dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
langten zwei Blockhäuser im Höckler zu erstellen und wird ihr hiefür der nöthige Kredit aus der für Abtrittbauten auf der Wollishofer Allmend im Büdget vorgesehenen Summe ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
9. April 1874.]
Der Geschäftsbericht des Bezirksrathes Andelfingen vom Jahr 1873 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Die Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 28. vor. Mts., mit welcher dieselbe der
Rechnung des Hrn. Notar Karrer über die Kosten
der Bereinigung der Fertigungsprotokolle über
die
auf der zürch.-aargauischen Grenze befindlichen
Liegenschaften des Notariatskreises Schlieren
[Birmensdorf u. d. E.] begutachtet geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz- u. Polizei.
Die Kommission für Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes betreffend die kantonalen Krankenund Versorgungsanstalten legt das Ergebniß ihrer
den mehrerwähnten Gründen nicht möglich,
zumal die Abfahrt desselben schon um 4 45 Uhr
Morgens erfolgen müßte. Ueberdieß liege
der Zeitpunkt des Beginns des Sommerfahrtenplanes so nahe, daß eine Aenderung in den
bereits getroffenen Dispositionen über den
Maschinendienst etc. mit Schwierigkeiten verknüpft
wäre, namentlich wenn berücksichtigt werde,
daß die Ausführung der aus Betriebsgründen
in Aussicht genommenen Doppelzüge auf die
Linie Zürich-Winterthur einen erheblichen
Mehrbedarf an Personal und Material erheische.
Das Eisenbahndepartement fügt bei: In Folge weiterer direkter Verwendung sei ihm
übrigens zugesagt worden, die Frage nochmals
dem Maschinenbureau zu überweisen und
dem Wunsche des Regierungsrathes zu entsprechen, sofern dies möglich sei, ohne eine besondere Lokomotive für diesen Dienst einheizen zu müssen. In letzterem Falle aber wäre
nach der Erklärung der Nordostbahndirektion
eine tägliche Einbuße vorauszusehen und müßte neuerdings von der begehrten Frühverbindung abgesehen werden.
Auch von dieser Mittheilung wird Vormerk
am Protokoll genommen u. das Schreiben mit Ak-
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Durch Urtheil des Bezirksgerichtes Andelfingen
vom 22. Juni 1868 wurde Frau Josephine Dreher von
Wollishofen wegen Kuppelei zu 4 Tagen Gefängniß und einhundert und fünfzig Franken Buße
verurtheilt.
Die Vollziehung dieses Urtheils wurde gegenüber Frau Dreher erst unterm 11. Jenner d. Js. durch
Ausstellung einer Citation des Statthalteramtes
Andelfingen behufs Erstehung der Strafe angeordnet.
B. Mit Schreiben vom 12. Juni stellt Hr. Fürsprech
Dr Meili Namens Frau Dreher das Gesuch um
Annullirung dieses Verhaftsbefehles, indem
das fragliche Urtheil beziehungsweise die verhängte Strafe verjährt sei.
Das alte Strafgesetz kenne keine Verjährung
der Strafe, wol aber das neue. Das alte Gesetz
bedrohe die Kuppelei mit höchstens Gefängniß; nun
lasse aber § 52. d. alle Verbrechen und Strafen in
fünf Jahren verjähren wo das Maximum Gefängniß sei.
C. Die Staatsanwaltschaft hält den Regierungsrath für zuständig, diese Sache als Vollziehungssache zu erledigen.
Bezüglich des gegen die Vollziehung geltend gemach-
falls dort versammelten Mitgliedern der Gemeindsbehörden erklärte, es sei ihm nicht möglich, noch länger zu warten, u. man möchte, wenn
die Abordnung des Bezirksrathes dennoch erscheinen sollte, derselben mittheilen, das Archiv
befinde sich im Bureau des Präsidenten der
Sekundarschulpflege und könne daselbst jederzeit untersucht werden. Die Abordnung des Bezirksrathes sei dann wirklich, wie man Tags darauf vernommen, um 10 1/2 Uhr Vormittags noch
eingetroffen, habe sich aber zur Untersuchung
des Sekundarschul-Archives nicht gemeldet.
Sodann könne die Sekundarschulpflege die Vornahme von Archivuntersuchungen in einem Wirthshause, wie dieselbe vom Bezirksrath angeordnet worden sei, nicht für korrekt erachten;
denn es könne nicht im Sinne des Gesetzes liegen, daß die sämmtlichen Archive der verschiedenen Gemeindsverwaltungen an einem Tag
ausgepackt und dann die Aktenstücke von den
Gemeindsbehörden zur Besichtigung ins Wirthshaus
getragen werden müssen, um so weniger, als die
Schlüsselbewacher der Archive für den Inhalt der
letztern verantwortlich seien und ihnen kaum
zugemuthet werden dürfe, den Inhalt aus den
Archiven entfernen zu lassen, ohne vorher von
der Verantwortlichkeit entlastet zu sein.
I.
genüber dem Vortheil, daß mit dem Uebergang zwischen Oetweil und Männedorf zugleich
diese Gemeinde und die Gemeinde Uetikon
zweckmäßig in den Bereich des Straßenzuges aufgenommen werden, nicht in Betracht fallen kann. Zur
Verbindung der Seegemeinden mit Egg und allenfalls den weitern am rechten Ufer des Greifensees gelegenen Ortschaften kann derselbe aber
als nothwendig bezeichnet werden. Er gewinnt
aber in dieser Beziehung einen vollen Werth nur
dann, wenn die Gemeinden Männedorf und Uetikon auf geeignete Weise in den Bereich der Straßenrichtung gezogen werden, was ohne erhebliche
Beeinträchtigung in Beziehung auf Meilen geschehen kann.
Zur Beurtheilung der Baukosten der in Frage liegenden Projekte gelangte man mit theilweiser Benutzung früherer Kostenberechnungen mit Inbegriff der muthmaßlichen Expropriationskosten zu
folgenden Ergebnissen:
Kosten für Straßen
Kosten für Straßen
I. Klasse
im Ganzen
Baulänge
Rellikon-Egg-Gibisnüt-Grütder
Frk.
Obermeilen
41,160
4.80
9800
Gemeinde
48,000
4.80
10,000
Grenze Oetweil
47,040.
nen Bericht der Direktion des Innern erledigt
zu betrachten.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Herr Staatsanwaltsubstitut Dr Zürcher erklärt mit Zuschrift vom 11. dieß seinen Rücktritt
und wünscht, daß er auf den 1. Juli nächsthin entlassen werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei von dieser Rücktrittserklärung Vormerk am Protokoll zu nehmen u. Herrn Dr Zürcher hievon Mittheilung zu machen mit dem Bemerken, daß seiner Entlassung auf den 1. Juli
nichts entgegenstehe.
II. Die Staatskanzlei wird beauftragt, die erledigte Stelle des Staatsanwaltsubstituten sofort behufs der Wiederbesetzung auszuschreiben.
III. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und an
die Direktionen der Finanzen und der Justiz
und Polizei.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
gibt mit Zuschrift vom 9. d. Mts. nachträglich noch
einige Aufschlüsse über die Gestaltung des Sommerfahrtenplanes der Nordostbahn hinsichtlich dessen
tion nicht zulassen, gibt mit Bezug auf Disp. II
dieses Beschlusses seine Verwahrung zu Protokoll.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe einen Kostenvoranschlag
für verschiedene in der Kantonsschule auszuführende Arbeiten vor. Nach demselben betragen
die Kosten Fr. 4600, welche Ausgabe im Büdget vorgesehen ist.
Die wichtigsten der erforderlichen Arbeiten
beschlagen das Erstellen neuer buchener Riemenböden für zwei Lehrzimmer, Anstreich dieser letztern, Reparaturen in den Laboratorien und
Ueberkiesen des Platzes zwischen Kantonsschule und Turnplatz.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die in ihrem Berichte Bezeichneten Arbeiten an der Kantonsschule ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung
der Akten.
Betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Unter-
Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu nehmen und dem Kirchenrathe, sowie der
Direktion der Finanzen Kenntniß zu geben.
Die Regierung von Bern zeigt mit Kreisschreiben vom 3. d. Mts. die Neu- Constituirung
des Großen Rathes und Regierungsrathes an,
in Folge welcher zum Regierungspräsidenten
Herr Constant Badenheimer und
zum Vizepräsidenten
Herr Wilhelm Teuscher
gewählt worden sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Mit Kreisschreiben vom 3. dieß bringt die
Regierung von Schaffhausen zur Kenntniß, daß
der dortige Große Rath für die Amtsperiode 1874/75 zum Regierungspräsidenten
Herrn Heinrich Stamm, bisherigen Vizepräsidenten
und der Regierungsrath hierauf zum Vizepräsidenten
Herrn Reg. Rath Dr Emil Joos
ernannt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
als zu groß für gleichzeitigen Unterricht. Für die
gegenwärtig neu eintretende erste Klasse, welche wenigstens das Maximum der Schülerzahl erreicht, kann
während des Sommerkurses die Errichtung einer Parallele unterbleiben, und es würden für eine solche
auch Lokal und Lehrkräfte schwer zu beschaffen sein;
sollte sich aber zeigen, daß die große Schülerzahl
die Durcharbeitung des Lehrstoffes hindert, so müßte für den Winter die Errichtung einer Parallele vorbehalten werden, für welche dann auch Raum und
Lehrkräfte verfügbar würden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Für das Unterrichtsjahr 1874/75 wird für die
zweite Klasse techn. Abtheilung der Industrieschule
eine Parallelklasse errichtet, soweit die Unterrichtsfächer eine Theilung der Klasse erfordern, in
der Meinung, daß wenn im Laufe des Jahres die
Schülerzahl in dieser Klasse sich erheblich vermindern sollte, die Erziehungsdirektion ermächtigt
wäre, die Parallelklasse wieder aufzuheben.
2. Der für Vollziehung von Disp. 1 erforderliche
Kredit wird bewilligt.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
ten ausfolgen, wo sie die Notare gegen entnd.
sprechende Vergütung beziehen können.
§ 9. Im Uebrigen ist sowol für den Verifikator als die ständigen Geometer die anläßlich
des mit verschiedenen Ständen abgeschlossenen
Konkordates festgesetzte allgemeine Instruktion [Gesetzessammlung XIV, pag. 478], sowie die
mehrerwähnte Verordnung vom 16. Winter¬
1865
§ 10. Die Staatsbeiträge an Gemeinden, welche mit Zustimmung des Obergerichtes die Nachführungsarbeiten bereits einem eigenen Geometer übertragen haben, werden vom 1. April
d. Js. an, sonst vom Tage der Gutheißung der
Wahl hinweg berechnet.
§ 11. Gegenwärtige Verordnung, durch welche die ihr widersprechenden Bestimmungen
derjenigen vom 16. Wintermonat 1865 aufgehoben werden, ist in das Amtsblatt, Abtheilung
Gesetze und Verordnungen, aufzunehmen und
den Bezirksgerichten und Notariatskanzleien
zuzustellen.
Im Weitern hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei dem Obergerichte vom Erlaß der Verordnung Mittheilung zu machen u. dieselbe in
das Amtsblatt, Abtheilung Gesetze und Verord-
Wunsch des Testators und die humane Bestimmung
des Legates die Verwaltung desselben übernehme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Dem Herrn Grafen Plater wird erwiedert,
der Regierungsrath sei bereit, die Verwaltung
des von dem Herrn Grafen Christian Josef Ostrowski in Paris testamentarisch zu errichtenden Stiftungsfondes zu Gunsten junger polnischer Studirenden zu übernehmen, unter folgenden Bedingungen:
Mit der Stiftungsurkunde soll dem Regierungsrathe ein vollständiges Inventar derjenigen Vermögensobjekte, welche zum Stiftungsfonds gehören, übergeben werden;
b. Dem Hrn. Grafen Plater sollen als Testamentsexekutor rücksichtlich dieser Stiftung nur diejenigen Befugnisse zustehen, wie sie durch die
zürch. Gesetzgebung fixirt sind, es soll demnach die Verwaltung der zur Stiftung gehörigen Vermögensobjekte sofort nach deren
Liquidation durch den Testamentsexekutor an
die zürch. Regierung übergehen.
c. Der Regierungsrath erklärt sich als nicht haft-
D. Die Direktion der Justiz und Polizei beschränkt sich auf Einsendung der Akten und schließt
sich dem Antrage der Staatsanwaltschaft auf Abweisung des Rekurses an.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß nach § 27 der Strafprozeßordnung die Genehmigung einer Sistirung der Staatsanwaltschaft von der Justizdirektion nur dann
verweigert wird, wenn die Verfügung offenbar auf einem Irrthum oder auf nachläßiger
Geschäftsführung beruht, daß aber im vorliegenden Falle weder die eine noch die andere dieser
Bedingungen vorhanden ist,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Dr Spöndlin,
an die Staatsanwaltschaft unter Rückstellung
der Akten und an die Direktion der Justiz u. Polizei.
In Sachen
des Rudolf Kienast, Landwirth in Zollikon, Rekur-
Genehmigung der letztern vorbehalten.
II. Mittheilung an das Eisenbahn- u. Handelsdepartement unter Rückstellung der Pläne und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
a. der Herren Spörri und Meier in Neueck und
Rudolf Gujer in Neuthal-Bäretsweil,
b. des Hrn. Ferdinand Hotz in Bäretsweil und
c. der Herren Rüegg-Heiz, in Zürich und Jakob
Wartmann in Tobel bei Adentsweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 18. Augstmonat 1873 suchte
Herr Ferdinand Hotz in Bärentsweil [sic!], mit Eingaben vom 11. und 22. gl. Mts. die Herren Spörri u.
Meier in Neueck und Rudolf Gujer in Neuthal-Bärentsweil, und mit Schreiben vom 14.
Herbstmonat gl. Js. die Herren Rüegg-Heiz in
Zürich und Jakob Wartmann im Tobel bei Adentsweil beim Statthalteramte Hinweil um die Bewilligung nach, das ca 55 Fuß betragende Gefälle des Kemptenerbaches vom Ende des den
Herren Rüegg-Heiz und Wartmann mit Urkunde vom 1. März 1873 ertheilten Wasserrechtes
bis zu dem Auffangswuhre zu der Fabrik des
ten der Direktion des Innern zur Erledigung
überwiesen.
Der Bundesrath macht unter Bezugnahme auf die
zwischen der Mehrzahl schweiz. Kantone u. einigen
fremden Staaten bestehenden Uebereinkünfte
betreffend gegenseitige Mittheilung von Tod- u.
Geburtsscheinen, mit Kreisschreiben vom 11. dieß
nachstehende Eröffnung:
Mit Note vom 26. April d. Js. habe die französ.
Botschaft in Bern im Auftrage ihrer Regierung
den Abschluß einer Vereinbarung zwischen den
beiden Staaten für gegenseitige Zustellung der
Civilstandsakten überhaupt angeregt u. zugleich den Entwurf eines solchen Abkommens eingereicht. Indem nun der Bundesrath diesen Entwurf abschriftlich mittheile und den Vorschlag
mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Sache zur
Berücksichtigung empfehle, ersuche er um Bericht,
ob man geneigt sei, auf die Anregung einzugehen, ob man den Entwurf abzuändern wünsche
und ob man schließlich den Bundesrath zum Abschluß ermächtigen wolle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige über die
Entlassung des Petenten aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch eine Urkunde der k. württembergischen Regierung des Nekarkreises, dat. Ludwigsburg den 23. Dezbr. 1873.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Joh. Karl Gaißert [sic!] wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hirslanden bestätigt unter
der Bedingung, daß er sich über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200, innert
Monatsfrist bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an den Gemeindrath Hirslanden u. an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 10. dies empfiehlt die Bürgergemeinde Uitikon das Gesuch des Hrn. Bern-
beider Stellen verlustig zu erklären.
2. Nach § 18 des Wahlgesetzes vom Jahr 1869 muß
von jeder getroffenen Wahl dem Gewählten,
der Behörde, in welche er gewählt wurde, und
der betreffenden Oberbehörde Kenntniß gegeben werden und erst von dieser Mittheilung
an gerechnet läuft die viertägige Ablehnungsfrist. Es kann wol keinem Zweifel unterliegen, daß unter dieser Mittheilung an alle
die oben Genannten eine spezielle, schriftliche
Mittheilung und nicht eine allgemeine Publikation verstanden ist.
3. Die Erklärung des Rekurrenten, daß er
am 15. Mai die Mittheilung von den auf ihn
gefallenen Wahlen erhalten habe, ist von vornherein eine durchaus unverfängliche und überdieß in keiner Weise bestritten. Durch seine
Eingabe vom Samstag den 16ten, von der wol der
Natur der Sache nach angenommen werden muß,
daß sie – wenn sie auch erst Montags den 18.
Mai beim Bezirksrath eingegangen oder,
weil der Sonntag dazwischen kam, in Empfang
genommen und geöffnet worden – wirklich am
16. geschrieben und wol auch abgegangen sein mag,
sucht Rekurrent nach, ihm die Erklärungsfrist offen zu behalten. Wenn nun diese Zuschrift auch
erst am 18. beim Bezirksrathe geöffnet worden,
Arbeiten zur Umarbeitung im Sinne einer weiter gehenden Betheiligung der Statthalter und
Gemeindräthe zurückgewiesen.]
§ 31. In der letzten Zeile wird nach „hat er“ eingeschaltet „zu Handen der Direktion der öffentlichen Arbeiten.“
§§ 32 und 33 werden unverändert angenommen.
§ 34 erhält folgende Fassung:
Derselbe prüft und visitirt alle eingehenden
Rechnungen unter Vergleichung der Voranschläge
und Verträge. Wenn die Arbeiten im Taglohn
ausgeführt wurden, so sind sie mit dem Zeugniß
des betreffenden Nutznießers oder Verwalters
zu versehen. Die Rechnungen werden, nach den
Staatsgebäuden geordnet, in ein Buch eingetragen.
§ 35 bleibt unverändert.
In § 36, lemma 1, wird der zweite Satz gestrichen.
§ 37 bleibt unverändert.
In § 38 werden die Worte „und Vollendung der
von ihnen angefangenen Arbeiten“ gestrichen.
Statt „Dienstverletzung“ soll es heißen „Dienstpflichtverletzung.“
§ 39–41 bleiben unverändert.
§ 42. Statt „Normalvorschriftenheft“ soll es bloß
heißen „Normalvorschriften“. Der zweite
Satz erhält folgende Fassung: Es soll in der Regel
eine Garantiezeit festgesetzt werden.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrath Plan und Voranschlag
für das bei der eid. land- und forstwirthschaftlichen Schule zu erstellende Gewächshaus vor.
Das Gebäude erhält gemäß dem sr. Zt. genehmigten Programm eine Länge von 9m [30‘],
eine Breite von 3,60m [12‘], mithin einen Flächeninhalt von 360 [Quadratfuss]. Die Höhe von dem Boden bis zur First [3,30m = 11‘] entspricht derjenigen des neuen Gewächshauses im botanischen
Garten, wie dies von Hrn. Prof. Dr Krämer gewünscht worden ist.
Das Gewächshaus zerfällt in drei Theile, nämlich in den Vorraum [zugleich Heizraum][,] in ein
Warmhaus und ein Kalthaus, welche beiden
letztern durch eine Glaswand getrennt sind.
Die innere Ausstattung, Heizanlage, Dachkonstruktion etc. ist in allen Theilen dem neuen
Gewächshause im botanischen Garten entsprechend angenommen.
Die Gesammtkosten sind auf Fr. 8000 veranschlagt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
In Sachen des Gemeindrathes Oberwinterthur,
betreffend Gesuch um Befürwortung der Errichtung einer Haltstelle der Nordostbahn,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Oberwinterthur stellt mit
Schreiben vom 21. April 1874 das Gesuch, der Regierungsrath möchte sich dafür verwenden, daß
die Nordostbahn mit einigen Zügen an der daselbst
zu errichtenden Station der Eisenbahn Winterthur-Singen-Kreuzlingen anhalte. Zur Begründung wird auf den bedeutenden Verkehr der Gemeinde in der Richtung von und nach dem Thurgau [jährlich ca 1500 Personen, 200 Stücke Vieh und
18 760 Zentner Güter] verwiesen, sowie darauf,
daß auch die Gemeinde Hegi eine Station Oberwinterthur benutzen würde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Zunächst interessirten Ortschaften Oberwinterthur, Hegi und Zinzikon haben gegenwärtig eine Bevölkerung von 1349 Einwohnern. Die projektirte Station liegt vom Bahnhofe Winterthur ca 3,5 und von
der Station Wiesendangen 2,4 Kilometer entfernt.
Die Anforderung der Ausdehnung der Haltstelle
auf die Nordostbahn kann nach diesen Verhältnissen
als eine billige bezeichnet werden.
durch eine Röhrenleitung unter der Bachsohle
nach dem Wasserrade zu führen und von diesem
aus wieder direkte in den Bach abzuleiten, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Durch dieses Wasserwerk darf das dem Hrn.
Gemeindammann Schlatter laut Konzession vom 14. April
1867 zustehende Wässerungsrecht, mit Anwendung
von einem 1 Fuß hohen Schwellbrette auf der Bachgrundschwelle nicht beeinträchtigt und es soll das
Land desselben durch den Ablaufkanal des Wasserwerkes nicht in Anspruch genommen werden.
2. Die Röhrenleitung ist unter die Sohle des Baches
zu legen und es sollen nach geschehener Legung die
Bachschwellen, die Bachsohle und deren allfälliges
Steinpflaster wieder in den ehevorigen Zustand gebracht werden.
3. Die aufsteigende Röhre für die Einleitung
des Wassers auf das Rad, sowie dieses letztere
selbst, dürfen in keiner Weise das offene Bachgebiet in Anspruch nehmen.
4. Bei trockener Witterung soll ein beständiger
Zufluß von Wasser in sämmtliche Bachschwellen erfolgen.
5. Der Inhaber der Konzession ist verpflichtet,
nöthigenfalls alles Wasser durch den Bach fließen
zu lassen.
und auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft
zu halten hat;
c. Die Messung der Wasserkraft behufs Neubestimmung des Wasserzinses für die gesammte Wasserwerksanlage.
III. Hat Herr Moos an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 16 Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon,
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat unterm 9. Mai d. Js.
das Gesuch der Gemeinde Kloten um Zusicherung
eines Staatsbeitrages an die Kosten zweier
Brückenbauten am Dorfbache abgewiesen. Dieser Beschluß stützte sich darauf, daß die Gemeinde
Kloten zu den wohlhabendern gehöre, folglich § 9 des
Straßengesetzes nicht zur Anwendung komme.
Mit Eingabe vom 6. dieß sucht der Gemeindrath
Kloten um Revision nach, indem er zur Begründung
anführt:
Gemeindebeschlüssen von Stäfa und Männedorf
wieder in Frage zu stellen, und zwar weil eine
kurze, von ihr bezeichnete Straßenstrecke in Allenberg-Männedorf durch Regierungsbeschluß abgeändert worden sei. Die Gründe dieser Abänderung sind in dem Regierungsbeschlusse vom 24.
Jenner d. Js. näher bezeichnet. Bei der Ausführung der Pläne [Nivellement u. s. w.] hätte
sich gezeigt, daß die von Stäfa in Vorschlag gebrachte Abänderung nicht zu empfehlen, daß
hingegen mit einer geringen Modifikation
des frühern Projektes eine vollständig rationelle Anlage zu erzielen sei. Andere als technische Gründe haben dabei nicht mitgewirkt,
was schon daraus erklärlich ist, daß der Gemeindrath Männedorf als Vertreter der dasigen Gemeinde gegen das Vermittlungsprojekt des Bezirksrathes keine Einsprache erhoben hatte. Da weder die Straßenkommission
noch der Bezirksrath Gründe anführen, welche die Richtigkeit des obigen in Zweifel stellen, so kann die Direktion nicht einsehen,
was ein nochmaliger Versuch zu Vergleichsunterhandlungen nützen würde.
Die endgültige Dekretirung einer Straße
II. Klasse und die Feststellung ihres Tracé ist Sache
des Regierungsrathes, doch sollen vorher die Wün-
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lungen und die in der Nähe sich findenden Unterkunftslokale für Truppen, worab aber auch
der Umstand, daß die Ausführung eine viel kleinere Summe beansprucht, als wenn ein freistehendes Gebäude erstellt werden müßte.
Nach dem von der Bauinspektion gefertigten Plane ließen sich bei einem Kostenvoranschlage von Fr. 3600 in dem fraglichen Raume zwölf
Abtritte anbringen. Erd- Maurer- u. Zimmermannsarbeit sind auf Fr. 3100 berechnet, während
für die Ausführung derselben.
“
In Verbindung mit dieser Baute muß denn auch
die Verlegung des durch die Erweiterung der
Allmend mehr in Exerziersfeld stehenden Brunnens seitwärts so stattfinden, daß derselbe sowol der Küche, den Kantinen als hauptsächlich
als Tränke dient. Es wird hiedurch eine Verlängerung der Leitung um ca 350 Fuß nöthig u. die
Bauinspektion beziffert die dießfallsigen Kosten
auf Fr. 900.
In gleicher Weise muß auch mit der dort bestehenden Feldküche verfahren werden, indem
ohne eine solche Translokation eine richtige Ausmützung des Exerzierfeldes ganz unmöglich ist.
Die diesfälligen Versetzungskosten an sich würden