dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
sondern des Prinzipes wegen, indem solche
Fälle wiederkehren können und dadurch der Gemeinde neuerdings unverschuldete Kosten erwachsen würden; der Bezirksrath hätte richtiger gehandelt, wenn er dem Rekurrenten, Hrn.
Nägeli diese Kosten auferlegt hätte.
Rekurrent habe in seinem Rekurse angegeben, er habe öffentlich die Wahl abgelehnt,
diese Angabe sei aber unrichtig, indem Herr
Nägeli weder in einem öffentlichen Blatte noch
in einer offenen Versammlung, sondern bloß in
einem Privatvereine von 80–100 Mitgliedern,
der nur einen Fünftel der Stimmberechtigten
ausmache, die Nichtannahme der Gemeindrathsstelle erklärt habe; 400 Wähler seien somit
ohne Kenntniß von dieser Ablehnung gewesen
und da die Wahl durch die Urne vorgenommen worden sei, so könne die Wählerschaft
beziehungsweise die Gemeinde keine Schuld
treffen. Schließlich stellt der Gemeindrath das
Gesuch um Aufhebung der Schlußnahme des
Bezirksrathes bezüglich der Kosten resp. um
einen Entscheid darüber, ob eine Wahlablehnung in einem Privatvereine, der bloß aus
einem Fünftel der Stimmberechtigten bestehe, für
eine Gemeinde maßgebend sein könne.
C. Der Bezirksrath Zürich bemerkt in
So bedauernswerth auch die Lage des Petenten sein möge, so stehe es eben nicht in der Macht der
Hauskommission, die Verhältnisse zu ändern, welche
einer sofortigen Berücksichtigung des Gesuches entgegenstehen, und er müsse sich, wie so viele andere
Petenten, den Umständen fügen.
beschlossen:
I. Es sei dem Lukas Rüegg zu erwiedern, der
Regierungsrath sei unter obwaltenden Umständen
nicht in der Lage, für die Aufnahme des Kindes in
die Anstalt Rheinau seine Dazwischenkunft eintreten
zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätswesens.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift
vom 17. d. Mts. ein von der Kanzleidirektion
des k. württembergischen Ministeriums des
Aeußern als Fortsetzung gesandtes Exemplar
der Uebersicht über die Verwaltung der dortigen Rechtspflege im Jahr 1873.
Dasselbe wird der Bibliothek des Regierungsrathes einverleibt.
Präsidial-Verfügungen
22. August 1874.
Der Jahresbericht des Statthalteramtes Andel-
114,
in Opfikon.
Diese beiden haben in Opfikon gestimmt. Aus
neuerdings erhaltenen Mittheilungen müssen die
Rekurrenten annehmen, daß die beiden Fenner in
Dübendorf nicht gestimmt haben. Wenn dieß der Fall
sei, so liegen wieder zwei gefälschte Stimmzeddel
vor. Die angeordnete Untersuchung und namentlich die Einvernahme der beiden Fenner soll dies nachweisen.
Ob diese Beiden wirklich zur Zeit der Abstimmung in Dübendorf gewesen und selbst gestimmt oder Jemanden zur Stimmabgabe beauftragt haben, werde erst die Untersuchung und
namentlich die Einvernahme derselben ergeben können.
4.
5. No 625. Jakob Goßweiler[,] Bäcker, jetzt Kondukteur bei der Nordostbahn, wohnhaft in Außersihl.
Derselbe habe nie in Dübendorf gewohnt;
}
er habe sich in der Fremde befunden und sei
nur einen oder zwei Tage auf Besuch in Dübendorf gewesen, habe sich dann aber wieder
nach Zürich und Außersihl begeben; auch dieses
werde die Untersuchung und die Einvernahme
Diese Bestimmungen haben den Zweck, für
die unterhalb liegenden Werke alles Wasser
während der gesetzlichen Arbeitszeit von 16
Stunden nutzbar zu machen, so lange der Bach
nicht mehr Wasser liefert, als dieselben während dieser Zeit bedürfen, wozu der vorgeschriebene Kubikinhalt von 152,000 Kubikfuß hier nicht, und ferner einen regelmäßigen Abfluß des gesammelten Wassers nach Bedarf derselben Werke zu bewirken.
Nach diesen Vorschriften hat der Regulierweier nur dazu zu dienen, die Arbeitszeit, welche ohne einen solchen um 3 1/2 Stunden verschoben würde, in die normalen
Stunden zu verlegen, also die erforderliche Wassermenge für 3 1/2 Stunden zu sammeln, wozu ein Inhalt von 100,000 Kubikfuß
hinreicht. Da der Kostenvoranschlag des Hrn.
Zschokke sich auf einen dreimal größern Inhalt bezieht, so kann von einer zu geringen
entsprechenden Entschädigung sicher keine
Rede sein.
Augenscheinlich erwächst aus der Erstellung der fraglichen Wassersammler auch für
die aargauischen Wasserwerke eine gleiche
Steigerung der Wasserkraft während der
gewöhnlichen Arbeitszeit wie für das Werk
und nebst einem Auszuge der letztern durch das
Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
Mit Zuschrift vom 26. theilt der Convent der
Stadtbibliothek a-der Stadt-a Zürich dem Erziehungsrathe mit, er beabsichtige in Folge mehrfacher
von Dozenten der Hochschule geäußerter Wünsche das Lesezimmer der Stadtbibliothek statt
wie bisher 13 künftig 22 Stunden wöchentlich
[Montag bis Freitag 10–12 und 2–4 Uhr, Samstag 2–4 Uhr] zum Gebrauch zu öffnen, bedürfe aber an die hieraus entstehende Mehrausgabe von 2000–3000 Fr. jährlich für Besoldungen, Beheizung etc. bei den beschränkten ökonomischen Mitteln des Institutes der Unterstützung von Seite der städtischen und der
Staatsbehörde. Der Convent fragt daher
an, ob letztere geneigt wäre, den bisher
laut Vertrag vom 30. März/7. Mai 1859 geleisteten Jahresbeitrag von 1200 Fr. angemessen
zu erhöhen, wogegen die Benutzung der Bibliothek im genannten Sinne erleichtert und
der Vertrag demgemäß abgeändert würde
und weist darauf hin, daß die angestrebte Verbesserung vor Allem den Lehrern der Kantonallehranstalten zu Gute komme.
betheiligung mit der Hauptbestimmung des Gesetzes betreffend die Staatsbetheiligung bei
Eisenbahnen und damit auch mit der Hauptbestimmung des betreffenden Kantonsrathsbeschlusses im Widerspruch stehe, resp. dieselbe nie zur
Vollziehung kommen lasse. Indem nämlich der Fiskus von dem von der Gesellschaft in Arbeiten
und Anschaffungen eingelegten Werthe je einen Drittheil als das Maß der fälligen Subventionsquote bestimme, komme er in die Lage,
nie mehr als einen Viertheil der Gesammtkosten zu bezahlen, während das Gesetz den Staat
mit einem Drittheile der Gesammtkosten betheilige. Auch der vom Regierungsrath ergriffene Ausweg, nach welchem „dem Ermessen
der Vollziehung über die arithmetisch fixirte
Vorschrift des Gesetzes hinaus ein übermäßiger und unkonstitutioneller Spielraum geöffnet werde“, die Verabfolgung eines Zuschusses von 20 Prozent der gesammten Staatssubvention, sei nicht im Stande, die Schwierigkeit
zu heben, denn wenn rund gerechnet die Tößthalbahn 6 Millionen erfordere, aufzubringen
zu einem Drittheil durch Aktien, zum zweiten
Drittheil durch Obligationen und zum dritten
Drittheil durch Staatssubvention, und wenn durch
vollständigen Einschuß der Regionalaktien u. Ob-
10. Juli 1874.]
tung stehenden Gesetze, Reglemente u. s. w.
betreffend klösterliche Anstalten der römischen
Kirche“ zu beförderlicher Erledigung in Erinnerung.
Es wird verfügt:
Dem Bundesrath ist mitzutheilen, sein Schreiben vom 27. Mai sei dem Regierungsrathe
nicht eingegangen und es werde um eine Abschrift desselben ersucht.
Der leitende Ausschuß der Tößthalbahngesellschaft stellt in Schreiben vom 9. dß das Gesuch, daß die Einzahlung des fälligen Betreffnisses der Staatsbetheiligung bei der Tößthalbahn angeordnet werden möchte. – Das Schreiben wird der Direktion der Finanzen zu Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath sendet in Folge dießseitigen
Gesuches vom 2./7. Mai d. Js. resp. des Gesuches des Gemeindrathes Freienstein dat. 30. April, den Todschein für den am 27. Mai 1873 in Highland, Madison Co, Illionis [sic!], verstorbenen Kaspar Schurter von Freienstein, unter Nachnahme von Fr. 35,
als von Hrn. Konsul Matthey in St. Louis dießfalls verrechneten Auslagen und Gebühren nebst
1 Fr. 70 eigener Portokosten, zu welchen noch 40 Rp.
rigen allzu zentralisirt um gehörig über
das ganze Land hin wirken zu können, dann
werden gerade die neuesten Muster, die
von der Anstalt beschafft werden, von denjenigen, die sich am meisten für die Anstalt
interessiren und daraus den größten Nutzen
zu ziehen wissen, zur Nachbildung meistens vorweggenommen. Diese Art und Weise der Benutzung des mit der Zentralstelle und vorzugsweise dem Auskunftsbureau derselben
verbundenen Musterlagers sei wol die
wirksamste; annähernd in gleicher Weise
wirke der mit dem Musterlager verbundene Zeichnungssaal, wo die Vorlagen, Muster etc. kopirt werden können, und es sei daher vor Allem aus irrig, wenn geglaubt
werde, es könnte mit einem möglichst großen, viel Raum zumal erheischenden Musterlager viel erreicht werden.
Was die Frage der Anlage einer Anstalt
für den Kanton Zürich betrifft, so muß vor Allem betont werden, daß es sich auch hier nur
um die Errichtung einer solchen für Kleingewerbe und Handwerk handeln kann, indem
die Großindustrie, die sich ohnehin zu helfen
weiß, dessen weder bedarf, für dieselbe aber,
wenn auch sei mit in Betracht gezogen werden
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages eines Kreisschreibens des Bundesrathes
vom 3. Juli, betreffend die Frage der Sicherung
des Geheimnisses des Stimmabgabe und der Verhütung des Mißbrauchs eid. Stimmzeddel bei Volksabstimmungen über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse,
und eines dießfälligen Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern:
Soweit nicht durch die eid. Gesetzgebung positive Bestimmungen aufgestellt worden, sei bei
uns auch für eid. Abstimmungen und Wahlen das
kant. Gesetz zur Anwendung gekommen und
zwar speziell die §§ 24–36.
Es seien nun zwar auch schon bei verschiedenen Gelegenheiten Beschwerden über laxe
Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen erhoben worden, ebenso seien schon Zweifel
darüber laut geworden, ob das Gesetz in
allen Richtungen als ausreichend erscheine;
der Kantonsrath habe sr. Zt. eine Kommission
zur Prüfung der bei der Vollziehung des
II. Trage die Gemeinde Hirslanden die erstu. zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in
3 Fr. Staats- [,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, den
Gemeindrath Hirslanden und an die Rekurrenten.
In Sachen des Herrn H. Hartmann in Unter-Engstringen, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Ablehnung der Wahl als Friedensrichter,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
9. Juli wurde Rekurrent mit seinem Gesuche abgewiesen.
C. Mit Eingabe vom 26. Juli beschwert sich Rekurrent über diesen Beschluß, indem er zur Begründung anführt:
Wenn man, wie der Bezirksrath es gethan habe, den § 27 des Gemeindegesetzes ohne Rücksicht
auf die einschlägigen Bestimmungen der neuern Gesetze zur Richtschnur nehme, so lasse sich allerdings
gegen die Richtigkeit des bezirksräthlichen Entschei-
übergang bei Profil 98 + 46 richtig planirt, die
Gemeinde Dynhard hat sich deshalb auch mit demselben zufrieden gegeben.
Ganz anders sind die Verhältnisse geworden durch die Planvorlage vom 12. Juni, durch
welche das Niveau der Bahn bei Profil 98 um
8 Fuß höher gelegt und die Station auf die südliche Seite
der Thaleinsattlung verlegt wird.
Die Erhöhung des Bahnniveau’s an der projektirten Uebergangsstelle verursacht eine ebenso
große Gegensteigung von Welsikon gegen Dynhard
und auf letztere Seite eine längere Steigung von
8%, während vermittelst einer Brücke unter der
Bahn die Straße von Außer-Dynhard bis zur Verbindung mit der Straße Welsikon–Eschlikon auf
kürzern Strecken höchstens 5% und eine bessere Richtung erhalten würde. Da es die Hauptverbindung von Dynhard betrifft, die nach einer andern Richtung nicht leicht zu ersetzen wäre, so
erscheint eine Erschwerung derselben nach dem
Projekt der Gesellschaft als unzuläßig und die
nachträgliche Erbauung der Brücke durch die Gemeinde kann dieser ebenso wenig zugemuthet
werden.
Was die verlangte Ueberfahrt bei Profil
92 südlich von Welsikon betrifft, so handelt es
sich hier vorwiegend um Privatinteressen, um
Präsidenten der Zivilvorsteherschaft Bauma,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Durch Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
vom 1. dieß wurde die Wahlablehnung des Rekurrenten abgewiesen und demselben die Kosten auferlegt.
C. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom 8. dieß und sucht um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses und Gutheißung seiner
Wahlablehnung nach, indem er zu den schon erstinstanzlich geltend gemachten Gründen im Wesentlichen anführt: Wenn er in der Zivilgemeindsversammlung, in welcher die Wahl getroffen worden, persönlich anwesend gewesen
wäre und seine Ablehnungsgründe hätte vorbringen können, so würde die Versammlung unzweifelhaft von seiner Wahl abstrahirt sein, wie
denn auch die Zivilvorsteherschaft in ihrer Zuschrift an den Bezirksrath Entsprechung seines
Begehrens beantragt habe; sodann bekleide er
außer den Stellen eines Bezirksarztes und Sekundarschulpflegers noch diejenige eines Geschwornen für die eidgenössische und kantonale Strafrechtspflege, deren Wahl ja auch von der Gemeinde vorgenommen werde.
des Innern,
beschließt:
I. Der Bezirksrath Hinweil wird eingeladen,
dafür zu sorgen, daß der Verband der Ortschaft
Ottenhausen-Wagenburg mit der politischen und
Kirchgemeinde Seegräben in jeder Hinsicht durchgeführt werde und daß namentlich auch dem Beschlusse der Gemeinde Seegräben, durch welchen
die Angehörigen dieser Ortschaften aus dem Bürgerverband von Pfäffikon in denjenigen von
Seegräben hinübergenommen werden sollen, Folge gegeben werde.
II. Die Bezirksräthe Hinweil und Pfäffikon
werden eingeladen, mit Beförderung eine
den bisherigen Verhältnissen des Grundbesitzes
der Einwohner von Ottenhausen im Allgemeinen möglichst entsprechende Grenzbereinigung durch die beiden betheiligten Gemeindräthe zu veranlaßen und zu überwachen in der
Meinung, daß die neu geschaffenen Grenzen der
beiden politischen Gemeinden nach dem Notariatsgesetz auch die Grenzen der Notariatskreise bilden sollen.
III. Mittheilung an die Bezirksräthe Hinweil
und Pfäffikon mit der weitern Einladung,
über die Vollziehung dieses Beschlusses Bericht
zu erstatten und an die Direktion des Innern.
schluß vom 2. Heumonat 1873 erklärt: „die Einzahlung erfolgt aber erst, wenn die Gesellschaft beim Kantonsrathe sich ausgewiesen haben wird, daß das ganze Baukapital gesichert ist.“ Vor dem Zeitpunkt der Leistung dieses Ausweises, d. h. vor dem 24. Juni a. c. bestand
für den Fiskus kein Recht zur Einzahlung einer
Staatssubvention an die Tößthalbahn. Es ist auch
dem Fiskus mit diesem 24. Juni noch nicht der
präzise Anfang seiner Pflicht zur Einzahlung
der entsprechenden Rata der Staatssubvention erwachsen, da diese Einzahlung ihrem Maße nach
von dem Nachweise über den in die Arbeiten
und die Oberbaumaterialien gelegten Werth
abhängig ist, welcher Nachweis in vorliegendem
Fall von der Gesellschaft erst in ihrer Eingabe
vom 9. Juli 1874 und zwar in der dürftigen u.
ungenügenden Form eines bloßen summarischen
Hinweises auf die verbrauchten Summen angetreten worden ist.
Bestand bis zur Stunde für den Fiskus keine Pflicht,
ja vor dem 24. vor. Mts. nicht einmal ein Recht,
eine Staatssubvention an das Tößthalbahn-Unternehmen auszubezahlen, so kann selbstverständlich von einer Zinsenvergütung
durch den Fiskus für seine im Verhältniß zu
den Privat- resp. Regional-Aktionären ver-
um ein Gutachten speziell über die Fragen ersucht:
1. War das Vorgehen der Polizeidirektion unter
den damaligen Verhältnissen ein gerechtfertigtes?
2. Soll der Verhaftsbefehl noch aufrecht erhalten
werden und zwar so lange als der angenommene abnorme Geisteszustand des Hrn. Ris andauert?
Die erste Frage beantwortet der Sanitätsrath unbedingt mit Ja; bezüglich der zweiten
spricht er sich dahin aus, daß die Maßnahmen gegen Hrn. Dr Ris so lange in Kraft bleiben sollten,
bis ein anerkannter Psychiater nach längerer
Beobachtung sich über seinen Geisteszustand beruhigend werde ausgesprochen haben.
Nach diesem Gutachten unterliegt es keinem
Zweifel, daß Hr. Dr Ris insofern als geisteskrank
zu betrachten sei, als er an den sekundären Erscheinungen eines akut abgelaufenen Verfolgungswahns leide. Mit dieser Ansicht stehe
nicht im Widerspruch das Faktum, daß Hr. Dr
Ris unlängst eine medizinische Prüfung habe bestehen und diese ihm zur Zufriedenheit abgenommen werden könne, daß überhaupt Hr. Dr
Ris den Schein eines geistig gesunden Zustandes
fortbewahren könne; es sei ja bekannt, daß solche
Der Bundesrath kann dießfalls nur das
im Kreisschreiben vom 3. Juli 1874 Gesagte
bestätigen. Diese Bewilligungen dürfen nicht
mehr gefordert werden. Das Recht zur Ehe
ist durch die Bundesverfassung gewährleistet
und es bedarf zu seiner Ausübung keiner besondern Bewilligung. Indem die Eheverkündung nicht nur am Wohnorte, sondern auch am
Heimatorte der Brautleute stattzufinden hat
und die Einsegnung der Ehe erst erfolgen darf,
wenn die Eheverkündung, ohne Einspruch zu
veranlaßen, vor sich gegangen ist, erhärten
die Kantone in ausreichender Weise, daß die
Brautleute frei sind, in die Ehe zu treten, u.
daß vom Standpunkte des Gesetzes aus kein
Hinderniß entgegensteht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz- u. Polizei,
beschließt:
1. Dieses Kreisschreiben ist im Amtsblatt
zu veröffentlichen, überdieß den sämmtlichen Gemeindräthen und Pfarrämtern
durch Separatabdruck mitzutheilen.
2. Mittheilung dem Obergerichte u. der
Direktion der Justiz u. Polizei je unter Zustellung einer Anzahl Separatabdrücke.
den Gemeindrath Trüllikon und an die Justiz- u.
Polizeidirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
Im Staatskanzleigebäude werden auf nächste Kirchweih 5 Zimmer und die Küche auf dem III. Stocke
und 3 Zimmer nebst einem für Erstellung einer
Küche geeigneten Theil der Laube auf dem IV.
Stocke disponibel, und es ist behufs Nutzbarmachung dieser Räumlichkeiten von der Domänenverwaltung mit dem Käufer des Gebäudes Hrn.
Mechaniker Zuberbühler, ein Miethvertrag abgeschlossen worden, welcher den jährlichen Zins auf
Fr. 800 fixirt und in Original vorliegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem zwischen der Domänenverwaltung und Hrn.
Zuberbühler vereinbarten Miethvertrag vom 23.
Juli 1874, betreffend einzelne Lokalitäten im Staatskanzleigebäude wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Nachdem in Folge einer bezüglichen Einfrage der
großh. Bezirksforstei Jestetten durch Beschluß des
Regierungsrathes vom 27. Mai a. c. der für die ehe-
chens erforderliche Land an die Gemeinde Außersihl abzutreten.
B. Gegen dieses Erkenntniß ergriff der Gemeindrath Außersihl die Appellation und es
führt Hr. Fürsprech Goll zu deren Begründung
in Zuschrift vom 30. April d. Js. im Wesentlichen
Folgendes an:
Das Bedenken [Erwägung 3 des erstinstanzlichen Erkenntnisses] ob der Regierungsrath
auch dem gegenwärtigen Straßenprojekt
von 12‘ Breite seine vorläufige Genehmigung ertheilt habe, sei Angesichts des § 1 des
Gesetzes betreffend das Straßenwesen aus
der Luft gegriffen. Der Regierungsrath ertheile offenbar jedem Projekt das als Straße
III. Klasse zu rubriziren sei und das der Herstellung einer vermehrten direkten Kommunikation entspreche seine vorläufige Genehmigung, und werde es zuversichtlich auch
im vorliegenden analogen Falle so gehalten wissen wollen.
Der Bezirksrath erscheine sodann mit Rücksicht darauf, daß die Erstellung des fraglichen
Sträßchens von der Gemeindsversammlung
beschlossen worden, und dieser Beschluß unangefochten geblieben, zur Abänderung oder
verbindlichen Kritik des gewählten Traces
es könne von den Bestimmungen des Regierungsbeschlusses von [sic!] 11. April d. Js. nicht abgegangen werden; dagegen werde der Gemeinde eine Frist von vier Jahren eingeräumt,
um das schon bestehende Trottoir der Zeughausgasse längs der Zeughäuser auf die festgesetzte
Breite von 8 Fuß zu erweitern.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des
Planes.
Betreffend Trennung des Sekundarschulkreises
Neumünster und Errichtung einer Sekundarschule in
Fluntern,
hat sich ergeben:
A. In Folge eines Gemeindebeschlusses vom 20. Sept.
1873 gelangte die Schulpflege Fluntern mit Zuschrift vom 1. Febr. l. Js. mit dem Gesuche an den Erziehungsrath um Bewilligung zur Errichtung einer eigenen Sekundarschule für Fluntern auf Mai 1875 und
begründete dasselbe folgendermaßen:
a. Fluntern habe gegenwärtig 31 Sekundarschüler, welche großentheils einen weiten zeitraubenden und manchmal beschwerlichen Weg
zur Schule haben; die Zahl derselben werde wahrscheinlich nach Vollendung des im Bau begriffenen neuen
nern und des Erziehungswesens.
Herr Pfarrer Nägeli in Ellikon an der Thur
beschwert sich darüber, daß ihm der Zuschuß zu seiner Besoldung für Besorgung der Filiale Ueßlingen seit Neujahr dieses Jahres nicht mehr bezalt werde, ihm aber bis zur Stunde keine
Mittheilung über Aufhebung seiner Verpflichtungen gegenüber der Filiale gemacht worden seien.
Der evangelische Kirchenrath des Kantons
Thurgau, über das dießfällige Verhältniß angefragt, erklärt, unter Verweisung auf einen Vertrag vom Jahr 1595 und auf seitherige Verhandlungen, Ueßlingen wolle an
der bisherigen Uebung festhalten, da die
Muttergemeinde Huttweilen zur Zeit alleinigen Pastoration der Filiale Ueßlingen
nicht bewogen werden könne und keine genügenden Mittel vorhanden seien, um in
Ueßlingen eine selbstständige Pfründe zu bilden; man gewärtige dortseits Propositionen bezüglich einer allfälligen Loskaufssumme.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
richt des Gemeindrathes Oerlikon über die Familien- und Vermögensverhältnisse des Weber
dem Bundesrathe zu Handen des Petenten übermittelt worden, ist in einem weitern Berichte
dieses Gemeindrathes, wonach der Vermögens-Antheil des Hch. Weber auf Fr. 5793.39 Rp. sich
belaufe, dem Bundesrathe Ende Oktober 1872 der
Wunsch ausgedrückt worden, es möchte der zum
Bezug des Vermögens bevollmächtigte Hr. Generalkonsul Hitz in Washington zu einer Erklärung darüber veranlaßt werden, ob er eine
schnelle Realisation der Vermögenstitel auf
dem Wege des mit einigem Verluste verbundenen Verkaufes wünsche, oder aber einen
Stellvertreter bezeichnen wolle, an welchen
das Vermögen, wie es sei, abgegeben werden könne. Eine solche Weisung ist bis zur Stunde
noch nicht eingelangt.
C. Auf das Schreiben des Bundesrathes vom 7.
Mai ist an den Gemeindrath Oerlikon ein bezüglicher Auftrag ertheilt worden. Derselbe berichtet nun unterm 13. vor. Mts. ausführlich über die
in dieser Sache angeordneten Maßnahmen, woraus hervorgeht, daß er alles that, was unter
diesen Umständen möglich war, um dem Wunsch
des Petenten, für möglichst baldige Realisirung
und Uebersendung des Vermögens zu sorgen,
tion wird sodann neuerdings über zu langsamen Gang des Kasernenbaues geklagt und dem
Regierungsrathe weitere Anträge in Aussicht gestellt.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Was den theilweisen Bezug der neuen Kaserne anbetrifft, so hält es die Direktion für möglich, die von der Militärdirektion verlangten
Räumlichkeiten [mit Ausnahme der Theoriesäle
und der Offizierszimmer] bis Ostern 1875 zu beziehen,
sie hält es aber nicht für rathsam, wie das schon früher in einer Zuschrift an die Militärdirektion
auseinandergesetzt wurde, weil der Bezug dieser Räumlichkeiten, so lange das Handwerkspersonal noch in dem übrigen Theile des Gebäudes hantiren muß, so lange die Gerüste stehen u. s. w., mit verschiedenen Inkonvenienzen
verbunden wäre, weil ferner bei zu großem
Drängen die Arbeiten weniger solid ausgeführt
werden könnten und weil endlich das Gebäude bis
Ostern nicht gehörig austrocknen könnte. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hat diese Bedenken jetzt noch und wünscht, um spätern Vorwürfen überhoben zu sein, daß der Regierungsrath darüber einen Entscheid fasse. Das
sog. Bertschihaus, in welchem sich das Kommissariat