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kreuzen muß. Ueberhaupt ist es nicht am Platze,
dießfällige Begehren zu stellen, bis von der
Nationalbahn die eigentlichen Baupläne vorgelegt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Beschluß des Bezirksrathes
vom 11. Juni 1874 betreffend Fortsetzung der
Rohrhofstraße bestätigt, dagegen der Beschluß vom gleichen Tage betreffend Gestattung von Straßenübergängen durch die Nationalbahn als zur Zeit noch verfrüht, aufgehoben, und die Gemeindräthe angewiesen, sr. Zt.
ihre Interessen bei der Auflage der Baupläne
geltend zu machen.
2. Mittheilung an die Gemeindräthe Kloten
und Opfikon, unter Bezug der Ausfertigungsund Stempelgebühren, an den Bezirksrath Bülach unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen
des Herrn C. Ausderau-Schinz, in Hottingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirks-
Verzicht leiste, das Gesuch um Entlassung aus
dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande.
Aus einer Urkunde der Großh. Braunschweig-Lünenburgischen Kreisdirektion, dat. 3. Juni,
geht hervor, daß Petent die Braunschweigische Staatsangehörigkeit erworben hat.
Der Gemeindrath Stallikon und der Bezirksrath Affoltern begutachten das Gesuch
in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Daniel Philipp Krause wird
gemäß § 49 des Gemeindegesetzes die Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- und
Staatsverbande mit allen davon abhangenden
Rechten und Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten durch Zustellung einer Urkunde, sowie an den Bezirksrath Affoltern und den Gemeindrath
Stallikon.
Die Finanzdirektion berichtet:
Der städtische Bauherr in Zürich reklamirt
mit Schreiben vom 27. Juni d. Js. bei der Direktion der öffentlichen Arbeiten wegen
machung ihrer Stellung als Zeichner freiwilliger Beiträge sich für alle Zeiten von der Schulhausbausteuern frei zu machen oder loszukaufen. Der Beitrag von Fr. 5000, beziehungsweise der Gesammtbetrag der Beiträge von ca
Fr. 10,000 sei nach jetzigen Begriffen nicht eine
besonders namhafte Leistung, vor 14 Jahren
aber habe man dieß ganz anders angesehen
u. Niemand werde bestreiten können, daß
damals diese Beiträge einen Hauptfaktor
gebildet haben, um die Sekundarschule zu
Stande zu bringen; übrigens komme es, wie
wiederholt betont werden müsse, nicht auf
die Größe dieser Beiträge, sondern darauf
an, daß dieselben als gegenseitige u. unter
Bedingung versprochene Leistung gemacht
worden seien.
Von wesentlicher Bedeutung dürfte es
sein, daß die streitige Leistung nur eine einmalige sei und zum kleinern Theile der Sekundarschule zu gut komme und wenn mit einiger Vorsicht zu Werk gegangen werde, der
größte Theil der Leistung für das Gemeindgut, beziehungsweise für die Bürger nicht sehr
empfindlich sein werde; immerhin werde
davon die Minderheit soweit betroffen als
die Mehrheit. Der noch auf die Schulkasse
und ihm gestattet werden möchte, statt der geschlossenen Röhren eine offene Leitung anzubringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Konzession vom 21. Christmonat 1867
wird einstweilen noch als gültig betrachtet, dabei aber Herr Gagg auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 4. April 1874 [Amtsblatt
S. 681] verwiesen, wonach die Konzession unfehlbar mit 1. Mai 1875 erlischt, wenn bis dahin die
Wasserwerksanlagen nicht erstellt sind.
II. Dem Hrn. Gagg-Spörri wird in Abänderung der Konzession bewilligt, statt der geschlossenen Leitung einen offenen Kanal anzubringen, immerhin in der Meinung, daß er allen daraus entstehenden Risico zu tragen habe.
III. Mittheilung an Hrn. Gagg-Spörri in Wald u.
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten.
In Sachen
des Marin Huber und Mithafte, sämmtlich Müller in
Jonen, Kanton Aargau,
betreffend Protestation gegen das an die Fir-
gleich stehen. Beim Mobiliar dagegen, wofür Herr
Treichler Fr. 20,400, die Herren Sulzer Fr. 5985 fordern, ergibt sich eine wesentliche Preisdifferenz, welche aber durch die Verschiedenheit der Wascheinrichtungen bedingt wird. In der Uebernahmsofferte des Hrn. Treichler [Summa Fr. 38,000] ist sodann
die Ingangsetzung der Wäscherei und die Instruktion des Betriebspersonals inbegriffen.
B. Die Spitalpflege besonders aber Hr. Spitalverwalter Wehrli, welcher sich mit einer eingehenden Prüfung der verschiedenen Wasch-Systeme befaßte, spricht sich für dasjenige des Hrn.
Treichler aus, nach dem Muster der hiesigen
Waschanstalt. Dasselbe verdiene den Vorzug
sowol wegen seiner größern Leistungsfähigkeit, als wegen seines einfachern und billigern
Betriebes. Dieses System habe auch anderwärts
Anklang gefunden und man sei von der Einrichtung desselben, namentlich an der großen städtischen Waschanstalt in Stuttgart, sehr befriedigt.
Bezüglich des von Hrn. Treichler eingelegten Vertragsentwurfes werden noch einige Abänderungen gewünscht, welche aber mehr untergeordneter Natur sind.
Der Voranschlag von Fr. 80,000 für das Waschhaus [Mobiliar nicht inbegriffen] scheint genügend.
Der Regierungsrath,
Ertheilung einer Bewilligung zur Ausübung
des Anwaltberufes im Kanton Zürich und eines
von ihm vorgelegten Fähigkeitszeugnisses des
Obergerichtes des Kantons Luzern d. d. 21. Dezbr. 1871,
laut welchem Petent von der dortigen Advokaten-Prüfungskommission am 27. Okt. 1871 mit genügendem Ergebnisse geprüft worden ist,
auf den Antrag der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Dem Petenten, welcher durch Vorlage des
erwähnten Fähigkeitszeugnisses dem Requisit
des Art. 5 der Uebergangsbestimmungen zur
Bundesverfassung ein Genüge geleistet hat, wird
die Bewilligung zur Ausübung des Advokatur-Berufes im Kanton Zürich unter der Bedingung ertheilt, daß er die gesetzliche Kaution
noch leiste.
II. Nach Genehmigung der Kaution durch die
Direktion der Finanzen ist von diesem Beschlusse der Zivilabtheilung des Obergerichtes Kenntniß zu geben und derselbe auch im Amtsblatte
zu publiziren.
III. Mittheilung an Hrn. Fischer und an die
Direktionen der Finanzen & der Justiz & Polizei.
In Sachen
des Alexander Fischer im Nohl-Uhwiesen, Rekur-
in Kenntniß gesetzt und Kowandas Wanderbuch
einstweilen mit Beschlag belegt worden. Als
aber Mitte Juni noch kein Bericht von Wien
eingelangt sei, sei fragliches Wanderbuch
wieder liberirt worden und dessen Inhaber
Kowanda von hier abgereist, ohne daß sein
jetztiger Aufenthalt bekannt geworden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
1. Dem Bundesrath ist zu Handen der k. k.
oester. Gesandtschaft von dem negativen Ergebniß der Ausforschung Kowanda’s resp. der
Berichterstattung des Polizeikommando’s Mittheilung zu machen.
2. Mittheilung der Justiz- u. Polizeidirektion.
5. August 1874.]
Die Rekurseingabe des Hrn. Karl J. Burkhard zum Schanzenberg, Zürich, gegen einen
Entscheid des Bezirksrathes Zürich, betreffend
Kaminbaute, geht zur Antragstellung an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Eine vom 4. dies datirte Erklärung des Hrn.
Jakob Huber, Steinmetzmeister in Fluntern,
tert werden. Der Gemeindrath Illnau
bemerkt überdieß, daß, nachdem diese
Gemeinde im Jahr 1868 das Prämirsystem
eingeführt und dabei einen überaus günstigen Erfolg erzielt habe, derselben schon
damals ebenfalls ein Staatsbeitrag von
Fr. 600 verabfolgt worden sei.
Es kommt in Betracht:
1. Das Fangen der Maikäfer und Engerlinge
hat zunächst Bedeutung für die Grundbesitzer,
und es liegt zuvörderst nicht nur in ihrem Interesse, sondern auch in ihrer Pflicht, nach Anleitung der Gemeindsbehörden das schädliche
Insekt rechtzeitig einzufangen und zu vertilgen. Diesem selbst gebührt daher für Verfolgung ihres eigenen Interesse’s und Erfüllung
ihrer Pflicht keinerlei Entschädigung; es liegt
vielmehr in der Stellung der Gemeindsbehörden, mit allen ihr gesetzlich zu Gebote
stehenden Mitteln jeden einzelnen Grundbesitzer dazu anzuhalten, daß er zuerst
in seinem eigenen Interesse seine Pflicht erfülle, damit aber die Interessen seiner Nachbarn und Berufsgenossen sowie schließlich
der Gesammtheit auch wahrnehme. Energische Anstrengungen zu diesem Zwecke lohnen sich nicht nur für den Einzelnen, sondern
be sich besser für landwirthschaftliche Zwecke
eigne, sonniger sei und weniger koste als Projekt II, während dieses einzig den Vortheil der
Minderlänge von 250‘ für sich habe.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, nach dem Beschlusse des Bezirksrathes solle die Straße im Banne von
Flaach nach dem Projekte II. erbaut werden
die vom Gemeindrathe Flaach zu Gunsten von
Projekt I angeführten Momente verdienen
aber alle Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen betreffend Ausführung einer Straße
II. Klasse von Andelfingen nach Flaach wird
dahin abgeändert, daß die Straße nach Projekt I. zu erstellen ist.
2. Auf das Gesuch betreffend erhöhter Staatsbeitrag an die Erstellungskosten wird erst nach
Vollendung der Straßenbaute eingetreten
werden.
3. Die Prüfung der Frage der Betheiligung von Klein-Andelfingen nach § 6 des
Straßengesetzes wird dem Bezirksrathe Win-
chen die ausgestellten Maschinen etc. in Bewegung gesetzt werden könnten.
Die vereinigten Sektionen der, der Direktion des Innern beigegebenen Kommission für
Handel, Gewerbe und das Fabrikwesen sprechen sich im Wesentlichen dahin aus:
Es dürfte zunächst als wünschenswerth erscheinen, daß sich die Begriffe über die Bedeutung
beziehungsweise Nothwendigkeit einer Anstalt, wie sie angestrebt werde, sowie über
den Zweck und dadurch bedingten Umfang derselben abklären. Diejenigen Mitglieder
welche das beständig citirte Musterlager in
Stuttgart, das für die Kleingewerbe und Handwerk errichtet sei, besucht haben, können nach
den daselbst gemachten Erfahrungen dieser
Anstalt nicht die Bedeutung zuschreiben, welche
ihr von den beidseitigen Petenten beigelegt
zu werden scheine; es finden sich in demselben
vielfach veraltete Vorlagen, was begreiflich erscheine, wenn die aufgelegten Muster
nicht rechtzeitig wieder weggeräumt werden und neuern Erfindungen Platz machen,
sonders
auch sei der Besuch nichts weniger als ein befrequenter, was in Verschiedenem seinen Grund
haben könne. Einmal sei diese Anstalt auch
nach der Ansicht vieler württ. Landesangehö-
beauftragt sei, auf die ca 30,000 [Quadratfuß] große Bauabtheilung X im hiesigen Bahnhofquartier [zwischen
Bahnhofstraße und Waichenhausgasse am Bahnhofplatz
liegend] ein Kaufsangebot von 9 Fr. pr. Quadratfuß
zu machen, in der Meinung, daß die Zusage bis zum
19. l. Js. erfolge.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Ist auf dieses Angebot, weil dem Werth des
Objektes nicht entsprechend, nicht einzutreten.
II. Mittheilung an Hrn. Wintsch und an die Direktion der Finanzen.
Herr Geschäftsagent Wintsch in Zürich, macht
durch Zuschrift vom 15. dieß die Mittheilung, daß
er beauftragt sei, auf die 33,166 [Quadratfuß] große, an der
Beatengasse liegende Bauabtheilung VIII im hiesigen Bahnhofquartier ein Angebot von 5 Frk. pr.
Quadratfuß zu machen, in der Meinung, daß der
auf dem fraglichen Platz noch stehende Theil des alten Zeughauses im Kaufspreis inbegriffen sei und
die Zusage bis zum 19. dieß erfolge.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
fabrik Wülflingen[“]wird im Sinne des § 22 des
privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt:
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den
Originalunterschriften versehen werden, das
eine Exemplar ist im Archive der Direktion
des Innern aufzubewahren[,] das andere der
Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß ist allen Abdrücken oder Abschriften der Statuten beizusetzen und nebst einem Auszuge der letztern
durch das Amtsblatt zu publiziren.
4. Mittheilung an die Petenten.
Die gemeinnützige Gesellschaft des Bezirkes
Pfäffikon theilt mit, daß auf ihre Anregung
und durch ihre Unterstützung in den Gemeinden des Bezirkes Pfäffikon die Erstellung
von Krankentransportwagen in Aussicht genommen worden und daß einer bereits fertig und seit Jenner d. Js. im Gebrauch sei; die
gemeinnützige Gesellschaft habe von ihr aus
Fr. 1500 für 3 Wagen ausgesetzt. Der Preis
des erstellten Wagens sei Fr. 1750, wozu noch
50 Fr. für weitere Ausrüstung kommen und
sie stelle nun das Gesuch um eine Unterstützung
dabei namentlich gegen Hrn. Dr Zehnder Drohungen ausstieß, von denen man annehmen
mußte, daß sie ernst gemeint seien.
Die Polizeidirektion war daher vollkommen im Rechte[,] vorsorgliche Maßregeln zu
treffen, einerseits um Unglück zu verhüten,
anderseits um den Geisteszustand des Hrn. Ris,
welcher selbst seinen Verwandten Besorgniß
einflößte, konstatiren zu lassen.
Nachdem nun seit Erlaß jener Verfügungen vier Monate verstrichen sind u. Hr.
Dr Ris inzwischen die Befugniß zur Ausübung
der ärztlichen Praxis im Kanton Bern
erlangt hat [ohne daß seit dem weder über
seine Berufsthätigkeit noch sonst Klagen
über ihn laut geworden sind] ist kein Grund
mehr vorhanden, die Verfügung der Polizeidirektion aufrecht zu halten, dieses
um so weniger, als die zürch. Behörden jederzeit wieder einschreiten können, wenn
neue Exzesse zu befürchten sind.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz u. Polizei
beschließt:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen Tage
beschließt:
1. Dem Stadtrathe Winterthur wird im Sinne
der §§ 1100 und 1102 des privatrechtl. Gesetzbuches die Bewilligung zur Aushingabe von auf
den Inhaber lautenden, jährlich mit 5% verzinslichen Obligationen bis auf den Betrag
von 5 Millionen Franken ertheilt.
2. Dieser Beschluß ist dem Stadtrathe Winterthur mitzutheilen und überdieß durch das
Amtsblatt bekannt zu machen.
Das eidgen. politische Departement verlangt
mit Zuschrift vom 18. Juni Mittheilungen über
einen nach den Angaben der französ. Gesandtschaft in Bern zum Vizekonsul der französischen Republik in Zürich ernannten Hrn. Emil
de la Chaume.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei dem eidgen. politischen Departement
Folgendes zu erwiedern:
Die hierorts angestellten Erkundigungen über
den zum Vizekonsul der französ. Republik ernannten Herrn Emil de la Chaume haben zu keinem
Resultate geführt; derselbe ist weder unter dem
1. Ohne daß irgend welche Pläne- [,] Längen- oder
Querprofile vorgelegt wurden, ist
a. die Straße I. Klasse Bülach–Embrach, längs
dem südlichen Tunneleinschnitt verlegt worden, und zwar ohne einen Seitengraben
auf Seite des Bahndammes auszuführen,
was unzulässig ist;
b. die Verlegung der Straße I. Klasse Zürich–Rafz bei Bülach in Arbeit,
c. die Verlegung der Straße I. Klasse Bülach–Glattfelden in naher Aussicht, und
die betreffenden Gemeinden reklamiren
gegen die projektirte Verlegung.
2. Bei Einrichtung der Begehren bezüglich der
Pläne für die linksufrige Zürichseebahn wurden ausdrücklich weitere Anforderungen
nach Eingang der Längenprofile für die
Straßenübergänge und Verlegungen vorbehalten. Ohne daß eine solche Vorlage erfolgte, ist zur Zeit die Straßenkorrektion im
Dorf Horgen, Kilom. 16.6–16.7, gegen welche
die Gemeinde Einwendungen erhebt, in Arbeit, ebenso die Straßenkorrektion bei
Kilom. 21.6–21.9 in Wädensweil.
Die Verordnung vom 20. Hornung 1873
schreibt zwar spezielle Situationspläne im Maßstabe von 1:500 vor. Von Seite des Kantons
27. August 1874.]
Raat in eine Korrektionsanstalt geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch der Staatsanwaltschaft um
Stellung eines Auslieferungsbegehrens bei der
Regierung von Schaffhausen gegen Heinrich Toggenburger von Marthalen geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Die Beschwerde des Hrn. alt Bezirksthierarzt Schneider in Neftenbach über Nichterledigung seiner der Direktion des Sanitätswesens
sr. Zt. eingesandten Visitationsberichte u. Nichtbeantwortung seines diesfälligen Erinnerungsschreibens geht zur Beantwortung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Das Bezirksgericht Andelfingen ersucht
mit Zuschrift vom 25. d. Mts. um Uebermittlung
eines Beschlusses in Nachlaßsachen des in Stammheim verstorbenen Jakob Monhard von Basadingen und einer Inventarabschrift an die
Regierung von Thurgau.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
verfügt:
rungsrath für ein von ihm noch zu genehmigendes Projekt, dessen Ausführung im Interesse des
allseitigen Verkehrs liege, und namentlich die
Verbindung der äußern Bezirke mit der untern Seegegend bezwecke, einen Staatsbeitrag bis auf die Hälfte der wirklichen Erstellungskosten in Aussicht.
Mit Zuschrift vom 29. vor. Mts. stellt nun der
Gemeindrath Meilen die Einfrage, ob auch das von
der Gemeinde Meilen angestrebte Projekt einer
Straße von Meilen über Egg nach Uster Anspruch auf eine Staatsunterstützung in dem erwähnten Umfange machen dürfe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Meilen wird erwiedert,
der Regierungsrath habe eine Straße II. Klasse im
Auge, welche den untern Theil des rechten Seeufers, ungefähr von der Gegend von Meilen
aus, mit dem Knotenpunkt Eßlingen verbindet;
es werde nun die Aufgabe näherer technischer
Untersuchungen sein, das dieser Voraussetzung
am besten entsprechende Projekt zu ermitteln,
und zunächst Sache der Bezirksräthe Meilen und
Uster, die Anordnung dieser technischen Vorarbei-
tragen. Die zu rodende Fläche betrage statt
ca 91 Juch. 113 Juch. 2 Vrlg. 7500 [Quadratfuss] produktiver Waldboden; ihr Ertragsvermögen berechne sich nach
dem Wirthschaftsplan von 1862 auf 133 Klftr. und
es stehe auf derselben ca 4000 Klftr. haubaren u.
ca 1500 Klftr. jungen Holzes. Vergleiche man die
beiden Komplexe mit einander, so ergeben sich
durch den Austausch folgende Veränderungen:
Vermehrung an der Fläche 156 Juch. 1 Vrlg. 2500
Ertragsvermögen 2 Klftr., die sich
später steigern werde.
Verminderung am Holzvorrath 3500 Klftr.
Da das Gesuch des Stadtrathes in der Meinung gestellt sei, daß der ganze Holzvorrath der zu
rodenden Fläche als eine außerordentliche Nutzung zu betrachten und der jährliche Holzbezug deßwegen nicht zu ermäßigen sei, so werde es nöhtig,
dem Rest der ersten Periode, bestehend in 8 Jahren,
noch eine im Wirthschaftsplan nicht vorgesehene
Nutzungsfläche zuzutheilen, welche 4000 Klftr. Holz
zu liefern vermöge; es werde das zur Folge haben, daß der Holzvorrath bei der nächsten
Hauptrevision statt größer, kleiner sein werde, als bei derjenigen im Jahr 1862, also noch
mehr als dieser hinter dem einer 100 jährigen Umtriebszeit entsprechenden Normalvorrath zurück bleibe. Da jedoch noch ein sehr be-
In Sachen
des Wahlbureau’s der Gemeinde Bülach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Bülach,
betreffend Gültigkeit von Gemeindewahlen,
hat sich ergeben:
A. u. B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes Bülach
vom 11. Juni d. Js. wurde die Beschwerde des
Herrn Heinrich Albrecht in Bülach als begründet erklärt, demnach die am 31. Mai d. Js. in Bülach
vorgenommenen Gemeindewahlen aufgehoben
in der Meinung, daß auch die am 4. und 7. Juni
getroffenen Ergänzungswahlen dahinfallen,
und es wurden der Gemeinde Bülach die Kosten auferlegt.
D. Hiegegen rekurrirt das Wahlbureau Bülach
mit Eingabe vom 18. Juni, indem es zur Begründung dem schon in erster Instanz Vorgebrachten
im Wesentlichen beifügt:
Ueber die Arbeitstheilung der Wahlbureaux
bestehe kein Regulativ und das Gesetz schreibe
nicht vor, daß eine Sektion aus drei Mitgliedern bestehen müsse; gegen die Vertheilung
der Arbeit sei keine Einwendung erhoben und
auch vom Rekursgegner selbst keine bessere Kon-
den wesentlichen Rücksichten derselben modifizirten Privatunterrichte. Von einer bedingungslosen Freiheit des letztern sei in § 269
u. ff. des Unterrichtsgesetzes nicht die Rede. Zu
den wesentlichen Requisiten einer allgemeinen Volksschule, also auch der sie substituirenden
Privatschule, gehören nun 1.) der allgemeine
Lehrplan, 2.) der durch denselben bedingte Lektionsplan, 3.) die allgemein obligatorischen
Lehrmittel. Seit ihrer Reorganisation habe
die zürch. Volksschule an diesen Postulaten
strenge festgehalten und die dießfällige Konsequenz dürfte ihr hauptsächlichstes Charakteristikum und ihre bleibende Bedeutung
in der Schulgeschichte überhaupt ausmachen;
es werde selbst zugegeben werden, daß die
Volksschule in den übrigen Kantonen in dem
Grade leistungsfähiger und zusehends besser
geworden als sie sich dem von Zürich für die
innere Organisation gezogenen Trace angenähert habe. Um so weniger bestehe für die
zürch. Behörden eine Veranlaßung, das bewährte System durch unter dem Titel „Privatschulen“ auftretende Sonderbestrebungen durchbrechen zu lassen. Die Rekurrenten kehren sich auch nur gegen das Verbot des
Erziehungsrathes, nicht obligatorische Lehrmit-
II. Mittheilung an die Wasserversorgungs-Kommission der Gemeinde Dänikon durch das Mittel des Statthalteramtes Dielsdorf und an die
Direktion der Finanzen unter Rücksendung
mit
der Akten.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
I. Durch Verfügung der Polizeidirektion
vom 6. Juli 1870 wurde dem Gesuche des Hrn.
Konrad Weiß, Mechaniker in Zürich für Benutzung seines von ihm erbauten Dampfschiffes für unregelmäßige Fahrten unter folgenden Bedingungen entsprochen:
a. daß das Verdeck stets wasserdicht gehalten werde;
2 Rudern und einigen Luftkasten versehen
werde;
c. daß am Boote eine Signallaterne sowie
eine Signalglocke angebracht werde;
d. daß diejenigen Vorrichtungen getroffen werden, die nöthig sind, zu verhüten, daß beim
Gebrauch der Maschine die Oberfläche der
obern Heizröhren von Wasser entblößt
werden;
e. daß Herr Weiß die Kosten der Expertise zu
1872 u. betr. die Wahlen-a
ist somit Rekurrent nicht verpflichtet, die auf
ihn gefallene Wahl zum Mitglied und Präsidenten
der Zivilvorsteherschaft Bauma anzunehmen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon,
an die Zivilvorsteherschaft Bauma u. den Rekurrenten.
Der Regierungsrath,
v.
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom
3. dieß, wonach an die Stelle des zurückgetretenen
Herrn Heinrich Fierz, Kaufmann, in Fluntern im
zweiten eid. Wahlkreise die Ersatzwahl eines
Mittgliedes des Nationalrathes vorzunehmen
Nationalund eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Für die Vornahme der bezeichneten Wahl
wird der 2. August d. Js. als erster Wahltag bestimmt.
2. Hinsichtlich der Stimmberechtigung im Allgemeinen gelten die Art. 16–18 der kant. Verfassung.
Im Uebrigen sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Wahlen a-u. Abstimmungrath vom 20. Heumonat 1872 zu beobachten; dabei wird vorzugsweise auf die Bestimmungen
der Art. 2–10 des erstern Gesetzes verwiesen
und namentlich darauf aufmerksam gemacht, daß
nen vom 27. Juni 1874 datirten Beschluß zu erhalten, durch welchen sich diese Behörde verpflichtet: „am nächsten 15. August außer der der
Gemeinde Winterthur obliegenden letzten
Einzahlung von 25% an das Aktienkapital der
Gesellschaft Winterthur–Singen–Kreuzlingen für
den Fiskus des Kantons Zürich und als Intervenient desselben eine weitere Einzahlung
entsprechend dreißig Prozent der Staatssubvention im Maximalbetrag von Fr. 450,000
an die Kasse der Gesellschaft zum Zweck der
Ergänzung des einbezalten Aktienkapitales
auf den vollen Betrag von sechs Millionen
Franken zu leisten und zwar unter folgenden
Bedingungen:
daß die Eisenbahngesellschaft ihre Forderungsansprüche an den zürch. Fiskus bis auf
den Betrag von höchstens Fr. 450,000 der Stadtverwaltung cedire u. zu Handen der letztern
eine Erklärung des Regierungsrathes einhole, wodurch sich dieser unbeschadet seiner
Rechtsstellung zu der Gesellschaft verpflichtet,
den von der Stadt Winterthur auf Rechnung
des Staates geleisteten Vorschuß mit Verwendung der zuletzt verfallenden Raten von zusammen 30% der Staatssubvention zurückzubezahlen.“