dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
30./31. Juli d. Js. geschädigt worden sind, ein
Staatsbeitrag von Fr. 600 verabfolgt, welcher
vom Gemeindrath Fischenthal in genauer Erwägung der Verhältnisse des erlittenen Schadens und der Dürftigkeit zu vertheilen ist.
2. Die Vertheilungsliste ist der Direktion
des Innern zur Genehmigung vorzulegen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt
Hinweil, den Gemeindrath Fischenthal und
die Direktion des Innern zur Vollziehung.
In Sachen
der Gemeinden Altikon und Ellikon,
betreffend Gesuch um Erhebung einer Liebessteuer zu Gunsten der dortigen in Folge
der Ueberschwemmungen durch die Thur geschädigten Grundbesitzer,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 29. September übermittelt das Statthalteramt Winterthur den
Bericht der zur Schätzung des Ueberschwemmungsschadens in den genannten Gemeinden bestellten Experten und bemerkt:
Am 31. Juli habe die Thur die Dämme
bei der thurgauischen Ortschaft Horgenbach
durchbrochen und die ganze linkseitige Thalsohle abwärts bis zur Gemeindewaldung in
J. Wartmann
3.
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten; ferner
an den Gemeindrath Enge und den Bezirksrath
Zürich
In Sachen
a. der Herren Spörri & Meier, in Bäretsweil,
und
u.
b. der Herren Rüegg und Wartmann in Adentsweil-Bäretsweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Spörri & Meier in Bäretsweil kommen am 29. Jenner d. Js. beim Statthalteramte Hinweil mit dem Gesuche um Gestattung einer Weierbaute am Adentsweiler
Bache und Benutzung des Wassers und Gefälle
auf ihre mechanische Weberei ein.
B. Gegen dieses Gesuch wurden nach erfolgter Ausschreibung desselben folgende Einsprachen erhoben:
4.
Tobel-Adentsweil
auf die annähernd 100,000 Fr. betragenden Kosten und die übrigen Lasten der Stadt die bisherige Summe für die Zukunft angemessen vervielfacht werde.
Der Erziehungsrath findet das Gesuch begründet und beantragt, daß der Staatsbeitrag je
nach dem Ermessen des Regierungsrathes auf
15–25000 Fr. festgesetzt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der Staatsbeitrag an die höhern Schulen in Winterthur [abgesehen von Sekundarschule und Technikum] wird für das Jahr
1875 auf Fr. 15,000 büdgetirt.
2. Mittheilung an die Direktion[en] des Erziehungswesens und der Finanzen, ferner durch
Weisung zum Büdget von 1875 an den Kantonsrath.
Herr Dr Wettstein sucht mit Berufung auf
ihm bei seiner Wahl gemachte Zusicherungen
darum nach, daß ihm abgesehen von dem durch
den Kantonsrath bewilligten außerordentlichen Kredit ein jährlicher Zuschuß an die Sammlungen der Anstalt im Betrage von Fr. 1200. be-
theils die Deutlichkeit gesichert werde,
theils einige materielle Abweisungen, welche dem Kirchenrathe durch die Verschiedenheit der Verhältnisse geboten erscheinen, Aufnahme finden können. Der Kirchenrath beantrage nämlich, daß in § 1 lemma 2 gesagt
werde: „Für die Geistlichen 2–3 Jahresbesoldungen nebst einer Entschädigung für die
Wohnung.“ Die letztere Bestimmung scheine
nothwendig, da die Geistlichen keine andere Naturalnutzung als die Wohnung haben und der Geldwerth der letztern nicht
wie bei den Lehrern schon zum Voraus genau bestimmt sei, sondern in jedem einzelnen Falle besonders festgesetzt werden
müsse. Die Entschädigung bloß einer Jahresbesoldung scheine nicht genügend für die
Geistlichen, weil dieselben nicht leicht im
Stande seien, innert einem Jahre sich eine
neue Lebensstellung zu schaffen, und der
Kirchenrath würde, falls nicht der Regierungsrath auch für die Lehrer das Minimum
auf 2 Jahresbesoldungen erhöhe, sich angelegentlich dafür aussprechen, daß dieß wenigstens für die Geistlichen geschehe, wie
es auch im Entwurf eines Kirchengesetzes in
Aussicht genommen und von der kantonsräth-
theilen.
Der Vorstand des Konsumvereins Winterthur stellt mit Zuschrift vom 5. dieß das Gesuch um Genehmigung der revidirten Vereinsstatuten vom 29. Wintermonat 1874.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten des
Konsumvereins Winterthur wird im Sinne des § 22
des privatrechtlichen Gesetzbuches die Genehmigung
ertheilt.
2. Von denselben sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar
ist im Archive der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere dem Konsumverein zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß ist allen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beizusetzen & nebst
einem Auszuge der letztern durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
4. Mittheilung an die Petentin.
Mit Eingabe vom 23. Wintermonat stellt die Ge-
18. Dezember 1874.]
Der Rekurs der Katharina Müller von
Steinbach-Württemberg, gegen eine Verfügung
der Direktion der Justiz und Polizei vom 3. d.
Mts. betreffend Ausweisung geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Das vom Statthalteramt Dielsdorf empfohlene Gesuch der Gemeinde Dänikon um Ertheilung eines Beitrages an die Kosten der Erstellung von Hydranten geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 14. d. Mts. seinen unter gleichem Datum
gefaßten Beschluß in Sachen Gebrüder Zollinger
im Schooren - Kilchberg, betreffend Bauverbot
gegen die linksufrige Zürichseebahn, zum Vollzug.
Es wird verfügt:
I. Der Beschluß des Bundesrathes ist den
Gebrüdern Zollinger durch das Mittel des
Statthalteramtes Horgen abschriftlich zuzustellen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Zustellung der Originalausfertigung.
Diese können nicht berücksichtigt werden. Abzug unt. b. Fr. 168.98.
2. Unter Posten c sind Fr. 500 für Ankauf von
Kies aufgeführt, während es sich um den Ankauf
einer Kiesgrube handelte. Jedenfalls können
nur Fr. 200 für Kies angenommen werden und
sind zu streichen
Ferner gehen ab die dem Straßenwärter Morf für Ueberwachung & Leitung der Bekiesung ausgesetzten
Morf mußte nämlich als Angestellter des Staates Aufsicht üben und
ist hiefür vom Staate bezahlt
Abzug unter d
3. Die unter d aufgeführte Summe
für Nachbekiesung kann, da diese
zum Unterhalte und nicht zum Neubau zu rechnen ist, nicht berücksichtigt werden.
Schließlich ist noch zu bemerken, daß viele Belege fehlen und die übrigen erst nach vielen
Bemühungen von Seite der Inspektion beigebracht wurden.
Nach dem Vorhergehenden berechnet sich nun
die bei Bemessung des Staatsbeitrages in Betracht fallende Bausumme folgender Maßen:
73.
per Juchart; wahrscheinlich wäre jedoch der
Ankauf um ca Fr. 400 im Durchschnitt möglich.
Die Frage, ob das fragliche Land zur Aufforstung Fr. 400 werth wäre, muß das Oberforstamt verneinen. Der Boden eignet sich
seiner Zusammensetzung und seiner Lage wegen
besser zur landwirthschaftlichen als zur forstwirthschaftlichen Benutzung. Die Ueberschwemmung
kommt dabei insofern nicht stark in Betracht, weil
derselben auch bestmöglich vorgebogen werden müßte, wenn man den Boden so aufforsten wollte, daß
er dereinst werthvolle zum Transport in holzärmere Gegenden geeignete Sortimente geben könnte.
Sollte die Forstwirthschaft hier eine nur einigermaßen befriedigende Rente geben, so dürfte der
Boden nur zu ca Fr. 200 pr. Juch. veranschlagt werden,
um so mehr, als die Sicherung desselben gegen
die Angriffe der Thur noch bedeutende Kosten
veranlaßt.
Der Ankauf von Feldi würde demnach einer unproduktiven Kapitalanlage von Fr. 50,000
gleichkommen, ein Aufwand, der sich in kurzer Zeit
verdoppeln könnte, weil man – mit dem Landankauf einmal begonnen – wahrscheinlich auch den
Bewohnern von Altikon und Herderen ihren der
Ueberschwemmung ausgesetzten Boden abnehmen
müßte.
23. December 1874.]
Der Rekurs des Joh. Gubelmann, Wirth
zur Kreuzstraße in Unter-Wetzikon, betreffend Taxation seiner Wirthschaftsabgabe, geht
zur Beantwortung an die Direktion der Finanzen.
Ebenso der Rekurs des Hrn. Fürsprech Bücher Namens des Isaak Baruch Weil von
Lengnau, niedergelassen in Regensdorf, gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 4. d. Mts., betreffend Steuerpflicht.
Deßgleichen der Rekurs der Erben des Herrn
Kasp. Schinz, von Zürich gegen eine Verfügung der
Finanzdirektion vom 4. d. Mts. über deren als
Revisionsgesuch behandelten Rekurs betreffend Steuernachzahlung.
Die durch Regierungsbeschluß vom 4.
Dezember d. Js. niedergesetzte Kommission stellt
in anderseitigem Verzeichniße über die ihr
tion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der politischen Gemeinde Dynhard,
betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des bezügl.
bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Winterthur hat am 30.
Weinmonat d. Js. beschlossen:
1. Werde Projekt I von Profil 10 an bis
Station Welzikon angenommen und diese Straßenstrecke als Straße II. Klasse erklärt, unter
dem Vorbehalte der Fortsetzung derselben von Außerdynhard nach Kirchdynhard
und Rickenbach, welche Korrektion voraussichtlich ebenfalls auszuführen sein wird.
2. Werde der politischen Gemeinde Dynhard
zur Ausführung und Vollendung dieser
Straßenarbeit eine Frist bis Ende des Jahres
1875 angesetzt.
3. Sei dieser Beschluß dem Regierungsrathe zur Genehmigung einzusenden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Bezirksrath hat für einmal unter den
bäudeplatz jedenfalls einen Werth von 8500 Fr.
repräsentirt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als theilweise begründet erklärt und die Steuernachzahlung nach
folgender Berechnung festgestellt:
Zur Versteuerung pro 1872 zu Grunde gelegtes Vermögen
Steuer hievon pro 1873
Bezahlte Steuer von Fr. 20,000.
Zur Versteuerung pro 1873 zu Grunde
Bezahlte Steuer v. Fr. 60,000
Fr.
Zu wenig
II. Rekurrentin trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der von ihr eingelegten Akten, an den
Gemeindrath Außersihl und an die Direktion
der Finanzen, an letztere unter Rückstellung
jetzige Ziegelhüttengut wirklich Eigenthum der
Bürgergemeinde und noch nie mit dem Gemeindegut in Verbindung gestanden sei, somit nicht nach
§ 177 des Gemeindegesetzes aus dem Gemeindegut ausgeschieden zu werden brauche.
B. Der bezügliche Bericht des Bezirksrathes
Bülach vom 17. Septbr. geht dahin:
Die Einwohnergemeinde Winkel habe sich in
ihrer Versammlung vom 11. Juli d. Js. mit dem
eingangserwähnten Gesuche der Bürgergemeinde Winkel einverstanden erklärt. Die
im Gesuche enthaltene Uebersicht des Resultates des Ziegelhüttenverkehrs von Lichtmeß
1868–1874 stimme mit den eingezogenen Rechnungen überein; auch erweisen sich die Angaben,
daß die Gründung und Verwaltung des gegenwärtigen Ziegelhüttengeschäftes ausschließlich von
der Bürgerversammlung Winkel stattgefunden
habe, nach den betreffenden Protokolleinträgen als richtig. Die Korrentrechnungen des Gemeindegutes Winkel von den Jahren 1872 und
1873 zeigen Defizite von Fr. 2240, beziehungsweise Fr. 3708.
Die Frage, welche noch entstehen könnte, ob nämlich auf dem Ziegelhüttenfond im gegenwärtigen
Betrage von Fr. 9478.56 noch ein Passivum zu
Gunsten des Gemeindegutes im Betrage von Fr. 4485
Jahr 1866 für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse ausgewiesen; ebenso über seine, seiner Ehefrau und Söhne Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande
[§ 34] durch zwei Urkunden der k. württ. Regierung des Neckarkreises, dat. Ludwigsburg
den 14. August und den 5. Oktober 1874. Mit Rücksicht darauf, daß Petent mit einer frühern Kantonsbürgerin, Anna Barbara Wäckerli, von
Turbenthal verheiratet ist, kann demselben
nach § 35 des cit. Gesetzes die Landrechtsgebühr auf die Hälfte ermäßigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten nebst seiner Ehefrau und
minderjährigen Söhnen wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und deren Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Zell bestätigt unter der
Bedingung, daß er sich über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer in dem auf die
Hälfte ermäßigten Betrage von Fr. 100, innert
Monatsfrist bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
Unter
von
11
Ueber
fonds liegen ferner für 2,722,994 Fr. 24 Rp. Schuldbriefe der gleichen Kategorie.
Dagegen sind die Kapitalien des Spitalfonds zu
4 1/2% angelegt, wie denn auch die Kantonalbank
für landwirthschaftliche Anleihen vom Anfange ihrer Thätigkeit an bis zur Stunde den Zinsfuß auf
4 1/2% setzte. Die oben bezeichneten 4 1/2% Schuldbriefe des Staatsvermögens und der Separatfonds zerfallen nach der Größe der durch sie
repräsentirten Summen in folgende Kategorien:
204
1,132,425.
149
116
1,667,991.
zusammen
Rp.
33
5,854,985.
“
Daraus ist ersichtlich, daß der Durchschnitt des Betrages dieser Briefe verhältnißmäßig ein ziemlich hoher ist und daß somit der Vortheil einer geringern
Verzinsung nur einer kleinen Zahl von Kantonseinwohnern zukommt. Dieser Vortheil fängt nun, da
der Zinsfuß für landwirthschaftliche Anleihen sich fortwährend höher als 4 1/2% gestellt hat, an[,] den Charakter
den vom Bezirksrathe Winterthur genehmigten
Bau einer Straße II. Klasse von der Eisenbahnstation Elgg bis zur Einmündung in die dortige
Landstraße [No 6] genehmigt. Die Baute ist seither von der Gemeinde Elgg ausgeführt worden
und es übermacht nun der Gemeindrath mit Begleitschreiben vom 30. vor. Mts. die bezügliche
Rechnung behufs Bestimmung eines Staatsbeitrages.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Die vorliegende Rechnung ist von der
Straßeninspektion geprüft, mit den Belegen
verglichen und in Ordnung gefunden worden.
Die Totalkosten belaufen sich nach derselben auf
Fr. 10,155.34, die Länge der Straße beträgt 2500‘,
der laufende Fuß kommt somit auf Fr. 4.06 zu
stehen.
Die Straße ist gehörig vollendet und ausgemarcht.
b. Die Quote für Elgg beläuft sich auf 167‰,
woraus sich ein Staatsbeitrag von Fr. 1698 ergibt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Elgg wird an die Kosten der
16. Dezember 1874.]
Bern und ladet die Eingangs genannten Regierungen ein, diese Konferenz durch eine
Abordnung zu beschicken und ihr den Abgeordneten vorher zu bezeichnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Regierung von Solothurn zu erwiedern, man verdanke hierorts die Mittheilung, könne sich aber, da die vom Regierungsrath
angeregte Lostrennung vom Bisthum Chur vom
Kantonsrathe noch nicht entschieden sei, für definitiven Anschluß noch nicht aussprechen, so sehr man
auch das Bedürfniß namentlich einer gemeinsamen Prüfungskommission für katholische Geistliche
schon lange gefühlt habe.
Eventuell und besonders mit Rücksicht auf
die letztere Frage glaube man immerhin einen
Abgeordneten zu der am 22. dieß stattfindenden
Konferenz in der Person des Hrn. Nationalrath
und Regierungsrath Ziegler bezeichnen zu sollen.
II. Mittheilung an Hrn. Reg. Rath Ziegler & an
die Direktion des Innern.
Der Magistrat der Stadt Augsburg ersucht mit
zur Verhütung der Ueberfüllung der Sammler
freie Ueberfälle anzubringen, deren Ueberfallskante mindestens um zwei Fuß tiefer liegen, die erforderliche Breite erhalten & mit
einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
4. Das Wasser darf in den Weiern nur
außert der gesetzlichen Arbeitszeit gesammelt
werden, und soll während der Arbeitszeit
immer ungehindert den unterhalb liegenden
Werken zufließen.
5. Die jeweiligen Besitzer der Weier sind verpflichtet, dieselben bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
6. Die jeweiligen Besitzer der Weier haften für allen Schaden und Nachtheil, der durch
die Anlage und der Bewerbung der Weier
und Wasserleitung an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. § 8 des Gesetzes betreffend Benutzung der
Gewässer darf hier gegenüber den Herren Rüegg
& Wartmann nicht in Anwendung gebracht
werden.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion
der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
was mitunter stundenlang geschehen könne.
Die Knochenstampfe besorge ein hiefür Angestellter, welcher seinem Geschäfte von Morgens früh bis Abends spät fleißig obliege,
das Wasser ununterbrochen benutze und ununterbrochen wiederum fließen lasse. Die
große Hitze und langandauernde Trockenheit
des vergangenen Sommers habe zwar zeitweise eine Ausnahme von dieser regelmäßigen Betriebsweise veranlaßt. Falle nämlich während 5–6 Tagen kein Regen,
so seien die Herren Boller & Pfister genöthigt, das Wasser des obern Weiers zu benutzen. Dieses sammle sich während der Zeit,
da die Quellen überflüssiges Wasser liefern,
fließe aber, sobald der Weier so weit gefüllt sei,
als die bezüglichen Vorschriften erlauben,
wieder in den Bach. Dauere dann die Trockenzeit weitere 5–6 Tage, so habe sich allmälig auch der obere Weier entleert und sei
man, da das über Nacht geschwellte Wasserquantum ungemein gering sei, genöthigt,
die tägliche Arbeitszeit auf 4–3 Stunden zu reduziren, also von Morgens 4–7 Uhr. Allerdings, das geben sie zu, haben die Rekurrenten alsdann Zuflucht zu dem Mittel des
Schwellens auch während eines Theiles der Zeit
eines Privilegiums anzunehmen, während die
große Menge der Geldbedürftigen bei der ebenfalls
unter staatlicher Verwaltung stehenden Kantonalbank,
wie auch bei andern Instituten und Privaten einen
höhern Zins zu leisten hat, und wie schon bemerkt,
ein Theil von der Domänenverwaltung administrirter Fonds ebenfalls einen höhern Zins bezieht.
Wenn, als im Jahr 1870 durch Beschluß des Regierungsrathes der Zinsfuß für die der Domänenverwaltung unterstellten Kapitalien auf
4 1/2% reduzirt wurde, man sich noch der Hoffnung hingeben konnte, daß der Zinsfuß durchschnittlich auf
diesen Betrag zurückgehen möge, so hat nicht nur
die Erfahrung genugsam das Gegentheil gezeigt, sondern man kann mit voller Sicherheit annehmen,
daß während einer längeren Zeit auch künftig
ein solches Zurückgehen nicht stattfinden wird,
indem die Anforderungen an den schweiz. Kapitalmarkt, welche insbesondere von den Eisenbahnen
erhoben werden, auch bei der Annahme friedlicher
und günstiger Entwicklung des Landes dessen normale Ersparnisse unzweifelhaft übersteigen und
daher nothwendiger Weise den Zinsfuß fortwährend spannen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
pflege der Weg der Beschwerde an die Oberbehörden offen.
2. Mittheilung an die Sekundarschulpflege
Wetzikon und an die Erziehungsdirektion.
In Sachen der Gemeinde Albisrieden,
betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse
vom Dorfe Albisrieden bis in die Straße
I. Klasse beim Triemli,
hat sich ergeben:
A. Siehe das bezügliche Schreiben des Bezirksrathes vom 10. dieß.
B. Der Bezirksrath Zürich hat die oben erwähnte Straße als solche II. Klasse erklärt &
sucht nun um Genehmigung dieses Beschlusses,
sowie dafür nach, daß nach § 6 des Gesetzes
und gestützt auf die vorgelegten Pläne die
technischen Vorarbeiten, soweit solche noch nothwendig erscheinen, mit Beförderung angeordnet werden möchten.
C. Aus dem bezüglichen Berichte der
Straßeninspektion ergibt sich im Wesentlichen:
Die fragliche Straße geht von der Dorfstraße in Albisrieden aus und mündet beim
Triemli in die Straße I. Klasse No 25 ein. Die
Länge beträgt 3962‘, die Gebietsbreite 18–20,5‘,
die Kronenbreite 16‘ und das Gefälle wechselt
beschlossen:
Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu nehmen und dem Kirchenrathe Mittheilung zu machen.
Das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement
theilt mit Schreiben vom 9. d. Mts. mit, daß
der Bundesrath am 5. Okt. den Normalplänen
für die Hochbauten der Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen die Genehmigung ertheilt
habe, jedoch auf die mit herwärtigem Schreiben vom 16. Juli gestellten Begehren nicht habe
eintreten können. Das Departement ertheilt
hierauf die Gründe mit, welche den Bundesrath hiebei bestimmt haben und übermacht schließlich ein mit der Ratifikation des Bundesrathes versehenes Doppel der Pläne.
Dieselben werden nebst der Zuschrift der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten überwiesen.
Der von der Direktion der Justiz & Polizei
beantwortete Rekurs des Hrn. Ed. [sic!] Honegger
Zivilpräsident von Wetzikon gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. vor. Mts. betreffen Sistirung einer Strafuntersuchung,
wird einer aus den Herren Regierungsräthen
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird eingeladen, den
Zinsfuß der Kapitalien des zentralisirten Staatsvermögens und der Separatfonds vom nächsten
Mai an von 4 1/4 auf 4 1/2 zu erhöhen & hiezu die
nöthigen Maßnahmen zu treffen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
[Präsidial-Verfügungen.
12. Dezember 1874.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom g. T. betreffend die vom badischen Ministerium verlangte
Auslieferung des Johann Sauter von Egesheim, württ.
Oberamts Spaichingen, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz und Polizei.
Ebenso das mit Zuschrift vom 9. d. Mts. gestellte
Gesuch des Magistrats der Stadt Augsburg um
Ausstellung eines Zeugnisses betreffend Bewilligung
der Trauung des Joh. [sic!] Gubelmann von Goßau mit
Maria Agnes Charlotte Sieber, von Lechhausen.
Eine Zuschrift der Zivilabtheilung des Obergerichts vom g. T., mit welcher dieselbe den Rücktritt des Hrn. S. Zwingli von der Stelle eines
Notars des Kreises Horgen anzeigt und um An-
Bedürfnisses nach vermehrtem Brunnenwasser.
2. Ohne die Anwendung des Expropriationsverfahrens sei es unmöglich, sich mit verschiedenen Grundeigenthümern über den Preis
des abzutretenden Landes zu einigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
1. Für die von der Gemeinde Wyl beabsichtigte Brunnenleitung wird die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes im Sinne
der §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Abtretung
von Privatrechten ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wyl,
an das Statthalteramt Bülach & an die Direktion der Justiz & Polizei, an erstere unter Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr.
In Sachen
des Ulrich Hofmann in Winterthur, vertreten durch Hrn. Fürsprech Heller, Rekurrenten,
betreffend Sistirung einer Untersuchung
gegen Daniel Blatter von Oberweil-Dägerlen,
ergibt sich:
A. Die auf Klage des Rekurrenten ge-
12. Dezember 1874.]
tragstellung.
Ein gedrucktes Protokoll der Abgeordneten-Versammlung des Schweizerischen Feuerwehrvereins vom 8. August d. Js. und ein Bericht
der Prüfungskommission über die Ausstellung
von Feuerwehr-Requisiten am zweiten
schweiz. Feuerwehrfest in Bern, welche Drucksachen in je zwei Exemplaren eingegangen
sind werden den Direktionen der Justiz und
Polizei und der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Dielsdorf eingesandten Verbalprozesses wonach
die Kirchgemeinde Niederhasle unterm 15.
Nov. d. Js. mittelst Berufung zu ihrem Pfarrer gewählt hat:
Herrn Paul Böhringer von Herrliberg, zur
Zeit Pfarrvikar in Rapperswyl,
verfügt:
Es sei von dieser Pfarrwahl Vormerk
am Protokoll zu nehmen und dem Kirchenrathe sowie der Direktion der Finanzen
Kenntniß zu geben.
binde damit das Ansuchen, die Kantonsregierungen möchten auf geeigneter Weise obigem
Cirkular im Publikum möglichste Verbreitung verschaffen, zu welchem Zwecke davon
eine Anzahl Exemplare mitfolge.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Dieses Kreisschreiben ist durch die Staatskanzlei im Amtsblatt bekannt zu machen und der
Vorrath von Exemplaren in angemessener Weise zu versenden.
Nach Prüfung der gegen die Taxationen der
Wirthschaftsabgabe und Speisepatentgebühren für
das Jahr 1874 eingegangenen Rekurse stellt die
durch Beschluß des Regierungsrathes vom 10. d. Mts.
niedergesetzte Kommission in nachfolgendem Verzeichnisse ihre dießfälligen Anträge und verweist dabei auf die durch die Direktion der Finanzen von den Statthalterämtern eingezogenen Gutachten.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Werden die Rekurse in nachfolgender Weise erledigt.