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21. Juli 1874.]
Eine Eingabe des Gemeindrathes Egg als Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend die Richtung einer Straße III. Klasse vom
Dorfe Egg nach der Gemeindsgrenze Egg-Meilen beim
Pfannenstiel, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Bundesrath sendet mit Begleitschreiben vom
27.
Juli 1874 den Beschluß der eid. Räthe dat. 10./16. Juni betreffend Konzession für eine Eisenbahn Dielsdorf–Niederweningen.
Das Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
I. Dieser Bundesbeschluß ist ins Amtsblatt und die
Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Mittheilung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Schreibens des k. k. Bezirksgerichtes der innern Stadt Wien, dat. 27. April d. Js., wonach das Gesuch erneuert wird, es möchte auf die hierseitige Ausübung der Vormundschaft über Friederike Studer, Tochter des in Wien verstorbenen Jakob Studer von Altstetten bei Zürich, verzichtet
werden;
Mit Zuschrift vom 31. Juli d. Js. zieht die
Wahlvorsteherschaft Egg den von ihr am 25. Juni
ergriffenen Rekurs gegen den Beschluß des
Bezirksrathes Uster in Sachen des Hrn. Edwin
Schmid u. Mithafte in Rellikon-Egg, betreffend
Einsprache gegen die Gültigkeit der von der
Gemeinde Egg am 10. Mai getroffenen Erneuerungswahlen in den Gemeindrath, durch
welchen Beschluß die fraglichen Wahlen als
ungültig aufgehoben werden, – zurück.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es ist der Rekurs als durch Rückzug erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Uster
unter Rücksendung der betreffenden Akten und an die Parteien.
Mit Zuschrift vom 29. Juli übermittelt
das Statthalteramt Horgen das Gesuch des
minderjährigen Heinrich Walther Koch [geb.
1854] von Buchsweiler im Unter-Elsaß, wohnhaft in Wädensweil, welcher mit Zustimmung
seines Vaters Hrn. Karl Koch in Lörrach-Baden am 25. Jenner d. Js. eventuell in den Bür-
Der Regierungsrath von Aargau sei
mit Rücksicht auf die Verhältnisse, und namentlich darauf, daß an der nämlichen Stelle früher schon eine Fähre bestanden habe,
bereit, dem Gesuche zu entsprechen, u. lege
zugleich den Entwurf einer Konzession und
eines Tarifs zur Prüfung und Rückäußerung bei, mit dem Bemerken, daß die Anordnung alles etwa weiter Erforderlichen, der Dringlichkeit wegen füglich den
beidseitigen Kantonsbaubehörden anheim
gegeben werden könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Obfelden wird die
Bewilligung ertheilt, behufs Vermittlung
des Verkehres zwischen Obfelden und der
aargauischen Gemeinde Merenschwand an
der Reuß bei Rickenbach eine Kleinfähre für
den Personenverkehr und eine Großfähre
für den Post- und Fährwerkverkehr zu errichten, und zwar unter folgenden Bedingungen:
1. Für den Verkehr bei Tageszeit ist eine
einfache Taxe zu bezahlen, bei Nachtzeit eine vermehrte. Die Nachtzeit wird fixirt vom
die Direktion der Finanzen.
30. Juli 1874.]
Der Zivilabtheilung des Obergerichts werden zwei durch die Bundeskanzlei mit Begleitschreiben vom 20. dß. anhergesandte Rechnungen betreffend die Einvernahme der Schwestern
Hauser von Stadel mit dem Ersuchen zugestellt,
dieselben mit den ihr am 11. dß. bereits übermittelten Akten zu vereinigen.
Eine Eingabe der Regierung von Aargau
enthaltend das Gesuch um Abänderung des dießseitigen Regierungsbeschlusses vom 16. Wintermonat 1872 in Sachen Jakob u. Andreas Biedermann in Zwillikon, betreffend Wasserrecht, wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Cirkular-Beschluß
30. Juli 1874.
Nachdem Herr Prof. Nothnagel von den ihm
eröffneten Bedingungen seiner Wahl als ordentlichen Professor der medizinischen Klinik diejenige betreffend „sechsjährige Amtsdauer mit steter Wiederwählbarkeit“ als unannehmbar erklärt hat [vide Telgeramm],
beschlossen:
1. In Erledigung des vorerwähnten Schreibens ist an die Regierung von Thurgau unter Rücksendung der Akten das in den
Missiven vom heutigen Tage enthaltene
Schreiben zu erlassen.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
In Sachen
des Herrn Fr. Graberg in Hottingen Rekurrenten,
betreffend Vogtbestellung,
hat sich ergeben:
A. Herr Graberg[,] vom Gemeindrathe Rüschlikon mit der Vogtstelle über die Kinder
des Schriftsetzers J. Rellstab von Rüschlikon
betraut, beschwert sich mit Zuschrift vom 13. Juli
d. Js. beim Bezirksrathe Horgen, da seine
Uebelhörigkeit ihm unmöglich mache, diese
Stelle mit Erfolg zu bekleiden.
B. Der Bezirksrath Horgen wies durch Beschluß vom 28. Juli d. Js. das Begehren Grabergs, diese Vogtstelle ausschlagen zu dürfen,
ab, da er wegen Mangel eines ärztlichen
Zeugnisses die vorgeschützte Uebelhörigkeit
nur in geringem Grade vorhanden vermuthet.
im Jahr 1873 zu beziehen, und es sei der Bezug
erst Anfangs 1874 auf die Zeit der ersten Einzahlung an die Eisenbahngesellschaft erfolgt; auch
die Rekurrenten haben damals ohne Widerrede bezalt. Als von Seite der Gesellschaft auf
den 22. Juli eine zweite Einzahlung von 20% gefordert worden sei, habe der Gemeindrath
am 1. Juni die Erhebung der zweiten Steuerrate von 2‰ beschlossen, gegen den Steuerverleger sei von Niemandem als von den Rekurrenten protestirt worden; allein ihre Gründe
seien nicht stichhaltig: nach § 211 des Gemeindegesetzes sei der Tag, an welchem der Steuerverleger genehmigt werde, maßgebend für die
Steuerpflicht der Einzelnen, dieser Tag sei hier der
1. Juni, zu welcher Zeit Ottenhausen & Wagenburg noch nicht von Pfäffikon abgetrennt waren; es haben daher die Bewohner jener Ortschaften und folglich auch die Rekurrenten noch
Auf die Behauptung der Rekurrenten, die Steuerkraft der Pflichtigen werde durch diese Steuer in ungewöhnlich hohem Maße in Anspruch genommen und es hätten die Steuerbezüge angemessener vertheilt werden sollen, sei zu erwiedern: Der Gemeindrath
habe die Steuern im Sinne des auch von den Rekurrenten nicht angefochtenen Gemeindsbeschlusses vom
in Zürich verdankt mit Zuschrift vom 25. dieß
den ihr letztes Jahr verabreichten Staatsbeitrag und stellt das Gesuch, daß ihr auch für das
Unterrichtsjahr 1873/74 ein solcher ertheilt werden möchte.
Aus dem eingegebenen Verzeichnisse der Zöglinge, für welche um einen Beitrag an das Kostgeld nachgesucht wird, ergibt sich, daß für einen
Zögling gar kein Kostgeld, für 15 Zöglinge ein
solches unter Fr. 100, für weitere 15 ein solches
von Fr. 100 bis 200 und endlich für einen Zögling
ein Kostgeld von Fr. 240 pro 1873 bezahlt worden;
überdieß besuchten 12 externe Schüler den Unterricht unentgeltlich, ebenso 2 erwachsene Blinde, den Arbeitsunterricht vorübergehend.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei der Blinden- und Taubstummenanstalt
aus dem Kredite für außerordentliche Unterstützungen ein Staatsbeitrag von Fr. 2000
für das Unterrichtsjahr 1873/74 zu verabreichen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung u. an die Direktion der Blinden- u. Taubstummenanstalt.
mit einander verständigen werden.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Obfelden zu Handen der Gemeinde, an das Statthalteramt Affoltern und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
Akten.
In Sachen
der Firma „Heinrich Schwarz“ in Rykon-Zell und der
Herren J. H. Bühler u. Söhne in Winterthur,
betreffend Wasserrecht an der Töß,
hat sich ergeben:
A. Herr Moos, Besitzer der ehemals Höhn’schen
Spinnerei in Rykon, reichte am 7. April beim
Statthalteramte Winterthur ein Wasserrechtsgesuch ein, wonach er beabsichtigte, an dem Einlaufkanal seines Wasserwerkes verschiedene
Aenderungen vorzunehmen, das Hornsägewasser nach dem Rykoner Wuhr zu leiten und im
„Himmerich“ einen Weier zu erstellen.
B. Desgleichen kam Hr. Hch. Schwarz unterm
10. gl. Mts. mit dem Gesuche ein, daß ihm bewilligt werden möchte, auf seinem im „Heinrich“ befindlichen Grundstücke in Erweiterung
der ihm sr. Zt. ertheilten Konzession einen Wassersammler anzulegen.
C. Gegen das Gesuch des Hrn. Moos wurden nach
des Innern,
und in Genehmigung der von dem Bezirksrathe zu seinem Beschlusse vom 1. Juli sowie in
seiner Beantwortung angeführten Gründe,
beschließt:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath für sich
und zu Handen der Armenpflege Pfäffikon, sowie an die Rekurrentin.
Mit Eingabe vom 13. dies stellt der Gemeindrath Schönenberg das Gesuch um Bewilligung
der Abhaltung eines jährlichen Vieh- u. Waarenmarktes, indem er zur Unterstützung
desselben anführt: Nachdem in dortiger Gemeinde vor einigen Monaten ein landwirthschaftlicher Verein, welcher sich hauptsächlich auch die Hebung und Veredlung des
Braunviehschlages zum Ziel gesetzt habe, entstanden sei, erscheine es dem Verein in Uebereinstimmung mit der übrigen Bürgerschaft
als wünschenswerth, mit der jährlichen Prämirung vorzüglichen Zuchtviehes einen jährlichen Vieh- u. Waarenmarkt, welcher je den
zweiten Donnerstag im Oktober abzuhalten wäre, verbinden zu dürfen. Der Ge-
Riesbach niedergelassen ist, übrigens schon seit mehreren Jahren seinen Sommeraufenthalt in der Schweiz
genommen hat, so daß ihm das dießfällige Requisit
nach § 35 des cit. Gesetzes erlassen werden darf.
Ferner hat Petent den Ausweis über seine Entlassung
aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch
ein Schreiben der k. russischen Gesandtschaft in Berlin vom 13./25. Juli 1873 geleistet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Eberhard Karl Bulmerincq wird
das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hirslanden bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an den Gemeindrath Hirslanden u. den Petenten,
diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 25. Juni stellt Hr. Josef Bauer,
daß diese Straßen den Verkehr mit den genannten Höfen erleichtern, dem Staat zur Abfuhr
des Holzes und seinen Waldungen dienen u. daß
überdieß die Gemeinde, die im Verhältniß zur Zahl
der Einwohner ein geringes Steuerkapital habe,
mit Ausgaben für Schul- und Kirchen- und Eisenbahnzwecke sehr stark belastet sei.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
lehnt die Verabreichung eines Staatsbeitrages
ab, weil die Straßen schon vor dem Bestehen
des jetzigen Straßengesetzes gebaut worden seien und die Gemeinde Töß nicht in so ungünstiger Situation sich befinde, daß sie auf einen außerordentlichen Staatsbeitrag Anspruch machen könne.
Dagegen weist sie mit Rücksicht auf eine allfällige Interessirung der Staatswaldung das Gesuch an die Finanzdirektion zu weiterer Verfügung.
C. Aus einem bezüglichen Gutachten des Oberforstamtes ergibt sich, daß für die Beurtheilung dieser Angelegenheit folgende Verhältnisse maßgebend sind:
Die Straße vom Fuße der Steig bis zum
Hofe Dättnau wurde in den Jahren 1865/67 mit
einem Aufwand von Fr. 5392 erstellt u. hat
den Zweck, die Verbindung dieser Ortschaft
mit Töß etc. zu erleichtern, welchen Zweck sie
In Bezug auf den vom Kantonsrath bei
Abnahme des obergerichtl. Rechenschaftsberichtes pro 1872 gefaßten Beschluß:
Das Obergericht sei eingeladen die Frage zu prüfen und im Einverständniß mit
dem Regierungsrathe zu erledigen,
ob nicht durch eine besondere Verordnung ein anderes Verfahren zum Zwecke
der Festsetzung der in Folge einer ungesetzlichen Verhaftung dem Staate auffallenden Entschädigung einzuführen sei,
erstattet die vom Regierungsrath u. Obergericht gemeinsam bestellte Kommission ihren,
vom 30. Juli 1874 datirten Bericht. Sie hält
dafür, die aufgeworfene Frage sei im Sinne der kantonsräthlichen Kommission, welche jenen Beschluß veranlaßte, gelöst durch
die §§ 776 und 905 des vom Kantonsrath
bereits genehmigten, der nächsten Volksabstimmung zu unterbreitenden Entwurfes
einer neuen Strafprozeßordnung, indem
durch dieselben einem Angeschuldigten Gelegenheit geboten werde, Entschädigung
wegen allfälligen ungesetzlichen Verhaftes bei demjenigen Gerichte zu verlangen,
welches das Urtheil resp. den Erledigungsbeschluß in der betreffenden Strafsache zu
27. Juli 1874.]
betreffend Gesuch um vorläufige Genehmigung
eines Straßenbau-Projektes zum Zwecke der Anwendung des Abtretungsgesetzes, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso eine Einladung des eid. Eisenbahndepartements, in die eid. Schätzungskommission für die Eisenbahn Stäfa–Wetzikon das 3te Mitglied und seine Ersatzmänner zu ernennen.
Eine Eingabe des leitenden Ausschusses der Tößthalbahngesellschaft, dat. 23. Juli, bezweckend eine
Revision des Regierungsbeschlusses vom 16. huj. hinsichtlich des Maßes der fälligen Staatssubvention,
wird der Finanzdirektion zur Antragstellung überwiesen.
Das Schreiben der Regierung von Unterwalden ob dem Wald, betreffend Gesuch um Aufnahme
des mit Stollfüßen behafteten Kindes des Eugen
Diller von Engelberg, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Sanitätswesens.
Eine Eingabe des Hrn. Jakob Schneebeli, Förster
in Affoltern a/A., als Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Affoltern, betreffend
in seiner Beantwortung vom 5. September
d. Js. den Antrag des Gemeindrathes Aeugst
und dessen Begründung an.
Es kommt in Betracht:
Die von dem Rekurrenten geltend gemachten Zeugnisse liefern nicht den Beweis, daß
zur Aufhebung der Vormundschaft die Requisite des § 424 des privatrechtl. Gesetzbuches vorhanden seien. In der vormundschaftl. Verwaltung zeigt sich weder Nachläßigkeit noch Willkür, und sind deshalb die
verdächtigenden Aeußerungen Spinners
als ungeziemend und taktlos zu betrachten.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschlossen:
1. Der Rekurs des Heinrich Spinner wird
abgewiesen.
2. Es wird demselben eine Ordnungsbuße
von 10 Frkn. auferlegt; auch hat er die Kosten bestehend in 3 Fr. Staats- [,] 2 Fr. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren
zu tragen.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an
den Bezirksrath Affoltern und an den Gemeindrath Aegust.
dafür nach, daß die mit Beschluß des Regierungsrathes vom 11. Februar 1871 angesetzte u.
am 12. August 1873 abgelaufene Frist für die Ausführung seiner Wasserwerke verlängert werden möchte.
B. Unterm 12. August 1865 ist dem Hrn. Bebie
die Konzession zur Erweiterung und Veränderung seines Kanales behufs Gewinnung größerer Wasserkraft ertheilt worden u. durch
Beschluß vom 11. Februar 1871 wurde ihm in
theilweiser Modifikation obiger Urkunde
eine veränderte Anlage der Kanäle bei
dem projektirten Wasserwerk bewilligt.
Für die Ausführung sämmtlicher Anlagen wurde eine Frist bis 12. August 1873 bewilligt, in
der Meinung, daß nach fruchtlosem Ablaufe derselben es dem Regierungsrathe
vorbehalten sein solle, beide Urkunden
erlöschen zu lassen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die zu korrigirenden und neu auszuführenden Kanäle des Hrn. Bebie erreichen eine
Gesammtlänge von mindestens 8000 Fuß, an denjenigen Strecken, auf welche sich die Urkunde vom 12. August 1865 bezieht sind die Arbeiten zum größten Theil vollzogen, so daß haupt-
aus den Plänen, daß die Baulinie für die
westliche Seite der Straße nach den Buchstaben c. d. e. f. festgesetzt ist, welche von der
obern Kirchgasse aus bis an das Haus No 19,
Eckhaus an der Napfgasse, läuft. Durch diese
Linie werden nur die Häuser No 19 [Staatskanzlei] und No 13, Herrn Metzger Kellers,
durchschnitten, im Uebrigen zieht sie sich durch
Gärten. An der östlichen Seite lehnt sich
die Baulinie mehr oder weniger an die bestehende Häuserreihe an und schneidet in ihrer Fortsetzung bis an die Steingasse in die
Häuser No 22, 24 und 26 ein. Zu bemerken ist
noch, daß das Haus der jetzigen Staatskanzlei
bei der Umbiegung aus der obern Kirchgasse
in die obere Zäune eine abgeschnittene Ecke
erhalten wird. – Das öffentliche Gebiet zwischen beiden Baulinien hat eine Breite von
36–37 Fuß und nur bei dem Eckhause an der
Napfgasse würde dasselbe auf 26 Fuß verengt. – Die Niveaulinie scheint nun den bestehenden Häusern entsprechend und auch
in technischer Beziehung richtig festgesetzt
zu sein.
Aus den Plänen ist ferner zu entnehmen,
daß die Gasse der obern Zäune annähernd
in ihrem gegenwärtigen Bestande, vorerst
rekurrirt werden, bevor die Wahl des Gemeindrathsschreibers vorgenommen war.
2. Der Natur der Sache und vor Allem der
Bedeutung nach, welche eine Gemeindrathsschreiberstelle hat, kann der Art. 11 der Verfassung
nicht anders als im Sinne der Rekurrenten interpretirt werden und ist in analogen Fällen, die zum Entscheide kommen, auch immer so
interpretirt worden, da die Stelle eines Gemeindrathsschreibers immer mit berathender
Stimme verbunden ist, ihm in vielen Fällen die
Vorbereitung der Geschäfte obliegt und er – nach
dem Wortlaut der Verfassung genommen – auch wirklich in der Behörde „sitzt“, wenn er als solcher auch keine entscheidende Stimme hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs begründet und der bezirksräthliche Beschluß vom 10. Juli aufgehoben.
II. Sei der Gemeindrath Rafz angewiesen, dafür zu sorgen, daß einer der Schwäger seine Stelle
niederlege u. nachdem dieß geschehen, eine neue
Wahl zu treffen, beziehungsweise anzuordnen.
III. Seien die erst- und zweitinstanzlichen Kosten niedergeschlagen.
15. Juli 1874]
wiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Erlenbach um
vorläufige Genehmigung eines Straßenerweiterungsprojektes im Sinne von § 2 des Abtretungsgesetzes geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit dem 19. August geht die Amtsdauer der gegenwärtigen Mitglieder der Linthkommission
zu Ende.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
I. wählt auf die durch Bundesbeschluß vom 27.
Jenner 1862 festgestellte Amtsdauer von sechs
Jahren
zu einem Mitgliede der Linthkommission
Herrn Reg. Rath G. Ziegler, in Zürich,
zu einem Suppleanten:
Herrn Reg. Rath J. C. Sieber, in Zürich.
II. Mittheilung dem Bundesrath, den Gewählten
und der Finanzdirektion.
gende:
Das Gemeindgut beträgt [in zinstragenden Kapitalien] Fr. 10,953.72 Rp.[;] das Steuerkapital der
Gemeinde beträgt Fr. 1,472,000.
An Steuern mußten in den letzten 5 Jahren
1869/73 bezogen werden:
pr. Jahr
Armensteuer
Kirchhofsteuer
2
“
Schulsteuer
1
Straßensteuer
Einwohnersteuer
zusammen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Der Gemeinde Hirzel wird an die Kosten der
neu angeschafften Saugspritze ein Beitrag von
Fr. 150 auf Rechnung der kant. Assekuranzanstalt ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hirzel unter Rücksendung der eingelegten Rechnung durch
das Mittel des Statthalteramtes Horgen und
an die Direktion der Finanzen unter Rücksendung der übrigen Akten.
den Vorkommissen, welche durch die Direktionen
selbstständig erledigt werden.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei hievon den Direktionen der öffentlichen Arbeiten, der Finanzen und des Innern
Mittheilung zu machen mit der Einladung, dem
Gesuche vorkommenden Falles nach Thunlichkeit zu
entsprechen durch Mittheilung der bezüglichen
Schlußnahmen des Regierungsrathes. Ferner
habe die Staatskanzlei ebenfalls auf solche Mittheilungen Bedacht zu nehmen, welche geeigneter von ihr eingehen können.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramt Andelfingen eingesandten Verbalprozesses, wonach
die Kirchgemeinde Dorf unterm 23. dieß zu ihrem Pfarrer mittelst der Berufung gewählt
hat:
Herrn Johannes Knecht von Wetzikon, zur Zeit
Pfarrer in Kirchberg, Kanton St. Gallen,
beschlossen:
Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu nehmen und dem Kirchenrathe, sowie
der Direktion der Finanzen Mittheilung zu
machen.
In Sachen des Gemeindrathes Adlisweil,
betreffend Widerherstellung der Sihlstraße,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Horgen d. d. 7. Augstmonat 1874 berichtet der Gemeindrath Adlisweil, die im Jahr 1863 neu
erbaute Sihlstraße II. Klasse habe durch den
großen Wasserstand der Sihl bedeutenden
Schaden gelitten, die Schutzmauer zwischen
Straße und Sihl so stark beschädigt, daß dieselbe ohne Verzug wieder erstellt werden
müsse.
Diese Straße sei hauptsächlich im Interesse
der Gewerbsbesitzer in Langnau u. Gattikon
erstellt, und von den Herren Kantonsrath
Schmid und Höhe zu erstellen übernommen worden; die Gemeinde Adlisweil habe ein kleines Interesse an dieser Straße da keine
Fortsetzung nach der Sihlbrücke und Zug
erzielt werden könne. Durch den Vertrag
seien die Unternehmer [Schmid u. Höhe] verpflichtet worden, die Straßenanlage da wo
25. August 1874.]
tere Maßnahmen resp. den Verkehr mit den
Weinbaugesellschaften.
Eine Zuschrift der aargauischen Regierung
vom g. T. betreffend Auslieferungsgesuch gegen den in Winterthur verhafteten Johann Vollenweider von Niederhof - Thurgau, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 21.
d. Mts. mit, daß das Reichskanzleramt der schweiz.
Gesandtschaft in Berlin unterm 14. gl. Mts. angezeigt habe, Leonhard [oder Bernhard] Vonarburg aus Römerswyl sei wegen verschiedener in
Elsaß-Lothringen begangener Diebstäle am 24. Juli
zu 4 Jahren Zuchthaus verurtheilt worden u. es
könne daher dem herwärtigen Auslieferungsbegehren vom 2. vor. Mts. erst nach Verbüßung jener
Strafe Folge gegeben werden.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des schweiz. Eisenbahndepartements vom 22. d. Mts., betreffend Beantwortung der
im herwärtigen Schreiben vom 15. gl. Mts. wegen der Nichtvorlegung von Detailplänen Seitens der Nordostbahn enthaltenen Bemerkungen,
Quartal des laufenden Jahres diplomirten Aerzte[,]
Apotheker und Thierärzte mit, welches Geschäft der
Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens zur
Erledigung überwiesen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Hrn. Ziegler-Rothpletz in Winterthur, Namens des Hrn. Eduard Bühler-Egg, betreffend Steuerpflicht, wird einer aus den Herren Reg.
Räthen Pfenninger und Müller bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des schweiz. Militärdepartements vom 15. d. Mts., womit dasselbe in Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 8.
d. Mts. die Akten in Sachen des Hrn. Dr Ris aus
Zürich zurücksendet und im Weitern bemerkt:
Ohne auf die Frage einzutreten, inwiefern die
vom Regierungsrathe bisher getroffenen Maßnahmen begründet seien, müsse das Departement neuerdings an der Erklärung festhalten,
daß er es für seine Pflicht halten würde, den Dr
Ris, so lange derselbe sich irgendwo im eidgen.
Dienst befinde, gegen jede Maßregel zu schützen,
die von einer andern als der kompetenten eid.
Behörde gegen ihn getroffen werden wollte;
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für
keinen andern Gewerbszweig benutzt werden
dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil,
der, von den Anlagen und der Bewerbung
dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit
Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen
sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Das Wasserrecht erlischt, wenn drei Jahre
nach der Ertheilung der Konzession mit den Wuhru. Kanalbauten nicht begonnen oder das verliehene Wasserrecht während 6 Jahren nicht nutzbar gemacht würde.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbei-