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Mit Zuschrift vom 19. dies übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Herrn Professor
Franz Heinrich Duchinski aus Polen, wohnhaft in
Jona, Kt. St. Gallen, welcher am 10. dies eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Seebach
aufgenommen wurde, – um Ertheilung des Landrechtes.
Von den in den §§ 30, 31 und 34 des Gemeindegesetzes, für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernissen mangeln dem Petenten Ausweise über seine Heimatverhältnisse und über seine Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverbande, deren Beibringung ihm als politischen Flüchtling unmöglich ist, ferner über einen dreijährigen Aufenthalt im Kanton: er wohnt indessen
schon seit drei Jahren in der Schweiz und zwar laut
einem Zeugnisse des Gemeindrathes vom 4. dies in
der Gemeinde Jona.
Unter den obwaltenden Umständen und auch
mit Rücksicht darauf, daß Petent sowol wie seine Gattin in der Gelehrtenwelt eine hervorragende Stellung einnehmen, hat die Gemeinde Seebach bei der Aufnahme des Petenten als Bürger
demselben nach § 35 des cit. Gesetzes jene fehlenden
Requisite erlassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
in Zürich, welcher am 22. März eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Außersihl aufgenommen wurde, um Ertheilung des Landrechtes
nach.
Laut den beigelegten Akten ist der Ausweis über
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; dagegen liegt ein Ausweis über die
Entlassung des Petenten aus dem bisherigen Staatsverbande noch nicht vor. [§ 34]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl bestätigt unter
der Bedingung, daß er sich innert der Frist von
zwei Monaten über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 200, sowie über seine
Entlassung aus dem württ. Staatsverbande bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an den Gemeindrath Außersihl und den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffen-
Verbandsverkehr eine Verletzung von Absatz 1 des
Art. 29 des Staatsvertrages vom 27. Juli/11. August 1852 gefunden werden könne. Immerhin werde bereitwillig
anerkannt, daß der mehrerwähnte Nachtrag IV von
der badischen Bahnverwaltung entsprechend dem
Absatz 2 von Art. 29 des Staatsvertrages dem Bundesrath hätte mitgetheilt werden sollen und daß sie
durch die Unterlassung ein formelles Versehen begangen habe. Auch dürfe sich der Bundesrath versichert halten, daß es nicht entfernt in dortiger Absicht liege, lediglich aus Rücksichten auf die Landesangehörigkeit einen Unterschied zwischen badischen
und schweizerischen Stationen zu machen.
Ueber die in der Behandlung des Gegenstandes eingetretene unwillkommene Verzögerung und
zugleich über die daraus erfolgte Hinausschiebung
gegenwärtiger Erwiederung drücke das Ministerium wiederholt sein besonderes Bedauern
aus, in dem es hervorhebe, daß anfänglich die
Hebung der Reklamation in Bälde durch die
damals in Aussicht stehende Annahme des Wagenraum- und Collotarifs von Seite der schweiz.
Bahnverwaltungen vorausgesetzt worden und
als dieß nicht erfolgt sei, die badische Betriebsverwaltung unter dem Drange der Geschäfte
gezögert habe, den Gegenstand mit aller Entschiedenheit anzugreifen.
Straßengesetzes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Pfäffikon
betreffend Korrektion der Straße von Russikon über Sennhof, Humbel und Wallikon nach
Isikon-Hittnau, und Erhebung derselben in die
II. Klasse wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
unter Rückstellung der technischen Vorarbeiten und der erstinstanzlichen Akten; ferner
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe die auf die ausgeschriebenen Bauarbeiten am Pfarrhause Hausen a/A. eingegangenen Uebernahmsofferten
vor, nämlich
Zimmermeister Bär u. Maurermeister Markstahler beide
in Ebertsweil
Zimmermstr. Johs Bär, in Hausen
3.
Voranschlag Fr. 7051.
dem dringendsten Bedürfnisse, der Wiederaufnahme der ärztlichen Untersuchungen der Prostituirten durch geeignete Verfügung von sich
aus zu begegnen. Das Wesentliche zur Begründung dieses Gesuches ist Folgendes:
Durch § 122 des im Jahr 1870 in Kraft getretenen Strafgesetzbuches, laut welchem Klage wegen Kuppelei, abgesehen von erschwerenden Umständen, „nur auf Verlangen des Gemeindrathes
erhoben werden soll“, wurde die Duldung der
Bordelle in die Kompetenz der betreffenden Gemeindräthe gelegt. Zu jener Zeit befanden sich in Zürich
und Umgebung 11 geduldete Bordelle, davon 5 in
der Stadt, 2 in Riesbach, 1 in Hirslanden, 1 in Hottingen und 2 in Außersihl. Die Duldung eines Bordells läßt sich aber in einem geordneten Staatswesen nicht denken, ohne polizeiliche und sanitarische
Ueberwachung, welche an die Hand zu nehmen deshalb mit dem Inkrafttreten jenes Gesetzes sofort Aufgabe der betreffenden Ortspolizeibehörden werden mußte. Demgemäß wurden die Bordellwirthe verpflichtet, die von ihnen aufgenommenen Dirnen wöchentlich mindestens 2 Mal
untersuchen zu lassen, überdieß hatte der amtliche Arzt den Auftrag vierteljährlich mindestens
1 Mal eine solche Untersuchung vorzunehmen. Kranke Bordellmädchen und Straßendirnen sollten
det sei. Daraufhin nahm der Kreisingenieur die vorgeschriebene Untersuchung derselben sowie ein neues Nivellement vor, wobei sich erzeigte; daß die Anlage im Wesentlichen den Vorschriften der Urkunde entspricht.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die von den Herren Hauser und Biedermann
in Altstetten gemäß Konzession vom 14. März
1874 ausgeführte Schwellwand wird genehmigt.
2. Für die Höhenlage der Fallengrundschwelle am Kanaleinlauf und der ausgeführten Schwellwand soll nunmehr folgendes
Nivellement gültig sein:
Sockelhöhe an der östlichen Ecke des
106,65‘.
Fabrikgebäudes
Oberfläche des neu gesetzten Marksteins neben der Kanalfalle am
110,80‘.
Grundschwelle der Kanalfalle am
Einlauf
Horizontale Oberkante der fe¬
104,78‘.
sten Schwellwand
verfügt:
Dem Herrn Fürsprech Dr Goll in Zürich ist
Vorstehendes unter Zustellung der erwähnten
Akten mitzutheilen, und derselbe zu ersuche, betreffend die Art der Uebermittlung des Nachlaßbetrages sich auszusprechen.
11. Juni 1874.]
Die Regierung des Fürstenthums Liechtenstein
hält mit Schreiben vom gestr. T. Nachfrage nach
ihrem Landesangehörigen Albert Nescher, Maurer, aus Mauren, der am 5. Juni in krankem Zustand von Baden, wo er bei Hrn. Sutz in Arbeit
gestanden, mit der Eisenbahn nach seiner Heimat
verreist, in dieser aber noch nicht eingetroffen sei.
Nachträglich, mit Schreiben vom 10. dies, berichtet dieselbe Regierung, Nescher sei geisteskrank
durch den Landjäger der schweiz. Gemeinde Buchs
eingeliefert worden.
Es wird hievon lediglich Notiz genommen.
Der Stadtrath Zürich ersucht mit Schreiben
vom 9. dieß
1. um Mittheilung, wann muthmaßlich die Abtretung des „alten Spitals“ an die Stadt erfolgen
könne;
2. um Zustellung von Abschriften der über die
5. Juni 1874.]
des Schuljahres 1874/75.
Diese Zuschrift wird nebst dem zurückgelangten Plane der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 3. d. Mts. übermittelt der
Bundesrath zu Handen des Obergerichtes und des
Hrn. Fürsprech Dr. Ryf seinen Beschluß in Rekurssachen des Gottfried Honegger von Wald in Biel
und der Frau Meta geschied. Honegger geb. Gudell
in Fluntern, betreffend Gerichtsstand.
Dieser Beschluß wird sowol der Civilabtheilung des Obergerichtes als dem Hrn. Fürsprech Dr Ryf abschriftlich zugestellt, letzterem
unter Beilegung zweier vom Bundesrath zurückgelangten Aktenstücke.
Das von Herrn Stabshauptmann Alexander Schweizer Namens des Vorstandes der kantonalen Offiziersgesellschaft eingereichte Gesuch um Genehmigung
der Statuten der zürch. Winkelriedstiftung geht zur
Antragstellung an die Militärdirektion.
Der Geschäftsbericht des Statthalteramtes
Zürich vom Jahr 1873 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Plan und unter folgenden besondern Bedingungen:
1. Herr Heinrich Krebser bleibt bei seinen unterm 11. März 1874 und 20. Mai 1874 mit Herrn
Karl Egli zur Mühle in Bußenhausen abgeschlossenen Uebereinkünften ausdrücklich behaftet.
2. Der Weierdamm soll die dem Drucke des
zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten und mit der für eine
solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt werden, an geeigneter
Stelle ist zur Verhütung der Ueberfüllung des
Sammlers ein freier Ueberfall anzubringen,
dessen Ueberfallskante um mindestens 15 Zoll tiefer
als die Dammkrone liegen, die erforderliche
Breite erhalten und mit einem soliden Sturzbett
versehen sein soll.
3. Für die Höhenlage der Wasserwerksanlage
ist folgendes Nivellement maßgebend:
Oberkante der Grundschwelle im Mühle¬
22,58.‘
kanal oberhalb dem Weier
Grundschwelle im Mühlekanal beim
Einlauf des Gemisbächli
+
Marchstein auf dem südlichen Weier¬
21,38.‘
damm [Grenze v. Eglis Streueland]
Wei¬
15,88.‘
erdammecke
Straßen- und Wegübergänge gewärtigt.
D. Im Gemeindebanne Gütikhausen:
1. Bei Profil 13,696 soll die Steigung des Ueberganges der Straße II. Klasse, Niederweil-Gütikhausen, 10% nicht übersteigen.
2. Bei Profil 14,716 wird für den Uebergang der Straße II. Klasse, Dorlikon-Andelfingen, gemäß Beschluß des Bundesrathes
vom 20. März eine neue Vorlage gewärtigt.
3. Bei Profil 19,743 darf die Steigung des
Ueberganges der Straße I. Klasse Andelfingen-Stammheim, 6% nicht übersteigen.
E. Zum Gemeindebanne Stammheim:
1. Bei Profil 26,810 ist für den Uebergang
der Straße II. Klasse, Stammheim-Guntalingen gemäß Beschluß des Bundesrathes vom 20. März
ein neues Projekt vorzulegen.
2. Bei Profil 28,265 muß die Steigung des Ueberganges der Straße I. Klasse, Stammheim-Dießenhofen auf 4% reduzirt werden.
II. Mittheilung an das schweiz. Eisenbahn- und
Handelsdepartement unter Zustellung der Pläne und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
richtsstunden vorbehalte, und daß genauere Angaben über Zahl, Besuch und Kosten derselben gemacht
werden. Mit Zuschrift vom 15. März l. Js. stellt
nun das Comite der zürch. Grütlivereine das erneuerte Gesuch um Unterstützung ihrer Bildungsbestrebungen.
Aus den beigegebenen Akten ergibt sich, daß in
den 9 Sektionen des Kantons 376 Mitglieder Unterricht in verschiedenen Fächern, besonders in Rechnen
und Buchhaltung, dann in deutscher Sprache, technischem Zeichnen und Schönschreiben erhalten.
Der Unterricht ist in einer Sektion [Rüti] mit
demjenigen der Gewerbschule verbunden, an
einigen andern Orten mit demselben für einzelne
Fächer gemeinsam, während in der Mehrzahl der
Sektionen diese Verbindung nach den obwaltenden
Verhältnissen als unthunlich erscheint.
Die Erziehungsdirektion hält auf Grund dieser
nähern Aufschlüsse dafür, daß ein mäßiger Beitrag zu Gunsten der genannten Bestrebungen
gerechtfertigt sei, und je nach Umständen
später eine Erhöhung eintreten könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschließt:
1. Es seien für das Jahr 1873 den zürch. Sektionen des
ferenz einverstanden.
D. Die Gemeinde Altikon dagegen theilt mittelst Eingabe vom 13. dies mit, daß sie sich nicht
entschließen könne, zu einer Revision des bezüglichen Bundesrathsbeschlusses ihre Zustimmung zu
ertheilen, folglich auch nicht im Falle sei, zu
einer Konferenz Hand zu bieten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird von der Ablehnung der Konferenz
durch die Gemeinde Altikon Kenntniß gegeben
mit dem Beifügen, daß auch der Regierungsrath unter diesen Umständen sich nicht veranlaßt
sehe, zu weitern Verhandlungen Hand zu bieten.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
A. der Firma Müller-Weber, in Hard, Außersihl
und
B. der Firma Gustav Heylandt in Wipkingen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Zürich
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
in Anwendung des § 10 des Gesetzes betreffend
die Organisation und Geschäftsordnung des Regierungsrathes und seiner Direktionen vom 25.
Juni 1871.
auf die gesetzliche Amtsdauer
gewählt:
zum I. Kanzlisten der Militärdirektion:
Herrn Konrad Kern von Eglisau in Außersihl, bisherigen II. Kanzlist und
zum II. Kanzlisten der Militärdirektion:
Herrn Joh. Jakob Bachmann, von Dielsdorf, z. Zt. Sektionschef in Oberstraß.
in der Meinung, daß die Gewählten durch Gesetzesrevision während der Amtsdauer in ihren
Stellen eintretenden Veränderungen ohne Entschädigung sich zu unterziehen haben
und im Weitern beschlossen:
I. Publikationen der Wahlen im Amtsblatt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
des Militärs und an den Gewählten.
rungen 2000–2200 Fr. zu genügen, die wie die
Brunnenversetzungskosten aus dem für Abtritterstellung bewilligten Kredite bestritten würden
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Der von der Militärdirektion gemachten
Vorlage für Abtritterstellung auf der Wollishofer Allmend und Uebergabe der Ausführung
der Mindestforderer wird die Genehmigung
ertheilt, dieselbe im Weiteren ermächtigt, die
Translokation des Brunnens und der Küche im
Sinne der Berichterstattung vorzunehmen u.
die dießfalls erwachsenden Kosten aus dem für
Abtrittbauten bewilligten Kredite zu bestreiten.
Die Ausführung ist jedoch der Direktionen der öffentlichen Arbeiten übertragen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs und der öffentlichen Arbeiten.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Nachdem im vorigen Schuljahr die 1. Klasse der Industrieschule in zwei Parallelen getheilt worden, erweist sich nun auch die aus derselben in die zweite
Klasse techn. Abtheilung übergehende Schülerzahl
lich im Jahr 1872 stattgefundene Trauung des
Antoine [sic!] Berger von St. Paul en Jarret bei Lyon
mit Barbara Albertina Leemann von Russikon, mit
Zuschrift vom 18. d. Mts., das Konsulat in Lyon berichte
über diese Angelegenheit:
1. daß nach Aussage des Maire von St. Paul en Jarret fragliche Ehe in den Civilstandsregistern dieser
Gemeinde, der Heimat des angeblichen Ehemannes,
nicht eingetragen sei,
2. daß die vom Konsul selbst in den Civilstandsregistern der Stadt Lyon aus dem Jahr 1872 vorgenommenen bezüglichen Nachforschungen erfolglos
geblieben seien,
3. daß von Berger, welchem Hr. Konsul Ruffer
unter der vom Regierungsrathe angegebenen
Adresse geschrieben habe, eine Rückäußerung
nicht eingetroffen sei.
Hievon wird dem Pfarramt Russikon unter
Nachnahme der Portikosten Mittheilung gemacht.
Das Präsidium des Kantonsrathes theilt mit
Zuschrift vom g. T. die in der ordentlichen Junisitzung am 15. k. Mts. zur Behandlungen kommenden
winterthur nach Seen bei Kilometer 3,46 soll höchstens 3 1/2% Steigung erhalten und die Kronenbreite wegen der starken Aufdämmung auf 5,4 Meter
erweitert werden.
3. Vom Durchgang bei Kilometer 3,96 soll die
Straßenkorrektion nach der Ostseite mit Radien
von wenigstens 20 Meter und auf 5 Meter breite
zum Zwecke des Holztransportes ausgeführt werden.
4. Der Uebergang der sog. Flederechstraße bei
Kilometer 4,25 soll höchstens eine Steigung von 4%
und wenigstens eine Kronenbreite von 4.2 Meter
erhalten.
5. Der Durchgang zwischen Kilometer 4,6 und 4,7
soll für die Anlage eines Fahrweges eine Lichtweite
von 3 Meter erhalten.
6. Der Uebergang der Straße nach Oberseen bei Kilometer 5,13 soll keine größere Steigung als 5 1/2%
erhalten.
7. Die Korrektion des Mühlebaches zwischen Kilometer 5,4 und 5,5 rechts der Bahn soll nach der
mit Bleistift angedeuteten Richtung statt finden.
8. Der Steigungswechsel nach dem Straßenübergang bei Kilometer 5,76 soll nach der Bleistiftzeichnung im Profil auf eine größere Länge vertheilt werden.
9. Die Straßenüberfahrt bei Kilometer 6,04 soll mit
ehemal. Rheinauischen Greuthliegenschaften beizuwohnen, so wird in Abänderung des Beschlusses
vom 18. vor. Mts. Herr Reg. Rath Pfenninger zum
2ten Abgeordneten der bezüglichen Kommission ernannt.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Züger in No 70 Neustadt
in Winterthur, Rekurrentin, vertreten durch
Herrn Fürsprech Heller,
betreffend Schließung ihrer Wirthschaft,
nachdem sich ergeben:
A. Unterm 28. März d. Js. verfügte die Direktion der Finanzen in Anwendung von § 6
Ziff. 1 des Wirthschaftsgesetzes:
1. Sei das Statthalteramt Winterthur eingeladen die Wirtschaft der Frau Züger in No 70 Neustadt daselbst sofort schließen zu lassen.
2. Sei das Weinschenk- und Speisepatent auf den
Namen der Frau Salome Züger, ausgestellt für
das Jahr 1874, ohne Anspruch auf Entschädigung erloschen.
3. Mittheilung.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Herr
Fürsprech Heller Namens der Rekurrentin mit
Eingaben vom 2. und 4. vor. Mts. unter Beilegung von günstig lautenden Zeugnissen etc. in-
tersagung der Betreibung einer Wirthschaft stattfinden darf. In beiden Fällen wird vorausgesetzt, daß Jemand, dem das Patent ganz oder
theilweise entzogen wird, gleichzeitig oder dem
Entzuge vorausgehend, wegen Kuppelei oder
Begünstigung von Unzucht wirklich schuldig befunden und bestraft werde.
In Bezug auf Frau Züger ist ein gerichtliches
unter
Urtheil noch nicht erfolgt und daher die Schließung
Spezialaufsicht zu stellen.
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet und der Frau
Züger bewilligt, die Wirthschaft unter Spezialaufsicht einstweilen fortzubetreiben.
II. Habe die Rekurrentin indessen die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Heller, den
Stadtrath Winterthur, das Statthalteramt Winterthur und die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Franz Noser – Hafner, in Winterthur, Rekurrenten vertreten durch Hrn. Fürsprech Hauser,
8140.
öffentlichen Arbeiten zu Handen der Experten
Fr. 15 Expertengebühren einzusenden und an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Die Herren Spörri und Meier, Rud. Gujer
und Rüegg u. Wartmann werden mit ihren
Einsprachen abgewiesen, soweit dieselben sich
auf dieses Wasserrecht beziehen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes, den
Herren Spörri u. Meier und Rüegg und Wartmann und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des
Planes Kenntniß gegeben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für Ausführung der Erd- und Pflästerungsarbeiten bei der Strafanstalt sind folgende Offerten
eingegangen:
A. Erdarbeit.
in Wiedikon
ternehmer,
6200.
28. April 1874.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
übermittelt mit Zuschrift vom g. T. Katasterplan,
Längenprofile und Wegübergangspläne für den
Bau der Tößthalbahn von Profilnummer 0 bis 86
behufs Mittheilung der allfällig zu stellenden Begehren.
Es werden diese Akten der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
29. April 1874.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Schreibens des Bundesrathes
vom 4. Febr. d. Js. betreffend Ausfindigmachung
der Heimathörigkeit eines gewissen Peter Schmidt
Brillenfabrikanten und des Berichtes der Justiz- und
Polizeidirektion über das Resultat der diesfalls
erlassenen Publikationen und anderweitig eingezogenen Erkundigungen,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Bundesrathe ist von dem Resultate der
über die Heimathörigkeit des Peter Schmidt angestellten Nachforschungen Mittheilung zu machen.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Hrn. Med. Dr. Ferd. Ris von Zürich,
zur Zeit wohnhaft in Bern, betreffend dessen Beschwerde über einen Verhaftsbefehl der Direktion der Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Die Beschwerdeschrift ist nebst der Beantwortung der Direktion der Justiz und Polizei und
den übrigen Akten der Direktion des Sanitätswesens behufs Einholung eines Gutachtens des
Sanitätsrathes zuzustellen.
II. Nach Eingang dieses Gutachtens sind die Akten
einer aus den Herren Regierungsrath Ziegler
u. Regierungspräsident Brändli bestehenden
Rekurskommission zur Antragstellung zu überweisen.
III. Mittheilung an Hrn. Dr Ris und an die Direktion des Sanitätswesens.
Der Zentralausschuß der vereinigten Gewerkschaften und Arbeitervereine des Bezirkes Zürich verdankt mit Zuschrift vom g. T.
die bewilligte Ueberlassung des Rathhaussaales
für den Kongreß des schweiz. Arbeiterbundes
sowie die im Kantonsrathe geführte Vertheidigung dieses Beschlusses und zeigt an, daß er in
Berücksichtigung der gegen denselben gerichte-
vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Beindungen;
b.
Die Bestimmung dreier Fixpunkte für die Bezeichnung der Höhenlage des neuen, sowie der
alten Auffangswuhre am Hadliker und Bodenholzbache, vermittelst Setzung dreier
Marchsteine, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung drei Marchsteine von je 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt
behauen, in Bereitschaft zu halten hat;
Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Homberger an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Fr. 32 Expertengebühren einzusenden
und an die Staatskanzlei die Ausfertigungsund Stempelgebühren z bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntiß
gegeben.
1874.]
und Gefängnißwesens.
Der vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Begleitschreiben vom Juni
eingesandte 18te Monatsbericht, betreffend den
Monat Mai, über den Stand der Gotthardbauten,
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu den Akten überwiesen.
Das eid. statistische Bureau sendet mit Begleitschreiben vom 26. Juni:
1. Schweiz. Statistik. Eid. Volkszählung vom 1. Dez. 1870.
II. Land. Die Bevölkerung nach Alter, Geschlecht
u. Familienstand. 20 Exemplare.
2. Geburten, Sterbefälle und Trauungen in der
Schweiz im Jahre 1871; 20 Exemplare.
3. Ueberseeische Auswanderung im Jahr 1872, vergleichend zusammengestellt mit derjenigen von
1868–1871; 5 Exemplare.
4. Die Ausfuhr der Schweiz nach den Vereinigten
Staaten von Nordamerika im Jahr 1873, verglichen mit derjenigen der Jahre 1864–1872;
5 Exemplare.
Es wird verfügt:
I. Dem eid. statistischen Bureau ist der Empfang
dieser Drucksachen anzuzeigen.
II. Die eingegangenen Exemplare No 1 und 2 sind
partement überwiesen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Heinrich Knecht in Ringweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil
d. d. 20. Weinmonat 1873, suchte Hr. Knecht um
die Bewilligung zur Errichtung eines Wasserwerkes am Ringweilerbache nach.
B. Gegen dieses Gesuch wurden nach erfolgter Ausschreibung desselben keine Einsprachen erhoben.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Ausführung des Projektes nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Knecht, Dachdecker in Ringweil-Hinweil wird, unbeschadet allfällig späterer
privatrechtl. Einsprachen, deren civilrichterliche
Erledigung dem Inhaber der Bewilligungsurkunde und nicht dem Staate zur Last fällt, die
Bewilligung ertheilt, in seinem Lande bei der ehemaligen Pulvermühle ein Wasserwerk zu errich-