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Das vom Sekretariat der „Vereinigten Schweizerbahnen“ mit Begleitschreiben vom 28. vor.
Mts. in einer Anzahl von Exemplaren eingesandte „Protokoll der Generalversammlung
der Aktionäre vom 26. Juni 1874“ wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten überwiesen.
In Sachen
des Herrn Jakob Schneebeli, Förster, in Affoltern a/A., Rekurrenten gegen einen Entscheid
des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend die Pflicht zur Uebernahme einer Stelle im Wahlbureau,
ergibt sich:
A.–C. Siehe die faktischen Ergebnisse im rekurrirten Entscheide des Bezirksrathes Affoltern dat. 11. Juli 1874.
D. Durch diesen Entscheid wurde Schneebeli
mit seinem Begehren für Anhebung der am
10. Mai d. Js. auf ihn gefallenen Wahl ins Wahlbureau der Gemeinde Affoltern abgewiesen unter Kostensfolge.
E. Herr Schneebeli rekurrirt hiegegen mit
Eingabe vom 25. Juli unter Berufung auf § 21
des Forstgesetzes u. § 5 der Dienstinstruktion
für Gemeinde u. Genossenschaftsförster – wonach
Die Jahresberichte der Direktion des Erziehungs-
am Abend des betreffenden Tages abholen wollen. Eine Störung der vorgeschriebenen Ordnung des Geschäftsganges der Polizeibehörde Wiedikon habe er nicht veranlaßt und nicht
die Unwahrheit gesagt in der Absicht eine solche
hervorzurufen, sondern um im Besitze des
Fleisches zu bleiben, das er nach dem Zeugnisse der Fleischschau Zürich für durchaus genießbar und für die
Gesundheit ungefährlich gehalten und das ohne Grund
ihm weggenommen und verscharrt worden sei.
C. In der Beantwortung des Rekurses verweist
das Statthalteramt Zürich auf den bezirksthierärztlichen Bericht [Akt. 11] und bemerkt im Weitern:
„Die Behörde darf unmöglich so hinters Licht geführt werden, wie es im vorliegenden Falle geschehen ist; man will ja nur das Gute und muß es
gegen den Unverstand der Leute durchsetzen.
Aus gleichem Grund habe ich Vergrabung des
Fleisches angeordnet, weil ich dem Thierarzt Dubs
unmöglich zumuthen konnte, zu warten, bis dem
Epple die Einsalzung unter amtlicher Controle
zufällig sei und weil damals nach dem Bericht vom Polizeisoldat Glaser in Wiedikon
das Fleisch schon in verfaulendem Zustande war.“
in Betracht:
daß Hr. Epple nach seiner eigenen Erklärung
der Polizeibehörde unwahre Angaben macht, daß
weise. Gegenwärtig sei der Zustand der bestehenden Straßenverbindungen beinahe unerträglich, denn es sei notorisch nachzuweisen,
daß diese Verkehrswege der vielen Steigungen wegen sehr mühsam, der Fußweg von Hermikon nach Schwerzenbach und der Kirchweg
nach Wyl [sic!] bei Regenwetter völlig unpraktikabel seien, daß ferner die Brücke über die Glatt
und der Steg über den Bach bei Wyl geradezu nur mit Lebensgefahr zu passiren seien, u.
z. B. bei jedem Leichentransport der Einsturz
der Brücke zu befürchten sei, was vor etwa
3 Jahren wirklich einmal geschehen sei.
Durch die projektirte Straßenanlage
würde nun nicht nur diesen schreienden Uebelständen abgeholfen, sondern man würde
noch weitere Vortheile damit erzielen, wie
z. B. die Abkürzung der Verbindung zwischen
den 3 Gemeinden um eine Viertelstunde,
eine bedeutende Reduktion der Unterhaltungskosten der Straße von Hermikon nach Aesch-Dübendorf, die Verwendung des größten
Theiles eines schon bestehenden Güterweges
von Schwerzenbach nach Wyl zu der neuen
Straßenanlage u. s. w.
Sämmtliche Baukosten würden sich nach beigelegtem Kostenvoranschlag auf Fr. 17,260 be-
seine bisherige Laufbahn ihn für die ausgeschriebene Stelle qualifizirt erscheinen lassen,
und es bleiben somit nur noch zwei Aspiranten
übrig.
Der erstere Bewerber Hr. Hasler meldet
sich lediglich für denjenigen Theil der Funktionen,
welche zwar gesetzlich dem Rechenschreiber
überbunden, seit 2 1/2 Jahren aber ihm wegen
der zu hoch angestiegenen Geschäftslast abgenommen werden mußten, nämlich für die Verrichtungen eines Sekretärs der Finanzdirektion, welche Hr. Hasler als erster Kanzlist seit
jener Abtrennung in befriedigender Weise
besorgt hat. In der eigentlichen Comptabilität
hat Hr. Hasler bis jetzt nicht gearbeitet weßhalb er auch um diesen Theil der Obliegenheiten
des Rechenschreibers sich weder bewerben
will noch kann.
Herr Baumann hat vom Jahr 1863 bis 1868
die Stelle des zweiten Kanzlisten der Finanzkanzlei bekleidet u. hiebei zeitweise auch in der
Comptabilität gearbeitet. Von 1868 bis jetzt war er
erster Kanzlist des Abgabenwesens. Mit dem zunehmenden Unvermögen des Buchhalters Herrn
Geyer wurden ihm nebenbei die diesem obgelegenen bisherigen Arbeiten übertragen, wodurch
er in das eigentliche Rechnungswesen des Staates ei-
Uebrigens habe die verlangte Bescheinigung nur zum Ausweise vor Gerichten
zu dienen; wenn Hr. Suter dort des Alters wegen die Vertretung beanspruche, so habe er sich eben über das Alter u. nicht
über eheliche Verhältnisse auszuweisen.
Schließlich wird das Gesuch gestellt, es möchte das Pfarramt Horgen angewiesen werden,
dem Hrn. Suter einen Auszug aus dem Geburtsregister zu verabfolgen.
In Beantwortung obiger Beschwere berichtet das
Pfarramt Horgen mit Zuschrift vom 8. dieß:
Es habe auf das Begehren des Hrn. Suter demselben
folgenden Auszug gesandt: „Heinrich Suter aus dem
Teufenbach-Horgen ist geboren den 29. Jenner 1809, in
5ter Ehe verheirathet mit Verena Rychner.“ Das Pfarramt halte sich für verpflichtet, einem verheiratheten Mann nicht einen Geburtsschein auszustellen aus
welchem sein ehelicher Stand nicht ersichtlich sei und
mit dem er sich unter Umständen für ledig ausgeben könnte; diese Vorsicht sei doppelt angezeigt
in der Gegenwart, wo endlich die lästigen Formalitäten im Ehewesen beseitigt seien und ein einfacher Geburtsschein genüge, um die Verkündung einer Ehe zu ermöglichen; daraus, daß
in dem verabfolgten Auszug der eheliche Stand
des Hrn. Suter angegeben sei, könne diesem kei-
F. In seiner Rekursbeantwortung vom 1. August führ der Rekursgegner Hr. Hürlimann, indem er um Bestätigung des bezirksräthlichen
Beschlusses nachsucht, an: Sein Bestreben gehe einzig dahin, einer Gesetzesumgehung, welche von
Seite des Rekurrenten schon viele Jahre stattgefunden habe, einmal Einhalt zu tun. Unbegreiflich sei es, daß Rekurrent in der Stadt
Zürich ein Haus besitzen, ein Geschäft betreiben
und dort wohnen könne, von den Stadtbehörden seit dem Jahr 1866 ohne Heimatschein geduldet werde und zugleich in einer andern Gemeinde stimmberechtigt & zu Gemeindeämtern
wählbar sei. Im Sinne der Verfassung könne es
doch gewiß nicht liegen, daß Gemeindsbeamte, welche im Fall der Noth zu allen Stunden des Tages zu
sprechen sein müssen, außerhalb ihre Amtskreises sich aufhalten dürfen.
G. Mit Zuschrift vom 15 August erklärt der
Bezirksrath Zürich, daß er an der in seinem Beschluß
aufgestellten Begründung festhalte.
Der Regierungsrath,
in Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses
nach Einsicht eins Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewie-
die Bewilligung ertheilt, das Wasser aus
dem Hosbachweier mittelst geschlossener Röhrenleitung quer durch den Eisenbahndamm in einen westlich von diesem anzulegenden Weier zu leiten, außer
der gewöhnlichen Arbeitszeit dort anzusammeln, mittelst einer ca 1400 Fuß langen Röhrenleitung auf eine
Turbine beim sog. Ohrweier zu leiten und die sich
ergebende Wasserkraft mittelst 1200 Fuß langer
Drathseiltransmission zur Betreibung von Holzschneidemaschinen in seiner bestehenden Werkstätte
zu verwenden, – Alles nach Plan und unter folgenden speziellen Bedingungen:
1. Herr Uehli wird bei den mit der schweiz.
Nordostbahngesellschaft am 2. Sept. 1873 mit Ulrich
Karrer, Friedrich Karrer, Konrad Karrer, Salomon Karrer, Konrad Arbenz und Kasp. Uehli,
Schreiner, am 15. Septbr. 1873 und mit der politischen Gemeinde Andelfingen am 6. März 1874
abgeschlossenen Verträgen ausdrücklich behaftet, ebenso bei den am 16. Juli 1873 den Herren
K. Meisterhans, Thierarzt, und Kaspar Uehli in
Andelfingen abgegebenen schriftlichen Erklärungen.
2. Die Dämme des Wassersammlers sollen die
dem Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten, und mit der
für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt
der Kanton Zürich seit einem Monate von Viehseuchen vollständig frei war, die Maul- & Klauenseuche in den jüngsten Tagen neuerdings & zwar
in verschiedenen Bezirken wieder aufgetaucht ist,
Horgen]
Kloten
Laut den Berichten der amtlichen Thierärzte
sind es keine primären Fälle, vielmehr wurde
die Seuche aus den Kantonen Aargau und Zug
eingeschleppt. So kam diese nach Birmensdorf
durch ein Viehstück, welches den Markt in Bremgarten befahren. Nach Kloten wurde sie gebracht
durch einen Ochsen, welcher auf dem Markt in
Brugg von einem Händler von Eicken angekauft
worden war und welches Thier den Keim der
Krankheit schon von Hause mitgebracht zu haben
scheint, weßhalb man sich veranlaßt gesehen, dem
Bezirksamt Laufenburg bezügliche Mittheilung
zugehen zu lassen. Nach Horgen wurde sie verschleppt durch ein Stück Rindvieh, welches auf der
„Roßweid“ Kt. Zug gesömmert hatte.
sanitätspolizeilichen Anordnungen nach bestehender bundesräthl. Verordnung sind getroffen und
die Gemeindräthe zur strengsten Vollziehung derselben aufgefordert worden. Außerdem wurden
Bülach und am linken Seeufer Bahnbauten mit
Verlegungen von Hauptstraßen ausführt oder auszuführen im Begriffe ist, ohne daß bezügliche Detailpläne zur Vernehmlassung eingesandt wurden.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom 3. vor. Mts. den Bundesbeschluß vom
26. Juni 1874 betreffend Fristverlängerung für
die Eisenbahn Wald–Bauma.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dieser Bundesbeschluß in das Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Sei derselbe der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den bezüglichen Akten zuzustellen.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom 3. vor. Mts. den Bundesbeschluß betreffend Fristverlängerung für die Eisenbahn
Effretikon–Wetzikon–Hinweil vom 26. Juni 1874.
Der Regierungsrath
beschließt:
14. Juli 1874]
Herr Bezirksrichter Weiß in Niederweningen,
“
Pfarrer Fay, in Steinmaur.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt z veröffentlichen.
II. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt
und es ist von denselben den Gewählten durch Zustellung von Urkunden, wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes vom 7.
Wintermonat 1869] Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Direktionen des Innern
u. der Finanzen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seines
Schreibens vom 4./8. Juli der Empfangschein der schweiz.
Kreditanstalt für ein ihr auf Wunsch der französ.
Gesandtschaft bestelltes Aktenstück übermittelt.
15. Juli 1874
Das Kreisschreiben des Bundesrathes dat. 3.
dß., betreffend die vorläufige Verhaftung von in
die Schweiz geflüchteten Verbrechern, geht mit den
beigelegten Akten zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz und Polizei.
beschließt:
I. Dieser Vertrag soll in das Amtsblatt und in
die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
II. Mittheilung der Direktion der Justiz u.
Polizei unter Zustellung der nach Vertheilung
unter die Direktionen übrig bleibenden
Exemplare.
Der Bundesrath erwiedert in Zuschrift vom
8. dieß auf dießseitiges Schreiben vom 4. l. Mts.,
resp. die dießseitigen Bedenken gegen eine
Exequaturertheilung dem für Zürich designirten französ. Vizekonsul Hrn. de la Chaume, daß
ihm jene Bedenken doch nicht triftig genug scheinen, um das Exequatur zu versagen. Wenn
der Designirte an seinem künftigen Wohnorte nicht bekannt sei, so sei auf der andern
Seite nicht zu übersehen, daß Herr de la Chaume
ein Konsul missus sei, woraus sich die Thatsache des Nichtbekanntseins in Zürich hinlänglich erkläre. Die Botschaft von Frankreich habe sich bereits am 12. Juni dahin ausgesprochen,
daß die geringe Distanz zwischen Neuenburg
und Bern ein Konsulat in ersterer Stadt überflüssig erscheinen lasse, während die sehr bedeutenden Handelsbeziehungen zwischen der Ostschweiz und Frankreich eine Agentschaft in Zürich
nunmehr vollständig in Anspruch genommen werden.
Es ist somit, wenn nicht dieser Geschäftszweig
völlig aufgegeben werden soll, die Anschaffung
einer eigenen Brecheinrichtung für Schlacken
und gebrannten Mergel, nothwendig geworden.
Die Firma Gebrüder Sulzer in Winterthur offerirt ein Walzwerk mit zwei Walzenpaaren
zum Preis von Frk. 2400 zu erstellen.
D. Die Finanzdirektion hält dafür, daß das
Gewähren einiger weiterer in mäßigen Schranken sich haltender Nachtragskredite für die
Cementfabrikation um so weniger auf Bedenken
stoßen dürfte, als jetzt schon mit Sicherheit konstatirt ist, daß der angenommene dreijährige
größere Versuch nicht nur mit keinen Opfern für
den Staat verbunden sein, sondern demselben
noch einen gewissen Gewinn bringen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Finanzdirektion wird zur Anschaffung eines Walzwerkes zum Brechen der
Schlacken und gebrannten Mergel für die Preßsteinfabrikation ein Kredit von Fr. 2400 ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Illi, Adjunkt
des Statthalteramtes Zürich, dat. 17. dies, betreffend Gesuch um Ertheilung eines dreiwöchentlichen
Urlaubs für die Zeit vom 24. Juli bis 14. August,
und eines Antrages der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschließt:
I. Dem Hrn. Illi wird der verlangte dreiwöchentliche Urlaub bewilligt und für die Dauer desselben
als sein Stellvertreter bezeichnet:
Herr Karl Zürcher, cand. jur. von Zug, in Zürich.
II. Mittheilung an Herrn Illi für sich u. zu Handen
des Hrn. Zürcher, an das Obergericht zu Handen des
Bezirksgerichtes Zürich, an die Staatsanwaltschaft
u. an die Direktion der Justiz u. Polizei, sowie Bekanntmachung durch das Amtsblatt.
Cirkular-Beschluß
[20. Juli 1874.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Kreisschreibens des Bundesrathes vom
3. Juli, in welchem derselbe die Kantonsregierungen
einladet, ihre Ansichten darüber auszusprechen, wie
der Art. 48 der Bundesverfassung, die Kosten der Verpflegung und Beerdigung armer Angehöriger anderer
ren lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei den Petenten zu erwiedern:
Es könne auf das Gesuch nicht eingetreten werden, da nicht einmal ein genügender Nachweis
dafür geleistet sei, daß dieselben von dem im
Jahr 1691 in Richtersweil geborenen Heinrich
Goldschmid abstammen, und überdies der auf
Schweizerboden wohnende Joh. Goldschmid, ohne
dazu genöthigt zu sein, für die französische Nationalität optirt habe.
Der leitende Ausschuß der Tößthalbahngesellschaft stellt mittelst Eingabe vom 9. d. Mts. das
Ansuchen an den Regierungsrath, daß er die
Einzahlung des fälligen Betreffnisses der Staatssubvention bei der Tößthalbahn anordnen
wolle. dabei wird gewünscht:
1. Daß die Staatsbetheiligung durch Uebernahme von Aktien erfolge;
2. daß mit Rücksicht auf die in letzter Zeit revidirten Kostenrechnungen im Gesammtbetrage von Fr. 5,800,000, wobei für eine Bahnlänge von 39,5 Kilometer auf den Kilometer
wisse Schwierigkeiten mit sich brächte, für einstweilen noch bei demselben zu verbleiben.
II. Mittheilung an Hrn. Wetli und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
c!]-Fider Herren Gebrüder Keller in Gibsweil-Fischenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Urkunde vom 23. Juni 1866 wurde den Hrn. Gebrüder Keller in Gibschweil [sischenthal bewilligt in ihrer obern Moosweid einen neuen Weier [III im Plan] zu erstellen, ferner das Wasser des Leebaches weiter oberhalb
des bestehenden Auffangswuhres, b A im Plane,
zu fassen und durch einen neuen Kanal in den Weier zu leiten.
B. Von diesem allem ist gegenwärtig noch nichts
ausgeführt. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil, d. d. 12. März 1874 suchen nun die Herren
Keller um die Bewilligung nach, den fraglichen
Weier in das Thalbecken oberhalb des Hellgubels
[bei IIIa im Plane] verlegen zu dürfen, und demselben mit dem Weier in der untern Moosweid
[I im Plane] durch Röhren in Verbindung zu bringen.
Laut Schreiben der Baupolizeikommission Winterthur vom 20. dieß beabsichtigt die Firma
Joh. Streuli, Seifensiederei daselbst östlich von
ihrem Etablissement an der Haldenstraße ein
Magazingebäude, freistehend, von 115 Fuß
Länge und 52 Fuß Breite [Shedbau] in Riegelkonstruktion zu erstellen.
Die Baupolizeikommission mit Zustimmung
des Stadtrathes hat die Baupetentin von der
Erstellung einer Brandmauer im Innern des
Gebäudes [§ 46 des Gesetzes, betr. eine Bauordnung] dispensirt, namentlich mit Rücksicht darauf,
daß keine Feuereinrichtungen ausgeführt werden, eine Scheidewand dem Betriebe des Geschäftes hinderlich wäre und die Mehrlänge des
Gebäudes gegenüber der im cit. Gesetzesparagraphen
bezeichneten Ausdehnung eine ganz unerhebliche ist. Diese Entbindung ist an den Vorbehalt geknüpft, daß
die Oberbehörde keine Einsprache dagegen erhebe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Stadtrathe Winterthur wird mitgehteilt,
der Regierungsrath habe gegen die beabsichtigte Baute keine Einwendung zu machen.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur und an
Die Finanzdirektion berichtet:
Die Nordostbahngesellschaft hat sich aus technischen Gründen veranlaßt gesehen, das früher
projektirte Trace der linksufrigen Zürichseebahn zwischen Station Horgen und Ziegelei Käpfnach zu ändern.
Nach dem neuen Projekt wären vom Bergwerk Käpfnach folgende Realitäten abzutreten:
v. Kataster No 1218.
Von Seite der Bergwerksverwaltung wird
vorgeschlagen für diese Abtretungen nachstehende Forderungen und Rechtsansprachen zu stellen:
Zu No 70.
7830
Bei der Abtretung dieser Reben wird vorbehalten, daß das Stück Abböschung seewärts der
Bahn der Bergwerksverwaltung als Eigenthum verbleiben soll. Die betreffende
Fläche [ca 4900 [Quadratfuss]] käme dann zum oben
angesetzten Preise pr. [Quadratfuss] von obiger
Summe in Abzug. Die Bergwerksverwaltung behält sich dabei das unbedingte Bau-
Uebertrag Fr.
No 88:
er damit sowie durch die Art wie er das Fleisch
in Wiedikon aufbewahrte [Akt. 7], jene zu täuschen suchte und ihr die Ausführung ihrer Obliegenheiten erschwerte und daß dieses als ein
mit Ordnungsbuße zu bestrafender Disziplinarfehler angesehen werden muß,
auf den Antrag der Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent hat die Kosten zu tragen, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt Zürich & an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
In Sachen
des Herrn Jakob Boller, Besitzer der ehemaligen Mühle in Affoltern b/H.
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 5. Mai d. Js. suchte
Herr Boller beim Statthalteramte Dielsdorf
um die Bewilligung nach, das Wasser des Dorfbaches und der Quellen am Höngger Berg nach
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige über die Entlassung des Hrn. Frohwein
aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch
eine Bescheinigung des k. preußischen Amts Dillenburg vom 31. Mai 1874, wonach dem Petenten
auf Ansuchen seines Vaters durch Dekret der k.
preuß. Regierung zu Wiesbaden vom 3. August
1871 die Entlassung aus der preuß. Staatsangehörigkeit ertheilt worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Karl Friedr. Frohwein wird
das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Außersihl bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an den Gemeindrath Außersihl und an
Hrn. Fürsprech Dr Ryf zu Handen des Petenten,
definitiv angestellter Pfarrer.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
auf erhobene Reklamationen hin auch den
gewesenen aus dem zürch. Kirchendienst ausgetretenen Pfarrvikaren das durch das
Gesetz vom 22. Herbstmonat 1873 fixirte
Maß der Besoldung für das Jahr 1873 pro
rata ihrer Dienstzeit auszurichten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Gemeindrath Hirzel macht mit Zuschrift
vom 27. vor. Mts. davon Mittheilung, daß die
Gemeinde eine neue Saugspritze angeschafft habe,
deren Kosten [nebst Saug- u. Transportschläuchen]
sich laut vorliegender Rechnung auf Fr. 2474.–
belaufen und sucht um Ertheilung eines Beitrages
an dieselben nach. Aus der Zuschrift geht im Fernern hervor, daß der Gemeindrath sowol für diese Kosten, als für diejenigen der erforderlichen
Reparatur der [sic!] Spritzenhauses bereits eine Steuer von 1 1/2‰ bezogen hat, deren Ertrag aber
nach seiner Angabe mehr als aufgebraucht wurde.
Die Vermögens- und Steuerverhältnisse sind fol-
24. September 1874.]
fentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
übrigen Akten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht des von der Kirchenpflege Rheinau eingesandten Verbalprozesses, nach welchem
die dortige kathol. Kirchgemeinde unterm 6.
September zu ihrem Pfarrer gewählt hat:
Herrn K. Seiler, von Dietikon, Kaplan in
Oberlunkhofen, Kanton Aargau,
der durch die Direktion des Innern eingeforderten Zeugnisse, aus welchen hervorgeht,
daß Herr Seiler von der Prüfungskommission des Kantons Aargau für die Kandidaten der katholischen Theologie sowol die
propädeutische Vorprüfung als auf die fachtheologische Hauptprüfung mit vorzüglichem
Erfolge bestanden hat,
seiner schriftlichen Erklärung, daß er die
auf ihn gefallene Wahl annehme
sowie eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei die auf Hrn. K. Seiler gefallene
Wahl zum Pfarrer von Rheinau anerkannt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und die Kirchenpflege Rheinau, dieser unter
Greifswalde unter der Bedingung angetragen
worden sei, daß er dieselbe schon mit Beginn des
Wintersemesters anzutreten hätte, und sucht
darum nach, es möchte ihm die Entlassung von
seiner Professur unter Dispensation der gesetzlichen Kündigungsfrist schon auf Ende des laufenden Semesters ertheilt werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es sei vom Rücktritt des Hrn. Prof. Dr Hölder
von der durch ihn bekleideten Professur an der
staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule
auf 30. Sept. l. Js. Notiz zu nehmen und demselben
hievon Kenntniß zu geben.
II. Es sei die Erziehungsdirektion eingeladen, für
baldige Wiederbesetzung der erledigten Professur die nöthigen Einleitungen zu treffen.
III. Mittheilung an Hrn. Prof. Hölder und an die
Erziehungsdirektion für sich u. zu weiterer
Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat
betreffend die Gesuche der Schulgenossenschaften
Stallikon und Wettsweil vom 20. Mai und 14. März
l. Js. um Bewilligung von Besoldungszulagen für
2. Die Kanonengasse soll eine Gebietsbreite von
40 Fuß und das den Zeughäusern gegenüber liegende Trottoir eine solche von 7 Fuß erhalten.
Dem Gemeindrathe sind nun gegen die Ausführung dieses Beschlusses verschiedene Bedenken aufgestiegen: einmal befürchtet er, es
müsse durch ein 8 Fuß breites Trottoir langs des
Militärplatzes an der Zeughausgasse die Einfahrt in die Brauergasse dermaßen beengt werden, daß daraus eine Störung des gewöhnlichen Verkehrs entstehe, was schon aus dem Plane ersichtlich sei, und eine nochmalige Lokaluntersuchung
bestätigen würde. Ferner besorgt der Gemeindrath, es möchte die Verbreiterung der
Kanonengasse von 37 auf 40 Fuß in Betreff der
Landabtretungen auf Schwierigkeiten stoßen, da
ihm ein Vertrag zwischen Staat, Stadt und den betreffenden Anstößern behufs unentgeldlicher
Ueberlassung des benöthigten Landes nicht bekannt
sei; jedenfalls aber könne die Gemeinde auf Entschädigungen für Expropriationen nicht eintreten.
Gestützt auf die angeführten Gründe hofft
der Gemeindrath , der Regierungsrath werde
sich zu einer Modifikation des oben erwähnten Beschlusses herbeilassen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet: