dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
theilt, den oberhalb seinem Hause gelegenen
Weier [der ehemals Näf’schen Säge] entsprechend seiner Ausschreibung vom 6. März d. Js.
zu vergrößern, und den bestehenden Weierdamm um 8 Fuß zu erhöhen; ebenso den bestehenden Ablaufkanal beim Rade um 14 Fuß zu
vertiefen, und das dadurch gewonnene Gefälle durch Vertiefung des Bachbettes bis
zum Punkt F im Plan [Rank im Bach, 250 Fuß
oberhalb des Hauses von Frau Elisabetha Ballisser
No 102] auszugleichen, – Alles jedoch nur unter
folgenden Bedingungen:
1. Die Weierdämme sollen die dem Drucke
des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten und mit der für eine
solche Anlage erforderlichen Sorgfalt ausgeführt werden. Ohne den Konzessionsinhaber
der Verantwortlichkeit für erforderliche
Stärke und solide Ausführung zu entheben,
wird insbesondere bestimmt, daß die Weierdämme eine Krone von 10 Fuß Breite und eine
innere und äußere zweifüßige Böschung erhalten sollen. Die Einschnittsböschung längs
der Zeglistraße [links dem Weier] ist ebenfalls zweifüßig zu erstellen.
2. Die Oberkante der linksseitigen Einschnittsböschung muß mindestens 8 Fuß von der
genstände pendent seien, indessen sei er im Fall,
auf Rechnung der Hinterlassenschaft zu Handen der
rechtmäßigen Erben Sechshundert Dollar [$ 600]
zu übersenden, zum Tageskurse von 3/4
per Dollar £ 118.8.9c ergebend, welchen Betrag
der Konsul in einem Wechsel 30 Tag Sicht auf die
Chartered Bank of India, Australia & China in
London bezogen einbegleite.
Unter den Papieren des Verstorbenen habe
sich ein Obligo von Fr. 500 vorgefunden, ausgestellt
von J. Ulrich Binder zu Gunsten des Verstorbenen, welches Dokument der Konsul ebenfalls
beifüge.
Sowie die Liquidation oder Hinterlassenschaft vollständige Bereinigung gefunden habe, werde er nicht ermangeln, unter Einsendung detaillirter Abrechnung den betreffenden Saldo zu übermachen.
Schließlich ersucht Hr. Konsul Germann um
Empfangsbescheinigung und legt den amtlichen
Todschein des Verstorbenen bei.
Es wird verfügt:
I. Sei hievon dem Stadtrathe Winterthur
Mittheilung zu machen und demselben der
Todschein, das erwähnte Obligo und der mit
Indossement versehene Wechsel zu Handen wem
Rechtens zu übermitteln.
Vormundschaft ausnahmsweise zu verzichten,
auf den Antrag der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
1. Es sei der Bundesrath durch eine Zuschrift
zu ersuchen, das französ. Konsulat in Smyrna
von dem Beschlusse des Bezirksrathes Zürich in Kenntniß zu setzen und um Uebernahme der Vormundschaft
über die Kinder Cramer anzugehen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich & an die
Justiz- & Polizeidirektion.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom
20. d. Mts. seinen Beschluß vom gl. T. in Sachen des
Andreas Baldin in Aawangen, Ktn. Thurgau, dessen Rekurs betreffend Doppelbesteuerung für begründet erklärt wird unter Aufhebung der entgegenstehenden Beschlüsse der thurgauischen Regierung.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei hievon Vormerk am Protokoll zu
nehmen und der Beschluß dem Gemeindrath
Oberstraß in Abschrift mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
unter Zustellung der Akten.
Das eid. Postdepartement macht mittelst Kreis-
Das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement erwiedert auf das herwärtige Schreiben
vom 3. d. Mts. betreffend den Winterfahrtenplan der Vereinigten Schweizerbahnen,
mit Zuschrift vom 22. Okt. Folgendes:
1. Die Generaldirektion beziehe sich hinsichtlich des verlangten Frühzuges für Arbeiter von
St. Gallen oder Wyl nach Winterthur auf frühere Auseinandersetzungen und füge hinzu, jene Verhältnisse hätten sich seitdem in keiner
Weise geändert, so daß sie auch dießmal dem
wiederholten Ansinnen nicht zu entsprechen
vermöge. Wie ebenfalls aus ihren frühern
Vernehmlassungen hervorgehe, habe sie sich
bereit erklärt, einen Extrazug ab Räterschen
oder Elgg, der aber von Winterthur ausgehen müßte, auszuführen, wenn die betheiligten Etablissements sich zur Deckung der Kosten zu einer entsprechenden Anzahl von Abonnements- oder Arbeiterbilleten verpflichten.
Da aber von dieser Seite bis jetzt niemals etwas erfolgt sei, so dürfe daraus mit allem
Rechte gefolgert werden, daß dem Begehren
des Regierungsrathes kein wirkliches Bedürfniß zu Grunde liege.
2. Betreffend den Anschluß des Zuges 80 an
den Schnellzug 6 der Nordostbahn in Zürich. Schon
schreiben vom 24. d. Mts. nachstehende die Postregalentschädigung betreffende Eröffnung:
Auf Rechnung des Reinertrages der Posten
im Jahr 1874 seien den Kantonen bereits 2 Repartitionen der ordentlichen Scalasumme, gleich
der Hälfte mit Fr. 743,280. 24 Rp. ausbezahlt
worden. Gemäß dem Bundesbeschlusse vom 20.
Juli d. Js. sei das Departement dagegen angewiesen worden, weitere Repartitionen erst
dann vorzunehmen, wenn sich ein weiterer Reinertrag herausgestellt haben werde.
Ob und welcher Reinertrag sich noch ergeben werde, könne erst bei Abschluß der Jahresrechnung bemessen und vorher um so weniger beurtheilt werden, als die Rechnung
des Jahres 1874 zugleich die Liquidationsrechnung für die Postverwaltung auf Rechnung der
Kantone bilden werde, somit nicht nur alle vor
dem 1. Jenner 1875 aufgekommenen Guthaben und
Schuldigkeiten aus dem Postbetriebe zu umfassen haben, sondern auch den durch eine besondere Abschätzung zu ermittelnden Mehr- oder
Minderwerth des Postmaterials in sich begreifen werde.
Das Postdepartement werde sr. Zt. das Ergebniß der Schlußrechnung der Postverwaltung vom Jahr 1874 zur Kentnniß zu bringen.
öffentlichen Arbeiten.
fügungen
29. October 1874]
Das Kreisschreiben des Staatsrathes von
Tessin vom 16. d. Mts., mit welchem derselbe den Direktor des St. Gotthard-Hospizes,
Hrn. Felix Lombardi auf seiner dießjährigen
Rundreise für Einsammlung von Beiträgen
empfiehlt, geht zur Erledigung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat
betreffend die vom eid. Justiz- & Polizeidepartement mit Zuschrift vom 27. d. Mts.
übermittelten Rekursakten in Sachen
des Hrn. Fürsprech Dr Meili, Namens des
Hrn. Wenger, Kaufmann in Genf, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Civilabtheilung des Obergerichts betreffend
Vollziehung eines Urtheils,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Die Akten sind der Civilabtheilung des
Obergerichts zur Vernehmlassung zu Handen des Bundesrathes zu übermitteln.
II. Mittheilung an die Direktion der Ju-
zur Berathung kommen, so hält es die Finanzdirektion für angemessen, daß der Regierungsrath sich
dabei vertreten lasse und zwar dürfte diese Vertretung am zweckmäßigsten aus denjenigen Direktionen gewählt werden, unter deren Verwaltung die größten Mobiliarwerthe stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Als Vertreter des Regierungsrathes an
der am 18. Dezbr. 1874 in Olten stattfindenden
Hauptversammlung der schweiz. Mobiliarversicherungsgesellschaft werden gewählt:
Die Herren Regierungsräthe Müller und Oberst Hertenstein.
II. Mittheilung an dieselben und an die Direktion
der Finanzen.
In Sachen
der Herren Bodmer und Ammann in Enge, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Bauverweigerung und Fristensetzung,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
Rückstellung der übrigen Akten.
Die Gemeinde Hottingen hat lt. Schreiben
des Gemeindrathes vom 30. vor. Mts. die Anlage von Trottoirs an der Rosenstraße beschlossen. Von den meisten Anstößern konnte
das erforderliche Land auf gütlichem Wege
erworben werden.
Mit Einem indessen blieben die Unterhandlungen resultatlos, weßhalb nun der Gemeindrath
um die Bewilligung zur Einleitung des Expropriationsverfahrens nachsucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Hottingen projektirten
Anlegung von Trottoirs an der Rosenstraße
wird im Sinne von § 2 des Gesetzes über
die Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, den Gemeindrath Hottingen, unter Rückstellung des eingelegten Planes, und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
Dammkrone des Weiers in der Bergliwies
Ueberfallskante des Weiers in der
Bergliwies
Weiersohle
Dammkrone des bestehenden untern Weiers
Ueberfallsoberkante des bestehenden
Weiers
do
Sohle
Fallengrundschwelle im Einlaufkanal
zur Oele
Gerinnsohle bei der Falle zur Mühle
von Schmid
Sohle des Wildbaches beim projektirten Auslauf e im Plan
Fixpunkte:
Falz an der Kellerfensterbank rechts
an der Kellerthüre am linkseitigen
Fensterpfosten an der Mühle von
Schmid [J im Plan]
Unterster Treppentritt am Eingang
zu Dreher Weidmanns Haus, rechts
hart am Scharreisen [K im Plane]
Wassermarkstein im Wildbach am
Wuhr von Dreher Weidmann [L
im Plane]
79.00.
86.50.
193.40.
194.90.
199.40.
232.82.
235.72.
250.47.
241.65.
242.41.
250.00.
E. Von der Wasserbauinspektion wurde auf
vorstehende Einwendungen erwiedert:
Die Inspektion halte eine nochmalige Messung der Wassermenge des bestehenden [alten,
zinsfreien] Wasserrechtes für überflüssig, da
dieselbe schon zum Voraus in der Konzession vom
20. Mai 1871 auf 200 Kubikfuß festgesetzt worden und unbeanstandet geblieben sei. Man könne aber auch mit voller Gewißheit annehmen,
daß die [lt. Protokoll vom 31. Mai 1871] von
Hrn. Strickler angekaufte Mühle bei einem
Zulaufkanal von ca 17 Fuß Breite eher weniger
als 200 Kubikfuß Wasser aus der Limmat habe
beziehen können. Ebensowenig sehe sich die Inspektion genöthigt, das Nivellement zur Ausmittlung des Gefälles zu erneuern, da dasselbe genau mit den Nullpunkten der Pegel
ober- und unterhalb der Wasserwerksanlagen [von einem andern Ingenieur aufgestellt] übereinstimme.
Für die Bezeichnung des Anfanges des nach
der Konzession ihm zustehenden Gefälles gehe
Hr. Strickler von einem unhaltbaren, mehr
eingebildeten Punkte aus, nämlich vom Anfange des projektirten Kanales mit der Wasserquote 16,69, während die konzedirte Höhe
der festen Ueberfallswand oder aber des Ue-
truges im Betrage von Fr. 357. 50 Rp. beklagt
sei und sich dermal in Zürich in Untersuchungsverhaft befinde u. s. w.
Dabei übermacht die Regierung von Bern die Untersuchungsakten.
B. Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet,
die Auslieferung des Küster an die Polizeidirektion von Basel-Stadt in Folge des von dortiger
Regierung gestellten Auslieferungsbegehren und
nach dießseits verbüßter Strafe habe bereits stattgefunden;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Das Auslieferungsbegehren der Regierung
des Kantons Bern wird abschriftlich mit den Akten der Regierung von Basel-Stadt zur weiteren Behandlung übermittelt und hievon der
Regierung von Bern Kenntniß gegeben.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Der von der Direktion der Justiz & Polizei
beantwortete Rekurs von Hch. Graf und Joh. Meier
in Niederweningen gegen eine Verfügung der
Staatsanwaltschaft vom 10. d. Mts. in Sachen gegen Gemeindammann Bucher daselbst, betreffend
selbe geschäftsgewandt sei und ein großes
Vermögen besitze. Dieses Vermögen soll aber,
wie man aus mehrseitigen Nachrichten höre, größtentheils durch den Kuli-Handel erworben sein, &
für den Fall, daß dem wirklich so wäre, würde
es der Regierungsrath nicht für passend erachten,
ein schweiz. Konsulat einem Geschäftsmann dieser
Art zu übertragen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
In Sachen des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Ausübung der Obervormundschaft
über die minderjährigen Kinder des in Smyrna
verstorbenen Jakob Christof Cramer von Zürich,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 20. Nov. d. Js. macht der Bezirksrath Zürich die Mittheilung, daß Jakob Christ.
Cramer von Zürich in Smyrna mit Hinterlassung minderjähriger Kinder gestorben & hierorts über letztere Vormundschaft verhängt worden sei. Es ergebe sich jedoch aus einer Zuschrift des französ. Ministeriums des Auswärtigen an den schweiz. Geschäftsträger in Paris vom 10. Sept. einerseits, daß
Hr. Cramer kein Vermögen hinterlassen, aus dem Ertrage des von ihm geführten Kommissionsgeschäftes
für seine Familie eine ehrbare Existenz gefunden
und daß dieses Geschäft durch dessen Wittwe fortge-
ster Instanz von ihm Vorgebrachte und fügt demselben
im Wesentlichen bei:
Die Gründe, auf welche der Bezirksrath seinen Entscheid
stütze, sowie dessen Interpretation des § 21 des Gemeindegesetzes seien durchaus unhaltbar; auch die Annahme, daß über den Modus der vorzunehmenden Gesammt-Erneuerungswahlen zwei Gemeindsversammlungen abgehalten worden, sei in dieser Allgemeinheit nicht richtig, denn es habe sich damals nur um die
formelle Frage der Einführung des Urnensystems gehandelt, worauf eine von einem Bürger gestellte Motion abgezielt hatte, und es sei über das Materielle
der Wahl nicht verhandelt worden; die Thatsache, daß
bei den frühern Wahlgängen nur wenige Stimmen
auf Niedergelassene fielen, sei unerheblich.
E. In seiner Rekursbeantwortung vom 14. Wintermonat beantragt der Gemeindrath Bülach die Abweisung
des Rekurses, indem er sich hauptsächlich auf seine frühere Rekursbeantwortung an den Bezirksrath und
auf die Entscheidungsgründe des letztern bezieht.
F. Mit Zuschrift vom 23. Wintermonat schließt
sich der Bezirksrath Bülach dem Gemeindrathe Bülach
an und bemerkt: Er halte seine Auslegung des § 21
des Gemeindegesetzes, daß das Begehren um eine
Vertretung der Niedergelassenen in der Behörde
von einer Mehrheit der Niedergelassenen ausgehen
müsse, für die natürlichere und freisinnigere als
Bisikon geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
11. November 1874.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 9. d.
Mts. betreffend das Auslieferungsbegehren
der russischen Gesandtschaft gegen den vom
Criminalgericht in Warschau wegen Diebstals
verfolgten, in Zürich sich aufhaltenden Israel
Weinberg wird der Direktion der Justiz und
Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Schulpflege Leimbach um
Anwendung des § 209 des Gemeindegesetzes
auf die zu der Fabrik „Wollishofen“ gehörenden
aber auf dem Gebiet der Gemeinde Leimbach stehenden Arbeiterwohnungen geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Kirchenpflege Fraumünster zeigt an, daß
in Folge des Regierungsbeschlusses vom 29. Nov.
vor. Js. die Fraumünstergemeinde die Umgießung
ihres ganzen Kirchengeläutes beschlossen habe und
daß das neue Geläute bereits in Gebrauch sei
und ein definitives Gewicht von 10,420 Pfund besitze, während die alten fünf Glocken statt der
vermeintlich 8000 lb. nur ein Gewicht von 7112 lb.
genommen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
das vorgelegte Reglement zu erlassen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift
vom 28. d. Mts. einen Beschluß in Sachen der
Herren Hüni, Suter und Gebrüder Stünzi in
Horgen, betreffend Expropriation behufs der
Eröffnung an dieselben.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei der Beschluß des Bundesrathes den
Genannten durch das Mittel des Statthalteramtes Horgen abschriftlich mitzutheilen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an letztere unter Zustellung der
Akten.
Mit Schreiben vom 26/30. d. Mts. bring
der Bundesrath dasjenige vom 10. Juni d. Js.
1. Dem Hrn. Fürsprech Stadler-Stocker in Zug
wird die Ausübung der Advokatur im Kanton
Zürich bewilligt in der Meinung, daß er sich vorerst noch den gesetzlichen Bestimmungen über die
von den Anwälten bei der Finanzdirektion zu
leistende Kaution auszuweisen habe.
2. Trage derselbe die Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an die Direktionen der Finanzen & der Justiz & Polizei, sowie
nach geleisteter Kaution an das Obergericht.
In Sachen
des Herrn Heinrich Volkart, Sohn in Höngg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses
über Einführung der Wahlurne für Gemeindewahlen,
hat sich ergeben:
A & B siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 8. Oktober wurde die Beschwerde des Rekurrenten als unbegründet abgewiesen und es wurden demselben die Kosten auferlegt.
D. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom 27. Oktober und sucht um Gutheißung sei-
suchen um Erhöhung ihrer Gehalte nach & weisen darauf hin, daß sie bei der letzten Revision der Besoldungen nicht berücksichtigt worden seien, während die Anforderungen des
Lebens sich gesteigert haben, und ihnen nicht,
wie ihren Collegen, die ärztliche Praxis eine
weitere Einnahme gewähre. Der Erziehungsrath befürwortet diese Gesuche wegen der anerkannt bedeutenden Leistungen derselben,
die ihre Erhaltung für die Hochschule höchst
wünschbar erscheinen lasse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. In Anerkennung der Wirksamkeit
des Hrn. Prof. Dr Eberth [sic!] an der Hochschule
wird die Besoldung desselben vom 1. Jenner 1875 an um 1000 Fr. erhöht, so daß die
Gesammtbesoldung 5200 Fr. beträgt.
2. In Anerkennung der Wirksamkeit
des Hrn. Prof. Dr Hermann an der Hochschule wird die Besoldung desselben vom
1. Jenner 1875 an um 1000 Fr. erhöht, so daß
die Gesammtbesoldung 5000 Fr. beträgt.
3. Die unter Disp. 1 und 2 genannten
Besoldungserhöhungen sollen als Personal-
die Ansicht aus, es sei nach Art. 2 der Uebergangsbestimmungen Art. 53 der Bundesverfassung sofort
in Kraft getreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei dem Bezirksrathe Zürich zu erwiedern:
Wenn auch Lemma 2 des Art. 53 der Bundesverfassung keiner Weiter-Entwicklung durch die Bundesgesetzgebung bedürfe und Art. 2 der Uebergangsbestimmungen festsetze, daß mit Annahme derselben die damit in Widerspruch stehenden Bestimmung der bundes- sowie kantonalen Verfassungen und Gesetzgebungen außer Kraft treten, so
erscheine es doch wol als selbstverständlich, daß
die durch die Bundesverfassung in solcher Weise
betroffenen Verhältnisse zuerst, soweit dieß nicht
durch die Bundesgesetzgebung in Aussicht gestellt
wird, durch allgemeine Maßregeln in den Kantonen geordnet werden müsse; in § 15 des Gesetzesentwurfes betreffend das Gemeindewesen,
dessen Behandlung durch Beschluß des Kantonsrathes auf den Monat Oktober vertagt worden,
jedenfalls aber nicht lange mehr auf sich warten
lassen könne, seien Bestimmungen zur Ordnung
der fraglichen Verhältnisse sogar unter Hinwei-
am Ende des Ablaufkanales von Schlosser
Brandenberger, also 30–35 Fuß höher als die
Herren Rüegg und Wartmann, fassen. Bei dem
Projekt der Letztern würde das Wasser Tag
und Nacht abfließen, wogegen durch die von Spörri
& Meier projektirten Weier das Wasser über
Nacht und an Sonn- und Festtagen gesammelt, und
dadurch die Wasserkraft vervierfacht werden
könnte. Dieser Vortheil käme aber nicht nur seinen Klienten, sondern auch den Herren Rüegg & Wartmann zu gut, indem alles in den Weier gesammelte
Wasser von ihrem Ablaufkanal an dem Etablissement der Herren Rüegg und Wartmann zufließe;
dieses vervielfachte Wasserquantum bringe
denselben auch eine größere Wasserkraft, als
wenn ihnen allein die verlangte Konzession ertheilt würde.
F. Dagegen berichten die Herren Rüegg-Wartmann mit Zuschrift vom 22. Weinmonat, sie seien
jetzt im Besitze sämmtlicher Wässerungsrechte
und somit die volle Woche wäßerungsberechtigt, folglich sei das beanspruchte Wässerungsrecht
der Herren Spörri & Meier illusorisch. Ferner
seien dieselben dadurch daß sie die Wässerungsrechte nicht schmälern wollen, in der Ausnutzung ihrer nachgesuchten Konzession beengt,
was nun bei ihnen, Rüegg und Wartmann, nicht
Gebiete besorgt sein.
Der Regierung von Thurgau wird bei diesem
Anlaß mitgetheilt, auf ihre Schreiben vom 8. Mai d. Js.
hin habe die dießseitige Direktion der öffentlichen
Arbeiten den Auftrag zur Anfertigung der
technischen Vorarbeiten für eine Straße II. Klasse
von Waltalingen nach Neunforn ertheilt & im
Weitern diese Angelegenheit dem Bezirksrathe
Andelfingen, als der in erster Instanz kompetenten Behörde, überwiesen.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung sämmtlicher
Akten, und von Disp. 1 an den Bezirksrath Winterthur.
Betreffend die Vornahme weiterer Bauten
an der eid. land- und forstwirthschaftlichen Schule,
hat sich ergeben:
A. Der schweiz. Schulrath sucht mit Schreiben vom
6. dieß um die Anbringung von eisernen Gittern
vor den Fenstern des Souterrains der eid. landund forstwirthschaftlichen Schule nach, gestützt
darauf, daß dieß um der Sicherheit willen absolut nothwendig sei und daß die Gitter einen integrirenden Bestandtheil des Gebäudes bilden,
deren Erstellung folglich dem Kanton Zürich obliege.
Wirthschaftsgesetzes sei den betreffenden Direktionen des Regierungsrathes Auftrag ertheilt
worden und es werde die Berathung eines dießfälligen Entwurfes in nächster Zeit vorgenommen
werden können.
Da bei diesen Revisionsarbeiten selbstverständlich die stete Berücksichtigung obzuwalten habe, so glaube der Regierungsrath für jetzt weitere Erörterungen unterlassen zu sollen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Bezirksrath Zürich theilt mit, daß ein
Spezialfall an ihn gelangt sei, in welchem wegen
Verletzung des Art. 53 l. 2 der mit 29. Mai d. Js.
in Kraft getretenen Bundesverfassung darüber
Beschwerde geführt werde, daß die Besorgung
des Friedhofwesens wieder provisorisch der Kirchenpflege überwiesen worden sei, und stellt
die Einfrage, ob es den Bezirksbehörden überlassen sein solle, in ihrem Kreise auf die Vollziehung der bezeichneten Verfassungsbestimmung
hinzuwirken und die Behörden der politischen
Gemeinden zur Uebernahme der Verfügung über
die Begräbnißplätze und der Leichenbesorgung
zu veranlaßen, oder ob dießfalls zunächst allgemeine Maßnahmen vom Regierungsrathe
abzuwarten seien. Dabei spricht der Bezirksrath
auszugleichen.
2. Bei allen Uebergängen über Straßen
und Fußwege hat die Bahnunternehmung für gehörige Ableitung des Wassers zu sorgen.
3. Die Unterhaltung der veränderten Straßen
liegt so lange der Bahnunternehmung ob, bis dieselben vollkommen eingefahren und wieder in normalen Zustand gebracht sind.
4. Die Bahnunternehmung hat sich mit den betreffenden Gemeinden unter Vorbehalt der Genehmigung
durch die Oberbehörden über eine Sihlkorrektion
zur Senkung des Wasserspiegels zu verständigen
und es ist in dieser Hinsicht eine spezielle Vorlage
für die Sihlbrücke zu machen.
5. Die Bahngesellschaft haftet für den Schaden
einer allfälligen, durch die Brückenbaute verursachten Ueberschwemmung.
II. Die Erstellung einer Station zwischen dem
Bächli und der Badenerstraße und eines Fußsteges neben der Bahnbrücke wird dem Eisenbahnund Handelsdepartement zur Berücksichtigung
anempfohlen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und an das Eisenbahn- und Handelsdepartement
unter Rückschluß der Pläne.
a. des Herrn Jean Diener, Zieglers, am Unterort, Gemeinde Wädensweil,
und
b. des Herrn Albert Höhn, ebendaselbst,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Horgen,
d. d. 17. Brachmonat 1874, suchte Herr Diener um
die Bewilligung nach, das Wasser des Meilibaches beim Wasserfall aufzufassen und dasselbe unterirdisch durch das Land des Hrn. Höhn
auf eine Turbine bei seinen Gebäuden unterhalb der Eisenbahn zu leiten.
B. Gegen dieses Projekt wurden nach erfolgter Publikation folgende Einsprach erhoben:
1. von Rudolf Streuli, am Unterort, Namens
der Erben des verstorbenen Heinrich Streuli,
in dem Sinne, daß Hr. Diener bezüglich der
Landabtretung mit ihm unterhandeln müsse.
2. von Albert Höhn am Unterort, welcher selbst
ein Wasserrecht an dem fraglichen Bache in
Anspruch nimmt.
C. Herr Höhn reicht dann auch wirklich am 11. Heumonat 1874 ein bezügliches Konzessionsgesuch ein,
wogegen von keiner Seite protestirt wurde.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten,