dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben, an das Statthalteramt Uster und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
[Präsidial-Verfügungen
16. November 1874.]
Der vom Bezirksrathe Horgen zur Genehmigung
eingesandte Beschluß betreffend Erhebung der neuen Zufahrtsstraße zur Eisenbahnstation Kilchberg
in die II. Straßenklasse geht zur Antragstellung an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Die Maul- & Klauenseuche auf unserm Kantonsgebiet ist noch in stetiger Zunahme begriffen. Seit
dem letzten Bericht vom 30. Okt. ist die Seuche bei
36 Viehständen neu aufgetreten; es konnten hinwieder 23 Ställe als durchseucht abgeschrieben
und des Bannes enthoben werden. Der gegenwärtige Stand der infizirten Viehstände be-
nicht nothwendig.
Ueber den weitern Lauf der Linie hätte sich
die Inspektion zu keinen Bemerkungen veranlaßt gefunden, wenn nicht eine Eingabe des Gemeindrathes Weyach vom 22. vor. Mts. vorläge.
In dieser Vorlage wird gewünscht:
1. daß alle Parallelwege, soweit sie noch nicht erstellt seien, ausgeführt werden,
2. daß bei den zu starken Krümmungen der Parallelwege bei den Ueberfahrten auf Verbesserung gedrungen werde.
Nach der Angabe von Bern reicht die Vorlage
bis zum Profil No 26,2, das Längenprofil geht aber
in Wirklichkeit bis No 26+1137, d. h. bis zur zweiten
Sektion, und der Plan endlich erstreckt sich bis
No 26+639. Der Gemeindebann Weyach beginnt
bei No 26+016 und die Vorlage enthält demnach
im Gemeindsbanne Weyach nach der Angabe
von Bern eine Länge von 184 Meter, nach dem
Längenprofil 421 Meter und nach dem Plane
633 Meter. – In dieser vorliegenden Strecke
kommt an die Grenze des Gemeindebannes allerdings ein Uebergang für Parallelwege
vor, dieser enthält aber Radien von 90 Fuß.
Die Eingabe des Gemeindrathes Weyach kann
sich daher nicht auf die gegenwärtige Vorlage beziehen, sondern sie muß, wie auch aus dem
und Bühltobel in einer geschlossenen Röhrenleitung auf eine bei der Säge zu erstellende Turbine und von da oberhalb der Bachbrücke in den
Wildbach zu leiten. Von der Turbine aus dürfen
die Petenten eine Transmission zum bessern Betriebe der Oele erstellen, auch haben sie in dem bestehenden Mühlekanal ca 200 Fuß oberhalb dem
Oelegebäude einen 3 Fuß breiten Wildschutzkanal
in den Wildbach anzubringen. Ferner wird ihnen
gemäß der Konzession vom 23. Wintermonat 1872
bewilligt, ihren bereits bestehenden Weier oberhalb des Oelegebäudes F im Plan fortbestehen zu
lassen und in demselben das aus ihren Wiesen kommende Wasser, sowie das Obwasser vom Bühltobel
zu sammeln, Alles jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Das Wasser des Wildbaches, wie solches durch
den Mühlekanal fließt, darf bezüglich der Werke
des Hrn. Schmid nur noch zum Betriebe der Oele,
Wattenfabrik und Mühle verwendet werden.
Der bestehende Sägekanal ist zuzuwerfen und an
dessen Stelle ist ca 200 Fuß oberhalb dem Oelegebäude ein 3 Fuß breiter Wildschutz sammt Kanal in
den Wildbach zu erstellen. Dieser Wildschutz darf
jedoch nur bei Wassergößen und bei Reparaturen an den Wasserwerken der schmid’schen
Erben und des Hrn. Weidmann gezogen werden,
ment ist unter Rückschluß der in dem Schreiben
vom 7. Oktober 1874 bezeichneten Akten zu erwiedern, daß gegen die beabsichtigte Traceabänderung keine Einwendungen erhoben
werden.
Im Fernern ist demselben unter Anführung des obigen Berichtes das wiederholte
Begehren zu stellen, daß für Veränderungen
von Straßen insbesondere für den im Bau begriffene Uebergang über die Landstraße im
Dorfe Horgen spezielle Längenprofile vorgelegt
werden, und für so lange als der Regierungsrath sich damit einverstanden erklärt hat gegen die Ausführung des projektirten Straßenüberganges nachdrücklich zu protestiren.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
übrigen Akten.
In Sachen
der Gemeinden Elgg, Hofstetten, Schlatt, Seen &
Zell,
betreffend Erstellung einer Straße II. Klasse,
hat sich ergeben:
Der Bezirksrath Winterthur hat unterm
24. Heumonat d. Js. beschlossen:
1. Werde das Straßenprojekt Elgg–Waltenstein–
gen die Korrektion der Luppmen in der
Weise, daß das Dorf durch dieselbe von der
Station abgeschnitten wird. – Eine solche Erschwerung der Verbindung zwischen Dorf und
Station kann nicht gebilligt werden, wenigstens
dürfte die Bahngesellschaft zur Erstellung von
Brücken für allfällige Zugänge von dieser Seite her verpflichtet werden.
4. Die Zivilvorsteherschaft Ober-Wetzikon
protestirt gegen das vorliegende Bahntraçé Kempten–Unter-Wetzikon und wird vom Gemeindrath Wetzikon wenigstens insoweit unterstützt,
als von demselben verlangt wird, es möchte
das Tracé zwischen Ober-Wetzikon und Kempten
näher an die Straße I. Klasse Wetzikon–Kempten
gezogen werden, so daß die Station näher an
dieselbe zu liegen kommt.
Zur Beurtheilung des Bahntracés gibt ein
Katasterplan kein genügender Anhalt, indessen
wird es sich hier hauptsächlich um die Frage der
Station Kempten handeln, bei welcher die Ortschaften Ober-Wetzikon und Kempten zunächst
interessirt sind. Ohne Nachtheil für die letztern
läßt sich wahrscheinlich dem Verlangen der erstern in der Weise etwas entgegen kommen, daß
man dem Bahntracé bei Kilometer 15 die
Richtung der Tangente an den Bogen bei Kilome-
Sie habe von ihrem in Sachen ernannten Abgeordneten vernommen, daß am 5. November eine
Konferenzbesprechung stattgefunden habe und
allseitig die gemachte Anregung als eine zeitund sachgemäße begrüßt, jedoch namentlich mit
Rücksicht auf die sich darbietende Konferenz der
Wunsch ausgesprochen worden sei, daß der Regierungsrath von Zürich die Verhandlungen
in geeigneter Weise fortsetzen möchte, ihm aber
wiederum die Erklärung zugestellt wurde, daß
die weiteren sachbezüglichen Verhandlungen
für einmal und bis auf Weiteres lediglich durch
den Regierungsrath oder unter seiner Leitung & Mitwirkung besorgt werden, die einzelnen Stände daher Separatverhandlungen
mit den Stadtvorsteherschaften, die in Sachen Anerbietungen machen, nicht stattfinden sollen.
Indem die Regierung von Thurgau von
dieser Berichterstattung Vormerk genommen
habe, enthalte sie sich dermalen weiterer Verfügungen, nehme aber keinen Anstand, mitzutheilen, daß sie den Anschauungen und Wünschen der Konferenzabgeordneten vollständig beitrete und die verlangte oben erwähnte Erklärung abgebe.
Unter Verdankung der herwärtigen Be-
Dorf
Rieden
Ober-Höri
3. October 1874.]
30
Bretscher, Jakob
60
58
Spörri, z. Adler
51
Surber, Johannes
Der Geschäftsbericht der Direktion der Finanzen vom Jahr 1873 wird der verordneten
Kommission zur Prüfung & Antragstellung überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen
3. October 1874.
Die von dem schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement mit Zuschrift vom 13. d. Mts. zur
Vernehmlassung übermittelten Bauvorlagen
der Direktion der Uetlibergbahn werden der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die Beschwerde von 73 Einwohnern der Gemeinde Goßau über die projektirte Stationsanlage der Lokalbahnlinie Stäfa–Wetzikon
geht zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
die Steigungsverhältnisse der Wegübergänge im
Längenprofil für die linksufrige Zürichseebahn angedeutet. Allein diese entscheiden an sich allein über
die Zulässigkeit derselben nicht. Es gehört dazu namentlich das Profil der bestehenden Straße in der
Umgebung des Ueberganges, welches jenem Längenprofil nicht beigegeben war. Deßhalb beschränkte sich der Regierungsbeschluß vom 30. April
d. Js. auf Aussetzungen betreffend die Situation
der zu verändernden Straßen und behielt ausdrücklich weitere Anforderungen bis nach Eingang der Längenprofile der Straßenkorrektionen vor, welche gemäß der Verordnung vom
20. Febr. 1873 erwartet und mit Regierungsbeschluß vom 27. Juni verlangt wurden. Daß dieß
Begehren begründet war, zeigt das nun vorliegende Profil.
In einer nahezu horizontalen, zwischen beidseitigen Steigungen und überdieß in einer geraden liegenden Strecke einer Straße I. Klasse soll
eine Erhöhung von einem Meter vermittelst kurzen Steigungen von 3% eingeschoben werden, so
daß zu beiden Seiten mehr als metertiefe Einsenkungen entstehen würden. Eine derartige Verschlimmerung einer sonst rationell angelegten Hauptstraße mitten in einer der größten belebtesten
Ortschaften ist weniger der Größe der Steigung
des klein, sie betrachte daher den Verkauf als
ein gutes Geschäft.
Das Oberforstamt berichtet: die verkaufte Fläche bildet den obersten Raum der Waldung
im Berg und ist zum größeren Theil mit Kiefern
in ca 80 jährigem Alter und befriedigendem
Schluß bestanden, zum kleineren Schlag aus den
letzten Jahren. Die neu projektirte Grenze
fällt mit der obern Kante des steilern mittleren Bergabhanges, die zugleich die Grenze zwischen Mittel- und Hochwald bildet, zusammen.
Die der Korporation verbleibende Waldfläche
erhält daher eine zweckmäßige Grenze und es
wird die zukünftige Beschaffung derselben durch
eine veränderte Benutzung des verkauften Theils
in keiner Weise gestört. Vom wirthschaftlichen
Gesichtspunkte aus stehen daher dem Verkauf keine Bedenken entgegen. Von forstpolizeilichem
Standpunkte aus dagegen erscheint es wünschenswerth, daß ein möglichst großer Theil des
durchweg an steilen Hängen liegenden Waldareals des Stalliker Thals unter forstlicher Aufsicht
bleibe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
rung der Ehe des Jb. Nußbaumer mit der Marg.
Giger veranlaßen, macht unterm 25. Sept. folgende Mittheilungen:
Schon zur Zeit der ersten Ehe des Nußbaumer,
aus welcher drei Knaben hervorgegangen, habe
das dortige Armengut dessen Familie vielfach
unterstützen müssen, da er entweder nicht arbeitete oder dann den Verdienst übel verwendete. Die bis jetzt erlaufenen Ausgaben betragen nicht weniger als Fr. 700, ohne daß Nußbaumer sich bis jetzt veranlaßt gefunden habe, etwas an den Unterhalt seiner Kinder zu
leisten. Ebenso stehe es mit der Marg. Giger,
deren Kinder auch das Armengut Saanen erhalten müsse. Unter diesen Umständen glaube der
Gemeindrath Erlenbach, daß es nicht eine Hinwegsetzung über die Bundesverfassung sei, wenn
es sich in diesem Falle nicht dazu verstehen
könne, den strengen Gesetzesbuchstaben zu
erfüllen. Es könne unmöglich im Sinne jener bezügl. Bestimmungen der Bundesverfassung die Proklamirung einer derartigen
schrankenlosen Freiheit des Individuums liegen, welche die Rechte der Gemeinden schwer
verletze. In diesem Falle handle es sich nicht
um eine willkürliche Beschränkung des Eherechts,
welche im Widerspruch zu der Bundesverfassung
1. December 1874.]
veröffentlichen.
II. Die getroffene Wahl wird anerkannt und
es ist dem Gewählten von derselben durch Zustellung einer Urkunde, wie auch dem Obergerichte und der Direktion der Finanzen Kenntniß
zu geben.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur Fortsetzung der resultatlos gebliebenen Wahl eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Anordnungen zu treffen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift des Erziehungsdirektors des
Kantons Aargau vom 30. vor. Mts. betreffend
den Anschluß der dortigen Regierung an die
weitere Verhandlungen über Errichtung einer gewerblichen zentralen Fortbildungsanstalt geht an die verordnete Kommission zu den
Akten.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Bucher, Namens der Erben des Konrad Marthaler von
Hofstetten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf vom 26. vor. Mts. betreffend
Auferlegung einer Schulsteuer, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
gesehen
de Verhältniß geschaffen, daß eine kleinere Kommission von 3 Mitgliedern jeweilen wieder umstoßen oder in Frage stellen könnte, was die Gesammtsteuerkommission, welche zudem durch die Mitwirkung
des kantonalen Steuerkommissärs einen höhern Charakter trägt als die engere Kommission, und die
noch über dieser Gesammtsteuerkommission stehenden
Rekurs-[,] Schätzungs- und Expertenkommissionen das
Jahr vorher festgestellt hatten. Sodann würde alljährlich ein großer Apparat von Behörden & Rekursinstanzen in einem Umfang in Bewegung gesetzt wie ihn das Gesetz nur für alle 3 Jahre vorbisherigen Grenzen hinaus greifendes Verfahren sehr bald bei der großen Zahl von variablen Einkommen, für welche sowol die Pflichtigen als die Taxationsbehörden zu gegenseitiger Convenienz die Taxation auf einem
dreijährigen Durchschnitt stellten, das Innehalten eines solchen Durchschnittes verunmöglichen. Und endlich würde, was wol am schwersten
in die Wagschaale zu fallen geeignet ist; bei der offenbaren Unmöglichkeit, eine solche weiter ausgreifende Taxation jährlich auf alle Pflichtigen gleichmäßig auszudehnen, dieses Vorgehen den Charakter einer gewissen Willkür scheinbar oder thatsächlich annehmen.
fentlichen Arbeiten unter Zustellung der
übrigen Akten.
In Sachen
des Gemeinderathes Fischenthal, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil,
betreffend Korrektion der Hörnlistraße,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des
bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm
18. Heumonat d. Js. beschlossen:
I. Dem Gemeindrathe Fischenthal wird eine
Frist von 2 Monaten, vom Empfange dieses
Beschlusses an gerechnet, anberaumt, um
Plan und Voranschlag über fragliche Straße
IV. Klasse [sollte heißen III. Klasse] aufnehmen
zu lassen und der Gemeinde zur Beschlußnahme vorzulegen und, nachdem dieses geschehen, über das Resultat anher Bericht zu
erstatten.
II. Mittheilungen.
E. Gegen diesen Beschluß hat der Gemeindrath Fischenthal Rekurs erhoben, welchen er mit Zuschrift vom 14. Augstmonat
d. Js. im Wesentlichen folgendermaßen be-
wiedern, daß dem von ihm wiederholten Gesuch
des Stadtrathes Zürich um unentgeltliche Abtretung des ganzen von der projektirten Straße
abgeschnittenen Theils des Turnplatzes nicht entsprochen werden könne.
II. Es ist bei Gelegenheit dieses erneuten Gesuches als Beitrag des Staates zur Erstellung
der fraglichen Straße über den in Erwägung 4
angeführten gesetzlichen Beitrag unter der Voraussetzung, daß dem Staate das abgeschnittene
Landstück im Wesentlichen zur Verwendung
Folgendes anzubieten:
bleibt,
Der Staat tritt für die projektirte Verbina.
dungsstraße zwischen der Rämistraße
und der Wolfbachgasse längs der im beiliegenden, vom technischen Bureau der Stadt
Zürich im April 1871 im Maßstab von 1:1000
gefertigten Plane mit Roth gezeichneten
neuen untern Grenzlinie des Turnplatzes
einen ca 11,250 [Quadratfuß] messenden Streifen Land
von 45 Fuß Breit unentgeltlich ab.
Im fernern erklärt er sich bereit, am
b.
schmälern, gegen den Hirschengraben gekehrten Theil des Abschnittes eine weitere
unentgeltliche Landabtretung von circa
in der Weise zu machen, daß die senkrecht zur neuen Straße bis zum Zeltweg
Dieses Opfer würde sich nicht rechtfertigen
lassen, weil die Anlegung neuer Wälder in der
Gegend weder vom Standpunkte der Befriedigung des Holzbedarfes noch aus klimatologischen und meteorologischen Rücksichten geboten
ist und die Gefahr der Ueberschwemmung durch die
Aufforstung nicht beseitigt, sondern nur insofern unschädlicher gemacht wird, weil man den
Boden einer extensiveren Benutzung unterstellen würde.
Will man für die wirklich bedauernswerthen Besitzer des der Ueberschwemmung ausgesetzten Landes von Staatswegen etwas thun,
so unterstütze man sie recht kräftig bei den Arbeiten der Korrektion der Thur und bei Erstellung eines widerstandsfähigen Hochwasserdammes. Wenn diese Arbeiten richtig, solid & rasch
ausgeführt würden, so könnte unzweifelhaft den
größten Uebelständen vorgebogen und ein seiner
ebenen Lage wegen zur landwirthschaftlichen Benutzung ganz geeignetes Terrain derselben erhalten werden. Selbstverständlich müßten
diese Arbeiten auch auf dem benachbarten thurgauischen Gebiete bis nach Horgenbach hinauf gleichzeitig in Angriff genommen und durchgeführt
werden.
Es kommt in Betracht:
lung überwiesen.
14. October 1874.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Oberembrach
um Aufschlußertheilung über die Heimathörigkeit zweier während Lebzeiten seiner ersten Gattin mit seiner nunmehrigen zweiten Frau
außerehelich erzeugter Knaben des Jakob Keller
v. O/Embrach geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 12. d. Mts. der Empfangschein des Etienne Boisson in Zürich für
ein demselben behändigtes Aktenstück des
Civilgerichts zu Reoune [Loire] zu Handen der
französ. Gesandtschaft übermittelt.
Der Bundesrath erinnert mit Recharge vom
1. d. Mts. an folgende beide Schreiben:
1. vom 3. Juli d. Js. betreffend Einsendung der
Strafurtheile gegen Jb. Gohl und Sebastian
Schönholzer, in deren Sachen betreffend Gefährdung eines Eisenbahnzuges der Bundesrath
die Akten den hiesigen Gerichten überwiesen habe;
2. vom 14. August d. Js. betreffend Heimschaffung
des geisteskranken Fritz Spörri;
31. October 1874.]
denen Erkrankungen lassen sich von einem Falle in Birmensdorf ableiten.
Die Direktion hat sich veranlaßt gesehen,
die Abhaltung der Viehmärkte in den Bezirken Affoltern und in Hinweil bis auf Weiteres zu verbieten. Im Uebrigen sind die
weitgehendsten sanitätspolizeilichen Anordnungen getroffen und die Gemeindräthe
zur strengsten Vollziehung derselben aufgefordert worden.
Andere Thierkrankheiten sind keine vorgekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Hievon ist dem eid. Departement des
Innern Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Das Gesuch des Heinrich Rüegger von Wyl
um Rückerstattung eines Theiles der während
einer Strafuntersuchung im Jahr 1873 geleisteten und verfallenen Kaution geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
30. November 1874.]
gl. Mts. das Büdget für das Gerichtswesen
auf Grundlage des neuen Gesetzes über die
zürch. Rechtspflege nach erfolgter vollständiger Annahme desselben mittheilt, geht zur
Erledigung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch der Mechanischen Seidenstoffweberei Winterthur um Genehmigung einer
Statutenänderung geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Ebenso eine Zuschrift des eid. statistischen Bureau vom 27. d. Mts., betreffend Vervollständigung statistischer Mittheilungen über das zürch.
Bergbauwesen zu Handen eines Beauftragten
des internationalen statistischen Kongresses.
Desgleichen das vom Gemeindrath Riesbach
eingesandte Landrechtsgesuch des Dr Julius
Frese aus Lübeck-Preußen.
Desgleichen die vom Statthalteramt Pfäffikon
eingesandten Landrechtsgesuche von
Ladislas Fall aus Warschau &
Valentin Krawczik [sic!] v. Lotowig bei Warschau.
Eine Zuschrift des schweiz. Finanz- & Zolldeparte-
b soll es heißen: 2 Sekundarärzte. Sodann soll
folgen c. 5 Assistenten [à 800 Fr.] 4000 Fr. d. Verwalter wird von 1600 auf 2500 Fr. erhöht. Als litt. f
wird eingeschaltet „freie Station für 2 Sekundarärzte à 800 Fr.–1600 Fr. Die Verköstigung von 3
Assistenten wird statt à 600 à 800 Fr. mit 2400 Fr. angesetzt. Ebenso wird bei g Entschädigung für Verköstigung von 1 Assistenten und 2 Apothekergehülfen verfahren.
3. Bauten & Assekuranz. 5 Lebensmittel, wird von
104,300 Fr. auf 98,000 Fr. reduzirt.
III. Gebäranstalt. Die Besoldung des Direktors
wird von 1000 Fr. auf 1500 Fr. erhöht. Sodann werden 2 Assistenten à 800 Fr. mit 1600 Fr. aufgenommen und der Posten b Verwaltung 300 Fr. gestrichen. Die Verköstigung des I. Assistenten wird
auf 800 Fr. erhöht. 3 Bauten und Assekuranz, a gewohnter Unterhalt wird von 1200 auf 800 Fr. reduzirt. Der Ansatz Lebensmittel wird von
21,700 auf 25,000 Fr. erhöht.
IV. Irrenheilanstalt Burghölzli. 1 Besoldungen. Die
Verköstigung des Assistenzarztes wird ebenfalls mit
800 Fr. angesetzt.
Die Baarbesoldung des Verwaltungsgehülfen
wird mit 1400 Fr. seine Verköstigung mit 600 Fr. angesetzt. 5 Lebensmittel wird von 101,000 auf Frk.
95,000 heruntergesetzt. 6. Brennmaterial von 18,680
Mit Eingabe vom 12. Dezember stellt die Sekundarschulpflege Wetzikon die Anfrage, ob sie
nicht berechtigt sei, den Bau eines Sekundarschulhauses anzuordnen. Die Verhältnisse sind Folgende:
Da keine Gemeinde des Sekundarschulkreises
Wetzikon-Seegräben sich zur Uebernahme der
Leistungen des Schulortes bereit erklärte, so bestimmte gemäß § 105 Lemma 3 des Unterrichtsgesetzes
der Erziehungsrath durch Beschluß vom 12. Wintermonat 1862 die Schulgemeinde Ober-Wetzikon als
Schulort, und setzte die Beiträge der einzelnen
Schulgenossenschaften an die Kosten für Unterrichtslokalitäten, Beheizung und Reinigung derselben
fest. Dieser Beschluß erlitt durch einen spätern
Beschluß vom 21. Mai 1869 hinsichtlich der Beitragsquoten einige Modifikationen. Seither sorgte die Schulgenossenschaft Ober-Wetzikon jeweilen für das Lokal durch miethweise Beschaffung
eines solchen unter Genehmigung durch die Sekundarschulpflege. Da diese Lokale oft wechselten, und auch das jetzige von der Bezirksschulpflege nur provisorisch genehmigt ist, beschloß
die Sekundarschulpflege am 11. Februar 1874
den Bau eines Sekundarschulhauses, & wählte
einen Bauplatz der von der Bezirksschulpflege genehmigt wurde.
Neu bestreitet die Schulgenossenschaft Ober-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei der Gemeinde Dänikon die Rodung ihrer 9,04 Jucharten haltenden Gemeindewaldung in Erlen bewilligt.
II. Mittheilung an die Petentin und an die
Direktion des Innern für sich und zu Handen des
Oberforstamtes.
Der politische Flüchtling Ladislaus [sic!] Gronau, Mechaniker, aus Polen, wohnhaft in Riesbach, welcher am
23. August d. Js. eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Außersihl aufgenommen wurde, stellt
das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes gegen Bezahlung der halben Landrechtsgebühr.
Laut den vorliegenden Akten hat Petent über
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen; dagegen ist es ihm als politischen Flüchtling nicht möglich, einen Ausweis über
seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] beizubringen. Gemäß § 35 des cit.
Gesetzes kann dem Petenten die zu bezahlende
Landrechtsgebühr ermäßigt werden, da er sich mit
einer Kantonsbürgerin zu verehelichen gedenkt.
kanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an den Gemeindrath Riesbach und
an Hrn. Meier, diesem unter Rücksendung
der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 20. dieß sucht der Gemeindrath Riesbach dafür nach, daß dem
Hrn. Jb. Weiß, Schneider, von Weilheim - Württemberg, wohnhaft in Riesbach, welcher am 4.
dieß eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Riesbach aufgenommen wurde, das
Landrecht ertheilt werde.
Durch die beigelegten Akten ist der Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Requisite[n] geleistet; ebenso
derjenige über die Entlassung des Hrn. Weiß
aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34]
durch eine Urkunde der k. württ. Regierung für den Schwarzwaldkreis, dat.
Reutlingen den 20. Mai 1874; auch sind die
Einkaufsgebühren in das Gemeindebürgerrecht bereits bezahlt.
Der Regierungsrath,
schenkungsweise das Gemeindsbürgerrecht
verliehen habe & zwar in Anerkennung ihrer
Verdienste um das dortige Gemeindwesen, indem die Herren Welti und Zehnder seit einer
längern Reihe von Jahren mit Auszeichnung und
dem schönsten Erfolg an den höhern Schulen Winterthurs gewirkt und dadurch in ersprießlichster Weise dem geistigen Leben, Hr. Keller
aber als Leiter eines für den Handels- & Gewerbestand so wichtig gewordenen Instituts in hervorragender Weise dem materiellen Gedeihen
und der Entwicklung des Gemeinwesens Vorschub
geleistet haben.
Damit verbindet der Stadtrath das Gesuch
es möchte den Genannten das hiesige Kantonsbürgerrecht, und zwar in Uebereinstimmung
mit der Intention der Bürgergemeinde von
Winterthur ebenfalls unentgeltlich, ertheilt
werden.
Der Regierungsrath,
in Anwendung der §§ 34, 35 & 36 des Gemeindegesetzes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den Herren Dr Joh. Jakob Welti, Prorektor Ferd. Zehnder & Bankdirektor Konrad Keller