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Jahr wieder die Gerüstung zu und abgeführt
werden muß, so wird beantragt, den Kredit auf
Fr. 5000 zu erhöhen.
Eine Ueberschreitung des Gesammtkredites für
Kirchen findet hiedurch nicht statt, indem der allgemeine Kredit dieses Postens hiefür ausreicht,
allfällig auch noch die Reparaturen an der
Kirche in Rheinau bis nächstes Jahr verschoben
werden könnten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, an der Kirche zu Kappel die
in ihrem Berichte erwähnten Arbeiten ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschließt:
1. Herrn Dr W. Wundt, zur Zeit außerordentlicher
Professor in Heidelberg, wird als ordentlicher
Professor der philosophischen Fakultät I. Sektion
Fragen der Anstalt“ heißen „über Anstaltsfragen“. In Zeile 10 fallen die Worte „Anregungen und“ weg.
§ 23 und Tit. VI Uebergangsbestimmungen, § 24
bleiben unverändert.
Es wird hierauf auf § 1 zurückgegangen,
in dessen Ziff. 4 die Worte „und die Spannweid“
wieder aufgenommen werden.
Ferner erhält dieser § folgenden Zusatz:
„Der Kantonsrath ist befugt, die Anstalt in
der Spannweid aufzuheben beziehungsweise
zu verlegen.“
In § 3 soll der Schlußsatz lauten: „Die Bestimmungen über die Verpflegungsgelder, bei
welchen die Vermögensverhältnisse der Aufzunehmenden berücksichtigt werden sollen, sind
vom Kantonsrathe zu genehmigen.
Endlich soll im Abschnitt I als neuer § 4 folgende Bestimmung aufgenommen werden:
Anstalten welche von Gemeinden und Vereinen zur Förderung der Krankenpflege
errichtet werden, erhalten eine vom Regierungsrathe innerhalb des hiefür festzusetzenden Kredites zu bestimmende Unterstützung
[Art. 22 der Verfassung]
Nach Durchberathung des Entwurfes wird
beschlossen, es sei derselbe nach der neuen Re-
ab Seite der Justiz- und Polizeidirektion,
daß die Gemeinde beschlossen habe, die seit dem
19. April 1874 bezogenen Brauteinzugsgebühren zurückzuerstatten resp. keine solchen Gebühren mehr zu beziehen;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion
beschlossen:
1. Dieses Geschäft ist durch die Erklärung des
Gemeindrathes Oberwinterthur erledigt abgeschrieben.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion
für sich und zu Handen des Petenten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Schreibens der Regierung des
Kantons Schaffhausen vom 10. d. Mts., womit sie
das Verfahren des Pfarramtes Laufen in der
Verehelichungsangelegenheit Georg Hangartner und Marg. Spengler von Buchthalen Kts.
Schaffhausen beschwerend zur Kenntniß bringt;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Obergerichte ist von dem Sachverhalte Kenntniß zu geben und dasselbe zu ersuchen, diejenigen Maßnahmen treffen zu
wollen, welche es als Aufsichtsbehörde der
Pfarrämter in dieser Richtung ihrer Thätig-
auf diesen Termin à 4 1/2%, 6 Wochen nach Verfallzeit à 5% zu verzinsen, und wie folgt abzuzahlen:
2/3 nach Verfluß von 10 Jahren auf vorherige beiden Theilen freistehende halbjährige Kundung, in der Meinung, daß es dem Käufer unbenommen bleibt, das Kapital auch früher abzulösen; das übrige Drittel in 3 auf einander
folgenden Raten mit Martini 1875, 1876 u. 1877,
und inzwischen genügend zu verbürgen.
3. Der Kaufantritt findet statt nach dem Auszug der Staatskanzlei, der erst vor sich gehen
kann, wenn die nöthigen baulichen Veränderungen im Kasino und im Obmannamt vollendet sein werden.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Nachdem in Folge einer Beschwerde des Hrn.
Witzig zum Hotel Witzig in Dachsen der Besitzerin
der ehemaligen Staatsdomäne Laufen durch Verfügung vom 21. Juli 1873 gestützt auf die bei Anlaß
des Verkaufes festgesetzten Bedingungen eröffnet
worden ist, „daß sie pflichtig sei, alle dem Rheinfall
Besucher zuführende Gefährte auf dem bisher existirenden Fahrwege in den Schloßhofe einzulassen“, und
ein gegen diese Verfügung erhobener Rekurs vom Re-
wiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Dr Giesker, an
die Staatsanwaltschaft unter Rückstellung der Akten und an die Direktion der Justiz u. Polizei.
[Präsidial-Verfügungen
13. Juni 1874.]
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Meili in Zürich
Namens der Gemeinde Hermikon gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Uster vom 7. März d. Js. betreffend
Erstellung einer Straße III. Klasse geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 10. d. Mts.
mit, das serbische Ministerium habe unterm 4. gl.
Mts. die Ankunft des ausgelieferten Mathias Tschiritsch und den Empfang des demselben abgenommenen
Baarbetrages von Fr. 1466. 75 R. angezeigt und den
Bundesrath ersucht, dem Regierungsrath die Anerkennung der fürstlichen Regierung für das
bewiesene Entgegenkommen mit der erneuerten
bestimmten Versicherung auszusprechen, daß
Tschiritsch für keine Handlung politischer Natur,
sondern lediglich wegen Unterschlagung von
Von hier aus soll das Wasser in einer durch Vertrag mit Hrn. Heinrich Krebser vom 20. Mai 1874
vereinbarten Höhe in dem Krebser’schen Weier,
beziehungsweise direkt auf dessen Wasserwerk
geleitet werden. Es ergibt sich bei diesem Projekt ein absolutes Gefälle von 38,51. Hievon
sind 19,32 Fuß noch unbenutztes Gefälle im alten bisherigen Mühlekanal der Mühle Bußenhausen, und können diesem alten Wasserwerke
kaum entzogen werden; dagegen würden 19,19
Fuß Gefälle von seinem alten Auffangswuhre an
aufwärts neu erworben; auf dieser Bachstrecke
existiren noch Wässerungsrechte, von denen ein
Theil dem Hrn. Hch. Schneider gehört. Ueberdieß
ist der letztere hier Anstößer an der Luppmen,
und zwar am linken Ufer auf die ganze Länge von ca 1000 Fuß, am rechten Ufer auf 500
Fuß Länge.
Das Projekt Schneider umfaßt ca 1150‘ Zulaufkanäle und ca 600 Fuß Ablaufkanäle u. ein
Totalgefälle von 35,69 Fuß. Von A bis B zwischen den beiden Wässerungswuhren hat Schneider
einzig und allein unbeschränktes Wässerungsrecht; von B bis C ist das Wässerungsrecht an
verschiedene Besitzer getheilt und es darf nur
bei Wasserüberfluß gewässert werden. Wie aus
dem Situationsplane ersichtlich ist, kann Herr
die Theilnahme an dem schweren Verluste, der sie
betroffen habe, angelegentlichst zu verdanken und
ihm im Uebrigen zu eröffnen, daß die von dem
Verstorbenen hinterlassenen Effekten vom Französischen Konsulat in Cairo an die Schwester, Fräulein
Susanna Schellenbaum, welche wenige Tage nach
dem erfolgten Tode daselbst eingetroffen sei,
ausgefolgt worden seien und sich nunmehr bereits
im Besitz der Familie befinden.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei hievon dem Bundesrathe Mittheilung zu machen.
Die Generaldirektion der Lebensversicherungs-Bank „Vesta“ in Posen ersucht mit Eingabe vom 10.
d. Mts. um Ertheilung einer Konzession für den Geschäftsbetrieb im Kanton Zürich unter Beilegung ihres
Statutes und einer Publikation der Namen der Mitglieder ihrer Behörden.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei der Generaldirektion zu erwiedern, daß
Lebensversicherungs-Institute zum Geschäftsbetrieb
im Kanton Zürich einer Konzession nicht bedürfen und
lediglich auf die des Versicherungswesen beschlagenden Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches
tal abzuliefern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitätswesens und der Justiz und Polizei,
beschließt:
I. Die genannten Direktionen werden eingeladen, zur gemeinsamen und einheitlichen
Regelung der Prostitutionsverhältnisse mit
Abgeordneten der betreffenden Gemeindsvorstände beförderlichst eine Konferenz zu
veranstalten und über das Resultat derselben dem Regierungsrath Bericht zu erstatten.
II. Mittheilung an die Direktionen des Sanitäts- und Gefängnißwesens und der Justiz
und Polizei.
Das Comité der schweiz. Unterstützungskasse zu Hamburg übersendet seinen letztjährigen Rechenschaftsbericht, aus welchem ersichtlich ist, daß dort im Jahr 1873 248 nothleidende
Schweizer und darunter 62 Angehörige des
dießseitigen Kantons unterstützt worden sind.
Der in dem Bericht aufgenommene Kassaausweis
zeigt folgendes Resultat:
Einnahmen [incl. Crt. 76 Saldo v. Vorjahre]
Ausgaben f. Unterstützung [69.08] u. Spesen [20]
Saldovertrag auf neue Rechnung
ersten Quartale des Jahres 1873, während welcher Zeit er in Knonau als Pfarrer funktionierte,
die Nachbesoldung zu bezahlen, – ebenfalls die
Ausrichtung der Besoldungserhöhung für den
Monat Januar 1873 verlange, da er damals
noch im Kanton Zürich Pfarrdienste geleistet
habe. Um nun Hrn. Epprecht und den übrigen in
gleicher Lage sich befindenden Geistlichen gegenüber ein gleichmäßiges Verfahren einschlagen zu können, ersuche er, der Kirchenrath,
um eine Mittheilung darüber, ob das erwähnte gerichtliche Urtheil bestehe, und ob er im
bejahenden Falle den sämmtlichen Geistlichen,
die im Laufe des Jahres 1873 ihre Stellen aus
irgend einem Grunde niedergelegt haben, und
denen daher gemäß Beschluß vom 10. Jenner
l. Js. die Nachzahlung der Besoldung nicht geleistet wurde, dieselbe nachträglich zukommen
lassen dürfe.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es ist dem Kirchenrathe zu erwiedern, daß
allerdings das in seinem Schreiben angeführte Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich durch das
Obergericht bestätigt worden sei und daß nach
der Begründung desselben den Verwaltungs-
25. Juni 1874.]
Bundesrathes.
III.] Mittheilung an Hrn. Fürsprech Goll.
Auf das diesseitige Schreiben vom 16./20. vor. Mts.,
betreffend die Beschwerde des Pfarramtes Russikon über Verweigerung der Anerkennung der
Ehe des Alois Hegner von Galgenen und der Anna
Margaretha Wettstein von Russikon, erwiedert
die Regierung von Schwyz mit Zuschrift vom
18. dieß durch Uebersendung einer Abschrift
der diesfälligen Erklärung des Gemeindrathes
Galgenen.
Dieselbe lautet dahin, daß weder ab Seite
des Pfarramtes in Lindau noch von Alois Hegner
selbst irgend welche Anzeige über seine
erfolgte Verehelichung an die Gemeindsbehörde von Galgenen eingegangen gewesen sei, daher dem Gesuch um Bürgerrechtszusicherung von
Seite des Pfarramtes Russikon keine Folge
habe gegeben werden können, und zwar um
so weniger, als Hegner schon im Besitz von
Heimatschriften sei. Sobald der Gemeindrath
aber offizielle Kenntniß von der erfolgten
Verehelichung werde erhalten haben, werde er
nicht anstehen, dem Alois Hegner einen üblichen
Heimatschein für sich und seine Frau auszustellen.
Die Regierung von Schwyz bemerkt hiezu,
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Schlatter an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Fr. 23.46 Rp. Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Dielsdorf,
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Johs. Meier, Mechaniker in Otelfingen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Dielsdorf,
d. d. 28. Hornung 1874 stellte Hr. Meier das Gesuch, daß
der Tößthalbahn d. d. 12. Juni 1874 und der begleitenden Nachweise,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Der von der Tößthalbahn geleistete Ausweis über
die Sicherung des ganzen Baukapitals wird als genügend erklärt.
II. Mittheilung an den Regierungsrath behufs weiterer Vollziehung des Kantonsrathsbeschlusses vom
2. Heumonat 1873, betreffend Staatsbetheiligung bei
der Eisenbahn von Bauma über Fischenthal nach
Wald.
Weisung
Die ursprünglich sowol dem zürch. Regierungsrathe als auch dem schweiz. Bundesrathe vorgelegten Kostenvoranschläge für die Eisenbahn Winterthur-Bauma-Wald bezifferten sich zusammen auf
Fr. 5,405,000. In Folge der gesteigerten Löhne, der
Preiserhöhung für eine Reihe von Materialien
u. s. w. wurde später von den von der Tößthalbahngesellschaft angerufenen Experten, den Herren
W. v. Graffenried in Bern und Direktor Dietler in Solothurn, die Gesammtkostensumme auf rund
6 Millionen veranschlagt. Nachdem indessen sich ergeben, daß durch Verlegung des ursprünglichen
Traces von Wald bis auf die Wasserscheide von
16. Mai 1874.]
der
wird der Rekurs des Hrn. J. Bühler, in Kilchberg gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 11.
d. Mts. betreffend Amtszwang, gewiesen.
Das Kreisschreiben des Bundesrathes vom 11. d.
Mts. betreffend den Abschluß einer Uebereinkunft
mit Frankreich über die gegenseitige Zustellung
von Civilstandsakten geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Das Gesuch des Gemeindrathes Uhwiesen um
Trennung der Gemeinden Uhwiesen, Dachsen, Flurlingen, Feuerthalen und Langwiesen vom Sekundarschulkreis Benken geht zur Antragstellung
an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Gemeindrath Altstetten stellt das Gesuch um
Namens
abermalige Einziehung von Erkundigungen über
den in Buenos Ayres lebenden Johannes Ochsner,
über welchen zuletzt im Frühling vor. Js. Bericht
eingegangen ist.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
Züger in Winterthur um Entscheidung ihres Rekurses betr. Schließung der Wirthschaft, welches Gesuch
Präsidial-Verfügungen
4. April 1874.
Die Zuschrift des Bundesrathes vom 1. d. Mts.,
mit welcher derselbe in Beantwortung des herwärtigen Schreibens vom 17. Dezbr. vor. Js.
betreffend Rückerstattung von Armenausgaben
für die Familie des Franz Schnabel von Albrechtsdorf in Böhmen, den ablehnenden Bescheid der oester.
Gesandtschaft mittheilt, geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Das Statthalteramt Zürich übermacht unterm
18. März abhin eine Rechnung des Herrn Med. Dr
Edwin Hirzel, Bahnhofstraße No 75, Zürich, im
Gesammtbetrage von Fr. 461.60 Rp. als Honorar
für ärztliche Untersuchungen polizeilich aufgegriffener Dirnen und für ärztliche Pflege in
den Verhaftanstalten Selnau und Berg, sowie für verschiedene andere ärztliche Bemühungen, zu welchen er in polizeilichen Angelegenheiten in Anspruch genommen wurde. Diese Rechnung bezieht
sich auf die Jahre 1869, 1870, 1871, 1872 und 1873. Die
Bezahlung derselben wurde beim Statthalthörde zur Bezahlung polizeilich in Anspruch genommener Aerzte über keinen Kredit verfügen könne.
Das Statthalteramt empfiehlt deßhalb dringlich die endliche Bezahlung dieser Rechnung aus
der Staatskasse, da es durchaus unbillig erscheine, wenn dem Staate und der Gesammtheit auf
polizeiliches Verlangen geleistete gute Dienste
Beso lange unbezahlt bleiben. Auch sei Hr. Dr Hirzel
durchaus nicht gesonnen, mit der Bezahlung noch
länger zuzuwarten.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet, daß von ihr die Bezahlung der
fragl. Rechnung durch die Staatskasse auf dem
eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Aeugst in ihrer Versammlung vom 29. vor.
Mts. zu ihrem Pfarrer durch Berufung gewählt
hat
Herrn Gottlieb Weidemann von Winterthur,
bisheriger Pfarrverweser in Aeugst,
beschlossen:
Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll
zu nehmen u. dem Kirchenrathe sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Der Staatsrath von Neuenburg zeigt mit Kreisschreiben vom 4. d. Mts. an, daß er Hrn. Alfred
Jeanrenaud zum ersten Sekretär oder Sekretärs-Redaktor an Stelle des demissionirenden Hrn. A.
H. Renaud gewählt habe.
Hievon wird Notiz am Protokoll genommen.
Die Civilabtheilung des Obergerichts theilt mit Zuschrift vom 9. d. Mts. mit, daß Hr. H. Schäppi in Kloten seinen Rücktritt als Notar des Kreises Bassersdorf–Kloten erklärt habe und aus Gesundheitsrücksichten für sofortige Bestellung eines Interimsverwalters ersuche, als welchen er seinen
bisherigen Substituten Hrn. Klingler von Embrach
vorschlage.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht um
Herr E. Ernst zum Sternen in Pfungen, welchem
unterm 23. Brachmonat 1873 ein Wasserrecht
am dortigen Bache ertheilt worden ist, verzichtet laut Erklärung vom 2. dies auf die fragl.
Konzession. Dieser Erklärung ist die Wasserrechtsurkunde beigelegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die dem Hrn. Emil Ernst in Pfungen am 23.
Brachmonat 1873 ertheilte Wasserrechtskonzession wird aufgehoben und kraftlos erklärt.
II. Mittheilung an Hrn. Ernst durch das Mittel des
Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Hrn. D. Funk in Rickenbach-Ottenbach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 20. Heumonat 1872 wurde dem Hrn. Funk bewilligt, die beiden Wasserräder seiner Mühle in ein einziges von 23 Fuß
umzuwandeln, und dabei u. A. anbedungen, daß
ein Fixpunkt gesetzt und die Wasserkraft vermes-
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Kirchenpflege Kappel betreffend
deren mit Eingabe vom 11. d. Mts. gestellte Anfrage, ob der am 18. Jenner 1874 zum dortigen
Pfarrer gewählte Hr. Leuthold von Thalweil den
nach dem Regierungsbeschluß vom 7. März d. Js. vorzunehmenden Erneuerungswahlen der Geistlichen u.
Lehrer auch zu unterwerfen sei,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Es sei der Kirchenpflege Kappel zu erwiedern,
daß unter vorliegenden Verhältnissen und da
die gleichzeitig gewählten Primarlehrer nach dem
Regierungsbeschlusse vom 7. März der Erneuerungswahl ebenfalls nicht unterliegen, für diesen
Fall von der Erneuerungswahl zu nehmen sei.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 10. dies stellt Hr. Fürsprech Dr
Zuppinger in Zürich Namens des Hrn. Joh. Karl
Geißert, Klaviermacher, von Hochdorf-Württemberg, wohnhaft in Zürich, welcher am 2. Novbr. 1873
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hirslanden aufgenommen wurde, das Gesuch
um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Durch die beigelegten Akten ist der Ausweis über
dung der Akten, an das Pfarramt Rorbas und
den Gemeindrath Freienstein behufs Vormerknahme an den Civilstandsregistern.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Auf die erfolgte Ausschreibung der Stelle eines Bezirksarztes für den Bezirk Zürich haben
sich gemeldet:
Dr G. Welti
in
Der Sanitätsrath schlägt dem Regierungsrathe zur Wahl vor:
G. Welti, in Unterstraß,
und in der Meinung, daß der Gewählte gehalten sein soll, behufs Verwerthung der gerichtlichen Untersuchungen für die Lehrzwecke der
medizin. Fakultät der Hochschule, dem Lehrer der
gerichtlichen Medizin [dato Herr Prof. Dr Cloetta]
in bisheriger Weise an die Hand zu gehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens und des Sanitätsrathes,
beschließt:
nen, besonders in dem Falle nicht, wo die Möglichkeit nahe liegt, daß die Familie einen weitern Zuwachs erhalte.
Es liegt aber zur Zeit, wo die beiden jetzt vorhandenen Kinder noch unter Vormundschaft stehen, kein Grund vor, diese Frage definitiv zu
entscheiden oder eine Ausscheidung des ihnen zugefallenen Erbes vorzunehmen.
Viel zweckmäßiger ist, wie es auch der Bezirksrath nach seinem Rechnungsabschiede ursprünglich beabsichtigt hat, wenn das Vermögen einstweilen unvertheilt bleibt und als gemeinsames Erbgut der Kinder Leuthold verwaltet
wird.
Damit soll der Frage nicht vorgegriffen sein,
ob nicht das angefallene Erbe, wenn es die Umstände erfodern, ganz oder theilweise für die
vorhandenen Kinder verwendet werden soll, eine Frage, welche je nach Umständen und Verhältnissen erst zu der Zeit beurtheilt werden soll,
wenn dazu die Nothwendigkeit eintritt.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs ist in der Hauptsache begründet und
das Vermögen als gemeinsames Erbgut einstweilen unvertheilt zu lassen.
gesetzt und nebst einem Auszuge der letztern
durch das Amtsblatt bekannt gemacht worden.
Mit Zuschrift vom 22. dies stellt Herr Joh.
Bachschmid, Goldarbeiter, von Kaufbeuren-Baiern, wohnhaft in Zürich, welcher am 22. Mai
d. Js. eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Außersihl aufgenommen wurde, das
Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten ist der Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen
Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige über
die Entlassung des Petenten aus dem bisherigen Staatsverbande durch eine Urkunde
der k. baierischen Regierung von Schwaben
und Neuburg d. d. 26. Okt. 1873.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Joh. Bachschmid wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl
bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzteres
übergänge von der Lindstraße bis zur Oberwinterthurerstraße, diese beiden inbegriffen, anstatt à niveau der Bahn, über die Bahn vermittelst
Ueberbrückungen zu bewerkstelligen. Auf diese
Weise wird der Entwickelung der Stadt Winterthur nach der Nordseite möglichst wenig Eintrag
gethan und die Bahngesellschaften selbst müßten
durch Beseitigung der lästigen Bahnüberwachung
ein großes Interesse darin finden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird mitgehteilt, der Regierungsrath müsse
bezüglich der Genehmigung des Trace der Tößthalbahn von Winterthur bis Seen vorerst verlangen,
daß die Behandlung der Bahnstrecke vom Bahnhofe
Winterthur bis zum Eulachübergange verschoben
werde.
Im Uebrigen werden folgende Begehren gestellt:
1. Die Lichtweite des Durchlasses für den südlichen Straßengraben beim Uebergang der Straße
Klasse nach St. Gallen soll wenigstens 0,6 Meter anstatt 0,3 Meter betragen.
2. Der Uebergang der Straße II. Klasse von Ober-
mission Ottenbach und an die Direktionen der
Finanzen und des Innern.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das mit Eingabe vom 25. d. Mts. gestellte Gesuch des Hrn. Prediger F. Deppeler
Namens der Vierteljahrkonferenz der bischöflichen Methodistengemeinde in Affoltern
um Anerkennung dieser Religionsgenossenschaft „auch in zeitlichen Angelegenheiten“, behufs des Abschlusses eines Rechtsgeschäftes
mit der Kantonalbank,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem Petenten zu erwiedern, die
Methodistengemeinde bedürfe nach Maßgabe des § 20 des privatrechtl. Gesetzbuches für
ihren Bestand als privatrechtliche Korporation
keine Anerkennung oder Genehmigung des
Regierungsrathes.
II. Mittheilung an Hrn. Prediger Deppeler
und an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath ersucht auf Veranlaßung
des schweiz. Konsulats in Brüssel, unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 13.
stimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Aeberli an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Fr. 32 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Meilen,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Heinrich Wolfensberger in Wädensweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Horgen,
d. d. 12. Wintermonat 1872 berichtete Hr. Wolfensberger, er habe zur Reinhaltung seines neu erbauten Schlachthauses aus dem bei seinem Grundeigenthum vorbeifließenden Bache eine Leitung
nach jenem anbringen lassen. Damit wurde das
Gesuch um die Bewilligung zum Gebrauche der
fraglichen Vorrichtung verbunden.
B. Dieses Gesuch wurde von dem Statthalteramte veröffentlicht, worauf folgende Einspra-