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als müssig erscheint,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
1. Auf das Volljährigkeitsgesuch des Adolf Rüegg
wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung an den Petenten unter Bezug
der Ausfertigungs- und Stempelgebühren und
an den Bezirksrath Hinweil für sich und zu Handen des Gemeindrathes Dürnten.
In Sachen
des Herrn Kaspar Meier im Lindenbühl-Seebach
Rekurrenten
betreffend Sistirung einer Untersuchung,
hat sich ergeben:
A. Der Rekurrent hat sr. Zt. gegen Marie
Furrer von Entlebuch und Jakob Tanner von
Madiswyl, Kt. Bern beim Statthalteramt Zürich eine Diebstahlsklage anhängig gemacht;
die hierauf eingeleitete Untersuchung wurde
unterm 3. März mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft sistirt, indem die Klage durch
gar keine Momente in ihrer Begründung gerechtfertigt worden sei.
B. Meier beschwert sich über diese Sistirungsverfügung mit Schreiben vom 10. März, ohne daß
er Etwas anführt, das nicht in der Sistirungsver-
einen die Statuten zur Prüfung und Genehmigung
vorgelegt worden seien, denselben erwiedert,
sie sehe sich nicht veranlaßt, angesichts des in Berathung liegenden Entwurfes eines neuen Gesetzes
über das Gewerbswesen den vorgelegten Statuten auf Grund des § 27 des Polizeigesetzes
für Handwerksgesellen etc. vom Jahr 1844 die
Genehmigung zu ertheilen; – es liege übrigens
kein Grund zu der Vermuthung vor, daß das Gesetz betreffend das Gewerbswesen lange dürfte hinausgeschoben werden und somit ließe es
sich auch nicht rechtfertigen, diese Verhältnisse
im gegenwärtigen Zeitpunkt, ohne anwendbare gesetzliche Bestimmungen kraft allgemeiner
„obrigkeitlicher Befugnisse“ regeln zu wollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es könne auf das gestellte Gesuch nicht eingetreten werden und seien die Petenten im Sinne
der Berichterstattung der Direktion des Innern
zu bescheiden.
2. Mittheilung an dieselben unter Rücksendung
der Akten.
In Sachen
mit, daß er in Anwendung von Art. 7 des Eisenbahngesetzes einer Abänderung des zweiten
Satzes des § 8 der Statuten der Eisenbahngesellschaft Winterthur-Singen-Kreuzlingen, dahin
gehend, daß die einzelnen Raten bei Einzahlung
des Aktivkapitals statt höchstens 20% fortan
höchstens 25% sollen betragen dürfen, – seine
Genehmigung ertheilt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen; die Zuschrift wird der Direktion des Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die Direktion des Erziehungswesens theilt
mit Schreiben vom 25. vor. Mts. mit, daß Hr. Prof.
Zschetzsche nach gepflogenen confidentiellen Verhandlungen auf sein Ansuchen unter Gewährung
eines Ruhegehaltes von 2500 Fr. auf den 31. März
vom Erziehungsrathe in den Ruhestand versetzt
worden sei, womit auch seine beim Regierungsrath anhängig gemachte Beschwerde betreffend
seine Besoldungsverhältnisse ihre Erledigung gefunden habe.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Sei der Rekurs des Hrn. Zschetzsche betreffend
seine Besoldungsverhältnisse, als erledigt abzu-
angesetzt, innert welcher dieselbe im Pfarrhaus
zu erscheinen habe, ansonst er verreisen und den
Archivschlüssel mitnehmen werde. Um dann der Geschichte ein Ende zu machen, habe sich Hr. Bezirksrath
Keller ins Pfarrhaus verfügt, um die Untersuchung der dort plazirten Güter vorzunehmen,
während Hr. Rathsschreiber Keller die Civilgüter
Rüti und Fägschweil visitirt habe.
Der Bezirksrath glaube nun, ein solches Mißachten von Verfügungen einer Oberbehörde, namentlich aber ein solches Verfahren und Benehmen
verdiene geahndet zu werden, selbst dann sogar,
wenn sich der Bezirksrath materiell im Unrecht
befunden hätte: Den Herren von Rüti wäre es
angestanden, ihre gegentheiligen Ansichten durch
andere Mittel und Wege kundzugeben.
Allein nicht nur in formeller, sondern auch in
materieller Beziehung seien die Rekurse unbegründet. Der Bezirksrath wisse gar wol, daß
sich die Untersuchung der öffentlichen u. Waisengüter nicht nur auf das Vorhandensein der Werthtitel zu beschränken, sondern auch auf die Archive und Lokale, wo dieselben aufbewahrt werden, zu erstrecken habe; er habe dieß bei seinen
Visitationen noch nie außer Acht gelassen, wofür
er auf seine bezüglichen Berichte über die im
Laufe des Jahres 1873 vorgenommenen Untersuchun-
In Sachen
der Eisenbahnunternehmung Winterthur-Singen-Kreuzlingen,
betreffend Genehmigung der Pläne für die
Straßenübergänge auf der Strecke Oberwinterthur-Etzweilen,
hat sich ergeben:
Mit Schreiben vom 19. vor. Mts. übermittelte das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement die Pläne der Weg- und Straßenübergänge auf der Strecke Oberwinterthur-Etzweilen der Eisenbahnlinie Winterthur-Singen-Kreuzlingen, mit der Einladung, der Regierungsrath möchte ihm von allfälligen, durch die Interessen des Kantons und der Gemeinden geforderten Begehren Kenntniß geben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement wird erwiedert, der Regierungsrath
sehe sich veranlaßt, an die Genehmigung der
Pläne für die Straßenübergänge auf der Eisenbahnlinie Oberwinterthur-Etzweilen folgende Bedingungen zu knüpfen:
A. Im Gemeindebanne Oberwinterthur:
13. Juni 1874.]
Ebenso die Beschwerde des Wilhelm Frauenfelder, Schneiders von Henggart, seßhaft in Payerne über die Verweigerung der Legalisation
seines Heimatscheines wegen rückständiger Militärpflichtersatzsteuern.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 10. d.
Mts. mit, daß in Folge des herwärtigen Schreibens
vom 22. vor. Mts. und auf seine Verwendung für
Freilassung des Johannes Illi von Bonstetten aus
dem französ. Fremdenregiment in Algerien
laut Bericht der schweiz. Gesandtschaft in Paris der
Kriegsminister die Streichung des Genannten
von der Corpsliste verfügt habe.
Der Bundesrath behält sich hiebei vor, den
Betrag der Reisekosten für Illi von Marseille
bis in die Heimat in Gemäßheit der geleisteten
Gutsprache von der Staatskanzlei beziehen zu lassen.
Hievon wird dem Gemeindrath Bonstetten Mittheilung gemacht.
Auf das Gesuch des Waisenamtes Seebach wird
dem Bundesrathe zu Handen der französ. Gesandtschaft das Inventar über den Nachlaß des in
Seebach verstorbenen Emanuel Devaux, Seidenweber, von Chaumery, Jura-Departement,
27. Juni 1874.]
men damit einverstanden, daß von den dießseitigen Behörden auch die Untersuchung wegen des in Glarus begangenen Verbrechens
durchgeführt werde.
Diese Zuschrift wird nebst den zurückgelangten Akten der Direktion der Justiz u. Polizei
zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der Direktion des schweiz. landwirthschaftl. Vereins in Solothurn um Bewilligung
einer jährlichen finanziellen Unterstützung
geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Ebenso das mit Eingabe vom h. T. gestellte Gesuch
des Stadtrathes Zürich um Bewilligung zu einer Obligationen-Ausgabe auf den Inhaber
im weitern Betrage von 2 Millionen Franken
als Theil des 4 Millionen-Anleihens vom 26.
Februar d. Js.
Desgleichen der Rekurs der Wahlvorsteherschaft Egg gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 3. d. Mts. betreffend Gültigkeit von Gemeindewahlen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seines Schrei-
Sprache auf der Sekundarschulstufe patentirt ist,
als Fachlehrerin in diesen drei Sprachfächern an
der dortigen Sekundarschule zu verwenden.
Die Ertheilung eines Staatsbeitrages dagegen
wurde mit Hinsicht auf § 114 und 121 des Unterrichtsgesetzes abgelehnt. Mit Eingabe vom 17.
April 1874 meldet die Sekundarschulpflege, sie
habe, da die Schülerzahl gegenwärtig 50 übersteige, beschlossen, Fräulein Stocker ferner hin
als Hülfslehrerin für die Sprachfächer beizubehalten, wofür sie sich als tüchtig bewährt habe, sehe
sich aber veranlaßt, ihr statt der bisherigen 19
Stunden mit 1200 Fr. Besoldung nunmehr 25–27 Stunden mit entsprechend erhöhtem Honorar zu übergeben, weshalb neuerdings um einen Staatsbeitrag nachgesucht wird.
Der Erziehungsrath spricht sich dahin aus, die Sekundarschulpflege könnte mit Hinsicht auf die Schülerzahl
sofort die Anstellung eines zweiten Lehrers verlangen, ein solcher wäre aber nicht verfügbar, und es
erscheine daher die Verwendung der genannten
Fachlehrerin als ein auch für die Behörden erwünschtes Provisorium, für welches ein allerdings
ermäßigter Staatsbeitrag gerechtfertigt sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Sennerei-Gesellschaft Uelikon und Umgebung wird im Sinne
des § 22 der privatrechtl. Gesetzbuches die nachgesuchte Genehmigung ertheilt in der Meinung, daß,
wenn Beschwerden über Beeinträchtigung des
Milchverkaufes an Solche, die kein Vieh besitzen,
erhoben und begründet erfunden würden, dieselbe zurückgezogen würde.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar
ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren,
das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll allen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst
einem Auszuge der letztern durch das Amtsblatt
bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
Mit Zuschriften vom 9. u. 18. dies macht der Gemeindrath Oberwinterthur die Mittheilung, daß die dortige politische Gemeinde, um ihre übernommenen
Verpflichtungen gegenüber der Eisenbahngesellschaft Winterthur-Singen-Kreuzlingen erfüllen
zu können und um die bedeutenden Ausgaben für
das Straßenwesen zu bestreiten, beschlossen habe,
ein Anleihen von ca Fr. 50,000 zu erheben durch Aus-
geprüft worden seien und es sich nach der jetzigen Aktenlage nicht rechtfertigen ließe, Anklage zu erheben und auch von einer Weiterführung der Untersuchung kein positives Resultat
zu erwarten sei. Nachdem die Staatsanwaltschaft speziell eine Reihe irrthümlicher Behauptungen des Rekurrenten berichtigt hat, verwahrt sie sich gegen den Vorwurf, als hätte sie
demselben die Einsicht der Akten nicht gestattet.
Letztere hätten eben zuerst bei der Anklagekommission und der Brandassekuranzanstalt zirkuliren müssen und wären nachher dem Rekurrenten jederzeit zur Einsicht offen gestanden.
E. Die Direktion der Justiz u. Polizei verweist
lediglich auf die vorliegenden Untersuchungsakten und die Ausführungen der Staatsanwaltschaft,
in Betracht:
daß nach § 27 der Strafprozeßordnung die Justizdirektion die Genehmigung einer Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft nur dann verweigern darf, wenn die Verfügung offenbar auf
einem Irrthum oder auf nachläßiger Geschäftsführung beruht,
daß die Staatsanwaltschaft in vorliegendem
Falle innerhalb der cit. Paragraphen gehandelt
und der Regierungsrath keine Veranlaßung hat,
andere Weisung zu ertheilen.
2. daß eine gerade Linie, welche Hr. Kreisingenieur Hüni in Vergleichung zieht, mit Rücksicht auf die Weinbergstraße und namentlich
aus finanziellen Gründen nicht vorgeschlagen werden konnte;
3. daß allerdings von der Einmündung der
Weinbergstraße abwärts eine dem Auge etwas gefälligere Form hätte eingeschlagen werden können, wie die blaue Linie im Plan andeutet. Aber auch diese Aenderung würde eine Kostenvermehrung verursachen, indem
nach dem Berichte des Hrn. Ingenieur Bleuler
vom 7. Mai die betheiligten Grundeigenthümer,
worunter Hr. Böppli, keine Neigung zeigten,
zu Gunsten dieser Aenderung ihre Forderungen zu ermäßigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch des Hrn. Böppli wird nicht
eingetreten.
2. Die Erd- und Maurerarbeiten werden
den Mindestfordernden, Herren Knecht und
Burri in Höngg, für ihre Forderung von
Fr. 2826.25 übertragen.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentli-
bisherigen Einrichtungen bleiben würde, indem
die Relation des genommenen Qantums von
Cement zu den Anlagekosten verbessert[,] die Arbeitskräfte vortheilhafter benutzt[,] die Qualität des Produktes gehoben, und durch Abschließung alsdann möglich gewordener größerer Lieferungsverträge, wie solche zur Stunde von verschiedenen Seiten dem Bergwerk angetragen
werden, der Absatz des Produktes gesichert
wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, für
die begonnene Cementbereitung im Bergwerk
Käpfnach einen zweiten Brennofen und einen
zweiten Mahlgang zu erstellen und hiefür
ein Kredit von Fr. 5000 gewährt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 29. März stellt der Gemeindrath Hirslanden das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an Niklaus Geiger, Maurer und Steinhauer von Flirsch im Tyrol, wohnhaft in Luzern, welcher am gleichen Tag eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hirslanden aufgenom-
Staatsanwaltschaft vom 25. April d. Js. betreffend
Sistirung einer Strafuntersuchung, geht zur Antragstellung an die aus den Herren Reg. Räthen Müller
u. Sieber bestellte Rekurskommission.
Herr Regierungsrath Sieber in Zürich als Präsident und im Namen der Berner Versammlung von
Erziehungsdirektoren und Schulmännern schweiz. Kantone zur Berathung eines Planes über Erstellung
gemeinsamer Lehrmittel für die Volksschule theilt
unter Hinweisung auf das Protokoll jener Versammlung vom 30. Jenner 1874 mit Zuschrift vom
g. T. als Nachtrag mit, daß die Kosten der Vorstudien [die Reiseentschädigungen der Kommissionsmitglieder inbegriffen] von den der Lehrmittel-Convention beitretenden Kantonen pro rata übernommen werden sollen, und ersucht, es möchte der
Regierungsrath sich über seinen Beitritt zu der
Convention beförderlich erklären.
der Regierungsrath
beschließt:
I. Er erkläre seine Zustimmung zu dem von der
Berner Versammlung beschlossenen Vorgehen und sei
bereit, sich an den Kosten der Vorstudien zu betheiligen, indem er sich immerhin seine späteren
Schlußnahmen in Sachen vorbehalte.
II. Mittheilung an Hrn. Reg. Rath Sieber und an
onellen Betriebes; derselbe werde von dem
Direktor der Anstalt, Hrn. Tschudi, geleitet; bearbeitet werde dasselbe von den Zöglingen u.
einem Knechte; es ließe sich in Erwägung ziehen,
ob es nicht besser gethan wäre, statt eines zweiten
Hülfslehrers einen landwirthschaftlich gebildeten
Werkführer an die Anstalt zu bringen, der die
Zöglinge in den landwirthschaftlichen Arbeiten
anzuleiten hätte.
Hierauf hat der Regierungsrath,
in Anerkennung der wohlthätigen Leistungen der
Anstalt,
und in Anwendung des Art. 22 der Verfassung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Es sei der Anstalt für das abgelaufene Jahr
ein Staatsbeitrag von Fr. 1500 zu verabfolgen,
in der Meinung, daß entsprechende Unterstützung
derselben für die Zukunft nach eingelaufener Berichterstattung erfolgen soll.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung und an das Comite der zürch. Pestalozzistiftung.
Mit Zuschrift vom 15. dies sucht die Ziegelhütten-Aktiengesellschaft Oberweil-Dägerlen um Geneh-
des Absonderungshauses anordnen wolle, eventuell auf welche Flammenzahl dabei gerechnet werden könnte.
Dieser ersten Anregung folgte unterm 24. Jenner
1874 eine zweite durch eine Zuschrift der Erziehungsdirektion, welche im Schreiben des Hrn. Prof. Dr Rose
übermittelt, in welchem derselbe anzeigt, daß der
Regierungsrath beschlossen habe, die Anatomie mit
Gasbeleuchtung zu versehen. Er spricht dabei den
Wunsch aus, es möchte bei dieser Gelegenheit, wenn
auch nicht der ganze Kantonsspital, so doch wenigstens
der Operationssaal im Interesse des Unterrichts
und der feinen Operationen, die so oft dort Nachts
in Nothfällen bei ungenügender Beleuchtung vorgenommen werden müssen, ebenfalls mit Gas versehen werden. Dieses Gesuch wird von der Erziehungsdirektion unterstützt.
Die Verwaltung des Kantonsspitals, zur Begutachtung dieser Frage aufgefordert, spricht sich
im Wesentlichen dahin aus: „Von der dringenden Wünschbarkeit der Einführung der Gasbeleuchtung in unserm Kantonsspital war in den Kreisen der Anstaltsbeamten schon wiederholt die Rede; es unterblieb die Eingabe eines dießfälligen
Gesuches wol nur deshalb, weil in den letzten Jahren eine Reihe anderer unaufschiebbarer Hauptreparaturen im Kantonsspital in den Vorder-
und in der Meinung entsprochen, daß die gegen das Baugespann vorhandene Straßenkrümmung durch etwelche Terrainabtretung
auf der andern Seite möglichst ausgeglichen
werde.
II. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Herr Direktor des Innern theilt mit
Bezug auf den Beschluß vom 23. d. Mts. betreffend das Vorgehen gegen diejenigen Gemeindebehörden, welche das Abstimmungsergebniß
vom 19. April in Sachen der Bundesrevision
nicht telegraphische und rechtzeitig einberichtet haben, mit, daß die Verhältnisse geprüft
und eine Gemeinden, welche in der That
der erlassenen Vorschrift zuwider gehandelt
resp. einfach derselben keine Folge geleistet
haben, mit Ordnungsbuße belegt worden
seien.
Hievon wird Notiz am Protokoll genommen.
s[-],
Präsidial-Verfügungen
25. April 1874.
Der Rekurs der Gemeinde Steinmaur gegen
8. April 1874.]
beit so weit möglich während der Ferien ausgeführt werden sollte. Die Kosten belaufen sich nach
einer vorläufigen Berechnung der Staatsbauinspektion auf Fr. 2500. Im diesjährigen Büdget
ist nichts vorgesehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, im Seminargebäude in Küsnacht ein
neues Schulzimmer einrichten zu lassen u. zu diesem
Behufe das Büdget um Fr. 2500 zu überschreiten.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen,
des Erziehungswesens u. der öffentlichen Arbeiten,
an letztere unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Nach § 3 des Vertrages mit der Waffenplatz-Kommission
ist die Erstellung der nöthigen Blockhäuser auf der Wollishofer-Allmend Sache des Staates. In der Meinung nun,
es beginne die Benutzung des fragl. Platzes für Artillerie-Kurse erst im Jahr 1875 wurde unterlassen ein
bezüglicher Posten in das dießjährige Büdget aufzunehmen. Unerwarteter Weise mußte zur Ermöglichung
der Durchführung der heurigen Kurse genannter Waffen
…] hieher verlegt werein Theil derselben [1. Schule
18. Mai 1874.]
rektion der Justiz und Polizei zur Erledigung
überwiesen.
Das Gesuch des Theodor Hoffbauer von Lippstadt in Westfalen um beförderliche Behandlung
seines Landrechtsgesuches resp. eventuelle Zusicherung desselben geht an die Direktion des Innern zu den sachbezüglichen Akten.
Der Bundesrath übermittelt auf den Wunsch der
französischen Botschaft mit Schreiben vom 15. d. Mts.
ein Rogatorium des Instruktionsrichters des
Gerichts I. Instanz in Hâvre in Sachen des wegen
Vertrauensmißbrauch, Prellerei etc. beklagten Heinrich von Sulzer-Wart, behufs Anordnung des Vollzuges.
Es wird dieses Aktenstück der Criminalabtheilung
des Obergerichts zugestellt mit Ersuchen, die Vollziehung durch das Bezirksgericht Winterthur anzuordnen und das Einvernahmsprotokoll einzusenden.
Der Geschäftsbericht des schweiz. Unterstützungsvereins in Oestreich zu Wien über das Vereinsjahr 1873 wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Gustav Daverio in Oberstraß
die Aufhebung sämtlicher Bordelle verlangten.
Diese Petition wurde einer Spezialkommission
zur Begutachtung überwiesen und das derselben günstige Gutachten nachträglich noch der städtischen Sanitätskommission zur Berathung vorgelegt. Der Antrag dieser Letztern ging dahin,
einzelne Bordelle unter strenger Wahrung aller
sittenpolizeilichen und sanitarischen Bedingungen zu dulden, jedoch nicht in der Nähe von Kirchen,
Schulen und öffentlichen Promenaden.
Der Stadtrath von Zürich ging jedoch auf den
Antrag seiner Sanitätskommission nicht ein, sondern hob vielmehr durch ausführlich motivirten
Beschluß vom 14. Juni 1873 in Abweichung von
dem bisherigen Verfahren die notorischen 5
Bordelle in der Predigergemeinde und dasjenige an der Widdergasse auf.
Die Petitionäre verzichten auf die Motivirung
des stadträthlichen Beschlusses näher einzutreten
und beschränken sich darauf zu bemerken, daß
ihrer Ansicht nach die sanitarische Bedeutung der
Frage dabei viel zu wenig berücksichtiget und
wo dieß geschah, in einer Weise gewürdiget
worden sei, deren Berechtigung sie ihrerseits
a priori sowol als erfahrungsgemäß nicht anerkennen können. Die Herren Aerzte können namentlich nicht zugeben, daß der prophylaktische Schutz
Augenheilkunde und seinem Assistenten.“
Ziff. 5 wird abgeändert wie folgt:
„in Rheinau einem ärztlichen Direktor
und einem Sekundararzt, in der Spannweid und in den Absonderungshäusern
den vom Regierungsrath zu bestimmenden
Aerzten.“
§ 5. Ziff. 1, Nach „chirurgischen“ wird eingeschaltet: „und ophthalmologischen“. In Ziff. 1–3
wird jeweilig das Wort „unverbindlichen“ gestrichen.
§ 6. In Zeile 4 werden die Worte „und der
ersten Assistenzärzte“ gestrichen. Im folgenden Satz soll es heißen „Die Assistenten werden u. s. w.“
§ 7 bleibt unverändert.
§ 8. Der Eingang soll lauten: „Die Sekundarärzte am Kantonsspital und der erste Assistent an der Gebäranstalt u. s. w.“ Am Schlusse
soll es statt „klinischen Zwecken“ heißen „Unterrichtszwecken.“
§ 9. Im Eingang wird nach „chirurgischen“ eingeschaltet „und ophthalmologischen“[.]
Am Schluß von Alinea 1 wird der Satz „Die
Sekundarärzte und ersten Assistenzärzte haben
das Recht auf Ausübung der ärztlichen Consiliar-Praxis außer der Anstalt“ gestrichen.
besuchenden Publikums aus als zweckmäßig erscheine, erklärt, daß er sich vollkommen einverstanden erklären könne, wenn dem Art. 3 des fraglichen Kaufbriefes folgende Fassung gegeben werde:
„Der Käufer und jeweilige Besitzer des Schlosses
Laufen ist gehalten, allen Personen, welche den Rheinfall zu besichtigen wünschen, den Zutritt nach den Bestimmungen des Art. 1 unverweigerlich zu gestatten,
die Schaubrücke am Rheinsturz, sog. Fischenzen, sowie
die zu demselben führenden Wege, Treppen u. Anlagen fortwährend in einem Zustande zu erhalten,
welcher den sie benützenden Personen volle Sicherheit gewährt, sowie außerhalb des Schloßhofes
in nächster Nähe das vorhandene, beim Oekonomiegebäude sich befindende umzäunte Gärtchen zu entfernen und dasselbe in Verbindung
mit dem schon bestehenden Hofraum und der Zufahrtsstraße zum Schloßhof als geeignete öffentliche Haltstelle für Fuhrwerke, welche dem Rheinfall Besucher zuführen, frei zu lassen.
Die Bestimmung über die Eintrittsgebühren
werden in deutscher, französischer und englischer
Sprache und deutlicher Schrift an den hierzu geeigneten Orten angeschlagen.“
Durch diese Veränderung werde gemäß dem
eingelegten Situationsplan der freie Platz vor
dem Oekonomiegebäude ohne den 8‘ breiten Vor-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Schlatter, Drechsler, in
Otelfingen wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren civilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Urkunde
und nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung
ertheilt, im Dorfe Otelfingen oberhalb der Brücke
an der Straße beim Kirchenrain ein Wasserwerk
zu errichten und zum Betriebe desselben das Wasser des Dorfbaches unter dem Brückengewölbe
bei der untern Mühle mittelst eines kleinen Sammlers zu fassen, durch eine Röhrenleitung unter der
Bachsohle nach dem Wasserrade zu führen und unmittelbar unter demselben wieder in den Bach gelangen zu lassen – Alles unter folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche des Wassersammlers [c im Wasserrechtsplane] darf nicht über die Bachsohle vorstehen und es soll überhaupt der Sammler so angelegt werden, daß dadurch im Ablauf der Mühle kein
Hinterwasser entsteht.
2. Die Röhrenleitung ist unter die Sohle des
Baches zu legen, und es sollen nach geschehener
Legung die Bachschwellen, die Bachsohle u. deren