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messungen, sowie die Nachführung der Grundpläne und Grundkataster.
Es wird hierauf der Entwurf in Berathung genommen und mit der einzigen Abänderung, daß es
in § 5 statt „Reisespesen“ heißen soll „eine Feldzulage von 6 Fr. bei Entfernungen von über 1 Stunde“ genehmigt und es lautet demnach die Verordnung:
Der Regierungsrath,
im Einverständnisse mit dem Obergerichte,
in der Absicht, die sich kundgebenden Mängel in der
Führung des Grundkatasters, insbesondere in der
Nachführung der Grundpläne, durch eine wirksamere Nachhülfe von Seite des Staates thunlichst zu
haben,
verordnet:
§ 1. Die Funktionen eines Verifikators [Verordnung vom 16. Wintermonat 1865] werden einem Beamten übertragen, der eine fixe jährliche Besoldung
von 3–4000 Fr. aus der Staatskasse bezieht, vom
Regierungsrathe gewählt wird und unter der unmittelbaren Aufsicht der Direktion der öffentlichen Arbeiten steht. Dieselbe kann ihm auch anderweitige Arbeiten zuweisen, falls ihm das
Katasterwesen keine hinreichende Beschäftigung
bietet.
§ 2. Der Verifikator oder ein mit Zustimmung der Direktion der öffentlichen Arbeiten von
men wurde.
Laut den eingelegten Akten ist der Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet, mit der einzigen Ausnahme, daß
Geiger nicht im Kanton Zürich wohnt; es darf ihm
jedoch dieses Requisit nach § 35 erlassen werden
mit Rücksicht darauf, daß er laut Zeugniß des
Stadtrathes Luzern schon seit etwa 10 Jahren in Luzern wohnhaft ist. Bezüglich seiner Entlassung aus
dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] liegt eine
vom Bezirkshauptmann in Landeck am 18. Nov. 1873
ausgestellte Erklärung vor, wonach dem Geiger die
fragliche Entlassung zugesichert wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Niklaus Geiger wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hirslanden bestätigt unter der
Bedingung, daß er innert der Frist von zwei Monaten sich über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200, sowie über seine definitive Entlassung aus dem oester. Staatsverbande bei der Staatskanzlei ausweise.
ziehen. Der Hauptbelastungszeuge Klöti stelle
die ihm unterschobene Aussage bestimmt in Abrede
und zwar sogar, nachdem ihm auf privatem Wege
Vorhalte gemacht worden. Die erste Klage gegen Frau Kienast sei auf Linge, Obligo und Baarschaft gegangen. Das Obligo habe sich nicht vorgefunden, von Linge habe man allerdings solche mit
K F, Karolina Fischer, bezeichnet vorgefunden.
Mit Bezug auf die Linge scheine die Klage jedenfalls übertrieben worden zu sein. Bezüglich der Baarschaft habe sich auch gar kein direkter oder indirekter Beweis dafür ergeben,
daß die Familie Fischer in ihren Besitz gekommen
sei und namentlich hätten seitherige Erkundigungen kein Resultat ergeben.
Bei allem sei aber hauptsächlich nicht aus den
Augen zu verlieren, daß Kienast bei der bedauerlichen Spaltung nicht alle Schuld auf die Frau habe
wälzen können und daß ihm daher der Anlaß, die
Frau eines Verbrechens zu beschuldigen, habe gelegen kommen müssen. Die Scheidungsklage würde
zwar gestützt auf die böswillige Entfernung der
Frau mit der Zeit auch zum Ziele führen; die Diebstalsanklage aber würde die Sache beschleunigen und die Entschädigungsansprüche erhöhen.
Herr Staatsanwaltsubstitut Dr Zürcher habe nun
zwar keinen Grund, an der Ehrenhaftigkeit des
zahlung einer Entschädigung von 30 Rp. per Quadratfuß des abzutretenden Landes und Fr. 400
für Minderwerth wegen Durchschneidung u. theilweisem Tretteverlust.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es ist das Erkenntniß der eid. Schätzungskommission anzuerkennen und von einer Weiterziehung an das Bundesgericht abzusehen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Künstlergesellschaft in Zürich macht durch
Zuschrift vom 4. dieß die Mittheilung, daß sie nach
dem Beispiele der Kunstvereine von Basel und
Luzern beabsichtige, den Versuch zu einer permanenten Gemäldeausstellung zu wagen und
eine solche im Laufe dieses Monats im hiesigen
Musiksaale zu eröffnen und bis Ende August
andauern zu lassen. Dabei sollen im Austausch
mit Basel und Luzern die Bilder wo möglich
alle 14 Tage gewechselt werden. Mit dieser
Mittheilung verbindet die genannte Gesellschaft das Gesuch um Gewährung eines Beitrages an die entstehenden Ausstellungskosten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
aber das Gewässer, namentlich durch das Dachwasser der an dem Bache liegenden zahlreichen Häuser, bedeutend anschwellen. Dieß beweisen die Dimensionen, welche dem Bache u.
den darüber führenden Brücken längs der
Straße II. Klasse durch das Dorf gegeben worden sind. Dieselben betragen über 4 Fuß in der
Breite und volle 2 Fuß in der Höhe. Eine der ältesten Brücken über den Bach ist wol diejenige der
Straße I. Klasse, derselben wurden gewiß nicht ohne
Grund 2 Oeffnungen von je 3 Fuß 3 Zoll oder im
Ganzen eine Oeffnungsbreite von 6 Fuß 6 Zoll gegeben. Wäre eine geringere Oeffnung zulässig gewesen, so hätte man ohne Zweifel die Kosten für
eine größere erspart. Die Brücken im Dorf
wechseln zwischen 4 Fuß bis 6 Fuß Breite, mit Höhen
von 2 Fuß bis 22 Zoll. An seinem Anfangsgebiet
hat der Bach schon eine Breite von 3 Fuß 7 Zoll.
Auffallend ist, daß [fact. C des bezirksräthlichen Beschlusses] Hr. Schellenberg bei Korrektion des Baches durch das Dorf gegen eine geringere Breite als 6 Fuß Einsprache erhob und
jetzt den Bach an seinem Ausgange gegen den
Altbach, wo alles Wasser aus dem ganzen Zuflußgebiet konzentrirt ist, mit 5 à 5 Fuß Breite zu groß findet.
Das Auskunftsmittel, welches Hr. Schellenberg
bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
zu Handen des Vereins und an die Direktion des
Innern.
Der Gemeindrath Wallisellen ersucht mit
Eingabe vom 23. d. Mts. um Wegleitung in folgender Steuerangelegenheit:
Gemäß § 213 des Gemeindegesetzes könne Hr.
Benz-Ganz, daselbst, welcher 800,000 Fr. Vermögen
versteuere, an die Schulsteuern nur mit 535,000 Fr.
belastet werden und seien somit 265,000 Fr. steuerfrei. Der Vorstand des dortigen Sekundarschulkreises fordere nun aber von der Gemeinde den Beitrag an die Sekundarschulkosten
im Verhältniß des ganzen dortigen Steuerkapitals. Der Gemeindrath wünsche nun zu erfahren: Ob Wallisellen vom ganzen Steuerkapital dem Sekundarschulkreis beizusteuern
habe, und wenn ja, ob Herr Benz-Ganz vom
ganzen Vermögen an diese Ausgabe belangt
werden könne, oder ob die ärmern Schulgenossen diesen Steuernachlaß für Hrn. Benz zu
decken haben?
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
reisenden Publikum kaum konveniren könnte. Uebrigens gebe man sich bezüglich des
Platzes Zürich über die Zahl der sog. Transitreisenden gern großen Täuschungen hin.
Die Zahl derselben sei im Vergleich mit der
Zahl der Reisenden von und nach Zürich so minim, daß der längere Aufenthalt nur von einer verhältnißmäßig höchst geringen Zahl
von Reisenden gefühlt werde.
Das Eisenbahndepartement werde Anlaß
nehmen, die Frage im Allgemeinen näher zu
untersuchen.
Gegenüber der Anregung auf Verbesserung
der Verbindungen des Ostens mit der Linie
Oerlikon-Bülach glaube die Nordostbahndirektion daran erinnern zu sollen, daß der
Fahrplan dieser Linie seit Jahren unverändert geblieben sei, ohne daß der gerügte Uebelstand der mangelhaften Verbindungen
von den östlich über Winterthur hinaus gelegenen Ortschaften her nach Bülach und zurück,
der nun schon 10 Jahre bestehe, je gerügt worden
wäre. Die im Bau begriffene Linie Winterthur-Koblenz werde übrigens diesem Uebelstand voraussichtlich in nicht ferner Zeit abhelfen.
Das Departement fügt bei:
Ohne wichtigere Interessen zu gefährden, dürfte
schädigung bezwecken zu wollen.
Weder dem einen noch dem andern Wasserrechtsgesuche stehen wasserbaupolizeiliche Gründe entgegen.
In privatrechtlicher Beziehung könnte nur
das Wässerungsrecht von Heinrich Schneider und
dessen Einsprache in Frage kommen. Von Hrn. Egli
wird auch dasselbe anerkannt, so weit es rechtlich nachweisbar ist, und es kann fortbestehen,
wenn kein Auskauf möglich ist. Dieses Wässerungsrecht ist nämlich ein bedingtes und mit
andern Grundstücken ein gemeinsames; es
darf nur bei Wasserüberfluß gewässert werden, bei mittlerm und niederm Wasserstande hat die Mühle Bußenhausen das Recht auf
alles Luppmenwasser. Mit den übrigen Wässerungsberechtigten soll sich Hr. Egli verständigt haben. Einsprachen von dieser Seite liegen wenigstens keine vor.
Nach dem Angeführten kommt die Inspektion
zu dem Schlusse, es sei nach § 11 des Wasserrechtsgesetzes dem Wasserrechtsgesuch des Hrn. C. Egli vor
dem des Herrn Heinrich Schneider der Vorzug zu
geben.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
[Stäfner Thürli] im Auge. Für jeden dieser
Bergübergänge werden wieder verschiedene
Ausgangspunkte geltend gemacht.
Ueber den erstern wollen die Behörden
von Egg, Meilen und Uster, denen sich die Vorsteher westlicher und östlicher Gemeinden anschließen, diese Orte in möglichst direkter Linie verbinden, während für den nördlicheren
Theil Mönchaltorf, Eßlingen und Lieburg die
Richtung vom Gibisnüt über Vollikon u. Emmat nach Mönchaltorf, Goßau u. Oetweil mit
nordöstlicheren Gemeinden hiegegen diejenige vom Gibisnüt nach dem Dörfli-Oetweil u.
weiter nach Holzhausen zum Anschluß an die
Straße Wetzikon-Stäfa empfehlen. Den letztern suchen Obermeilen und Uetikon von Dollikon aus, Männedorf aber von der dortigen
Seestraße aus zu gewinnen.
B. Der Kantonsingenieur spricht sich in seinem
Gutachten folgendermaßen aus:
Vor der Prüfung der verschiedenen Begehren ist es nothwendig, einige faktische Verhältnisse in Beziehung auf den gegenwärtigen
Zustand der Straßenverbindungen und die
Entstehung derselben hervorzuheben.
Kurz vor dem Erlaß des Straßengesetzes
vom Jahr 1833 unternahm es die Gemeinde
es in der That schwer halten, bei der bisherigen Zugszahl zwischen Oerlikon und Bülach den
Wünschen des Regierungsrathes gerecht zu werden. Da aber die Konzession nur drei Züge
in jeder Richtung als tägliches Minimum
postulire, während zur Zeit vier und ein
Sonntagszug ausgeführt werden, und die
[sic!] finanziellen Erträgnisse der Linie noch
nicht einmal zu einer einprozentigen Verzinsung des Anlagekapitales ausreichen, so
sei von vornherein anzunehmen, daß ein gegenwärtig gestelltes Begehren um Vermehrung der Züge abgelehnt würde.
Es wird von dieser Zuschrift Vormerk am
die
Protokoll genommen und dieselbe der Direktion des Innern zu den bezüglichen Akten
überwiesen.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement theilt
mit Schreiben vom 6. d. Mts. mit, daß der Bundesrath
in seiner Sitzung vom 29. vor. Mts. die Katasterpläne und Längenprofile für die Bauausführung der
linksufrigen Zürichseebahn auf dem Gebiet der
Kantone Zürich und Glarus, Profil 3,3 bis 28,2
und 51,3–56,7 unter nachstehenden Bedingungen
genehmigt habe:
1. Die Landstraße bei Kil. 6,1 sei mit wenigstens
beschlossen, es sei dieselbe nicht verpflichtet, von
dem streitigen Steuerkapital von Fr. 97,200 Anlagen zu bezahlen; beziehungsweise es habe dieselbe
nur von den Steuerfaktoren der Schulgemeinde
an das Defizit der Sekundarschulkasse pro rata
beizutragen, und wurden die Kosten dem Sekundarschulgut auferlegt.
E. Hiegegen rekurrirt die Sekundarschulpflege
Wetzikon-Seegräben mit Eingabe vom 21. dies
und führt zur Begründung des Rekurses an: Aus
dem Inhalt des § 123 des Gesetzes über das Unterrichtswesen folge nicht nothwendig, wie der Bezirksrath annehme, daß der Sekundarschulpflege
kein Recht zustehe, Steuern zu verlegen oder zu
beziehen. Die Sekundarschulpflege, eventuell die
politische Gemeinde kenne nur das Staatssteuerregister und könne den Schulgemeinden das Betreffniß nach ihrem speziellen Register zutheilen und zwar als eine Gesammtsumme, wie dies
von der Rekurrentin an Unter-Wetzikon
geschehen sei. Diese Summe müsse dann nach
den Steuerverhältnissen der Schulgemeinde
vertheilt werden und hier trete die Begünstigung des fünftheils ein. Das entlaste aber nicht
das Betreffniß der Schulgemeinde, sondern
wie es bei jeder einseitigen Begünstigung der
Fall sei – es falle den übrigen Bürgern der
Gewerbe u. Industrie, durch Militäranstalten etc.
sich eine zahlreiche männliche Jugend ansammelt,
wie dieß beinahe in allen Centren der Fall ist.
Das strikte Verbot der Bordelle hat stets und
überall das größere Uebel erzeugt: Heimliche
Bordelle, allgemeine Verbreitung der Prostitution in die Bürgerhäuser, Vermehrung der
Gassendirnen, Aufhebung jeglicher sanitätspolizeilicher Controlle und in Folge dessen Ausbreiten der Syphilis auf Schuldige und Unschuldige.
Der moralische Standpunkt erzeigt sich somit
als unhaltbar, er ist ohnmächtig.
Der zweite Standpunkt ist der ärztliche, der
durch sanitätspolizeiliche Verordnung u. Ueberwachung die Ausschreitungen des Geschlechtstriebes einzudämmen, die gefährlichen Folgen
der Prostitution aufzuheben und durch die
stete Bekämpfung der Syphilis an ihren Heerden die Wohlfahrt einer ganzen Bevölkerung
zu schützen sucht. Von diesem Standpunkte aus
kommt man zur Duldung der Bordelle unter
strenger polizeilicher und sanitarischer Aufsicht.
Der Sanitätsrath der die gute Absicht des
stadträthlichen Beschlusses ebenso wenig verkennt, als er von der Unzulänglichkeit desselben überzeugt ist, nimmt den zweiten Stand-
Herrn Georg Guillaume
ernannt habe.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Das Obergericht theilt mit Schreiben vom 21. d.
Mts. mit, daß der Notariatskreis Stäfa-Hombrechtikon am 17. d. Mts. Hrn. Notariatssubstitut
Arnold Meier, von Bachenbülach zu seinem Notar
gewählt habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Obergericht zeigt mit Zuschrift vom 21. dies
den Rücktritt des Hrn. Aeschmann in Richtersweil von der Stelle eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Horgen an und ersucht um Anordnung der erforderlichen Ersatzwahl.
Dieses Schreiben wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Das Comite der zürch. Pestalozzistiftung verdankt mit Zuschrift vom 19. dies den unterm
25. vor. Mts. beschlossenen Staatsbeitrag u. zeigt zugleich an, daß Hr. Oberst Karl Pestalozzi in Zürich
das Quästorat der Anstalt besorge.
Mit Bezug auf diese Anzeige wird das Schreiben der Direktion der Finanzen zur Kenntniß-
Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Es seien die Akten der Staatsanwaltschaft
zur Weiterbehandlung des Falles zu überweisen, mit der Einladung, dem Regierungsrathe
sr. Zt. über die Erledigung Mittheilung zu machen.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und an
die Direktion der Justiz u. Polizei.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 20. März d. Js. berichtet
der Gemeindrath Oberwinterthur: Susanna Weilenmann von Reutlingen zur Zeit wohnhaft in
Paris sei bis zu ihrer Volljährigkeit 1871 unter
staatlicher Vormundschaft gestanden. Das Vermögen laut Vogtrechnung 1872, 4080 Fr. betragend, sei aber nichts desto weniger in waisenamtlicher Verwahrung geblieben, indem es nie aushinverlangt worden sei. Die Weilenmann hat
zu verschiedenen Malen in den letzten zwei
Jahren Geld verlangt und solches im Betrage von Fr. 700 erhalten.
B. Der gewesene Vormund der Susanna
Weilenmann, Jakob Weilenmann in Hofstetten bei Oberglatt theilte dann dem Gemeind-
4. April 1874.]
Ebenso eine Zuschrift des Bundesrathes vom 1. d.
Mts. betreffend Gesuch der oesterreich. Gesandtschaft
um Vergütung der Pflegekosten für die im Spital
auf der Wieden zu Wien ärztlich behandelte Maria
Magdalena Graf von Erlenbach.
6. April 1874.]
Herr Bezirksrathsschreiber Baltensperger ersucht
mit Zuschrift vom 4. dies um Entlassung als Mitglied
der Steuerrekurskommission für die Bezirke Zürich
und Affoltern, welches Gesuch der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen wird.
Eine weitere Zuschrift des Bundesrathes in Sachen der Geschwister Wirz von Erlenbach, vom
3. d. Mts., betreffend die Verwendung des schweiz.
Konsulates in New-Orleans für deren Erbsreklamation, geht an die Direktion der Justiz und
Polizei zur Antragstellung.
Das eid. Postdepartement übermacht mit
Begleitschreiben vom 4. d. Mts. ein Mandat
No 75 für die Summe von Fr. 58,034.61 Rp. als
den dießseitigen Scala-Antheil an der 1 Repartition des Reinertrages der Posten für das
Jahr 1874 nach der Scalasumme von Fr. 1,468,560.92
Der Empfang dieses Mandates wird dem Post-
stützungen [321.50] und Verwaltungskosten [44.16]
$ 365.66 ausgegeben hat, die Einnahmen betrugen
[mit Einschluß des vorjährigen Saldos von $ 2024.88]
$ 2521.54 und auf neue Rechnung wurden übergetragen $ 2155.88.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in
Chicago wird zum Zweck der Unterstützung hülfsbedürftiger Landsleute für das laufende Jahr
wiederum ein Staatsbeitrag von Fr. 100 auf Rechnung des Büdgettitels A. II. e. 2 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Präsidial-Verfügungen
8. Juni 1874.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift
vom 4. d. Mts. unter Bezugnahme auf diejenige
vom 25. vor. Mts. eine Abschrift des Berichtes
der schweiz. Gesandtschaft in Paris vom 3. d. Mts.
über das Ergebniß ihrer bisherigen Nachforschungen betreffend die Vermögens- u. Familienverhältnisse der Eltern des wegen Mords
dahier in Untersuchung stehenden J. G. Billoin
nebst zwei weitern Aktenstücken.
zenbach-Landis] hinlängliche Zeit finde, seinen
Amtspflichten nachzukommen.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung des vom Gemeindrath Kilchberg selbst gemachten Vorschlages,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Sei der Rekurs begründet und der Beschluß
des Bezirksrathes Horgen aufgehoben.
2. Habe Rekurrent die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Gemeindrath Kilchberg und den Bezirksrath
Horgen, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath hat
betreffend die vom Pfarramte Sternenberg mit
Eingabe vom 1. Mai d. Js. gestellte Einfrage über
die Statthaftigkeit des Fortbezuges der Brauteinzugs- und übrigen Heiratsgebühren nach Annahme der revidirten Bundesverfassung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei dieses Geschäft als durch den allgemei-
12. Mai 1874.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des schweiz. Bundesrathes vom 17. April betreffend Beschaffung von Verehelichungsschriften zu Handen der in Brüssel wohnhaften Brautleute Heinrich Illi von Bonstetten
und Therese Charlotte Tilmann in Brüssel und
der von der Gemeindrathskanzlei Bonstetten unter Nachnahme von 190 Rp. eingesandten Auszüge
und Erklärungen, von der Staatskanzlei beglaubigt,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Diese Auszüge sind dem Bundesrathe unter Nachnahme von 190 Rp. Baar auslagen zu Handen des
schweiz. Konsulats in Brüssel resp. des Hch. Illi in
dort einzusenden.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
13. Mai 1874]
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau vom
8. d. Mts. betreffend Straßenverbindung zwischen
Oberneunforn und Waltalingen, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Geschäftsbericht des Bezirksrathes Horgen über
das Jahr 1873 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschließt:
1. Es sei betreffend die Reklamation der Standeskommission von Appenzell A/Rh. über dort
von der Firma Meyer-Siebler u. Cie eingeführtes und unrichtig geeichtes Glasgeschirr diejenige Zuschrift an die Standeskommission von
Appenzell A/Rh zu erlassen, die sich in den Missiven vom heutigen Tage eingetragen findet.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Herrn Fürsprech Hauser als Vertreter des Waisenamtes Winterthur resp. der.
Erben der Frau Ziegler-Bühler daselbst, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft,
betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung gegen Ulr. Ehrensperger von Reutlingen,
nachdem sich ergeben:
A. Siehe die rekurrirte Verfügung vom 9.
April 1874, genehmigt von der Direktion der
Justiz u. Polizei am gl. Tage.
B. Ueber die durch diese Verfügung erfolgte Sistirung der Untersuchung gegen Ehren-
Depesche vom 22. Mai berichte nun die schweiz. Gesandtschaft in Paris, die Liquidation fraglichen
Nachlasses sei nunmehr nach Ueberwindung vieler Schwierigkeiten beendigt und der vom Gericht bestellte Verwalter, Herr Haruel, habe
ihr mit allen bezüglichen Akten auch den sich ergebenden Aktivsaldo von Fr. 13,655.68 zugestellt.
Sie ersuche zugleich um Weisung seitens der Erben darüber, auf welche Weise sie jenen Betrag
übermitteln solle, und empfehle dießfalls als
den geeignetsten Weg den Ankauf eines Wechsels
auf Zürich, mit welchem sie dann zugleich die
detaillirte, von ihr vorläufig unter Vorbehalt
der Prüfung seitens der Berechtigten unterzeichnete Abrechnung einsenden werde. Nachdem nun seither die übrigen Akten über diesen
Nachlaß eingetroffen, übermittle der Bundesrath dieselben der hiesigen Staatskanzlei mit
dem Ersuchen, sie dem Hrn. Fürsprech Goll, als
Vertreter der Erben, mit welchem er bisher in
dieser Angelegenheit durch Vermittlung der Bundeskanzlei verkehrt habe, zuzustellen, dem Hrn.
Goll auch vom Inhalt dieser Zuschrift Kenntniß zu
geben, und dessen Wunsche betreffend die Art der
Uebermittlung der bezeichneten Summen einzuberichten.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
termeilen kaum 200 Fuß Länge gewonnen würden,
während Obermeilen nach Gibisnüt einen Umweg
von 7900 Fuß machen müßte. Zudem ergeben sich
für eine Straßenanlage von Untermeilen über
Bruderfall resp. Holländer in Folge der größern
neu anzulegenden Strecke und der schwierigen Bauten durch steile Rebberge und des Tobelüberganges
bei Zumpernell bedeutend größere Kosten als nach
irgend einer andern Richtung.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Obschon der Verkehr zwischen den bevölkerten Gemeinden am See und einem Theile der äußern Bezirke
größer sein wird, als auf vielen Straßen I. Klasse
anderwärts im Kanton, so hält die Direktion
dafür, daß eine Straßenbreite von 16 Fuß vollkommen ausreiche. Ein großer Massentransport über
gewöhnliche Straßen findet eben mit Ausnahme
in der Umgebung von Städten nirgends mehr
statt. Dieser wird durch bessere Transportmittel,
auch wenn es nur auf großen Umwegen möglich
ist, absorbirt. Um die Herstellung einer Hauptverkehrslinie durch den Kanton von Seelmatten
über Meilen nach Zug, wie es in der Petition
von Meilen betont wird, kann es sich nicht handeln, indem kaum jemals ein Zentner Waare
von einem dieser Endpunkte zum andern auf diesem Wege transportirt würde.
in Ausnahmefällen die Kreisbenennung zu bestimmen habe, einzureichen sei.
Hierauf habe die Finanzdirektion sich an die
Direktion des Innern gewendet, sei aber von
ihr an die einzelnen Bezirksgerichte verwiesen
worden, weil diese die gesetzliche Aufsichtsbehörde der Notare seien und in Folge dessen die
in Frage kommenden Wahlprotokolle sollen entgegenzunehmen haben.
Da es nun notorisch sei, daß die Sitze einzelner
Notariatskanzleien außerhalb des Kreises verlegt worden seien, mithin die Namen dieser Kreise nach § 4 des neuen Notariatsgesetzes vom
Regierungsrathe zu bestimmen seien und folgerichtig angenommen werden müsse, daß ihm von irgend einer Seite offizielle Mittheilung von allen
bezüglichen Abstimmungsergebnissen hätte gemacht werden sollen, so sehe sich die Finanzdirektion zu dem Gesuche veranlaßt, es möchte die Direktion des Innern, in deren Geschäftskreis der Gegenstand zu gehören scheine, beauftragt werden, die in Rede stehenden Abstimmungsresultate zu sammeln, darüber Bericht zu erstatten und gleichzeitig für
die Benennung derjenigen Kreise, deren Kanzleisitz außerhalb ihrer Peripherie verlegt
worden sei, einen Antrag zu hinterbringen.