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des Ferdinand Affeltranger von Kempten,
betreffend böswillige Eigenthumsschädigung:
1. Von der Einleitung einer strafrechtlichen
Untersuchung gegen Hrn. Gemeindammann Kündig
und Polizeisoldat Rüegg ist Umgang zu nehmen.
2. Die Akten werden dem Statthalteramt Hinweil zurück gestellt mit der Einladung, beim
Kreisgericht Wetzikon-Seegräben Fortsetzung
des gerichtlichen Verfahrens zu veranlaßen.
3. Mittheilung an die Justizdirektion zur Genehmigung und an Hrn. Honegger in Wetzikon
gegen Empfangschein.
Durch Verfügung der Direktion der Justiz &
Polizei vom gl. T. wurde diejenige der Staatsanwaltschaft genehmigt.
B. Herr Honegger beschwert sich Namens der
Zivilvorsteherschaft Oberwetzikon über obige
Verfügung mit Eingabe vom 30. vor. Mts. Derselbe führt im Wesentlichen an: Um die Nachtheile eines projektirten Eisenbahndammes von Oberwetzikon nach Stegen behufs Erhebung einer Einsprache der Zivilgemeinde anschaulich zu machen, habe er im Einverständniß mit der Zivilvorsteherschaft ein von Bauholz und Latten gut gemachtes Profil fraglichen Dammes aufgestellt. Dieses Profil sei bald nachher zerstört worden und
zwar auf Anstiften von Gemeindammann Kündig.
Im laufenden Jahre haben sich die in Frage
stehenden Verhältnisse der Instruktionsoffiziere in keiner Weise gebessert; die Genannten
mußten wegen dem Austritt des Hrn. Hauptmann
Wüst vielmehr stärker in Anspruch genommen werden, es konnte nur den Instruktionsoffizieren,
nicht aber dem Oberinstruktor & Instruktor I.
Klasse auf kürzere Zeit die Theilnahme an eidgen.
Kürsen gestattet werden.
In Anbetracht, daß diesen Angestellten überdieß durchweg im laufenden Jahre das Zeugniß treuer Pflichterfüllung ertheilt werden
kann und daß durch die Nichtbesetzung der IVten
Instruktionsoffiziersstelle auf dem bezüglichen
Kredit Fr. 2200 erspart wurden, scheint es gerechtfertigt, dieses Personal pro 1874 in ähnlicher Weise wie im vorigen Jahre zu bedenken.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Aus dem für die Instruktionsoffiziere ausgesetzten Besoldungskredite werden pro 1874
als Gratifikationen verabreicht:
Instruktor I. Klasse Kommandant Graf
Instruktionsoffizier Major Berchtold
Gesuch nicht gestellt und sie fallen außerdem
wegen der Unerheblichkeit des Schadens nicht in
Berücksichtigung.
Die Direktion des Innern berichtet:
Wenn auch der Schaden von den Schätzern im
Allgemeinen zu hoch angeschlagen und in einzelnen
Kulturarten entschieden überschätzt worden sei,
so könne doch sicher angenommen werden, daß derselbe sich auf die Summe von mindestens Fr. 40,000
belaufe, der weitaus dem größten Theile nach
die Landwirthe der verhältnißmäßig kleinen
politischen Gemeinde Hettlingen betreffe und
von derselben nach den vorangegangenen
Jahren des Mißwachses als schwerer Schlag empfunden werden müsse. Wenn es sich frage,
ob im ganzen Kanton oder nur in einem Theil
desselben eine Liebessteuer erhoben werden
solle, so falle sofort in’s Auge, daß der Umfang der geschädigten Gegend nicht groß genug
sei, um im ganzen Kanton eine Liebessteuer anzuordnen. Bei der geographischen Lage der
geschädigten Gegend, sowie der Größe des Schadens erscheine es am richtigsten, wenn in den
beiden Bezirken Winterthur & Andelfingen
eine Liebessteuer angeordnet werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
2. die Ergreifung der Initiative zur Nutzbarmachung dieser Kraft durch Hrn. Diener, welcher für ein bestehendes Etablissement die bisher verwendete Dampfkraft durch Wasserkraft
ersetzen möchte.
Die Auffassung und Leitung des Wassers hätte zwar in fremdem Grundeigenthum stattzufinden; daß aber dadurch ein empfindlicher Eingriff in dasselbe geschehe, ist aus den Akten
nicht ersichtlich.
3. die nur theilweise Benutzung [kaum die Hälfte]
der vorhandenen Kraft durch Hrn. Höhn für ein erst
noch zu gründendes Geschäft, von welchem ungewiß, ob und wie bald es zur Ausführung gelangt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Herrn Jean Diener, Ziegler, am
Unterort bei Wädensweil wird erklärt, es
werde seinem Gesuche der Vorzug gegeben &
ihm eine bezügliche Wasserrechtskonzession ertheilt werden, wenn hinsichtlich der Durchleitung
über fremden Boden die Expropriation durch
geführt sei.
2. Auf das Gesuch des Hrn. Höhn wird nicht ein-
theilung dieses Falles von der höchsten Wichtigkeit und sehr gravirend für den Angeklagten sein sollen; diese Verhöre hätten laut
einer beigelegten Citation am 29. Septbr. 1874
stattgefunden, während der Substitut der Staatsanwaltes, ohne das Ergebniß dieser nachträglichen Untersuchung zu kennen, die Akten in
einer Weise würdige, und sich in allgemeinen
Phrasen ergehe, welche hinlänglich konstatiren,
daß der „Antrag ohne Kenntniß der Akten
gestellt worden sei.“
Herr Fürsprech Heller hoffe daher schon mit
Rücksicht auf diese formalen Verstöße, daß
nach Einholung des bezüglichen Berichtes des
Hr. Staatsanwalt Dr Stößel, derselbe eingeladen werde, auf Grundlage der sämmtlichen Akten, auch der neu eingegangenen, eine neue
Verfügung zu erlassen.
C. Herr Staatsanwaltsubstitut Dr Amlser beantwortet mit Zuschrift an die Justizdirektion vom
13. Okt. unter Vorlegung der betreffenden Untersuchungsakten den Rekurs folgender Maßen:
Mit der größten Aufopferung an Zeit und Geduld sei vom Verhöramt Winterthur versucht
worden, in die dunkeln und zweifelhaften Schuldverhältnisse des Hofmann und Blatter Licht zu bringen und es habe Hr. Dr Amsler als Vertreter der
bei B auf die Höhe der Dammkrone aufgefüllt
werde.
Der Bundesrath glaube, daß das Gesuch des
Gemeindrathes Oberwinterthur vom 9. März
d. Js., an welches der Regierungsrath in
seiner Zuschrift vom 3. dieß erinnert habe und
welches dahin gehe, daß die Nordostbahn vermacht werde, mit einigen Zügen an der in
Oberwinterthur zu errichtenden Station der
Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen
anzuhalten, erst bei Feststellung der Fahrtenpläne zu erledigen sei, bei der Genehmigung
des Planes für die Stationsanlage aber nur
so weit in Betracht kommen könne, als mit Rücksicht auf dasselbe, sowie schon aus ästhetischen
Gründen die Bahngesellschaft zu der erwähnten Auffüllung anzuhalten sei.
Hiebei übermacht das Eisenbahndepartement ein mit der Ratifikation versehenes
Doppel des gedachten Planes.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei hievon Vormerk am Protokoll zu
nehmen und der Plan nebst Zuschrift der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den
Akten zu überweisen.
Wülflingen auf 1. April 1874 unter Fortbestand
seiner durch Beschluß vom 4. Okt. 1872 auf 6 Jahre
vom 1. Okt. 1872 an festgesetzten Amtsdauer zum
ordentlichen Professor an der philosophischen Fakultät I. Sektion der Hochschule für alte und neuere Geschichte mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von 10–12 wöchentlichen Stunden und zur unentgeltlichen Mitwirkung bei der Lehramtsschule und
beim historischen Seminar befördert gegen einen
außer den gesetzlichen Collegiengeldern 4000 Fr. betragenden Jahresgehalt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung und weiterer Kenntnißgabe und an Hrn.
Müller durch folgende Beförderungsurkunde:
Der Regierungsrath,
des eidgenössischen Standes Zürich
befördert
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
den Herrn Prof. J. J. Müller von Wülflingen auf
1. April 1875 unter Fortbestand seiner durch Beschluß vom 4. Okt. 1872 auf 6 Jahre vom 1. Okt. 1872
an festgesetzten Amtsdauer zum ordentlichen
Professor an der philosophischen Fakultät I. Sektion
der Hochschule für alte und neuere Geschichte mit
der Verpflichtung zu Vorlesungen von 10–12
wöchentlichen Stunden und zur unentgeltlichen
23. December 1874.]
likon für den unterm 23. Juli d. Js. übermittelten Betrag von 2500 Fr. und theilt dabei mit: Herr
Generalkonsul Hitz in Washington bemerke in seiner bezüglichen Depesche vom 24. vor. Mts., Weber
habe sich einige Wochen nach seiner Entlassung aus
der Armee neuerdings anwerben lassen; er habe
bisher, trotz wiederholter Aufforderungen
seitens des Konsulates, dem Begehren seiner Heimatgemeinde, dort einen Bevollmächtigten zu bestellen, nicht entsprochen, werde aber nächstens
neuerdings hieran erinnert werden.
Hievon wird dem Gemeindrathe Oerlikon unter Zustellung des erwähnten Empfangscheines Mittheilung gemacht.
23. December 1874.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 21. dieß,
betreffend ein Auslieferungsbegehren der russischen Gesandtschaft gegen Stanislaus Bichonski
aus Polen, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Ebenso das mit Schreiben vom g. T. vom Staatsrath von Neuenburg anhergerichtete Auslieferungsgesuch gegen Karl Rell aus Zürich.
Das von Hrn. Fürsprech Forrer Namens des Kon-
meinde Dänikon das Gesuch um Bewilligung
zur Abholzung, Rodung und Urbanisirung ihrer 9,04 Juch. großen Gemeindswaldung in
Erlen. Zur Begründung dieses Gesuches führt die
Gemeinde an, die Waldung liege im Thal, rings umgeben von Riedt, Wiesen und Ackerfeld, der Boden eigne sich in Folge der durch die Entwässerung des Thales möglich gewordenen Trockenlegung zum Futterbau und werfe dabei einen
größern Ertrag ab, als bei forstlicher Benutzung;
über dieses habe die Gemeinde Geld nöthig, um
die Kosten für den Entwässerungskanal und die
Eisenbahnsubvention bezahlen zu können.
Das Oberforstamt, das dieses Gesuch an Ort &
Stelle geprüft, hat gefunden, es könne demselben
vom forstpolizeilichen Standpunkte aus entsprochen werden, weil:
1. die Waldung sehr klein sei, daß sie keine regelmäßige nachhaltige Benutzung gestalte;
2. der Boden sich zum Theil zu Wiesland, zum
Theil zu Streueland gut eigne;
3. durch die Rodung weder Waldung geschädigt
oder gefährdet, noch anderweitige indirekte
Nachtheile herbeigeführt werden;
4. die im Gemeindsbanne liegende nördliche
Berghalde so viele Privatwaldungen enthalte, daß
Holzmangel nicht zu befürchten sei.
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Hotz an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Fr. 8 Expertengebühren einzusenden
und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten Kenntniß
gegeben.
Mittelst Schreiben vom 24. Febr. 1874 läßt
sich der Gemeindrath von Hottingen dahin vernehmen, daß auf einen Bescheid des Stadtrathes
von Zürich, es sei der Gemeinde Hottingen
überlassen, für sich allein oder in Verbindung
der andern mit interessirten Gemeinden das
von der Regierung abgewiesene Begehren
für Ueberlassung des unterhalb dem Wolfbachbassin gelegenen Landes zum Zwecke
der Anlegung eines in dortiger Gegend beabsichtigten Straßenzuges nach dem Hirschengraben mit freiem Platz zu erneuern oder nicht,
geschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso
denjenigen über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverband durch eine Urkunde
der k. sächsischen Kreisdirektion zu Bautzen
vom 9. Oktober 1874.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Höngg bestätigt unter der
Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht letzterer im Betrage von Fr. 200 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion, an
das Statthalteramt Zürich, den Gemeindrath
Höngg, sowie an den Petenten.
In Sachen
der Bürgergemeinde Winkel,
betreffend Gesuch um Genehmigung der Bezeichnung des Ziegelhüttengutes der Zivilgemeinde Win-
über Mein und Dein der Mitbürger der Inhaber dieser Stelle in Beziehung auf Oekonomie und bürgerliche
Ehren intakt dastehe.
Als befähigt zu dieser Stelle erscheinen:
in erster Linie: Herr Gemeindrathsschreiber Heinrich
Hägi in Hausen, sodann die Herren Bucher, Bezirksgerichtskanzlist in Winterthur, J. Jb. Schoch, gewes. Geschäftsagent in Opfikon, Benker, als Pfarrer, Rinderknecht
Gehülfe auf der Abgabenkanzlei. Letzterer hat seit
einigen Monaten durch seine Arbeiten bewiesen, daß
er das Spezielle des Steuerwesens gut kennt und daß
er ein fleißiger und geschickter Arbeiter ist.
Nun haben aber die Herren Schoch, Benker und
Rinderknecht seiner Zeit ökonomisch Schiffbruch gelitten, und wenn auch die beiden letztern hieran
schuldlos erscheinen, so würde ihre Anstellung
dem oben erwähnten Postulat nicht entsprechen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Zum ersten Kanzlisten der Abgabenkanzlei wird ernannt:
Herr Heinrich Hägi, Gemeindschreiber in Hausen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion und an den
Gewählten.
Die dem Obergerichte zur Begutachtung über-
18. Dezember 1874.]
schaftlichen Schule des Polytechnikums und die Beseitigung einiger dabei zu Tage getretener Mängel, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Desgleichen eine Zuschrift des eid. Post- & Telegraphendepartements vom g. T. betreffend
Errichtung eines Telegraphenbureau in Benken.
Eine Zuschrift des eid. statistischen Bureau
vom 15. d. Mts., mit welcher dasselbe diejenige vom 27. vor. Mts., betreffend Mittheilung
von ergänzenden Aufschlüssen über den Bergbau vom Jahr 1870 im Kanton Zürich zu Handen eines internationalen Kongreß-Statistikers in Erinnerung bringt und um Erledigung
der Sache noch im Laufe dieses Jahres ersucht,
geht zur Kenntnißnahme an die Direktion des
Innern.
Der Rekurs des Joh. Bertschinger & Konsorten im Oberdorf zu Wytikon gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes vom 9. d. Mts. betreffend Baustelle für ein neues Schulhaus, geht zur
Beantwortung an die Direktion des Erziehungswesens.
2. Aus den vorliegenden Beschwerden geht
zur Evidenz hervor, daß die engere Steuerkommission in Winterthur über die nach vorstehender Ausführung vom Gesetz gewollte und von
konstanter Praxis bisanhin innegehaltene Grenze
hinausgegangen ist und solche Fälle taxirt hat, bei
denen die Veränderungen nicht durch Veränderung
in Aufenthalt oder Lebensstellung, durch Erbfälle etc. zur Notorität erwachsen sind, sondern
wo es der betreffenden Kommission bloß schien,
daß die Taxationsbehörden sr. Zt. nicht richtig geurtheilt haben oder daß durch gewöhnlichen Geschäftsgang
oder durch Zinsenzuwachs etc. inzwischen Vermögen
oder Einkommen sich vermehrt haben.
Ebenso zeigt es sich, daß hiebei den Pflichtigen das
in § 15 und § 18 des Steuergesetzes garantirte Recht
der Selbsttaxation vorenthalten worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Steuertaxation der engern Steuerkommission von Winterthur wird als über die richtige
Interpretation des § 17 des Steuergesetzes hinausgehend aufgehoben und diese engere Kommission
angewiesen, im Sinne der Erwägungen von sich
aus nur solche Fälle zur Taxation herbeizuziehen,
welche der Steuer zum ersten Mal unterliegen oder
züglichen Kontingentsgebieten zu ermöglichen.
Nach dem beigelegten Entwurfe würde nun der
Bezirk I 31,890 Mann zählen und würde gebildet
durch den Bezirk Affoltern, Zürich & Umgebung und
das linkseitige Limmatthal.
Der II. Bezirk zählt 26,045 Mann und würde
umfassen die Gemeinden am linken Seeufer,
ebenso die am rechten je bis in die Nähe von
Zürich und mußte verstärkt werden durch die
östlich vom Pfannenstiel liegenden Gemeinden Maur bis Bubikon.
Der III. Bezirk hält 23,540 anwesende Mannschaft und bildet sich aus dem Rest des Bezirkes Hinweil, dem obern Theile des Bezirkes
Uster, [Dübendorf, Wangen & Fällanden ausgenommen] sowie aus den Gemeinden des Bezirkes Pfäffikon exklus. Wyla, Kyburg und
Lindau.
Der IV. Bezirk mit 25,455 männlichen
Einwohnern umfaßt die Gemeinden Wyla &
Kyburg, ferner diejenigen des Bezirkes Andelfingen und Winterthur ohne Pfungen und
Dättlikon; während der
V. Bezirk, 24,305 Mann zählend, sich bildet aus
den ganzen Bezirken Bülach und Dielsdorf und
den weitern Gemeinden Lindau, Wangen, Dübendorf, Fällanden, Schwamendingen, Oerlikon, Seebach,
und dringt auf beförderliche Erledigung dieser
Angelegenheiten.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Direktion der Justiz & Polizei
behufs Berichterstattung resp. Antragstellung
Kenntniß zu geben.
15. October 1874.]
Herr Regierungsrath Müller, Direktor
des Sanitätswesens, zeigt mit Zuschrift vom h. T.
an, daß Hr. Nationalrath Zangger laut mündlicher Mittheilung verhindert sei, an der heute
in Bern stattfindenden Medizinal-Conkordats
Konferenz Theil zu nehmen und daß Hr. Regierungsrath Ziegler dessen Abordnung an Stelle
des Hrn. Zangger in Aussicht genommen worden, von
Bern abgereist sei. In Folge dessen werde Herr
Müller selbst sich nach Bern begeben.
Es wird verfügt:
Dem eid. Departement des Innern ist auf telegraphischem Wege mitzutheilen, daß Hr. Regierungsrath Müller an Stelle des Hrn. Direktor Zangger zum Konferenz-Abgeordneten für Zürich be¬
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwestellt
sens berichtet:
stalt Burghölzli entstandene Verlust im Betrag von Fr. 1944. 85 Rp. wird unter Vorbehalt des Regresses auf Franz Müller auf die
Kasse der Anstalt genommen.
II. Die Direktion des Sanitätswesens wird eingeladen, über die Leistung regelmäßiger
Kautionen seitens der Verwaltungsgehülfen
der Irrenanstalt und des Kantonsspitals eine
formulirte Vorlage zu machen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und an die Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 26. Oktober stellt der
Stadtschulrath von Winterthur das Gesuch, daß vom
Regierungsrath in Revision seines Beschlusses vom
20. Dezember 1870 durch welchen der Staatsbeitrag
an die höhern Schulen von Winterthur auf 5000 Fr.
pr. Jahr bestimmt wurde, und desjenigen vom 11.
April 1871, welcher eine weitere Erhöhung im
Zusammenhang mit dem Unterrichtsgesetz in Aussicht
stellte, nunmehr gemäß der Berechtigung, die
in Anwendung von § 273 des Unterrichtsgesetzes für die Stadt Winterthur aus ihren Anstrengungen für die einem größern Theile des
Kantons dienenden Anstalten erwachse, der
Staatsbeitrag neu geordnet und mit Hinsicht
berichtet mit Schreiben vom 5. Wintermonat
abhin, die Liquidation des besagten Nachlasses habe an diesem Tage vollständige Erledigung gefunden. Gleichzeitig übermacht das
Konsulat eine Abschrift der Schlußrechnung &
den sich ergebenden Saldo von $ 43.01 durch
eine Richtanweisung von Fr. 210.75 auf Herr
H. Rappolt in Zürich.
Ferner fügt das Konsulat bei, eine Abschrift
des Rechnungsauszuges von Moylo, nebst einer Abschrift seines Briefes vom 14. Okt. d. Js.
und dem Sekundawechsel über L. 118.8.9
mit dem Bemerken: daß sämmtliche Belege
und Akten, welche auf die Verlassenschaft Binder Bezug haben, im Konsulatsarchiv deponirt seien und daß auf Verlangen den Erben
Abschriften zu Dienste stehen.
Es wird verfügt:
I. Es sei der Betrag des oben erwähnten
Wechsels von Fr. 210.75 nach Einlösung desselben nebst dem Sekundawechsel von L.
118.8.9 und den übrigen angeführten Aktenstücken
und Dokumenten dem Stadtrathe Winterthur
zu Handen wem Rechtens zu übermitteln mit
der Einladung, über den Empfang des ganzen Nachlasses des Ulrich Binder eine Bescheinigung einzusenden, resp. die Erben zur Ausstel-
14. Dezember 1874.]
beiten.
Ebenso das Gesuch der Regierung von Graubünden vom 9. d. Mts. um Mittheilung gesetzlicher Vorschriften über die Einführung
von Hydranten.
An dieselbe Direktion zur den Akten geht
der XXIII. Monatsbericht des Bundesrathes
über den Stand der Gotthard-Baute.
Das Gesuch der Sekundarschulpflege Wetzikon-Seegräben um Interpretation der
§§ 104 und 105 des Unterrichtsgesetzes geht
zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Das Gesuch des Gemeindrathes Meilen
Namens der dortigen politischen Gemeinde
um Reduktion der Zahl der dortigen Friedensrichterämter von drei auf eines wird
der Direktion der Justiz und Polizei zur
Antragstellung überwiesen.
Das mit Zuschrift vom g. T. gestellte Gesuch
des Bezirksrathes Affoltern um abermalige Verwendung bei der Regierung von
det erscheine und er daher dasselbe zur
Berücksichtigung empfehle.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
1. Der Gemeinde Oberstammheim wird bewilligt, jeden Monat einen Waaren- & Viehmarkt unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften abzuhalten.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen, und den Gemeindrath Oberstammheim
durch Zustellung einer Bewilligungsurkunde.
Mit Zuschrift vom 6. dieß sucht Hr. Wilhelm Leemann-Züllig von Roggweil, Kt.
Thurgau, wohnhaft in Riesbach, Adoptivsohn
des Hrn. Jakob Leemann-Arter von Hirslanden, um Ertheilung des zürch. Kantonsbürgerrechtes nach, indem er eine Urkunde vorlegt, wonach er am 13. September d. Js.,
gestützt auf die von ihm schon bei Anlaß seiner
Adoption geleisteten genügenden Ausweise,
gemäß § 39 des Gemeindegesetzes vom Jahr
1866 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hirslanden aufgenommen wurde.
Der Regierungsrath,
Gut in Rüschlikon, verbunden mit der Einladung
zur Anordnung einer Ersatzwahl für den Wahlkreis Thalweil wird der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
II. Die vom zürcherischen Volke am 29. Novem¬
1. betreffend die kantonalen Kranken- und Versorgungs-Anstalten,
2. “ die zürch. Rechtspflege II. und III. Buch nebst
Uebergangs- & Schlußbestimmungen
letzteres Gesetz im Zusammenhange mit
dem I. und IV. Buch als Ganzes sollen in das Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
III. Das Gesetz betreffend die kantonalen Kranken- und Versorgungsanstalten wird der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens mit Bezug auf die weitere Vollziehung zur Antragstellung überwiesen.
IV. Das Gesetz betreffend die Erhöhung der Entschädigung an die Bezirkshauptorte wird der Direktion der Justiz und Polizei behufs Hinterbringung der zur Vollziehung erforderlichen Vorlagen überwiesen.
D. Die Direktion der Finanzen verweist behufs Beantwortung des Rekurses
mit Zuschrift vom 19. Nov. d. Js. lediglich
auf die in der rekurrirten Verfügung
niedergelegten Gründe.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die von der Finanzdirektion
angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Dr Fick, den
Gemeindrath Enge, die Rekurskommission
der Bezirke Zürich und Affoltern und der
Direktion der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen
30. November 1874.]
Statuten und Unterstützungsgesuch der
schweiz. Hülfsgesellschaft in Straßburg vom
16./25. d. Mts. werden der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 28. d.
Mts., mit welcher dasselbe in Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 21.
langen, daß ihm ein Längenprofil über die neue
Straße vom Durchgang unter der Bahn gegen
den See zugestellt, sowie daß wenigstens die
engere Kurve bis auf 30m Radius erweitert
und längs des Weiers des Hrn. Staub sichernde Schutzwehren angebracht werden.
2. Mittheilung an das Eisenbahn- & Handelsdepartement unter Rückfluß des Planes &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Nachdem das schweiz. Postdepartement unterm 13. Weinmonat d. Js., gestützt auf direkte
Verhandlungen zwischen der Inspektion des
IV. Telegraphenkreises und dem Gemeindrathe
Weißlingen, den Entwurf eines Vertrages betreffend Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau an genanntem Orte übermacht
hatte, wurde dem Gemeindrathe mittelst Verfügung vom 15. Weinmonat der übliche Verpflichtungsschein zugestellt. Dieser Schein ist
nun unterzeichnet zurückgekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Post- & Telegraphendeparte-