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tativ zustehenden weitern Lieferung von 10,000
Meter-Zentnern vom Regierungsrathe besonderer Beschluß gefaßt werde.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
Die Domänenverwaltung besaß bisher zur Aufbewahrung ihrer Werthschriften keine feuerfesten Schränke, sondern lediglich einen mit Eisen
beschlagenen hölzernen Kasten. Dieß ist ein Uebelstand, der schon früher von der Staatrechnungsprüfungskommission gerügt worden ist und dem abzuhelfen die Vorsicht gebietet. Zudem ist in neuester Zeit durch den Uebergang der Spitalkasse
an die Domänenverwaltung die Menge der bei
der letztern liegenden Schuldbriefe etc. bedeutend
vermehrt worden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, für die
Domänenverwaltung zwei feuerfeste Schränke
zu beschaffen und es wird der hiefür benöthigte
Kredit von Fr. 3000 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
April 1871 als Pfarrverweser in Wyl
gewirkt, diese Gemeinde nur wegen gestärkter Gesundheit auf ärztlichen Rath verlassen
und die seinen Kräften besser entsprechende
Pfarrstelle in Mitlödi übernommen habe,
ohne hiebei ökonomisch irgend ein Vortheil
zu suchen oder zu erlangen, und daß er nach
hergestellter Gesundheit wieder in den
Heimatskanton zurückgekehrt sei, indem
er im Februar 1873 die Pfarrstelle Schöfflisdorf antrat. Der Kirchenrath hält mit
Hinsicht auf den Regierungsbeschluß vom
27. Juli 1872 in Sachen des Hrn. Pfarrer
Kuhn in Rüti der ebenfalls zeitweise den
Kanton verlassen hatte, dafür, es sei das
Gesuch des Hrn. Pfr. Berchtold zu berücksichtigen, jedoch in Analogie mit frühern ähnlichen Beschlüssen in der Weise, daß dem Petenten ungefähr die Hälfte der außer dem
Kanton verbrachten Dienstjahre anzurechnen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes,
beschließt:
3. September 1874.]
Der Kriminalabtheilung des Obergerichts
hätten
wird ein unrichtig adressirtes für die Gerichtsbehörde in Paris bestimmtes Requisitorial der
Anklagekommission resp. des Hrn. Oberrichter Meier in Untersuchungssachen Kiehele u. Rahn mit
dem Ersuchen zugestellt, für eine formell richtige Abfassung solcher Zuschriften zu sorgen.
Der Gemeindrath Regensdorf berichtet
gemäß der Präsidial-Verfügung vom 18.
vor. Mts. betreffend die Erben des in Brasilien verstorbenen Mechanikers August
Meier, es seien als Erben folgende Geschwister vorhanden:
im Elsaß,
l-Verin Oberwinterthur
Aus
4.
Grunde
Der Gemeindrath bemerkt weiter, es
seien seit 1846 bis zu ihrem Absterben die Eltern dieser Geschwister Meier aus dem Armengute unterstützt worden, sowie auch
sämmtliche Kinder große Beiträge aus demselben bezogen u. Ludwig Meier überdieß
Unterstützung
schluß des Bezirksrathes Dielsdorf bestätigt.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Dielsdorf,
den Gemeindrath Bachs u. an Hrn. Fürsprech Lauffer
zu Handen der Rekurrenten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
betreffend Gesuch um Genehmigung der
Statuen für die Zwangsarbeitsanstalt für
den Bezirk Zürich,
beschließt:
Es sei der Anstaltspflege zu erwiedern:
Die Bestimmungen über Versetzung der
in Art. 1 und 3 der Statuten erwähnten Personen, wie sie in den Art. 4–6 enthalten seien, bieten nicht die erforderliche Garantie
dafür, daß in solchen Fällen nach den Intentionen verfahren werde, wie sie in dem Gesetzesentwurf vom 16. Christmonat und in
der Weisung zu demselben niedergelegt
seien; wenn nun auch aus dem formellen
Grunde, daß noch kein Gesetz besteht, nach welchem die Detention einem richterlichen Entscheid
sie nachsucht.
Aus einem Bericht vom 25. Juli ergibt sich,
daß sie für die Hydranten mit 150 à 200‘ Schläuchen auszukommen glaubt, wovon der Fuß jetzt
90 à 100 Rp. kosten werde und daß die Vermögens- u. Steuerverhältnisse der Gemeinde Dänikon zur Zeit folgende sind:
Das Gemeindegut ist Fr. 22,000 gewerthet u.
besteht zum größern Theile aus Liegenschaften, deren Ertrag jedoch seit zwei Jahren nicht mehr zur
Deckung der ordentlichen Ausgaben hinreicht, weßhalb die letzte Rechnung ein Defizit von Fr. 400
zeigen soll.
Das Steuerkapital beträgt Fr. 247,000.–
An Steuern mußten jährlich erhoben werden:
Armen- und Kirchensteuer
zusammen 4‰
Schul- u. Schulhausbausteuer
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Der Gemeinde Dänikon wird, wie in andern
Fällen an die Anschaffungskosten für die Hydrantenschläuche ein Beitrag auf Rechnung der Kantonal-Assekuranzanstalt ertheilt werden, insofern ein Zeugniß des Statthalteramtes über die gehörige Ausführung der Sache vorliegen wird.
15. September 1874.]
nung zur Begutachtung übersendet, geht an die
Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung.
Der Rekurs des Joh. Stähli und Mithafte
in Freienstein gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 4. d. Mts. betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
15. September 1874.
Die Regierung von Basel-Stadt erwiedert auf das herwärtige Auslieferungsbegehren vom 8. d. Mts. gegen den Heinrich Toggenburger von Marthalen, daß sie ihrer Polizeidirektion die Weisung ertheilt habe den Genannten nach Erstehung der dort über ihn verhängten zweimonatlichen Gefängnißstrafe an die
dießseitigen Polizeibehörden auszuliefern.
Obige Zuschrift wird der Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Eine Beschwerde des Hrn. Hegner Buchdruckereibesitzer in Lenzburg über die von zürch. Statthalterämtern und von der Sanitätsdirektion
verfügte Untersagung der Ankündigung eines Käfervertilgungsmittels geht zur Antrag-
19. September 1874.]
Justiz und Polizei.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 15. dieß
mit, er habe im Sinne des herwärtigen Gesuches
vom 12. gl. Mts. die schweiz. Gesandtschaft in Paris
beauftragt, bei der französ. Regierung für
Restitution des an den dortigen Fiskus gefallenen Nachlasses der in Lyon verstorbenen
Susanna Schneider von Bäretsweil sich zu wenden, und behalte sich die Berichterstattung über
den Erfolg vor.
Diese Zuschrift wird der Direktion der
Justiz und Polizei zu den bezüglichen Akten überwiesen.
Unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 16. April d. Js., betreffend das Begehren
des Gemeindrathes Illnau um Erbringung näherer Aufschlüsse über die rechtliche Natur der
von dem verstorbenen Johannes Bachofen in
Rio de Janeiro hinterlassenen Schulden, übermittelt der Bundesrath mit Zuschrift vom 14. d. Mts.
einen einläßlichen Bericht des schweiz. Generalkonsuls in Rio.
Dieser Bericht weist hauptsächlich darauf hin,
daß die Liquidation der Verlassenschaft eines in
Brasilien gestorbenen schweiz. Bürgers, gemäß
1. Der Schulgemeinde Höri wird an die Kosten ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von
Fr. 300 ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
ge Zeit, um welche die Staatssubvention
später als die Privataktien einbezahlt wurde, eine Zinsvergütung zu leisten, so war es
angezeigt, diese Seite der alternativen Forderung des leitenden Ausschusses zunächst bestimmt zurückzuweisen. Dabei war die Bezugnahme auf die Scadenz der Subvention,
mochte sie auch dem Gedankengange des leitenden Ausschusses in seiner Zuschrift vom 9.
Juli fremd sein, für die Argumentation des
Regierungsrathes unerläßlich. Daß auf den
zweiten Vorschlag des leitenden Ausschusses betreffend spätere Zuwendung eines Präcipuums an die Aktionäre, welche früher als der
Staat einbezahlten, nicht eingetreten wurde,
[sic!], nur mit Rücksicht auf diesen Punkt, dessen
Modalitäten und Konsequenzen sr. Zt. eine besonders sorgfältige Prüfung erheischen werden,
sich völlig freie Hand zu behalten.
Der Regierungsrath,
in Erwägung, daß das Schreiben des leitenden
Ausschusses der Tößthalbahngesellschaft vom 23.
Juli keine Momente enthält, welche den Regierungsrath zur Aenderung seines bisherigen Verfahrens in Behandlung der Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen veranlaßen könnten,
lie auseinander reißen und sie zwingen
wolle, von dem Orte, wo die Mutter ihren
ordentlichen Verdienst finde, wegzuziehen;
die Armenpflege sei so gut als der Bezirksrath überzeugt, daß im Armenhaus oder
bei Kostleuten kein Kind mit Fr. 2 per Woche
verkostgeldet werden könne, aber sie wolle es aus Rechthaberei gegen den Bezirksrath durchsetzen.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes
der vom Bezirksrathe Horgen in seinem Beschlusse wie in seiner Berichterstattung angegebenen Gründe,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs abzuweisen und der
Beschluß des Bezirksrathes Horgen bestätigt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen,
an die Armenpflege Hütten und an Hrn. Fierz
für sich und zu Handen der Wittwe Hofmann.
Herr Daniel Philipp Krause, Buchbinder,
wohnhaft in Braunschweig, stellt unter Uebersendung einer vom Stadtmagistrat Braunschweig legalisirten Erklärung vom 25. Juli
d. Js., daß er auf das Gemeindsbürgerrecht von
Stallikon und auf das zürch. Staatsbürgerrecht
1217.
amtes Bülach, und an die Direktion der Finanzen unter Rücksendung der übrigen Akten.
Mit Begleitschreiben vom 21. März d. Js.
übermittelt das Statthalteramt Winterthur
ein Gesuch des Gemeindrathes Ellikon a/d. Thur
um einen Beitrag an die Kosten einer schon im
Jahre 1871/72 angeschafften neuen Saugspritze
und empfiehlt dasselbe zur Entsprechung.
Aus demselben und den Beilagen ergibt sich,
daß die Kosten für die Spritze sammt Schläuchen
an
sich auf Fr. 3186.40 Rp. belaufen u. es bemerkt
der Gemeindrath, es seien diese für die Gemeinde um so drückender geworden, als
gleichzeitig der Neubau einer steinernen
Brücke und die Korrektion einer Straße
eine Ausgabe von Fr. 5000 veranlaßt hatten.
Ueber die Vermögens- und Steuerverhältnisse
gibt der Gemeindrath Folgendes an:
Laut Rechnung pro 1872 betrug das Gemeindgut
“
zinstragendem Kapital
469.
Gebäulichkeiten
2000.
“
Waldungen
andern Grundstücken
15,000.
Restanzen
Baarschaft
beweglichem Vermögen
“
2060.
Den Herren Regierungsräthen Ziegler &
Walder wird auf deren Gesuch behufs Vornahme
von Geschäftsreisen ein achttägiger Urlaub ertheilt.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Mit Eingabe vom 7. d. h. stellt Hr. Med. Dr Peter, Sekundararzt der medizinischen Abtheilung
des Kantonsspitals, aus Gesundheitsrücksichten
das Gesuch um Bewilligung eines Urlaubs auf
unbestimmte Zeit und schlägt als seinen Stellvertreter Hrn. Med. Dr Seitz vor, welcher
während drei Jahren die Stelle eine Oberassistenten im Kantonsspital bekleidet und
während der letzten Wochen die Geschäfte
des Hrn. Dr Peter besorgt hat. Das Gesuch
wird von Hrn. Prof. Dr Hüguenin befürwortet.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Herrn Dr Peter wird der gewünschte Urlaub ertheilt und die Stellvertretung durch
Hrn. Seitz bewilligt.
2. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens.
26. September 1874.]
den des Rekurrenten, an den Bezirksrath
Zürich für sich und zu Handen des Stadtrathes
Zürich und an die Direktion der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.
26. September 1874.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Horgen,
mit welcher derselbe sich nach dem Stand der
Angelegenheit betreffend Korrektion der
Straße I. Klasse beim Rubschbach erkundigt, ist
durch den bezüglichen Regierungsbeschluß von
heute erledigt und wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu den Akten überwiesen.
Derselben Direktion zur Antragstellung werden überwiesen die vom schweiz.
Eisenbahn- & Handelsdepartement mit Zuschrift vom 24. d. Mts. zur Vernehmlassung
eingesandten Katasterpläne und Längenprofile der Nordostbahn für die Bauausführung
der Eisenbahn Winterthur–Weiach von Profil No 15,7 bis 26,2 und der Verbindungsbahn von No 0 bis 1+ 993.
Der von der Direktion der Nordostbahn
mit Begleitschreiben vom 22./25. d. Mts. eingesandte
5. September 1874.]
Diese Aktenstücke werden dem Gemeindrath
Thalweil gegen Nachnahme der Fr. 1.90 betragenden
Portoauslagen zugestellt.
Der Bundesrath macht, indem er sich auf den
unterm 28. April d. Js. übersandten Todschein
für den am 13. Juli 1873 im Don ertrunkenen
Gottfried Hartmann von Eglisau bezieht, mit
Schreiben vom 2. dieß die Mittheilung, daß
mit Depesche vom 17. vor. Mts. nun das Generalkonsulat in St. Petersburg, welchem von
Obigem nichts bekannt gewesen sei, eine ihm
von Seite der russischen Regierung zugegangene neue Ausfertigung jenes Dokumentes
eingesandt und zugleich den Paß des Verstorbenen beigelegt habe. Ferner habe das Generalkonsulat mitgetheilt, der Nachlaß
des Verstorbenen, in Kleidern und Effekten bestehend, sei auf dem Polizei-Bureau
des Don-Kreises deponirt und auf 14 Rubel
geschätzt; es verlohne sich aber mit Rücksicht
auf die bezüglichen, verhältnißmäßig bedeutenden Kosten nicht der Mühe, denselben
zu verlangen.
Hievon wird dem Vater des Verstorbenen,
Hrn. Spengler Hartmann in Eglisau, unter Zustellung der oben genannten Aktenstücke und
11. August 1874.]
Rheineck verhafteten Ferd. Karl Lämmlin von
Schaffhausen, und trägt dabei die Auslieferung
des Lämmlin zu weiterer Untersuchung und hierseitiger Beurtheilung an.
Die Akten werden der Direktion der
Justiz und Polizei zur Antragstellung übermacht.
Die vom Stadtrath Zürich mit Begleitschreiben vom gestr. Tage eingesandten Pläne betreffend die Bau- u. Niveaulinie für die obere
Zäune, die Seidenhöfe und die Sihlstraße, werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Betreffend die Stationsfrage Wald,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 15. Juli übermittelte
das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
den Traceplan der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti für die Bahnstrecke von Töbeli bis Ende
Station Wald nebst einem neuen Projekte der
Tößthalbahngesellschaft die Station betreffend,
zur Vernehmlassung.
Es sei zu bemerken, daß, da ein Pfahl 49a in
dem Hauptprojekte nicht enthalten ist, die Höhenquote
aus dem Profile mit dem Zirkel ermittelt wurde und daß daher die Differenz von 0‘ 68‘‘ wegfallen kann.
Bei der Gewissenhaftigkeit des Hrn. Müdispacher seien die Fehler, die Herr Kramer nach seinem Nivellement gefunden hat, kaum zu begreifen. Herr Müdispacher müßte in seiner Arbeit
höchst oberflächlich ja nachläßig verfahren sein
und großartig gekünstelt haben, um seine verschiedenen Nivellemente entsprechend zu schließen.
Wie Hr. Kramer mittheilte geschah seine Untersuchung bei Schnee; die Leute mußten die Pfähle
mit dem Besen aufsuchen und abdecken, & bezeichneten ihm Stellen der Linie, wo gar keine Pfähle vorhanden waren, so daß nur annähernd
nivellirt werden konnte. Gerade bei der gerügten Durchschneidung der alten und neuen
Profillinie sei die betreffende Quote nicht auf
einem Pfahle sondern nach Anweisung der Leute [Rekurrenten?] auf bloßem Boden & wahrscheinlich dazu an unrichtiger Stelle gefunden
worden.“
Würde es sich um die Ausführung der Modifikation III handeln, dann müßte man um volle Gewißheit zu haben an Ort und Stelle nochmals
sivpost von Fr. 1000, welche in der letztjährigen
Staats- u. Separatrechnung sowol als in den
früheren Rechnungen als „Vorschuß aus dem
Viehscheinstempelfond“ besonders aufgeführt
ist [v. Staatsrechnung 1873 pag. 209 und 1872
pag. 201.]
Die Tendenz des oberwähnten Beschlusses
des Kantonsrathes geht nun aber unzweifelhaft
dahin, die fragliche Lehranstalt von ihren bisherigen auslaufenden Ausgaben entstandenen
Passiven gänzlich zu entlasten und es scheint
die Nichterwähnung der bezeichneten Post lediglich auf einem Versehen zu beruhen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die landwirthschaftliche Schule im Strickhof ist von ihrer Schuld an den Viehscheinstempelfond ebenfalls zu entlasten und es ist die
betreffende Summe von Fr. 1000 aus der Staatskasse zu decken.
II. Von dieser nachträglichen durch früheres
Uebersehen nöthig gewordenen Maßnahme ist im Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes pro 1874 Erwähnung zu thun.
III. Mittheilung an die Direktion der Finan-
4. Die Lieferung dieser 10,000 Meter Zentner Salz
soll in den Monaten Juli und August d. Js. vollendet
sein.
5. Der Preis wird für den Meter Zentner sammt
Sack folgendermaßen festgestellt:
a. ins Magazin Zürich geliefert, franko Fracht
u. Zoll Fr. 5.20 Cts. [fünf Franken zwanzig Rappen]
Dabei bleibt es der zürch. Salzamtsdirektion
vorbehalten, die Vertheilung des gekauften
Quantums auf die beiden Magazine zu bestimmen.
6. Die Zahlung findet je mit Ende desjenigen Monates statt, in welchem das Salz an seinen Bestimmungsort abgeliefert ist. Der Ort der Zahlung
ist die zürch. Staatskasse.
7. Bei vertragswidrigen Leistungen ist die zürch.
Finanzdirektion, auch wenn das Salz bereits ins
Magazin verbracht ist, berechtigt, nach ihrer Wahl
das Salz entweder ganz oder theilweise zur Verfügung zu stellen [in welchem Falle alle Kosten
zu Lasten der liefernden Saline fallen] oder
einen verhältnißmäßigen Abzug am Kaufpreise für den Minderwerth zu machen.
Sollte die liefernde Saline die dießfälligen
um Uebersendung von 2 Exemplaren desselben
an das eid. Departement des Innern ersucht
wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Dem eid. Departement des Innern ist zu
berichten, daß im hierseitigen Kanton für die
fraglichen Passirscheine bisanhin keine besondern Formulare ausgegeben worden, sondern daß die Thierärzte, welchen die Untersuchung der an den Eingangsstationen eingeführten Viehstücke übertragen ist, beauftragt seien, diese Scheine nach Maßgabe von Art. 15 u.
16 der genannten Verordnung selbst auszufertigen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens.
Cirkular-Beschlüße
[18. Juli 1874.]
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach erfolgter Ausschreibung sind für die Glaserarbeiten in der Gebäranstalt folgende Uebernahmsofferten eingegangen:
Der Auswanderungsverkehr wird nicht in
Zürich zentralisirt, d. h. von Unteragenten
auf dem Lande an die Agenten in der Stadt
gewiesen. Oft wird auch erst in Basel kontrahirt, direkt oder durch Vermittlung des hiesigen Agenten.
Im Allgemeinen sind nach den uns eingegangenen
Berichten über die Art und Weise, wie hier das Gewerbe von den Agenten betrieben wird, keine
Klagen laut geworden; dieses negative Ergebniß
darf indeß insofern nicht zu dem Schlusse veranlaßen, daß hier Alles gut sei, als eben jede
Kontrolle durch die staatlichen Organe fehlt und
namentlich auch der Mangel der Kautionspflicht
den Agenten von vorneherein gegenüber allfälligen Klageansprüchen seitens der Ausgewanderten sicher stellt.
Dagegen haben allerdings die Polizeibehörden schon vielfach die Erfahrung gemacht, daß
die Art, wie diese Auswanderung eingeleitet und durchgeführt wird, schon manchem Verbrecher die Flucht erleichtert oder allein ermöglicht haben. Es kam schon vor, daß durch
eventuelle Zusicherung der Spedition das Verbrechen selbst erst ermöglicht wurde z. B. bei
Betrug, Unterschlagung. Einzelne Agenten müssen es auch verstehen, Ausweispapiere und Reise-
auf völlige Freigebung der wissenschaftlichen
Berufsarten und es ist der Keim dazu auch in unserer Verfassung niedergelegt. Ueberhaupt
kann die Direktion nicht finden, daß das fragliche Konkordat einen großen Nutzen gewähre. Die Patente an sich bieten keine Garantie für die Tüchtigkeit der Geometer, namentlich nicht für gewissenhafte Arbeit; übrigens findet sich die Bestimmung in unserm Gesetze, daß geometrische Vermessungen von Grundeigenthum
nur von Sachkundigen vorgenommen werden
können, welche als solche vom Obergerichte anerkannt sind, so daß also bei uns auch ohne ein
Patent der Zweck erreicht werden kann, diese
Arbeit nur an dazu befähigte Techniker zu
übergeben. Schon jetzt wird die Prüfung einzelnen Bewerbern erlassen, wenn sie sich über
ihre Befähigung anderweitig genügend ausweisen und wenn in Zukunft das Technikum in Winterthur praktische Geometer heranbildet und
damit eine geeignete Garantie für den Ausweis der Befähigung gegeben wird, so dürfte
die besondere Prüfung und Patentirung durch
eine Konkordatsbehörde um so eher entbehrt werden können. Der mit dem Konkordat allfällig
verbundene Vortheil, daß die Katastervermessungen überall gleichartig behandelt wer-
ses Ausweises von experter Hand nicht vorhanden.
Daß er, nachdem ihm am 27. Juni der Beschluß des Kantonsrathes vom 24ten betreffend
den Finanzausweis der Tößthalbahn zur Vollziehung überwiesen war, nicht sofort von sich aus
das fällige Betreffniß der Subvention ausrechnete und der Tößthalbahngesellschaft überschickte, sondern vorerst noch eine Eingabe
der letztern abwartete, rechtfertigte sich
aus folgenden Gründen: Einmal durfte der
Regierungsrath mit Recht erwarten, daß
die zu subventionirende Gesellschaft ihm,
welcher über die Erfüllung der weitern
Bedingungen, an welche die Subvention gesetzlich und durch den Beschluß des Kantonsrathes geknüpft ist, unter seiner Verantwortlichkeit Beschluß zu fassen hat, zu seinen Handen
und für seine Akten einen gehörig ausgeführten Ausweis über den Werth der bereits
vorhandenen Anschaffungen und Arbeiten der
Linie behufs Ausmittlung des fälligen Maßes
der Subvention gemäß Ziff. I. lit. e. des Beschlusses des Kantonsrathes vom 20. August
1872 einreichen und sich nicht bloß damit begnügen werde, in einer an eine andere Behörde,
den Kantonsrath, gerichteten und bei deren
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig
erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
6. Alle in frühern, dieses Wasserrecht betreffenden Urkunden enthaltenen Vorschriften
und Bedingungen bleiben auch ferner in Kraft
bestehen.
II. Nach Beendigung der Arbeit hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat die Firma Heinrich Kunz an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 12 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen,
ellen.
[sic!] in der Folge sich der Streit um die Werthtitel drehen dürfe, könne den Rekurrenten nicht zugemuthet werden, dieselben dem
Gemeindrathe Wetzikon, also der Gegenpartei, aushinzugeben, vielmehr sei es weit richtiger, die betreffenden Dokumente u. Schriften in ganz unbetheiligte Hände zu legen,
wozu Hr. Landschreiber Peter ganz geeignet
sein dürfte. Sodann sei nicht bloß das Interesse der Kinder erster Ehe zu wahren, sondern auch dasjenige der Ehefrau Kägi, die
sich ausdrücklich die Nutznießung vorbehalten; nun aber wäre der Bezug der Nutznießung aus der Verwaltung des Gemeindrathes jedenfalls erschwerter als aus der
Hand eines in ihrer Umgebung wohnenden
Verwalters. Was die Persönlichkeit des als
solchen vorgeschlagenen Hrn. Landschreiber
Peter anbetreffe, so dürfte dieselbe für dieses Mandat in allen Richtungen die besten
Garantien bieten. Dem Gemeindrathe Wetzikon wäre übrigens ein gütliches Entgegenkommen in dieser Streitsache im Interesse der
Kinder Schmid sehr zu empfehlen, indem es
der Frau Kägi nicht schwer fallen dürfte, das
Gleichgewicht zwischen Kindern erster und zwei¬