dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
vor Verhör. Da dessen Angaben zur Leistung eines Alibi-Beweises nicht im geringsten überzeugend und genügend waren, ließ ihn das Statthalteramt in den Untersuchungsverhaft abführen &
setzte die Nachtforschungen zur Konstatirung der
Richtigkeit seiner Aussagen fort. Eine Zeugeneinvernahme und ein zweites Verhör Morfs ergaben noch keine Sicherstellung des Aufenthaltes des
Angeschuldigten während des kritischen Tages vom
25. Juni, erzeigten viel mehr den Verdacht, daß
Morf namentlich mit der Entschuldigung mangelnden Gedächtnisses der Aufgabe, sein Alibi nachzuweisen, ausweiche. Aus diesem Grunde unterstellte
das Statthalteramt am 29. Juli die Akten einer erneuerten Prüfung der Staatsanwaltschaft, welche
durch Verfügung vom 31. Juli die Untersuchung
sistirte wegen Mangel genügenden Schuldbeweises für erfolgreiche Anstrengung einer schwurgerichtl. Klage. Die Sistirung wurde am 3. August
von der Justiz- und Polizeidirektion genehmigt.
C. Mit Schreiben vom 31. August verlangt Gottfried Morf, Bäcker in Ehrikon Vater des angeschuldigten Heinrich Morf, Entschädigung wegen des
zwanzigtägigen Untersuchungsverhafts seines
verstorbenen Sohnes.
D. Die Staatsanwaltschaft beantragt unterm
10. September Abweisung dieses Gesuches. Dasselbe
nach Art. 8 die Stimmgabe durch Stellvertretung
untersagt ist. Eine dießfällige Notiz ist jedem
Stimmzezeddel [sic!] beizudrucken. Mit Rücksicht hierauf werden aber auch die Gemeindsbehörden
eingeladen, die Zeit der Stimmgebung so festzusetzen, daß dadurch jedem Stimmberechtigten
die Stimmabgabe, soweit er nicht durch anderweitige Verhältnisse an derselben gehindert
ist, ermöglicht wird.
3. In den öffentlichen Einladungen zur Wahlverhandlung ist den Wählern von den Bestimmungen der Art. 74 und 75 der Bundesverfassung betreffend Stimmberechtigung u. Wählbarkeit Kenntniß zu geben.
4. Bezüglich der Zustellung der Ausweiskarten und Stimmzeddel an die Stimmberechtigten,
Ueberwachung der Wahlurnen und Oeffnen
derselben gelten die Bestimmungen des kant.
Wahlgesetzes vom 7. Wintermonat 1869.
5. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen und den Gemeindräthen der
politischen Gemeinden des zweiten eid. Wahlkreises mit der Anweisung zuzustellen, die
erforderlichen Anordnungen zu den Wahlverhandlungen zu treffen.
Die Direktion der Blinden- u. Taubstummenanstalt
gehe im Uebrigen ebenfalls von der Ansicht aus, daß der Sitz der Anstalt – Zürich und
Umgebung – die Lokalitäten zu erstellen habe, daß die Erstellungskosten für den Anfang
ohne Bauplatz – auf ca Fr. 180,000 zu veranschlagen, das Jahresbüdget aber auf ca Fr. 58,000
anzusetzen sei, wovon Fr. 25,000 auf neue Anschaffungen u. Fr. 33,000 auf Jahresbesoldungen, Beleuchtung, Beheizung etc. zu verwenden
wären; die zur ersten Einrichtung u. zu den
ersten Anschaffungen erforderlichen Mittel
sollten durch Sammlung einmaliger freiwilliger Beiträge vom Bund, den Kantonen,
gewerbreichen Ortschaften, Vereinen und
Privaten zusammengebracht werden, in der
Meinung, daß Schenkungen und leihweise
Ueberlassung von Gegenständen, welche
sich zur Einverleibung in das Musterlager oder die Bibliothek eignen würden,
jederzeit dankbar entgegen genommen werden sollten; abweichend von dem in Winterthur vereinbarten Programm werde in
dem von Zürich ausgehenden neben dem
Musterlager noch eine permanente Ausstellung von Erzeugnissen der einheimischen Gewerbe und Industrie vorgeschlagen, in welcher ein Motor aufzustellen wäre, durch wel-
C. Dieses Projekt wurde von dem Statthalteramte nach Vorschrift veröffentlicht, es ist
aber keine Einsprache dagegen erhoben worden.
D. Bei der vorgenommenen Untersuchung zeigte es sich, daß der Ausführung des Projektes in
wasserbaupolizeilicher Beziehung nichts entgegen steht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Gebrüder Keller in Gibsweil-Fischenthal wird die Bewilligung ertheilt, statt
des ihnen unterm 23. Juni 1866 in der obern
Moosweid bewilligten Weiers, III im Plane, einen solchen oberhalb des Hellgübels [sic!], bei
Plane, zu erstellen, und denselben mittelst einer Röhrenleitung mit dem Weier in der untern
Moosweid, I im Plane, in Verbindung zu bringen, – Alles nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die den Weier bildenden Dämme sollen eine
dem Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten und mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt,
sowie mit einem freien Ueberfall versehen
werden, dessen Ueberfallskante 2 Fuß tiefer als
die Glattbrücke sei schon renovirt und überhaupt nie lebensgefährlich gewesen, und auch
der erwähnte Steg werde in Verbindung
mit dem Kirchwege verbessert.
Die Erziehung der vom Rekurrenten
noch besonders angeführten Vortheile wolle
dem Gemeindrathe nicht einleuchten, die Entfernung der neuen Straßenanlage von der
Eisenbahnstation sei größer als diejenige
der bestehenden Wege und von einer Reduktion der Erstellungs- und Unterhaltungskosten könne gar keine Rede sein, zudem
hätte von den angeführten Baukosten im
Betrage von Fr. 17,260 voraussichtlich die Gemeinde Dübendorf die Hauptlast zu tragen. Daß endlich für die Civilgemeinde
Hermikon nichts gethan worden sei, beruhe
auf Entstellung des Thatbestandes, da Rekurrent nicht werde leugnen können, daß seit
Inkrafttreten des neuen Straßengesetzes
Fr. 600 für Fuhrleistungen für die Civilgemeinde verausgabt worden sein. Die Gemeinde Dübendorf müsse daher an ihrem
Beschlusse und der Bestätigung desselben
durch den Bezirksrath festhalten.
I. Der Bezirksrath Uster trägt unter Berufung auf die Motive seines Beschlusses auf
gen und auch nach Erstellung der Bauten
die Weieranlage von ihr zu genehmigen sei;
sowie
daß für den Unterhalt der letztern den
4.
Müllern in Jonen eine entsprechende von
J. und A. Biedermann zu leistende jährliche
Entschädigung festzusetzen sei.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten beantragt, dem Regierungsrath des Kantons
Aargau in Antwort auf sein Schreiben vom 20.
Juli d. Js. Folgendes zu erwiedern:
Es wurde allerdings sr. Zt. dem Regierungsrathe des Kantons Aargau mitgetheilt,
daß den Herren J. A. Biedermann u. Cie die Ausführung ihrer Wasserwerksanlage in Zwillikon
bis nach gütlicher oder rechtlicher Erledigung
der erhabenen Einsprachen untersagt sei. Es gründete sich dieß auf das damalige Wasserrechtsgesetz, wonach solche Einsprachen unter allen
Umständen von den Gerichten zu erledigen
waren. In Folge dessen wurden dann auch vom
Bezirksgericht Affoltern mit Urtheil vom 2.
Sept. 1871 die Einsprachen der aargauischen Müller als begründet erklärt. Die Kläger Herren J. A. Biedermann u. Cie zogen die damals gegen dieses Urtheil ergriffene Appellation
zurück, jedoch mit dem ausdrücklichen Vorbe-
Uebertrag
hindert befahren werden können.
Ueberbrückung und Unterhalt derselben ist Sache der Nordostbahn.
Wenn während dem Hoch- und Bahnbau der Bergwerk[-] und Cementfabrikbetrieb eingestellt werden muß, hat die
Nordostbahn die Bergwerksverwaltung täglich mit Fr. 400 – Vierhundert
Franken – zu entschädigen. Für theilweise Betriebsstörung wird ein dannzumal vereinbarender Schadenersatz
vorbehalten.
Zu No 88.
Nach der frühern Eingabe mußte die
Bergwerksverwaltung an die Nordostbahn 1784 [Quadratfuss] Ablegplatz abtreten;
da nun aber der verbleibende Theil,
groß, selbstverständlich für die
Ablagerung von Kohlen, Mergel etc.
sowie für die Bewegung der Fuhrwerke zu klein ist, so wird der Platz in seinem
Gesammtumfang an die Nordostbahn ab¬
[incl. Rechte[]]
unter der Bedingung, daß die Berg-
Fr.
7431
33,986
nach zu einem günstigen Resultat führen.
Schließlich wird aber auch auf die Verspätung
des Rekurses hingewiesen und deshalb schon auf
Abweisung angetragen.
H. Der Bezirksrath Zürich sieht sich zu
einer besondern Rekursbeantwortung nicht
veranlaßt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs als verspätet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Ausfertigungsund Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Ausderau, den Gemeindrath Hottingen, den Bezirksrath Zürich
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinden Andelfingen und Flaach,
betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. bis C. siehe die faktischen Ergebnisse des bezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Direktion des schweiz. alpwirthschaftlichen Vereins wird zu Handen der Milchversuchsstation in Thun für das Jahr 1874 ein Staatsbeitrag von Fr. 200 zugesichert.
2. Mittheilung an dieselbe und an die Direktion der Finanzen.
Die Gemeindrathskanzlei Trüllikon rekurrirt mit Eingabe vom 15. dß. gegen eine Verfügung der Direktion des Innern dat. 13. Juli
wonach ihr wegen zu saumseliger Expedition der
Wahlakten vom 12. gl. Mts., betreffend die Bezirksschulpflegerwahl, eine Ordnungsbuße von
5 Fr. auferlegt und die Vergütung von 50 Rp.
Telegrammkosten verweigert worden. Sie weist
nach, daß sie jene Wahlakten mit der ersten Postgelegenheit, am 13ten früh, versandt habe, und
bemerkt bezüglich der von ihr gleichzeitig nachgenommenen Telegrammkosten, daß diese eine Depesche vom 14. Juni betreffen und damals nicht
nachgenommen worden seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Berichtes der Direktion des Innern,
hat sich ergeben:
A. Die Kirche in Uetikon, welche seit 1833
keine Reparaturen mehr erfahren hatte, wurde im Jahr 1873 einer durchgreifenden Erneuerung unterworfen, so daß mit Ausnahme der
Umfassungsmauern und Bedachungen an Kirche
und Thurm sonst alles neu ist. Insbesondere
wurde eine neue Empore erstellt, die Bestuhlung auf Empore, in Kirche und Chor, der Fußboden, die Gipsdecke, die Fenster, der äußere Verputz erneuert, ein Treppenanbau zur
Empore errichtet, der Thurm um ein Stockwerk erhöht und mit Wimpergen versehen,
ein neues Uhrwerk mit Zeittafeln u. Zeigern angebracht, etc.
Laut Bericht der Staatsbauinspektion vom
15. Mai sind sämmtliche Arbeiten mit wenigen
Ausnahmen zweckmäßig und solid ausgeführt
und stehen zu den Kosten im richtigen Verhältniß. Die Kirchenpflege sucht nun mit
Eingabe vom 12. November 1873 um einen
Staatsbeitrag an die Kosten nach und betont
dabei, daß die Gemeinde außer den regelmäßigen Armensteuern seit 1864 immer
3–5‰ Gemeindesteuern getragen habe, auch
bemerkt sie, daß die dem Staate gehörige
Wäckerling’sche Stiftung die öffentlichen Stras-
150.
Uebertrag
dem Referenten des Bezirkes Winterthur
Herrn Rud. Schwarz in Wiesendangen
“
dem Referenten des Bezirkes Andelfingen:
Hrn. Bezirksrath Landolt, in Andelfingen,
dem Referenten des Bezirkes Bülach,
Hrn. Bezirksrath Sigrist, in Rafz
dem Referenten des Bezirkes Dielsdorf:
Hrn. Bezirksrath Meier, in Oberhasle
Summa
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung und soweit es jeden betrifft,
an die Bezirksarmenreferenten.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens
Fr.
berichtet:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 3. Mai
1873 wurde die unterm 17. Mai 1871 provisorisch
für zwei Jahre erlassene Verordnung zum Gesetze über den Vollzug der Freiheitsstrafen in der
kantonalen Strafanstalt vom 8. Jenner 1871 für ein
weiteres Jahr als gültig erklärt.
Beim Ablauf dieses Termins hat die Aufsichtskommission an der Strafanstalt diese Verordnung neuerdings einläßlich geprüft und dabei gefunden,
es sei dieselbe im Allgemeinen durchaus zweckentsprechend und bedürfe zur Zeit keiner Abän-
um das Uebergewicht. Der eine wollte die
Staatssubvention erst nach völliger Vollendung
der Linie wirklich einzahlen, der andere wollte das Entstehen und Fortschreiten der Linie successiv mit der Subvention fördern helfen. Der
letztere Standpunkt hat schließlich obgesiegt, ohne
daß das Gesetz ausdrücklich dem erstern den
letzten Rest seines Terrains weggezogen hätte.
Würde sich aus richtiger Interpretation der
einzelnen Bestimmungen des Gesetzes und der
Kantonsrathsbeschlüsse für eine Gesellschaft die
Nothwendigkeit ergeben, zum völligen Ausbau
der Linie nach Erschöpfung ihrer eigenen Mittel vorübergehend auf die nachfolgende rechtskräftig zugesicherte Staatssubvention hin fremde Mittel herbeizuziehen, so länge weder im
Gesetz noch in den Kantonsrathsbeschlüssen etwas,
das diesen Ausweg verbieten oder als unstatthaft erscheinen lassen würde.
Daß die Behauptung des leitenden Ausschusses, auch der vom Regierungsrath verabfolgte Zuschuß von 20% der ganzen Subventionssumme vermöge die Schwierigkeit nicht zu heben,
unrichtig ist, ergibt sich zur Genüge aus den vorstehenden Ausführungen. Nachfolgendes Schema,
welches die Suppositionen der vom leitenden
Ausschuß aufgestellten Rechnung beibehält, mag
diesem unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
Die Sennereigesellschaft Oberuster-Nossikon sendet ihre am 31. Mai d. Js. aufgestellten
Statuten ein und sucht um Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Sennereigesellschaft Oberuster-Nossikon wird im
Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches in
der Meinung die Genehmigung ertheilt, daß,
wenn Beschwerden über Beeinträchtigung des
Milchverkaufes an solche, die kein Vieh besitzen,
erhoben und begründet erfunden wurden, dieselbe zurückgezogen würde.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und
mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der
Direktion des Innern aufzubewahren, das
andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll allen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
Wahlgesetzes zu Tage getretenen Uebelstände bestellt; aus dem beigelegten Berichte derselben sei nicht gerade der von dem Kreisschreiben besonders hervorgehobene Punkt
des Geheimnisses der Stimmgebung in den Vordergrund getreten, ebenso wenig Mißbrauch
von eidgenössischen oder kantonalen Stimmzeddeln;
immerhin habe sich der Regierungsrath veranlaßt gesehen, in der Verordnung vom 7. März
1874 der Bestimmung des Gesetzes, durch welche
die Mitglieder der Wahlbureaux mit den
sagt ist, vom Inhalte der Stimmzeddel Einsicht
zu nehmen etc.; denselben neu einzuschärfen [§ 3]. Was
den Mißbrauch von Stimmzeddeln betrifft, so könnte er
nur in der Weise eintreten, daß Unberechtigte zum
Gebrauche solcher Stimmzeddel gelangten. Dagegen
soll das Mittel der Ausweiskarten über die Stimmberechtigung helfen, die übrigens selbstverständlich
theils von vornherein beim Ausgeben durch die Gemeindsbeamten, theils beim Abgeben der Stimmzeddel
werden müssen.
Mit Zuschrift vom 22. dieß stellt der Gemeindrath
Hottingen das Gesuch, es möchte ihm zum Zwecke der
Es kommt in Betracht:
Der Rekurrent hat Nichts Erhebliches vorgebracht,
das beweisen würde, daß er seit längerer Zeit
aus eigenem Antriebe seinen Charakterfehler,
der Veranlaßung seiner Bevormundung war,
abgelegt habe. Im Gegentheil scheint die Behauptung des Gemeindrathes und Bezirksrathes, nur
die Vormundschaft halte ihn einigermaßen in den
Schranken der Mäßigkeit, unterstützt zu werden, dadurch, daß die Eheleute Sigg in ihrer Oekonomie gar nicht vorwärts kommen. Durch Ueberlassung der laufenden Wirthschaft auf ein Jahr
haben die Vormundschaftsbehörden gezeigt, daß
sie einer Vormundschaftsentlassung nicht abgeneigt
sind, wenn nur einigermaßen Garantie vorhanden ist,
die Selbstständigkeit werde nicht zum Nachtheil der
Sigg’schen Oekonomie ausschlagen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz u. Polizei,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- [,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an den Bezirksrath
Andelfingen unter Rücksendung der Akten, an
Riesbach und 4 anderer außer ihrer Heimatgemeinde wohnender Bürger von Hirslanden, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der
Einwohnergemeindsversammlung Hirslanden
wegen Uebertragung des Armenwesens an
die bürgerliche Sektion des Gemeindrathes,
hat sich ergeben:
A.–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
11. Juni d. Js. wurde der Rekurs des Hrn. Wethli gegen den fraglichen Gemeindsbeschluß vom 3. Mai
als verspätet abgewiesen und es wurden die
Kosten dem Rekurrenten auferlegt.
E. Hierüber beschweren sich Hr. Wethli und
Mithafte mit Eingabe vom 4. Juli u. verlangen Aufhebung der in Frage stehenden Beschlüsse des Bezirksrathes und der Gemeindsversammlung, indem sie in weitläufiger Auseinandersetzung der Verhältnisse u. theilweise Wiederholung des schon erstinstanzlich Vorgebrachten diesem im Wesentlichen beifügen:
Von einer Verspätung des Rekurses könne keine Rede sein. Nach einer gesetzlichen,
übrigens wol berechtigten Präsumtion wer-
28. Juli 1874.]
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Das Wahlergebniß ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
II. Die getroffene Wahl wird anerkannt und es
ist von derselben dem Gewählten durch Zustellung
einer Urkunde wie auch der betreffenden Behörde [§ 18 des Wahlgesetzes vom 7. Wintermonat
1869] Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Direktionen des Innern
und der Finanzen.
Entsprechend dem Wunsche des Untersuchungsrichters der Anklagekommission des Obergerichtes, Hrn. Oberrichter Fehr, in Schreiben vom 27. dß.,
wird an den Bundesrath das Gesuch gestellt, daß
er, nachdem auf das hierseitige Rogatorium vom
19. Mai in Sachen des wegen Mordes angeklagten J. G. [sic!] Billoin von Paris noch keine Antwort
eingelangt ist, durch die schweiz. Gesandtschaft
in Paris eine Recharge möchte ergehen lassen.
Das vom 25. dß. dat. Schreiben des schweiz. Eisenbahndepartements, enthaltend die Mittheilung, daß der Bundesrath die Katasterpläne
und Längenprofile nebst Spezialplänen der
beschließt:
I. Der äußerste Preis, um den der an der Beatengasse gelegene [mittlere] Theil der Bauabtheilung VIII im hiesigen Bahnhofquartier der
Kantonalbank entschlagen werden kann, wird
auf Fr. 3.50 Rp. per Quadratfuß festgesetzt. Dabei ist von der Käuferin das auf dem Platze stehende Zeughaus zum Abbruchwerth von Fr. 8000
mit zu übernehmen in der Meinung, daß das Gebäude vor 1. Mai 1875 nicht abgebrochen werden
könne. Vorbehalten bleibt ferner für die künftige bauliche Eintheilung des Platzes die Genehmigung der Stadt- und Staatsbehörde und es soll
namentlich über die Tiefe des zu erstellenden
Hauses eine Verständigung stattfinden.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Durch die Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln wurden von der Staatswaldung Reidholz bei Wädensweil 3 1/3 Jucharten und 200 Quadratfuß abgeschnitten, welche sich theilweise zu Wiesland eignen, theilweise aber wegen steiler Lage als Wald
fortbenützt werden müssen. Die Staatsforstverwaltung hat nun unter Leitung des Gemeindrathes Richtersweil am 10. dieß eine öffentliche Stei-
kurswege das schon beim Bezirksrathe gestellte
Gesuch um Fristverlängerung zu wiederholen.
Eventuell ergreife der Gemeindrath, sofern
die Fristverlängerung ihm nicht bewilligt werden sollte, Rekurs an den Regierungsrath
gegen den bezirksräthlichen Entscheid vom 7.
März d. Js. in dem Sinne, daß der Straßenzug
nicht nach demselben ausgeführt, sondern durch
einen zuverläßigen Ingenieur neue und vollständige Planvorlagen angefertigt werden.
N. Mit einem an den Bezirksrath gerichteten Schreiben vom 28. dieß, suchen die Herren
Frei, Förster, Maurer und Jakob Frei nachzuweisen, daß Projekt II günstiger sei als Projekt III, sowol in Rücksicht auf die Gefällsverhältnisse als die Kosten und für einen Anschluß an Hinteregg, welcher früher oder
später zu Stande komme, besondere Vortheile biete. Die Hartnäckigkeit womit der Gemeindrath Egg trotz aller angeführten Vortheile und dem Gutachten der Techniker auf
die Ausführung eines Projektes dringe, lasse
vermuthen, daß die Idee eine Straße I Klasse
von Egg über Hof nach Meilen immer noch im Hintergrunde stehe und man auf diese Art dem
Beschluß des Regierungsrathes Trotz bieten
wolle. Aus diesen Gründen halte die Minori-
Maximalsteigung im obern Theil [Gemeindebann Turbenthal] auf 10% ermäßigt werden können, wie dies im Rekurs des Gemeindrathes Wyla angegeben ist, man glaubte jedoch
auch mit 11 und 12% ein Genüge zu leisten, da es
sich hier nie um eine künftige Straße II. Klasse
handeln kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen u. der Beschluß
des Bezirksrathes bestätigt.
2. Trage der Gemeindrath Wyla die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- [,] 2 Frk.
Kanzlei- sowie die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Gemeindräthe Wyla
u. Turbenthal, an Hrn. Robmann, an den Bezirksrath Pfäffikon unter Rückstellung der
erstinstanzlichen Akten und der technischen Vorarbeiten und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
des Gemeindrathes Aeugst, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz und
dem deutschen Reiche aufmerksam, wonach sich die
vertragenden Regierungen verpflichten, einander wechselseitig auf diplomatischem Wege die Verurtheilungen wegen Verbrechen und Vergehen
jeder Art mitzutheilen, welche von den Gerichtshöfen des einen Landes gegen Angehörige des
andern ausgesprochen werden; und er ladet deshalb ein, den zuständigen Behörden die entsprechenden Anweisungen zu ertheilen, damit in Zukunft derartige Strafurtheile zur Uebermittlung an die betreffende Regierung ihm zugesandt werden.
auf Antrag der Justiz-und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist das Obergericht zu Handen der Bezirksgerichte und die Staatsanwaltschaft zu Handen der
Statthalterämter von dem Inhalte des bundesräthlichen Schreibens in Kenntniß zu setzen, damit derartige Strafurtheile der Justiz- u. Polizeidirektion eingesandt werden.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion u.
an die Staatsanwaltschaft.
In Sachen
des Johannes Vollenweider von Leutersweil, Kanton Thurgau,
meilen betrifft, hat sich der Gemeindrath Stäfa dießfalls an den Bezirksrath Meilen zu wenden, der hierüber in erster Linie, hauptsächlich bezüglich Klassifikation, Beschluß zu faßen hat.
Die Beschwerde des Gemeindrathes Stäfa, daß
Hombrechtikon die im Jahr 1871 gebaute Straße II. Klasse von Uerikon nach Stellenberg noch nie abgenommen habe, ist nicht unbegründet; es wurden nämlich als Fortsetzung der von Stäfa erstellten Straße
von Riedt über Fangen, Laubisrüti etc. gegen Wellenberg einerseits und Uerikon–Wellenberg anderseits, schon im Jahr 1868 drei Projekte, das
eine über Lüholz bis Dörfli, das andere nach
Hinterholz und das dritte nach Langenried ausgearbeitet, von denen einzig die kurze Strecke
Wellenberg–Greut erstellt wurde. Im Jahr 1872
mußte noch ein viertes Projekt, Grüt–Hohlflüh, technisch bearbeitet werden, aber auch ohne Erfolg.
Auch in Beziehung auf diese Straße hat sich der Gemeindrath Stäfa zunächst an den Bezirksrath zu
wenden, der Hauptgrund der Verzögerung der
Inangriffnahme dieser Straßenstrecke liegt in der
schwebenden Eisenbahnfrage Stäfa–Wetzikon, indem die Erstellung dieser Bahn auf die Straßenrichtung von wesentlichem Einfluß sein kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Die Finanzdirektion berichtet:
Durch Regierungsbeschluß vom 14. März a. c. wurde der Verkauf der sog. Wässerwiese beim Kantonsspital in den Ressort der Finanzdirektion
gelegt. Nun macht Herr H. Graf-Egli in Winterthur mittelst Eingabe vom 4. l. Mts. auf das
genannte Grundstück, welches ca 294,900
ist, ein Kaufsangebot von 300,000 Fr. Dieser
Preis von ca 1 Fr. per Quadratfuß muß jedoch mit Rücksicht auf die günstige Lage des
betreffenden Platzes als dermaßen ungenügend bezeichnet werden, daß es nicht einmal angezeigt scheint, auf Grund der vorliegenden Offerte eine Verkaufssteigerung anzuordnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Auf die Kaufsofferte des Hrn. Graf betreffende die Wässerwiese beim Kantonsspital
ist nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
In Sachen des Herrn Rudolf Gujer, jünger
und Konsorten in Oerlikon, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,