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15. April 1874.]
2. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens.
Das eid. Departement des Innern macht mit Kreisschreiben an die Konkordatsstände vom 13. d. Mts.
die Mittheilung, daß es den Präsidenten des leitenden Ausschusses für die Medizinal-Konkordatsprüfungen, Hrn. Dr Adr. Ziegler in Bern, auf seinen
Antrag ermächtigt habe, von einem ihn durch Hrn.
Sanitätsrath L. Meyer in Zürich gemachten Anerbieten, die Stelle des als Mitglied des leitenden Ausschusses demissionirenden Hrn. Dr Huguenin zu übernehmen, Gebrauch zu machen und den Obgenannten
in der Eigenschaft eines einstweiligen Suppleanten
die laufenden Geschäfte für den Prüfungsort Zürich zu übertragen.
Eine solche Stelle sei allerdings im Prüfungsreglement nicht vorgesehen; das Departement
des Innern habe aber im Einverständnisse mit dem
Präsidium des leitenden Ausschusses geglaubt, dieses Auskunftsmittel verantworten zu können bis
auf den Zeitpunkt der nächsten Konferenz, welche
über das Demissionsbegehren des Hrn. Dr Huguenin
zu entscheiden und eventuell eine definitive Neuwahl zu treffen haben werde.
Da die Veränderungen im Personalbestand der
Prüfungsbehörden jeweilen durch das Departement
hat sich ergeben:
A u. B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes Bülach
vom 19. März d. Js. wurde der Rekurs der Wahlbureaux der Gemeinden Rorbas und Freienstein gegen die fragliche Abstimmung vom 15.
Februar d. Js. in der Hauptsache als begründet
erklärt und dieselbe aufgehoben, sowie die
Kosten den damaligen Rekursgegnern auferlegt.
D. Dieser Beschluß stützt sich auf folgende Erwägung:
Nach § 29 des Gesetzes betreffend die Wahlen etc. liegt die Zusammenstellung des Wahlergebnisses etc. den Kreisvorsteherschaften ob;
wenn also die Petenten eine Abänderung
des Wahlergebnisses vom 1. Febr. herbeiführen
wollten, so hätten sie sich vorerst an die Kreisvorsteherschaft wenden sollen. Angenommen
übrigens, es wäre das Begehren der Petenten als Rekurs zu behandeln, so ist derselbe
als verspätet zu betrachten einerseits deshalb, weil die Petenten sich sowol mit dem Wahlprotokoll vom 1. Febr. und mit der Anordnung
der zweiten Wahl auf den 15. Febr. einverstanden erklärt haben, anderseits wegen Ablauf
Alinea 2 soll lauten: „Dem Sekundararzt
der Pflegeanstalt Rheinau ist die ärztliche
Praxis in der Gemeinde Rheinau gestattet.“
Der folgende Satz erhält als neues Alinea folgende Fassung:
„Den übrigen Sekundarärzten u. den Assistenten
dagegen ist die Ausübung der Privatpraxis untersagt.“
Am Schlusse des letzten Alinea werden die Worte „vorübergehend oder dauernd“ gestrichen.
§ 10. Im ersten Absatz soll es heißen „und es haben sich die Sekundarärzte und die Assistenten
Im 2ten Absatz soll es heißen: „Der Sekundararzt, in der Gebäranstalt der erste Assistent, ist
jeweilen der Stellvertreter des Direktors.[“]
Die Berathung wird hierauf abgebrochen.
[Präsidial-Verfügungen.
10. April 1874.]
Der Geschäftsbericht des Statthalteramtes
Meilen über das Jahr 1873 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Das Gesuch des Jakob Huber von Stallikon, wohns.
haft in Erlenbach, ehemaligen Soldaten des im
Jahr 1830 aufgelösten französ. Schweizerregiments
bereit.
D. Die Direktion der Justiz u. Polizei legt die
eingezogenen Untersuchungsakten vor und bemerkt:
Ihres Erachtens sei der formelle Grund, welchen die Staatsanwaltschaft für Abweisung des
Rekurses vorbringe, nicht stichhaltig; die Erben
seien berechtigt, die Klage fortzusetzen.
Dagegen sei der Rekurs abzuweisen, weil die
Staatsanwaltschaft innerhalb der Bestimmung des
§ 27 u. ff. der Strafprozeßordnung gehandelt habe, ohne daß der Regierungsrath Veranlaßung
hätte, andere Weisung zu ertheilen;
aus den von der Justiz- und Polizeidirektion
angeführten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrentin hat die Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Hauser, die
Staatsanwaltschaft und die Direktion der Justiz und Polizei.
In Sachen
der Gemeinden Russikon, Pfäffikon u. Hittnau,
betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse
von Rußikon [sic!] über Sennhof, Humbel und Wallikon
nach Isikon,
hat sich ergeben:
A bis E siehe die faktischen Ergebnisse des bezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm 14.
April 1874 beschlossen:
1. Sei die Straße von Rußikon über Sennhof,
Sommerau, Humbel und Wallikon bis Isikon nach
den vorliegenden, durch die Direktion der öffentlichen Arbeiten erhobenen Pläne zu korrigiren und erhalte dieselbe eine Kronenbreite von 16 Fuß.
2. Sei diese Straße als eine solche II. Klasse erklärt.
3. Seien die Gemeinden Rußikon, Pfäffikon
und Hittnau aufgefordert, mit den Arbeiten
an derselben im Laufe dieses Sommers zu beginnen und solche bis Ende Oktober 1875 zu vollenden.
4. Kosten.
5. Mittheilung an die betreffenden Gemeindräthe und an den Regierungsrath behufs Genehmigung des Beschlusses im Sinne des § 2 des
setzt und nebst einem Auszuge der letztern durch
das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
In Sachen
des Hrn. Pfarrer Müller in Albisrieden, Namens
der daselbst wohnhaften Familie des verstorbenen
Felix Weber von Embrach, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Bülach
vom 26. Febr. d. Js. wurde die Beschwerde der
Rekurrentin über die Armenpflege Embrach
als unbegründet abgewiesen.
E. Hiegegen rekurrirt mit Eingabe vom 11.
März Hr. Pfarrer Müller Namens der Familie
Weber und beharrt unter weitläufiger Auseinandersetzung der Verhältnisse dieser Familie
und unter Wiederholung des schon vor erster
Instanz Angeführten auf dem Begehren, daß
die Armenpflege Embrach angehalten werde,
den mit Martini 1873 verfallenen Beitrag
von Fr. 80 an den Hauszins der Familie Weber
zu bezahlen. Dabei bemerkt er: Nicht in dem
deutschen Eisenbahnverbande und den Stationen
Kehl u. s. w. und den badischen Staatsbahnen, sowie den Bodenseeplätzen u. s. w. Zur Sache gebe
das Ministerium, nach dem es Aufschluß über
die Entstehung des Nachtrages IV ertheilt habe,
die Erklärung ab, es sei die Generaldirektion der Staatsbahnen nunmehr angewiesen
worden, sofort die erforderlichen Vorbereitungen zu treffen, daß auf der nächsten Konferenz der beiden betheiligten Verbände [westund norddeutsche Eisenbahnverbände], welche
im Monat Juni zu Kiel stattfinden werde, die
Stationen Waldshut u. Schaffhausen wieder eingestellt werden können. Das badische Ministerium halte zwar die materielle Schädigung, welche
der Schaffhauser Verkehr durch die Ausscheidung
aus dem direkten Verbandesverkehr erlitten
habe, nicht von der Erheblichkeit, welche ihr schweizerischerseits beigelegt worden sei, und würde sich
im Stande glauben, den Nachweis leisten zu können,
daß die gegenwärtigen Frachten nach Schaffhausen
niedriger seien, als sie nach dem bereits zur Ausführung verkündeten Tarif [Nachtrag II, der indessen niemals in Kraft getreten, sondern durch
den bemängelten Nachtrag IV ersetzt worden sei]
gewesen wären. Auch bestreite das Ministerium,
daß ein Ausschlusse der Station Schaffhausen aus dem
In Sachen
des Herrn M. Bertschinger in Oberweil-Pfäffikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 9. Augstmonat 1873 suchte Herr Bertschinger um die Bewilligung nach, das Wasser von der
Leitung beim untern Weier aus auf eine Turbine
zu leiten, und von dieser durch den bestehenden Auslaufkanal wieder dem Dorfbache zuzuführen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Gesuches
wurden keine Einsprachen gegen dasselbe erhoben.
C. Aus dem Berichte der Wasserbauinspektion
ergibt sich, daß das Wasserwerk bereits ausgeführt
ist und daß die gewonnene Kraft mittelst Drathseiltransmission auf eine ca 270 Fuß vom Motor
entfernte Schnur geleitet wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. M. Bertschinger, in Oberweil-Pfäffikon wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren civilrichterliche Erledigung
dem Inhaber der Konzession u. nicht dem Staate
zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, das Wasser des Oberweilerbaches außer der gesetzli-
Vernehmlassung aufgefordert worden waren,
kam von Seite des Stadtrathes Zürich die Erklärung ein, daß er gegen das vorliegende Trace
keine Einwendungen zu machen habe.
Der Gemeindrath Wiedikon dagegen macht darauf
aufmerksam, daß in Folge der schiefen Lage der projektirten Brücke über die Sihl leicht Stauungen eintreten
dürften, welche bei Hochwassern oder Eisgang verhängnißvolle Folgen für das Uferland haben könnten.
Er wünscht daher, daß die Bahngesellschaft verpflichtet werde, für allen aus dieser Brückenstellung
resultirenden Schaden zu haften.
Der Gemeindrath Enge hat sich trotz Fristansetzung
bis zur Stunde noch nicht geäußert.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Befürchtungen des Gemeindrathes Wiedikon stützen sich auf früher vorgekommene Ueberschwemmungen in der Gegend der projektirten
Brücke. Aus den Akten betreffend die Brückenbaute bei der Papierfabrik ergibt sich, daß im
Jahr 1846 der Wasserstand der Sihl daselbst bei
einer Sohlenbreite von 36m eine Höhe von 4.2m
erreichte. Der Abstand der Wiederlager der fraglichen Eisenbahnbrücke rechtwinklig zur Flußrichtung beträgt 48m, oder nach Abzug von wenigstens einem Pfeiler 46.5m. Bei gleicher Abflußge-
Arbeiten können indessen ohne besondere Schwierigkeiten und ohne daß daraus dem übrigen
Theile der Empore irgend welcher Schaden
erwachsen würde, ausgeführt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Kirchenpflege Rüti wird zu Handen der
Kirchgemeinde die Bewilligung ertheilt, auf der
Empore der dortigen Kirche eine Orgel nach beigelegtem Plane zu erstellen, jedoch nur unter
folgenden Bedingungen:
1. Die Kirchgemeinde trägt die Kosten der Erstellung und der hiedurch nöthig werdenden Abänderungen bestehender Einrichtungen, sowie
den Unterhalt der Orgel.
2. Sie haftet für allen Schaden und Nachtheil, welcher von dem Bau her an der Kirche entstehen
sollte.
3. Im Uebrigen hat es die Meinung, daß durch
die Bewilligung die Stellung des Staates zu diesen Verhältnissen in keinerlei Weise präjudizirt werden soll.
II. Mittheilung an die Kirchenpflege Rüti und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung von Plan und Akten.
B. Am 8. Augstmonat vor. Js. wurde sodann
vom Kreisingenieur im Beisein des Hrn. Ernst
und eines Vertreters der Herren Imhof, Blumer
u. Cie die Untersuchung der Wasserwerksanlagen
und die Vermessung der Wasserkraft vorgenommen,
a. die Anlage entspricht im Allgemeinen den
Bestimmungen der Konzession vom 27. Heumonat
1872; der Wasserspiegel im Zulaufkanal vor der
Turbine ist zwar um ca 1,4 Zoll zu hoch gehalten,
was davon herrührt, daß statt der projektirten zwei Turbinen erst eine in Betrieb gesetzt
ist, und daher nicht die ganze Wassermasse zur
Verwendung kommt. Die entstehende Rückstauung
trifft das eigene Wasserwerk des Hrn. Ernst in Neupfungen [sic!], somit keine dritte Personen, welche sich
hierüber beschweren könnten. Für die Weieranlage selbst ist dieß ohne Nachtheil, und es ist der Vertreter der Weierbesitzer einverstanden, die jetzige Wasserspiegelhöhe einstweilen zu gestatten, ohne
jedoch ein Recht hiefür zugegeben.
b. Die Anlage beansprucht ein nutzbares Gefälle
von 14,5 Fuß, diejenige des Weiers ein solches von
14 Fuß. Die mittlere Wassermenge beträgt hier
wenigstens 80 Kubikfuß per Sekunde, den größten Theil des Jahres hindurch übersteigt sie dieses
Quantum und nur bei außergewöhnlicher Trocken-
Gemeindsversammlung Dorf das Gesuch um Revision obigen Beschlusses und um Genehmigung
der vom Bezirksrathe dekretirten Straßenbauten, welche bei der Kirche vorbei führen u.
für die örtlichen Verhältnisse die allein zweckmäßige Richtung habe. Zur Begründung führt
die Petentin an:
1. Die Gemeinde Dorf habe nun in drei Versammlungen diese Straßenrichtung einmüthig
als die zweckmäßigste erklärt und der Bezirksrath stimme ihr bei.
2. Es seien von keiner Nachbargemeinde
Einwendungen hiegegen erhoben und überhaupt von Niemand die Richtung durchs Hinterdorf offiziell gewünscht worden.
3. Die von der Gemeinde verlangte Richtung
sei die kürzere Straßenstrecke.
4. Die Herstellungskosten seien nach den Erwägungen des Bezirksrathes bei beiden
Projekten die gleichen. Die Petentin schlage sie aber bei dem Hinterdorf-Projekt
höher an.
C. Herr Gemeindrathsschreiber Bücher in
Dorf ersucht im Auftrag einer „unbefangenen Minderheit“ der Gemeindsversammlung um Aufrechthaltung des regierungsräthlichen Beschlusses.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an den Gemeindrath Hirslanden und an Geiger unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Bundesrath theilt mittelst Kreisschreiben vom
30. vor. Mts. mit, was zur Vollziehung des Art. 4 des
Bundesgesetzes vom 31. Jenner 1874 betreffend die Revision der Bundesverfassung von Seite der Bundesbehörden geschehen sei, und er ladet, indem er
an Art. 5 seiner Abstimmungsverordnung erinnert,
die Kantone neuerdings ein, ihm die Anordnungen zur Kenntniß zu bringen, welche im Interesse
einer entsprechenden Verbreitung der mitgetheilten Impressen, namentlich des Verfassungsgesetzes vom 31. Jenner und der Proklamation vom 23. März, getroffen worden seien.
Ferner ersucht der Bundesrath um Mittheilung, wie es in Beziehung auf die Abgabe der
Standesstimme gehalten werden solle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei,
beschließt:
Es sei unter Hinweisung auf den bereits mitgetheilten Beschluß des Regierungsrathes vom 25.
Febr. betreffend die Abstimmung über die revi-
diesem Prozesse bis jetzt 64 Zeugen produzirt seien, ein außergewöhnlicher Andrang
von Zuhörern in Aussicht stehe und sonst die
Oeffentlichkeit beschränkt werden müßte.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei der Kantonsrathssaal für die schwurgerichtl. Verhandlungen einzuräumen, ebenso das Sitzungszimmer und das Ausstandszimmer des Regierungsrathes, in der Meinung jedoch, daß ersteres vom Gerichtshofe
und den Anwälten, letzteres von den Geschworenen benutzt werde und beide Zimmer für alle übrigen Personen abzuschließen
seien.
II. Mittheilung an Hrn. Oberrichter Wintsch
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Bundesrath erwiedert auf die herwärtige Mittheilung vom 13. d. Mts. über die Ueberschreitungen seiner Amtsbefugnisse durch
den italienischen Konsul in Zürich, mit Zuschrift vom 26. Juni, er habe der italienischen
Gesandtschaft hievon Kenntniß gegeben.
Mit Note vom 24. gl. Mts. habe Herr Minister
Melegari diese Mittheilung verdankt u. gleich-
des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Requisiten
sich ausgewiesen; dagegen liegt der Ausweis
über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] noch nicht vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Oberwinterthur bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert der Frist von zwei Monaten über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Fr. 200, sowie über seine Entlassung aus dem württembergischen Staatsverbande bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an das Statthalteramt Winterthur, an
den Gemeindrath Oberwinterthur und den
Petenten, diesem unter Rücksendung der
22. April 1874.]
Erhöhung des an die Kosten ihrer Schulhausreparatur ertheilten Staatsbeitrages von Fr. 250 geht
zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Herr Heinrich Kägi, Kanzlist der Direktion des
Militärs, in Hirslanden, legt eine Zuschrift d. d. 21.
dieß vor, worin derselbe seine Demission von
seiner Stelle erklärt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Von der Rücktrittserklärung des Hrn. Kägi
als Kanzlist der Militärdirektion ist Vormerk
am Protokoll zu nehmen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs und der Finanzen.
Die Beschwerde des Hrn. Fürsprech Schmid in Müllheim Namens des im hiesigen Kanton zu Gefängnißstrafe verurtheilten Josef Spöhr in Hörhausen
Kantons Thurgau, über eine von der zürch. Staatsanwaltschaft gegen die Fertigung eines Liegenschaftenverkaufes des Spöhr erhobene Protestation geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz und Polizei.
Die Finanzdirektion berichtet:
An der am 26. vor. Mts. stattgehabten Zwangssteigerung über die Greuthliegenschaften zu
Jestetten, bestehend in
die Mathesensreuthe
14
214
sen
das Täferhäuli,
1.
konnte das Waldstück sub. Ziff. 2, für den Verkauf gewerthet auf Fr. 3200.– um das Meistgebot der Gemeinde Jestetten von fl. 1710 gleich
Fr. 3591.– zum Kurse von Fr. 2.10 Rp: – abgesetzt
werden; in Bezug auf die Grundstücke sub. Ziff. 1
und 3 blieb dagegen die Steigerung resultatlos,
weil von keiner Seite der amtliche Anschlag von
fl. 53,000 für das erstere und von fl. 3500 für das
letztere Grundstück aufgenommen wurde. In Folge
dessen gelangen diese beiden Objekte auf eine zweite
Steigerung, welche bereits auf den 7. Mai vertagt ist.
An dieser wird das Bieten freigegeben und dem Meistbieter ohne weiteres zugesagt. Damit nun die Grundstücke nicht unter ihrem Werthe fortkommen, ist der
Staat als Pfandgläubiger gehalten, als Bieter aufzutreten und so weit zu gehen, bis er Meistbieter
bleibt oder von einer andern Seite eine dem
Verkehrswerth entsprechende Summe geboten
wird. Das Oberforstamt schätzte das Gesammtareal auf 111,000 Fr. [Ziff. 1 auf 102,000 Fr., Ziffer 2
1874.]
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.
2. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt und
es ist von denselben den Gewählten durch Zustellung von Urkunden, wie auch der Direktion des
Erziehungswesens und dem Obergerichte Kenntniß zu geben.
3. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
zur Vollendung der resultatlos gebliebenen Wahlen die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
4. Mittheilung an die Direktionen des Innern
und der Finanzen.
Eine Eingabe des Stadtrathes Winterthur, betreffend Gesuch um Bewilligung der Aushingabe von Inhaberobligationen für ein zu erhebendes Anleihen von fünf Millionen Franken,
geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Der nämlichen Direktion wird zur Antragstellung überwiesen das Landrechtsgesuch des Hrn.
Eberhard Karl Bulmerincq aus Riga, vertreten
durch Hrn. Advokat Härlin in Zürich.
Altersstufen auch sehr gut zu behandeln; an
der Schule werde der Unterricht ertheilt vom
Beginn der Elementar – bis zum Abschlusse der
Sekundarstufe; die Schüler haben im Allgemeinen gut u. namentlich sehr bestimmt und sicher geantwortet. Das äußere Aussehen der Zöglinge sei ein frisches und gesundes; nur Wenige
zeigen Spuren vorhanden gewesener Verkommenheit; die Kleidung sei bescheiden, aber ordentlich und reinlich. Die häusliche Einrichtung
sei die eines ältern größern Bauernhauses,
dessen Räume für die speziellen Zwecke der Anstalt etwas umgebaut worden; die Räume in
den Schlafsäälen seien etwas beengt; es werde
aber durch die Neubaute, in welche 2 Lehrzimmer und 2 Schlafsääle verlegt werden sollen,
mehr Raum geschaffen. Die Ordnung im Hause
habe einen günstigen Eindruck gemacht.
Die Scheune, die sr. Zt. abgebrannt, sei wieder
erstellt und dazu größtentheils die abgetragene Höcklerscheune verwendet worden; dieselbe
enthalte zwei größere Stallungen für je ca 12
Stücke Großvieh, von denen zur Zeit nur die eine angefüllt sei.
Das Gut, ca 40 Jurcharten, größtentheils abgerundet, enthaltend, wozu ca 7/4 Juchart Reben
gehören, mache den Eindruck eines guten u. rati-
gehalten würden, alle Gebäude, deren Assekuranzwerth von ihnen zu hoch oder auch zu
niedrig erachtet wird, zur Schätzung zu verzeigen, und wenn endlich auch den Kreisschätzern
das Recht eingeräumt würde, von sich aus da,
wo sie eine Aenderung des bisherigen Assekuranzwerthes als angezeigt finden, eine neue
Schätzung auszuführen, so dürfte auf diesem Wege eine Ausgleichung bestehender Mißverhältnisse möglich und dadurch der größte Theil der
Kosten einer allgemeinen Revision, welche auf
über 100,000 Frk. anzuschlagen sind, wesentlich erspart werden.
Der Regierungsrath beantragt daher, es wolle der h. Kantonsrath beschließen:
„Es sei eine allgemeine Revision des Brandassekuranzkatasters zur Zeit nicht anzuordnen,
dagegen der Regierungsrath beauftragt, auf
geeignete Weise dafür zu sorgen, daß bestehende Mißverhältnisse im Assekuranzwerthe
der Gebäude durch neue Schätzung gehoben werden.“
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei vorstehendem Bericht die Genehmigung
ertheilt und derselbe dem Drucke zu übergeben
und den Mitgliedern des Kantonsrathes zuzustellen.
2.
3.
“
Gottlieb Diener
Diese Protestationen konnten zwar nicht bei
der Lokaluntersuchung, wol aber nachher auf gütlichem Wege beseitigt werden.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Entsprechung des Gesuches nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Firma Rudolf Homberger in Hadlikon-Hinweil, als Besitzerin des unterm 31. Mai
1834 den Herren Holder u. Cie ertheilten Wasserrechtes, wird, unbeschadet allfällig späterer
Privateinsprachen, deren civilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Urkunde u. nicht
dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, das Wasser des Wernetshauser Baches im
Tarntobel, 140 Fuß unterhalb der Fabrik von
Hrn. Robert Honegger mittelst Anbringen eines Auffangswuhres zu fassen, durch Röhren in
einen auf dem Hubrain, bei D im Plane, zu erstellenden Weier und von da ebenfalls durch
eine geschlossene Leitung auf das Wasserwerk
zu führen, Alles unter folgenden Bedingungen:
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil der, von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen:
Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Beb.
zeichnung der Höhenlage der ganzen Wasserwerksanlage mittelst Setzen eines March-
an benanntem Tage die Maul- u. Klauenseuche
bei 20 Viehständen.
Die Krankheit ist seither, wie beiliegender
Tabelle zu entnehmen ist, in 14 Ställen wieder
erloschen, dagegen in drei andern, welche sich
in unmittelbarer Nähe von Seucheställen
befinden, und offenbar von letztern infizirt
wurden, frisch aufgetreten. Es sind somit
noch 9 Viehstände infizirt, welch’ letztere sich
auf die Gemeinden, Maschwanden, Affoltern u. Watt vertheilen. Die Seuche scheint
vollständigem Erlöschen entgegenzugehen.
Anzeigen, bezüglich Ausbrüche anderer Thierkrankheiten oder in Folge Gesetzesübertretungen verhängter Strafen sind uns keine
zugegangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Vorstehender Bericht ist dem eid. Departement des Innern zur Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Der von Hern. Oberst Hammer, schweiz. Gesandten in Berlin, mit Begleitschreiben vom