dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Turbine vermittelst Setzung eines Marchsteines,
zu welchem Behuf der Unternehmer auf den
Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einem Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke und auf
1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmungen des Wasserzinses.
III. Hat Herr Uehli an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Fr. 24 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Andelfingen, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und der Pläne Kenntniß gegeben.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Mittelst Schreiben vom 16. Juni d. Js. sucht
die Gemeinde Töß unter Beilegung der Kostenrechnungen bei der Direktion der öffentlichen
Arbeiten um einen Beitrag an die Kosten für
Erstellung der Straßen nach Dättnau [Dättnauerstraße] und nach dem Bläsihof [Obertännlistraße]
nach und begründet dieses Gesuch, indem er anführt,
kon u. an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen
des Kaspar Boßhard von Dürnten, wohnhaft
gewesen in Zürich, zur Zeit in Hamburg verhaftet,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
Mittelst Zuschrift vom heutigen Tage stellt
die Staatsanwaltschaft unter Mittheilung der
Untersuchungsakten das Gesuch um Erwirkung
der Auslieferung des Kaspar Boßhard, welcher bei ihr unter der Anklage steht, den Jakob Attinger, Wirth zum Freihof in Außersihl um 250 Fr. betrogen zu haben, indem er
unter der lügenhaften Angabe, er brauche
einen Vorschuß zum Ankauf eines Riedes,
diesen Betrag mit Versprechen der sofortigen
Rückzahlung gegen Empfangschein erhob, und
sich davon machte, um nicht wieder zurückzukehren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz und Polizei,
beschließt:
1. Der Bundesrath wird unter Uebersendung
des Verhaftsbefehls der Staatsanwaltschaft,
Interessen der zürch. Kantonstheile zu unterstützen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Anträge der Direktionen des
Innern und des Erziehungswesens,
beschließt:
I. Den Stadträthen Zürich und Winterthur ist
mitzutheilen, im gegenwärtigen Stadium
der Angelegenheit übernehme der Regierungsrath die Unterhandlungen mit den
Kantonsregierungen von Aargau, Schaffhausen, Thurgau, St. Gallen, Appenzell, Graubünden, Glarus, Schwyz, Luzern u. Zug, und behalte er sich dabei vor, je nach Verlauf und Erfolg dieses Vorgehens in definitive Behandlung behufs Antragstellung an den Kantonsrath einzutreten.
II. Werden als Abgeordnete zu den bezüglichen Konferenzen ohne Ertheilung einer
Instruktion bezeichnet die Vorstände der
Direktionen des Innern und des Erziehungswesens.
III. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe Walder u. Sieber.
Das schweiz. Militärdepartement erklärt
mit Zuschrift vom 28. Juli in Erwiederung des
Schreiben vom 25. vor. Mts. mit, daß er auf die
Beschwerde des Bernhard Frei in Riedern bei Romanshorn gegen den Vizepräsidenten des Bezirksgerichts Zürich wegen Verletzung von Art.
59 der Bundesverfassung nicht weiter eintreten
könne. Unter Beifügung der Gründe sendet
der Bundesrath zugleich 4 Aktenstücke zurück &
ersucht das Präsidium des Bezirksgerichtes Zürich davon in Kenntniß zu setzen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an die
Civilabtheilung des Obergerichtes erlassen.
Cirkular-Beschlüße
24. September 1874.
Aus einem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ergibt sich, daß in den
Zeughäusern im Militärquartier verschiedene Reparaturen auszuführen sind. Dieselben betreffen den Anstrich der Kennel & Abfallröhren, die Einschalung des Daches über dem
Hauptmittelbau des großen Zeughauses & das
Einsetzen einiger gußeiserner Dachlichter daselbst. Die Arbeiten kommen auf ca Fr. 2000 zu
stehen und sind im Büdget vorgesehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
mache schon deshalb einen ungünstigen Eindruck
weil der Vater eine Entschädigung verlange, welche der Sohn allem Anschein nach nie beansprucht,
namentlich den ökonomischen Gesichtspunkt hervorgebe und sich der unwahren Angabe bediene,
daß der schuldige Thäter seit der Zeit der Untersuchungssistirung entdeckt worden sei. Untersuchung und Verhaftung seine durchaus geboten
gewesen, nach den Akten sei Morf keineswegs
vom Verdachte gereinigt und die Untersuchung
nur wegen Mangel eines genügenden Schuldbeweises sistirt worden.
Der Regierungsrath,
da sich die Untersuchung des Heinrich Morf nicht
als eine ungesetzliche darstellt,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Gottfried Morf ist mit seinem Gesuche abgewiesen.
2. Mittheilung an den Petenten und an die
Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht des vom schweiz. Bundesrathe unterm
9. d. Mts. an sämmtliche eid. Stände erlassenen Kreisschreibens betreffend die Warnungen der schweiz.
2. Dem Hrn. Emil Studer von Winterthur wird
mit Amtsantritt auf 26. Oktober 1874 für eine Amtsdauer von sechs Jahren eine ordentliche Lehrstelle
am Technikum für Bauwissenschaften unter Vorbehalt des § 30 des Reglements mit der Verpflichtung zu 25 wöchentlichen Unterrichtsstunden und
gegen einen Jahrgehalt von Fr. 4000 übertragen,
in der Meinung, daß, wenn allfällig auf Wunsch
des Gewählten eine Reduktion der Stundenzahl
eintreten sollte, eine entsprechende Verminderung des Gehalts stattfinden würde.
3. Dem Hrn. Heinrich Schmidberger von Kaichen [Hessen], zur Zeit in Chur wird mit Amtsantritt auf 26. Oktober 1874 provisorisch für
ein Jahr eine ordentliche Lehrstelle am Technikum,
zunächst für Handelswissenschaft unter Vorbehalt
von § 30 des Reglements mit der Verpflichtung
zu 25 wöchentliche Unterrichtsstunden und gegen einen Jahresgehalt von Fr. 3500 übertragen.
4. Mittheilung an die Gewählten durch Urkunde, und an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung und weiterer Kenntnißgabe.
In Sachen
der hierseitigen Hauptagentur der Balser-Feuer-Versicherungsgesellschaft,
betreffend Ernennung eines Stellvertreters der-
Wir stimmen den dort aufgestellten Postulaten vollständig bei, welche verlangen, daß das
Auswanderungswesen am Auswanderungsorte
unter staatliche Kontrole namentlich auch der
Polizeiorgane zu stellen sei, und
daß die Auswanderungsagenten deshalb eine
staatliche Konzession zum Gewerbebetrieb
einholen und für richtige Geschäftsführung
sowie zur Sicherstellung allfälliger Klageansprüche der durch sie Spedirten zu
angemessener Kautionsleistung zu verpflichten seien unter Androhung des Konzessionsentzuges, sowie zu korre[?]tioneller oder krimineller Behandlung im
Falle der Nichteinhaltung der Bestimmungen eines für ihren Geschäftsbetrieb aufzustellenden Regulatives.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Schreibens des eidgen. politischen Departements vom 1. dß, betreffend
Begutachtung der Exequatur-Ertheilung dem Hrn.
Johann Hagnauer in Zürich, als Konsul der Chilenischen Republik,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Töß oberhalb der Schlößlibrücke, im Teufenbach u.
unterhalb Bauma die Genehmigung nicht ertheilt.
2. Sei der Gemeindrath Bauma eingeladen einen
neuen Vertheilungsplan anzufertigen und denselben dem Bezirksrathe zur Genehmigung vorzulegen.
G. Der Gemeindrath suchte später beim Bezirksrathe um Revision dieses Beschlusses nach,
wurde aber abgewiesen.
H. Mit Eingabe vom 11. Brachmonat sucht nun
der Gemeindrath Bauma um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses und Genehmigung des
Vertheilungsplanes nach, indem er zur Begründung im Wesentlichen anführt:
Gemäß § 35 des neuen Wasserbaugesetzes liege
der Schutz der Ufer im Allgemeinen den Besitzern des anstoßenden Landes ob. Auch vor
Inkrafttreten des cit. Gesetzes seien in der Gemeinde Bauma keine Uferbauten durch die Gemeinde, sondern alle durch die betheiligten Privaten ausgeführt worden. An den in Frage liegenden Stellen seien aber vor Mai 1872 entweder die Wuhrungen vernachläßigt oder höchst mangelhaft ausgeführt worden, die betreffenden Grundeigenthümer tragen daher die Schuld an dem erwachsenen Schaden. Wenn aber auch jene Stellen
etwas mehr der Gefahr ausgesetzt seien, als andere,
sollten, bis man die Folgen der Eisenbahnen in
der betreffenden Gegen kenne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Buchs wird erwiedert, es
könne auf sein Gesuch nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Buchs durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Gemeinde Wädensweil ist lt. Zuschrift
des Gemeindrathes vom 6. dies genöthigt, behufs
Gewinnung des Materials für die Bekiesung der
Straßen in der Schulsektion Langrüti Land zu
Kiesgruben zu erwerben. Die betreffenden
Grundeigenthümer, die Herren Kaspar Strickler
im Moos-Richtersweil und Hch. Schärer in
Brüsch-Wädensweil, sind indessen zur gütlichen Abtretung nicht geneigt und es sucht nun der
Gemeindrath um die Bewilligung zur Anwendung
des Abtretungsgesetzes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
In Sachen
des Herrn Lukas Heußer und R. Gujer in Ottenhausen Namens der Bewohner von Ottenhausen und
Wagenburg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Pfäffikon,
weilige Fortschreiten der Arbeiten und
berechnet den Erstellungswerth nicht etwa
nur nach dem Maße der von der Gesellschaft eingeschlossenen Mittel, sondern nach
der thatsächlich in Arbeit und Anschaffungen
ungesetzten Geldsumme jeglicher Provenienz.
Der leitende Ausschuß dagegen generalisirt den Spezialfall, in welchem die
Tößthalbahn-Unterrechnung im gegenwärtigen Augenblicke sich befindet, supponirt lauter Fälle, in denen allein und ausschließlich
Mittel der Gesellschaft in den Erstellungswerth der Arbeiten übergegangen sind und
konkludirt dann, daß der Drittheil nicht
auf den Werth der wirklich vollendeten Arbeiten, sondern auf den Werth der zur Erstellung der Arbeiten erforderlich ist,
sich beziehe, daß also der Fiskus, wenn die
ersten zwei Drittheile aus Mitteln der
Gesellschaft wirklich vollendet sind, zu je
zwei verwendeten Franken den dritten
hinzuzufügen habe. Der Zeitpunkt der Erreichung des je durch 3 zu theilenden Erstellungswerthes wir nach dieser Auffassung nicht in den Moment der Auszahlung
der betreffenden Subventionsquote, sondern
6. August 1874.]
gegangenen Akten betreffen die Nationalrathswahl im II. eid. Wahlkreise vom 2. dieß – indem
es sich überzeugt habe, daß nicht, im Sinne von § 26
des kant. Gesetzes betreffend die Wahlen etc.,
das Bureau des Kantonsrathes, sondern richtiger der Regierungsrath die Wahlergebnisse
zusammenstelle. [Bundesges. betr. d. eid. Wahlen und
Abstimmungen v. 19. Aug. 1872, Art. 9]
Die Akten werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die Rekurseingabe des Hrn. Jakob Friedrich
in Winterthur, vertreten durch Hrn. Dr Bertschinger, gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betr. Nichtübertragung eines Wirthschaftspatentes, wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Reg. Rath die Zusammenstellung der Ergebnisse
des am 2. dies im II. eid. Wahlkreis stattgefundenen ersten Wahlganges für die Ersatzwahl
eines Mitgliedes des Nationalrathes sammt
den bezüglichen, von den Wahlbureaux der
Gemeinden eingesandten Verbalprozessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen
des Joh. Spinner, Nähren von Aeugst, Rekurrenten,
betreffend Entvogtigung,
hat sich ergeben:
A–E. Siehe die thatsächlichen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses des Bezirksrathes Affoltern vom 16. Mai 1874.
F. Durch diesen Beschluß weist der Bezirksrath Affoltern das Gesuch Spinners vom 30.
März d. Js. um Aufhebung seiner seit 1871 bestehenden Vormundschaft ab.
G. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Spinner
unterm 18. Juni und führt nachträglich in einer
zweiten Zuschrift vom 29. Juni Beschwerde gegen den vom Gemeindrathe Aeugst vollzogenen Verkauf seines Heimwesens.
Sein Gesuch um Entvogtigung und seine Beschwerde gegen waisenamtliche Verwaltung unterstützt er durch folgende Begründung: Unter
Vormundschaft habe er sich im Jahr 1870 aus freiem Willen begeben, weil ihn damals eine Schußwunde körperlich und geistig sehr geschwächt;
jetzt hingegen sei es ihm möglich, durch beigelegte Zeugnisse von seinen Arbeitgebern zu be-
klärung abgegeben, daß der Fiskus sich, unter
vollständiger Wahrung seiner Rechtsstellung zur
Eisenbahngesellschaft Winterthur–Singen–Kreuzlingen, verpflichtet, die letzten 30% resp. der Restbetrag der betreffenden Staatssubvention auf
Rechnung jener Gesellschaft zur Zeit des Verfalls an die Stadtkasse Winterthur zu leisten.
II. Mittheilung an die Eisenbahndirektion Winterthur–Singen–Kreuzlingen, an den Stadtrath Winterthur u. an die Finanzdirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Durch Beschluß vom 20. Juni 1874 hat der Regierungsrath der Eisenbahngesellschaft Winterthur–Singen–Kreuzlingen in Aussicht gestellt, daß der
Staat für den Moment, wo die Einzahlung der Obligationen beginnen soll, mit seiner Subventionsleistung bis auf 70% der vorläufig angenommenen Summe gehen werde.
B. Die Direktion Winterthur–Singen–Kreuzlingen bezeichnet durch Schreiben vom 15. Juli 1874
den Stand der Einzahlungen folgendermaßen:
Gegenwärtig einbezahlt
Zu gewärtigende V. Einzahlung
von Privaten u. Corporationen
1,100,000.–.
[ohne den Kt. Zürich]
Kräfte sich repräsentiren würden, als in den
beiden vorliegenden Anmeldungen zur Verfügung steht.
C. Es kommt hinzu, daß die bisherige faktische
Ausscheidung eines Theils der Funktionen des
Rechenschreibers und Uebertragung an andere Hand sich auch für die Zukunft als nothwendig herausstellt, indem die eigentlichen Geschäfte der Buchhaltung einer so großartigen
und viel verzweigten Verwaltung wie die
zürcherischen Finanzen sie zeigen, schon längst die
ganze Arbeitskraft eines Mannes erforderten und soll eine kontinuirliche Controle
und ein promptes Zusammengehen aller Dikasterien der fiskalischen Kassa- [,] Buch- u. Rechnungsführung noch mehr als bisher ausgebildet werden, für die Zukunft dieselbe eher
noch mehr in Anspruch nehmen werden.
D. Bei gegebener Sachlage ist es daher sowol der persönlichen als der sachlichen Seite
der Wiederbesetzung dieser Stelle am angemessensten, wenn dieselbe provisorisch d. h.
bis zu einer demnächst anzustrebenden gesetzlichen Neuregulirung dieser Verhältnisse getrennt wird.
a. in die Stelle eines Sekretärs der Finanzdirektion,
an das Postulat geknüpft, daß das fällige Betreffniß der Staatsbetheiligung gleichzusetzen sei den Einzahlungen auf die Aktien der betheiligten Landesgegend, was
nach den in Ziff. 4 der Eingabe vom 9. Juli
vorgeschlagenen Rechnungsmodalitäten
der Summe von ca 860,000 Fr. oder dann
von 875,000 Fr. gleichkommt, welche Summe
die Gesammtverwendung vom 30. Mai um
einen vollen Drittheil übersteigt, während
gemäß Ziff. I. litt. e. des Subventionsbeschlusses die Subventionseinzahlungen nur
zu einem Drittheil des Erstellungswerthes
zu leisten sind.
Zur einzigen Wegleitung, welche dem
Regierungsrath zur Ermittlung der in
obigen Worten allgemein umschriebenen Höhe der damaligen Gesammtausgaben
dienen konnte, war die Notiz beigefügt,
daß auf die Aktien der ersten Serie, welche 47,5% der Gesammtzahl betragen, 70%
und auf die Aktien der zweiten Serie, 52,5%
der Gesammtzahl ausmachen, 30% einbezahlt
seien. Die Finanzdirektion, obwol einsehend, daß die vorgelegten Angaben über
den Erstellungswerth der Anschaffungen u.
Arbeiten der Linie im höchsten Grade dürftig
In Sachen
der Schulgenossenschaft Breite-Hackab,
betreffend Staatsbeitrag an eine Schulhausreparatur,
hat sich ergeben:
Das im Jahr 1868 neu erbaute Schulhaus
zeigte schon 1870 Spuren von Schwamm, die
durch eine Reparatur im Kostenbetrage von
Fr. 271 beseitigt werden mußten. Allein im
Jahr 1873 trat dasselbe Uebel in bedeutend
höherm Grade ein, so daß der Keller neu ausgegraben und ein neues Gebälk mit Doppelboden eingelegt werden mußte, was laut
Rechnung Fr. 650 Kosten verursachte.
Die Schulgemeinde sucht nun mit Zuschrift
vom 16. Dezbr. 1873 um einen Staatsbeitrag
an die Kosten nach, und hebt dabei hervor, daß
Verordnungen in oben beantragtem Sinne stellen sich nunmehr diese Separat-Conti auf Neujahr 1875:
b.
“
Montirungsgegenstände
–
Fr.
Nach einem vom Kantonskriegskommissariat gefertigten Voranschlage über die Ausrüstung der
im Frühjahr zum Bezuge kommenden Kaserne berechnet dasselbe die dießfälligen Kosten auf Fr. 95,000.
Wenn nun auch in eint oder anderer Beziehung etwelche Ersparnisse eintreten können, so werden
sich die Ausgaben durch die Wahl besserer Betten erheblich mehren.
Um nun, wenn immer möglich, von einer Belastung
des Jahresbüdgets zu dem fraglichen Zwecke Umgang nehmen zu können, dürfte es zweckmäßig
sein, außer der speziell hiezu reservirten Summe auf diejenige für Montirungsgegenstände
zu verwenden, einerseits weil seit dem Brande
bereits drei Jahre verflossen sind, u. die brandbeschädigten Deponenten unseres Kontingents zum
größeren Theil inzwischen wieder zurückgekehrt
und ausgerüstet worden sind, ein Theil ganz ausbleiben wird und der Rest aus dem Ueberzähligen
Magazin ohne Kosten sich einkleiden läßt, anderseits weil zur Zeit der Brandschadensausmittlung
24. Juli 1874.]
burg, als Kommandant der IX. Division, betreffend Anordnungen zur Beschleunigung der
Weinfassungen beim Truppenzusammenzug, geht
zur Erledigung an die Direktion des Militärs.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seines Schreibens vom 17. dß. die Empfangsbescheinigung des Jakob Baldeck in Riesbach für die
dem letztern auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft bestellte Diensteinberufung
übermacht.
Das Gesuch des Gemeindrathes Kleinandelfingen um Erneuerung des dortigen Tavernenrechtes geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Dem eid. Stabsbureau in Bern werden – in
Erledigung seines Schreibens vom 30. Juni – die
auf seinen Wunsch von der Betriebsdirektion der Dampfschiffgesellschaft für den Zürichsee zu militärstatistischem Zweck ausgefüllten, von ihr mit Schreiben vom 22. dß.
retournirten Formulare übermittelt.
Arbeiten.
Durch Regierungsbeschluß vom 22. Jenner 1873 wurde das Gesuch des Gemeindrathes Buchs um Ergänzung der Schalen, Dolen etc. an der Straße I. Klasse
No 44 im Dorfe Buchs für einstweilen abgewiesen.
Mit Eingabe vom 29. vor. Mts. erneuert der Gemeindrath jenes Ansuchen, gestützt darauf, daß
die Straße nicht ordentlich bekiest werden könne,
so lange jene Dolen und Schalen nicht erstellt seien.
Auch wird bemerkt, daß die Anschauung, es könnte nach Erbauung der in Aussicht genommenen Eisenbahnen die Straße als solche I. Klasse überflüssig
werden, unrichtig sei, indem gerade durch die
Eisenbahnen die Frequenz der Straße sich steigern
werde.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, es haben sich seit der erwähnten Beschlußfassung die Verhältnisse der Straße Adlikon–Otelfingen in keiner Weise geändert. Der
Verkehr sei, wie von jeher, überaus unbedeutend, und die Bekiesung im Dorfe Buchs
könne gehörig vollzogen werden, wenn auch
keine gepflasterten Schalen vorhanden seien. Die Direktion müsse auch jetzt noch auf
der früher geäußerten Ansicht beharren,
daß keine Arbeiten vorgenommen werden
Kindes
Diese Reparaturen sind im dießjährigen Büdget mit einem Ansatze von Fr. 8000.–
vorgesehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die oben angeführten Arbeiten ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Die Beschwerde des Lukas Rüegg von Wülflingen, Fabrikarbeiter in Töß über die
Nichtaufnahme seines neunjährigen blödsindie Pflegeanstalt Rheinau geht zur Beantwortung an die Direktion des Sanitätswesens.
Ein Entlassungsgesuch des Hrn. a. Lehrer
Utzinger in Bachenbülach als Mitglied der
Bezirksschulpflege Bülach geht zur Erledigung
an die Direktion des Erziehungswesens.
18. August 1874.
Das mit Zuschrift vom 15. d. Mts. anhergerichin
tete Gesuch der Regierung von Graubünden
um Bewilligung der Aufnahme des Leonhard
bertragung der Behandlung des Armenwesens von der Armenpflege an die bürgerliche Abtheilung des Gemeindrathes stand nur
der Bürgergemeinde zu.
3. Die Rekursfrist kann unter solchen Umständen den Rekurrenten auch nicht vom Tage
des Gemeindebeschlusses oder von einer willkürlich angenommenen Zeit an, da sie zufällig
von dem Beschlusse durch Besprechungen etc. in
Kenntniß gesetzt worden sein könnten angerechnet werden, sondern muß von da an gerechnet werden, da der fragliche Beschluß dem
Rekurrenten wirklich zur Kenntniß kommen
konnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs begründet, der Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 11. Juni, sowie derjenige der Gemeindsversammlung Hirslanden vom 3. Mai, soweit er die spezielle Frage der Uebertragung der Besorgung der Armenpflege an die bürgerliche Abtheilung des
Gemeindrathes betrifft, aufgehoben und der Gemeindrath Hirslanden angewiesen, im Sinne der
Erwägungen zu verfahren.
ten schon mit Flurwegen versehen seien.
Die Anlegung und Unterhaltung der
Flurwege sei Sache der betheiligten Grundeigenthümer, daher bestreite der Gemeindrath jede Pflicht zur Anlegung solcher von Gemeinde wegen, und er wolle es den Interessirten überlassen, falls die zwei anerbotenen Richtungen nicht konveniren, auf ihre Kosten eine
dritte Richtung anzustreben.
G. Hierauf wird von dem Bezirksrathe
Bülach erwiedert:
Das Disp. I des Beschlusses betreffend die
Fortsetzung der Rohrhofstraße habe, wie sich
übrigens aus dem Zusammenhange des Beschlusses mit den in dieser Angelegenheit früher
schon gefaßten Beschlüssen ergebe, folgenden
Sinn: Wenn der Gemeindrath Opfikon außer
Stande sei, sein gegebenes Versprechen in vollem Umfange zu erfüllen, d. h. wenn es ihm
auf dem Wege gütlicher Unterhandlungen mit
der Flurabtheilung nicht gelinge, einen Flurweg mit Servitutsberechtigung zu Gunsten
der Rohrhofbewohner zu erzwecken – dann
werde einfach Opfikon seines gegebenen Versprechens entbunden, und die Frage, ob die
politische Gemeinde Opfikon nicht verpflichtet
werden könne, die auf dem Gemeindebanne Kloten
die in Frage stehenden Beschlüsse der Bürgergemeinde Otelfingen vom 13. Dezbr. 1873 u. der
Schulgemeinde Otelfingen vom 7. März d. Js. jener frühere Beschluß vom 17./18. März 1869 nur
insoweit aufgehoben werde, als er die Lasten
einer Neubaute anbelange, und daß an Allem
Uebrigen nichts geändert werde, so daß von
einer Gefährdung des Lebens und der Erhaltung der Sekundarschule gar keine Rede
sein könne.
Wenn übrigens die Rekursgegner von
einem Vertrage zwischen der Bürger- und
der Schulgemeinde reden wollen, so wäre
eventuell ein solcher im Jahr 1860 abgeschlossener Vertrag jetzt rechtsgültig, d. h. mit der
Zustimmung beider kontrahirender Theile aufgehoben. Auf die künstliche Einwendung, daß
mit dieser Vertragsaufhebung die Schulgemeinde Vortheile aus der Hand gebe und
Nachtheile dafür eintausche, sei zu erwidern,
daß die Bürgergemeinde und die Schulgemeinde in ihren persönlichen Bestandtheilen
identisch seien, so daß, was den Gliedern der
einen Korporation fromme, auch denjenigen der
andern zu gut komme.
Ein Hauptgewicht in der gegner’schen Argumentation bilden die sog. freiwilligen Spen-
20. Juli 1874.]
Kantone betreffend, durch die Gesetzgebung auszuführen sei,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei dem Bundesrathe mit dem Schreiben zu
antworten, welches in den Missiven vom heutigen
Tage enthalten ist.
II. Mittheilung der Direktion des Innern unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Jakob Pfenninger von Bäretsweil,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
Der Genannte steht in Glarus in Untersuchungsverhaft und wird nach dortseitiger Beurtheilung
dem Kanton Zürich ausgeliefert werden, um da
wegen Diebstaleinbruchs, dessen er eingeklagt ist,
strafrechtlich behandelt zu werden. Er ist auch verschiedener Diebstäle im Kanton Zug verdächtig, zum
Theil geständig und die Regierung dieses Kantons
stellt mit Schreiben vom 10. dieß das Gesuch, es möchte Pfenninger nach hierseitiger Aburtheilung der
Polizeidirektion von Zug zugeführt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz u. Polizei,