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Spritzenhauses und bei der Einmündung der
ehemaligen Straße III. Klasse erweitern, sowie
auf den Graben so viel als möglich in gerader
Richtung ziehen zu lassen, an welche in diesem
Jahre noch auszuführenden Arbeiten man auf
einen Staatsbeitrag hoffe.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten sieht sich darauf hin zu folgenden Bemerkungen veranlaßt:
1. Die Erweiterung der fraglichen Straße
ist nicht nur oberhalb, sondern auch unterhalb
des Spritzenhauses an der Ecke des Nebengebäudes zum Löwen nothwendig.
2. Aus der Eingabe des Gemeindrathes ist
nicht ersichtlich, in welcher Weise an den angegebenen Stellen die Erweiterung der Straße
und die Geradleitung des Bachs stattfinden
soll, weßhalb an eine möglicher Weise unzweckmäßige Arbeit nicht gut zum Voraus ein
Staatsbeitrag in Aussicht gestellt werden kann.
3. Die nicht unwesentlichen Kosten [Frk. 74]
für die Vornahme der technischen Vorarbeiten
sind nun nutzlos.
4. Die Dolenanlage für die Ableitung des Abwassers der Straße beim Bahnhof scheint der Gemeindrath, der vorher die Nothwendigkeit derselben hervorgehoben hatte, jetzt unterlassen zu
gewiesen und sich zur Trauung an das dortige Pfarramt gewendet. Diese Eheangelegenheit sei somit beim Pfarramt in Ober-Aegeri anhängig gemacht gewesen & dieses
[nicht das Pfarramt des Heimatortes] habe
die Promulgationsempfehlung auszustellen
gehabt; den letztern habe einfach die Verkündung der Ehe obgelegen, die auch vorgenommen worden sei. Derjenige aber, von
dem die Promulgation empfohlen wurde,
habe sie nicht zu bescheinigen; es habe deshalb das Pfarramt Hinweil, welches diese
Ehe gar nicht berührt habe, kein Recht gehabt,
zur Ausstellung einer Promulgationsempfehlung und Herr Pfarrer Lutiger keine
Pflicht, eine solche zu bescheinigen.
In Betreff der Nichteinholung einer Kopulationsbewilligung seien wieder besagte Kreisschreiben des Bundesrathes maßgebend, nach welchen zur Eingehung einer Ehe &
Vornahme der Kopulation die Bewilligung
der heimatlichen Behörde nicht mehr nöthig sei.
Es habe demnach das Pfarramt Ober-Aegeri
als dasjenige des Wohnortes der Brautleute,
keine Kopulationsbewilligung beim Pfarramt des Heimatortes einzuholen gehabt, weil
letzteres zudem in Ober-Aegeri nichts zu be-
Spörri und Meier das ganze Gefälle des
Adentsweiler Baches, nämlich 180 Fuß, 30 Fuß
mehr als Rüegg und Wartmann, benutzen
wollen.
Es kommt in Betracht:
Nachdem die Herren Spörri und Meier die
Einsprachen gegen ihr Wasserrechtsgesuch auf
gerichtlichem Wege erledigt haben, steht der
Ertheilung der Konzession an dieselben Nichts
mehr im Wege. Durch die Anweisung zur Erledigung der Einsprachen wurde den Herren
Spörri und Meier gleichsam eine Berechtigung
eingeräumt. Wären die Herren Rüegg und
Wartmann vor jener Ueberweisung mit
ihrem Gesuche eingekommen, so wäre in Frage
gekommen, welchem der beiden Gesuche der
Vorzug gebühre. Der Zusammenhang des betreffenden Gewässers mit den Eigenthumsverhältnissen der Herren Rüegg & Wartmann würde zu Gunsten dieser sprechen;
die bessere Benutzung des Wassers kommt
aber dem Projekte von Spörri & Meier
zu, indem nur vermittelst Weieranlagen
eine erhebliche Kraft erzielt werden kann.
Die Wässerungsrechte der erstern werden
zwar der industriellen Verwendung des
Wassers Eintrag thun, aber doch nicht in dem
lichen
den voraussichtlich zahllose Verwicklungen und
Umstände entstehen, wenn die Konsulate die
fraglichen Kosten von den Gemeinden beziehen müßten.
Das Vorhandensein von Hülfsgesellschaften,
ihre Entwicklung & Vermehrung sei demnach von größter Bedeutung für Gemeinden
und Kantone, wie auch für die Lösung der kitz¬
[sic!] Frage der öffentlichen Armenpflege.
Schließlich empfiehlt der Bundesrath die genannten Gesellschaften mit Rücksicht auf ihre humanitäre und vaterländische Wirksamkeit angelegentlichst der Fürsorge der Kantone und
spricht dabei die Hoffnung aus, daß diejenigen
Kantone, welche bisher Beiträge geleistet, dieß
auch fürderhin thun und die übrigen ihrem
Beispiele folgen werden.
B. Von Seite des Kantons Zürich sind seit
Jahren diejenigen schweiz. Hülfsgesellschaften
im Auslande, welche ihre Jahresberichte & Rechnungen einsandten, mit Staatsbeiträgen bedacht worden. So wurden im Jahre 1873 24
Gesellschaften mit Summen von 40–200 Fr. im Gesammtbetrage von 2025 Fr. unterstützt. Die
Vertheilung des bezüglichen Büdgetkredites geschah jedoch bisher nicht, wie dieß beim Bunde üblich ist, auf einmal; es lag vielmehr jedem ein-
dividenden als Kapital berechnet. Wenn alle
einzelnen Aktionäre den vollen Kurswerth
der Aktien versteuern, so sei damit alles
Vermögen der Aktiengesellschaft, und wenn
der Kurs den Nominalwerth mit Rücksicht
auf präsumtive Superdividenden übersteige, auch alles Nettoeinkommen der Aktiengesellschaft versteuert. Ein gewissenhafter
Aktionär müsse aber zweifellos den Kurswerth
seiner Aktien als sein Vermögen und etwaige Superdividenden, die nicht schon im
Kurswerthe berücksichtigt seien, als Einkommen versteuern. Sollen also nicht ganz
dieselben Aktiven doppelt besteuert werden, so müsse man von jeder Vermögens-
& Einkommenssteuer bei Aktiengesellschaften abstrahiren. Es mögen de lege ferenda sehr triftige Gründe vorliegen, diesen
klaren Grundsätzen entgegen Aktiengesellschaften dennoch zu besteuern, allein
bis zur Stunde fehle es an derartigen gesetzlichen Bestimmungen, und sei daher, bis
solche erlassen werden, die Steuer bezüglich
des Vermögens und Einkommens der Aktiengesellschaften von den Aktionären,
nicht von der juristischen Person zu beziehen.
[Präsidial-Verfügungen]
17. October 1874.
Das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch des
leitenden Ausschusses der Tößthaltbahngesellschaft
um Einzahlung einer weitern Quote der Staatssubvention geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
19. October 1874.]
Eine Zuschrift der Regierung von Zug vom
17. d. Mts. betreffend Aufnahme des Josef Iten von
Unter-Aegeri in den hiesigen Kantonsspital geht
zur Erledigung an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens.
Die Direktion der Gotthardbahn ersucht mit
Schreiben vom 17. dieß, die fällige Subventionssumme von Fr. 121,255.55 auf 2. Novbr. nächsthin
für ihre Rechnung an die schweiz. Kreditanstalt in
Zürich auszuzahlen, mit welcher Vereinfachung
des Einzahlungsgeschäftes die eid. Staatskasse
einverstanden sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
20. October 1874.
An die Direktion der öffentlichen Arbeiten geht
chen Baute nach den eingelegten Plänen Einsprache zu erheben.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten
und Pläne.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen unter Zustellung der Akten und an
die Direktion des Innern.
Ein Antrag der Direktion des Innern
vom 22. d. Mts., betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Oberstammheim um Bewilligung
der Abhaltung von monatlichen Waaren-
& Viehmärkten wird behufs Einholung eines
Gutachtens des Bezirksrathes Andelfingen
an die genannte Direktion zurückgewiesen.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom
14./19. d. Mts. mit, die Antworten auf sein Kreisschreiben vom 30. Mai d. Js., betreffend Einsendung der auf die Ausübung von Handel
und Gewerbe, Besteuerung des Gewerbebetriebes und Benutzung der Straßen bezüglichen Gesetze und Verordnungen, welche unter
der Herrschaft der revidirten Bundesverfassung
in Kraft bleiben sollen, seien in der verschiedenartigsten Weise erfolgt und nur wenige derselben
hätten formell der ergangenen Einladung wirklich Genüge geleistet. Da indessen, bevor zu einer
materiellen Prüfung der fraglichen Bestimmungen
hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Art. 31 der
Bundesverfassung geschritten werden könne, das
einen Experten folgende Untersuchungen
und Arbeiten vornehmen lassen wird
a. die Untersuchung des Zustandes der
ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die
Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Meierhofer an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 47.70 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Dielsdorf, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Gemeinde Hagenbuch-Schneit,
betreffend Korrektion einer Straße III. Klasse
hat sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des bezüglichen
bezirksräthlichen Beschlusses.
schweigen an der betreffenden Gemeindsversammlung wie durch Unterlassung einer Einsprache während der durch § 46 des Wahlgesetzes hiefür anberaumten Frist verzichtet
haben, sei klar. Sodann sei unbegreiflich, wie
die Rekurrenten dazu kommen, zu sagen,
es hätte die Behörde noch um ein Mitglied vermehrt werden sollen, wodurch ja die Zahl der
Mitglieder auf 6 gebracht, also eine gerade wurde, während in der betreffenden Gemeindsversammlung beschlossen worden sei, die Mitgliederzahl des Gemeindrathes von 7 auf 5 zu
reduziren. Endlich sei Hr. Gemeindrathsschreiber Ringger schon während mehr als einer Amtsdauer neben seinem Schwager Hrn. Gemeindrath Gugolz in der Behörde gesessen, ohne daß
dieß bis jetzt beanstandet worden wäre, da
man allgemein der Ansicht gewesen sei, dieses
Verwandtschaftsverhältniß sei zulässig, weil
ja der Gemeindrathsschreiber nur berathende Stimme habe und bei den entscheidenden Abstimmungen der Behörde nicht mitwirke.
F. Mit Zuschrift vom 25. September erklärt der Bezirksrath Horgen: Durch den Nachtrag zum Rekurse sei allerdings die Sachlage
eine andere geworden, da als neue Thatsache
erwähnt werde, daß Hr. Gemeindrath Gugolz mit
Thur liegenden Reben, vermöge der Lage der
Ortschaft, beständig den Ueberschwemmungen ausgesetzt und es wird dadurch die Ortschaft, abgesehen
von ihren übrigen Verhältnissen, jeweilen in besonderem tiefeingreifendem Maße mitgenommen, so daß eine erkleckliche Unterstützung diesem gegenüber, insofern nicht eine totale Verarmung eintreten soll als angezeigt erscheint.
5. Die Erhebung einer Liebessteuer für Feldi
würde sich aber zur Zeit aus dem Grunde nicht
rechtfertigen, weil dieselbe nicht wol über den
Bezirk Winterthur hinaus erstreckt werden könne, dieser aber durch eine solche für die hagelbeschädigte Gemeinde Hottlingen bereits in Anspruch
genommen worden ist. Es kann daher, soweit geholfen werden muß, nur durch einen Staatsbeitrag
geholfen werden. Bei diesem Staatsbeitrage
müßten aber nothwendigerweise auch die
Vermögensverhältnisse der einzelnen Betroffenen ins Gewicht fallen; es sind daher die Akten
noch nach dieser Richtung hin zu ergänzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es seien die Akten, soweit sie die Korrektion der Thur und des Elliker Grabens betreffen,
das Gesuch um Entlassung aus dem zürch. Gemeindsund Staatsverbande, indem er sich durch das beigelegte Certifikat des Gerichtsschreibers des Obergerichtshofes der Grafschaft Chonango im Staate
New-York, dat. 14. Sept. 1871, darüber ausweist,
daß er das Bürgerrecht der Vereinigten Staaten
Amerikas erworben habe.
Der Gemeindrath Obfelden in seiner Zuschrift vom 8. Septbr. und der Bezirksrath
Affoltern in einem solchen vom 8. dieß begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 49 des
Gemeindegesetzes die Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande mit
allen davon abhängenden Rechten & Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern, den Gemeindrath Obfelden & an den
Petenten, diesem durch Zustellung einer Urkunde und unter Rücksendung seines Bürgerbriefes.
Das eid. politische Departement theilt über
gen betrage, und bei welchem in Anwendung
des § 213 des Gemeindegesetzes das über jenen 5tel hinausgehende Vermögen in Abrechnung gebracht worden sei. Die Sekundarschulpflege sei nun aber der Ansicht, daß sie ihre Steuer voll zu verlangen und nach den angegebenen Steuerfaktoren der einzelnen Gemeinden des Kreises zu verlegen habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei der Sekundarschulpflege Turbenthal zu erwiedern:
Es könne auf ihre Anfrage nicht eingetreten
werden, weil der Regierungsrath in den Fall
kommen könnte, in Sachen auf dem Rekurswege entscheiden zu müssen.
II. Mittheilung an die Schulpflege Turbenthal und an die Direktion des Innern.
Der Bezirksrath Winterthur theilt durch
Schlußnahme vom 30. vor. Mts. mit, daß Herr
Gottlieb Gmür in Töß Namens der dortigen
niedergelassenen Katholiken den Rekurs betreffend die nach Winterthur zu entrichtende
Friedhofsteuer auf den Wunsch der vereinigten
1. Die dießjährige Ueberschwemmung der
fraglichen Gegend ist nicht etwas außerordentliches; es hat dieselbe vielmehr den Charakter
einer auf sehr nahe liegenden Ursachen gegründete Wiederholung. Die Hauptaufgabe muß unter vorligenden Umständen die sein, den aus
diesen Ursachen periodisch wiederkehrenden
Kalamitäten entgegenzutreten.
2. Der von den Schätzern und vom Statthalteramte Winterthur gemachte Vorschlag,
das der Ueberschwemmung ausgesetzte Land
anzukaufen und aufzuforsten, erscheint
nach dem Gutachten namentlich des Oberforstamtes als unausführbar, und es müßten
übrigens, wenn davon die Rede sein sollte, immerhin die zum Schutze des Landes nöthigen Arbeiten gleichwol vorgenommen werden.
3. Die daraus hervorgehende Hauptaufgabe
wird daher die sein, dafür zu sorgen, daß die
Gefahr der Ueberschwemmungen für die Zukunft beförderlich beseitigt, beziehungsweise
möglichst gemindert werde. Als nächstes Mittel hiefür wird von dem Experten der öffentlichen Arbeiten neben der Korrektion
des Laufes der Thur die Kanalisation des
Elliker Baches bezeichnet, von der gesagt wird,
daß dieselbe von Feldi längst begehrt, von
gestützt auf die Gutachten der Techniker berichtet:
Beide Petenten wollen das Wasser des Meilibachs nahezu an der gleichen Stelle auffassen und
ebenso auf dem nämlichen Lokal Weier anlegen,
so daß beide Projekte mit einander kollidiren.
Der von Herr Diener projektirte Weier würde
jedoch bedeutend größer, als derjenige des
Hrn. Höhn; ersterer nähme ein Gefälle von 76
Fuß in Anspruch, letzterer ein solches von 36 Fuß.
Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung konnte keine Einsprache
beseitigt werden. Mit Eingabe vom 19. Herbstmonat erklärte jedoch Hr. R. Streuli, daß er
als Vormund der Streuli’schen Erben bereit sei,
mit jedem der Konzessionsbewerber, sobald der
Staat einem derselben die Konzession ertheilt habe,
bezüglich der Landabtretung in Unterhandlung zu
treten.
Im Widerspruche hiemit stellte dann freilich der
nämliche Hr. Streuli am 20. vor. Mts. das Gesuch, es
möchte die Konzession dem Hrn. Höhn ertheilt
werden. Dieser besitze nämlich Grundeigenthum an dem Meilibache und nehme von dem
Streuli’schen Grundstücke nur ein kleines Stück in
Anspruch. Herr Diener dagegen besitze in der
Nähe der bezeichneten Lokalität kein eigenes Land
mit der Einladung, dieses Gesetz in den Gemeindrathskanzleien den Stimmberechtigten zur Einsicht
auflegen zu lassen.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen des Bahnhofes Winterthur,
hat sich ergeben:
A. Das Eisenbahn- und Handelsdepartement sendet mit Zuschrift vom 11. Sept. d. Js. die von der Nordostbahndirektion angefertigten Pläne, betreffend die Bahnhof-Erweiterung Winterthur, mit
der Einladung, dieselben dem Stadtrathe Winterthur zur Kenntniß zu bringen und bis Ende
September im Begleite der Vernehmlassung
dieser Behörde und derjenigen des Regierungsrathes an das Department zurückgelangen
zu lassen. Nachträglich wurde diese Frist auf Ansuchen des Stadtrathes Winterthur bis 24. Oktbr.
d. Js. verlängert.
B. Der Stadtrath Winterthur theilt mit Zuschrift vom 20. Oktbr. seine Ansichten & Wünsche
dem Regierungsrathe mit, worin zwar vorläufig das Projekt der Erweiterung und des
Umbaues des dasigen Bahnhofes als Basis angenommen wird, jedoch unter der Voraussetzung einer höhern Bahnhofsanlage & zwar
Oberfläche des Tößwuhres am bestehenden Einlaufkanal
Oberfläche der rechtseitigen Wuhrflügelecke links der Kanal¬
185.89.
schleuße
Oberfläche der Kanalfallengrundschwelle
Fensterbank links am Eingang
3. Die Besitzer dieses Wasserrechtes sind verpflichtet, das Wasser in dem Tunnel unter keinen Umständen, weder für längere noch für kürzere Zeit zu schwellen oder aufzuhalten, sondern
dasselbe ganz ungeschmälert nach den untern
Gewerben abfließen zu lassen. Sie haben demnach bei den Turbinen eine Leerfalle zu errichten und dieselbe, wenn die erstere ganz oder
theilweise abgestellt werden, entsprechend zu
öffnen.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Dieses Wasserrecht wird zur Vermehrung
der Wasserkraft der bestehenden Baumwollspinnerei und Weberei bewilligt, und soll ohne
nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für kei-
15. Dezember 1874.]
des mit Ende dieß als Saldo fälligen Quartalbetreffnisses der dem Kanton Zürich zu gut kommenden Zollentschädigung.
Der Empfang fraglicher Anweisung wird
dem Zolldepartement bescheinigt und dieselbe der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Die Regierung von Solothurn übermittelt mit Kreisschreiben vom g. T. ein Schreiben des Zentralkomite des Schweizerischen
Vereins freisinniger Katholiken vom 2. Nov.
an eine Reihe von Kantonsregierungen, sowie eine Anzahl Exemplare der „Verfassung
der christkatholischen Kirche der Schweiz“, mit
der Einladung zur Beschickung einer Konferenz zur Besprechung dieser Angelegenheit.
Das Geschäft wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Der Stand der Maul- & Klauenseuche im Kanton
Zürich ist seit dem 1. d. Mts. wieder etwas zurückgegangen. Derselbe betrug an genanntem Tage
42 Seuchenställe. Von diesen konnten seither als
verseucht abgeschrieben werden, 27; hinwieder
Wasser des Lieburger Baches ungehindert
entweder durch den Zu- und Ablaufkanal
oder durch den Bach fließen muß und nicht
zur Bewässerung der Wiesen des Petenten
verwendet werden darf; dagegen hat der
Konzessionsinhaber das Recht, zu allen Jahreszeiten und bei jedem Wasserstande von Abends
8 Uhr bis Morgens 4 Uhr das Wasser zur Bewässerung seiner Wiesen zu verwenden. Innert der gesetzlichen Arbeitszeit darf
dem Zu- und Ablaufkanal durchaus kein
Wasser entzogen werden.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Mühle bewilligt und soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß
für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen,
so ist hievon der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil,
ergeben haben, dem Staat mithin ein Gewichtsüberschuß von 3308 lb. à 130 Fr. per Zentner
mit reellem Metallwerth von 4300 Fr. 20 Rp. anheim falle. Die Kirchenpflege ersucht um Verabfolgung des zugesicherten Beitrages von
Fr. 2500 an die Umgußkosten der alten großen
Glocken.
Diese Eingabe wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
12. November 1874.]
Der vom schweiz. Eisenbahndepartement
mit Zuschrift vom 10. dieß zur Vernehmlassung
übersandte von der Nordostbahn eingereichte
Plan betreffend Korrektion der Straße Thalweil–Tischerloo und Erstellung der Zufahrtsstraßen zur Station Oberrieden geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Gebrüder Jonas und Friedrich
Knell in Töß,
betreffend Vertretung bei einer Testamentseröffnung
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
Hülfe zu rufen.
Von Seite des Kantons Zürich sind bisher in
ähnlichen Fällen keine Staatsbeiträge geflossen, es blieb vielmehr die Sammlung von
Gaben für Brandbeschädigte jeweilen der
Privatwohlthätigkeit überlassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Das Zirkular des Hülfskomites für
Brienz ist lediglich ad acta zu legen.
II. Mittheilung an die Direktion der
Finanzen.
In Sachen
der Armenpflege kathol. Dietikon, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Unterstützung des Franz Wiederkehr von Dietikon, wohnhaft in Wiedikon,
hat sich ergeben:
A.–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 29. Oktober d. Js. wurde die Beschwerde des Wiederkehr als begründet er-
1. December 1874.]
Der Gemeindrath Volken erinnert mit Eingabe vom 30. vor. Mts. an sein Gesuch vom Jenner
d. Js. um Auswirkung eines Todscheines über den
in Texas verstorbenen Hs. Konrad Bucher von
Volken, da weder der Todschein noch ein dießfälliger Bericht ihm zugekommen sei.
Es wird eine Recharge an den Bundesrath
erlassen.
Die Direktion des Innern übermittelt
dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der
Ergebnisse des am 29. Nov. in den politischen Gemeinden des Bezirkes Winterthur stattgefundenen ersten Wahlganges für die Ersatzwahlen in
das Bezirksgericht sammt den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hienach ist zum Präsidenten des Bezirksgerichts Winterthur gewählt worden:
Herr Bezirksrichter Joh. Heinrich Schüepp in Wiesendangen,
die Wahl eines Mitgliedes des Gerichts dagegen
nicht zu Stande gekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu
länder und der Brustwehren gegeben. – Nach
der Ansicht der Inspektion sollte verlangt werden, daß mindestens der Uebergang über die Bahn
eine offene Breite von 20 Fuß erhalte, wenn die
Abweichung von der gegenwärtigen Richtung
auch bewilligt werden sollte.
Von unterhalb Profil 201 bis 203 wird
die Hauptstraße No 3, Zürich–Rafz, von der
Bahn berührt, und es muß daher letztere auf
eine Länge von ca 470 Fuß theilweise nach rechts
ohne Aenderung des Niveaus verlegt werden. Zwischen Bahn und Straße wird zur
Sicherheit des Verkehrs bei der zu verlegenden Strecke ein Schutzdamm erstellt. Für
diese Verlegung wird verlangt werden müssen, daß diese Straße der gegenwärtigen
Beschaffenheit gemäß zu erstellen sei.
Zwischen Profil 251 und 252 findet der
Uebergang mittelst einer Gitterbrücke über
die Glatt statt. Die Höhe der Bahn über der
Flußsohle beträgt ca 117 Fuß. Die Brücke ruht
auf zwei Gewölbewiderlagern und zwei
Pfeilern; die Mittelöffnung ist 40,7 Meter
die beiden Seitenöffnungen sind je 33 Meter
weit. Die Glatt, welche an der Uebergangsstelle korrigirt ist, wird intakt gelassen. Die
Stellung von besondern Begehren erscheint hier
Zuschrift vom 9. d. Mts. um Ausstellung eines Zeugnisses betreffend Bewilligung der Copulation
des Joh. Gubelmann von Goßau, Fabrikmeister in
Augsburg, mit Maria Agnes Charlotte Sieber
von Lechhausen, und übersendet zu diesem Behufe einen Auszug aus den dortigen Zivilstandsregistern über die Braut, mit dem Bemerken,
daß es dem Gubelmann, welcher sr. Zt. die Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande nachgesucht und eine eventuelle bezügliche Zusicherung erhalten hat, die bürgerliche Aufnahme im Heimatort seiner Braut nicht
habe ermöglichen können und daher seine bisherige Staats- und Gemeindsgehörigkeit in
der Schweiz behalte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Dem Stadtmagistrat Augsburg ist zu erwiedern, daß der übermittelte Auszug aus dem
Zivilstandsregister betreffend die Braut des
J. Gubelmann von Goßau dem Pfarramt Goßau zugestellt worden sei, daß aber die Besorgung der weitern Heiratspapiere vom Petenten Gubelmann sehr wol durch den direkten Verkehr mit dem Pfarramt Goßau statt-