dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
b. bei Kilometer 11,90 auf 6% zu beiden Seiten der Bahn.
c. bei Kilometer 12,13 auf 6%.
d. bei Kilometer 13,57 rechts der Bahn auf 4,
links auf 6%.
19. Den Fußweg bei Kilometer 15,66 über die
Bahn oder in angemessener Weise nach der
Durchfahrt bei Kilometer 15,75 zu führen.
20. Für gehörige Ableitung des Wassers zu
beiden Seiten der Straße I. Klasse bei Kilometer 15,93 zu sorgen.
21. Die Ueberbrückung zwischen Kilometer
16,7 und 16,8 um ca 30m gegen Uster–Wetzikon zu verlängern.
22. Die Straße II. Klasse von Goßau nach
Hinweil auf der Südseite der Station Hinweil
in angemessener Weise etwa nach Bleistiftzeichnung zu verlegen.
23. Hinsichtlich der Straßenbreiten bei
Korrektion wenigstens die Dimensionen
der bestehenden Straßen inne zu halten, indem die bezüglichen Normalien nur die Minimaldimensionen enthalten.
Die Begehren von Wetzikon, daß der
Bahndamm bei Ober-Wetzikon durch eine Ueberbrückung ersetzt, bei Kilometer 17,15 ein
Fußsteg über die Bahn erstellt und die Landstraße
Instruktionsoffi¬
Die Direktion des Militärs berichtet:
Mit Rücksicht auf den Umstand, daß:
a. die Besoldungen der Instruktionsoffiziere
zur Zeit ihrer Fixirung an sich etwas tief gegriffen wurden,
b.
seither sich die Inanspruchnahme der betreffenden Offiziere immer mehrte, indem dieselben
annähernd 8 Monate vom frühen Morgen bis
späten Abend in dienstlicher Thätigkeit waren,
c. den Instruktionsoffizieren auch während dem
übrigen Theil des Jahres Arbeiten zugemuthet werden,
Fr.
für diese Offiziere, die 2/3 des Jahres entfernt
von ihrer Familie auswärts zubringen, die
Lebensverhältnisse sich sehr verändert haben,
indem dieselben zu ungleich größeren Ausgaben veranlaßt werden,
hat der Regierungsrath pro 1873 auf Rechnung
des betreffenden Militärkredites Gratifikationen bewilligt und zwar
200.
Stabsmajor Glinz
I.
Bindschedler
200.
Hptm. Fritschi
“
letztern bei Anlaß der Besoldungszulagen an Beamtete überhaupt.
2000
stungen in ganz ungewöhnlichem Maße.
Für Anfertigung der gegenüber früheren Jahren
nothwendig werdenden Mehrausrüstung wird unser Kriegskommissariat außer den gemachten Anschaffungen bedürfen
dann im Weitern:
Da nun mit der letzten Vergebung von Tüchern und fertigen Militär-Effekten keine
Preisänderung eingetreten ist, hält die Direktion eine neue Ausschreibung der benöthigten Lieferungen bezüglich der bereits acceptirten Preise für resultatlos.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, Lieferungen der pro 1875 weiter benöthigten Tücher und Ausrüstungsgegenstände
zu den im November 1874 vereinbarten Preisen an diejenigen leistungsfähigen Fabrikanten zu vergeben, welche dazumal diese Liefe-
I. Dem Herrn Heinrich Hotz in Wald wird
unbeschadet allfälliger späterer Privateinsprachen, deren civilrichterliche Erledigung
dem Besitzer des Wasserrechtes und nicht dem
Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt,
in seiner Weberei im Strickenbach, statt des
Wasserrades eine Türbine anzubringen, und
den bisherigen hölzernen Zulaufkanal durch
eine eiserne, zwischen der Fabrik und der
Straßenböschung durchzuführende Röhrenleitung zu ersetzen, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Wasserleitung soll solid und wasserdicht erstellt, und immer in gutem Zustande
erholten werden.
2. Der jeweilige Wasserwerksbesitzer hat
für allen Schaden und Nachtheil der durch diese veränderten Anlagen in irgend welcher
Art entstehen sollte, zu haften.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
Auch hat derselbe die Einkaufsgebühren in das
Gemeindebürgerrecht bereits bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl bestätigt unter
der Bedingung, daß er sich über Bezahlung der
Landrechtsgebühr in dem auf die Hälfte ermäßigten Preise von 100 Fr. innert Monatsfrist bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an den Gemeindrath Außersihl und den Petenten,
diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 1. dieß macht der Gemeindrath Grüningen die Mittheilung, Karl August
Schärer, Gerber, Jakobs sel. von Binzikon, geboren am 30. Juni 1850, sei im Februar 1869 nach Amerika ausgewandert und habe bis gegen Ende des
Jahres 1870 mit seinen hiesigen Angehörigen einen
steten Briefwechsel unterhalten, sein letzter Brief
sei aus Kunkle vom 5. Dezember 1870 datirt und
ten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen so ist
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
10. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
11. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig
erfüllt werden, so ist der Direktion der
öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
12. Das Wasserrecht erlischt: wenn drei
Jahre nach der Ertheilung der Konzession mit
den Wuhr- & Kanalbauten nicht begonnen, oder
das verliehene Wasserrecht während sechs Jahren nicht nutzbar gemacht würde.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der
Unternehmer die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
de Rüschlikon nach erfolgter Vervollständigung der Akten zu ergänzen.
Der Stadtrath Zürich beschwert sich mit Eingabe vom 3. d. Mts. darüber, daß ihm der Beschluß des Regierungsrathes vom 17. Okt. abhin, durch welchen dem Gemeindrath Hottingen auf sein bezüglich der Straßenverbindung Zeltweg-Hirschengraben gestelltes Begehren Bescheid ertheilt worden ist, weder
direkt noch indirekt mitgetheilt worden sei
und daß er auf nicht amtlichem Wege sich eine
Abschrift des Beschlusses habe verschaffen müssen.
Aus derselben bemerkt der Stadtrath, habe er ersehen, daß er die Anerbietungen des
Regierungsrathes nach ihrem Inhalt & ihrer
Motivirung eine reifliche Ueberlegung erheischen [sic!], weßhalb der Stadtrath um Aufhebung eventuell Verlängerung der für Abgabe seiner Erklärungen angesetzten vierwöchentlichen Frist ersuche. Uebrigens erscheine dem Stadtrath eine Fristansetzung in vorliegendem Fall schon darum zwecklos, weil
ihm selbst ohnehin sehr daran liegen müsse,
eine Angelegenheit, die er schon längere Zeit
verfolgt habe, mit aller thunlichen Beförderung zu Ende zu führen.
5. October 1874.]
sendung der Akten die unterm 29. vor. Mts.
nachgesuchte Auslieferung des Jakob Hottinger von
Maur bewilligt und erklärt, daß sie mit der Bestrafung Hottingers wegen falscher Namensangabe im dortigen Kanton durch die zürch. Behörden einverstanden sei, geht zur Erledigung
an die Direktion der Justiz und Polizei.
Zwei ohne Gesuchschreiben eingegangene Exemplare resp. Abschriften der Statuten des
Krankenunterstützungsvereines der Arbeiter
der Gußwaarenfabrik Winterthur werden
der Direktion des Innern zur Erledigung überweisen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Schwarz Namens der Zivilvorsteherschaft Berg-Dübendorf
gegen einen Beschluß des Bezirksrath Uster
vom 5. vor. Mts., betreffen Vollziehung eines
Gemeindsbeschlusses wegen Uebernahme von Kiesgruben, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 19. September d. Js. stellt
das Pfarramt Lindau die Anfrage, ob durch
Art. 54, Satz 2 der Bundesverfassung, wonach das
Recht zur Ehe weder aus kirchlichen oder ökono-
16. November 1874.]
der schweiz. Behörden in Haft gehalten werde
und das Reichskanzleramt nunmehr dem Ober-Staatsanwalt in Mühlhausen telegraphisch zur
Auslieferung angewiesen habe, auch ersuche, die
Uebernahme des Strehler durch die schweiz. Polizei zu veranlaßen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der Rekus der Wittwe Karolina Wolfensberger zum Werdgarten in Außersihl gegen Verfügungen der Finanzdirektion vom
7. und 14. d. Mts. betreffend Steuernachzahlung geht zur Beantwortung an die genannte
Direktion.
Das Gesuch der Zivilgemeinde Kempten
um Mittheilung einer Eingabe des Gemeindrathes Wetzikon betreffend Abänderung
der projektirten Stationsanlage der Eisenbahn Effretikon–Wetzikon–Hinweil eventuell um Abweisung eines solchen Begehrens
geht zur Antragstellung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch der Baupolizeikommission Winterthur um Dispensation der Firma Schnitzler
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Bezüglich der verschiedenen Wässerungsechte werden die Herren Spörri & Meier auf
das bezirksgerichtliche Urtheil vom 9. Juli
1874 verwiesen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und
erfolgter Ingangsetzung des Werkes haben
die Unternehmer die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behufe die Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge,
7 bis 8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt
behauen in Bereitschaft zu halten haben
die Messung der Wasserkraft für die
Bestimmung des Wasserzinses.
III. Den Herren Spörri und Meier wird
aufgegeben, bei der Finanzdirektion die Summe
kommission des Fonds für Unterstützung dürftiger
Militärs und deren Familien gewählt:
Herr Militärdirektor Oberst Hertenstein.
II. Mittheilung an den Gewählten und an die
Verwaltungskommission.
Die Finanzdirektion berichtet:
Gemäß § 41 des Gesetzes betreffend die Eintheilung
des Kantons in Notariatskreise, die Amtsstellung
der Notare und der Notariatsgebühren vom 24.
Herbstmonat 1873 haben die Notare alljährlich der
Finanzdirektion über die der Staatskasse zufallenden Gebühren Rechnung zu stellen. Um diese
Rechnungen zu prüfen, ist es unbedingt erforderlich, sich an Ort und Stelle zu begeben, da eine
gehörige Censur nur an Hand der Protokolle & des
Journals möglich ist. Voraussichtlich wird diese Arbeit alljährlich ziemlich viel Zeit in Anspruch nehmen.
Da nun der Staatsrechnungsrevisor ohnehin von
seinen bisherigen Geschäften immer sehr in Anspruch genommen ist, so erscheint es angezeigt, die,
die Notariatsgebühren betreffenden Revisionsarbeiten einer andern Stelle zu übertragen & es
dürfte hiefür diejenige des ersten Finanzkanzlisten am besten sich eignen. Diese ist gegenwärtig vakant und somit die Möglichkeit geboten, bei
Wiederbesetzung derselben auf eine namentlich in
1875.]
Die vom eid. Eisenbahn- & Handelsdepartement mit Begleitschreiben vom g. T. zur Vernehmlassung übermittelten Situations- & Hochbaupläne
für die Uetlibergbahn-Stationen Zürich & Uetliberg nebst Normalzeichnung für Wärterbuden werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das mit einem Bericht verbundene Gesuch
des Bibliothekkonventes der Stadt Winterthur
um Bewilligung eines weitern Jahresbeitrages
an die Ausgaben für die dortigen Sammlungen
geht zur Antragstellung an die Direktion der
Finanzen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und das Kreisschreiben der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom
22./23. November 1874, betreffend die Wirksamkeit und die staatliche Unterstützung der schweiz.
Hülfsgesellschaften im Auslande, wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das mit Zuschrift vom 20. d. Mts. gestellte
Gesuch des schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartements um Einsendung eines Berichtes über
Gang & Resultate der Landwirthschaft [einschließlich der Forstkultur, des Handels & der
Industrie] während des Jahres 1874 geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die vom Kantonsrathe niedergesetzte Kommission für Prüfung des Rechenschaftsberichts des
Regierungsrathes vom Jahr 1873 zeigt mit Zuschrift vom 21. dieß an, daß sie den zu behandelnden Stoff in 3 Gruppen getheilt & dieselben
in folgender Art überwiesen habe:
II. Dem schweiz. Konsulat in Manila wird
der Empfang obiger Sendung bescheinigt.
1. December 1874.]
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom 28. vor. Mts., betreffend definitive
Versorgung des geisteskranken Sträflings J. J.
Aeppli von Illnau, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz & Polizei.
Die Beschwerde des Hrn. Fürsprech Meyerhans
in Frauenfeld Namens eines Hrn. Ed. Wellemer,
Zahnarzt, daselbst, über Nichtbeantwortung seines
Gesuches um Bewilligung zur Ausübung seiner
Praxis im Kanton Zürich durch die hiesige
Sanitätsdirektion, geht an letztere zur beförderlichen Beantwortung resp. Erledigung.
Eine Zuschrift der Regierung von Basel-Stadt vom 28. vor. Mts., mit welcher dieselbe
in Erwiederung des herwärtigen Schreibens
vom 25. gl. Mts. mittheilt, daß sie die Auslieferung des Ferd. Küster von Leipzig an das
Statthalteramt Interlacken zugesagt habe, wird
der Direktion der Justiz & Polizei zu den Akten überwiesen.
zelnen Falle ein Beschluß des Regierungsrathes
zu Grunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem schweiz. Bundesrathe ist unter angemessener Verdankung seiner Mittheilung zu erwiedern, daß die Regierung des Kantons Zürich fortfahren werde, den schweiz. Hülfsgesellschaften im Auslande nach Maßgabe des jeweiligen Büdgetkredites Unterstützungsbeiträge zukommen zu lassen.
II. Anstatt wie bisher in jedem einzelnen Falle
Beschluß zu fassen, ist in Zukunft die Repartition des bewilligten Kredites auf einmal vorzunehmen und es wird die Finanzdirektion eingeladen, im Laufe des künftigen Jahres eine erste Vorlage in diesem Sinne zu machen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Unter Bezugnahme auf das vom schweiz. Bundesrathe an sämmtliche eid. Stände gerichtete Kreisschreiben vom 22. Okt./23. Nov. d. Js., betreffend Verabreichung von Staatsbeiträgen an schweiz. Hülfsgesellschaften im Auslande, macht die schweiz. Hülfsgesellschaft in Straßburg durch Zuschrift vom 16./25.
vor. Mts. die Mittheilung, daß sie sich am 25. [April]
richtet: Bei der ersten Planvorlage beschloß der Regierungsrath unterm 1. März d. Js.: „Es ist das weitere Begehren zu stellen, daß die Stationsanlage bei
Oberwinterthur in einer für die Sicherheit der Personen mit Rücksicht auf das anstoßende Nordostbahngeleise hinreichenden Weise abgeändert werde. Gleichzeitig wird die Bundesbehörde ersucht, dahin zu wirken, daß die Nordostbahn an dieser Stelle ihrerseits ebenfalls eine Station errichte.“
Dem ersten Punkt dieses Begehrens ist im
vorliegenden Plane hinreichend Rechnung getragen,
indem die Entfernung der beidseitigen Geleise
12m beträgt. Der zweite Punkt erscheint noch
nicht erledigt, aber es steht der spätern Erledigung im Sinne des Regierungsrathsbeschlusses die
projektirte Stationsanlage nicht entgegen, sei
es durch Mitbenutzung der gleichen Anlage oder
einer zweiten Anlage auf der Ostseite des Geleises der Nordostbahn.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement
ist unter Rückschluß des Planes zu erwiedern, man
sehe sich unter Hinweisung auf den Beschluß vom 1.
März d. Js. betreffend die Frage der Errichtung ei-
beschließt:
1. Es sei die die [sic!] Regierung von Zug hievon
in Kenntniß zu setzen, mit dem Ansuchen das
Pfarramt Oberägeri zur Verantwortung zu
ziehen und vor Wiederholung ähnlichen Vorgehens zu warnen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Mit Zuschrift vom 12. Okt. ersucht der Gemeindrath Ober-Embrach um Wegleitung in
folgender Angelegenheit: Im Jahre 1857 verheirathete sich Jakob Keller von O/Embrach mit
einer Rosina Huber. Schon nach einigen Jahren verließ er seine Gattin und man vermuthete, er werde nach Amerika ausgewandert sein. Am 13. April d. Js. erschien er
jedoch wieder vor dortigem Pfarramt mit
der Erklärung, daß er in Burgfelden, Kreis
Mühlhausen wohne und die Scheidung von seiner Gattin einleiten wolle. Diese war jedoch
zufällig einen Tag vorher gestorben, & Keller
erklärte, als ihm dieß eröffnet wurde, er werde sich sogleich wieder verehelichen. Das Pfarramt machte ihn auf die gesetzliche Wartefrist aufmerksam und theilte ihm überdieß mit, daß ihm
eine Bewilligung zur Wiederverehelichung resp.
ges 49 angeordert mit Ankunft in Luzern
520. Hätten die Fahrpläne der Nordostbahn
nicht am 11. Okt. in die Presse gehen müssen, so
wäre eine Vorrückung des Zuges 64 möglich gewesen und damit einem der dießseitigen Desiderien
entsprochen worden.
2. Ueber die Wiedereinführung der im
Sommer 1873 bestandenen internationalen
Schnellzüge, deren einen Bestandtheil die Frühund Spät-Schnellzüge auf der Linie Romanshorn–Zürich gebildet haben, werde das Eisenbahndepartement sich nächstens mit der baierischen Regierung in Verhandlung setzen.
Es wird vom Inhalte dieser Zuschrift Vormerk am Protokoll genommen und letztere der Direktion des Innern zu den Akten überwiesen.
In Sachen
des Herrn Civilgemeindspräsidenten Erhard
Honegger in Wetzikon, Rekurrenten,
betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung
gegen Gemeindamman Kündig und Polizeisoldat
Rüegg,
hat sich ergeben:
A. Unterm 18. Sept. d. Js. verfügte die Staatsanwaltschaft [Hr. Substitut Dr Amsler] in Sachen
III. Mittheilung von Disp. I an die Petenten und
an die Direktion des Innern zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 24. Oktober stellt der
Verwaltungsrath der Leihkasse Dietikon das
Gesuch um Genehmigung der von der Generalversammlung der Aktionäre am 8. Dezember
1872 angenommenen Abänderung der Statuten welche hauptsächlich in der Erhöhung
des Aktienkapitals auf 50,000 Fr. besteht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den abgeänderten Statuten der Leihkasse Dietikon wird im Sinne des § 22 des
privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit
den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere dem Verwaltungsrathe zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll allen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge der letztern
beschlossen:
I. Die für das Jahr 1874 den Regierungswaibeln zu ertheilenden Gratifikationen werden folgendermaßen festgestellt:
a. für J. Honegger
fixe Besoldung
650.
500.
b. für C. Ammann
1200.
für Bedienung des Kantonsrathes
475.
c. für S. Wespi
Fr.
1700.
für Bedienung d. Kantonsrathes
195.
an Sporteln [Sanitätswesen]
305.
Fr.
obige Gratifikation
Er bezieht:
d. für J. Demuth
25.
300.
“ Kirchenrathes
1700
“ “ der Brandass. Kanzlei
275.
obige Gratifikation
sem Begehren, obwol es als durchaus berechtigt erklärt werden muß, konnte nicht entsprochen werden, da die im Büdget pro 1874
für fragliche Besoldungen ausgesetzte Summe
nur Fr. 20,500 beträgt, während die Besoldungen der 28 Angestellten nach den bisherigen
Ansätzen Fr. 20,355 erheischen. Bei dieser Sachlage, und da die Besoldungen denjenigen anderer Anstalten theilweise bedeutend nachstehen, auch einige der tüchtigsten Angestellten beabsichtigen, die Anstalt zu verlassen, sofern
ihr Gesuch ganz unberücksichtigt bliebe, rechtfertigt es sich wol, den außerordentlichen
Kredit für Aufbesserung der Besoldungen
der Staatsbeamten zur Ertheilung von Zulagen zu den Besoldungen der Strafanstaltsangestellten zu benutzen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Aus dem allfälligen Reste des Kredites
für Aufbesserung der Besoldungen der Staatsbeamten pro 1874 und sofern derselbe nicht ausreicht, aus dem freien Kredite des Regierungsrathes werden den 28 Angestellten der
Strafanstalt 700 Fr. zugetheilt.
sung auf die Bestimmung der Bundesverfassung aufgenommen; der Regierungsrath habe sich angesichts dieser Sachlage nicht veranlaßt sehen können, von sich aus,
dem Kantonsrathe vorgreifend, Ausführungsbestimmungen zur Art. 53 der Bundesverfassung zu erlassen &
zwar um so weniger, als wie aus § 15 des cit.
Gesetzesentwurfes selbst hervorgehe, die
Lösung dieser Fragen für die Dauer nicht
so einfach erscheine, daß sie nur durch eine
Vollziehungsbestimmung einer Administrativbehörde hätte vorgenommen werden können,
und als überdieß noch das Bundesgesetz über
die Zivilstandsregister abzuwarten sei.
Indessen habe der Regierungsrath die Direktionen des Innern und des Sanitätswesens mit den nöthigen Vorarbeiten beauftragt und werde die Angelegenheiten so bald
als möglich ordnen.
Die vom Kantonsrathe am 15. Juni d. Js.
zur Prüfung der Verordnung des Regierungsrathes vom 7. März d. Js. betreffend
das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen mittelst der Urne, niedergesetzte Kommission übermacht mit Zuschrift vom 15. d. Mts.
eine Abschrift ihres bezüglichen Verhandlungsprotokolls nebst einem mit den von ihr vor-
F. In der Rekursbeantwortung durch die Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Marthalen vom 26. Oktober wird hervorgehoben, die 39
Bürger, welche an der Gemeindsversammlung den
Antrag der Kommission auf Erhöhung des Zinsfußes
verworfen, seien größtentheils selbst Schuldner
der Gemeinde, haben daher nicht für das Interesse der Gemeinde, sondern für ihr eigenes
Interesse gestimmt; ebenso seien die Mitglieder
der Zivilvorsteherschaft in ihrer Mehrheit Schuldner der öffentlichen Güter. Die Kommission trägt
auf Bestätigung des rekurrirten Beschlusses an.
G. Mit Zuschrift vom 7. dieß antwortet der
Bezirksrath Andelfingen auf den Rekurs Folgendes:
Er mache zunächst darauf aufmerksam, daß
der rekurrirte Beschluß einen Beschluß der vereinigten Kirch-[,] Schul- und Zivilgemeinde zum
Gegenstand hatte und daß die Weiterziehung der
Angelegenheit an den Regierungsrath nicht wieder von dieser Gemeinde, sondern lediglich von
der Zivilvorsteherschaft ohne irgend welche
Sachlegitimation ausgegangen sei. Dieses
Vorgehen der Zivilvorsteherschaft, das schon in
Bezug auf die von den übrigen Gemeindsbehörden abweichende Antragstellung habe auffallen müssen, gelange für die Rekursbehörden
beschließt:
Es sei hievon Notiz am Protokoll zu nehmen und die Zuschrift des Bundesrathes der
Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Rudolf Neeracher in Unterstraß,
Soldat im zürch. Kantonal-Polizeikorps,
betreffend Ordnungsbuße,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der
Justiz und Polizei vom 1. Okt. 1874 wurde wegen Verbreitung einer falschen Anschuldigung
gegen den Gefreiten Keller auf die Klage
des letztern dem Polizeisoldaten Knöpfli
eine Ordnungsbuße von 30 Fr. und dem Polizeisoldaten Neeracher eine solche von 25 Fr.
zu Handen der Invalidenkasse auferlegt mit
dem Bemerken, daß ähnliche Handlungen
in Zukunft zu sofortiger Entlassung vom Korps
führen würden. Dem Gefreiten Keller wird
überlassen, seine Privatklage bei kompetenter Gerichtsstelle durchzuführen.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich
nun Rudolf Neeracher mit Eingabe vom 12.
Oktober, indem er darzutun sucht, daß er