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20. August 1874.]
wiesen.
Der Bundesrath macht mit Schreiben vom 17.
d. Mts. nachstehende Mittheilung:
Am 20. Juli d. Js. sei im Hotel suisse in
Bahia an einer Lungenentzündung Heinrich
Meili von Bäretsweil gestorben mit Hinterlassung eines 13 jährigen Knaben Alfred, der
zur Zeit unter dem Patronat der schweiz. Hülfsgesellschaft in jener Stadt bei einem dortigen Bäckermeister sich in der Lehre befinde,
jedoch, falls die heimatliche Vormundschaftsbehörde seine Heimkehr verlange, jederzeit austreten könne. Da der Verstorbene seine in
der Heimat lebende Frau wiederholt aufgefordert habe, zu ihm zu kommen, so ersuche der
Bundesrath, derselben von dem Todesfall beförderlich
Kenntniß zu geben, um für den freilich nicht
wahrscheinlichen Fall, daß sie nach Bahia
auszuwandern gedächte, diesen Plan rechtzeitig rückgängig machen zu können.
Ferner legt der Bundesrath den Todschein
des Meili, sowie einen noch nicht expedirten
Brief desselben an seine Frau bei.
Es wird verfügt:
Von obiger Mittheilung wird dem Gemeindrathe Bäretsweil behufs weiterer
rathes Zürich,
betreffend Verweigerung einer Baute,
hat sich ergeben:
A. bis D. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 30. Mai
1874 beschlossen.
1. Herr Ausderau ist gehalten, mit dem projektirten Gebäude auf die Baulinie der projektirten ersten Parallelstraße zum Zeltweg
zurückzurücken und zu diesem Zwecke neue
Pläne einzureichen, wenn die Gemeinde Hottingen dem von dem Gemeindrathe ausgearbeiteten Straßenplane und der Erstellung jener
Parallelstraße bedingungslos binnen drei Monaten ihre Genehmigung ertheilt. Tritt dieser Fall nicht ein, so ist dem Hrn. Ausderau
die Ausführung seiner projektirten Baute gestattet, nachdem er sich darüber ausgewiesen
haben wird, daß ihm bleibende Zufahrt vom
Zeltweg her über den Raum zwischen seinem
schon stehenden Gebäude und demjenigen des
Hrn. Pestalozzi zu dem neu projektirten Gebäude gesichert ist.
2. Kosten.
3. Mittheilung.
F. Mit Zuschrift vom 23. Brachmonat sucht
13. Juli 1874.]
Das Gesuch des Xaveri Siasecky [sic!] aus Trezebune, Polen, um Ertheilung des Landrechts und
Bestätigung seiner Aufnahme in den Bürgerverband von Winterthur, geht zur Antragstellung
resp. Aktenvervollständigung an die Direktion
des Innern.
Der Bundesrath erwiedert in Schreiben
vom … die herwärtige Anfrage vom 4. l. Mts.
betreffend Interpretation von Art. 54 der
Bundesverfassung. Das Schreiben wird der Kommission für Durchsicht der Gesetzesbestimmungen
über Eheschließung zu den Akten überwiesen.
Circular-Beschluß vom 14. Juli 1874.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Bauinspektion hat für die Erstellung
der Wasserleitung für die Gebäranstalt von Hrn.
Mechaniker Guhl in Außersihl eine Uebernahmsofferte eingezogen, wonach die fragliche Vorrichtung auf Fr. 3254.50 zu stehen käme. Da Hr.
Guhl sowol bei den Arbeiten im Polytechnikum
als auch bei der eid. Ackerbauschule Mindestfordernder war, und da derselbe alle Garantie für
solide Ausführung bietet, so hält die Direktion
dafür, es dürfte – mit Rücksicht darauf, daß die
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 24. August d. Js. stellt der
Regierungsrath des Kantons Aargau das Gesuch
um Auslieferung des zur Zeit in Winterthur wegen Diebstals verhafteten Johannes Vollenweider
von Leutersweil, weil sich dessen Identität mit
einem vorgeblichen Wild von Goßau hergestellt,
welcher von den Gebrüdern Wenzinger in
Schneisingen angeklagt worden, in der Nacht
vom 3./4. November einen Diebstal im Werthe
über Fr. 50 verübt zu haben.
B. Johannes Vollenweider erhebt nach der durch
das Statthalteramt Winterthur am 28. August gemachten Eröffnung dieses Gesuches der aargauischen Regierung keine Einwendungen gegen seine Auslieferung.
C. Das Verhöramt Winterthur macht unterm 10. Septbr. die Mittheilung, daß die dortseitige Strafuntersuchung gegen Vollenweider, da derselbe wegen 7 verschiedenen Diebstälen in mehrern Bezirken angeklagt sei und
mit Bezug auf sämmtliche derselben Confrontationen stattzufinden habe, noch längere, jetzt noch
nicht bestimmbare Zeit in Anspruch nehmen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Ju-
26. September 1874.]
Entwurf ihre Winterfahrtenplanes geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Eingabe eines Ludwig Bucher in Stockach,
welcher ein Heilmittel für die Maul- & Klauenseuche anbietet, geht zur Erledigung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
28. September 1874.]
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Schwarz Namens des Hrn. Albert Schaufelberger in Unterstraß gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 5. d. Mts. betreffend Beseitigung einer Baute, geht zur Antragstellung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso der Rekurs der Zivilgemeinde Bisikon gegen einen Beschluß des Bezirkes Pfäffikon
vom 2. d. Mts., betreffend Anerkennung öffentlicher Straßen.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben vom
23. d. Mts. einen vom schweiz. Generalkonsulat ihm
eingesandte Vollmacht der Ursula Keller geb.
Hauser von Stadel, wohnhaft in Perrysburgh,
Wood Co. Ohio, ausgestellt auf Johann Heinrich Hauser von Stadel, ihren in Bülach wohnhaften Bru-
23. September 1874.]
19. d. Mts. an das hiesige Polizeikommando unter
Beilegung eines Verhaftsbefehls die Verhaftung
und Auslieferung des Inkulpaten nachsucht.
B. Bei seiner Einvernahme bestritt Klotz, der
bei Vergolder Müller an der Münstergasse in
Arbeit steht, die Anklage wegen Unterschlagung,
gab aber zu, 4 Stück Pinsel und einen Polierstein
mitgenommen zu haben. Derselbe protestirt gegen seine Auslieferung;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Die Auslieferung des Friedrich Klotz wird
bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei zur Vollziehung.
Die Eingabe des Gemeindrathes Obfelden,
betreffend Erstellung einer neuen Brücke über
die Reuß bei Rickenbach an Stelle der durch
das Hochwasser vom 31. Juli d. Js. zerstörten
resp. Zusicherung eines Staatsbeitrages an
die Kosten derselben, geht zur Antragstellung
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 21.
d. Mts. unter Bezugnahme auf das herwärtige
auch darum, weil in Folge der Verbindung
des Lehrertages mit der kantonalen Schulsynode die zürch. Lehrer in großer Zahl an
der Versammlung erscheinen werden u. s. w.
Das sehr bescheiden gehaltene Büdget
werde bei der voraussichtlich auf über
1000 Personen ansteigenden Zahl der
Theilnehmer die Summe von 3000 Fr. erreichen, das Comite wünsche nun, zwei
Drittheile dieses Betrages aus der Staatskasse gedeckt zu sehen. In analogen Fällen hätten andere kant. Regierungen Beiträge bis auf 1700 Fr. [Lehrerfest in Aarau]
bewilligt.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dem Organisationskomite
für die Versammlung des schweiz. Lehrervereins in Winterthur ein Staatsbeitrag
von 1200 Fr. an die Kosten und zwar aus
dem freien Kredite des Regierungsrathes zu verabfolgen.
II. Mittheilung an das Comite und an
die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Lukas Rüegg von Wülflingen,
zu setzen, welche durch einen Experten folgende
Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Haben die Herren Keller an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Handen des Experten Fr. 12 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß
gegeben.
In Sachen
der Firma „Heinrich Kunz“ in Zürich,
betreffend Erweiterung des Fabrikkanals
in Adlisweil,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Horgen,
d. d. 15. Juli 1874, sucht die Firma „Heinrich Kunz“ in
Seetüchtigkeit zu untersuchen, zumal seit der
letzten Untersuchung 4 Jahre verflossen sind u.
Aenderungen vorgegangen sein können.
2. Jedenfalls ist den durch Verfügung der
Direktion vom 6. Juli 1870 erlassenen Vorschriften nachzuleben.
3. Die Beaufsichtigung u. Leitung des Schiffes
darf nur sachkundigen und gewissenhaften Leuten anvertraut werden, für welche Eigenschaften der Stadtpolizei Zeugnisse vorzulegen sind.
4. Die Unternehmer haben sich den Anordnungen der Stadtpolizei z. B. mit Bezug auf
die Anweisung zur Landungsstelle welche im
eigentlichen Seehafen, nicht an der Limmat sich
befinden darf, unbedingt zu unterziehen.
5. Nach dem Aussteigen der Passagiere muß
das Schiff jedes Mal wieder entfernt werden.
6. Die Bewilligung wird auf Zusehen hin ertheilt.
IV. Die Justiz- und Polizeidirektion ließ
das reparirte Schiff durch zwei Experten auf
die Tauglichkeit des Schiffskörpers und auf
die Beschaffenheit beziehungsweise Zweckmäßigkeit des Dampfkessels und der Maschine prüfen. Diese Gutachten gehen im Wesentlichen dahin:
6. Juli 1874.]
Eine Mittheilung des Bundesrathes, dat. 3. Juli
1874, wonach er auf das durch herwärtiges
Schreiben vom 16. Mai d. Js. vermittelte Gesuch
der Gemeinde Dorlikon – um Revision des Beschlusses vom 20. März im Sinne einer Verlegung
der Station Dorlikon – nicht einzutreten vermöge, da eine allseitige Verständigung über
diesen Punkt nicht habe erzielt werden können, geht
zur Erledigung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der leitende Ausschuß der Konkordatsprüfungen des schweiz. Medizinalpersonals theilt in [sic!] Schreiben vom 30. Juni dß. Js. die Namen derjenigen
Personen mit, welche im zweiten Quartal 1874
Konkordatsdiplome als Aerzte, Apotheker, Thierärzte erlangt haben. – Das Schreiben geht zur
Erledigung an die Direktion des Sanitätswesens.
In Sachen des Jakob Gohl, Boten, von Oberglatt,
und des S. Schönholzer, Metzger in Affoltern b/H.,
betreffend Gefährdung eines Eisenbahnzuges,
retournirt der Bundesrath mit Schreiben vom 3. dß.
die ihm von hiesiger Justizdirektion übersandten
Akten unter der Erklärung, daß er den Fall den
hiesigen Gerichten zur Erledigung übertrage. Das
wölbung wider hergestellt“ heißen soll „die
Längen- und Querprofile der Straßen stets richtig erhalten.“
Im Weitern wird beschlossen:
Die Verordnung ist ins Amtsblatt, Abtheilung Gesetze und Verordnungen, aufzunehmen u.
der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine
Anzahl Separatabdrücke derselben zur Verfügung zu stellen.
Der Regierungsrath nimmt Kenntniß von der
Mittheilung des Bundesrathes in Schreiben
vom 22. dß., wonach zum 5ten Mitgliede und gleichzeitig zum Präsidenten der eid. Linthkommission für die neue Amtsdauer vom 16. Juni 1874
bis 16. Juni 1880 ernannt resp. bestätigt hat:
Herrn Ständerath Karl Kappeler in Zürich,
und von den betheiligten Kantonen zu Mitgliedern dieser Kommission gewählt worden sind:
Von Zürich: Herr Reg. Rath Ziegler,
Ersatzmann: Hr. Reg. Rath Sieber.
“ Schwyz: Herr Reg. Rath Bammert, in Tuggen,
Ersatzmann: Hr. Landammann Suter in Muotathal,
“ Glarus: Herr Landamman Dr Heer,
Ersatzmann: Hr. Ständerath Jos. Weber,
in Netstal,
zur Last fallenden Formfehler nicht derart gewesen sind, daß sie eine Aenderung des Wahlresultates hätten bewirken können, daß aber
immerhin das reglementswidrige Verfahren
des Wahlbureau es rechtfertigt, ihm eine Rüge
zu ertheilen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist gutgeheißen, demnach der
am 31. Mai d. Js. stattgehabte Wahlgang für die
Gemeindewahlen in Bülach als gültig zu betrachten.
II. Das Wahlbureau Bülach wird ermahnt, inskünftig bei seinen Obliegenheiten Gesetz und
Verordnung genau zu beachten.
III. Mittheilung an das Wahlbureau der Gemeinde Bülach, an Hrn. Hch. Albrecht daselbst u. an den
Bezirksrath Bülach unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Gemeindrath Wettsweil verwendet sich in
Eingabe vom 20. dies um Erlassung des Requisites
eines dreijährigen Aufenthaltes im Kanton dem
Bürgerrechtspetenten Viktor Delpi von Aachen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Oberbaues treffen zu können, welche bestehen sollte in: a. Ersetzung des sämmtlichen Balkenwerkes von 1300‘ Länge durch neue Balken, b. Deckung
der Tragbalken auf der obern Fläche mit Zinkblech zur Verhinderung des Wassers; Flecklingbelag und Geländer, noch in vollkommen gutem Zustand, wären geblieben.
C. Nachdem der Gemeindrath Dorlikon nach
Anordnung die Brücke wieder in nothdürftigen
Zustand für den Personenverkehr und leichte
Fuhrwerke gestellt hat, verlangt er mit Eingabe vom 12. vor. Mts. die Sistirung der Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten
bis zur Erledigung der Baupflichtfrage, zu
welcher Hand zu bieten der Gemeindrath ersucht.
Zur Begründung führt er im Wesentlichen an,
es sei die Brücke nunmehr wieder so hergestellt, daß mit weiteren Arbeiten wol zugewartet werden könne, bis die Frage der Unterhaltungspflicht entschieden sein werde, und
um dannzumal den Baupflichtigen zu überlassen, die Brücke nach eigenem Ermessen umzubauen, sei es in Holz oder in Eisen. Nach der
Ansicht des Gemeindrathes sollte es nämlich möglich und zweckmäßig sein, auf den vorhandenen
Unterbau, bestehend in 2 Wiederlagern und
5 Brückenpfeilern von Eichenholz bis 35 Fuß Brei-
betreffend Staatsbeitrag an eine Schulhausreparatur,
hat sich ergeben:
A. Das im Jahr 1829 erbaute und 1839 durch
Erstellung einer Lehrerwohnung erweiterte
Schulhaus, das zugleich als Gemeindehaus dient,
wurde einer Hauptreparatur unterworfen,
insbesondere das ungenügende Nähschulzimmer auf die Sonnenseite des Hauses verlegt,
ein neuer Abtrittanbau erstellt, der Hausgang, Boden und Getäfel in der Lehrerwohnung, der Boden im Schulzimmer, der Kochherd
erneuert, und eine Reihe weiterer Reparaturen ausgeführt, ferner auf Rechnung der
politischen Gemeinde ein Thürmchen mit Uhr
und Glocke angebracht.
Nach dem Berichte der Bezirksschulpflege Bülach vom Juli d. Js. sind die Arbeiten durchweg sorgfältig, solid u. zweckmäßig ausgeführt.
Der Gemeindrath sucht nun mit Eingaben vom 17. Februar und 9. Mai um einen
Staatsbeitrag an die Kosten nach, die Bezirksschulpflege empfiehlt das Gesuch zur
Berücksichtigung.
B. Die Gesammtkosten betragen laut genehmigter Rechnung Fr. 9810.88 Rp.
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Regierungsrath erklärt sich mit dem
Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten
einverstanden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Stäfa und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten.
Betreffend den Bau eines Gewächshauses bei der
eid. Land- und forstwirthschaftlichen Schule
hat sich ergeben:
A. Unterm 22. Augstmonat abhin wurden die
vom Regierungsrathe und Bundesrathe genehmigten Pläne für das erwähnte Gebäude gemäß § 27
der Bauordnung dem Gemeindrathe Oberstraße zur
Genehmigung vorgelegt. Mit Zuschrift vom 16. dieß
theilt nun der Gemeindrath mit, daß er die fragliche Baute nicht genehmigen könne, weil sei nicht
parallel mit der projektirten Baulinie für die
Schmelzbergstraße und auch nicht in der vorläufig angenommenen Entfernung von letzterer erstellt würde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Was die Situation des Gebäudes anbelangt, so
soll dasselbe allerdings nicht parallel mit der
Erst am 30. Nachmit-
29.
J. Jäggli, Maschinen-Werkstätte u.
gießerei in Frauenfeld
1050
hofen
Wolf u. Cie in Zürich
500
Wilh. Nothdurft, Schlosser Kärbelgasse Zch.
26.
300
C. Köpk, Schlosser in Neustadt Zürich
1050
200
–
“
Karl Liechti, Schlosser in Winterthur
Emil Pfaff
27.
J. Dummler, Schlosser in Hirslanden
in
mehr
Kern-Schalch in Basel mindestens
Herrn. Neeser, Mechan. Neumünster
–
Rob. Reinmann, Mech. Wald
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs ist ermächtigt, die
Lieferung von 1050 eisernen Bettstellen an Hrn.
Kern-Schalch in Basel zum Preise von Fr. 21.65 Rp.
pr. Stück zu vergeben.
seitens des Staates.
Der zur Begutachtung eingeladene Bezirksarzt, Hr. Dr Spörri, spricht sich dahin aus, daß
der Wagen als vollständig zweckmäßig u. allen
billigen Anforderungen entsprechend betrachtet werden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei für Herstellung dieses Transportwagens ein Staatsbeitrag von Fr. 600 = 1/3 des Totalkostenbetrages zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Petentin, u. an die Direktionen der Finanzen u. des Innern.
Bei diesem Anlaß wird grundsätzlich beschlossen, daß der Staatsbeitrag an jeden nach
genehmigtem Konstruktionsplan ausgeführten Krankenwagen einen Drittheil der Erstellungskosten betragen solle.
In Sachen der Bewohner der Ortschaften
Ottenhausen und Wagenburg, betreffend Gesuch um
Lostrennung von der Kirch- und politischen Gemeinde Pfäffikon und Zutheilung zur Kirch- u. politischen Gemeinde Seegräben – hat der Kantonsrath das von Seite des betreffenden Aktionsko-
Stadler zu Handen der Frau Däniker-Haller, und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
wurdes Gemeindrathes Seen,
betreffend Verlegung der Kosten für die
Tößkorrektion,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeinde Seen wurde mit Beschluß vom 31. Jenner d. Js. an die Kosten
der Tößkorrektion ein Staatsbeitrag von
Fr. 800 bestimmt. Der Gemeindrath frägt
nun mit Zuschrift vom 31. August an, ob nicht
der Gemeindrath bei der Vertheilung der
betreffenden Kosten, ähnlich wie es in Kyburg
geschehen sei, die Herren J. J. Bühler u. Söhne
stärker belasten dürfe als die minder begüterten Einwohner im Sennhof.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeide sr. Zt. an die Tößwuhrungen ein Beitrag
von Fr. 3500 bestimmt und daran mit Rücksicht
darauf, daß beinahe die Hälfte der Hauptwuhrungen das Besitzthum der Herren J. J. Bühler
u. Söhne begrenzen, während die Besitzer des übrigen anstoßenden Landes fast ohne Unterschied
derung, da sie aber erst seit einem halben Jahre vollständig zur Vollziehung gekommen und demnach noch
nicht in allen Theilen habe erprobt werden können, so scheine es angezeigt, sie noch weitere zwei
Jahre provisorisch in Kraft zu belassen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Die unterm 17. Mai 1871 provisorisch für
zwei Jahre erlassene Verordnung zum Gesetze
betreffend den Vollzug der Freiheitsstrafen in der
kantonalen Strafanstalt vom 8. Jenner 1871 bleibt
für weitere zwei Jahre in Kraft.
2. Dieser Beschluß soll in das Amtsblatt, Abtheilung
Gesetze und Verordnungen, aufgenommen werden.
3. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines motivirten Gesuchschreibens der
Zivilgemeinde Eschlikon bei Dynhard vom 17. d.
Mts., dahin gehend, es möchte der Regierungsrath
sich dafür verwenden, daß die ursprünglich
mit „Altikon-Eschlikon“, dann aber mit „Dorlikon-Altikon[“] bezeichnete Station der Winterthur–Singen-Bahn wieder nach der Gemein-
ma J. A. Biedermann u. Cie in Zwillikon ertheilte Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 16. Nov. 1872 wurde
den J. und A. Biedermann in Winterthur die Bewilligung ertheilt, die oberhalb ihrer Fabrik
in Zwillikon erstellten Weier nicht nur fortbestehen zu lassen, sondern auch bis auf das im
gerichtlichen Expertenbericht angegebene Maß
von 152,000 Kubikfuß Inhalt zu erweitern; die
Größe von 152,000 Kubikfuß wurde vorgeschrieben um diejenige Wassermenge aufzufassen, wenn
sie überhaupt vorhanden ist, welche den
Müllern gestattet ihre Werke während 16 Stunden im vollen Gang zu erhalten. Im Fernern
wurde bedungen:
1. die Herren Biedermann u. Cie haben zu
Handen der Müller in Obschlagen u. Jonen
als Entschädigung für die Anlage eines Regulirweiers gemäß ihrem freiwilligen Anerbieten in der Kantonalbank die Summe
von Fr. 6700, zu deponiren, in der Meinung,
daß bei Verzweigung der Annahme dieser Entschädigung von Seite der Müller
dem Regierungsrathe, nach Art. 6 des Gesetzes betreffend die Benutzung der öffentlichen Gewässer, die Entscheidung über
wie 3 zu 1 steht, d. h. wo der Staatsbeitrag
weniger als einen Drittheil der Gesammtkosten beträgt, was nach dem Gesetz in allen den
Fällen eintrifft, wo die Kosten einer Linie sich
über 150,000 Fr. per Kilometer erheben oder
die Landesgegend nicht einen Drittheil an die
Gesammtbaukosten leistet. Der ganze Satz will
also sagen, daß die Einzahlungen im Maximum zu einem Drittheil des jeweiligen Erstellungswerthes, da aber, wo die Staatssubvention minder als einen Drittheil der Baukosten ausmacht, im letztern Verhältniß zu
leisten sei.
Hierüber kann keine Differenz walten,
dagegen erhebt sich eine solche über die Auslegung des Begriffes „Drittheil des Erstellungswerthes.“
Dem Regierungsrath – von dem von
ihm aus unten zu entwickelnden Gründen
jeweilen zugesprochene Beitrag zur Bildung einer Kasse für die Bestreitung der
Kosten der laufenden Arbeiten und Anschaffungen abgesehen – bezieht den „Drittheil“
gemäß dem zunächst liegenden Wortsinne auf
den Werth der in einem gegebenen Momente erstellten Arbeiten, legt aber diesen Drittheil in successiver Wiederholung in das je-
das Technikum folgende Kredite bewilligt:
Unterrichtsbedürfnisse
600.–
9000.–
Geometerschule
2300.
Mechanische
Schule [Modelle]
1500.
Freihandzeichnen Modellieren
Fr.
6400.–
Bücher [Schulbücher u. Lehrerbibliothek]
150.
c.
5600.
[inclus. Bedienung]
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines von Hr. Staatsanwaltsubstitut
Dr Amsler wegen Militärdienstes für die Zeit
vom 22. Juli bis 22 August gestellten Urlaubsgesuches,
und eines Berichtes der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschließt:
I. Dem Hrn. Dr Amsler wird der gewünschte
Urlaub ertheilt.
II. Für die Dauer seines Urlaubes wird als außerordentlicher Stellvertreter der Staatsanwalt-
Es kommt in Betracht:
Abgesehen von der Frage, ob auf Bestellung
von Beamtungen in Zivilgemeinden, denen
durch Art. 47 der Verfassung nur eine fakultative Existenz eingeräumt ist, der in § 27 des Gemeindegesetzes aufgestellte Amtszwang ebenfalls
Anwendung finde, läßt sich kaum bestreiten, daß
die Stellung eines Mitgliedes einer Sekundarschulpflege auf gleicher Linie stehe mit derjenigen eines Mitgliedes einer Gemeindsschulpflege, woran in Gemeinden, die mit dem Sekundarschulkreise zusammenfallen, gar kein Zweifel zulässig erscheint.
Da zudem die Zivilvorsteherschaft Namens der
Zivilgemeinde selbst darauf anträgt, daß dem Begehren entsprochen werden möchte, so liegt für
die Oberbehörden kein Grund vor, den Rekurrenten, namentlich wenn noch seine übrigen
Verhältnisse in’s Aug‘ gefaßt werden, zur Annahme der in Frage liegenden Stelle zu zwingen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird als begründet erklärt,
der bezirksräthliche Beschluß aufgehoben u. es
tig auszustellen konstatirt wird;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion
beschlossen:
1. Dieses Geschäft ist durch die Erklärung
des eid. Justiz- u. Polizeidepartements als erledigt abgeschrieben.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion zu Handen des Statthalteramtes Zürich.
Der Regierungsrath hat
da sich ergeben:
Mit Schreiben vom 24. vor. Mts. stellt der
Gemeindrath Mettmenstetten das Ansuchen um
Ertheilung einer Weisung wie Art. 54 der neuen Bundesverfassung auszulegen sei in Fällen,
wo der Bräutigam unterlasse, seine aus früheren Ehen herstammenden Kinder zu unterhalten, sondern deren Unterhalt unbekümmert
den Verwandten oder der Armenpflege überlasse.
in Berücksichtigung:
daß Art. 54 der neuen Bundesverfassung – namentlich Absatz 2 – das Recht zur Ehe unbedingt
gestattet, beziehungsweise alle Einreden, welche darauf gerichtet sind, Jemanden an der
Ausübung dieses Rechtes zu verhindern aus-