dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
die erstern betrifft, wegen allgemeiner Unvollkommenheit,
theils was die letztern betrifft, wegen zu starken Steigungen als
den Bedürfnissen nicht entsprechend zu bezeichnen.
Zur übersichtlichen Darstellung dieser Verhältnisse wurde in die
beiliegende topographische Kantonskarte eingetragen:
1. Die zu der vorliegenden Frage in Beziehung stehenden, in
gutem oder brauchbaren Zustande befindlichen Straßen I. und
II. Klasse mit gelber Farbe.
2. Die Projekte, welche zur Ergänzung der unter 1 bezeichneten Straßen als die geeignetsten erachtet werden mit
rother Farbe, nämlich: Oetweil-Löhnern-Männedorf
und Dollikon [Obermeilen];
Rellikon-Egg-Gibisnüt-Löhnern zum Anschluß an die erstern.
3. Die Projekte, welche in Hinsicht auf die vorliegenden
Petitionen in zweiter Linie in Betracht fallen können, mit
brauner Farbe, nämlich: Von Eßlingen über Vollikon
nach der Höhe von Gibisnüt und von da über Grüt nach
Obermeilen, ferner Willikon-Oetweil.
Bei allen Projekten sind gleichmäßig größte Steigungen von annähernd 6% vorausgesetzt.
Von den verschiedenen maßgebenden Punkten der
nördlichen Gegend ausgehend ergeben sich nach diesen Projekten in Verbindung mit den bestehenden Straßen folgende Distanzen und mittlere
Gefällsverhältnisse nach der Seestraße Meilen-Männedorf:
1. Von Riedikon [Straßenscheide] aus:
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Die Volksabstimmung über die nachstehenden, gemäß Kantonsrathsbeschluß vom 22. April dem Referendum zu unterstellenden Vorlagen:
1. Initiativvorschlag betr. Errichtung einer kant.
Korrektionsanstalt;
2. Gesetz betr. die zürch. Rechtspflege I und IV Buch
wird auf Sonntag den 14. Brachmonat festgesetzt.
II. Die Gemeindräthe werden beauftragt, die zur
Durchführung dieser Volksabstimmung nach Art. 30 der
Verfassung erforderlichen Anordnungen zu treffen.
III. Mittheilung an sämmtliche Gemeindräthe mit dem
Beifügen, daß ihnen die für jede Gemeinde nöthige
Anzahl von Exemplaren obiger Vorlagen resp. der
darauf bezüglichen Gutachten u. Berichte nebst den
Stimmzeddeln zur Vertheilung unter die Stimmberechtigten durch die Staatskanzlei wird zugestellt werden.
Der Regierungsrath hat,
in Betracht, daß über die Volksabstimmung vom 19.
April entgegen den getroffenen Anordnungen
wegen Nichteintreffens der vorläufigen telegraphischen Berichte von ca 20 Gemeinden das Abstimmungsergebniß an diesem Tage nicht mehr bekannt
wurde,
§ 10. In lemma 3 soll es statt „der Anstalt“
heißen „einer Anstalt.“
In § 12 Ziff. 6 wird hinzugesetzt „Beleuchtung u.
Beheizung.“
Ebenso bei Ziff. 1 in § 13. Sodann wird die Besoldung des Sekundararztes auf Fr. 2500–4000 erhöht. In Ziff. 2 wird der Druckfehler 1800 Fr. durch 1500 Fr. berichtigt.
In § 15 erhält der zweite Satz von Alinea 3 folgende abgeänderte Fassung:
„Denjenigen Gehülfen, deren stete Anwesenheit in der Anstalt erforderlich ist, kann der Regierungsrath freie Station gewähren.“
Der Gesetzesentwurf wird hierauf im Ganzen angenommen und die Vorlage der dazu gehörenden Weisung behufs deren Erledigung auf
dem Cirkularwege gewärtigt.
Das mündliche Referat im Kantonsrathe
wird Hrn. Regierungsrath Müller übertragen.
Der Herr Direktor des Innern theilt mündlich die Verfügung mit, welche er mit Bezug auf
das ihm zur Erledigung überwiesene Kreisschreiben des Bundesrathes vom 4. d. Mts. betreffend
die Erleichterung und Ermöglichung der Theilnahme der Eisenbahn- und Dampfschiffangestellten an der eid. Abstimmung vom 19. April zu
erlassen gedenkt.
legt.
Der Gemeindrath Oberstammheim berichtet in
Folge der Präsidialverfügung vom 12. vor. Mts.,
daß der in Chemnitz verstorbene Eisenbahnarbeiter Joh. Heiner nicht von Oberstammheim gebürtig sei und dieser Geschlechtsname überhaupt in
den dortigen Registern nicht vorkomme.
Hievon wird dem Bundesrathe zu Handen
der oesterreichischen Gesandtschaft Mittheilung
gemacht.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner Zuschrift vom 29. vor. Mts. die für einen Ferdinand
Schlinger aus Frankreich bestimmte Diensteinberufung mit dem Berichte zurückgesandt, daß von
dem Aufenthalt des Genannten in der Stadt Zürich
nichts bekannt sei.
Das mit Eingabe vom 23. vor. Mts. gestellte Gesuch der Lübecker Feuerversicherungsgesellschaft
um Anerkennung des Hrn. Guggenbühl-Ernst in
Zürich als Hauptagenten für den Kanton Zürich
geht zur Antragstellung an die Finanzdirektion.
Juni
Der Rekurs des Heinrich Keller, Maurer, in
Egentsweil-Koten, gegen eine Verfügung des
gen in die Pläne einzuzeichnen, und die betreffenden in der vorgeschriebenen Anzahl
von Exemplaren neuerdings vorzulegen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Dorlikon, mit dem Bemerken, daß er sich bezüglich der Motivirung des bundesräthlichen
Beschlusses an das schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement zu wenden habe, und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
Die Gemeinde Enge hat laut Schreiben des Gemeindrathes vom 27. April 1874 die Erstellung
eines Trottoirs auf der rechten Seite der Seestraße vom „Riedtli“ bis zur „Geduld“ beschlossen. Mit einigen der betheiligten Grundeigenthümer konnte über die erforderlichen Abtretungen keine gütliche Verständigung getroffen werden, der Gemeindrath sucht daher um die Bewilligung zur Anwendung des
Expropriationsverfahrens nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Enge beschlossenen
Erbauung eines rechtseitigen Trottoirs an
23. Juni 1874.]
Hertlin sei nun neuerdings ernstlich aufgefordert worden, seinen Verpflichtungen beförderlich nachzukommen, die laufenden Posten, wenn solches
noch nicht geschehen, zu künden und über die Verwaltung dem Gemeindrath Schlußrechnung einzureichen.
Gleichzeitig habe indessen Hertlin angezeigt, daß
er am 14. d. Mts. 500 Fr. vermittelst eines Wechsels direkt an Heinrich Vogler nach Amerika gesandt habe.
Hievon wird dem Bundesrathe zu Handen des
schweiz. Generalkonsuls in Washington Mittheilung gemacht.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung
seiner Zuschrift vom 2. d. Mts. [s. d. Präsidialverfügung vom 4. gl. Mts.] Fr. 115 zu Handen
des schweiz. Konsuls in San Francisco übermittelt, welche der Staatskanzlei als der Kostenbetrag für die Erhebungen und den Todschein
der in Kalifornien verstorbenen Schwestern
Anna Barbara und Anna Meier von Schlieren
von einem Bruder der letztern persönlich
eingezahlt worden sind.
Die Beschwerde des Hrn. A. Wegmann, Sohn, in
Wallisellen über eine Verfügung des Statthal-
suls in Zürich, betreffend Ertheilung von förmlichen Aufenthaltsbewilligungen für die Schweiz,
wird der Direktion der Justiz und Polizei zur
Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der vom Kantonsrathe in seiner
Sitzung vom 15. Juni gefaßten Beschlüsse,
verordnet:
I. Folgender Beschluß:
1. Es sei eine allgemeine Revision des Brandassekuranzkatasters zur Zeit nicht anzuordnen, dagegen der Regierungsrath beauftragt, auf geeignete Weise dafür zu sorgen, daß bestehende Mißverhältnisse im Assekuranzwerth der Gebäude
durch neue Schatzung gehoben werden.
2. Der Regierungsrath wird eingeladen, die
Frage zu prüfen, ob nicht die Gesetzgebung über
das Gebäudeversicherungswesen zu revidiren
sei;
wird einer aus den Herren Regierungsräthen
Ziegler, Müller u. Pfenninger bestehenden Spezialkommission zur Antragstellung überwiesen.
II. Von dem Beschlusse, durch welchen der Antrag
Mit Eingabe vom 30. April beschwert sich
der Gemeindrath Dachsen darüber, daß die Nordostbahndirektion in ihrem neuen Tarif für die
Beförderung von Personen und Gepäck im internen Verkehre die Taxen von Dachsen nach
Schaffhausen u. umgekehrt auf 1 1/2 Stunden berechnet habe, während sie bis anhin nur auf 1
Stunde berechnet gewesen seien.
Mit Zuschrift vom 13. Mai beantwortet die
Nordostbahndirektion unter Uebersendung
eines Tarifes die Beschwerde im Wesentlichen dahin, daß sich bei der Neuanfertigung
des Distanzenanzeigers von 1870 resp. 1871 in
Folge der Neubauten in Schaffhausen [Verlegung des Bahnhofes gegen Norden] eine Steigerung der effektiven Distanz auf 16,731.8‘ gezeigt habe, während die frühere Distanz nur
16,307‘ betragen habe; nach § 28 ihrer Konzession stehe der Direktion das Recht zu, Bruchtheile einer halben Stunde bei Berechnung
der Taxen für eine ganze halbe Stunde anzuschlagen; wenn sie dieß früher nicht gethan u.
die Tarifrevision abgewartet habe, so könne dieß Dachsen kein Recht geben, die Beibehaltung der frühern Taxe zu verlangen, um
so weniger, als das neue eid. Eisenbahngesetz ausnahmsweise Taxbegünstigungen ein-
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an das Statthalteramt Zürich, an den Gemeindrath Unterstraß u. den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 9. dies übermittelt das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn.
Jos. Herzog, Tischler, von Homburg, Kt. Thurgau, wohnhaft in Winterthur, welcher am 12. April d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Winterthur aufgenommen wurde, um Ertheilung des zürch. Kantonsbürgerrechtes.
Laut den beigelegten Akten hat sich Petent
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse ausgewiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadtgemeinde Winterthur bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 100,
bei der Staatskanzlei ausweise.
gewählt habe, und ersucht, alle ihr zu machenden
Mittheilungen nach Teufen zu adressiren.
Das schweiz. Postdepartement macht in Beantwortung der herwärtigen Zuschrift vom 4.dm
zu Handen der Petenten für Errichtung eines
Doppelkurses Mettmenstetten-Ballwyl mit Zuschrift vom 25. April folgende Eröffnungen:
Diese Angelegenheit sei durch die Postverwaltung eingehend geprüft worden und das Resultat sei, daß auf Beginn der nächsten Sommerfahrtordnung, in Abänderung der bisherigen Kursrichtung Muri-Cham, mit einer Postkurseinrichtung von Cham über Sins nach Ballwyl ein Versuch werde gemacht werden und zwar ungefähr in
folgender Fahrtordnung:
Abgang von Cham nach Ankunft des 1ten Zuges von
446
“
Ballwyl
stetten
Sins
230
Nachmittags
320
4
Durch diese Kurseinrichtung glaube das Postdepartment vor der Hand den Wünschen der Gemeinden
Hausen, Mettmenstetten u. Maschwanden [welch’letztere
27. April 1874.]
me einer Klage.
Eine Zuschrift des Don José Emilio de Santo in
Madrid, Generalkommissär Spaniens an der Wiener-Ausstellung, vom 19 d. Mts., mit welcher derselbe um
Beantwortung eines angeblich im Dezember anhergerichteten Gesuches um Aufschluß über die Seitens des
Kantons Zürich nach Wien gesandten Arbeiten ersucht,
geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Das Gesuch der Aktiengesellschaft „Kaffee-Surrogat-Fabrik-Zürich“ um Genehmigung einer Statutenänderung wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Desgleichen eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn vom 25. d. Mts. nebst dem mit derselben eingesandten Entwurfe ihres mit 1. Juni in Kraft tretenden Sommerfahrtenplanes.
Ebenso das Gesuch der Direktion der Eisenbahn
Winterthur-Singen-Kreuzlingen um Genehmigung
der Verhaltungsregeln der beim Bau der genannten
Bahn beschäftigten Arbeiter und das damit eingesandte Reglement über den Invalidenfond dieser Arbeiter.
Der in Frage stehende Vertrag vom Jahr 1861,
welcher unter der Herrschaft des Gemeindegesetzes
vom Jahr 1855 zu Stande gekommen, sei jetzt noch
gültig; wenn der Gesetzgeber in einem spätern
Gesetze derartige ältere, zulässige und gültige Verträge hätte verpönen wollen, so hätte
er dieß im Gesetze selbst sagen müssen; das Gemeindegesetz vom Jahr 1866 sage aber nichts hierüber.
Jeder Kontrahent habe ein wolerworbenes Recht
auf Erfüllung übernommener Pflichten; auch der
Gesetzgeber sei nicht berechtigt, solche einseitig zu
lösen. Die Frage, ob ein Vertrag „dahingefallen“ sei, lasse sich nicht nur einfach durch einen administrativen Beschluß lösen; sie sei vielmehr
Rechtssache und als solche von den Gerichten zu
entscheiden. Die Rekurrentin protestire daher feierlich gegen einen Gewaltsakt der vorliegenden Art, der wie ein wahrer Hohn auf
die Bestimmungen des Art. 48 der kantonalen
Verfassung vom Jahr 1869 erscheine.
Wenn auch der Vertrag nicht in seiner ursprünglichen Gültigkeit, wol aber in seiner
spätern Wirksamkeit aufgehoben werde, so
sei eben in demselben gerade für diesen Fall die
Bestimmung getroffen:
„Falls je eine Aenderung im Steuerwesen der
Gemeinde zum Nachtheile des Hrn. Hotz in Folge Ab-
Grütlivereins an die Kosten ihrer Unterrichtsstunden folgende Beiträge zu verabfolgen:
Zürich 100 Fr., Horgen 100 Fr., Adlisweil 50 Fr., Richtersweil 50 Fr., Wald 50 Fr., Wetzikon 50 Fr., Rüti-Tann 50 Fr., Uster 50 Fr., Winterthur 100 Fr., zusammen für 9 Sektionen 600 Fr.
2. Bei günstigen Erfolgen der diesfälligen
Leistungen wird für die Zukunft eine etwelche
Steigerung des Beitrags in Aussicht gestellt.
3. Mittheilung an Hrn. H. Utzinger, Sohn in Wald
zu Handen der Petenten, an die Finanzdirektion
zur Vollziehung aus dem Büdgetkredit und an
die Erziehungsdirektion.
Der von der Direktion der Justiz u. Polizei beantwortete Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Giesker,
Namens des Rudolf Kienast in Zollikon, betreffend
Sistirung einer Strafuntersuchung, geht an die aus den
Herren Regierungsräthen Brändli und Walder
bestellte Rekurskommission zur Antragstellung.
Der von der Direktion des Erziehungswesens
vorgelegte Beschlussesentwurf nebst Weisung betreffend Ertheilung eines Nachtragskredites für
Anschaffungen und bauliche Veränderungen im Seminar wird genehmigt und behufs Versendung
an die Mitglieder des Kantonsrathes dem Drucke
In § 43 soll es statt „Handwerker“ heißen „Uebernehmer.“
§ 44 wird folgendermaßen abgeändert: Ueber
sämmtliche Zahlungsanweisungen ist genau Kontrole zu führen.
§ 45. In Zeile 2 soll es statt „jene“ heißen „diese“.
§§ 46–48 bleiben unverändert.
§ 49. Der zweite Satz erhält folgende Redaktion:
Auch dürfen sie keine Privatpraxis ausüben, welche ihre amtliche Stellung beeinträchtigen oder mit
dieser collidiren würde.
§§ 50 und 51 bleiben unverändert.
§ 52 wird gestrichen.
§ 53 bleibt unverändert.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der von seinen Direktionen über die
ihren Geschäftskreis berührenden, durch die neue
Bundesverfassung geforderten Maßnahmen erstatteten Berichte,
sowie einer von der Direktion der Justiz und
Polizei vorgelegten Zuschrift des Pfarramtes Schönenberg über Anstände in Verehelichungsangelegenheiten, welche sich bereits gegenüber dem
Art. 54 der Bundesverfassung und dem § 96 des
privatrechtl. Gesetzbuches erheben,
beschließt:
rutschungen an der nördlichen Straßenböschung zu verhüten.
2. Verstärkung der zu steilen Böschung gegen die Zufahrtsstraße zum Landungsplatze
am Rhein durch Errichtung einer Stützmauer
[Trockenmauer] von 25 Fuß Länge u. 3 Fuß Höhe.
3. Vermehrung der Randbäume um 10 Stück.
4. Beseitigung des unmittelbar am Kronenrande der Straße befindlichen Pfostens der
Ueberdachung am Hauseingange des Ziegler
Meier.
II. Im Uebrigen wird dem Gemeindrath Flaach
über die übertriebenen und offenbar unrichtigen Ansätze der Rechnung die Mißbilligung
des Regierungsrathes ausgesprochen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Flaach unter Weglassung von Fact. B. b. und unter Rückstellung der eingesandten Rechnung nebst Belegen und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der übrigen
Akten.
In Sachen
der Gemeinde Außersihl,
betreffend Anwendung der Bauordnung,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Außersihl wünscht mit Zu-
erwiedert: Die Gemeinde Albrechtsdorf erscheine weder nach oesterreich. Gesetzen noch auf Grund
eines Staatsvertrages verpflichtet, die für die
Familie Schnabel in Winterthur aufgelaufenen
Armenunterstützungskosten zu bezahlen; eine solche Verpflichtung träfe allerdings die allimentationspflichtigen Verwandten des Franz Schnabel; diese seien jedoch nicht vermögend und es
könnte die Zahlungspflicht gegen sie auch nur
im Rechtswege geltend gemacht werden; dagegen sei die Gemeinde Albrechtsdorf allerdings
jederzeit verpflichtet, die genannte Familie in
die eigene Versorgung zu übernehmen, und es
werde daher Sache der Behörde von Winterthur
sein, dieselbe an die oesterreich. Grenze bringen zu lassen, an welcher sie sodann auf Grund
der anerkannten Thatsache, daß die Familie in
Albrechtsdorf [politischer Bezirk Goblenz, Land
Böhmen] heimatberechtigt sei, von den oester.
Behörden übernommen und in ihre Heimatgemeinde
weiter instradirt werden müßte.
Dabei bemerkt der Bundesrath: So sehr er auch
diese Abweisung bedaure, so müsse er doch finden,
daß in Ermanglung eines bezüglichen Uebereinkommens zwischen den beiden Staaten die Gemeinde Albrechtsdorf zur Vergütung der vom
freiwilligen Armenverein Winterthur bestritte-
für die Forderung von 3920 Fr. übergeben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die mit der Revision der zürch. Kantonskarte
betrauten Ingenieure wünschen, daß zum Schutze
der aufzustellenden Signale u. zur Förderung ihrer Arbeiten überhaupt eine entsprechende Bekanntmachung erlassen werden möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei im Amtsblatt eine bezügliche Bekanntmachung zu erlassen.
2. Sei dieselbe in Separatabdrücken sämmtlichen
Statthalterämtern und Gemeindräthen zuzustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Betreffend Genehmigung des Trace der Eisenbahn Winterthur-Weiach auf der Strecke Winterthur-Bülach,
hat sich ergeben:
J. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Auf den von Hrn. Waser projektirten Umbau kommt unzweifelhaft, da es sich um eine
eingreifende Veränderung handelt, der § 57
der Bauordnung zur Anwendung. Die Genehmigung des Bauprojektes konnte daher nicht
stattfinden, sobald sich ergab, daß die in §§ 36–65
vorgeschriebenen Bedingungen für Neubauten
nicht vorhanden sind.
Dieses ist entschieden der Fall in Bezug auf
§ 40, da nicht alle Umfassungsmauern von massivem Mauerwerk angenommen sind. Wenn man
sodann, was die Direktion für richtig hält, in
analoger Anwendung der §§ 36, 37 und 52
der Bauordnung auch die Höhe des Gebäudes einer Beschränkung unterwirft in dem Sinne, daß
dieselbe nach der mittlern Hofbreite [15 Fuß]
bemessen wird, so ergibt sich, daß die gesetzlich zulässige Höhe von 30 Fuß überschritten
wird, auch wenn man die Mansarden-Erhöhung, welche der Stadtrath wegen der darin
anzubringenden Wohnung hauptsächlich beanstandet, nicht mitrechnet.
Bezüglich der §§ 38 und 39 steht so viel fest, daß
wenn auch durch die von Hrn. Waser projektirte Umänderung der bestehende Zustand nicht
läsunterm 11. Dezbr. 1873, und der Erziehungsrath
beantragt nun Genehmigung desselben mit folgenden Abänderungen:
§ 6 soll lauten: Dem theologischen Seminar wird
Berichtes und
ein Kredit bis auf 300 Fr.
Antrages [der folgende Satz fällt weg.]
erhalten die betreffenden Professoren keine besondere Entschädigung, dagegen wird ihnen die Stundenzahl der Uebungen
bei der ihnen obliegenden Verpflichtung betreffend Abhaltung von Collegien in Anrechnung gebracht.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdireksigen
beschließt:
1. Die von der theologischen Fakultät vorgelegten Statuten für ein theologisches Seminar an der Hochschule Zürich werden mit den
vom Erziehungsrathe vorgeschlagenen Abänderungen genehmigt und der dafür erforderliche Kredit bewilligt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Die Erziehungsdirektion berichtet, laut zuver¬
…
Es wird verfügt:
I. Es sei dem Bundesrathe von der bei der
Staatskanzlei deponirten Baarschaft von
Fr. 300 obiger Betrag von Fr. 267.50 zu übermachen.
II. Mittheilung an die Petenten J. C. Schmids
Erben in Eglisau unter Rückstellung des Restes ihres Depositums nach Abzug der erlaufenen Portoauslagen.
7. April 1874.]
Das Gesuch der Bereinigungskommission von
Ottenbach um Ertheilung des Staatsbeitrages
an die Kosten der dortigen Grundbuchbereinigung wird dem Obergerichte zur Begutrfügungen
achtung übermittelt.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Horgen betreffend Korrektion der Seestraße daselbst
in Folge des Eisenbahnbaues geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Meilen
um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erbauung einer Verbindungsstraße.
Das Festkomite für die am 17. Mai a. c. in Winterthur stattfindende Jahresversammlung des allgemeinen schweiz. Stenographenvereins stellt mittelst Eingabe vom 20. vor. Mts. das Gesuch um einen Unterstützungsbeitrag an die dießfalls entstehenden Kosten zu deren Deckung die eigenen Mittel der festgebenden Sektion Winterthur selbst bei den bescheidensten Anforderungen nicht hinreichend wären.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Für die dießjährige Versammlung des allgemeinen schweiz. Stenographenvereins in Winterthur
wird ein Staatsbeitrag von 100 Fr. bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Das Organisationskomite für das „Musikfest in
Zürich 1874“ macht durch Zuschrift vom 28. vor. Mts.
die Mittheilung, daß die Veranstaltung dieses Festes ähnlich denjenigen von 1867 von der Tonhallegesellschaft und dem Gemischten Chor Zürich übernommen worden sei, und stellt nach ausführlicher
Besprechung des bezüglichen Programms und der
der Nachlaßbetrag von Fr. 13655.68 mittelst
einer Rimesse auf hiesigen Platz anher gelange.
Hievon wird dem Bundesrathe Kenntniß gegeben.
16. Juni 1874.]
Die vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Zuschrift vom g. T. zur Vernehmlassung übersandten Situationspläne der Stationen der Winterthur-Singen-Kreuzlinger Bahn zu Seuzach, Ossingen
und Stammheim werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Außersihl um Abänderung des Beschlusses vom 11. April d. Js. betreffend Genehmigung der Pläne über die Bau- und Niveaulinien für die Straßen im Militärquartier,
geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Obergericht erklärt mit Schreiben vom
13. d. Mts. sich einverstanden mit der unterm 9. gl.
Mts. ihm vorgeschlagenen Niedersetzung einer
gemeinschaftlichen Kommission für Besprechung der
durch die neue Bundesverfassung mit Bezug auf
die gesetzlichen Bestimmungen über die Eheschließung
nöthig gewordenen Maßnahmen, und theilt mit,
zeit in Luzern auf ca 4 Uhr 30 Min. Morgens
vorgerückt werden müßte, wozu weder Behörden noch Bevölkerung von Luzern ihre
Zustimmung geben würden.
Was die Bemerkungen des Regierungsrathes
über das lange Stillager der Schnellzüge im
Bahnhofe Zürich anbetreffe, so seien die besondern Verhältnisse Zürichs als Kopfstation und
die große Zahl der täglich dort einmündenden
und ausfahrenden Züge vor Allem zu berücksichtigen. Dazu komme, daß die Leitung der
Nordostbahn die Ankunft und Abfahrt der Züge der Vereinigten Schweizerbahnen nicht nach
ihrem Ermessen zu reguliren im Falle sei u. s. w.
Die Direktion der Nordostbahn bemerke, sie
sei gern bereit, Aenderungen im Gange der
Schnellzüge eintreten zu lassen, soweit der
Bahnhofdienst überhaupt solche gestatte, wenn
es den Staatsbehörden gelinge, z. B. bei Zug
22 [Ankunft in Zürich 416 Abgang 455 Abends]
entweder von Baiern eine spätere Ankunft
des Müncher Schnellzuges in Lindau oder
von der schweiz. Zentralbahn eine frühere
Abnahme des Zuges in Aarau zu erwirken. So lange dieß nicht geschehe, müßte ein
Theil des Aufenthaltes in Zürich nach Romanshorn oder Aarau verlegt werden, was dem