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4. August 1874.]
im dortigen Bezirk entstandenen Wasserschäden,
geht zur Erledigung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
An dieselbe Direktion geht zu den Akten der
vom schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement
mit Begleitschreiben vom Juli d. Js. in drei
Exemplaren eingesandte VI Quartalbericht
über den Stand der Gotthardbauten.
Der nämlichen Direktion wird zur Antragstellung zugewiesen eine Eingabe des Gemeindrathes Dynhard betreffend Gesuch um Verwendung beim Bundesrath für Revision seiner Schlußnahme betreffend Wegverhältnisse in Welsikon.
Ein Schreiben des Statthalteramtes Winterthur betreffend Gesuch um Erwirkung von Ausweisschriften für die Kinder eines Franz Schnabel von Albrechtsdorf-Böhmen, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine Anfrage des k. ungar. Gerichtshofes I Instanz zu Preßburg, betreffend die Heimatshörigkeit eines beim k. k. Landgerichte in Salzburg
in Haft befindlichen „Louis Arnold Schultes, 38
Jahre alt“, angeblich von Stäfa, geht zur Erle-
welche jedoch nach Anhörung des mündlichen Referates und gepflogener allgemeiner Diskussion
abgebrochen wird.
[Präsidial-Verfügungen
27. August 1874.]
Das vom schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement mit Zuschrift vom 25. dieß zur Vernehmlassung übermittelte Doppel der von der Direktion der schweiz. Gesellschaft für Lokalbahnen eingereichten Querprofile, Längenprofile der Wegübergänge und Normalien für
Kunstbauten der Schmalspurbahn Stäfa–Wetzikon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Tößthalbahngesellschaft in Winterthur
wird auf deren mit Zuschrift vom 24. d. Mts. gestelltes Gesuch der Bericht des Hrn. Kantonsingenieur Wethli über die von ihr den schweiz. Eisenbahndepartement eingereichten Pläne der Eisenbahnsektion Bauma–Wald abschriftlich mitgetheilt.
Das mit Zuschrift vom 25. d. Mts. gestellte
Gesuch des Staatsrathes von Waadt um Unterbringung des minderjährigen Friedrich Sigrist von
kon“ umgekehrt werden.
Zur Begründung dieses Begehrens wird im Wesentlichen angeführt, nachdem die früher projektirte Station Dynhart [sic!]-Dorlikon durch Errichtung einer Station bei Welsikon weggefallen,
hätte Dorlikon in erster Linie bei der Benennung berücksichtigt werden sollen. Die Station werde vom Gemeindsbanne Altikon gar
nicht berührt; letztere Gemeinde liege 2 Kilometer entfernt, Dorlikon nur 1/2 bis 2/3 Kilometer,
und es stehe überdies die Frequenz von Seite
Dorlikons derjenigen von Altikon in Nichts
nach.
B. Die Direktion der Winterthur–Singen–Kreuzlingen-Bahn bezeichnet nach Auseinandersetzung des Hergangs als diejenigen Gründe, welche
den Verwaltungsrath zu der gewählten Benennung
bestimmt habe, erstens die größere Aktienbetheiligung Altikons bei der Unternehmung [90,000 Fr.
gegen bloß 55,000 Fr. von Dorlikon] und zweitens
den sprachlichen Klang des Wortes Dorlikon, welchem
einmal eine Nebenbedeutung anhange u. dasselbe
nicht zu einer Stationsbenennung in erster Linie
geeignet erscheinen lasse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
sorisch auf Fr. 3000 gestellt, wobei die Differenz gegenüber der bisherigen Besoldung des
ersten Finanzkanzlisten aus der Besoldung der
einzugehenden Stelle des Staatskassabuchhalters zu bestreiten ist.
V. Als Sekretär wird provisorisch gewählt
Herr Elias Hasler, von Eschlikon-Dynhard, bisheriger erster Finanzkanzlist.
VI. Als Staatsbuchhalter wird provisorisch gewählt:
Herr Johs. Baumann von Wädensweil, bisheriger erster Kanzlist des Abgabenwesens.
VII. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, sowie an die Gewählten durch Zustellung von Urkunden.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Schreibens des Regierungsrathes des Kantons Thurgau vom 26. Juni d. Js.
u. nach Berichterstattung des Bezirksrathes
Winterthur vom 24. Juli betreffend Uebertragung der vormundschaftlichen Verwaltung
für den minorennen J. J. Stucki, Joh. Jak. sel.
Sohn von Oberweil-Dägerlen,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
renten,
betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung,
ergibt sich:
A. Die vom Rekurrenten gegen Samuel Forster, Zimmermann in Uhwiesen, erhobene Betrugsklage resp. die bezügliche Untersuchung wurde von der Staatsanwaltschaft durch Verfügung vom 29. August d. Js. sistirt und diese Sistirung von der Direktion der Justiz & Polizei
genehmigt. [s. d. Begründung in der rekurrirten Verfügung.]
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom 15. vor. Mts., indem
er die Behauptung, es sei der in Rede stehende
Garantieschein entweder von Forster oder von
dem Holzhändler Oechslin in Schaffhausen gefälscht
worden, wiederholt und auf eine dießfällige
Prüfung und genaue Untersuchung anträgt,
so wie auf Entbindung von den durch die Anklagekommission ihm wegen Leichtfertigkeit der Klage
auferlegten Kosten.
C. Die Staatsanwaltschaft [Hr. Substitut
Dr Amsler] trägt in Beantwortung der Beschwerde unter Einsendung der Akten auf Abweisung
an, indem sie bemerkt, daß Fischer, wie die Akten liegen, weder gegen Forster noch gegen die
Firma Oechslin mit einer Fälschungsklage auf-
nung 1872 vor jener der Vorzug gegeben
worden sei.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten verweist zunächst auf ihren dem cit.
Regierungsbeschlusse zu Grunde liegenden
Bericht, in welchem sie sich dahin ausgesprochen, daß der Großverkehr zwischen Rüti
u. Rappersweil durch die Eisenbahn vermittelt werde, und obwol frühere Haupt- und
Landstraßen, welchen parallel Eisenbahnen
erbaut wurden, der I. Klasse zugetheilt worden seien, so sollten doch nach der Ansicht der
Direktion keine neuen Straßen I. Klasse dekretirt werden, wo für den Hauptverkehr
schon durch Eisenbahnen gesorgt sei. Ferner
bemerkt sie noch, daß bei einer Erhebung
der Straße Rüti–Hüllestein in die I. Klasse
die Beibehaltung der Strecke Rüti–Wolfhausen als Straße I. Klasse nicht wol gerechtfertigt erscheine, für eine solche Aenderung
aber die Gemeinde kein großes Interesse
haben könne. Unter diesen Umständen und
in Berücksichtigung, daß die Straße Rüti–Schirmensee nach ihrer technischen Anlage sich
als Straße I. Klasse besser eignet, dürfte das
Gesuch abgewiesen werden.
Der Regierungsrath,
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Unterstützungspflicht,
hat sich ergeben:
A.–C. vide die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Horgen
vom 8. Juli wurde der Rekurs des Hrn. J. Fierz
zur Kittenmühle in Herrliberg Namens u. als
Vormund der Wittwe Hofmann-Trüb von Hütten als begründet erklärt und die Armenpflege Hütten angewiesen, der Frau Hofmann
vom Mai d. Js. an bis auf Weiteres ein wöchentliches Kostgeld je alle sechs Wochen auszubezahlen.
E. Mit Eingabe vom 20. Juli beschwert sich
die Armenpflege Hütten über diesen Beschluß, indem sie neben dem schon vor erster Instanz Angeführten noch Folgendes
vorbringt:
Das Verhalten der Frau Hofmann habe
sie in der Gewißheit bestärkt, daß sie mit ihrem Beschlusse nur noch Fr. 4 wöchentliches
Kostgeld zu bezahlen, im Rechte sei, der Beschluß
habe die Absicht gehabt, entweder Frau Hofmann mit ihren Kindern nach Hütten kommen
zu lassen oder dieselbe zu veranlaßen, sich
in Bezug auf die Arbeit mehr anzustrengen;
ten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a.
Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen.
b.
Die Bezeichnung der Höhenlage der ganzen
Wasserwerksanlage durch Bestimmung eines
Fixpunktes am Fabrikgebäude.
c.
Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Herr Erni hat an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 16 Expertengebühr einzusenden und an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Pfäffikon, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Karten und des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn C. Moos in Rykon-Zell,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
treffend die Erben des am 24. Nov. 1854 in San
Francisco verstorbenen Joh. Konrad Fretz von
Oberhausen-Kloten sammt einem Trauungsschein
des Verstorbenen.
Zugleich ersucht der Bundesrath, dafür zu
sorgen, daß der noch in der Heimat liegende
Nachlaß dem Hrn. Konsul Berton zu Handen
der Erben auf dem von ihm gewünschten Wege
[durch die Swiss American Bank de Genève]
zukomme.
Es wird verfügt:
Der Bericht und der Trauschein werden der
Civilabtheilung des Obergerichtes unter Bezugnahme auf ihre Zuschrift vom 27. Juli 1869 und
das letzte dießseits in dieser Sache an sie erlassene Schreiben vom 18. Jenner 1872 und mit
dem Ersuchen übermittelt, nunmehr die Aushingabe des fraglichen Nachlasses nach Anleitung des bundesräthlichen Schreibens zu veranlaßen.
16. September 1874.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben
vom 11. d. Mts. unter Hinweisung auf Art. 15 des
Auslieferungsvertrages mit dem deutschen
Reiche vom 24. Jenner 1874 das mit der k.
deutschen Regierung vereinbarte Formular
andere Zuflüsse, wie z. B. das Brunnenwasser
vom Dorfe Kyburg, das Wasser aus dem westlichen Seitengraben der Straße II. Klasse Kyburg–First oberhalb der Sennhütte u. s. w. zu erhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Pfarrer J. N. Erni in Kyburg wird,
unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession und nicht dem Staate zur
Last fällt, die Bewilligung ertheilt, in seinem
Grundeigenthum im untern Theil des „Aeußern
Grabens“ bei Kyburg einen Weier anzulegen und das Wasser aus demselben in einer
237 Fuß langen Röhrenleitung auf eine im Lootobel zu errichtende Turbine zu leiten u. die
sich ergebende Wasserkraft mittelst einer
Drahtseiltransmission in einem beim Weier
zu errichtenden Fabrikgebäude zu industriellen Zwecken zu benutzen, Alles nach Plan und
unter folgenden Bedingungen:
1. Herr Erni wird bei seiner dem Hrn. J. Weiß,
Wegknecht in Kyburg abgegebenen Erklärung
vom 19. Brachmonat 1874 ausdrücklich behaftet.
Nachnahme für Portoauslagen u. dem Ersuchen
zuzustellen, für den Eingang der 200 Frk. besorgt zu sein.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Unterstraß
bauteum Ertheilung eines Staatsbeitrages an den
n eisernen Steg über die Limmat, beim
Drathschmidli, geht zur Antragstellung an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
18. Juli 1874.]
Das Urlaubsgesuch des Hrn. Statthalteradjunkt Illi in Zürich geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Durch Zuschrift vom 14. Juli a. c. macht das
eid. Departement des Innern die Mittheilung,
daß sich in neuester Zeit die Nothwendigkeit
herausgestellt habe, bei Ausstellung der Passirscheine, welche in der Verordnung des
schweiz. Bundesrathes vom 3. Oktober 1873 betreffend Maßregeln zur Tilgung der Maulund Klauenseuche, Art. 15, vorgeschrieben sind,
ein gleichartiges Verfahren einzuführen und
wünscht zu vernehmen ob vielleicht für hierseitigen Kanton ein solches Formular festgestellt und im Gebrauch sei, in welchem Falle
wird erwiedert, der Regierungsrath müsse
verlangen, daß das definitiv auszuführende
Hauptgebäude der Station Stammheim mit Rücksicht
auf die Bedeutung dieser Station nach den Normalien für die I. Klasse, ebenso dasjenige der
Station Ossingen nach den Normalien für die II.
Klasse erstellt werde.
Was die übrigen Stationen betreffe, für welche
nur die Erstellung eines provisorischen, später
als Güterschuppen dienenden Gebäudes in Aussicht genommen sei, so wäre es nach der Ansicht
des Regierungsrathes zweckmäßiger, diese
provisorischen Gebäude neben dem Hauptplatze,
welcher für ein definitives Gebäude reservirt
werden sollte, zu erstellen.
2. Mittheilung an das schweiz. Eisenbahndepartement unter Rückschluß der Pläne und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Durch Regierungsbeschluß vom 15. April 1874
wurden die Gesuche verschiedener Gemeinden
um Dekretirung von Straßen I. Klasse zur
Verbindung der Bezirke Meilen und Uster
abgewiesen und den betheiligten Gemeinden
überlasen, sich für die ihnen zweckdienlichen
erscheinenden
Straßen II. KIasse bei den betreffenden Bezirksräthen zu verwenden. Dabei stellte der Regie-
unterstellt werden könnte, das in dem Entwurfe vorgezeichnete Verfahren noch nicht anwendbar erscheine, so könne vom Regierungsrathe auch in diesem Uebergangsstadium doch nicht zugegeben werden, daß die Kompetenz zur Versetzung
einer Person in die fragliche Anstalt in erster Linie und hauptsächlich den Armenpflegen in
die Hand gegeben und dem Bezirksrathe lediglich
die Genehmigung vorbehalten werde; bei der
vorliegenden Sachlage müsse vielmehr verlangt
werden, daß der Armenpflege nur die Antragstellung, dem Bezirksrathe aber nach
vorgängiger Prüfung der Verhältnisse der
definitive Entscheid zukommen, dabei aber
immerhin noch den Betreffenden der Rekurs
an den Regierungsrath vorbehalten bleiben
solle. Der Regierungsrath könne aus den
angegebenen Gründen den Statuten die Genehmigung nicht ertheilen und müsse verlangen,
daß die Bestimmungen betreffend Kompetenzen zu disziplinarischen Maßnahmen gegenüber den Detinirten in die Statuten aufgenommen werden.
Herr Regierungsrath Pfenninger legt
den Entwurf eines beleuchtenden Berichts zu
der Referendumsvorlage betreffend ein Ge-
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an den Gemeindrath Elsau u. den Petenten,
diesem unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
In Sachen
des Herrn Rudolf Weber in Aeugst, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Ablehnung der Wahl zum Schulgutsverwalter,
hat sich ergeben:
A.–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Affoltern
vom 6. Juni d. Js. wurde Rekurrent abgewiesen und wurden ihm die Kosten auferlegt.
E. Hierüber beschwert sich der Letztere mit
Eingabe vom 21. Juni, indem er im Wesentlichen die schon erstinstanzlich geltend gemachten
Gründe wiederholt und ein Zeugniß des Hrn.
Dr O. Gampert in Ottenbach, der in Abwesenheit des Bezirksarztes dessen Stelle vertrete, produzirt, aus welchem hervorgeht, daß
das Sehvermögen des Rekurrenten ganz erheblich geschwächt sei und sich mit Bestimmtheit sa-
Der Jahresbericht der Direktion der Justiz und
Polizei, pro 1873, wird der Redaktionskommission, auf
Antrag der letztern dagegen derjenige der Erziehungsdirektion und derjenige der Direktion der
öffentlichen Arbeiten dem Drucke überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen]
10. August 1874.
Ein Schreiben der Regierung des Kantons Aargau betreffend Einladung zur Erstellung einer
Reußfähre bei Rickenbach mitzuwirken, geht zur
Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Ein Gesuch der Redaktion der „Eisenbahn“ in
Zürich, um Beantwortung verschiedener Fragen
betreffend eisenbahnliche Verhältnisse wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Die Rekurseingabe des Jakob Friedrich im
Café Pilgerhof, Zürich, gegen eine Verfügung
der Finanzdirektion betreffend Verweigerung
der Uebertragung eines Wirthschaftspatentes geht
zur Beantwortung an die genannte Direktion.
des Kantonsrathes im Widerspruch stehen,
folgende Ausstellungen:
1. Wird die Bemerkung, daß die Tößthalbahngesellschaft den Nachweis über den Stand der
Arbeiten erst am 9. Juli und zwar in dürftiger und ungenügender Form geleistet habe, als
eine Anschuldigung bezeichnet, welche dieser
entschieden von der Hand weisen müsse, denn
es habe derselbe in seiner Eingabe vom 10.
[soll heißen 9.] Juli gar keine Angaben über den
Stand der Arbeiten gemacht oder, soweit solche
vorkommen, nicht zum Zweck des Nachweises
derselben, sondern dießfalls lediglich auf seine umfassende Eingabe an den Kantonsrath
vom 12. Juni verwiesen. Die in dieser letztern enthaltenen detaillirten Angaben seien von Hrn. Kreisingenieur Spiller mit den
Büchern verglichen und auf der Baustelle selbst
kontrolirt worden, weßhalb der leitende
Ausschuß zu der Annahme berechtigt gewesen
sei, daß der Regierungsrath diese Ausweise
als amtlich und von experter Hand konstatirt ansehe.
2. Wird behauptet, daß die in Erwägung
c. des Regierungsbeschlusses vom 16. Juli „in
sehr zuversichtlichem Tone“ vorgenommene Normirung des Maßes der jeweilen fälligen Staats-
A. Mit Eingabe an den Regierungsrath vom
23. Mai d. Js. stellte der Gemeindrath Rüti das
Gesuch, es möchte die Straßenstrecke von Rüti
über Hüllestein bis zur Kantonsgrenze als
solche I. Klasse erklärt werden. Dabei wird
bemerkt, daß der Grund, aus welchem die Abweisung des unterm 11. Herbstmonat 1871 zum
gleichen Zwecke gestellten Gesuches erfolgt sei,
nämlich mangelhafter Zustand der Straße sich
in gutem Zustand befinde und zu den frequentesten des Kantons gehöre. Das habe auch die Regierung
von St. Gallen anerkannt und darum die Fortsetzung
dieser Straße auf ihrem Gebiete als Straße I. Klasse
bezeichnet.
B. Die Inspektion berichtet, daß diese Straßenstrecke eine Länge von 5676 Fuß, eine Kronenbreite von 18 Fuß und eine Gebietsbreite von 21
Fuß besitze, sich gegenwärtig wirklich in gutem
Zustande befinde und sich einer starken Frequenz
erfreue; doch sei die Fortsetzung derselben
auf St. Gallischem Gebiete nur als Straße II.
Klasse erklärt worden. Immerhin sei der Verkehr auf dieser Straße bedeutender, als auf
der Straßenstrecke I. Klasse Rüti–Wolfhausen–Feldbach, welcher bei der Klassifikation der
Straßen durch Regierungsbeschluß vom 7. Hor-
ferenz gestiegen sein wird, so kann heute auch
sachlich kein Grund vorhanden sein, welcher
diese Aufrundung hindern würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
die Summe der Einzahlungen der Subvention
der Tößthalbahn auf Fr. 875,000 gleich 50% der
vorläufig angenommenen Gesammtsumme aufzurunden.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion, sowie an den leitenden Ausschuß der Tößthalbahngesellschaft.
Die Finanzdirektion berichtet:
In seinem Schreiben vom 23. Juli 1874 an den
Regierungsrath macht der leitende Ausschuß
der Tößthalbahngesellschaft, behauptend, daß
in dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 16. Juli 1874 zu Grunde gelegten
Erwägungen theils unrichtige Reproduktionen der in seiner Zuschrift vom 9. Juli
auseinander gesetzten Gesichtspunkte enthalten seien, theils über Staatsbetheiligung bei
Eisenbahnen Normen aufgestellt worden, welche mit den sachbezüglichen Gesetzen u. Beschlüssen
Generalkonsulates in Batavia vor der wieder
schwunghaft betriebenen Anwerbung für den niederländisch-indischen Militärdienst,
und eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Es sei das bundesräthliche Kreisschreiben im Amtsblatte zu veröffentlichen.
II. Sei dasselbe der Justiz- und Polizeidirektion zur
weitern Vollziehung überwiesen.
Der von der Direktion der Justiz & Polizei beantwortete Rekurs des Alexander Fischer im Nohl-Uhwiesen gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung
wird den Herren Reg. Räthen Müller und Hertenstein
als verordneter Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Die von der Direktion der Finanzen beantworteten Rekurse
1. des J. Friedrich an der Helfereigasse in Zürich,
2. der Frau Glutz, geb. Brennwald
betreffend Verweigerung von Wirthschaftspatenten,
werden der aus den Herren Regierungsräthen
Hertenstein und Brändli bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
22. August 1874.]
fingen pro 1873 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Die Beschwerde des J. Kaiser, Chemiker in
Fischingen über eine Verfügung des Statthalteramtes Winterthur betreffend Auferlegung einer
Ordnungsbuße wegen Insertion einer Kropftinktur, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
25. August 1874.]
Das erneuerte Gesuch des Gemeindrathes
Wettsweil um Ertheilung des Kantonsbürgerrechts
an Viktor Delpy von Aachen, resp. Erlassung einzelner Requisite, wird der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Ebenso der Rekurs des Hrn. Lukas Heußer u.
R. Gujer von Ottenhausen Namens sämmtlicher Bewohner von Ottenhausen und Wagenburg gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom
1. d. Mts., betreffend Erhebung von Eisenbahnsteuern.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht ein
Zirkular der vom Bundesrathe in Sachen der
Phylloxera vastatrix oder Reblaus ernannten
Zentralkommission vom 21. d. Mts., betreffend wei-
Stanislaus Turski aus Wilna-Polen, wohnhaft
in Kefikon [Zürichtheil], welcher am 7. Juni
d. Js. eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Elsau aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an den Letztern.
Durch die beigelegten Akten ist der Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; einzig fehlt der Ausweis über die
Heimats- und Familienverhältnisse. Einen solchen
sowie auch den Ausweis über die Entlassung aus
dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] vermag
Turski als politischer Flüchtling nicht beizubringen.
Die Einkaufsgebühren in das Gemeindebürgerrecht sind bereits bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Stanislaus Tursky [sic!] wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Elsau bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 200 bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Schreiben sammt den Akten wird der Direktion
der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Die Rekurseingabe des Gemeindrathes Flaach
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen betreffend Straßenkorrektion geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
7. Juli 1874.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Wädensweil
um vorläufige Genehmigung der Anlage einer
Kiesgrube beim Moos-Richtersweil im Sinne des
Gesetzes betreffend Abtretungen von Privatrechten wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
An dieselbe Direktion geht zur Antragstellung
ein Rekurs des Gemeindrathes Opfikon gegen zwei
Beschlüsse des Bezirksrathes Bülach betreffend
a. Verwendung des Gemeindrathes Kloten für einen Uebergang der Rohrhofstraße über die
Eisenbahn Winterthur–Zofingen;
b. Erstellung eines Flurweges zur Verbindung der
Rohrhofstraße mit der Straße Opfikon–Wallisellen.
das Gesuch um Volljährigerklärung, da er
mit seinem volljährigen Bruder Kaspar Pfister
das mütterliche Heimwesen käuflich übernommen und den jüngern Bruder mit einer Aversalsumme ausgerichtet habe. Bei dem nunmehr
projektirten gemeinschaftlichen Betrieb wäre
nun aber die bei allen Hauptgeschäften einzuholende vormundschaftliche Genehmigung ein
bedeutendes Hemmniß, daher die Volljährigerklärung nöthig.
B. Die diesem Gesuche beigelegten Zeugnisse des
Gemeindrathes,
des Pfarramtes und des Lehrers der Wohngemeinde des Petenten schildern übereinstimmend denselben als einen thätigen und aufgeweckten Menschen, ebenso wird das Gesuch von dem Vormunde und dem Waisenamte Uetikon unterstützt.
C. Der Bezirksrath Meilen dagegen spricht
sich in seinem Gutachten vom 16. Juli in abweisendem Sinne aus, indem er findet, die Volljährigerklärung sei ein ausnahmsweises
Abgehen von einem staatlich anerkannten
und normirten Grundsatze und sollte daher,
besonders seit dem das Volljährigkeitsalter
herabgesetzt worden, nur aus ganz besondern Gründen ausgesprochen werden, welche hier schon darum nicht vorhanden seien, weil