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das Mandat zurückzugeben.
G. Der gegenwärtige Gemeindrath von
Weißlingen erklärt sich mit dem Beschlusse des
Bezirksrathes einverstanden und macht darauf
aufmerksam, daß, wenn derartige dem Gemeindrathe zukommende Funktionen wie Steuerbezug, Straßenaufsicht, Feuerschau gewissermaßen auf dem Wege der Absteigerung vergeben werden wollte, sonderbare Verhältnisse eintreten könnten.
H. Der Bezirksrath Pfäffikon erklärt in seiner Beantwortung, daß er seinen Beschluß vom 1.
Juli d. Js. von Amtswegen gefaßt habe; der Vertrag, auf den sich Rekurrent stützte, sei lediglich
als Ausfluß des Beschlusses der Gemeindeversammlung, in welcher sich Zehnder anerboten habe, zu betrachten.
Es kommt in Betracht:
1. Die Funktionen der Gemeindräthe als Steuerbezüger, Feuerschauer, Straßenaufseher etc. sind
als Pflichten zu betrachten, die ihnen mit den dießfälligen Befugnissen durch Uebertragung der Stellen von Gemeindrathsmitgliedern mit der Verantwortlichkeit dafür überbunden werden.
2. Dieselben auf dem Wege der Absteigerung
an andern Bürger gewissermaßen zu verpachten,
ist mit der Stellung und der Würde dieser Gemeinde-
Straße abstehen und längs derselben, sowie
der obern Einschnittsböschung entlang mit soliden Barrièren von mindestens 3 Fuß Höhe
versehen werden.
3. Längs dem Weierdamm rechts muß zwischen
Straße und Damm ein Graben von mindestens 1 Fuß Breite und 1 1/2 Fuß Tiefe zur Aufnahme des Weiersickerwassers erstellt werden.
Dieser Straße entlang ist ebenfalls von der
Stelle an, wo der Weierdamm niedriger als 3
Fuß über der Straße liegt, soweit der Weier
reicht, eine solide Barrière zu erstellen. Die
äußere Dammböschung ist gut mit Stauden zu
bepflegen und der Inhaber der Konzession
ist verpflichtet, die verlangten Barrièren
jederzeit solid zu unterhalten.
4. Dem Inhaber der Konzession liegt die
Verpflichtung ob, die Dole unter der Straße
rechts am Weierdamm so zu verlegen, daß
dieselbe das Straßenwasser in den Weier
abzuführen im Stande sein wird.
5. Zur Verhütung von Ueberfüllung des
Weiers ist ein freier Ueberfall von mindestens 3 Fuß Breite anzubringen, dessen Ueberfallskante 1 1/2 Fuß tiefer als die Dammkrone
liegen soll. Der Ueberfall ist auf dem untern
Querdamm zu erstellen und mit einem soliden
auf die Mühle zu leiten, und statt den beiden
Wasserrädern eine Turbine anzubringen,
Alles unter folgenden Bedingungen:
1. Der neue Kanal soll solid und wasserdicht erstellt, und immer in gutem Zustande
erhalten werden.
2. Während der Arbeitszeit darf das Wasser in dem Kanal weder geschwellt noch zurückbehalten werden, sondern es soll dasselbe regelmäßig den unterhalb liegenden Wasserwerken zufließen.
3. Alle in frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften, soweit dieselben Vorstehendem nicht widersprechen, bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der
Unternehmer die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen und
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die
Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Schneebeli an die Kanzlei der Di-
1. Den vorliegenden Statuten des Konsumvereins Eglisau wird im Sinne des § 22 des privatrechtl.
Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern
aufzubewahren, das andere dem Konsumverein
zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß ist allen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beizusetzen &
nebst einem Auszuge der letzteren durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
4. Mittheilung an den Petenten.
Mit Zuschrift vom 27. dieß übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Ernst
Wilhelm Zimmermann von Hirschfelde-Sachsen Spinnmeister in der Strickler’schen Fabrik in Höngg,
welcher am 7. Juni eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Höngg aufgenommen, – welche
Aufnahme durch Beschluß der Bürgerversammlung der Kirchgemeinde Höngg vom 7. Juli genehmigt wurde, um Ertheilung des Landrechtes.
Laut den vorliegenden Akten hat Petent
den Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vor-
in § 6 des Gesetzes vorgesehenen Anleihens
beschaffen zu können.
Indem der Regierungsrath die dafür nöthige Vollmacht beim Kantonsrathe nachsucht, hält
er dafür, daß, abweichend von dem bei der
ersten Hälfte dieses Anleihens eingeschlagenen
Verfahren, eine Vorausbestimmung des Zinsfußes
durch den Kantonsrath diesmal nicht eintreten
solle, da gegenwärtig die Bewegung des Geldmarktes nicht bestimmt vorauszusehen ist & deshalb
eine solche Fixirung je nach Umständen entweder den Abschluß des Anleihens im richtigen Moment verunmöglichen oder von vornherein schwerere Bedingungen auflegen könnte, als sie der
Stand der Dinge sonst bringen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Den nachstehenden Offizieren wird die in
Folge zurückgelegten Dienstpflichtigkeits-Alters verlangte Entlassung vom Militärdienste auf den 31. Oktober ds. Js. unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
Bei der Artillerie:
Herrn Hptm. Eduard Schneeli v. Zürich in Riesbach, geb. 1830,
und auf den Kanton Zürich laut Verpflichtungsschein vom 20. Juni 1870 Fr. 121,255.55 Rp.
Diese Summe sei gemäß Ziff. 2 dieses Verpflichtungsscheines einen Monat nach geschehener Verifikation der Tunnelbauten, also
den 2. Novbr. nächsthin, unter Kenntnißgabe
an das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement, an die eid. Staatskasse einzuzahlen,
wofür der Regierungsrath die nöthigen
Weisungen ertheilen möge.
Diese Zuschrift wird der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Die Kirchenpflege Fraumünster zeigt
mit Zuschrift vom 2. d. Mts. an, daß am 18.
Oktober das neue Geläute der Fraumünsterkirche eingeweiht und zugleich das Gedächtniß der 25jährigen Wirksamkeit des Hrn.
Pfarrer und Dekan Rud. Zimmermann festlich begangen werde, und es ladet die Kirchenpflege den Regierungsrath ein, sich bei
der Feier durch eine Abordnung vertreten
zu lassen.
Es ist der Kirchenpflege Fraumünster
durch die Staatskanzlei die Einladung zu verdanken und mitzutheilen, daß der Regierungsrath sich bestehender Uebung gemäß bei
des Herrn Jakob Siegfried im Höfli-Langnau,
& Konsorten, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Gültigkeit der von der Gemeinde
Langnau vorgenommenen Erneuerungswahl des
Gemeindrathes,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes Horgen
vom 27. Juli d. Js. wurde die Einsprache der Rekurrenten gegen die in Frage stehenden Wahlen wegen Verspätung abgewiesen und den Rekurrenten die Kosten auferlegt.
D. Hierüber beschweren sich die Rekurrenten
mit Eingabe vom 10. August und Nachtrag zu derselben vom 5. September und verlangen, daß die
Gemeinde Langnau zur Erfüllung der Bestimmungen des § 21 des Gemeindegesetzes und somit
zur Aenderung der vorgenommenen Wahl des Gemeindrathes angehalten werde. Zur Begründung ihres Begehrens führen sie im Wesentlichen
an: Der formelle Standpunkt, auf welchen sich
der Bezirksrath bei Fassung seines Beschlusses
gestellt habe, treffe nicht zu, da es sich hier nicht
sowol um die vorgenommenen Wahlen an sich, als
vielmehr darum handle, daß die selben unvollständig
30. December 1874.]
die Exemplare für das Jahr 1875 werden der
Direktion des Sanitätswesens zur Erledigung
überwiesen.
Eine Zuschrift des schweiz. Zolldepartements
vom g. T., betreffend Versetzung des in Glattfelden stationirten Polizeisoldaten nach Rheinfelden behufs zollamtlicher Ueberwachung der
dortigen Fähre geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz und Polizei.
Das Gesuch des Stadtrathes Zürich um Genehmigung des Verkaufes einer Waldparzelle an die Forstgenossenschaft Thalweil, geht
zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Die Finanzdirektion berichtet:
Der gegenwärtige Staatsbuchhalter Hr. Baumann hat in seiner frühern Stellung als Kanzlist
der Abgabenkanzlei während der ersten 8 Monate des laufenden Jahres einen Theil der Buchhaltergeschäfte besorgt, so namentlich die Führung
des Haupt- und Kassabuches und des Journals der
netzes auf eine erschreckende Höhe steigern.
Die Gemeinde lasse daher für alle Projekte
die technischen Vorarbeiten gleichzeitig aufnehmen, um sie der Gemeindeversammlung
mit einander zur Prüfung und Beschlußfassung
vorzulegen, und es werde dann ohne Zweifel dringenden Bedürfnissen Rechnung getragen werden, so daß die Möglichkeit nicht mehr
ferne liege, dem Bezirksrathe den Gemeindebeschluß sammt Bericht zu hinterbringen.
F. Auf diesen Rekurs antwortet der
Bezirksrath Hinweil unterm 16. vor. Mts.
wie folgt:
Es sei Thatsache, daß der Weg auf das
Hörnli, welcher zugleich Landesfußweg sei,
in einem so erbärmlich schlechten Zustand
sich befinde, daß derselbe bei trockener
Witterung kaum zu passiren sei und da
derselbe die einzige Kommunikation der Schulgemeinde Hörnli mit dem Thale bilde, so sei
es den Einwohnern nicht zu verargen, wenn
sie mit aller Energie auf Verbesserung des
fraglichen Weges dringen.
Es müsse zwar zugegeben werden, daß angesichts der schwierigen lokalen Verhältnisse der Gemeinde Fischenthal die Anlegung
eines rationellen, den Bedürfnissen entsprechen-
Nachträglich theilt die Verwaltung der Strafanstalt
mit, daß sie innert der angesetzten Zeit nur die zwei
Thüren unter No 9 liefern könne.
Voranschlag: Fr. 4070.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Lieferung der Schlosserarbeit für die neue
Gebäranstalt mit Ausnahme der zwei eisernen Thüren
[wird] dem Hrn. A. Bender in Zürich für seine Forderung von Fr. 2797, die Lieferung jener Thüren aber
der Verwaltung der Strafanstalt, für ihre Forderung von Fr. 607 übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeinde Dietikon,
betreffend Korrektion der Straßenstrecke vom
„Löwen“ in Dietikon aufwärts und Klassifikation
derselben,
hat sich ergeben:
A. Bei der am 2. Herbstmonat 1871 erfolgten allgemeinen Klassifikation der Straßen wurde die Straße von Dietikon nach der Reppischmühle
in die I. Klasse erhoben, in der Meinung, daß deren bisherige Breite einstweilen beibehalten werde.
mit dasselbe um Anordnung der Ersatzwahl eines Mitgliedes des Bezirksgerichts Winterthur für
den zum Adjunkten des dortigen Statthalteramtes
gewählten Hrn. Bezirksrichter Georg Sulzer ersucht,
geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Das Revisionsgesuch des Jakob Boßhart im
Tobel - Sternenberg gegen den Beschluß vom 24.
vor. Mts. betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, geht zur Antragstellung an die
in Sachen bestehenden Rekurskommission.
Das Gesuch der Gemeinde Richtersweil um
Reduktion der dortigen Friedensrichterämter
von zweien auf eines wird der Direktion der
Justiz und Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Cirkular-Beschluß
6. Januar 1875.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Die durch die neue Militärorganisation in diesem Jahre nothwendig werdende vermehrte Rekrutirung [es werden beiläufig 4500 Mann zur
Eintheilung kommen] erhöht natürlich auch die an
unsere Militärverwaltung zu stellenden Anforderungen für Beschaffung von Militärausrü-
Mitgliedern für eine Behörde bestellt werden könne.
G. Die Direktion des Innern legt einen nachträglichen Beschluß des Bezirksrathes Horgen
vom 26. d. Mts. vor, durch welchen dem Herrn
Heinrich Gugolz die nachgesuchte Entlassung von
der Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes Langnau ertheilt und der Gemeindrath
eingeladen wird, mit Beförderung eine Ersatzwahl anzuordnen, für welche aber einzig
und allein ein Niedergelassener wählbar sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird in Folge des Beschlusses
des Bezirksrathes Horgen vom 26. Okt. als erledigt abgeschrieben.
2. Die Rekurrenten haben die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an dieselben, an den Gemeindrath Langnau & den Bezirksrath Horgen,
diesem unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
In Sachen
des Herrn Heinrich Strickler, in Höngg,
In Sachen
des Herrn Heinrich Brandenberger, Schlosser
in Adentsweil,
betreffend Wasserrecht und Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Unterm 4. Weinmonat vor. Js. wurde dem
Hrn. Brandenberger die Errichtung eines Wasserwerkes am Adentsweilerbache bewilligt und dabei
bedungen, daß nach Vollendung desselben ein Fixpunkt für die Höhenlage des Auffangswuhres bestimmt und die Wasserkraft vermessen werden
solle.
B. Mit Schreiben vom 18. Mai d. Js. zeigte Hr.
Brandenberger an, daß seine Wasserwerksanlage vollendet sei, woraufhin der Kreisingenieur dieselbe untersuchte und mit der Konzession in Uebereinstimmung fand, den Marchstein setzen ließ und die Messung der Wasserkraft vornahm, wobei er zu folgendem Resultate gelangte:
Das nutzbare Gefälle beträgt 17,7 Fuß, die
mittlere Wassermenge 0,56 Kubikfuß per Sekunde, somit die Wasserkraft 0,56 x 17,7 x 54
535.25/500 = 1,07 Pferdekräfte, was, die Pferdekraft zu Fr. 4 berechnet, einen Wasserzins von
Fr. 4 Rp. 30 per Jahr ergibt. Derselbe ist zum
ersten Male mit dem 1. Mai 1875 zu entrichten.
trage von 42,961 Fr. 40 Rp., zusammen also
185,866 Fr. 15 Rp., zu bezahlen, der Fiskus dagegen
verpflichtet, seine Rechte auf Langmeier an dieselben abzutreten. Mehrmalige Betreibungen führten zu keiner Bezahlung, vielmehr suchten die
Schuldner, wiewol vergeblich die Zahlungspflicht
auch fernerhin auf dem gerichtlichen Wege zu bestreiten. Auf dem Punkt angekommen, wo der Fiskus die Schuldner bei weiterem Vorgehen in den
Konkurs getrieben hätte, mußte die Frage gestellt werden, ob bei den Vermögensverhältnissen der Debitoren dieser letzte Schritt dem Zweck
für die Schuld Bezahlung zu erhalten, irgendwie
erreichen würde. Der Regierungsrath überzeugte sich auf Grundlage einer hierüber erhobenen Expertise [Beilage II], daß die beiden
Debitoren in der That außer Standes seien, die ihnen gerichtlich zugesprochene Verpflichtung zu erfüllen, und daß durch den Konkurs an den erwachsenden
Schaden nichts oder doch nur ein ganz unerheblicher
Betrag erhältlich zu machen wäre. Da zugleich der
Rückfertigung der Grütliegenschaft zu Jestetten
an den Fiskus noch fortdauernd mancherlei Schwierigkeiten entgegenstanden, welche je nach der Haltung der ehemaligen Bürgen, nunmehrigen Debitoren, sich noch mehr zu kompliziren drohten, da ferner billigerweise mit in Betracht zu ziehen war,
gang gegen den ist ein Längenprofil nicht angegeben [sic!], folglich auch die Gefällsverhältnisse dieser Strecke nicht ersichtlich. Da wo sich die Straße
einerseits gegen die Bahnstation, anderseits gegen Thalweil theilt, ist im Plane für letztere eine Biegung mit nur 20m Radius und oberhalb
des Durchganges eine solche von 25m Radius angegeben, was zu wenig ist, da auf dieser Straße
mitunter sehr lange Baumstämme transportirt
werden. Auch sind diese Kurven um so weniger
gerechtfertigt, als es sich hier nicht um etwas Unmögliches, sondern nur um etwas mehr Landentschädigung handelt.
Zwischen der Direktion der Nordostbahn einerseits und den Gemeinden Thalweil & Oberrieden anderseits sind, gestützt auf den vorliegenden Plan, über die Ausführung der Arbeiten Verträge abgeschlossen worden; die Gemeindräthe waren daher nicht im Falle, Abänderungen zu verlangen, obschon sie die engen Kurven ebenfalls ungenügend fanden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement
wird erwiedert, der Regierungsrath müsse ver-
31. December 1874.]
In den Gemeinden Hombrechtikon, Hausen
Fischenthal, Bubikon u. Wülflingen ist je ein Fall
von Hundswuth zu verzeichnen, die indessen
nicht miteinander in causalem Zusammenhange
stehen; es sah sich indessen die Direktion des Sanitätswesens genöthigt über die Bezirke
Meilen und Hinweil Hundebann zu verhängen. Ob die kalte Witterung diese gleichzeitig vorgekommenen Krankheitserscheinungen erzeugt, bleibt dahin gestellt.
Andere Thierkrankheiten sind nicht vorgekommen.
Wegen Uebertretung von § 2 des bezüglichen Bundesrathsbeschlusses vom 11. Mai
d. Js. wurde Heinrich Neukomm in Rafz
eine Polizeibuße von 10 Fr. verfällt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Hievon ist dem Eid. Departement des Innern Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Eine Zuschrift der Regierung von Schwyz
vom 22. d. Mts. betreffend Publikation eines
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Herrn Bader-Wild wird erwiedert,
der Regierungsrath sei geneigt, das Pfarrhaus Winterthur der Kirchgemeinde zu Eigenthum abzutreten, immerhin unter der Bedingung,
daß letztere die zur Zeit noch auf dem Staate
ruhende Verpflichtung zur Beschaffung & Unterhaltung der Pfarrwohnung gänzlich auf sich nehme.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten und an die Kirchenpflege Winterthur, an letztere mit der Einladung, sich spätestens innerhalb zwei Monaten zu erklären, ob
sie diese Bedingungen annehme oder nicht.
In Sachen
der Gemeinden Flaach und Kleinandelfingen,
betreffend Bestimmung von Staatsbeiträgen an die Kosten von Thurwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 28. April 1871 wurde der Gemeinde Flaach
der Rest des am 19. Jenner 1861 an die Kosten
der Thurkorrektion zugesicherten Staatsbeitrages verabfolgt und zugleich ein weiterer
einige Schutzmaßregeln für den Fall der Entsprechung des Gesuches vor, zu welchen Hr. Zuberbühler sich auch bereit erkläre, gibt im Uebrigen
aber ihr Gutachten folgendermaßen ab: Werden
alle diese Vorsichtsmaßregeln mit aller Sorgfalt beobachtet, so könne dennoch nicht gesagt werden, daß durch die beabsichtigte Baute die Kanzlei nicht etwelcher Maßen gestört & belästigt werde. Geräusch und Staub werde es immer geben und nicht zu verhindern sein, daß der Hausgang
zu diesem oder jenem in Anspruch genommen
werden müsse, und es werde allerdings besser sein, wenn diese Baute bis nach erfolgtem Auszug verschoben werden könne. Eventuell müsse noch dem Hrn. Zuberbühler aufgegeben werden, die Bewilligung des Stadtrathes einzuholen.
C. Die Staatskanzlei schließt sich dem
Gutachten der Bauinspektion an, indem sie
darauf hinweist, daß nicht nur die Ausführung fraglicher Baute während des Winters unthunlich sei, sondern auch vom Betrieb einer Buchdruckerei vor Auszug der
Staatskanzlei nicht die Rede sein könne,
wie denn überhaupt der Tendenz, das Haus
vor dem Kaufantritte durch verschiedene
Käufer so viel als möglich in Beschlag zu neh-
nen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes,
beschließt:
1. Es seien dem Hrn. Pfarrer Linder in Winterthur bei Festsetzung seiner Besoldung sieben
Jahre seines bisherigen Pfarrdienstes anzurechnen, so daß derselbe mit 1. Jenner 1875 ins
achte Dienstjahr, somit in’s dritte Jahr der
zweiten Besoldungsklasse [2400 Fr.] eintritt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Dem nachbenannten Offizier wird die
in Folge zurückgelegten Dienstpflichtigkeitsalters verlangte Entlassung vom Militärdienst unter Verdankung der geleisteten
Dienste ertheilt:
Herrn Sappeur-Hauptmann Heinrich Keller, von
Zürich, geb. 1829,
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
und Publikation der Entlassung im Amtsblatt.
handlungen angeknüpft habe; die Ergebnisse
des Augenscheins und der Verhandlungen seien Folgende:
Die Ortschaft Feldi liegt mitten in dem ihren
Bewohnern gehörigen Güterkomplex, der ca
250 Juch. groß ist und sich in sehr ungleichem Verhältniß unter 11 Besitzer theilt. Die Häuser
sind mit Ausnahme eines neuern, solid gebauten Gebäudes und einer kleinern neuen Scheune alt und zum Theil baufällig. der Boden
wird zum größeren Theil als Acker-[,] Wies- &
Streueland benutzt, zum kleinern dient er in
der Form von Niederwald der Holzerzeugung. Seiner Zusammensetzung nach besteht er
aus einem lehmigen Sand der durch Horizontalwasser feucht erhalten wird und seine Entstehung den Anschwemmungen der Thur zu verdanken hat.
Die Lage ist ganz eben und in ihrer ganzen
Ausdehnung den Ueberschwemmungen durch die
Thur und den Elliker Bach ausgesetzt. Durch die
Ueberschwemmungen wird der landwirtschaftliche Betrieb sehr gefährdet und der Ertrag
des Bodens, der ohne dieses Uebel die Bebauung
gar wol lohnen würde, geschwächt. In der Umgebung der Ortschaft, die auf der höchsten Stelle
steht, der Ueberschwemmung aber auch ausgesetzt
Civilprozessen öfters auch vor dem Kantonsgericht Rechtsgeschäfte verschiedener Art mit umfassender Sach- & Rechtskenntniß geführt und daß er dabei überhaupt eine ausreichende theoretische und
praktische juridische Bildung bekundet habe“
hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem
Herrn. C. Dormann das Patent zur Ausübung
der Advokatur auszustellen, nachdem sich derselbe über die Genehmigung der gesetzlichen
Kaution durch die Direktion der Finanzen
ausgewiesen haben wird.
2. Mittheilung an das Obergericht, an den
Petenten und an die Direktion der Finanzen und der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
nachdem der letztere die dießjährige ordentliche Versammlung der Kirchensynode
auf den 24. und 25. November, eventuell,
falls an diesen Tagen Sitzung des Kantonsrathes stattfinden sollte, auf den 1. und 2. Dezem-
Es kommt in Betracht:
Wenn auch der Zinsfuß im Allgemeinen in die
Höhe gegangen ist, so kann doch die Ablehnung eines Antrages auf eine Abänderung des Zinsfußes von 4 1/2% für Gemeindegutskapitalien
zur Zeit noch nicht als wider den § 128 des Gemeindegesetzes verstoßend oder als eine Schlußnahme bezeichnet werden, die nicht noch durch
Art. 48 der Verfassung geschützt wäre.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird für begründet erklärt und der bezirksräthliche Beschluß aufgehoben resp. der Gemeindebeschluß vom 31. Mai
d. Js. bestätigt.
2. Die Gemeinde Marthalen hat auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an die Rekurrentin, die
Rechnungsprüfungskommission Marthalen und
an den Bezirksrath Andelfingen, diesem
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
von 1600 Fr. bewilligt.
Weisung.
Nachdem auch die zweite Vorlage eines Gesetzes betreffend die Besoldungen verschiedener Verwaltungsstellen und die von ihnen zu
beziehenden Staatsgebühren durch die Volksabstimmung vom 14. Christmonat 1873 verworfen worden war, bewilligte der Kantonsrath
durch Beschluß vom 22. gl. Mts. dem Regierungsrathe einen Nachtragskredit von 16,000
Fr., um die dringendsten Besoldungsaufbesserungen für die Beamten und Angestellten
der kantonalen Verwaltungen und der
Kanzleien des Regierungsrathes vornehmen
zu können.
Inzwischen hat sich die Sachlage nicht verändert und es scheint daher ein Gebot der Billigkeit zu sein, den nämlichen Kredit auch für das
Jahr 1874 zu bewilligen. Daß derselbe nicht
schon in den dießjährigen Voranschlag aufgenommen wurde, findet seinen Grund lediglich
in der damals gehegten, aber nicht in Erfüllung gegangenen Hoffnung, es werde die fragliche Angelegenheit auf dem Wege der Gesetzgebung geregelt werden.
Das mündliche Referat ist Hrn. Regierungsrath Ziegler übertragen worden.