dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
7837.
Th. Mollet
80
J. Baur,
Zimmermeister
Riesbach
H. Landolt
Voranschlag: Fr. 30,448.
III. Zimmerarbeit.
H. Leimbacher
H. Schütz
Gebrüder Meybohm
H. Boßhardt
“
“
“
7725.
Hottingen
Voranschlag, Fr. 7200.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Arbeiten für die Waschhausbaute beim
neuen Kantonsspital werden folgendermaßen
vergeben:
1. Die Erdarbeit an Hrn. E. Rutishauser, Erdackerordant in Hottingen für seine Mindestforderung von Fr. 6400.
Die Maurer- und Steinhauerarbeit dem Hrn.
2.
H. Landolt, Baumeister in Andelfingen für
seine Forderung von Fr. 27,880.55.
3. Die Zimmerarbeit dem Hrn. H. Boßhardt, Zim-
H. In seiner Rekursbeantwortung vom
8. Juli trägt Hr. Fürsprech Bucher in Regensberg
Namens Hrn. Friedensrichter Kofel in Otelfingen
und Mithafte auf Verwerfung des Rekurses,
beziehungsweise Aufrechterhaltung des bezirksräthlichen Beschlusses sowie der Gemeindsbeschlüsse vom 21. Jenner und 17./18. März 1860 an, indem er zur Begründung sich auf die schon dem
Bezirksrathe gemachten Eingaben, auf den Entscheid des letztern beruft und ferner im Wesentlichen vorbringt:
Die von der Gegenpartei aufgestellte
Einrede der Inkompetenz der Verwaltungsbehörden sei unstichhaltig; die in Frage stehenden Beschlüsse seien administrative Akte
und als solche rekurrirt; wenn dabei das
Verhältniß der Zeichner von Beiträgen, das
Verhältniß zwischen Bürger- u. Schulgemeinde zu einander in Frage komme, so ändern
das die Natur dieser Akte, beziehungsweise die Zuständigkeit für die Entscheidung
über ihre Gültigkeit nicht; die Verwaltungsbehörden werden auch bei solchen Entscheidungen nicht selten in den Fall kommen, Verhältnisse in Betracht zu ziehen, die mehr oder
minder, oder auch ganz privatrechtlicher Natur sein können.
wesers an die dortige Pfarrstelle darauf Bedacht genommen werden, daß „der gegenwärtige Vikar“ Hr. Rohrer, Vikar von Horgen, bis nach
der österlichen Zeit daselbst bleiben könne, damit der Konfirmationsunterricht nicht abermals
Störung erleide, und beigesetzt wurde, die
Konfirmation finde jeweilen am Samstag nach
Ostern statt, der Direktion des Innern zur
Kenntniß gekommen, daß Hr. Rohrer als ständiger Vikar in Rheinau funktionire, was
mit der erlassenen Verfügung betreffend
Pastoration des Hrn. Pfister in keiner Weise im Einklang stand und der Direktion des
Innern auch unbekannt geblieben war.
Dieser Zuschrift folgte unterm 27. März eine Meldung, vermittelt durch Hrn. Gemeindspräsident Merk, lautend:
„Da ich auf Ansuchen von Hrn. Pfarrer Pfister in Winterthur das Vikariat in Rheinau
seit einiger Zeit besorge, so bin ich bereit, dem
allgemeinen Wunsch der dortigen Kirchenpflege zu entsprechen u. je nach Beschluß des
Regierungsrathes entweder das Vikariat
einstweilen noch zu besorgen oder auch die
Verweserstelle zu übernehmen und möchte
mich daher eventuell für selbe angemeldet
haben.“
fallende Theil der Baukosten mit den übrigen Anforderungen an die Sekundarschule
werde die Steuerpflichtigen noch zur Genüge
in Anspruch nehmen.
Durch diese Ausführungen sei hinreichend
bewiesen, daß der § 106 litt. b und c des Gemeindegesetzes mit Recht angerufen werde. In der
Entziehung des Beitrages des Gemeindgutes an
die Schulgemeinde liege eine wesentliche Beeinträchtigung der Zwecke der Schulgemeinde;
denn wenn auch ein Schulhaus erbaut werden
müsse, weil das Gesetz dazu zwinge, so würde doch die Schulgemeinde genöthigt, einen
wesentlichen Theil der Kosten anderweitig
zu suchen und zu decken, was mit Grund als
eine Gefährdung ihrer Zwecke zu bezeichnen
sei. Eine arge Verdrehung von Seite der
Rekurrentin sei es, wenn sie sage, sie wolle
eine Baute auf gleichmäßige Rechnung aller
Bürger, die Rekursgegner dagegen eine
solche auf ausschließliche Rechnung der Unbemittelten; insofern habe allerdings die Rekurrentin Recht, als sie den Beitrag des Gemeindgutes für die eigene Tasche reserviren möchte.
Eine ungebührliche Verletzung der Rücksichten der Billigkeit sei es sodann, wenn eine
[Art. 14 des Eisenbahngesetzes] Es scheint das
schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement von
der Ansicht ausgegangen zu sein, diese Abänderungen seien, als durch die verlangte Haltstelle
bei Welsikon vereinfacht, von der Gemeinde
Dynhard bereits stillschweigend anerkannt und
bedürfen weder einer neuen Auflegung von
30 Tagen, noch überhaupt eines besondern Genehmigungsbeschlusses.
D. Der Gemeindrath Dynhard in Verbindung mit den Zivilvorsteherschaften Welsikon, Benk, Seuzach, Stadel[,] Grundhof und dem
Gemeindrath Dägerlen verlangten in einer Eingabe an den Bundesrath vom 14. Juli, daß die
Eisenbahngesellschaft Winterthur–Singen angehalten werde, im Gemeindebann Dynhard
resp. im Zivilgemeindebann Welsikon, die vom
Bahnkörper unterbrochenen Straßenzüge, den
Verkehrsbedürfnissen entsprechend anzulegen,
was bei den Planvorlagen vom 12. Juni nicht
der Fall sei.
Im Speziellen wurde verlangt:
1. Für die Kommunikationsstraße Dynhard–Welsikon statt der Bahnüberfahrt bei Profil 9.7
92 eine Durchfahrt [Viadukt] bei Profil 97 + 80
wie sie im Situationsplan mit Bleistift eingezeichnet ist.
erfolgter Publikation desselben folgende Einsprachen erhoben:
U. Schwarz, zur Bodmersmühle-Wülflingen,
J. Stahl, in Rämismühle-Zell.
D. Das Wasserrechtsgesuch des Hrn. Schwarz zog
ebenfalls Einsprachen nach sich u. zwar:
U. Schwarz, zur Bodmersmühle-Wülflingen,
C. Moos in Rykon,
Müller Bär, in Rykon,
K. Egli u. Mithafte in Zell.
E. Aus dem Berichte der Wasserbauinspektion
ging im Wesentlichen hervor:
Das Wasserrechtsgesuch des Hrn. Schwarz bezweckt Ergänzung früher ihm ertheilten, aber
nicht zur Ausführung gelangter Konzessionen.
Was die Einsprachen anbelangt, so beziehen sich
die unter No 1, 2 und 3, diese wenigstens zum
größten Theil auf die Aufstauung resp. Benutzung
des Wassers, sind somit vom Regierungsrathe
zu erledigen; diejenige unter 4 dagegen ist
privatrechtlicher Natur, indem die Einsprecher
nig vortheilhaften primitiven Einrichtung,
der Preis sehr billig gestellt werden, sondern es
befriedigte auch die erzielte Qualität dergestalt, daß die Fabrikation der Nachfrage nicht zu
genügen vermochte. Die Finanzdirektion glaubt
aus den gemachten Erfahrungen die Erwartung
ableiten zu dürfen, daß diesem Zweig des Geschäftes eine große, volkswirthschafltich sehr
bedeutende Zukunft bevorstehen kann wenn
einmal unter bessern Zeit- und Geldsparenden
Einrichtungen die Produktion zu angemessener
Höhe und noch erheblich besserer Qualität gebracht wird. Zur Erreichung dieser bessern
Qualität ist vor Allem eine genügende Pressung
nöthig, welche mit der gegenwärtigen Einrichtung kaum zu einem Zehntel erzielt wird. Ueber
das beste System dieser Pressung wird gegenwärtig Nachfrage gehalten und behält sich die Finanzdirektion vor, auf nächsten Frühling eine Verbesserung dieses Theiles des Werkes zu beantragen.
C. Im Laufe des Spätsommers mußte die Preßsteinfabrikation eingestellt werden, weil die zwei
Mahlgänge, welche früher nebenbei zum Brechen der Schlacken benutzt wurden, von der
Cementfabrikation, welche wie sich herausgestellt hat, ein möglichst feines Mahlen verlangt,
1. Es sei dem Hrn. Pfarrer Berchtold
in Schöfflisdorf bei Feststellung seiner Besoldung ein Jahr der von ihm außer dem
Kanton geleisteten Pfarrdienste anzurechnen, so daß derselbe mit 1. Juli 1875 ins
6te Dienstjahr, also in’s erste Jahr der 2te
Besoldungsklasse [2400 Fr.] eintritt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Die Direktion der Finanzen – Abtheil.
Brandassekuranzwesen legt den für den
Druck bestimmten Auszug aus der 65ten Rechnung über die Verwaltung der Brandassekuranzanstalt des Kantons Zürich für
das Jahr 1873 vor. Hienach betrugen mit
d. Jahres
Ausgaben [woran Fr. 327,417.80 Rp.
für Brandschadensvergütungen]
Kassaschuld
von welcher Fr. 60,000 dem Reservefond zugetheilt,
die übrigen “ 16,814.91 Rp. auf laufende Jahresrechnung übertragen wurden. – Der Reservefond
betrug mit Ende 1873 Fr. 439,154.14 Rp.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Thalweil wird erwiedert: Der Regierungsrath habe bisher
immer in Fällen, wo eine Eisenbahngesellschaft
eine Straße I. Klasse auf ihre Kosten verlegt
habe, derselben das Gebiet der alten Straße
als Eigenthum überlassen. Es könnte indeß
Fälle geben, wo ein Stück alter Straße für
den öffentlichen Gebrauch noch nothwendig wäre. In diesem Falle würde der Regierungsrath bei Anlaß der betreffenden Planvorlagen den nöthigen Vorbehalt machen. Selbstverständlich könne der Regierungsrath in
dieser Hinsicht nur über Straßen verfügen,
welche Staatseigenthum seien[,] nicht aber über
im Eigenthum von Gemeinden befindliche
Straßen und müsse es dem Gemeindrath überlassen, seine Rechte nach Gutfinden zu wahren.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Thalweil, unter Rücksendung des beigelegten
Schreibens der Nordostbahndirektion, und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Laut Mittheilung der Direktion der öffentli-
29. Juli 1874.]
in Paris, wonach diese Namens eines Hrn. Louis
Tony in Nouméa [Neu-Caledonien] sich nach
des letztern bei seinem mütterlichen Großvater Herrn Johann Pfister, in „Wädensweil“ bebefindlichen [sic!] Knaben erkundigt, mit Zuschrift
vom 16. dß. um Berichterstattung ersucht.
Durch den Gemeindrath Wädensweil ist nun
mit Begleitschreiben vom 27. dß. ein bezüglicher Bericht des Hrn. Pfister-Bürgi in
Richtersweil eingegangen, der dem Bundesrathe in Erledigung der Angelegenheit übermittelt wird.
Das eid. Departement des Innern sendet mit
Begleitschreiben vom 24. Juli eine Anzahl Exemplare des von Hrn. Lache, Rektor der Kantonsschule in Bern, verfaßten Referates über die
vom Regierungsrath sr. Zt. eingesandten Berichte der zum Behufe der Wiener Weltausstellung
von 1873 subventionirten Handwerker und Arbeiter.
Diese Akten werden der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Der Rechenschaftsbericht No 54 der schweiz.
Wohlthätigkeitsgesellschaft in Paris für das Geschäftsjahr 1873–74, geht zur Antragstellung an
Fr.
Innern,
beschließt:
1. Es seien den Bezirksarmenreferenten für ihre Verrichtungen im Jahr 1873 und die nach dem
dreijährigen Turnus zu erstattenden Berichte
nachfolgende Entschädigungen aus dem hiefür festgesetzten Kredit auszubezahlen:
50.
Dem Referenten des Bezirkes Zürich:
Hrn. Bezirksrath Vontobel, in Fluntern
dem Referenten des Bezirkes Affoltern:
Hrn. alt Statthalter Strohecker, gegenwärtig
in Zürich
in der Meinung, daß derselbe von
sich aus für die Berichterstattung
den gegenwärtigen Referenten zu entschädigen habe.
dem Referenten des Bezirkes Horgen:
Hrn. Bezirksrathsschreiber Bolliger, in Horgen
dem Referenten des Bezirkes Meilen:
100.
Hrn. Pfarrer Korrodi in Uetikon
dem Referenten des Bezirkes Hinweil:
Hrn. Bezirksrathsschreiber Keller im Ried
bei Wald
dem Referenten des Bezirkes Uster:
150.
Hrn. Statthalter Frei in Uster
dem Referenten des Bezirkes Pfäffikon:
Hrn. Statthalter Frick, in Pfäffikon
legen.
Der eingegangene Jahresbericht des Kirchenrathes pro 1873 soll in den Rechenschaftsbericht
des Regierungsrathes aufgenommen werden.
[Präsidial-Verfügungen
16. Juli 1874.]
Die Zivilabtheilung des Obergerichtes macht in Schreiben vom 11. dß die Mittheilung, daß zum Notar des
Kreises Embrach Hr. Heinrich Klinger, Notariatssubstitut von Embrach, wohnhaft gewesen in Kloten, gewählt
worden sei.
Es wird verfügt:
Von dieser Wahl ist der Direktion der Finanzen Kenntniß zu geben.
Der k. k. Statthalter in Tirol u. Voralberg sendet mit Schreiben vom ? zwei Verpflegungskostensnoten der Spitalverwaltung in Insbruck betreffend: Jakob Boßhard von Oberhittnau u.
Albertine Peter von Berg a/I.,
mit dem Ersuchen, für deren Berichtigung das Erforderliche anordnen zu wollen.
Die Akten werden der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
Fr. 146,835 fallen, von der Gesellschaft dem Fiskus als Gegenwerth für die ersten Fr. 1,750,000
der Staatsbetheiligung 3500 Stück Interimsscheine für Aktien und für den Rest eine Interimsquittung aushingegeben werde, welche nach beendigten Abrechnungen gegen das nominelle Aequivalent von Akten der Tößthalbahn eingetauscht
werden soll;
3. daß das fällige Betreffniß der Staatsbetheiligung gleichzusetzen sei den Einzahlungen
auf die Aktien der betheiligten Landesgegend,
indem nicht nur sämmtliche Einzahlungen auf den
4420 Aktien der betheiligten Landesgegend, sowie die auf diesen Einzahlungen gewonnenen
Zinse im Betrage von ca Fr. 35,000.– und im fernern die von Hrn. Johannes Schoch in Mailand
geleistete Anticipando-Zahlung von Fr. 300,000
auf den Bau effektiv verwendet worden und
in den Arbeiten und den Oberbaumaterialien repräsentirt seien.
Die Einzahlungen auf die erste Serie der
Aktien, derjenigen der Sektion Winterthur–Bauma, welche 47,5% der ganzen Aktienzeichnung ausmacht, betragen 70%, diejenigen auf
die Aktien der zweiten Serie, der Sektion
Bauma–Wald [52,5% der gesammten Aktien]
belaufen sich auf 30%.
10. August 1874.]
Ein Schreiben des schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartements, vom 8. dß., enthaltend Aufschlüsse zum Gesuch der Direktion der schweiz. Gesellschaft für Lokalbahnen um Bewilligung von
erhöhten Taxen für die Linie Stäfa–Wetzikon,
und erneuerte Einladung zur Vernehmlassung über
diesen Punkt, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die von Hrn. Fürsprech Hauser in Winterthur
mit Schreiben vom 9. dß. nachträglich eingesandten Akten zum Rekurs der Wittwe Glutz werden der Finanzdirektion zu den betreffenden
Akten überwiesen.
11. August 1874.]
In Sachen des Gemeindrathes Zell, Appellanten gegen ein Urtheil des Bezirksrathes
Winterthur betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses, geht die betreffende Appellationsschrift sammt übrigen Akten zur Antragstellung
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Regierung von St. Gallen übersendet
mit Begleitschreiben vom 10. dß. die Untersuchungsakten des wegen verschiedener Betrugsvergehen, namentlich im Kanton Zürich, in
beschließt:
1. Dem Regierungsrathe von Schwyz wird
erwiedert:
Auch in dem dießseitigen Kanton haben bis
in neuester Zeit Verfügungen der kantonalen Gerichtsbehörden zum Besitzesschutze von
Privaten gegenüber den Eisenbahngesellschaften stattgefunden, bis der Bundesrath durch
Beschluß vom 27. Juli 1874 eine derartige Verfügung aufgehoben und des Bestimmtesten erklärt
habe, daß den kantonalen Behörden weder im
administrativen noch in gerichtlichen Verfahren
ein Recht zustehe, den Bahnen Verpflichtungen
aufzulegen oder betreffend deren Erfüllung etwas
vorzukehren. Man habe es hiebei bewandt sein lassen, da vorderhand nicht viel dagegen auszurichten
wäre; indessen bedürfe die Frage jedenfalls noch
einer nähern Erdaurung.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kantonsrathes vom
18. August d. Js.
betreffend Vereinigung der Ortschaften Ottenhausen und Wagenburg mit der Gemeinde Seegräben,
sowie eines dießfälligen Antrages der Direktion
frist bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
den Gemeindrath Rüti u. an den Petenten.
In Sachen
der Gemeinde Dietikon,
betreffend Korrektion der Straße I. Klasse beim
Löwen, daselbst,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Dietikon berichtet mit Zuschrift vom 2. dieß, daß er von den beiden bearbeiteten Projekten für die Korrektion der
Straße I. Klasse No 2 beim Löwen, von denen das
erste zu Fr. 1600 und das zweite zu Fr. 4200 veranschlagt sei, der Gemeinde das billigere [erste]
zur Ausführung beantragen werde, wenn sich
der Staat mit einem namhaften Beitrag an
den Kosten betheilige, und frägt demnach an,
mit wie viel Prozent die Gemeinde bedacht werde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Auf die Beschwerde der Kreispostdirektion
Zürich, veranlaßt durch den Umsturz des Postwagens, ist durch Regierungsbeschluß vom 9.
ligen Armenverein in Winterthur für die Familie gemachten Auslagen, theilt das Statthalteramt
Winterthur mit Zuschrift vom 22. Juli mit, es habe sich der Armenverein, ungeachtet die fragliche Rückerstattung von Seite der Heimatbehörde
der Familie Schnabel abgelehnt worden sei, [Schreiben des Bundesrathes vom 1. April d. Js.] & obschon die Familienglieder nicht mehr in Winterthur wohnen, entschlossen, auch fernerhin für die
Erziehung der Kinder die nöthigen Opfer zu bringen, zu diesen außerordentlichen Leistungen sehe
sich der Vorstand des Vereins zunächst der hülflosen Lage der Familie wegen, dann aber auch
namentlich deßhalb veranlaßt, weil die Kinder hinsichtlich ihrer geistigen Anlagen, ihrer Leistungen in der Schule und ihres Betragens die
besten Zeugnisse sich erworben haben u. zu guten
Hoffnungen berechtigen u. weil deren gegenwärtige Versorgung eine durchaus gute sei.
Ferner bemerkt das Statthalteramt, es wolle
den Entscheid über das Gesuch des freiwilligen Armenvereins um einen Beitrag an die Kosten dem
Regierungsrath überlassen, müsse aber wünschen,
daß für Beschaffung von neuen Ausweisschriften
für Frau Barbara Schnabel geb. Wehrli u. deren
5 Kinder gesorgt werden möchte, da die alten ungenügend zu sein scheinen.
schaft ernannt: Herr Polizei-Oberlieut. Schlatter
in Zürich.
III. Mittheilung der Staatsanwaltschaft, dem
Obergericht, dem Hrn. Dr Amsler, dem Hrn. Polizeilieut. Schlatter u. der Direktion der Justiz und
Polizei.
In Sachen des Vorstandes der „freien
Schule“ in Wädensweil, als Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes,
betreffend Einführung nicht obligatorischer
Lehrmittel, wird die Rekursbeantwortung
des Erziehungsrathes nebst übrigen Akten
einer aus den Herren Reg. Räth[en] Pfenninger u.
Hertenstein bestehenden Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei das Kreisschreiben des Bundesrathes
vom 3. vor. Mts. betreffend die Auswanderungsagenturen mit nachfolgender Zuschrift
zu beantworten.
In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 3.
vor. Mts. betreffend die Auswanderungsagenturen haben wir zu bemerken, daß im Kan-
III. Die Civilgemeinde Hermikon hat die Kosten
zu tragen.
IV. Mittheilung.
G. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Hr. Fürsprech
Dr Meili mit Zuschrift an den Regierungsrath
vom 12. vor. Mts., indem er sich im Wesentlichen
auf folgende Punkte stützt:
Wie aus einem beigelegten Protokollsauszuge des Bezirksrathes Uster ersichtlich sei, hätten
die Gemeinden Schwerzenbach u. Hermikon eine
bessere Verbindung mit Weil-Dübendorf verlangt, was jedoch von der politischen Gemeinde Dübendorf abgewiesen worden sei, freilich unter Beifügung des Versprechens, zur Erstellung eines neuen Glattsteges und Verbesserung des Kirchweges mitzuwirken. Mit diesem Resultate hätten sich jedoch die Gemeinden Schwerzenbach und
Hermikon nicht zufrieden geben können u. darum an den Bezirksrath rekurrirt; da aber
auch dieser auf ihr Gesuch nicht eingetreten sei, bleibe ihnen nur noch übrig, sich an den Regierungsrath zu wenden.
Die Erbauung der fraglichen Straße sei ein
schon lange und tief gefühltes Bedürfniß, was
eine schon vor 7 Jahren erlassene Aufforderung
des Statthalteramtes Uster an die interessirten
Gemeinden zur Erstellung derselben schlagend be-
sind, als noch unfertig und glaubt, es sollen
dieselben in weitern Verhandlungen ihre Abklärung finden, namentlich hält sie dafür, daß
die speziellen Voranschläge für Herstellung
allfälliger Gebäulichkeiten in Zürich noch
eingehenderer Prüfung bedüften. Mit
Bezug auf die Verbindung einer permanenten Ausstellung mit einer Mustersammlung zum Zwecke des Verkaufs von Produkten der Kleingewerbe sollte nach ihrer Ansicht vor Allem darauf Bedacht genommen
werden, daß dieser Zweig des Unternehmens
so eingerichtet würde, daß er sich selbst bezahlt machte.
Die erste Aufgabe, welche der Regierungsrath zu übernehmen hätte, wäre nach der
Ansicht der Kommission die, Unterhandlungen
mit den betreffenden Kantonsregierungen
über die Frage und die Bedingungen des Anschlusses anzuknüpfen, beziehungsweise zu
führen, ebenso den Bundesrath von den Bestrebungen in Kenntniß zu setzen und ihn
dafür zu gewinnen zu suchen, im Uebrigen aber
den beiderseitigen Petenten die Geneigtheit
auszusprechen, beim Kantonsrath die Unterstützung eines derartigen Unternehmens
nach Maßgabe der demselben zugewandten
malige Rheinauer Klosterwaldparzelle „Täferhäule“ zu fordernde Preis auf fl. 3300 festgesetzt
worden ist, hat sich die großh. badische Domänendirektion für den Ankauf des fraglichen Stücks
um die gestellte Forderung erklärt und es wurde sodann auf dieser Grundlage zwischen dem
Oberforstamte Namens des zürch. Fiskus und
Hrn. Bezirksförster Vogel Namens des großh.
badischen Forstärars der in dreifacher Ausfertigung vorliegende Kaufsvertrag abgeschlossen.
In demselben ist Baarzahlung bei der Fertigung vorgesehen; von den übrigen Bestimmungen ist einzig die sub. 1 aufgeführte besonders zu
erwähnen, da sie eine Garantie für das angegebene Maß von 5 2326 Hektar Seitens der
Verkäuferschaft enthält. Nach dem Gutachten
des Oberforstamtes ist aber diese Gewährleistung nicht derart, daß Reklamationen leicht
aus derselben entstehen könnten, indem die
Maßangabe sich auf die amtlich gutgeheißene
Katastervermessung stützt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Verkauf der ehemaligen Klosterwaldparzelle „Täferhäule“ zu Jestetten an das großh.
badische Forstärar um die Summe von fl. 3300.–
chen Arbeiten hat die durch die technischen Beamten vorgenommene Untersuchung des Werthes der Anschaffungen und der erstellten
Arbeiten der Tößthalbahn ergeben, daß derselbe der im Beschlusse des Regierungsrathes
vom 16. Juli 1874 angenommenen Summe so nahe
entspricht, daß füglich Uebereinstimmung angenommen werden kann. Es konnte somit die in jenem Beschlusse in Aussicht genommene Summe von
Fr. 860,000 an die Subvention ausbezahlt werden.
B. Im gleichen Beschlusse ist unter Disp. I. die
Zahl der auf Fr. 500 lautenden Interimsscheine,
welche der Staat für die vorläufig angenommene Summe der Subvention erhalten soll auf
3500 Stück festgesetzt. Die Hälfte des Nominalwerthes dieser 3500 Stück Interimsaktien beträgt Fr. 875,000, übersteigt also die zugesprochene fällige Summe nur um Fr. 15,000. Neu
würde es zur Vereinfachung des Rechnungsverhältnisses dienen, wenn die gegenwärtige Einzahlung auf diese runde Hälfte gebracht
würde, und da keinem Zweifel unterworfen werden kann, daß seit dem Beschlusse
des Regierungsrathes vom 16. Juli der Werth
der erstellten Arbeiten an der Tößthalbahn um mehr als das Dreifache dieser Dif-
rechtspetenten Viktor Delpy [sic!], von Leipzig geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
23. Juli 1874.]
Der Zentralausschuß des schweiz. Feuerwehrvereins sendet mit Begleitschreiben dat. 22 Juli,
unterzeichnet vom Kassier Hrn. Dr W. Schoch in Frauenfeld, sein Verhandlungsprotokoll vom 29. März
nebst Jahresrechnung für 1873. Die Akten werden der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom 20. dß. den Beschluß gleichen Datums,
wonach er – kraft der ihm durch Bundesbeschluß
ertheilten Vollmacht – in Sachen des Gründungskomite der Töß–Allmann-Bahn die Frist für
Leistung des Finanzausweises und den Beginn
der Erdarbeiten abermals für ein Jahr, d. h.
bis 20. Juli 1875, erstreckt hat.
Das Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
I. Dieser Bundesrathsbeschluß ist ins Amtsblatt
[Abtheil. Gesetze und Verordnungen] und in die
Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der Akten.