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berichtet:
Herr Dr Peter, Arzt der medizinischen Sekundarabtheilung des Kantonsspitals, ersucht mit
Gesundheitsverhältnisse nöthigen, die Berufsgeschäfte einige Zeit zu unterbrechen, welche
Zeit er zu einem längern Bergaufenthalt benützen möchte. Die Geschäfte würde in Einverständniß mit Hrn. Prof. Biermer Hr. Privatdozent Dr Seitz besorgen.
Die Direktion der medizinischen Klinik empfiehlt das Gesuch des Hrn. Dr Peter zur Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der gewünschte Urlaub wird bewilligt u. die
Stellvertretung durch Hrn. Dr Seitz genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwsens.
Durch Zuschrift vom 28. April a. c. wendet sich
der Vorstand des Leichenverbrennungsvereins
für Zürich und Umgebung an den Regierungsrath mit dem Gesuch um Verabreichung eines
Beitrages an eine von ihm beabsichtigte Preis-
den § 214 unseres Gemeindegesetzes oder gar
den Beschluß der Bundesversammlung verschuldet habe.
Es kommt in Betracht:
1. Der vom Gemeindrathe Dürnten mit Hrn. alt
Bezirksarzt Hotz zu Stande gekommene Vertrag wurde auf Grundlage des § 189 des Gemeindegesetzes
vom 20. Brachmonat 1855 abgeschlossen. Es wurde
derselbe dadurch ermöglicht, daß nach der Anleitung des § 187 von der in § 182 aufgestellten Norm
für Verlegung der Gemeindesteuern abgewichen
wurde. Abgesehen von der Frage, ob überhaupt
im Steuerwesen, das selbstverständlich nicht ein
Gegenstand des privaten, sondern des öffentlichen Rechtes ist, derartige Verträge zulässig seien,
muß zugestanden werden, daß unter den damaligen Verhältnissen der Vertrag so eingeleitet
und abgefaßt worden ist, daß er äußerlich gegen keine gesetzlichen Bestimmungen verstieß, nachdem die Gemeinde dadurch, daß ihr vom Regierungsrathe durch Beschluß vom 17. August 1861 gestattet
worden, von der im § 182 des cit. Gesetzes aufgestellten Norm abzuweichen, in die Möglichkeit
versetzt war, Hrn. Hotz gegenüber die vertragliche
Bestimmung einzugehen, daß er gemäß § 189 für nicht
mehr als einen Achttheil des Betrages der Steuersumme in Anspruch genommen werden dürfe. Die
im Art. 9 bestimt:
„Die Vertheilung des Wasserzinses zwischen den beiden Betheiligten durch die Direktion der öffentlichen Arbeiten, resp. durch den Regierungsrath, wird ohne Einrede von beiden angenommen.“
Herr Ernst glaubt nun, der Wasserzins sei von
Beiden gemeinsam zu bezahlen, wenn auch nicht zu
ganz gleichen Theilen, so doch nach Verhältniß der
aus dem gemeinsam benutzten Gefälle u. Wasserquantum sich ergebenden Vortheile, weil nur die
Zeit und Art der Benutzung innerhalb der täglichen
24 Stunden sich ändern.
Die Herren Imhof, Blumer u. Cie behaupten dagegen, sie seien vertragsmäßig von der Benutzung der fraglichen Wasserkraft innerhalb
der gewöhnlichen Arbeitszeit ausgeschlossen. Das
Gesetz schütze und anerkenne kein Recht auf Wasserzufluß außer dieser Zeit und fordere hiefür
auch keinen Zins. Der Weier diene lediglich zur
Vermehrung der Wasserkraft ihres Etablissements in Freienstein, und sie seien bereit, dort
die Wasservermehrung nach Gesetz zu verzinsen. Von einer Beitragspflicht an den Wasserzins des Etablissements von Hrn. Ernst könne
daher nicht wol die Rede sein.
Diese Anschauung hat wirklich ihre Berechtigung.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei dieser Beschlussesentwurf dem Obergerichte zu übermitteln mit dem Ersuchen, seine Ansicht über denselben auszusprechen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Zustellung der Akten.
In Sachen des Herrn Heinrich Schlatter, Drechsler, in Otelfingen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Dielsdorf
d. d. 28. Hornung 1874, stellte Hr. Schlatter das Gesuch, daß ihm bewilligt werden möchte, das Wasser
des Dorfbaches unter dem Gewölbe beim Hause des
Kaspar Schlatter zu fassen, zur Betreibung einer
Drechslerwerkstätte zu verwenden und beim Hause des Rudolf Schmid wieder dem Bache zuzuleiten.
B. Gegen dieses Projekt erhoben nach erfolgter Publikation desselben Einsprache:
1. Der Gemeindrath Otelfingen.
2. Jakob Schlatter, Müller.
Beide Protestationen wurden indessen unter gewissen Bedingungen zurückgezogen.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Ertheilung der gewünschten Konzession nichts im Wege.
lich vernehmen lasse; dazu habe Hr. Walter sich
in einer Predigt jüngsthin die Macht zugeschrieben, Sünden binden und Sünden lösen zu können
und sich dadurch entschieden auf den Standpunkt
der römisch-katholischen Priesterbegriffe gestellt. Es könne mit ziemlicher Sicherheit gesagt werden, daß, wenn die Abstimmung statt
in der Gemeindeversammlung mit der Urne hätte stattfinden können, die Zahl der Nein noch
größer geworden wäre.
G. Indem sich der Bezirksrath Winterthur in
seiner Beantwortung vom 12./19. Juni derjenigen der Wahlvorsteherschaft anschließt, macht
er noch besonders darauf aufmerksam, daß
der Wahlakt nicht mit der Wahlurne, sondern
in der Gemeindsversammlung vorgenommen
worden.
Es kommt in Betracht:
1. Bei der Abstimmung vom 12. April ist so viel
unzweifelhaft und unbestritten, daß sich bei derselben nur 47 von 126 Stimmberechtigten für
Hrn. Walter ausgesprochen haben; aus diesem
Umstand läßt sich, wenn auch wirklich nur 63
statt 64 Votanten sich mit einem entschiedenen
Nein für Nichtbestätigung ausgesprochen hätten, immerhin der Schluß ziehen, daß zu jener Zeit wenigstens die Stimmung in der Ge-
genommen
1. Wenn auch davon abgesehen werden kann,
daß in der Aufführung des bisherigen Bestandes
der Gemeindsbehörden eine Möglichkeit der
Beeinträchtigung des freien Wahlrechtes gefunden werden könnte, so ist dagegen die übrige Anordnung der Gemeindewahlen in Bäretsweil eine durchaus ungesetzliche und ebenfalls der Verfassung widersprechende; als
Wahlkörper für die Kirchgemeinden, beziehungsweise Schulkreise ist die Kirchgemeindsversammlung, soweit es sich nicht um Wahlen von
Lehrern und Schulgutsverwaltern für einzelne Genossenschaften handelt; als Wahlkörper
für die politische Gemeinde die politische Gemeindsversammlung, wenn die Wahl durch die Urne vorder Verfassung und § 163 des Gemeindegesetzes]
2. Im vorliegenden Falle tritt die Unzulässigkeit des von Bäretsweil eingeführten Verfahrens noch um so mehr hervor, wenn die Bevölkerungszahl der einzelnen Schulgemeinden – die Benennung „Schulkreise“ ist nach Art.
47 der Verfassung und § 51 des Gesetzes betreffend das Unterrichtswesen durchaus falsch
angeordnet – ins Auge gefaßt wird; die
Schulgemeinde Bäretsweil mit 843 Einwohnern
Ausführung des Projektes kein Hinderniß im
Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Robert Honegger, Schifflifabrikanten, im Letten-Hinweil, als jetzigem Besitzer des den Herren Felix Schönenberger
Gebrüder Schoch unterm 24. Dezbr. 1860 ertheilten Wasserrechtes, wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren civilrichterliche Erledigung dem Inhaber der
Urkunde und nicht dem Staate zur Last fällt,
die Bewilligung ertheilt, das von seinem Kanalauslaufe bis unterhalb den Felsabsturz, l
im Plane, im Tarntobelbache vorhandene Gefälle vereint mit dem früher konzedirten
Gefälle mittelst Anbringung einer Turbine u.
Transmission auf seine bestehende Fabrik zu benutzen, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Röhrenleitung vom Weier bis zur
Türbine soll solid und wasserdicht erstellt, und
immer in gutem Zustande unterhalten werden.
2. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
erziehenden Einflusses im Allgemeinen – ein
sehr erfreuliches gewesen sei u. daß dasselbe
der Anstalt, soweit es bekannt geworden Achtung
und Vertrauen erweckt habe.
Diese vielseitige Anerkennung der Wirksamkeit der Anstalt habe dann aber die Folge
gehabt, daß der Gesuche um Aufnahme rettungsfähiger Knaben, mit deren Erziehung u. Besserung
in der Regel schon wiederholt fehlgeschlagene Versuche in Privatfamilien gemacht worden waren,
eine weit größere Zahl eingegangen sei, als habe
berücksichtigt werden können, so daß das dringende
Bedürfniß der Erweiterung der Anstalt eingetreten sei. Außer Stande, mit den vorhandenen Mitteln dieses Bedürfniß zu befriedigen, habe sich die
Vorsteherschaft der Anstalt unter Genehmigung und
Mitwirkung der kantonalen gemeinnützigen Gesellschaft entschlossen, den Wohlthätigkeitssinn der
zürch. Bevölkerung für jenen Zweck anzurufen.
Dieser öffentliche Auftritt habe den erfreulichen Erfolg gehabt, daß nunmehr eine Summe von ca Fr. 55,000
für eine Erweiterung der Anstalt bis auf 40 Zöglinge verwendet werden könne. Um dieselbe ins
Werk zu setzen, müssen theils neue Gebäulichkeiten
erstellt, theils Landankäufe gemacht werden, deren
gemeinsame Kosten voraussichtlich durch jene Summe
nicht gedeckt werden können.
Eine Zuschrift des Herrn Grafen Plater von
Kilchberg vom 22. d. Mts. mit welcher derselbe
unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes betreffend Uebernahme des Legates
des Grafen Ostrowski zu Gunsten polnischer Studirender die von dem Testator den Bestimmungen
des Regierungsrathes definitiv entgegengestellten Bedingungen mittheilt, geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Meili Namens der Herren Bodmer und Ammann, Schreinermeister in Enge, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 7. d. Mts. betreffend Untersagung einer Baute, geht zur Antragstellung
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht
das von der Nordostbahndirektion mit Zuschrift
vom 21. d. Mts. eingesandte Verzeichniß von
Expropriationsentschädigungen, die im Betrage von Fr. 307,664.27 für die Erstellung der linkufrigen Seebahn in den Gemarkungen Außersihl und Horgen an die Notariatskanzleien abgeliefert worden sind.
23. Mai 1874.]
für die Gemeindsschulpflege 8 Mitglieder, nämlich 7 aus den „Schulkreisen“ und eines frei aus der
ganzen Gemeinde mit der weitern Anmerkung,
Herr Pfarrer Waser sei von Amtswegen Mitglied der Behörde;
für die Gemeindskirchenpflege 10 Mitglieder,
von denen 3 frei aus der ganzen Gemeinde u.
7 aus den „Schulkreisen“ zu wählen vorgeschrieben wurde. Als Anhang wurde der bisherige
Bestand der Gemeindsbehörden nach den verschiedenen Schulkreisen aufgeführt.
Der Gemeindrath Bärentsweil erklärt, er
habe das gleiche Verfahren schon bei den Erneuerungswahlen im Jahr 1870 beobachtet: die
Aufführung der bisherigen Gewählten habe er
deswegen für nöthig erachtet, weil eine große
Zahl Stimmberechtigter sich früher nicht zurecht
gefunden und entweder ganz oder theilweise
leere Stimmzeddel eingelegt habe. In gleicher
Weise seien auch andere Gemeindräthe z. B. Pfäffikon und Bauma verfahren. Auch die Bemerkung, der Pfarrer sei von Amtswegen Mitglied der Gemeindschulpflege, sei schon 1870
gemacht und die Schulpflege in gleicher Weise
gewählt worden wie dieses Jahr, ohne daß dies
zu Anständen geführt hätte.
Es kommt in Betracht:
Kantons Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in
Marseille wird für das Jahr 1874 zum Zweck
der Unterstützung hülfsbedürftiger Landsleute
ein Staatsbeitrag von Fr. 100 auf Rechnung de
Büdgettitels A. II. e. 2 bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die schweiz. Gesandtschaft im deutschen Reich
zu Berlin übersendet mit Begleitschreiben vom
25. vor. Mts. den gedrukten Bericht der dortigen schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft pro 1873
und bemerkt dabei, daß diese Gesellschaft der
besondern Theilnahme um so mehr empfohlen
werden dürfe, als sie beim Mangel bemittelter in Berlin ansäßiger Landsleute zur Bestreitung der immer mehr anwachsenden Ausgaben wesentlich auf die Unterstützung der
Kantonsregierungen angewiesen sei.
Der Jahresbericht zeigt folgendes Rechnungsresultat
Einnahmen [incl. Fr. 744.71 Rp. Uebertrag
Mehrleistungen aus der für den Spitalkassier
festgesetzten Besoldung entschädigt werden sollen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Herrn Spitalkassier Nägeli wird die verlangte Entlassung von der Stelle des Spitalkassiers
unter der Voraussetzung gehöriger Uebergabe
auf 1. Juni d. Js. ertheilt.
2. Die Verwaltung und Rechnungsführung der
beiden Anstalten Spannweid und Gebäranstalt
wird bis auf Weiteres der Spitalverwaltung,
die übrigen Funktionen des Spitalkassiers, insbesondere die Verwaltung der Spitalfonds, der
Domänenverwaltung übertragen. Die Uebergabe der Rechnungsbücher, der Werthschriften u.
der Kassa ist von den Direktionen der Finanzen und des Sanitätswesens anzuordnen und zu
leiten.
3. Mittheilung von Disp. 1 an Hrn. Spitalkassier
Nägeli u. an die Direktionen der Finanzen und
des Sanitäts- und Gefängnißwesens zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat
betreffend die von Joh. Weber, H. Boller und Joh.
der Bordelle gegen Syphilis – strenge Ueberwachung derselben vorausgesetzt – auch sanitarisch nur von zweifelhaftem Werthe sei; sie sind
vielmehr übereinstimmend der Ueberzeugung,
daß es gegen die drohende Gefahr einer immer
größeren Verbreitung der Syphilis kein besseres und wirksameres Mittel gibt, als die Kasernirung der Prostituirten in Bordelle, mit welcher allerdings auch die polizeiliche und ärztliche
Ueberwachung der nicht kasernirten Straßendirnen Hand in Hand zu gehen hätte.
Weit entfernt davon, die Berechtigung der sittlichen Interessen in dieser Frage irgendwie zu
bestreiten, will es denn Petenten doch scheinen, daß
so lange die Moralisten sich darüber noch in den
Haaren liegen, ob die Duldung der Bordelle
in ihren Folgen entsittlichender auf eine Bevölkerung einwirke, als eine Schließung derselben, die Aerzte allen Grund haben, die sanitarischen Interessen zu Gunsten der Duldung
in die Wagschale zu werfen und mit voller Zustimmung zu dem Motiv III des stadträthlichen Beschlusses den Grundsatz festzuhalten, daß wenn die
Prostitution doch nie ganz unterdrückt werden
kann, dieß die Behörde nicht abhalten darf, wenigstens das Mögliche anzustreben um das überwuchernde Uebel einzudämmen und die sanitäts-
Heinrich Klinger, in Kloten, Namens der Erben des am 5. März 1874 in Embrach verstorbenen Hs. Ulrich Maurer stellt mit Eingabe vom
30. vor. Mts. das Gesuch, es möchten behufs Vornahme der Liquidation und Theilung des Erbgutes über das Schicksal des nach Paris ausgewanderten Bruders des Verstorbenen, Hs.
Konrad Maurer, Erkundigungen eingezogen
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz- und Polizei,
beschließt:
I. Es sei ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath zu richten.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz u.
Polizei.
Präsidial-Verfügungen.
2. Mai 1874.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 30. vor. Mts.
betreffend die von der baierischen Gesandtschaft
verlangte Auslieferung einer wegen Diebstal
verfolgten Therese Fischer, von Alling, Kellnerin
in Zürich, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
ten Grundes der Verjährung der Strafe, hält
die Staatsanwaltschaft denselben für unbegründet. Es sei nicht zu bezweifeln, daß die Strafen
wegen Kuppelei in Gemäßheit von § 52. c. und
§ 56 erst in 10 Jahren verjähren. Im günstigen Falle könnte man zu Gunsten der Frau
Dreher die sechsjährige Verjährungsfrist des
alten Strafgesetzbuches [§ 68. b.] annehmen,
die aber auch noch nicht abgelaufen sei;
Die Beschwerde sei deßhalb abzuweisen.
in Erwägung:
Es erhebt sich Streit darüber, ob die in dem
fragl. Urtheile ausgesprochene Strafe der fünfoder der zehnjährigen [beziehungsweise sechsjährigen] Verjährung unterliege; ersteres behauptet die Verurtheilte, letzteres das Statthalteramt,
beziehungsweise die Staatsanwaltschaft, welchen
Behörden die Vollziehung der Strafurtheile zusteht.
Das Urtheil selbst ist als rechtskräftig anerkannt;
es wurde noch unter der Herrschaft des frühern
Strafgesetzes erlassen, welches eine Strafverjährung nicht vorsah; dieses Institut hat erst das
jetzige Strafgesetzbuch eingeführt und ist natürlich auch sofort anwendbar auf Strafurtheile,
die unter dem alten Gesetze ausgefällt worden sind.
Die Strafverjährung hat gleiche Fristen, wie
Baute nach dem gegenwärtigen Baugespann
mit Eingabe vom 10. d. Mts. an den Regierungsrath, im Uebrigen auf die Begründung
ihrer frühern abgewiesenen Gesuche verweisend und unter Beilegung eines Grundriss¬
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
bemerkt in ihrer Rekursbeantwortung vom
16. dieß, sie habe das Baugesuch abgewiesen,
weil sie gefunden habe, es bilde der Wunsch,
das neue Gebäude in gleicher Flucht mit dem
bestehenden zu erstellen, keinen hinreichenden
Grund zu einer Abweichung von den Vorschriften des Gesetzes. Auch habe man um der Konsequenzen willen nicht eintreten zu können geglaubt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Dem Gesuche der Herren J. und H. Weber in
Kempten um Bewilligung zur Erweiterung ihres dortigen Fabrikgebäudes in der Weise,
daß die südöstliche Gebäude-Ecke mindestens
6 Fuß vom jetzigen Straßenrande absteht, wird
in Anwendung des Straßengesetzes, unter
Acceptation der anerbotenen Gegenleistungen
es.
[mit zusammen $ 86.60] Angehörige des Kantons
Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Philadelphia wird zum Zwecke der Unterstützung hilfsbedürftiger Landsleute für das laufende Jahr wiederum ein Staatsbeitrag von Fr. 100 auf Rechnung des Büdgettitel A. II. e. 2. bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Aus einer Zuschrift der Gemeindräthe Uetikon
und Männedorf vom 19./31. Mai d. Js.
ergibt sich:
In den Jahren 1837 und 1838 habe zwischen den genannten Gemeinden hinsichtlich der Aufnahme eines von Jakob Furrer im „Binziger“ erbauten
Hauses in dem Brandversicherungskataster Streit
gewaltet, welcher vom Regierungsrath dahin
entschieden worden sei, daß, das Haus zur Gemeinde Männedorf gehören soll.
Da ein öffentlicher Weg von diesem Hause nach
Männedorf nicht vorhanden war, so habe Furrer
bis jetzt die Schule etc. in Uetikon benutzt. Um diesem Uebelstand abzuhelfen, seien die Gemeinden
vom 14. Juni, wonach:
1. Der Initiativvorschlag für Errichtung einer oder
mehrerer Korrektionsanstalten von Staatswegen
und Erlassung des hiefür nöthigen Gesetzes,
2. das Gesetz betreffend die zürch. Rechtspflege I. u.
IV. Buch,
angenommen worden sind, wird Vormerk am
Protokoll genommen.
II. Der Beschluß vom 22. Juni, durch welchen mit
Rücksicht auf das Resultat der Volksabstimmung über
den Initiativvorschlag, betreffend Errichtung von
kantonalen Korrektionsanstalten, der Regierungsrath eingeladen wird, einen bezüglichen
Gesetzesentwurf vorzulegen, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
III. Der Beschluß vom 24. Juni betreffend Genehmigung des Finanzausweises der Tößthalbahngesellschaft wird in das Amtsblatt, Abtheilung Gesetze und Verordnungen aufgenommen und der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das Bureau des Kantonsrathes theilt mit Zuschrift vom 19. d. Mts. mit, daß der Kantonsrath
in seiner Sitzung vom 15. Juni die Verordnung
des Regierungsrathes vom 7. März d. Js. betreffend das Verfahren bei Wahlen und Abstimmun-
letzten Handlung hierorts nicht erfolgen könnte u.
somit eine spätere Ablieferung nach Glarus behufs
Beurtheilung erfolgen müßte.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der mit dem Gesuch um weitere Unterstützung vom Vorstande der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Philadelphia eingesandte Rechnungsabschluß des Jahres 1873 wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
23. Juni 1874.]
Der Rekurs des Hrn. Rudolf Weber in Aeugst
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern
vom 18. dieß betreffend Amtszwang, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Auf die durch Verfügung vom 11. d. Mts. erlassene Aufforderung, betreffend Ausfolgung
des Vermögens des Heinrich Vogler von Trüllikon, berichtet der Gemeindrath Trüllikon: Die
mit Präsidialverfügung vom 20. Okt. 1873 übersandte Vollmacht sei sr. Zt. sofort dem Bevollmächtigten, Joh. Hertlin, Lehrer in Trüllikon,
mit dem Auftrage zugestellt worden, das Vermögen des Heinrich Vogler, soweit dieses möglich,
einzukassiren und einzusenden.
Centralheizung einen eigentlichen Heizer verlangen würde.
Wie hoch sich jährlich die Kosten des Brennmaterials jeder der einzelnen Heizarten belaufen würden, könne nicht angegeben werden, eine
Centralheizung werde aber kaum eine erhebliche
Ersparniß am Heizmaterial ergeben, wenn
in Betracht gezogen werde, daß die Sääle
nicht immer geheizt werden müssen [Sommerferien u. s. w.], wogegen der Kesselaparat, der auf
alle Räume berechnet sei, stetsfort in Betrieb
sein müßte.
Hinsichtlich der gewünschten Ventilation des
Schwurgerichtssaales dürfte auf Erstellung eines
besondern Motors verzichtet werden, zumal
der Saal in seiner jetzigen Höhe verbleibe u. auch
noch auf der dritten Seite Luft und Licht erhalte,
wodurch ganz leicht durch Oeffnen der Oberflügel
über den Köpfen der Insaßen hinweg eine Erneuerung der Luft bewerkstelligt werden könne.
Zur Winterzeit würden die Oefen und 2 bis 3
anzulegende Luftzüge diese Ventilation übernehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
von Rorschach herkommend, sich in Oberstraß niedergelassen habe, was auf dem gewohnten Wege dem Infanteriekommando zur Kenntniß gebracht worden sei.
Erst später habe sich dann Rekurrent bei Herrn
Bezirkskommandant Kunz präsentirt.
Nachdem nun die Uebungen der Auszüger-Infanterie für das Jahr 1873 schon im ersten Halbjahr
durchgeführt gewesen seien, so habe sich das Infanterie-Commando nicht in der Lage befunden,
diesen Zurückgekehrten noch im Jahr 1873 zum
Militärdienste anzuhalten. Hiezu sei übrigens
um so weniger Grund gewesen, als die Militärdirektion, um die unnöthige Ausrüstung derartiger Leute zu vermeiden und eine derartige
wesentliche Kostenersparniß zu erzielen, verfügt habe:
„Es solle die definitive Zutheilung Niedergelassener zu den betreffenden Korps nach begonnenem Militärunterricht jeweilen erst
am 31. Oktober nach der Rückkehr oder Einwanderung dieser Militärpflichtigen stattfinden.“
Diese Verfügung stütze sich auch darauf, daß zu
jenem Zeitpunkt eher anzunehmen sei, der neue
Wohnsitz sei ein bleibender, und dadurch verhütet werde, daß ein nach der Uebung Zurückkommender der Ersatzleistung hiefür entgehe.
hlen
Innern und der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es sei die Auflösung des Schulkreises Neumünster genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern
und des Erziehungswesens für sich und zu Handen der
Bezirksschulpflege etc.
In gleicher Weise wie die politischen Gemeinden
Riesbach, Hirslanden und Hottingen, kommen die beiden politischen Gemeinden Kilchberg und Adlisweil
mit dem Gesuche um Aufhebung ihres durch die
Kirchgemeindsverhältnisse bedingten Verbandes
zu einem Schulkreise ein, indem sie dieselbe mit
ihren besondern Verhältnissen, vor Allem der
geographischen Lage der beiden Gemeinden, die
durch einen Bergrücken getrennt, eine halbe
Stunden auseinanderliegen, begründen und im
Weitern anführen, es haben sich die Sektionen der
Schulpflege ausschließlich nur mit den Schulgeschäften der eigenen Gemeinde befaßt, die Lehrerwabesonders getroffen etc. etc. und es habe sich nur der
Pfarrer, der zufällig als Präsident der gemeinsamen Pflege gewählt gewesen, seitdem er nicht
mehr von Amtswegen diese Stelle bekleidet habe, etwa mit beiden Schulen befaßt, nun aber habe er seine