dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
C. In Schreiben vom 20. vor. Mts. zieht Herr
Syfrig sein Gesuch, so weit dasselbe die Benutzung
des Schattlibachwassers betrifft, zurück, die Einsprachen unter 1 und 2 fallen somit ohne Weiteres weg. Ebenso konnten die Protestationen
unter 3 und 4 auf gütlichem Wege erledigt
werden.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung
steht der Erhöhung des Weierdammes nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. H. Syfrig, Ziegler, im
Waldi bei Langnau wird, unbeschadet allfällig späteren Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession u. nicht dem Staate zur Last fallen würde, und unter den in den Urkunden vom 24.
Weinmonat 1863 und 8. Hornung 1870 enthaltenen Vorschriften und Bedingungen die Bewilligung ertheilt, die Dämme seines bestehenden Weiers um drei Fuß zu erhöhen.
II. Nach Beendigung der Arbeit hat der
Unternehmer die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
gen zu übernehmen.
Nach dem Programm hat die Zentralanstalt
die Aufgabe, alle auf Handel u. Gewerbe sich
beziehenden Fragen zu prüfen und dadurch,
sowie durch Anregung neuer Ideen und durch
Einrichtung eines Musterlagers fördernd
auf Gewerbe und Handel einzuwirken. Letzteres soll mit dem Technikum in Winterthur in Verbindung gebracht werden und
umfassen:
A. Muster von Rohstoffen und gewerblichen Erzeugnissen;
B. Muster der Textil-Industrie;
C. eine Vorbildersammlung [Lithographien, Photographien etc.] über Gewerbthätigkeit;
D.
Eine Sammlung von plastischen Modellen und
Zeichenvorlagen mit Zeichensaal;
E.
Ein chemisches Laboratorium für Analysen etc.
Die Sammlungen sollen unentgeldlich zur Benutzung offenstehen, für entferntere Ortschaften Wanderkollektionen angelegt werden. Die Lokalitäten mit Beheizung u. Beleuchtung stellt Winterthur, die Kosten
werden durch Subventionen des Bundes,
der sich betheiligenden Kantone und Vereine,
sowie aus freiwilligen Beiträgen u. Schen-
innert der angesetzten Frist in der Gemeinde Männedorf wenigstens bis zur Bergstraße auf Dorf gebaut, und von da an sofort
die technischen Vorarbeiten bis nach Obermeilen fortgesetzt, und spätestens im darauf folgenden Jahre auch diese Strecke gebaut werden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
ad. a. Bei einer von Hrn. Kreisingenieur Egli im
Beisein der Straßenkommission Stäfa vorgenommenen
Untersuchung zeigte es sich, daß eine Stelle, in der
sog. Rütschi wo ein Auftrag von 7–9 Fuß projektirt
war, wegen Erdschlipfen unsicher ist. Diese Gefahr
kann mit einer kleinen Abweichung bergwärts,
ohne dem Trace zu schaden, vermieden werden,
womit auch die Kommission einverstanden war, so
daß dieser Anstand nun gehoben ist.
ad. b. Die Gemeinden Männedorf und Stäfa haben sich dahin verständigt, die Straße von der Bergstraße auf Dorf bis Uelikon gemeinschaftlich zu
bauen und in Akkord zu geben, was auch bereits
geschehen ist. Es ist somit auch dieser Theil des Gesuches erledigt. Was das Gesuch um Vornahme
der technischen Vorarbeiten und Ansetzung einer
Frist für Fortsetzung des Baues der Straße von
der Bergstraße auf Dorf Männedorf bis Ober-
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach,
den Gemeindrath Rafz und an die Rekurrenten.
Gegenüber vorstehendem Beschlusse gibt
Hr. Regierungspräsident Brändli die Ansicht
zu Protokoll, daß sich Art. 11 der Verfassung
nur auf die eigentlichen Mitglieder u. nicht
auch auf die Kanzleien beziehe.
Die Direktionen des Innern und des Erziehungswesens legen den Entwurf eines Kreisschreibens an die Kantonsregierungen von
Luzern, Schwyz, Glarus, Zug, Schaffhausen, Appenzell beider Rhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau u. Thurgau vor betreffend Anbahnung
von Konferenzen über die Errichtung einer
gewerblichen Fortbildungsanstalt für die Ostschweiz.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern und des Erziehungswesens,
beschließt:
I. Es sei der Entwurf genehmigt und das
Kreisschreiben an die genannten Kantone zu
erlassen.
II. Mittheilung an die Direktionen des In-
neten Behörde noch in keiner Weise offizielle
Anzeige zugekommen.
Die Ungewißheit ob die Zutheilung dieser
Ortschaften an Seegräben als faktisch vollzogen betrachtet werden müsse, wirkt sehr hindernd auf die Erledigung unserer Geschäfte
ein, sowol für die Verwaltungs- als für die
Waisenbehörde. Es liegen gegenwärtig Angelegenheiten vor, die weder Pfäffikon
noch Seegräben behandelt, so lange wir in
der fatalen Ungewißheit stecken. Sehr leicht
kann hiedurch der Gemeinde oder einzelnen
Personen Schaden zugeführt werden, wogegen
wir uns der Verantwortlichkeit entschlagen.“
Das Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
I. Den Gemeindräthen Pfäffikon & Seegräben
ist von dem in Sachen erfolgten Regierungsbeschluß vom 12. Septbr. d. Js. durch Protokollauszug Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung diesen Gemeindräthen & den
Bezirksräthen Hinweil & Pfäffikon.
1. October 1874.
Die Regierung von Thurgau übermittelt
in Erwiederung des herwärtigen Schreibens
vom 28. August mit Zuschrift vom 25. dieß zu
abschlägig beschieden worden. In Unter-Engstringen wohne Rekurrent erst ein halbes Jahr
und sei er deshalb mit den Leuten noch gar nicht
bekannt; überdieß habe er gegen die Bekleidung öffentlicher Stellen eine unüberwindliche
Abneigung, so daß er nur mit Zwang eine solche annehmen würde; dem Amte selbst sei aber
nicht gedient wenn der Inhaber desselben nicht
mit voller Kraft und Hingebung sich demselben
widme, sondern stets gezwungen und mit Widerwillen die ihm aufgedrungenen Geschäfte
besorge.
D. Die Wahlvorsteherschaft Unter-Engstringen beantwortet mit Eingabe vom 12. dieß den
Rekurs mit Folgendem:
So lange das Gemeindegesetz von 1866
durch kein anderes ersetzt sei, müsse auch § 27
desselben noch maßgebend sein, zumal zur Zeit
keine anderweitige Bestimmung hierüber bestimmte Wegleitung gebe. Die Bestimmung zum
Entwurfe im neuen Gemeindegesetz, wonach für
den Friedensrichter kein Amtszwang mehr
eingeführt werden wolle, könne hier noch nicht
in Betracht kommen, da der Entwurf noch viele
Abänderungen erleiden könne, ehe er Gesetzeskraft erlange. Mit Rücksicht auf die vielen Ablehnungen bei den dieses Jahr stattgefundenen Ge-
A. In Schreiben vom 10. Mai 1873 machte Herr
Halbheer die Anzeige, daß er durch Kauf in den
Besitz nachstehender, im Konkurse des Joh. Wolfensberger in Pilgersteg dem Hrn. Kasp. Wettstein in Fägschweil zugefallenen Wasserrechte gekommen
sei:
1. eines Wasserrechtes zur Betreibung einer
mechanischen Weberei, laut Urkunden vom
16. Augstmonat 1856 und 30. Oktober 1860.
2. eines solchen zur Betreibung einer Baumwollspinnerei im sog. Hohllauf, laut Urkunden vom 23. Mai 1863, 11. Augstmonat 1866 und 23
Mai 1868.
3. eines unterm 3. Dezbr. 1858 an Marx Wolfensperger ertheilten, später an Joh. Wolfensperger [sic!] übergegangenen Wasserrechtes an
der Jona.
Für Ausführung dieser Wasserrechte sei unterm 26. März 1870 eine Frist von 3 Jahren bewilligt worden, in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablaufe dieser
Frist vorbehalten sein soll, die Konzession ohne
Entschädigung gänzlich zurückzuziehen und für
kraftlos zu erklären. Diese Frist habe er nicht
einhalten können, er werde aber baldmöglichst
mit Fundamentirung der Wasserbaute beginnen und suche daher um weitere Fristerstreckung
um Genehmigung der von seiner Generalversammlung beschlossenen Statuten einer „Schweizerischen Lloyd-Rückversicherungsgesellschaft
in Winterthur“ geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Das Gesuch der Civilvorsteherschaft Oberhasle um Verwendung bei der Nordostbahndirektion für Errichtung einer Eisenbahnstation daselbst beim Bau der neuen nach Baden
führenden Bahnlinie geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Desgleichen eine Anfrage der Gemeind¬
Sennrathskanzlei Seen über den Modus der Vertheilung der Tößkorrektionskosten im Sennhof}, an welche unterm 31. Jenner d. Js. ein Staatsbeitrag bewilligt worden sei.
Das Gesuch des Friedrich Meyer von Obfelden, wohnhaft in Butternutz, Chenango Co,
New-York, um Entlassung aus dem zürch. Staatsund Gemeindsverbande geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
2. September 1874.
8. September 1874.]
In Sachen
des Heinrich Toggenburger, von Marthalen,
betreffend Auslieferung,
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschlossen:
1. Es ist an die Regierung von Basel-Stadt das
in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene
Schreiben zu erlassen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau
vom g. T. mit welcher dieselbe ihre Betheiligung
an einer Konferenz für Errichtung einer gewerblichen Fortbildungsanstalt zusagt und als ihren
Abgeordneten Hrn. Reg. Rath und Erziehungsrath
Straub bezeichnet, wird der Direktion des Innern zu Handen der bezüglichen Kommission überwiesen.
Ebenso ein den gleichen Gegenstand beschlagendes Schreiben der Regierung von St. Gallen vom
5. d. Mts., welche, sich freie Entschließung vorbehaltend, an der Konferenz ebenfalls Theil zu
nehmen erklärt u. Hrn. Reg. Rath Pfändler als
ihren Abgeordneten bezeichnet.
10. Juni d. Js., wonach die Vornahme verschiedener
baulichen Veränderungen resp. Erweiterung der
Polytechnikumslokalitäten gefordert wird,
beschließt:
I. Die Angelegenheit wird einer aus den Vorständen der Direktionen der öffentlichen Arbeiten, des Erziehungswesens und der Justiz
gebildeten Kommission zur Antragstellung
überwiesen.
II. Mittheilung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Zustellung der Akten.
Der Staatsrath von Tessin zeigt mit Kreisschreiben vom 18. Juni an daß er für den Zeitraum vom 1. Juli bis Ende Dezember 1874 zu
seinem Präsidenten
Herrn Ingre Giuseppe Pedroli von Brißago,
zu seinem Vizepräsidenten
Herrn A. Pietro Pollini von Mendrisio,
ferner für den Zeitraum vom 1. Juni 1874 bis
Ende Juni 1875 zum Staatsschreiber
Hrn. Vittorino Lombardi von Airolo,
zum Stellvertreter desselben
Hrn. Anto Giosia Bernasconi von R. St. Vitale
erwählt habe. Die Unterschrift sämmtlicher Gewählten ist beigefügt.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
u. J.
Helbling
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die Herstellung der Gaseinrichtung
für die Gebäranstalt der Gasfabrik Zürich zu
übertragen.
2. Mittheilung an jene unter Zustellung der
Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem Regierungsrathe nachstehende Zusammenstellung der auf erfolgte Ausschreibung hin eingegangenen Uebernahmsofferten
der Spenglerarbeit an der Kasernenbaute
heer
u.
Voranschlag Fr. 36,000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Spenglerarbeit für die Kasernenbaute
Billeter, Männedorf
Brunner, Riesbach
Weidmann, Zürich
Vogel
“
Brodsäcke.
f.
1000
1.50
Bünzli in Uster
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs zur Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Die Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti stellt
durch Zuschrift vom 28. August das Gesuch, daß eine
II. Einzahlung von 20% an die Staatssubvention
von 300,000 Fr. geleistet werde, und führt zur
Begründung an, daß die Summe ihrer in Arbeiten und Anschaffungen umgesetzten Ausgaben auf
139,700 Fr. gestiegen sei.
B. Die durch den Kreisingenieur vorgenommene Kontrole der ausgeführten Arbeiten legt
denselben einen Werth von 128,000 Fr. bei, indem sie die ausgeführten Erdarbeiten, Straßen
und Ueberfahrten zu 2/3 vollendet annimmt und
darnach die Rechnung stellt. Da dieses Verfahren
ten nachzusuchen, über die Gewährung des
außerordentlichen Staatsbeitrages werde sich
der Regierungsrath erst im weitern Verlauf
der Angelegenheit aussprechen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath durch das
Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath nimmt Kenntniß von einem Schreiben des Bundesrathes vom 14. dß,
wonach er dem Hrn. J. G. Hagnauer in Zürich als
Konsul der chilenischen Republik bei der Eidgenossenschaft das Exequatur ertheilt habe.
Herr Fürsprech Ryf in Horgen, Namens Jgfr.
Regula Wäckerling in Uetikon, macht mit Schreiben vom 11. dß darauf aufmerksam, daß dem
zur Wäckerling’schen Stiftung gehörenden Hause
nach einem stattgefundenen Ausgesteck für die
rechtsufrige Seebahn die Abtragung drohe. Er
fügt bei, daß, da gemäß dem Wortlaut der
Stiftungsurkunde die zur Stiftung gehörenden Liegenschaften intackt erhalten, eventuell
jedenfalls ein neues Haus für das alte erbaut
werden müßte, der Regierungsrath um so
mehr Veranlaßung habe, der Angelegenheit
tungsstellen, die Verbesserung solcher
Einrichtungen zu befehlen, auch bei uns eine
zweifellose ist. Diese Frage ist also kein Gegenstand des privaten Rechtes und dem Belieben der Privaten anheimgestellt; wol aber
ist es z. B. eine zivile Frage, ob in concreto die
Frau Däniker sich Veränderungen an ihrem
Hause gefallen lassen müsse, um jene Verbesserung des Kamins anzubringen udgl.
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird abgewiesen und der
bezirksräthliche Beschluß in der Meinung
bestätigt, daß Rekurrent verpflichtet ist,
das Abzugskamin seines Waschhauses bis über
die Firsthöhe des Däniker’schen Hauses innert
der vom Bezirksrath angesetzten Frist zu
erhöhen, und daß im Uebrigen die Art der
Ausführung dieser Baute den bau- u. feuerpolizeilichen Vorschriften unterliege.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- [,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich,
den Stadtrath Zürich, Hrn. Dr Fick zu Handen des Hrn. Burkhard, Hrn. Fürsprech Meier
wissen können, ob die Einwohnerversammlung
mit der Erweiterung der Gemeindsbehörde
einverstanden sei, wäre dieß nicht der Fall
gewesen, so hätte man von selbst von der Uebertragung des Armenwesens an die bürgerliche Sektion des Gemeindrathes abstrahirt.
Nachdem aber die Einwohnerversammlung zugestimmt, haben die anwesenden Gemeindsbürger die Uebertragung des Armenwesens
an die vier bürgerlichen Mitglieder des
Gemeindrathes an Stelle von vier besonders
zu wählenden Mitgliedern der Armenpflege beschlossen, wozu sie nach § 55 der Verfassung kompetent gewesen seien. Die Vermehrung der Mitgliederzahl des Gemeindrathes habe nicht nur wegen der Uebertragung des Armenwesens stattgefunden,
sondern sei auch der übrigen Amtsgeschäfte dieser Behörde wegen nöthig gewesen,
so daß die jährliche Mehrausgabe von zusammen Fr. 200 für Besoldung hier nicht in
Betracht fallen könne. Der Gemeindrath
sei fest überzeugt, daß eine neu einzuberufende Bürgerversammlung mit großer Mehrheit für die vorgeschlagene und beschlossene
Aenderung in der Verwaltung des Armenwesens votiren würde.
Mit Zuschrift vom 20. August erklärt Herr
G. Weber, erster Kanzlist der Erziehungsdirektion,
den Rücktritt von seiner Stelle in Folge seiner
Ernennung zum Kanzlisten der Gotthardbahn-Direktion und wünscht möglichst baldigen Antritt seiner
neuen Stellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei dem Hrn. Kanzlisten Weber der Rücktritt auf 31. August bewilligt und demselben für die
Zeit vom 1. Jenner bis 31. August 1874 eine Gratifikation von 140 Fr. ertheilt, in der Meinung,
daß er noch bis 5. September die Reinschrift des
Protokolls der Erziehungsdirektion nachführe.
2. Es sei zum ersten Kanzlisten der Erziehungsdirektion mit Amtsantritt auf 1. Septbr.
l. Js. und mit einer Besoldung von 1100 Fr. per
Jahr ernannt: Herr Heinrich Egli von Wald, bisheriger zweiter Kanzlist der Erziehungsdirektion.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zu
weiterer Kenntnißgabe.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen hat sich ergeben, daß die gegen die Taxa-
nen besondern Antrag zu hinterbringen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur für sich und zu Handen des Armenvereins unter Rücksendung der betreffenden Akten u. an die Direktion des Innern.
[Präsidial-Verfügungen.
5. September 1874.]
Die Anklagekommission des Obergerichts ersucht mit Zuschrift vom 4. d. Mts. um Uebermittlung eines Requisitorials in Untersuchungssachen Kiehnle und Rahe an den Instruktionsrichter des Seine Gerichts erster Instanz in Strafsache in Paris.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
Der Bundesrath übermittelt in Zuschrift vom 2. d.
Mts. und in Nachtrage zu derjenigen vom 1. vor. Mts.
die Abschrift eines Berichtes der schweiz. Gesandtschaft
in Paris über die Opportunität eines Prozesses der
im Kanton Zürich wohnenden Intestaterben der in
Versailles verstorbenen Wittwe Pescatore geb. Weber von Thalweil gegen den durch Testament zum
Universalerben eingesetzten Hrn. Weber, unehelichen Sohn oder Neffen der Verstorbenen, nebst
einem in dem Bericht erwähnten Dokumente.
zugedachten Staatsbeitrag für 1874 wird der Direktion des Innern zu den Akten übermacht.
Der Bericht des Statthalteramtes Horgen,
dat. 1. August 1874, betreffend die durch den Hochwasserstand der Sihl vom 31. vor. Mts. verursachten Schädigungen, geht zur Erledigung an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben
vom 31. vor. Mts. unter Rückstellung des ihm am
19. Mai d. Js. zur Vollzugsbewirkung eingesandten
Rogatoriums des Untersuchungsrichters der Anklagekommission des zürch. Obergerichtes im Straffall J. G. Billoin, acht diesen Vollzug konstatirende Aktenstücke.
Diese Akten werden der Kriminalabtheilung des Obergerichtes zu Handen des bezeichneten Untersuchungsrichters unter Nachnahme
von Fr. 3.40 Portoauslagen zugestellt.
4. August 1874.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes, dat. 31. Juli
d. Js., betr. Kenntnißgabe von verschiedenen Entscheiden über Anwendung des Bundesgesetzes vom
8. Febr. 1872 betr. polizeiliche Maßregeln gegen
Viehseuchen, geht zur Erledigung an die Sanitäts-
finitiven Wahl schreiten oder eine Verweserei wolle; für die Zwischenzeit habe die Direktion gemäß vorläufig ertheiltem Auftrag
des Regierungsrathes dem Hrn. Pfarrer Pfister in Winterthur die pfarramtlichen Funktionen für die Gemeinde Rheinau in der Meinung übertragen, daß es Hrn. Pfarrer Pfister
freistehe, für die sonntäglichen gottesdienstlichen Uebungen sich durch einen von ihm zu stellenden Vikar vertreten zu lassen u. daß sr. Zt.
die Vergütung für diese Verrichtungen bis zur
Besetzung der Pfarrstelle durch einen Pfarrverweser oder einen definitiv gewählten
Pfarrer aus der Staatskasse erfolgen werde.
Unterm 11. März beschloß der Regierungsrath, nachdem die Kirchenpflege Rheinau einberichtet hatte, die Gemeinde habe sich einmüthig
für eine Pfarrverweserei entschieden und ersuche um Bestellung eines Verwesers, es sei die
Stelle auszuschreiben, was dann von Seite der Direktion des Innern geschah. Aus den in Folge der
Ausschreibung eingegangenen Anmeldungen wurde vom Regierungsrath Herr Xavier Laube von Vogelsang, Kts. Aargau, gewählt.
Inzwischen war durch Zuschrift der Kirchenpflege Rheinau vom 25. März, in welcher darum
nachgesucht wird, es möchte bei Bestellung eines Ver-
B. Die Finanzdirektion hält diesen Preis nicht
für genügend, jedoch immerhin dem Werthe des Grundstückes dermaßen sich nähernd, daß es sich rechtfertigt, dasselbe zum Ausgangspunkt einer öffentlichen Verkaufsverhandlung zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es sei vom Verkaufe des fraglichen Grundstückes zur Zeit abzusehen und dasselbe daher nicht
auszuschreiben.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
In Sachen
des Herrn Gemeindrathspräsidenten J. Widmer, von
Hottingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich.
betreffend Gültigkeit der von der Gemeinde Hottingen getroffenen Erneuerungswahl des Herrn
Widmer zum Mitglied und Präsidenten des Gemeindrathes,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse und die
Erwägungen des rekurrirten Beschlusses.
D. In Folge einer Beschwerde des Hrn. Hch. Hürlimann, Wirth in Hottingen beschloß der Bezirksrath
Zürich am 25. Juni d. Js.
ster Sulzbach in Außersihl à 3 Rp. per
b. der Oelfarbanstrich an Hrn. Malermeister
Kern in Wiedikon à 4 Rp. per
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Burkhard im Schanzenberg - Zürich,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, vertreten durch Hrn. Dr jur. Fick,
betreffend Kaminbaute,
hat sich ergeben:
A.–E. siehe die faktischen Ergebnisse des
bezirksräthlichen Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 23.
Heumonat d. Js. beschlossen:
I. Der Rekurs der Frau Wittwe Däniker-Haller wird gutgeheißen u. Herr K. S. Burkhard
zum großen Schanzenberg verpflichtet, binnen
Frist von zwei Monaten das Kamin seines
Waschhauses durch Aufsetzen eines eisernen
Rohres und überhaupt im Sinne der Anträge
des Experten Herrn Baumeister Locher bis über
die Firsthöhe des Dänikerschen Hauses zu erhöhen.
II. Trage Hr. Burkhard die Kosten.
III. Mittheilung.
ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes vom 10. d. Mts. durch welchen dem auf 31.
März 1875 von seiner Pfarrstelle zurücktretenden Herrn Pfarrer Pfenninger in Niederhasle unter Vorbehalt der Genehmigung
des Regierungsrathes ein jährlicher Ruhegehalt von Fr. 1400 zugesichert wird,
beschlossen:
I. Es sei diesem Beschlusse die Genehmigung ertheilt.
II. Kenntnißgabe an den Kirchenrath.
Mit Zuschrift vom 24. Juli l. Js. stellt Hr.
Pfarrer Berchtold in Schöfflisdorf beim Kirchenrath zu Handen des Regierungsrathes
das Gesuch, es möchte ihm die Zeit von Ende
April 1871 bis Ende Jenner 1873, also 7/4 Jahre, die er als Pfarrer in der glarnerischen Gemeinde Mitlödi zugebracht habe,
bei der jetzigen Besoldung angerechnet
werden. Zur Begründung führt er unter
Beilegung eines ärztlichen Zeugnisses an,
daß er, nachdem er von 1. Juli 1869 bis Ende
6. August 1874.]
eines Antrages der Direktion des Innern,
in Anwendung der Art. 9.[,] 10.[,] 11. und 24 des Bundesgesetzes, betr. die eid. Wahlen und Abstimmungen vom 19. Juli 1872,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt zu
veröffentlichen.
2. Dem Gewählten, Hrn. Fürsprech Hasler, in
Meilen, ist von der auf ihn gefallenen Wahl
durch Zuschrift Mittheilung zu machen u. dem
Bundesrathe vorläufig der Name des Gewählten zur Kenntniß zu bringen.
3. Nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist
sind die sämmtlichen Wahlakten etc. dem Bundesrathe zu übermitteln.
Eine Beschwerdeschrift des Hrn. Samuel Merz,
Notar in Aarau, Namens Steinhauer Suter von
Horgen, betr. die Ausstellung eines Auszuges
aus dem Geburtsregister geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift des schweiz. Zolldepartements
vom 4. dß., betr. Mittheilung von bestehenden
Uebelständen und Mißbräuchen bei der Spannseilfähre bei Rheinfelden und Einladung zu
Maßnahmen gegen dieselbe, wird der Di-
tel zu gebrauchen, resp. die obligatorischen
nicht durch andere ersetzen zu dürfen. Darauf
sei aber zu entgegnen:
ad 1 des Rekurses: indem das Gesetz vorschreibe [§ 271], daß der Privatunterricht dem der
obligatorischen Volksschule zu entsprechen habe,
gebe es selbstverständlich der überwachenden
Behörde das Recht, auch die Mittel zum Zwecke
zu kontrolliren. Dieser Punkt sei von der
äußersten Wichtigkeit, so zwar, daß das
laisser-aller zur Unordnung führe, sowie
zur Schädigung der Eltern, während das Festhalten am Grundsatze obligatorischer Lehrmittel auch für die Privatschulen die nothwendige Sicherung des zu erreichenden Zieles verbürge und zugleich die Möglichkeit gebe, daß
Kinder aus der Privatschule in die öffentliche
übertreten, ohne neue Lehrmittel anschaffen und damit ihren Eltern neue Kosten verursachen zu müssen. Das für Alle obligatorische Lehrmittel vermittle erst voll und
ganz die Freizügigkeit der Schüler.
ad 2. Die Rekurrenten seien kaum in
der Stellung über die Scherr’schen Lehrmittel abzusprechen. Ohne den Eberhard’schen
demselben Tort anzuthun, dürfe daran erinnert werden, daß das 1. Heft desselben mit-