dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
wird von dem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten mit dem Bemerken Kenntniß gegeben, daß insbesondere die Berücksichtigung folgender Punkte verlangt werden
müsse:
1. Die Gesellschaft soll angehalten werden,
bei der Station Rorbas-Embrach auf der Südseite der Bahn längs dem Damm beim Uebergang der Straße nach Freienstein eine Zufahrtsstraße anzulegen.
2. Am westlichen Ende der Station Pfungen
soll ein Uebergang erstellt werden, um einen
direkten Zugang von Pfungen zur Station zu
ermöglichen.
3. Die Uebergangsverhältnisse in Winterthur
sind so zu reguliren, daß sie der Entwicklung
der dortigen Quartieranlagen entsprechen.
4. Für die Wegübergänge etc. werden noch besondere Vorlagen gewärtigt.
II. Mittheilung an das Departement unter Zustellung der Pläne und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Der von der Direktion der öffentlichen Arbeiten beantwortete Rekurs der Herren J. u. H. Weber in Kempten betr. Nichtgestattung einer Baute
der Genehmigung der Bundesbehörden. Wenn
nicht geläugnet werden kann, daß längere Abwesenheit des Adjunkten des Statthalteramtes
Zürich störend auf den Geschäftsgang einwirken
muß, so erscheint doch der gegenwärtige Moment [in welchem eine Umarbeitung der eid.
Militärorganisation bevorsteht] nicht geeignet,
mit derartigen Spezialgesuchen vor den Bundesrath zu treten, vielmehr scheint es am Platze,
Vorlagen in dieser Richtung zu gewärtigen u.
bei den Berathungen derselben auf Berücksichtigung der gemachten Anregung zu dringen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Die Stellung des Adjunkten des Statthalteramtes Zürich, welchem ausschließlich u. dauernd
die strafrechtlichen Verrichtungen übertragen sind, reicht denselben unter diejenigen
Bezirksbeamten, welche von Gesetzes wegen
von der persönlichen Militärdienstleistung befreit sind und es ist daher Hr. Illi grundsätzlich
als von der letztern befreit zu erklären unter Vorbehalt der Veränderungen, welche in
der Bundesgesetzgebung eintreten können.
II. Mittheilung an den Gesuchsteller und an die
30. April 1874.]
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Mathias Tschiritsch ist nebst den vorgefundenen
Effekten an die serbische Regierung mit der Bedingung auszuliefern, daß er nur wegen Veruntreuung von Staatsgeldern kriminell behandelt
werde.
2. Hievon ist dem Bundesrathe Mittheilung zu machen unter Beilegung einer Abschrift der Rechnung über die dem Tschiritsch bei der Verhaftung abgenommenen Baarschaft und die hierorts erwachsenen Kosten und Uebersendung des Baarsaldo von Fr. 1466.75 Rp. zu Handen der serbischen
Regierung.
3. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht
mit Zuschrift vom 28. d. Mts., drei Verfügungen des Bezirksgerichtspräsidiums Bülach vom
25. April nebst Empfangscheinsformularen in
Sachen Fürsprech Müller daselbst betreffend
Versilberung eines Arrestobjekts auf diplomatischem Wege den Gebrüdern Joh. Heinrich, Martin
und Ferdinand Hiltebrand von Bachenbülach, sämmtlich im Staate Mißouri wohnhaft, beständigen zu
lassen.
ger Uebertragung der nach dem alten Strafgesetz hier maßgebenden sechsjährigen Verjährungsfrist für die Strafklage in concreto
auch eine sechsjährige Frist für die Verjährung
der Strafe als zulässig erachten, gegen welche Auffassung der Regierungsrath nichts einzuwenden hat.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Beschwerde der Frau Dreher ist abgewiesen.
2. Dieselbe trägt die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Dr Meili zu
Handen der Frau Dreher, an die Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen des Statthalteramtes Andelfingen und an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Kirchenrath berichtet mit Zuschrift vom 8. dies,
daß Hr. Pfarrer Epprecht, früher in Egg, jetzt in Murten, gestützt auf ein in neuester Zeit vom Obergericht bestätigtes Urtheil des Bezirksgerichtes
Zürich, wornach der Fiskus verpflichtet worden
sei, dem als Kläger aufgetretenen Herrn Pfarrer Baiter, in Kappel, Kts. St. Gallen auf Grund
des neuen Pfarrbesoldungsgesetzes für die drei
1. Die Beschwerde der Familie Keller ist durch
die zur Kenntniß gebrachte Bestellung eines Vormundes in der Person des Hrn. Ingenieur Bleuler-Hüni in Riesbach als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Beschwerdeführer unter
Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühren,
an den Bezirksrath Winterthur, an den Gemeindrath Hagenbuch und an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Das Obergericht zeigt mit Zuschrift vom 16.
d. Mts. an, daß der Notariatskreis Bauma am
14. Juni Hrn. J. J. Rüegg von Bauma, bisher Substitut in Schlieren, zum Notar des Kreises Bauma gewählt habe.
Diese Mittheilung wird der Direktion
der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die vom Gemeindrathe Riesbach zur geeigneten Verwendung mit Eingabe vom 19. dieß
eingesandten Akten betreffend eine Beschwerde der dortigen Seeanstößer über Verunreinigung des Sees durch die Färberei des
Hrn. Blatter wird der Direktion des Innern
zu den diese Materie beschlagenden Akten
überwiesen.
fentlichen Arbeiten zu den Akten überwiesen.
7. Mai 1874.]
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seines Schreibens vom 27. vor. Mts. der Empfangschein der
Bank in Winterthur über ein derselben behändigtes Aktenstück des Civilgerichts in Hâvre zu
Handen der französischen Gesandtschaft übermittelt.
Das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch der
Gemeinde Dorlikon um nochmalige Aufnahme
von Verhandlungen über die dortige Stationsfrage geht zur Antragstellung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Die Eingabe der Spitalpflege der Stadt Winterthur ohne Datum, betreffend Erbauung eines Absonderungshauses bei dem neu zu erbauenden
städtischen Krankenhause daselbst geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens.
8. Mai 1874.
Der Geschäftsbericht des Bezirksrathes Uster vom Jahr
1873 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
und eines Antrages der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschlossen:
I. Herrn Dr Zürcher wird der gewünschte Urlaub
ertheilt.
II. Für die Dauer seines Urlaubes wird zum
außerordentlichen Stellvertreter der Staatsanwaltschaft ernannt Hr. Polizei-Oberlieutenant
F. Schlatter in Zürich.
III. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und das
Obergericht, an Hrn. Dr Zürcher, Hrn. Dr Schlatter u.
an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Betreffend Trennung des Sekundarschulkreises
Höngg-Weiningen,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 8. April 1871
wurde der Schulort des Kreises Höngg.Weiningen
auf 1. Mai 1871 in Folge der diesfälligen Anerbietungen der Schul- und der Bürgergemeinde
Höngg von Oberengstringen nach Höngg verlegt
den Schulgemeinden Weiningen, Unterengstringen und Oetweil-Geroldsweil aufgegeben, sich
zu erklären, ob sie beim bisherigen Sekundarschulkreise bleiben oder dem Kreise Dietikon-Urdorf zugetheilt werden wollen. Mit
Hinsicht auf die Entfernung von Höngg und die un-
dasselbe jedoch nur auf Fr. 6000 und auf der Steigerung blieb der Fiskus mit fl. 3000 Meistbieter.
Mit dem Hauptkomplex Greutholz hängt das Täferhäuli nicht zusammen und es enthält laut Bericht des Oberforstamtes nur junges Holz.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der für das Täferhäuli zu fordernde Preis
wird auf 3300 Reichsgulden festgesetzt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe einen Voranschlag
für verschiedene am Rathhause vorzunehmende
Arbeiten vor. Diese bestehen vorzüglich in der
Erstellung neuer Fußböden für das Zimmer der Direktion der Finanzen, sowie für das größere
Zimmer der Domänenverwaltung, in der Anschaffung neuer Fenster für letzteres und in Anstreich und Gypserarbeiten. Die Kosten belaufen
sich nach dem Voranschlage der Bauinspektion
auf Fr. 2500.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
8. Juni 1874.]
indem nur Minderjährige unentgeltlich freigelassen werden. Die Kosten belaufen sich nach den
in jüngster Zeit gemachten Erfahrungen, die
Heimreise inbegriffen, stets auf ca 750 Frk.
Da die Petentin in Sachen, die Ehefrau Hotz,
von obiger Mittheilung mündlich verständigt
worden ist, wird lediglich Vormerk am Protokoll genommen.
Das mit Schreiben vom 6. dies gestellte Gesuch des
eid. statistischen Bureau um Vervollständigung des unterm 1. dieß abgegebenen Materials zur schweiz. Sparkassenstatistik geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Glattfelden um Festsetzung der Steuerpflicht des Herrn
Oberst Rieter in Winterthur für seine in der Gemeinde Glattfelden liegenden Fabrik- und Wohngebäude.
Nachstehende Kreisschreiben des Bundesrathes
betreffend Einleitung des Vollzuges verschiedener Bestimmungen der neuen Bundesverfassung
werden zur Antragstellung überweisen:
1. Das Kreisschreiben über Art. 27 betreffend
den Primarunterricht der Direktion des Er-
8. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Dreschmaschine, Säge und Mühle bewilligt u. soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für
keinen andern Gewerbszweig benutzt werden
dürfen.
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
10. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder deren
Eigenthum entstehen sollte.
11. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
12. Das Wasserrecht erlischt: wenn drei Jahre
nach der Ertheilung der Konzession mit den Wuhrund Kanalbauten nicht begonnen, oder das verliehene Wasserrecht während sechs Jahren nicht
nutzbar gemacht würde.
III. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgten
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
schrift vom 4. d. Mts., daß der Regierungsrath
sich darüber ausspreche, ob nicht im untern Theil
der Gemeinde [Sihlfeld u. Hard] die Bauordnung
eingeführt werden könnte, ohne den § 40 derselben, welcher die Erstellung von Holzwänden und
geschindelten Wänden am Aeußern der Gebäude verbietet, zur Anwendung zu bringen.
Es handle sich dabei um landwirthschaftliche Gebietstheile, wo die Durchführung dieser Bestimmung, wenigstens mit Bezug auf die Oekonomiegebäude Scheunen etc.] besondere Härten mit sich führen würde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Wenn auch allerdings zugegeben werden
muß, daß der § 40 der Bauordnung, welcher
die Anwendung von Holzwänden am Aeußern
der Gebäude verbietet, für die Gebietstheile der
Gemeinde, in welchen fast ausschließlich Landwirthschaft betrieben wird, etwas weit geht,
so ist anderseits hervorzuheben, daß auch jene
Bestimmung bei Erlaß des Gesetzes im Interesse
der Sicherung gegen Feuersgefahr vorzüglich
Werth gelegt wurde. Das Gesetz betreffend
eine Bauordnung gestattet nicht, daß bei Einführung der letztern einzelne Bestimmungen ausser Kraft gesetzt werden, wogegen durch § 74
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Hrn. J. Dürsteler in Wetzikon wird
die Bewilligung ertheilt, bei seiner Fabrik in
Unter-Ottikon statt eines Wasserrades eine
Turbine anzubringen, unter der Bedingung,
daß an den Gefällsverhältnissen nichts geändert werde, und daß die in der bezüglichen
Wasserrechtsurkunde vom 23. Brachmonat
1873 enthaltenen Vorschriften und Bedingungen immerhin gültig bleiben sollen.
2. Mittheilung an Hrn. Dürsteler durch das
Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Gemeinde Außersihl,
betreffend Genehmigung der Baulinien für
einige Straßen im Militärquartier,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Außersihl legt mit Eingabe vom 12. vor. Mts. die Pläne über die Bauu. Niveaulinien für folgende Straßen zur Genehmigung vor:
Herrn Regierungsrath Sieber
gewählt und beschlossen:
Es sei von diesen Wahlen den Gewählten durch
Zustellung von Urkunden, sodann dem Kantonsrathe, dem Bundesrathe und sämmtlichen eid. Ständen, sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Der Kantonsrath theilt mit Zuschrift vom 22.
dieß mit, daß Hr. Erziehungsrath Dr Wettstein seinen Austritt als Mitglied des Kantonsrathes erklärt habe, und ersucht um Anordnung einer
Ersatzwahl für den Wahlkreis Neumünster.
Diese Angelegenheit wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Der Kantonsrath überweist mit Beschluß vom
22. d. Mts. die Petition der politischen Gemeindeversammlung Uster für Errichtung eines Realgymnasiums daselbst zur Prüfung und Begutachtung
mit der weitern Einladung auf die Frage zu untersuchen,
welche Aenderungen in der Stellung der bisherigen
Kantonallehranstalten in Folge der Gründung paralleler Anstalten geboten scheinen.
Es wird diese Zuschrift der Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
erzogen hat und die nächstens wieder nach Rio de Janeiro zurückzukehren gedenkt, wünscht, daß die hiesigen
Vormundschaftsbehörden auf diese Funktionen zu ihren
Gunsten verzichten, und ihr in Folge dessen auch die Verwaltung dieses kleinen Vermögens überlassen. Sie
hat für dieses letztere d. h. die seinerzeitige Rückgabe an die Kinder durch zwei Kantonsbürger Bürgschaft geleistet.
Frau Neeracher und der Gemeindrath Dielsdorf haben sich bereits am 12. Mai vertraglich über
dieses Begehren vereinigt, und zwar so, daß deren
Begehren entsprochen wurde.
B. Der Bezirksrath Dielsdorf übermittelt
in Gemäßheit des § 356 des privatrechtl. Gesetzbuches diese Angelegenheit zur Genehmigung.
Es kommt in Betracht:
Frau Neeracher hat nach dem Zeugnisse der
Vormundschaftsbehörden bisher aufs Beste für
ihre Kinder gesorgt. Bei dem zukünftigen Aufenthalt in Rio de Janeiro ist eine vormundschaftliche
Aufsicht nicht wol möglich, bei dem Charakter
der Frau Neeracher aber auch nicht absolut nothwendig. Zudem ist für den gegenwärtigen
Vermögensbestand der Kinder Neeracher durch
Bürgschaft gesorgt, – so daß nach alledem den Erfordernissen des § 356 des privatrechtl. Gesetzbuches Genüge geleistet zu sein scheint.
diejenigen Geistlichen, welche an Pfarrstellen
anderer Kantone oder in andere gesicherte Berufsstellen übergangen seien.
Der Kirchenrath berichtet, er habe bei seiner frühern Antragstellung in Analogie der Bestimmungen
des Gesetzes über die Besoldungen der Volksschullehrer die Nachzahlung an alle Geistliche für unzulässig gehalten, welche im Laufe des Jahres ihre
Stellen niedergelegt hatten. Bei nochmaliger Prüfung der Sache erscheine es aber fraglich, ob diese
Bestimmung für den besondern Fall des Hrn. Pfarrer
Irminger Anwendung finden dürfe. Es fällt nämlich in Berücksichtigung, daß Hr. Pfarrer Irminger
wegen andauernden Halsleidens in die Alternative
gekommen ist, entweder seine Stelle aufzugeben oder
ein vom Staate besoldetes Vikariat nachzusuchen,
welches letztere ihm ohne Zweifel bewilligt worden wäre. In diesem Falle hätte er mit Beginn
des neuen Jahres die Nachzahlung für das ganze
Jahr 1873 erhalten, und der Vikar wäre mit Fr. 800
per Jahr zu besolden gewesen; er wählte das erstere und erhielt einen Ruhegehalt von Fr. 1100 auf
beschränkte Zeit, wodurch wegen des Unterschiedes zwischen den Dienstjahren des abtretenden
und des neu gewählten Geistlichen dem Staate gegenüber der Bestellung eines Vikariates eine Minderausgabe von Fr. 300 per Jahr erwächst. Wenn nun
fahrtsstraße zur Bahnstation zu erstellen,
der Gemeindrath verlange daher, daß auf Staatskosten die Projekte a. b1 und b2 [nur von
letztern beiden das billigere wählen zu können]
technisch bearbeitet werden möchten.
Was das Projekt c betrifft, so ist allerdings
richtig, daß dasselbe dem Zwecke nicht ganz entsprechen, und überdieß sehr kostspielig würde,
da um eine ordentliche Breite zu erhalten, Bachmauern erstellt und für die Zufahrt von Saaland her eine 12 Fuß weite Brücke über den Bach
gebaut werden müßte. Aber auch die Projekte
b1 oder b2 könnten mit langgespannten Fuhrwerken höchstens nur von einer Seite her befahren werden, so daß das Projekt a, das in
dieser Beziehung nichts zu wünschen übrig läßt,
doch gebaut werden müßte.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Da es sich herausgestellt hat, daß von Seite der
Bahngesellschaft, wie man nach der Planvorlage
hätte erwarten dürfen, keine Zufahrtsstraße
gebaut wird, auch das Projekt c sich überhaupt
nicht dazu eignet, so entsteht nun die Frage, ob
die technischen Vorarbeiten vom Staate übernommen werden sollen. Dieses wird der Fall sein, sofern Aussicht vorhanden ist, daß die betreffenden
beschließt:
1. Sei dieser Plan, mit welchem seinerseits der Regierungsrath einverstanden ist, dem schweiz. Bundesrathe zur Einsicht, resp. Genehmigung zuzustellen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
[ältern] Pläne und des Voranschlages.
Der Gemeindrath Maschwanden kommt
unterm 24. März d. Js. mit dem Gesuche ein, es
möchte der Regierungsrath die Einrichtung eines täglichen zweispännigen Doppel-Postkurses zwischen der zürch. Gemeinde Mettmenstetten und der luzernischen Gemeinde Ballwyl bei Hochdorf beim schweiz. Bundesrathe
empfehlend begutachten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, sie sei nicht im Falle, ein Gutachten abzugeben, da ihr keinerlei Anhaltspunkte zur Beurtheilung der Verkehrsverhältnisse der betreffenden Gegenden zu Gebote stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die fragliche Petition wird dem schweiz. Postde-
zeit zur Vermehrung der Wasserkraft seiner
Wasserwerke in Bußenhausen zu verwenden, Alles
nach eingelegtem Plan und folgenden speziellen Bedingungen:
1. Herr Egli wird bei seinen am 20. Mai 1874 mit
Hrn. Heinrich Krebser, Besitzer der Seidenzwirnerei
Bußenhausen-Pfäffikon, und am 23. Mai 1874 mit den
Herren Gebrüder Bietenholz, Gerber und der Civilgemeinde Pfäffikon abgeschlossene(n?) Uebereinkünften ausdrücklich behaftet.
2. Die Dämme des Wassersammlers sollen die dem
Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten und mit der für eine
solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt werden. An der Grenze gegen das Krebser’sche Grundeigenthum ist am
Zulaufkanal zum Weier zur Verhütung der
Ueberfüllung des Sammlers ein freier Ueberfall von wenigstens 15 Fuß Länge, sowie eine
Losschutzfalle anzubringen, deren Ueberfallskante mindestens um 1 Fuß 3 Zoll tiefer als die
Dammkrone liegen und mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
3. Bei Feuerausbruch hat der Gemeindrath Pfäffikon ungehindert und ohne Entschädigung über
den Wasservorrath des Weiers und der Kanäle
zu verfügen; es sollen ihm zu diesem Zwecke alle
II. Mittheilung an Hrn. Schurter, an die Direktion der Finanzen, sowie an die Civilabtheilung
des Obergerichts und Publikation der erfolgten Patentirung im Amtsblatt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegten Entwurfes einer Verordnung für die Quaibauten am See in Zürich
Enge und Riesbach, sowie nach Anhörung des mündlichen Referates und gepflogener allgemeiner
Diskussion,
beschlossen:
I. Es sei auf die weitere Behandlung nicht eher
einzutreten, als bis ein vollständiges Projekt
für die Quaianlage und die mit der Anlage
in Verbindung stehenden und einen Theil derselben bildenden Nebenstraßen und öffentlichen Plätze, von genauen Katasterplänen begleitet, vorliegt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückweisung der Vorlage.
Der Regierungsrath hat,
anläßlich der Berathung des Entwurfes einer
Verordnung betreffend die Seequaibauten,
beschlossen:
es gewünscht werde, den Trauschein selbst beizubringen.
Hievon wird dem Pfarramt Russikon unter Zustellung der erwähnten Erklärung des Maire von St.
Etienne Mittheilung gemacht.
Den Herren Regierungsräthen Ziegler und
Hertenstein wird auf deren Gesuch der zum Besuche der am 1. Juni zusammentretenden Bundesversammlung erforderliche Urlaub ertheilt.
Mit Eingabe vom 22. Mai stellt Herr Heinrich Nägeli das Gesuch um Entlassung von der Stelle des Spitalkassiers auf Ende dieses Monates, da er zum
Bezirksrathsschreiber von Zürich gewählt worden
sei und dieses Amt am 1. Juni d. Js. antreten sollte.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens
berichtet:
§§ 17–19 des vom Kantonsrathe am 12. Mai berathenen und genehmigten Gesetzesentwurfes betreffend die kantonalen Kranken- und Versorgungs-Anstalten bestimmen, daß die Spitalfonds sowie die
In obiger Summe sind die als beweglich angenommenen, mithin zum Mobiliar gehörenden Einrichtungen nicht inbegriffen, nämlich: 1 Hydroextrakteur [Auswindmaschine], 1 größerer und 1 kleinerer Sechtkessel, 1 Mange, 1 Seifenmaschine, 1 Schwadermaschine, Waschtröge, übrige Standen, Gestelle
und sonstiges Mobiliar, deren Kosten sich auf ca
12–15 000 Fr. belaufen mögen, welche Summe auf
den Mobiliarkonto für das nächste Jahr genommen werden müßte.
Der Grund der Ueberschreitung des Kostenvoranschlages um Fr. 5000 liegt namentlich darin,
daß die Umgebungsarbeiten wegen des Umfanges des Gebäudes eine größere Summe erfordern, als anfänglich vorausgesehen werden
konnte. Eine, wenn auch unbedeutende Reduktion am Voranschlag könnte nur dann stattfinden, wenn der Kniestock weggelassen würde,
wodurch aber Räume verloren gingen, welche der Spital durchaus nicht entbehren kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das vorliegende Projekt eines Waschhauses für den Kantonsspital und die Gebäranstalt
wird genehmigt und die Direktion der öffentlichen
selber
mit der Stadt Winterthur dat. 16./17. März 1873,
so viele Obligationen in Stücken zu Fr. 500 und
Fr. 1000, als erforderlich seien, um das Baukapital der Gesellschaft auf effektiv 12 Millionen
Franken zu bringen, also wenn 6 Millionen
Franken Aktienkapital I Ranges zum Kurse
ebenso gerechnet werden, für Fr. 1,300,000.
So weit nicht eine bezügliche Bewilligung schon
aus dem Abschnitte 2 des § 4 der Gesellschafts-Statuten vom 12. Juli 1872 geschlossen werden
müßte, stelle die Direktion der genannten
Eisenbahn das Gesuch, es möchte der Eisenbahngesellschaft die Emission der fraglichen Obligationen im Gesammtbetrage von Fr. 6,300,000 bewilligt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Eisenbahngesellschaft Winterthur-Singen-Kreuzlingen wird im Sinne des § 1100 des
privatrechtl. Gesetzbuches die Bewilligung zur
Aushingabe von auf den Inhaber lautenden
Obligationen im Gesammtbetrage von Fr. 6,300,000
ertheilt.
24. Juni 1874.]
sichgreifen der Maul- und Klauenseuche u. die
namentlich in den Alpenkantonen zu ergreifenden Maßregeln, geht zur Erledigung an
die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Der Rekurs des Hrn. C. Ausderau-Schinz in
Hottingen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 30. vor. Mts. betreffend Untersagung einer Baute, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch des Gemeindrathes Mettmenstetten
um Wegleitung über die Auslegung des Art. 54
der neuen Bundesverfassung in der Heiratsangelegenheit eines Angehörigen, welcher Kinder aus
frühern Ehen aus dem Armengute unterhalten
lasse, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz und Polizei.
Der zur Genehmigung eingesandte Beschluß
des Bezirksrathes Andelfingen vom 18. d. Mts.,
betreffend Korrektion einer Straße II Klasse
von Andelfingen nach Flaach, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.