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beschließt:
Diese Exemplare sind unter seine Direktionen,
die Mitglieder der Ausstellungskommission und
die Kantonalbibliothek zu vertheilen, der Rest
ist in der Staatskanzlei niederzulegen.
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben vom 18. dß. in Fortsetzung früherer Sendungen [s. Reg. Prot v. 9. Nov. 1872 p. 349] je ein
Exemplar der Jahrgänge 1872 und 1873 der ungarischen Gesetzessammlung in der amtlichen
deutschen Uebersetzung, und verbindet damit
das Gesuch, ihm in Gemäßheit des bestehenden
Tausch-Cartells jeweilen auch die dießseitigen
bezüglichen Publikationen zu Handen des ungarischen Justizministeriums einzusenden.
Diese Drucksachen werden der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines mündlichen Berichtes des
Stellvertreters des Direktors des Erziehungswesens,
beschließt:
I. Der Erziehungsrath ist einzuladen, bezüglich
Wiederbesetzung der durch den Weggang des Hrn.
Professor Biermer erledigten Stellen
Konfession; da die Berufungswahl des Hrn.
Rohrer ohne Beobachtung dieser Vorschriften
vorgenommen worden, sei dieselbe von vornherein nichtig.
II. Sei der Kirchenpflege Rheinau bis auf
Weiteres bei eigener Verantwortlichkeit
untersagt, den Hrn. Rohrer zu gottesdienstlichen Funktionen nach Rheinau zu berufen
oder denselben, wenn er von anderer Seite berufen werden wollte, auch nur zuzulassen.
III. Sei der Präsident der Kirchenpflege,
Herr Gemeindamman Merk, in Bestätigung
der Verfügung vom 23. Mai angewiesen,
die Civilstandsregister an Niemanden aushinzugeben, sondern dieselben unter seiner
Verantwortlichkeit in Verwahrung zu behalten und fortzuführen; ebenso die Schlüssel zum Pfarrhofe in seiner Verwahrung
zu behalten.
IV. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen und die Kirchenpflege Rheinau
für sich und zu Handen der Kirchgemeinde.
Mit Bezug auf Hrn. Laube bemerkt die
Direktion des Innern, derselbe habe von Anfang an Bedenken getragen, die Stelle ohne
Festsetzung einer bestimmten Dauer [von 2 Jahren]
Schulhauses 35–40 betragen.
b. Eine eigene Schule werde den Schulbesuch, weil
am meisten erleichtern, so auch am meisten fördern.
c. Durch Erbauung eines neuen Schulhauses
werde das bisher benutzte Schulgebäude frei
und biete für eine Sekundarschule hinlängliche
Räumlichkeiten.
B. Die Sekundarschulpflege Neumünster hat
laut Zuschrift vom 24. März l. Js. beschlossen, der
Abtrennung von Fluntern nicht entgegen zu sein,
jedoch mit dem Vorbehalt, daß Fluntern mit haftbar erklärt werde, wenn für den ganzen
Schulkreis definitiv angestellte Lehrer in Folge Verminderung der Schülerzahl oder Nichtwiederwahl
gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung erhalten sollten, sowie auch wenn solche pensionsberechtigt werden.
C. Die Bezirksschulpflege Zürich empfiehlt unterm
13. l. Mts. das Gesuch von Fluntern zur Genehmigung.
D. Die Steuerkräfte der Schulgenossenschaft
Fluntern sind:
Steuerkapital 9,990,800 Fr. Haushaltungen 490, Aktivbürger 485.
Da die Gemeinde Fluntern alle im Unterrichtsgesetze verlangten Leistungen übernehmen will
und eine ansehnliche Schülerzahl für die neue Schule
ment wird erwiedert, der Regierungsrath se¬
Pläne über Hochbauten an der Tößthalbahn besondere Begehren zu stellen.
2. Mittheilung an das Departement unter Zustellung der Pläne nebst Devis und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das schweiz. Zolldepartement beschwert sich
mit Schreiben vom 4. dß. darüber, daß die im
he
Jahr 1866 konzessionirte Spannseilfähre bei
Rheinfelden, entgegen den aufgestellten Bedingungen, auch von Personen, welche zollpflichtige Waare mit sich führen, benutzt werde,
was besonders an den Tagen der Jahrmärkte zu Grießen und Thiengen der Fall sei. Namentlich wird aber hervorgehoben, daß die
Fähre nicht gut angeschlossen sei, so daß sie bei
Nacht leicht mißbräuchlich benutzt werden könne,
und in der That auch benutzt werde.
Schließlich wird um Abhülfe und um Mittheilung der gethanen Schritte ersucht.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Es ist der Direktion mitgetheilt worden, daß
bei dieser Fähre von einem auch nur einigermaßen erheblichen Schmuggel weder nach dem
ungünstigsten Krümmungen und Steigungsverhältnisse auf.
Man könne nicht jedem einzelnen zu seinem Hause eine Straße erstellen, die Gemeinde Uster würde sonst genöthigt, noch eine Menge Straßen zu dekretiren, die unter Umständen mehr Berechtigung hätten,
als die vorliegenden, und es würden der
Gemeinde dadurch enorme Lasten aufgebürdet.
H. Der Gemeindrath Greifensee und Mithafte erwiedern auf obigen Rekurs des
Gemeindrathes Uster Folgendes:
Es seien die Gründe, womit sie ihren Rekurs an den Bezirksrath Uster motivirt haben, durch die von diesem angeordnete Lokaluntersuchung vollständig bestätigt worden.
Im fernern bestehe die Ortschaft Wildsperg
nicht bloß aus drei Häusern, sondern aus
sechs Wohnhäusern nebst Scheunen u. Oekonomiegebäuden, deren größter Verkehr sich nach
Niederuster und Uster richte.
Was die Straßenstrecke von Bösch über
den Steinbruch anbelange, so sei diese Richtung in allen Beziehungen die günstigere,
während die vom Gemeindrathe Uster vorgeschlagene neben schwierigeren Steigungs-
11,409.
Voranschlag Fr. 7000.
B. Für die Abtrittumbaute:
Wild, Baumeister, im Zeltweg
Müller-Baur, Maurermstr. Hirslanden
Voranschlag: Fr. 13,000.
Die Direktion fügt bei: Die übrigen zu der
Wasserleitung und Abtrittumbaute nöthigen Arbeiten, wie die Beheizung der Abtritte, das
Abbrechen und Wiederaufstellen der Abtritteinwandungen, sowie der Ankauf von Abtrittschaalen, Pissoirs und Gußgitter u. s. w. können
unmöglich ausgeschrieben werden, sondern es
müssen dieselben theils in Regie ausgeführt, theils
das Material direkte angekauft werden, wie
das sr. Zt. beim Umbau der Abtritte im Hochschulgebäude geschehen sei.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
beschließt:
1. Die Ausführung der Brauchwasserleitung
und der Abtrittumbaute im Polytechnikum
wird je den Mindestfordernden vergeben,
und zwar die erstere an Hrn. Mechaniker Gull
in Außersihl für seine Forderung von Fr. 6055.65
Rp., die letztere an Hrn. Müller-Baur, Baumei-
29. September 1874.]
Ebenso der Rekurs des Gemeindrathes Oerlikon
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 5. d. Mts. betreffend Besteuerung des Hrn. A.
Sieverdt in Unterstraß.
In Sachen des Jakob Hottingen von Maur,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 28. April d. Js. wurde Jb. Hottinger von Maur vor Statthalteramt Affoltern angeklagt, an Urban Rast, Bäcker und Wirth in Affoltern Unterschlagung und Betrug im Betrage von
ca Fr. 50 verübt zu haben.
B. Am 28. d. Mts. stellt die Staatsanwaltschaft
das Ansuchen, bei der Regierung des Kantons
Aargau die Auslieferung des Hottinger zu Handen
des Statthalteramtes Affoltern zu verlangen, da
diese sich zur Zeit in der Strafanstalt zu Lenzburg
befinde, aber am 1. Oktober entlassen werde. Im
Kanton Aargau habe er sich als Robert Hottinger verurtheilen lassen, um die Leumundsnotiz im
Strafprotokoll auf einen ungefähr im gleichen Alter stehenden Rob. Hottinger in Maur zu schieben.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Justiz & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es ist bei der aargauischen Regierung das Gesuch
D. Zur Begrundung [sic!] dieses Einzahlungsgesuches wird
angeführt, daß die Ausgaben für den Bau gegenwärtig auf 4,184,622.54 angelaufen seien, während die bisherigen Einzahlungen nur Fr. 4,113,255.37
betragen und daß, während die Bauausführung überall eine normale und kein Grund vorhanden sei,
daran zu zweifeln, daß das Ganze programmäßig zu Stande gefügt werde, der auf Ende
des laufenden Monats fällige Bedarf die Summe
von Fr. 500,000 übersteigen werde.
Hiebei kommt in Betracht:
a. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Arbeiten bei der günstigen Witterung dieses Sommers u.
der auf der ganzen Linie entfalteten Thätigkeit rasch vorschreiten und daß daher das von
der Direktion der Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen dargestellte Geldbedürfniß
sein Aequivalent in den ausgeführten Arbeiten
findet.
b. Ebenso ist bei dem Charakter der Privat- u.
Corporations Aktienzeichnungen der Linie
Winterthur–Singen–Kreuzlingen und bei der
Höhe der schon geleisteten Einzahlung in die Voraussicht kein Mißtrauen zu setzen, daß mit dem
15. August der Rest der Einzahlungen auf diese
Aktien erfolgen werde, so daß der Annahme,
daß am 15. August der vom Regierungsrath in
Kosten der im Frühjahr 1871 in der Gemeinde
Illnau stattgefundenen Einsammlung und Vertilgung der Laubkäfer.
Gleiche Gesuche von Seite der Gemeindräthe
Meilen und Stäfa bezüglich der Käfereinsammlung im Frühjahr 1873 wurden vom Statthalteramte Meilen mit Zuschrift vom 20. September
1873 der Direktion des Innern eingereicht. Oetweil richtete ein dießfälliges Gesuch direkt an
den Regierungsrath.
In Illnau wurden von ca 6000 Jucharten
833 Malter 49 Jenni Käfer abgeliefert u. dafür an Prämienvergütungen die Summe von
Fr. 16,663 verausgabt; in Meilen von ca 800 Jucharten 203 Malter 27 J[e]nni mit einer Prämienausgabe von ca Fr. 4000 und in Stäfa 113 Malter 43 Jenni mit einer Prämienausgabe von
ca Fr. 330, in Oetweil von 1028 Jucharten 106 Malter mit Fr. 1112 Auslagen. Alle diese Gemeinden stützen ihr Gesuch darauf, daß es nichts
als billig sei, wenn ihre außerordentlichen
Anstrengungen, die sie gegenüber andern Gemeinden, welche nur das bestimmt vorgeschriebene Quantum Käfer gesammelt, gemacht haben, durch angemessene Beiträge des Staates
gewissermaßen belohnt und dadurch den
Grundbesitzern die gebrachten Opfer erleich-
See¬
Eine Eingabe des Konrad Thomann [sic!]
garten in Riesbach, welche sich auf Vormundschaftssachen zu beziehen scheint, wird dem Einsender wegen Unverständlichkeit seines Begehrens
zurückgestellt.
Das von Hrn. alt Fürsprech Schinz Namens
der Frau Henriette Ulrich geb. Oeri gestellte Gesuch um beförderliche Erledigung ihrer Beschwerde über Beschlüsse der Steuerkommission der Stadt
Zürich und der Rekurskommission Zürich-Affoltern
wird der Direktion der Finanzen zu den Akten
überwiesen.
Die Berathung des Entwurfes eines neuen
Reglements für die Kantonalbibliothek wird
fortgesetzt und auf die abschnittweise Behandlung eingetreten.
I. Zweck und Bestand der Bibliothek
bleibt unverändert.
II. Vermehrung der Bibliothek.
§ 2. soll lauten:
Der Staat leistet, unter Vorbehalt der Ertheilung des erforderlichen Kredites, der Bibliothek einen jährlichen Gesammtbeitrag von
Fr. 10,000.
§ 3. wird demnach festgesetzt wie folgt:
Betrage von zwei Millionen Franken ertheilt.
2. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen und dem
Petenten mitzutheilen.
Mit Zuschrift vom 1. dieß stellt der Stadtrath
Winterthur das Gesuch, es möchte ihm zum Zwecke
der Erhebung eines Anleihens im Betrage von
fünf Millionen Franken die Aushingabe von
auf den Inhaber lautenden 5% Obligationen gestattet werden, und bemerkt dabei: Das Anleihen sei dazu bestimmt, für die Deckung einer
Reihe von Bauobjekten und Subventionsverpflichtungen der Stadtgemeinde in umfassender Weise zu sorgen, nämlich für das Aktienu. Obligationenkapitel des Eisenbahnunternehmens Winterthur–Singen–Kreuzlingen,
für di Einzahlungen an das Eisenbahnunternehmen Winterthur–Zofingen, für die Rückzahlung des Freiburger Anleihens von 1 1/4
Millionen Franken, für den Bau des Technikums und der Krankenanstalt, eventuell
auch für die Gründung einer Centralanstalt
für Handel und Gewerbe.
der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
Notar Merz in Aarau Namens des Hrn. Baumeister Hch. Suter von Horgen, wohnhaft in
Aarau über das Pfarramt Horgen, indem
er vorbringt:
Herr Suter habe das Pfarramt Horgen um
einen Auszug aus dem Geburtsregister ersucht, welches ihm dann einen solchen zugestellt
habe, der aber eher einem Auszug aus dem
Ehebuch als aus dem Geburtsregister gleiche.
Dieser Umstand habe den Hrn. Suter zur Reklamation veranlaßt, allein das Pfarramt
Horgen sei auf dieselbe nicht eingetreten.
Daher die gegenwärtige Beschwerde, welche
dahin begründet wird:
Jedermann sei, soweit es seine Person
betreffe, berechtigt, von dem Beamten, der
die zur Beurkundung des bürgerlichen Standes vorgeschriebenen Bücher zu führen
habe, einen Auszug aus diesen Büchern zu
verlangen und zwar nach Wahl oder Bedürfniß aus dem Geburts-[,] Ehe[-] oder Todtenbuch.
Werde nun wie im vorliegenden Falle, das
Begehren um eine spezielle Bescheinigung
behufs Ausweises des Alters gestellt, so
könne demselben jedenfalls entsprochen
werden, ohne die ehelichen Verhältnisse in
die Bescheinigung aufzunehmen.
reservoir à Fr. 122 pr. Stück – Fr. 854 zu
stehen kommen.
Die Kosten für die neu angeschafften weitern
Schläuche ohne die Hydrantenschlüssel nebst Kaliber belaufen sich auf Fr. 135.
Die Vermögens- u. Steuerverhältnisse daselbst
durchschnittsind folgende:
oder
Steuerkapital
An Steuern mußten in den letzten 5 Jahren
1869/73 bezogen werden:
lich pr. Jahr Fr. 1. 94 Rp. ‰
Kirchen- [,] Gemeinde- und Straßensteuern keine.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Der Gemeinde Flurlingen wird in
Würdigung ihrer Bestrebungen für Verbesserung der Einrichtungen für das Löschwesen an
die Kosten für Anschaffung von Schläuchen für
die Hydranten ein Beitrag von Fr. 100 auf Rechnung der Kantonalassekuranzanstalt ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Flurlin-
21. Juli 1874.]
sowie eines Antrages der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschließt:
I. An das genannte Bezirksgericht ist in Ablehnung seines Gesuches das in den Missiven unterm
heutigen Datum enthaltene Schreien zu richten.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz u. Polizei
unter Rückstellung der Akten.
Eine Eingabe des Ulrich Neukomm, Schneider in Rafz,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach, betreffend Besetzung von Gemeindestellen, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso eine Eingabe des J. Huber, Geschäftsagent,
in Zürich, Namens Wittwe Anna Müller, Schlossers,
von Pfäffikon, Rekurrentin gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon, betreffend Armenunterstützung.
An dieselbe Direktion und zu den bezüglichen Akten geht eine neue Eingabe der Kirchenpflege Rheinau betreffend Besetzung der dortigen Pfarrstelle.
Die Rekurseingabe des J. R. Heß. Geschäftsagent
in Zürich, Namens Rud. Baumann, Schirmfabrikant
fentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Obfelden,
betreffend Bewilligung zur Erstellung einer
Fähre über die Reuß,
hat sich ergeben:
A. Am 31. Heumonat abhin hat das Hochwasser der Reuß die im Jahr 1864 erbaute Brücke
bei Lummern-Obfelden, bis an zwei Holzfpfeiler die nahe am rechtseitigen Ufer stehen, total weggerissen.
Der Gemeindrath Obfelden macht nun mit
Schreiben vom 3. dieß von diesem Vorfall Anzeige und stellt das Gesuch um Bewilligung
vorläufig wieder eine Fähre für Personen
und Fuhrwerke zu errichten, und eine billige, andern Fähren entsprechende Taxen
beziehen.
B. Ebenso theilt die Regierung von Aargau mit Schreiben vom 6. dß. Mts. mit:
Der Gemeindrath Merenschwand habe,
im Einverständniß mit einer Abordnung der
Gemeinde Obfelden um die Bewilligung zur
Errichtung einer Kleinfähre für den Personenverkehr, und einer Großfähre für den
Post- und Fuhrwerkverkehr, und um Ertheilung eines Fähretaxentarifs nachgesucht.
1. Mai bis 30. Herbstmonat von 10 Uhr Abends bis 3 Uhr früh und vom 30. Herbstmonat
bis 1. Mai von 8 Uhr Abends bis 5 Uhr Morgens.
2. Die zu beziehenden Fährtaxen betragen:
Bei
[Rp.]
Für
5
70
10
20
Einsp¬
45
50
änner
“
1
Vierspänner
Handwägelchen
Militärpersonen, Post- und Polizeiangestellte im Dienst, Armenfuhren, Feuerläufer u. Feuerspritzen sind bei Tag und Nacht unentgeldlich
überzusetzen.
3. Alle Einrichtungen an der Fähre, sowie die
Zugänge und Stege etc. sollen solid erstellt und
in einem den Verkehr sichernden Zustande unterhalten werden.
Die Stege sind mit soliden Schutzlehnen zu versehen und in angemessener Höhe über dem
Wasser zu erstellen, damit die Fähre jederzeit
benutzbar ist.
24. September 1874.]
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die in ihrem Berichte bezeichneten Arbeiten ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
In Sachen der Nordostbahn,
betreffend Verlegung von Straßen bei Eisenbahnbauten,
hat sich ergeben:
A. Auf eine an das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement unterm 15. Augstmonat gerichtete Bemerkung, daß die Nordostbahngesellschaft
in der Gemeinde Bülach und am linken Seeufer
Bahnbauten mit Verlegungen von Hauptstraßen
ausführe oder auszuführen im Begriffe sei, ohne
daß bezügliche Detailpläne zur Vernehmlassung
eingesandt worden wären, erläßt dasselbe unterm 23. Augstmonat die Einladung, die betreffenden Stellen näher zu bezeichnen, mit dem Beifügen, daß der Bau der linksufrigen Zürichseebahn auf Grund eines vom Bundesrathe,
nach Anhörung von bezüglichen Bemerkungen
von Seite des Kantons Zürich, am 29. Mai d. Js.
genehmigten Planes erfolge.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
dießseitigen noch nach dem jenseitigen Ufer
keine Rede sein könne. Die Haushaltungsbedürfnisse, welche wol hauptsächlich gemeint
sein dürften, seien in den Kaufläden der badischen und zürcherischen Gemeinden vollständig gleichmäßig und zu den gleichen
Preisen vertreten, so daß ein Schmuggel
hier nicht lohnend wäre. Einzig die Schuhwaaren seien auf dem Jahrmarkte in Grießen
[den Jahrmarkt in Thiengen kennt man in
der Gegend von Glattfelden u. s. w. kaum]
billiger als in den zürch. Ortschaften und in
dieser Beziehung könne allfällig die Versuchung nahe liegen, daß ein Marktgänger etwa ein Paar Schuhe durchschmuggeln
möchte. Uebrigens soll auch schon von der
schweiz. Zollbewachung auf solche mutmaßlichen Schmuggler, welche von dem Grießer
Markt heimkehrten, gefahndet worden
sein, allein sie haben sich ausweisen können,
daß sie ihre Schuhe an der Zollstätte Wasterkingen verzollt haben.
Ein Schmuggel nach badischem Gebiet
ist auch deßwegen kaum anzunehmen, weil
schwerere Traglasten durch das steile und
ca 130 Fuß hohe rechtseitige Rheinufer hinauf fast unmöglich zu transportiren wären.
die den Beschluß materiell als ungültig hätten erscheinen lassen müssen; die Direktion des
Innern wäre, wenn ihr auch das fragliche Aktenstück bei der Antragstellung zu dem Beschluß vom 1. August vorgelegen wäre, aus
den angegebenen Gründen zu keinem andern Antrage gekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Beschluß der Kirchgemeinde
Rheinau vom 4. Mai d. Js. in Berücksichtigung
seiner formellen Gültigkeit anerkannt und
der Gemeinde überlassen, nunmehr eine Pfarrwahl vorzunehmen, deren Prüfung aber der
Regierungsrath mit Bezug auf die Wahlfähigkeit des Gewählten sich vorbehält.
II. Mittheilung an die kathol. Kirchenpflege Rheinau und an die Direktion des Innern.
In Sachen der Gemeinde Dynhard,
betreffend Wahrung ihrer Interessen beim Eisenbahnbau Winterthur–Singen,
hat sich ergeben:
A. Der Bundesrath hat am 20./24. März d. Js. die
[Präsidial-Verfügungen
31. August 1874.]
Betreffend den Stand der Maul- und Klauenseuche im hierseitigen Kanton berichtet die
Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
daß seit dem 15. d. Mts. keine neuen Erkrankungen vorgekommen sind und in den Seuchenställen der Gemeinden Wädensweil, Weißlingen[,] Schlatt und Seen diese Krankheit erloschen
ist.
Andere Thierkrankheiten sind ebenfalls nicht bekannt geworden und kann somit der Kanton als
zur Zeit seuchenfrei bezeichnet werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Hievon ist dem eid. Departement des Innern
Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens.
Konrad Thomann in Seefeld - Riesbach läßt seiner unterm 29. dies wegen Unverständlichkeit
ihm zurückgestellten Eingabe betreffend vormundschaftliche Verwaltung, eine neue Zuschrift d. d.
30. August folgen, in welcher er droht, „seine Wider-
nigen Tagen an dem Uebergang der Bahn über
die Seestraße beim Rubschbach gearbeitet, trotzdem
die von der Nordostbahn verlangten Detailpläne
noch nie vorgelegt worden seien. Nach Angabe
der Laufführer solle die Bahn an jener Stelle eine Höhe von 1 Meter über der Straße erhalten &
die Straße vom Bahnübergange gegen Oberrieden
und gegen Horgen mit einem Gefälle von 3% erstellt werden. Die Bahndirektion werde daher
anzuhalten sein, die Straße möglichst horizontal
zu erstellen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei dem Gemeindrathe Horgen zu erwiedern, man sei auf sein Gesuch deshalb nicht früher eingetreten, weil man die vorschriftsgemäße
Vorlage der Detailpläne von Seite der Nordostbahn gewärtigte. Diese Vorlage sei zwar jetzt
noch nicht erfolgt, aber aus den begonnenen Bahnbauten so viel ersichtlich, daß die beabsichtigte
Korrektion nicht befriedige. Man werde deßhalb die Nordostbahn veranlaßen, dieselbe in
einer den Verhältnissen besser entsprechenden
Weise durchzuführen. Zu einem Beitrage des
Staates sei kein Grund vorhanden, da die Korrek-
de Eschlikon benannt werde,
und eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es könne auf dieses Gesuch nicht eingetreten
werden, da der Regierungsrath nicht in der
Lage sei, an den einmal festgestellten Stations-Namen Aenderungen herbeizuführen.
II. Mittheilung an die Zivilgemeinde Eschlikon und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement theilt mittelst Schreibens vom 20. d. Mts.
mit, daß der Bundesrath unterm 17. gl. Mts.
die Situationspläne für die Anlage der Stationen auf der Eisenbahnlinie Oberwinterthur–Kreuzlingen genehmigt habe und übermacht
ein mit der Ratifikation versehenes Doppel
der Pläne, soweit dieselben sich auf das Gebiet
des Kantons Zürich beziehen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien Zuschrift und Pläne der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Aufbewahrung
bei den betreffenden Akten überwiesen.
zu geben.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seines
Schreibens vom 20. dß, nach Einsicht eines Schreibens des Gemeindrathes Pfäffikon dat. 29. dß., mitgetheilt, daß Jakob Stutz von Irgenhausen geb.
24. März 1833 [es könne kaum einen andern betreffen] keine Eltern mehr und auch sonst keine
Verwandten habe, die er zu unterstützen hätte,
und man darum hierseits nicht in der Lage sei, die
zur Freilassung des Stutz aus dem französischen
Fremdenregiment nöthigen Requisite beizubringen.
Laut Schreiben des schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartements vom 25 dß. haben das Bundesgericht
und der Bundesrath die ihnen zustehenden Wahlen
in die eid. Schätzungskommission für die Eisenbahn
Stäfa–Wetzikon folgender Maßen getroffen:
als I. Mitglied:
Herr Nationalrath Peter Suter auf Horben [Aargau]
dessen Ersatzmänner:
die Herren alt Nationalrath Anton Wapf in Luzern und
1. Abweisung des Rekurses.
2. Auferlegung einer Ordnungsbuße wegen
höchst taktlosen Aeußerungen gegen Beamte,
unter folgender Begründung:
Im Oktober 1871 wurde gegen Spinner
Vormundschaft eingeleitet wegen leichtsinniger Geschäftsführung und Verschwendung und
er unterzog sich schließlich derselben freiwillig.
Die Ursache war nicht etwa körperliche und
geistige Schwäche in Folge eines Schusses, sondern Hang zur Trunksucht, welcher den Konkurs über Spinner herbeiführte[,] ihn zu der
scandalösesten Aufführung und endlich laut
ärztlichem Zeugniß mit delirium tremens in’s
Irrenhaus brachte; so daß die Waisenbehörden sich veranlaßt sahen, ihm die Vermögensverwaltung zu entziehen. Spinner besserte sich in Folge dessen nicht; aus dem Ertrag
der Liegenschaften konnte er die Passiven
[Fr. 15,812.78] nicht mehr verzinsen und die
Haushaltung durchbringen, weshalb der Gemeindrath auf Antrag des Vormundes unterm 22. Juli 1872 einstimmig beschloß, es sei das
Heimwesen Spinners mit Ausnahme des von
ihm angekauften noch sehr gut bewohnbaren
Hauses und etwas Pflanzlandes zu verkaufen.
Der günstig abgeschlossene Verkauf wurde vom