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bürgerlichen Angelegenheiten ihrer Heimatgemeinde noch nie ein besonderes Interesse beurkundet, denn als am 29. März d. Js. [Amtsblatt No 28] alle Bürger, auch die auswärts im
Kanton wohnenden, zu einer Gemeindsversammung behufs Erstellung des Budgets für die Armengutsverwaltung, Abnahme der Armengutsrechnung und Dekretirung einer Armensteuer – alles Gegenstände, wichtig genug, um
das Interesse der Bürger wach zu halten – eingeladen worden, sei keiner der Rekurrenten, überhaupt nicht ein einziger außer der
Gemeinde wohnender Bürger erschienen. Wenn
nun am 3. Mai, also einen Monat später, die
auswärts wohnenden Bürger, die bisher
völlige Theilnahmslosigkeit beobachtet haben, nicht zur Gemeindsversammlung eingeladen worden, so sei dadurch nicht konstatirt,
das sie von der Versammlung ausgeschlossen
worden seien. Der Gemeindrath habe wirklich nicht daran gedacht, daß nach allen frühern Vorgängen jetzt, wo es sich um eine
bloße Veränderung in der Besorgung des
Armenwesens handelte, um einer unbedeutenden Formsache willen auswärts wohnende Bürger auf einmal ganz besonders interessirt
sein können; auch habe er damals noch nicht
schuldig ausgestandener Haft zuerkannt worden
sei.
B. Die Staatsanwaltschaft spricht sich in ihrem
Gutachten vom 31. Juli dahin aus, daß von
einer Entschädigung an Widmer keine Rede
sein könne, so lange man nicht jedem Freigesprochenen eine Entschädigung wegen
allfällig ausgestandenen Untersuchungsverhaftes geben wolle. – Der Punkt, um den
es sich bei der Klage auf falsches Zeugniß gegen Widmer gehandelt, sei keineswegs so aufgeklärt worden, daß sich etwa dessen Nichtschuld evident ergeben hätte. Die Staatsanwaltschaft sei nach wie vor der Ansicht, Widmer
habe in dem eingeklagten Punkte aus Gefälligkeit gegen Streuli so deponirt, wie es
geschehen, oder dann müßte zum Mindesten
ein Irrthum des Widmer vorliegen, wie
er auch in andern Punkten sich nachträglich
mit Vergeßlichkeit ausgeredet habe, wofür
aber der Staat nicht verantwortlich sein könne.
Es kommt in Betracht:
Der Art. 7 der Verfassung, auf den Petent allein sich berufen könnte, findet hier keine Anwendung; die Thatsache, daß Petent von
der gegen ihn erhobenen Anklage freigesprochen worden ist, macht den Verhaft, den er aus-
rige allerdings in gleicher Weise zusammengesetzt, dadurch aber verbessert werden, daß eine zweite Matraze von Seegras
und ein Kopfpolster von Roßhaar hinzugefügt wird.
Rücksichtlich der Art der Beschaffung beabsichtigen wir die meisten Gegenstände
nach aufgestelltem Muster fertig lieferbar
auf dem Submissionswege zu vergeben, worüber später dem Regierungsrathe ein Antrag
eingereicht wird, einzig für einen Theil der
Bettliegen die Rohmaterialien in gleicher
Weise und die Verarbeitung derselben unter eigener Aufsicht bewerkstelligen zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird
ermächtigt, die nöthige Ergänzung an
Mobiliar zur Ausrüstung der neuen Kasernen im Sinne der Berichterstattung anzuschaffen.
II. Mittheilung an die Direktion des
Militärs.
geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Ebenso der von der Generaldirektion
der Vereinigten Schweizerbahnen mit Zuschrift vom 29. vor. Mts. eingesandte Projekt ihrer nächsten Winterfahrtordnung.
2. October 1874.]
Das wiederholte Gesuch des Vorstandes der
„Union, Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft zu Berlin“ um Bewilligung zum Geschäftsbetriebe für die Feuerversicherung im Kanton
Zürich geht zur Antragstellung an die Direktion
der Finanzen.
Das Gesuch des Hrn. Fürsprech Dormann von
Rapperswyl [sic!], wohnhaft in Fluntern, um Bewilligung zur Ausübung der Advokatur im Kanton
Zürich geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz & Polizei.
Das Gesuch des Gemeindrathes Außersihl um Bestimmung des Staatsbeitrages an die Erstellungskosten der neuen Limmatbrücke zwischen Wipkingen und Außersihl geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentli-
tes Zürich, Abtheilung Strafsachen, vom 11. d. Mts. betreffend Nichtanhandnahme einer Klage gegen
Spenglermeister Brunner, in Zürich.
23. September 1874.]
Der Bundesrath übermittelt zu Handen des
Herrn Rud. Tobler im Oberort, Wädensweil, seinen Beschluß vom 21. d. Mts. in Sachen des Genannten contra die Nordostbahngesellschaft als Konzessionärin der linksufrigen Zürichseebahn, betreffend Expropriation.
Es wird verfügt:
I. Der Beschluß des Bundesrathes ist dem
Statthalteramt Horgen behufs Zustellung an
Hrn. Tobler abschriftlich zu überweisen.
II. Mittheilung an dasselbe und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung
der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Friedrich Klotz von Stuttgart,
betreffend Auslieferung,
nachdem sich ergeben:
A. Klotz ist verdächtigt, seinem Lehrherren
Hybel, in Stuttgart 24 fl. 30 Xr. unterschlagen
und etwas Werkzeug entwendet zu haben, weshalb das Stadtgericht Stuttgart mit Zuschrift vom
betreffend Ungesetzlichkeit der Bekleidung der Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes, u. eines Gemeindrathsschreibers durch Verwandte,
hat sich ergeben:
A. u. B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes vom
10. Juli wurden die Rekurrenten mit ihrem Rekurse abgewiesen.
D. Mit Eingabe vom 20. Juli rekurriren
Hr. Ulrich Neukomm und Mith. gegen diesen Beschluß, indem sie im Wesentlichen anführen:
Durch die Ernennung des Hrn. Johannes Schweizer, Schwager des Hrn. Gemeindrath Graf, zum
Gemeindrathsschreiber sei Art. 11 der Verfassung, wonach in allen Verwaltungsbehörden
nicht gleichzeitig zwei Schwäger sitzen dürfen,
verletzt; der Bezirksrath sage in seiner Begründung, es beziehe sich das Verwandtschaftsverhältniß nur auf die Mitglieder derselben Behörde; der Gemeindrathsschreiber, wenn er
auch nicht Mitglied des Gemeindrathes sei, habe
aber doch so viel Macht und Gewicht wie ein Mitglied und werde als eigentliches Organ dieser Behörde angesehen; auf die Bemerkung des
Bezirksrathes, die Rekurrenten hätten übrigens Veranlaßung gehabt, vor der Erneuerungs-
2. Hinsichtlich der Frage, ob die Angabe, welche der „Bruder“ des Hrn. Kirchenpfleger Staub
in Oerlikon gemacht haben soll, richtig sei, lohnt
es sich zur Zeit nicht mehr der Mühe, eine weitere Untersuchung zu veranstalten, da Seitens
der Wahlvorsteherschaft hierüber kaum mehr
zuverläßige Mittheilungen erwartet werden
können; sie selbst beruft sich übrigens nur auf
die Einvernahme dieses „Bruders“ und eines
Schenkel und stellt im Uebrigen keine positiven
Einreden oder Beweismittel dagegen auf.
3. Was bei der Entscheidung vorzugsweise
ins Gewicht fällt, ist, daß eine nicht unbedeutende Anzahl von Personen in’s Stimmregister eingetragen und mit Stimmzeddel versehen worden sind, von denen theils nachgewiesen, theils
selbst zugegeben ist, daß sie nicht stimmberechtigt waren. Es beweist dieß, daß die erste
Operation für einen solchen Akt, die Anlegung
der Stimmregister, beziehungsweise die Ausgabe der Stimmzeddel, entweder nicht mit der
gehörigen Sorgfalt oder nicht mit der wünschenswerthen Gewissenhaftigkeit vorgenommen
worden ist. Bei einer so minimen Differenz
in dem Abstimmungsresultat erschiene es als
ungerechtfertigt, dasselbe mit dem Verdachte,
es sei ein falsches und auf unrichtigem Wege zu
Mit Zuschrift vom 25. August stellt der Staatsrath von Waadt auf das Begehren des Vormundes des minderjährigen Friedrich Sigrist, Sohnes des in Rolle verstorbenen Heinrich Sigrist von
Rafz das Gesuch um Versorgung des Knaben Sigrist in einer hiesigen Rettungsanstalt.
Das Komitee der zürch. Pestalozzistiftung in
Schlieren, an welches sich dießfalls die Direktion
des Innern wandte, spricht in seiner Zuschrift vom
5. dieß die Geneigtheit aus, den genannten Knaben
in die Anstalt aufzunehmen, immerhin unter der
Voraussetzung, daß die in § 5 der beigelegten
Statuten erwähnten Bedingungen bei demselben
zutreffen und daß für Bezahlung des Kostgeldes
§ 10 und für die vorgeschriebene Bekleidung
angemessen Garantie geboten werde; das Komitee werde nach Eingang der in § 6 der Statuten verlangten Ausweisschriften in der Lage sein, bezüglich der Aufnahme des Knaben einen Entscheid zu fassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es sei unter Zustellung der Statuten der
zürch. Pestalozzistiftung dem Staatsrath des
Kantons Waadt von der Erklärung des Komi-
Der Militärplatz längs der Zeughausgasse
darf nicht anders behandelt werden, als das gegenüberliegende Gebiet, d. h. zu beiden Seiten
sollen die Trottoirs dieselbe Breite von 8 Fuß
erhalten. Die Einmündung in die Brauergasse
kann durchaus keinen Grund bilden, von der
durch den Regierungsbeschluß vom 11. April
festgesetzten Breite von 8 Fuß abzugehen. Das
Motiv zu dem gestellten Begehren mag lediglich darin liegen, das schon bestehende Trottoir
längs der Zeughausgasse nicht abändern zu müssen.
Betreffend die Kanonengasse ist von einem der
Anstößer mitgetheilt worden, die Breite dieses
Straßengebietes sei wirklich auf 40 Fuß festgesetzt
worden. Auch im Plane ist ersichtlich, daß die gegenwärtig bestehende Straße, von dem Mittelbau des Zeughauses bis an die jenseitige schwarze Grenzlinie gemessen, eine Breite von 40
Fuß hat.
Es ist daher mit ziemlicher Bestimmtheit anzunehmen, daß das erforderliche Land unentgeldlich abgetreten wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Außersihl wird erwiedert,
In Sachen
des Gemeindrathes Hirslanden, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Auferlegung von Rekurskosten,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrath Zürich vom 11. Juni wurde Hr. Schulpfleger Rud.
Nägeli in Hirslanden von der Pflicht zur Annahme der Wahl eines Mitgliedes des dortigen Gemeindrathes enthoben und dem Gemeindrathe, welcher trotz begründeter
mündlicher Ablehnung den Rekurrenten
zum Rekurse genöthigt habe, die Kosten auferlegt. Ein Gesuch des Gemeindrathes Hirslanden um Rückerstattung der bezogenen Kosten wurde vom Bezirksrathe abschlägig
beschieden.
B. Mittelst Eingabe vom 4. dieß beschwert
sich der Gemeindrath Hirslanden über diesen
Beschluß, indem er zur Begründung anführt:
Wenn der Gemeindrath sich über diesen Beschluß beschwere, so geschehe es nicht des Betrages,
1. August 1874.]
schaft nebst Devis, der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung übermittelt.
Die Rekurseingabe der Wittwe Maria Glutz
geb. Lauppi in Zürich, vertreten durch Hrn. Fürsprech Hauser in Winterthur, gegen eine Verfügung der Finanzdirektion betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes geht an diese Direktion zur Beantwortung.
3. August 1874.]
Der vom schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement mit Begleitschreiben vom 31. Juli eingesandte XVIV Monatsbericht über den Stand der
Gotthardbauten wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten überwiesen.
Das Schreiben des Stadtrathes Winterthur
dat. 29.
Aug. enthaltend die Anzeige, daß er die im
Regierungsbeschluß vom 25. Juli enthaltene Erklärung, betreffend Restzahlung der Staatssubvention für Winterthur–Singen–Kreuzlingen an die
Stadtkasse Winterthur acceptire, geht an die Finanzdirektion zu den Akten.
Das Dankschreiben des Herrn Direktor Schatzmann
in Thun, für den der dortigen Milchversuchsstation
ein Gutachten das die Sanitätsdirektion von
dem Direktor der Irrenanstalt Burghölzli,
Hrn. Prof. Dr Hüguenin, erhoben haben, der seinen Befund „in Berücksichtigung des vorliegenden Materials sowol als gestützt auf die eigene Erfahrung und Anschauung dahin resümire:
Der Zustand des Hrn. Dr Ris kann nicht anders
bezeichnet werden als – abgelaufenen
Verfolgungswahn akuter Natur; zurückgeblieben sind Wahnideen, die oben kurz
angedeutet sind; die Gefahr liegt in deren
Konseqenzen.“
Ueberdieß habe die Direktion sich hinsichtlich
der Statthaftigkeit und, durch den Geisteszustand
des Hrn. Dr Ris gebotenen Nothwendigkeit ihres Vorgehens noch mit einer andern medizinischen Autorität berathen, auch einen Bericht
nebst Akten vom Sanitätsrathe des Kantons
Graubünden, der wiederholt und gerade
damals sich mit der Geistesverfassung des Hrn. Dr Ris zu
befassen gehabt, herbeigezogen, und von überall her nur
die Bestätigung der Richtigkeit ihres Verfahrens erhalten, und sie halte dafür, daß ihre Verfügung bis zu veränderter Sachlage, d. h. so lange sollte aufrecht erhalten werden, als Seitens Hrn. Dr Ris nicht der Nachwies geleistet worden, daß er geistig gesund sei.
D. Der Sanitätsrath wurde vom Regierungsrathe
leichtert die Holzabfuhr aus dem größern
Theil der fraglichen Waldparzelle erheblich;
die Staatsforstverwaltung hat daher dem Gemeindrath schon beim Beginn des Baues einen
Beitrag in Aussicht gestellt u. ihre Geneigtheit
zu möglichster Förderung desselben zunächst
dadurch beurkundet, daß sie bis jetzt keine Forderung für die Expropriation stellte. Der hieraus resultirende Beitrag berechnet sich – selbst
bei der Annahme, daß man für die Inanspruchnahme des alten Waldweges keine Forderung
gestellt hätte – auf ca Fr. 500. Berücksichtigt man,
daß die Staatsforstverwaltung in nicht gar ferner Zeit veranlaßt gewesen wäre, den in
der Richtung der neuen Straße bergaufwärts
führenden Waldweg zu korrigiren, so rechtfertigt sich auch noch ein Geldbeitrag von ca Fr. 500.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Gesuch der Gemeinde Töß um einen außerordentlichen Beitrag an die Herstellungskosten der Straßen nach Dättnau u.
Bläsihof im Sinne von § 9 des Straßengesetzes
vom 21. Novbr. 1870 kann nicht entsprochen werden.
ungen
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Die vom schweiz. Konsulat in New-York
mit Zuschrift vom 10. d. Mts. eingesandten Jahresberichte der beiden dortigen schweiz. Hülfsgesellschaften werden der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
1. September 1874.]
Das vom Statthalteramt Winterthur mit
Zuschrift vom g. T. zur Entscheidung eingesandte
Auslieferungsbegehren des baierischen Bezirksgerichts Bayreuth gegen Anastasia Landolt
geb. Buchberger von Enge geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
An die nämliche Direktion zur Erledigung
geht eine Zuschrift des Bundesrathes vom 29.
vor. Mts., mit welcher derselbe den Bericht
des schweiz. Generalkonsulates in St. Petersburg über die von ihm in Folge direkten Begehrens der hiesigen Polizeidirektion angestellten Nachforschungen über Josef Wilkoszewsky, Haupt einer Falschmünzerbande, mittheilt.
Das Gesuch des schweiz. Lloyd in Winterthur
verhältnisse behandelt werden können.
F. Mit Rücksicht hierauf wurde von der Direktion der öffentlichen Arbeiten mittelst Verfügung vom 14. Heumonat d. Js. das Gesuch des Hrn.
Schwarz bis nach Erledigung der Einsprachen des
Hrn. Egli und Mithafte abgewiesen und dem Petenten zugleich für Erledigung des Prozesses
Frist angesetzt. Dem Hrn. Moos dagegen wurde
mitgetheilt, daß auf sein Wasserrechtsgesuch einstweilen nicht eingetreten werden könne.
G. Mit Eingabe vom 29. vor. Mts. weist sich
Herr Schwarz darüber aus, daß die Einsprache
von K. Egli zurückgezogen worden.
H. Ferner übermittelten die Herren J. H.
Bühler u. Söhne in Winterthur am 30. gl. Mts. eine Erklärung des Hrn. Schwarz, wonach erstere
an der Konzession vom 2. Juni 1855 mitbetheiligt sind und auch die neue nachgesuchte Konzession
auf die Namen beider Firmen zu ertheilen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Firmen Heinrich Schwarz in Rykon
bei Zell und J. H. Bühler und Söhne in Winterthur wird in Erweiterung des ihnen laut Regierungsbeschluß vom 2. Juni 1855 ertheilten
Stande gekommen, aufrecht erhalten zu
wollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs als begründet erklärt,
demnach Disp. 1 und 3 des Beschlusses des Bezirksrathes Andelfingen aufgehoben und die Kreiswahlvorsteherschaft angewiesen, sofort eine
neue Abstimmung anzuordnen.
II. Trage die Wahlvorsteherschaft resp. die
Gemeinde Dübendorf die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Frkn.
Staats- [,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs
u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an
die Wahlvorsteherschaft Dübendorf[,] an die
Wahlvorsteherschaft des Notariatskreises No 4 u.
an den Bezirksrath Andelfingen unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen
des Herrn Gemeindrath Rud. Meier und Mithafte in Bachs, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf, vertreten durch Hrn. Fürsprech J. Laufer, in Bülach,
Goßweilers ergeben müssen.
Nun könne bei den zu Tage getretenen Unordnungen ein Mehr von drei oder gar nur einer Stimme doch gewiß nicht als unzweifelhaft
konstatirtes Abstimmungsergebniß aufrecht erhalten werden; es sei daher eine neue Abstimmung anzuordnen, welche wirkliche Garantien
gegen Betrug und Fälschung biete.
I. Auch die Gemeindräthe Schwamendingen, Oerlikon und Seebach verwenden sich
mit Zuschrift vom 12./14. August beim Regierungsrath dafür, daß angesichts der bei der
fraglichen Abstimmung zu Gunsten von Dübendorf
vorgekommenen, konstatirten groben Unregelmäßigkeiten und Stimmenfälschungen der Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen aufgehoben, resp. eine neue Abstimmung angeordnet werde, die nur hierdurch dem im Notariatskreise herrschenden, gerechtfertigten
Mißtrauen und der gegenseitigen Erbitterung
abgeholfen werden könne und dieß der einzige Ausweg sei, um den wahren, ungefälschten
Ausdruck der Gesinnung der Mehrheit der Kreisgenossen kennen zu lernen, während das jetzige
Resultat das entschieden nicht thue.
K. In ihrer Rekursbeantwortung vom
19. August trägt die Wahlvorsteherschaft Düben-
neuester Zeit im Rümberg bei Turbenthal einen Güterkomplex von 270 Juch. angekauft und
dessen Aufforstung beschlossen. Der zunächst zur Rodung bestimmte Waldtheil liege in der Nähe des Bauterrains und eigne sich zu jeder Benutzung, überdieß falle ein Abschnitt desselben in das zu Eisenbahnzwecken zu expropriirende Gebiet.
Von der Ansicht ausgehend, daß es sich zunächst nur
um die Bewilligung zur Rodung der 91 Juch. an der
westlichen Grenze des Eschenberg handle und die Kompensation hiefür im Rümberg zu suchen sei, hat das
Oberforstamt mit dem Forstamt der Stadt Winterthur den Rümberg und die Rodungsfläche besichtigt und erstattet nun über das Ergebniß der Prüfung des vorliegenden Gesuches folgenden Bericht:
Der Rümberg bestehe aus mehreren in neuester Zeit zusammengekauften Bauernhöfen u. eigne
sich in seiner ganzen Ausdehnung nach Lage und Boden gut zur Aufforstung; ca 100 Juch. seien bereits
bewaldet, der Rest bestehe aus Ackerfeld, Wiesen und Reben; nach Vollendung der Aufforstung – in etwa 8 Jahren – dürfe man das Ertragsvermögen zu ca 05, Klafter pr. Juch. oder
135 Klafter im Ganzen anschlagen, später werde dasselbe höher steigen; der gegenwärtige Holzvorrath ohne Reisig, werde kaum 2000 Klftr. be-
I. Der Gemeindrath Hausen entgegnet in seiner
Rekursbeantwortung: Den Anforderungen, welche die Gemeinde Aeugst an Hausen zu stellen berechtigt zu sein glaube, werde vollständig entsprochen, und es könne die bezügliche Verpflichtung
der letztern Gemeinde als erfüllt betrachtet
werden, indem man als Ersatz für den in Frage liegenden Landfußweg eine schöne Straße
biete, welche zu jeder Zeit bequem zu passiren
sei.
Im Uebrigen hält der Gemeindrath die schon
vor erster Instanz dargelegten Gründe für Abweisung des Rekurses aufrecht.
K. Der Bezirksrath Affoltern verweist
lediglich auf seinen Beschluß und die Antwort
von Hausen, und trägt auf Abweichung an.
L. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Regierungsrath hat unterm 29. April
1862 den Rekurs der Gemeinde Hausen bezüglich Erstellung des fraglichen Fußweges abgewiesen und dieselbe verpflichtet, den letztern
anzulegen. Der Regierungsrath ging davon
aus, daß sich diese Schlußnahme als eine nothwendige
Folge früher schon vom Bezirksrath gefaßter Beschlüsse, gegen welche nicht rekurrirt worden sei,
darstelle.
beschlossen:
I. Es sei gegen dieses Verfahren des eid. Departements der Rekurs an den Bundesrath zu ergreifen.
II. Sei die Direktion der Justiz und Polizei
unter Zustellung der Akten eingeladen, einen
bezüglichen Antrag zu hinterbringen.
Das Obergericht übermittelt mit Zuschrift vom
10. d. Mts. seinen auf eine Einfrage des Präsidenten
des Bezirksgerichtes Zürich gefaßten Beschluß betreffend die in Folge des Art. 54 der Bundesverfassung dahin fallenden Gebühren für Promulgations- & Kopulationsbewilligungen[.]
Diese Zuschrift sammt Beschluß wird der Direktion der Justiz und Polizei zur Kenntnißnahme
resp. zu den Akten überwiesen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes
vom 14. d. Mts., durch welchen der Kirchgemeinde Bäretsweil eine Verweserei bewilligt,
zum Pfarrverweser mit Amtsantritt auf
1. Oktober Herr Jakob Schmid, von Steinmaur,
zur Zeit Vikar in Mönchaltorf ernannt und
die Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes unterstellt wird,
betreffend Erstellung eines Fußweges von Aeugst
nach Hausen,
hat sich ergeben:
A. bis F. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
G. Der Bezirksrath Affoltern hat unterm 15.
Jenner 1874 das Gesuch des Gemeindrathes Aeugst
[um Erstellung eines öffentlichen Fußweges von
Hausen über den sog. Seebrig nach Aeugst] abgewiesen.
H. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Aeugst
mit Zuschrift vom 2. April.
Zunächst wird der geschichtliche Hergang sehr
einläßlich dargestellt und sodann noch zur Begründung angeführt:
Die von der Gemeinde Hausen anerbotene
Straße über die Vollenweid habe schon seit
unvordenklichen Zeiten in dem gleichen Zustande wie jetzt bestanden; desgleichen aber
auch ein Fußweg über den Seebrig. Letzterer werde indessen nach dem Beschlusse des
Bezirksrathes vom 17. Augstmonat 1861 als
öffentlicher Fußweg fallen gelassen, sobald der
neue hergestellt sei, die Gemeinde Aeugst
verliere also des gänzlichen ihren bisherigen
Fußweg, der ganz abgesehen von der Sekundarschule sich einer großen Frequenz erfreue.
seinem Beschluß vom 20. Juni 1874 für die Erhöhung der Subvention bis auf 70% der vorläufig angenommenen Subventionssumme in Aussicht
genommene Zeitpunkt eintreten werde, Nichts
entgegensteht.
c. Die hiefür nöthige Einzahlung schon auf 1.
August ganz oder theilweise thatsächlich zu leisten,
muß um der Konsequenzen willen, die namentlich mit Rücksicht auf den Zinsenverlust daraus
sich ergeben könnten, abgelehnt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
der Eisenbahngesellschaft Winterthur–Singen–Kreuzlingen auf den nächstfolgenden 15. August
eine Einzahlung von weitern 25% der vorläufig angenommenen Subventionssumme von Frk.
1,485,000 rechtsverbindlich in Aussicht zu stellen.
II. Mittheilung an die Eisenbahndirektion Winterthur–Singen–Kreuzlingen und an die Direktion der Finanzen.
Johann Lipski, Buchbinder, aus Warschau-Polen, wohnhaft in Oberstraß, welcher am 9. August 1873 eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Oberstraß aufgenommen wurde, stellt
8. Juli 1874.]
Akten, welche in Sachen des wegen Vertrauensmißbrauchs, Prellerei etc. beklagten Heinrich von
Sulzer-Wart, gewesener Banquiers in Hâvre,
zu Folge eines Rogatoriums des Instruktionsrichters des Gerichts I. Instanz in Hâvre vom
Bezirksgericht Winterthur erhoben worden sind.
Dieselben werden, in Erledigung seines Schreibens vom 15. Mai d. Js. und unter Bezug der von
der Kriminalabtheilung des Obergerichtes nachgenommenen Kosten im Betrage von Fr. 20.90 Rp.
dem Bundesrathe zu Handen der französ. Gesandtschaft übermittelt.
Der Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Washington, für das Jahr 1873, wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen.
Ein Schreiben des Stadtrathes Zürich dat. 7. dß.,
betreffend Leistungsanerbieten von Zürich und
Ausgemeinden zum Zwecke der Gründung einer
Zentralanstalt für Handel u. Gewerbe geht an
die Direktion des Innern zu den bezüglichen
Akten.
Dem Bundesrathe wird, in Erledigung seines
Schreibens vom 29. Juni der Empfangschein des Hrn. Prof.