dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
B. Nachdem die Voruntersuchung vor Statthalteramt, Abth. Strafsachen, ergeben, daß jene
Weinlieferung ein Tag vor Konkursausbruch
im Einverständniß von Benj. Hugentobler,
jedoch ohne Gegenleistung an Schütz, à Conto
der Forderung von Frau Gisler-Huber an die
Gebrüder Hugentobler stattgefunden und daß
Schütz nach seiner Angabe, die er auch eidlich
zu erhärten bereit sei, den bei Spezereihändler Rüegg gemachten Inkasso von Fr. 60 an
die Frau Katharina Hugentobler abgeliefert
habe, verfügte das Statthalteramt Zürich
unterm 25. August mit Genehmigung der
Staatsanwaltschaft vom 29. August Sistirung
der Untersuchung, weil Schütz den Wein an
Zahlungsstatt geliefert, also von Diebstal nicht
die Rede sein könne, und auch Unterschlagung
nicht vorliege, da Schütz im Auftrag des Benj. Hugentobler den Inkasso bei Rüegg gemacht zu haben scheint und nach seiner Angabe an Frau Katharina Hugentobler abgegeben habe, zudem
noch ein lohnguthaben auf seine Prinzipalen besitze, an dem die streitigen 60 Fr. abgezogen werden könnten.
C. Gegen diese Sistirungsverfügung protestirt unt. 11. Sept. Namens der Gebr. Hugentobler
Hr. Fürsprech Schwarz und verlangt Wiederaufnahme
Der Regierungsrath,
“
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in
2.
Washington wird für das laufende Jahre zum
Zweck der Unterstützung hülfsbedürftiger Landsleute wiederum ein Staatsbeitrag von Fr. 50
auf Rechnung des Büdgettitels A. II. e. 2 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Nach dem Kasernenbrande im Jahr 1871 wurde von der schweiz. Mobiliarversicherungsgesellschaft dem Staate vergütet:
Fremdenmagazins
und unterm 26. Juli gl. Js. hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Militärdirektion beschlossen,
es seien diese Summe bei der Domänenverwaltung verzinslich anzulegen, um dieselben sr. Zt.
theils zur Wiederbeschaffung des Kasernenmaterials zu verwenden, theils daraus die Ausrüstungskosten für solche zu decken, deren deponirte Uniformen beim Brande zu Grunde gegangen waren.
In Folge bereits stattgefundener theilweiser
tion der Wirthschaftsabgabe für das Jahr 1874
eingegangenen Rekurse von den betreffenden
Statthalterämtern bereits begutachtet sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Werden diese Rekurse nebst den über
dieselben eingegangenen Gutachten einer Kommission, bestehend aus den Herren Regierungsräthen Hertenstein und Müller zur Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe Hertenstein und Müller und an die Direktion der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Der die Verhältnisse der landwirthschaftlichen Schule im Strickhof betreffende Kantonsrathsbeschluß vom 18. August 1874, dessen Vollziehung vom Regierungsrathe unterm 22. vor.
Mts. angeordnet wurde, umfaßt neben dem
laufenden Rechnungsdefizit nur noch das ursprüngliche Gründungskapital von Fr. 60,000 u.
die Vorschüsse der Domänenkasse von Fr. 19,400,
ignorirt dagegen die schon seit 1857 auf der
landwirthschaftlichen Schule haftende weitere Pas-
stiz und Polizei,
beschließt:
1. Es wird der Regierung des Kantons Aargau
unter Rücksendung der eingesandten Voruntersuchungsakten die Mittheilung gemacht, daß dem
von ihr gestellten Auslieferungsbegehren entsprochen wird, sobald die Strafuntersuchung Vollenweiders in Winterthur beendigt sei.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
In Sachen des Polen Ignaz Kuczyk,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 9. September d. Js. ladet
der Bundesrath ein, die Auslieferung des Polen
Ignaz Kuczyk, welcher wegen im Jahre 1872 begangenen Betruges und Unterschlagung vor dem k. sächsischen Bezirksgerichte Leipzig angeklagt worden,
sich aber flüchtig gemacht, an genanntes Gericht anzuordnen und über den Vollzug Bericht zu erstatten.
B. Kuczyk, welcher wegen Verdachtes der Banknotenfälschung hier verhaftet war, gegen den jedoch
die Staatsanwaltschaft in der geführten Untersuchung zur Erhebung einer Anklage nicht genügende Beweise zu Tage fördern konnte, machte
gegen seine Auslieferung keine Einwendungen und wur-
Handen des Bezirksgerichtes Andelfingen ein
von der Notariatskanzlei Dießenhofen aufgenommenes Verzeichniß der Erben des am 5. Mai
1874 in Unterstammheim verstorbenen Jakob
Monhart von Basadingen, mit dem Beifügen,
die Erben der ebenfalls verstorbenen Ehefrau
Monhart hätten dortseits nicht ermittelt werden können und es werde sich das Bezirksgericht
Andelfingen zu diesem Zwecke an die Heimatgemeinde derselben, Bäretsweil, wenden müssen.
Hiebei erhebt die thurgauische Regierung
durch Postnachnahme die Gebühren und Auslagen der erwähnten Notariatskanzlei mit
1 Fr. 80 Rp. und stellt die Inventarabschrift mit
übrigen Akten zurück.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichts unter Zustellung der Akten Mittheilung gemacht.
Die Standeskommission von Appenzell Inner-Rhoden verdankt mit Zuschrift vom g. T. die
Uebersendung des herwärtigen Kreisschreibens
vom 29. August d. Js. betreffend die Errichtung
einer gewerblichen Fortbildungsanstalt, sieht
sich indessen im Hinblick auf die zur Zeit dort bestehenden gewerbl. Verhältnisse nicht veranlaßt,
denz insofern im Widerspruch verfallen sein,
als er die Auszahlung der gesammten Subvention der linken Zürichseebahn auf einen Zeitpunkt stipulirte, von welchem zum Voraus
zu ersehen war, daß dannzumal die Arbeiten
kaum ernstlich in Angriff genommen sein können.
Am Schlusse dieser Auseinandersetzung
über die Norm des Ausmaßes der jeweilen
fälligen Quote der Staatssubvention mag
noch bemerkt werden, daß der leitende Ausschuß der Tößthalbahn in seinem Schreiben vom
9. Juli, Ziffer 3 und 4 eine Höhe der gegenwärtig auszurichtenden Staatssubvention von Frk.
860,000 bezw. 875,000 Frk. postulirt, daß er
dagegen in seinem Schreiben vom 23. Juli
die Forderung auf 50% des Gesammtwerthes der
Arbeiten modifizirt, was bezogen auf den
Status vom 9. Juli 709,000 Fr., dagegen auf
den angeblich allein geltenden Ausweis vom
12. Juni bezogen, 322,600 Fr. ausmacht. Der
vom Regierungsrath am 16. Juli gesprochene
und von der Gesellschaft bereits entgegengenommene Subventionsbetrag beziffert sich
auf Fr. 860,000.
ad. 3. Da auch von anderer Seite der Anspruch an den Fiskus erhoben war, für diejeni-
2. Die Jahresbesoldungen dieser Stellen beträgt:
a. Als Direktor der Irrenanstalt Fr. 6000 in Baar
nebst den in § 4 des Beschlusses betreffend die Organisation der Irrenanstalt enthaltenen Begünstigungen.
b. Als Professor der Psychiatrie und der psychiatrischen Klinik 4000 Fr. nebst dem gesetzlichen Antheil
an den Collegiengeldern.
3. Mittheilung an die Direktionen des Sanitätsund des Erziehungswesens, der Finanzen und an den
Gewählten durch Ernennungsurkunde.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Bäretsweil in Vertretung des Hans Heinrich Schneider, unbekannt abwesend, und des Albert Meier wohnhaft in Kempten,
einzige Erben der in Carpentras - Frankreich verstorbenen Susanna Schneider, von Bäretsweil,
betreffend Restitution der von dem französ.
Fiskus in Besitz genommenen Erbschaft,auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
die Armenpflege hätte aber besser gethan, wenn
sie von Anfang an auf den Rath des Pfarramtes Herrliberg, Frau Hofmann in die Heimatsgemeinde zu nehmen, geachtet hätte, sie, die
Armenpflege, halte jetzt noch daran fest, daß
man sie nicht zwingen könne, für auswärts
wohnende Unterstützungsbedürftige ein
höheres Kostgeld zu bezahlen, wenn sie erkläre für dieselben in der Gemeinde zu
sorgen und sich herausstelle, daß die zu Unterstützenden hinsichtlich ihrer Thätigkeit u.
sittlichen Betragens besser beaufsichtigt werden müssen; eine Klage wäre erst am
Platze gewesen, wenn die Versorgung billigen und gerechten Erwartungen nicht entsprochen hätte.
F. In seiner Beantwortung vom 28. Juli
bestreitet Hr. J. Fierz zur Kittenmühle - Herrliberg Namens u. als Vormund der Wittwe Hofmann geb. Trüb die Darstellungen
der Armenpflege Hütten, indem er bemerkt: In ihren Briefen habe Frau Hofmann ihren kränklichen Zustand angeführt, es sei deshalb dem Zeugniß des Arbeitsherrn, weil sie damals krank gewesen sei, keinen Werth beizulegen; für sich
selbst verlange Frau Hofmann keine Unter-
Es liegt mir sehr daran, daß die Initiative
zur Gemeindeversammlung nicht vom Volk,
sondern von der Kirchenpflege gemacht werde. Daher beeile ich mich, Sie, verehrte Herren,
gleich von meinem Vorhaben in Kenntniß zu
setzen und verharre unter Versicherung etc.“
[sig.] Rohrer, kath. Vikar von Horgen.
entz. Zt. Vikariatsverweser in Rheinau.
Auf dieses ließ er unterm 17. April noch
Nachstehendes folgen:
„Zur Vervollständigung meiner Eingabe
vom 11. k. m. muß ich Ihnen bekannt geben, daß
ich nach dem Tag der Kinder-Kommunion [27. April]
nach Horgen zurückkehren werde. So eben
ist mir ein Schreiben zugekommen, worin man
die Schwierigkeit einer längern Aushülfe in
dorten schildert und mich zum definitiven Entscheid nöthigt, ob ich die dortige Pfründe aufgeben oder wieder übernehmen wolle. Aus
diesen Gründen wird man mir meinen vorhabenden Schritt nicht für übel nehmen können.“
Achtungsvoll zeichen
[sig.] Rohrer, Vikar.
Von anderer Seite wurde der Direktion
inzwischen
sprechend der von Rohrer ausgehenden Anregung bei der Kirchenpflege vom 11. April zu
Von diesen 10,000 Fr. sind 8000 Fr. für Bücheranschaffungen zu verwenden und zwar:
philosophische
Fr.
8000.
1000.
physik. mathemat.
“
rseminar
500.
Aus den übrig gebliebenen 2000 Fr. sollen
die Kosten für Buchbinder und Buchdruckerarbeiten, für Porti- und sonstige Nebenausgaben
bestritten, der Ueberschuß aber für Bücheranschaffungen nach Ermessen der Aufsichtskommission
verwendet werden.
§ 4. Die litt. a und e werden gestrichen.
Das letzte Lemma soll lauten: Der Entscheid
über diese Einnahme steht der Aufsichtskommision
zu.
§ 7. Der zweite Satz wird abgeändert, wie folgt:
Der Oberbibliothekar kann jedoch gegen beschlossene Anschaffungen Einwendungen machen,
in welchem Falle die Aufsichtskommission entschei-
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der eingegangenen Uebernahmsofferten
über die Glaserarbeit zur Kasernenbaute vor:
43,702.
Uster
42,870.
Weber,
Fr.
Seefeld
42,870.
F. Scheu,
“
40,160.
Wiedikon
“
J. Schönholzer,
“
38,000.
Winterthur
E. Hafner,
“
“
35,636.
Richtersweil
J. Treichler,
34,810.
Enge
R. Kunz,
Zürich
H. Schmitt,
zweite nachträgliche Eingabe von
34,190.
J. Treichler u. A. Staub
Voranschlag Fr. 40,000.
Die Bauinspektion berichtet:
Bei der geringen Preisdifferenz würde es sich in
Bezug auf sichere Lieferung fragen, ob es nicht
rathsam wäre, den oberen Flügel u. Mittelbau
an die Herren Treichler und Staub, den untern
Flügel an die Herren Schmitt u. Kunz zu vergeben.
Der Regierungsrath,
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben vom 16. d. Mts. den motivirten Beschluß, welchen
er unterm gleichen Datum über das herwärtige
Revisionsgesuch vom 15. vor. Mts. in Sachen der
Gemeinde Dynhard betreffend Wegverhältnisse in
Welsikon, gefaßt hat.
Dieser Beschluß lautet:
„I. Es wird auf das Gesuch der Regierung von Zürich beziehungsweise des Gemeindrathes Dynhard,
nicht eingetreten; die Bahngesellschaft ist jedoch
angehalten, bei Profil No 97 + 80 eine Durchfahrt
mit 4m 50 Weite und 4m 20 lichter Höhe herzustellen.
II. Dieser Entscheid ist:
a. der Regierung von Zürich zu Handen des
Gemeindrathes Dynhard, unter obiger Begründung,
b. der Direktion der Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen mitzutheilen.“
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei fraglicher Beschluß der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Der leitende Ausschuß der Konkordatsprüfungen des schweiz. Medizinalpersonals theilt mit Zuschrift vom 16. d. Mts. das Verzeichniß der im dritten
Ausführung, sowie die Messung der vorhandenen Wasserkraft veranstalten wird.
3. Hat Herr Moos an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 22 Expertengebühren einzusenden und an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
4. Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur,
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Gemeindrathes Bauma, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Genehmigung des Vertheilungsplanes über die Kosten von Schutzbauten an der
Töß,
hat sich ergeben:
A. bis E. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm 7. Hornung 1874 beschlossen:
1. Sei dem vorliegenden Vertheilungsplane
der Kosten über Korrektionsarbeiten an der
7. September 1874.]
sandt, dagegen werden die für die Eheleute Méquet bestimmten Akten, da dieselben laut Bericht
der Staatskanzlei verreist sind u. erst Ende Oktober zurückkehren, und das an Wittwe Cordier adressirte Stück dem Bundesrathe zurückgestellt, da auch die Wittwe Cordier nicht
mehr in Zürich aufzufinden ist.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen
vom 2. d. Mts., betreffend die mit herwärtigem
Schreiben vom 29. vor. Mts. begehrte Auslieferung des Heinrich Toggenburger von Marthalen, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz und Polizei.
Ebenso die Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom 5. d. Mts., nebst den Akten betreffend die Beurtheilung des der Unterschlagung
beschuldigten und in Dresden verhafteten Hans
Louis Rödel von Zwickau.
Das Gesuch des Gemeindrathes Bülach um
Bewilligung zur Anordnung des Abtretungsgesetzes behufs Durchführung einer Anzahl
Straßenprojekte daselbst geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
che Verhältniß für einzelne Bewohner des
Dänikerschen Hauses zwar unangenehm, aber
nicht gesundheitsschädlich, oder sonst der Art
sei, daß gemäß den Gesetzesvorschriften
die Aenderung des Kamins auf Rechnung
des Herrn Burkhard gefordert werden
könne.
I. Der Bezirksrath hält an dem in seinem Beschlusse eingenommenen Standpunkte
fest und trägt auf Abweisung des Rekurses an. Den sachverständigen Hrn. Locher habe
er von sich aus ohne Zuthun der Parteien zugezogen, um zu ermitteln, wie dem Uebelstande [Belästigung durch Rauch] bestmöglich abzuhelfen sei. Gegen diesen Experten
sei bei der Augenscheinsverhandlung keine Protestation erhoben worden.
K. Herr Fürsprech Meier-Stadler, Namens der Frau Däniker-Haller, wahrt mit
Zuschrift vom 10. d. Mts. den unbefangenen
Standpunkt des Hrn. Locher, welcher vom Bezirksrath, entgegen seinem Vorschlage,
den Hrn. Architekt Breitinger zu wählen,
als Experte ernannt worden sei u. daher den Vorwurf der Parteilichkeit nicht
verdiene.
Der Regierungsrath hat,
Ingenieur, von München, wohnhaft in Rüti, welcher am 1. März d. Js. eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Rüti aufgenommen wurde, das Gesuch um
Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen; ebenso über seine Entlassung aus
dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch eine Urkunde der k. Regierung von Oberbaiern, Kammer
des Innern, dat. München den 16. Mai d. Js.
Laut einem nachträglich zu den Akten gebrachten Zeugnisse des Pfarramtes Rüti vom 3. dß
beabsichtigt Petent, sich nächstens mit einer Kantonsbürgerin, Bertha Zollinger von Rüti, zu verehelichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Rüti bestätigt, unter der
Bedingung, daß er sich über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer in dem auf die Hälfte ermäßigten Betrage von Fr. 100 innert Monats-
genschaften zur selbstständigen Bewerbung abgesehen von der bei seiner notorischen Arbeitsscheu vorauszusehenden nachläßigen Bewirthschaftung schon deshalb nicht eingetreten werden könne,
weil die notarialische Fertigung der Verkäufe schon stattgefunden habe, und hinsichtlich des von
Stierli ausgewirkten günstigen Leumundszeugnisses wird bedauert, daß Angesichts seines schlimmen Verhaltens sich der Gemeindrath herbeigelassen, das Gegentheil zu bezeugen.
In Erwägung:
Wenn der Beschwerdeführer erst jetzt klagend
an die oberste Vormundschaftsbehörde sich wendet, daß sein Gewerb verkauft worden sei,
so kommt er damit zu spät, da der Verkauf
schon lange vollzogen und gefertigt ist; es kann
daher auf diese Frage gar nicht mehr eingetreten werden.
Ebenso verhält es sich mit der Beschwerde, daß
die Güter zu viel zu geringen Preisen losgeschlagen worden seien. Es war das öffentliche
ordentliche Gantverfahren eingeschlagen worden und auch der Beschwerdeführer hat sich stillschweigend gefügt, da er gegen die Ratifikation des Verkaufes nicht alle ihm zustehenden Rechtsmittel ergriff.
Von der Einleitung eines weitern Verfah-
14. August 1874.]
betreffend die Wahl des Notariatssitzes des Kreises Schwamendingen-Dübendorf wird der Direktion des Innern zu den übrigen Akten
überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hottingen
im Bleicheweg
um beförderliche Anhandnahme der Angelegenheit betreffend die Verbindung zwischen der
Wolfbachstraße und dem Hirschengraben geht
zur Antragstellung an die verordnete Kommission.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
u.
legt dem Regierungsrathe nachstehende Zusammenstellung der auf erfolgte Ausschreibung
hin eingegangenen Uebernahmsofferten für
die Erstellung der Brauchwasserleitung und
den Umbau der Abtritte im Polytechnikum
vor:
A. Für die Wasserleitung:
6168.
6160.
Gull, Mechaniker in Außersihl
theilt mit Zuschrift vom g. T. mit, daß der
eid. technische Inspektor, Hr. Oberingenieur Blotnitzki behufs Vornahme einer technischen Expertise in Betreff der Wegübergänge bei
Welsikon auf der Eisenbahnlinie Winterthur–Etzweilen nächsten Freitag den 4. dies Morgens 9 Uhr in Welsikon eintreffen werde, und
es ladet das Departement den Regierungsrath
ein, sich bei diesem Augenschein durch einen Abgeordneten vertreten zu lassen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
schlägt zum Abgeordneten Hrn. Kreisingenieur
Spiller vor, welcher mit den Lokalverhältnissen vertraut sei u. sich zum allfälligen Vermittler zwischen der Bahngesellschaft
und der Gemeinde Dynhard am besten eignen
dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Als dießseitiger Abgeordneter wird
Hr. Kreisingenieur Spiller bezeichnet.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten für sich und zu weiterer
Kenntnißgabe.
Herr Staatsarchivar Strickler ersucht aus
geschäftlichen Gründen mit Zuschrift vom g. T.
um Ertheilung eines Urlaubes von 14 Tagen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Hrn. Staatsarchivar Strickler
der gewünschte Urlaub ertheilt und demselben
hievon Kenntniß gegeben.
Das schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement übermittelt mit Schreiben vom 29. vor. Mts.
1. eine beschwerende Eingabe des Gemeindrathes Dorlikon vom 17. vor. Mts. betreffend Benennung der für Dorlikon-Altikon dienenden
Eisenbahnstation.
2. Die bezügliche Vernehmlassung der Direktion der Winterthur–Singen–Kreuzlingen-Bahn vom 26. August 1874.
Es ergibt sich aus diesen Akten:
A. Der Gemeindrath Dorlikon beschwert sich
darüber, daß der Verwaltungsrath der Eisenbahngesellschaft Winterthur–Singen–Kreuzlingen
unterm 27. Juli d. Js. beschlossen habe, die Station
zwischen Dorlikon und Dynhard „Altikon-Dorlikon“ zu benennen, und stellt das Gesuch, es möchte diese Stationsbezeichnung in „Dorlikon-Alti-
bezüglich Hch. Rüegg zur Berücksichtigung empfohlen.
2. Trage der Gemeindrath Bauma die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats [,] 2 Fr.
Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Bauma, den
Bezirksrath Pfäffikon unter Zustellung der erstinstanzlichen Akten und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
übrigen Akten.
In Sachen
des Gemeindrathes Wyla, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Erbauung einer Straße III. Klasse,
hat sich ergeben:
A. bis G. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
H. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm
14. April 1874 beschlossen:
1. Sei die Gemeinde Wyla verpflichtet, von der
Gemeindsgrenze Turbenthal beim Käfer nach
Aegetschweil eine Straße III. Klasse nach den von
Hrn. Straßenaufseher Dietschi angefertigten Plänen zu erstellen.
2. Diese Straße erhält eine Kronenbreite von
B. Der Kantonsingenieur berichtet:
Der Plan der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti
stützt sich auf die durch die Konferenz in Bern vom 6.
Jenner erzielten Vereinbarungen der verschiedenen Interessirten mit der bezüglich der Hauptfrage
unwesentlichen Abänderung des Jonaüberganges
unterhalb Töbeli.
In Folge nicht eingetroffener Voraussetzung
betreffend der Betheiligung von Wald bei der
Tößthalbahn und neuer Tracestudien für die
Bahnstrecke Fischenthal–Wald verweigerte die
Verwaltung der Tößthalbahn die definitive Zustimmung zu der erwähnten Vereinbarung und
protestirt gegen die Stationsanlage im Spittel.
Dagegen wird ein Projekt vorgeschlagen, nach
welchem die Station Wald zwischen den Höfen
Platten und Nordholz zu liegen kommt und die
Bahnlinie gegen Fischenthal vermittelst einer
Steigung von 3% die Höhe der Wasserscheide
bei Gibschweil erreicht, wodurch ein Tunnel
daselbst vermieden und die Möglichkeit einer
zweckmäßigen Stationsanlage bei Gibschweil
gegeben wird. Es ist dieß das frühere Projekt
mit der Station bei Platten, mit der Modifikation eine Annäherung dieser Station an
Nordholz und einer Vergrößerung der Steigung von 25‰ auf 30‰, entsprechend dem Be-
recht zu halten, um ihre Verantwortlichkeit
zu decken und den Abschluß von Ehen Fremder
auf ihrem Gebiet zu verhüten, welche im Heimatlande der Eheleute nicht anerkannt würden.
Der Bundesrath gedenkt nicht, nach dieser
Richtung die zu erfüllenden Formalitäten
vorzuschreiben und überläßt den Kantonen,
hierin fürzusorgen. Er erinnert lediglich, daß
behufs Verhütung einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Schweizerbürgern und von Ausländern, die unter
dem Schutze der Niederlassungsverträge stehen, Alles vermieden werden soll, was solche
Förmlichkeiten drückend oder kostspielig machen könnte. Die Gebühren namentlich sollen auf das unbedingt Nothwendige beschränkt
bleiben.
III. Frage. Haben die Kantone noch das Recht,
für Heirathen, welche zwischen Schweizern auf
dem Gebiete der Eidgenossenschaft geschlossen
werden, den Vorweis von Heiratsbewilligungen der heimatlichen Gemeinde- oder Kantonsbehörde zu fordern? Haben sie das Recht
zu verlangen, daß die Schweizer, welche sich
im Auslande verehelichen, sich vorerst eine
Heirathsbewilligung der Gemeinde- oder Kantonsbehörde verschaffen?
Wasserrechtes und unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche
Erledigung dem Inhaber der Konzession und nicht
dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, das konzessionirte Gefälle von 14 Fuß
5 Zoll, vom linken Flügel des Rykoner Wuhres aufwärts gemessen, außer der bewilligten Wasserwerksanlage noch für eine Weieranlage im sog. Himmerich zu verwenden,
das zufließende Wasser außer der gewöhnlichen Arbeitszeit in demselben anzusammeln behufs Vermehrung der Wasserkraft während
der Arbeitszeit, und die so gewonnene Kraft
mittelst Drathseiltransmission vom linken
Alauf das rechte Tößufer überzutragen,
les nach Plan und folgenden speziellen Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers sollen die dem
Drucke des zu sammelnden Wassers entsprechende Stärke erhalten und mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist zur Verhütung der Ueberfüllung des Weiers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens
um einen Fuß tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten und