dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
deutender Vorrath an hiebsreichem Holz vorhanden sei, so werden aus diesem Uebergriff
keine namhaften Vortheile erwachsen.
In wirthschaftlicher Beziehung wirke die
Rodung insofern störend, als sie die Westseite des
Waldes treffe und durch dieselbe Bestände gegen Westen frei gestellt werden, die bisher in dieser Richtung geschützt gewesen seien, der daherige
Nachtheil werde aber nicht sehr fühlbar werden,
weil die Bestände noch jung seien; immerhin dürfe
es zweckmäßig sein, schon im nächsten Winter längs
der obern oder östlichen Grenze der Rodungsfläche einen 30–40 Fuß breiten Streifen zu entholzen, damit die oberhalb der neuen Grenze liegenden Bestände sich allmälig an die Einwirkung
der Winde und der Sonne gewöhnen können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Stadtrathe Winterthur wird die Bewilligung zur Rodung und bleibenden anderweitigen Benutzung von 113 Juch. 2 Vrlg. 7500
Waldboden an der westlichen Grenze der Abtheilung I. 1. es Eschenberg ertheilt.
2. Das auf der Rodungsfläche stehende Holz
wird als eine außerordentliche Nutzung betrach-
wicht fallen und es wird hier die Frage
vor Allem zu erörtern sein, wo die größere Summe von Interessen beisammen zu finden ist. Es kann nun keinem Zweifel unterliegen, daß, wenn die Frage für den Kanton Zürich allein zu lösen wäre, Zürich mit
seinen Ausgemeinden und den beiden Seeufern entschieden in den Vordergrund treten müßte und zwar nicht nur wegen der
weit überwiegenden Bevölkerungszahl, sondern namentlich auch deswegen, weil Handwerk und Kleingewerke daselbst weit stärker vertreten sind, und sich da eine viel
größere Man[n]igfaltigkeit und Vielseitigkeit
der Produktion zeigt als in Winterthur u.
seiner Umgebung, wo eingerahmt in vorherrschend landwirthschaftliche Verhältnisse
eine Stätte der Großindustrie und des Großhandels mit vorzugsweise nur den nächsten
lokalen Bedürfnissen entsprechendem Kleingewerb zu finden ist. Die Verkehrsverhältnisse aus den übrigen Landesgegenden für
Zürich aber ebenfalls sich noch günstiger herausstellen.
Wenn nun aber ein größerer Rayon als
der Kanton Zürich in Aussicht genommen werden
soll, so können kaum nur die Kantone der Ost-
23. Juli 1874.]
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seines bezüglichen Schreibens vom 9. dß. zu Handen
des Heinrich Weber von Oerlikon gewesenen Soldaten im Camp. Douglas Utah Terr., diejenigen Fr. 2500 übermacht, welche heute durch den Vormund des Weber der Staatskanzlei zugestellt
worden sind.
Der Bundesrath macht mit Zuschrift vom 20. dß.
unter Einsendung der Kopie eines bezüglichen
Schreibens des Hrn. Thomas Adamson, Konsul
der Vereinigten Staaten in Melbourne, an den
nordamerikanischen Minister-Residenten in
Bern – die Mittheilung, daß ein Friedrich Scherer, Angehöriger hiesigen Kantons, Möbelschreiner, 40 Jahre alt, in Folge eines Sturzes vom
Pferde am 15. März 1874 gestorben sei.
Dieser Todesfall soll, da weder Heimatsgemeinde noch Familie des Verstorbenen bezeichnet sind,
im Amtsblatt bekannt gemacht werden.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hottingen betreffend Bewilligung zur Ausgabe von Inhaberobligationen für die Summe von Fr. 200,000 geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath sendet mit Begleitschreiben vom
richtes an die Direktion der Justiz u. Polizei
zu deren Kenntnißnahme.
Die Steuer-Rekurskommission für die Bezirke Zürich und Affoltern theilt mit Zuschrift vom
25. d. Mts. mit, daß sich in einem Spezialfall ergeben habe, daß Leibrenten entgegen der Bestimmung des § 5 des Steuergesetzes nicht überall als Vermögen, sondern als Einkommen taxirt
worden seien und dieses Verfahren durch die
nicht völlig klare Fassung des cit. Paragraphen
motivirt werde. Da der Regierungsrath mit
der Revison des Gesetzes beauftragt sei, so
erachte es die Kommission für ihre Pflicht, auf jenen Punkt aufmerksam zu machen.
Es wird fragliche Zuschrift der Direktion der
Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement theilt den Kantonsregierungen im Kreisschreiben mit, welches dasselbe unterm 18./21. d.
Mts. an die schweiz. Eisenbahnverwaltungen erlassen hat. Dieses Zirkular enthält die Anzeige,
daß der Bundesrath beschlossen habe, die definitive Genehmigung der Fahrtenpläne dem Eisenbahndepartement zu delegiren in der Meinung,
daß auch den Bahngesellschaften das Recht des Re-
ferner in den Akten vielleicht mit Recht wiederholt die Behauptung aufgestellt wird, daß
auch den im Beschluß von 1823 erwähnten Zieglern von Wiedikon kein eigentliches Recht zu
dieser Benutzung zusteht, indem ihnen damals nur
eine nach Convenienz des Staates wieder rücknehmbare Bewilligung ertheilt worden sei, so
ist es einerseits doch ungewiß ob nicht durch die mit
dem Verkauf nothwendig verbundene Abschließung dieses Grundstückes für den öffentlichen
Verkehr der Staat in Prozesse verwickelt
werden könnte, während auf der andern Seite eine solche Abschließung bei dem unzweifelhaften Bedürfniß eines solchen Landungs- & Ablagerungsplatzes in jener Gegend um so eher vermieden werden könnte, als bei der Erstellung des Quaiprojektes diese Abschließung sich
von selbst ergeben und das Grundstück wieder frei werden muß.
E. Hinwieder scheint es angemessen, daß der
Staat die volle Verfügung über diesen Platz,
nachdem der Vertrag mit der Gemeinde Enge
längst ausgelaufen und dieselbe für ihre Auslagen
bis zur Stunde wahrscheinlich gedenkt ist, wieder an sich
ziehe, um damit für den Moment, wo seine bisherige Benutzungsweise von selbst dahinfällt, allfälligen Complikationen vorzubeugen. In diesem Falle
de deshalb durch Verfügung der Justiz- und Polizeidirektion vom 17. Sept. an das k. sächsische Bezirksgericht Leipzig ausgeliefert.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es ist der Bundesrath durch ein Schreiben von
dem Vollzug des gestellten Auslieferungsbegehrens
in Kenntniß zu setzen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen
des Gottfried Morf, Bäcker von Illnau, wohnhaft
in Ehrikon-Wildberg,
betreffend Entschädigung wegen ungesetzlichen Verhaftes,
hat sich ergeben:
A. Am 25. Juni d. Js. entstand in der Scheune des
Jakob Müller von Hofstetten ein Brand und das
darauf erfolgte Verhör ergab, daß mit größter
Wahrscheinlichkeit Brandstiftung anzunehmen sie,
welcher Verdacht einzig auf den Vaganten Heinrich
Morf, von Ehrikon-Wildberg fiel.
B. Das Statthalteramt Winterthur ließ nach
Prüfung der Akten durch die Staatsanwaltschaft
und auf deren Verfügung auf den verdächtigten Morf
fahnden und zog ihn, polizeilich eingebracht, am 14. Juli
4. d. Mts. den Beschluß vom gl. T. betreffend Fristverlängerung für die Eisenbahn Winterthur–Kloten–Baden.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es solle dieser Bundesbeschluß in das Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufgenommen
werden.
[II.]a-Mitthlg. an d. Direction d. öff. Arbeiten unter Rücksendung der Acten.-a
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 7. d.
Mts. mit, daß Johann Glättli von Bonstetten am
29. August abhin vom eid. Kriegsgerichte in Frauenfeld wegen ausgezeichneten Diebstals im Betrage von 29 Fr. zu 10 Monaten Gefängniß, zweijähriger Einstellung im Aktivbürgerrecht, zur
Entschädigung und zu den Kosten verurtheilt worden sei. Unterm 30 gl. Mts. sei der Verurtheilte
um Milderung der Strafe eingekommen. Der
Bundesrath sei aber um so weniger im Falle, auf
dieses Gesuch einzutreten, als Glättli den Diebstal zum Nachtheil eines Zimmerkammeraden verübt habe. Nach Art. 133 des Strafgesetzbuches vom
27. August 1851 betrage die Strafe für solche Vergehen 6 Monate Gefängniß bis ein Jahr oder
Zuchthaus bis 4 Jahre, wenn der Werth 40 Fr. nicht
übersteige. Zu Ungunsten des Petenten falle in
Betracht, daß derselbe bereits schon wegen
Handelsstande noch überhaupt bekannt; er ist weder in dem Ragionenbuch eingetragen, noch scheint
er nach den durch das Statthalteramt Zürich eingezogenen Berichten hier überhaupt seinen
Wohnsitz zu haben. Daraus geht wol mit ziemlicher Sicherheit hervor, daß wir es hier nicht
mit einem Handelskonsulate, sondern mit Etablirung einer politischen Agentur zu thun haben,
deren Bedürfniß wir in keiner Weise einzusehen vermögen, um so weniger, als die Zahl
der hier ansäßigen Franzosen eine verhältnißmäßig geringe ist; wir müssen es indessen dem
Ermessen des Bundesrathes überlassen, ob die
Zustimmung zur Etablirung solcher Stellen unter
vorliegenden Verhältnissen zu ertheilen sei
oder nicht.
Mit Eingabe vom 30. Juni stellt der Gemeindrath Kilchberg unter Verweisung darauf, daß
das Gesetz betreffend die Rechtspflege durch
die Volksabstimmung angenommen und die Kreisgerichtsschreiberstellen somit nur noch einen
kurzen Bestand haben werden, das Gesuch, es
möchte, da man durch die bisherigen Gemeindewahlen in dortiger Gemeinde noch zu keinem Gemeindammann gelangt sei, dem Hrn.
Kreisgerichtsschreiber Meier gestattet werden,
erhalten.
Das steuerbare Gemeindegut der Gemeinde beträgt Fr. 76000.–
Das gesammte Steuerkapital der Gemeinde Fr. 1,029,400.
An Steuern wurden in den letzten 6 Jahren erhoben:
Schulsteuer
Zusammen 20 pr ‰ oder durchschnittlich per
Jahr 3 1/2 pr. ‰.
Der Bezug weiterer Steuern [Kirchenbausteuer, Schulhausbausteuer und Sekundarschulsteuer] im Jahre 1873 sei wegen dem Schaden, den die Gemeinde durch den Frost und
durch die Masse Feldmäuse erlitten, verschoben worden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Der Gemeinde Wyl wird an die Kosten der
neu angeschafften Feuerspritze ein Beitrag von
Fr. 250 auf Rechnung der Kantonal[-] Assekuranzanstalt ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wyl unter Rücksendung des eingelegten Vertrages u.
der Quittung durch das Mittel des Statthalter-
der Bahnverwaltung und damit ein fatales Präjudiz gefaßt worden sei.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion des Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Gesuch von Rud. Boßhard und fünf
andern Einwohnern von Altstetten u. Schlieren
um wiederholte Verwendung für Einführung
eines Frühzuges auf der Nordostbahnlinie
Aarau–Baden–Zürich geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Das Comite der schweiz. Predigergesellschaft in Zürich verdankt mit Zuschrift
vom 12. d. Mts. den ertheilten Staatsbeitrag an die Kosten der dießjährigen Versammlung und ersucht um Bezeichnung einer
Abordnung zu den Verhandlungen und
Festlichkeiten.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Comite unter Verdankung
der Einladung mitzutheilen, der Regierungsrath betheilige sich bestehender Uebung gemäß nicht durch offizielle Abordnungen an solchen Anläßen, sondern überlas-
rens in dieser oder jener Richtung kann daher keine Rede sein.
Der Regierungsrath hat
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats- [,] 2 Fr. Kanzlei- und der Ausfertigungs- und Stempelgebühr.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Zürich, den Gemeindrath Oberurdorf
und an die Direktion der Justiz u. Polizei unter
Zustellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Schreibens des Statthalteramtes Zürich vom 19. vor. Mts., womit dasselbe
unter Beifügung einer Reiselegitimation des
deutschen Konsulates in Zürich vom 18. Juni für
einen Martin Böck dieses Verfahren als incorrekt und den Konsul als hiefür nicht befugt
bezeichnet und um Abhülfe nachsucht, und eines Schreibens des eid. Justiz- u. Polizeidepartements vom 27. Juni, wonach unter Hinweisung auf die norddeutsche Gesetzgebung die Befugniß der deutschen Konsulate, solche Papiere gül-
legt werden dürfen.
2. Wenn nun der die Wahl ablehnende Recht
erhält, weil die Ablehnungsgründe sich als genügend erweisen, und ihm also ebenfalls die
Kosten nicht auferlegt werden können, so
bleibt nichts Anderes übrig, als die Kosten
niederzuschlagen und etwa demjenigen, dem
der Rekursentscheid zu Gute kommt, die Ausfertigungsgebühren aufzulegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs im Sinne der Erwägungen begründet.
II. Seien die erst- und zweitinstanzlichen
Staats- u. Kanzleigebühren niedergeschlagen,
trage dagegen Hr. Nägeli die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich,
den Gemeindrath Hirslanden u. an Hrn. Schulpfleger Nägeli.
In Sachen
des Herrn Ulrich Neukomm, Schneider und Mithafte von Rafz, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
digten Stellen der Sihlstraße untersucht und gefunden, daß die Ufermauer zwischen der Sihl
und der Straße, die zugleich als Stützmauer
für die Straßenböschung dient, an zwei Stellen
ganz, und selbstverständlich auch die Straßenböschung zum Theil, weggerissen ist; an der einen Stelle ist die Mauer auf 120 Fuß, an der andern auf 180 Fuß Länge und 7 bis 8 Fuß Höhe zerstört, und muß wieder neu erstellt werden, was
bedeutende Kosten verursachen wird. Auffallend erscheint, daß der Gemeindrath die Wiederherstellung der Mauer etc. auf Rechnung
des Staates verlangen darf, mit der Behauptung es sei die Gemeinde durch den Regierungsrath gezwungen worden, die Straße
den Bauübernehmern abzunehmen.
Der Sachverhalt ist folgender:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 3.
Juni 1865 wurden an die Kosten des Baues
der 3680 Fuß langen Straßenstrecke längs
der Sihl in Adlisweil folgende außerordentliche Staatsbeiträge bestimmt:
1. An die Gemeinde Adlisweil im Betrage
von Fr. 9000.
2. An die Herren Schmid und Höhe im Betrage
von Fr. 2000.
der letztere wurde ertheilt, weil die Herren
In Sachen
der Gebrüder Johannes Goldschmid [sic!] in Allschwyl-Baselland und Jakob Goldschmid in Neuwiller-Ober-Elsaß,
betreffend Heimathörigkeit,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 3. März erneuert Hr.
Fürsprech Riggenbach in Arlesheim Namens
der Gebrüder Goldschmid das Gesuch um Anerkennung derselben als Bürger der Gemeinde
Richtersweil und des Kantons Zürich, indem
er gegenüber dem regierungsräthlichen Beschlusse vom 7. Mai 1873 die Abstammung derselben von dem im Jahr 1691 in Richtersweil geborenen Heinrich Goldschmid durch einen von
der Mennoniten-Gemeinde in Basel und Umgebung ausgestellten Stammbaum mit amtlicher Beglaubigung der Unterschrift ihres Vorstehers
nachzuweisen sucht und außerdem günstige
Leumunds- und Vermögenszeugnisse für dieselben eingelegt.
B. Der Gemeindrath Richtersweil, von der Direktion des Innern darüber angefragt, ob er sich zur Anerkennung der Petenten als Gemeindsbürger verstehen könne, wenn dieselben die zur Zeit ihrer Verehelichung gültig gewesenen Einzugsgebühren
bezahlen, erklärt mit Zuschrift vom 15. Mai, er
B. Mit Eingabe vom 4. Juli erhebt Herr
Epple Rekurs gegen diese Verfügung mit der
Bitte, letztere aufzuheben, eventuell, wenn
er Strafe verschuldet haben sollte, dieselbe
laut § 4 Ziff. 1 des Gesetzes betreffend die Ordnungsstrafen in „Verweis“ umzuwandeln.
Zur Begründung führt er im Wesentlichen Folgendes an:
Das Fleisch des von Heizer Müller in
der Schmalzgrube gekauften, im Schlachthause Zürich geschlachteten Schweines habe er zu
Hrn. Metzger Boller in Wiedikon, den er
gut kenne, gebracht, damit es daselbst eingesalzt
werde. Da Herr Boller gerade anderweitig
beschäftigt gewesen, so habe er das Flesich auf
der Winde des Schlachthauses niedergelegt. Unwahr sei, daß der Fleischschauer, Hr. Dubs, verlangt habe, es müsse dasselbe unter seinen Augen eingesalzt werden, vielmehr habe er einfach Aushingabe desselben begehrt. Allerdings habe er [Epple] auf Befragen eines Mitgliedes des Gemeindrathes, wo das Fleisch sich
befinde, bemerkt, er hätte dasselbe in seine
Wohnung an der Preiergasse geschafft, es sei
dieß aber in der Furcht geschehen, man könnte
es ihm wegnehmen und überdies habe er wirklich eine Partie nach Hause getragen & den Rest
15. August 1874.]
in Lugano vom 13. d. Mts., womit derselbe
um Beschaffung von Ausweisschriften und Einleitung der Formalitäten für die Verehelichung
2
des Joh. Ulrich Fluck von Dynhard mit Antonia
Eufenia Rossinelli von Germignago in Italien ersucht wird der Direktion der Justiz
u. Polizei zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der Schuhmacher-Association in
Zürich um Genehmigung ihrer revidirten Statuten geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Betreffend den Stand der Maul- u. Klauenseuche im Kanton Zürich berichtet die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens, daß
seit dem letzten zu Handen des eid. Departements des Innern eingegebenen Berichte in
demselben keine Veränderung eingetreten
ist, d. h. weder neue Fälle aufgetreten, noch
Berichte von amtlichen Thierärzten eingeganingen
gen sind, laut welchen die Krankheit in den
noch vorhandenen Seuchenställen erloschen
wäre.
Der Stand bleibt demnach folgender:
legte die Sache dem Obergerichte vor, worauf
dasselbe beschloß, in dieser Angelegenheit dem
Regierungsrathe die Erledigung anheimzustellen
und zwar mit Rücksicht darauf, daß die in Frage
stehenden Kosten mehr polizeilicher als gerichtlicher Natur zu sein scheinen und daher eher von
der Verwaltungsbehörde als von der Gerichtsbehörde übernommen werden dürfen. Im Weitern äußerte das Obergericht den Wunsch, daß
der Regierungsrath die erforderlichen Anweisungen ertheilen möchte, damit künftig in derartigen Fällen so beträchtliche Auslagen nicht mehr
dem zürch. Fiskus zur Last fallen, sondern rechtzeitig dafür gesorgt werde, daß wenn auf Andringen hiesiger Kreditoren gegen Schuldner, die
sich des betrüglichen Bankerotts schuldig gemacht
und ins Ausland sich begeben haben, von der
Staatsanwaltschaft deren Verfolgung angehoben werde, diejenigen Kreditoren aber,
auf deren Begehren dieß geschehe, für die
sämmtlichen Kosten aufzukommen hätten.
F. Es wurde nun zunächst die Staatsanwaltschaft eingeladen, zu versuchen, ob dieser
Betrag nicht von den Kreditoren von Heymann und Tuesky erhältlich wäre, es haben aber bis dahin diese Bestrebungen noch
zu keinem entsprechenden Resultate ge-
mit der Zuschrift an das eid. Militärdepartement nicht einverstanden sei.
Der Bundesrath hat, veranlaßt durch besondere, ihm von Seite verschiedener Kantonalbehörden gestellte Fragen betreffend die Eheschließung und den Art. 54 der Bundesverfassung, dieselben mit Kreisschreiben an sämmtliche
eid. Stände vom 5. dieß beantworten zu sollen
erachtet, wie folgt:
I. Frage. Hat die Bestimmung des Art. 54,
wonach die in einem Kantone oder im Auslande
nach der dort geltenden Gesetzgebung abgeschlossene Ehe im Gebiete der Eidgenossenschaft
als Ehe anerkannt werden soll, die Bedeutung,
daß die Gesetzgebung des Kantons, in welchem die Ehe eingegangen wird, hinsichtlich
der Fähigkeit und der Bedingungen für die
Eheschließung allein maßgebend sei?
Die eben angeführte Bestimmung des Art. 54
muß in Verbindung gebracht werden mit der
Vorschrift von Art. 46, daß in Beziehung auf
die zivilrechtlichen Verhältnisse die Niedergelassenen in der Regel unter dem Rechte
und der Gesetzgebung des Wohnsitzes stehen.
Hält man den Wortlaut beider Artikel zusammen, so ergibt sich als durch die Bundesver-
2. Die Art der Hebung einer allfällig bezüglichen Schmälerung oder die Größe der Entschädigung.
3. Der Antheil der aargauischen Wasserwerksbesitzer an der Kraftvermehrung in
der gewohnten Arbeitszeit durch die Erstellung von Weieranlagen, resp. die Betheiligung an den Kosten. [§ 8 des zürch. Wasserbaugesetzes.]
Nach einer sr. Zt. stattgefundenen Expertise durch die Herren Oberst Pestalozzi, Prof.
am Polytechnikum in Zürich, Ingenieur Olivier
Zschokke von Aarau, Th. Guyer, Müller in Bauma, Otto Eberhard, Mechaniker in Wildegg ist
zur vollen Betreibung der betreffenden
aargauischen Wasserwerke ein Wasserquantum von 7,9 Kubikfuß per Sekunde erforderlich und für die Dauer des Wasserlaufes
von Zwillikon bis zu denselben eine Zeit
von 3 1/2 Stunden anzunehmen. Die Anschwellung des Wassers im Weier der Herren Biedermann könnte mithin die Arbeitszeit
für die aargauischen Werke bei Wassermangel auf die Stunden von Morgens 7 1/2
Uhr bis Abends 11 1/2 Uhr verschieben. Die Beseitigung dieser Inkonvenienz kann durch
einen Reguliersammler in der Nähe der
31. Juli 1874.]
In Schönenberg ist sodann ein Pferd an
Rotzkrankheit umgestanden. Die mit diesem
Thiere in Berührung gekommenen ca 14 weitern
Pferde sind unter strenge sanitätspolizeiliche
Aufsicht gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Von diesem Berichte ist dem eid. Departement des Innern Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
29. dß als Nachtrag zu dejenigen vom 24sten,
daß der in Paris 70 rue des Basses Vignolles
wohnende Joh. Konrad Maurer von Embrach
sich am 27. dß. auf der Gesandtschaft gestellt habe und von dieser über den am 5. März erfolgten Tod seines Bruders Hs. Ulrich verständigt
worden sei. Der Komparent habe erklärt,
sich mit den andern Erben direkte ins Vernehmen
setzen zu wollen.
Es wird verfügt:
Hievon sei dem Hrn. Hch. Klingen in Kloten unter Nachnahme von 1 Fr. Portoauslagen Kenntniß
überdieß zeigen, daß sich aus den vom Regierungsrathe durch Beschluß vom 16. Juli fixirten
Maßbestimmungen schließlich ein durchaus natürliches, für den Fiskus wie die Tößthalbahngesellschaft gleich annehmbares Verhältniß ableiten läßt.
Verwendungen
aus Mitteln der
Staatssubvention.
des Staates
Gesellschaft
860,000.
1,400,000.
300,000.
600,000.
300,000.
400,000.
240,000.
320,000.
aus
2,000,000.
1,620,000.
3,200,000.
Im Momente, wo die letzte Rate der Subvention einbezahlt wird, bleibt noch 1/5 des Baues
auszuführen und dafür setzt die Staatssubvention
mit 380,000 Fr. zwei Drittel der noch nöthigen
Mittel in die Kasse ein.
Der vom leitenden Ausschuß erhobene
Vorwurf, daß der Regierungsrath durch Verabfolgung eines Zuschusses von 20% der Gesammtsubvention über die arithmetisch fixirte Vorschrift des Gesetzes [soll heißen des
Kantonsrathsbeschlusses] hinaus einen übermäßigen und unkonstitutionellen Spielraum
aus, daß es ihr möglich sein werde, rechtzeitig einen Nachfolger zu finden, wenn sie vom
Regierungsrathe zu den erforderlichen Schritten sofort die Ermächtigung erhalte und trägt
darum darauf an, dem Gesuche des Hrn. Prof.
Biermer zu entsprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Hrn. Prof. Biermer auf
1. Oktober als Professor und Direktor der medizinischen Klinik wird Notiz genommen.
II. Die Direktion des Erziehungswesens wird
eingeladen, die nöthigen Einleitungen zur Wiederbesetzung der erledigten Stelle zu treffen.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungs- u. des Sanitätswesens und an Hrn.
Professor Biermer.
Präsidial-Verfügungen
[18. Juli 1874.]
Die Eingabe des Hrn. Gemeindrathsschreiber Gachnang in Trüllikon betreffend Beschwerde gegen
eine Ordnungsbuße, wird der Direktion des Innern zur Beantwortung übermacht.
mite in Folge des Regierungsbeschlusses vom
14. Febr. 1874 eingegangene Gesuch um beförderliche Anhandnahme dieser Lostrennungs- resp. Zutheilungsfrage zur Begutachtung überwiesen.
Der Regierungsrath,
in Bestätigung seiner Erwägung zum früheren
Beschlusse:
daß die Kompetenzfrage in Sachen nach den
Bestimmungen der Verfassung und des gegenwärtigen Gemeindegesetzes zweifelhaft ist und
nur durch das neue Gemeindegesetz geregelt
werden kann,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Dem Kantonsrathe ist vorzuschlagen, die
fragliche Angelegenheit bis nach Erlaß des
Gemeindegesetzes zu verschieben.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe die Uebernahmsofferte der
Gasanstalt Zürich für Erstellung der Gaseinrichtung in die neue Gebäranstalt vor. Hienach kommen die Kosten auf Fr. 3605.75 zu stehen, während
der Voranschlag sich auf Fr. 3500 beläuft.
Der Regierungsrath,