dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gegen Bezug der 2 Fr. 60 Rp. betragenden Portoauslage Kenntniß gegeben.
7. September 1874.]
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seines Schreibens vom vor. Mts. der Empfangschein des Joh. Sutz, Bäckers in Meilen, für ein
demselben zugestelltes Aktenstück des Civilgerichts in Nizza übermittelt.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seines
Schreibens vom 27. vor. Mts. der Empfangschein
der Wittwe a-Henri-a Lallemand in Zürich für
einen ihr zugestellten Gerichtsakt aus Epinal
zu Handen der französ. Gesandtschaft übermacht.
Mit Zuschrift vom 12. vor. Mts. übermittelt
der Bundesrath französ. Gerichtsakten behufs
Eheleute Mequet
deren Insinuation an:
Volkart
Wittwe Cordier
Es wird nun der Empfangschein der letztern
für das ihnen durch das Statthalteramt Winterthur behändigte Aktenstück dem Bundesrathe
zu Handen der französ. Gesandtschaft über-
Hauptleitung nur reines Wasser zugeführt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt die Seminarbrunnenleitung in Küsnacht nebst Brunnenstuben etc. einer gründlichen Reparatur zu unt[er]werfen. Dabei hat es die Meinung, daß im Laufe dieses
Jahres 3000 Fr. zur Verwendung kommen für
die übrigen Arbeiten aber in den nächsten
Jahren jeweilen ein entsprechender Kredit
auf das Büdget genommen werde.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung von § 3 und 9 des Gesetzes betreffend das Technikum,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Am 26. Oktober 1874 werden die Fachklassen
No 1 Bauschule, No 4 Kunstschule und No 8 Handelsschule des Technikums eröffnet.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es sei das Kreisschreiben des Bundesrathes
vom 3. vor. Mts. betreffend Rückhaltung von
Ausweisschriften wegen Forderungen mit der
in den Missiven vom h. T. enthaltenen Zuschrift zu
beantworten.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des eid. Militärdepartements betreffend die Angelegenheit des
Hrn. Dr Ris,
und eines Antrages der Direktion der Justiz
und Polizei
beschließt:
I. Es sei an das eid. Militärdepartement
das in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu erlassen.
II. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Herr Regierungspräsident Brändli gibt
die Erklärung zu Protokoll, daß er gemäß seinem frühern Minderheitsantrag
In Sachen
des Herrn Jakob Kägi, Wegknecht, von Bauma,
wohnhaft in Außersihl, Namens seiner Ehefrau
Paulina geb. Steiner, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Deposition von Werthtiteln,
ergibt sich:
A. bis E. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
F. Unterm 10. Juni d. Js. hat der Bezirksrath
Hinweil beschlossen:
I. Der Rekurs des Hrn. Kägi wird als unbegründet abgewiesen und die gemeindräthliche Verfügung gegenüber Hrn. Landschreiber Peter bestätigt.
II. Kosten.
III. Mittheilung.
G. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Herr
Fürsprech Meili Namens des Rekurrenten,
mit Eingabe vom 2. Juli, indem er zur Begründung im Wesentlichen Folgendes anführt:
Schon mit Rücksicht darauf, daß Hr. Kägi
die rechtliche Gültigkeit der von seiner Ehefrau
vorgenommenen Schenkung anfechten wird und
meiden, daß pro 1875 nicht gleichzeitig zwei
derartige Steuern zur Verlegung kommen, hat
die Direktion den Bezug des Ersatzes für 1873
soweit gefördert, daß der weitaus größte Theil
desselben jetzt als vollzogen angenommen werden kann und hält es nun für angezeigt, es seien ungesäumt die zum Bezug der Militärsteuer pro 1874 nöthigen Einleitungen zu treffen, um solchen auf Ende Dezember oder jedenfalls auf 1 Jenner zu ermöglichen.
Die Anfertigung der Taxationstabellen,
die Taxationen und die Auflage werden
nämlich mehrere Monate in Anspruch nehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Der Bezug des Militärpflichtersatzes
für das Jahr 1874 soll spätestes im Jenner 1875
stattfinden und es wird die Militärdirektion mit den nöthigen Vorarbeiten beauftragt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Militärs.
Mit Zuschrift vom 29. vor. Mts. macht die Vorsteherschaft der Zivilgemeinde Irgenhausen die
durch Kapitalisierung der Zinsen geäufnet worden und betrage gegenwärtig Fr. 68,732.60 Rp.
Da durch die erwähnte Ausscheidung eines Theiles der frühern Gemeindeglieder und namentlich der größern Masse der flottanten Bevölkerung die Nothwendigkeit der Baute jedenfalls um Jahre hinausgerückt worden sei,
so dürften die Zinsen wol ohne Gefahr während
ein paar Jahren anderweitig verwendet werden, zumal im schlimmsten Falle für ein späteres
Baudefizit die Gemeinde ja wieder einstehen
müßte.
Ferner wünscht die Kirchenpflege die Kosten
einer seit längerer Zeit nothwendig gewordenen Reparatur der Orgel ebenfalls aus
dem Baufond zu bestreiten, soweit sie nicht freiwillig zusammengebracht werden könne, indem
sie bemerkt, diese Reparatur habe ursprünglich
bei Anlaß der Erweiterungsbaute vorgenommen und mit den allgemeinen Baukosten verrechnet werden sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei der Petentin bewilligt, von dem Kirchenbaufond zwei Jahreszinse zur Deckung des
gründend: Sein Vater Heinrich Weber sei unterm
11. Juni vor. Js. verstorben; dessen hinterlassener
Gütergewerb sei von dessen Wittwe resp. seiner
Mutter, seinem Bruder und ihm, dem Petenten,
angetreten und gemeinschaftlich beworben worden, indem sie in gemeinsamer friedlicher Haushaltung leben und so lange wenigstens die Mutter lebe, dieses Verhältniß fortbestehen lassen wollen. Mit Rücksicht auf das in 7 Monaten
beschrittene Majoremitätsalter dürfte daher für die kurze Dauer seiner Minnorität
die Einleitung einer Vormundschaft, weil zwecklos, unterbleiben.
Dieses Gesuch wird von der Mutter, dem
Bruder und zwei Anverwandten des Petenten unterschriftlich unterstützt.
B. Ebenso wird dieses Gesuch von dem Gemeindrath Russikon unterm 29. April und
vom Bezirksrath Pfäffikon, nachdem auf
dessen Anweisung ein Inventar über die Webersche Verlassenschaft war erhoben worden,
unterm 1. Juli, in übereinstimmender Berücksichtigung des günstigen Leumdens des Petenten und des aus der gemeinschaftlichen
Bewerbung des väterlichen Heimwesens gewahrten Vortheils – zur Genehmigung empfohlen.
dorf auf Bestätigung des rekurrirten Beschlusses an,
indem sie sich ebenfalls auf die Einvernahme der
von den Rekurrenten bezeichneten Personen beruft und es als durchaus ungerechtfertigt hält,
wenn wegen weniger eingeschlichener Mängel,
nachdem die vorgenommene Untersuchung doch noch
3 resp. 4 Stimmen über das absolute Mehr, welche
für Dübendorf votirt, herausgestellt habe, auch diese gültigen Stimmen annullirt würden.
L. Mit Zuschrift vom 22. August bemerkt
der Bezirksrath Andelfingen, es könne wol die
bloße Muthmaßung weiterer ungültiger Stimmen und noch weniger die Rechtsanschauung, daß
ein Mehr von nur einer oder von wenigen
Stimmen kein Mehr sei, nicht maßgebend sein.
Der Bezirksrath habe gefunden, mit Recht seien
nur so viele Stimmen ungültig, daß immerhin noch
588 gültige Stimmen für Dübendorf verbleiben,
und nach konstanter Praxis haben auch gefälschte Stimmen keine andere Wirkung auf einen
Abstimmungsakt, als gewöhnliche ungültige Stimmen.
M. Der Gemeindrath Opfikon erklärt mit
Zuschrift vom 28. August, daß Georg Fenner, Vater und Diethelm Fenner, Sohn, seit dem 3. Febr.
d. Js. in Opfikon wohnen und daß denselben für
die in Frage stehende Abstimmung vom 1. Februar
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
I. Es sei Hr. Dr Max Cohn, derzeit Privatdozent an der Universität Heidelberg auf
20. Oktober 1874 für eine Amtsdauer von 6
Jahren mit steter Wiederwählbarkeit zum
außerordentlichen Professor an die staatswissenschaftliche Fakultät der Hochschule Zürich für die Lehrfächer des römischen Rechts
mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von
10 12 wöchentlichen Unterrichtsstunden gegen einen außer den gesetzlichen Collegiengeldern 2400 Fr. betragenden Jahresgehalt
berufen.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich und zu weiterer Kenntnißgabe und an Hrn. Dr Cohn durch Zustellung folgender Berufungsurkunde:
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
beruft
1. Die Gemeindebeschlüsse vom 21. Jenner,
17. und 18. März 1860, sowie die freiwilligen Beiträge von Gemeinden und Privaten hatten
zum Zweck, für Otelfingen und die zunächst
gelegenen Gemeinden nach der Trennung
vom frühern Sekundarschulkreise Regensdorf eine besondere Sekundarschule zu
bekommen. Dieser Zweck wurde erfüllt,
das Schulgebäude hergestellt, die Schule errichtet und seitdem geführt.
2. Wenn nun, nachdem von der Oberbehörde für den gleichen im Jahr 1860 gegründeten Sekundarschulkreis andere Schullokalitäten gefordert worden, die Frage
aufgeworfen wird, ob nun mehr auf Grundlage der Gemeindebeschlüsse vom Jahr 1860
vorgegangen werden solle; so muß diese
von vornherein verneint werden. Es liegt
in den Beschlüssen vom Jahr 1860 selbst Nichts
über jene Zeit und zunächst gelegenen und
dann auch erfüllten Zweck hinaus Verbindliches,
und wenn auch etwas derartiges darin läge, so
hätte er, insoweit es nicht in Einklang mit der
spätern Gesetzgebung stünde, durchaus keine
verbindliche Rechtskraft.
3. Die Beschlüsse vom 13. Dezbr. 1873 und 7.
März 1874 waren somit unnöthig und zwecklos,
tet, weßhalb gemäß dieser mit dem einschlägigen kantonsräthlichen Beschluß übereinstimmenden Norm weitere Zahlungen nach Maßgabe des Erstellungswerthes und nicht, wie die
Petentin es beansprucht, in einem festen Prozentsatz der ganzen Subventionssumme ausgemessen sind.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion ist ermächtigt,
an die Eisenbahnunternehmung Wald–Rüti
eine zweite Einzahlung im Betrage eines
Drittheils des auf 139,700 Fr. fixirten Erstellungswerthes der bisher ausgeführten Arbeiten
zu leisten.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung und an die Eisenbahngesellschaft
Wald–Rüti.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Georg Epple, Preiergasse,
Zürich,
betreffend Ordnungsbuße,
nachdem sich ergeben:
A. Im Schlachthause Zürich wurde am 23. Juni
d. Js. ein Schwein geschlachtet, das rothlaufkrank
gierung auf diplomatischem Wege zugestellt werden. Der Bundesrath lade demnach die Kantonsregierungen ein, Anordnungen zu treffen, damit in Ausführung
dieser Bestimmung derartige Urtheile ihm
übermittelt werden.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz u. Polizei,
beschließt:
I. Es sei vom Inkrafttreten fraglichen Auslieferungsvertrages, sowie vom Inhalt des bundesräthlichen Kreisschreibens Vormerk am Protokoll zu
nehmen.
II. Sei der Vertrag in das Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufzunehmen.
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Mit Eingabe vom 23. Juli stellt der Stadtrath
Winterthur das Gesuch um Bewilligung zur Rodung
von ca 300 Juch. Waldboden in der Meinung, daß zunächst nur ca 91 Juch. längs der westlichen Grenze des
Eschenberg gerodet, über die weitern Rodungen dagegen erst später bestimmte Beschlüsse gefaßt werden sollen, indem er zur Begründung anführt:
Die Gemeinde habe ihr Gesammtwaldareal in den
Jahren 1831–1861 um 390 Juch. erweitert und in
hausen abgeliefert werde, von wo er ebenfalls wegen eines ausgezeichneten Diebstals ausgeschrieben worden.
B. Die Staatsanwaltschaft hievon in Kenntniß gesetzt, beantragt in einem Schreiben
an den Regierungsrath vom 26. August, an die
Regierung des Kantons Schaffhausen das Ansuchen
zu stellen, daß Toggenburger in die hiesige
Strafanstalt abgeliefert werde, sobald derselbe in Schaffhausen beurtheilt ist, beziehungsweise eine allfällige Strafe erstanden hat.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es ist an die Regierung von Schaffhausen das
in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene
Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und an
die Direktion der Justiz u. Polizei.
die Entschädigungsfrage vorbehalten bleibe.
2. das Wasser darf in den Weiern nur an Sonnu. Festtagen, und während der übrigen nur von
Abends 8 Uhr bis Morgens 4 Uhr geschwellt
werden; während der gesetzlichen Arbeitszeit, d. h. von Morgens 4 Uhr bis Abends 8
Uhr, sollen ununterbrochen mindestens
7,9 Kubikfuß Wasser per Sekunde, sofern
nämlich dieses Quantum vorhanden ist, den
unterhalb liegenden Wasserwerken zufließen.
B. Gegen diesen Beschluß haben die Müller
in Obschlagen und Jonen, Maria [sic!] Huber, Leonz
Füglistaller und Balthasar Huber, bei dem Regierungsrathe des Kantons Aargau Beschwerde erhoben und es verlangt nun Letzterer
in Schreiben vom 20. Juli l. Js., daß der Beschluß vom 6. Nov. 1872 dahin abgeändert werden möchte:
1. daß J. und A. Biedermann zur Erstellung der Weieranlage zu Gunsten der
Müller in Jonen angehalten werde.
2. daß die Weieranlage in der im Gutachten
der dortseitigen Baudirektion entwickelten Weise vorgenommen werde.
3. daß der Plan dazu dem dortigen Regierungsrathe zur Genehmigung vorzule-
richterstattung sei demnach völlig unwahr; klar
sei, daß dieselbe nicht unwesentlich zur Schlußnahme der ersten Instanz mitgewirkt habe; die Erbauung von Mühlen auf Rechnung von Gemeinden
möge in frühern Jahrhunderten an der Zeit gewesen sein, in der Gegenwart sei ein solches
Vorgehen eine Anomalie. In der kleinen Gemeinde Bachs befinde sich schon eine Mühle,
die sog. Thalmühle, etwas unterhalb in der Gemeinde Fisibach gebe es noch 2 Mühlen; in
Neerach, von Bachs nur 1/2 Stunde entfernt,
finden sich sogar 4 Mühlen vor.
E. Der Gemeindrath Bachs beantwortet
den Rekurs in seiner Eingabe vom 15. dies mit
Folgendem:
Als die Gemeindsversammlung unterm
30. August vor. Js. die Erbauung einer Dreschmaschine, Säge und Fraise einstimmig beschlossen
habe, sei zugleich bemerkt und angedeutet
worden, man solle in diesem Gebäude für
Räumlichkeiten zur Erstellung einer Mühle
Bedacht nehmen; diese Beschlüsse seien
dann von keiner Seite angefochten (worden)
und deshalb der Bau in Angriff genommen worden. Unterm 18. April habe dann die Gemeinde den weitern Beschluß gefaßt, eine Mühle
mit 2 Mahlgängen und einer Rändle zu erstel-
15. September 1874.]
stellung an die genannte Direktion.
Ein von Hrn. Geschäftsagent Wintsch mit Eingabe vom h. T. gemachtes Kaufsangebot auf den
Bauplatz VIII im Bahnhofquartier geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
An die nämliche Direktion geht zur Antragstellung ein weiteres Kaufsangebot des Hrn.
Geschäftsagent Wintsch auf den Bauplatz No X im
Bahnhofquartier.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seines Schreibens vom 5. d. Mts. die Empfangscheine von
Wittwe Lallemand [sic!] geb. Danlor in Zürich &
Joh. Sutz, Bäcker, in Hombrechtikon
für die ihren auf den Wunsch der französ. Gesandtschaft insinuirten Gerichtsakten übermittelt.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens ist in der angenehmen Lage zu berichten, daß im Laufe der letzten 14 Tage kein
Viehseuchenfall irgend welcher Art vorgekommen und daß demnach unser Kanton zur Zeit
als völlig seuchenfrei bezeichnet werden kann.
Der Regierungsrath,
daß nach Art. 5 des Auslieferungsvertrages
mit Italien vom 22. Juli 1868, Müller vom Gerichte der Heimat, wohin er sich geflüchtet habe,
beurtheilt werden müsse, und ersucht, ihm sr.
Zt. das Urtheil abschriftlich zukommen zu lassen.
B. Das Urtheil der Cirminalabtheilung des
Obergerichtes wurde in Sachen gefällt den 12.
Sept. dies Js.
C. Die Staatsanwaltschaft übermittelt unterm 21. Sept. dieses Urtheil mit der Bemerkung, daß Müller nach Erstehung seiner Strafe
wieder nach Italien zurückzukehren wünsche und
daher ersuche, es möchte bei den italienischen
Behörden dahin gewirkt werden, daß der unt.
16. April 1873 von dem Hrn. Untersuchungsrichter
Mezzacapo in Neapel gegen ihn erlassene
und noch immer in Kraft stehende Verhaftsbefehl zurückgezogen werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
1. Das obergerichtl. Urtheil ist dem Bundesrathe
zu übermitteln, mit dem Ersuchen, bei der italienischen Regierung die Zurückziehung des von
dem Untersuchungsrichter Mezzacapo in Neapel
gegen Heinrich Müller erlassenen Verhaftsbefehles
zu erwirken.
18
Uebertrag
ab an Passiven
mithin liquides Vermögen
[Dasselbe wurde pro 1873 im Betrage von Fr. 80,000
versteuert]
Das Steuerkapital von Ellikon betrug pro 1873
Frk. 798,100.–
Für die letzten 5 Jahre seien an Steuern bezogen
worden:
Armensteuer
Schulsteuer
Total
Fr.
Fr.
4.
7.
oder vierteljährlicher Durchschnitt Fr. 1,98‰.
Kirchen- u. Gemeindesteuern seien keine bezogen worden, jedoch stehe der Bezug solcher, da
die letzten Rechnungen Rückschläge von Belang
zeigen, in Aussicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Der Gemeinde Ellikon a/d Thur wird an die
Kosten ihrer neuen Feuerspritze ein Beitrag von
zen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des gesammten Wasserwerkes vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung
einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8
Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt behauen,
in Bereitschaft zu halten hat.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
II.a Die Einsprache der Herren Schwarz zur
Bodmersmühle, C. Moos in Rykon u. Müller Bär
daselbst, letztere soweit sie nicht sein Grundstück
betreffen, werden abgewiesen.
III. Haben die Petenten an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes Kenntniß gegeben; auch wird den
Herren Schwarz zur Bodmersmühle-Wülflingen, C. Moos in Rykon und Müller Bär da-
verlängert.
2. Mittheilung an Hrn. Grob zu Handen des
Herrn Lozinski und an den Gemeindrath
Maschwanden.
Mit Zuschrift vom 10. dies übermittelt das
Statthalteramt Affoltern das Gesuch des Hrn.
Joh. Baptist Egger-Ottenhofer, Apotheker von
Weingarten-Württemberg, wohnhaft in Luzern, der nebst seiner Familie am 11. Jenner d.
Js. eventuell in den Bürgerverband der politischen Gemeinde Stallikon aufgenommen,
welche Aufnahme durch Beschluß der Bürgerversammlung der Kirchgemeinde Stallikon
vom 25. Jenner genehmigt wurde, – um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat sich
Petent über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung
vorgeschriebenen Erfordernisse ausgewiesen; einzig mangelt ihm das Requisit
eines dreijährigen Aufenthaltes im Kanton
Zürich [welches ihm indessen nach § 35 des cit.
Gesetzes erlassen werden darf, zumal er
laut einem Zeugnisse des Stadtrathes Luzern
vom 28. Oktober 1873 seit etwa einem Jahre dort wohnhaft ist und Grundeigenthum
betreffend Beitragspflicht an die vom Gemeindrathe Pfäffikon angeordnete Eisenbahnsteuer,
hat sich ergeben:
siehe
Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 1. August d. Js. wurde die Beschwerde
der Rekurrenten abgewiesen und ihnen die Kosten auferlegt.
E. Gegen diesen Beschluß rekurriren dieselben mit Eingabe vom 22. August, suchen um dessen
Aufhebung & dafür nach, daß sie von der Bezahlung der in Frage stehenden Eisenbahnsteuer befreit werden. Zur Begründung des Gesuches
wiederholen die Rekurrenten das bereits schon
erstinstanzlich Vorgebrachte und führen weiter im
Wesentlichen an:
Seit dem Entscheid des Bezirksrathes habe sich
die Sache geändert: durch Beschluß des Kantonsrathes vom 18. August sei nämlich die Abtrennung
der Ortschaften Ottenhausen und Wagenburg von
der Gemeinde Pfäffikon und deren Zutheilung
zur Gemeinde Seegräben ausgesprochen worden,
so daß sie zu keiner Einzahlung an die Eisenbahnsubvention mehr angehalten werden können. Diese Ortschaften haben auch gar kein Interesse an einer Eisen-
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 17. dieß stellt der Gemeindrath Thalweil die Einfrage, ob der von
der Direktion der Nordostbahn für die Inanspruchnahme von Straßenstrecken, welche
in Folge der für die linksufrige Seebahn ausgeführten Korrektionen und Neuanlagen
entbehrlich geworden sind, angerufene Regierungsbeschluß vom 29. Brachmonat 1854
noch in Kraft bestehe und auch für die Zukunft
Geltung habe, oder ob dessen baldige Aufhebung in Aussicht stehe.
B. Aus dem beigelegten Schreiben der Direktion der Nordostbahn vom 13. d. Mts. erhellt,
daß dieselbe mit ihren Ansprüchen auf folgenden
Passus des Regierungsbeschlusses vom 29. Brachmonat 1854 sich stützt:
„Wir erklären Ihnen bei diesem Anlaße,
daß wir, vorbehältlich der Rechte Dritter, das Areal der in Folge der Bauten
Ihrer Gesellschaft entbehrlich werdenden
Straßen, sowie Fluß- u. Bachbetten bei
Straßen 3. und 4. Klasse und bei den Flußu. Bachbetten, soweit dieses vom Staate abhängt, der Gesellschaft zu Eigenthum
überlassen.“
Der Regierungsrath,
an den angeregten Konferenzen sich direkt zu
betheiligen.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zu Handen der verordneten Kommission
zu den Akten überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hottingen um
Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erstellung von Trottoirs geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Rekurs des Hrn. Zivilpräsidenten
Erhard Honegger Namens der Zivilvorsteherschaft Ober-Wetzikon gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. vor. Mts.
betreffend Nichtanhandnahme einer Strafklage, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Das Gesuch des Stadtrathes Winterthur um
unentgeltliche Ertheilung des Kantonsbürgerrechts an die in das dortige Bürgerrecht in
gleicher Weise aufgenommenen Herren
Rektor Dr Joh. Jak. Welti, von Zurzach
Prorektor Ferd. Zehnder, von Schaffhausen &
Bankdirektor Konrad Keller
Mequet in Zürich für ein ihm auf Wunsch der
französ. Gesandtschaft zugestelltes Aktenstück übermittelt.
9. Juli 1874.]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes dat. 3. dß.,
wonach derselbe das in den Kantonen bestehende Verfahren bei eid. Abstimmungen, insbesondere die Maßnahmen zur Sicherung des Geheimnisses der Stimmabgabe u. der Verhütung des Mißbrauchs eidgen. Stimmzeddel zu kennen wünscht, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath wünscht laut Kreisschreiben dat.
3. dß. an die Kantonsregierungen zum Zwecke
einer Begutachtung der Frage, inwieweit die Zurückhaltung von Ausweisschriften wegen Forderungen mit den Art. 45 und 49 der Bundesverfassung vereinbar sei, die Fälle, in denen eine
solche Zurückhaltung in den einzelnen Kantonen
vorkommen könne und das dabei zu beobachtende
Verfahren zu kennen.
Das Schreiben wird der Direktion der Justiz u.
Polizei zur Antragstellung überwiesen.
10. Juli 1874.
Herr Staatsanwaltsubstitut Dr Amsler benach-
nen weitern Schritt hineingeführt wurde. Seinem Fleiß und seiner Intelligenz kann ein gutes
Zeugniß gegeben werden, doch erlauben seine bisherigen Leistungen und sein Bildungsgang den Schluß noch nicht, daß er gegenwärtig schon mit dem Nöthigen ausgerüstet sei,
um die schwierige und umfassende Aufgabe der
Staatsbuchhaltung mit voller Sicherheit und in
selbstständiger Weise erfüllen zu können,
wogegen immerhin bei seinem bemerkenswerthen Talent eine provisorische Uebertragung
derselben an ihn, unter der Voraussetzung
zeitweiser näherer Anleitung und Ueberwachung seiner Arbeit einerseits durch seinen
Vorgänger, den nunmehrigen Staatskassier, anderseits durch die Finanzdirektion selber, ohne
Gefahr geschehen kann.
B. Die Finanzdirektion ist der Ansicht, daß bei
der Größe und Schwierigkeit der Aufgabe welche
dem Rechenschreiber obliegt einerseits und bei
der im Vergleich zu analogen Stellungen bei
Gesellschaften und Privatgeschäften unzureichenden Besoldung anderseits durch eine wiederholte Ausschreibung der Stelle nicht nur eine Persönlichkeit, welche dem ganzen Umfang der
Aufgabe gewachsen wäre, nicht gefunden wurde, sondern überhaupt schwerlich zureichendere