dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Fälschungen von Stimmzeddeln vorgekommen seien
und daß eine ganze Reihe Unberechtigter zur Abstimmung zugelassen worden; eine genaue Untersuchung werde noch mehr herausstellen. Vor Allem
halten die Rekurrenten daran fest, daß Kirchenpfleger Johannes Staub in Gockhausen 34 Stimmzeddel in die Urne gelegt habe. In dieser Richtung
sei wol der Beweis, wie er in solchen Fällen überhaupt möglich, durch die in fact. D des rekurrirten Beschlusses erwähnten Zeugenaussagen
genügend erbracht [sic!]. Alle Personen, welche über
die Thatsache selbst direkte Wahrnehmungen
gemacht, haben eben das größte Interesse zu
schweigen. Indessen werde noch die Einvernahme des Kirchenpflegers Staub selbst, seines
Bruders Heinrich Staub in Dübendorf und des
Heinrich Schenkel, Vater, jünger, in Wyl - Dübendorf gewünscht, welch‘ beide Letztern die Thatsache aus eigener Wahrnehmung müssen bezeugen können. Wenn diese Thatsache als bewiesen anzunehmen sei, so müsse die Abstimmung
kassirt werden, da jene Stimmzeddel hätten zurückgewiesen werden sollen und nicht, nachdem sie gesetzwidrig in die Urne gelegt worden, hinterher gültig werden können.
Zu den vom Bezirksrathe für ungültig erklärten Stimmen müssen noch folgende kommen:
ner Mutter aufgehalten. Gestimmt habe er selbst.
Nach den Angaben Pfisters sei A. Meier
früher Commis im „Neugut“ gewesen, ihm dessen
gegenwärtiger Aufenthaltsort jedoch unbekannt;
seines Wissens sei derselbe am 1. Febr. noch in
Dübendorf gewesen; er könne aber hiefür
nicht bestimmt einstehen, da er zu Meier in keinem nähern Verhältniß gestanden sei.
Es kommt in Betracht:
1. Wenn auch mit Bezug auf die in der Rekursschrift speziell beanstandeten Fenner, Vater und
Sohn, gegenwärtig in Opfikon, Joh. Pfister, gegenwärtig in Zürich, und Jakob Goßweiler, gegenwärtig in Zürich, der Ausweis als geleistet
betrachtet werden kann, daß dieselben sich nicht
widerrechtlich bei der Abstimmung vom 1. Febr.
betheiligt haben – bei Albert Meier war dieß
wegen seiner Abwesenheit nicht möglich –, so kann
dieß unter vorliegenden Umständen nicht als
genügend angesehen werden, um die Stimmgebung vom 1. Febr. als eine nichtige hinzustellen. Die Differenz der Stimmen ist dessenungeachtet eine so geringe, daß, wenn im Uebrigen noch irgend welche Verdachtsgründe gegen
richtiges Vorgehen vorhanden sind, die Vermuthung, daß das Abstimmungsresultat ein unrichtiges sei, nicht beseitigt werden kann.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs gutzuheißen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Aeugst,
den Gemeindrath Hausen, den Bezirksrath
Affoltern unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Seit einer Woche hat zwar die Saline Miserey ihre Produktion begonnen u. dabei verhältnißmäßig günstige Resultate erzielt.
Da indessen das gegenwärtig einzige zum Betrieb vorgerichtete Bohrloch schon verschiedenen durch Einbrüche verursachten Störungen
ausgesetzt war, welche in der nächsten Zukunft d. h. so lange bis einmal durch fortgesetzte Auflösung der Ort des unmittelbaren Angriffs des Wassers vom Bohrloch sich weiter entfernt haben wird, sich leicht wiederholen könnten und da auch die Maschinerie zur Gewinnung
voller Sicherheit noch einer längern Erprobung
bedarf, so wird es angemessen sein, den nöthigen Salzbedarf für den Kanton noch einmal
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Schreinerarbeit für die Gebäranstalt wird
den beiden Mindestfordernden, Herren Hinnen und
Rühlin vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten zur Vollziehung.
Der Bundesrath hat an die eid. Stände unterm 22.
d. Mts. in Betreff der Nichtanwendbarkeit des Schuldverhaftes für unerhältliche Strafuntersuchungskosten
folgendes Kreisschreiben erlassen:
„Anläßlich eines Spezialfalles lag uns die Prüfung
der Frage ob, ob Angesichts der Bestimmungen von
Art. 59 der Bundesverfassung, welche die Abschaffung des Schuldverhaftes proklamiren, die Kantone auch fürderhin solche gerichtlich beurtheilte Individuen in Verhaft setzen lassen dürfen, die
außer Stand sind, die Kosten der Strafuntersuchung
zu bezahlen, welche der Fiskus von ihnen fordert.
Wir haben diese Frage in verneinendem
Sinne entschieden, indem wir von der Ansicht
ausgehen, daß vom Augenblick an, wo der Schuldverhaft im Interesse eines gewöhnlichen Gläubigers und für eine zivilrechtliche Ansprache nicht
mehr angewandt werden darf, auch der Staat
den Gemeindsbeschlüsse am Tag ihrer Fassung
in der Gemeinde bekannt; von diesem Bekanntwerden an laufe die 14 tägige Rekursfrist. Hiegegen gelte jene Präsumtion selbstverständlich nicht außerhalb der
Gemeinde und nicht gegenüber auswärts
wohnenden Bürgern; bei diesen gelte als
Anfang der Frist der Zeitpunkt, da ihnen
den Umständen zufolge der Gemeindsbeschluß bekannt geworden sei. Im vorliegenden Falle treffe dieser Zeitpunkt auf den
18./19. Mai, als die Publikation der Wahlergebnisse stattgefunden und man durch
Nachfragen auf zuverlässige Weise auch den
damit zusammenhangenden Gemeindsbeschluß
über Beseitigung der bisherigen bürgerlichen Armenpflege erfahren habe, gegen
welchen dann am 28. Mai der Rekurs dem
Bezirksrath eingereicht worden sei. Abgesehen hievon sei der Regierungsrath, nachdem er von der Existenz des fraglichen,
gegen Verfassung u. Gesetze verstoßenden Gemeindsbeschlusses Kenntniß erhalten
habe, schon von Amtes wegen verpflichtet, denselben aufzuheben und es sei für ihn
die Pflicht zur Handhabung der Gesetze nicht
an eine 14 tägige Frist gebunden.
so liege darin doch kein Grund, etwas auf die
Gemeinde abzuladen. Der Gemeindrath sei verpflichtet, auch andern Anstößern, welche ihre
Wuhrungen in eigenen Kosten erstellen und unterhalten, Rechnung zu tragen, und müsse daher
entschieden an dem in § 35 ausgesprochenen Grundsatze festhalten, namentlich gegenüber Hch. Rüegg
in Lipperschwendi, bei welchem die Bestimmungen von § 43 vollständig zutreffen. Wenn § 38
des Gesetzes in Anwendung gebracht werde, so
sei dieß richtig, daraus folge aber keineswegs,
daß sich die Gemeinde nach dem in § 35 l. 2 bezeichneten Verhältnisse betheiligen müsse, sondern es werde nur eine angemessene Betheiligung gefordert. Wo die Gemeinde keinerlei
wenn sich die Behörden auf Kosten der Gemeinde
mit der Aufsicht und Leitung der Angelegenheit
befassen müssen.
I. Die Wasserbauinspektion berichtet:
Nach dem vorliegenden Vertheilungsplane würde sich die Gemeinde an den Kosten der Wuhrbauten oberhalb der Schloßbrücke mit einem
Achtel und an denjenigen in Teufenbach und unterhalb Bauma mit Ausnahme des Nachlasses
der Zinse für die vorgeschossenen Gelder gar
nicht betheiligen. Dieser Vertheilungsplan steht
[Präsidial-Verfügungen
12. September 1874.]
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement übermacht mit Schreiben vom g. T. die von
der Direktion der Nordostbahn in Folge gepflogener Konferenzverhandlungen vorgelegten
Pläne über die Erweiterung des Bahnhofes in
Winterthur zur Einsichtnahme und Vernehmlassung. Dieses Geschäft wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Schwarz
Namens der Gebrüder Hugentobler in Zürich
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Zürich vom 1. d. Mts. betreffend Sistirung einer Untersuchung gegen Emil Schütz, Reisender von Mühlhausen, geht zur Erledigung an
die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom 9. d. Mts. ein Rogatorium des Instruktionsrichters am Gericht 1 Instanz in Hâvre
an die zuständige Gerichtsstelle in Winterthur
betreffend Zeugeneinvernahme in der Untersuchung gegen den gewesenen Banquier Sulzer-Wart puncto Prellerei und Vertrauensmißbrauch.
sicherungsgesellschaft für den Kanton Zürich anerkannt in der Meinung, daß der
Hauptagent für alle Geschäftsverrichtungen
seines Stellvertreters unbedingt verantwortlich sei.
II. Mittheilung an Hrn. A. Gattiker in Zürich, Hauptagent der Basler Feuerversicherungsgesellschaft, für sich und zu Handen seines hiemit anerkannten Stellvertreters
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich,
und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Heinrich Toggenburger, Schreiner von Marthalen,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Nachdem der vom Bezirksgericht Affoltern wegen Betrugs zu sechsmonatlicher Arbeitshausstrafe verurtheilte Heinrich Toggenburger von Marthalen im Allg. schweiz. Pol. Anzeiger am 6. Mai
d. Js. vom hiesigen Polizeikommando ausgeschrieben
war, kam dem letztern am 25. August von der
Polizeidirektion des Kantons Basel-Stadt die
Mittheilung zu, daß Toggenburger dort wegen Diebstals in Untersuchung stehe u. nach abgesessener Strafe an die Polizeidirektion zu Schaff-
beschlossen:
I. Die Direktionen des Sanitäts- u. Erziehungswesens werden eingeladen, für die Wiederbesetzung der durch obige Berufung erledigten Stelle eines Direktors der Irrenheilanstalt Burghölzli sofort die erforderlichen Schritte zu thun.
II. Mittheilung an die genannten Direktionen.
Mit Zuschrift vom 10. Juni übersiedelt die
Bezirkskirchenpflege Zürich Pläne für ein in
Uitikon a/A. zu erstellendes Pfarrhaus, u. theilt
dabei mit, die Kirchenpflege Uitikon wünsche die
Zusicherung eines bestimmt normirten Staatsbeitrages an die projektirte Baute, da in diesem Falle die Genehmigung der Gemeinde, die
bei ihren schwachen Kräften [485 Steuereinheiten] sich schwer zu diesem Schritt entschließe, um
so eher gehofft werden dürfe, die Erstellung
eines Pfarrhauses aber eine dringende Nothwendigkeit sei. Laut dem Bericht der Staatsbauinspektion vom 1./8. Juli entsprechen
die Pläne den üblichen Anforderungen,
die Kosten sind mit Fr. 40,000 eher zu niedrig
angesetzt.
Der Kirchenrath beantragt Zusicherung
eines den außerordentlichen Verhältnissen
2. Für die Güterstraße sog. Eschistraße u.
Verbindungsstraße von Stadel und Grundhof
nach Benk-Dägerlen und Welsikon eine Ueberfahrt mit Ueberbrückung des Bahneinschnittes
bei Profil 92.0 resp. 92.40, im Plan.
Dieses Begehren wurde vom Bundesrath laut
Schreiben der Bundeskanzlei vom 24. Juli d. Js. abgewiesen und den Petenten anheimgegeben, sich
über den Gegenstand ihrer Vorstellung mit der
Bahndirektion auf gütlichem Wege zu verständigen.
E. Mit Eingabe vom 3. August d. Js. wendet
sich der Gemeindrath Dynhard an den Regierungsrath mit dem Gesuche, beim Bundesrath
die Rechte der betreffend[en] Landesgegend zu wahren und wo möglich die Revision des bezüglichen Beschlusses anzustreben.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, gestützt auf den Bericht des Kantonsingenieurs berichtet:
1. Für die Kommunikationsstraße Dynhard–Welsikon war nach ursprünglichem Plan
der Bahnübergang bei Profil 98 1+ 46 angenommen. Der Detailplan hiefür ist sogar unterm
27. Mai vom Bundesrath genehmigt. Die Planvorlage vom 12. Juni weist dem Bahnübergang
nach Profil 97 + 92 [sic!], weil die Höhe der Bahn an
noch als öffentliche Gewässer zu behandeln seien.
Wäre nicht eine Weieranlage damit verbunden, so
müßte die Frage jedenfalls verneint werden, die
vom Loo, von den Rechtenwiesen, von Langägerten, von der Höhe und der Sennhütte herfließenden Wasser sind nämlich keine eigentlichen ständigen Gewässer, sondern es existiren bloße Abzugsgräben, welche bei nasser Witterung das
Wasser aus jenen Gütern gegen den äußern
Schloßgraben ableiten. – Hr. Erni hofft mit
der staatlichen Konzession nicht nur das Recht der
Sammlung dieser Zuflüsse in dem projektirten
Weier und dessen Benutzung für ein Wasserwerk
zu erlangen, sondern er glaubt sogar, damit
das Recht zu erhalten, auf den betreffenden
Gütern, resp. in der ganzen Länge der bezeichneten Wassergräben nach Wasser graben zu
dürfen, welches Begehren jedenfalls unstatthaft ist. Im Fernern beansprucht er eventuell auch das Abwasser der Dorfbrunnen von Kyburg, worüber allein die Gemeinde als Eigenthümerin zu verfügen hat.
Die staatliche Konzession kann jedenfalls nicht weiter ausgedehnt werden, als auf die Benutzung der
bisher auf natürlichem Wege in den äußern Schloßgraben einmündenden Gewässer, und es wird lediglich Privatsache des Hrn. Pfarrer Erni sein, noch
fenden Schulden ausgereicht hätte. Diese Maßnahme habe lediglich bezweckt, den Mitgliedern des Gemeindrathes und ihnen befreundeten Güterspekulanten günstige Landankäufe zu ermöglichen, indem der Ganterlös bloß
Fr. 25,517 erreicht, während laut notarialischem
Auszuge der Schatzungswerth, welcher ohnehin
noch 1/5–1/4 unter dem effektiven Verkehrswerthe
stand 30,780 Fr. betrage. Ebenso sei die Fahrhabe über 3000 Fr. an Werth um ca 1700 Fr.
verkauft worden. Durch dieses rücksichtslose wie eigennützige Verfahren sei ihm ein
Schaden von mehr als 8000 Fr. zugefügt worden, was er durch Expertise nachzuweisen
sich anheischig mache und auf Grund derselben
sich eine Schadenersatzforderung zu stellen vorbehalte. – Rekurrent wäre sodann geneigt einen Theil der veräußerten Liegenschaften
wieder an sich zu ziehen und persönlich zu bewerben und zwar zu dem dafür bezahlten Preise.
Schließlich macht der Beschwerdeführer auf die
vom Gemeindrathe geübte Inkonsequenz aufmerksam welche ihn wegen Verschwendung bevormunden lasse und nichts desto minder ihm das
Zeugniß ertheile, „der in allen ökonomischen landwirthschaftlichen Arbeiten befähigt sei, auch überhaupt einen günstigen Leumden besitze.“
diese ohne Bewilligung der Direktion des Innern
keine Gemeindsbeamtung oder Bedienstung annehmen dürfen –; ferner auf § 12 des Jagdgesetzes, welcher den Förster verpflichtet über
die Handhabung dieses Gesetzes zu wachen, und
endlich überhaupt auf den Umstand, daß die Obliegenheiten eines Försters die Uebernahme
weiterer Dienst- oder Amts-Obliegenheiten
nicht vertragen.
F. Die Direktion des Innern berichtet, sie habe,
veranlaßt durch eine Einfrage, nach Einholung eines Gutachtens des Oberforstamtes, den Bescheid ertheilt, daß die Stelle eines Mitgliedes
des Wahlbureau nicht unter die in § 21 des Forstgesetzes verstandenen Gemeindsbeamtungen
oder Bedienstungen gezählt werden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen und Rekurrent verpflichtet die Stelle eines Mitgliedes
des Wahlbureau anzunehmen.
II. Die Rekurskosten sind niedergeschlagen.
III. Mittheilung dem Rekurrenten, dem Bezirksrath
Affoltern, dem Gemeindrath Affoltern a/A. und der
Direktion des Innern.
bestehendem Rechte in unveränderter Leitung
für eine Säge benutzen zu dürfen.
B. Laut dem Berichte des Statthalteramtes
sind innerhalb der Einsprachefrist keine Protestationen erfolgt.
C. Die vom Kreisingenieur vorgenommene Untersuchung ergab Folgendes:
Herr Boller hat vor mehreren Jahren die
sog. Mühle käuflich erworben. Laut dem
Kaufbriefe, der jedoch verbrannt sein soll,
stehen diesem Gewerbe ein Weier, Wasserrad,
Mahlgänge und Rendle zu. Von den Mühlewerken ist in Folge eines Brandes nichts mehr
vorhanden, dagegen hat Herr Boller an die Stelle der alten Mühle eine Säge errichtet, ohne
jedoch an der Schwellvorrichtung und dem
Zu- und Ablaufgerinne etwas zu ändern.
Nach anderweitigen Mittheilung ist dieses
Wasserrecht ein uraltes, und ist auch in dem
hierseitigen Wasserrechtsverzeichniß nicht
enthalten; ein Wasserzins wurde dafür
nie erhoben.
Obschon die Umwandlung der Mühle in
eine Säge schon längst vor dem Erscheinen
des neuen Wasserbaugesetzes geschah, so
wollte Hr. Boller doch, theils um den Vorschriften des Gestzes zu genügen, theils um
der Herren Biedermann u. Cie. Dieselben
könnten daher für die Erstellungskosten in
Mitleidenschaft gezogen werden. Da die
Herren Biedermann u. Cie darauf verzichteten, so haben die Wasserwerksbesitzer im
Kanton Aargau um so weniger Anlaß, eine
größere Entschädigung als die freiwillig anerbotene anzusprechen.
Mit obigen Auseinandersetzungen glauben wir Euch überzeugt zu haben, daß das
en kein begrün¬
Begehren der Müller in Jondetes ist und daß sie in ihrem eigenen Interesse besser
thäten, sich den Bedingungen der betreffenden Konzession zu unterziehen und die bei
der Kantonalbank deponirte Summe welche
bis jetzt mit den Zinsen auf Fr. 7200 angewachsen ist, in Empfang zu nehmen.
Wir hoffen daher auch, daß Ihr auf dem
von Euch gestellten Begehren nicht weiter beharren, eventuell den Gesuchstellern anheim
stellen werdet, ob sie allfällig weitere rechtliche Schritte thun wollen. Für den Fall der
Weiterziehung dieser Angelegenheit behalten wir uns, gemäß Bedingung 1 der Konzession bezüglich der Entschädigungsfrage
vollständig freie Hand vor.
Indem wir Eurer Rückäußerung etc.
einkunft.
Der Beschluß vom 13. Dezbr. 1873 sei weder Schul- noch Bürgergemeindsbeschluß, er
sollte beides sein und entweder sei er als beides gültig, was die Rekurrentin selbst nicht
mehr behaupte, oder dann als beides, also formell ungültig; der Beschluß vom 7. März d. Js.
trage das Gepräge eines bloßen Manövers
zu offenkundig an der Stirne, er bringe einen eigentlichen Wirrwar in die Sache, so
daß er schon deshalb keinen Anspruch auf Rechtsbeständigkeit haben könne.
In materieller Beziehung sei zu bemerken:
Wenn auch die Hauptparteien jener Uebereinkunft vom März 1860 die Bürger- u. Schulgemeinde gewesen, so seien die Zeichner der Beiträge nach Maßgabe ihrer Leistungen rechtlich ebenso berechtigter Mitkontrahent wie
die beiden Gemeinden; es sei ja gerade die
Bürgergemeinde gewesen, welche die Zeichner der Beiträge habe behaften wollen und
behaftet habe, mithin auch ihre Bedingung acceptirt habe, daß die Gemeinde Otelfingen,
resp. Bürger- u. Schulgemeinde, gemäß den
gegenseitigen Verpflichtungen ein Sekundarschulgebäude über kurz oder lang erbaue.
Gemäß dieser Uebereinkunft haben diese Zeich-
richte vom 26. März 1873, in welchem zur Vergleichung der verschiedenen Projekte von derselben Höhe bei Gibschweil ausgegangen u. deßhalb annähernd die gleiche Steigung in Rechnung
gebracht wurde.
Die Vortheile dieses Projektes gegenüber
demjenigen mit der Station im Spittel einschließlich der Fortsetzung vermittelst 30 per
mille Steigung nach Gibschweil bestehen nun hauptsächlich in einer erheblichen Ersparniß an Baukosten, herrührend von der Vermeidung eines
Tunnels bei Riedt, und erleichterter Expropriation, ferner in der Ermöglichung einer
Stationsanlage in der Nähe von Riedt, an
welche die Betheiligung von Wald geknüpft
sein soll.
Als Nachtheile desselben können bezeichnet
werden die um 220 Meter größere Entfernung der Station Wald von der Mitte des
Dorfes und die Bahnverlängerung Töbeli–Gibschweil von etwa 360 Meter.
Nach dieser Vergleichung auf Grundlage gleicher Bahnsteigungen überwiegen die Vortheile
des Projektes der Tößthalbahngesellschaft. Allein es verdient noch eine andere Vergleichung
in Betracht gezogen zu werden, nämlich auf
Grundlage des gleichen Ausgangspunktes bei
einen Experten folgende Untersuchungen und
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
die Messung der Wasserkraft für die
b.
Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Hr. Syfrig an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Fr. 9 Expertengebühren und an die Staatskanzlei die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Statthalteramt Horgen und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Gemeindrathes Opfikon, Rekurrenten gegen
zwei Beschlüsse des Bezirksrathes Bülach
betreffend Erbauung einer Flurstraße und
Straßenübergänge,
hat sich ergeben:
A. bis D. siehe die faktischen Ergebnisse der beiden rekurrirten Beschlüsse.
E. Der Bezirksrath Bülach hat unterm 11. Brach-
15. September 1874.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Hievon ist dem eid. Departement des Innern Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Der Rekurs des Hrn. Ziegler-Rothpletz
Namens des Hrn. Ed. Bühler-Egg in Winterthur
gegen einen Entscheid der Finanzdirektion
vom 26. vor. Mts., betreffend Steuerpflicht
mit Bezug auf das Einkommen aus einem Etablissement im Kanton Thurgau, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Der Rekurs des Alexander Fischer im Nohl-Uhwiesen gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft betreffend Sistirung einer Untersuchung geht zur Beantwortung an die
Direktion der Justiz & Polizei.
Der Bundesrath übersendet unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 30.
Juli 1869 und die weitere einschlägige Korrespondenz einen neuen Bericht des schweiz. Konsulats in San Francisco vom 20. vor. Mts., be-
Brüdern Goldschmid eingelegte Stammbaum für
die drei ersten Generationen aus den Büchern
der Mennonitengemeinde in Markirch [sic!], die folgenden Generationen aus den Büchern der Gemeinde Basel und Umgebung ausgezogen worden,
in den Zivilstandsbüchern der Gemeinde Markirch finde sich über die Familie Goldschmid Nichts
eingetragen.
Die Regierung von Basel-Stadt erklärt im
Uebrigen, es sei kein Grund vorhanden, an der
Richtigkeit der Bücher der dortigen Mennonitengemeinde zu zweifeln.
D. Aus den Mittheilungen der Regierung
von Basel-Land und den beigefügten Dokumenten geht mit Bezug auf den in Allschwyl wohnenden Joh. Goldschmid im Wesentlichen folgendes
hervor:
Derselbe ist nach deponirtem Geburtschein
am 8. Mai 1815 auf dem Alphof bei Münchenstein
geboren als Sohn von Jakob Goldschmid u. Barbara Kaufmann, „gebürtig von Markirch,
Oberrheinisches Departement“, hat am 19. April
1872 für seinen minderjährigen Sohn Peter und
seine Tochter die Option für die französische
Nationalität erklärt; seine Frau hat sich im
April 1872 bei der französ. Gesandtschaft in
Bern als französische Bürgerin immatrikuli-
serei ausgesprochen, aufgehoben worden, um
eine definitive Wahl treffen zu können, welche
nach der Motivirung der Eingabe auf Herrn
Rohrer hätte fallen sollen. Durch die Mittheilung des Beschlusses sei gleichzeitig die Genehmigung des Regierungsrathes nachgesucht worden. Am 25. April sei die auf das Gesuch vom
25. Febr. in aller Form Rechtens vorgenommene
Wahl des Hrn. Laube erfolgt, und die Direktion des Innern habe sich zu jener Zeit nicht
veranlaßt sehen können, unmittelbar nach
der vorgenommenen Wahl die Genehmigung
des Beschlusses vom 4. oder, wie in der Eingabe vom 7. August geschrieben sei, vom 3. Mai
zu beantragen, habe das Aktenstück bei Seite gelegt, und es sei dasselbe dann in Vergessenheit gerathen und habe sich unter andern Aktenstücken betreffend kathol. Kirchenangelegenheiten wieder vorgefunden, im
Wesentlichen werde aber dadurch am Sachverhalte nichts geändert; denn wenn auch der
Gemeindebeschluß vom 3. oder 4. Mai formell als unanfechtbar erscheinen dürfte,
so gehe aus dem, dem Beschlusse vom 1. August
beigelegten Aktenmaterial unzweifelhaft
hervor, daß die Eingabe vom 18. April durch
Rohrer in einer Weise veranlaßt worden,
1869 bei Anlaß der Aufhebung des Verbandes der Civilgemeinde Bärentsweil der Bezirksrath Hinweil eingeladen worden, darauf
hinzuwirken, daß die in der politischen Gemeinde Bärentsweil allein übrig bleibende
Civilgemeinde Adentsweil sich ebenfalls auflöse; nachdem nun diese Civilgemeinde durch
einmüthigen Beschluß selbst dazugekommen,
ihre Aufhebung zu verlangen, so sei unter
den obwaltenden Verhältnissen kein Grund
vorhanden, ihrem Begehren entgegenzutreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es wird dem Gesuche der Civilgemeinde
Adentsweil um Aufhebung als solche entsprochen.
2. Dieselbe wird eingeladen, über die künftigen Verwendung ihres zu Fr. 939.70 gewertheten Vermögens unter Vorbehalt der Genehmigung des Bezirksrathes Beschluß zu fassen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil,
den Gemeindrath Bärentsweil und an die Civilgemeinde Adentsweil.
Mit Zuschrift vom 20. Juni stellt Hr. Fürsprech
L. Forrer in Winterthur Namens des Schusters