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richt des Regierungsrathes vom Jahr 1873 aufgenommen.
Die Finanzdirektion berichtet:
In Folge des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 27. Juni d. Js. betreffend Beschaffung des diesjährigen Brennholzbedarfes für das Magazin
des Staates ist das Oberforstamt mit Hrn. Schneeli-Waser in Außersihl in Unterhandlung getreten und es hat dabei der letztere sich dazu
verstanden, den Preis auf Fr. 48 per Klafter
Buchenscheitholz und Fr. 35 per Klafter Nadelscheitholz zu stellen. Auf dieser Basis ist sodann zwischen dem Oberforstamt und Hrn. Schneeli ein
Lieferungsvertrag über die benöthigten 250
Klafter Buchen- und 50 Klafter Nadelscheitholz vereinbart worden, welcher doppelt ausgefertigt
im Original vorliegt.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Lieferung des dießjährigen Brennholzbedarfes für das Staatsmagazin wird dem
Hrn. Schneeli-Waser in Außersihl übertragen
und dem dießfalls mit ihm abgeschlossenen
Vertrage wir[d] die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
30. September 1874.]
in Folge der zur Zeit stattfindenden Viehprämirungen besondere Maßregeln im Sinne
der Verweigerung des Besuches der Prämirschau von Vieh aus bezeichneten Gemeinden,
angeordnet.
Wegen Verheimlichung der Blasenseuche resp.
verspäteter Anzeige des Ausbruches wurden
Jakob & Heinrich Altorfer in Kloten dem Statthalteramte Bülach zur Untersuchung eventuell Bestrafung überwiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Hievon ist dem eid. Departement des Innern Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Der Gemeindrath Seegräben macht unterm 28. dieß eine Eingabe wörtlich folgenden
Inhalts:
„Durch Beschluß des h. Kantonsrathes sind
die Ortschaften Ottenhausen und Wagenburg
von Pfäffikon abgetrennt und Seegräben
zugetheilt worden. Ueber den Vollzug dieses
Beschlusses ist aber bis zur Stunde der unterzeich-
namentlich dann, wenn nicht nur große Massen, sondern auch rechtzeitig gesammelt wurde; von einer bedeutenden Mehrbelastung
des Büdgets durch 1/2‰ kann aber auch da
nicht gesprochen werden, und es kann sich auch
hier nur darum handeln, der Gemeinde Meilen eine Prämie als Auszeichnung zu ertheilen, deren Verwendung dem Gemeindrathe
selbst überlassen sein soll; in gleicher Weise verhält es sich bei Illnau, dem übrigens an sein
Käfersammeln vom Jahr 1868 der erwähnte Staatsbeitrag vorzugsweise wegen der dabei befindlichen Staatswaldungen verabfolgt wurde;
die verspätete Einreichung des Gesuches kann
wegen des auch dießmal wieder in Betracht
kommenden letztern Umstandes nicht zu Abweisung führen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Gemeinde Meilen als Prämie für
ihre Leistungen beim Maikäfersammeln vom
Jahr 1873 die Summe von Fr. 200, der Gemeinde
Illnau die Summe von Fr. 450 auf den allgemeinen Kredit für Landwirthschaft zu verabreichen, mit Hinsicht auf das stattgehabte Vor-
3. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Zürich und an die Direktion der Justiz
und Polizei.
In Sachen
des Herrn J. H. Syfrig, Zieglers in Waldi bei
Langnau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt
Horgen, d. d. 19. März 1874, suchte H. Syfrig, als
Besitzer des mittelst Urkunden vom 24. Weinmonat 1863 und 8. Hornung 1870 den Herren Gebrüder Syfrig ertheilten Wasserrechtes am
Waldibach, um die Bewilligung nach:
a. das Wasser des Schattlibaches unterhalb des
Schattli zu fassen und in Röhren auf sein bestehendes Wasserwerk zu leiten;
b. den Damm seines Weiers um 3 Fuß zu erhöhen.
B. Nach erfolgter Veröffentlichung dieses Gesuches wurden folgende Einsprachen gegen dasselbe erhoben:
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Gemeindrath Außersihl macht mit Schreiben vom 5. März d. Js. die Mittheilung, es seien
in den bevölkerten Theilen der Gemeinde bei
der Einrichtung der Brauchwasserversorgung
Hydranten erstellt und dadurch bedeutende
Verbesserungen im Feuerlöschwesen gemacht worden. Vor der Erstellung der Hydranten sei in
Anbetracht der zunehmenden Entwicklung der
Gemeinde die Anschaffung einer dritten Feuerspritze beschlossen, nach Erstellung der Hydranten aber die Ausführung des Beschlusses unterlassen worden, da die Erfahrung gezeigt habe,
daß die Hydranten bei Brandfällen weitaus
größere Dienste leisten u. Brandausbrüche ohne
Beihülfe von Spritzen und ohne großen Allarm
bewältigt werden können.
Mit Hinsicht darauf, daß die erwähnte Einrichtung
von der Gemeinde große Opfer gefordert und
durch Vermehrung der Hydranten neue Kosten erwachsen, stellt der Gemeindrath das Gesuch, es möchte
der Gemeinde Außersihl an die Anschaffung einer
dritten Spritze resp. für die durch Erstellung
von Hydranten gemachten Fortschritte ein angemessener Beitrag verabreicht werden.
war und von der Bank zurückgewiesen wurde; dasselbe gelangte in dritte Hände, indem Schäfer Epple es von einem Heizer Weber im Schlachthaus Zürich ankaufte und in’s Schlachthaus Wiedikon [Boller] verbrachte. Der dortige Fleischschauer verbot ebenfalls den Verkauf und verlangte Einsalzung unter seinen Augen, ansonst
es beseitigt werden müßte. Um sich der polizeilichen Kontrole zu entziehen, versteckte Epple
das Fleisch auf der Winde des Schlachtlokales
Wiedikon und gab auf Nachfrage des Gemeindammannamtes vor, das Fleisch sei in seiner Wohnung
in Zürich; daselbst wurde es nicht gefunden, vielmehr fand man es dann in Wiedikon in seinem
Verstecke.
Hierauf gestützt und in Erwägung, daß in dieser lügenhaften Bedienung der Polizeibehörden ein
Disziplinarfehler liegt der mit Ordnungsbuße
zu ahnden ist und auf Grund von § 2 und 4 des
Gesetzes betreffend die Ordnungsstrafen, – hat
das Statthalteramt Zürich sub. 2 Juli verfügt:
Epple, Schäfer, Preiergasse 17, Zürich, wird
mit einer Ordnungsbuße von 10 Fr. belegt. Derselbe hat überdieß die entstandenen Untersuchungskosten [6 Fr. dem Bezirksthierarzt und
7 Fr. dem Gemeindammannamt Wiedikon] zu
tragen.
Uebertrag
für die vergebene Lieferung der
1050 eisernen Bettstellen bereits
vergriffen sind und für die weitern
eine Summe, die etwas unter dem aufgestellten Voranschlage steht.
Voraussichtlich lassen sich aber durch Vergebung der Lieferungen auf dem Konkurrenzwege noch etwelche Ersparnisse erzielen, auf
welche um so bestimmter gerechnet werden
muß, als das Kantonskriegskommissariat eine
weitere Ausgabe von ca Fr. 5000 für Instandstellen des alten Mobiliars u. Vervollständigung der Zimmerausrüstung nicht ohne Grund
in Aussicht nimmt.
Mit Bezug auf die im Eingange aufgezählten Ausrüstungen in Zahl, Dimension,
Qualität etc. haben wir uns an den anderwärts bestehenden Verhältnissen Wegleitung genommen, mit der einzigen, allerdings
finanziell tief eingreifenden Ausnahme, daß
wir das Soldatenbett wesentlich besser wählten, als in allen andern selbst neuern Kasernen. Während an den meisten Arten dasselbe einzig aus einer Strohmatrazze besteht
mit entsprechendem Kopfpolster, soll das unse-
bereits erstellte Rohrhofstraße durch eine
Straße III. Klasse fortzusetzen, in Erwägung gezogen werden.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Durch die Verwaltungsbehörden ist die
Gemeinde Kloten angehalten worden, für die Bewohner des Rohrhofes von der Rümlang–Klotener-Straße [II. Klasse] aus eine Straße III. Klasse
bis an die Banngrenze Opfikon zu erstellen. Behufs Fortsetzung dieser Straße, wenigstens bis
an den sog. Rindweg, hat sich nun der Gemeindrath Opfikon anerboten, für die Erstellung eines Flurweges zu sorgen. Es geht aber aus den
Akten hervor, daß diese Behörde ihren Anerbietungen nicht ernstlich Folge geben will. Die
Rohrhofbewohner, resp. die Gemeinde Kloten haben
somit für die bereits erstellte Straße noch keine Fortsetzung. Der Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 11. Juni d. Js. ist nach dieser Richtung vollständig gerechtfertigt.
Was den Beschluß des Bezirksrathes vom
gleichen Datum betreffend Uebergang über die
Nationalbahn bei Pfahl No 190 + 42 anbetrifft,
so scheint derselbe zur Zeit nicht nöthig u. auch
nicht zulässig, weil die Richtung des Flurweges
noch nicht bestimmt ist und nicht durchaus diesen Plan
[sic!] Der Bezirksrath Andelfingen hat unterm 18. Brachmonat 1874 beschlossen:
1. Die Korrektion der Straße von Andelfingen bis in das Dorf Flaach, resp. bis zur Einmündung in die Straße I. Klasse daselbst ist
nach den Vorarbeiten des Hrn. Ingenieur Zuppinger, auf dem Banne Flaach nach Projekt II.,
auszuführen, und es wird hiefür Frist bis zum
1. Augstm. 1875 angesetzt. Mit dem 1. Wintermonat d. Js. haben die beiden Gemeindräthe über den Stand der Arbeiten Bericht zu
erstatten.
2. Es wird an den Regierungsrath der
Antrag gestellt, diese Korrektion ebenfalls
zu genehmigen, und die Straße als so[l]che II. Klasse zu erklären.
3. Das Gesuch der beiden Gemeinden um
einen erhöhten Staatsbeitrag wird befürwortet.
4. Der Regierungsrath wird ersucht, die
erstinstanzliche Beschlußfassung über die Frage der Beitragsflicht der Gemeinde Klein-Andelfingen einem andern Bezirksrathe zu
übertragen.
5. Mittheilung.
G. Der Gemeindrath Flaach verwendet sich
für Projekt No I gestützt darauf, daß dassel-
in der Folge dieses Gesuch zurück [Erklärung vom 21. April 1873]
B. Um das gleiche Gefälle und Gewässer
bewarb sich ferner der Gemeindrath Andelfingen mit Eingabe vom 10. und 15. Brachmonat 1872, es fand jedoch auch hier eine Rückzugserklärung statt u. zwar zu Gunsten des
Hrn. Jb. Uehli, Glasermeister, in Andelfingen.
C. Letzterer reichte am 8. Mai 1873 beim
Statthalteramte ein bezügliches Gesuch ein.
Die dagegen erhobenen Einsprachen von:
1. Hrn. Konrad Meisterhans, Thierarzt in Andelfingen,
2. dem Gemeindrathe Andelfingen,
3. der Direktion der Nordostbahn in Zürich und
4. Hrn. Kaspar Uehli, Schreiner, in Andelfingen,
wurden später in Folge gütlicher Verständigung zurückgezogen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Jakob Uehli, Glasermeister in Andelfingen wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren
zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der
Konzession u. nicht dem Staate zur Last fällt,
seiner Beantwortung vom 15. dieß, er halte
dafür, daß einem Privaten, der ein Gemeindeamt mit Grund ablehnen könne, die Rekurskosten nicht auferlegt werden könnten, wol aber
der Gemeinde; dieser Spezialfall dürfe gerade Veranlaßung geben, übe das Verhalten
betreffend Auferlegung von Rekurskosten
bei Entscheidungen über Wahlablehnungen, die
in jüngster Zeit so häufig vorkommen, den betreffenden Behörden Weisung zu ertheilen.
Es kommt in Betracht:
1. Die Ablehnung eines Gemeindeamtes in
einem Vereine kann nicht als genügend betrachtet werden, um für die Gemeinde selbst als
maßgebend angenommen zu werden u. zwar
aus dem doppelten Grunde: weil 1) dieselbe
nicht für alle Fälle als wirksam erscheinen kann
u. 2) es nicht selten vorkommt, daß auch nach einer solchen Ablehnung sich Jemand, der vorgeschlagen ist, doch bestimmen läßt, nachträglich eine
Wahl anzunehmen; es können daher der Gemeinde dafür, daß sie in gutem Glauben diese Wahl
getroffen, keine Kosten auferlegt werden. Ueberdieß kommt in Rekursfällen dieser Art § 50
des Sportelngesetzes vom 28. Dezbr. 1853 zur
Anwendung, wonach den Gemeindsbehörden,
auch wenn sie unterliegen, keine Kosten aufer-
östlichen Flügels des Hauptgebäudes ein Zeichnungssaal, ein kleiner Raum für Zeichnungsmaterial und ein Klassenzimmer erstellt. Der zweite
Stock des nämlichen Flügels, welcher jetzt den
Schlafsaal enthält, wird durch neue Scheidwände in
4 Räume getheilt und dadurch ein Laboratorium,
ein Auditorium, und Raum für die Sammlungen
und die Uebungen erhältlich.
Nach der speziellen Kostenberechnung kommen
die Arbeiten auf Fr. 14,000 zu stehen, wie dieses
auch in dem Berichte vom 1. Brachmonat angegeben ist.
Betreffend die Ausführung der Arbeiten ist
zu bemerken, daß der größte Theil derselben unmöglich akkordirt werden kann, indem die Veränderungen meistens solche Arbeiten betreffen, zu welchen altes u. neues Material zu verwenden ist und
der Preis deshalb nicht gut vorher fixirt werden
kann. Um die Sache zu befördern, wird vorgeschlagen, keine Arbeiten auszuschreiben, sondern dieselben an die in Küsnacht und Umgebung wohnenden
tüchtigen Handwerker zu vergeben, immerhin in der
Meinung, über solche Arbeiten, welche akkordirt
werden können, mit den Handwerkern Verträge abzuschließen und durch Einziehen von Eingaben doch eine
Art Konkurrenz eintreten zu lassen.
Der Regierungsrath,
für die kurze Zeit von kaum mehr als einem
Jahre bis zum Eintritt der Volljährigkeit es für
den Petenten vollkommen genüge, wenn ihm im
Sinne des § 345 des privatrechtl. Gesetzbuches
die Betreibung des mit ihm gemeinschaftlich
mit seinem Bruder zustehenden Gewerbes auf
Zusehen hin bewilligt werde.
Der Regierungsrath
in Genehmigung der vom Bezirksrath angeführten Abweisungsgründe,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei Petent mit seinem Gesuche abgewiesen.
2. Trage derselbe die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, den Bezirksrath
Meilen, den Gemeindrath Uetikon und an die
Direktion der Justiz und Polizei.
In Sachen
des Albert Weber von Russikon,
betreffend Volljährigerklärung,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an den Gemeindrath Russikon
stellt der den 4. Dez. 1854 geborne Petent das Gesuch um Volljährigerklärung, dasselbe damit be-
erlassen hat; nach Annahme des Entwurfes
durch das Volk werde es dann Sache einer
einfachen Anweisung an die Anklagebehörden oder an die Gerichte sein dafür zu sorgen, daß ein Angeschuldigter, der solche Entschädigung verlangen wolle, es bei dieser Gelegenheit thue.
Die Kommission beantragt, daß hievon
einfach Notiz genommen werde in dem vom
Obergerichte über das Jahr 1873 dem Kantonsrath zu erstattenden Rechenschaftsbericht.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die von der Kommission beantragte
Erledigung des kantonsräthlichen Postulates
wird gutgeheißen.
II. Mittheilung dem Obergerichte durch
Zuschrift.
In Sachen
des Vorstandes der „freien Schule“ in Wädensweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Erziehungsrathes,
betreffend Gebrauch von nicht obligatorischen Lehrmitteln,
ergibt sich:
A. Der Erziehungsrath hat, nach Einsicht der
setz über die Erhöhung der jährlichen Entschädigung an die Bezirkshauptorte vor.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dieser Entwurf genehmigt und dem
Druck zu übergeben.
In Sachen
des Gemeindrathes Dorlikon, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Reparatur der Thurbrücke
bei Gütikhausen,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 31. Juli d. Js. wurde Rekurrent
aufgefordert, die Thurbrücke bei Gütikhausen nach
Anleitung des Kreisingenieurs wieder in gehörigen
Stand zu bringen und über die Kosten speziell Rechnung zu führen unter Vorbehalt des Regresses
auf die Baupflichtigen.
B. Hierauf wurde von Hrn. Kreisingenieur Spiller die sofortige Ersetzung der zwei gebrochenen
Tragbalken angeordnet, um den Verkehr auf der
Brücke wenigstens für Personen und leichte Fuhrwerke ohne Gefahr zu ermöglichen und inzwischen Einleitung für die nöthige Totalreparatur des
bahn durch das Kemptthal, welche sie nicht benutzen
können, da sie direkte Verbindung mit der Glattthallinie haben und ganz nahe an derselben wohnen. Dadurch, daß, nachdem im verflossenen Frühjahr die erste Eisenbahnsteuer à 2% geleistet worden, im Juni darauf schon wieder eine gleich große
Steuer erhoben werden solle, werde die Steuerkraft der Pflichtigen in ungewöhnlich hohem Maß
in Anspruch genommen, so daß es wol auch am
Platze gewesen wäre, den Steuerbezug auf eine
spätere Zeit zu verlegen.
F. In Beantwortung des Rekurses trägt
der Gemeindrath Pfäffikon mittelst Zuschrift
vom 12. dieß auf Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses an & bemerkt:
Um den rechtskräftigen Beschluß der politischen Gemeinde vom 29. Juni 1873, wonach
von der am 4. August 1872 beschlossenen Eisenbahnsubvention im Betrage von Fr. 130,000
die Summe von Fr. 30,000 bis Ende 1875 durch Steuern amortisirt werden müsse, zu vollziehen,
seien 3 Steuerbezüge zu je 2 Fr. per Steuerfaktor erforderlich, wobei es die Meinung hatte,
daß der erste Steuerbezug noch im Jahr 1873, der
zweite im Jahr 1874 und der dritte im Jahr 1875
stattfinde. Verschiedene Verhältnisse haben es
nun unmöglich gemacht, die erste Steuerrate noch
det.
III. Verwaltung der Bibliothek.
Nach § 9 soll § 10, Wahl- u. Gehalt des Oberbibliothekars betreffend, folgen, nachdem in letzterem die Worte „auf 3 Jahre mit Wiederwählbarkeit“ gestrichen worden sind.
Hierauf folgen die §§ 10–15 in einem Paragraphen 11 zusammengefaßt.
In gleicher Weise werden die §§ 18 und 19
zusammengezogen und denselben der § 20 vorangestellt, in welchem der Besoldungsansatz auf Fr. 2500 erhöht wird.
Ebenso werden die §§ 21–25 zusammengezogen unter Voranstellung des § 26,
in welchem die definitive Wahl des Abwartes dem Erziehungsrathe übertragen und
die Besoldung mit 1500–1800 Frkn. festgesetzt
wird.
§ 28. a wird mit § 28 verschmolzen.
IV. Benutzung der Bibliothek.
§ 29. Im zweiten Satz werden die Worte
„der Industrieschule u. des Seminars“ gestrichen, ebenso in § 29 a.
§ 30. erhält folgende Fassung: Andere Freunde
der Wissenschaft können die Bibliothek im Lesezimmer benutzen und auf Real- oder Personalkaution hin Bücher nach Hause nehmen.
23. Juli 1874.]
20. Juli die Abschrift eines den Tod des Heinrich
Brennwald von Regensberg [sic, wohl „Seebach“]
der am 31. Dez. vor. Js. in der Nähe der Station
Bladensburgh, Ohio, verunglückte, d. h. von
einem Eisenbahnzug überfahren wurde – betreffenden Berichtes des schweiz. Generalkonsulates in Washington, nebst dem Todschein für
den Verstorbenen und einer Brieftasche mit dessen Familienschriften.
Es wird verfügt:
Der Todschein ist nebst dem Berichte des schweiz.
Generalkonsulates in Washington und der Brieftasche sammt Inhalt zu Handen der nächsten Verwandten des Verstorbenen dem Pfarramt
der Heimatsgemeinde des letztern [Seebach]
unter Nachnahme von 4 Fr. 10 Rp. Portoauslagen
zuzustellen.
Der Bundesrath sendet mit Begleitschreiben vom
20. dß. die Abschrift eines ihm von seinem Konsularagenten in Knoxville Herr Major Peter Staub, erstatteten Bericht über die gerichtliche Verurtheilung
[wegen Pferdediebstals] und die Begnadigung
des Jakob Bödecker von Zürich.
Dieser Bericht wird in einer weitern Abschrift
der Familie des Betreffenden unter der Adresse
C. Bödecker, Brenner Schlüssel, Zürich, unter Nachnahme
ne Abhülfe, wie sie in dem rekurrirten Beschlusse angeordnet werde, die bisherige Belästigung der Bewohner des Hauses der Frau
Däniker nur vermehren, ja sogar wegen
des Ausbrennens des Kamins mit Gefahr
für dieselben verbunden sein. Da die beiden Häuser früher zusammengehörten und die
angeblich belästigende Anstalt schon bestanden
habe, als das eine davon verkauft wurde,
so liege darin die Konstituirung einer Servitut, die eben, weil sie sich in der Anstalt
körperlich darstellte, keiner notarialischen
Fertigung bedurfte. Die Entscheidung,
ob ein solches Servitutsrecht des Hrn. Burkhard wirklich begründet sei, müßte eventuell den ordentlichen Gerichten vorbehalten werden.
H. Der Stadtrath Zürich, welchem der
Rekurs zur Beantwortung zugestellt wurde, äußert die Ansicht, daß derselbe gutgeheißen werden sollte. Hr. Baumeister
Kaspar Ulrich sei als Experte von beiden Theilen anerkannt worden und habe
seinem Bericht zu Gunsten des Hrn. Burkhard
abgegeben. Dieser Bericht scheine ihm gut
begründet zu sein und der Stadtrath sei auch
gegenwärtig noch der Ansicht, daß das fragli-
gerathen habe, sich doch einfach im Kanton Zürich
außerhalb der Stadt irgendwo zu setzen, weil
es da niemandem einfalle, ihn für geisteskrank zu
halten, auch ihn, den Rekurrenten, ins Sernfthal,
Kt. Glarus, als Landschaftsarzt empfohlen habe; ferner derselbe Hr. Dr Zehnder im Herbst 1872 ihm auf
den geäußerten Wunsch, die zürch. Sanitätsbehörde möchte Untersuchungen über seinen Geisteszustand anordnen, erwiedert habe, weder er, Herr
Zehnder, selbst, noch die Sanitätsdirektion noch eine
andere zürch. Behörde sei berechtigt oder verpflichtet oder im Stande, solche Untersuchung an Hand zu
nehmen; endlich wieder Hr. Dr Zehnder am 24. Juni
1872 und am 6. April 1870 – beidemal gerade nachdem er, der nunmehrige Rekurrent aus auswärtigen Irrenanstalten entkommen und gewillt gewesen
sei, sich sofort zur Begutachtung in die Zürcher
Anstalt aufnehmen zu lassen, wenn man sage,
er sei geisteskrank – ihm das ausgeredet u.
erklärt habe, niemand behaupte, daß er, Rekurrent, geisteskrank sei.
C. Die Direktion der Justiz u. Polizei berichtet am 14. Mai im Wesentlichen Folgendes:
Sie sei zu ihrer Verfügung vom 17. Febr.
bestimmt worden durch das motivirte Begehren dritterseits, da Hr. Dr Ris vielfach ernste Drohungen ausgestoßen habe, und durch
18. Juli 1874.]
F.
14,300.
14,430.
Enge
Bender
14,275.
H. Schmitt
Zürich
11,955.50
Voranschlag Fr. 17,700.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Lieferung der Glaserarbeit für
die Gebäranstalt wird dem Mindestfordernden, Hrn. Glasermeister F. Bender in Zürich,
für seine Forderung von Fr. 11,955.50 übertragen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Die Direktion des Erziehungswesens berichtet:
Mit Zuschrift vom 14. dieß zeigt Hr. Prof. Dr Biermer die Annahme seiner Berufung nach Breslau an und bittet auf 1 Oktober um Entlassung von
seinen Stellen als Professor und als Direktor
der medizinischen Klinik.
Die Erziehungsdirektion spricht die Hoffnung
schon aus dem Grunde Umgang genommen
werden, als ein Augenschein zur Orientirung
ausreichend erscheinen dürfte.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Erwägungen mit dem Zusatze:
1. Der Gemeindrath hat sr. Zt. die vorläufige Genehmigung für die im Plane mit B. C. u. D bezeichneten Projekte verlangt und auch erhalten.
Das jetzige Projekt B ist aber nicht mehr das
ursprüngliche, sondern mit Rücksicht auf die
geringe Breite als ein wesentlich anderes
zu betrachten, gegen welches der Expropriat
jedenfalls noch in diesem Stadium Einsprache
zu erheben berechtigt ist.
2. Wenn nun der Gemeindrath nicht das ursprüngliche Projekt B ausführen will, wie
das formell allerdings durch den Gemeindebeschluß festgestellt ist, sondern an dessen
Stelle nur ein solcher von 12‘ Breite, so gibt
er dadurch selbst dieser Straßenverbindung
eine Bedeutung, die derjenigen des ursprünglichen Projektes nicht mehr gleichkommt, sie steht
ihr im Gegentheil bedeutend nach und darf daher
auch gegenüber kollidirenden Privatrechten
nicht dieselben Ansprüche erheben wie eine
Straße von der ursprünglich beabsichtigten Breite.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- und des Erziehungswesens,
beschließt:
1. Die Erziehungsdirektion ist eingeladen, betreffend die provisorische Besorgung der psychiatrischen
Vorlesungen und der psychiatrischen Klinik im
Wintersemester 1874/75 die erforderlichen Anordnungen so weit möglich zu treffen.
2. Die Direktion der Irrenanstalt Burghölzli
wird vom 1. Oktober l. Js. provisorisch dem Sekundararzt Hrn. Dr Weller übertragen.
3. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund des Erziehungswesens.
Ein Antrag der Direktion des Erziehungswesens vom 16. d. Mts., betreffend einstweilige Uebertragung der Obliegenheiten des neuen Reglements für die Kantonalbibliothek auf den bisherigen Bibliothekar und Abwart und Bezug der
in diesem Reglement vorgesehenen Besoldungen
vom 1. Jenner 1874 an, – wird an die Erziehungsdirektion in dem Sinne zurückgewiesen, daß
die neuen Besoldungen erst mit dem Tag der Inkrafttretung des Reglements beginnen sollen.
Herr Geschäftsagent Wintsch in Zürich macht
durch Zuschrift vom 15. dieß die Mittheilung, daß er