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ton Zürich über Auswanderung und Auswanderungswesen weder gesetzliche noch reglementarische Vorschriften bestehen. Das Gewerbe der
Auswanderungsagenten ist frei, bedarf also
weder der Konzession noch der Kautionsstellung; ebenso unterliegt es keinerlei staatlicher Kontrole.
Auswanderungsagenturen sind im Kanton
folgende:
Karl Fischer, Gasthof zum Schiff, Zürich u. Konsumhof Außersihl,
Jakob Fischer-Zeller, Rindermarkt 8 Zürich,
R. Bolliger, [Rommel u. Cie Basel] Limmatquai
50, Zürich,
Jakob Huber [Stör, Basel] Limmatquai 76, Zürich,
Anton Wunderli [Zwilchenbart, Basel] Hirschengraben 96 Zürich,
Heinrich Neukomm, Predigerplatz 18 Zürich,
Wirth-Herzog, im Schützenhaus, Zürich,
Jakob Burkhart [Zwilchenbart-Basel] Richtersweil,
Gut-Gutzwyler [Rommel u. Cie Basel] Mettmenstetten,
Rudolf Sidler [J. U. Schmid, Basel] Mettmenstetten,
J. J. Ott, Langenhard-Zell,
Hermann Wirth, zur Post, Winterthur.
beschließt:
I. Es sei die Wahl des Hrn. Jakob Schmid zum
Pfarrverweser in Bäretsweil bestätigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes vom
14. d. Mts., durch welchen der Kirchgemeinde Brütten eine Verweserei bewilligt, zum Pfarrverweser mit Amtsantritt auf 1. Oktober Herr Johs.
Hirzel von Zürich, zur Zeit Vikar in Bauma,
ernannt und die Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes unterstellt wird,
beschließt:
I. Es sei die Wahl des Hrn. Johannes Hirzel
zum Pfarrverweser der Kirchgemeinde Brütten bestätigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Mit Telegramm vom 15. l. Mts. lehnt Hr. Prof.
Dr Meynert die Berufung als Direktor der
Irrenanstalt Burghölzli und als Professor der
Psychiatrie ab. Eine Wiederbesetzung der beiden Stellen auf 1. Oktober ist nicht mehr möglich, daher für das Wintersemester 1874/75 provisorische Besorgung dieser Stellen erforderlich.
Der Regierungsrath,
vertreten durch Hrn. Fürsprech Dr Ryf in Zürich,
betreffend Gültigkeit der Abstimmung über
den Sitz der Notariatskanzlei Schwamendingen-Dübendorf,
hat sich ergeben:
A.–F. Siehe die faktischen Ergebnisse des reukrrirten Beschlusses.
G. Am 15. Juli d. Js. beschloß der Bezirksrath Andelfingen:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die Akten sind dem Statthalteramt Uster zur
Führung der Strafuntersuchung wegen in Dübendorf stattgefundener Fälschung der Stimmzdeddel
No 115 des Kasp. Meier, Kufer [sic!] und No 567 des Hch.
Bodmer, Sohn, und ebenfalls dem Statthalteramte Bülach zur Untersuchung der von Gemeindrathsweibel Brunner in Opfikon behaupteten
doppelten Stimmabgabe durch Fenner, Vater und
Sohn, zu übersenden.
3. Die Rekurrenten tragen die Kosten.
H. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr.
Fürsprech Dr Ryf, Namens der Rekurrenten
mit Eingabe vom 3. August und verlangt Kassation der angefochtenen Abstimmung, indem
er im Wesentlichen anführt:
Es habe sich jetzt schon ergeben, daß förmliche
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es hat beim Beschlusse vom 16. Juli 1874 betreffend Ausmittlung der fälligen Quote der
Subvention der Tößthalbahn sein Verbleiben.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und an den leitenden Ausschuß der Tößthalbahngesellschaft.
Die Direktion der Finanzen bringt die
vom Rechenschreiber gestellte Staatsrechnung
für das Jahr 1873 in einem vorläufig gedruckten Exemplare in Vorlage und beantragt unter Hinweisung auf die bezüglichen Zensuren
des Rechnungsrevisors, welche selbstverständlich
erst pro 1874 berichtigt werden können, die
Genehmigung mit der Vollmacht zum definitiven Drucke derselben, um sie bald möglichst
der vom Kantonsrathe bereits bestellten
Staatsrechnungsprüfungskommission zur weitern
Prüfung einzuhändigen.
Dieselbe bemerkt zugleich, daß schon vor
längerer Zeit sämmtlichen Direktionen des Regierungsrathes je ein Abdruck des Conventverkehrs der Staatskasse, sowie ein solcher des
Kapitalverkehrs gestern zugestellt worden sei
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Wettsweil ist zu erwiedern,
der Regierungsrath könne, bevor die Akten,
soweit sie erbracht werden können, vollständig
vorliegen, sich nicht darüber aussprechen, ob er
den einen oder andern Ausweis ganz oder theilweise erlassen wolle.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 20. vor. Mts.
ist der Eisenbahngesellschaft Winterthur–Singen–Kreuzlingen in Aussicht gestellt worden, daß der
Staat für den Moment wo die Einzahlung des
Obligationenkapitals der genannten Gesellschaft beginnen soll, mit der Einzahlung der
Staatssubvention bis auf 70% der vorläufig
angenommenen Summe gehen werde.
B. Die Direktion der Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen macht nun durch
Zuschrift vom 15. dß. die Mittheilung, daß sie
zwar mit der, obigen Regierungsbeschluß zu
Grunde liegenden Auffassung des Subventionsbeschlusses vom 20. August 1872 nicht einig gehe, gleich wol aber alles Mögliche gethan habe,
um sich demselben unterordnen zu können und es
sei ihr auch gelungen, vom Stadtrath Winterthur ei-
August die Redaktion desselben festgestellt
und beschlossen habe, es seien diese Gesetze nunmehr dem Referendum zu unterstellen.
Gleichzeitig übermacht das Bureau des
Kantonsrathes die Gesetze in bereinigten Abzügen nebst dem beleuchtendem [sic!] Bericht zu dem
Gesetz betreffend die Rechtspflege und mit der Einladung, gemäß dem Kantonsrathsbeschlusse zu den
zwei erstgenannten Gesetzen die Weisungen
an das Volk abzufassen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei der 29. November d. Js. nun mehr
definitiv als der Tag des dießjährigen Herbstreferendums festgesetzt und die Staatskanzlei beauftragt, die Referendumsvorlagen
behufs deren Versendung an die Gemeinden
zu Handen der Stimmberechtigten sofort dem
Drucke zu übergeben.
II. Die Direktionen der Justiz und Polizei
und des Sanitäts- und Gefängnißwesens
werden eingeladen, zu den Gesetzen betreffend die Einführung der jährlichen Entschädigung
an die Bezirkshauptorte und die kantonalen
Kranken- u. Versorgungsanstalten die beleuchtenden Berichte zu entwerfen und beförderlich vorzulegen.
II. Dagegen wird auf die Stellung einer Forderung für Enteignung des zur Bläsihofstraße
von der Staatswaldung Obertännli erforderlichen Bodens verzichtet und der Gemeinde Töß
überdieß aus der Staatsforstkasse ein Kostenbeitrag von Fr. 500 bezahlt.
III. Die Frage einer Beitragsleistung an die Erstellung der Dättnauerstraße ist erst dann zu erledigen, wenn auch die Straße nach dem Hündler
gebaut und über die Korrektion der Straße von
Dättnau nach Thal entschieden sein wird.
IV. Mittheilung an den Gemeindrath Töß und an
die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirektion,
in Sachen der Regierung des Kantons Schaffhausen, betreffend Beschwerde über eine vom Pfarramt Laufen vorgenommene Trauung,
beschließt:
1. Es sei an die Regierung von Schaffhausen die
in den Missiven vom heut. Tage enthaltene Zuschrift zu erlassen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
mermeister, in Hottingen für seine Forderung
von Fr. 7725.–
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten zur
Vollziehung.
In Sachen
der Civilgemeinde Hermikon, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Erbauung einer Straße III. Klasse von
Weil-Dübendorf über Hermikon nach Schwerzenbach,
hat sich ergeben:
A. bis E. siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Uster hat unterm 7. März
d. Js. beschlossen:
I. Der Rekurs [der Civilgemeinde Hermikon gegen den Beschluß der politischen Gemeinde Dübendorf, auf das Gesuch der erstern um Erbauung obiger Straße nicht einzutreten] ist als unbegründet
abgewiesen.
II. Die politische Gemeinde Dübendorf wird bei
ihrem Anerbieten, betreffend beförderliche Korrektion des Kirchenweges nach Weil, verbunden mit Erstellung eines neuen Steges über die
Glatt, behaftet.
27. Juli 1874.]
Uebernahme einer Stelle im Wahlbureau, geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath retournirt mit Begleitschreiben vom 24. dß. die von der hies. Justiz- u. Polizeidirektion seinem Eisenbahndepartement übersandten Akten betreffend Gefährdung von Eisenbahnzügen
durch die minderjährigen Knaben Ranft, Rickenmann u. Kons. zu gutfindender weitern Verfügung.
Diese Akten werden der Justiz- u. Polizeidirektion zur Antragstellung überwiesen.
Das schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement
sendet mit Begleitschreiben vom 25. Juli ein Doppel der ihm von der Direktion der schweiz. Gesellschaft für Lokalbahnen eingereichten Katasterpläne und Längenprofile für die Bauausführung der Schmalspurbahn Stäfa–Wetzikon
mit der Einladung, allfällige durch die Interessen des Kantons und der Gemeinden geforderte
Begehren mitzutheilen.
Die Akten werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die von der Bundeskanzlei eingesandte
Empfangsbescheinigung für die dem Bundesra-
meinen das Mittelglied zwischen den kant.
Weinbaugesellschaften u. dem Bundesrathe bildet
u. im Besondern die Aufgabe hat, die Natur
u. den Gang der Rebenkrankheit an Ort u. Stelle
zu studiren, Ortsbesichtigungen in der Schweiz
vorzunehmen, das Volk zu belehren, Gutachten
abzugeben, Reglemente, Programme und Gesetzesvorschläge auszuarbeiten.
Diese Zentralkommission habe der Bundesrath bestellt aus den Herren
Professor Schnetzler, in Lausanne,
F. Demôle, Advokat u. Gutsbesitzer in Genf,
Henri de Buren, Gutsbesitzer in Vaumarcus,
Neuenburg.
Der Bundesrath ersucht, den in den Kantonen
bestehenden Weinbaugesellschaften vom Bestand
dieser Kommission Anzeige zu machen und sie
anzuweisen, allfällige Mittheilungen und
Anfragen an dieselbe zu richten.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei obiges Kreisschreiben der Direktion des Innern zur Erledigung zu überweisen.
Präsidial-Verfügungen
15. August 1874.
Eine Zuschrift des Hrn. Kantonsrath Paul Foffa
Diebstals habe bestraft werden müssen. Der Bundesrath trete daher auf eine Strafmilderung
nicht ein und ersuche, den Glättli hienach zu verständigen.
Nach Art. 274 und 434 leg. cit. übermacht
der Bundesrath eine Abschrift des fraglichen Urtheils zur Vollziehung.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei die Zuschrift des Bundesrathes nebst Urtheilsabschrift der Direktion der Justiz u. Polizei
zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Dielsdorf eingesandten Verbalprozesses, wonach die
Kirchgemeinde Oberglatt unterm 30. vor. Mts.
mittelst Berufung zu ihrem Pfarrer gewählt
hat.
Herrn Alfred Schieß von Herisau, zur Zeit
Pfarrvikar in Oberglatt,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu nehmen und dem Kirchenrathe sowie der
Direktion der Finanzen Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
schweiz, die sich von Anfang an für eine solche
Anstalt interessirt haben, in Betracht gezogen
werden, sondern es müssen wol auch die Kantone Aargau, Luzern, Zug, Schwyz, Appenzell, Glarus u. Graubünden in Berücksichtigung kommen, die zum Kanton Zürich ungefähr in gleichen Verkehrsverhältnissen
stehen, wie die Kantone St. Gallen, Thurgau u.
Schaffhausen und deren Beitritt zu einem
solchen Unternehmen dann den Entscheid der
Frage der auszuwählenden Lokalität entschieden zu Zürichs Gunsten umstimmen müßte.
Auf eine Unterstützung des Bundes dürfte
wol weniger sicher gerechnet werden, da in
Bern bereits eine ähnliche Anstalt ohne Bundessubvention erstellt worden und als auch
aus der neuen Bundesverfassung jedenfalls
eine Verpflichtung des Bundes für Unterstützung gerade solcher Anstalten nicht hergeleitet werden kann, die Bundesfinanzen
aber für die nächste Zeit allzu sehr nach allen Richtungen hin in Anspruch genommen sein
werden, als daß sich der Bund auch noch bei
derartigen Unternehmungen in ausgiebiger Weise sollte betheiligen können.
Im Uebrigen betrachtet die Kommission
die Vorarbeiten, welche eingereicht worden
den einzelner Bürger von Otelfingen, welche zu den Rekursgegnern gehören; diese
Gegner haben an die Gesammtsumme der freiwilligen Gaben von Fr. 9388; Fr. 5000 beigesteuert,
die jetzige Mehrheit der Bürger Fr. 2107;
Boppelsen, Hüttikon u. Dänikon, welche Gemeinden gegen die in Frage stehenden Gemeindsbeschlüsse nicht rekurrirt [sic!], haben
Fr. 1000, Fr. 600 u. Fr. 681 geschenkt. Nun sei
Rekurrentin ganz damit einverstanden,
daß sich hier die pekuniären Interessen gegenüber stehen: hier die weniger Bemittelten
in der Gemeinde, welche wollen, daß die das
Gemeindebüdget schwer belastenden Kosten
der Neubaute nach Verhältniß des Vermögensbesitzes durch Steuer verlegt werden;
dort die Begüterten und Wohlhabenden, welche glauben, sie hätten sich im Jahr 1860, also
vor 14 Jahren, mittelst eines Geschenkes von
Fr. 5000 für alle Zeiten von jener Last losgekauft, daher an eine Schulausbausteuer nichts
mehr beizutragen, unbekümmert darum, ob
die Ausgabe sich in der Folgezeit verdoppelt
und verdreifacht habe.
Wenn die Gegner ihrer Sache so sicher seien, so mögen sie den Prozeßweg betreten,
um endgültig festzustellen:
Die Zwangsabtretung erscheine schon
aus dem formellen Grunde unzulässig, weil
die in § 2 des Gesetzes vorgeschriebene regierungsräthliche Genehmigung für das gegenwärtige Projekt eines Fußweges von
12‘ Breite mangle. In der vorläufigen
Genehmigung einer 30‘ breiten Verbindungsstraße liege wol kaum die Gutheißung eines
dem öffentlichen Bedürfniß in keiner Weise entsprechenden Fußweges, den man ohne
alle Noth mitten durch die Grundstücke seiner
Clienten ziehen wolle. Eine derartige Abweichung von dem bei Erwirkung der Bewilligung zur Zwangsabtretung vorgelegten Projekte mache daher eine abermalige Einholung der Genehmigung für das nunmehr abgeänderte Projekt nothwendig. Uebrigens sei in Außersihl die städtische Bauordnung eingeführt, daher fraglich, ob das
Straßengesetz auf das betreffende Gebiet
Anwendung finde.
Die klägerischerseits dargestellte inkompetente Einmischung des Bezirksrathes in die Traçefrage
gegenüber dem ungegefochten [sic!] gebliebenen Gemeindebeschluß könnte dann allerdings als solche angesehen und präkludirt
werden, wenn dessen Ausführung eine kon-
ben hiefür in denjenigen der Gemeindgutsverwaltung mitbegriffen keine besondere Steuer
erhoben worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Der Gemeinde Außersihl wird in Würdigung
ihrer Bestrebungen für Verbesserung der Einrichtungen für das Löschwesen an die Kosten für
Anschaffung von Schläuchen für die Hydranten
ein Beitrag von Fr. 300 auf Rechnung der Kantons-Assekuranzanstalt ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich u.
an die Direktion der Finanzen unter Rücksendung der Akten.
Der Gemeindrath Wyl bei Rafz, indem er
mitteilt, daß die Gemeinde in Folge wiederholter statthalteramtlicher Aufträge eine
neue Feuerspritze angeschafft habe, deren
Kosten, die Schläuche inbegriffen, auf circa
3150 Fr. zu stehen kommen, sucht um einen Beitrag an diese Kosten nach; er fügt seinem
Gesuche noch bei, die alte Spritze werde beibehalten und in diensttauglichem Zustande
und ungenügend seien, glaubte im Interesse
der Bahnunternehmung, welche durch die Verspätung des Finanzausweises mit Rücksicht auf
den Zeitpunkt der Einzahlung der Staatssubvention ohnehin in Schaden gekommen war,
dieselben nicht zur Vervollständigung zurückweisen sondern darauf eintreten u.
dem Regierungsrathe beantragen zu sollen, unverweilt die Höhe des fälligen
Maßes der Subvention zu bestimmen, allerdings unter Vorbehalt einer nachträglichen
Verifizirung des Gesammtbetrages der Verwendungen, und zugleich die Finanzdirektion zu bevollmächtigen einen größern
Theil der zugesprochenen Summe noch vor
Ausführung dieser Verifikation an die Gesellschaft auszubezahlen, welcher Vorschlag
sodann vom Regierungsrathe adoptirt worden ist.
Nach den oben angeführten allgemeinen
Angaben der Eingabe vom 9. Juli wurde
der Gesammtbetrag des Werthes der Anschaffungen und Arbeiten der Linie von
der Finanzdirektion folgendermaßen berechnet:
Als Anzahl der Gesellschaftsaktien wurde die in der Eingabe vom 9. Juli enthal-
Fr. 160 auf Rechnung der Kantonal-Assekuranzanstalt ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Ellikon
a/d Thur unter Rücksendung von 2 Quittungen durch
das Mittel des Statthalteramtes Winterthur
und an die Direktion der Finanzen unter Rücksendung der übrigen Akten.
Die Civilgemeinde Isikon hat auf Anregung des
Statthalteramtes Pfäffikon eine neue Feuerspritze
im Kostenbetrage von Fr. 650 angeschafft; überdieß
war sie auch genöthigt, ein neues Spritzenhaus zu
erstellen. Sie sucht nun um Ertheilung eines Beitrages nach und das Statthalteramt Pfäffikon empfiehlt das Gesuch als durch die Verhältnisse
gerechtfertigt und da Isikon zu den ärmern
Gemeinden gehöre zur Entsprechung.
Das steuerbare Gemeindegut der Civilgemeinde Isikon beträgt Fr. 500.–
Das Steuerkapital Fr. 97,900.–
An Steuern waren daselbst in den letzten 5 Jahren erhoben worden:
3 12/20
4
1873
zusammen 22 1/2 oder durchschnittlich pr. Jahr 4 1/10 p‰
Pläne und Statuten, indem sie Folgendes anführt:
Nachdem schon unterm 7. Juli 1872 die große Mehrzahl der Grundbesitzer der Gemeinden Bonstetten und Wettsweil u. Birmensdorf sich für Prüfung des Unternehmens ausgesprochen haben, seien durch Hrn. Geometer Hubschmid in Hedingen
Pläne und Kostenberechnungen aufgenommen und
durch die Experten Hrn. Kreisingenieur Egli,
Direktor Hafter und Bezirksrichter Boller die
weitern Arbeiten ausgeführt worden. Ueber
das Resultat dieser Erhebungen werde auf die
Pläne und vor Allem auf den Expertenbericht
verwiesen. Die Vorarbeiten seien alsdann
den betheiligten Grundeigenthümern während
4 Wochen zur Einsicht aufgelegt und durch die
Versammlung vom 21. Dez. vor. Js. mit großer
Mehrheit die Ausführung des Unternehmens beschlossen worden, in einer spätern Versammlung
habe die Genossenschaft die Statuten festgestellt.
Die große Mehrzahl der Einsprachen wegen
Klassifikation, Landentschädigung etc. seien nunmehr mit Ausnahme einiger weniger, deren
Erledigung abgewartet werden müsse[,] erledigt.
B. Herr Kreisingenieur Egli spricht sich in
seinem Gutachten vom 13. dieß dahin aus:
Er finde die gemachten Angaben für richtig u.
um Auslieferung des Jak. Hottinger zu stellen,
mit der Anfrage, ob sie die Bestrafung deshalb
wegen falscher Namensangabe den hiesigen Gerichten überlassen wolle.
2. Mittheilung an die Justiz & Polizeidirektion.
30. September 1874.]
Ein Kreisschreiben des eid. Departements
des Innern vom g. T. betreffend Beschickung
einer Abgeordnetenkonferenz der Medizinal-Konkordatskantone geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Forrer, Namens des H. Pfister, Wirth in Winterthur, gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft
vom 18. d. Mts. betreffend Sistirung einer
Untersuchung, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz und Polizei.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Ferdinand Strehler, von Hittnau,
zur Zeit und bis zum 6. Oktober a. c. in Mühlhausen im Strafverhaft,
betreffend Auslieferung,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
meindrath hege die Ueberzeugung, daß ein
solcher Markt von den Nachbarsgemeinden,
besonders auch von den Anwohnern der Kantone Schwyz u. Zug aufs freudigste begrüßt
und hiedurch eine wesentliche Hebung des
Viehverkehrs in dortiger Gegend bezweckt
würde.
Der Bezirksrath Horgen begutachtet
mit Zuschrift vom 14. dieß das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Gemeinde Schönenberg wird die
Bewilligung ertheilt, jährlich den 2. Donnerstag im Oktober einen Vieh- u. Waarenmarkt
unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften abzuhalten.
II. Mittheilung an das Statthalteramt
Horgen und an den Petenten, diesem unter
Zustellung der Bewilligungsurkunde, und
Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt.
In Sachen
des Herrn Konrad Wethli am Kreuzplatz in
sicht benutzbar ist.
in Erwägung:
Nach den beiden technischen Berichten sind
es weniger die Mängel in den einzelnen
Bestandtheilen des Schiffskörpers, des
Dampfkessels und der Maschine welche das
Schiff als zum öffentlichen Dienste untauglich bzw. als für diesen gefährlich erscheinen lassen, sondern es muß namentlich die Schiffsanlage als solche, nach welcher
sich dann natürlich die einzelnen Theile des
Schiffes wieder zu richten haben als eine
durchaus verfehlte bezeichnet werden,
insofern an diese der Maßstab der Anforderungen an ein dem öffentlichen Verkehr dienendes Schiff gelegt wird. Die Eigenthümer mögen dasselbe für ihre Privatzwecke gebrauchen, aber es darf ihnen nicht gestattet werden, dasselbe als
öffentliches Transportmittel auch nur für
zwangslose und nicht kursmäßige Fahrten
zu verwenden. Daran ändert der Umstand nichts, daß früher eine solche Bewilligung ausgestellt wurde, da eine solche offenbar nie hätte ertheilt werden sollen.
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
wohnhaft in Töß,
betreffend Aufnahme seines Kindes in
die Pflegeanstalt Rheinau,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 10. d. Mts. stellt Rüegg
das Gesuch, der Regierungsrath möchte veranlaßen, daß sein 9 Jahre altes bald nach
der Geburt lahm und blödsinnig gewordenes und seither gänzlich elend gebliebenes
Kind in die Pflegeanstalt Rheinau aufgenommen werde, da es den Eltern unmöglich sei, dasselbe länger bei sich zu behalten. Petent habe sich durch das Mittel des
Pfarramtes Wülflingen schon fünf Mal
vergeblich an die Aufnahmskommission gewendet. Anfänglich an den Kantonsspital gewiesen, sei das Kind nach wenigen
Tagen wieder als unheilbar entlassen
worden und zwar mit der Zusicherung,
daß es in Rheinau nun schon gehen werde, was aber bis jetzt noch nicht der Fall
gewesen sei. Wenn die Mutter des Kindes
durch dessen Aufnahme Zeit zur Arbeit gewänne, so würde es den Eltern leichter
fallen, die Kosten, allerdings den Verhältnissen eines Arbeiters entsprechend
berechnet, zu bezahlen.
vom 10. vor. Mts. gegen das Pfarramt Laufen
wegen ungesetzlicher Trauung der Verlobten Georg Hangartner und Margaretha Spengler Beschwerde geführt hat, wird in Beantwortung
ihrer Recharge vom 15. dß. mitgetheilt, daß der
Regierungsrath die Angelegenheit am 27. Juni dem
Obergericht, als Aufsichtsbehörde der Geistlichen in
jener Richtung ihrer Thätigkeit, überwiesen habe,
und noch sein bezüglicher Bericht zu gewärtigen
sei, der nach Eingang der Regierung von Schaffhausen werde mitgetheilt werden.
Die Regierung von Nidwalden berichtet mit
Schreiben vom 20. dß den Hinschied ihres Landammanns,
Herrn Nationalrath Dr Walther Zelger in Stanz.
Diese Mittheilung wird durch ein Beileidsschreiben erwiedert.
22. Juli
des Bundesrathes, betreffend Bestellung von a-französ.-a
Conscriptionsvorladungen und Dienstaufforderungen an französ. Angehörige, werden durch
die in den Missiven vom heutigen Tage enthaltenen Antwortschreiben erledigt.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Wettsweil um Erlassung eines Ausweises für den dortigen Bürger-
los erscheine, da sie keine weitern Geschäfte mehr
zu besorgen habe.
B. Der Bezirksrath Hinweil, zur Begutachtung
des vorliegenden Gesuches eingeladen, empfiehlt in seiner Zuschrift vom 10. Juni die Entsprechung desselben, indem er im fernern bemerkt:
Die Civilgemeinden überhaupt haben seit
Erlaß des neuen Straßengesetzes ihre Existenzberechtigung verloren und da die Civilgemeinde Adentsweil schon seit Jahren keine öffentlichen Angelegenheiten mehr zu besorgen gehabt sondern ihre Verwaltung sich einzig
noch auf eine minime Ausbeutung von zwei
Kiesgruben beschränkt habe, so erscheine allerdings der fernere Fortbestand dieser Civilgemeinde als nutz- und zwecklos.
Die Gemeinde besitze mit Ende 1873 ein reines Vermögen von Fr. 939.70, bestehend in
zwei Kiesgruben im Werthe von Fr. 741.57 und
in Fr. 198.13 Baarschaft, mit Bezug auf welches sie zu veranlaßen wäre, über die zukünftige Verwendung desselben unter Vorbehalt der Ratifikation der Oberbehörde Beschluß zu fassen.
C. Die Direktion des Innern berichtet, es
sei durch Regierungsbeschluß vom 2. Oktbr.