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„sollen – offen liegen“ mit dem Zusatze:
„ebenso die auf sie bezüglichen Verzeichnisse.“
Der zweite Absatz des § 26 wird abgeändert,
wie folgt: „Wird die vierwöchentliche Lesezeit überwartet und die Erneuerung nicht
rechtzeitig nachgesucht oder nicht bewilligt, so
werden die Bücher spätestens innerhalb 8 Tagen auf Kosten der Betreffenden abgeholt.“
§ 33 erhält nachstehende Redaktion:
Die Revision der Bibliothek findet halbjährlich durch die Beamten der Bibliothek statt.
Sie ist so anzuordnen, daß die Benutzung der
Bibliothek niemals unterbrochen wird. Ueber
das Ergebniß der Revision ist der Aufsichtskommission zu Handen der Erziehungsdirektion
Bericht zu erstatten.
§ 34 wird abgeändert wie folgt:
Gegenwärtiges Reglement tritt, die Bestimmung des § 2 vorbehalten, sofort in Kraft
und es wird dasjenige vom 14. Herbstmonat
1860 aufgehoben.
Der Regierungsrath hat,
nach Durchsicht und Berathung des Entwurfes eines
Reglements für die Kantonalbibliothek,
beschlossen:
I. Es sei diesem Reglement die Genehmigung
ertheilt und dasselbe in das Amtsblatt, Abthei-
Abweisung des Rekurses an.
K. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die projektirte Straße von 5793 Fuß Länge ist auf 16 Fuß Fahrbahn- und 20 Fuß Gesammtbreite angenommen und zu Fr. 17,259.40, ohne die
Entschädigung für die Landabtretung veranschlagt.
In technischer Beziehung läßt sich gegen das bearbeitete Projekt der Straße wol nichts einwenden, dagegen könnte die Brücke so, wie
sie konstruirt ist, nicht ohne Weiteres empfohlen werden, namentlich wenn sie mit
schwerer Last befahren werden sollte. Abgesehen von der Konstruktion mangelt in dem
sumpfigen Boden ein gehörig tiefes u. festes
Fundament.
Die Preise für den ganzen Bau der Straße
sind niedrig gehalten, so daß der Voranschlag
jedenfalls nicht ausreicht. Die Kosten würden
aber vermehrt durch die nothwendige tiefere
Fundation der Brücke.
Sodann müßte auch noch untersucht werden, ob die
Stellung der Brücke zum Korrektionsprojekte der
Glatt paßt.
Die Ortschaft Hermikon ist, wenn auch nicht in geraderer [sic!] Linie, mit dem Centrum von Dübendorf
und der dortigen Bahnstation, sowie auch Schwer-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, mit Hrn. Treichler einen bezüglichen Vertrag abzuschließen, wobei auf
allfällige Wünsche der Spitalpflege noch Rücksicht zu nehmen ist.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Betreffend das Konkordat für gemeinschaftliche
Prüfung der Geometer,
hat sich ergeben:
A. Herr Kantonsingenieur Wetli legt der Direktion der öffentlichen Arbeiten ein Schreiben
des Präsidenten der Prüfungskonferenz für Katastergeometer vor, enthaltend eine Einladung auf
13. Oktober zu der in Aarau stattfindenden Konferenz der Konkordatskantone. Herr Wetli
wünscht zu wissen, da die Zeitdauer von 6 Jahren
für welche das Konkordat abgeschlossen war, abgelaufen ist, ob es in der Absicht des Regierungsrathes liege beim Konkordat zu verbleiben oder
nicht.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet: Die Zeitströmung geht im Allgemeinen
bei Ossingen,
hat sich ergeben:
A. Das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement übermittelt unterm 22. Augstmonat
d. Js. einen Spezialplan über die Ausführung
des rechtufrigen Flußpfeilers der Thurbrücke
der Winterthur–Singen-Bahn und wünscht umgehend die Zeichnungen mit allfälligen Wünschen und Bemerkungen wieder zurück.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Wie aus der Zuschrift und aus der Zeichnung
hervorgeht, soll anstatt des hinteren Vorkopfes
am Pfeiler ein diesen Pfeiler schützender
Steinwurf angelegt werden.
Die am 4. d. Mts. in Welsikon-Dynhard stattgehabte Konferenz wegen Eisenbahndurchfahrten und Ueberfahrten gab Veranlaßung, auch diesen Gegenstand zwischen dem
eid. Experten, Hrn. Blotnitzki, und dem Oberingenieur der Bahngesellschaft, Hrn. Rottensteiner zur Sprache zu bringen.
Nach den beim Hochwasser vom 31. Juli d. Js.
gemachten Beobachtungen, auf welche die
Aenderungen der Schutzbauten für den rechtseitigen Flußpfeiler basirt, erscheint die Anlegung einer Steinböschung geboten. Man hat sich
ausdrücklich noch stillschweigend geschlossen
worden; es existire keine Vertragsurkunde,
es seien keinerlei Verpflichtungen und Gegenverpflichtungen unterzeichnet worden, ja es
existiren nicht einmal Behaftungen der Gemeinde bei diesen Leistungen. Wie unter solchen Umständen überhaupt nur von einem
„Vertrag“ gesprochen werden könne, sei rein
unbegreiflich.
Jene einseitigen Gemeindsbeschlüsse vom
17./18. März 1860 seien das Resultat einer mühseligen und schmerzhaften Zwangsgeburt, wie
aus den Protokollen der Gemeindsversammlung hervorgehe; aus den bezüglichen Protokolleinträgen könne man sich
überzeugen, daß der Sitz der Sekundarschule damals den Otelfingern mit allen Künsten der Ueberredung habe aufgezwungen
werden müssen; es sei daher schon äußerlich
kein Wunder, wenn de Gemeinde Otelfingen
jene damals so widerwillig übernommene
Last heute, d. h. bei total veränderten Verhältnissen theilweise den Urhebern derselben
zurückgebe; daß diese darob ein großes
Geschrei erheben, sei zwar nicht auffallend,
aber rechtlich ganz und gar gleichgültig.
Nicht genug könne betont werden, daß durch
wünsche der Gemeindrath, daß ihm das ganze sich ergebende Nachlaßvermögen des August Meier zur Liquidation eingehändigt werde, da er zu Handen des Armengutes Anspruch an dasselbe zu haben glaube.
Es wird von diesem Ergebnisse dem
Bundesrathe zu Handen des Generalkonsulates in Rio de Janeiro Mittheilung gemacht.
4. September 1874.
Der vom schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement mit Begleitschreiben vom
g. T. in 3 Exemplaren eingesandte 20. Monatsbericht über den Stand der Gotthardbauten wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten überwiesen.
Der bereinigte Entwurf eines neuen Reglements für die Kantonalbibliothek wird
nochmals durchgesehen.
In § 2 wird nach „Kredites“ eingeschaltet:
„durch den Kantonsrath.“
B. Der Gemeindrath widerlegt in seiner Berichterstattung vom 23. Mai sämmtliche Beschwerdepunkte und rechtfertigt seine Maßnahmen, als
ein durch die Verhältnisse bedingtes wohlthätiges
Correktiv gegenüber dem durch Trunksucht moralisch und physisch heruntergekommenen Beschwerdeführer, beziehungsweise seiner Angehörigen. Bezüglich des Gantresultates müsse
dasselbe in Anbetracht der vernachläßigten Güter und der ohnehin zur Zeit in Urdorf niedrig
stehenden Preise, noch als ein unerwartet günstiges bezeichnet werden. Der in der mit November 1872 gestellten Vogtrechung gezeigte
Vermögensvorschlag von 3987 Fr. 70 Rp. bilde
übrigens das sprechendste Zeugniß für eine gehörige vormundschaftliche Verwaltung. – Daß
sich der Gemeindrath zur Ausstellung eines
günstigen Leumdenzeugnisses über Stierli
habe bestimmen lassen, sei durch die Tendenz bedingt gewesen, demselben einen Platz zur
Landarbeit in der Nähe von Zürich zu ermöglichen.
C. In Uebereinstimmung mit der gemeindräthlichen Berichterstattung kommt der Bezirksrath Zürich in Beantwortung der Beschwerde zu dem Schlusse, daß auf das Ansinnen Stierlis um Ueberlassung eines Theiles seiner Lie-
400
nach Einsicht eines Antrages eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Nachfolgenden Dozenten, welche im Auftrage der Erziehungsdirektion im Sommersemester
1874 Kollegien gelesen haben werden die beigesetzten Entschädigungen bewilligt:
A. An der Lehramtsschule:
Prof. Hofmeister, Physik: 1 Std. Vortrag,
2 Std. Uebgn.
Dr Dodel, 2 x 2 Std. Mikrosk. u. 1 Std.
Bestimmen d. Pflanzen
Prof. Weith, 2 Std. Chemie u. 1/2 Tag
3820
Uebung
Theobald Ziegler, Pädagogik 2 Std.
Werdmüller, Handzeichnen 2 Std.
{
240
Ottenhofer, Musik 3 Std.
Dr Kinkel, Archäol. Museum 2 Stdn.
Dr Honegger, Lit. 2 Stdn. Poetik u. Uebgn.
3 Std.[,] Geschichte 2 Std.
Fr.
Denzler, Darstl. Geom. u. Algebra 6 Std.
Hug, Mathem. 5 Std. Allg. method.
u. pädag. Uebg. 3 Std.
de [-] u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200, innert Monatsfrist bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Dem Petenten wird aufgegeben, nachträglich gemäß den Vorschriften des privatrechtl.
Gesetzbuches diejenigen Schritte zu thun, welche zum
gültigen Abschluß einer Ehe erforderlich sind, widrigenfalls seine Verbindung mit der Helena
Holecek als Konkubinat betrachtet und nicht geduldet würde [§§ 114 und 115 des cit. Gesetzb.]
4. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an den Gemeindrath u. das Pfarramt Oberstraß,
sowie an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 4. dies stellt Hr. Schatzmann,
Direktor der schweiz. Milchversuchsstation in Thun
das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Kosten dieser Anstalt auch für das laufende Jahr, u.
bemerkt dabei, daß die Anstalt mit dem Kanton
Zürich einen sehr lebhaften Verkehr habe u. ihre
Kurse von mehrern Schülern aus demselben besucht worden seien, sowie daß der Geschäftsbericht und die Rechnung für das zweite Jahr im nächsten Monat ausgegeben werden.
unterm 25. Augstmonat 1853 seinem Rechtsvorfahr,
Hrn. J. J. Oehninger in Elgg, konzedirten Papierfabrik an der Lützelmurg unterhalb Aadorf auf amtlichem Wege durch Stellung eines Fixpunktes gesichert werden, da ca 200 Schritte unterhalb
seines Etablissements vom Besitzer der Papierfabrik Aawangen an Stelle des weggeschwemmten Wuhres ein neues gebaut werde, über
dessen statthafte Höhe jedoch alle Anhaltspunkte fehlen.
B. Aus dem Berichte der Wasserbauinspektion ergibt sich, daß die Wuhrhöhe noch im
Sommer desselben Jahres vorläufig vereinbart
worden die definitive Fixirung derselben
aber bis nach gänzlicher Vollendung des Wuhres verschoben worden sei. Unterdessen sei das
Papiergeschäft Aawangen durch Tod und Konkurs
wiederholt in andere Hände gekommen und auch der
Gesuchsteller, Hr. Rosenberger habe das seinige an
die Herren Gebrüder Strickler verkauft. So sei denn
erst im Brachmonat dieses Jahres beigelegter
Verbalprozeß zwischen den betheiligten Parteien zu Stande gekommen, womit die Höhe des
fraglichen Wuhres fixirt werde. Der Wasserzins für das Wasserrecht der Herren Gebrüder
Strickler sei unterm 22. Bachmonat 1870 auf
Fr. 21.60 Rp. festgesetzt worden.
D. Flückiger, in Aarwangen.
als II. Mitglied:
Herr Peter Suter, Landamman in Muottathal [Schwyz]
dessen Ersatzmänner:
die Herren Jos. Weißenbach, Bezirksammann in
Bremgarten [Aargau]
u. Gabriel Weber, Rathsherr in Netstal [Glarus].
Das Eisenbahn- und Handelsdepartement wünscht
nun, daß der Regierungsrath das dritte Mitglied
und seine beiden Ersatzmänner bezeichnen und
dem Departement von der Wahl Kenntniß geben möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es sei zum dritten Mitglied dieser Schätzungskommission
Herr Diener, Kantonsrath, in Männedorf,
zum ersten Ersatzmann
Herr Heinrich Ginpert, a. Kantonsrath, in Zürich,
zum zweiten Ersatzmann
Herr Heinrich Honegger, in Edikon-Dürnten
ernannt.
II. Es seien den Gewählten Ernennungsurkunden
zuzustellen und dem Eisenbahn- u. Handelsdepartement Kenntniß zu geben.
C. Mit dieser Anzeige verbindet die Eisenbahndirektion das Gesuch, es möchte ihr zum Zweck
der Erfüllung der an obigen Beschluß des Stadtrathes Winterthur geknüpften Bedingungen,
von Seite der Regierung des Kantons Zürich
eine Erklärung ausgestellt werden, wonach
diese von der fraglichen Konzession Kenntniß
nimmt und – unbeschadet ihrer Rechtsstellung
zu der betreffenden Eisenbahngesellschaft –
sich verpflichtet, die zuletzt verfallenden
Raten von 30% der zürch. Staatssubvention
für jenes Unternehmen zur Zeit des Verfalls
an die Stadtkasse Winterthur zu leisten.
D. Durch die verlangte Erklärung soll die
Stellung des Fiskus in keiner Weise alterirt,
sondern lediglich bestimmt werden, daß die letzten 30% der Staatsbetheiligung, wenn sie
überhaupt verfallen und geleistet werden
müssen, nicht an die Kasse der Eisenbahngesellschaft, sondern für Rechnung der letztern an
die Kasse der Stadt Winterthur zu bezahlen sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Von dem obenerwähnten Beschluß des Stadtrathes Winterthur vom 27. Juni 1874 wird Vormerkung genommen und dem Stadtrathe die Er-
ausgaben bedeutend belastet sei, bei richtiger
Vertheilung derselben auf eine Anzahl von
Jahren lasse sich aber Alles gut machen.
Das beschlossene Projekt sei das rationelste und die Gemeinde Wyla könne, ohne
daß Aenderungen an demselben nöthig werden, die Straßenstrecke zwischen Wyla und
Aegetschweil korrigiren. Jedes andere Projekt käme theurer zu stehen und würde keineswegs die Vortheile des Gegenwärtigen
darbieten.
N. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe den Bericht der Straßeninspektion vor, aus welchem sich im Wesentlichen
ergibt:
Im Jahr 1871 haben die Statthalterämter Winterthur u. Pfäffikon mit den betheiligten Gemeindsbehörden Wyla und Turbenthal wegen
der schon Jahre lang pendenten Straßenangelegenheit Wyla–Egetsweil [sic!] –Käfer einen Augenschein vorgenommen, zu welchem auch der
Kreisingenieur zugezogen war. Es wurde
sowol die Straßenrichtung von Wyla über
Egertsweil bis Käfer, als auch die von Wyla
angeregte Richtung von Käfer gegen Tablat
untersucht. Man war aber am Schlusse allseitig
darüber einig, daß von einer Straße von Käfer
mit einem Sturzbett versehen sein soll.
2. Der Ablaufkanal des Wasserwerkes u.
Weiers ist längs dem südlichen Tößdamm ausserhalb der Töß direkt in den Zulaufkanal des
Hrn. C. Moos einzumünden.
3. Für die Höhenlage des Wasserwerkes u. Weiers
gilt folgendes Nivellement:
Oberkante Fachbaum des Rykoner
Wuhres am linken Flügel
Mitte Grundschwelle der alten
2,05.‘
Kanalschleuße
Sohle des Turbinenkastens des zu
erstellenden Wasserwerkes
Oberwasserspiegel am Ende des Zulaufkanales u. Weiers
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu
geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
zen zur Vollziehung, sowie an die Direktion
des Innern.
Mit Zuschrift vom 13. dieß stellt der Verwaltungsrath der „Schuhmacher-Association“ in
Zürich das Gesuch um Genehmigung der revidirten
Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten
der „Schuhmacherassociation[“] in Zürich wird im
Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches
die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den
Originalunterschriften versehen werden, das
eine Exemplar ist im Archiv der Direktion
des Innern aufzuheben das andere der
Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll allen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge der letztern durch
das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Verwaltungsrath der
„Schuhmacher-Association.“
17. Juli 1874.]
Direktion des Innern.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement übersendet mit Schreiben vom 15. Juli
zur sachbezüglichen Berichterstattung
a. Eine Zuschrift der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti mit Traceplan und Längenprofil der
Bahnstrecke vom Töbeli bis Station Wald;
b. eine Zuschrift des leitenden Ausschusses der
Tößthalbahngesellschaft mit einem von dem
vorerwähnten abweichenden Projekt.
Diese Schreiben werden nebst den übrigen
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath sendet mit Begleitschreiben
vom 11./15. Juli die Insinuationsbescheinigungen der
Brüder Hiltebrand, im Staat Mißouri, für die
ihm am 30. April d. Js. zu Handen der Letztern
übermachten Verfügungen des Präsidenten
des Bezirksgerichtes Bülach. Die bezüglichen
Kosten, im Betrage von 200 Fr., werden der
Bundeskanzlei zu vergüten ersucht.
Es wird verfügt:
Die eingegangenen Akten sind unter Bezugnahme auf die Zuschrift der Zivilabtheilung des Obergerichts vom 28. April, zu weitern Handen mit 4 Fr. 40 Rp.
Portoauslagen der Staatskanzlei kommen.
Es wird verfügt:
Der erwähnte Todschein wird dem Gemeindrath
Freienstein unter Nachnahme von 37. Fr. 10 Rp. betragenden Auslagen übermittelt.
Mit Zuschrift vom 8. dß. stellt Hr. Joh. Jakob
Bernhard, Schreiner, von Rietwyl, Kt. Bern, wohnhaft in Zürich, welcher am 5. dß eventuell in den
Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung
des zürch. Kantonsbürgerrechtes.
Laut den vorliegenden Akten ist der Ausweis über die in § 30 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet.
Da Petent schon seit mehr als zwanzig Jahren in Zürich sich aufhält, so darf ihm gemäß
§ 35 des cit. Gesetzes die Landrechtsgebühr
von Fr. 100 [§ 43] ermäßigt werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
sequente wäre. Neu aber könne einem Projekt,
das seiner ursprünglichen Bestimmung, wie schon angeführt, bedeutend entfremdet worden, nicht mehr
die rechtlichen Wirkungen der Expropriation
gewahrt werden. Vielmehr sei den Expropriaten,
angesichts der zu Tage getretenen und auch vom
Bezirksrath Zürich in Erwägung 4. d und e blosgelegten, auf unentgeldliche Landerwerbung abzielenden Combination des Gemeindrathes Außersihl, die Aufgabe geworden, diesen spekulativen
brei¬
Plan mit Anrufung des staatlichen Schutzes zu
durchkreuzen. Dieses dürfte nicht schwer fallen,
indem die für die Expropriation geforderten
Requisite[n] bei mehrberührtem veränderten
c!]
Projekte nicht mehr zutreffen, denn in erster
Linie könne der in Aussicht genommene 12‘ Fuß [site Fußweg weder als eine Nothwendigkeit noch
überhaupt als eine dem öffentlichen Wohl in
erheblichem Maße dienende Einrichtung betrachtet werden und eventuell ließe sich derselbe, ohne einer rationellen Ausführung Eintrag zu thun, an der obern oder untern Seite
der zu expropriirenden Grundstücke, also in
einer weniger schädigenden Weise erstellen.
Von einer technischen Untersuchung, die übrigens
für die Beurtheilung der Frage der Abtretungspflicht nirgends vorgeschrieben sei, könne auch
gethan haben, ihre Ehe im Heimatkanton nicht in Frage gestellt noch als nichtig betrachtet werden dürfe,
sondern in der ganzen Schweiz als gültig anerkannt
werde.
II. Frage: Welche Stelle weist der 3. Absatz des
Art. 54 der Bundesverfassung den in der Schweiz
niedergelassenen Ausländern an, welche sich hier
verheirathen, insbesondere wenn sie Staaten
angehören, welche ihren Angehörigen die Gleichbehandlung mit den Einheimischen zusichern.
In dieser Beziehung ist zu beachten, daß wenn
der Art. 54 der Bundesverfassung für alle
schweizerischen Kantone verbindlich ist, er es
nicht sein kann für auswärtige Staaten, selbst
wenn solche zu der Schweiz in Vertragsverhältnissen stehen. Diese Staaten können sonach die
Anerkennung einer übrigens vorschriftgemäß
in der Schweiz abgeschlossenen Ehe verweigern,
wenn dieselbe nicht unter Beobachtung der vom
Gesetze des betreffenden Staates z. B. für die
Fähigkeit aufgestellten Bedingungen eingesegnet worden ist. Da also die Kantone innerhalb gewisser Schranken für die Folgen einer
auf ihrem Gebiete abgeschlossenen unregelmäßigen Ehe verantwortlich werden könnten,
so sind sie auch berechtigt, die ihnen nothwendig
erscheinenden Maßnahmen zu treffen oder auf-
8. September 1874.]
Eltern für Minderjährige handelnd.
Art. 16 der Verfassung, der den Zeitpunkt
der Handlungsfähigkeit bestimmt.
Die Regierung von St. Gallen ersucht
mit Schreiben vom h. T. um Bewilligung der Aufnahme des Alois Eberhard von Amden in den
hiesigen Kantonsspital, welches Geschäft der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens zur
Erledigung überwiesen wird.
8. September 1874.
Eine Zuschrift des eid. Post- und Telegraphendepartements vom g. T. betreffend Errichtung eines unabhängigen öffentlichen Telegraphenbureau in Affoltern a/A. geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso einige vom Gemeindrathe Wetzikon eingesandte, vom schweiz. Eisenbahn- und
Handelsdepartement zu diesem Zwecke zurückgewiesene Eingaben von Bewohnern und
Behörden von Neubruch, Robenhausen & Robanck,
betreffend die schmalspurige Eisenbahn Stäfa–Wetzikon.
In Sachen
des Herrn Dr F. Ris von Zürich, z. Zt. in Klosters
Kt. Graubünden, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der Justiz u. Polizei,
rebetreffend Verhaftsbefehl,
ergibt sich:
A. Gegen Hrn. Dr F. Ris hat die Direktion der
Justiz und Polizei am 17. Febr. d. Js. einen
Verhaftsbefehl erlassen in dem Sinne, daß wenn
derselbe den Kanton Zürich betrete, er zwangsweise in die hiesige Irrenanstalt abgeliefert werder
B. Herr Dr Ris rekurrirt gegen diese Verfügung mit Eingabe ohne Datum [eingegangen am
13. April d. Js.]; er verlangt Aufhebung derselben,
indem er sie für durchaus ungerechtfertigt halte
sei es daß man glaube, ihn als für unheilbar
geltenden Geisteskranken in einer Irrenanstalt
ohne Weiteres versorgen zu müssen, sei es daß
man es für nothwendig halte, ihn zur Beobachtung dahin zu bringen. – In Bezug auf letzteres berufe er sich auf eine Aeußerung des Hrn.
kurrirten Verfügung, wonach dieser Hr. Schärer
seine, des Hrn. Ris, Meldung auf eine ausgeschriebene öffentliche Stelle als gültig ansehen würde
B. Die Direktion des Sanitätswesens
berichtet:
Elisabeth Rüegg, geb. 1865, an Paralysis
leidend, sei von der Armenpflege Wülflingen zum ersten Mal im Februar d. Js. zur
Aufnahme in die Pflegeanstalt Rheinau empfohlen und die Meldung seither fünf Mal
er Spitalpflege
wiederholt worden. Die Hauskommission dhabe diesem Gesuche aus dem einfachen Grunde absoluten Platzmangels bisher nicht
entsprechen können. Während der letzten
7 Monate seien nämlich auf der weiblichen
Abtheilung, die gegenwärtig 317 Versorgte enthalte,
nur 11 Plätze vakant und wieder besetzt, von welchen ein einziger derjenigen Spezialabtheilung zugehöre, in welcher das fragliche Kind untergebracht
werden könnte. Dieser Platz, im Mai frei geworden, sei in der Sitzung der Hauskommission vom
1. Juni einer Lina Heußer von Hinweil, geb. 1862,
deßhalb zugetheilt worden, weil der äußerst traurige körperliche und geistige Zustand dieses 35 Mal
empfohlenen Kindes, für welches die heimatliche Armenpflege beinahe kein Unterkommen mehr habe
finden können, in allererster Linie Berücksichtigung verlangt habe. In den letzten 2 Monaten
sei kein weiblicher Platz vakant geworden, während 20 Gesuche um Aufnahme vorliegen.
Das Gesuch des Gottfried Morf von Ehrikon
Wildberg um Entschädigung für den von seinem
verstorbenen Sohn Heinrich Morf ausgestandenen Untersuchungsverhaft geht an die Direktion der Justiz u. Polizei zur Antragstellung.
Das Gesuch des Stadtrathes Winterthur um
fakultative Vermehrung der dortigen Salzauswägerstellen bis auf die Zahl von 15 wird der
Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der vom schweiz. Eisenbahndepartement mit
Zuschrift vom g. T. zur Vernehmlassung übermittelte von der Generaldirektion der
Vereinigt. Schweizerbahnen eingereichte Plan
für die Vergrößerung der Station Rüti geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso eine Petition der Gemeinde Maschwanden und der aargauischen Gemeinde Mühlau um „Ermöglichung einer zeitgemäßen
Straßenverbindung“ zwischen diesen beiden
Gemeinden.
Cirkular-Beschluß.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement