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Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
übermittelt mit Schreiben vom 29. vor. Mts. ein
Doppel der von der Direktion der Eisenbahn
Winterthur–Singen–Kreuzlingen zur Genehmigung eingereichten Normalpläne für die Hochbauten dieser Linie, mit der Einladung, dem
Departement allfällige durch die Interessen des
Kantons und der Gemeinden geforderte Begehren mit thunlichster Beförderung unter Rückschluß des Plandoppels zur Kenntniß zu bringen.
Dabei wird bemerkt, daß die Bahndirektion für Stammheim die II. Klasse, für die übrigen Stationen des Kantons Zürich die III. Klasse
bestimmt habe, wobei die Anlage der Stationshochbauten überall der Art sei, um mit dem
eintretenden Bedürfniß die erforderlichen
Erweiterungen hinzufügen zu können, welche
bei den Stationen III. Klasse darin bestehen
würden, daß das jetzt provisorisch zu erstellende Gebäude ganz in Güterschuppen umgewandelt und das Personenaufnahmsgebäude
sodann neu erstellt werden müßte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement
sten der Kirchenbaute ein Staatsbeitrag von
Fr. 2400 ertheilt.
2. Mittheilung an die Kirchenpflege Uetikon unter Rücksendung der Rechnung sammt Belegen,
an den Kirchenrath unter Beischluß der übrigen
Akten, und an die Staatskassaverwaltung zur
Vollziehung aus dem Büdgetkredit X. D. 2 Kirchliche Zwecke im Kanton.
Die Militärdirektion berichtet:
Nach den, seitens des eid. Militärdepartements,
betreffend Einführung der neuen Militärorganisation bereits getroffenen Vorarbeiten
zu urtheilen, darf als wahrscheinlich angenommen
werden, daß schon im Anfange des Jahres 1875
die Militärorganisation in Kraft tritt, der
Bund also Instruktion und Ausrüstung der
Milizen von diesem Zeitpunkte an übernehme,
dagegen auch den Bezug des Militärpflichtersatzes zu seinen Gunsten verlangen wird.
Im hiesigen Kanton wurde nun aber der
Pflichtersatz jeweilen erst im folgenden Jahre bezogen und es ist unzweifelhaft, daß
der pro 1874 ausstehende Ersatz noch nach kantonalen Vorschriften und auf eigene Rechnung
einkassirt werden kann.
Von dieser Ansicht ausgehend und um zu ver-
der Petentin, in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes & der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten und des Planes Kenntniß
gegeben.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Auf das ca 53,000 [Quadratfuss] haltende Grundstück am
Riedtigraben-Enge ist von Hrn. Baumeister Gohl
ein Kaufsangebot von Fr. 40,000 gemacht worden, in der Voraussetzung, daß das Kaufsobjekt servitutenfrei ihm übergeben werden
könne.
B. Betreffend dieses Grundstück walten in
der Hauptsache folgende Verhältnisse:
In einem Entscheide der Kommission für administrative Streitigkeiten d. d. 20. Nov. 1823 kommen folgende Sätze vor:
„Gehört diese Realität zu dem Reich und behält sich die Kommission zufolge ihrer Kompetenz das
Dispositionsrecht über das Ganze vor.“
„Soll dieser zum Ablegeplatz für Materiealien bestimmte Platz wie bisanhin nicht nur allein von den
Zieglern zu Wiedikon, sondern auch von andern
Partikularen benutzt werden dürfen, jedoch wird
hier die Bestimmung beigefügt, daß solche Materialien nicht länger als 6 Tage dort belassen und die-
20. Juli 1874.]
beschließt:
I. Joh. Jakob Pfenninger ist nach hierseitiger Beurtheilung an die Polizeidirektion in Zug abzuliefern.
II. Mittheilung an den Regierungsrathe des Kantons Zug unter Rückstellung der Akten u. an die
Justiz- u. Polizeidirektion zur Vollziehung.
Der Bundesrath hat mit Kreisschreiben vom 3.
dieß, und veranlaßt durch Verhandlungen mit der
italienischen Gesandtschaft in Betreff der Ausführung
von Art. 10 des Auslieferungsvertrages zwischen
der Schweiz und Italien [dat. 22 Juli 1868], das Zirkular – in Original und Uebersetzung – mitgetheilt,
welches von der italienischen Regierung am 7. Juni
1874 in derselben Angelegenheit an die Generalsanwälte bei den königlichen Appellationshöfen
gerichtet worden ist.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
auf den Antrag der Direktion der Justiz und
Polizei,
verfügt:
I. Abschriftliche Mittheilung der Uebersetzung des
italienischen Zirkulares an das Obergericht und an
die Staatsanwaltschaft.
II. Mittheilung der Direktion der Justiz u. Polizei unter Rückstellung der Akten.
halte, welcher zu Protokolle genommen wurde, dasselbe Klagebegehren mit Modifikationen bezüglich der Anlage eines Regulirweiers, resp. der Bezahlung einer dießfälligen Entschädigung, an die jeweilen für Beurtheilung derartiger Streitigkeiten im Kanton Zürich kompetenten Behörden wiederum geltend zu machen.
Nachdem mit 1. Mai 1872 das neue Gesetz
betreffend das Wasserbauwesen, welches den
Entscheid derartiger Streitigkeiten dem
Regierungsrathe zuweist, in Kraft getreten
war, erneuerten die Herren J. A. Biedermann
u. Cie Begehren beim Regierungsrathe und
anerboten sich für die Anlage eines Regulirweiers nach dem von Hrn. A. Zschokke[,] Ingenieur in Aargau ausgearbeiteten Projekte die Summe von Fr. 6700 zu bezahlen. Sowol Hr. Zschokke als Hr. Kreisingenieur Egli,
welch’ letzterer mit der Untersuchung des
Projektes beauftragt war, gaben sich alle Mühe, eine gütliche Uebereinkunft zu erzielen,
ohne jedoch etwas auszurichten. Die Einsprecher, welche bei Anlaß des Augenscheines versprochen hatten, eine definitive Erklärung über
Annahme oder Nichtannahme des Vermittlungsvorschlages abzugeben, leisteten diesem Ver-
Mittheilung, sie habe letztes Jahr eine neue Saugspritze angeschafft, welche den Betrag von Frk. 2600
[laut Rechnungen Fr. 2805.20 Rp.] gekostet habe. Da
die Gemeinde nicht sehr wohlhabend, zur Zeit mit Ausgaben bezüglich der Eisenbahn und Schulhausbaute
überhäuft, zudem auch genöthigt sei, ein neues Spritzenhaus zu bauen, da das jetzige alt, baufällig u. zu
klein sei, so suche sie um einen Beitrag an die Kosten der Spritze nach.
Die Vermögens- und Steuerverhältnisse der Zivilgemeinde Irgenhausen sind folgende:
Steuerkapital
zusammen
501,600.–
An Steuern mußten in den letzten drei Jahren
[1871/73] bezogen werden:
Gemeinds- u. Straßensteuer
Armensteuer
Schulsteuer
oder
“
durchschnittlich pr Jahr ca 4 1/5 p‰.
12
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Der Zivilgemeinde Irgenhausen wird an die
Kosten der neu angeschafften Saugspritze ein
Beitrag von Fr. 200 auf Rechnung der kant. Asse-
dieses Beschlusses nach, indem er seinen Rekurs im Wesentlichen mit Folgendem begründet:
Betreffend die Straße Wildsperg–Sonnenberg bis Niederuster wird angeführt: Für
die Ortschaft Wildsperg, welche nur aus drei
Häusern bestehe, sei die Verbindung mit
Niederuster durch einen rechts abbiegenden
Weg durch die Staatswaldung Jungholz weit
zweckmäßiger hergestellt, als durch die verlangte Straße; auch bestehe in der Richtung
nach Werrikon ein gut angelegter offener
Flurweg, dessen man sich bedienen könne.
Was die Straße von der Bösch über den
Steinbruch anbetreffe, so sei Greifensee durch
eine Straße II. Klasse über Nänikon, auch eine solche über Niederuster und endlich noch
durch eine Straße III. Klasse über Daumberg
und Werrikon genugsam mit Uster verbunden, und es handle sich hier einzig um
das Interesse des Hrn. Wettstein, der übrigens auf kürzester und total ebener
Straße nach der Station Nänikon gelangen
könne. Die Behauptung des Bezirksrathes
es sei die Straße III. Klasse Bösch–Werrikon
zu steil, sei vollständig unrichtig, umgekehrt
weise die Straße über den Steinbruch die
Versumpfung ihrer Grundstücke und Erschwerung der Abfuhr aus denselben befürchten.
Nun ist die Protestation des Hrn. Schwarz zur Bodmersmühle als durch Konzessionirung des großen Tößweiers bei Winterthur erledigt zu betrachten, in
welchem Sinne Hr. U. Schwarz sich selbst geäußert hat.
Ebenso ist die Einsprache von Moos unzulässig, da sie
gegen eine schon ertheilte Konzession gerichtet ist,
auch die von Müller Bär wegen Schmälerung der
Benutzung der Wasserkraft ist nicht stichhaltig, weil
jene Schmälerung nicht eintritt. Bezüglich der weitern Klage wegen Schädigung eines Grundstückes
ist unter den Bedingungen ein entsprechender Vorbehalt aufgenommen.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Entsprechung des Gesuches nichts im Wege.
Von den Einsprachen gegen das Gesuch des
Hrn. Moos sind diejenigen des Hrn. Boßhardt zum
Neugut und des Wasserwerkes Winterthur privatrechtlicher Natur, die Uebrigen beziehen
sich auf die Aufstauung resp. Benutzung des Wassers. Uebrigens ergibt sich aus dem bereits
erwähnten Berichte der Wasserbauinspektion, daß den Projekten des Hrn. Moos die dem
Hrn. Schwarz ertheilten Wasserrechtskonzessionen im Wege stehen und daß sie überhaupt erst
nach Regulirung der Schwarz’schen Wasserrechts-
2. Mittheilung an dieselbe, an den Gemeindrath
Affoltern, und an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Betreffend die Ausführung von Art. 54 der Bundesverfassung [über Eheschließung] im Kanton Zürich,
wird vom Regierungsrathe,
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschlossen:
I. Es sei an sämmtliche Gemeindräthe und Pfarrämter ein Kreisschreiben zu erlassen [S. dass.
beigebunden]
II. Seien eine Anzahl Abdrücke dieses Kreisschreibens dem Obergerichte zu übermitteln mit dem
Bemerken, daß der Regierungsrath der Dringlichkeit der Sache wegen geglaubt habe, in dieser Weise von sich aus vorgehen zu müssen und
nicht erst den Schluß der obergerichtlichen Ferien
und damit die offizielle Zustimmung der Oberrichter zu dem Kreisschreiben abwarten zu sollen – dieß insbesondere auch deshalb, weil die
Mitglieder des Obergerichtes, die in die
Kommission zur Prüfung dieser Frage abgeordnet waren, ihre Zustimmung zu der Vorlage erklärt haben.
III. Publikation des Kreisschreibens im Amts-
die in größerm Maßstabe angelegte
Zentralanstalt in erhöhtem Maße erreicht
werden. Es wird also dem Kanton ermöglicht,
durch eigene mäßige Betheiligung an dem von
weitern Kreisen unterstützten gemeinsamen
Werke eine Bildungsstätte zu gewinnen, die
seiner eigenen Bevölkerung den größten
Nutzen bringt. Damit wird nicht ausgeschlossen, daß der Staat ähnlichen andern Instituten, wie z. B. einer Weberschule in Zürich,
ebenfalls nach den Verhältnissen seine Mitwirkung und Unterstützung gewähre.
B. Die Direktion des Innern berichtet:
Der Stadtrath Zürich habe als Bevollmächtigter eines größern Kreises von Interessenten aus Zürich und den Ausgemeinden ein „Programm betreffend die Errichtung eines Musterlagers für Gewerbe und Industrie in Zürich“
mit beleuchtendem Bericht eingesandt und sich
bereit erklärt, auf Grundlage desselben
über die Errichtung dieser Zentralanstalt
in der ihm geeignet scheinenden Weise mit dem
Regierungsrathe in Unterhandlungen zu treten;
dieses Programm habe, wenn in der redaktionellen Anlage auch von dem vom Stadtrathe
Winterthur eingesandten abweichend, doch wesentlich die gleichen Zielpunkte. Der Entwurf
wird gutgeheißen und dem dießfalls vorgelegten, vom 4. Juli 1874 datirten Vertrage die
Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Herr Pfarrvikar Bälsterli, derzeit Pfarrer in Cordast, Kanton Freiburg, verlangt durch
Hrn. Fürsprech E. Meyer die Ausbezahlung von
Fr. 200 Mehrbesoldung, welche ihm für seinen
Vikariatsdienst in Mönchaltorf vom 1. Jenner
bis 30. Juni 1873 in Folge des neuen Pfarrbesoldungsgesetzes gebühre.
B. Wenn auch diese Reklamation mit der
durch obergerichtliches Urtheil erledigten
des Hrn. Baiter, früher Pfarrer in Knonau
insofern nicht identisch ist, als sie nicht für einen Dienst in definitivem Amte, sondern für
nur einen Aushülfsdienst, in welchem naturgemäß ein größerer Wechsel der Personen
stattfindet, erhoben wird, so lassen die Erwägungen des oben angeführten gerichtlichen Urtheils doch wenig Aussicht, daß der Staat,
mit einer Bestreitung dieses pfarrvikarlichen Anspruches eher obsiegen könnte, als
mit der frühern Bestreitung des Anspruches
wäre der Platz wie bisher dem Gebrauch als Landungs- & Ablagerungsplatz bis auf Weiteres anheimzugeben, wogegen die Mieth- und Ablagerungsgebühren der Domänenkasse zufließen sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Verkauf des Grundstückes, weil gegenwärtig nicht opportun, wird abgelehnt.
II. Dem Gemeindrath Enge wird mitgetheilt, daß
nachdem die gegebene Konzession erloschen, der Staat
von dem früher vorbehaltenen unbedingten Verfügungsrecht über diese Domäne nunmehr Gebrauch
mache, immerhin in der Meinung, daß er ihre
Benutzung der bisher üblichen Weise gestatte.
III. Die Finanzdirektion wird eingeladen, über
die Benutzung dieses Platzes als Landungs- u.
Ablagerungsplatz im Reglement zu entwerfen.
IV. Mittheilung an die Finanzdirektion und von
Disp. II an den Gemeindrath Enge.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Von einem Privaten, der vorderhand anonym zu bleiben wünscht, ist auf den Komplex der
sog. Wässerwiese beim Kantonsspital ein Angebot von 1 Fr. 60 Rp. pr. [Quadratfuß] unter Anerbietung der
nöthigen Kaution gemacht worden.
10. Juli 1874.]
sul Hitz an Auslagen und Gebühren verrechneten Fr. 354.32 der Bundeskanzlei vergüten zu
lassen.
Es wird verfügt:
Der eingegangene Bericht des Hrn. Generalkonsul Hitz ist nebst den übrigen Akten der Zvilabtheilung des Obergerichts zu Handen des
Bezirksgerichtes Regensberg unter Nachnahme
von 2 Fr. 10 Rp. Portoauslage und mit dem Ersuchen zu übermachen, für den Eingang der
weitern Kosten, im Betrage von Fr. 354.32 Rp.
besorgt zu sein.
Ein Schreiben der Regierung von Basel-Stadt, betreffend Mittheilungen über die Heimathörigkeit der Gebrüder Johannes u. Jakob
Goldschmid, welche ein Bürgerrecht in der Gemeinde Richtersweil beanspruchen und ein Schreiben
der Regierung von Baselland betreffend die
nämliche Angelegenheit,
werden sammt den bezüglichen Akten der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
In Schreiben vom 9. dß. bringt der Bundesrath ein solches vom 27. Mai d. Js. betreffend
„Zustellung aller in herwärtigem Kanton in Gel-
An¬
Fr.
4910
Uebertrag:
960
64,530
1/2
Nachttische
1300
25
Waschtische
40
5
690
45 Rp.
160
720
ein- u. zweiplätzige Pulte
200
Vorhänge u. Spiegel
8900
790
2765
33
Kopfpolster von Stroh
14
10,920
126
Kopfpolster von Roßhaar
27
Drathmatrazzen
585
990
30
90
1
2700
15,260
8060
86,723.
In Folge des Regierungsrathsbeschlusses vom
3. August l. Js. betreffend Verschmelzung der beiden Separatfonds [für Kasernenmobiliar und
Montirungsvergütungen] stehen für diese
schaffungen
zur Verfügung, von welchen jedoch
seine Aufmerksamkeit zu widmen.
Diese Angelegenheit wird der Direktion des
Sanitätswesens überwiesen, um von ihr zur Zeit
des Offenliegens der Tracepläne der rechtufrigen Seebahn berücksichtigt zu werden.
Die Bundeskanzlei hat mit Schreiben vom 13. dß.
das Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege in einer Anzahl von 500 Exemplaren anhergesandt.
Es wird verfügt:
Von diesem Imprimate sind eine Anzahl
Exemplare jeder Direktion, 280 Exemplare
dem Obergericht für sich u. zu Handen der Bezirksgerichte u. Friedensrichter, 2 Exemplare
jedem Statthalteramt, 1 Exemplar jedem Anwalt des Kantons zuzustellen, der Rest theils bei
der Justiz- und Polizeidirektion, theils bei der
Staatskanzlei niederzulegen.
Die Direktion der Justiz- u. Polizei wird eingeladen in Betreff der Publikation des neulichen
Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege – sowie auch künftiger Gesetzeserlasse etc. des Bundes – im Amtsblatt, und deren Aufnahme in die kantonale Gesetzessammlung, dem Regierungsrath ein[en] Antrag vorzu-
Eingabe an den Regierungsrath vom 10ten [soll
heißen 9ten] Juli „gar keine Angaben über den
Stand der Arbeiten gemacht, oder, soweit solche
vorkommen, nicht zum Zweck des Nachweises desselben, sondern dießfalls lediglich auf seine umfassende Eingabe vom 12. Juni verwiesen,“ so
zeigt eine nähere Prüfung dieser Eingabe vom
9. Juli unwiderleglich, daß der leitende Ausschuß einen solchen, die Interessen der Tößthalbahngesellschaft schädigenden Fehler in That und
Wahrheit nicht begangen hat.
Ziffer 3 dieser Eingabe vom 9. Juli sagt
wörtlich: „daß nicht nur die sämmtlichen Einzahlungen auf den 4420 Aktien der betheiligten Landesgegend, sondern überdieß die auf
diesen Einzahlungen gewonnenen Zinse im Betrage von ca Fr. 35,000 und im Fernern die
von Herrn Johs. Schoch in Mailand geleistete
Antizipando-Zahlung von 300,000 Fr. auf den
Bau effektiv verwendet worden und in den
Arbeiten und Oberbaumaterialien repräsentirt seien“ und es wird sodann, um darüber gar keinen Zweifel zu lassen, daß diese
Ausführung keineswegs zum Zwecke einer bloßen
Erinnerung an die Aufzählung der Gesammtkosten, wie sie der Eingabe vom 12. Juni gemäß
am 30. Mai sich gestattet hatten, gemacht seien,
zustehen hatte, nicht zu einem „ungesetzlichen“
im Sinne jener Verfassungsbestimmung. Es kann
daher seinem Gesuche nicht entsprochen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschließt:
1. Sei das Gesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an den Petenten u. an die
Justiz- u. Polizeidirektion.
In Sachen
des Gemeindrathes Außersihl, Namens der dortigen Gemeinde, Kläger und Appellanten [Anwalt Hr. Fürsprech Goll]
gegen
die Herren D. Schlatter zur Blume in Außersihl
und Heinrich Wettstein Kaminfeger, daselbst, Beklagte und Appellaten [Anwalt Hr. Fürsprech
Dr Zuppinger[]],
betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben,
A. Siehe das Urtheil des Bezirksgerichte Zürich
vom 9. April d. Js., durch welches erkannt wurde:
Die Herren Schlatter und Wettstein sind nicht
verpflichtet, das zur Erstellung eines öffentlichen 12‘ breiten Fußweges resp. Sträß-
sie nicht auf Felsen gebaut werden könne
durch feste und Sicherheit gewährende Wuhrungen vor dem Angriff der Sihl, sowie die
Abböschungen vor dem Abweichen u. Untersinken zu schützen. Trotz dieser Bestimmung
habe der Regierungsrath dieselbe dadurch außer
Kraft gesetzt, daß sie den Unternehmern die noch
zu leistenden Arbeiten vorgeschrieben, und auf
dieses hin den Gemeindrath gezwungen habe, den
Straßenbau abzunehmen; nach kaum einem Jahre habe sich aber gezeigt, daß das Wuhr der
Sihl nach sowie die Böschung sich nicht gut bewähre.
Da der Gemeindrath nach dem Vertrag
die Uebernahme des Straßenbaues zum Schutz
der Straße hätte anhalten können, demselben
aber das Recht dazu durch den Regierungsbeschluß genommen worden sei, so glaube er verlangen zu dürfen, daß das jetzt dringend Nöthige auf Rechnung des Staates erstellt werde,
und zwar um so mehr, als Adlisweil mit Straßenkosten und andern Steuern wie wenige im
Kanton belastet sei.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Herr Kreisingenieur Egli hat in Beisein einer Abordnung des Gemeindrathes die beschä-
Nach der Aktenlage leidet die geführte Untersuchung an keinem der in § 27 der Strafprozeßordnung aufgeführten Mängel, so daß
deshalb die Rekursbehörde keine Veranlaßung
hat, die rekurrirte Verfügung aufzuheben.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- [,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Schwarz zu
Handen der Gebr. Hugentobler, an die Staatsanwaltschaft und an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen
des Heinrich Müller von Zürich, gewesener Fabrikdirektor in Neapel,
betreffend Urtheilsübermittlung,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 8. April d. Js. übermacht
der Bundesrath die von der italienischen Gesandtschaft mit Note vom 4. April ihm zugestellten Akten, welche in der Untersuchung gegen den der
Tödtung des Gaettano Cozzi angeschuldigten Müller aufgenommen worden seien, mit der Bemerkung,
Schmelzbergstraße, sondern parallel mit dem Hauptgebäude und winkelrecht zur Hauptstraße [Rämistraße] erstellt werden, weil es eben als ein
Bestandtheil des Hauptgebäudes betrachtet werden
muß. Auch rechtfertigt sich dieß durch die Gesammtanlage und die geringe Höhe der Baute. Sodann
fällt vor Allem noch ins Gewicht, daß für die
Schmelzbergstraße noch keine Baulinie existirt
und daß es nicht angehen kann, wegen eines noch
in der Luft schwebenden Projektes eine zur Ausführung bereite Baute zu untersagen.
Eventuell stände es dem Regierungsrathe
nach § 74 der Bauordnung zu, eine Abweichung
von den Vorschriften des Gesetzes zu gestatten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, den Bau eines Gewächshauses bei der eid. land- und forstwirthschaftlichen Schule nach den bereits genehmigten Plänen ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Oberstraß &
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten und Pläne.
weitere Verwahrung aufgefunden worden,
wird dem Hrn. Gemeindammann Merk als Präsidenten der Kirchenpflege übertragen und
derselbe eingeladen, die Civilistandsregister
nebst den dazu gehörenden Akten bis auf
weitere Verfügung in seine Verwahrung
zu nehmen.
Am 28. oder 29. Mai sodann kam folgendes
vom 27. dat. Schreiben der Kirchenpflege von
Rheinau an die Adresse der Direktion des
Innern nach Zürich:
„Mit diesem beehren wir uns, Ihnen ergebenst die Anzeige zu machen, daß die hiesige Kirchenpflege unterm 23. Mai in Anbetracht unserer schwierigen Amtsverhältnisse, betreffend Besetzung einer Pfarrstelle, beschlossen, man wolle auf künftigen Sonntag, als den 31. d. Mts. eine Gemeindeversammlung veranstalten, um eine definitive
Wahl eines Pfarrers vorzunehmen, und zugleich Sie noch höflichst ersuchen um Aufhebung
Ihres Beschlusses betreffend der Pfarrverweserstelle hiesiger Gemeinde.
Sie werden uns diesen etwas schnellen
Schritt nicht übel deuten, indem wir versichert
sind, daß sie unsere Verhältnisse genau kennen und [sie] je länger je schlimmer werden könnten.
den, läßt sich auch ohne Patentsystem erreichen.
Dazu kommt noch, daß nach Art. 33 der Bundesverfassung auf dem Wege der Gesetzgebung dafür gesorgt werden wird, daß Ausweise der
Befähigung für wissenschaftliche Berufsarten für
die ganze Eidgenossenschaft gültig erworben werden können und daß schon jetzt nach Art. 15 der
Uebergangsbestimmungen einen Ingenieur der in
einem andern als Konkordatskanton den Ausweis der Befähigung erlangt hat, die Ausübung
der Praxis nicht verweigert werden darf.
Die Direktion glaubt daher, daß der Regierungsrath des Kantons Zürich durch seinen Vertreter bei der nächsten Konferenz diesen Standpunkt eröffnen und sich je nach dem Ergebniß dieser Konferenz den Rücktritt vom Konkordat
offen behalten sollte. Dieser Vorbehalt dürfte auch
deshalb am Platze sein, weil der definitive Entscheid darüber dem Kantonsrathe zusteht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es habe der Kanton Zürich mit Rücksicht darauf,
daß diese Angelegenheit sich in nicht ferner Zeit
von Bundeswegen weiter entwickeln wird, und
der vorherige Rücktritt vom Konkordate ge-
ärmere Leute sind, die Bedingung geknüpft,
daß bei Verlegung der vom Staat und der Gemeinde nicht gedeckten Kosten eine billige Entlastung der weniger vermöglichen Grundeigenthümer Berücksichtigung finde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei dem Gemeindrath Seen zu erwiedern, die Festsetzung des Vertheilungsplanes
sei Sache des Gemeindrathes unter Vorbehalt
der Genehmigung des Bezirksrathes und es
bleibe diesen Behörden überlassen, wie sie
die Vertheilung vornehmen wollen, da der
Regierungsrath nur im Falle des Rekurses
darüber zu entscheiden habe.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Seen
durch das Mittel des Statthalteramtes und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
des J. J. Halbheer, im Pilgerweg - Dürnten,
betreffend Fristverlängerung für sein Wasserrecht,
hat sich ergeben: