dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die in ihrem Berichte bezeichneten
Arbeiten im Seminar zu Küsnacht im Sinne des
Berichtes vornehmen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung
der Akten und Pläne.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
die umgearbeiteten „Allgemeinen Bestimmungen
über die Straßenaufsicht“ [Litt E von Abschnitt I
einer „Verwendung betreffend die Straßenaufsicht und die Verrichtungen der Staatsbaubeamten“] zur Berathung vor.
Ziff. 1 erhält folgende Fassung: „Die Oberaufsicht
über das Straßenwesen in seinem ganzen Umfange steht dem Regierungsrathe, beziehungsweise der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
[§ 46 des Ges. betr. das Straßenwesen u. § 31 Ziff. 6
des Ges. betr. die Organisation etc. des Regierungsrathes]“
Ziff. 2 bleibt unverändert: „Den Statthalterämtern liegt die allgemeine Aufsicht über das Straßenwesen in ihren Bezirken ob; sie überwachen die Erfüllung der Verpflichtung der Gemeinden
kurses an den Bundesrath offen bleibe.
Hieran werden eine Reihe von Bemerkungen
und Anleitungen über die rechtzeitige Einsendung
der Fahrplanprojekte und über Mißstände im
Fahrbetrieb geknüpft.
Dieses Aktenstück wird der Direktion des
Innern zur Kenntnisnahme und gutfindender Benutzung überwiesen.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement bringt mit Schreiben vom 24. d. Mts. zur
Kenntniß, daß der Bundesrath in seiner Sitzung vom
21. gl. Mts. die Normalien für die Hochbauten der
Tößthalbahn und deren Anwendung auf die einzelnen Stationen genehmigt habe.
Gleichzeitig übermacht das Departement
ein mit der Ratifikation versehenes Doppel
der betreffenden Planzeichnungen.
Dieselben werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten überwiesen.
Herr H. Stüßi, Redaktor der in Zürich erscheinenden Zeitschrift „die Eisenbahn“ stellt mit
Eingabe vom 20. d. Mts. das Gesuch um Mittheilung aller auf Eisenbahnsachen sich beziehenden Verhandlungen und Entscheidungen, sowie auch von
Diese Verbreiterung steht in keiner Beziehung etwas entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Firma Heinrich Kunz in Zürich wird,
unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung
dem Inhaber der Konzession und nicht dem
Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, den Kanal zu ihrer Spinnerei im Sood-Adlisweil dem Bedürfnisse entsprechend zu erweitern, unter folgenden Bedingungen:
1. Der Kanal soll immer wasserdicht und in gutem
Zustande erhalten werden.
2. Die Brücke über den Kanal an der Straße
in die Sihl hat der Wasserrechtsbesitzer zu verbreitern und zu allen Zeiten zu unterhalten.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der,
von den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
darstellt, dessen Zeitbestimmung überdieß durch
die Festsetzung der allgemeinen Einzahlung durch
die Gesellschaft bedingt war, so liegt darin nichts
Unbilliges gegenüber den Bewohnern von Ottenhausen, wenn sie ebenfalls noch an diesen Steuerbezug zur Bezahlung angehalten werden, da
sie zu jener Zeit unzweifelhaft noch zu Pfäffikon
gehörten.
2. Die Behauptung, daß ihnen das fragliche
Eisenbahnunternehmen in keiner Weise zu gute
komme, ist eine durchaus unrichtige, da dasselbe ja jedenfalls zum Verkehre mit den daran
liegenden Ortschaften benutzt werden kann.
3. Daß die Rekurrenten schon an einem Bahnunternehmen liegen, an welches sie keine Opfer zu bringen
hatten, kann auch nicht als Grund dafür dienen,
sie unter vorliegenden Verhältnissen von den
Verpflichtungen gegen ihren bisherigen Gemeindeverband zu befreien.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die Rekurrenten haben auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- [,] 2 Frkn.
suls durchaus genüge und daß er sich ganz der
von letzterem vertretenen Auffassung bezüglich der rechtlichen Verpflichtung der heimatlichen Vormundschaftsbehörde zur Bezahlung jenes Betrages aus dem in der Heimat befindlichen Vermögen des Bachofen anschließe.
Es wird verfügt:
Es sei hievon dem Gemeindrathe Illnau
Mittheilung zu machen unter Zustellung einer
Abschrift des erwähnten Berichtes und der Belege und mit dem Auftrage die verlangte Einzahlung von Fr. 2755.80 Rp. an das Haus Pury
& Cie in Neuenburg ungesäumt zu besorgen und
hierüber Bericht zu erstellen.
21. September 1874.]
Die Beschwerde des Gemeindrathes Marthalen über Nichterledigung eines Beitragsgesuches für die dortige Viehassekuranzgenossenschaft von Seite der Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens geht an diese Direktion
zur Beantwortung.
Die Regierung des Kantons Graubünden
theilt mit Schreiben vom 18. d. Mts. in Erwiederung auf das herwärtige Kreisschreiben betreffend Abhaltung einer Konferenz über die
Die wiederholte Behauptung der Rekurrentin, die Beschlüsse vom 21. Jenner und
17. und 18. März 1860 seien etwas Erzwungenes
und Erkünsteltes, die Leistungen der Bürgergemeinde ein einseitiges Versprechen gewesen, ohne Verpflichtung u. Gegenverpflichtung,
sei ganz und gar der Wahrheit entgegen u. falsch.
Ueber die Wünschbarkeit einer eigenen Sekundarschule habe auch bei den Gegnern nicht
der mindeste Wiederspruch obgewaltet; ebenso
sei es in Otelfingen wie in den betreffenden
andern Gemeinden eine selbstverständliche
Sache gewesen, daß als Schulort nur Otelfingen in Frage komme; einzig die Beschaffung
der erforderlichen Mittel habe Schwierigkeiten gemacht und zwar um so größere, als
Otelfingen nur geringe Fonds für Schulzwecke
besessen, während die Bürgergemeinde über
bedeutendere Mittel habe verfügen u. daher
das Gemeinde- oder Bürgergut sich wesentlich bei den Leistungen an das Schulwesen habe betheiligen können. Dagegen haben über
die Größe des Beitrages des Gemeindgutes
an die damals schon in Aussicht genommene Neubaute für Primar- und Sekundarschule abweichende Meinungen herrscht. Nach längern
Unterhandlungen u. nachdem inzwischen durch
selben bei einer Buße von 8 Fr. innert dieser Frist
weggeschaf[f]t werden sollen.“
Nach manigfachen Verhandlungen mit der Gemeinde Enge über die Benutzung des Landungsplatzes und seine bessere Instandstellung wurden
die Verhältnisse durch Beschluß des Regierungsrathes vom 6. Juli 1861 folgendermaßen geregelt:
Dem Gemeindrath Enge wurde vorläufig auf
die Dauer von 6 Jahren vom 1. Juli angerechnet,
die Bewilligung ertheilt, nach Erstellung der
Straße den vorhandenen freien Raum am Riedtligraben im Ganzen oder in einzelnen Abtheilungen als Ablagerungsplatz zu benutzen und die sich
ergebenden Zinse zur Deckung der Erstellungs-
& Unterhaltungskosten der Straße zu verwenden,
jedoch in der Meinung:
a. daß auf diesem Staatseigenthum keine festen
Gebäude aufgeführt werden.
b. daß durch diese Bewilligung der Gemeinde Enge
kein Anspruchsrecht auf dieses Terrain erwachse,
sondern daß das unbeschränkte Eigenthumsrecht
des Staates darüber vorbehalten bleibe;
c. daß der Gemeindrath mit Beziehung auf Handhabung der Ordnung auf diesem Terrain sich allfälligen Weisungen der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu unterziehen habe.
Diese Konzession ist mit Ende Juni 1867 abgelaufen
C. Auf die Vernehmlassung seitens der Justizu. Polizeidirektion an den Gemeindrath Russikon, warum das Weber’sche Inventar entgegen der Bestimmungen der §§ 320 und 362 des privatrechtl. Gesetzbuches erst ca 1 Jahr nach dem
Tode des Erblassers aufgenommen worden sei,
verantwortet sich derselbe dahin, daß er in
Rücksicht der baldigen Volljährigkeit des Albert
Weber, und dessen vollständige Befähigung zur
selbstständigen Verwaltung seines Vermögens
als total überflüssig erachtet und deshalb die
Inventarisirung bis zur bezirksräthlichen Anordnung unterlassen habe.
Es kommt in Betracht:
a. Für die Volljährigkeiterklärung des Petenten
liegen keine Gründe vor; hier entsprechen, hieße
so ziemlich einfach die bisherige Handlungsfähigkeit wieder weiter hinuntersetzen, was natürlich gegenüber der Verfassung unzulässig
ist.
b. Der Gemeindrath Russikon hat in diesem
Falle bestehende Gesetzesbestimmungen ignorirt, wozu er nicht befugt war; seine Entschuldigung über die Versäumung der Einleitung der Vormundschaft ist durchaus unbegründet und werthlos, was ihm ja wol be-
In § 3 wird bei „staatswissenschaftliche Fakultät“ in Paranthese hinzugesetzt [inclusive die Nationalökonomie].
In § 4 letztes lemma soll es heißen: „Der
Entscheid über die Verwendung etc.“
In § 14 soll es in der zweiten Zeile statt „das
Lesezimmer“ heißen „die Bibliothek.“ In Zeile 3
wird das Wort „gegebenen Falls“ gestrichen. Im
zweiten Absatz wird der Schlußpassus „schreibt
die Jahresrechnung ab“ ersetzt durch „besorgt
die ihm übertragenen schriftlichen Arbeiten.“
In § 16, lemma 1 wird der Ausdruck „gegebenen Falls“ gestrichen. Der erste Satz des zweiten lemma erhält folgende Fassung:
„Er ist verpflichtet, in allen Stunden, in denen die Bibliothek geöffnet ist, gegenwärtig
zu sein und sich jeweilig eine Viertelstunde
vor Oeffnung derselben einzufinden.“
In § 19, Absatz 1, wird nach „Kantonallehranstalten“ eingeschaltet „der parallelen Anstalten in Winterthur.[“] Der Satz „Ausgenommen sind“ fällt weg.
Das zweite Alinea unterliegt folgender Aenderung: [„]Schüler unter 16 Jahren bedürfen für
den Bezug von Büchern spezielle Anweisungen
von Seite ihrer Lehrer.[“]
In § 24 soll es statt „liegen – offen“ heißen
Dieser Auszug wird der Staatsanwaltschaft
zu den bezüglichen Akten übermacht.
31. Juli 1874.]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes an sämmtliche eid. Stände, dat. 27. Mai 1874, betreffend
Gesuch um Mittheilung der dießseitigen Gesetze
etc. über klösterliche Anstalten der römischen
Kirche, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens berichtet:
Mitte Juli herrschte die Maul- u. Klauenseuche im Kanton Zürich in 6 Ställen. Seither ist
dieselbe wieder in 3 Ställen erloschen, dagegen in 4 andern frisch aufgetreten und stellt
sich der Stand der Krankheit demnach wie folgt:
Pfäffikon
Schlatt
Winterthur
Seen
1
zusammen
Die neu im Bezirk Winterthur aufgetretene
Seuche wurde von Weißlingen her eingeschleppt
und ist deshalb gegen den betreffenden Viehbesitzer Untersuchung eingeleitet worden.
der Untersuchung und Aktenvervollständigung
mit folgender Begründung:
Ein Vergehen liege schon darin, daß Schütz Angesichts des Konkurses durch jene Weinlieferung
die Frau Gisler-Huber zum Nachtheile seiner Prinzipalen begünstigt habe und es sei dieß geradezu Diebstal, weil Schütz & Frau Gisler-Huber in
ihren Konkurseingaben diese Weinlieferung nicht
erwähnten, also zu verheimlichen suchten.
Der Inkasso von 60 Fr. sei deßhalb als Unterschlagung zu betrachten, weil Schütz denselben
an seiner Lohnforderung nicht in Abrechnung
gebracht und weil dafür, daß er ihn an die
Frau Katharina Hugentobler abgeliefert habe,
auch nicht die geringsten Anhaltspunkte vorliegen. Zudem spricht zu Ungunsten des angeklagten Schütz, daß der von ihm fälschlich notirte
Tag der Zahlung im Tagebuch und der vom
Statthalteramt bezeichnete nicht mit einander
übereinstimmen.
D. In seiner Berichterstattung vom 19. Sept.
beantragt das Statthalteramt Abweisung des
Rekurses indem es sich lediglich auf seine Sistirungsverfügung vom 25. August bezieht.
E. Die Staatsanwaltschaft schließt sich unterm
21. Sept. dem Antrage des Statthalteramtes an.
Es kommt in Betracht:
ben erhältlich zu machen wußte, indem er sich als
Reisender genannter Fabrik fälschlicher Weise gerirte [sic!], und das auf diese Weise erschwindelte
Geld im Gesammtbetrage von Fr. 600 für sich
verbrauchte, sich dadurch also des Betrugs
schuldig gemacht habe, anerbietet die Regierung von St. Gallen mit Schreiben vom 10. August unter Hinweis darauf, daß Lämmlin seine betrügerischen Handlungen im hiesigen Kanton begangen und weil weder Angehöriger noch Niedergelassener des Kantons St. Gallen, vor dortigen Gerichten auch nicht prozessirt werden
könne, – behufs hierseitiger weiterer Untersuchung und Beurtheilung dessen Auslieferung.
B. Die Staatsanwaltschaft beantragt unterm heutigen Tage, Lämmlin zu Handen der
hiesigen Gerichte von der St. Gallischen Regierung ausliefern zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
1. Die Regierung von St. Gallen wird ersucht, ihrem Anerbieten Folge zu geben und
den F. K. Lämmlin zu Handen der hiesigen Staatsanwaltschaft polizeilich zuführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Justiz und Polizeidirek-
tion lediglich Sache der Bahngesellschaft sei.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Horgen durch das Mittel des Statthalteramtes
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Betreffend Genehmigung einer Straßenbaute II. Klasse Gyrenbad–Wappensweil–Bettsweil,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 21. März
1874 wurden die technischen Vorarbeiten für
die Straße II. Klasse von Gyrenbad über Wappensweil bis Bettsweil genehmigt, dabei aber
die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, untersuchen zu lassen, ob nicht vom
Pfahl No 124 an bis zu Ende ein für die Bewohner von Gyrenbad günstigeres Trace ausgemittelt werden könne.
B. Mit Zuschrift vom 4. Augstmonat abhin
sucht der Gemeindrath Bärentsweil dafür
nach, daß die Richtung dieser Straße in Bettsweil etwas abgeändert werden möchte,
da durch diese Abänderung die Straße eine
schönere Richtung erhalten und mindestens
Fr. 1500 weniger kosten würde.
C. Gegen letztere Abänderung hat Herr
Jakob Bachmann in Bettsweil Einsprache erho-
trotz seines ansehnlichen Vermögens von ca Fr. 31,000
in den letzten Jahren – also unter der Vormundschaft
rein Nichts vorgemacht, trotz dem die Eheleute
Sigg keine Kinder haben.
C. Hr. Fürsprech Forrer beschwert sich Namens des
Rudolf Sigg über diesen abweisenden bezirksräthlichen Beschluß mit Schreiben vom 29. April. Er stützt
sich namentlich auf das schon dem Bezirksrathe vorgelegene Zeugniß von einer Anzahl Männer in Rudolfingen, die sich dahin aussprechen, Sigg habe sich seit
mehreren Jahren gut gehalten und gearbeitet u. daß
er im Stande sei, sein Vermögen selbst zu verwalten. Die Vormundschaft sei eine unnöthige, lästige,
kostspielige Form. Durch die Aufrechthaltung der Vormundschaft werde nur für die einstigen Intestaterben gesorgt.
D. Der Gemeindrath Trüllikon beharrt in seiner
Rekursbeantwortung bei seiner frühern Anschauung
und glaubt, die Behörden seien weit genug gegangen,
indem die laufende Wirthschaft auf die Dauer eines
Jahres bewilligt worden sei. Sigg möge in dieser
Zeit zeigen, ob er sich nachhaltig gebessert habe.
Der Bezirksrath schließt sich dem Berichte des
Gemeindrathes an und fügt bei, daß es einem
Mitgliede des Bezirksrathes persönlich bekannt
sei, daß Sigg als habitueller Trinker nur durch
die Vormundschaft gehalten werden könne.
trole für seine Stimmenzählung verlangt worden. Der Ernst der Sache sollte das gegenseitige Vertrauen auf Zuverlässigkeit rechtfertigen und deshalb auch der Grundsatz einer möglichst zweckmäßigen und das Wahlgeschäft fördernden Arbeitseintheilung nicht verwerflich
sein. Nur in Fällen, wo das Gesetz sich deutlich
darüber ausspreche, seien offenbar ungültige
Stimmen als solche von jeder Sektion notirt
worden; dagegen seien die Sektionen angewiesen gewesen, in zweifelhaften Fällen das
Gesammt- Wahlbureau entscheiden zu lassen, was oft
vorgekommen sei. Der Rekursgegner selbst werde zugeben müssen, daß sich das ganze Bureau
meistens vor der Notirung der Stimmen über
die Behandlung außergewöhnlicher Fälle von
Ungültigkeit derselben geeinigt habe. Eine
Theilung der Arbeit wäre zudem kaum gedenkbar, wenn diese Entscheidung über Gültigkeit oder Ungültigkeit durch das Gesammt-Wahlbureau im Sinne der bezirksräthlichen
Erwägungen durchzuführen wäre, da hienach
jeder einzelne Stimmzeddel jedem Mitglied vorgelesen, von ihm geprüft u. schließlich im Beisein aller Mitglieder Beschluß gefaßt werden
müßte.
Der Nachweis dafür, daß die von der Auffas-
1. Es sei vom Rücktritt der Herren Ingenieur Bürkli, Prof. Vögeli und Dr Weller aus
den genannten Kommissionen Notiz zu nehmen.
2. Es seien ernannt:
zu Mitgliedern der botanischen Kommission:
die Herren Prof. Menzel und
Kantonsingenieur Wethli,
zum Mitglied der Seminaraufsichtskommission,
Herr Prof. Dr Meyer von Knonau,
zum Mitglied der Aufsichtskommission des Gymnasiums
Herr Prof. Dr Weith.
3. Mittheilung von 1 und 2 an die Erziehungsdirektion, von 1 soweit nöthig an die Herren
Bürkli, Vögeli u. Weller und von 2 an die
Gewählten.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Zur Ausrüstung der neuen Kaserne sind
außer den bereits vorhandenen Inventarstücken
noch folgende Ergänzungen nöthig, und es
werden die diesfälligen Beschaffungskosten
ungefähr die beigesetzten Summen erfordern:
Einheits¬
Summa
preis.
Fr.
Fr.
Doppelkästen
3150
80
1760
22
G. Mit Zuschrift vom 23. Juli erklärt der
Bezirksrath Zürich, daß er an seinem Beschlusse
vom 11. Juni und dessen Begründung festhalte.
Es kommt in Betracht:
1. So sehr man auch mit dem von der Einwohnergemeindeversammlung Hirslanden am 3. Mai gefaßten Beschlusse einverstanden sein kann, so muß die Einwendung
der Rekurrenten, sie seien durch die Art
Weise der Ausschreibung derselben von der
Ausübung ihres Stimmrechtes abgehalten worden,
um so mehr als berechtigt anerkannt werden,
als „speziell für die Bürger“ nur die Erledigung eines Bürgerrechtsgesuches als Traktandum ausgeschrieben war, während nach den
Angaben des Gemeindrathes selbst zu der
Versammlung vom 29. März behufs Behandlung
von Armensachen die außer der Gemeinde im
Kanton wohnenden Bürger ausdrücklich eingeladen wurden.
2. Die Berechtigung, bei dieser organisatorischen Frage betreffend Gestaltung des
Armenwesens mitzustimmen, ist für die Rekurrenten nach Art. 50 der Verfassung eine unzweifelhafte und es kann hier nicht darauf ankommen, ob die Vermehrung der Mitgliederzahl
des Gemeindrathes auch ohnehin durch die Verhältnisse geboten gewesen wäre. Die wirkliche Ue-
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß er über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer in dem auf die Hälfte
ermäßigten Betrage von Fr. 50, innert Monatsfrist bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an den Stadtrath Zürich u. den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
Mit Zuschrift vom 28. Juni sucht Hr. A. Härlin, Advokat, in Zürich, Namens des Hrn. Eberhard Karl
Bulmerincq aus Riga-Rußland, wohnhaft in Riesbach, welcher am 3. Mai d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hirslanden aufgenommen
wurde, – um Ertheilung des Landrechts an denselben nach.
Durch die beigelegten Akten hat sich Petent über
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse ausgewiesen,
ausgenommen über einen dreijährigen Aufenthalt im
Kanton Zürich, da er erst seit Ende 1873 in der Gemeinde
dem schweizerisch-brasilianischen Konsular-Vertrage, demjenigen schweiz. Konsulat zusteht, in
dessen Bezirk der Todesfall stattgefunden hat.
Dieser Jurisdiktion komme das Recht und die
Pflicht zu, die zu einer Verlassenschaft gehörenden Werthe an sich zu ziehen, Forderungen anzuerkennen oder nicht anzuerkennen,
und die berechtigten Erben haben sich an die
dortseitigen Gerichtsbehörden zu wenden, um
über Reinertrag der Erbschaft zu verfügen
oder ihre Reklamationen gegen den Liquidator zu erheben.
Generalkonsul nicht strickte gehalten, im Interesse des minorennen Bruders des Verstorbenen und um die brasilianische Erbschaftssteuer
für das hinterlassene Vermögen des Verstorbenen zu vermeiden.
Laut dem Bericht beträgt der Passivsaldo
des Verstorbenen nach Abzug der vorhandenen Aktiven noch Fr. 2755.80 Rp., worüber eine Anzahl Belege beigegeben sind, und es
verlangt der Herr Generalkonsul Raffard,
daß diese Summe zu seinen Handen dem Bankhause Pury & Cie in Neuenburg einbezahlt werde.
Der Bundesrath bemerkt in seinem Schreiben,
daß nach seiner Ansicht der Bericht des Generalkon-
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der,
von den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechts herrührend, an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig
erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der
Unternehmer die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen und
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage von Weier und
dieser Stelle wesentlich verändert, nämlich
um 2.4 Meter vermehrt worden ist, sie steht
somit im Widerspruch mit dem genehmigten Plan
vom 27. Mai. Der letztere ist übrigens nach
der jetzigen Bahnhöhe nicht mehr ausführbar.
Für Dynhard ist die jetzige Kommunikationsstraße die Hauptverbindung nach Welsikon und nach der dortigen Stationsanlage
unter Mitbenutzung des Straßenstücks a. b.
der Straße II. Klasse im Dorfe Welsikon. Letztere hat ihren tiefsten Punkt ungefähr in der
Mitte zwischen a u. b u. hat somit von hier aus
Gegensteigung in der Richtung nach Dynhard.
Das natürliche Terrain weist auf die im Plan
eingezeichnete Bleistiftlinie, bei welcher jede
Gegensteigung aufgehoben und die Steigungsverhältnisse wesentlich besser werden Schon längst
ist eine Straßenkorrektion in dieser Bleistiftrichtung vorgesehen und muß in Folge der Stationsanlage Welsikon sofort zur Ausführung
kommen. [Die Straße Dynhard–Welsikon-Station ist ohnedieß zu korrigiren und in die II.
Klasse zu versetzen]. Nach dem ursprünglichen Längenprofil war eine eventuelle Haltstelle für Welsikon zwischen Profil 98 und 101
vorgesehen und für diesen Fall der am 27.
Mai vom Bundesrath genehmigte Straßen-
Die Herren Hch. Schwarz u. J. H. Bühler u. Söhne
werden bei ihrem dem Hrn. Kasp. Egli von Zell nebst
21 Mithaften gegebenen Versprechen bezüglich Anlegung eines Fahrweges längs dem Weier u. Ableitung des oberhalb östlich vom Weier sich ansammelnden Wassers ausdrücklich behaftet. Die gleichen Verpflichtungen haben dieselben auch gegenüber Hrn.
Bär, Müller in Rykon für sein oberhalb dem Weier liegendes Grundstück zu erfüllen.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers des
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
8. Diese Konzession als Bestandtheil der Konzession vom 2. Juni 1855 erlischt mit der letztern
nach § 25, Satz 2 des Gesetzes mit dem 2. Juni 1875,
wenn vorher mit der Ausführung nicht begonnen
wurde.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der gan-