dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
könne sich hiezu nicht verstehen, da für Erwerbung
des nicht anerkannten Bürgerrechtes der Ehemänner dieß nicht als genügend erscheine.
C. Der durch Vermittlung der Regierung von
Baselstadt eingeholte Auszug aus dem Ehe- und
Geburtsbuche der Mennonitgemeinde in Basel
u. Umgegend, das bis auf das Jahr 1777 zurückgehe, gibt über die Petenten folgenden Aufschluß:
Dieselben seien Söhne des Jakob Goldschmid
und der Barbara Kaufmann, die im Jahre 1807
den 3. Christmonat zu St. Jakob kopulirt worden
seien; in dem Geburtsbuche dieser Gemeinde sei
nirgends ein Heimatsort der Goldschmid angegeben, als Geburtsort des Vaters Jakob Goldschmid
dagegen „Mariakirch“, Oberrhein-Departement;
derselbe soll nur bis zu seiner Heirath in Basel
[St. Jakob] gewohnt haben u. dann auf den Alphof
bei Münchenstein gezogen sein; der Urgroßvater desselben Heinrich [geb. 1691 in Richtersweil]
soll in der ersten Hälfte des 18 Jahrhunderts
bei der damaligen Verfolgung der Wiedertäufer seitens des Kantons Zürich ins Elsaß „Mariakirch“ geflüchtet, daselbst geheirathet haben
und 1755 verstorben sein. Nach Angabe des
Vorstehers der Mennonitgemeinde von Basel und Umgebung, Klopfenstein, sei der von den
21,262.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Glaserarbeit für die Kasernenbaute wird
ungefähr zur einen Hälfte an die Herren Kunz und
Schmitt und zur andern Hälfte an die Herren Treichler und Staub vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten zur
Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe nachstehende Zusammenstellung
der auf erfolgte Ausschreibung hin eingegangenen
Uebernahmsofferten für die Schreinerarbeit an
der Gebäranstalt vor:
Fr. 13.75 pr.
Baumann
Außersihl
29,554.
“
J. Fräulin,
“
Stark,
Zürich
21,765.
mt.
Rühlin
Seefeld
J. Hinnen
“
Mit Rücksicht auf schnellere Lieferung der Arbeit,
könnte dieselbe an die beiden Mindestfordernden,
Herren Hinnen u. Rühlin vergeben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
An die durch Resignation erledigte Stelle des
Staatskassiers
wird
nach Einsicht der auf erfolgte Ausschreibung eingegangenen Anmeldungen,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
gewählt:
Herr Rechenschreiber Jakob Schrämli, in Zürich,
und im Weitern beschlossen:
I. Sei hievon dem Gewählten durch Zustellung
einer Urkunde Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
a. die Herren Scheller und Berchtold vom 20.
Juni:
Herr Egg habe ihnen das Schiff dorthin zum
Untersuch gestellt und es haben sich nach folgenden Beobachtungen die unten verzeichneten Resultate gezeigt:
1. Sie probirten den Dampfkessel mit kaltem Wasser auf 120 lb Ueberdruck.
2. Sie erzeugten nachher Dampf bis 4 Atmosphären und fuhren eine Strecke auf dem
See mit 19 erwachsenen Personen und 15 Knaben [zusammen]
3. Sie untersuchten die Schiffsschaalen
4. Sie untersuchten die kleinen Dampfmaschinen.
Es zeigte sich:
ad. 1. daß der Sicherheitsventilhebel viel zu
lang ist, und das Sicherheitsventil erst bei
einem Druck abklärt auf welchem der Kessel nicht gebraucht werden darf oder umgekehrt muß bei gleichem Gewichtshebel das
Gewicht am Sicherheitsventil viel leichter gemacht werden.
ad. 2. Der Kessel zeigte sich beim Produziren von Dampf sowie beim Probiren mit kaltem Wasser als nicht vollständig dicht, ein Umstand dem übrigens leicht abgeholfen werden
besitzt.]
Ebenso hat Petent für sich seine Ehefrau u.
seinen minderjährigen Sohn Julius Jakob
Egger, geb. im Jahr 1856, den Ausweis über
die Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] geleistet durch zwei
Urkunden der k. württ. Regierung für
den Donaukreis, dat. Ulm den 8. Novbr. 1872
resp. 12. Dezember 1871.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei auf das Landrechtsgesuch des Petenten und seiner Familie wegen fehlenden Requisites des dreijährigen Aufenthalts im Kanton nicht einzutreten und die Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeine Stallikon nicht bestätigt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern, den Gemeindrath Stallikon und zu
Handen des Petenten an dessen Sachwalter
Hrn. Fürsprech Strohecker in Affoltern, diesem unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
Mit Eingabe vom 5. dies beschwert sich Herr
Uebernahmsofferten für die Spenglerarbeit zum
Gerichtsgebäude [Kasino] vor:
F.
u.
1577.
in
Die Bauinspektion berichtet:
In der Preiseingabe des Mindestfordernden
ist bei No 2 der Preis so angesetzt, daß es unmöglich ist die Arbeit hiefür auszuführen, es scheine überhaupt Hr. Maurer dieser Arbeit kaum gewachsen,
es wird daher vorgeschlagen die Arbeit an Hrn.
F. Eigenheer zu vergeben, von dem man im Voraus
weiß, daß sie richtig ausgeführt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Spenglerarbeit für das kantonale Gerichtshaus wird dem Hrn. A. Maurer in Zollikon
für seine Forderung von Fr. 1577 übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Präsidial-Verfügungen
28. Juli 1874.
führt.
In Erwägung:
zur Zeit
Unter diesen Umständen wird wol
anderes übrig bleiben, als für einmal die
Note auf die Rechnung des Staates zu nehmen und weiter zu versuchen, den Betrag
sich von den Kreditoren rembursiren zu
lassen. Bei der Art, wie in dieser Angelegenheit zwischen der Staatsanwaltschaft
in London
man mit Erfolg – auch abgesehen von der
Frage, ob ein solches Vorgehen überhaupt
im Interesse der Strafjustiz läge – nicht
daran festhalten, daß der Konsul sich auf
den Kreditoren direkt erholen möge;
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Staatskasse wird beauftragt, auf
Rechnung des freien Kredites den Betrag
von 1312. Fr. 40 Rp. an Hrn. Konsul Streckeisen
in London durch Vermittlung der Filiale
der eid. Bank dahier aushin zu bezahlen.
2. Die Staatsanwaltschaft wird unter Rücksendung der Akten eingeladen, ihre Bemühungen, vorstehenden Betrag von den hiesi-
28. August 1874.]
Es seien die erwähnten Akten der thurgauischen Regierung zu übermitteln und dieselbe
um Bezeichnung der Erben der verstorbenen
Eheleute Monhard behufs Aushingabe des hinterlassenen Vermögens zu ersuchen.
28. August 1874.
Das Gesuch des Gemeindrathes Riesbach
um eventuelle Festsetzung einer größern Breite der Seestraße für den Fall, daß das Trace
der rechtsufrigen Zürichseebahn vom Tiefenbrunnen an aufwärts an den See grenzen würde, geht zur Antragstellung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Das Namens der Herren Egg, Kägi u. Cie
von Hrn. Fürsprech Strohecker eingereichte Gesuch um Ertheilung einer Konzession für den
Schiffahrtsbetrieb mit dem Dampfboote Kolibri geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz u. Polizei.
Der Jahresbericht der Schweizer Gesellschaft für gegenseitige Hülfe in Paris vom
Jahr 1873 geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
III. Der Beschluß vom 18. August, durch welchen der Regierungsrath eingeladen wird,
das Gesetz betreffend die Weinschenken etc.
vom 15. Dezbr. 1845 beförderlich zu revidiren
und dabei die Petition von 891 Wirthen und
andern Einwohnern des Kantons um Beseitigung der Wirthschaftsabgaben nach Gutfinden
zu berücksichtigen, – wird der Direktionen
der Finanzen und der Justiz u. Polizei zur Antragstellung überwiesen.
IV. Der Beschluß vom 18. August betreffend
Lostrennung der Ortschaften Ottenhausen und
Wagenburg von der Kirch- und politischen
Gemeinde Pfäffikon und Vereinigung mit
der Gemeinde Seegräben, wird der Direktion des Innern behufs Antragstellung mitgetheilt.
V. Die Mittheilung vom Rücktritte des Hrn.
Direktor Farner in Winterthur aus dem Kantonsrathe wird der Direktion des Innern,
behufs Anordnung einer Ersatzwahl für
den Wahlkreis Stammheim, überwiesen.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Mit Eingabe vom 15. August sucht Herr
Bezirkskommandant Baumann in Stäfa, Kommandant des III. Militärbezirkes um Entlassung
werden und wäre in diesem Falle eine Katastrophe selbst bei ruhigem See nichts überraschendes.
Das ganze Schiff ist durchaus nicht so konstruirt, daß es einem nur mäßigen öffentlichen
Verkehr dienen kann, überall und namentlich im Maschinellen ist es das Produkt eines
Laien u. nicht das eines Sachkundigen.
ad. 3. Die Schiffsschaalen zeigten sich als genügend dicht.
ad. 4. Die Dampfmaschinen waren befriedigend und würden allerdings mit geringer
Geschwindigkeit das Schiff mit etwelcher Belastung treiben.
Eine nachträgliche Eingabe der Herren Scheller und Berchtold in Thalweil vom 3. Juli lautet
dahin:
Dem Hrn. Egg, Besitzer des Schiffes Colibri
wird hiemit bezeugt, daß sich das Sicherheitsventil am Dampfkessel seines Schiffes bei
125 lb. Dampfdruck öffnete und anfing abzublasen. – Der Kessel selbst schweißt an einigen Stellen ganz unbedeutend, welchem
Uebelstande leicht abgeholfen werden kann.
b. des Herren Schiffsbauer Treichler vom
7. Juli.
Die Untersuchung habe ergeben:
in Dietlikon der Rücktritt von seiner Pfarrstelle auf 31. Dezbr. 1874 bewilligt und ein jährlicher
Ruhegehalt von 1400 Fr. zugesichert wird,
beschließt:
I. Es ist vom Rücktritte des Hrn. Pfarrer Böhner Vormerk am Protokoll zu nehmen und der
jährliche Ruhegehalt von Fr. 1400 genehmigt.
II. Mittheilung dem Kirchenrath unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
vom 6. dß. – durch welchen dem Hrn. Pfarrer Waser in Bärentsweil der Rücktritt von seiner
Pfarrstelle auf 30 Septbr. 1874 bewilligt und
ein jährlicher Ruhegehalt von 1400 Fr. zugesichert wird,
beschließt:
I. Es ist vom Rücktritt des Hrn. Pfarrer
Waser Vormerk am Protokoll zu nehmen
und der jährliche Ruhegehalt von Frk. 1400
genehmigt.
II. Mittheilung dem Kirchenrathe unter Rückstellung der Akten.
Betreffend Staatsbeitrag an die Kirchenbaute in
Uetikon,
betraute Armenanwalt in Sachen nichts gethan
habe, – das Gesuch um Intervention der Vormundschaftsbehörden behufs weiterer Verfolgung ihrer
Testamentsansprüche.
B. Der Gemeindrath Affoltern berichtet unterm 16. dieß, daß Wittwe Stähli nie unter Vormundschaft gestanden und auch gegenwärtig
völlig selbstständig sei. Vor einigen Jahren
habe dieselbe allerdings die Verfolgung ihrer
vermeintlichen Rechtsansprüche dem Gemeindrathe übertragen wollen, worauf derselbe
jedoch aus dem Grunde nicht eingetreten sei,
weil ihm einerseits die Sache höchst unklar
geschienen, und er überdies die Stähli für selbstständige Besorgung ihrer Angelegenheit hinreichend befähigt gehalten habe.
Der Regierungsrath
gestützt auf den Umstand, daß die Petentin nach
der Berichterstattung des Gemeindrathes Affoltern nicht unter Vormundschaft steht und zu persönlicher Wahrung ihrer Interessen ausreichend
befähigt erscheint, eine vormundschaftliche
Verbeiständung daher keineswegs geboten ist,
auf den Antrag der Justiz- u Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei auf das Gesuch der Petentin nicht einzutreten.
a. ob hier und zwischen welchen Personen [jurider
stischen oder physischen] ein bindender Vertrag
vorliege;
b. worin dieser Vertrag bestehe und welche
Rechte und Pflichten jeder Kontrahent daraus abzuleiten befugt sei;
c. ob eventuell die Zeichner von freiwilligen Beiträgen zur Rückforderung der
letztern berechtigt seien.
Uebergehend schließlich zu den Bestimmungen des Gemeindegesetzes [§ 106 lit. b und c],
so wie zu bemerken, daß durch die angefochtenen Gemeindsbeschlüsse kein Gemeindezweck
gefährdet werde, da durch dieselben nicht
einmal der Schulhausbau in Frage gestellt oder
beeinträchtigt sei; diese Baute werde so wie so
ausgeführt werden; es frage sich bloß, ob auf
Rechnung ausschließlich nur der unbemittelten
Klasse oder aber, wie Rekurrentin wolle, auch
der bemittelten, somit aller Bürger; damit
sei zugleich gesagt, daß dem Begehren und den
Bestrebungen der Rekurrentin die Rücksichten
weit mehr zu Grunde liegen, als den engherzigen Anschauungen der Gegner, bei denen es
sich höchstens darum handeln könnte, ob ihnen
die sr. Zt. gestifteten Fr. 5000 zurückzugeben
seien oder nicht.
derartiges ersichtlich und es wäre zu weit
gegangen, aus bloßen Vermuthungen eine
für die Petentin und ihre Tochter so äußerst
nachtheilige Folgerung zu ziehen;
beschließt:
I. Sei der Rekurs für begründet erklärt
und demnach der Petentin für das laufende
Jahr das Wirthschaftspatent zu ertheilen.
II. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Hauser zu Handen der Petentin, an den Bezirksrath Zürich
für sich und zu Handen des Stadtrathes Zürich
und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Prüfung des von Hrn. Fürsprech Dr Bertschinger in Winterthur Namens des Jakob Friedrich an der Helfereigasse in Zürich gegen eine
Verfügung der Direktion der Finanzen vom
25. Juli 1874 eingelegten Rekurses betreffend
Verweigerung eines Wirthschaftspatentes
für das Jahr 1874.
gefunden:
Es seien keine Gründe vorhanden um demselben zu entsprechen und demnach
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an Hrn. Dr Bertschinger zu Han-
28. September 1874.]
der, zur Besorgung ihrer heimatlichen Vermögensverhältnisse.
Es wird verfügt:
Sei fragliche Vollmacht dem Statthalteramte
Bülach behufs der Zustellung an den Genannten
Die Kriminalabtheilung des Obergerichts übermacht mit Zuschrift vom 26. d. Mts. die in Erledigung des mit herwärtigem Schreiben vom 12.
dieß ihr übermittelten Rogatoriums des Instruktionsrichters in Hâvre durch das Verhöramt des Bezirksrath Winterthur in Sachen
Heinrich Sulzer-Wart erhobenen Zeugenprotokolle
mit dem Bemerken, daß das genannte Verhöramt
eine Beeidigung der Zeugen deshalb unterlassen
habe, weil der Zürcherische Strafprozeß einen Zeugeneid nicht kenne.
Die Akten werden unter Mittheilung letzterer Bemerkung dem Bundesrathe zugestellt.
29. September 1874.
Das Gesuch des Gemeindrathes Männedorf
um Bewilligung zur Emmission von Inhaberobligationen im Betrage von Fr. 115,000 behufs Beschaffung einer Eisenbahnsubvention geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
assekurirt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
das Sigristenhaus beim Predigern an die
Stadt Zürich abzutreten gegen Uebernahme
der Servitut, dem Sigristen beim Predigern auf Kosten der Stadt jeweilen für eine andere geeignete Dienstwohnung zu sorgen und dem Staat eine gehörige Einfahrt
in den Hof der Kantonalbibliothek zu sichern.
II. Mittheilung an die Direktion der
Finanzen.
In Sachen
der Mehrheit der Bürger- und Schulgemeinde
Otelfingen, Rekurrentin, vertreten durch Hrn.
Fürsprech A. Goll, in Zürich, gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Gültigkeit von Gemeindsbeschlüssen
über Erstellung eines Primar- und Sekundarschulgebäudes,
hat sich ergeben:
A.–E. siehe die faktischen Ergebnisse des re-
beschließt:
1. Der Rekurs ist begründet, demnach die Ordnungsbuße aufgehoben und die Postnachnahme für
das erwähnte Telegramm gutgeheißen.
2. Mittheilung an die Rekurrentin u. an die Direktion des Innern unter Zustellung der Akten.
Der Regierungsrath nimmt Kenntniß von einer
Zuschrift des Präsidiums des Kantonsrathes
dat. 18. Juli mit Traktandenverzeichniß für die
ordentliche Augustsitzung des Kantonsrathes,
wonach diese auf Montag den 17. künftigen Monats vertagt ist.
Dem Herrn Kantonsrathspräsidenten ist zu
erwiedern, daß der Regierungsrath seinen
Bericht betreffend die ökonomischen Verhältnisse der landwirthschaftlichen Schule im
Strickhof
als weiteres Traktandum anzuzeigen habe.
Die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten nach den Verhandlungen vom 11. dß. bereinigte
Verordnung betreffend die Straßenaufsicht
und die Verrichtungen der Staatsbaubeamten
wird gutgeheißen mit der Aenderung, daß in
§ 15 statt „nach und nach die normale Straßen-
rektion:
beschließt:
1. Das Defizit der Rechnung über die Krankenkasse für Studirende der Hochschule u. Thierarzneischule für 1873 im Betrage von Frk.
2326.80 Rp. ist zur Hälfte aus den Zinsen des
Hochschulfonds, zur Hälfte aus dem freien
Kredit des Regierungsrathes zu decken.
2. Die Erziehungsdirektion wird ermächtigt, den Vertrag mit der Spitalpflege vom
12. Juni 1867 dahin abzuändern, daß die freie
Verpflegung mit Vorbehalt von besondern
Fällen auf 49 Tage beschränkt, soweit möglich je 2 Kranken das gleiche Zimmer angewiesen, und in diesem Falle 4 Fr.[,] sonst 5 Fr.
per Tag Verpflegungsgeld an den Spital
vergütet wird, ferner den Semesterbeitrag auf 4 Fr. zu erhöhen.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur weitern Vollziehung und Kenntnißgabe, und von Disp. 1 an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Betreffend das Gesuch des Gemeindrathes
Rüti um Erhebung der Straße Rüti–Hüllestein–Kantonsgrenze in die I. Klasse,
hat sich ergeben:
21. Juli 1874.]
in St. Gallen, betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung, wird der Direktion der Justiz u. Polizei
zur Beantwortung überwiesen.
In Sachen betreffend den Nachlaß der in Versailles verstorbenen Wittwe Katharina Pescatori
geb. Weber,
nach Einsicht eines Schreibens des Gemeindrathes Thalweil, vom 20. dß. nebst Beilagen,
wird verfügt:
Eine Abschrift dieses Schreibens nebst der Beilage
ist dem Bundesrathe mit dem Ersuchen zu übermachen, dasselbe an die schweiz. Gesandtschaft in Paris vermitteln und letztere zu der gewünschten
Auskunftsertheilung veranlaßen zu wollen.
Cirkular Beschluß.
22. Juli 1874.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Unterm 4. Juli wurden die Spenglerarbeiten an der Kaserne den Mindestfordernden Hrn.
Berchtold und Sohn in Hottingen für die Summe von
Fr. 27,489.80 Rp. vergeben. Nun kommt Hr. Berchtold
Vater, und wünscht dringend, daß ihm die Arbeit
abgenommen d. h. der Vertragsverbindlichkeit enthoben werde. Wie es scheint, wird er von seinem
Sohn, auf den er bei der Ausführung der Arbeit
hauptsächlich zählte, im Stich gelassen u. ist deshalb nicht
gerung über jenen Landabschnitt abhalten lassen
und zwar zuerst parzellenweise und dann sammethaft.
Der Erlös auf den einzelnen Stücken war nicht günstig, dagegen beträgt das höchste Angebot auf
das Ganze Fr. 7000 oder Fr. 912 mehr als die
Schätzung des Oberforstamtes. Meistbieter ist
Hr. Heinrich Hitz zur Weinburg in Richtersweil.
Nach den Gantbedingungen tritt der Käufer
das Kaufsobjekt mit Martini 1874 an, bezalt
auf die gleiche Zeit 20% oder Fr. 1400 an die
großen
Kaufssumme und den Rest in vier gleichen Jahresraten
nebst treffendem Zins à 4 1/2% auf Martini
1875, 76, 77 und 1878. Sollte derselbe das vorhandene Holz vor Tilgung der halben Kaufssumme nutzen wollen, so hätte er für den Rest
dieser Hälfte auf Verlangen Personalbürgschaft zu leisten. Die Nachwährschaft ist wegbedungen.
Das fragliche Land kann ohne Nachtheil
für die übrige Staatswaldung abgetreten
werden und der erlöste Preis ist den Verhältnissen entsprechend.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Verkauf des 3 1/4 Juch. und 200 [Quadratfuß]
Abschnittes von der Staatswaldung Reidholz an
Präsident Pr. Fischer“, und „der Aktuar“ J. B. Erb“
wird von Rheinau aus mitgetheilt:
Man habe aus den öffentlichen Blättern vernommen, es handle sich bei ihrer Pfarrangelegenheit zuerst um Aufhebung des sr. Zt. von der
Gemeinde gefaßten „Vikariatsbeschlusses“; nun
habe aber die Gemeinde diesen Beschluß schon am
3. Mai aufgehoben und zugleich beschlossen, den Regierungsrath um Genehmigung dieses Beschlusses zu ersuchen; das Kirchgemeindeprotokoll
heiße wörtlich: „Der Gemeindebeschluß vom
25. Februar betreffend unsere Vikariatsstelle ist
aufgehoben“, deshalb sei man der Meinung, der
Bericht dürfte dazumal nicht so abgefaßt dem Regierungsrathe zugestellt worden sein.
Die Direktion des Innern berichtet:
Es liege allerdings ein Aktenstück vor, unterzeichnet „Namens der Kirchgemeinde, der Vizepräsident R. Reutemann“, „der Schreiber Scheller“, dat. 5. April [irrig statt 5. Mai] durch
welches mitgetheilt werde, daß durch eine von
74 Stimmberechtigten der Kirchgemeinde kathol.
Rheinau unterzeichnete, vom 18. April datirte Eingabe eine Kirchgemeindeversammlung veranlaßt und unterm 4. Mai abgehalten worden sei, durch welche der Beschluß vom 25. Febr.
mit welchem sich die Gemeinde für eine Verwe-
gung gezogen würde, ob die Gemeinde Opfikon nicht zum Bau einer Straße III. Klasse angehalten werden könne.
2. Kosten.
3. Mittheilung.
F. Ueber die beiden vorstehenden Beschlüsse beschwert sich der Gemeindrath Opfikon mit
Zuschrift vom 7. Heumonat, indem er zur Begründung im Wesentlichen anführt:
ad a.
Die betheiligten Grundeigenthümer haben
sich mit dem Ingenieur der Nationalbahn über
die zu erstellenden Durchlässe oder Ueberfahrten verständigt und zwar unter Berücksichtigung zweier den Bewohnern des Rohrhofes anerbotener Flurwege. Dem Gemeindrath Kloten aber stehe gar kein Recht zu, sich in
diese Angelegenheit zu mischen, da jene Durchlässe sich auf dem Banne von Opfikon befinden.
ad b.
Die von dem Gemeindrathe abgesteckten
Flurwege entsprechen den Bestimmungen der
§§ 36 und 37 des Flurgesetzes, beide seien
auch den Rohrhofbewohnern wol bekannt und
trotzdem verlange der Gemeindrath Kloten
einen Weg über Wiesen, welche auf beiden Sei-
verlöre, ablehnend beschieden wurde, stellt
der Stadtrath mittelst Eingabe vom 9. Juni a. c. an
den Regierungsrath das Gesuch, es möchte ihm
doch der fragliche Streifen abgetreten werden,
damit einem dortigen Anstößer die vom Stadtrath reklamirte Zufahrt erstellt resp. mit demselben ein Abkommen getroffen und dem dießfalls
drohenden Prozesse ausgewichen werden könne.
B. Die Direktion der Justiz & Polizei, um
ihre Gutachten darüber ersucht, in welcher
Entfernung von der nebenan liegenden Polizeikaserne ein auf dem fraglichen Platze zu
erstellender Bau zu halten sei, spricht sich dahin
aus, daß eine auf die Baulinie senkrecht gezogene Grenzlinie jenes Baugrundes von der
Ecke des Vorsprunges an der Polizeikaserne
mit Rücksicht auf die sanitarischen Verhältnisse der letztern unter allen Umständen mindestens 25‘ entfernt sein müsse.
C. In Folge der hierauf einer Abordnung
des Stadtrathes gegenüber gethanen Aeußerung, daß die Abtretung des von der Stadt
gewünschten Streifens nicht wol zulässig sei,
weil der übrig bleibende Theil des Bauplatzes
dadurch allzusehr verkümmert werde, und daß
der Fiskus eher geneigt sein dürfte, das ganze
Stück mit Ausnahme des vor der Polizeika-
insoweit sie sich mit Aufhebung der Beschlüsse
vom Jahr 1860 befaßten, können dagegen, soweit sie sich auf die gegenwärtig vorliegend
Frage der Errichtung einer neuen Schulhausbaute beziehen [Bestellung einer Kommission,
Bestimmung des Baulokals und Ansetzung der
Frist für Einsendung von Bauplänen] weil
in dieser Richtung auch nicht einmal angefochten,
nicht aufgehoben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es sie der Rekurs im Sinne der Erwägungen begründet, und die Gemeinde
Otelfingen angewiesen, soweit nicht freiwillige Beiträge oder Verwerthung des
bisherigen Schulgebäudes dazu ausreichen, die Kosten ihrer Schulhausbaute nach
den Bestimmungen des Gemeindegesetzes
zu verlegen.
II. Tragen die Rekursen [recte:
zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend
in 3 Fr. Staats- [,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Dielsdorf, an die Parteien und an die Direktion
15. Juli 1874]
Ebenso das Kreisschreiben des Bundesrathes
dat. 10. dß., betreffend Anzeige von der geschehenen Auswechslung und Inkrafttreten des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz und
dem deutschen Reiche.
Ein Schreiben der Direktion der Eisenbahn
Winterthur–Singen–Kreuzlingen, betreffend
Anzeige von der geschehenen Einreichung ihres
Arbeiterregulativs dem Statthalteramt Winterthur, wird der Direktion des Innern zu den
Akten überwiesen.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens berichtet:
Ende Juni herrschte die Maul- u. Klauenseuche im
Kanton Zürich in 11 Ställen. Seither ist dieselbe
in 8 Ställen erloschen und befinden sich gegenwärtig noch im Bann 3 Ställe in Elgg [,] Bezirk Winterthur. Nun ist die Krankheit ausgebrochen in 2 Ställen in der Gemeinde Weißlingen, Bezirk Pfäffikon und in einem Stalle in Bächenmoos-Wädensweil, Bezirk Horgen.
Rotz ist in einem Stalle in Riesbach bei Zürich aufgetreten. Das erkrankte Pferd wurde in die
Thierarzneischule gebracht, das neben ihm gestandene noch gesunde Pferd zeitweiser bezirksthierärzt-