dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
15. Juli 1874]
licher Untersuchung unterworfen.
Am 11. Juli wurden zwei Ochsen in Seuzach und
Hagenbuch-Schneit, Bezirk Winterthur, von Milzbrand befallen. Die Kadaver derselben wurden
verscharrt und gründliche Desinfektion aller
mit denselben in Berührung gekommenen Gegenstände durchgeführt. Als Entstehungsursache
wird neben individueller Anlage die große
Hitze und der bedeutende Temperaturwechsel
angeführt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Vorstehender Bericht ist dem eid. Departement
des Innern zur Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens.
Ein Kreisschreiben des eid. Departement des Innern, betreffend Mittheilung von Passierscheinformularen, geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitätswesens.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Hottingen, betreffend Revision der bestehenden Vorschriften
über Einsammlung der Maikäfer, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung über-
Der Satz: „die Kosten für Verpackung und
Porto trägt der Empfänger“ soll als selbstständiger Paragraph nach § 39 folgen.
§ 32. Die Bibliothek ist am Sonn- und Festtagen von 10–12 Uhr, an den Wochentagen im Sommer täglich von 8–12 und von 1–4 Uhr, geöffnet.
§ 33. betreffend Schließung der Bibliothek während des August wird gestrichen.
§ 35. der letzte Satz soll lauten: Verlängerung derselben bis auf 6 Monat ist zulässig,
insofern nicht neue Begehren entgegenstehen.
§ 37. Statt „nach auswärts“ soll es heißen
„nach andern Kantonen oder nach dem Auslande.“
§ 41. soll im Sinne einer semesterweisen
Revision der Bibliothek durch die Beamten
derselben und Berichterstattung an die Aufsichtskommission zu Handen der Erziehungsdirektion neu redigirt werden.
Der nach den beschlossenen Aenderungen bereinigte Entwurf des Reglements soll gedruckt
und in der nächsten Sitzung behufs definitiver
Schließfassung nochmals vorgelegt werden.
24. September 1874.]
Zürich dürfte man sich mit den Katasterplänen im Maßstab von 1:1000 begnügen, jedoch verlangen, daß für die Veränderungen
an Straßen I und II Klasse spezielle Längenprofile mit einem Normalquerprofil vorgelegt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei dem Eisenbahn- & Handelsdepartement
durch Zuschrift des Regierungsrathes obiger
Bericht zur Kenntniß zu bringen und dasselbe
zu ersuchen, für die Ergänzung der Vorlagen bezüglich der zitirten Bauten besorgt zu
sein und dahin zu wirken, daß dieselben inskünftig vor Inangriffnahme der Bauten in
der oben bezeichneten Form vorgelegt werden.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
Akten.
In Sachen
der Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen,
betreffend Spezialplan für den rechtufrigen
Flußpfeiler der Eisenbahnbrücke über die Thur
inkompetent. Noch viel weniger könne dem
Bezirksrath eine Cognition und Beurtheilung dessen eingeräumt werden, was mit Beziehung
auf das streitige Straßenprojekt allfällig die
Zukunft bringen werde, da solche ja an sich
ganz ungewiß sei. Die Baulinien seien erst noch
zu kreiiren und zwar nach Maßgabe des städtischen Baugesetzes, gegen welche Kreiirung
dannzumal Einwendungen geltend gemacht
werden können. In dieses nämliche Kapitel
der Baulinien und des städtischen Baugesetzes
gehöre auch die Frage über die zulässige
Gebäudehöhe [Erwäg. 4 F. des bezirksräthl.
Erkenntnisses]. Auch hier sei das Baugesetz
nicht richtig interpretirt und übersehen, daß
ja je nach den Baulinien die Gebäudehöhe
größer werden könne.
Eventuell beantrage Appellant dem
dießfälligen Entscheid eine technische Untersuchung des Projektes nach Maßgabe des letzten Alinea des § 2 des Straßengesetzes vorangehen zu lassen.
C. Herr Fürsprech Zuppinger beantragt in
Erwiederung auf die Appellationsschrift in
Eingabe vom 13. Mai d. Js. Abweisung der
Appellation und macht hiebei folgende Gesichtspunkte geltend:
einzelnen Einzahlungen sind die Bestimmungen
des auf Grundlage des Gesetzes betreffend die
Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen vom Kantonsrathe gefaßten und von der Gesellschaft
der Tößthalbahn ausdrücklich acceptirten Beschlusses, keineswegs aber der nach den Bestimmungen der Gesellschafts-Statuten von den
Gesellschaftsbehörden ausgehende Zahlungsappell maßgebend.
Art. I litt. e des erwähnten Beschlusses
sagt nun hierüber: „die einzelnen Einzahlungen erfolgen nach Maßgabe des Fortschreitens der Arbeiten und sind zu einem
Drittheile des Erstellungswerthes, beziehungsweise in dem gleichen Verhältnisse zu leisten,
indem der kilometrische Bauumsatz zum zugesicherten Staatsbeitrage steht.“ Da nun nach
der Angabe des leitenden Ausschusses die in
Arbeiten und Oberbaumaterialien gegenwärtig repräsentirte Summe Fr. 1,417,900
beträgt und da der Staatsbeitrag annähernd
den dritten Theil der Gesammtbausumme ausmachen wird, so beziffert sich, von einer
Cooperation des Staatsbeitrages zur Bildung
einer die laufenden Bedürfnisse je bestreitenden Kasse abgesehen, die Höhe des fälligen Staatsbeitrages auf einen Drittheil der
erwehrvereines wird die Verabreichung eines zweiten Beitrages von Fr. 300 aus der Kasse der zürch.
Kantonal-Assekuranzanstalt bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 6. Juli d. Js. macht der
Gemeindrath Flurlingen die Mittheilung, daß die
Gemeinde mit einem Kostenaufwande von ca Fr. 20,000
eine Quellenfassung, Brunnenleitung mit Fachreservoir und Hydrantenleitung habe erstellen
lassen und sei es nun nach vollkommen gelungener
Durchführung dieses Werkes möglich, jedem allfälligen Feuerausbruche daselbst mit solchem Erfolge entgegentreten zu können, daß ein
größeres Brandunglück beinahe zur Unmöglichkeit werde. Wenn auch solche Einrichtungen
wol zunächst im speziellen und allgemeinen Interesse der Gemeinde selbst liegen, so glaubt
der Gemeindrath, es sei gleichwol nicht zu verkennen, daß dieselben auch für die Brandversicherungsanstalt nicht ohne Interesse seien und
stellt deshalb das Gesuch um Ertheilung eines Beitrages an die Kosten.
Aus einer zweiten Mittheilung des Gemeindrathes ergibt sich, daß 7 Hydranten erstellt wurden
und die Kosten derselben ohne die eis. Leitung u. Hoch-
orporakurrirten Beschlusses.
F. Durch Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf
vom 23. Mai d. Js. wurden die Beschlüsse der
Gemeinde Otelfingen vom 13. Dezbr. 1873 und 7.
März 1874 aufgehoben, demnach der gegen
dieselben gerichtete Rekurs des Hrn. Friedensrichter Hch. Kofel und Mithafte in Otelfingen
gutgeheißen und der Gemeinde Otelfingen die
Kosten auferlegt.
G. Mit Eingabe vom 21. Juni führt Hr. Fürsprech Goll Namens der Bürger- u. Schulgemeinde Otelfingen Beschwerde über diesen
Entscheid und verlangt, daß derselbe aufgehoben und ausgesprochen werde, es können die
in Frage stehenden Gemeindsbeschlüsse nicht
auf administrativem Wege aufgehoben, sondern es müsse der Minderheit der Bürger u.
Schulgenossen überlassen werden, ihre angeblich verletzten wolerworbenen Rechte auf dem
Wege des gerichtlichen Verfahrens den Ktionszweck verletzenden Mehrheitsbeschlüsse
bei der zuständigen Gerichtsstelle anzufechten, m. a. W. es seien in der vorliegenden
Streitsache die Verwaltungsbehörden inkompetent und es kommen hier die Bestimmungen
des § 106 litt. b. und c. des Gemeindegesetzes
beim Drathschmidli an der Stelle der vorherigen zu Zeiten etwas unsichern Schiffsfähre, war
unzweifelhaft für die volkreiche Gegend einerseits von Unterstraß und Oberstraß und anderseits von Außersihl und dem untern Theil der
kleinen Stadt nicht nur zweckmäßig, sondern
nothwendig. Der Kostenausweis erscheint als angemessen. Wenn auch der fragliche Steg unter
die Kategorie der Straßen dritter Klasse fällt
[§ 1 Abs. 4 des Straßengesetzes], welche in der
Regel auf keine Staatsunterstützung Anspruch
haben, so darf der Gemeinde Unterstraß in
Würdigung der von ihr angeführten Verhältnisse[,] zu einem Staatsbeitrag empfohlen
werden. Da sich aber gezeigt hat, daß die Konstruktion des Geländers wegen zu weiten
Maschen keine hinreichende Sicherheit bietet,
so sollte an den Staatsbeitrag die Bedingung geknüpft werden, daß dieser Uebelstand zu beseitigen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Gemeinde Unterstraß an die Kosten der Erstellung des Fußsteges beim Drathschmidli ein Staatsbeitrag von Fr. 2000 bestimmt,
Gründlichkeit entsprechen sollen, worüber
durch sorgfältige Prüfungen der Ausweis zu
leisten sei.
Zweitens. Die von den Rekurrenten vorgeschlagenen Schulbüchlein von Eberhard seien in
den Kantonen Aargau, Basel-Land, Schaffhausen,
Graubünden obligatorisch, und in Bezug auf
praktische Brauchbarkeit und Gediegenheit des
Inhalts von praktischen Schulmännern weit
über die Scherr’schen Lehrmittel gestellt. Was
Pf. Wackernagels Lesebuch 1. Theil betreffe, so
werde dasselbe in den Realklassen der Anstalt der Rekurrenten neben den realistischen Lesebüchern von Scherr gebraucht, um
so zu verhüten, daß den Kindern der reiche
Schatz, den die deutsche Literatur für dieses
Alter biete, vorenthalten werde.
Drittens seien wol keiner einzigen Privatschule des Kantons die Lehrmittel vorgeschrieben u. es sei nicht einzusehen, warum
einzig die Rekurrenten in der individuellen Freiheit sollen beeinträchtigt werden.
C. Die Direktion des Erziehungswesens,
Namens des Erziehungsrathes erwiedert:
Die prinzipielle Durchführung der allgemeinen obligatorischen Volksschule im Kanton Zürich vertrage sich nur mit einem nach
1. Dem Herrn Delpy wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wettsweil bestätigt unter der
Bedingung, daß er sich über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 200, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und an den Gemeindrath Wettsweil für sich und zu
Handen des Hrn. Delpy unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 31. August theilt die Transportversicherungsgesellschaft Schweizerischer Lloyd
in Winterthur mit, daß dieselbe in ihrer Generalversammlung vom 27. August die Errichtung einer eigenen Rückversicherungsgesellschaft unter der Firma
„Schweizerische Lloyd-Rückversicherungsgesellschaft
in Winterthur“ beschlossen und zugleich den von dem
Verwaltungsrathe zu diesem Behufe vorgelegten
Statutenentwurf gutgeheißen habe, und sucht nun
um Genehmigung dieser Statuten nach.
Die Sektion für das Handelswesen empfiehlt
nach stattgefundener Prüfung der Statuten die Genehmigung derselben.
mehrigen Drittheil des Erstellungswerthes
gutzumachen, also weitern M/9 einzuschließen. Ist auch
dieser Zuschuß in Erstellungswerth verwandelt, so
hat der Fiskus ferner M/27 hinzuzufügen etc., d. h. es
hat der erstmalige Einschuß des Fiskus von M/3, indem er in den Erstellungswerth mit eintritt, die
Nachwirkung, daß er nach einigen der oben bezeichneten Gänge an den Grenzwerth M/2 herantritt,
also diejenige Höhe erreicht, welche der leitende
Ausschuß nach seiner Art und auf anderm Wege
herausrechnet. Hat die Gesellschaft eine weitere
Summe M1 verwendet, so muß der Staat auf ihr
Verlangen sofort die Summe von M1/3 einzahlen,
welche indem sie ebenfalls in den Erstellungswerth eingeht, in weitern Verlauf so viel Mehreinzahlung des Staates nach sich zieht, daß sie auf
M1/2 wächst u. s. w.
Da das Gesetz eine mit dem Fortschreiten
der Arbeiten sich wiederholende Auszahlung
der Subvention voraussetzt resp. verlangt,
so entspricht diese Einzahlungsart dem normalen Gang der Dinge, während derjenige Fall,
mit welchem die Eingabe des leitenden Ausschusses die Berechnungsweise des Regierungsrathes der Unfähigkeit, die Hauptbestimmung
des Gesetzes auszuführen, bezichtigen will, eine
bloße Fiction, welche in Wirklichkeit nie vor-
dem hiesigen Gemeinds- und Staatsverbande,
gestützt auf ein Zeugniß des Konsulates der Vereinigten Staaten von Amerika in Zürich vom
16. Juli d. Js. wonach Hr. Ott schon seit 30. Sept.
1843 das amerikanische Bürgerrecht besitzt.
Sowol der Stadtrath Zürich mit Schreiben
vom 28. Juli, als der Bezirksrath Zürich mit
einem solchen vom 10. dieß begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Karl Franz Leopold Ott wird
gemäß § 49 des Gemeindegesetzes die nachgesuchte Entlassung aus dem hierseitigen Gemeindsu. Staatsverbande mit allen davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Spöndlin
zu Handen des Petenten durch Zustellung einer
Urkunde, sowie an den Bezirksrath und Stadtrath Zürich.
Nachdem durch Regierungsbeschluß vom 8.
November 1873 dem Hrn. Camil Lozinski aus
Galizien; eventuell eingebürgert in Masch-
sollte, Dimensionen in Aussicht genommen werden müßten, an die weder das eine noch das
andere der vorgelegten Programme nur
von ferne hinaufreichen würde. Hinsichtlich
der beabsichtigten Vorsorge für das Kleingewerbe und Handwerk tritt die Frage in den
Vordergrund, ob eine Anstalt zur Fortbildung der Gewerbetreibenden oder zur Vorbereitung auf die Berufsausübung zu errichten sei; das erstern [sic!] erscheint hier wol als
hauptsächlich gefühltes Bedürfniß; zur Vorbereitung ist durch die Errichtung des Technikums, sowie durch die über das Land hin sich allmälig ausbreitenden Fortbildungsschulen
für Zeichnen etc. gesorgt. In dem Gesetz betreffend das Technikum ist auch einer solchen
Anstalt in keiner Weise Erwähnung gethan;
es heißt vielmehr im § 13: „die Sammlungen,
die ausschließlich für das Technikum angelegt
werden, seien Eigenthum des Staates, während Gebäude und Mobiliar Eigenthum
der politischen Gemeinde Winterthur bleiben;“ ebenso entbehrt das Reglement für
das Technikum dießfälliger Anhaltspunkte.
Die Frage ist also insoweit eine noch unentschiedene; als Entscheidungsgründe müssen hier
wol diejenigen der Zweckmäßigkeit ins Ge-
und im Fernern bemerkt: Die Verfassung habe
nicht die Tendenz, das sog. Bürgerprinzip zu beschränken, wol aber das sog. Einwohnerprinzip zu erweitern, d. h. die Tendenz, den Einwohnern, die
nicht Gemeindsbürger seien, mehr Recht zu verleihen als bisher, was mit der Frage der Stimmberechtigung der außer der Gemeinde wohnenden
Bürger nicht verwechselt werden dürfe. Gerade
der Umstand, daß der Verfassungsentwurf in
der That sagte: „In den Gemeindsversammlungen
sind die in der Heimatsgemeinde wohnenden Gestimmberechtigt“ – und daß
meindsbürger …
diese Fassung dann nicht beliebte, sondern gestrichen
wurde, wie der angeführte Art. 50 d. Verfassung
zeige, spreche entscheidend dafür, daß man vielmehr den im Kanton anwesenden, in einer andern als seiner Heimatgemeinde niedergelassene Bürger freistellen wollte, sein Stimmrecht
im politischen Gemeindeangelegenheiten nach
seinem Belieben entweder in der Heimat- oder
in der Niederlassungsgemeinde auszuüben. Dieser Auffassung thue der Absatz 2 des Art. 50 keinen Eintrag; Absatz 1 und 2 haben den Gegensatz
von in und außer der Heimatgemeinde wohnenden
Bürgern gar nicht im Auge, sondern einzig den Gegensatz, daß nach Absatz 1 in den allgemein-poli-
1. Dem Hrn. Widmer bleibt die Befugniß zur
Ausübung der amtlichen Funktionen eines Mitgliedes und Präsidenten des Gemeindrathes Hottingen für so lange entzogen, als er nicht seinen Wohnsitz in der Gemeinde Hottingen rechtlich und thatsächlich nimmt. Geschieht dieß nicht binnen Monatsfrist
vom Datum des Beschlusses an, so ist auf diesen Zeitpunkt die Einsprache des Hrn. Hürlimann gegen die Wahl
als begründet, die Wahl daher als ungültig erklärt.
2. Der Gemeindrath Hottingen wird eingeladen,
nach Ablauf eines Monates zu berichten, ob der
Mangel, welcher zur Zeit der Wahl anklebt, gehoben sei oder nicht, und in letzterem Fall eine neue
Wahl anzuordnen.
3. Trage die politische Gemeinde Hottingen die
Kosten.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Hr. Präs.
Widmer mit Eingabe vom 17. Juli und verlangt
Aufhebung desselben, indem er die vom Bezirksrath seinem Beschluß unterlegten Gründe widerlegt und sich dafür, daß er in seiner Heimatgemeinde Hottingen, ohne gerade dort zu wohnen, in allen, nicht nur in
den rein bürgerlichen Angelegenheiten stimmberechtigt
und daher auch wahlfähig sei, also für die Gültigkeit
der angefochtenen Wahl wiederholt auf den Art. 50
Absatz 1 der kantonalen Verfassung vom Jahr 1869 stützt
Verfügungen der Finanzdirektion für unbillig finden, so steht ihr das Recht der Berufung an
den Regierungsrath des Kantons Zürich zu, dessen Entscheid für beide Theile verbindlich ist.
8. Die zürch. Finanzdirektion hat das Recht, ein
weiteres Quantum von 10,000 [zehntausend]
Meter-Zentnern Salz zu den gleichen Bedingungen zu beziehen, falls es ihr convenirt.
Obige Vertragsbedingungen sind identisch mit
denjenigen des Salzlieferungsvertrages mit
den schweiz. Rheinsalinen vom 14. Weinmonat
1865, mit einziger Ausnahme, daß letzterer Vertrag auf jeden Sack von 100 Kilogramm 1 1/2 Kilogramm
Zugewicht einbedingt, während in vorliegendem
Vertrag mit den Salines domaniales solches Zugewicht nicht stipulirt ist und bei den Usancen der französischen Douane auch nicht wol stipulirt werden könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem zwischen der Finanzdirektion und der Salines dominales [sic!] durch Vermittlung der Herren Gebrüder Mahler abgeschlossenen Vertrage über Lieferung von 10,000 Meter-Zentner Salz wird die Genehmigung ertheilt, in der Meinung, daß sr. Zt.
über den Bezug der dem zürch. Fiskus blos fakul-
term 13. Heumonat d. Js. abschlägig beschieden.
M. Mit Schreiben vom 18. gl. Mts. [eingegangen den 21. Juli] rekurrirt sodann der Gemeindrath Egg gegen oben angeführten Beschluß des
Bezirksrathes Uster, indem er sich im Wesentlichen auf folgende Gründe stützt:
Seit Jahren schon sei eine Straße vom Dorf
Egg über Radrain-Schaubigen nach dem Pfannenstiel projektirt und es sei vom Ingenieur
Müdispacher für dieses Projekt ein Plan nebst
Kostenberechnung und drei verschiedenen Modifikationen ausgearbeitet worden, welche
letztern weder in den Steigungsverhältnissen
noch im Kostenpunkte erheblich von einander abweichen. Unterm 15. Heumonat vor. Js. habe
sich sodann die Gemeinde Egg fast einmüthig
für Ausführung der Straßenbaute nach Modifikation 3, über Vorder-Radrain führend,
entschieden, während der Bezirksrath auf
den von einer Minderheit ergriffenen Rekurs der Modifikation II den Vorzug gegeben habe.
Nun aber bei einer Prüfung der technischen Vorarbeiten durch Forstmeister Meister zu Tage getreten, daß dieselben sehr ungenau und mangelhaft seien, deßhalb sehe
sich der Gemeindrath veranlaßt, auf dem Re-
12 Fuß; im Jahr 1874 ist mit den Arbeiten an derselben zu beginnen und solche bis im Herbst 1875
gänzlich zu vollenden.
3. Sei der Stadtrath von Winterthur bei seiner
Erklärung zur Entrichtung eines Beitrages an
Wyla für die Kosten dieser Straßenbaute behaftet.
4. Die Kosten dieses Beschlusses sind von der Gemeinde Wyla zu vergüten. Ebenso hat dieselbe die
Rechnung des Hrn. Dietschi mit Fr. 55.19 Rp. zu bezahlen.
I. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath
Wyla mit Eingabe vom 9. Mai, indem er zur
Begründung im Wesentlichen anführt:
Wenn die Gemeinde Wyla genöthigt werde,
eine neue Straße von der Gemeindegrenze
Turbenthal bei Aegetschweil zu erstellen, so
könne man die bestehende Straße von Aegetschweil nach Wyla mit 15 und 20% Steigung
nicht beibehalten. Es müßte also die Richtung der
Straße geändert werden, das Projekt Dietschi
genüge dann aber nicht und es wäre eine neue Aussteckung erforderlich. Ferner verlange Rekurrent, daß die Gemeinde Turbenthal ebenfalls angehalten werde, das Gefälle der in ihrem Bann
befindlichen Fortsetzung der Straße auf 10% zu
reduziren. Uebrigens könnte Turbenthal auf ei-
stiz und Polizei,
beschlossen:
I. Es sei die nachgesuchte Bewilligung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
an die erledigte Stelle des Sekretärs der
Direktion der Justiz und Polizei,
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen,
und eines Vorschlages der genannten Direktion,
gewählt:
Herrn Hafner, stud. juris, von Räterschen,
und beschlossen:
Sei hievon dem Gewählten durch Ausstellung einer Ernennungsurkunde, sowie
den Direktionen der Finanzen und der Justiz und Polizei Kenntniß zu geben und die
Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Mit Zuschrift an den Stadtrath Zürich vom
18. Juli stellt Hr. Fürsprech Dr Spöndlin in Zürich
Namens des Hrn. Karl Franz Leopold Ott von
Zürich das Gesuch um dessen Entlassung aus
für eine fiskalische Forderung von derselben nicht
mehr solle Gebrauch machen können. Hinwieder betrachten wir die Bestimmungen eidgenössischer und
kantonaler Gesetze, kraft derer eine Geldbuße
in Gefängniß umgewandelt werden kann, nicht
als dem Art. 59 der Bundesverfassung zuwiderlaufend. Da die Geldbuße eine Strafe ist, so
scheint sie uns die ihr zur Seite gehende Gefängnißstrafe nicht auszuschließen und wir erachten
daher, es könne auch unter der Herrschaft unsers neuen Bundesrechtes der Gesetzgeber bestimmen, daß die eine in Ermanglung der andern
zur Anwendung kommen dürfe.
Indem wir Sie ersuchen, Ihre administrative
u. gerichtliche Praxis mit vorstehender von uns in
Gemäßheit von Art. 102 lemma 2, der Bundesverfassung gegebenen Interpretation in Einklang
zu bringen, benutzen etc.[“]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion er
Justiz und Polizei,
beschließt:
I. Dieses Kreisschreiben ist durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung dem Obergerichte und der Direktion der Justiz u. Polizei, sowie der Staatsanwaltschaft.
die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite
erhalten und mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
2. Der jeweilige Besitzer des Weiers ist verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
3. Die Röhrenleitung soll solid und wasserdicht
erstellt und immer in gutem Zustande erhalten
werden.
4. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der,
von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
6. Alle in frühern Urkunden, mit Ausnahme
derjenigen vom 23. Juni 1866, die als erloschen
erklärt wird, enthaltenen Vorschriften & Bedingungen bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Weieranlage und erfolgter Ingangsetzung des Werkes haben die Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß
2365.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens wird ermächtigt, den Sträfling Barth. Balet
aus Wallis probeweise für ein Jahr gegen ein
tägliches Kostgeld von Fr. 1.20 Rp. und die Tragung
allfälliger Transportkosten in die hiesige Strafanstalt aufzunehmen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens.
Die schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Washington übersendet ihren letztjährigen Rechenschaftsbericht, aus welchem sich ergibt, daß im Jahre
1873 in 56 Fällen Unterstützungen im Gesammtbetrag von Fr. 1370 an schweiz. Landsleute verabreicht worden sind. Von dieser Summe fielen in 6
Fällen Fr. 65.– auf Angehörige des Kantons Zürich.
Die Kassarechnung zeigt an
Einnahmen [incl. Fr. 1065 Saldo v. Vorjahr]
Ausgaben
Saldo für neue Rechnung
Der in der 1872ger Rechnung aufzunehmen vergessene zürch. Staatsbeitrag von Fr. 50 ist in der letztjährigen nachgeholt worden.