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fügung bereits gewürdigt wäre.
C. Die Staatsanwaltschaft und das Statthalteramt beantragen Abweisung des Rekurses.
Der Regierungsrath,
in Anwendung von §§ 26, 27 und 32 der Strafprozeßordnung,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben und an die Justizu. Polizeidirektion.
Die Regierung von Zug zeigt mit Kreisschreiben vom 3. d. Mts. an, daß der dortige Kantonsrath
unterm 26. vor. Mts. für eine Amtsdauer von drei
Jahren zum Landammann, Präsidenten des Regierungsrathes
Herrn Nationalrath A. Schwerzmann von Zug
und zum Statthalter, Vizepräsidenten
Herrn A. Müller, bisheriger Landammann, von Baar,
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 27. vor. Mts.
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Säge bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der,
von den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Das Wasserrecht erlischt, wenn drei Jahre
nach der Ertheilung der Konzession mit den Wuhru. Kanalbauten nicht begonnen, oder das verliehene Wasserrecht während sechs Jahren nicht nutzbar
gemacht würde.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
12. Mai 1874.]
Die von dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement in Nachtrage zu seinem Schreiben vom 29./30.
vor. Mts. unterm 11. dieß übersandte Planskizze
nebst Bericht des eidgen. technischen Inspektorates
über den Bahnhof in Winterthur, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Der Bundesrath erinnert mit Zuschrift vom 1. d.
Mts. an diejenige vom 7. Dezbr. vor. Js. betreffend
das Rogatorium des Instruktionsrichters des
erstinstanzlichen Gerichtes des Seine-Departements
in Strafuntersuchungssachen der Kammerfrau Anna
Katharina Meyer, welche Angelegenheit noch unerledigt sei.
Es wird eine Recharge an die Criminalabtheilung des Obergerichtes erlassen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner
Zuschrift vom 4. d. Mts. der Empfangschein der
Bank in Winterthur über ein derselben durch das
dortige Statthalteramt behändigtes französ. gerichtliches Aktenstück übermittelt und ein für eine
Wittwe Luise Florence Odette geb. Lafitte in Zürich
bestimmtes Aktenstück mit dem Bemerken zurückgesendet, daß die Genannte, welche mit der schon mehrmals vergeblich aufgesuchten Wittwe Cordier identisch sei, nicht habe aufgefunden werden können.
Die Gemeinde Uetikon baute im Anfange
der sechziger Jahre von der Weid über Großdorf
und Brand nach der Grenze Egg eine Straße mit
einem Kostenaufwand von etwa Fr. 30,000, wovon der Staat nur einen Beitrag von Fr. 4000
leistete, weil ein Theil derselben, Großdorf-Brand, in Folge der Anwendung von Steigungen
von über 12% nicht berücksichtigt wurde.
Zum Anschluß an die letztern erstellte die
Gemeinde Oetweil im Jahre 1866 eine Straße
III. Klasse mit etwa 6% von Dörfli aus über
Unter- und Oberkreuzlen und erhielt an die
Fr. 13,429 betragenden Kosten einen Staatsbeitrag von Fr. 3800.
Egg korrigirte die Straße Rellikon-Egg mit Hülfe eines Staatsbeitrages, so daß dieselbe wie
die Straße Uetikon-Oetweil bei der letzten
Klassifikation in die II. Klasse aufgenommen werden konnte.
Dies sind im Wesentlichen die bisherigen Leistungen der zunächst interessirten Gemeinden
zur Gewinnung von Straßen über die Berghöhe in den fraglichen Richtungen.
Auf Verwendung der betreffenden Gemeinden
hin wurden in den letzten Jahren die technischen
Vorarbeiten für die Anlage von Kommunikationsstraßen von Rellikon über Egg und Gibisnüt
sammlungen anzuweisen, das Abstimmungsergebniß sofort nach seiner Feststellung, nöthigenfalls
mit näherer Bezeichnung der Wahlgemeinde, schriftlich dem nächstgelegenen Telegraphenbureau zugehen zu lassen u. zwar beispielsweise in folgender
Form:
„Stein St. Gallen … Ja …Nein
der Präsident.“
oder :
„Oberhofen bei Thun … Ja … Nein
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei hievon den sämmtlichen Gemeindrathspräsidenten zur Nachachtung Kenntniß zu geben mit dem Beifügen, daß im Uebrigen die
Bestimmung des § 6 des regierungsräthlichen Beschlusses vom 25. Hornung [Amtsblatt vom 3. März]
wonach auch der Direktion des Innern das Abstimmungsergebniß bis spätestens Abends 4 Uhr telegraphisch oder durch Expressen mitzutheilen sei in
Kraft bleibe.
Die Kommission für den über die nächsten Pfingsttage in Zürich abzuhaltenden Kongreß des
„schweiz. Arbeiterbundes“ stellt in einem von
Hrn. Finsterwald als Präsident u. Rud. Morf, Me-
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Dem Petenten Bär wird erwiedert, daß
der Gemeindrath Wildberg, zur Rückgabe der
bezahlten Brauteinzugsgebühr nicht angehalten werden könne, indem er dieselbe bis zur
Inkrafterklärung der neuen Bundesverfassung
beziehen dürfe, daß dagegen zu erwarten stehe, der Gemeindrath Wildberg werde sich nicht auf
diesen formellen Standpunkt stellen, sondern
in Würdigung der Annahme durch das Volk von
sich aus die Rückgabe veranstalten.
2. Mittheilung an den Petenten, an den Gemeindrath Wildberg und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
Mittelst Eingabe vom 7. Mai d. Js. stellt der
Waibel der Staatsanwaltshaft, Hrr. J. Kunz, das
Gesuch um Gewährung einer Besoldungszulage
u führt zur Begründung dieses Begehrens an, daß
er bis anhin immer nur Fr. 1200 Gehalt bezogen habe
u. namentlich letztes Jahr bei den herrschenden
Lebensmittelpreisen in ökonomischer Beziehung
förmlich zurückgekommen sei, indem ein solcher
Verdienst zur Ernährung einer Familie unmöglich mehr ausreiche.
zeichnet werden. Die Pfeiler der projektirten
Thurbrücke bei Ossingen verengern die Durchflußöffnung senkrecht zur Flußrichtung auf 180
Fuß. Diese Verengerung darf vermöge der im
Allgemeinen hohen Ufer in der Umgebung als zulässig betrachtet werden. Von schädlicherem Einfluß könnte aber die schiefe Stellung der Pfeiler
sein, indem ohne besonderen Schutz dadurch eine Veränderung der Stromrichtung eintreten könnte,
wodurch benachbarte Uferstrecken größerem
Angriffe ausgesetzt würden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement
wird unter Zustellung der Pläne mitgetheilt, der
Regierungsrath müsse verlangen, daß die Direktion der Eisenbahn Winterthur-Singen-Kreuzlingen angehalten werde, die regelmäßige Flußrichtung bei der Thurbrücke bei Ossingen durch
zweckmäßige Wuhrbauten bis auf die Höhe des
mittlern Wasserstandes nach dem beigelegten Plane zu schützen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
beschließt:
A.
I. Dem Hrn. Karl Egli zur Mühle in Bußenhausen-Pfäffikon wird mit Bezug auf die zu ertheilende Konzession der Vorzug eingeräumt, insofern er innert 4 Wochen, von heute an gerechnet,
bei der Finanzdirektion eine Summe von Fr. 1000
an Baar oder annehmbaren Wertschriften deponirt, welche Summe zur einen Hälfte dem Armengute Pfäffikon, zur andern Hälfte den kantonalen
Kranken- und Versorgungsanstalten verabfolgt
würde, wenn nicht binnen 3 Jahren, vom Tage der
Urkunde angerechnet, das Wasserwerk erstellt sein
wird.
II. Mittheilung an Hrn. Egli unter Bezug von Fr. 28
Experten-[,] sowie der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren durch das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des
Planes.
B.
I. Auf das Wasserrechtsgesuch des Herrn Heinrich
Schneider in Pfäffikon wird nach § 11 des Wasserbaugesetzes einstweilen nicht eingetreten.
II. Herr Schneider hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 16 Expertengebühren einzusenden und an die
rungsrath diese letztere, weitere Interpretation walten lassen, z. B. bei der Eisenbahn Wald-Rüti, bei Wädensweil-Einsiedeln und bei der ersten Einzahlung auf Winterthur-Singen-Kreuzlingen und es darf angenommen werden, daß
auch der Kantonsrath diese weitere Auffassung theile, welche auf der Idee wurzelt, daß
der Staat in Gemeinschaft mit der Landesgegend
und der betreffenden Gesellschaft jeweilen activ
diese Werke fördern u. ihnen zum Dasein verhelfe, also nicht erst warte bis sie da sind; ist ja
doch der Kantonsrath nach dieser Richtung hin so
weit gegangen, die Auszahlung der ganzen
Subvention für die linksufrige Zürichseebahn
auf einen Zeitpunkt zu stipuliren, wo man vorher sehen konnte, daß dannzumal die Arbeiten
kaum erstlich in Angriff genommen sein werden.
2. Es darf im vorliegenden Fall angenommen
werden, daß die Arbeiten gleichmäßig auf
der ganzen Linie betrieben werden u. daß
sie sich je hälftig auf die Kantone Zürich einerseits und Thurgau und Schaffhausen anderseits
theilen. Dabei ist es notorisch, daß diese Arbeiten in energischem Vorwärtsschreiten begriffen sind. Die muthmaßlichen Ausgaben hiefür
mit Ende l. Mts. dürfen nach den vorliegenden
C. Der Stadtrath Winterthur führt in seiner Rekursbeantwortung vom 8./18. April an, der Antrag seines Polizeiamtes auf Schließung der Zügerschen Wirthschaft stütze sich auf die von Hrn. Dr Rebsamen konstatirte Thatsache, daß in jüngster Zeit
zwei im dortigen Militärdienste gestandenen Reservisten von einer Kellnerin der Frau Züger syphilitisch angesteckt worden seien und daß auch das
Statthalteramt durch dieses Faktum veranlaßt
worden sei, gegen Frau Züger im Sinne des
§ 121 des Strafgesetzbuches strafrechtliche Untersuchung einzuleiten. Es scheine nun angezeigt, mit
der Erledigung des Rekurses bis nach Durchführung der Prozedur zu warten inzwischen aber
im Interesse der Handhabung der Polizei die
Wirtschaft geschlossen zu halten, was der Stadtrath beantrage.
D. Das Statthalteramt Winterthur schließt sich
diesem Antrag an und die Finanzdirektion
verweist behufs Beantwortung des Rekurses
in ihrer Zuschrift vom 28. vor. Mts. einfach auf
die Akten.
in Erwägung:
Der § 14 des Wirthschaftsgesetzes und § 15 des Gesetzes über die Polizei an Sonn- und Festtagen bezeichnen die Fälle, in welchen ein Weinschenkpatent erlischt oder in welchen die temporäre Un-
hnho¬
Angesichts der Protestation des Stadtrathes Winterthur gegen die Einführung der Tößthalbahn in
den Bahnhof Winterthur, ehe diese Bahnhofverhältnisse den künftigen Anforderungen entsprechend
geregelt sind, und der hierüber schwebenden Verhandlungen sowie der unausweichlich längern Dauer, die eine Lösung dieser Frage in Anspruch nehmen wird, dürfte eine provisorische Einmündung
der Tößthalbahn in das Geleise der Vereinigten
Schweizerbahnen zwischen Kilometer 2,3 und 2,4
und damit auch eine Verschiebung der Erledigung
der eventuellen Begehren des Stadtrathes Winterthur betreffend Bahnübergänge zwischen dem
Nordostbahnhof und jener Einmündung befürwortet werden. Es ist dieß der Sache um so angemessener, als auch für den Fall der Beibehaltung resp.
Erweiterung des gegenwärtigen Nordostbahnbafes eine Veränderung der vereinigten Bahnstrecken von diesem Bahnhofe nach Osten bis zu den
Eulachübergängen in Frage kommen kann. Würde z. B.,
was nach der Ansicht des Kantonsingenieurs zulässig
ist, der Anfang der Bahnsteigung, der jetzt 400 Meter nördlich von der Mitte des Bahnhofgebäudes
liegt, etwa um weitere 400 Meter nach Osten verschoben, so würde das Bahnniveau auf dieser Strecke
um 4 Meter vertieft, wodurch die Möglichkeit gegeben wäre, sämmtliche bestehenden u. projektirten Bahn-
Wäre dieß aber auch der Fall, so entbehre doch die
Anstalt einer verhältnißmäßigen Erhöhung ihres
Fonds, d. h. der nothwendigen Mittel zur Deckung
der Mehrausgaben für den Zuwachs von 14–16
Knaben ganz und gar.
Schon in ihrer jetzigen Ausdehnung habe die Pestalozzistiftung, wie sich aus den den Jahresberichten beigefügten Rechnungsübersichten ergebe, ohne die Gaben theilnehmender Menschenfreunde ökonomische nicht bestehen können, ja mehrere ihrer
Jahresrechnungen haben selbst mit diesen Gaben
immer noch Rückschläge gezeigt. Im letzten Jahre
habe nun aber die Oekonomie der Stiftung beider
theils durch das fast gänzliche Fehlschlagen der Obstu. Weinernte, theils und insbesondere durch ein
Brandunglück eine starke Erschütterung erlitten.
Durch dieses letztere, das gänzliche Niederbrennen der großen Scheune, mit ihrem Inhalt an
Heu und andern Vorräthen nebst mancherlei
zum theil kostspieliger Geräthschaften, wie
Presse udgl. sei der Anstalt ein Schaden entstanden, der durch die Gebäude- u. Mobiliar-Assekuranz lange nicht gedeckt worden sei.
Die mit Ostern 1873 abgeschlossene Jahresrechnung habe einen Vermögensbestand von
Fr. 88,266.25 gezeigt und zwar an Liegenschaften Fr. 51,424.54, an Schuldtiteln Fr. 18,686.71,
meinden Stäfa und Männedorf beschweren sich nun
bei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Regierungsrathes, daß keine Einleitungen
zum Bau getroffen, sondern vom Gemeindrath Stäfa
darauf ausgegangen werde, durch Anordnung einer
neuen Gemeindeversammlung zum Zwecke der Abänderung früherer Projekte wieder Aufschub zu gewinnen. Sie suchen dafür nach, daß in Erwägung des
Regierungsbeschlusses vom 24. Jenner den Gemeindräthen eine Frist zur Ausführung „der so dringend
nothwendigen Straße“ angesetzt werde.
C. Der Bezirksrath Meilen, zur Antragstellung
aufgefordert, weist darauf hin, daß der bezirksräthliche Beschluß auf Grundlage des am 11. Christmonat vor. Js. vorgenommenen Augenscheines u. der
damals von den beidseitigen Gemeindsabgeordneten getroffenen Vereinbarung erfolgt sei,
und es daher habe auffallen müssen, daß Herr
Kreisingenieur Egli, welcher beim Augenschein
anwesend war, nachträglich mit Bezug auf die
Strecke von Pfahl No 110–115 zu einer andern Ansicht gekommen sei. Da der Gemeindrath Stäfa darüber ungehalten sei und die Inangriffnahme der
fraglichen Straße vor kommendem Herbst doch nicht
geschehen könne, so wünsche der Bezirksrath, daß die Direktion der öffentlichen Arbeiten in der Zwischenzeit noch einen Augenschein vornehme, um die strei-
chen Arbeiten unter Rücksendung der Akten u.
Pläne.
Betreffend Verlegung der Eisenbahnstation
Dorlikon,
hat sich ergeben:
A. Das schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement theilt mittelst Schreiben vom 6./7. dies mit,
daß die Gemeinde Dorlikon um Verlegung der
vom Bundesrathe am 20. März abhin genehmigten
Station bei Dorlikon, resp. Welzikon nachsuche, u. übermacht das bezügliche Gesuch zur Vernehmlassung.
Dabei wird bemerkt, daß der Bundesrath nur
dann auf die gewünschte Revision eintreten
dürfte, wenn auf Grund einer allseitigen Verständigung das Gesuch von sämmtlichen Betheiligten, sowie vom hierseitigen Regierungsrathe
unterstützt würde. Das Departement wünscht
daher, es möchten die Bahngesellschaft sowol
als die interessirten Gemeinden a-angehört-a und jenem
Bericht und Antrag hinterbracht werden.
B. Mit Eingabe vom 7. dies sucht die Gemeinde
Dorlikon mit Anordnung jener Konferenz zwischen sämmtlichen Betheiligten nach.
C. Die Direktion der Eisenbahn Winterthur-Singen-Kreuzlingen erklärt sich laut Zuschrift
vom 9. dies mit der Abhaltung einer solchen Kon-
wohnhaft in Lothringen, um Entlassung aus dem
dießseitigen Staats- und Gemeindsverbande geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Cirkular-Beschluß.
6. Mai 1874.
Betreffend das Tracé der linksufrigen Seebahn in Wädensweil,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Wädensweil stellt mit Zuschrift vom 30. April das Gesuch, es möchte bei Genehmigung der Detailpläne für die linksufrige
Zürichseebahn die Bedingung aufgenommen werden, es sei die bei der Station Wädensweil
dem See entlang in den Plan eingezeichnete
Straße bis zum Bahnübergang bei der Seifensiederei des Hrn. Näf fortzusetzen und dem
öffentlichen Verkehr zu übergeben.
Das Gesuch wird damit begründet, daß auf
die Länge von 600 Meter [sollte heißen 700 Meter]
kein Bahnübergang vorhanden sei und das Dorf
auf dieser Strecke gänzlich vom See abgeschnitten
würde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Da sich die vereinigte Station für die linksufrige Seebahn und die Bahn Wädensweil-Ein-
hat sich ergeben:
A. Vor Verhörrichteramt des Kantons Thurgau
ist gegen:
J. U. Salzmann, Käser in Dietikon,
Peter Gnehm, z. Steinadler in Stein a/Rh. und
Rudolf Wütrich, Senn, in Oberhausen bei Tobel
eine Untersuchung betreffend Betrag und Fälschung
anhängig.
B. Die Anschuldigung gegen Salzmann geht dahin, er habe zur Erreichung prozessualischer Vortheile, in einem Forderungsstreit über 1000 Fr. sich
einen falschen Brief verschafft und denselben der
richterlichen Behörde im Kanton Thurgau zu jenem
Zwecke vorgelegt.
C. Der Regierungsrath des Kantons Thurgau
stellt mit Schreiben vom 8. Mai das Gesuch um Auslieferung des Salzmann.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Die Auslieferung des Salzmann wird bewilligt und es ist derselbe dem thurgauischen Verhöramt zuzuführen.
2. Mittheilung an die Regierung von Thurgau
und an die Direktion der Justiz und Polizei zur
Vollziehung.
an Vieh, Vorräthen und Gerätschaften Fr. 18,155.
Wenn nun – wie schon bemerkt – diese Mittel
bis jetzt, ungeachtet des gesteigerten Ertrages
des inzwischen sehr verbesserten Gutes von 36
Jucharten nicht hingereicht haben, den Unterhalt
von zwei Familien, in die die Zöglinge sich
theilen, ohne die Unterstützung wohlthätiger
Gönner zu bestreiten, so bedürfe künftig die Anstalt, abgesehen von den erhöhten Preisen mancher ihrer Bedürfnisse, selbstverständlich für eine
dritte Familie der Unterstützung in noch größerem
Umfange, zumal wahrscheinlicherweise seine Mittel durch einen Mehrbetrag der Bau- übrigen Kosten der Erweiterung, über die gesammelte
Summe von Fr. 55,000 hinaus, auch noch theilweise mit Anspruch genommen werden dürften.
Die Aussicht, noch vor Ende dieses Jahres die
dritte Familie von 12–15 Knaben mit einem neuen Hülfslehrer aufnehmen zu können, habe das
Komitee um so mehr bewogen, mit seinem Gesuch um
Staatsunterstützung nicht länger zurückzuhalten.
Die Direktion des Innern berichtet:
Nach den Ergebnissen, welche die Jahresprüfung gezeigt habe; scheine die Leitung der Anstalt
eine gute zu sein; Herr Tschudi sei nicht nur ein
Lehrer, der dem Stoffe vollständig gewachsen sei,
sondern er wisse denselben für die verschiedenen
beiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Im Weitern wird Hr. Bietenholz auf die
mit den Einsprechern abgeschlossenen Vergl[e]iche verwiesen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der
Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen und
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Hr. Bietenholz an die Kanzlei der Direk-
Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszug der letztern durch
das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
Mit Zuschrift vom 15. dies stellt der Gemeindrath Riesbach das Gesuch, es möchte ihm zum
Zwecke der Beschaffung eines Anleihens bis auf den
Betrag von einer Million Franken, das von der
Gemeinde zur Bestreitung ihres Subventionsbeitrages von Fr. 600,000 an die rechtufrige Seebahn und
anderer Ausgaben für Neubauten am 12. dies beschlossen worden sei, die Bewilligung zur Ausgabe von Obligationen ertheilt werden, welche
auf den Inhaber und nur so weit es gewünscht werde,
auf den Namen der Betreffenden lauten sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Riesbach wird die Bewilligung zur Ausgabe von auf den Inhaber lautenden
Obligationen bis auf den Betrag von einer Million
von Seiten dieser Gemeinde, geht zur Erledigung
an die Direktion des Innern.
Die von der Direktion der Finanzen beantworteten Rekurse
1. Der Frau Salomea Züger in Winterthur, vertreten durch Hrn. Fürsprech Heller, betreffend Entzug
des Wirthschaftspatentes;
2. des Franz Noser-Hafner in Winterthur, vertreten
durch Hrn. Fürsprech Hauser, betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes
werden der bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Es wird eine aus den Herren Regierungsräthen
Müller und Ziegler bestehende Rekurskommission betreffend die Sistirung resp. Nichtanhandnahme von
Strafuntersuchungen niedergesetzt und werden
derselben zur Antragstellung überwiesen die
von der Direktion der Justiz und Polizei beantworteten Rekurse
1. des Hrn. Fürsprech Hauser Namens der Erben der
Frau Ziegler-Bühler in Winterthur gegen eine
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 9. d. Mts.
bezirknisse haben daher dazu genöthigt, die Visitationen
in Ermanglung öffentlicher Gemeindelokale in
möglichst günstig gelegene und mit passenden Räumlichkeiten versehene Gasthäuser zu verlegen. In
Rüti hätten zudem sämmtliche Laden, die doppelt und
dreifach verschlossen seien, leicht durch einen Mann,
z. B. durch den Waibel, transportirt werden
können, wovon die bezirksräthliche Komission
sich selbst überzeugt habe, u. es wäre höchst einfach, richtig und auch in jeder Beziehung sichernd
die Untersuchung
sräthlichen Anweisung in dem selben, geräumigen und extra geheizten Zimmer im Gasthofe zum
Löwen, im Centrum und in unmittelbarer
Nähe der oben angeführten Lokale gelegen,
vorzunehmen. Die Lokalitäten im Pfarrhaus
und auf der „Härti“ hätte die bezirksräthliche
Kommission allerdings nicht mehr besichtigt, da ihr
diese dem Gesetze nicht entsprechenden Räumlichkeiten zur Genüge bekannt gewesen; dagegen
wäre das Archiv und die Lokalität des Sekundarschulgutes visitirt worden, wie es immer auch
anderwärts geschehen sei.
Diese Gründe beweisen zur Evidenz, daß
die Rekurse auch in materieller Hinsicht ungerechtfertigt und das Verfahren der Abordnung des Bezirksrathes ein dem Gesetze u. den
ist, so muß nunmehr jener gesetzlichen Vorschrift
Folge gegeben werden. Zu diesem Zwecke wurden sämmtliche Statthalterämter, Gemeindräthe und
Kreisschätzer veranlaßt, sich über die Frage auszusprechen, wie sich zur Zeit der Assekuranzwerth der Gebäude zu deren Verkaufswerth
verhalte und ob und in welchem Umfange die
Anordnung einer Revision der Assekuranzschätzung durch die bestehenden Verhältnisse geboten sei.
Die überwiegende Mehrheit der eingegangenen Berichte erklärt sich dahin, daß die Durchführung einer allgemeinen Revision nicht erforderlich sei, indem die alljährliche ordentliche Revision Gelegenheit genug biete, Mißverhältnisse, die sich da oder dort im Assekuranzwerthe von Gebäuden zeigen, durch Anordnung neuer Schätzungen zu reguliren.
Der Regierungsrath theilt diese Ansicht ebenfalls. Nach § 18 des Assekuranzgesetzes sind
die Gemeindräthe zu einer alljährlichen Durchsicht des Brandkatasters und zur Mittheilung
des Resultates derselben verpflichtet und es
ist kein Grund vorhanden, anzunehmen, daß sie
dieser Aufgabe nicht pflichtgemäß nachkommen.
Gebäude, welche unter ihrem Assekuranzwerthe verkauft werden und worüber nach § 19