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werbefreiheit eintreten lassen könne.
Zu 2. Die Ansicht, daß der angeführte Art. 31
bloß redaktionelle Aenderungen des Art. 29 der
Bundesverfassung von 1848 enthalte, müsse als unrichtig bezeichnet werden, indem der erstere den
Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit in seinem Eingange ausdrücklich anerkenne und gewährleiste und nach Aufzählung der den Kantonen noch
zustehenden Beschränkungen dessen Unverletzlichkeit nochmals bestätige, während der alte Verfassungsartikel diesen Grundsatz nirgends ausspreche,
namentlich auch nicht die Einschränkungsbefugniß der
Kantone an der Beachtung desselben abhängig mache. Daraus also, daß unter der frühern Bundesverfassung Gesetz und Verordnung über Beschränkung oder Untersagung des Hausirhandels genehmigt worden seien, folge noch keineswegs deren Vereinbarkeit mit der neuen, freiheitlicheren Bundesverfassung, sondern es sei solche erst
noch besonders zu untersuchen. Dabei sei allerdings nicht zu verkennen, daß gerade der Hausirhandel in verschiedenen Richtungen besonderer Ueberwachung von Seite des Staates bedürfe. Es rechtfertige sich z. B. vollkommen, den
Hausirhandel mit leicht entzündlichen Stoffen & mit
Giften zu verbieten, und ebenso müßte es als
durchaus zulässig erscheinen, einem gemeinschäd-
erhobenen Anstände und Reklamationen, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
5. Januar 1875.]
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen
vom 30. vor. Mts., betreffend das Projekt einer
von Rafz über badisches und Schaffhausergebiet
zu erstellenden Straße, geht zur Antragstellung
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso das Revisionsgesuch des R. Peter & Konsorten in Heurüti und Sennhof gegen den Regierungsbeschluß betreffend Erstellung einer
Straße II. Klasse von Elgg nach Kollbrunnen.
Der Staatsrath von Genf erwiedert auf
rfügungen
das herwärtige Schreiben vom 14. vor. Mts., betreffend die Beurtheilung des Edwin Gisler von
Winterthur wegen des in Genf verübten Vergehens des Vertrauensbruches, mit Zuschrift
vom 4. d. Mts., daß er die Beurtheilung Gislers
durch die zürch. Gerichte wünsche.
Dieses Schreiben wird nebst den zurückgelang¬
[Präten Akten der Direktion der Justiz & Polizei zur
Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Obergerichts vom 2. d. Mts., wo-
Elsau
Waltenstein
Schottikon
Schlatt
C.
Die Sekundarschulpflege Elgg erklärt
sich damit einverstanden, daß Schottikon sich von
der Sekundarschule Elgg ablöse, und bei der Frequenz der letztern ist anzunehmen, daß auch die
Ablösung von Waltenstein und Schlatt auf keinen
Wiederstand stoßen werde.
D. Die Bezirksschulpflege Winterthur beantragt unterm 31. März [5 April l. Js.] in der Meinung, daß Wiesendangen zu dem neuen Kreise
zu ziehen sei, die Verlegung des Schulortes
nach Elsau; es geht jedoch aus ihrem Gutachten
hervor, daß, sobald Wiesendangen im bisherigen Verhältnisse belassen wird, sie Räterschen wegen seiner Lage und der Entfernungen und Verbindungen als geeigneten
Schulort erklären würde.
E. Die Steuerverhältnisse des zu bildenden Kreises sind:
966.
134
152
680,200
769.
79
121
1,894,300
343
50
41
202,400
644.
eiten.
113
452,300
ngen.
2672.
436
r.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
rigkeiten und könnte beim größten Wasserstand
wasserfrei gehalten werden; es würde die Erstellung derselben kaum so viel kosten als
Maschwanden schon in den Kanton Zug gesteuert habe.
Mit diesen Angaben ist das Gesuch verbunden, es möchten die Regierungen der Kantone
Zürich & Aargau bei der Regierung des Kantons
Zug mit allen möglichen Mitteln dahin wirken,
daß ein besserer Verkehrsweg erstellt werde.
B. Die Straßeninspektion berichtet:
Sie habe die Sache an Ort und Stelle untersucht
und die in dem Schreiben enthaltenen Angaben,
soweit dieselben den Zustand der Straße betreffen, richtig gefunden. Das von den Gemeindräthen Maschwanden und Mühlau gewünschte
Projekt wovon 3600 Fuß einer leichten Korrektion bedürfen, der übrige Theil der Straße
neu gebaut werden müßte verdiene auch deshalb Berücksichtigung, weil es weniger Kosten verursache als die Herstellung der alten Straße. Die Straße über Stadelmatt
auf welche die Gemeinden verwiesen werden
wollten, sei 11,800 Fuß lang und könne der
größeren Entfernung wegen nicht genügen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
um Erhebung der Straße vom Kapfhügel bis in
das Dorf Volketsweil in die II. Klasse wird nicht eingetreten.
2. Der politischen Gemeinde Volketsweil wird
an die Kosten der Straßenbaute II. Klasse von
Hegnau über Kindhausen bis an die Gemeindsgrenze Illnau ein Staatsbeitrag von Fr. 5300 und
für die Abzweigung vom Kapf bis ins Dorf
Volketsweil ein solcher von Fr. 1200 [3/4 des normalen Beitrages] ertheilt.
Pfäffikon wird ein¬
3. Das Statthalteramt
dringen,
daß der Bau der Straße von der Gemeindsgrenze bei Bietenholz bis zur Station Effretikon zu
Ende geführt und daß besonders die Strecke von
der Grenze bis Bietenholz sofort gehörig bekiest werde.
4. Mittheilung an den Gemeindrath Volketsweil, mit Weglassung von Fact. C. b. und unter Rücksendung der Rechnung nebst Belegen,
durch das Mittel des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Uster und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten und
von Disp. III an das Statthalteramt Pfäffikon.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Neftenbach,
21,99.
Obere innere Ecke des Mauerpfeilers
links der Kanalschleuße
Sockel, rechts am gewölbten Kellereingang, Nordseite der Scheune
Fensterbank an der Westseite der Mühle
P.
Sohle des Ablaufkanals unter “
Wasserspiegel des Ablaufkanales daselbst
3. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag
in die Urkunde vom 15. Weinmonat 1864 aufzunehmen.
4. Mittheilung an die Finanzdirektion, an
Hrn. Ehrismann unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Herrn H. Schneebeli, Müller, in Affoltern a/A.,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Affoltern, d. d. Februar 1874, suchte Hr. H. Schneebeli
Müller in Affoltern a/A. um die Bewilligung
nach, das Gefälle seines Mühlenwerkes um
9 Fuß erhöhen zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes ha-
8. Januar 1875.]
Die zu Handen des Kantonsrathes eingereichte
Petition der Zivilgemeinde Obersteinmaur um Erhebung zu einer selbstständigen politischen Gemeinde geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Ebenso das mit Note vom 4. d. Mts. geäußerte Gesuch des herzogl. sächsischen Staatsministerium in Gotha um Mittheilung der hierseits vorhandenen Bestimmungen über Wahl, Anstellung,
Besoldungs-[,] Disziplinar- & Pensionsverhältnisse
der protestantischen Ortsgeistlichen.
Desgleichen ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 4. d. Mts. betreffend das von den
eid. Räthen beschlossene Postulat über Vollziehung von Art. 53, Absatz 2 der Bundesverfassung, betreffend die Begräbnißplätze & die
Beerdigungen.
Ebenso das Gesuch des Hrn. Fürsprech Strohecker, Namens des Hrn. Egger-Attenhofer, Apotheker, von Weingarten - Württemberg, wohnhaft in Luzern, um Revision des Regierungsbeschlusses vom 15. August vor. Js. betreffend Verweigerung des Kantonsbürgerrechtes.
In Sachen
der Gemeinden Maschwanden und Mühlau,
betreffend Gesuch um eine Straßenverbindung zwischen diesen Gemeinden,
hat sich ergeben:
A. In Schreiben vom 22./29. August l. Js. stellen die Behörden der Gemeinde Maschwanden und
der aargauischen Gemeinde Mühlau das Gesuch
um Ermöglichung einer zeitgemäßen Straßenverbindung zwischen diesen beiden Gemeinden
nach, und führen zur Begründung an:
Die jetzige Straßenverbindung zwischen
benannten Gemeinden ziehe sich von der Lorzenbrücke, die Maschwander-Allmend durchschneidend, eine bedeutende Strecke der Reuß
entlang bis an das Fahr bei Mühlau. Dieselbe
sei stellenweise zwischen der Reuß und dem
Reußdamme eingeengt, kaum 10 Fuß breit
und bei hochgehender Reuß manchmal wochenlang unter Wasser gesetzt. Gegenwärtig sei
eine Strecke derselben 4–6 Fuß tief ausgespühlt, so daß sie längs der Reuß eher einem
Bachbett gleiche als einem öffentlichen Verkehrswege. Die Straße sei bei der letzten
Ueberschwemmung ihrer ganzen Länge nach
wochenlang unter Wasser gewesen, wie solches öfter geschehe, somit sei der Verkehr
dings den Ertrag der nächsten 10 Jahre durch
gleichzeitige Hiebe im ältesten Bestande steigern; das hätte dann aber zur Folge, daß die
Nutzung im zweiten Dezenium sehr klein und
im dritten – die Durchforstung ausgenommen
beinahe ganz eingestellt werden müßte. Dieser
Kulturplan stellt außer Zweifel, daß obige
Schatzung von 102,000 Fr. thatsächlich noch über
dem Werthe des Objektes steht und es läßt sich
also mit Sicherheit sagen, daß der Verlust,
welchen der Fiskus in dem Falle, wo nichts
mehr von den Debitoren zu erwarten ist,
zu erleiden hat, nicht kleiner ist als die Differenz zwischen der Schuld und der Schatzung
des noch in Handen habenden Grütholzes mit
Hinzurechnung der Erlöse der detachirten
Parzellen, also nicht weniger als 73,345 Fr.
15 Rp.
Der Regierungsrath hält dafür, daß zur
Abschreibung einer solchen Summe, ohne daß
die äußersten Rechtsmittel angewendet worden sind, nur diejenige Behörde kompetent
sein kann, welcher das Büdgetrecht des Staates zukommt, weßhalb er, von den oben bezeichneten Betrachtungen geleitet, dem
Kantonsrath den Antrag stellt, diese schon so
lange schwebende Angelegenheit durch Verzicht
19. December 1874.]
Es sei von vorstehender Wahl Notiz am Protokoll zu nehmen und dem Kirchenrathe, sowie
auch der Finanzdirektion Kenntniß zu geben.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 16. d. Mts.,
betreffend das Gesuch des preuß. Justizministeriums um Mittheilung von Material & Beantwortung eines Fragenschemas über das
Gefängnißwesen geht zur Antragstellung an
die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
21. December 1874.]
Das vom Statthalteramt Andelfingen eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Dachsen
um Bewilligung zum Verkauf eines Stückes
Waldboden geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des geschäftsleitenden Ausschusses für
das schweiz. Idiotikon um Ertheilung eines Staatsbeitrages für das Jahr 1875 resp. Zusicherung von solchen für weiter folgende Jahre geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom
18. d. Mts. den Empfangschein des Heinrich Weber von Oer-
9. Dezember 1874.]
partement habe ersteres eingeladen, ein Verzeichniß derjenigen Beamten und Angestellten der
Zollverwaltung einzugeben, für welche die
Dienstbefreiung nach Art. 2 der neuen eid. Militärorganisation beansprucht werde.
Dieser Artikel finde nur auf die Zoll- & Grenzwächter Anordnung. Die an der Grenze des Kantons Zürich aufgestellte Grenzwachtmannschaft bestehe nun aus Leuten des zürch. Polizeikorps, die
für den eid. Grenzdienst dem Zolldepartement
zur Verfügung gestellt seien, aber ihre Zugehörigkeit zu dem kantonalen Polizeikorps
nicht verloren haben. Es sei daher wol selbstverständlich, daß das Departement über fragliche Mannschaft kein Verzeichniß abzugeben,
sondern daß diese in dem für kantonale Polizeikorps aufzustellenden Verzeichniß zu
figuriren habe. Zur Vermeidung jeden Mißverständnisses theile das Departement seine
Ansicht mit.
Obige Zuschrift wird der Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung
geht eine Recharge des Bundesrathes vom g. T.
betreffend seine Zuschrift vom 11. Sept. d. Js. über
die Untersuchung wegen einer bei der Station Rüti
zu namentlich Zeugnisse der betreffenden Gemeindsbehörden über die Dauer seines Aufenthaltes in der Schweiz gehöre, und der Erklärung über seine eventuelle Entlassung aus
dem bisherigen Staatsverband eingereicht haben werde.
2. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der eventuellen Bürgerrechtsurkunde und an den Gemeindrath Wettsweil.
Die Direktion des Innern berichtet:
Nachdem sie das Tableau für Vertheilung
der Staatsbeiträge an die Armenausgaben
der Gemeinden im Monat September vorgelegt und die dießfälligen Bemerkungen entgegengenommen, habe sie an die Armenpflegen
die Einladung erlassen, ihre Steuerkapitalien für Armenausgaben, wie sich dieselben
auf Grundlage der Steuertaxation vom Jahr
1873 gebildet, sammt den jeweiligen Gesammtzahlen der außer den Steuerkapitalien in Betracht kommenden Steuerfaktoren – Haushaltung
& Mann – spätestens innerhalb 14 Tagen einzugeben. Es sei dabei streng darauf gehalten
worden, daß von allen Gemeinden, von denen vorauszusehen gewesen, daß sie mit Staatsbeiträgen in irgend welchem Maße berück-
In Sachen
der Herren Boller und Pfister in Eßlingen,
Rekurrenten, gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Auferlegung einer Polizeibuße,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 21. August d. Js. beschwerten sich die Gebrüder Pfister auf der
Tiefenthaler Mühle bei Egg, vertreten durch
Hrn. Fürsprech Hasler, bei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten darüber, daß die Rekurrenten entgegen der ihnen durch die Wasserrechtskonzession vom 19. Juli 1873 auferlegten Bedingung das Wasser der beiden Bäche nicht nur während der gesetzlichen Frist von
8 Uhr Abends bis Morgens 4 Uhr in ihren
Weier fließen lassen, sondern dasselbe mittelst Nichtregulirung der Sammler auch während der Arbeitszeit in denselben zurückhalten.
B. Unterm 2. Sept. d. Js. verfügte die
Direktion der öffentlichen Arbeiten nach erfolgter Untersuchung durch ihren technischen
Beamten:
1. Das Statthalteramt Uster wird eingeladen,
die Herren Pfister & Boller in Eßlingen, als
St. Gallischen Staatseigenthums, das damals von
Zürich entfremdet worden sei, sich von vornherein nicht rechtfertigen ließe, selbst wenn nicht
beim nachherigen Friedensschlusse, wie doch geschehen, eine Zurückgabe alles Eroberten feierlich und förmlich stipulirt worden wäre.
B. Dieses Schreiben wurde dem Staatsarchivariate zur Begutachtung überwiesen, welch‘
letztern unterm 8. Jenner 1873 erstattet wurde.
Ein Beschluß wurde indessen nicht gefaßt.
C. Mit Zuschrift vom 13. Wintermonat 1874 erneuert die Regierung von St. Gallen ihr Begehren, indem sie sich darauf beruft, daß Hr. Staatsarchivar Dr Strickler dem Vernehmen nach gutachtlich auf Rückerstattung des für Zürich ziemlich werthlosen Materials angetragen habe.
D. Die vorliegende Reklamation ist nicht,
wie die Regierung von St. Gallen anzunehmen
scheint, die erste. Mit einem Schreiben vom 20.
Mai 1849 hatte sich der dortige Regierungsrath
in gleichem Sinne an die zürch. Regierung gewendet, welche, nach Einholung eines Berichtes
des damaligen Staatsarchivars Gerold Meyer
von Knonau, unterm 18. Juli gl. Js. erwiederte:
Abgesehen von der Frage, ob die von St. Gallen
angeführten Gründe eine solche Restitution
unter irgend welchen Umständen zu rechtferti-
in Vollziehung von § 100 und § 102 des Unterrichtsgesetzes und § 1 des Gesetzes betreffend Abänderung einiger Bestimmungen für die Sekundarschulen,
beschließt:
1. Statt des bisherigen provisorischen Sekundarschulkreises Oberwinterthur wird auf 1.
Mai 1875 ein neuer definitiver Kreis gebildet. Derselbe umfaßt die Schulgenossenschaften
Oberwinterthur, Hegi, Reutlingen und Stadel
mit dem Schulort Oberwinterthur.
2. Der Schulort Oberwinterthur bleibt bei
den von ihm gemäß Regierungsbeschluß vom
23. April 1870 übernommenen Verpflichtungen
behaftet.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
für sich und zu weiterer Vollziehung & Kenntnißgabe.
Betreffend Errichtung einer Sekundarschule in Räterschen,
hat sich ergeben:
A. Veranlaßt durch das Gesuch um Errichtung eines Sekundarschulkreises Wiesendangen
hat die Kirchgemeinde Elsau sich mit der Bildung
eines solchen einverstanden erklärt unter der
Voraussetzung „daß Elsau resp. Räterschen Schulort
der übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat
anläßlich der Behandlung des Steuernachzahlungsrekurses der Wittwe Karolina Wolfensberger in Außersihl, wobei sich aus den
Akten ergeben, daß in den bezüglichen Verfügungen von Revisionsgesuchen, welche bei
der Finanzdirektion einzureichen seien, die
Rede ist, und daß solche Gesuche wirklich von
letzterer entgegen genommen und entschieden werden,
beschlossen:
Die Finanzdirektion wird eingeladen,
zu berichten, aus was für Gründen sie auf
resp. dieselben provociere, anstatt die Betroffenen auf dem Rekursweg an den
Regierungsrath zu verweisen?
Präsidial-Verfügungen
19. December 1874.
Das Präsidium des Regierungsrathes
hat
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Bülach
eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Dietlikon unterm 6. d. Mts. mittelst der
Stadtkirchenpflegen Winterthur zurückgezogen, und der Bezirksrath von dieser Abstandserklärung Vormerk genommen habe.
Unter Rücksendung der Akten überläßt
der Bezirksrath das Gesuch der vereinigten
Kirchenpflegen wegen Tragung der erstinstanzlichen Kosten der Entscheidung des Regierungsrathes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs als erledigt abzuschreiben.
II. Sei die Bezirksrathskanzlei angewiesen, die von der Friedhofkommission Winterthur bezogenen Staats- & Kanzleigebühren
im Betrage von Fr. 8 zurückzuerstatten.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an
den Bezirksrath Winterthur und an die Direktion des Innern.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Affoltern b/H.,
betreffend Staatsbeitrag an die Baute von
Lehrerwohnungen,
hat sich ergeben:
nungen, wie sie Affoltern von sich aus durchgeführt hat, in mehrfacher Hinsicht erhebliche Vorzüge mit sich bringt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt.
1. Der Schulgenossenschaft Affoltern b/H. wird
an die Kosten der Erbauung der Lehrerwohnungen ein Staatsbeitrag von Fr. 2700 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Durch Beschluß vom 30. April 1874 wurde
in Weiningen eine Sekundarschule errichtet
und in Disp. 3 desselben dieser Schule auf 5
Jahre neben den ordentlichen Subventionen ein außerordentlicher Stipendienbeitrag von 500 Fr. zur Unterstützung dürftiger und vom Schulorte entfernter Schüler
zugesichert. Mit Eingabe vom 11. Novbr. sucht
nun die Sekundarschulpflege Weiningen um
die Bewilligung nach, von dem dießjährigen
außerordentlichen Beitrag nur 200 Fr. für Stipendien, was vollständig genüge, den Rest
von 300 Fr. dagegen für die nahe an 1000 Fr. steigenden Kosten der ersten Einrichtung der Schule
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei die Frist bis 1. Februar 1875 erstreckt.
II. Sei dem Stadtrath Zürich mit Bezug auf die
Frage einer Fristansetzung überhaupt zu erwiedern, dieselbe habe den Zweck, für das Anerbieten des Staates nicht auf unbestimmte
Zeit hinaus behaftet zu bleiben und in dieser
Hinsicht eine beförderliche Ordnung der Sache
zu veranlaßen.
III. Mittheilung an den Stadtrath Zürich &
an den Gemeindrath Hottingen.
Die Regierung von Thurgau erwiedert
mit Zuschrift vom 30. vor. Mts. auf die dießseitige Mittheilung vom 24. gl. Mts. betreffend
die Korrektion der Straße II. Klasse vom alten Schulhause im Dorfe Hagenbuch bis an die
zürch.-thurgauische Kantonsgrenze, daß die Korrektion der Straße Frauenfeld–Aadorf bereits unterm 5. Jenner l. Js. vom dortigen
Großen Rathe beschlossen worden sei und die
Ausführung dieses Beschlusses nur deshalb eine
Verzögerung erlitten habe, weil die betheiligten Gemeinden sich über die Richtung und die Gefällsverhältnisse bisher nicht haben einigen können. Uebrigens werde die thurgauische Regie-
2. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt zu veröffentlichen und dem Petenten mitzutheilen.
klärt und die Armenpflege kathol. Dietikon angewiesen, die Familie Wiederkehr
mit einem jährlichen Beitrage von mindestens Fr. 160 an deren Miethzins zu unterstützen,
resp. direkt an den betreffenden Wohnungsvermiether zu bezahlen.
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Rekurrentin mit Eingabe vom 13. Wintermonat und
verlangt Aufhebung desselben, indem sie zur Begründung das schon früher Vorgebracht[e] wiederholt und
diesem im Wesentlichen beifügt: Die Bemerkung
des Bezirksrathes, daß, wenn auch früher Verwandte des Wiederkehr bereit waren, einige Kinder desselben aufzunehmen, jetzt eine solche Offerte
nicht mehr vorliege, sei geradezu unrichtig, denn
noch jetzt sei Hr. Pfarrer Huber in Eggenwyl bereit, wenigstens Ein [sic!] Kind zu sich zu nehmen; die
übrigen Kinder könnte Rekurrentin ebenfalls
anderswo gut versorgen, ohne Etwas für dieselben bezahlen oder doch nur ganz unbedeutende
Auslagen haben zu müssen. Das sei eben der Hauptgrund, aus welchem eben Rekurrentin den Wiederkehr mit Wegnahme der Kinder und nicht mit
Geld unterstützen wolle; mit dieser Art & Weise
der Unterstützung wäre beiden, ihm und der Gemeinde, die ohnehin große jährliche Armenausgaben & einen kleinen Armenfond habe, geholfen.
2. December 1874.]
Die Beschwerde des Hrn. Fürsprech Dr Ryf, Namens des Hrn. Moritz [sic!] Bloch, Lederhändler in Zürich über eine ordnungswidrig vorgenommene
Taxation seines Vermögens- & Einkommens für
das Jahr 1874 durch die Steuerkommission der
Stadt Zürich geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen.
Derselben Direktion werden 12 eingegangene Rekurse betreffend Verweigerung
von Wirthschaftspatenten zur Beantwortung
überwiesen.
Desgleichen die Beschwerde des Arnold
Bolleter im Kratz in Zürich über die Fortdauer
der über seine Wirthschaft verhängten Polizeiaufsicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des vom Bundesrathe den Kantonen in einer Anzahl von Exemplaren übermit-
1. Gruppe: Erziehungswesen, Kirchenrath & Inneres:
den Herren
Pfarrer Zollinger,
Statthalter Frick &
Peter-Hünig.
2. Gruppe: Finanzen, Militär & öffentliche Arbeiten:
Nationalrath Hauser
den Herren
Präsident Stapfer &
Bezirksrichter Boßhard.
Justiz & Polizei, Sanitäts- & Gefängnißwesen,
3. Gruppe:
Staatsarchiv & Staatskanzlei:
Dr Römer,
Dr Dubs &
Brennwald in Feldbach.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift
vom 18. d. Mts., in Fortsetzung früherer Sendungen, folgende Publikationen als Geschenk
der badischen Regierung:
1. Uebersicht der Strafrechtspflege für 1873
2. Statistisches Jahrbuch V Jahrgang 1872
3. Vorbericht der Landeskommission über die innere Verwaltung für 1873.
Diese Gegenstände werden der Bibliothek
des Regierungsrathes einverleibt.
Der Regierungsrath hat,
von 3 Fr. 50 Rp. per Quadratfuß acceptirt, dagegen den Abbruchwerth des alten Zeughauses
mit Fr. 8000 zu hoch taxirt findet und denselben
nach dem Gutachten eines Baumeisters nur zu
Fr. 6800 veranschlagt wissen will. Ferner wünscht
der Bankrath, daß der Abbruch schon mit 1. Jenner
1875 statt mit 1. Mai vorgenommen werden
könne, in welcher Differenz der obwaltenden
Verhältnisse wegen die größte Schwierigkeit
bestehe.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es ist der Bankkommission mitzutheilen,
daß der Regierungsrath, was die Preisbestimmung betreffe auf seinen Bedingungen &
mithin auch auf dem Abbruchwerth von Fr. 8000
bestehen müsse. Dagegen könne der Abbruch
des Zeughauses schon auf den 1. Jenner 1875 zugstanden werden. die Bankbehörde werde ersucht, ihre definitive Entschließung bis
Donnerstag den 8. dieß Mittags kund zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Eine Zuschrift des leitenden Ausschusses der
Tößthalbahngesellschaft vom 26. vor. Mts., mit
welcher derselbe über den Beschluß des Regie-
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Herrn J. J. Zuberbühler, Mechaniker,
als Käufer des Staatskanzleigebäudes,
betreffend Vornahme eines theilweisen Umbaues desselben,
nachdem sich ergeben:
A. Herr Zuberbühler, welcher laut Kaufvertrag den Kauf erst antreten kann, nachdem
die Staatskanzlei das Haus verlassen haben wird,
zeigt mit Eingabe vom 27. vor. Mts. an, daß er das
Haus seinerseits wiederum verkauft habe & der
neue Käufer beabsichtige, im Erdgeschoß der Ostseite, in welchem sich ein Keller und Holzmagazin
a-Ostern-a
betreiben.
Herr Zuberbühler sucht sodann um die Bewilligung nach, vor Ostern den zur Aufstellung
der Druckerpressen nöthigen Umbau fraglichen
Erdgeschosses [außer welchem übrigens noch ein
Theil des Windenbodens gebraucht werde] vornehmen zu dürfen.
B. Die Staatsbauinspektion schlägt eventuell