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11. Juli 1874.]
11. Juli 1874.
Der Bundesrath ersucht mit Schreiben vom 9. dß in
Vermögenssachen des Heinrich Weber von Oerlikon – mit Rücksicht auf den vom letztern dringend geäußerten Wunsche, sofort bei seinem nun
vielleicht bereits erfolgten Austritt aus dem
Unionsdienst in den Besitz seines Vermögens
zu gelangen, und um nicht durch weitere Korrespondenz an Hrn. Generalkonsul Hitz unnöthige Zeit zu verlieren – um beförderliche
Einsendung zunächst der Summe von Fr. 2500
des disponibeln Vermögens des Weber zu Handen des letztern.
Hievon wird dem Gemeindrath Oerlikon unter Bezugnahme auf seine Eingabe vom 13. vor.
Mts. Kenntniß gegeben mit dem Ersuchen die
Fr. 2500 beförderlich der Staatskanzlei zu Handen des Bundesrathes einzuhändigen.
Eine Zuschrift des leitenden Ausschusses der
Tößthalbahngesellschaft betreffend Gesuch um
Gestattung der Ausgabe von Inhaberobligationen im Betrage von 1,900,000 Franken geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ein Schreiben des Bundesrathes, womit die
Verwendung für eine Heiratsbewilligung zu Gun-
gewor¬
Akten verbleibenden Eingabe eine summarische Enumeration der 6 Hauptposten dieser
Ausgaben niedergelegt zu haben u. zwar in
einem Zusammenhange, in dem diese Enumeration als blos untergeordnetes Moment zur
Darlegung eines anderweitigen Verhältnisses zu dienen bestimmt war. Und sodann mußte der Regierungsrath aus der guten Meinung, die er über die Sorgfalt und Wachsamkeit der leitenden Gesellschaftsbehörde der
Tößthalbahn zu hegen im Falle war, die bestimmte Erwartung schöpfen, daß sie in einem
Zeitpunkte, wo die Arbeiten und somit
auch die Ausgaben im raschesten Flusse begriffen waren, im Interesse der Gesellschaft nicht geneigt sein werde, den inzwischen
denen Status der Ausgaben vom 30. Mai mit
Fr. 645,239.65 Rp. für die Ausrechnung der
fälligen Quote der Staatssubvention sich
gefallen zu lassen, sondern vielmehr mit
Recht die Bezugnahme dieses Status auf den
Zeitpunkt des erstmaligen Fälligwerdens
der Subvention resp. eines neuen Nachweises
fordern werde.
Wenn die Beschwerde vom 23. Juli
behauptet, der leitende Ausschuß hätte in seiner
meindrath Elsau und den Petenten, diesem unter
Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 19. August stellt der Gemeindrath Wettsweil das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an Hrn. Karl Viktor Amadeus Delpy von Aachen-Preußen, Musiker in Zürich, der am 7. Juni d. Js. eventuell in den Bürgerverband der politischen Gemeinde
Wettsweil aufgenommen, welche Aufnahme durch Beschluß der Bürgerversammlung der Kirchgemeinde Stallikon vom 5. Juli genehmigt wurde.
Durch die vorliegenden Akten ist der Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
geleistet mit der einzigen Ausnahme, daß sich Hr. Delpy
noch nicht volle drei Jahre im Kanton, sondern laut
einem Zeugnisse des Stadtrathes Zürich erst seit Mai
1873 hier aufhält; dieses Requisit kann demselben indessen nach § 35 des cit. Gesetzes erlassen werden.
Ferner hat sich Hr. Delpy über seine Entlassung aus dem
bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch eine Urkunde
der k. preuß. Regierung in Aachen vom 14. Oktober
1868 ausgewiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
fängnißstrafe in Aussicht; der Unzurechnungsfähige gehöre dafür ins Irrenhaus, wo ihm auch
zugleich Aussicht auf Heilung geboten sei.
Der Regierungsrath,
gestützt auf das Gutachten des Sanitätsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen und die rekurrirte Verfügung bestätigt.
II. Rekurrent trägt die Kosten bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an die
Direktion der Justiz u. Polizei unter Rücksendung
der Akten.
Gegenüber diesem Entscheide gibt Hr. Regierungspräsident Brändle [sic!] folgenden Minderheitsantrag zu Protokoll:
„Nach dem Gutachten des Sanitätsrathes steht
außer Zweifel, daß Hr. Dr Ris sich sr. Zt. in geisteskrankem Zustande befand, und daß er damals,
an Verfolgungswahn leidend, gegen alle Aerzte
welche ihn zu behandeln oder sich über seinen
Geisteszustand auszusprechen hatten, aufs äußerste erbittert war, sich mit Waffen versehen hat u.
er der Amtszwang für neu kreirte Stellen
wieder aufgenommen ist.
2. Der Kommissionalentwurf für ein Gemeindegesetz kann keine maßgebende Bedeutung
beanspruchen, sondern es haben vielmehr die
Bestimmungen des Gemeindegesetzes, sowie sie
nicht durch Bestimmungen der Verfassung oder
der neuern Gesetzgebung ausdrücklich aufgehoben sind, bis zur Annahme eines Gemeindegesetzes durch das Volk ihre volle
Gültigkeit.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei[-] nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich,
an die Wahlvorsteherschaft Unter-Engstringen, sowie an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 4 des Gesetzes betreffend
das Armenwesen vom 28. Juni 1853,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
und Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist zur Verhütung der Ueberfüllung des Sammlers ein freier Ueberfall
anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens um einen Fuß tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten und mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
3. Für die Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
Kopffläche der gehauenen ersten Thurhintermarche am nördlichen Straßenrand, östlich
vom Hosbachwildbach
Kopffläche der ersten gehauenen
Thurmarche westlich vom projektirten Turbinenhaus
Dammkrone des projektirten Weiers
Wasserspiegel im Weier und Oberkante des freien Ueberfalls
Weiersohle am Auslaufrohr
Sohle des Turbinenkastens
Sohle des Thurflusses beim Auslauf in die Thur
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
Unter Bezugnahme auf seine Zuschrift vom
22. vor. Mts. und mit Schreiben vom 8. dieß zeigt
der Stadtrath Zürich an, daß er anläßlich anderweitiger Verhandlungen mit der Abordnung des Regierungsrathes in Straßensachen
vernommen habe, daß er in Folge eingetretener
Complicationen bezüglich der Räumlichkeiten für
das Staatsarchiv unmöglich sei, auf Ostern 1875
dem Vertrag vom 28. Juni 1873 gemäß die Lokalitäten im Fraumünsteramt zu räumen, und
daß der Stadtrath, diesem Verhältniß Rechnung
tragend, nach dem Wunsche der Abgeordneten
des Regierungsrathes sich damit einverstanden erkläre, daß die Abtretung fraglicher
Lokalitäten inclusive der Wohnung des Staatsarchivars bis Kirchweih 1875 hinausgeschoben
werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei von dieser Erklärung Vormerk am
nehmen und dem Stadtrath Zürich unter Verdankung seines Entgegenkommens hievon Mittheilung zu machen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom
mit die finanzielle Sicherstellung der neuen
Sekundarschule bezeichnet gewesen.
Dagegen, daß der zwischen der Schul- u.
Bürgergemeinde im März 1860 geschlossene
„Vertrag“ mit gegenseitiger Zustimmung
aufgehoben werden könne, sei einzuwenden,
daß die Zeichner der freiwilligen Beiträge
von der Bürger resp. Schulgemeinde damals
bei ihren Anerbieten behaftet worden und
dieselben haben erfüllen müssen, wogegen
die Gemeinde nunmehr auch gemäß der gegenseitigen Uebereinkunft ein Sekundarschulgebäude herzustellen habe; die Rekursgegner haben ebenso gut das Recht zu
verlangen, daß die Bürger- resp. Schulgemeinde ihren durch den mehrerwähnten
Beschluß vom 17./18. März 1860 eingegangenen Verpflichtungen nachkomme, gleichwie
die Rekurrentin die Zeichner der freiwilligen Beiträge behaftet und diese
ihre Verpflichtungen schon längst haben erfüllen müssen.
Im Uebrigen halte der Bezirksrath
die von ihm im rekurrirten Beschlusse vom
23. Mai d. Js. aufgestellten Behauptungen
aufrecht.
Es kommt in Betracht:
Unterstützungsbeitrag von Fr. 3 für ihr Kind, bis
solches 2 Jahre alt sei, welcher Beitrag später
nach den Altersjahren zu erhöhen sei, zu verabfolgen.
F. In ihrer Rekursbeantwortung vom
1. dieß trägt die Gemeindsarmenpflege Pfäffikon, indem sie auf ihre frühere Eingabe an
den Bezirksrath verweist, auf Abweisung des
Rekurses an und bemerkt: Sie halte auch jetzt
noch an ihrer Behauptung fest, daß eine noch
junge, arbeitsfähige Mutter verpflichtet und
bei gutem Willen auch im Stande sei, ein einziges Kind ohne Belästigung der Heimatgemeinde zu erhalten. Die Rekurrentin habe nun
mit Inbegriff der Nachzahlung gemäß dem
Beschlusse des Bezirksrathes von Fr. 36 eine Unterstützung von Fr. 81 für 12 Wochen erhalten,
was auf die Woche beinahe 7 Fr. bringe; die Armenpflege bestreitet daher die weitere Unterstützungspflicht sowol für die frühere Zeit
als für das noch lebende Kind vom Todestage seiner Geschwister an und anerbiete sich
auch jetzt wieder, der Rekurrentin für eine
viel billigere Wohnung und ebenso guten
Verdienst, sofern sie arbeiten wolle, zu sorgen, wenn dieselbe in ihre Heimatgemeinde zurückkehre.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl bestätigt
unter der Bedingung: daß er sich über Bezahlung
der Landrechtsgebühr im Betrage von Fr. 200
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an das Statthalteramt Zürich, an den Gemeindrath Außersihl und den Petenten, diesem unter
Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 29. August stellt Hr. Fürsprech Dr Ryf in Zürich Namens des Hrn. Karl
Friedrich Frohwein, geb. am 22. August 1854, von
Dillenburg-Preußen, Studirender am eidgen.
Polytechnikum in Zürich, welcher am 23. August
d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Außersihl aufgenommen wurde, – das
Gesuch um Ertheilung des Landrechts an denselben.
Laut den vorliegenden Akten ist der Ausweis über die in § 31 des Gemeindgesetzes
Uebertrag Fr.
26,555
die Bahn des Bergwerks, wie bisanhin,
doppelspurig verbleibt.
Als Schadenersatz für den Betriebsnachtheil, welcher der Bergwerksverwaltung
durch diese bauliche Veränderung entsteht,
hat die Nordostbahn für Mehrförderkosten [auf 1,170,000 Meter Zentner pr.
2000
bezahlen
Durch die nämliche bauliche Veränderung muß die zu den Cementöfen führende Bahn beseitigt werden, und da,
der Sicherheit der Arbeiter wegen dieselbe nicht näher an das Stollenmundloch
verlegt werden darf, wird die Bergwerksverwaltung genöthigt, den Betrieb dieser Oefen aufzugeben, resp. dieselben auf die Landanlage am See zu
verlegen. Abgesehen von der baulichen
Veränderung vertheuert sich dadurch die
Cementproduktion in erheblichem Maße.
Die Bergwerksverwaltung fordert da¬
.–
6000
Nota: Die Straße längs dem Kohlenmagazin [Kataster No 1166a] soll unge-
Herr Ausderau um Aufhebung dieses Beschlusses
nach, indem er zwar von vorherein zugibt,
daß die Rekursfrist bereits abgelaufen, der
Rekurs folglich verspätet sei.
Zur Begründung führt er im Wesentlichen
an, daß absolut kein gesetzlicher Bauverhinderungsgrund existire, weil dem gemeindräthlichen Straßenprojekte die Genehmigung versagt worden sei und zwar nicht zum geringsten Theile wegen der Unzweckmäßigkeit u.
Ueberflüssigkeit desselben, was ja selbst vom
Bezirksrathe zugegeben werde.
Ferner verwahrt sich Rekurrent gegen
die eventuell verlangte Zurücksetzung des
Gebäudes auf die neue Baulinie und will, daß
auf jeden Fall die Frage der Abtretungspflicht
unpräjudizirt und ihm die durch § 4 der Verfassung und § 1 des Abtretungsgesetzes normirten Rechte gewahrt bleiben.
G. Der Gemeindrath Hottingen betont in
seiner Rekursbeantwortung den Umstand,
daß der fragliche Straßenplan nicht wegen
Unzweckmäßigkeit zurückgewiesen worden,
sondern nur, damit wegen der Abtretung
des erforderlichen Landes mit den betheiligten Grundeigenthümern unterhandelt werde – welche Unterhandlungen auch allem Anschein
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs des Gemeindrathes Uster
wird als unbegründet abgewiesen und der
Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 7. März
d. Js. bestätigt.
2. Der Gemeindrath Uster trägt die erstund zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats- [,] 2 Fr. Kanzlei nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Uster
unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten, den Gemeindrath Uster, den Gemeindrath
Greifensee und Mithafte und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
des Herrn Jakob Uehli, Glasermeisters in Andelfingen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 10. Brachmonat 1872 suchten
die Herren Hertlin und Greiner in Klein-Andelfingen um die Bewilligung zur Errichtung eines Wasserwerkes am sog. Hosbachwasser in Groß-Andelfingen nach, zogen aber
Objektes nicht entsprechend, nicht einzutreten.
II. Mittheilung an Hrn. Wintsch & an die Direktion
der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Die Bankkommission der Zürcher Kantonalbank
beabsichtigt für ihre Mobiliarleihkasse, welche in
Folge des Verkaufs des alten Spitals sich um ein
anderes Lokal umzusehen hat, einen Neubau aufzuführen und macht auf die längs der Beatengasse gelegene Partie der dem Fiskus gehörenden Bauabtheilung VIII im hiesigen Bahnhofquartier [excl. Eckplätze] ein Kaufsangebot von 3 Fr.
per Quadratfuß.
Die ganze Bauabtheilung, 33,166 [Quadratfuß]
in dem von der Finanzdirektion unterm 6. März
1872 dem Regierungsrath erstatteten Bericht
über den damaligen Stand des Bau- & Liquidationskontos der Militäranstalten zu Fr. 232,162
oder Fr. 7 per Quadratfuß veranschlagt worden.
Dabei hatte es die Meinung, daß der Theil an
der Bahnhofstraße bedeutend höher als der
Durchschnitt, die übrigen Theile dagegen und
namentlich derjenige an der Beatengasse entsprechend billiger zu stehen kommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
liche Befähigung habe oder nicht; das gleiche
Recht stehe nach dem Gesetz betreffend das
Kirchenwesen des Kantons Zürich dem protestantischen Kirchenrathe auch bei der den Gemeinden schon durch das cit. Gesetz übertragenen Berechtigung, ihre Geistlichen, sei es
auf dem Wege der Berufung, sei es auf
dem Wege der Ausschreibung, zu wählen,
zu; der Regierungsrath habe sich dieses
Rechtes auch mit Bezug auf die kathol.
Geistlichen nie begeben; nach § 3 des Gesetzes
betreffend das kathol. Kirchenwesen stehe ihm
überdieß die Wahrung der Rechte des Staates gegenüber den Kirchenbehörden in allen vorkommenden Fällen zu.
b. Es erscheine überdieß als selbstverständlich, daß, wenn von einer Berufung Gebrauch
gemacht werden wolle, dieses innerhalb der
gesetzlichen Formen geschehen müsse; diese Formen können für kathol. Gemeinden keine
andern sein, als diejenigen, welche für die
Berufung wahlfähiger Geistlicher für protestantische Gemeinden vorgeschrieben seien,
da nicht zweierlei Recht im Kanton existiren
könne und namentlich nicht den Gemeinden
der einen Konfession mehr Recht zugestanden
werden könne als denjenigen der andern
Rechnungsdefizits, sowie zur Reparatur der
Orgel zu verwenden.
II. Mittheilung an die kathol. Kirchenpflege
Zürich und an die Direktion des Innern.
In Sachen
der Gebrüder Hugentobler, Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft, vertreten durch Hrn. Fürsprech Schwarz
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 6. August d. Js. erhebt
Hr. Fürsprech Schwarz Namens der Gebrüder
Hugentobler in Zürich bei der Staatsanwaltschaft Strafklage gegen Emil Schütz in Zürich,
Reisender bei Gebr. Madrenas, wegen Diebstal und Unterschlagung mit folgender Angabe: Schütz habe als Buchhalter der Gebrüder
Hugentobler nach dem am 27. Jenner d. Js. über
diese ausgebrochenen Konkurse aus deren
Keller Wein im Werthe von ca Fr. 200 entwendet und diesen der Frau Gisler-Huber auf
dem Seilergraben verabfolgen lassen. Ferner habe Schütz bei Spezereihändler Rüegg
an der Froschaugasse ebenfalls nach Konkursausbruch ein Guthaben von Fr. 60 eingezogen,
ohne es an die Kridaren es an die Notariatskanzlei abzuliefern.
einer aus den Herren Reg. Räthen Walder und Sieber bestellten Rekurskommission
zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath bringt mit Kreisschreiben vom 10. vor. Mts. zur Kenntniß, daß
der zwischen der Schweiz und dem deutschen
Reiche unterm 24. Jenner 1874 abgeschlossene
Auslieferungsvertrag am 6. Juli zu Berlin
ausgewechselt worden und daß der Vertrag
mit diesem Tage in Vollziehung getreten
sei.
Hiebei macht der Bundesrath noch besonders darauf aufmerksam, daß nach
Art. 16 dieses neuen Vertrages mit dem
deutschen Reiche die zwischen der Schweiz u.
dem Großh. Baden und mit dem Königreich
Baiern bisher bestandenen Auslieferungsvertrage [sic!], sowie der Nachtrag zu letzterem künftig keine Geltung mehr haben,
indem auch Baden u. Baiern gegenüber
bedinglich der Vertrag mit dem Gesammtreiche zur Anwendung kommen müsse.
Nach Art. 15 des vorliegenden Vertrages sollen ferner künftig alle rechtskräftigen Strafurtheile gegen Angehörige des deutschen Reiches der heimatlichen Re-
ner vor 13 Jahren schon ihre Verpflichtungen
erfüllt u. seien doch wol in ihrem Rechte, wenn
sie verlangen, daß die Mitkontrahenten
auch gemäß der Uebereinkunft ihre Verpflichtungen erfüllen; sie brauchen nicht zu dulden, daß sie durch sog. Mehrheitsbeschlüsse
in eine nachtheiligere Lage versetzt werden,
indem sie durch Steuern wieder decken helfen müssen, was das Gemeindgut zu zahlen
übernommen habe.
Es sei gar nicht gleichgültig, ob die Uebereinkunft vom Jahr 1860 gehalten oder aufgehoben werde, denn die Schulgemeinde habe eben
nichts zu vertheilen, während die Bürgergemeinde bisher immer noch Vertheilungen unter
die Bürger gemacht habe. Mit ihren Beschlüssen bezwecke die Rekurrentin nichts Anderes, als den schon seit Jahren verfolgten
Plan zu realisiren, das Gemeindgut für
die Taschen der Bürger zu okkupiren und
die Ausgaben für die öffentlichen Bedürfnisse auf das Vermögen zu wälzen, je mehr
und je weiter das Gemeindgut Verpflichtungen
von sich abwälzen könne, desto höher stellen sich
die Hoffnung auf den Bürgernutzen.
Noch nie sei den Angehörigen der Minderheit in den Sinn gekommen, durch Geltend-
Wenn nun der Bezirksrath nach einer Reihe
von Jahren dazu kommt, die Gemeinde Hausen der
Verpflichtung zur Erstellung des fraglichen
Fußweges zu entheben, hauptsächlich gestützt
darauf, daß gegenwärtig für ein anderes
ebenso bequemes Verkehrsmittel [Straße III.
Klasse von Heisch nach Vollenweid] gesorgt
werde, so ist hierauf zu entgegnen, daß noch
im Jahr 1861 der Gemeindrath selbst bei der Klassifikation der Straßen den fraglichen Fußweg
als einen öffentlichen bezeichnete, und erklärte, daß unweit des Weges eine Nebenstraße nach der Vollenweid und Schönau bestehe, allein der Umweg für die Bewohner des
Mittlern- und Unterdorfes zu weit wäre. Es
ist daher nicht richtig, daß die Straße von Heisch
nach Vollenweid erst in neuer Zeit als eine
öffentliche erklärt worden sei; dieselbe bestand damals schon und es kann dieser Umstand nicht zu einer Revision der frühern
Beschlüsse führen. Der Gemeindrath Hausen ist
nun freilich bezüglich der Nothwendigkeit
des fraglichen Fußweges anderer Ansicht geworden und glaubt, daß derselbe zu entbehren sei, während der Gemeindrath Aeugst sich
an das ihm früher gegebene Versprechen
und die dießfalls von der Oberbehörde ge-
und die Handhabung der Straßenpolizei durch
die Gemeindräthe.“
In Ziff. 3 werden die Schlußworte „unter Berichterstattung“ etc. gestrichen. Der Artikel
lautet nun: „Im Fall vorhandener Uebelstände im Zustand der Straßen oder hinsichtlich
der Diensterfüllung der Straßenwärter auf
Straßen I. und II. Klasse [vide Dienstleistung]
hat das Statthalteramt geeignete Anordnungen zu treffen, dieses insbesondere da wo
Gefahr im Verzuge liegt. Vgl. § 11 dieser Verordnung.[“]
Ziff. 4 bleibt unverändert: „den Gemeindräthen liegt die Sorge für das Straßenwesen in der Gemeinde, die Handhabung der
polizeilichen Vorschriften auf allen Straßenklassen, die Wahl der Straßenwärter auf
den Straßen III. Klasse und die Aufsicht über
dieselben ob [§§ 48 und 50 des Straßengesetzes]“
„Klagen gegen die Straßenwärter auf den
Straßen I. und II. Klasse werden beim Statthalteramt oder dem Kreisingenieur angebracht.“
Ziff. 5 wird gestrichen.
Ziff. 6 wird als solche ebenfalls gestrichen, soll aber
in folgender Fassung zwischen die beiden Lemmata
von Ziff. 4 geschoben werden:
„Die Gemeindräthe nehmen regelmäßige In-
Bezirksrathe bewilligt und stellte laut Rechnung
pro Martini 1873 ein Vermögen von Fr. 11,959.90
heraus. Seither gab sich Spinner oft und längere Zeit dem Müssiggange hin, er unterzog sich nur zeitweise einer regelmäßigen
Beschäftigung, so daß der Vormund seit Martini 1871–Martini 1873 für Kleidung & Unterhalt der Haushaltung Fr. 1250.04, also
mehr als den Zins des Kapitals verausgaben mußte. Da Spinner immer nur kurze Zeit irgendwo in Arbeit stand, er zu übermäßigem Trinken keine Gelegenheit hatte
& deshalb Ausschreitungen weniger vorkommen konnten, so ist den günstig ausgestellten Zeugnissen seiner Arbeitgeber nicht etwa die Bedeutung beizulegen, als sei die
Requisite des § 424 des privatrechtl. Gesetzbuches erfüllt & deshalb Spinner als gebessert
der Vormundschaft zu entlassen. Nach seiner
bisherigen Aufführung kann die Waisenbehörde die Verantwortung der Aufhebung der
Vormundschaft nicht übernehmen, vielmehr
ließen einige Aeußerungen in der Rekursschrift Spinners schließen, daß er jenem
Zustande wieder sehr nahe sei, welcher die
Einleitung der Vormundschaft nöthig machte.
J. Der Bezirksrath Affoltern schließt sich
nerlei Schaden erwachsen u. das Alter resp.
der Geburtstag stehe ganz deutlich in dem Scheine, die Angabe des ehelichen Standes aber
schütze vor jedem Mißbrauche.
Aus diesen Gründen müsse das Pfarramt die Abweisung des Beschwerdeführers beantragen.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung, daß der Beschwerdeführer berechtigt ist, einen einfachen Geburtsschein zu verlangen und daß es nicht statthaft
ist, diesem Zeugnisse wegen bloßer Möglichkeiten eine abweichende Form zu geben,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheißen und das
Pfarramt Horgen eingeladen, dem Hch. Suter einen regelmäßigen Geburtsschein ohne Zusatz
auszustellen.
2. Mittheilung an den Beschwerdeführer und
an das Pfarramt Horgen.
Vorstehendem Beschlusse gegenüber gibt Herr
Reg. Rath Walder den Antrag der Direktion des
Innern zu Protokoll, die Beschwerde, gestützt
auf den Bericht des Pfarramtes, als unbegrün-
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Belehnungsurkunden werden, da hiefür kein Bedürfniß vorliegt und die Rücksicht
auf die Konsequenzen es ohnehin nicht gestattet, nicht geändert; dagegen ist der Firma Honegger und Bertschinger ein Zeugniß darüber auszustellen, daß dem einschlägigen Passus der Konzessionsurkunde mit Rücksicht auf alle von derselben betroffenen Grundstücke ein Genüge geleistet sei.
II. Mittheilung an die Petenten und an die Finanzdirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Nachdem durch Verfügung vom 2. Sepbtr.
1873 die von dem Bauherr der Stadt Zürich gestellte Anfrage, ob der Staat nicht einen ca 26‘ breiten Streifen des ehemaligen Verhöramtsgartens bei der jetzigen Polizeikaserne im Oetenbach, anstoßend an einen städtischen Bauplatz,
an die Stadt abtreten würde, mit Rücksicht
darauf, daß die für einen künftigen Bau auf
dem, dem Fiskus gehörenden Platze disponible
Façadenlänge höchstens 80‘ betrage und durch
Verkürzung derselben der Werth und die
Verkäuflichkeit des Platzes offenbar bedeutend