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Nach Einsicht eines Verbalprozesses über
die am 31. Mai abgehaltene Kirchgemeindsversammlung in Rheinau behufs definitiver
Wahl eines Pfarrers
wird verfügt:
I. Es sei der Verbalprozeß der Gemeinde
aus folgenden Gründen zurückzustellen:
a. Nachdem der Regierungsrath in Folge
Ansuchens der Gemeinde in Beobachtung der
von dem Gesetze betreffend das kathol. Kirchenwesen vorgeschriebenen Formen einen
Pfarrverweser bestellt habe, könne es nicht
angehen, daß die Gemeinde, ohne einen Beschluß des Regierungsrathes abzuwarten,
von ihrem frühern Beschlusse zurückkommend,
zu einer definitiven Wahl schreite; wenn der
Regierungsrath unter den gegebenen Verhältnissen den kathol. Gemeinden des Kantons
das ihm durch § 18 des cit. Gesetzes zustehende Wahlrecht überlassen habe, so könne dieß
nicht die Meinung haben, daß den Gemeinden ohne irgend welche Kontrole das Wahlrecht überlassen sei; der Regierungsrath
sei vermöge des ihm zustehenden Wahlrechtes vor Allem aus in der Lage gewesen, zu
prüfen, ob ein in Betracht kommender Bewerber die nöthigen Zeugnisse über wissenschaft-
180
.–
Uebertrag Fr.
recht vor; nämlich bis an die Seitengraben der Eisenbahn bauen zu dürfen. Die
Cementstein Förderbahn verbleibt auf
den Abbruch Eigenthum der Bergwerkverwaltung. Der dießjährige Herbstnutzen
wird von der Bergwerksverwaltung
als Eigenthum angesprochen. Ueber das
Maß der Entschädigung für die auf das rechte Bahnprojekt bezüglichen Reben, welche
sr. Zt. abgethan werden mußten, sowie für
diejenigen, welche wegen den Sondirgruben
beseitigt wurden, wird Verständigung vorbehalten. Für Minderwerth der bleibenden
Reben beansprucht die Bergwerkverwal¬
18,555
845
180
Für den abzubrechenden Theil Kohlenmaga¬
8700
zin [30‘] Laut Plan
Bedingungen:
Die Bahnüberbrückung und Unterhalt
derselben hat die Nordostbahn in ihren Kosten auszuführen, dabei hat es die Meinung,
daß dieselbe eine Bedachung haben soll und
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Gesuch des Gemeindrathes Rüti wird
abgewiesen.
2. Mittheilung an denselben und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Nachdem das schweiz. Postdepartement
unterm 13. Mai d. Js. den Entwurf eines Vertrages über Errichtung eines Telegraphenbureau in Enge übermacht hatte, wurde von
der Direktion der öffentlichen Arbeiten dem
Gemeindrathe Enge ein sachbezüglicher Verpflichtungsschein zugestellt. Der Gemeindrath hat nun diesen unterzeichnet.
Der Regierungsrath,
1. Dem schweiz. Postdepartement werden zwei
Verträge betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau in Enge mit dem Ersuchen übermacht,
nunmehr für Einrichtung des Bureau besorgt sein
zu wollen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Enge und
sie zur Verzinsung und Tilgung der Schulhausbauschuld jährlich 5‰ Steuern erheben müsse, u.
für Erstellung eines Schulbrunnens keinen
Staatsbeitrag in Anspruch genommen habe.
Die Gemeindsschulpflege Bassersdorf empfiehlt unterm 8. Mai l. Js. das Gesuch zur
Berücksichtigung mit dem Beifügen, daß
die jetzige Arbeit gut ausgeführt sei.
Die Bezirksschulpflege spricht sich mit
Gutachten vom Juli dahin aus, die Baute
könne nicht als Hauptreparatur betrachtet und darum nicht zu einem außerordentlichen Staatsbeitrag empfohlen werden,
dagegen seinen die diesfälligen Kosten bei
Bemessung der Beiträge an die Kassadefizits ärmerer Gemeinden zu berücksichtigen.
Die Erziehungsdirektion schließt sich diesem Gutachten an.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei ein besonderer Staatsbeitrag
an die Schulhausreparatur Breite nicht zu
ertheilen, dagegen der Gemeinde bewilligt,
die dießfälligen Kosten in das jeweilen am
gen lasse, daß derselbe für ein Amt, das
häufige Anstrengung der Augen bedingen
würde, untauglich wäre und dadurch in Bezug auf sein Gesicht Schaden leiden müßte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als begründet erklärt,
der Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben u.
es ist demnach Rekurrent nicht verpflichtet,
die auf ihn gefallene Wahl zum Schulgutsverwalter anzunehmen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern,
an die Gemeindsschulpflege Aeugst und an
den Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 24. Juni senden die Herren
Frei, Ziegler u. Cie in Winterthur die Statuten der Aktiengesellschaft „Papierfabrik
Wülflingen“ ein und suchen um Genehmigung
derselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der „Papier-
ausgegebenen Summe, d. h. auf ca Fr. 473,000.
Wie bei andern subventionirten Unternehmungen wird indessen auch hier eingeräumt,
daß eine richtige Interpretation der Ziff. e
von Art. I des Kantonsrathsbeschlusses betreffend Staatsbetheiligung bei einer Tößthalbahn den Regierungsrath ermächtigt, über
den Drittheil der bereits erstellten Arbeiten hinaus in gewissen, seinem Ermessen anheimgestellten Schranken zur Bildung der für
das stetige Fortschreiten der Arbeiten nöthigen Kasse eine weitere Summe einzulegen,
welche hier wie in den analogen Fällen, bei
denen die Arbeiten relativ schon weit gefördert sind, auf 20% der gesammten Subventionssumme, d. h. auf ca Fr. 387,000 angesetzt
werden kann, was mit der oben berechneten
Summe zusammen Fr. 860,000 ausmacht.
d. Wie für das Maß, so ist auch für den Zeitpunkt der Einzahlung der Staastsubvention
jeweilen das Eisenbahnsubventionsgesetz
und der darauf fußende spezielle Beschluß
des Kantonsrathes maßgebend.
§ 3 lemma 2 des Gesetzes betreffend die Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen sagt nun: „die
Einzahlung beginnt erst, wenn das ganze Baukapital gesichert ist“, und der Kantonsrathsbe-
rathes Pfäffikon vom 2. d. Mts. betreffend Anerkennung öffentlicher Straßen geht ebenfalls zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Gemeindrathes Horgen,
betreffend Korrektion der Straße I Klasse
beim Rubschbach-Horgen,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an den Regierungsrath dat. 7. April
1874 schreibt der Gemeindrath Horgen, es sei sr. Zt. die
Seestraße durch das Dorf Horgen unzweckmäßig
angelegt worden, in Folge der Eisenbahnbaute sei
nun eine Korrektion dieser Straße beim Rubschbach
nothwendig, indem dieselbe nach vorn bis zum Meierhof & nach hinten bis zu Hrn. Müllers Haus höher gelegt werden müsse. Damit ist das Gesuch verbunden, es möchte der Staat sich bezüglich der Korrektion dieser Straße mit der Nordostbahndirektion
in Verbindung setzen, in der Meinung, daß die
Korrektion durch die Nordostbahn vorgenommen
werde und der Staat an die Kosten derselben einen
Beitrag leiste.
B. Die Straßeninspektion berichtet: Es werde seit ei-
25. August 1874.]
gatés Court für die Petenten und ihre unbekannt
abwesende Schwester Elisabeth eingegangen seien.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
Der Staatsrath von Neuenburg zeigt mit
Kreisschreiben vom 18. d. Mts. an, daß er an
Stelle des demissionirenden Hrn. Alfred Jeanrenaud zum ersten Sekretär der Staatskanzlei Hrn. Paul Eugen Veuve gewählt habe, dessen
Unterschrift beigesetzt sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Das mit Zuschrift vom 20. d. Mts. gestellte Gesuch der Verwaltung des Allgemeinen Krankenhauses in Wien um Einbringung der Verpflegungskosten für Rudolf Egli von Goßau, im Betrage von 18. fl. 6 Xr., wird der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
Der vom schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement mit Zuschrift vom 22. dieß zur Vernehmlassung eingesandte Spezialplan über die Ausder Eisenbahnbrücke
führung des rechtsufrigen Flußpfeilers
die Thur bei Ossingen und die Anordnung der
Korrektion überhaupt wird der Direktion
18. August 1874.]
Mathis in den hiesigen Kantonsspital wird der
Direktion des Sanitätswesens zur Erledigung
überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Thalweil um
Aufschluß über einen Regierungsbeschluß vom Jahr
1854, betreffend Ueberlassung von entbehrlich gewordenem Areal an Straßen, Fluß- u. Bachbetten an die Nordostbahngesellschaft, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Nachdem dem Bundesrathe von dem negativen Ergebniß der von ihm Namens der oesterreichischen Gesandtschaft gewünschten Ermittlung
der Heimathörigkeit des unehelichen Kindes einer
gewissen Albertina Frohsar, Namens Katharina,
mittelst Missivs des Regierungsrathes vom 4. Juni
war Kenntniß gegeben worden, – ersucht der
Bundesrath mit Schreiben vom 11. dieß unter Mittheilung, daß der in Note der oester. Gesandtschaft vom 10. August enthaltenen Berichtigung
der Geschlechtsnamen genannter Personen auf
Froßard statt Frohsar laute, auf Grund dieser
Berichtigung um erneuerte Erhebungen bezüglich
29. Juni 1873 verlegt und es entspreche dieser Gemeindsbeschluß genau der Vorschrift des § 199
des Gemeindegesetzes; denn es werde zugegeben
werden müssen, daß die Vertheilung der Amortisationssumme von Fr. 30,000 auf drei Jahre zu
je 2‰ außerordentliche Steuern keine „unangemessene“ sei. Dabei wiederhole der Gemeindrath, daß die Anfangs des laufenden Jahres erhobene Steuerrate für das Jahr 1873 gerechnet
werden müsse und daß ja immerhin im Jahr
1875 noch eine Steuerrate zu decken übrig bleibe,
an welche die Rekurrenten nichts mehr zu bezahlen haben werden, sofern der Kantonsrathsbeschluß in Kraft verbleibe.
G. Mit Schreiben vom 15. dieß schließt sich
der Bezirksrath Pfäffikon der Rekursbeantwortung des Gemeindrathes Pfäffikon an
& beantragt Abweisung der Rekurrenten.
Es kommt in Betracht:
1. Da von den für Amortisation der Summe von Fr. 30,000 angeordneten Steuerbezügen der erste auf das Jahr 1873 hätte fallen
sollen und nur durch zufällige Verhältnisse in’s
Jahr 1874 sich hinüberzog, der zweite angeordnete
Steuerbezug sich somit als nichts Besonderes, sondern vielmehr als der von vornherein vorgesehene ordentliche Steuerbezug für das Jahr 1874
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion auf 20. Oktober 1874 für eine Amtsdauer
von 6 Jahren mit steter Wiederwählbarkeit
den Hrn. Dr Max Cohn, derzeit Privatdozent
an der Universität Heidelberg zum außerordentlichen Professor an die staatswissenschaftliche Fakultät der Hochschule Zürich für
die Lehrfächer des römischen Rechts mit der
Verpflichtung zu Vorlesungen von 10–12 wöchentlichen Unterrichtsstunden gegen eine außer
den gesetzlichen Collegiengeldern Fr. 2400 betragenden Jahresgehalt.
Die Erziehungsdirektion berichtet, daß durch
Hinschied des Hrn. Dr Simmler die Stelle eines Mitgliedes der botanischen Kommission erledigt sei,
und daß Hr. Stadtingenieur Bürkli wegen anderweitiger Inanspruchnahme aus genannter
Kommission, Hr. Dr Hs. Hch. Vögeli wegen Krankheit aus der Seminaraufsichtskommission u. Herr
Sekundararzt Dr Weller wegen Geschäftsüberhäufung aus der Aufsichtskommission des Gymnasiums zurückzutreten wünschen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
Traçepläne der Eisenbahn Winterthur–Etzweilen [Singerlinie] unter verschiedenen Vorbehalten genehmigt. Unter Anderm wurde
bestimmt:
Zwischen Dorlikon und Seuzach ist eine Haltstelle zu errichten und zwar auf der Südostseite
von Welsikon, zwischen Kilom. 9,4 und 9,7. Die
Bahnverwaltung hat zu diesem Behufe das Längenprofil nach der eingezeichneten blauen Linie abzuändern und einen neuen entsprechenden Situationsplan vorzulegen.
B. Der neue Situationsplan und das neue
Längenprofil datiren vom 12. Juni d. Js. und
enthalten Siegel und Unterschrift des schweiz.
Eisenbahn- u. Handelsdepartements, mit dem
Passus:
„Dieser Plan ist der durch bundesräthlichen Genehmigungsbeschluß vom 20. März
gemachten Auflage entsprechend angefertigt.“
C. Diese Pläne sind weder dem Regierungsrathe zur Vernehmlassung vorgelegt
worden, noch wurden sie in der Gemeinde
Dynhard, deren Gemeindebann von der gemeldeten Abänderung betroffen wird, zur
Einsicht für die Abtretungspflichtigen offen
gelegt, wie dieß gesetzlich vorgeschrieben ist.
20. August 1874.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Fehraltorf
um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
Kosten von Straßenbauten II. Klasse von Fehraltorf bis zur Gemeindsgrenze Rümlikon-Russikon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Schirmfabrikanten Heugel
in Landau um Ausmittlung des Empfängers eines durch betrügerische Bestellung auf den
hiesigen Bahnhofe gelangten und dort abgeholten
Waaren-Colli, geht zur Erledigung an die Direktion der Justiz- u. Polizei.
Die Beschwerde des leitenden Ausschusses
der Hypothekar- u. Ersparnißkasse in Winterthur
über die von der Steuerrekurs Kommission
bei Anlaß eines Rekurses betreffend Taxation der Vermögens- und Einkommenssteuer
vorgenomene Erhöhung der letztern wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Die Rücktrittserklärung des Hrn. Bezirks-Commanndant Baumann in Stäfa wird der Direktion des Militärs zur Antragstellung über-
papiere den damit nicht Versehenen zu verschaffen u. dgl. Uebelstände die man mindern, nicht
aber ganz wird heben können. Hinwieder unterlassen wir nicht zu bezeugen, daß einzelne Agenten der Polizei schon vielfach in Verfolgung
von flüchtigen Verbrechern mit Erfolg an
die Hand gegangen sind.
Auch bei uns hat sich das
Bedürfniß nach und
nach herausgebildet, daß das Auswanderungswesen ähnlich wie in andern Kantonen unter
staatliche Kontrole zu stellen sei, wir gingen
nicht vor, weil zu erwarten war, daß die Bundesrevision dieses Gebiet einheitlich ordnen
werde.
Obschon Ihr Kreisschreiben nur die Darlegung des faktischen Zustandes des Auswanderungswesens wünscht, erlauben wir uns doch,
Ihnen den Bericht des Statthalteramtes Zürich
nebst den von diesem bei den hiesigen Agenturen R. Bolliger und Karl Fischer eingeholten Berichterstattungen zur Kenntnißnahme
zu übermitteln, weil diese Aktenstücke nicht
nur weitere Detail[s] über die faktischen Verhältnisse – auch in andern Kantonen – liefern,
sondern auch einzelne beherzigenswerthe Gesichtspunkte über die zukünftige Regulirung
des Auswanderungswesens enthalten.
Gunsten seiner Wahl durch die Gemeinde sehr
weitgehende Anstrengungen u. Umtriebe gemacht werden, und daß namentlich unmittelbar nach der Wahl des Hrn. Laube über diesen
von Rohrer selbst, wie von dessen Anhängern
vielfache falsche Anschuldigungen und Verläumdungen gemacht wurden. Dieß veranlaßte die Direktion des Innern zu folgender
Verfügung:
Das kathol. Pfarramt Winterthur wird
unter Bezugnahme auf dießseitige Verfügung vom 25. Februar aufgefordert, sofort dafür besorgt zu sein, daß Hr. Rohrer,
welcher unbefugter Weise von ihm als ständiger Vikar nach Rheinau versetzt worden,
Rheinau verlasse. Im Uebrigen wird das
Pfarramt eingeladen, sich ungesäumt darüber zu verantworten, wie es dazu gekommen sei, statt der Verfügung vom 25. Februar nach getroffener Uebereinkunft nachzukommen, ohne der Direktion des Innern
davon Kenntniß zu geben, Hrn. Rohrer als
ständiger Vikar nach Rheinau zu versetzen.
Aus der Verantwortung des Hrn. Pfarrer Pfister geht auch formell jedenfalls so
viel hervor, daß von ihm die von der Direktion des Innern ertheilte Vollmacht weit
27. Juli 1874.]
the mit dießseitigem Schreiben vom 23. dß. zu Handen des Heinrich Weber von Oerlikon, gewesenen
Soldaten in Camp Douglas, Utah Terr. übermachten 2500 Fr. wird der Staatskanzlei zu den Akten
überwiesen.
Der Bundesrath erwiedert mit Zuschrift vom
24. dß. auf das bezügliche durch ein Gesuch
des Heinrich Klinger, in Kloten, Namens der Erben des Hs. Ulrich Maurer von Embrach veranlaßte Schreiben des Regierungsrathes vom 2.
Mai d. Js. die schweiz. Gesandtschaft habe ermittelt, daß Joh. Konrad Maurer von Embrach, geb.
1813, gegenwärtig Rue des Basses-Vignolles
No 70 in Paris wohne, und derselbe von der Gesandtschaft schriftlich geladen worden sei, um vom
Inhalt des dießseitigen Schreibens Kenntniß zu
nehmen.
Das Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
Es sei hievon dem Hrn. Heinrich Klinger in Kloten
unter Nachnahme von 70 Rp. Portoauslagen
Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 10. dieß übermittelt das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. August
Buß, Kaufmann von Schopfheim-Baden, wohnhaft in
Winterthur, welcher am 10. Mai d. Js. eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Elsau aufgenommen wurde, – um Ertheilung des Landrechtes.
Laut den vorliegenden Akten ist der Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes für
die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen
Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige über
die Entlassung des Petenten aus dem bisherigen
Staatsverbande [§ 34] durch eine Urkunde des großh.
badischen Bezirksamtes Schopfheim vom 9. Juni d. Js.,
auch hat Petent die Einkaufsgebühren in das Gemeindebürgerrecht bereits bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Elsau bestätigt, unter der Bedingung,
daß er sich über Bezahlung der Landrechtsgebühr im
Betrage von Fr. 200 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an das Statthalteramt Winterthur, an den Ge-
Der Regierungsrath nimmt Kenntniß von einer Eingabe des Gemeindrathes Dorlikon, dat.
31. Juli 1874, womit derselbe gegen die dieser
Gemeinde im Regierungsbeschluß vom 23. Nov.
1873 auferlegte Pflicht zur Unterhaltung der
Thurbrücke bei Gütikhausen protestirt, und
beschließt:
Die Eingabe sei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten zu überweisen.
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben vom 27. vor. Mts. seinen Beschluß in Sachen
der Direktion der Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen, betreffend ein auf
Beschwerde der Herren Gustav Wiesendanger
und Mitbetheiligte in Ossingen vom Bezirksgerichtspräsidium Andelfingen am 20. Juli
verfügtes Arbeitsverbot.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dieser Bundesrathsbeschluß ist in Abschrift
dem Obergerichte für sich und zu weitern Handen mitzutheilen.
II. Mittheilung der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der Akten.
serne frei zu haltenden Theils gegen einen
angemessenen Preis an die Stadt abzutreten, erklärt der Stadtrath mit Schreiben
vom 8. dieß sich bereit, den in Rede stehenden Platz in einem Umfang und unter Bedingungen, die noch näher festzusetzen wären, zum Preise von 5 Fr. per Quadratfuß
käuflich zu übernehmen.
D. Als im Laufe des letzten Frühjahres
von anderer Seite auf obigen Bauplatz ein
Angebot von 4 Fr. 50 Rp. gemacht worden war,
beschloß der Regierungsrath unterm 23. Mai,
auf den Verkauf desselben zur Zeit nicht einzutreten, indem jenes Angebot als ungenügend betrachtet wurde.
E. Der Preis von 5 Fr. per Quadratfuß,
den der Stadtrath offerirt, erscheint unter obwaltenden Verhältnissen als annehmbar.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Der Verkauf des neben der Polizeikaserne an der Oetenbacherstraße gelegenen Bauplatzes an die Stadt Zürich um
den Preis von 5 Fr. per Quadratfuß wird
22.
23.
G. Ammann Maurer
C. Bei der in Gegenwart des Petenten &
fast aller Einsprecher vorgenommenen Untersuchung, zeigte es sich, daß sämmtliche Einsprachen
nur gegen die Erhöhung des Auffangswuhres,
nicht aber gegen die Verbreiterung des Kanales, die für den Wasserabfluß nur vortheilhaft sein kann, gerichtet sind. Von den Einsprachen konnte keine erledigt werden.
D. Schon unterm 25. März 1861 wurde
die Firma Heinrich Kunz mit einem Gesuche
um Konzession für Erhöhung des Wuhres um
2 Fuß aus wasserbaupolizeilichen Gründen
abgewiesen; dann aber mit Urkunde vom
10. Augstmonat 1861 eine solche Erhöhung von
1 Fuß 5 Zoll gestattet. Eine weitere Erhöhung
des Wuhres kann aus den schon damals angeführten Gründen nicht gestattet werden.
E. In Schreiben vom 14. dieß zieht nun die
Firma das Gesuch um Konzession für Erhöhung
des Wuhres zurück, und verlangt nur die Bewilligung zur Verbreiterung des Fabrikkanals, wogegen keine Einsprachen erhoben
worden sind.
meindswahlen dürfe es wol angezeigt sein,
den Amtszwang beizubehalten, wenn man die
Beamtenstellen nicht unfähigen Händen anvertrauen wolle. Rekurrent gebe in seinem
Rekurse an, daß er z. Zt. noch die Stelle eines
Kreisrichters bekleide, nun sei aber kaum anzunehmen, daß er die dießfälligen Funktionen
noch wirklich ausübe; diese Angabe könne so
wenig als Entlassungsgrund gelten als seine
Abneigung gegen Uebernahme eines öffentlichen Amtes. Ueberdieß sei zu bemerken,
daß in einer so kleinen Gemeinde wie Unter-Engstringen nicht so viele Streitfälle vorkommen, daß der Friedensrichter gar viele
Zeit hiefür opfern müßte; die Wahlvorsteherschaft trage deshalb auf Abweisung des
Rekurses an.
Es kommt in Betracht:
1. Der Umstand, daß in der Verfassung
keine Bestimmung über den Amtszwang aufgenommen ist, berechtigt nicht zu dem Schlusse,
daß derselbe dadurch hätte aufgehoben werden sollen, um so weniger, als in der neuern Gesetzgebung und zwar in dem Gesetze
betreffend die Wahl und Entlassung von Beamten, sowie in demjenigen betreffend die
Vermögens- [,] Einkommens- u. Aktivbürgersteu-
sowie des Auszuges aus dem zürch. Strafgesetzbuche [§ 182] um seine diplomatische Verwendung bei der deutschen Reichsregierung zum
Zwecke der Auslieferung des Kaspar Boßhard
ersucht.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion für sich und zu Handen der Staatsanwaltschaft.
In Sachen
des Melchior Stierli, Hägis, in Oberurdorf,
betreffend Beschwerde über vormundschaftliche Verwaltung,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 8. Mai d. Js. erhebt der
wegen Verschwendung bevormundete Melchior Stierli Beschwerde gegen seinen Vormund und die Vormundschaftsbehörden.
Dieselbe richtet sich in erster Linie gegen den
Verkauf seines Heimwesens. Einerseits sei gar
keine Veranlaßung oder Nothwendigkeit zur
Veräußerung seiner sämmtlichen Liegenschaften und Fahrhabe vorhanden gewesen, indem
der Verkauf des einen Hauses und einiger
Grundstücke resp. der Erlös zur Deckung
der von der Krankheit und den baulichen Unternehmungen seines Vaters herrührenden lau-
Schmid und Höhe am Zustandekommen der Straße
selbst interessirt sich auf Ansuchen der Gemeinde herbeiließen, den Bau gegen eine bestimmte Summe auszuführen, nachdem namentlich in Folge einer Bestimmung der Gemeinde, daß keine Nacharbeiten bezahlt werden, kein eigentlicher Bauunternehmer
gefunden werden konnte, und dabei eine Einbuße
von Fr. 13,895.35 Rp. abgesehen von Zinsenverlusten erlitten, welche Summe unter normalen Verhältnissen der Gemeinde zur Last gefallen wäre.
Von dem Beitrage an die Gemeinde wurden Fr. 300 und von demjenigen an die Herren
Schmid und Höhe Fr. 500 für nothwendig gefundene
Nachbesserungen zurückbehalten.
Diese beiden zurückbehaltenen Posten wurden aber nach Beschluß vom 12. Juli 1866 an die
Gemeinde verabfolgt, weil diese in Folge Verständigung mit den Uebernehmern die von denselben verlangten Nachbesserungen selbst ausführen ließ. Die Kosten kommen die Gemeinde allerdings höher zu stehen, allein es war nicht Sache des Staates die Unternehmer zu etwas Weiterm
anzuhalten, da dieselbe dem Staate gegenüber
keine Verbindlichkeiten eingegangen hatte, sowenig als der Staat für die Solidität der von
denselben ausgeführten Arbeiten verantwortlich sein kann.
a. eines ordentlichen Professors für spezielle
Pathalogie und Therapie sowie der medizinischen
Klinik an der medizinischen Hochschule in Zürich,
b. eines Direktors der medizinischen Abtheilung des Kantonalkrankenhauses,
einen definitiven Antrag zu stellen und bei seinen bezüglichen Berathungen auch eine Berufung
des Hrn. Professor Dr Hüguenin in Zürich in’s Auge
zu fassen.
II. Mittheilung der Direktion des Erziehungswesens für sich und zu Handen des Erziehungsrathes.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Kreisschreibens des Bundesrathes vom 8. Juli, betreffend die politischen Rechte
der Aufenthalter und den Verlust der politischen
Rechte und eines dießfälligen Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei an den Bundesrath das in den Missiven
unter heutigem Datum enthaltene Antwortschreiben zu erlassen.
Präsidial-Verfügungen
27. Juli 1874.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Weißlingen