dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
vorschlägt, nämlich dasjenige Wasser, welches
der Bettenseebach nicht zu fassen vermöge, durch
den Wässerungsgraben parallel mit der
Rümlangerstraße fortzuleiten, kann wol
nicht als zulässig erklärt werden, weil der Besitzer der unterhalb folgenden Wiese, durch
welche der Wässerungsraben führt, nicht verpflichtet werden kann, mehr als das benöthigte Wässerungswasser abzunehmen, und so den
Graben zu einem zweiten Wildbach werden
zu lassen.
Der Rekurs ist daher abzuweisen, immerhin in der Meinung, wie solches schon im bezirksräthlichen Beschlusse angedeutet ist, daß
dem Rekurrenten das Recht gewahrt bleibt, Entschädigung zu verlangen und diese Frage zum
gerichtlichen Austrag zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Tag Herr Schellenberg die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats [-], 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Gemeind-
stattfindenden Zusammentritt der kant. Offiziersgesellschaft.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Es sei in den Statuten im Allgemeinen nichts
enthalten, was davon abhalten könnte, denselben die Genehmigung zu ertheilen; mit Bezug auf § 2 litt. b. müsse jedoch bemerkt werden, es sei, nachdem die Pflicht zur Pensionirung durch die Bundesverfassung zur staatlichen gemacht worden u. somit in Aussicht stehe,
daß, wenn Unterstützungsfälle namentlich in
größerem Maßstabe eintreten, die kantonalen Finanzen zur Erfüllung der allgemeinen Unterstützungspflicht in Anspruch genommen werden, – nicht zu erwarten, daß von
Staatswegen auch noch an besondere Stiftungen
zu diesem Zwecke Beiträge ertheilt werden,
dagegen hindere die durch Art. 18 der Bundesverfassung ausgesprochene staatliche Unterstützungspflicht nicht, daß neben derselben
auch durch die Winkelriedstiftung in vielen
Fällen wolthätig gewirkt werden könne, wo
die staatliche Unterstützung mit ihren bestimmten abgegrenzten Normen nicht immer das
Wünschbare in ausreichendem Maße leisten
dürfte.
Es sei daher kein Grund vorhanden, die in
A. Rekurrent beschuldigte den Jakob Heller, Lehrer in Wyl, betrüglicherweise eine freiwillige
Pfandverschreibung für eine fingirte Forderung
von Fr. 400 geltend gemacht zu haben. Durch Verfügung der Staatsanwaltschaft [Hr. Substitut Dr
Zürcher] vom 25. April d. Js. wurde die dießfällige Untersuchung sistirt, weil sich aus den Akten
alle Wahrscheinlichkeit dafür ergeben habe, daß
die Forderung eine reale gewesen sei.
Die Direktion der Justiz u. Polizei genehmigte die Sistirung unterm gl. Datum.
B. Hierüber beschwert sich Namens des Rekurrenten Hr. Fürsprech Dr Spöndlin mit Eingabe
vom 5. Mai, indem er die Durchführung der Untersuchung verlangt und, entgegen der Anschauung der Staatsanwaltschaft, die Gründe für
seine Ansicht vom Vorhandensein einer falschen
Pfandverschreibung auseinandersetzt.
C. Die Staatsanwaltschaft legt die betreffenden Untersuchungsakten vor und beantwortet die Beschwerde mit Schreiben vom 4. d. Mts.
folgendermaßen:
Die Untersuchung habe ergeben, daß die vorliegende angefochtene Pfandverschreibung an
die Stelle einer frühern im Betrage von Fr. 810
getreten sei, welche am 24. Febr. 1870 zu Gunsten Hellers errichtet worden sei. Heller habe
4. Die Inhaber der Konzession haben das am
rechtseitigen Limmatufer gelegene Land des Hrn.
Freudweiler und der Frau Brunner-Koller jederzeit solid zu schützen und haften dieselben überhaupt
für allen Schaden und Nachtheil der von diesen Anlagen herrührend an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden, und es
behält sich die Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vor, eine größere freie Oeffnung zwischen dem fliegenden Wuhre und dem rechten Ufer
als 50 Fuß zu verlangen, im Falle sie es für nöthig erachten sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
7. Das Wasserrecht erlischt: wenn drei Jahre nach
der Ertheilung der Konzession mit den Wuhr- und
Kanalbauten nicht begonnen, oder das verliehene
Wasserrecht während sechs Jahren nicht nutzbar
gemacht würde.
II. Hat Herr Müller an die Kanzlei der Direk-
Nachdem die Kirchgemeinde Rheinau in Folge
des Hinschiedes des Hrn. P. Pirm. Wipf um Bestellung
eines Verwesers durch den Regierungsrath nachgesucht hatte, wurde von der Direktion des Innern
in Folge des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 11. März die Stelle zu freier Bewerbung
ausgeschrieben.
Meldungen wurden folgende eingegeben:
1. Von Hrn. Joh. Schmid von Baar, Kt. Zug, Kaplan
in Rudolfstetten, Kt. Aargau; aus den Zeugnissen
desselben geht hervor, daß er nach beendigtem
Besuch der Stadtschule in Zug das erzbischöfliche
Seminar und Lyceum in Mailand besucht und daselbst seine Studien beendigt und seit dem Jahr 1868
an verschiedenen Pfarreien des Kantons Aargau
als Vikar und Kaplan fungirt habe. Die Zeugnisse
lauten günstig.
2. Von Hrn. Fr. Xav. Laube von Vogelsang, Ktn.
Aargau. Derselbe hat die Kantonsschule in Aarau
und alsdann die Universitäten Freiburg u. Tübingen besucht und vor der kathol. geistlichen Konkursprüfungskommission nach den Bestimmungen der
vom Regierungsrathe des Kantons Aargau mit
dem bischöflichen Ordinariate vereinbarten
Uebereinkunft vom 2. Juni 1865 die Prüfung
im Jahr 1867 bestanden. Die eingelegten Zeugnisse lauten ebenfalls sämmtlich günstig.
2. Dieser Beschluß ist der Direktion der
genannten Eisenbahn mitzutheilen und überdieß durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
In Sachen
des Herrn J. Bühler, in Kilchberg, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Ablehnung der Wahl zum Mitglied des Gemeindrathes Kilchberg,
hat sich ergeben:
A u. B siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom
11. Mai d. Js. wurde der Rekurs des Hrn. Bühler
als unbegründet erklärt, der Rekurrent verpflichtet, die auf ihn gefallene Wahl anzunehmen,
und es wurden demselben die Kosten auferlegt.
D. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom 15. Mai, indem er zur Begründung der
Beschwerde das schon erstinstanzlich Vorgebrachte
wiederholt und demselben im Wesentlichen noch
beifügt:
Er sei seit einigen Jahren in einem Geschäft in
Thalweil, 3/4 Stunden von Kilchberg entfernt, angestellt, wohne dagegen im elterlichen Haus in
Kilchberg und gehe täglich Morgens 6 Uhr von Hau-
Abänderungen derselben auf Kosten des Konzessionsinhabers zu verlangen.
3. Bei Feuersausbruch ist sowol der Weier als auch
die Röhrenleitung und der an derselben angebrachte Hydrant der Civilvorsteherschaft Oberweil ohne Entschädigung zur Verfügung zu
stellen.
4. Für die Höhenlage der Wasserwerksanlage ist
folgendes Nivellement maßgebend:
Ueberfallskante des freien Ueberfalls
+ 51,60‘
am Weier
+ 48,05‘
dem Ueberfall [Kopf]
Grundschwelle des Wildbaches [Furtbaches] beim Fallengestell nördlich
+ 40,11‘
an der Straße
G.
Gehauene Straßenmarche am
westlichen Straßenrand zwischen
beiden Wohnhäusern des Hrn. Bert¬
+ 18,98‘
+
schinger [Kopf]
Sohle des Turbinenkastens
H.
Sohle des Kanalauslaufes in den
Wildbach
Grundschwelle am Kanaleinlauf
von Hrn. Krebs-Gloor
Oberkante steinerner Brunnentrog,
beim Kanaleinlauf von Krebs
tion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Fr. 32 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Karl Egli, in Bußenhausen-Pfäffikon,
b. des Herrn Hans Heinrich Schneider in Pfäffikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Egli hat am 9. April d. Js. beim
Statthalteramte Pfäffikon ein Wasserrechtsgesuch eingereicht, wonach er beabsichtigt, das
Auffangswuhr zu seinem Mühlekanal oberhalb die Tobelwiesbrücke des Hrn. Hans Heinrich
Schneider zu verlegen, das Luppmenwasser
dort aufzufassen, auf ein in der „Scheuerwiese“
zu errichtendes Wasserwerk und von da in den
Zulaufkanal des Hrn. Krebser zu leiten.
B. Nach erfolgter Publikation des Gesuches
Daraus folgt aber auch, daß ein jeder Besitzer
eines Wasserwerkes verpflichtet ist, den Zins
für die Zeit zu bezahlen, während welcher er
die Chancen seines Rechtes genossen hat und daß
die Stadtgemeinde Zürich, da sie erst am 26. Augstmonat 1873 eine eventuelle und am 28. Okt. 1873 eine definitive Verzichterklärung abgegeben hat, der
a-Pflicht-a zu Bezahlung des Wasserzinses für
das Wasserrecht an der Sihl für die Zeit vom 17. Juni
1872 bis 17. Juni 1873 nicht enthoben werden kann.
Würde der Anschauung des Stadtrathes Zürich Rechnung getragen, so müßte sofort eine Menge von
Wasserrechten, z. B. auch ein solches des Stadtrathes
Winterthur mit seinem jährlichen Wasserzins als abgelaufen betrachtet und der Bezug des Wasserzinses,
welcher bis jetzt bereitwillig bezahlt wurde sistirt
werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Von der Erklärung des Stadtrathes Zürich betreffend Verzichtleistung auf das der Stadtgemeinde
am 25. Sept. 1869 verliehene Wasserrecht wird Notiz genommen.
II. Dem Begehren des Stadtrathes um Verzicht auf den
Wasserzins vom 17. Brachmonat 1872 bis 17. Brachmo-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die
Einzahlung an das Eisenbahnunternehmen Winterthur-Singen-Kreuzlingen auf die Höhe von
30% der voraussichtlichen Subvention von
Fr. 1,485,000 zu bringen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion und
von Disp. I. an die Eisenbahngesellschaft Winterthur-Singen-Kreuzlingen.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Siehe das Thatsächliche in der Zuschrift an den Bundesrath.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es ist an den Bundesrath das in den Missiven
vom heutigen Tage enthaltene Schreiben zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht zweier Zuschriften der Regierungen von Thurgau und St. Gallen vom 20. und 16. vor.
Monats betreffend die zürch. Kündigung der Uebereinkünfte über pfandrechtliche Verschreibung
85.
deutsches Seegras
6. an Herren J. G. Jäger und Söhne in Zürich.
500
1200
7. an Herrn J. G. Ith in Zürich. Bahnhofstraße.
Bettvorlagen
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens zur Vollziehung.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens
berichtet:
Unterm 13. Dezbr. 1873 machte der Gemeindrath
Fluntern der Spitalpflege die Mittheilung, daß er
mit dem Gedanken umgehe, im untern Theil der
Gemeinde, der Platte, die Gasbeleuchtung einzuführen, daß aber das Zustandekommen dieses Projektes
hauptsächlich durch die Größe der Gaskonsums bedingt werde; er stellt deshalb die Anfrage, ob nicht
auch die Spitalpflege die Einführung der Gasbeleuchtung in den Räumlichkeiten des Kantonsspitals und
15. April 1874.]
im Besitze rechtsgültiger Beweise für die Forderung sei.
Von diesem Berichte wird dem Bundesrathe
Mittheilung gemacht.
In Folge der Präsidialverfügung vom 26.
vor. Mts., betreffend die Richtigkeit des Geburtsscheines des J. O. E. Hisely von Winterthur, berichtet
der dortige Stadtrath, daß fragliches Aktenstück
echt] sei und ganz richtig die Vornamen des Hisely
bezeichne, welche das nach dem Taufregister bearbeitete Civilstandsregister der Bürgergemeinde
Winterthur enthalte.
Hievon wird dem Bundesrathe zu Handen der k.
niederländischen Behörden Kenntniß gegeben.
Dem Bundesrathe wird im Nachtrage zu der
herwärtigen Zuschrift vom 23. d. Mts. und unter
Bezugnahme auf sein Schreiben vom 16. gl. Mts. das
für die Wittwe Cordia geb. Laffite in Zürich bestimmte französische gerichtl. Aktenstück mit dem Bemerken zurückgesandt, daß die Genannte hierorts,
wie schon in einem frühern Falle, nicht aufzufinden gewesen sei.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seines Schreibens vom 24. vor. Mts. zu Handen der französischen
Verkehr auf den beiden wichtigsten Straßen von
Winterthur [Zürcherstraße u. Wülflinger-Schaffhauserstraße] in unerträglicher Weise belästigt,
in einer den Interessen der Stadt Winterthur
zusagenden Weise geordnet sein werden.
II. Der Stadtrath gibt auch seine Einwilligung
nicht zur Abänderung der Grütlistraße, so
lange dem in I aufgestellten Haupterforderniß
kein Genüge geschehen ist.
III. Der Stadtrath bestreitet die Abtretungspflicht
bezüglich des in Expropriation gezogenen Bann
des ebenfalls, so lange als nicht die in I verlangte Regulirung der Bahnhofverhältnisse stattgefunden hat.
Eventuell und vorbehältlich der Bereinigung
der oben erwähnten Hauptfragen werden mit
Bezug auf das städtische Straßennetz folgende
Begehren geltend gemacht:
1. Der Stadtrath wahrt sich gegenüber der Tößthalbahn gemäß seinem Beschlusse vom 7. März
d. Js. das Recht der Fortsetzung der Kreuzstraße
nach Westen zur Verbindung mit der Ruhthalstraße, beziehungsweise der Durchführung
der Kreuz- und Ruhthalstraße durch das sog.
Bahnhofdreieck und über die dasselbe durchschneidenden Eisenbahnen.
2. Bei der Gestaltung des Ueberganges über
ein übelbeleumdetes, vagirendes, schon mehrfach wegen Eigenthumsvergehen mit Freiheitsstrafe belegtes Individuum, verhaften, ordnete sofort umfassende Untersuchung an und ließ,
da sich die Verdachtsmomente gegen Trüb besonders dadurch vermehrten, daß Trüb festgestelltermaßen lügenhaft läugnete, am kritischen
Tage im Hause des Bickel [sic!] unter verdächtigen
Umständen sich aufgehalten zu haben, den Verhaft bis zum 17. Aug. 1872 andauern.
Das Bezirksgericht Affoltern hat unterm 24.
August 1872 aus folgenden Gründen:
1. Es ist durch die bestimmten Angaben der Frau Bickel,
in Verbindung mit dem Umstand, daß beim Angeklagten dürre Kirschen vorgefunden wurden und den
Aussagen des Heinrich Stähli im Riedt, er habe denselben am fragl. Vormittag vom Götschi herkommen gesehen, als festgestellt zu betrachten, daß
Trüb sich am 20. Juli Vormittags im Hause des
Damnifikaten befunden hat, allein diese Thatsache, obschon sie vom Angeklagten geläugnet
worden, genügt nicht, um ein Schuldig auszusprechen, denn dieser mag das Abläugnen dieses Umstandes als im Interesse seiner Vertheidigung liegend gefunden haben und aus der
bloßen Anwesenheit in einem Hause um die Zeit
herum, da in demselben ein Diebstal verübt
11. Mai 1874.]
daß sie den Melliger, der gegen seine Auslieferung keine Einwendung erhebe, durch das Bezirksamt Kulm der hiesigen Polizeidirektion abliefern zu lassen beschlossen habe.
Diese Zuschrift wird mit den Akten der Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung überweisen.
Derselben Direktion wird eine Zuschrift des
Bundesrathes vom 7. d. Mts. betreffend das Gesuch
des Heinrich Weber von Oerlikon in Nordamerika um Erledigung seiner Vermögensreklamation, zur Kenntnißnahme und Beförderung der
Angelegenheit überwiesen.
Das Schreiben des Bundesrathes vom 8. d. Mts.,
mit welchem derselbe den unterm 4. vor. Mts.
ihm übersandten Plan eines Gewächshauses für
die landwirthschaftliche Abtheilung des Polytechnikums mit einem Gutachten des Hrn. Prof. Cramer
behufs Vorlegung eines neuen Planes zurückstellt,
geht zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Ebenso ein Schreiben des Bundesrathes vom 8. dies,
mit welchem derselbe die Antwort des Großh. Badischen Ministeriums des Auswärtigen auf das un-
so wäre immerhin noch Zeit genug gewesen,
dem Rekurrenten die Weisung zukommen zu
lassen, seine Erklärung über Annahme oder
Nichtannahme der Wahl bei der richtigen Stelle,
dem Präsidenten des Wahlkreises [§ 19 des
Wahlgesetzes] abzugeben. Daraus, daß dieß
weder vom Präsidenten noch von der Kanzlei
des Bezirksrathes geschehen ist, darf dem Rekurrenten kein Nachtheil erwachsen. Am 18. oder
spätestens 19ten, an welchem die Frist, die mit dem
15ten zu laufen begann, ablief, wäre er in der
Lage gewesen, dem Präsidenten des Wahlkreises seine Erklärung, welche von den
beiden Stellen er annehmen wolle, abzugeben.
4. Eine so streng formelle Auffassung, wie
sie dem Beschlusse des Bezirksrathes zu Grunde liegt, wäre übrigens, wenn sie noch richtig wäre, in einem Falle wie dem vorliegenden, wo materiell kein Recht zur Ausübung eines Zwanges vorhanden ist, nicht anwendbar.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Es sei der Rekurs als begründet erklärt,
wendung dafür, daß von Beginn des Sommerdienstes an auf der Linie Aarau-Zürich ein ca
5 Uhr 45 Minuten Morgens in Zürich eintreffender Frühzug eingerichtet werde, dem eid. Eisenbahndepartement mit der Beantwortung der
Nordostbahndirektion zu übermitteln und dabei die Ansicht des Regierungsrathes dahin auszusprechen, es sollte, wenn nicht sehr bedeutende Hindernisse entgegenstehen, dafür gesorgt werden, daß
den Gesuchen entsprochen werde.
Mit Zuschrift vom 12. März d. Js. verwendet sich
das k. deutsche Konsulat in Zürich für den Taglöhner Konrad Müller, von Dägerlen, geb. 1845, wohnhaft in Porcelette, Kreis Forbach in Lothringen, welcher
behufs Erwerbung des dortigen Bürgerrechtes aus
dem zürch. Gemeinds- und Staatsverbande entlassen
zu werden wünscht.
Sowol der Gemeindrath Dägerlen in seiner
Eingabe vom 1. April als der Bezirksrath Winterthur in seiner Zuschrift vom 2. Mai begutachten das Entlassungsbegehren des Müller in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
ihm bewilligt werden möchte, behufs Betreibung
einer mechanischen Werkstätte, das Wasser des Dorfbaches beim Hause des Hrn. Präs. Bopp daselbst in Röhren zu fassen und von da an unter der Bachsohle auf
sein Wasserwerk zu leiten.
B. Gegen dieses Projekt erhoben nach erfolgter
Publikation desselben Einsprache:
1. Der Gemeindrath Otelfingen,
2. Hr. Rud. Schlatter, Gemeindammann.
Beide Protestationen wurden indessen unter gewissen Bedingungen zurückgezogen.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Ertheilung der gewünschten Konzession nichts im
Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Johs. Meier, Mechaniker, in Otelfingen wird, unbeschadet allfälliger Privatrechtlicher
Einsprache, deren civilrichterliche Erledigung
dem Inhaber der Urkunde und nicht dem Staate
zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, im sogen.
Brühl unterhalb des Dorfes Otelfingen ein Wasserwerk zu errichten und zur Betreibung desselben das Wasser des Dorfbaches auf der Bachschwelle neben dem Hause des Hrn. Präs. Bopp No 7 zu fassen,
J. Zuberbühler, Optiker und Mechaniker dahier mit
Fr. 116,700.– das zweithöchste Angebot behielt.
Beide sind bei ihren Angeboten bis zum 16. des
laufenden Monats, Abends 6 Uhr, behaftet u. haben
vorläufig für einen Drittheil der Kaufsumme
folgende Kautionen geleistet:
1. Die Herren Gebrüder Madrenas:
a. Personalbürgschaft der Herren J. J. Sutz,
Baumeister in Riesbach u. B. Cotti, Buchdruckereibesitzer in Zürich, welche zusammen
Fr. 35,000 versteuern;
b. Realkaution von Fr. 15,000 in hiesigen Banknoten, bei der Domänenkasse deponirt;
2. Herr J. J. Zuberbühler:
Personalkaution der Herren J. R. Strähler,
Appreteur in Neumünster und R. Fröhlich-Dorrer, Kaufmann in Enge, welche zusammen Fr. 55,000 versteuern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Verkauf des Staatskanzleigebäudes nebst
Ausgelände wird dem Hrn. J. J. Zuberbühler dahier um das zweithöchste Angebot von Fr. 116,700.–
zugesagt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur weitern Vollziehung.
bestanden, die Schulpflegen der einzelnen Gemeinden schon längst unabhängig die Schulgeschäfte besorgt, die Güter verwaltet haben, die Schulgemeinden die Rechnungen abgenommen, die Lehrerwahlen vorgenommen, die Lehrerbesoldungen
festgesetzt haben etc., daß die rein formelle Vereinigung der drei Gemeinden zu einem Schulkreise, die jedes praktischen Zielpunktes entbehre, aufgelöst werde.
Es kommt in Betracht:
1. Wenn durch Art. 47 der Verfassung als regelmäßige Gemeindeintheilung diejenige in
Kirchgemeinden, Schulgemeinden und politische
Gemeinden festgestellt, dabei dann die Bildung
neuer und die Vereinigung oder Auflösung bereits bestehender Gemeinden der Gesetzgebung
vorbehalten, außerdem aber gesagt wird, daß
die Kirchgemeinden in der Regel die Schulkreise
bilden, so ist wol vor Allem zu untersuchen,
ob ein Abgehen von der hier aufgestellten Regel lediglich auf dem Wege der Gesetzgebung,
oder ob dieselbe auch auf andere Weise erzielt
werden könne.
2. Die fragliche Bestimmung des Art. 47 der Verfassung ist lediglich eine Uebertragung der vorher bestandenen Verhältnisse [§ 51 des Unterrichtsgesetzes]. Eine analoge Bestimmung fin-
Herr Eduard Peter, von Herrliberg, bisherigen Substituten des Notars in Oberwinterthur,
gewählt haben, wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
an die erledigte Stelle des Substituten des
Staatsanwaltes des Kantons Zürich
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen,
gewählt:
Herrn Dr jur. J. J. Amsler, von Meilen zur Zeit
Sekretär der Direktion der Justiz u. Polizei,
und beschlossen:
Sei hievon dem Gewählten durch Zustellung einer Urkunde Mittheilung zu machen
und von der Wahl dem Obergerichte, sämmtlichen Statthalterämtern, sowie den Direktionen der Justiz u. Polizei u. der Finanzen
Kenntniß zu geben.
Herr Oberrichter Wintsch, Präsident des am
29. dies zusammentretenden Schwurgerichtes
über den Restitutionsprozeß Dangelmeier, betreffend Brandstiftung, ersucht mit Zuschrift
vom 25. dieß um Einräumung des Kantonsrathssaales und der übrigen Zimmer im gleichen Stockwerk für die Verhandlungen, da in
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Staatsanwaltschaft unter Rückstellung der Untersuchungsakten und an die Direktion der Justiz u.
Polizei.
In Sachen erhaltener Mittheilung, daß
der Gemeinde Bäretsweil [sic!] die Gemeindewahlen
in verschiedenen Richtungen in gesetzwidriger
und die freie Wahl beeinträchtigender Weise
vorgenommen worden seien, wurde das Statthalteramt Hinweil beauftragt, eine Untersuchung darüber einzuleiten.
Aus den vom Statthalteramte eingelegten
Akten ergibt sich nun, daß die Stimmzeddel für
die Erneuerungswahlen der Gemeindsbehörden in der Weise eingerichtet waren, daß nach
folgenden Vorschriften gewählt werden muß:
Für den Gemeindrath 7 Mitglieder, aus jedem
„Schulkreise“ eines;
Schreiben vom 15. August 1871, sondern erst in demjenigen vom 19. Nov. 1872 habe er um den weitern
Beitrag pro 1873 gebeten und dieses Schreiben allerdings an die Armengutsverwaltung Embrach
gerichtet, weil diese auch die Fr. 80 pro 1871–1872 habe auszahlen müssen; der Gutsverwalter habe so
gut als der Präsident die Pflicht, die eingegangenen Gesuche der Armenpflege vorzulegen. Uebrigens sei ja bereits laut den mehrfach cit. Schreiben von Embrach vom 14. August 1869, 27. Juni 1870
u. 18. Septbr. 1871 der Hauszins der Familie Weber
zuerkannt worden, nur Anfangs mit Fr. 110
und nachher mit Fr. 80. Das Gesuch vom 15. Aug.
1871 um den Hauszins des Hrn. Stolz sei also nicht
abgewiesen, sondern vielmehr, wenn auch allerdings in beschränktem Maße, bewilligt worden.
F. In ihrer Rekursbeantwortung vom 25. März
beantragt die Armenpflege Embrach Abweisung
der Beschwerde; sie verweist zur Begründung
auf das von ihr schon erstinstanzlich Vorgebrachte und fügt demselben im Wesentlichen bei:
Ihr Schreiben vom 18. Septbr 1871 an das
Pfarramt Albisrieden sage deutlich, daß
sie für die Zeit von Martini 1871–1872 dem
Hauszins, resp. einen Beitrag von Fr. 80 bewillige, welcher dann auch am 26. November
1872 bezahlt worden sei; ein weiteres Gesuch