dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
in Abschrift zuzustellen, desgleichen auch dem Hrn.
Baldin zur Papierfabrik Aawangen.
III. Die Disp. I und II des gegenwärtigen Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 25. Augstmonat 1853 aufzunehmen.
IV. Für diese Konzession haben die Herren Gebrüder Strickler an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Fr. 8 Expertengebühren einzusenden.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur,
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 15. Brachmonat d. Js. gelangte der Gemeindrath Außersihl an den Regierungsrath mit dem Gesuch, es möchte derselbe auf seinen unterm 11. April d. Js. betreffend die Genehmigung der Pläne über die Bau- u. Niveaulinien
für die Straßen im Militärquartier gefaßten
Beschluß noch einmal zurückkommen, an welchen folgende Bedingungen geknüpft worden seien:
1. Die Trottoirs an der Zeughausgasse sollen je
8 Fuß breit werden und ebenso soll später das bestehende Trottoir längs des Zeughauses auf 8 Fuß
Breite regulirt werden.
25. August 1874.]
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Ebenso die von Gebrüder Brunner u. Cie in
Winterthur dem schweiz. Eisenbahndepartement zu ihrem Konzessionsgesuche für eine
Dampf-Omnibus-Bahn zwischen Zürich u. Höngg
eingesandten und von dem Departement unter Bezugnahme auf das dießseitige Schreiben vom
27. Juni d. Js. mit Zuschrift vom 22. dieß zur weitern Vernehmlassung übermittelten Ergänzungen [Bericht und Plan betreffend das Stadtgebiet.]
26. August 1874.]
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Schwarz
setzung
Namens Hch. Schütz, Sattler u. Mithafte in Dielsdorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf vom 18. d. Mts. betreffend Gültigkeit von
Gemeindewahlen, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Ebenso das vom Bezirksrath Affoltern
übermittelte Gesuch des Daniel Philipp Krause
von Stallikon, wohnhaft in Braunschweig, um
Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- und
Staatsverbande.
beschlossen:
1. Den Petenten wird die Verwendung
des Dampfschiffes „Colibri“ als dem öffentlichen Verkehr dienendes Transportmittel auf den öffentlichen Gewässern des Kantons untersagt.
2. Tragen dieselben die Kosten, bestehend
in 18 Fr. Expertengebühren der Herren Scheller u. Berchtold in Thalweil, nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Petenten und an
die Justiz- u. Polizeidirektion für sich und
zu Handen der Statthalterämter Horgen
Meilen u. Zürich.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der Eingabe des Hrn. Gemeindammann Hauenstein in Dietikon vom 13. d. Mts.,
mit welcher das Gesuch gestellt wird, es
möchte den patentirten Jägern der Gemeinden Dietikon, Nieder- u. Ober-Urdorf im Sinne des § 8 des Jagdgesetzes
bewilligt werden, gegen die in der Waldung Honernt hausenden und die umliegenden Felder schädigenden Wildschweine ein
Treibjagen abzuhalten,
und eines Antrages der Direktion der Ju-
gen unter Rücksendung der Rechnung der Ziegler’schen Thonwaarenfabrik durch das Mittel des
Statthalteramtes Andelfingen und an die Direktion der Finanzen unter Rücksendung der übrigen
Akten.
Die Wasserversorgungs-Kommission der
Gemeinde Dänikon, indem sie mit Zuschrift vom
8. Juli d. Js. mittheilt, es besitze die Gemeinde
Dänikon von Alters her 3 Gemeinde- u. Korporationsbrunnen, die jedoch bei der Lage
des Dorfes kaum der Hälfte der Bewohner genügende Befriedigung gewähren, so daß der
größere Theil derselben angewiesen sei, das
erforderliche Wasser in weiterer Entfernung
zu beziehen, nun seien die ca 3400‘ langen
Leitungen unbrauchbar und eine Totalerstellung unausweichlich und beabsichtige sie
jetzt neben Erstellung von zwei eisernen
Hauptleitungen und zwei je ca 120 Saum haltenden Reservoirs die Anbringung von Hydranten, da dieselben im Nothfalle viel bessere Dienste leisten als eine Spritze, zu der
in einer kleinen Gemeinde wie Dänikon kaum die
nöthige Mannschaft zusammengebracht werden könne, sofern ihr an die Kosten für Erstellung der Hydranten ein Beitrag zugesichert würde, wofür
tischen Gemeindsversammlungen außer den Gemeindsbürgern, ohne Unterschied, wo diese wohnen,
auch die in der Gemeinde niedergelassenen Kantons- und Schweizerbürger, in den rein bürgerlichen Angelegenheiten aber nur die in oder
außer der Gemeinde, wenn nur im Kanton
wohnenden Gemeindsbürger, nicht aber irgend
welche Niedergelassene stimmberechtigt seien. Absatz 2 sei nur dazu da, bezüglich dieser Versammlungen allervorderst den Ausschluß der Niedergelassenen, sodann aber auch den Ausschluß der
außer dem Kanton wohnenden Gemeindsbürger
zu bestimmen. Die Art. 16–18 der Verfassung,
auf welche Art. 50 hinweise, enthalten auch nicht
die leiseste Andeutung, daß die Ausübung des
Stimmrechtes eines Bürgers in der Heimatgemeinde durch den Wohnsitz in derselben bedingt sei.
Wenn ein solch beschränktes Stimmrecht der Gemeindsbürger in den politischen Gemeindsversammlungen hätte normirt werden wollen, so wäre gerade um der Verweisung auf die Art.
16–18 willen die dringendste Veranlaßung gewesen, in Art. 50 Absatz 1 diese Beschränkung ausdrücklich aufzunehmen. Da dieß nicht geschehen,
vielmehr ein dahin zielender Antrag beseitigt
worden, so sei die Absicht des Gesetzgebers klar,
daß er eine solche Beschränkung nicht gewollt habe.
15. Juni einzureichende Tableau betreffend
Unterstützungen an Schulgenossenschaften mit
aufzunehmen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zu weiterer Kenntnißgabe.
In Sachen
des Gemeindrathes Unterstraß,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an den
Limmathsteg beim Drathschmidli,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Unterstraß hat beim Drathschmidli einen eisernen Fußsteg über die Limmat von
8 Fuß Breite erstellen lassen, der voriges Jahr vollendet worden ist und sucht nun gestützt auf § 39
des Straßengesetzes um einen Beitrag an die ca
Fr. 32,000 betragenden Kosten nach. Zur Begründungen wird angeführt, daß der fragliche Steg eine
sehr frequente Passage sei, dem Verkehr von mehreren Gemeinden diene und daß der Gemeindrath
Unterstraß um so eher auf Berücksichtigung zähle,
als sich in dortiger Gemeinde die Lasten für den
Straßenunterhalt seit dem neuen Straßengesetz
in sehr bedeutendem Maße vermehrt haben.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Errichtung eines Fußsteges über die Limmat
stanzlichen Akten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Betreffend Vergrößerung der Eisenbahnstation
Rüti,
hat sich ergeben:
Das Eisenbahndepartement sendet einen Plan
der Vereinigten Schweizerbahnen betreffend Vergrößerung der Station Rüti mit der Einladung
an den Regierungsrath, dem Departement allfällige durch die Interessen des Kantons und der betreffenden Gemeinde geforderte Begehren zur
Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei dem eid. Eisenbahn- & Handelsdepartement
unter Rückschluß des Planes zu erwiedern, man
sehe sich nicht veranlaßt, bezügliche Begehren zu
stellen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung des betreffenden Schreibens.
Der Regierungsrath von Schwyz stellt mit Schrei-
weder Stimmzeddel übergeben, noch solche von
ihnen ausgefüllt worden seien.
N. Aus der von der Direktion des Innern
stattgefundenen Einvernahme des Johannes Pfister und des Jakob Goßweiler geht hervor:
Johannes Pfister, Commis, sei bis 31. März im
Geschäft des Hrn. Gautschi-Tobler, in Winterthur
gewesen und alle Abende mit Abonnement per
Eisenbahn nach Dübendorf gefahren, wo er bei
seinen Eltern gewohnt habe. Darüber, was
gegangen sei, könne er nichts angeben, da er
am Abend selten Wirthshäuser besucht habe, überhaupt mit wenig Leuten in Berührung gekommen sei.
Jakob Goßweiler sei am 27. Jenner von Paris,
wo er als Bäcker gearbeitet habe, nach Zürich
gekommen, am 28. Jenner zu seiner Mutter nach
Dübendorf gegangen, daselbst 8 Tage geblieben und von seinen Bekannten dazu aufgefordert worden, seine Stimme für den Notariatssitz abzugeben, er habe geglaubt, als Bürger
von Dübendorf sein Stimmrecht ausüben zu dürfen.
Nach mehreren Tagen sei er dann gegangen,
sich um eine Stelle bei der Nordostbahn zu bewerben; die Stelle habe er erst nach 3 1/2 Wochen antreten können und sich in der Zwischenzeit theils bei seinem Bruder, theils bei sei-
die Stelle eines Gemeindammanns anzunehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei dem Gemeindrath Kilchberg zu erwiedern,
es stehe nicht in der Befugniß des Regierungsrathes,
gesetzliche Bestimmungen zu suspendiren oder außer
Kraft treten zu lassen, bevor neue Gesetze, die an
ihre Stelle zu treten bestimmt seien, wirklich in Kraft
getreten seien.
In Sachen der Civilgemeinde Adentsweil,
betreffend Gesuch um Aufhebung ihres Civilgemeindsverbandes,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 26. Mai d. Js. sucht die Civilgemeinde Adentsweil zufolge einmüthigen
Gemeindsbeschlusses vom 17. Mai um Aufhebung
ihres bisherigen Cvilgemeindsverbandes nach,
gestützt darauf, daß seit der Annahme des neuen Gesetzes über das Straßenwesen, durch welches die Civilvorsteherschaften ihrer bisherigen
Obliegenheiten enthoben und die Besorgung der
Straßen den politischen Gemeinden resp. dem Gemeindrath übertagen worden, der fernere Fortbestand der Civilvorsteherschaft als nutz- u. zweck-
stützung, sondern nur für ihre Kinder, und
Fr. 6 wöchentliches Kostgeld für 3 unerzogene Kinder sei gewiß nicht zu viel verlangt,
man könne sie darum nicht zwingen, Herrliberg, wo sie schon seit vielen Jahren wohne, zu verlassen; daß Frau Hofmann in gutem Rufe stehe, beweise das Zeugniß des Gemeindrathes Herrliberg u. daß sie daselbst
Kredit genieße; von den der Armenpflege zugekommenen anonymen Schreiben hätte dieselbe, weil die Briefe durch Nichts unterstützt gewesen seien, gar keine Notiz
nehmen sollen.
G. Der Bezirksrath Horgen bemerkt in
seiner Beantwortung vom 14. dieß: Während sich die Armenpflege Hütten vor erster Instanz auf den Standpunkt gestellt habe,
Frau Hofmann sei nicht krank und könne
ihr deßwegen kein großes Kostgeld verabfolgt werden, verrücke sie nun ihren
Standpunkt, weil er unhaltbar geworden
sei und wolle nun plötzliche Frau Hofmann mit
ihren Kindern in der Gemeinde haben. Es
sei geradezu der Milde und Vernunft widersprechend, wenn eine Armenpflege statt
für 3 Kinder einer kränklichen Mutter Fr. 2
wöchentl. Kostgeld zu bezahlen, diese Fami-
schem Charakter der staatlichen Schule gegenüber zu stellen.
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen und die
Schlußnahme des Erziehungsrathes fact. A. 2.
bestätigt.
II. Die Rekurrenten tragen die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- [,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung den Rekurrenten, dem Erziehungsrathe unter Rückstellung der Akten
und der Bezirksschulpflege Horgen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines bezüglichen Schreibens des Hrn.
Staatsarchivar Strickler, dat. 7. August 1874,
auf den Antrag des Präsidiums
beschließt:
I. Dem Herrn Staatsarchivar wird für das Jahr
1874 zum Zwecke von neuen Anschaffungen [Gestelle[,]
Mappen] ein außerordentlicher Kredit von 1000 Fr.
[auf Rechnung des Büdgettitels I. 3] ertheilt.
II. Mittheilung dem Staatsarchivar und der
Finanzdirektion.
auch für Gemeinden und ganze Landesgegenden zunächst selbst. Es kann daher keine
Rede davon sein, daß der Staat eine Pflicht
habe, ratenweise Beiträge daran zu leisten,
daß zur Wahrung des eigenen Interesse’s
das Nöthige gethan werde; es sollen im Gegentheil diese Lasten zuvörderst von den
Betheiligten selbst getragen werden; wenn
aber Nachbargemeinden in der Erfüllung ihrer Pflicht läßig sind, ist das nächstliegende
Mittel auch innerhalb des Kantons selbst, wenn
gehörigen Orts und zwar der Bezirkspolizeibehörde behufs Ermöglichung des Einschreitens unverzüglich Kenntniß gegeben
wird.
2. Seit Inkrafttreten des Maikäferkonkordats ist in den betreffenden Anleitungen nie mehr davon gesprochen worden, das
die Gemeindsbehörden nach den frühern Schablonen die Ablieferung eines bestimmten Maßes
vorschreiben und danach entweder Belohnungen oder Strafen verhängen sollen; es ist
vielmehr beständig darauf verwiesen worden, daß das Erscheinen der Käfer sich nicht
nach den bisherigen Annahmen richte u. daß,
um richtig zu verfahren, die Gemeindsbehörden in ihren Anordnungen sich nach dem
[22. Juli 1874.]
im Stande, dieselbe zu liefern.
Unter diesen Umständen bleibt kein anderer Ausweg, als einen andern Uebernehmer zu suchen. Die
Direktion hat vorläufig Rücksprache genommen mit
Hrn. Brunner, derselbe wäre bereit auch jetzt noch
für seine Eingabe von Fr. 29,385.10 Rp. die Arbeit zu
übernehmen. Auch hätte man von dieser Seite alle
Garantie, daß die Arbeit gut u. solid ausgeführt
würde. Die Herren Heußer u. Helbling stehen mit ihrer Eingabe noch 300 Fr. unter Hr. Brunner, da sie
aber noch keine größern Arbeiten ausgeführt haben, und nicht wie Hr. Brunner mit den nöthigen
Maschinen versehen sind, so mag es besser sein, sich
an Hrn. Brunner zu halten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei in Abänderung des Beschlusses vom 4. Juli
die Spenglerarbeit an der Kaserne dem Hrn. J. F.
Brunner für die Summe von Fr. 29,385.10 Rp. vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Präsidial-Verfügungen.
Der Regierung von Schaffhausen, welche mit Schreiben
Hrn. Hitz zur Weinburg in Richtersweil um die
Summe von Fr. 7000 auf Grundlage des Gantrodels vom 10. Septbr. 1874 wird genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur weitern Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. die im Bergwerk Käpfnach eingerichtete
Cementfabrikation ist seit Beginn dieses Jahres
mit befriedigendem Erfolg betrieben worden.
Es wurde in diesem Zeitraum produzirt:
Cement	11,525 Ztr. [im August 2110 Ztr.]
Preßsteine	51,782 “ [vom April bis August]
Die Produkte fanden fortwährend ihren Absatz
und es wurde in diesen ersten 8 Monaten außer
einer Amortisation von zusammen Fr. 4430 ein
Reingewinn von Fr. 5073 erzielt.
B. Der im volkswirthschaftlichen Interesse der
Beschaffung eines billigen Bausteines seit dem
Beginn der wärmeren Jahreszeit ins Werk
gesetzte Versuch, aus der bei der Kesselfeuerung
sich ergebenden Steinkohlenschlacke, aus gebranntem Bergwerksmergel, welcher massenhaft
zur Verfügung steht, und aus Cement künstliche
Steine zu erstellen, muß nach den bisherigen Erfahrungen als vollkommen gelungen bezeichnet
werden. Nicht nur konnte, trotz der noch we-
be vom 12. Juni stellt also die Ziffer der
Gesammtausgaben mehr als doppelt so
hoch, als es diese Eingabe gethan hatte u.
es hat die seither vorgenommene Verifizirung
durch die Techniker des Staates nachgewiesen, daß der Werth der Anschaffungen
und Arbeiten der Linie jener größern
Summe bis auf eine geringe, weiter nicht
zu beachtende Differenz gleichkommt [S. Bericht des Kreisingenieurs Spiller vom 7.
August und des Kantonsingenieurs Wetli
vom 8. August 1874].
ad. 2. Wenn litt. e, Ziffer I. des bezüglichen
Kantonsrathsbeschlusses sagt: „Die einzelnen
Einzahlungen erfolgen nach Maßgabe des
Fortschreitens der Arbeiten und sind zu einem Drittheile des Erstellungswerthes, beziehungsweise in dem gleichen Verhältnisse
zu leisten in dem der kilometrische Bauansatz zum zugesicherten Staatsbeitrag steht“
so ist zunächst so viel klar, daß der zweite Satz:
„beziehungsweise in dem gleichen Verhältniß
zu leisten, in dem kilometrische Bauansatz zum zugesicherten Staatsbeitrage steht“
lediglich den Fall im Auge hat, wo der kilometrische Bauansatz zum zugesicherten kilometrischen Staatsbeitrage nicht in dem Verhältnisse
Wasserversorberichtet derselbe, es seien bis heute auf Straßengebiet daselbst, 60 Feuerhahnen erstellt, wofür
Verwaltung der
u.
gung Fr. 1200 Wasserzins zu bezahlen habe.
Der jährliche Minimalzins betrage Fr. 20 per Hydrant.
Die Kosten für Erstellung der Feuerhahnen werden der Gemeinde verrechnet und ein Hydrant
komme in runder Summe auf Fr. 190 zu stehen.
Die Anschaffung eines Hydrantenschlauchwagens
mit Ausrüstung erfordere eine Ausgabe von Fr. 2000.
Das Gemeindegut bestehe in
worauf mit Ende 1873 an Passiven [Anleihen für
Neubauten etc.] Fr. 208,500 haften.
An Steuern seien in den letzten 5 Jahren bezogen worden:
Gemeinde- u. Schulsteuer
Armensteuer
Total
Kirchensteuer
einem
macht durchschnittlich per Jahr Fr. 6,64 p‰.
Für das Straßenwesen sei, da die Ausga-
erhöht. Dessenungeachtet stieg das Defizit von 1873
auf 2326 Fr. 80 Rp. Es fragt sich nun, wie dasselbe gedeckt und wie dem Eintreten fernerer Rückschläge
vorgebeugt werden soll. Was erstern Punkt betrifft[,] so schlug die Erziehungsdirektion dem Senate vor, hiefür den Hochschulfond in Anspruch zu nehmen. Derselbe findet jedoch, es sei eine solche Verwendung der Zinse des Hochschulfondes mit der Bestimmung desselben nicht vereinbar, jedenfalls aber
würde der Betrag der in einem Jahre verfügbaren Zinse für Deckung des genannten Defizits
nicht ausreichen. Der Erziehungsrath findet die
einmalige Inanspruchnahme des Fonds für diesen Zweck gerechtfertigt, immerhin der Meinung, daß die Hälfte des Defizits auf anderm
Wege getilgt werde.
Für die Zukunft wird schon durch die Verordnung des Regierungsrathes vom 24. Dezbr. 1873
betreffend eine Erhöhung der Kostgelder für
Verpflegung in den Krankenanstalten eine Erhöhung des Semesterbeitrages erforderlich, zugleich aber findet der Erziehungsrath in Uebereinstimmung mit dem akademischen Senate eine angemessene Beschränkung der Zeit der kostenfreien Verpflegung am Platze.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdi-
faßte Schlußnahme hält. Was die Lokalverhältnisse anbetrifft, welche aus der beigelegten
Planskizze ersichtlich sind, so beträgt nach der
Angabe des Hrn. Lieut. Huber die ganze Länge
des Weges 10715 Fuß, diejenige der Straße
über Vollenweid 11593 Fuß. Weniger richtig
ist die Angabe, daß der Fußweg in andern
Beziehungen mehr erschwert sei, besonders für
Kinder. Die Straße, an welcher beiläufig gesagt, schon die längste Zeit nichts verbessert worden ist, steigt und fällt, und ist abgesehen von
der größern Entfernung beschwerlicher als ein
größtentheils durch nahezu ebenes Terrain
sich hinziehender Fußweg. Die Gemeinde Aeugst
darf auf Erstellung des Fußweges um so eher
bestehen, als ein von Altersher bestandener
öffentlicher Fußweg über den Seebrig in
Folge der früher gefaßten Beschlüsse aufgegeben wurde.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
ist daher der Ansicht, daß der Rekurs gutzuheißen sei, allfällige Modifikationen in Bezug auf Breite, Richtung, des zu erstellenden Fußweges worüber sich die beiden Gemeinden noch zu verständigen haben, vorbehalten.
Der Regierungsrath,
betreffenden Werke bewerkstelligt werden.
Da aber derselbe in das Gebiet des Kantons
Aargau fällt, so können die bezüglichen Bestimmungen für die Erstellung nicht zur Anwendung kommen, und es bleibt nur die Größe
der Entschädigung in Frage.
Die von den Herren Biedermann freiwillig anerbotene und in der Kantonalbank
deponirte Summe von Fr. 6700 entspricht
dem Betrage des von Hrn. Ingenieur Zschokke
aufgestellten Voranschlages für die Erstellung
eines Regulierweiers bei Abschlagen von
301,440 Kubikfuß Inhalt, welche ohne weitern
Zufluß hinreichen würde, während 10 Stunden
und 36 Minuten für die aargauischen Werke vollkommen genug Wasser zuliefern.
Die Konzession an die Herren Biedermann
u. Cie verpflichtet dieselben, ihren Weier in
Zwillikon auf 152,000 cub. Fuß zu erweitern,
das Wasser nur an Sonn- und Festtagen und
während der übrigen Zeit nur von Abends
8 Uhr bis Morgens 4 Uhr zu schwellen u. während der gesetzlichen Arbeitszeit von Morgens 4 Uhr bis Abends 8 Uhr ununterbrochen
7,9 Kubikfuß per Sekunde, sofern dieses Quantum vorhanden ist, den unterhalb liegenden
Wasserwerken zufließen zu lassen.
Departement des Kantons Wallis das Gesuch gestellt, es möchte die Aufnahme des dortigen
Sträflings, Barth. Balet [sic!] von Grimisuat, in
die hiesige Strafanstalt bewilligt werden, da
derselbe im Zuchthause in Sitten wegen Nähe seiner Heimatgemeinde nicht gehalten werden könne.
Die Direktion der Strafanstalt gebe ihr sachbezügliches Gutachten dahin ab, Balet sei nach seiner Entweichung aus Lausanne in der neuen
Strafanstalt von Neuenburg für ein Jahr aufgenommen worden und es werde seine Versetzung
besonders deßwegen gewünscht, damit er als Weber beschäftigt werden könne. Deßhalb und da
Hr. Direktor Dr Gullaume anrathe, einen Versuch zu machen, so befürworte sie die probeweise Aufnahme des Balet in die hiesige Strafanstalt für ein Jahr gegen eine Kostgeld von Fr. 400.
Die Aufsichtskommission der Strafanstalt beantrage ebenfalls in ihrer Mehrheit Entsprechung
des Gesuches, da die Aufnahme des Balet durchaus keine Schwierigkeiten bereite und die resp. Behörden von Wallis großer Verlegenheit entziehe,
sie glaube aber, es sollte das tägliche Kostgeld auf
Fr. 1.20 Rp. festgesetzt werden.
Der Regierungsrath,
wanden, das hiesige Kantonsbürgerrecht unter der Bedingung ertheilt worden, daß er
sich innert der Frist von 3 Monaten über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht sowie über seine
Entlassung aus dem oesterreichischen Staatsverbande bei der Staatskanzlei auszuweisen
habe, und demselben ferner durch Beschluß
vom 7. Febr. d. Js. die nachgesuchte Fristerstreckung bis Ende April bewilligt worden
ist, kommt Hr. Sekundarlehrer Grob in
Unterstraß Namens des Hrn. Lonzinski
mit Zuschrift vom 1. dies neuerdings dafür
ein, daß demselben die angesetzte Frist noch
bis 1. Novbr. d. Js. verlängert werden möchte,
da es ihm bisher nicht möglich gewesen sei, in
den Besitz der fragl. Entlassungsurkunde zu
gelangen, sondern im Gegentheil die Angelegenheit sich noch mehr in die Länge zu ziehen
drohe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es wird in Entsprechung des gestellten
Gesuches dem Hrn. Lozinski die nachgesuchte
Frist nochmals und zwar bis 1. November d. Js.
In Erwägung:
Vom Standpunkte der Vormundschaftsbehörden gestaltet sich die Sache einfach:
Es ist Sache des Gemeindrathes zu prüfen,
ob er Vermögenstitel, die Bevormundeten zugehören und sich in Handen einer Verwaltung
befinden, wieder dort belassen oder aber in
die Schirmlade einfordern will; er ist aber
verpflichtet, in letzterm Sinne vorzugehen.
Glaubt der Verwalter oder ein anderer
Interessirter, gegen ein solches Begehren des
Gemeindrathes Einsprache erheben zu können,
so ist ein diesfälliger Streit auf dem Civilwege auszutragen, da auch der Regierungsrath
nicht befugt ist, einen Gemeindrath von der Erfüllung gesetzlich ihm obliegender Verpflichtungen zu entbinden;
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats- [,] 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den
Bezirksrath Hinweil, den Gemeindrath Wetzi-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Für die Höhenlage des unterm 25. Augstmonat 1853 dem Hrn. J. J. Oehninger in Elgg bewilligten, zur Zeit im Besitze der Herren Gebrüder
Strickler befindlichen Wasserrechtes an der Lützelmurg unterhalb Aadorf ist folgendes Nivellement maßgebend:
Oberfläche Kopf der Kantonsmarche No XXXVII
Mitte Steinplatte am Hausgang
zur Papierfabrik
Oestliche Fensterbank im Erdgeschoß der Südseite des Wohnhauses
Oberkante des Schwellwuhres am Zulaufkanal der Hrn. Gebr. Strickler
Kettboden unter dem Wasserrad
Kerbe des Versicherungssteines
oberhalb des Wuhres des Hrn. Baldin
0,00‘
G.
Oberkante des Fachbaumes am
Wuhr des Hrn. Baldin
4,00‘
II. Der Verbalprozeß vom 3., resp. 16. Brachmonat 1874
ist den Herren Gebrüder Strickler im Aathal-Elgg
48,21‘