dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 16 Expertengebühren einzusenden
und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Uster, dem
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
A des Herrn Ferdinand Ernst in Winterthur, Besitzer eines Wasserwerkes in Neu-Pfungen, u.
B des Herrn Imhof-Blumer u. Cie in Winterthur, Besitzer eines Wasserwerkes in Freienstein,betreffend Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Dem Herrn Ferdinand Ernst in Winterthur
wurde mit Urkunde vom 27. Heumonat 1872 bewilligt, ca 250 Fuß oberhalb des Weiers der
Herren Imhof, Blumer u. Cie das Wasser des Weierzulaufkanales zu fassen und zur Betreibung
zweier Turbinen auf sein Wasserwerk in Neu-Pfungen zu leiten. Unterm 30. Heumonat vor.
Js. machte Hr. Ernst die Anzeige, daß diese Wasserwerksanlage vollendet sei.
hiefür nachgesuchte Mehrkredit bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung u. an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die Finanzdirektion berichtet:
Herr A. Boller-Schinz in Enge lehnt die auf ihn
gefallene Wahl zum Mitglied der Rekurskommission Uster-Pfäffikon u. Winterthur aus verschiedenen Gründen ab.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Sei von dieser Ablehnung Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Sei an die Stelle des Hrn. Boller gewählt: Herr
Jakob Bryner-Sulzer, Kaufmann, in Riesbach.
III. Mittheilung an den Gewählten und die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es seien die Gesuche einer Anzahl Einwohner der
Gemeinden Altstetten und Schlieren um Ver-
I. Es sei die Bestätigungswahl des Pfarrers
der Gemeinde Brütten nochmals vorzunehmen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur,
an die Wahlvorsteherschaft Brütten und an
die Rekurrenten.
Herr Fürsprech Schinz Namens Frau Henriette Ulrich geb. Oeri beschwert sich mit Eingabe
an den Regierungsrath, daß die Steuerkommission und nachher die Rekurskommission eine Quote von Fr. 20,000 aus dem Nachlasse des
Hrn. a. Rechenschreiber Ulrich von Zürich zur
Vermögenssteuer herangezogen habe, während nach seiner Ansicht lediglich die Zinsen
dieses Kapitals von der hinterlassenen
Wittwe als Nutznießerin als Einkommen zu
versteuern seien, und er verlangt Nichtigkeits-Erklärung des Entscheides der Rekurskommission, weil dadurch offenbar das Steuergesetz verletzt sei.
Die Frage, ob Etwas als Einkommen oder
als Vermögen zu versteuern sei, charakterisirt sich als eine Frage, welche gemäß § 10
des Gesetzes betreffend die Vermögens-[,]
Einkommens- und Aktivbürgersteuer in erster
Linie von der Finanzdirektion unter Vorbehalt des Rekurses an den Regierungsrath
2.
gußdie große Waschküche mit ganzem Hohlraum
die Tröcknerei,
das Glättezimmer,
die Lingerie [Sortierungszimmer]
den Ausgabraum der reinen Wäsche;
im Dachboden: zwei hohle Räume, dienend für
Schlafzimmer des Waschpersonals und zum Reinigen und Umarbeiten der Matrazzen u. Bettstücke.
Für die Ausstattung des Gebäudes im Innern
ist das möglichst Einfache angenommen, ohne der Solidität Eintrag zu thun, ebenso ist das Aeußere
des Baues ganz einfach gehalten.
Die Kosten belaufen sich laut beiliegendem
Voranschlag
die Umgebungsarbeiten, als:
Aplanirung, Weganlage, Dolen, Wasserzuleitung etc.
Die mechanischen Einrichtungen, als.
Dampfkessel, Desinfektionsofen, Tröcknerapparate à 22 Auszügen,
eisernes Kamin, Glättofen, Wasserreservoir, Dampf- u. Wasser-
Zu- und Ableitung, Hahnenver¬
15,000.
schluß, Fracht u. Aufstellungskosten.
II. Mittheilung an die bestellte Kommission und
an die Finanzdirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
Auf das gegenwärtige Staatskanzlei-Gebäude
im Assekuranzwerth von 60,500 Fr., Gesammtgrundfläche 8052 [Quadratfuss], ist bei der Finanzdirektion ein
Angebot von 105,000 Frk. eingekommen. Es erscheint
daher als angezeigt, auf Grund dieses nicht ungünstigen Gebotes ein Steigerungsverfahren einzuleiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, das
Staatskanzleigebäude mit Ausgelände auf die
Versteigerung zu bringen, in der Form, daß bis
Ende l. Mts. schriftliche Angebote an die Finanzdirektion zu richten sind.
II. Die Kaufbedingungen sind folgende:
1. Das Kaufobjekt wird dem Käufer mit den
Rechten und Beschwerden zugefertigt, wie solches der Staat besessen hat; jede Nachwährschaft von
Seite des Staates fällt weg.
2. Die Kaufsumme wird auf das Kaufobjekt schuldbrieflich versichert, ist vom Antritt an jährlich
von 1872]
Ausgaben
Saldo auf neue Rechnung
An den verabreichten Unterstützungen partiezipirten 28 Zürcher mit einem Gesammtbetrage
von Fr. 120.
Der Reservefond beträgt mit Ende 1873 Fr. 9750.–
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Berlin wird zum Zweck der Unterstützung hülfsbedürftiger Landsleute für das laufende Jahr wiederum ein Staatsbeitrag von Fr. 100 auf Rechnung des Büdgettitels A. II. 2. 2 bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Schützengesellschaft der Stadt Zürich macht
durch Cirkular vom 2. April a. c. die Mittheilung,
daß sie beschlossen habe, zur Feier des fünfundzwanzig jährigen Bestandes des neuen Schützenhauses
im Sihlhölzli ein Ehr- und Freischießen im Betrage
von Fr. 50,000 und in der Zeit vom 21 bis 28. Juni
d. Js. daselbst abzuhalten. Mit dieser Anzeige ist
das Gesuch um Verabreichung von Ehrengaben
verbunden.
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen
vom 18. d. Mts. betreffend die Erzielung übereinstimmender Vorschriften bei Erlaß einer Polizeiverordnung über die Schiffahrt auf dem Zürichsee wird der Direktion der Justiz u. Polizei zur Erledigung nöthigenfalls Antragstellung überwiesen.
Der Gemeindrath Horgen übermittelt mit
Eingabe vom 19. dies drei Einsprachen betreffend
die Stationsanlage der linksufrigen Zürichseebahn daselbst, welche auf gütlichem Wege nicht
haben beigelegt werden können, nämlich der
Herren Gottlieb Napfer, Goldschmid
Heinrich Stünzi beim Meierhof u.
Arnold Biber, Zimmermeister.
Diese Einsprachen werden gemäß Art. 3 des
bundesräthlichen Regulativs vom 14. / 19. August
1873 über den Geschäftsgang bei Vorlagen für
den Bahnbau dem schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement überwiesen.
Die Regierung von Thurgau erwiedert auf
das herwärtige Schreiben vom 4. d. Mts., betreffend Vorenthaltung und unbefugte Conversion des
Kindes der Wittwe Baumann von Berg mit Zuschrift vom 19. dieß: Nachdem die ihr mitgetheilten
II. Das mündliche Referat wird Hrn. Regierungsrath Ziegler als Direktor der Finanzen und in
dessen Behinderung dem Herrn Stellvertreter desselben übertragen.
Die Militärdirektion berichtet:
In den jetzigen Militärlokalitäten sind gegenwärtig vorhanden:
850
Holz
Eisen
749
Erstere wurden seit dem Kasernenbrande angeschafft, letztere wurden damals zu einem Theil
gerettet, theils rühren dieselben von den provisorischen Anschaffungen zur Zeit der Internirung her. Weitaus die Mehrzahl dieser Hölzernern Bettstellen ist alt oder so beschaffen, daß
diese Vorräthe sich nicht durchweg zur Möblirung
der neuen Kaserne eignen; sondern in ihrem
schlechten Bestande in den Schlafsäälen ob den
Stallungen – die inskünftig zur Aufnahme
von Truppen parat gehalten werden sollen
bleiben. In letztern bedarf es 450 Stück und
es würden also zur Verwendung in die neue
Kaserne theils die eisernen, theils die besseren
hölzernen Bettstellen in einer Zahl von ca 400
noch verfügbar sein.
einen Diebstal verübt zu haben.
B. Das Amtsgericht Waldshut verlangt in einer
Zuschrift vom 5. d. Mts. an das Bezirksgericht Andelfingen die Auslieferung Zureichs an das Commando
der Gensdarmerie zu Jestetten.
C. Laut dem vom Statthalteramt Andelfingen
eingesandten Einvernahmsprotokoll erhebt der
Angeklagte Einsprache gegen seine Auslieferung
und es ist derselbe in Sicherheitsverhaft verbracht
worden.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Die Auslieferung des Sebastian Zureich an
das großh. badische Amtsgericht Waldshut wird
bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei zur Vollziehung.
Die Berathung der Verordnung betreffend
die Straßenaufsicht und die Verrichtungen der
Staatsbaubeamten wird fortgesetzt.
§ 23 erhält einige Interpunktionsveränderungen.
§§ 25 und 26 bleiben unverändert.
§§ 27–30 [Allgemeine Bestimmungen über die Straßenaufsicht] werden an die Direktion der öffentlichen
ternehmen zugesicherte Staatssubvention, welche voraussichtlich nähere Berechnung nach Friststellung aller Details der Ausführung vorbehalten, für 29,7 Kilometer in Fr. 50,000, im Ganzen also Fr. 1,485,000 betragen wird, nunmehr
leisten möge.
Durch Zuschrift vom 21. Febr. 1874 wurde dieses Gesuch unter Beigabe ausführlicher Aktennachweise erneuert.
B. Die Gesellschaft betont den Umstand, daß
gemäß dem von ihr mit einem Bankkonsortium behufs Beschaffung des Obligationen-Kapitals abgeschlossenem Vertrage, das Aktienkapital von 6 Millionen vorerst einbezahlt
werden muß, bevor die Einzahlung der Obligationen beginne und sie weist auf die
Inkonvenienzen und Gefahren hin, welche
ihr entstehen müßten, wenn durch Zurückhaltung der zugesagten Staatssubvention sie
außer Stand gesetzt werden sollte, die von
ihr übernommene Verbindlichkeit zu erfüllen.
C. Sie weist nach, daß die vom Staate geleistete I. Einzahlung von Fr. 125,000 zu Zwecken,
welche für das Unternehmen unerläßlich sind,
verwendet wurden u. ihren Gegenwerth finden theils in den unentbehrlichen Vorarbeiten zur
se fort, wohin er vor Abends 8 Uhr nicht zurückkehre, so daß es ihm absolut unmöglich sei, die
mit dem fraglichen Amte verbundenen Pflichten zu erfüllen. Das bezügliche Gesetz könne
unmöglich den Sinn haben, daß ein Gemeindseinwohner einem Amte zu lieb seine Privatstellung
ändern oder zum Mindesten verschlechtern soll,
was bei dem Rekurrenten nicht ausbleiben
könnte.
E. In seiner Rekursbeantwortung vom 26.
Mai beantragt der Gemeindrath Kilchberg, daß,
wenn auch dem Rekurrenten keine stichhaltigen
Gründe zur Seite stehen, der Wahlablehnung desselben dennoch mit Rücksicht darauf entsprochen
werden möchte, daß er jüngst die Erklärung abgegeben habe, er werde im Falle der zweitinstanzlichen Abweisung des Rekurses ganz bestimmt die Gemeinde Kilchberg verlassen.
F. Mit Zuschrift vom 11. dies erklärt der Bezirksrath Horgen, er halte entgegen dem nunmehrigen Antrage des Gemeindrathes Kilchberg an dem rekurrirten Beschlusse fest, von
der Ansicht ausgehend, daß das bloße Vorgeben,
die Gemeinde zu verlassen, von der Uebernahme eines obligatorischen Gemeindeamtes nicht
befreie und Rekurrent bei gutem Willen u. der
bekannten Lojalität seiner Prinzipale [Schwar-
zu entscheiden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die genannte Zuschrift ist der Finanzdirektion zur Erledigung zu überweisen.
II. Mittheilung an Hrn. alt Fürsprech Schinz und
die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Bereinigungskommission Ottenbach
betreffend Gesuch um Verabfolgung eines
Staatsbeitrages an die Kosten der Bereinigung des dortigen Grundprotokolles im Totalbetrage von Fr. 7206. 65 Rp.
nach Einsicht eines Berichtes u. Gutachtens des Obergerichtes wonach der in Frage kommende Theil
sich auf Fr. 2400 beziffert,
ferner eines Berichtes des Hrn. Notar Eigenheer,
und endlich eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei an die fraglichen Bereinigungskosten ein Staatsbeitrag von 1000 Fr. bewilligt.
II. Mittheilung an die Bereinigungskom-
chen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und des Planes.
In Sachen
der Gemeinde Obfelden,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der Reußwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Obfelden übermacht mit
Schreiben vom 23. vor. Mts. die Rechnung
über die dieses Frühjahr ausgeführten Wuhrarbeiten an der Reuß und sucht um Verabfolgung
eines angemessenen Staatsbeitrages nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die fraglichen Wuhrungen sind vom Kreisingenieur untersucht und solid befunden worden. Nach der vorgelegten Rechnung [welcher
bloß ein einziges Belege beigegeben ist, weil alles
Holz aus der Genossenschaftswaldung bezogen u.
sämmtliche Arbeiten im Frohndienst ausgeführt
wurden] kommen die Totalkosten auf Fr. 10,731
zu stehen, nämlich:
Die neuen Wuhrungen auf	Fr. 8848.
die Reparatur der alten Wuhrungen auf	“ 1883.
Summe wie oben	Fr. 10,731.
Die Gesammtlänge der neuen Wuhrungen beträgt
22. Juni 1874.]
Ebenso das Namens des Stanislaus Tursky
aus Wilna Polen, von Hrn. Fürsprech Forrer
eingereichte Landrechtsgesuch.
In Sachen
des Eduard Bongard von Freiburg in der
Schweiz und
Maximilian Szyskowski aus Polen,
[beide in Glarus verhaftet]
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Gegen Bongard, Szyskowski und zwei
weitere Personen ist von der Staatsanwaltschaft Untersuchung wegen Banknotenfälschung
[100 Fr. Noten der Glarner Bank] eingeleitet. Sowol die Fabrikation als auch die Ausgabe der Falsifikate hat im hiesigen Kanton
stattgefunden. – Von Bongard sind solche Noten auch in Glarus ausgegeben und bei dessen Verhaftung ist Szyskowski in solchen
Beziehungen zu Bongard betroffen worden, daß die Vermuthung nahe lag, er stehe in
Verbindung zu diesen verbrecherischen Handlungen. Auch Szyskowski wurde in Folge dessen
verhaftet.
B. Indem die Staatsanwaltschaft in ihrem
Schreiben vom 19. Juni sich dahin ausspricht, daß das
25. Juni 1874.]
sie halte mit obiger Erklärung den Anstand für
beseitigt.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Pfarramte Russikon und
der Direktion der Justiz und Polizei Mittheilung zu machen, letzterer unter Zustellung der
Akten.
In Sachen
des Alexander Wilkoszewski und des Marcell
Wasmiecoski, beide in Genf verhaftet,
betreffend Auslieferung,
hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz u. Polizei
beschlossen:
1. In Entsprechung des von der Staatsanwaltschaft gestellten Gesuches ist von der Regierung
des Kantons Genf unter gedrängter Darstellung des Sachverhaltes der bisherigen Untersuchung die Auslieferung gegen Wilkoszewski
und Wasmiecoski zu begehren u. im Ferneren die
im Interesse der Untersuchung gegen die ebenfalls in Genf verhafteten Ladislaus Lada und
Stanislaus Biechowski gewünschten Maßnahmen zu empfehlen.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
mund und dem Gemeindrath in den ungeziemendsten Ausdrücken.
D. Der Gemeindrath Dättlikon legt in eingehender Weise die Familienverhältnisse Meier-Wenziker und die mannigfachen Bestrebungen des Ehemannes dar, auf irgend welche Weise das Vermögen seiner Frau in seinen Gewahrsam zu bekommen, welchen Bestrebungen sich allerdings der gegenwärtige Vormund widersetze,
weil andernfalls das Schiksal dieses Vermögens nur zu sicher besiegelt wäre. Er entkräftet die der vormundschaftlichen Verwaltung gemachten Vorwürfe und gibt dem Vormund das gebührende Lob. Diese Beantwortung kommt zu dem Antrag, den Rekurs
abzuweisen. Der Bezirksrath Winterthur beantragt ebenfalls Abweisung des Rekurses
unter Hinweisung auf die Berichterstattungen
des Gemeindrathes.
in Erwägung:
Die Behauptungen der Rekurrenten haben
sich durch den glaubwürdigen Bericht des Gemeindrathes Dättlikon als unrichtig beziehungsweise die denunzirten Amtsstellen nicht belastend
herausgestellt. Auch gegen die bisherige Geschäftsführung des Vormundes hat nichts vorgebracht u.
festgestellt werden können, was dessen Entfernung
wurde die Untersuchung gegen Bernard fortgeführt; die Staatsanwaltschaft hat dann aber wegen Mangels an genügenden Gründen, um die
Klage fortzuführen die Untersuchung sistirt mit
Genehmigung der Justizdirektion vom 30. April.
C. Mit Schreiben vom 4. Juni verlangt Bernard Entschädigung wegen des ausgestandenen
45 tägigen Verhaftes, wodurch er in seinem Erwerb gehindert und an seiner Ehre geschädigt
worden sei.
D. Die Staatsanwaltschaft beantragt – unterm 6. Juni – Abweisung dieses Gesuches; Bernard sei zur Zeit noch keineswegs vom Verdacht der Thäterschaft gereinigt und es seien genügende Gründe vorhanden gewesen, das praktizirte Verfahren zu beobachten.
Da die Verhaftung des Bernard sich nicht als eine ungesetzliche darstellt,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Bernard ist mit seinem Gesuche abgewiesen.
2. Mittheilung an denselben und an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalteramtes
Zürich vom 8. Juni u. der Beilage,
4. Juni 1874.]
Eine Zuschrift der Regierung von Schwyz
vom 28. vor. Mts. betreffend eine Kundmachung
über die Kapitalbereinigung der dortigen Gemeinden Herg und Alpthal wird der Staatskanzlei
zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der zürch. Künstlergesellschaft um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer versuchsweise zu veranstaltenden permanenten Gemäldeausstellung geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Ebenso das Gesuch des Vorstandes der Allgemeinen Versicherungs „Aktien-Gesellschaft Union
zu Berlin“ um Bewilligung zum Geschäftsbetriebe
für die Feuerversicherung.
Das Gesuch der Gemeindräthe Uetikon u. Männedorf um Genehmigung einer Grenzänderung zwischen ihren Gemeinden, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Die Eingabe des Gemeindrathes Hochfelden vom
1. d. Mts., das Begehren eines Straßenüberganges
über die Winterthur-Koblenzerbahn enthaltend, geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Diese Zuschrift geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz u. Polizei.
Mit Kreisschreiben vom 3. Juni ladet der Bundesrath unter Hinweisung auf Art. 27 der Bundesverfassung und Art. 4 der Uebergangsbestimmungen die Kantone ein ihm die nöthigen Nachweise über die Einrichtung ihres Schulwesens zu
geben, so daß daraus ersehen werden könne,
ob dieselben den Vorschriften der Bundesverfassung entsprechen, und wenn letzteres nicht der
Fall wäre, ihm einzuberichten, wie und bis
wann die Uebelstände beseitigt werden sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei dem Bundesrathe zu antworten, die
Behörden des Kantons Zürich finden an seinen Gesetzen über das Schulwesen verschiedene Mängel, deren Beseitigung sie nach Möglichkeit anstreben werden, im Uebrigen wün-
dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Hat Herr Meier an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 23.46 Rp. Expertengebühren einzusenden und an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Dielsdorf,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Der Gemeindrath Kloten macht mit Schreiben
vom 2. dieß folgende Mittheilung:
Die dortige Gemeinde sei genöthigt, über den
Dorfbach zwei neue Brücken zu erbauen, deren
Kosten im Ganzen sich auf Fr. 17,900 belaufen werden. Dazu kommen noch wenigstens Fr. 6000 für
den Bau einer Straße III. Klasse von Rohrhof gegen Glattbrugg, und es ergebe sich nach dem
dießjährigen Voranschlage für die Gemeinde
ein Defizit von Fr. 30,000. Zur Deckung derselben und zur Bestreitung der übrigen Ausgaben sei eine Gemeindesteuer von Fr. 12 per Faktor
erforderlich, welcher Betrag wenigstens von den
11. Juni 1874.]
Lokalitäten des alten Spitals bestehenden
Miethverträge.
Das Schreiben wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
An dieselbe Direktion geht zur Antragstellung das Schreiben des Stadtrathes Zürich, dat. 9. dß.,
bezweckend Gesuch um Abtretung eines 15‘ breiten
Streifen Landes, unmittelbar hinter dem städtischen
Bauplatz auf der nördlichen Seite der Oetenbacherstraße.
Auf den Wunsch des schweiz. Generalkonsulates in Washington, resp. des Hch. Vogler von
Trüllikon daselbst, ersucht der Bundesrath mit
Schreiben vom 9. dieß, unter Bezugnahme auf
dasjenige vom 13. Oktober 1873, um beförderliche Ausfolgung des in der Heimat des Vogler
liegenden Vermögens desselben, jedenfalls
eines, wie dieser auf dem Privatwege vernommen habe, disponibeln Betrages von ca
Frk. 300.
Es wird verfügt:
Sei der Gemeindrath Trüllikon zu ersuchen,
den disponibeln Betrag des Vogler’schen Vermögens zur Weiterbeförderung einzusenden, resp. über die Angelegenheit Bericht zu
20. Mai 1874.]
Die Beschwerde des Heinrich Bär von Wildberg,
wohnhaft in Bühlen-Männedorf, über den Bezug einer Brauteinzugsgebühr nach Annahme
der revidirten Bundesverfassung geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz- u.
Polizei.
Das von Hrn. Fürsprech Dr Ottensoher Namens
des Hrn. Karl Heinrich Wagner aus Riga eingereichte Landrechtsgesuch geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
21. Mai 1874.
Der Geschäftsbericht des Bezirksrathes Meilen
vom Jahr 1873 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
22. Mai 1874.]
Die vom Bezirksrathe Zürich eingesandten Appellationsschriften in Sachen der Gemeinde Außersihl gegen die Herren Wettstein und Schlatter zur
Blume daselbst betreffend Pflicht zur Abtretung
von Privatrechten werden der Direktion
der Justiz und Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der hiesigen Sektion der schweiz. statisti-
lenbach und Zumikon, im Bezirk Uster von den
Gemeindräthen Aesch, Fällanden, Greifensee, Maur,
Schwerzenbach, Volketsweil und Wangen, und
im Bezirke Pfäffikon von den Gemeindräthen
Fehraltorf, Hittnau, Bauma, Pfäffikon, Wildberg,
Illnau, Russikon u. Weißlingen, endlich auch noch
vom Gemeindrathe Horgen; das zweite Petitum
wird unterstützt von den Gemeindräthen Bärentsweil, Bauma und Pfäffikon, welche beiden
letztern auch für No 1 petitionirt haben.
Sämmtliche Eingaben stimmen insoweit mit einander überein, als sie die gegenwärtigen
Straßenverbindungen zwischen dem rechten
Seeufer unterhalb Stäfa und den nördlich gelegenen Gemeinden als höchst mangelhaft und
für den gegenseitigen Verkehr unzureichend
bezeichnen, und in Betracht der Vertheilung von
Straßen I. Klasse in andern Landestheilen das
Entgegenkommen des Staates zur Hebung des Uebelstandes für geboten erachten. Sie gehen jedoch in Beziehung auf die Richtung der anzulegenden Straßen, wie es gewöhnlich der Fall ist, sehr
auseinander. Die eine Gruppe der Gesuchsteller
hat namentlich zur Ueberschreitung des beide
Gebiete trennenden Bergrückens die Einsattelung beim Gibisnüt, die andere diejenige beim
Uebergang der Bergstraße von Männedorf
3. von Hrn. Schäppi-Mark, resp. dessen Rechtsnachfolger, Hrn. A. Felix, als Besitzer der
ligen Spinnerei Hanhard.
J. C. Guggenbühl, im Neugut-Wallisellen.
4.
“
C. Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen
Untersuchung des Begehrens konnte nur die Einsprache 4 des Hrn. Guggenbühl, laut dessen in der Einsprache enthaltenen Erklärung, in dem Sinne erledigt werden, daß die Schwellbretter nicht mehr als 10 Zoll
Höhe erhalten und daß bei abgestelltem Rade das Wasser durch den Leerlauf ununterbrochen durchfließe,
eine Bedingung, die allgemein in die Konzessionen
aufgenommen wird.
In der Folge gelang es den Petenten, auch die
Einsprache des Hrn. Felix zu beseitigen. Ebenso erscheinen die Einsprachen der Herren Pfister und Hoppeler als erledigt. Laut Zeugniß der Notariatskanzlei Oerlikon vom 18. März d. Js. ist nämlich
Hr. Mathias Pfister laut Kaufbrief vom 20. Herbstmonat 1873 Eigenthümer der Hoppelerschen Gebäulichkeiten geworden und laut Erklärung vom 7.
Weinmonat 1873 zieht Pfister die Einsprache zurück.
D. Die Inspektion berichtet:
Das Wasserwerk des Hrn. Weber befindet sich am
linken Ufer der Glatt, ca 450 Fuß unterhalb des
zur Spinnerei des Hrn. A. Felix gehörenden Glattschwellwuhres und ist auf das Ueberwasser, d. h.