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35 Fuß hätte erhalten sollen; aus dem vorgelegten Plane ergibt sich nun aber, daß dieselbe eine Breite von 38 Fuß erhält. Gegen diese
größere Breite wird kaum etwas einzuwenden sein, da dieselbe, aus der Anlage der Zeughäuser zu schließen, nicht auf dem Militärplatze
gewonnen wird. Auffallend erscheint, daß das
Trottoir längs dem Militärplatze zu 6 Fuß 5
Zoll Breite angenommen ist und daß dagegen
das gegenüberliegende Trottoir eine Breite
von 8 Fuß erhalten soll. Zwar ist längs der Zeughäuser das Trottoir [und zwar vom Staate] in
der Breite von 6,5‘ schon längst erstellt und
der Techniker fand sich dadurch veranlaßt, dieselbe Breite durchgehends beizubehalten. Diese Anordnung ist aber nicht zweckmäßig. Beide
Trottoirs sollten die gleiche Breite von 8 Fuß
u. alsdann die Fahrbahn eine Breite von 22‘
[anstatt 23,5‘] erhalten. Der entstehende Absatz bei den Zeughäusern dürfte für einstweilen belassen und dannzumal beseitigt werden,
wenn eine Reparatur am bestehenden Trottoir
eintreten sollte.
Die Gasse hat neben der Kaserne einen
Richtungsbruch, der dadurch bedingt ist, daß dieselbe auf die Sihlstraße eine rechtwinklige Ausmündung erhält, abgesehen davon, daß durch eine
6. Mai 1874.]
wird unter Zustellung der Pläne als Nachtrag zu dem Beschlusse vom 30. April mitgetheilt,
der Regierungsrath verlange, daß der im
Plane der Station Wädensweil längs des Sees
eingezeichnete Weg bis zum Bahnübergang, bei
der Seifensiederei fortgesetzt und von der Nordostbahn als öffentlicher Fußweg behandelt werde,
soweit er ihr Bahngebiet betreffe [s. M. v. 30. Apri¬
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Gemeindrath Wädensweil berichtet mit
Eingabe vom g. T. unter Bezugnahme auf sein Gesuch vom 30. vor. Mts. betreffend Erhaltung eines
öffentlichen Weges in der Stationsanlage daselbst, der Bahnübergang, welcher in dem aufgelegten Katasterplane bei No 24.640 eingezeichnet sei, sei gemäß vorläufiger Verständigung
mit der Expropriationskommission der Nordostbahn
nach 24.590 verlegt und als ein öffentlicher bezeichnet und auch der Abschnitt bei Hrn. Näf auf
der Seeseite der Bahn werde als öffentlicher Landungs- und Ablegeplatz erhalten. Der verlangte
Fußweg würde die Verbindung herstellen von
diesem Uebergang nach dem öffentlichen Platz
bei der Dampfschifflände.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öf-
23. April 1874.]
der Finanzen.
Das von der Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen mit Begleitschreiben vom g. T.
eingesandte Projekt ihrer mit dem 1. Juli d. Js. beginnenden Sommerfahrordnung wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Kloten um
Bewilligung zu einer Obligationen-Ausgabe auf
den Inhaber im Betrage von 350,000 Franken.
Der Kantonsrath übermittelt mit Zuschrift vom
22. d. Mts. seinen Beschluß vom gl. T. betreffend das
Ergebniß der Volksabstimmung über die Bundesrevision vom 19. April 1874, wodurch erklärt wird:
Die neue Bundesverfassung ist von dem Volke
des Kantons Zürich mit 61,779 gegen 3516 Stimmen
angenommen worden und es gilt dieses Abstimmungsergebniß gemäß Art. 35 der zürch. Verfassung zugleich als Standesstimme
und welcher im Uebrigen lautet:
beziehungsweise notarialische Fertigung der auf
der Grenze liegenden Grundstücke und eines Schreibens des Hrn. Stadtpräsident Ziegler in Winterthur vom 29. vor. Mts.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei das in den Missiven vom heutigen Tage
enthaltene Schreiben an das Obergericht zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
In Sachen
des Adolf Rüegg aus der Breitenmatt-Dürnten,
betreffend Volljährigerklärung,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Dürnten sendet auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 14. März das über
den Nachlaß des Kaspar Rüegg aus der Breitenmatt-Dürnten erhobene Inventar ein, als Anlage seiner Zuschrift vom 26. März.
B. Der Petent Adolf Rüegg ist am 22. April
1854 geboren und wird also am 22 dieses Monates
vor Ablauf eines Monats – von Gesetzeswegen
volljährig.
Der Regierungsrath,
da Angesichts der unter Fact. 2 erwähnten Umstandes eine Volljährigerklärung von vorneherein
dem er im Wesentlichen vorbringt: Die Stadtpolizei Winterthur habe, wie es scheine, auf total ungegründete Denunziation hin sich veranlaßt gesehen, gegen eine Kellnerin der Rekurrentin polizeilich einzuschreiten, weil angeblich zwei Soldaten von derselben angesteckt worden sein sollten. Die Kellnerin sei
höherer Anordnung zu Folge in der dortigen Krankenanstalt untersucht und als nicht
krank wieder entlassen worden. Damit allein sei schon zur Evidenz erwiesen, daß die
Denunziation eine falsche gewesen sei und daher auch alle gegenüber der Rekurrentin gethanen rechtlichen Schritte als unbegründet aufgehoben werden müssen. Auch habe das Statthalteramt am 1. April der Frau Züger mitgetheilt,
daß sich schon damals herausgestellt, daß nichts gegen sie vorliege und das ganze bisherige Vorgehen auf Irrthum beruhe. Abgesehen hievon sei
die Schließung der Wirthschaft und die die Ungültigerklärung des Patentes ohne ein gerichtliches Urtheil nicht gerechtfertigt.
Nachdem Hr. Fürsprech Heller hiefür die einschlägigen Gesetzesbestimmungen angeführt, verwahrt er die Civilansprache seiner Clientin gegenüber den fehlbaren Beamten und die sofortige
Bewilligung zum Fortbetriebe ihrer Wirtschaft.
nach der ersten Gruppe:
1. Daß der Weg von Riedikon, beziehungsweise
Uster über Oetweil, Berghöhe Männedorf und
Großdorf Uetikon nach der Landstraße bei
Dollikon um annähernd 1000 Fuß kürzer ist, als
über Egg, Gibisnüt und Grüt nach der Landstraße unterhalb Obermeilen und daß der
erstere selbst in Beziehung auf den letztern
von Dollikon 2250 Fuß entfernten Punkt
dem zweiten nur um 1300 Fuß nachsteht.
2. Daß von Egg aus der Weg über Gibisnüt, Löhnern und Großdorf nach der Landstraße bei Dollikon nur um 1130 Fuß länger ist, als über Grüt
nach der Landstraße Obermeilen.
3. Daß die Länge von Eßlingen, beziehungsweise Mönchaltdorf und Uster über Oetweil, Berghöhe Männedorf und Großdorf nach Dollikon
um 1440 Fuß kürzer ist, als über Vollikon und
Grüt nach Obermeilen.
Nach der zweiten Gruppe.
Daß von Rohr, beziehungsweise von Goßau
und Oetweil aus der Weg über die Berghöhe
Männedorf nach Dollikon um 6040 Fuß u. nach
Obermeilen um 3750 Fuß kürzer ist, als die kürzeste Linie über den Gibisnüt nach Obermeilen.
Nach der dritten Gruppe.
Daß Grüningen, beziehungsweise Wetzikon
Sorten Rheinauer und Weinländer von 68 u 69,
welche sich zu dieser Mischung nicht geeignet haben würde, dato aber nach zu hohen Preisen
verkäuflich sind, erhalten blieben. Es dürfte
deshalb nun zeitgemäß sein, den Antrag zum
Verkauf von ca 300 Saume Rheinauer 68er u.
69er Wein und etwas aus dem Spitalvorrath
nochmals einzubringen, um so mehr, da an
Patientenwein für 2–3 Jahre kein Mangel
sein wird und, bis zur Stunde wenigstens,
die Aussichten auf ein gutes Weinjahr günstig
sind. Zur weitern Begründung dieses Antrages darf noch angeführt werden, daß
wiederholt angestellte Untersuchungen über
die Qualität der Weine herausgestellt haben,
daß es gut wäre, wenn ein Theil dieser ältern
Weine nun verkauft würde.
Der Verkauf hätte stattzufinden auf dem
Wege freier Vereinbarung mit den einzelnen
Kaufliebhabern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens wird ermächtigt, aus den Weinvorräthen der Anstalt Rheinau u. des Spitals
[rec¬
25. Mai 1874.
Ebenso die vom schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement mit Zuschrift vom 23. dieß zur Vernehmlassung übermittelten Pläne über die Kunstbauten und Straßenübergänge des Bauloses Rüti-Pilgersteg der Wald-Rüti-Bahn.
26. Mai 1874.]
Eine Zuschrift der Standeskommission von Glarus vom 24. d. Mts. betreffend Aufnahme des
Stephan Zepf aus Württemberg, zur Zeit in Moldis, in dem hiesigen Kantonsspital, geht zur Erledigung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
te: erneuerte] Gesuch des Gemeindrathes Rüti um Erhebung der sog. neuen Rapperswyler
Straße vom Pfauen in Rüti bis an die Kantonsgrenze im Hullestein zur Straße I. Klasse geht
zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Das Pfarramt Predigern zeigt Namens der Frau
Maria Hotz, geb. Stadler, im Niederdorf No 2 in Zürich
an, daß deren Ehemann Jakob Hotz, von Thalweil in
Basel durch Trunk zur Anwerbung in holländischen
Kriegsdienst verleitet worden sei, in Belfast 400 Fr.
Handgeld erhalten habe und sich nun in Harderwyk
Auch haben die projektirten Eisenbahnverbindungen in Bezug auf die Frage des Bedürfnisses
einer Straße I. Klasse und ihres nördlichen Ausgangspunktes bedeutenden Einfluß. Nach dem der Konzession für eine schmalspürige Bahn von Zürich-Forch-Grüningen, mit Abzweigung nach Uster zu
Grunde liegenden Plan würden die drei Linien
von Grüningen, Uster und Egg auf einer Station
im Zelgli bei Eßlingen zusammentreffen. Dieser
Vereinigungspunkt müßte für eine Straße I. Klasse
nach dem rechten Seeufer in erster Linie in Berücksichtigung gezogen werden, indem z. B. eine
von
Uster über Egg nach Gibisnüt gegenüber einer mit der Eisenbahn in Verbindung stehenden Straße augenscheinlich nur eine beschränkte Bedeutung haben könnte.
Die rechte Seeuferbahn sowie die schmalspurige Bahn Stäfa-Wetzikon werden allein schon bewirken, daß zwischen Uster und Meilen ein erheblicher Güteraustausch über die Landstraße
nie aufkommen wird.
Durch Ausführung einer einzelnen Straße I.
Klasse in irgend einer der bezeichneten Richtungen würde den verschiedenen Bedürfnissen
nicht einmal entsprochen. Dieser Zweck könnte
eher erreicht werden durch die Ausführung
folgender von der Straßeninspektion angedeuteten Projekte:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wir ermächtigt, im Rathhause die in ihrem Berichte bezeichneten Arbeiten ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen der Tößthalbahn,
betreffend Genehmigung des Trace von Winterthur bis Seen,
hat sich ergeben:
A. Das schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement übermittelte mit Begleitschreiben vom
27. April d. Js. ein Doppel der von der Tößthalbahngesellschaft eingereichten Katasterpläne u. Längenprofile nebst Plänen über Wegübergänge
für die Bauausführung der Tößthalbahn von
Profil No 0 bis 86, mit der Einladung, dem Departement allfällige durch die Interessen des
Kantons und der Gemeinden geforderte Begehren unter Rückschluß der Pläne zur Kenntniß
zu bringen.
B. Nachdem die Direktion der öffentlichen Arbeiten die interessirten Gemeinden zur Vernehmlassung aufgefordert hatte, kamen von denselben folgende Begehren ein:
a. Von dem Gemeindrathe Seen mit Zuschrift
vom 2. dieß:
direktion mit Verfügung vom 11. Juli 1873
dieser auf Fr. 3700 reduzirten Schenkung eine
Erbschaftssteuer von Fr. 370 auferlegt.
C. Gegen diese Verfügung rekurrirt Jakob
Ackeret und stellt das Gesuch um Aufhebung
der Erbschaftssteuer.
In diesem Gesuche wird angeführt: Der
Verstorbene sei mit ihm nicht verwandt, dagegen habe ihm derselbe den Gewerb um Fr. 6000
zu theuer verkauft, was er [der Verkäufer]
eingesehen, weßhalb Letzterer verordnet
habe, es seien Fr. 4000 am Kaufpreise abzuschreiben.
D. Der Gemeindrath Seuzach, zur Begutachtung dieses Gesuches eingeladen, berichtet:
Rekurrent habe im Jahre 1865 von dem verstorbenen Testator Jakob Ackeret den Gewerb zur Baumschule bei den damaligen
schwindelhaften Güterpreisen zu der hohen
Summe von Fr. 24,000 gekauft; es sei in dortiger Gegend offene Thatsache, daß das gekaufte Gut annähernd um die Summe von Fr. 6000
zu theuer sei; sodann sei es Thatsache, daß die beiden Ackeret, Käufer und Verkäufer, in gar keinen verwandtschaftlichen Verhältnissen gestanden seien, die irgendwie ein Vermächtniß oder
eine Schenkung hätten begründen können.
folgen.
C. Mit Zuschrift vom 23. März beschwert sich
Pfister über den Gemeindrath Uster, weil derselbe der Anweisung des Bezirksrathes mit Bezug auf Aushingabe eines Theiles seines Vermögens nicht nachkomme. Er habe zu seiner häuslichen
Einrichtung zum Mindesten 1300 Fr. nöthig.
D. Der Gemeindrath Uster stellt sich in seiner
Beantwortung vom 10. April noch immer auf den
Standpunkt, es müsse dem Pfister die Verehelichung verweigert werden; jedenfalls sei es nicht
rathsam, demselben nach den bereits gemachten
Erfahrungen, weitere Vorschüsse zu machen.
Größere Summen, welche zum gleichen Zwecke vorgeschossen worden seien, seien einfach durchgeschlagen worden, ohne irgend welche Anschaffungen zu machen. Pfister besitze gegenwärtig noch ca Fr. 1900 Vermögen. Wenn seinem
Begehren entsprochen werde, habe die Vormundschaft keinen Zweck mehr und müßte der Gemeindrath wirklich auf den Fall der Entsprechung
auf Aufhebung der Vormundschaft antragen.
in Erwägung:
Der Beschluß des Bezirksrathes Uster vom
7. März d. Js., welcher von der Thatsache der freiwilligen Bevormundung des Beschwerdeführers Pfister ausgeht, hält eine Einsprache gegen
14. April 1874.]
1. Das Statthalteramt Winterthur verfolgt den
A. Imhof wegen eines an Hrn. J. Bühler im Bahnhof
Winterthur verübten Betruges im Betrage von
Fr. 100. Imhof ist nach den bereits erhobenen Akten dieses Vergehens überführt.
2. A. Imhof wurde in Genf verhaftet, das Statthalteramt Winterthur beantragt, es möchten die
nöthigen Schritte für die Anherlieferung des Imhof
gethan werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz und Polizei,
beschließt:
1. Sei die Auslieferung nicht zu verlangen.
2. Mittheilung an die Justiz u. Polizeidirektion.
Die vom k. k. Statthalter in Tirol und Voralberg mit Zuschrift vom 12. d. Mts. und dem Gesuch
um Beibringung der Beträge übersandten Verpflegungskosten Rechnungen für die im allgemeinen Krankenhause zu Insbruck aufgenommene diesseitigen Angehörigen Karl Weber
von Wiedikon und Johs. Jost von Neftenbach werden der Direktion des Innern zur Erledigung
überwiesen.
schen sie, daß durch ein Bundesgesetz die Normen festgestellt werden, welche die den Forderungen der Bundesverfassung entsprechenden Leistungen näher bestimmen.
2. Mittheilung an den Bundesrath durch Zuschrift
unter Beilegung des Unterrichtsgesetzes, der Gesetze betreffend Ersatz des Schulgeldes und die Besoldung der Volksschullehrer, des Lehrplanes der
Volksschule und des letzten Jahresberichtes, und
an die Erziehungsdirektion.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Die theologische Fakultät der Hochschule sprach
mit Eingabe vom 18. Juli 1873 den Wunsch aus, daß
zur Hebung der freien wissenschaftlichen Thätigkeit,
und der selbstständigen Forschung von Seite der
Theologie Studirenden, die schon jetzt bestehenden
Uebungen und Conversatorien durch Einrichtung eines theologischen Seminars mit unentgeltlicher Benutzung fester organisirt und
leichter zugänglich gemacht würden, wie dies
in ähnlicher Weise für Philologie und seit einiger Zeit auch für Geschichte geschehen ist. Der Erziehungsrath erklärte seine Zustimmung zu dem
Gedanken und lud die Fakultät ein, einen formulirten Entwurf über Organisation eines theologischen Seminars einzureichen. Dieß geschah
Es haben nun im Weitern die Gemeinden Winterthur, Seen, Zell, Turbenthal, Wyla, Bauma, Sternenberg und Fischenthal sich durch Beschlüsse ihrer Gemeindsversammlungen verpflichtet, für das von der
Tößthalbahngesellschaft aufzunehmende Obligationenkapital von Fr. 1,900,000 bis Fr. 2,000,000 und
dessen Zinsen solidarisch als Garanten einstehen
zu wollen. Der Repartitions-Modus unter den
einzelnen Gemeinden ist so festgesetzt, daß eventuell Winterthur für 5/8 der einzuwerfenden
Summe, die übrigen Gemeinden für die jeweilen nach Verhältniß ihres Steuerkapitals auf
sie entfallende Quote gutstehen müßten. Sämmtliche garantirende Gemeinden besitzen ein Steuerkapital von Frk. 90,975,100. Der Garantie voraus geht die Hypothek des gesammten Bahnkörpers gemäß den Bestimmungen des in naher Aussicht stehenden Bundesgesetzes betreffend Bestellung und Geltendmachung von Pfandrechten an
Eisenbahnen.
Wenn nun auch aus der gewonnenen Garantie für
Kapital und Zinsen des aufzunehmenden Anleihens
von Fr. 1,900,000 – der Tößthalbahngesellschaft die
Einzahlung des noch zu beschaffenden Rechtes der
Bausumme nicht direkte abfließt, so hält der Regierungsrath dennoch bei der zweifellosen Solidität der übernommenen Bürgschaft den finanzi-