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Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der schweizerischen Lloyd-Rückversicherungsgesellschaft in Winterthur wird im Sinne des § 22 des privatrechtl.
Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern
aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll allen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und
nebst einem Auszuge der letztern durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom
11. August,
betreffend Vollziehung des deutschen Auslieferungsvertrages
nachdem sich ergeben:
Der Bundesrath macht besonders auf Art. 15 des
sung des Bezirksrathes etwas abweichende,
freiere Deutung des Wahlverfahrens von Seite
des Wahlbureaus auf das Wahlergebniß selbst
einen Einfluß ausgeübt habe, mangle vollends
und es sei daher der Entscheid für Aufhebung
der Gemeindewahlen unbegründet.
Schließlich erwartet das Wahlbureau, es
werde die zweite Instanz ihren Entscheid von
einer Untersuchung des Wahlresultates abhängig machen.
E. In seiner Rekursbeantwortung vom
30. Juni bezieht sich Hr. Heinrich Albrecht auf seine
frühere Eingabe an den Bezirksrath, welche
er durch Aufzählung von noch andern Beschwerdepunkten gegen das stattgefundene Wahlverfahren ergänzt und trägt auf Bestätigung des
rekurrirten Beschlusses an.
F. Der Bezirksrath Bülach erklärt mit Zuschrift
vom 10. dies, er finde es überflüssig, sich nochmals auf die Sache einzulassen, müsse jedoch betonen, daß es sich bei ihm nicht, wie das Wahlbureau anzunehmen scheine, darum handle, ob
die Mitglieder desselben Zutrauen verdienen
oder nicht, sondern darum, das Vertrauen
zum Institut der Wahlurne selbst zu erhalten.
Der Regierungsrath,
in Erwägung, daß die dem Wahlbureau Bülach
beschließt der Regierungsrath,
Die Erziehungsdirektion wird eingeladen:
a. von weitern Unterhandlungen mit Hrn.
Professor Nothnagel in Meinung abzusehen, daß die vorläufig vorgenommene Wahl
vom Regierungsrathe nunmehr als dahingefallen betrachtet werde,
b.
die medizinische Fakultät nochmals zu veranlaßen, einen Vorschlag für Wiederbesetzung der erledigten Professur zu machen.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
[Präsidial-Verfügungen
Das eid. Justiz- u. Polizeidepartement übermacht
mit Begleitschreiben vom 29. dß. die Rekursakten
in Sachen Andreas Baldin auf der Papierfabrik
zu Aawangen, Thurgau, betreffend Doppelbesteuerung, zur Beantwortung. Dieselben werden
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Durch die Bundeskanzlei ist mit Begleitschrei¬
30.
ben vom 29. Juli eingegangen, ein Auszug des vom
Gerichte in Neapel am 2. Dezbr. 1873 bezüglich Karl
Vontobel von Bauma [?] erlassenen Entscheides betreffend Auslieferung.
6. Juli 1874.
enthaltene Schreiben an den Bundesrath zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz u. Polizeidirektion.
[Präsidial-Verfügungen]
4. Juli 1874.
Ein Schreiben der Regierung des Kantons Wallis
betreffend Verwendung für Erstattung bereits erlaufener und Zusicherung der Vergütung künftiger
Unterhaltskosten für Philipp Emanuel Kunz, der Karolina, von Dielsdorf, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift des Obergerichtes betreffend
Anordnungen behufs Wiederbesetzung der durch
den Tod des Hrn. Bezirksgerichtspräsident J. J.
Strehler in Pfäffikon erledigten Bezirksgerichtspräsidentenstelle geht zur Erledigung an die
Direktion des Innern.
Eine Zuschrift, dat. 3. dies, des Bundesrathes, betreffend Anordnung einer Ersatzwahl in den
Nationalrath im II. eid. Wahlkreise für den seinen Austritt erklärenden Herrn Nationalrath Heinrich Fierz, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Betreffend Errichtung einer Zentralanstalt für Gewerbe und Handel für die Ostschweiz,
hat sich ergeben:
A. Nachdem eine durch die thurgauische Handels- und Gewerbegesellschaft veranlaßte
Vorversammlung am 22. Okt. vor. Js. in Winterthur den Gedanken der Errichtung einer
solchen Anstalt gutgeheißen und eine Spezialkommission mit Entwerfung eines Prospektes
beauftragt hatte, fand am 9. Febr. l. Js. eine zweite Konferenz in Winterthur statt, an welcher
sich das Initiativkomite, der Erziehungsdirektor des Kantons Zürich, Delegationen
des Stadtrathes Winterthur und verschiedener Handels- u. Gewerbevereine der Kantone St. Gallen, Thurgau [,] Schaffhausen [diejenige des Kantons Zürich ließ sich wegen
Abhaltung entschuldigen] sowie Hr. Landamman Keller von Aarau betheiligten. Die
Versammlung stellte einen Programm-Entwurf für die Anstalt fest, entwarf einen
Voranschlag für die finanzielle Betheiligung
der Kantone und ersuchte den Stadtrath
von Winterthur, die offizielle Weiterleitung der Sache zu Handen der Gemeinde
Winterthur und der kantonalen Regierun-
kuranzanstalt ertheilt.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft der Zivilgemeinde Irgenhausen unter Rücksendung
der eingelegten 2 Rechnungen durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon, und an die
Direktion der Finanzen unter Rücksendung der
übrigen Akten.
Das Kreisschreiben des Bundesrathes dat. 3.
dieß betreffend den Abschluß und die Wirkungen der Ehe nach Art. 54 der Bundesverfassung wird der Kommission für Durchsicht der
Gesetzesbestimmungen über Eheschließung zu den
Akten überwiesen.
Der Bundesrath macht in Kreisschreiben vom
3. dies die Mittheilung, daß der am 16. Juni ratifizirte Auslieferungsvertrag mit dem Königreich Belgien von den beiderseitig Bevollmächtigten am 1. l. Mts. in Bern ausgewechselt worden sei und daß der Vertrag nach
seinem Art. 16 am 20. des gegenwärtigen
Monats Juli in Kraft treten werde. Eine
größere Anzahl von Exemplaren wird demnächst zu dießseitiger Verfügung gestellt werden.
Der Regierungsrath
tet, deren Bezug auf die Erhebung des durch
den Wirthschaftsplan für den 8 jährigen Rest
der I. Periode festgesetzten Gesammtetats
keinen Einfluß haben soll.
3. Dagegen habe der Stadtrath den im Rümberg angekauften Komplex im Laufe der nächsten
8 Jahre in der bereits begonnenen Weise aufzuforsten.
4. Auf die im Gesuch des Stadtrathes angedeuteten weitern Rodungsbegehren sei einzutreten,
wenn die zu rodenden Waldtheile speziell bezeichnet seien.
5. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur u.
an die Direktion des Innern für sich und zu
Handen des Oberforstamtes.
In Sachen
der Kommission für Entwässerung des Moosriedes in Bonstetten und Wettsweil,
betreffend Gesuch um Anerkennung des Entwässerungsprojektes und Genehmigung der
Pläne und Statuten,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 23. Juli stellt die Entwässerungskommission Bonstetten-Wettsweil das
Gesuch um Anerkennung des Entwässerungsprojektes und um Genehmigung der hierauf bezüglichen
sehr wünschenswerth machen, und daß um eben
diesen Bedürfnissen zu genügen, die Uebersiedelung des bisher in Neuenburg bestandenen Vizekonsuls nach Zürich in Aussicht genommen sei. Hierauf gestützt habe der Bundesrath dieser Aenderung zugestimmt.
Von dieser Eröffnung des Bundesrathes ist am
Protokoll Notiz zu nehmen.
In Sachen
des Moritz Heymann und der Gebrüder Jakob
und Heinrich Tuesky, wohnhaft gewesen in Zürich,
betreffend Rückvergütung der Kosten des
schweiz. Konsulates in London aus gerichtlicher
Verfolgung derselben,
ergibt sich:
A. Im Winter 1871/72 haben die hier wohnhaft
gewesenen Moritz Heymann und Gebrüder
Jakob und Heinrich Tuesky sich mit Hinterlassung
sehr bedeutender Schulden und nachdem sie
große Quantitäten erschwindelter Waaren
in Sicherheit gebracht, nach London begeben, wo
sie auf den Betrieb der hiesigen Staatsanwaltschaft wegen Betrugs u. betrüglichen Bankerotts
verfolgt wurden. Die Gebrüder Tuesky konnten sich der Verfolgung durch die Flucht entziehen. Dagegen gelang es der Londoner Polizei, des
Im Uebrigen verweist er auf den Expertenbericht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es sei dem fraglichen Unternehmen im Sinne der §§ 1, 2 und 21 des Gesetzes betreffend Bewässerung und Entwässerung von
größern Grundflächen die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin, an die Gemeindräthe Bonstetten und Wettsweil, sowie
an das Statthalteramt Affoltern.
In Sachen des Herrn Geschäftsagenten Huber, in Zürich Namens der Wittwe Anna Juker
geb. Müller von Pfäffikon, wohnhaft in Wipkingen, Rekurrentin gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A.–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 1. Juli d. Js. wurde die Gemeindsarmenpflege angewiesen, der Rekurrentin noch
zu übernehmen. Seither sei, obgleich von der
Direktion des Innern aufgefordert, keine Erklärung erfolgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei der Gemeindskirchenpflege Rheinau zu erwiedern:
Da der Beschluß, eine Pfarrverweserei
zu verlangen, von der Gemeinde ausgegangen, müsse derselbe auch zuerst in aller Form
Rechtens von der Gemeinde wieder aufgehoben werden; der Kirchenpflege stehe es
nicht zu, von sich aus mit einem solchen Gesuche
an den Regierungsrath zu gelangen; der
formwidrig vorgenommene Wahlakt vom 31.
Mai könne einen solchen Gemeindebeschluß
nicht ersetzen, der Regierungsrath werde
erst, wenn ein von der Gemeinde ausgehender Beschluß betreffend Aufhebung des
ersten einmüthigen Gemeindebeschlusses vom
1. März gefaßt sei, auf die Frage eintreten.
Mit Zuschrift vom 11. April d. Js. richtet der Gemeindrath Illnau an den Regierungsrath das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Bewerbung des umliegenden Landes. Das
Begehren erscheint in dieser Beziehung nicht ungerechtfertigt und auch öffentliche Interessen
bezüglich der Verbindung zwischen Stadel, Grundhof und Moosburg mit den Gemeinden Dägerlen
und Welsikon sprechen dafür. Die Verletzung
der Privatinteressen wird jedoch von der
Bahngesellschaft zu vergüten sein, wenn sie nicht
vorzieht die Ueberbrückung zu erstellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei beim Bundesrath gestützt auf obige
Darstellung das Begehren zu stellen, auf eine
Revision der Sache einzutreten und sowol
dem Gesuche um Erstellung einer Brücke bei
No 97.9 nördlich der Station Welsikon als der
verlangten Ueberfahrt bei Profil 92 zu entsprechen, oder wenigstens was den letztern Punkt
betrifft für die neue Auflage der Pläne resp. Fristansetzung beziehungsweise Erledigung der betreffenden Abtretungsforderungen besorgt sein zu
wollen.
II. Bei diesem Anlaße wird dem Bundesrathe das Befremden ausgesprochen, daß auch
die Nordostbahngesellschaft in der Gemeinde
19. September 1874.]
genehmigt, in der Meinung, daß die Grenzlinie gegen das Areal der Polizeikaserne
hin, gemäß dem Postulate der Polizeidirektion bestimmt werde und daß die Finanzdirektion ermächtigt ist, die weiteren Kaufsbedingungen mit der Käuferschaft zu vereinbaren.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
[Präsidial-Verfügungen
Das schweiz. Zolldepartement übermacht mit
Begleitschreiben vom 17. d. Mts. eine Zahlungsanweisung im Betrage von Fr. 33,803 behufs Bezahlung des mit Ende September fälligen Quartalbetreffnisses der dem Kanton Zürich zukommenden Zollentschädigung.
Der Empfang dieser Sendung wird dem Zolldepartement bescheinigt und dieselbe der Direktion
der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. Fürsprech Fischer von Menznau, Kanton Luzern, er möchte auf Grund des
Art. 5 der Uebergangsbestimmungen der neuen
Bundesverfassung für berechtigt erklärt werden,
im Kanton Zürich die Advokatur auszuüben,
geht zur Antragstellung an die Direktion der
12. August 1874.]
Das Gesuch des Hrn. H. Zolliker zum weißen
Kreuz in Riesbach um Erneuerung seines Tavernenrechtes geht zur Antragstellung an
die Direktion der Finanzen.
Der Bundesrath sendet mit Begleitschreiben vom 7./11. dß. unter Bezugnahme auf das
herwärtige Schreiben vom 21. vor. Mts. zu
Handen des Gemeindrathes Thalweil die Abschrift
einer Depesche der schweiz. Gesandtschaft in
Paris vom 6. dß., betreffend die Erbsberechtigung des von Wittwe Katharina Pescatore geb.
Weber, von Thalweil, gestorben in Versailles,
zu ihrem Erben eingesetzten Hrn. Weber, – sich
vorbehaltend, die von Hrn. Geschäftsträger
Lardy weiter in Aussicht gestellten Mittheilungen in Bälde nachzusenden.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
verfügt:
Dem Gemeindrath Thalweil ist hievon unter
Zustellung der erwähnten Depeschen-Abschrift, und
unter Nachnahme von 2 Fr. 20 Portoauslagen Kenntniß zu geben.
13. August 1874.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 11. d. Mts.,
betreffend Heimschaffung eines in Belfort wegen Irr-
wirthet werden soll, zu Eigenthum erworben habe, kommt Ziff. 4 nicht mehr in Betracht.
Was sodann Ziff. 2 betrifft, so ist allerdings richtig, daß die Lokalität etwas abseits liegt &
die Handhabung der Polizei insofern einigermaßen erschwert ist, als man erst durch einen Garten in die Wirthschaft gelangt, und
als von dieser aus wieder eine Hinterthüre
in einen mit andern Häusern gemeinsamen
Hof führt. Wenn auch die in der Rekursschrift
ausgesprochene Ansicht, daß die Vorschrift
der Ziff. 2 durch die Bundesverfassung obsolet geworden sei, nicht getheilt wird, so
ist im vorliegenden Falle die Erschwerung der
polizeilichen Aufsicht doch nicht der Art, daß sich
aus diesem Grunde eine Abweisung des
Rekurses rechtfertigen würde; man müßte
denn wie der Stadtrath Zürich von der Voraussetzung ausgehen, daß die Petentin es auf
ein Bordell abgesehen habe. Der Stadtrath
stützt sich dabei auf die Mittheilung des Stadtrathes Winterthur, daß die Tochter der Frau
Glutz, Frau Brennwald, welche in gleicher Haushaltung lebe, im Scheidungsprozesse mit ihrem
Ehemann der ehelichen Untreue beschuldigt werde. Aus dem bei den Akten liegenden Urtheil des Bezirksgerichtes Winterthur ist nichts
Im Laufe des Jahres zeigten sich in dem
ungünstigen Terrain Rutschungen an Böschungen, welche neue Arbeiten verursachten und
für deren Ausführung die Gemeinde durch Regierungsbeschluß vom 3. Juni 1870 einen weitern Staatsbeitrag von Fr. 600 erhielt.
Im Ganzen beträgt also der bisherige
Staatsbeitrag an die 3680 Fuß lange Straße
Fr. 11,600.
Aus Obigem ergibt sich, daß der Staat jedenfalls nicht pflichtig ist, die nun neuerdings
geschädigte Straße auf seine Kosten wieder herzustellen, dagegen darf der Gemeinde Adlisweil in Berücksichtigung der schwierigen
Straßenstrecke und der ökonomischen Lage
der Gemeinde an die dießfälligen Kosten
ein angemessener Staatsbeitrag zugesichert
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Regierungsrath sei geneigt, an die
dießfälligen Kosten einen angemessenen Beitrag zu leisten, dessen Größe aber erst nach
vollendeter Arbeit und nur auf eine detaillirte mit den erforderlichen Belegen ver-
lung Gesetze und Verordnungen aufzunehmen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Die Regierung von Zug erwiedert auf
das herwärtige Kreisschreiben vom 29. vor. Mts.,
betreffend die Anbahnung von Konferenzen
über die Errichtung einer gewerblichen Fortbildungsanstalt, mit Zuschrift vom g. T., sie sei
mit dem bezüglichen Projekte einverstanden,
dagegen nicht im Falle, an den beabsichtigten
Konferenzen sich zu betheiligen und ersuche
um Mittheilung des Resultates der Besprechungen.
Diese Zuschrift wird den aus den Direktionen des Innern und des Erziehungswesens
bestehenden Spezialkommission zu den Akten überwiesen.
In gleicher Weise wird verfahren mit
einer den nämlichen Gegenstand betreffenden
Zuschrift der Regierung von Thurgau vom g. T.,
mit welcher dieselbe ihre Betheiligung an der
fraglichen Konferenz zusagt, Hrn. Regierungsrath Sulzberger als ihren Abgeordneten bezeichnet und um Mittheilung von Art u. Zeit ersucht.
28. Juli 1874.]
Das Verhöramt des Kantons Glarus sendet
mit Begleitschreiben vom 27. dß. das Urtheil des
dortigen Kriminalgerichtes dat. 16. und 17. Juli 1874
in Sachen des Joh. Jakob Pfenninger v. Bäretsweil
und überliefert zugleich den Pfenninger zufolge
des von dießseitiger Regierung gestellten Auslieferungsgesuches.
Das Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
I. Ablieferung des Pfenninger in die Strafanstalt.
II. Ueberweisung der Akten an die Direktion
der Justiz u. Polizei.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung des Ergebnisses des am 26. dß. in den politischen Gemeinden des Bezirkes Pfäffikon stattgefundenen
ersten Wahlganges für die Ersatzwahl in das
Bezirksgericht sammt den von den Wahlbureaux
eingesandten Verbalprozessen.
Zufolge dieser Akten ist
als Mitglied und Präsident des Bezirksgerichts Pfäffikon
Herr Hauptmann A. Kündig in Pfäffikon
gewählt worden.
Der Regierungsrath,
freiwillige Beiträge von Einwohnern der
Gemeinde und aus den übrigen Gemeinden
ein Fonds von beinahe Fr. 10,000 zugesichert
worden, habe die Bürgergemeinde in ihrer
Versammlung vom 17. März 1860 ihren Beitrag an einen Neubau dahin festgesetzt, daß
sie ausschließlich übernehme: den Bauplatz,
die Lieferung des Bauholzes aus der Gemeindswaldung, der Mauersteine, Ziegel
u. des Kalkes, sowie die Hälfte der übrigen
Baukosten; dagegen habe sie Bedingungen
gestellt, unter welchen Voraussetzungen der
Sekundarschulfond für eine Neubaute in
Mitleidenschaft gezogen werden solle, daß
der Erlös des bestehenden Schulhauses mit
Platz sowie ein Staatsbeitrag vorerst von
den Kosten in Abzug gebracht werden sollen
und daß die Zeichner der Beiträge bei diesen behaftet bleiben, gleichviel, unter welchen Bedingungen sie gezeichnet haben. Dazu sei die Erklärung der Gemeinde Boppelsen in den Beschluß aufgenommen worden,
daß sie ihren Beitrag nur unter der Bedingung gebe, daß die Gemeinde, d. h. die Bürgergemeinde Otelfingen ein Schulhaus erbaue. Selbstverständlich sei das die gleiche
Bedingung, unter der auch die andern Bei-
spektionen der Straßen III. Klasse und verfügen das Nothwendige. Ueber den Zustand dieser
Straßen erstatten sie alljährlich im Februar
dem Statthalteramte Bericht.“
Betreffend den übrigen Theil der Verordnung,
so wird der gestrichene § 3 wieder aufgenommen mit dem Zusatz: „Es hat zu diesem Zwecke
alljährlich je einen Kantonstheil einer Inspektion zu unterwerfen [sic!].“ Die in diesem § angewandten Superlative sollen wegfallen.
In § 15 soll nach den Worten „Sie sorgen dafür“ aufgenommen werden „daß nach und nach
an den korrigirten Straßen die gestörten
Niveauverhältnisse in den Straßenprofilen
wieder hergestellt und“.
§ 26 ist entsprechend dem früher Beschlossenen
zu modifiziren.
Die Zentralkommission der schweiz. statistischen Gesellschaft und die Sektion Zürich danken in Schreiben der letzteren vom 4. dß dem
Regierungsrathe für die Theilnahme an ihrem jüngsten Fest und die Unterstützung desselben.
Das Schreiben ist zu den Akten zu legen.
Präsidial-Verfügungen
in eine nachfolgende entsprechende Zukunft verlegt.
Bei normalem Gang der Dinge ist
der Effekt der Rechnungsweise des Regierungsrathes der gleiche, wie ihn die vom
leitenden Ausschuß aufgestellte Norm
postulirt, und es hätte sich deshalb dieser
seine Bemerkungen über den „zuversichtlichen Ton“ der Aufstellung der regierungsräthlichen Berechnungsweise, über die Unvereinbarkeit mit der Hauptbestimmung
des Gesetzes, über die Unmöglichkeit,
auf diese Art jemals den vollen Drittheil
der Gesammtkostensumme zu bezahlen, bei
etwas näherem Nachdenken wahrscheinlich erspart.
Angenommen, daß im Moment der ersten Einzahlung auf die Staatssubvention
die Gesellschaft aus ihren Mitteln die Summe M in Arbeiten und Anschaffungen verwandelt habe, so legt nach der Rechnungsweise des Regierungsrathes der Fiskus
M/3 hinzu. Abgesehen nun von jeder weitern Einlage der Gesellschaft ist im Momente, wo die erste Quote der Subvention in Arbeit übergegangen ist, der
Staat auf Verlangen verpflichtet den nun-
Die Gemeindeversammlung vom 5. Juli hätte zu einem Gesuch für weitere Fristerstreckung
nicht eingewilligt, da sie im Ganzen dem Projekt II zugeneigt sei, wenn nicht von einem
Bürger im letzten Moment die schmalspurige
Bahn über Egg und der Einfluß derselben auf
allfällige Straßenprojekte aufgetischt worden wäre. Der Bezirksrath habe mit Recht
dieser Verschleppungssucht ein Ende gemacht,
und es hoffe die Zivilgemeinde, daß dieser
Beschluß von der obersten Instanz bestätigt und
der Gemeindrath Egg angewiesen werde, mit Beförderung zur Ausführung des modifizirten
Projektes II zu schreiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Der Rekurs des Gemeindrathes Egg ist verspätet, indem die vom Bezirksrath bewilligte
letzte Fristverlängerung vom 14, Juli d. Js. abgelaufen ist, während der Rekurs erst am 20. Juli
d. Js. eingereicht wurde. Nichtsdestoweniger hat
die Direktion der öffentlichen Arbeiten den
Rekurs auch in materieller Richtung geprüft
und bezüglich der vom Gemeindrath Egg behaupteten Unrichtigkeit der Pläne ein Gutachten eingefordert sowie zur Orientirung über das Ganze einen Uebersichtsplan anfertigen lassen.
in Bestätigung des wesentlichen Inhaltes der
Erwägungen des rekurrirten Beschlusses,
mit dem Zusatze:
Durch die konstatirten Verhältnisse ist erwiesen, daß die jetzige Beschaffenheit des
fragl. Abzugskamins eine erhebliche Belästigung des Nachbarhauses bedingt. Nun darf man
aber lediglich hinweisen auf die Tendenz des § 130
litt. e des Gemeindegesetzes, ferner auf diejenige der städtischen Bauordnung überhaupt
und die Regulirung der Beziehungen städtischer Grundstücke, untereinander [also besonders auch § 55 das.]; ferner auf die
Tendenz der von dem städtischen Gemeinwesen auf Grund dieser Gesetze erlassenen
bau- u. sanitätspolizeiliche Verordnungen und
endlich auf die in gleicher Richtung sich bewegenden Vorschläge des Entwurfes eines Gewerbegesetzes, um zu zeigen, daß auch in unserer
Gesetzgebung bereits der Satz des modernen
öffentlichen [sozialen] Rechtes anerkannt ist,
„es seien derartige Anstalten in der Nähe
menschlicher Wohnungen nicht mehr zu dulden,
oder wo sie nicht entbehrt oder verlegt werden können, doch durch die technisch möglichen Verbesserungen möglichst unschädlich zu
machen“ – daß die Competenz der Verwal-
Die Gesammtkosten für die im Regierungsbeschluß vom 8. März 1873 vorausgesetzten
Bauten werden daher betragen
Fr. 2600.
Mit Rücksicht darauf, daß die Straße von
Dietikon gegen Bremgarten unbedingt als
Straße I. Klasse erklärt worden ist und daß die
Strecke vom Löwen abwärts bis zum Bahnhof
als ein Bestandtheil derselben betrachtet werden
kann, hält die Direktion dafür, daß ein erhöhter
Staatsbeitrag zugesichert werden dürfte; jedoch
sollte derselbe in fixer Summe u. nicht nach Prozenten der Ausführungskosten festgesetzt werden [wie dieß der Gemeindrath wünscht], um nicht
etwa Anlaß zu Bauten zu geben, die streng
genommen nicht zur Straße gehören.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrathe Dietikon werden die Regierungsbeschlüsse vom 9. Wintermonat 1871 und 8. März
1873 in Erinnerung gebracht.
II. Der Beitrag an die Kosten der in diesen Beschlüssen bezeichneten Bauten wird auf Fr. 1000 festgesetzt, in der Meinung, daß dieselben im Laufe
dieses Jahres in allen Theilen solid ausgeführt
werden.
13. August 1874.]
seins untergebrachten, in Zürich geborenen Fritz
Spörri, Koch, wird der Direktion der Justiz und
Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso ein Schreiben des Bundesrathes vom 11.
dß. mit welchem unter Bezugnahme auf dasjenige vom 29. Mai d. Js. in Sachen des angeblich
nach dem hiesigen Kanton zuständigen Findelkindes Katharina Frohsar der Name der Mutter als Albertina Frossard berichtigt wird.
Der Rekurs des Heinrich Huber u. Mithafte
in Langnau gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 27. vor. Mts. betreffend Gültigkeit von Gemeindewahlen, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
In Sachen
des Ferdinand Karl Lämmlin, von Schaffhausen,
zur Zeit in St. Gallen verhaftet,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Unter Mittheilung, daß F. K. Lämmlin, früherer Commis der Cichorienfabrik Hollandia
in Au, Unter-Rheinthal, seit seinem im Mai d. Js.
erfolgten Austritte aus diesem Geschäfte, bei
11 Kunden im hiesigen Kanton Geschäftsgutha-