dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Heiterthal–Kollbrunnen als Straße II. Klasse erkannt und sei dasselbe nach den von Hrn.
Kreisingenieur Spiller angefertigten Plänen auszuführen & zwar
in den Gemeinden Elgg & Zell nach Plan,
im Gemeindebann Hofstetten nach Projekt
II und der von Hrn. Spiller vorgeschlagenen
Modifikation,
im Gemeindebann Schlatt nach Projekt I
und dem Antrag des Hrn. Spiller und der
und
Gemeinde, –
im Gemeindebann Seen nach Projekt I.
2. Sei die Erstellung dieser Straße bis
Ende des Jahres 1875 zu bewerkstelligen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Winterthur betreffend Erstellung einer Straße
II. Klasse von Elgg über Waltenstein nach Kollbrunnen wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten und der technischen Vorarbeiten, für sich und zu Handen der betheiligten
Gemeinden, und an die Direktion der öf-
bei einer Assekuranz leicht gegen Schaden sichern können, so viel abtrage, daß sie gegen
wirkliche Noth geschützt erscheinen.
Alle diese Gründe müssen dazu führen, daß
die Erträgnisse solcher Steuern möglichst wenig
zersplittert, sondern ihrem Zwecke gemäß verwendet werden. In vorliegendem Falle kann
keine Rede davon sein, daß solche, die über Fr. 10,000
versteuern, bei der Vertheilung berücksichtigt
werden können.
Wenn nun auch nach den obigen Auseinandersetzungen dem Statthalteramte, beziehungsweise Bezirksrathe Winterthur im Allgemeinen überlassen werden kann, innerhalb des
hiemit gegebenen Rahmens die richtigen Grenzen zu ziehen und die Verhältnisse des Schadens und der Bedürftigkeit gegenseitig
abzuwägen, so muß dagegen mit Bezug auf
die Frage, ob die Geschädigten der Gemeinde Dägerlen, Neftenbach und Seuzach ebenfalls an der allgemeinen Steuer partizipiren sollen, vor Allem darauf verwiesen
werden, daß dieselben nach der Schätzungstabelle selbst nicht in dem Maße geschädigt
erscheinen, wie die Güterbesitzer von Hettlingen, und es kann daher hier, wenn die
übrigen Verhältnisse überhaupt zu einer
24. December 1874.]
Vater des Verstorbenen, Herrn Spenglermeister Hartmann in Eglisau, gegen Empfangsanzeige
zuzustellen und inzwischen dem Bundesrathe zu Handen des schweiz. Generalkonsulates in St. Petersburg
der Eingang des Wechsels zu bescheinigen.
II. Mittheilung an Hrn. Hartmann.
Der Bundesrath übersendet mit Begleitschreiben vom 21. d. Mts. seinen Beschluß vom gl.
Tage in Sachen der Zivilgemeinde Welzikon &
Mithafte gegen die Bahnunternehmung Winterthur–Singen–Kreuzlingen, betreffend Expropriation behufs der Eröffnung an erstere Partei.
Es wird verfügt:
I. Es sei der bundesräthliche Beschluß der
Zivilvorsteherschaft Welzikon durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur abschriftlich zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Beilegung der Originalausfertigung.
Das schweiz. Konsulat in Manila, indem es
sich auf seine Zuschrift und Sendung vom 14. Oktbr.
d. Js. betreffend den Tod und die Hinterlassenschaft des Ulrich Binder von Winterthur bezieht,
Gelegenheit gegeben, im Interesse des Schulunterrichtes das Baurecht auf dem fraglichen Grundstücke
nach Belieben zu beschränken oder ganz aufzuheben.
Ein allfälliger Preisverlust für die Gemeinde werde also im Verhältniß stehen zu dem Vortheile, den
sie sich sichern. Für die Baukommission selbst könnte
somit nur ein geringer Verlust erwachsen, da das
Grundstück von ihr jedenfalls ohne Beschränkung des
Baurechtes wieder verkauft würde, wenn ihre
wolgemeinten Absichten vereitelt werden sollten.
Schließlich stellt der Bezirksrath den Antrag auf
Abweisung der Rekurrenten.
Es kommt in Betracht:
1. Aus den Akten geht hervor, daß die Verhandlungen der betreffenden Gemeindsversammlung so
geleitet wurden, daß über die Willensmeinung der
Stimmberechtigten, welche der Versammlung beiwohnten, keine klare und bestimmte Ansicht vorliegen kann.
2. Durch unrichtige oder verworrene Geschäftsleitung darf aber der Willensausdruck einer Gemeinde- oder andern Versammlung nicht in’s
Gegentheil umgekehrt oder sonst irgendwie beeinträchtigt werden. Die Gemeinde hat vielmehr das Recht,
zu verlangen, daß vor Allem ihre Willensmeinung
durch klare und richtige Geschäftsleitung zu Tage gefördert werde.
gung ihrer Statuten vom 13. dieß
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Den vorliegenden Statuten der Sennereigesellschaft Unter-Riffersweil wird
im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches
in der Meinung die Genehmigung ertheilt,
daß, wenn Beschwerden über Beeinträchtigung
des Milchverkaufes an Solche, die kein Vieh
besitzen, erhoben und begründet erfunden
würden, dieselbe zurückgezogen würde.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit
den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll allen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge der letztern durch das Amtsblatt bekannt gemacht
werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
Die Herren Professor Ebert und Hermann
1000.
Straßenbaute II. Klasse von der dortigen Eisenbahnstation bis zur Einmündung in
die Straße I. Klasse No 6 ein Staatsbeitrag
von Fr. 1700 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Elgg mit
Weglassung von Fact. B. b. unter Rücksendung
der Rechnungen nebst Belegen, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Das Statthalteramt Winterthur übermittelt die Schätzungsberichte über den Wetterschaden, der durch das Gewitter vom 10. Juli über
die Gemeinde Hettlingen und deren Umgebung
gekommen ist.
Nach diesen Schätzungen, die je nach dem höhern oder geringern Grade der Schädigung
nach drei Klassen vorgenommen worden sind, wird
der Schaden, der in den betroffenen Gemeinden
angerichtet worden ist, mit folgenden Summen
bemessen:
Hettlingen
Dägerlen
Ohringen
Aesch [Neftenbach]
Die drei letztern Gemeinden haben übrigens ein
Betreffend Errichtung einer Sekundarschule in
Wiesendangen,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 31. März 1873 stellt Herr
Bezirksrichter Schüepp Namens einer hiefür bestell-
der Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der
Einladung zu überweisen, nach Möglichkeit darauf
hinzuwirken, daß die zur Abwendung solcher Ueberschwemmungen nothwendigen Arbeiten vorgenommen werden.
II. Sei den Bedürftigen der Ortschaft Feldi,
welche durch die Thurüberschwemmung vom 31. Juli
d. Js. geschädigt worden sind, ein Staatsbeitrag
von Fr. 600 zu verabfolgen, welcher vom Gemeindrath in genauer Erwägung der Verhältnisse des erlittenen Schadens mit der Dürftigkeit zu vertheilen ist.
III. Die Vertheilungsliste ist der Direktion des
Innern zur Genehmigung vorzulegen.
IV. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur, den Gemeindrath Ellikon, an die Direktion des Innern zur Vollziehung, sowie an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Rücksicht auf ein in No 51 der zürch. Freitagszeitung enthaltene Bekanntmachung, durch
welche der Stadtmagistrat Mitau im russischen Gouvernement Kurland zur Anmeldung
der Ansprüche oder Rechte an den Nachlaß des
daselbst am 8. Oktober d. Js. verstorbenen, aus
der Schweiz gebürtigen Zimmermeisters Rudolf
Forster auffordert, und in der Voraussetzung,
Da die Wasserrechtsurkunde vom 15. Weinmonat
1864 datirt, so hätte der Zins mit dem 15. Weinmonat 1867 zu laufen beginnen sollen. Mit der
Vermehrung der Wasserkraft war aber eine
Korrektion der Glatt verbunden und diese mußte den Wasserwerksanlagen vorangehen, so
daß die Vollendung der letztern erst in das
Spätjahr 1868 fiel. Wenn nun dieser Umstand
berücksichtigt wird, so hätte Hr. Ehrismann den Zins
erst von Martini 1868 an zu entrichten & bis
und mit Martini 1874 eine Nachzahlung von
185 x 6 = Fr. 1110 zu leisten.
C. Herr Ehrismann, welchem vorstehende Berechnung mitgetheilt worden war, ließ unterm 8. dieß durch das Friedensrichteramt Glattfelden der Direktion der öffentlichen Arbeiten
anzeigen, daß er die Nachzahlung nicht anerkenne. Nähere Gründe werden nicht angegeben.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten verweist auf den vorstehenden Bericht,
aus welchem sich deutlich ergibt, daß Hr. Ehrismann sr. Zt. nur eine Wasserkraft von 6,4 Pferdekräften abgelöst hat, während die jetzige
Kraft 52,64 Pferdekräfte beträgt, so daß eine Nachzahlung für die Differenz von 46,24
Pferdekräften durchaus gerechtfertigt ist.
ge mit einer mindestens sechsmonatlichen Kündigungsfrist zur Rückzahlung auf Ende Februar des nächsten Jahres zu kündigen. Die Kündigung von Seite der Obligationeninhaber geschieht durch Vorlegung der Titel bei den Zahlstellen in Zürich und Basel, diejenige von Seite des Schuldners durch Publikation in folgenden Blättern:
„Neue Zürcher Zeitung“, „Landbote“, „Züricher Amtsblatt“, „Zürcher Tagblatt“, und „Basler
Nachrichten“.
Spätestens Ende Februar 1895 muß die ganze
Anleihe zurückbezahlt werden. Die Rückzahlung
findet spesenfrei in Basel und in Zürich statt. Zum
Behufe des Zinsbezuges sind den Titeln 20 in Zürich
und Basel zahlbare Jahres-Coupons beizugeben. Erfolgt die Rückzahlung einer Obligation vor Ende
Februar 1895, so sind sämmtliche noch unverfallene Coupons mit dem Titel abzuliefern; jeder
mangelnde Coupon wird an der Rückzahlungssumme gekürzt und wie die zu nicht gekündeten Obligationen gehörigen Coupons behandelt.
§ 4. Die Regierung des Kantons Zürich verpflichtet sich, die zur Einlösung der voraussichtlich
in Basel zur Zahlung kommenden Coupons nöthigen
Fonds jeweils 8 Tage vor Verfall dem Basler
Bankverein franko einzusenden, und vergütet für
mitgetheilt und es hat derselbe keine Einwendungen dagegen erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn.
Johannes Billeter, Schreiner, am Saurenbach-Männedorf mit Urkunde vom 14. April 1870
bewilligte Wasserrecht wird auf Fr. 1.70 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Male mit
dem 1. Mai 1875 zu bezahlen ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom 1.
Mai 1872 an bis zum 1. Mai 1874 hat Hr. Billeter an die Domänenkasse sofort die Summe
von 3 Fr. 40 Rp. nachzubezahlen.
II. Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses ist
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde
vom 14. April 1870 aufzunehmen.
III. Mittheilung an Hrn. Billeter unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen
Sistirung, wird der aus den Herren Regierungsräthen
Müller und Hertenstein bestellten Rekurskommission
zur Antragstellung überwiesen.
Der von der Direktion der Finanzen
beantwortete Rekurs des Hrn. Fürsprech
Dr Fick Namens der Handelsbank in Zürich,
betreffend Steuerpflicht, wird einer aus den
Herren Regierungsräthen Pfenninger und
Müller bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Sodann wird beschlossen:
Es seien einstweilen die in der Folge eingehenden Rekurse ähnlicher Art ebenfalls
dieser Kommission zu überweisen.
Eine Zuschrift der Direktion der Finanzen vom 17. d. Mts., mit welcher dieselbe von
ihren erfolglosen Bemühungen, behufs Ausrichtung der Besoldungen der Notare über
die getroffenen Notarwahlen in verschiedenen Kreisen amtliche Mittheilung zu erhalten, Kenntniß gibt und um die Dazwischenkunft des Regierungsrathes ersucht,
geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
im Einzelnen die Anerkennung guter Leistungen nicht versagt werden kann, so erscheint
es angezeigt, denselben auch pro 1874 eine
nämliche Zulage wie vergangenes Jahr und
unter Berücksichtigung der Qualifikation
des Einzelnen zu gewähren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Den Unterinstruktoren der Infanterie
wird auch für das Jahr 1874 auf Grundlage
der ausgewiesenen Diensttage eine Zulage im Gesammtbetrage von Fr. 2750.– nach
beigefügtem Tableau bewilligt und es ist diese Ausgabe unter Titel „Allgemeine Militärausgaben“ zu verrechnen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 8. Oktober erklärt Hr.
Bergrath Stocker-Escher den Rücktritt von den
Stellen eines Mitgliedes und Präsidenten
der Aufsichtskommission der kant. medizinischen
und naturwissenschaftlichen Sammlungen welcher er seit 28 Jahren angehört hatte.
Der Regierungsrath,
1821.
Herrn Hptm. Felix Ernst, von Zollikon, geb. 1830.
Bei den Scharfschützen.
Hrn. Hptm. Jb. Treichler, v. Wädensweil, geb. 1830.
Bei der Infanterie.
J. Friedr. Meier, v. Winterthur,
Joh. Schneider, v. Hittnau, in Horgen
Jb. Vonrufs, v. Erlenbach
Friedrich Wegmann v. Zürich
Hch. Suter, v. Mettmenstetten
Gerold Ludwig Angst v. Zürich
Friedr. Wilh. v. Orelli “ “
Karl Reutlinger “ “
Hch. Wild, v. Richtersweil in “
1830.
v.
Gottfr. Hch. Forrer, v. Winterthur
Gerold Bindschedler v. Männedorf
Johs. Spinner, v. Aeugst
in Dübendorf
Dr Hch. Sigg, v. Flaach in Andelfingen
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs und Publikation im Amtsblatt.
Der schweiz. Bundesrath macht mit Schreiben vom 26. dieß die Mittheilung, daß im Laufe des nächsten Monates die Kollaudation der
klärt, das Verbleiben ihres betreffenden Standes bei dem Konkordate im Sinne des § 13, lemma
2, bei Hause zu empfehlen.
Zugleich wurde in derselben Sitzung eine
Revision des Reglements für die Prüfung
der zu patentirenden Geometer und der Vermessungsinstruktion berathen und festgestellt,
wie die gedruckte Beilage lautet.
Der Präsident der Prüfungskonferenz ersucht nun um gefällige Mittheilung innert vier
Wochen darüber, ob der Stand Zürich im Sinne
des Art. 13 des Konkordates auf eine fernere Zeitdauer bei diesem verbleiben wolle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Präsidenten der Prüfungskonferenz der Geometerkonkordatskantone wird
mitgetheilt, der Kanton Zürich werde noch
einstweilen bei dem Konkordate verbleiben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Aus einem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ergibt [sich], daß für die Kantonsschule wieder 45 neue Schulbänke angeschafft wer-
1388.
1874 zu den gleichen Bedingungen wie bisanhin auf
öffentliche Steigerung gebracht.
Laut dem Steigerungsprotokoll sind die bisherigen Pächter Meistbieter,
nämlich:
Rüdifahr¬
Der Regierungsrath,
Mehrerlös
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die der Anstalt Rheinau gehörige Fischenz
in
im Rhein wird zu den im Steigerungsprotokoll
enthaltenen Bedingungen an die bisherigen Pächter derselben verpachtet.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens.
Der schweiz. Bundesrath macht mit Schreiben
vom 16. Dezember die Mittheilung, daß behufs
Bearbeitung des Gefängnißwesens in Preußen
betreffend Fristerstreckung und Bestimmung eines provisorischen Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Unterm 20. Mai 1871 ertheilte der Regierungsrath dem Hrn. Johannes Strickler in Höngg,
Vater und Rechtsvorfahr des Eingangs erwähnten
Hrn. Heinrich Strickler, die Bewilligung:
a. Den Kanaleinlauf durch Entfernung des jetzigen Wuhres und Erstellung einer festen Schwellwand zu erweitern;
b. bei kleinern Wasserständen ein fliegendes
Wuhr in der Limmat zu erstellen;
c. anstatt gewöhnlicher Wasserräder, Turbinen
anzubringen;
d. den Ein- und Ablaufkanal zu erweitern und
in demselben eine Schiffahrtskammerschleuße einzurichten, – Alles nach dem eingelegten, durch die
Wasserbauinspektion modifizirten Plane.
An diese Bewilligung wurde u. A. in Disp. I
Ziff. 16 die Bedingung geknüpft, daß falls die
Veränderungen an dem fraglichen Wasserwerke nicht binnen 3 Jahren ausgeführt sein sollten,
dem Regierungsrathe das Recht zustehe, die
Konzession ohne Entschädigung aufzuheben.
B. Namens des Hrn. Strickler stellte Hr.
Fürsprech Hasler mit Zuschrift vom 29. Brachmonat 1874 das Gesuch, es möchte die oben er-
Wortlaute zu schließen ist, die schon längst im
Bau begriffene Strecke der 2. Sektion, welche
weiter abwärts bis Kaiserstuhl u. s. w. reicht,
betreffen.
Ueber jene Strecke sind indessen dem Regierungsrathe keine Katasterpläne vorgelegt worden, das Gesuch des Gemeindrathes kann
daher nicht behandelt werden.
Schließlich ist nach der Eingabe des Gemeindrathes Bülach vom 27 vor. Mts. zu erwähnen, welche sich auf die Verlegung der Straße
I. Klasse No 30 bei der Ausmündung des
Tunnels bei Bülach bezieht, in dem Sinne, daß
die neu angelegte Straße ungleichmäßigere
Gefällsverhältnisse besitze als die alte Straße.
Die fragliche Straße ist wirklich verlegt und
angeblich vollendet, und es ist auch für deren Abnahme von der Direktion der Nordostbahn schon unterm 18. Heumonat d. Js. ein
Gesuch eingegangen. Da aber für die Anlage der Straße ebenfalls keine Vorlage gemacht worden ist und diese noch abgewartet werden muß, so kann die Bemerkung
des Gemeindrathes erst dann gewürdigt werden, wenn einst die wirkliche Abnahme erfolgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
er, der Unterzeichnete sich veranlaßt finde,
jenes Gesuch wieder aufzunehmen. Dabei
wird bemerkt, daß der verlangte Landkomplex in seinem ganzen Umfange zur
Ausführung des fraglichen Projektes absolute erforderlich sei, da ohne dieß nichts
Rechtes geschaffen werden könne. Der Gemeinde Hottingen müsse daran gelegen sein,
eine baldige durchgehende Verbindung mit
der Stadt gegen den Hirschengraben zu erhalten, um so mehr, als die neue Hottinger Straße
auf diese Voraussicht basirt sei und als dadurch der Weg zum Bahnhof abgekürzt werde. Eine Baute an der betreffenden Stelle,
wo so viele Straßen sich treffen, würde
für die Personen ein äußerst gefährliches und polizeiwidriges Verkehrsfeld
schaffen und es müsse hier eine möglichst weite Perspektive offen gelassen werden. In
Beziehung auf das Schlammbassin sei zu berücksichtigen, daß in Folge der Einführung des
Kübelsystems und der Dolenanlagen in
Fluntern, Oberstraße & Hottingen alles Abwasser der Häuser, Metzgen und Straßen
in dem jetzigen Bassin seinen offenen Auslauf habe und die nächste Umgebung der
städtischen und kantonalen Lehranstalten
27. October 1874]
gesandten Situations- und Baupläne für die
Eisenbahn Effretikon–Wetzikon–Hinweil
werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Jakob Zehnder in Dettenried-Weißlingen gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Pfäffikon vom 6. d. Mts. betreffend Besorgung des Steuerbezuges, geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
27. October 1874
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen
vom g. T., betreffend Anerbieten der Beurtheilung der Elisabeth Thurnherr von Oberriet
wegen der im Kanton Zürich verübten Diebstäle durch die dorthseitigen Gerichte, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz &
Polizei.
Dem Bundesrathe wird in Erwiederung seiner Recharge vom 1. d. Mts., betreffend das
Massaguthaben des in Massa Cabrense bei Neapel verstorbenen Heinrich Weyler von Dynhard,
mitgetheilt, daß nach einem Berichte des Gemeindrathes Dynhard die Erben die Förmlichkeiten, welche in der sr. Zt. anhergelangten
[allgemeine Lehrmittel u. Schulbedürfnisse etc.]
verwenden zu dürfen, und damit die Kreisgenossen, die 50 Rp.‰ Sekundarschulsteuer zu tragen
haben, zu erleichtern. Der Erziehungsrath empfiehlt das Gesuch für dieses erste Jahr des Bestehens der Sekundarschule zur Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschließt:
1. Da der unterm 30. April ertheilte ausdrücklich für Stipendien bestimmte Beitrag schon als
ein außerordentlicher, neben den ordentlichen
Subventionen bestehender Beitrag erscheint, so kann
derselbe nicht wieder „ausnahmsweise“ für eine
andere Bestimmung verwendet werden und ist
das Gesuch abzuweisen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zu
weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Schneiders Georg Stöger und seiner Ehefrau Maria von Altrandsberg in Baiern,
betreffend Auslieferung,
nachdem sich ergeben:
A. Von der k. baierischen Gesandtschaft wird beim
Nivellements unterm 7. Herbstmonat seien die Wände beim obern Steg in Zürich noch
nicht eingestellt und die Schleußen im Schanzengraben noch offen gewesen und es habe sich ein Seestand von 27 Zoll ergeben.
Da nun das Maß der Seeschwankungen mit
demjenigen der Limmathschwankung annähernd übereinstimme, so sei der von der Inspektion angegebene Ausgangspunkt des
Gesammtgefälles um 4 Zoll zu tief angesetzt und müsse deshalb die Quote auf
8,40 Fuß gebracht werden.
Das Totalgefälle betrage daher 16,30‘ ÷ 8,40 = 7,90‘
und nach Abzug des Zu- & Ablaufgefälles von 1/2‰ auf 2500‘ Länge
1,25‘
ergebe sich ein nutzbares Gefälle von
6,65‘.
Mit Bezug auf das alte bestehende Wasserrecht habe Hr. Strickler theilweise begründete Einsprachen gegen das Gefälle erhoben,
wie aus Nachfolgendem hervorgehe. Bei
Behandlung der Frage über die dem Herrn
Strickler auferlegte Buße sei die Inspektion zufällig auf einen ihr bisher unbekannten Beschluß der Wasserbaupolizeikommission vom 31. Mai 1817 gestoßen, aus welchem hervorgehe, daß Hr. Strickler Eigenthümer des
ganzen Wasserwerkskanales und somit auch
term gleichen Datum genehmigt, wurde die vom
Rekurrenten gegen Johs. Ott wegen Betrugs veranlaßte Untersuchung sistirt und zwar aus den
in der Verfügung angegebenen Gründen.
B. Hiegegen ergreift Ulrich Ott mittelst Eingabe vom 22. Nov Rekurs an den Regierungsrath. Rekurrent verlangt, daß die Sistirung aufgehoben und die Klage dem zuständigen Verhöramt überwiesen werde, indem er lediglich
behauptet, es habe gar keine Untersuchung des
dem Joh. Ott zur Last gelegten Vergehens
der Fälschung stattgefunden.
C. Die Staatsanwaltschaft legt zur Beantwortung des Rekurses die bezüglichen Untersuchungsakten vor und verweist auf die
in ihrer Verfügung enthaltene Motivirung,
gegen welche sich um so weniger etwas einwenden lasse, als in concreto ohne besondere Sachkenntniß ein Urtheil über Aechtheit oder Unächtheit der angefochtenen Unterschrift abgegeben werden könne und eine Schriftexpertise
zu unnützen Kosten führen würde.
D. Die Direktion der Justiz und Polizei schließt
sich dieser Rekursbeantwortung und dem Antrage auf Abweisung an.
Der Regierungsrath hat,
aus den von der Staatsanwaltschaft resp. der
Fritsch in Hirslanden
in Bäretsweil
6.
& Cie
Schmid, in Küsnacht
II. Die Direktion wird im Ferneren ermächtigt, den Anstrich & das Lakiren vorbenannter
Möbel mit Ausnahme der Bänke besorgen zu
lassen & wird der Direktion hiefür ein Kredit
bis auf Fr. 500 ebenfalls aus dem Fond für Ersetzung von Kasernenmobiliar eröffnet.
III. Mittheilung an die Direktionen des Militärs & der Finanzen.
Mit Kreisschreiben vom 29. Septbr. macht
das eid. Departement des Innern die Mittheilung, daß es sich veranlaßt sehe, zur Erledigung
einiger das Medizinalkonkordat betreffender
Geschäfte, namentlich zur Vornahme von Ersatzwahlen in den leitenden Ausschuß & in die verschiedenen Prüfungskommissionen, eine Konferenz
von Abgeordneten der konkordirenden Kantone auf Donnerstag den 15. Okt. Nachmittags
3 1/2 Uhr nach Bern einzuberufen. Es wird damit die Einladung verbunden, Abgeordnete zur
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Post- und Telegraphendepartement werden zwei Verträge betreffend Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau in Uetikon a/S. zugestellt, mit
dem Ersuchen, nunmehr für die Einrichtung
des Bureau besorgt sein zu wollen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Uetikon
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Das schweiz. Konsulat in New-York übersendet mit Begleitschreiben vom 10. August
a. c. den letztjährigen Rechenschaftsbericht
der dortigen schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft und verbindet damit das Gesuch
um Wiedergewährung eines Staatsbeitrages an dieselbe für das laufende Jahr.
Aus dem fraglichen Berichte ergibt sich, daß
die genannte Gesellschaft Ao 1873 bei einer
Einnahme von $ 3574.93 für Unterstützungen und Kosten eine Totalsumme von $ 3301.41
verausgabt hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,