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13. Juni 1874.]
Staatsgeldern beurtheilt werden solle.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
und Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Die Namens der Josephine Dreher geb. Eggenschwyler von Wollishofen geführte Beschwerde
des Hrn. Fürsprech Dr Meili in Zürich über einen
vom Statthalteramte Andelfingen behufs Vollziehung eines angeblich verjährten Strafurtheils
erlassene Verhaftsbefehl geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Ebenso eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom 10. d. Js. betreffend Beschwerde
über eine vom Pfarramte Laufen vorgenommene konkordatswidrige Trauung des Georg
Hangartner und der Margaretha Spengler von
Buchthalen.
Das Gesuch der Gemeindsschulpflege Seen um
Festsetzung der Steuerpflicht des Fabriketablissements Seenhof, Eigenthum der Herren J.
H. Bühler u. Söhne in Winterthur, gegenüber den
Schulgenossenschaften Kyburg u. Seen geht zur
Antragstellung an die Direktion des
Innern.
fektur von Jagodina in Serbien, z. Zt. im hiesigen
Polizeiverhaft,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Siehe die thatsächlichen Ergebnisse des Regierungsbeschlusses vom 29. März.
B. Dieser Beschluß ging dahin, den Bundesrath
zu ersuchen, von der serbischen Regierung eine
Erklärung zu verlangen darüber, ob der wegen
Veruntreuung von Staatsgeldern verfolgte ehemalige Commis der Präfektur von Jagodina, Mathias Tschiritsch sich nicht durch politische Handlungen straffällig gemacht habe und daß derselbe
auf den Fall der Auslieferung jedenfalls nicht wegen solcher politischen Handlungen, sondern bloß
wegen der behaupteten Veruntreuungen von
Staatsgeldern werden kriminell behandelt werden.
C. Mit Note vom 4./17. April gibt das serbische Ministerium der äußern Angelegenheiten dem
Bundesrathe die gewünschte Erklärung in aller
Form ab und sichert Reziprozität zu.
Der Regierungsrath,
da nunmehr die Bedingung erfüllt ist, unter welcher der diesseitige Beschluß vom 29. März die Bewilligung der Auslieferung des Mathias Tschiritsch
in Aussicht nahm,
tion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 19.20 Rp. Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, dem
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
B.
I. Dem Herrn Gustav Heylandt in Wipkingen,
wird mitgetheilt, auf sein Wasserrechtsgesuch könne aus wasserbaupolizeilichen Gründen nicht eingegangen werden.
II. Hat Herr Heylandt an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Fr. 13.70 Rp. Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich,
dem Petenten, durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des
Planes Kenntniß gegeben.
Der Gemeindrath Richtersweil beabsichtigt die
in einer sehr starken Doppelkurve beim Gasthofe
streue und versenke. Mit Rücksicht auf die
amtsärztlich bestätigte Thatsache, daß von 120
in den Jahren 1871 und 1872 auf der Straße aufgegriffenen Dirnen 62, also volle 50% krank
befunden und in den Spital geschikt wurden,
dürfte es sich daher rechtfertigen, wenn der
Regierungsrath im allgemeinen Interesse von
sich aus, sich auch dieser Frage annähere, um
ein sofortiges energisches Einschreiten zu
veranlaßen. Hier thun in der That rasche Hülfe Noth, wenn sich die Syphilis nicht in den verschiedensten Schichten der Bevölkerung immer
mehr verbreiten soll. Ein modus vivendi
mit Bezug auf die Untersuchungs- u. Spitalkosten werde sich doch wol finden lassen. Vom
sanitarischen Standpunkte aus wäre auch eine
systematische Regelung des Prostitutionswesens außerhalb der Bordelle, welches
erfahrungsgemäß wol zu beschränken aber
nie völlig zu unterdrüken sei, äußerst
wünschbar und wäre dieselbe am besten
zu erzielen durch Inscription derjenigen
Frauenspersonen, die der Polizei als Prostituierte bekannt sind und durch eine regelmäßige ärztliche Untersuchung derselben.
Der Sanitätsrath, dem diese Petition
der Aerzte von Zürich und Umgebung zur
30. April 1874.]
I. Es sei das im Staatsbesitz befindliche Land
am Zürichhorn und im Riedtligraben, welches
bisher zur Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten gewesen, von nun an der
Verwaltung der Direktion der Finanzen zu
unterstellen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten.
[Präsidial-Verfügungen
30. April 1874.
Der Geschäftsbericht des Bezirksrathes Winterthur vom Jahr 1873 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Der Bundesrath übermacht unter Bezugnahme
auf das diesseitige Schreiben vom 6. Jenner d.
Js. betreffend Einziehung von Erkundigungen
über den Nachlaß des im März 1873 zu Portland
Miss. verstorbenen Heinrich Gisler von Volken,
mit Zuschrift vom 25. d. Mts. abschriftlich den Bericht, welchen das schweiz. Konsulat in St. Louis unterm 8. d. Mts. in Sachen erstattet hat, und gewärtigt sr. Zt. die Einsendung der in fraglichem
Bericht namhaft gemachten Dokumente [Erbeberechtigungs-Zeugniß u. Vollmacht]
Es wird verfügt:
3. Klasse von Käfer bis Aegetsweil, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
12. Mai 1874.]
Herr H. de Rameru in Audelange, Juradepartement, Direktor einer Fabrik von Hafer- u. Gersteprodukten daselbst, ersucht mit Eingabe um Schutz
und Einschreiten gegen einen Händler Albert Großauer in Riesbach, welchem er auf Veranlaßung eines andern Zürchers Namens Ehrensperger für
11,200 Fr. Waaren geliefert habe, deren Bezahlung
dieser unter gleichzeitiger Falliterklärung unmittelbar nach Empfang der Waare verweigere.
Es wird dem Petenten durch die Staatskanzlei
erwiedert, das Präsidium des Regierungsrathes
könne in dieser Sache, als einer Prozeßsache, nichts
thun; derselbe habe sich an einen Anwalt zu wenden und vor Allem dafür zu sorgen, daß seine
Rechte in der Fallite gewahrt werden.
Das Gesuch der gemeinnützigen Gesellschaft und der
Gemeinden des Bezirkes Pfäffikon um Ertheilung eines
Staatsbeitrages an die Anschaffungskosten eines
Krankenwagens geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Von dieser Anschauung geleitet hat auch der Regierungsrath schon drei dem vorliegenden
ähnlichen Gesuch des Stadtrathes Zürich und der
Gemeindräthe Riesbach und Enge abgewiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Unterstraß wird erwiedert, der Regierungsrath habe sich zur Zeit
mit der Genehmigung dieser Verordnung nicht
zu befassen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Unterstraß
unter Rückstellung des einen Exemplars der
Verordnung, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der übrigen Akten.
Betreffend den Bau eines neuen Waschhauses
für den Kantonsspital und die Gebäranstalt,
hat sich ergeben:
A. Schon längst hat sich das Bedürfniß eines solchen Waschhauses geltend gemacht. Mit Rücksicht
hierauf ließ die Direktion der öffentlichen Arbeiten durch die kantonale Bauinspektion ein
Projekt ausarbeiten und legte dasselbe am 18.
Christmonat 1872 der Direktion des Sanitäts-
2. Mittheilung an den Rekurrenten unter Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühren,
an den Bezirksrath Horgen für sich und zu Handen
des Gemeindrathes Horgen u. an die Justiz- und
Polizeidirektion.
Der von der Direktion des Militärs beantwortete Rekurs des Herrn Gustav Daverio von Fluntern, in Oberstraß, betreffend Militärpflichtersatz pro 1873, geht zur Antragstellung an eine aus
den Herren Reg. Räthen Brändli und Walder bestellte Rekurskommission.
In Sachen
des Herrn Gottlieb Schäppi in der Füchsenwies-Horgen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Horgen,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des Beschlusses des Bezirksrathes Horgen.
E. Der Bezirksrath Horgen hob unterm 5. Mai
den Beschluß der Gemeindeversammlung Horgen
vom 1. März wegen Inkompetenz auf und erklärte die seit 1855 bestehende Polizeiverordnung des Gemeindrathes Horgen betreffend Abführen und Vertragen von Jauche im Dorfkreise
gewanderten Bruder des Verstorbenen, Hs.
Konrad [sic!] Maurer resp. Ausmittlung seiner allfälligen Erben, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz und Polizei.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Auf die erfolgte Konkurrenzausschreibung
zur Lieferung des dießjährigen Bedarfes an
Bettstoffen und Liege für die Kant. Krankenund Versorgungsanstalten haben 31. Firmen gegen 400 Musterofferten eingeschickt. Die betreffenden Anstaltsverwaltungen wurden aufgefordert, diese Muster zu prüfen u. ihre bezüglichen Vorschläge zu machen. Dabei hat sich
ergeben, daß diejenigen Handlungshäuser u.
Fabrikanten, welche seit ca 4 Jahren fast regelmäßig und in bester Weise den Bedarf
der Anstalten deckten, auch dieses Jahr wieder sowol hinsichtlich der Güte ihrer Artikel, als mit Rücksicht auf den Preis die
Konkurrenz am besten bestanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
unter die Direktionen zu vertheilen, u. insbesondere der Direktion des Innern, der Staatskanzlei und dem Staatsarchiv zur Aufbewahrung
zuzustel[l]en. Diejenigen von No 3 und 4 lediglich
der Direktion des Innern und dem Staatsarchiv zuzustellen.
Fr.
15,000.
lichen Arbeiten berechnet die daherigen
Baukosten zu
Der Gesammtkredit von Fr. 35,000 soll, soweit nöthig, im laufenden Jahre zur Verwendung kommen.
Das mündliche Referat wird dem Hrn. Reg.
Rath Sieber übertragen.
In Sachen
der Sekundarschulpflege, der Gemeindsschulpflege, der Kirchen- u. Armenpflege und des Gemeindrathes Rüti, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
vom 27. Dezember 1873 wurde den rekurrirenden Behörden wegen ihrer renitenten Handlungsweise bei Anlaß der bezirksräthlichen
Untersuchung des Sekundarschulgutes Rüti
und der verschiedenen Gemeindegüter, welche
auf den 22. Dezbr. angeordnet war, Ordnungsbußen auferlegt und zwar der Sekundarschulpflege im Betrage von Fr. 5, jeder der genannten
Gemeindsbehörden im Betrage von Fr. 20, je unter
Vorbehalt des Regresses auf allfällig einzelne schuldige Mitglieder.
Im fernern beschloß der Bezirksrath: „Die Vi-
Eisenbahndirektion Winterthur-Singen-Kreuzlingen die Mittheilung, daß auf den 15. Mai die
vierte Einzahlung des Aktien-Kapitals [bis dato
zusammen 75%] eingefordert worden sei, und verbindet damit unter Beilegung eines Ausweises über
die Verwendung der bisher erfolgten Einzahlungen das Gesuch, auf diesen Termin unter allen Umständen auch eine weitere Einzahlung auf die Staatssubvention zu bewilligen. Zur Unterstützung dieses Begehrens wird angeführt, daß eine programmäßige Fortführung des Baues ohne die regelmäßigen Einzahlungen des Fiskus kaum gedenkbar sei und daß der Kanton Thurgau nach Hebung
des mit ihm gewalteten Anstandes nun auch in
die Reihe der regelmäßig einzuzahlenden Aktionärs getreten sei und am 1. Mai bereits 50% seiner Subventionssumme geleistet habe.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Litt. e von Art. I des Subventionsbeschlusses
vom 20. Augstmonat 1872 lautet:
„Die einzelnen Einzahlungen erfolgen nach
Maßgabe des Fortschreitens der Arbeiten auf
Kantonsgebiet und sind zu einem Drittheile des
Erstellungswerthes, beziehungsweise in dem gleichen Verhältniß zu leisten, in dem der kilometrische Bauansatz zum zugesicherten Staatsbeitrage steht.“
Das Bezirksgerichtspräsidium Hinweil theilt mit
Zuschrift vom h. T. mit, daß der Bezirksrath Hinweil den Kaspar Gysling, Schneider von Goßau,
wohnhaft gewesen in Stäfa, in Vollziehung des
Regierungsbeschlusses vom 20. Dezbr. 1873 die väterliche Vormundschaft über seine Familie wirklich entzogen habe, wogegen Gysling nun richterliche Entscheidung verlange. Herr Gerichtspräsident Messikomer ersucht um Mittheilung der
Thatsachen, welche dem erwähnten Beschlusse zu
Grunde gelegen haben.
Dieses Ansuchen wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
3. Juni 1874.]
Der Geschäftsbericht des Statthalteramtes
Winterthur vom Jahr 1873 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Das Gesuch des Gemeindrathes Otelfingen
um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erbauung eines Schulhauses geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Das vom Gemeindrath Stäfa gegen den Beschluß
vom 4. vor. Mts. betreffend die Straßenangelegenheit
3910.
B. Pflästerungsarbeit.
“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Erd- und Pflästerungsarbeiten bei der
Strafanstalt werden folgender Maßen vergeben:
1. Die Erdarbeit dem Mindestfordernden, Hrn.
Joh. Fecker, Bauunternehmer, in Zürich, für seine
Forderung von Fr. 6200;
2. Die Pflästerungsarbeit ebenfalls dem Mindestfordernden, Hrn. Kaspar Müller, Pflästerer,
in Uitikon, für seine Forderung von Fr. 3880.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung sämmtlicher
Akten, zur Vollziehung.
Das Obergericht erklärt sich mit Zuschrift vom 21.
in
d. Mts. einverstanden mit dem unterm 9. gl. Mts.
ihm mitgetheilten Kommissional-Antrag betreffend
den Entwurf eines Beschlusses resp. Verordnung
über theilweise Abänderung beziehungsweise Ergänzung derjenigen vom 16. Nov. 1865 betreffend die
Bestellung eines Verifikators für Katasterver-
chaniker als Aktuar unterzeichneten Eingabe das Gesuch u. Einräumung des Rathhaussaales für die Kongreßverhandlungen,
und begründet dieses Gesuch mit dem Umstande, daß einerseits die Versammlung wegen
des Pfingstfestes nicht in einem Wirthschaftslokale stattfinden könne, anderseits die Verhandlungen an Ernst und Würde gewinnen
würden. Auch stellen die Petenten in Aussicht,
daß der Centralausschuß zur Aufrechthaltung
von Ruhe und Ordnung die nöthigen Anordnungen treffen werde.
Der Regierungsrath,
beschließt
I. Es sei dem Gesuche zu entsprechen und die
Abhaltung des Kongresses im Kantonsrathssaale während der Pfingstfeiertage bewilligt.
II. Mittheilung an die Petenten und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Centralkommission der schweiz. statistischen Gesellschaft in Bern verdankt mit
Zuschrift vom 31. vor. Mts. den für das laufende Jahr bewilligten Staatsbeitrag von
200 Frkn.
Hievon wird Notiz am Protokoll genommen
gerade Richtung der Kasernenplatz mehr in Anspruch genommen worden wäre.
Das Gefälle ist von der Sihlstraße aus auf
166,8‘ nur 3 Zoll 5 Linien, also sehr schwach einfallend und im Uebrigen ist dasselbe horizontal.
c. Die Militärstraße hätte gemäß dem schon
erwähnten Regierungsbeschlusse vom 18. Augstmonat 1864 eine Breite von 35 Fuß erhalten
sollen, unter Inanspruchnahme eines 5 Fuß breiten Streifens vom Militärplatze. Nach dem
vorgelegten Plane erhält sie aber nur 34 Fuß.
Diese Verminderung der Breite ist dadurch entstanden, daß die Strebepfeiler der Zeughäuser
um 1 Fuß vorgerückt worden sind, und auf der
entgegengesetzten Seite ist der Ersatz wegen
der schon bestehenden Häuserreihe nicht erhältlich. Bezüglich der Breite der Trottoirs erscheint
auch hier wie bei der Zeughausgasse eine Ungleichheit, die des bereits längs der Zeughäuser
erstellten Trottoirs wegen entstanden ist. Auch
hier sollte, wie oben eine Abänderung in dem
Sinne getroffen werden, daß die Fahrbahn eine
Breite von 20 Fuß und die Trottoirs je eine solche von 7 Fuß erhalten.
Der Richtungsbruch in dieser Straße ist durch
die bestehende nördliche Häuserreihe gegeben.
Das Gefälle ist von der Sihlstraße aus auf
vorhandenen Verhältnissen entsprechendes und
richtiges gewesen sei.
Dem Gesagten müsse mit Rücksicht auf den
Rekurs der Sekundarschulpflege noch beigefügt
werden: Die bezirksräthliche Abordnung sei
allerdings erst eine gute Stunde nach der festgesetzten Zeit, d. h. genau 10 Minuten nach 10 Uhr
Vormittags im bezeichneten Lokal eingetroffen, an welcher Verspätung ein unvorhergesehener Zufall – Reißen und Reparatur des
Pferdgeschirrs – schuld gewesen und worüber
sich die bezirksräthliche Kommission gleich nach ihrer
Ankunft entschuldigt habe. In der Regel werde
die Vornahme der Visitation für verschiedene öffentliche Güter auf die gleiche Zeit angesetzt, da man den Zeitpunkt der Beendigung
der Untersuchung eines Gutes nicht zum Voraus bestimmen könne; manche Verwalter müssen
in Folge dessen oft eine oder mehrere Stunden
warten, bis die Reihe an sie komme; billigerweise habe sich hierüber bisher noch keiner beklagt.
In Rüti scheine dies anders zu sein, da der
Verwalter des Sekundarschulgutes nicht gewartet,
sondern Reißaus genommen habe, – ein Verfahren, welches nach der Ansicht des Bezirksrathes
einer Behörde unwürdig sei u. sich nicht rechtfertigen lasse, so daß es nur am Platze sei, auf Ko-
als angenommen und damit als neues eidgenössisches Grundgesetz, welches das Datum des 29. Mai
1874 tragen werde, erklärt habe.
Von diesem Beschlusse übermacht der Bundesrath gleichzeitig eine Anzahl Exemplare in
Plakatformat behufs Veröffentlichung desselben durch Anschlag in den Gemeinden.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dieser Bundesbeschluß nebst der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 in das Amtsblatt,
Abtheilung Gesetze und Verordnungen, sowie in
die Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Sei der Beschluß den sämmtlichen Gemeindräthen behufs öffentlichen Anschlages an den
gewohnten Orten zuzustellen.
Der Bundesrath ersucht mit Kreisschreiben vom
30. vor. Mts. unter Hinweisung auf Art. 31 der
neuen Bundesverfassung, litt. c um Mittheilung der Gesetze und Verordnungen, welche
in den Kantonen auch ferner in Kraft bleiben
sollen und aus denen der Bundesrath ersehen
kann, ob keine kantonalen Verfügungen wider den Grundsatz der Handels- u. Gewerbsfreiheit verstoßen.
Der Regierungsrath
2. Juli 1874.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Buchs um Ausführung von Dolenbauten etc. im Dorfe Buchs
auf der Straße I. Klasse von Adlikon über
Otelfingen nach der Kantonsgrenze wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 29. Juni theilt das Statthalteramt Winterthur mit, daß die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen unterm 27. vor.
Mts. das Gesuch um Verhaftung eines gewissen
Marin Keßler von Krinau, der sich bei Hrn. Stein,
Schneider, in Seen, aufhalte, und der Wechselfälschung beschuldigt sei – gestellt habe und bei der
St. Gallischen Regierung die Auslieferung des
Keßler bei der hiesigen Regierung bewirken werde.
B. Laut einem heute vom Statthalteramt Winterthur eingegangenen Berichte protestirt
Keßler nicht gegen seine Auslieferung und es
wurde deshalb die sofortige Auslieferung des
Keßler angeordnet.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
kalten Luft geschützt und so die dichte Dampfbildung abgeschwächt werde. Für die Zweckmäßigkeit dieser von den Technikern angerathenen Maßregel spricht die Thatsache,
daß in der wärmeren Jahreszeit, in der keine kalte Luft von Außen eindringt, in der
Küche von Dampf auch nichts zu bemerken ist.
Die neue Einzäunung des Spitalgartens
längs der Schmelzbergstraße, welche zur
Sicherung des Eigenthums erstellt werden soll u. vom
Spitalzimmermann Leimbacher sr. Zt. zu 1200 Fr. büdgetirt wurde, wird von Hrn. Bauinspektor Müller auf Fr. 1800 [à 2.50 per lfd. Fuß] veranschlagt.
Sie soll aus eichenen Pfosten, eisernen Winkelschienen und tannenen halbrunden Pallisaden mit
Anstrich erstellt werden und erfordert demnach,
wenn man bei dieser Konstruktion verbleiben
will, einen Nachtragskredit von 600 Fr.
Die Spitalpflege empfiehlt die Ausführung dieser
Bauten im Sinne des Berichtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die von der Spitalpflege empfohlene Ausführung der im Büdget vorgesehener Hauptreparaturen im Kantonsspital wird gutgeheißen und der
erschwert;
6. daß es mit Rücksicht auf den zu gewinnenden Ruf des Produktes wünschenswerth ist, wenn
möglichst von Anfang an eine rationelle Behandlung der Materialien ermöglicht wird.
B. Diesem Postulate kann durch Erstellung eines zweiten Brennofens und eines zweiten Mahlganges mit einem Kostenaufwand von Fr. 5000
im Maximum ein Genüge geleistet werden.
C. Der Umstand, daß in rechtlicher Beziehung die Verwerthung des dem Bergregale
nicht unterworfenen Cementgesteins durch
das Bergwerk als noch nicht abgeklärt erscheint, kann gegen die Einsetzung einer etwas größern Summe zur bessern Organisirung des Versuchsstadiums nicht schwer in’s
Gewicht fallen und zwar aus folgenden Gründen:
1. weil zu diesen Versuchen, auch wenn sie auf
einen größern Maßstab gebracht würden, das
Bergwerk lediglich und ausschließlich solches Gestein verwenden wird, welches wegen der Kohlengewinnung auch sonst gebrochen und ausgefördert werden müßte;
2. weil mit Hinzufügung der genannten Summe
von 5000 Fr. die Amortisation der ganzen für den
dreijährigen Versuch ausgesetzten Summe viel sicherer sein wird, als wenn es bei dem Maße der
12. Juni 1874.]
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der von der schweiz. Gesandtschaft im deutschen Reich mit Schreiben vom 10. dies eingesandte Empfangschein des Karl Friedr. Bruno Herbeck von Rheinau für den Unterstützungsbetrag
von Fr. 400 wird zu den Akten gelegt.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Kirchenrathes vom
8. d. Mts., wonach derselbe zum Pfarrverweser
in Winterthur mit sofortigem Amtsantritt Hrn.
Bartholomäus Sturzenegger V. D. M. von Trogen
ernannt hat und diese Wahl der Bestätigung unterstellt,
beschlossen:
I. Die Wahl des Hrn. Sturzenegger zum Pfarrverweser in Winterthur wird bestätigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Durch Zuschrift vom 2. Mai 1874 stellt die Gemeindskirchenpflege Ossingen das Gesuch, es möchte einem jeweiligen Pfarrer daselbst mit Rück-
Die Bewohner von Gerlisberg und Egentweil
seien nicht unter die wohlhabenden zu zählen, indem sie ein Steuerkapital von bloß Fr. 272,000
besitzen, an die dießjährigen Gemeindeausgaben Fr. 3000 beizutragen und überdies noch ihre
Schulausgaben zu bestreiten haben. Anders verhalte es sich mit der Civilgemeinde Kloten die
ihre Ausgaben aus dem Gemeindegut bestreite.
Eine Vertheilung der Ausgaben auf Jahre hinaus
sei nicht zulässig, weil sich die Gemeindeausgaben
in den nächsten Jahren durch Bauten und wegen
der Zinse der Eisenbahnsubventionen eher steigern als vermindern.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das Gesetz kennt im Straßenwesen nur die
politischen Gemeinden und nicht die Ortschaften.
Der Regierungsrath kann daher den Verhältnissen dieser letztern keine Rechnung tragen.
Wenn nach der eigenen Darstellung des Gemeindrathes jene Ortschaften, welche ihre Steuern nicht
aus dem Civilgemeindegut decken können, gedrückt werden, so hätte billigerweise entweder
die politische Gemeinde mit Bezug auf die Verlegung der Steuern oder die Civilgemeinde mit
Bezug auf ihre ökonomische Betheiligung darauf
Rücksicht nehmen sollen.
I. Der Firma J. Müller-Weber zur Neuhardmühle-Außersihl wird, unbeschadet allfällig
späterer Privateinsprachen, deren civilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession und
nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung
ertheilt, das durch Konzession vom 5. Jenner 1853
gestattete fliegende Wuhr um 220 Fuß zu verlängern, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Das fliegende Wuhr von 220 Fuß Länge,
vom obern Ende des bestehenden fliegenden
Wuhres A im Plan an in schiefer Richtung
flußaufwärts gezogen, darf sich an seinem obern
Ende dem rechten Flußufer bis auf 50 Fuß nähern und soll erst dann eingestellt werden, wenn
die Absperrung der Limmat in Zürich stattfindet.
2. Zu dem Wuhr dürfen lediglich Pfähle u. Bretter und allfällig reiner Kies und Faschinen verwendet werden. Das ganze Wuhr ist in allen
seinen Theilen, sämmtliches dazuverwendetes Material inbegriffen, wieder zu beseitigen, sobald das
Wasser zu steigen beginnt, d. h. sobald die Limmat in
Zürich wieder geöffnet wird.
3. Die Inhaber der Konzession sind verpflichtet, Schiffleuten, die bei eingestellten Wuhre die Limmat passiren, die hiefür nöthige Beihülfe unverzüglich zu leisten.