dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
2. Auf die durch diese Konzession bewilligten Anlagen sollen auch die in der Konzession vom 15. Heumonat 1873 aufgeführten Bedingungen 7. 8. 9. 10.
11. und 12. Anordnung finden.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Derrer an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Fr. 35.20 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Die katholische Kirchenpflege Zürich macht durch
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe Plan und Voranschlag
für einige bauliche Aenderungen im Administrationsgebäude der Strafanstalt vor, und berichtet
dazu:
Die Vornahme der fraglichen Aenderungen
wurde schon am 4. Augstmonat 1873 dem Regierungsrathe empfohlen und man trat damals nur deshalb nicht darauf ein, weil die Gesammtbausumme
den Jahreskredit überschritt.
Die Vorlage begreift in sich: Im Erdgeschoß die
Erstellung einer Durchfahrt vom äußern nach
dem innern Hofe, die Verlegung des Gewerbsbureau in das jetzige Sitzungszimmer. Im I. Stockwerk die Erstellung eines neuen Sitzungszimmers
mit Vorzimmer dahinter. Im II. Stock die Einrichtung
von zwei Zimmern zur Wohnung des Direktors. Im
Dachboden die Herstellung einer Mägdekammer.
Die Kosten betragen laut Voranschlag Fr. 9000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Regierungsrath damit die in § 39 der Konzession vom 19. Jenner 1872 aufgestellte Forderung als erfüllt erkläre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei der Direktion der Eisenbahn Winterthur-Singen-Kreuzlingen zu erwiedern:
Der Regierungsrath habe von der Errichtung eines Invalidenfonds im Sinne des § 39
der Konzession vom 19. Jenner 1872 Vormerk
genommen.
Den Verhaltungsregeln für die bei dem
Bau der Bahn beschäftigten Arbeiter könne
er dagegen seine Genehmigung nach der vorliegenden Fassung nicht ertheilen, indem die
§§ 4, 7 und 15 Bestimmungen enthalten, die im
Widerspruche stehen mit den Anforderungen
der Billigkeit. Bei § 4 seien vor Allem die
Worte „in der Regel“ zu streichen; sodann
gehe es ebenfalls nicht an, diejenigen, welche
ihren Austritt nach § 7 auf 8 Tage gekündigt
haben, bis zum allgemeinen Zahltage auf die Zahlung warten zu lassen; bei § 7 könne nicht zugegeben werden, daß nach dem Ermessen des Unternehmens sofort ohne Kündigung entlassen wer-
Arbeiten zur Ausführung desselben ermächtigt.
2. Mittheilung an die Direktionen des Sanitäts- und Gefängnißwesens und der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Zustellung sämmtlicher Akten und Pläne.
Aus einem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ergibt sich, daß an der Kirche
zu Kappel verschiedene Bauarbeiten in einem
Gesammtbetrage von Fr. 5000 ausgeführt werden
sollten. Die Hauptsächlichsten Arbeiten bestehen
in Einsetzung neuer Maßwerke mit Mittelpfeilern nebst neuen Fenstern für zwei Lichter
im Kirchenschiff, sammt den erforderlichen Nebenarbeiten, Reparatur und theilweise Erneuerung des Schindelnbeschlägs auf den
Kirchengiebeln mit Anstrich, Reparatur von
schadhaften und verwitterten Strebepfeilern u.
sonstigen Mauertheilen an der Kirche.
Die Hauptkosten fallen auf die Erstellung
neuer Maßwerke und Fenster für zwei Lichter, veranschlagt zu Fr. 1970.
In den letzten drei Jahren wurden die fünf
gemalten, wertvollen aber beschädigten Fenster restaurirt und die übrigen Lichter bis an
4 Stück mit neuen Fenstern versehen. Diese
letztern 4 Lichter sind ebenfalls neuer Fenster
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Seebach bestätigt unter der Bedingung, daß er sich über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200, bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landesrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an das Statthalteramt Zürich, an den Gemeindrath Seebach, und den Petenten, diesem
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Durch Eingabe vom 30. Dezbr. 1873 wenden sich
49 Aerzte der Stadt Zürich und Umgebung an den
Regierungsrath mit dem motivirten Gesuch, diese Behörde möchte unter Berücksichtigung der durch die
Schlußnahme des Stadtrathes von Zürich, vom 14. Juni
1873 hervorgerufenen Uebelstände die geeigneten
Maßregeln berathen, um eine sittlich und sanitarisch
möglichst schützende Regelung der Prostitution im
Einverständniß mit den betreffenden Gemeinden,
deren Autonomie in dieser Frage keineswegs bestritten werde, anzubahnen; vor Allem aus aber
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse mit der nachbezeichneten Ausnahme geleistet; ebenso diejenige über die Entlassung des Hrn.
Wagner aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34]
durch ein Attestat des Gouverneurs von Livland,
datirt Riga den 6. Juli 1873.
Dagegen ist das Requisit eines dreijährigen Aufenthaltes im Kanton Zürich nicht erfüllt u. es liegen keine
amtlichen Zeugnisse dafür vor, daß Hr. Wagner
überhaupt schon je in der Schweiz sich aufgehalten habe. Nun sind aber keine besondern Gründe vorhanden, welche dem Regierungsrath nach § 35 des
cit. Gesetzes veranlaßen könnten, dem Hrn. Wagner das mangelnde Requisit zu erlassen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Das Gesuch wird abgewiesen und die von der
Bürgergemeinde der Stadt Zürich stattgefundene
Ertheilung des Bürgerrechtes an Hrn. Wagner nicht
bestätigt.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich und an
Hrn. Fürsprech Dr Ottensoser zu Handen des Hrn.
Wagner unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
lagen gilt folgendes Nivellement:
Schmiede
0,04.
von Robert Honegger
0,00.
30,28.
29,80.
Weierdamms
v.
Kanalauslauf
30,80.
142,94.
am Wernetshauser Bache
137,87.
179,35.
182,23.
I.
des
182,87.
183,87.
238,98.
l.
“
261,03.
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keiam
nerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer mechanischen Weberei bewilligt, und soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Bewilligung für
angegriffen werden sollten, gehörig zu sicheren, und zu allen Zeiten zu unterhalten.
2. Herr Honegger sowie seine Rechtsnachfolger
haben für allen Schaden, der durch diese Korrektion, durch nachläßige Unterhaltung der
Ufer u. s. w. in irgend einer Weise entstehen
sollte, zu haften.
II. Hat Herr Honegger an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Fr. 12 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an Hrn. Honegger durch das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen
des Jakob Meier und Frau geb. Wenziker von
Dättlikon, in Außersihl, Rekurrenten,
betreffend vormundschaftliche Verwaltung
und Bestellung eines neuen Vormundes,
hat sich ergeben:
A. Siehe die thatsächlichen Ergebnisse des Beschlusses des Bezirksrathes Winterthur vom 23.
Jenner 1874[.]
B. Durch diesen Beschluß wurde die Beschwerde
erreichen, und daß der Rest im Betrage von 600,000
Frk. in den beiden nächstfolgenden Monaten
voraussichtlich zu Ende geführt sei.
E. Endlich wird noch darauf verwiesen, daß durch
die Erklärungen des Konsortiums betreffend Uebernahme der Obligationen der diesfällige Vertrag in allen Theilen perfekt geworden u. daß
durch die jüngsten Beschlüsse des Regierungsrathes u. Kantonsrathes des Kantons Thurgau nun
auch der letzte Anstand betreffend die vom Kanton Thurgau zu leistende Subvention gehoben sei.
F. Die das Gesuch begleitenden Akten, aber auch
die Natur der Verhältnisse gestatten eine genaue Aufstellung derjenigen Quote des Erstellungswerthes der Arbeiten nicht, welche auf das
Gebiet des Kantons Zürich fällt und es ist hiefür
nur eine ungefähre Repartition möglich. Unter
allen Umständen erscheint aber als ganz unzweifelhaft, daß der auf das Gebiet des Kantons Zürich fallende Werth der allgemeinen Unkosten, der Expropriation, der schon gekauften Schwellen, der
Anzahlungen und demnächst zu leistenden Zahlungen für Kunstbauten, der Anzahlungen u. demnächst zu leistenden Zahlungen für Unterbau eine
höhere Summe erreicht, als 3 mal 30 Prozent der
vom Kanton Zürich voraussichtlich zu bezahlenden Subvention [Art. I b. des Subventionsbeschlusses][.]
in seiner dießfälligen Zuschrift vom 30. Mai
1873, eingegangen am 12. Febr. d. Js., dahin aus:
Herr Bezirksthierarzt Heß habe auf die Rekursbeantwortung verzichtet. Wenn nun auch
der kategorische § 214 des Gemeindegesetzes
vom Jahr 1866 nicht vorhanden wäre, so sei zu
bemerken, daß seit dem 17. Juli 1872 dieser Grundsatz eidgenössisches Recht geworden; unterm 9./17.
Juli sei nämlich von der Bundesversammlung der
Rekurs von Julius Wyler begründet erklärt
worden, obschon sogar ein Urtheil des Obergerichtes in Luzern in Folge dieses Entscheides
habe aufgehoben werden müssen. Die Kommissionalberichte stellen sich ausdrücklich auf den Standpunkt, daß Steuerverträge unstatthaft seien;
sie begründen weder Rechte noch Verbindlichkeiten in privatrechtlichem Sinne [Bundesblatt
1872 Bd. III p. 27 ff.].
Es sei klar, daß mit Annahme dieses Grundsatzes
alle Argumentationen des Rekurses der Gemeinde Dürnten dahinfallen. Die Gemeindsbehörden seien offenbar zum Rekurse nur durch
die ganz grundlose Furcht bewogen worden, daß
Hr. Dr. Hotz gewisse Schenkungen wieder rückgängig machen könne; es dürfte aber, abgesehen
von allem Uebrigen, dieser schwer fallen, nachzuweisen, daß die Gemeinde Dürnten irgendwie
rungsrath das Recht vor, Wasserrechte als erloschen zu erklären in allen denjenigen Fällen,
wo in der betreffenden Konzessions-Urkunde hiefür eine Frist angesetzt ist.
2. Mittheilung an die Direktion unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
betreffend Verzichtleistung auf ein Wasserrecht,
hat sich ergeben.
A. Unterm 13. Herbstmonat 1873 wurde dem Stadtrathe Zürich eröffnet, daß der Regierungsrath
auf dessen Ansuchen um einstweilige Suspension
der Berechnung des Wasserrechtszinses für die am
25. Herbstmonat 1869 ertheilte Wasserrechtskonzession an der Sihl zwischen der Sparrenau und dem
Schüeppenloch nicht eintreten könne. Der Stadtrath
theilt nun mit Schreiben vom 28. Weinmonat gl. Js.
mit, daß er auf die fragliche Konzession förmlich
verzichte und mit dem am 17. Brachmonat 1872 bezahlten Zinse von Fr. 664.85 seine Verpflichtungen
um so eher als erledigt betrachte, als das Wasserrecht nach § 25 litt. 2 des Gesetzes betreffend die Benutzung der Gewässer und des Wasserbauwesens
ohnehin erloschen sei.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
zu übergeben beschlossen, wie nachsteht:
Der Kantonsrath
auf Bericht und Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
Dem Regierungsrath wird auf dem Büdget pro 1874
ein Kredit von Fr. 35000 für Anschaffungen u. bauliche Veränderungen im Seminar in Küsnacht nachträglich bewilligt.
Weisung.
Der seit längerer Zeit andauernde Lehrermangel im Kanton machte es dringlich wünschbar, und
die verhältnißmäßig zahlreichern Anmeldungen
zum Eintritt ins Seminar haben es dies Frühjahr
endlich möglich gemacht, eine größere erste Seminarklasse [47] zu errichten. Dieselbe mußte
in zwei Parallelen getheilt und für die eine ein
neues Lehrzimmer hergestellt werden.
Die gleichzeitige Einführung eines revidirten Lehrplanes des Seminars, darauf abzielend, der Lehrerbildung eine noch breitere allgemeinen Grundlageund dabei zugleich die möglichste wissenschaftliche
Vertiefung zu geben, bedingt eine Reihe von Anschaffungen und Einrichtungen, ohne welche ein
fruchtbarer Unterricht in der Anstalt selbst und
eine nachhaltige Wirkung desselben auf das Leistungsvermögen der allgemeinen Volksschule nach
rathes Zürich, welche eine ähnliche Materie betraf, die Genehmigung ertheilt, allein der
Hauptgegenstand jener Verordnung bezog sich
auf die Reform des Kloakenwesens, und es
mußte nach § 62 der Bauordnung die Verordnung dem Regierungsrathe zur Genehmigung
vorgelegt werden. Die Verordnung der Gemeinde Unterstraß berührt jedoch einzig
in § 13 die Instandstellung der Brunnen und
Abtritte, es können letztere aber unmöglich
mit den der Stadt Zürich speziell eigenthümlichen Ehgraben, auf welche allein sich § 62 der
Bauordnung bezieht, verglichen werden. Das
Hauptobjekt der vorliegenden Verordnung
bildet die Anlegung und Unterhaltung von
Dolen, mit Bezug auf welche der § 16 der Bauordnung die allgemeinen Grundsätze feststellt, das Einzelne der Ausführung aber den
Gemeinden zur Ordnung gemäß den speziellen Verhältnissen und Bedürfnissen überläßt, ohne daß dem Regierungsrathe ein Genehmigungsrecht vorbehalten oder zugewiesen wäre. Verordnungen der letztern
Art könnten nur dann Verhandlungsgegenstände des Regierungsrathes werden, wenn
sie auf dem Rekurswege an ihn gelangen
würden.
beiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen; sowie
die Aufnahme eines Nivellements über
die Anlage.
b.
Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung
einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7–8 Zoll
Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in
Bereitschaft zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft für die
Bestimmung des Wasserzinses.
III. Dem Herrn Hotz wird aufgegeben, bei der
Finanzdirektion die Summe von Fr. 1000 zu deponiren, welche zur einen Hälfte dem Armengute Bärentsweil, zur andern den kant. Kranken- und Versorgungsanstalten zufallen würde, wenn nicht binnen 2 Jahren, vom Tage der
Konzessionsertheilung an gerechnet, das Wasserwerk erstellt sein wird.
So lange diese Kaution nicht geleistet ist, tritt
die Konzession nicht in Kraft.
IV. Herr Hotz hat an die Kanzlei der Direktion der
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Meilen,
d. d. 28. Heumonat 1872, suchte Herr Aeberli um
die Bewilligung nach, an seinem Zulaufkanal beim Rißbache einen Weier erstellen
zu dürfen.
B. Dieses Gesuch wurde von dem Statthalteramte nach Vorschrift veröffentlicht, und es wurde
von Hrn. Heinrich Bebie im Turgi, als Besitzer
eines unterhalb der Mühle liegenden Wasserwerkes, Einsprache dagegen erhoben.
C. Bei der vom Kreisingenieur, im Beisein des Petenten, sowie eines Bevollmächtigten des Hrn. Bebie, vorgenommenen Lokaluntersuchung, wobei zugleich ein Plan und
Nivellement über dieses Wasserwerk aufgenommen wurde, verlangte Hr. Aeberli zugleich
die Bewilligung, seine beiden Wasserräder in
eines zu verwandeln. Dabei zeigte es sich, daß
der Ausführung der Projekte in wasserbaupolizeilicher Beziehung nichts entgegensteht und
es konnte auch die Einsprache des Hrn. Bebie, laut
Erklärung vom 26. vor. Mts. erledigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
gierungsrathe unterm 4. Oktbr. vor. Js. abgewiesen worden ist, hat der nunmehrige Eigenthümer
des Schlosses, Hr. Wegenstein, in Betreff jener Wegrechtsservitut beim Friedensrichteramt Uhwiesen
gegen den Fiskus Klage erhoben, nachher aber durch
Hrn. Fürsprech Hauser in Winterthur einen gütlichen
Vergleich antragen lassen, in dem Sinne, daß gegen Wegfall der Verpflichtung, alle Fuhrwerke
in den Schloßhof einfahren zu lassen, der Eigenthümer des Schlosses verpflichtet sei, außerhalb
des Schloßhofes in nächster Nähe eine geeignete
Haltstelle für Fuhrwerke, welche dem Rheinfall
Besucher zuführen, anzuweisen und zu erhalten
und daß diese neue Bestimmung durch entsprechende Redaktion von Art. 3 des Kaufvertrages
vom 17. Juli 1845 festgestellt werde.
B. Die Domänenverwaltung spricht sich in ihrem bezüglichen Gutachten dahin aus, daß der Fiskus auf das gemachte Anerbieten eintreten könne,
ohne sich etwas zu vergeben, zumal die Verkehrsverhältnisse seit dem Kaufsabschluß total anders
geworden seien.
C. Der Gemeindrath Uhwiesen, welchem die bezüglichen Akten vorgelegt wurden, um sein Gutachten abzugeben und sich darüber auszusprechen,
ob die vorgeschlagene gütliche Erledigung dieser
Angelegenheit vom Standpunkte des den Rheinfall
Beschlusses vom 10. März 1860,
beschließt:
1. Die Zahl der Mitglieder der Bezirksschulpflege
Dielsdorf wird von 11 auf 9 reduzirt.
2. Demgemäß sind zur Zeit nur 2 Ersatzwahlen
vorzunehmen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern und
des Erziehungswesens zu weiterer Vollziehung und
Kenntnißgabe.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens berichtet:
Schon bei Feststellung des Planes der neuen
Scheune in der Pflegeanstalt Rheinau wurde
die Erstellung neuer Schweinstallungen in Aussicht
genommen, und sodann hiefür im dießjährigen Büdget ein Kredit von Fr. 6000 bewilligt. In Folge
dessen hat die Aufsichtskommission über die Pflegeanstalt durch das Bauinspektorat Pläne und Kostenberechnungen für die zu erstellenden Stallungen ausarbeiten lassen. Nach denselben erforderte die Ausführung der Baute die Summe
von Fr. 12,000. Bei dem beschränkten Kredite
wurde deßhalb dieser Plan nach verschiedenen
Richtungen modifizirt, und schließlich ein Projekt festgesetzt, das dem vorhandenen Bedürfnisse möglichst entspricht ohne allzugroße Mehr-
Der Assistent der Irrenanstalt erhält eine jährliche Besoldung von 1000 bis 2000 Frk. nebst freier
Station.
Die übrigen Assistenten beziehen jährlich Gehalte von 500 bis 1000 Frk. Der Regierungsrath
ist befugt, für diejenigen Assistenten, deren stete
Anwesenheit in der Anstalt im Interesse der Krankenbesorgung liegt, freie Station hinzufügen.
Für die ärztliche Besorgung der Spannweid
wird dem Regierungsrathe ein jährlicher Kredit von 1500 Frk. eröffnet.
§§ 14 und 15 werden gestrichen.
Als neuer Paragraph wird sodann aufgenommen:
„Für die Bedürfnisse der kantonalen Kranken
und Versorgungsanstalten sorgt eine Kantonsapotheke, für deren Besorgung ein jährlicher
Kredit von 5000 Frk. angesetzt wird. Angestellten der Kantonsapotheke mit fortwährender Anwesenheit kann der Regierungsrath
freie Station gewähren.
Tit. III. Pastoration der kantonalen Kranken- und Versorgungsanstalten.
§ 16. Die Besoldung des Geistlichen soll 3–4000
Frk. betragen.
In Alinea 1 wird das Wort „unverbindlichen“
gestrichen.
I. Vorstehender Bericht ist dem eid. Departement
des Innern mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens.
31. Mai 1874.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 29. d. Mts.
betreffend die Uebernahme eines in Gloggnitz in
Oesterreich in Pflege befindlichen Findlings Katharina Frohsar, unehelichen Kindes einer Albertina
Frohsar aus dem Kanton Zürich wird der Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung
überweisen.
1. Juni 1874.]
Der I. Jahresbericht über die Hülfs- und Krankenkasse des Schweizer-Vereins Helvetia in Mühlhausen
wird der Direktion der Finanzen zu den Akten überwiesen.
Der Stadtrath Winterthur bescheinigt mit Zuschrift
vom 30. vor. Mts. den Empfang von Fr. 3624.20, welcher ihm gemäß der Präsidialverfügung vom 29. gl.
Mts. als Liquidationsergebniß der Verlassenschaft des verstorbenen Eduard Steffen zugekommen sind.
Diese Zuschrift wird zu den bezüglichen Akten ge-
Uetikon und Männedorf übereingekommen, eine Grenzveränderung vorzunehmen. Die angenommene natürliche Grenze, als welche ein Bach diene, treffe
oberhalb des Kleindorfes Uetikon mit der gegenwärtig bestehenden zusammen, ziehe sich dann in einer Länge von ca 2000‘ gegen den Berg bis oberhalb des
„Binziger“, wo die Grenzen gegen den „Oberschmatt“
wieder zusammentreffen.
Durch diese Grenzveränderung werde die
bisherige Grenze an den entferntesten Stellen nur
um ca 300‘ gegen Männedorf gerückt, so daß dieselbe keine erhebliche Aenderung der topographischen Karte zur Folge habe; auch ziehe dieselbe
keine Aenderung in den Notariatsprotokollen
nach sich und es sei nur das Furrer‘sche Haus aus
dem Kataster der Gemeinde Männedorf in denjenigen der Gemeinde Uetikon überzutragen.
Die Gemeindräthe Uetikon und Männedorf
stellen daher das Gesuch um Genehmigung der
fraglichen, im Interesse beider Gemeinden liegenden Grenzveränderung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei der von den Gemeindräthen Uetikon
und Männedorf vorgenommenen Aenderung der
Verbindung mit der Erstellung der erforderlichen Geländereinfassungen ganz bedeutende Mehrkosten zur Folge haben müßte, welche
um so weniger gerechtfertigt erscheinen, als
dem betreffenden Verkehr jenseits der Station eine nahe liegende Straße offen stehe.
Die Bahndirektion bemerke überdies, daß sie
mit der Gemeinde Wädensweil ein vertragliches Abkommen geschlossen habe, laut welchem sie
sich, ohne dazu verpflichtet gewesen zu sein, unter sehr namhaften Opfern zur Herstellung verschiedener Straßenanlagen in der Nähe der Station und der Hafenanlage verstanden habe,
wogegen die Gemeinde Wädensweil ihrerseits
auf alle und jede Entschädigungsforderung für
etwaige Unterbrechung der Verbindungen
mit dem See oder für ähnliche Inconvenienzen
in Folge der Bahnanlage verzichtet habe.
Das Eisenbahndepartement übersendet zugleich ein mit der Genehmigung des Bundesrathes versehenes Doppel der Pläne.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei die Zuschrift des schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartements nebst dem erwähnten Plandoppel der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Kenntnißnahme und zu den bezüglichen Ak-
Mit Schreiben vom 6. d. Mts. zeigt der Bundesrath den Empfang der dem nach Serbien ausgelieferten Mathias Tschiritsch abgenommenen und unterm
30. vor. Mts. übersandten Baarschaft von Fr. 1466.75 Rp.
an, welches Schreiben der Direktion der Justiz u.
Polizei zu den Akten überwiesen wird.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 6. d. Mts.
mit, daß in Schemnitz am 12. März 1873 der Eisenbahnarbeiter Joh. Heiner, angeblich von Ober-Stammheim, ohne Hinterlassung von Vermögen
und Ausweisschriften gestorben sei. Die oester.
Gesandtschaft wünsche nun, daß die Angehörigkeit
des Verstorbenen zu obiger Gemeinde konstatirt werde und der Bundesrath ersuche um diesfällige Auskunft.
Es wird verfügt:
Der Gemeindrath Oberstammheim wird eingeladen
zu berichten, ob Joh. Heiner ein Angehöriger dortiger Gemeinde gewesen sei.
Cirkular-Beschluß.
12. Mai 1874.
In Sachen
des Joh. Stamm von Schleitheim, Kanton Schaffhausen,
Schuster, wohnhaft gewesen bei J. Kunz, Predigerkirchhof,
zur Zeit in Polizeiverhaft,
Klägers im Mindesten zu zweifeln, es seien das
mehr Erwägungen, von denen er denke, der Richter
würde sie anstellen. Unter diesen Umständen möchte Hr. Dr Zürcher die Verantwortlichkeit einer
Offizialklage nicht auf sich nehmen. Glaube Kienast
ein gutes Recht zu haben, so möge er den ihm gebotenen Weg der Privatklage betreten.
D. Unter Hinweisung auf die vervollständigten Akten bemerkt die Direktion der Justiz und
Polizei lediglich, die Staatsanwaltschaft habe
Alles gethan, was formell von der Aufsichtsbehörde verlangt werden könne.
Es kommt in Betracht:
Die Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft erscheint, abgesehen davon, daß nach § 27 der
Stafprozeßordnung der Regierungsrath einer
derartigen Beschwerde nicht leicht Gehör geben kann,
vollständig gerechtfertigt. Es ist daher die Abweisung des Rekurses um so eher angezeigt,
als es dem Rekurrenten nach § 33 des cit. Gesetzes unbenommen bleibt, die Strafklage von
sich aus zu betreiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abge-