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25. August 1874.]
Bezug der Fr. 1.80 betragenden Portoauslagen
Mittheilung gemacht.
Die Civilabtheilung des Obergerichts übermittelt mit Zuschrift vom g. T. und in Beantwortung
der dießseitigen Mittheilung vom 7. d. Mts. die
Vernehmlassung des Hrn. Notar Hausheer nebst den
Bemerkungen des Bezirksgerichtspräsidenten in
Zürich, sowie die von Geschäftsagent Gomringer
Namens J. Steiger in St. Gallen verfaßte Beantwortung des Rekurses des Bernhard Frei von
Adlikon - Regensdorf, in Riedern - Romanshorn gegen eine Arrestverfügung des genannten Gerichtspräsidiums.
Sämmtliche Rekursakten werden dem
eid. Justiz- und Polizeidepartement zugestellt.
Die Brüder Jonas und Friedrich Knell in Töß
ersuchen mit Eingabe vom 21. d. Mts. unter Beilegung verschiedener Aktenstücke, sowie einer
Vollmacht, es möchte das zuständige Konsulat durch
Vermittlung des Bundesrathes beauftragt werden, die Interessen des Petenten bei der auf
den 21. Septbr. 1874 angesetzten Eröffnung des Testamentes ihres in Buffalo, Erie Co Staat New-York, verstorbenen Bruders Heinrich [sic!] Knell, zu
welcher Verhandlung 3 Citationen des Erie Surro-
Hauptprojekt No 6
Hauptprojekt No 36
Modifikation I No 8
No 36a
vornehmen, der die Untersuchung dem Hrn. Forstadjunkt Kramer übertrug. Bei Modifikation III findet nun Hr. Kramer durch sein Nivellement zwischen No 21 und 22 einen Hauptfehler von 6‘, 2‘‘ und
bei No 34 der Fehler, daß das Expertenprofil [vide
den dießfälligen Plan von Hrn. Kramer] das Müdispacher’sche Profil durchschneide; ferner sei die Pfahlnummer 37 auf dem Felde nicht vorhanden. Die Linie
sei daher in Wirklichkeit kürzer und daher müsse das
Gefälle stärker ausfallen. Gestützt auf diese Fehler müsse
das Profil als unbrauchbar erklärt werden. Auch
bei der Modifikation II seien Unrichtigkeiten erschienen, indeß von weniger Belang; größte Differenz 2‘ 1‘‘.
Da Herr Müdispacher für die 3 Modifikationen eine von dem Hauptprojekte abweichende
Grundhorizontale bezüglich der Berechnung des
Nivellements angenommen hat, so ist, um diese
gegenseitig prüfen zu können, die Reduktion
auf einen gemeinschaftlichen Horizont nothwendig,
darnach ergeben sich folgende Höhenquoten:
Projekt = 1.60.
Projekt = 15.25
Projekt = 248.33
Ende der Modifikation I
Boden = 251.25
Boden = 249.73
Projekt = 15.25.
Anfang der Modifikation II No 8
Boden = 16.73
Boden = 16.73
Bezüglich der gewaltthätigen Ablösung und
Benutzung der Fähre zur Nachtzeit ist nicht nur
von dem Besitzer derselben, sondern auch von
anderer Seite übereinstimmend mitgetheilt worden, daß ein ehemaliger Knecht in der Mühle
zu Rheinfelden, der mit den Verhältnissen der
Fähre vertraut und auf badischem Gebiete zu
Hause sei, sich dieses Manövers bedient habe, um
auf billigstem Wege heimzukommen; auch hätten zu wiederholten Malen späte Wirthshausgäste von Glattfelden her das Nämliche gethan.
Bei der vorgenommenen Untersuchung hat
sich allerdings gezeigt, daß die Fähre sich in
einem sehr schlechten Zustande befindet. Die
Direktion hat mit Rücksicht darauf in Abschrift beigelegte Verfügung erlassen u. glaubt
damit diese Angelegenheit erledigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dem schweiz. Zolldepartement von
dem vorstehenden Berichte unter Zustellung der
erwähnten Verfügung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Direktion der öf-
lizei unter Zustellung der Akten.
29. Juli 1874.]
Der Bundesrath macht mit Zuschrift vom 27.
dies, in Erledigung des herwärtigen Schreibens vom 4. lfd. Mts., die Mittheilung, daß nach
einer Erklärung des deutschen Reichsministeriums an die schweiz. Gesandtschaft in Berlin der
Senat der freien und Hansestadt Hamburg die
dortige Polizeibehörde angewiesen habe, den
wegen Betruges verfolgten Kaspar Boßhard
von Dürnten auszuliefern, daß aber die
dießseitige Polizeibehörde sich mit derjenigen von Hamburg wegen des Transportes
direkte zu verständigen haben werde.
Dieses Schreiben wird der Justiz- u. Polizeidirektion zur Erledigung überwiesen.
An dieselbe Direktion geht zur Antragstellung
ein Schreiben des Bundesrathes vom 27. dß,
betreffend das Gesuch der k. k. oesterreich. Gesandtschaft um Auslieferung des der Veruntreuung angeklagten Johann Kowanda
aus Patzau in Böhmen, zur Zeit in Zürich.
Der Bundesrath hat unter Einsendung der Abschrift einer Depesche der schweiz. Gesandtschaft
sprechen keine Folge.
Der Regierungsrath war damals wie noch
jetzt der Ansicht, daß Wasserrechte, welche im
Kanton Aargau erworben wurden, sich nicht
auf den Kanton Zürich erstrecken, sondern nur
auf das Wasser, welches in den Kanton Aargau
einfließt, daß dem Kanton Zürich das Recht der
freien Verfügung über die Gewässer innerhalb
seines Gebietes zustehe, und daß ferner für
eine allfällig gleiche Behandlung von Wasserrechtsbesitzern in beiden Kantonen wenigstens
beidseitige gleiche Wasserrechtsgesetze gültig sein
sollten. Obschon nun Letzteres nicht der Fall ist,
hat der Regierungsrath bei Ertheilung seiner
Konzession, mit Benutzung des Anerbietens der
Herren Biedermann u. Cie, auf die Einsprecher im
Kanton Aargau alle diejenige Rücksicht genommen, die er überhaupt nehmen konnte,
um sie in ihren Interessen nicht zu beeinträchtigen und dieselben möglichst gleichmäßig
wie die Wasserrechtsbesitzer im eigenen Kanton zu behandeln. Dabei fiel in Betracht:
1. Die Schmälerung der Benutzung des Wassers in der gewöhnlichen Arbeitszeit von
Morgens 4 Uhr bis Abends 8 Uhr durch die
Besitzer der Wasserwerke im Kanton Aargau
in Folge der Niveaulage in Zwillikon.
in Berücksichtigung, daß von Hrn. Trachsler keine genügenden Gründe vorliegen, die sein Ablehnungsgesuch rechtfertigen, namentlich der Beweis dafür, daß
er dato zwei Vogtstellen bekleide, nicht erbracht
sei, Hr. Trachsler für verpflichtet erklärt, die Vogtstelle über Susanna Wanner von Hinteregg zu übernehmen.
F. Ueber dieses Erkenntniß beschwert sich Herr
Trachsler mit Eingabe vom 9. Juli d. Js., indem er
zur Begründung das vor erster Instanz Vorgebrachte im Wesentlichen wiederholt, und hiebei
namentlich geltend macht, daß er theils durch eine anderweitige schwierige Vormundschaft, theils
in Folge von überhäuften Berufsgeschäften und
Funktionen zweier Gemeindeämter außer Stande
gesetzt sei, die Interessen einer weitern Pflegebefohlenen gehörig zu wahren, zudem sei er mit
Susanna Wanner nicht verwandt, während dieselbe für Uebernahme dieser Vogtstelle taugliche nahe Anverwandte habe.
G. Der Gemeindrath Egg widerlegt in seiner Rekursbeantwortung vom 17. Juli sämtliche vorgebrachte Ablehnungsgründe, indem er darauf besteht, daß bei nur einigem guten Willen die Erfüllung der ihm übertragenen Vogtpflichten ein
Leichtes sein dürfte, daß ferner die Frau des Rekurrenten und die Bevormundete Geschwisterkin-
Die der Anmeldung beigelegten Zeugnisse
über die Vorbildung [Mangel an Kenntniß
der griechischen Sprache] und überdieß das auf
Anfrage hin gemachte eigene Zugeständniß
des Hrn. Rohrer, daß er bei den Jesuiten in
Insbruck und im Priesterseminar von Chur
Theologie studirt habe, lauteten so, daß die
Wahl nicht auf ihn hätte fallen können, und er
zog daher auch seine Meldung zurück.
Dagegen richtete Hr. Rohrer unterm 11. April
folgendes Schreiben an die Kirchenpflege Rheinau:
„Aus zuverlässiger Quelle weiß ich, daß betreff meiner Wahl als Verweser hiesiger Pfarrei keine Aussichten vorhanden sind. Ich finde
mich deswegen veranlaßt, die Anmeldung
für die Verweserei, welche ich auf den Wunsch
der Tit. Kirchenpflege und der Pfarrgenossen
Rheinau’s der Direktion des Innern eingereicht, zurückzuziehen. Dagegen stelle ich Ihnen,
verehrte Herren, den Antrag auf möglichst
baldige Versammlung einer Gemeinde, welche
den frühern Beschluß einer Verweserei kassirt und sich für definitive Pfarrwahl auf
dem Wege der Berufung entscheidet. Wenn
letzteres nicht erfolgt, so werde ich selbstverständlich nach Horgen zurückkehren.
30. September 1874.]
beschlossen:
1. Es sei an den Bundesrath das in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Stadtrath Zürich zeigt, indem er sich
auf den Beschluß des Regierungsrathes vom
1. d. Mts. betreffend die Errichtung einer gewerblichen Fortbildungsanstalt bezieht & die
weiteren Eröffnungen gewärtigt, mit Zuschrift
vom g. T. an, daß er sich inzwischen zur Sicherung des Projektes der Stadt Zürich und
ihrer Ausgemeinden veranlaßt gesehen habe, in Benutzung der von den 10 Gemeinden
ertheilten Vollmacht einige Anordnungen zu
treffen, welche die successive Erstellung der
Musteranstalt für Gewerbe & Industrie auf
wesentlicher Grundlage des von anerkannten Sachverständigen gebildeten Programms
vom 25. April d. Js. bezwecken.
Diese Eingabe wird der in Sachen verordneten Spezialkommission zu den Akten überwiesen.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens ist in der Lage berichten zu müssen, daß nachdem
beschließt:
I. Es sei dem schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement mitzutheilen, der Regierungsrath
halte die Reklamation der Gemeinde Dorlikons namentlich angesichts der nichtssagenden
Gründe, welche den Verwaltungsrath bei der Wahl
der fraglichen Stationsbenennung bestimmt haben,
für berechtigt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend Bezug der Lokalitäten der Kaserne für das Kantonskriegskommissariat,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion des Militärs verlangt mit
Zuschrift vom 2. dieß von der Direktion der
öffentlichen Arbeiten, daß bis Ostern 1875 der
obere Flügel der neuen Kaserne soweit vollendet
werde, um das Kantonskriegskommissariat mit der
Militärschneiderei, die Bureaux der Waffenchefs,
die Theoriesäle, sowie eine Anzahl Offizierszimmer in das neue Gebäude verlegen zu können.
Dabei wird bemerkt, daß ein erneuerter Versuch bei den Besitzern des Bertschihauses zur Erzielung günstiger Bedingungen für fernere miethweise Benutzung des genannten Hauses völlig
nutzlos gewesen sei. Von der Militärdirek-
gerverband der Gemeinde Wädensweil aufgenommen wurde, – um Ertheilung des Landrechtes.
Laut den vorliegenden Akten ist der Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso
derjenige über die Entlassung des Petenten
aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34]
durch eine Urkunde des k. Bezirkspräsidenten von Unter-Elsaß, dat. Straßburg den
13. Juli d. Js. Ferner hat Petent die Einkaufsgebühren in das Gemeindebürgerrecht bereits bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wädensweil bestätigt,
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 200 bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
2000.
Wintermonat 1871 der Gemeindrath Dietikon
eingeladen worden, die Straße I. Klasse von Dietikon nah Bremgarten auf der 300 Fuß langen
Strecke vom Gasthause zum Löwen aufwärts
erweitern zu lassen, in der Meinung, daß an
die bezüglichen Kosten ein angemessener Staatsbeitrag zugesichert werde.
Eine Beschwerde des Gemeindrathes vom 6. Hornung
1873 über gehemmten Wasserabfluß an der Bahnhofstraße [als Fortsetzung der Straße I. Klasse No 2]
veranlaßte den Regierungsbeschluß vom 8. März
1873, wonach die Straße vom Löwen bis Bahnhof
als I. Klasse anerkannt wird, wenn 1. die Gemeinde dem Beschlusse vom 9. Wintermonat 1871 nachkomme
und 2. sie beim Bahnhof eine Dole ausführe, wofür gleichfalls ein angemessener Staatsbeitrag zugesichert werde.
Auf Gesuche des Gemeindrathes wurden die technischen Vorarbeiten für ein erstes Projekt u.
sodann später noch für eine Modifikation, zweites Projekt, vorgenommen. Letzteres wird nun
vom Gemeindrathe fallengelassen. Ersteres ist
veranschlagt zu
Fr.
Dabei ist die Landentschädigung, Bäume
etc. nicht in begriffen. Dieselben mögen kosten
Kosten Sa
Die Dole beim Bahnhof ist angeschlagen zu ca
2600.
–
schließlich zufalle, halte die Direktion es für
rathsam, bei dem wenigstens für den Moment wohlfeileren Mittel der Erneuerung
der Balken von Holz zu bleiben und die Gemeinde Dorlikon zur Ausführung anzuhalten.
Die Kosten sollen nach Mittheilung des Kreisingenieurs keineswegs so groß werden, wie der
Gemeindrath anführe. Nach den ihm bereits gemachten Lieferungsofferten in Zink und Balkenholz werden dieselben Fr. 2500 nicht übersteigen. Diese Kosten können für die Gemeinde Dorlikon und Gütikhausen um so weniger drückend werden, als noch ein Staatsbeitrag von Fr. 6000 in Reserve sei, zur Sicherheit für den richtigen Unterhalt der Brücke,
dessen Zinsen für diesen Zweck verwendet werden können.
Der Regierungsrath,
gestützt auf den Bericht der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Beschwerde wird abgewiesen und der
Gemeindrath Dorlikon beauftragt, unter eigener Verantwortlichkeit sofort die Totalreparatur der Brücke vorzunehmen.
II. Mittheilung an denselben und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
5. August 1874.]
betreffend eventuelle Zurücknahme seines
Rekurses wegen Nichtgenehmigung von Bauplänen, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten überwiesen.
Die Beschwerde des Gemeindrathes Hirslanden gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich wegen Kostenauferlegung in einem Wahlablehnungsfalle geht zur Antragstellung an die die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Hottingen,
bezweckend eine Anregung zur Abschaffung des
Dreideziliter-Maßes, wird der Justiz- und
Polizeidirektion zur Antragstellung überwiesen.
An dieselbe Direktion geht zu den Akten eine
Recharge des Bundesrathes, dat. 3. dß., betreffend Berichterstattung über die Frage – inwieweit die Rückhaltung von Ausweisschriften wegen Forderungen mit den Art. 45 und 59 der neuen Bundesverfassung vereinbar sei.
6. August 1874.
Das Bureau des Kantonsrathes übermacht
mit Begleitschreiben vom gestr. Tage die ihm ein-
monat 1874 beschlossen:
a.
Der Gemeindrath Kloten wird ermächtigt, bei zuständiger Stelle das Gesuch einzureichen, es möchte beim Bau der Nationalbahn
[Winterthur–Zofingen] auf einen Uebergang
für eine Verbindungsstraße zwischen der gegenwärtig im Bau begriffenen Rohrhofstraße einerseits und der in die Zürich–Schaffhauser-Landstraße mündenden Straße Opfikon–Wallisellen anderseits Bedacht genommen werden, und
zwar wo die Bahnlinie den Opfiker-Riedweg
kreuzt, ungefähr bei Pfahl No 190 + 42.
b.
1. Der Gemeindrath Opfikon, resp. die
Zivilvorsteherschaft Opfikon in der Stellung
als Flurkommission [§ 12 und 46 des Flurgesetzes] wird angewiesen, mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln und unter Beachtung
der Bestimmungen des Flurgesetzes vom 22. April
1862 die Anlegung eines Flurweges zur Verbindung der Rohrhofstraße mit der Straße Opfikon–Wallisellen und zwar in möglichst gerader
Richtung anzustreben, und für deren Ausführung zu sorgen. Hiefür wird eine Frist von zwei
Monaten angesetzt in der Meinung, daß nach erfolglosem Ablaufe derselben die Frage in Erwä-
tere Schwierigkeit einigen werden.
Daß der Zeitpunkt des Beginns der Einzahlung der Staatssubvention bei der Tößthalbahn sich so weit hinausgeschoben und die ausschließliche Verwendung von Gesellschaftsmitteln
sich so sehr summirt hat, macht die Berechnungsweise des Regierungsrathes auch für diesen
Spezialfall weder unanwendbar noch unrichtig,
und es liegt in der Hand der Gesellschaftsbehörden,
durch wiederholte Nachweisungen über den mit
dem Einwurf der jetzigen Quote des Staatsbeitrages wachsenden Erstellungswerth und durch damit verbundene Hereinziehung von weitern
Subventionsquoten den aus obigem Verhältniß entsprungenen Nachtheil erheblich zu
mildern, ja zum größern Theile aufzuheben.
Im Uebrigen ist nachdrücklich zu betonen,
daß, wenn die vom leitenden Ausschuß behauptete Differenz im Effekt seiner Berechnungsweise, verglichen mit der des Regierungsrathes,
auch existiren würde, jene daran geknüpfte
Folgerung, daß durch die vom Regierungsrath
angenommene Norm die Ausführung des Subventionsgesetzes in seiner Hauptbestimmung verunmöglicht würde, eine durchaus willkürliche
und haltlose ist. Schon von der ersten Berathung des Gesetzes an stritten zwei Standpunkte
14. Juli 1874]
Ein Gesuch der Wittwe Theresia Stehle geb. Villinger von Affoltern a/A., z. Zt. in Benzingen k. preuß.
Regierungsbezirk Sigmaringen, betreffend Schutz in
Rechtsansprüchen, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz und Polizei.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 12. dß in den politischen Gemeinden der
Bezirke Andelfingen, Bülach u. Dielsdorf stattgefundenen dritten Wahlganges für die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt den von
den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Zufolge dieser Akten sind nachstehende Wahlen
zu Stande gekommen:
I. Im Bezirk Andelfingen:
Zwei Mitglieder der Bezirksschulpflege:
Herr Lieut. Tobler in Flaach,
“ Pfarrer Huß, in Andelfingen.
II. Im Bezirk Bülach:
Ein Mitglied des Bezirksgerichtes:
Herr Nationalrath. H. Scheuchzer, in Bülach.
Präsident des Bezirksgerichtes:
III. Im Bezirk Dielsdorf:
Zwei Mitglieder der Bezirksschulpflege:
sehene Rechnung hin bestimmt werden könne.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Adlisweil durch das Mittel des Statthalteramtes und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten.
In Sachen
des Herren S. Gagg-Spörri, in Wald,
betreffend Fristverlängerung etc.
hat sich ergeben:
A. Unterm 21. Christmonat 1867 wurde den
Herren Becker u. Gagg zur Elba, Wald bewilligt,
das Wasser der Jona etwas unterhalb des Auslaufkanales der Fabrik des Hrn. Peter Gysling
im Jonathal vermittelst eines Auffangswuhres zu fassen und von da in geschlossenen Röhren auf ihr Wasserwerk zu leiten; an diese Konzession wurde der gewohnte Vorbehalt geknüpft,
sie zurückzuziehen u. kraftlos zu erklären, wenn
nicht binnen drei Jahren das Wasserwerk ausgeführt sei.
B. Mit Beschluß vom 4. Juni 1872 wurde
der Wasserzins bestimmt und die Frist zur Ausführung um 2 Jahre verlängert.
C. Herr Gagg als jetziger alleiniger Besitzer
sucht mit Zuschrift vom 17. d. Mts. darum nach,
daß die Konzession noch um ein Jahr verlängert
telmäßige Lehrer leicht zum verfrühten Lesenlehren verleite; eine Gefahr, welcher die
Erziehungsbehörde mit aller Entschiedenheit
entgegen zu arbeiten bestrebt sei. Was
Wackernagel anlange, so bekunde derselbe
eine frömmelnde Tendenz, und diese Eigenschaft, nicht der reiche Schatz der Literatur,
welcher jedenfalls nicht in die Primarschule gehöre, möge ihn den Rekurrenten so empfehlenswerth machen.
ad. 3. Die Rekurrenten können die Protokolle des Erziehungsrathes nicht kennen, also auch nicht weissen, daß ihre Behauptung unrichtig sei. Allerdings habe der Erziehungsrath bei der ersten evangelischen Privatschule etwas weniger bindende Bedingungen aufgestellt; mit der Zunahme der Zahl
von Gesuchen sei es dringlich geworden,
feste Normen einzuhalten, welche sowol
das Interesse des Einzelnen wie des Ganzen
nahe legen.
Der Regierungsrath,
in Billigung der vom Erziehungsrath angeführten Gründe mit dem Zusatze:
Der Volksschulunterricht ist obligatorisch,
er wird in der Regel durch staatliche Organe besorgt und ist nach Ziel, und Organisation
10,587.
dem Regierungsrath nachstehende Zusammenstellung der eingegangenen Uebernahmsofferten für die Erstellung der Parketboden in
die Gebäranstalt vor, wobei es die Meinung hat,
daß in alle Krankenzimmer buchene[,] in die Schlafräume der Bediensteten und Hebammenschülerinnen
tannene Riemen verwendet werden.
11,198.
Müller-Bridel, Granges
11,682.
Steiner in Winterthur
10,602.
Fries, in Unterstraß
b.
Koch und Hirzel, in Zürich
Voranschlag Fr. 14,000.
Der Regierungsrath,
in Baden
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Parquetboden in die Gebäranstalt
werden folgendermaßen vergeben:
a. die tannenen Riemenboden an Hrn. Fries
in Unterstraß, ebenso noch ein Theil der
buchenen Riemenboden, wenn er dieselben gedämpft liefern kandie buchenen Riemenboden ganz oder theilweise an die Herren Koch und Hirzel in
Zürich auf Grundlage ihrer Preiseingabe.
4. August 1874.]
digung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
In Sachen
des Johann Kowanda aus Patzau-Böhmen,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 27. Juli d. Js. erläßt
der Bundesrath auf Ansuchen der k. k. oesterreichischen Gesandtschaft und unter Anschluß eines
bezüglichen Schreibens des k. k. Landgerichtes
Wien in Strafsachen, die Einladung, dem wegen
Veruntreuung von letztgenannter Stelle
strafrechtlich verfolgten Schneidergesellen
Johann Kowanda aus Patzau-Böhmen, welcher sich in Zürich aufhalten und dessen Wanderbuch von hiesigem Polizeikommando mit Beschlag belegt worden sein soll, – ausliefern zu
lassen.
B. Das Polizeikommando berichtet unterm
30. Juli d. Js. der im Wiener Central-Polizei-Blatt wegen Veruntreuung ausgeschriebene
Schneidergeselle Johann Kowanda habe im
Monat Mai d. Js. bei Siegfried u. Baumann dahier
in Arbeit gestanden u. dessen Wanderbuch sei
beim Fremdenpolizeibureau deponirt gewesen.
Hievon sei die Polizeidirektion in Wien am 26. Mai
seien dieß Eckzimmer, welche die nöthige reine Luft von der andern Seite beziehen können, wenn dann und wann Rauch an die dem
Hofraume des Hrn. Burkhard zugekehrten
Fenster gelangen sollte. Die gegnerische Beschwerde könne daher durch Berufung auf
§ 617 des privatrechtl. Gesetzbuches nicht begründet werden. Auch der § 55 der städtischen
Bauordnung kommen hier nicht zur Anwendung
da das Waschhaus nicht unter den Begriff von
gewerblichen Anlagen falle. Der Gebrauch
desselben sei übrigens nicht so umfangreich,
wie der Bezirksrath annehme, da kaum die
Hälfte der 18 Miether dasselbe benutzen u.
es im Winter oft ganze Wochen gehe, bis davon Gebrauch gemacht werde. Uebrigens
könne § 55 nur zur Anwendung bei der Errichtung neuer Etablissements, und nicht bei
solchen, die längst vor Einführung der Bauordnung bestanden haben. Die fragliche
Einrichtung bestehe schon seit dem Jahr 1855,
und es sei auch nicht einmal in den vielen
Jahren, seit der Schanzenberg seine jetzige Größe erlangt habe, darüber Beschwerde geführt worden. Von einer übermäßigen Belästigung der Nachbarn könne daher keine Rede sein. Uebrigens würde ei-
deren Herkunft.
B. Das Controlbureau der Stadt Zürich von
der Justiz- u. Polizeidirektion an der Hand dieser Daten zu einem nochmaligen Berichte eingeladen, erstattet solchen dahin, daß in September 1836 eine solche Familie hier gewesen, nämlich ein Joh. Baptist Frossard [sic!] von Montarbon-Bern, Mechaniker in der Neumühle, welcher
eine Tochter Namens Albertina Rosalie geb. 1837,
gehabt, und am 6. Dezember 1838 nach Thann-Frankreich gezogen sei,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei dem Bundesrathe zu Handen der oesterreichischen Gesandtschaft von der Berichterstattung des Controlbureau der Stadt Zürich
Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
lich des Verlusts der politischen
verschielter u.
11. Juli 1874.]
sten des 18jährigen Heinrich Illi von Bonstetten,
zur Zeit in Brüssel, nachgesucht wird, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
An dieselbe Direktion geht zur Antragstellung
das von der Regierung des Kanton Zug gestellte Auslieferungsbegehren gegen Johann Jakob
Pfenninger von Bärentsweil
Der Bundesrath wünscht laut Kreisschreiben
vom 8. dß. die Bestimmungen zu kennen, welche
hinsichtlich der politischen Rechte a-der Aufenthadenen Kantonen in Kraft bestehen. – Das Schreiben wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der von der Nordostbahndirektion eingesandte 2te Jahresbericht nebst Rechnung des Direktoriums der schweiz. Zentralbahn über
das Unternehmen der aargauischen Südbahn,
für das Jahr 1873 wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten übermittelt.
Eine Eingabe der Kirchenpflege Rheinau betreffend die Wiederbesetzung der dortigen
Pfarrstelle geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.