aufmerksam, daß gemäß § 59 der
Geschäftsordnung des Kantonsrathes der Voranschlag über die Einnahmen und Ausgaben des
Staates im Jahr 1875 spätestens im Monat Oktober zugestellt werden sollte, und zeigt an, daß ungeachtet der an alle Direktionen unterm 23. Juni
ergangenen Einladung zur Eingabe ihre Spezialbüdgets und der seither erlassenen besondern
Rechargen die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens ihren Voranschlag noch nicht eingereicht habe, weßhalb die Finanzdirektion sich
außer Stande sehe, einen vollständigen Büdget-Entwurf vorzulegen.
Da der Herr Direktor des Sanitäts- & Gefängnißwesens mittheilt, daß das betreffende
Spezialbüdget ohne weitern Aufschub werde abgegeben werden können, so wird hievon lediglich
Vormerk am Protokoll genommen.
Der Konsumverein der Arbeiter der mechanischen Seidenstoffweberei Adlisweil legt mit
Zuschrift vom 8. dieß seine Statuten und sucht um
Genehmigung derselben nach.
Dübendorf
Weil-Berg
Gfenn-Hermikon
de, und daß die Schüler der letztern zeitweise
Aufnahme in die Sekundarschulen Illnau und
Uster fanden, nun aber wegen großer Schülerzahl diese Möglichkeit abgeschnitten werde. Für
die zu errichtende Schule sind mehr als 20
Schüler durch Erklärung ihrer Angehörigen
gesichert.
B. Die Sekundarschulpflege Dübendorf
erklärt sich unterm 19. November mit dem
Gesuche einverstanden, da durch die Trennung des
Kreises die Existenz der Sekundarschule Dübendorf in keiner Weise gefährdet sei, und behält
sich bezüglich der Ausscheidung des Schulfonds spätere Meinungsäußerung vor.
C. Die Bezirksschulpflege Uster unterstützt
das Gesuch unterm 2. November & hebt hervor,
daß ohne drückende Belastung der Steuerkraft
die Gemeinde Volketsweil die ökonomischen
Leistungen für die Sekundarschule wol übernehmen könne.
D. Die Steuerkraft der neu zu bildenden Kreise ist folgende:
2068.
345
ger.
1,402,000
321
740.
503,200
109
128
429.
73
67
289,600
lichen Kommission adoptirt gewesen sei.
Nach Anhörung des mündlichen Referates des Hrn. Regierungsrath Sieber wird
hierauf die artikelweise Berathung des
Gesetzesentwurfes vorgenommen.
Der Titel erhält folgende Fassung:
Gesetzesentwurf betreffend Entschädigung an nicht bestätigte Lehrer & Geistliche.
§ 1. In lemma 1 wird nach „Volksschullehrer“ eingeschaltet „und Geistlichen“
Lemma 2 wird abgeändert wie folgt:
„Dieselbe beträgt, je nach der Natur des Falles, bis auf zwei gesetzliche Jahresbesoldungen,
inbegriffen die Naturalnutzungen & Wohnungsentschädigungen, welche mit 500 Franken im
Maximum zu berechnen sind. Hievon übernimmt die Schulgenossenschaft beziehungsweise
die Kirchgemeinde 1/10 bis 1/2, im Verhältnisse zu ihrer Steuerkraft.“
Als Alinea 3 wird eingeschaltet:
„Die Entschädigungen werden in jährlichen, die bisherigen Jahresbesoldung nicht übersteigenden Raten ausgerichtet. Tritt ein
Lehrer oder Geistlicher inzwischen in eine öffentliche Anstellung zurück, so fällt die Entschädigung, soweit sie die neue Besoldung nicht
übersteigt, von diesem Zeitpunkt an dahin.“
durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
In Sachen
des Herrn Jakob Zehnder in Dettenriedt-Weißlingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Bezug von Gemeindesteuern,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Pfäffikon wies den Rekurrenten unterm 6. Oktober unter Verweisung auf die §§ 128 und 129, sowie auf § 123 des
Gemeindegesetzes ab.
F. Der Rekurrent erklärt die Auffassung des Bezirksrathes, nach welcher ihm von der
Gemeinde der Steuerbezug übergeben worden sei, als unrichtig und beruft sich auf einen
Vertrag mit dem frühern Gemeindrath, durch
welchen ihm der Steuerbezug übertragen
worden; er erklärt im Fernern, daß nicht
eigenes Interesse ihn dazu geführt habe, den
Steuerbezug zu übernehmen, da die Entschädigung von Fr. 12 keineswegs zu hoch sei, er sei
auch bereit, wenn der Steuerbezug vom Gemeindrathe um diese Taxe besorgt werden wolle,
In Sachen der Gemeinde Unterstraß,
betreffend Genehmigung von Baulinien,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Unterstraß sendet
mit Zuschrift vom 6. dieß die Pläne betreffend
die Baulinien an der neuen Beckenhofstraße
[von der Sonne bis zur Krone daselbst] zur Genehmigung ein und bemerkt dabei, daß binnen der gesetzlich anberaumten Frist keine
Einsprachen erhoben worden seien.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Der Genehmigung der Baulinien steht nach
der Ansicht der Direktion kein Hinderniß entgegen. Dagegen hätte nach § 1–3 der Bauordnung gleichzeitig auch das Niveau der Straße
bestimmt und ausgeschrieben werden sollen.
Der Gemeindrath hat diese Vorlage unterlassen,
wahrscheinlich von der Ansicht ausgehend, daß
die Straße wie sie besteht, für die Bauten maßgebend sei. Es sollte aber, damit der gesetzlichen
Vorschrift ein Genüge geleistet ist, ein Längenprofil d. h. eine Niveaulinie in den Plan eingezeichnet und als bleibendes Dokument aufbewahrt werden. Auch müssen die Pläne im
Doppel eingereicht werden.
Der Regierungsrath,
hat aufnehmen lassen, so scheint es ganz am
Platze, wenn von der Gemeinde resp. vom
Bundesrathe in Bälde über das vorhandene
Projekt ein Beschluß gefaßt und nicht erst
die Vorlage aller übrigen Projekte, deren
Ausarbeitung noch längere Zeit erfordert
& welche nur successive ausgeführt werden
können, abgewartet wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei der Rekurs des Gemeindrathes
Fischenthal abgewiesen, und derselbe anzuhalten, dem Beschlusse des Bezirksrathes unverzüglich nachzukommen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil,
den Gemeindrath Fischenthal unter Bezug
der Ausfertigungs- und Stempelgebühren
durch das Mittel des Statthalteramtes und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
des Herrn Heinrich Hotz in Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
in der Meinung, daß nicht nur die Strecke
von Profil No 10 bis Welzikon, sondern
die ganze Straße von No 0 bis Außerdynhard bis Welzikon gebaut, und daß ferner
die Radien der Krümmungen bei der Durchfahrt unter der Eisenbahn auf wenigstens
100‘ gebracht werden.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur unter Rücksendung der technischen Vorarbeiten und der erstinstanzlichen Akten & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der übrigen Akten.
Die Finanzdirektion berichtet:
Der Fiskus besitzt in der Gemeinde Riesbach ein am See gelegenes Stück Land das
sog. „Zürichhorn“, welches 4 Jucharten und
Riedt und 2 Jucharten und 25,200
Strandboden umfaßt.
Nun macht Hr. Notar Peter in Riesbach
mittelst Eingabe vom 26. l. Mts. auf dieses
Areal ein Kaufsangebot von 60,000 Fr.
in der Meinung, daß das Recht der Seeauffüllung längs des Complexes ihm zugesichert werde, wogegen er sich verpflichten
würde, das zur Erstellung der Quaistraße
tragt, da dieselben vom Bezirksgerichte Kempten
am 15. Mai 1873 wegen Diebstals zu 3 und 2 Monaten
Gefängniß in contumaciam verurtheilt worden seien
und sich gegenwärtig in Winterthur aufhalten sollen.
B. Mit Zuschrift vom 18. d. Mts. übermittelt der
Bundesrath das Urtheil und das Auslieferungsbegehren mit der Einladung, die Eheleute Stöger
auf Betreten an die baierischen Behörden auszuliefern und aber das Verfügte zu berichten;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Die verlangte Auslieferung wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei zur Vollziehung & mit dem Auftrage,
dem Regierungsrath sr. Zt. zu Handen des Bundesrathes über den Vollzug Bericht zu erstatten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Ferdinand Küster, Buchhändler von
Leipzig,
betreffend Auslieferung,
nachdem sich ergeben:
A. Die Regierung von Bern ersucht mit Zuschrift vom 18. d. Mts. um Bewilligung der Auslieferung des Küster, der in Interlaken eines Be-
lendung des Baues bestimmt werde. Nun gewährt aber das neue Straßengesetz nur für
Straßen II. Klasse Staatsbeiträge, während jene Straße gegenwärtig noch als Straße III. Klasse
figurirt und zudem noch nicht fertig gebaut ist.
Es fehlt nämlich noch die Strecke von Bisikon bis
zur Einmündung in die in Ausführung begriffene Straße II. Klasse bei Bietenholz [ca 3200‘
lang]. Die bis zur Zeit ausgeführte Straßenstrecke
hätte nach dem Regierungsbeschlusse vom 5. Brachmonat 1869 schon im Jahr 1870 vollendet sein sollen; der Gemeindrath Illnau betrieb aber die Baute
so nachläßig, daß die Bekiesung erst dieses Jahr vorgenommen werden konnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei das Gesuch aus den im Berichte der Direktion angeführten Gründen abgewiesen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Illnau unter Rückstellung der Rechnung, an das Statthalteramt Pfäffikon und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Akten.
In Sachen
das dortige k. Justizministerium wünsche, die
auf diesem Gebiete sowol in den übrigen deutschen als in den wichtigern Staaten des Auslandes
gegenwärtig bestehenden Einrichtungen kennen
zu lernen und die einschlägigen Gesetze und Verordnungen in ihrem Wortlaute vollständig zur
Hand zu haben. – Da nun die Beschaffung des publizirten und durch den Buchhandel zugänglichen
bezüglichen Materials keine Gewähr dafür biete,
daß man auf diesem Wege in den Besitz des
neuesten und zur Beantwortung der vom Justizministerium gestellten Fragen nöthigen &
vollständigen Stoffes gelange, habe die k. deutsche Gesandtschaft mit Note vom 14. Dezember
das Ansuchen gestellt, ihr die gewünschten Aufschlüsse auf amtlichem Wege zu verschaffen und
zu diesem Zwecke ein Fragenschema mitgetheilt,
um dessen möglichst eingehende Beantwortung
ersucht werde.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
ad. I. des Fragenschema[s]. Das Gefängnißwesen des Kantons Zürich steht unter dem Regierungsrathe, beziehungsweise dessen Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens [Gesetz
betreffend die Organisation und Geschäftsordnung des Regierungsrathes und seiner Direk-