dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Kranke in Dingen die mit ihren Wahnideen
nicht in direkter Beziehung stehen logisch richtig reden und schreiben, auch ebenso handeln
können, daß sie aber sobald das Gebiet ihrer krankhaften Ideen berührt werde, sich krankhaft
äußern. Seit Beginn seines geisteskranken Zustandes sei Hr. Dr Ris sehr erbittert über alle
Aerzte, die ihn begutachtet oder behandelt haben,
gegen alle habe er Drohungen, ja lebensgefährliche Drohungen laut werden lassen und dabei erscheine bedenklich, daß er in Zeiten solcher Aufregungen mit geladenen Schuß- oder mit
Stock-Waffen umhergegangen sei. Es frage sich
freilich, ob diesen Drohungen gegen das Leben
Anderer eine Bedeutung beizulegen sei. Bei der
Drohung eines schwachsinnigen, mit geringer Willenskraft versehenen Menschen werde man sich
nicht beunruhigen. Anders gestalte sich die Sache
bei einem Individuum von den Geistesanlagen
und der Willenskraft des Hrn. Dr Ris. Ein solcher
Mensch könne gefährlich werden und wenn Hr. Dr Zehnder sr. Zt. Schutz verlangte, so sei es nach allem, was
er über sein Gebahren wußte, begreiflich, und ebenso
Behörden denselben gewährt haben. das Strafgesetzbuch nehme für den Zurechnungsfähigen, der lebensgefährliche Drohungen gegen andere begehe, Ge-
25. August 1874.]
geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso der Rekurs des Gemeindrathes Fischenthal gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil vom 18. vor. Mts. betreffend Straßenkorrektion.
Desgleichen das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch der Tößthalbahngesellschaft um abschriftliche Mittheilung des Berichtes des Kantonsingenieurs über die Pläne der Eisenbahnsektion
Bauma–Wald.
Mit Schreiben vom 21. d. Mts. übermittelt
der Bundesrath einen Bericht seines Konsularagenten in Knoxville, Hrn. Mayor Peter Strub
vom 1. gl. Mts. über das Ableben des Albert
Tobler von Zürich, der, seit 12 Jahren in Betton
Bell Co Texas wohnhaft am 5. Juni d. Js. in Dennison Grayson Co Texas, am Red River wahrscheinlich ermordet worden sei.
Diesem Berichte liegt bei der Todschein für
den Verstorbenen und ein Zeitungsausschnitt,
in welchem der Hergang erzählt ist.
Hievon wird dem Stadtrathe Zürich unter
Beilegung der erwähnten Aktenstücke u. gegen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Der Civilgemeinde Isikon wird an die Kosten ihrer neuen Feuerspritze ein Beitrag von
Fr. 180 auf Rechnung der Kantonal-Assekuranzanstalt ertheilt.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Isikon unter Rücksendung des Vertrages und der Kostenrechnung sammt Belegen
durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon und an die Direktion der Finanzen unter
Rücksendung der übrigen Akten.
Die von den Direktionen des Innern und des
Erziehungswesens vorgelegten Anträge betreffend Errichtung einer Zentralanstalt für Handel
und Gewerbe in der Ostschweiz werden sammt
den bezüglichen Akten und einer neuen Eingabe
des Stadtrathes Winterthur dat. 23. Juni 1874 den
Direktionen des Innern und des Erziehungswesens mit der Einladung zurückgewiesen, in
Sachen beförderlich Antrag zu stellen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Schreibens des Bundesrathes dat.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Graberg mit Eingabe vom 9. Aug. d. Js. unter Beilegung eines ärztlichen Zeugnisses von Hrn.
Dr Klaus, welches den hohen Grad von Schwerhörigkeit Grabergs konstatirt.
D. Der Bezirksrath Horgen[,] nach Einsicht
dieses Zeugnisses, beantragt den 14. Aug.
d. Js. Gutheißung des Rekurses.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs des Hrn. Graberg ist gutgeheißen.
2. Derselbe trägt die erstinstanzlichen Kosten
mit Ausnahme der Staats- und Kanzleigebühren.
3. Mittheilung an denselben, an den Bezirksrath Horgen und an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der von der Direktion der Justiz u. Polizei beantwortete Rekurs des Geschäftsagenten Heß Namens des Schirmfabrikant
Rud. Baumann in St. Gallen betreffend Sistirung einer Strafklage gegen Heinrich Bollinger von Löhningen-Schaffhausen wird
Der Bericht der Straßeninspektion lautet:
„Herr Müdispacher hat folgende Projekte bearbeitet:
1. Das Hauptprojekt von 9735 Fuß Länge, welches in Egg an der Straße I. Klasse beginnt, die
Gemeindsgrenze bei Pfahl No 90 überschreitet
& bei Pfannenstiel - Meilen endigt.
2. eine Modifikation I. 3068 Fuß lang; beginnend bei No 6 des Hauptprojektes und endigend
bei 361 + 18‘ = No 38 des Hauptprojektes.
3. eine Modifikation II 1977 Fuß lang; beginnt
bei No 8 der Modifikation I und endigt bei
No 27a + 27‘ =No 26a der Modifikation I.
4. eine Modifikation III. 3300 Fuß lang; beginnt bei No 14 der Modifikation I und endigt
bei No 48 = No 49a des Hauptprojekts.
Die politische Gemeindsversammlung Egg hatte
die Ausführung des Baues nach der Modifikation
beschlossen, wobei selbstverständlich, gestützt auf
obige Angabe, nebst dem Hauptprojekte ein
Theil der Modifikation I in Anspruch genommen
wird; in Folge verschiedener Rekurse hat aber der
Bezirksrath die Ausführung nach Modifikation II
dekretirt. Vor seiner Beschlußfassung ließ jedoch der Bezirksrath in Folge erhobener Zweifel über die Richtigkeit der Modifikation III
eine Expertise durch Hrn. Forstmeister Meister
11. September 1874.]
Die Regierung von Schwyz beantwortet
das herwärtige Kreisschreiben vom 29. vor. Mts.,
betreffend Errichtung einer gewerblichen Fortbildungsanstalt, dahin, daß sie angesichts der
Finanzlage des dortigen Kantons sich an fraglicher Unternehmung, mithin an der bezüglichen
Konferenz sich nicht betheiligen könne, immerhin
aber die Mittheilung des Protokolls wünsche.
Diese Zuschrift wird der Direktion des
Innern zu Handen der verordneten Kommission
zur Kenntniß überwiesen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner
Zuschrift vom 8. d. Mts. der Empfangschein des schweiz.
Lloyd in Winterthur für eine demselben durch
das Statthalteramt daselbst behändigte gerichtliche Erklärung der k. niederländischen Dampfschiffahrtgesellschaft in Amsterdam zu Handen des
niederländischen Generalkonsulates in der Schweiz
übermittelt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
in der Meinung, daß vor Auszahlung desselben der Gemeindrath sich bei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten auszuweisen habe, daß
das Geländer gehörig hergestellt ist.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Unterstraß durch das Mittel des Statthalteramtes
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rücksendung der Akten.
Betreffend die Genehmigung der Bau- und
Niveaulinie für die Seidenhöfe und die Sihlstraße in Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 11. d. Mts. theilt der
Stadtrath Zürich mit, er habe unterm 24. Brachmonat d. Js. die Bau- u. Niveaulinien für die
obere Zäune festgesetzt. Da nun nach erfolgter gesetzlicher Publikation innert der
angesetzten Frist keine Einsprachen dagegen erhoben worden seien, lege der Stadtrath die
betreffenden Pläne dem Regierungsrathe
zur Genehmigung vor.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
gestützt auf das Gutachten der Straßeninspektion, berichtet:
a. Mit Bezug auf die obere Zäune ergibt sich
einen Unterstützungsbeitrag von Fr. 36 zu
bezahlen, die Letztere dagegen mit ihren weitern Begehren abgewiesen.
E. Ueber diese Abweisung beschwert sich
mit Eingabe vom 20. Juli Hr. Geschäftsagent
Huber Namens der Wittwe Jucker, indem er
in weitläufiger Auseinandersetzung der Verhältnisse das schon erstinstanzlich Vorgebrachte
wiederholt; gegen den Vorwurf der Armenpflege, daß Rekurrentin eine Wohnung inne
habe, für welche sie jährlich Fr. 200 Zins bezahlen müsse, während sie mit einer einfachern und
weniger kostspieligen sich begnügen könnte,
einwendet, daß sie von dieser Wohnung aus Aftermiethe selbst einen Zins von über Fr. 100 beziehe, so daß sie dabei billiger zu stehen komme,
als wenn sie nur ein Zimmer miethen würde;
die Zumuthung der Armenpflege, daß Rekurrentin ihre Fahrhabe verkaufen und in die Heimatsgemeinde zurückkehren solle, zurückweist
und schließlich unter Anrufung der §§ 2 und 11
des Gesetzes über das Armenwesen verlangt,
daß die Armenpflege angehalten werde, der
Rekurrentin über die ihr vom Bezirksrathe zugesprochenen Fr. 36 hinaus noch den Rest ihres Guthabens von Fr. 99 im Betrage von Fr. 63 sowie
vom 18. Juni d. Js. an gerechnet einen wöchentlichen
Das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement theilt mit Zuschrift vom 23. d. Mts. mit,
daß der Bundesrath in seiner Sitzung vom 16.
d. Mts. den Plan über die Vergrößerung der
Station Rüti genehmigt habe, und übersendet
ein mit der Ratifikation versehenes Plandoppel.
Dasselbe wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten überwiesen.
Das eid. Departement des Innern übermacht mit Kreisschreiben vom 23. d. Mts. von
der amtlichen Sammlung älterer eidgenössischer
Abschiede die von den Herren Segesser, Strickler & Krütli bearbeiteten Bände I in zweiter Ausgabe, IVte Abtheilung, 1, a und V 1 in
zwei Theilen, in einem Exemplar auf Schreibpapier für das Staatsarchiv und 15 Exemplare auf Druckpapier.
Die Staatskanzlei wird mit der Vertheilung dieser Exemplare beauftragt, wie dieselbe sr. Zt. festgestellt worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines mit Eingabe vom 17. d. Mts. gestellten Gesuches des Hrn. Josef Fischer von Menznau im Kanton Luzern, wohnhaft in Zürich um
7. August 1874.]
theilung des Obergerichtes für sich und zu
weitern Handen zur vorgängigen Beantwortung übermacht.
Ein Schreiben des eid. Departements des
Innern, resp. dessen Einladung zur Begutachtung der Zweckmäßigkeit eines einheitlichen
Todscheinformulars nach dem Gedanken der
Kommission des ärztlichen Zentralvereines
geht zur Antragstellung an die Direktion
des Sanitätswesens.
Eine neue Zuschrift der Kirchenpflege Rheinau, dat. 7. dß., betreffend die Besetzung der
dortigen Pfarrstelle, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 5.
dies, enthaltend die Beantwortung verschiedener auf Veranlaßung seines Kreisschreibens vom 3. Juli – betreffend die Eheschließung
und den Art. 54 der Bundesverfassung – ihm
eingegangener Fragen von Kantonsregierungen, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
geb. 1856, zur Zeit wohnhaft in Brüssel die zu seiner Verehelichung mit der Therese Charlotte Tilmann,
Lingère in Brüssel, nöthigen Papiere zu verschaffen. Dies ist auch geschehen. Da nun aber Illi
[sic!] nicht 20 Jahre alt ist, so wird neuerdings verlangt, wir möchten dafür sorgen, daß für ihn der
in § 70 des privatrechtl. Gesetzbuches vorgesehene
gerichtliche Dispens erwirkt werde; als dringender Grund wird angeführt die Schwangerschaft
der Braut und der Wunsch der Verlobten, noch vor
Niederkunft der Braut sich ehelichen zu können.
Indem wir Ihnen diese Angelegenheit übermitgestützt
teln, müssen wir natürlich gewärtigen, ob Sie,
das so übermittelte u. motivirte Gesuch hin das
Bezirksgericht Affoltern anweisen wollen, den
verlangten Dispens auszusprechen. Immerhin
ersuchen wir Sie um gefällige Rückantwort
und falls Sie geneigt sind, zu entsprechen, um Uebermittlung des nachgesuchten Dispenses – unter
Nachnahme der Kosten – zu Handen des Bundesrathes.
17. Juli 1874.
Ein Schreiben des Hrn. Bezirksrichter Weiß in
Niederweningen, betreffend Ablehnung seiner
Wahl zum Mitgliede der Bezirksschulpflege des
Bezirkes Dielsdorf geht zur Erledigung an die
dem gegenwärtigen Zustand der Abtritteinrichtung in der Sigristenwohnung zum Predigern. Derselbe kontrastire mit den Bestrebungen für Verbesserungen solcher Anlagen in der Stadt in hohem Grade u. habe
schon zu mehreren Beschwerden von Seite
der Nachbarschaft Veranlaßung gegeben.
Uebrigens stehe die gänzliche Beseitigung
des fraglichen Hauses aus Verkehrs- u. andern Rücksichten binnen nicht sehr ferner
Zeit in Aussicht und es stelle daher der Bauherr
Namens des Stadtrathes die Anfrage, ob der
Staat nicht geneigt wäre, jene Gebäulichkeit an
die Stadt abzutreten und eventuell unter
welchen Bedingungen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
weist diese Eingabe mit dem von der Bauinspektion eingeholten Gutachten, das die gerügten Uebelstände nicht in Abrede stellt,
der Finanzdirektion zur weitern Behandlung zu, mit dem Bemerken, daß ihre Erachtens der gemachten Anregung betreffend Abtretung des Gebäudes Folge gegeben
und mit dem Stadtrath dießfalls unterhandelt werden sollte.
Das fragliche Gebäude hat einen Grundflächeninhalt von 1134 [Quadratfuß] und ist für Frk. 8000
nach.
B. Der Wasserzins für alle drei Wasserrechte,
von denen aber noch nichts ausgeführt ist, wurde
bisher regelmäßig bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei Herrn J. Jakob Halbheer auf den Beschluß
des Regierungsrathes vom 4. April 1874 [Amtsblatt S. 681] aufmerksam gemacht und ihm bemerkt,
daß er seine Konzessionen einstweilen noch als
gültig betrachten könne, dieselben aber mit 1.
Mai 1875 ohne Weiteres erlöschen, wenn bis zu
jener Zeit mit den Wuhr- und Kanalbauten nicht
begonnen worden sei.
II. Mittheilung an Hrn. Halbheer unter Rücksendung des eingelegten Beschlusses und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der übrigen Akten.
In Sachen
des Herrn Kaspar Bebie in Unterengstringen,
betreffend Fristverlängerung für sein Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Laut Eingabe vom 31. Juli 1873 sucht Hr. Bebie
sächlich nur noch die Anlagen, welche durch die
Konzession vom 11. Febr. 1871 eine veränderte
Gestaltung erhalten, auszuführen bleiben, für die
vermehrte Wasserkraft [welche erst in Aussicht
steht] ist bereits durch Beschluß vom 22. Oktober
1870 ein vorläufiger Wasserzins bestimmt worden. Für 2 Jahre vor dem 12. Augstm. 1870 hat
Hr. Bebie eine Nachzahlung von Fr. 1324 geleistet
u. seither zahlt er einen jährlichen Zins von Fr. 662.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei Hr. Kasp. Bebie auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 4. April 1874 [Amtsblatt S. 681] aufmerksam gemacht und ihm bemerkt, daß das ertheilte Wasserrecht erst 6 Jahre nach Inkrafttreten
der neuen Wasserbaugesetzes, d. h. mit 1. Mai 1878
erlösche, wenn dasselbe nicht vorher nutzbar gemacht werde, indem der Regierungsrath in Betracht der ausgeführten Arbeiten und der jährlichen
Entrichtung des Wasserzinses auf das Recht, das Wasserrecht von dieser Zeit an als erloschen zu erklären, verzichte.
II. Mittheilung an Hrn. Bebie und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten an beide unter Rücksendung der eingelegten Akten.
ihre Lehrer mit Rücksicht auf die Abgelegenheit
dieser Schulen, welchen Gesuchen die Erklärungen der beiden Lehrer, 3 Jahre an ihren Schulen
zu verbleiben, beiliegen,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Vollziehung von § 4 des Gesetzes betreffend
die Besoldungen der Volksschullehrer
beschlossen:
1. Es sei den Lehrern an den Schulen Stallikon
und Wettsweil eine Besoldungszulage von je
Fr. 100 vom 1. Juli 1874 an bis auf Weiteres bewilligt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Direktion des Erziehungswesens wird eingeladen, ein Verzeichniß der sämmtlichen Gemeinden vorzulegen, auf welche § 4 des Gesetzes betreffend Besoldungszulagen für Lehrer an abgelegenen Schulen, Anwendung finden kann.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens berichtet:
Mit Zuschrift vom 27. Juni habe das Justiz- u. Polizei-
4. daß der Staat, um die Gleichheit des Antheils aller Aktien am Unternehmen herzustellen, die von den Regional-Aktionären
durch ihre frühere Einzahlung eingeschlagenen
Zinsen seinerseits nach billigem proportionalem Fuß ebenfalls einwerfe, welches Postulat neben dem Hinweis auf die statutengemäße Identität sämmtlicher Aktien noch besonders durch Betonung des Umstandes gestützt wird, daß der Staat von der ersten Constituirung an seine volle Repräsentirung u.
Stimmrecht ausgeübt habe.
Hiebei kommt in Betracht:
a. als Form der Staatsbetheiligung ist in dem
maßgebenden Beschlusse des Kantonsrathes betreffend die Subventionirung der Tößthalbahn
vom 30. Augstmonat 1872 die Aktie festgestellt,
was mit dem unter Ziff. 1 von der Gesellschaft
geäußerten Postulate zusammenfällt.
b. daß die gegen Auslieferung von Interimsscheinen für Aktien einzuzahlende Quote der
Staatssubvention vorläufig auf Fr. 1,750,000
fixirt werde, kann mit Rücksicht auf die Höhe der Gesammtbaukosten, die Länge der Linie und die Größe der Betheiligung der
Landesgegend keinen Bedenken unterliegen;
c. Bezüglich das Maß der jeweilen fälligen
lichen Anerbietens des Hrn. Prof. Hüguenin bestätigt.
3. Die Direktion der Irrenanstalt wird bis zum
Amtsantritt des neuen Direktors dem Hrn. Sekundararzt Weller übertragen.
4. Mittheilung an Hrn. Prof. Dr Hüguenin und
an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Das schweiz. Zolldepartement verdankt mit
Zuschrift vom 26. d. Mts. die mit herwärtigem Schreiben vom 15. gl. Mts. zu seiner Kenntniß gebrachten
Anordnungen zur Beseitigung der an der Rheinfähre zu Rheinfelden wahrgenommenen Uebelstände,
erklärt sich durch dieselben befriedigt und die Angelegenheit somit als erledigt.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Obergericht erklärt sich in Erwiederung
des dießseitigen Schreibens vom 22. gl. Mts. mit
gemeinschaftlich niedergesetzten Kommission über
die Frage der in Folge ungesetzlicher Verhaftung vom Staate zu leistenden Entschädigung ebenfalls völlig einverstanden.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen
unter Ueberweisung des Schreibens des Oberge-
Rücksendung der von Hrn. Seiler eingelegten Zeugnisse.
25. September 1874.]
Das vom schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement mit Zuschrift vom 23. dieß zur Vernehmlassung übermittelte Doppel eines Situations- resp. Geleiseplanes für die Erweiterung
der Nordostbahnstation Henggart wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso die Zuschrift des Eisenbahndepartements
vom g. T. betreffend Wegübergänge und Straßenkorrektionen an der linksufrigen Zürichseebahn
und einige Spezialpläne über dieselben.
Desgleichen zwei Schreiben des Eisenbahndepartements vom 23. d. Mts. nebst Plänen betreffend
1. Die Station Oberwinterthur an der Winterthur–Singen-Bahn.
2. Abänderung eines Wegdurchlasses der gleichen
Bahn bei Ossingen.
Der Rekurs des Heinrich Wintsch und Konsorten
in First-Illnau gegen einen Beschluß des Bezirks-
b. in die Stelle des Staatsbuchhalters,
welch’ letztere die bisherige Stelle eines Buchhalters der Staatskasse künftig in sich begreift.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Stelle eines Rechenschreibers wird
provisorisch getrennt.
a. in die Stelle eines Sekretärs der Finanzdirektion,
b. in die Stelle eines Staatsbuchhalters,
wogegen die bisherige Stelle eines Buchhalters der Staatskasse eingeht.
II. Dem provisorischen Sekretär werden
die Unterschrift und die übrigen Competenzen
eines Regierungssekretärs zugehteilt.
III. Dem provisorischen Staatsbuchhalter wird
die Stellung der Staatsrechnung über den
Corrente und Kapitalverkehr mit Anhang, die
Führung des Journals, des Staatshauptbuches, des
Doppels sämmtlicher Inventarien, einer Abschrift
des Kassabuches, sowie derjenigen weitern
Geschäfte übertragen, welche der Natur der
Sache noch zu der Führung der Buchhaltung
gehören.
IV. Der Gehalt beider Stellen wird provi-
tion unter Rücksendung der Untersuchungsakten.
14. August 1874.]
Dem Bundesrathe werden nach abgelaufener Einsprachefrist die Wahlakten betreffend
die am 6. dß. stattgefundene Wahl des Hrn.
Fürsprech Hasler in Meilen zum Mitgliede
des Nationalrathes für den II. eid. Wahlkreis
übersandt.
Das Gesuch des Gemeindrathes Fischenthal
um Bewilligung eines Staatsbeitrages an den
durch das Hochwasser vom 30./31. vor. Mts. in
dortiger Gemeinde entstandenen Schaden oder
um Anordnung einer Liebessteuer geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Desgleichen das vom schweiz. Konsulat in Pesth
eingesandte Gesuch der Eheleute Hch. Rathgeb und
Therese geb. Hoher von Wallisellen um Entlassung aus dem dießseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande.
Die Beschwerde der Gemeindräthe Seebach, Schwamendingen u. Oerlikon über den Rekursentscheid des Bezirksrathes Andelfingen
33,986
werksverwaltung berechtigt ist, die
auf demselben sich vorfindenden steinernen Bodenbelegplatten unentgeltlich wegzunehmen. Die Bergwerksverwaltung behält sich dabei eventuell
Vereinbarung vor über Tausch dieser Parzelle gegen Land, das allfällig die Nordostbahn von Hrn. Duden erwerben würde.
Summe der Entschädigungsforderung
Dabei stellt die Bergwerksverwaltung die
Bedingung, daß diese Eingabe in ihrer Gesammtheit vor allen Instanzen behandelt werden soll.
Die Finanzdirektion erachtet diese Begehren
als den Verhältnissen angemessen.
Die Eingabefrist geht mit dem 26. l. Mts. zu Ende.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird eingeladen, für die
Expropriation eines Theiles des Bergwerkes Käpfnach die oben bezeichneten Forderungen & Rechtsansprache zu stellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Richtungen nachgekommen werden, indem demselben nicht wol zugemuthet werden könne, weder das Liquide auf eigene Verantwortlichkeit
abzusenden, noch das Nichtliquide länger zu verwalten.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Nachdem durch Regierungsbeschluß vom 21.
Febr. d. Js. dem Stadtrathe Zürich die Aushingabe von auf den Inhaber lautenden Obligationen bis auf den Betrag von 4 Millionen Franken bewilligt worden, sucht derselbe mit Zuschrift vom 27. Juni, um dem Bedürfnisse der
Stadtverwaltung, namentlich der Rückzahlung von zwei Anleihen genügen zu können,
dafür nach, daß ihm die Emission von ähnlichen
Obligationen im weitern Betrage von zwei
Millionen Franken gestattet werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Stadtrathe Zürich wird im Sinne der
§ 1100 und § 1102 des privatrechtl. Gesetzbuches
die Bewilligung zur Ausgabe von auf den Inhaber lautenden Obligationen in einem weitern
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Unterm 12. Juli theilt die Kirchenpflege Rheinau mit, sie habe unterm 11. beschlossen:
„1. Die Regierung des Kantons Zürich möchte den
von der Gemeinde gefaßten Beschluß vom 25.
Februar betreffend Besorgung eines Vikars
aufheben;
2. in Folge dessen die Berufungswahl eines
Pfarrers anerkennen.“
Nachdem die Kirchenpflege Rheinau der Direktion des Innern unterm 18. Juli eine Rechnung des Hrn. N. Rohrer, kathol. Vikars in Horgen, im Betrage von Fr. 318 zur Anweisung
an die Finanzdirektion überwiesen, wiederholt dieselbe unterm 21. Juli ihr unterm 12. gestelltes Gesuch. Mit speziellem Schreiben vom
gleichen Datum wenden sich 2 Mitglieder der
Kirchenpflege an die Direktion des Innern
mit eindringlichem Gesuch darum die Pfarrwahl ohne Beschränkung der Gemeinde zu überlassen.
Die Direktion des Innern berichtet:
Nach erfolgtem Tode des Pfarrers P. Wipf sei
die Kirchenpflege eingeladen worden, die
Kirchgemeindsversammlung zu veranlaßen, sich
darüber auszusprechen, ob sie sofort zu einer de-
die Kosten für Entschädigung von Privatrechten Fr. 1000–1200 weniger betragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Modifikation bei Bettsweil wird
genehmigt, von der Abänderung bei Gyrenbad dagegen Umgang genommen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an diese unter Rückstellung sämmtlicher Akten
und Pläne.
Betreffend die Wascheinrichtung im Kantonsspital,
hat sich ergeben:
A. Für diese Einrichtung wurden von den Herren Gebrüder Sulzer in Winterthur Uebernahmsofferten eingefordert. Für die Lieferung
der mechanischen Einrichtungen als Baubestandtheil ergibt sich eine Forderung von Seite des Hrn.
Treichler im Betrage von Fr. 17,600, der Herren Gebrüder Sulzer im Betrage von Fr. 13,468. In der
Preiseingabe der letztern sind aber verschiedene Gegenstände nicht inbegriffen, so daß die Offerten der beiden Unternehmen sich annähernd