dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
daß ihnen ausdrücklich gestattet werde, in Nothfällen z. B. bei lange andauernder Trockenheit das Minimum von Wasser auch während eines Theiles der gesetzlichen Arbeitszeit zu
schwellen. Ferner ersuchen sie um Aufhebung
der rekurrirten Verfügung.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten beantwortet den Rekurs mit Zuschrift
vom 28. Sept. wie folgt:
Die Besitzer der Tiefenthalter Mühle haben
sr. Zt., als sie gegen das Weierprojekt der Rekurrenten Einsprache erhoben, gerichtliche
Dokumente vorgelegt, wonach ihnen das Vorrecht
auf das Wasser des Eggerbaches und ferner
bei großer Trockenheit und Wassermangel das
Recht auf Benutzung des Wiesenwässerungswassers zugestanden habe. Gemäß § 6 des neuen
Gesetzes betreffend die Benutzung der Gewässer und das Wasserbauwesen habe die auf obige Umstände gegründete Einsprache nicht mehr
als zulässig gelten können und sei daher vom
Regierungsrathe als unbegründet erklärt worden unterm 19. Juli 1873. Dagegen sei [zum
Schutze der Mühle Tiefenthal] in die Wasserrechtskonzession der Rekurrenten vom gleichen Datum die gesetzliche Bestimmung aufgenommen worden, der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechts ha-
und Forrer von der Vorschrift des § 46 der
Bauordnung beim Wiederaufbau ihres abgebrannten Etablissements geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
17. November 1874.]
Eine Zuschrift des eid. politischen Departements vom g. T., betreffend Errichtung eines
schweiz. Konsulats in Lima und Ernennung des
Hrn. L. Albert Leuthold von Richtersweil zum
Konsul geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso eine Zuschrift der Regierung von
Thurgau vom 13. d. Mts. mit welcher dieselbe
gegen einseitige Einstellung der Funktionen
des Pfarramtes Ellikon in Ueßlingen [in Folge der Ablösung von Feldi] protestirt & die
Eröffnung von Unterhandlungen über eine
gegenseitige Uebereinkunft zur Ablösung
fraglicher Verpflichtung vorschlägt.
Ein Schreiben der Regierung von Basel-Stadt vom 14. d. Mts. betreffend Auslieferung
des beim Statthalteramt Zürich in Untersuchung
stehenden Bücherhändler Ferdinand Küster von
Leipzig wird der Direktion der Justiz & Polizei
Uebertrag:
6. Allgemeines wie Abbruch sämmtl.
Gebäulichkeiten, Dolen-Wasser-Gasleitung
7. Abbruch des in die Oetenbacherstraße [sic!] vorspringenden Theils des
Chores, Erstellung einer neuen Um¬
104,000.
fassungsmauer etc.
Im Plan ist zwischen Chorgebäude und Um¬
“
fassungsmauer noch ein Wagenschopf angedeutet,
im Schreiben der Aufsichtskommission aber nichts
mehr davon erwähnt, so daß wahrscheinlich diese Baute fallen gelassen wurde.
Die Einnahme von der Stadt für Landabtretung wird, falls der von ihr proponirte Vertrag angenommen wird, ca 9000 Fr. betragen.
C. Dem Stadtrathe Zürich wurden die von
der Aufsichtskommission für die Zufahrt zum
Waisenhause aufgestellten Bedingungen mitgetheilt und derselbe angefragt, ob die Stadt
zur Ausführung der Oetenbacherstraße bereit sei oder doch wenigstens im Stande wäre, für den Abschluß der Anstalt auf der
Kornamtsseite die Niveaupläne festzustellen.
Der städtische Bauherr sendet mit Zuschrift vom
28. Nov. die fraglichen Niveaupläne und bemerkt
ren, und es müsse dabei in Betracht kommen,
daß seit dem Anlauf, der im Jahr 1849 versucht
worden, in Sachen nichts mehr angeregt worden sei.
2. Es dürfe ohne Bedenken behauptet werden,
daß das hier Gebliebene nur für wissenschaftliche Zwecke verwendbar sei und hier wenigstens
ebenso bald wie in St. Gallen zur Verwerthung
gelangen könne.
3. Dabei solle nicht bestritten werden, daß
ein großer Theil des äbtischen Archivs die dießseitigen Rechtsverhältnisse nicht berühren und
somit in einem gewissen Sinne für Zürich überflüssig sei resp. ein zufälliges Anhängsel bilde, während sich mehreres bezeichnen lasse, das
man hier billig beanspruche und wirklich brauchen könne. Ein solches Verhältniß komme aber
auch sonst nicht selten vor, ohne daß daraus
Abtretungsbegehren hergeleitet werden. Sofern im Fall des Bedürfnisses die Möglichkeit
bequemer Benutzung gesichert sei, pflege man
sich damit zu begnügen. Nur weil in früheren
Zeiten diese Möglichkeit in den herrschenden
Maximen nicht begründet gewesen, sei bei Gebietsveränderungen sofort zur Verstümmlung
der Archive geschritten worden; wie z. B. der
Kanton Linth im Jahr 1798 einen Theil der Schrif-
gen die Wasserbaubehörde nicht einverstanden
erklären. Es besteht längst eine Verfügung, wonach die Wässerungswuhre bei deren allfälligen Erneuerung rechtwinklig zur Flußrichtung
angebracht werden müssen.
Betreffend den Uebergang der Straße I. Klasse No 17, Winterthur–Weyach, über die ca 35 Fuß
tiefer liegende Bahn bei Profil No 198 liegt eine Eingabe des Gemeindrathes Glattfelden
vom 31. Mai vor, die sich gegen den Umweg für
die Ueberfahrtsbrücke ausspricht, hauptsächlich aber nur auf diesen Umstand aufmerksam machen will. – Der Uebergang der gegenwärtigen geradlinigen Straße über das Bahntracé ist schief, derselbe soll aber nach der
Vorlage in einen rechtwinkligen verwandelt werden, ohne Zweifel der Kosten wegen.
Wenn nun auch die Aus- und Umbiegungen
die genügenden Radien von 100 Fuß erhalten &
die Verlängerung der Straße nicht über 70 Fuß
beträgt, so wird doch durch diese Abänderung
die Straße sehr verunstaltet. Ungerechtfertigt und unzulässig ist dann aber die angenommene Breite der muthmaßlich gewölbten
Brücke, denn während die Kronenbreite der
Straße 22 Fuß beträgt, ist der Brücke nur eine
Gesammtbreite von 20 Fuß, mit Inbegriff der Ge-
Abschriften dieser Dokumente zu verabfolgen.
Unterm 17. Herbstmonat 1849 verdankte
die Regierung von St. Gallen auch dieses Anerbieten, sah sich aber einstweilen nicht im Falle, davon Gebrauch zu machen; vielmehr
erachtete sie, daß es für einmal genügen
dürfte, in dem dortseits in Arbeit liegenden
Archiv-Repertorium die Bemerkung einschalten zu lassen, daß die betreffenden Akten
sich gegenwärtig im Archiv von Zürich befänden.
Die Erklärung, daß Zürich dem Stande St.
Gallen kein Recht auf fragliche Archivalien zuerkennen könne, wolle sie einer spätern Erörterung vorbehalten, glaube jedoch ihre wohlbegründeten Rechte für jeden Falle bestens wahren zu sollen.
Hiemit hatte die damalige bezügliche Korrespondenz ein Ende.
D. In seinem Gutachten vom 8. Jenner 1873
widerlegt Hr. Staatsarchivar Dr Strickler die in
dem St. Gallischen Reklamationen enthaltenen historischen Anschauungen über den Charakter
des sog. Toggenburger Krieges und der von den
Ständen Zürich und Bern weggeführten Kriegsbeute, sowie über die Tragweite der betreffenden Bestimmung der Friedensakte von 1718.
Altikon aber verweigert worden sei. Letztere
Weigerung kann jedoch kein Grund dafür sein, das
Unternehmen, wenn es als zweckdienlich erscheint, unausgeführt zu lassen.
4. Bei Beantwortung der Frage, wie dem durch
die Ueberschwemmung momentan herbeigeführten
Nothstand zunächst abgeholfen werden könne – durch
Erhebung einer Liebessteuer oder durch Verabreichung eines Staatsbeitrages – muß zunächst das
Maß und der Umfang des erlittenen Schadens in
Berücksichtigung gezogen werden. Bei Ellikon
stellt sich derselbe nach dem Maße wie nach der
Vertheilung des Schadens auf Einzelne nicht als ein
solcher heraus, der staatliche Hülfe als nothwendig
erscheinen ließe. Auch bei Altikon kommen keine
solche Schadensquoten vor, die an sich zur Ergreifung
von außerordentlichen Maßregeln Veranlaßung
geben könnten; es wurden von dem Schaden, wie
in Ellikon, in den meisten Fällen mehr einzelne gegen die Thur hin oder gerade im Banne von Feldi
gelegene Grundstücke betroffen; auch erscheint
die Schadensquote, mit Ausnahme weniger Fälle,
nirgends sehr bedeutend. Ueberdieß ist die Gemeinde im Allgemeinen wohlhabend und besitzt
ist das Verhältniß ein anderes. Der dortige gesammte Grundbesitz ist, mit Ausnahme der über der
Ratifikation durch die Nordostbahndirektion noch harrenden Vertrag über die Expropriation für die Eisenbahn sollen dem
Staat zufallen.
1. für den abzubrechenden Theil des
s	Fr. 8700
Kohlenmagazin¬
2. für die Verlegung der Cementöfen	“ 6000.
Für den Verlust am Kohlenmagazin sollen
die neuen Kohlenplätze für einstweilen Ersatz bieten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Finanzdirektion wird behufs Versetzung der Cementöfen und Errichtung einer
Anzahl Kohlenplätze für das Bergwerk Käpfnach ein Kredit bis auf 10,000 Fr. eröffnet.
II. Mittheilung an dieselbe.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Die Angestellten der Strafanstalt haben
in letzter Zeit wiederholt das Gesuch gestellt, es möchten ihre Besoldungen mit Rücksicht auf den schwierigen Dienst und die allgemeinen Lohnverhältnisse erhöht werden. Die-
C. Herr Brandenberger, welchem dieser Vermessungsbericht mit Verfügung vom 26. Mai 1874
mitgetheilt worden ist, hat seither keine Einwendungen gegen denselben gemacht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Höhenlage des in Disp. I Ziff. 6 der Urkunde vom 4. Weinmonat 1873 bezeichneten
Auffangswuhres wird folgendermaßen festgesetzt:
g. Oberfläche des Marchsteines, Fixpunkt 8,33‘.
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn.
Heinrich Brandenberger, Schlosser, in Adentsweil unterm 4. Weinmonat 1873 bewilligte
Wasserrecht wird auf Fr. 4 Rp. 30 festgesetzt,
welcher Betrag zum ersten Mal mit 1. Mai
1875 zu bezahlen ist.
III. Die Disp. I und II des gegenwärtigen
Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 4. Weinmonat 1873 aufzunehmen.
IV. Mittheilung an Hrn. Brandenberger unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion & an
schaft stellt mittelst Eingabe vom 16. vor. Mts.
das Gesuch um Leistung einer weitern Einzahlung
auf ihre Staatssubvention, dabei wird der Status der bis Ende September d. Js. gemachten
Verwendungen auf Fr. 1,775,625. 57 Rp. berechnet.
Die Finanzdirektion berichtet, daß als
Totalbetrag der Staatsbetheiligung bei der
Tößthalbahn vorläufig die Summe von 1,935,000
Frk. d. h. ein Drittheil der Gesammtbaukosten
angenommen ist und hievon gemäß den Beschlüssen des Regierungsrathes vom 16. Juli
und 12. Septbr. 1874 im Ganzen 875,000 Frkn.
einbezahlt worden sind und zwar 387,000 Fr.
oder 20% der Totalsubvention als Vorschuß an die zur Förderung der Arbeiten
benöthigten Kasse und 488,000 Fr. als Dritttheil des Erstellungswerthes der Arbeiten und
Anschaffungen.
Nach dem auf Einsichtnahme der Bücher &
örtliche Schatzung basirten Gutachten des
Kreisingenieurs stellt sich der Werth der bis
Ende Oktober ausgeführten Arbeiten und
Lieferungen auf 1,888,910 Fr.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
20. Mai 1877 erstreckt, immerhin in der Meinung, daß nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist
dem Regierungsrathe vorbehalten sein solle, die
Konzession ohne Entschädigung zurückzuziehen und
für kraftlos zu erklären.
3. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 20. Mai 1874 aufzunehmen.
4. Hat Herr Strickler an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Fr. 5 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
5. Mittheilung an Hrn. Strickler unter Rückstellung der vervollständigten Urkunde durch das
Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung sämmtlicher Akten und
des Planes.
In Folge des Regierungsbeschlusses vom
26. vor. Mts. bringt die Finanzdirektion den Entwurf für ein Reglement, betreffend Benutzung des Riedtligrabens sammt Landungsplatz
in Enge in Vorlage und bemerkt dabei, daß
der Uebergang der Verwaltung dieser Realität von der Gemeinde Enge an den Fiskus
auf nächstkünftigen Martini in Aussicht ge-
nes Wissens, außer vom dießseitigen Kanton, noch von keinem andern Kanton ähnliche Forderungen gestellt worden seien,
obschon auch in andern Kantonen und zwar
auch in solchen, die ihren militärischen Verpflichtungen ebenfalls nachkommen, ein Ersatz
unbrauchbar gewordener Gegenstände stattfinden dürfte.
Das eid. Militärdepartement habe nun
diejenigen Posten anerkannt, von denen
anzunehmen sei, daß die Beschädigungen
bei dienstlichen Verrichtungen und ohne
Verschulden des Namens stattgefunden,
oder daß der Abgang nicht in Folge mangelhafter Beschaffenheit ihren Grund hätte.
Der Bundesrath könne sich daher zu
einer Abänderung der angefochtenen Verfügung entschließen, sei aber seinerseits
ganz damit einverstanden, wenn von Seite
der Militärverwaltung der Regreß
auf die Offiziere genommen werde, welche
in ungerechtfertigter Weise die betreffenden Ausgaben veranlaßt haben. Das
eid. Departement werde die Sache weiter
verfolgen und die Bestrafung der schuldig
erfundenen eid. Offiziere eintreten lassen.
Der Regierungsrath,
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Herr Hermann von Marschall in Zürich wird
als Hauptagent der Berlin-Kölnischen Feuer-Versicherungsaktiengesellschaft in Berlin für den Kanton Zürich und zwar an Stelle des bisherigen Rechtsagent Ganz in Zürich, anerkannt und zum Abschlusse
von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich hiebei genau an die Bedingungen, unter welchen sr. Zt. die Gesellschaft
zum Geschäftsbetriebe im hiesigen Kanton autorisirt worden ist, resp. an die Bestimmungen des
Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über
Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dezbr. 1852
und seitherige spezielle Verfügungen zu halten
habe.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Generaldirektion der
genannten Gesellschaft, an Hrn. H. von Marschall
in Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich & an die Direktion der Finanzen unter
Rücksendung der Akten.
Der von der Finanzdirektion beantwortete Re-
die ganze Subventionssumme in kurzer Frist
flüssig gemacht werden muß. Die Linie Winterthur–Kloten–Baden hat kürzlich durch Kompletirung des Aktien-Kapitals und durch Uebernahme der Garantie für das Obligationen-Kapital von Seite der Stadtgemeinden Zofingen,
Lenzburg, Baden und Winterthur ihr Baukapital gesichert, und da die technischen Vorarbeiten
schon weit gediehen sind, wird auch für sie die Inanspruchnahme des Staates nicht mehr lange auf
sich warten lassen.
Unter diesen Umständen ist vorauszusehen,
daß der Rest der dem Eisenbahnsubventions-Conto angehörenden verfügbaren Mittel nicht
ausreicht, um ohne neues Anleihen auf längere
Zeit hinaus das Bedürfniß zu decken. Dabei ist
die Staatskasse nicht in der Lage, aus eigenen
liquiden Mitteln vorübergehend mit größern
Summen auszuhelfen, da sie für die außerordentlichen Bauten fortwährend und beträchtliche
Baarbeträge einzusetzen hat, während die zur
Bestreitung der Kosten der wichtigsten dieser
Bauten bestehenden Conti durch ihre Landverkäufe nur Titel auf lange Kündigungsfrist einnehmen.
Es erscheint als geboten, sich rechtzeitig in den Stand zu setzen, die zweite Hälfte des
entwurf betreffend Verlust auf der ehemaligen
Stift Rheinauischen Greuthliegenschaft bei Jestetten nebst
der dazu gehörigen Weisung an den Kantonsrath vor.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es seien der Beschlussesentwurf und die Weisung
genehmigt und dem Kantonsrathe sofort zuzustellen.
II. Sei das mündliche Referat Hrn. Regierungsrath
Ziegler übertragen.
Der Kantonsrath,
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
Der Regierungsrath wird ermächtigt den Herren
Kommandant Robert Reuttemann in Rheinau & Jakob
Meier in Benken, welche beim Verkauf der ehemals dem Kloster Rheinau zugehörigen Waldung in der Gemarkung Jestetten als Bürgen eingetreten sind, den ungedeckten Rest der
Kaufsumme zu erlassen.
Weisung.
Durch Urtheil des Obergerichtes vom 24. Februar
1872 [Beilage I] wurden die Bürgen des Hrn. Heinrich
Langmeier in Engstringen, die Herren Robert Reuttemann in Rheinau und Jakob Meier in Benken, schuldig befunden, dem Fiskus die Summe von 142,904 Fr.
75 Rp. als Kaufrest der Grütliegenschaft [sic!] zu Jestetten, mit Zuzug der aufgelaufenen Zinse im Be-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Vorlage wird dem Gemeindrathe
Unterstraß zur Vervollständigung im Sinne
der §§ 1, 3 und 5 zurückgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Unterstraß unter Rücksendung des eingelegten
Planes und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen der Uetlibergbahn,
betreffend die Begutachtung von Bauvorlagen,
hat sich ergeben:
A. Das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement übersendet dem Regierungsrath mit
Zuschrift vom 1. d. Mts. verschiedene Bauvorlagen der Uetlibergbahn, darunter den abgeänderten Katasterplan von Profil No 10–17
zur Vernehmlassung.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Da der abgeänderte Katasterplan neue
oder modifizirte Abtretungen zur Folge hat,
so hätte derselbe nach dem Regulativ vom 14.
August 1873 nochmals aufgelegt werden sollen.
Die Direktion der Uetlibergbahn glaubt, daß
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen
Tage enthaltene Schreiben an den Bundesrath
zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 10.
dieß vorläufig mit, daß laut einer Depesche des
Generalkonsulatsverwesers in Rio de Janeiro
der Nettoertrag des Nachlasses des in New-Freiburg verstorbenen August Meier von Regensdorf, in welcher Angelegenheit das herwärtige
Schreiben vom 3. Sept. d. Js. an den Bundesrath
erlassen wurde, sofort nach der demnächst bevorstehenden Rückkehr des Generalkonsuls, Herrn
Raffard, nach Rio, durch Vermittlung der Bundesbehörde an wen Rechtens werde übersandt
werden.
Hievon wird dem Gemeindrathe Regensdorf
Kenntniß gegeben.
Das vom Gemeindrathe Fluntern eingesandte Landrechtsgesuch des Karl Friedrich Bauer von Frankfurt a/M. wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
13. November 1874.
Gemeinde
Außersihl
Zürich
zur Begutachtung überwiesenen Rekurse gegen
einen Beschluß der Finanzdirektion vom 16. Wintermonat, wodurch die Rekurrenten mit ihren Gesuchen um Ertheilung von Weinschenkpatenten für
das Jahr 1875 abgewiesen wurden, ihre Anträge und
bezieht sich zur Begründung derselben theils auf
die Berichte der Gemeindsbehörden, theils auf
die Berichte der Statthalterämter.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Werden obige Rekurse gemäß den von
der Kommission gestellten Anträge erledigt.
II. Wird von der Erledigung der Rekurse der
Direktion der Finanzen unter Rücksendung der
Akten, sowie den betreffenden Statthalterämtern für sich und zu Handen der Gemeindräthe
und den Rekurrenten Kenntniß gegeben.
Reg. Beschluß
Name der Rekurrenten
unbegründet
Attinger, Jakob Brunngasse
begründet
Boßhard, Albert, Frankengasse
Germann, Gregor
durch Rückzug erledigt
Hammann, Johann, Brunngasse
Lang, Magdal. geb. Knöpfli, Brauergasse
Eßlinger, Albert, Kongengasse
ziffert sich auf 48, worüber das Nähere der
Beilage entnommen werden kann.
Die Infektionsursache, mit Ausnahme
der Fälle in Höngg und Zollikon, über welch’
letztere keine bestimmten Angaben vorliegen,
ist im Lokalverkehr zu suchen, da die Krankheit meist nur in denjenigen Gemeinden weitere Ausdehnung fand, in welchen sie schon vorhanden war.
In Uitikon a/A. sind von 22 Viehställen dieser Ortschaft nur 8 von der Seuche verschont
geblieben.
Andere Thierkrankheiten haben wir keine
zu verzeichnen.
Die sanitätspolizeilichen Anordnungen in
umfassendster Weise sind getroffen. Betreffend die Viehstallungen des Schlachthauses Zürich wurde verfügt, daß Vieh, welches in
dieselben eingestellt werden will, dasselbe
lebend nicht mehr verlassen darf, in Folge
der daselbst wiederholt vorgekommenen Ansteckungen von Maul- und Klauenseuche.
Wegen Uebertretung von § 21a der bundesräthl. Verordnung betreffend Viehseuchen
wurde Jb. Buchmann in Maschwanden in eine Polizeibuße von 15 Fr. verfällt. Die Viehhändler Jb. Weber im Landetspiel-Dürnten &
gen zu den Erwägungen der rekurrirten Verfügung verweist Hr. Ziegler hauptsächlich auf seine
Eingabe an die Direktion der Finanzen vom 2.
Dezember vor. Js., indem er von der kantonalen
Instanz eine entsprechende Entscheidung kaum erwarte und vorliegenden Rekurs lediglich zu dem
Zwecke eingelegt habe, um von den später anzurufenden Bundesbehörden nicht aus formellen
Gründen abgewiesen zu werden.
C. Mit Zuschrift vom 18. Sept. d. Js. beantwortet die Finanzdirektion den Rekurs durch Hinweisung auf die in der rekurrirten Verfügung
enthaltene Begründung.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die in fragliche Verfügung angegebenen Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an Hrn. Ziegler-Rothpletz und an
die Direktion der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen
23. November 1874.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 16./21. d. Mts.,
betreffend Ausführung des Art. 18 der neuen eid.
wärtig nahezu 400 Mitglieder und sei in der
Lage, als Deckung für das aufzunehmende
Obligationenkapital ein Aktienkapital von
gleichem Betrage zu geben, wenn nämlich,
woran gar nicht zu zweifeln sei, die Verdoppelung der Aktien, wie sie in den revidirten
Statuten vorgesehen, gelinge.
2. Der Reservefond betrage gegenwärtig ca Fr. 1500, werde in Folge der Bestimmungen des § 24 der Statuten sich wesentlich
jährlich verstärken und schon mit Jenner 1875
Fr. 3000 übersteigen.
3. Der Verein besitze in seinen drei Hauptgeschäften, Metzgerei, Bäckerei & Spezereigeschäft und in der Volksküche ein Mobiliar
im Werthe von nahezu Frk. 6000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Konsumverein Winterthur wird
die Bewilligung zur Ausgabe von auf den Inhaber lautenden Obligationen bis auf den Betrag von Fr. 12,000 im Sinne des § 1100 des privatrechtlichen Gesetzbuches ertheilt.
2. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt
zu veröffentlichen und dem Petenten mitzu-
an das Statthalteramt Dielsdorf, daß ihm bewilligt werden möchte, das bisherige Gefälle
seines Wasserwerkes um 20 Fuß zu vernehmen,
und zwar einerseits durch Höherlegung des Weiers unmittelbar oberhalb der Sägemühle,
anderseits durch Vertiefung des Bachbettes vom
Wasserrade an abwärts.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes protestirte der Gemeindrath Weyach gegen dasselbe, zog aber bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung
seine Einsprache zurück, in der Meinung, daß
der wesentlichste Inhalt derselben in die dem
Petenten zu ertheilende Urkunde aufgenommen werde. Damit erklärte sich Hr. Meierhofer einverstanden.
C. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht steht der
Entsprechung des Gesuches nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Johannes Meierhofer, Müller,
in Weyach wird, unbeschadet allfällig späterer
Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession und nicht
dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung er-
werde. Hiebei werden folgende Anerbietungen
gemacht:
a. die Kirchgemeinde Elsau übernimmt [Beschluß
vom 22. März 22. März 1874] die gesetzlichen Schulortsleistungen
b. die Zivilgemeinde Elsau leistet, wenn sie Schulort werden will, an die allgemeinen Kosten
der Sekundarschule [Schulhausbau etc.] einen
Beitrag von 4000 Fr., und einen Bauplatz
unentgeltlich, ferner 410 Fr. freiwillige Beiträge von Privaten.
c.
die Zivilgemeinde Räterschen anerbietet, wenn
sie Schulort wird, einen Beitrag an die allgemeinen Kosten von 5000 Frk. und einen Bauplatz; für diesen Fall leisten ferner die Zivilgemeinden Schottikon und Ricketweil ebenfalls je 1000 Frk., jedoch mit dem Vorbehalt,
der Beitragspflicht an einen Schulhausbau
enthoben zu sein. An freiwilligen Beiträgen sind ferner 1195 Fr. gezeichnet, und für
ein provisorisches Schullokal ist gesorgt.
B. Falls Elsau Schulort wird, sind weitere Anschlüsse an diesen Kreis nicht gewünscht; wird dagegen Räterschen Schulort, so erklären sich die Schulgemeinden Schottikon, Waltenstein und die Zivilgemeinde Unterschlatt bereit, dem Kreise beizutreten.