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des Kantons Zürich aufmerksam gemacht werden.
[Präsidial-Verfügungen]
20. April 1874.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 17. d. Mts. betreffend die Auswirkung von Heirathsschriften für
den in Brüssel lebenden Heinrich Illi von Bonstetten geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz und Polizei.
Ebenso der Rekurs des Müller Baltensperger
in Neerach gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Dielsdorf vom 27. Febr. d. Js. betreffend
Sistirung einer Untersuchung.
Das Gesuch des Gemeindrathes Oberwinterthur
um Bewilligung zu einer Inhaber-Obligationen-Ausgabe behufs Erhebung eines Eisenbahnanleihens
von Frk. 50,000 geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
21. April 1874.
Das Pfarramt Russikon ersucht mit Eingabe vom
g. T. um Auswirkung einer amtlichen Copulationsanzeige über die in Frankreich stattgefundene Trauung der Barbara Albertina Leemann von Russikon mit Antoine Berger von St. Paul en Jarret bei Lyon,
15. April 1874.]
forderung des Civilgerichts in Auxerre, Frankreich, in Erledigung der diesfälligen Zuschrift vom
9. d. Mts. übermacht.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom
14. d. Mts. ein durch die oesterreich. Gesandtschaft überreichtes Schreiben des ungarischen Ministeriums
für Kultus und Unterricht betreffend die Durchführung des bei Anlaß der Wiener Ausstellung
angeregten Austausches von Lehr- u. Unterrichtsmitteln, und zeigt gleichzeitig die Absendung einer
dazu gehörigen Kiste an.
Es wird diese Angelegenheit der Direktion des
Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs der Herren J. u. H. Weber in Krempten
-Wetzikon gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 23. vor. Mts.,
betreffend Untersagung einer Baute, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Das Gesuch der Civilvorsteherschaft Dorlikon um
vollständige Mittheilung der Schlußnahmen des Bundesrathes über die Stations- u. Tracefragen der
Winterthur-Singen-Kreuzlinger-Bahn, die dortige Gegend betreffend, und die zu Grunde liegenden Motive, geht zur Antragstellung an die
und einem Vertreter im Gemeindrathe würde nämlich gegenüber den übrigen Schulgemeinden, deren kleinste Fehrenwaltsperg 231
und die größte Adetsweil 473 Einwohner zählt,
bedeutend verkürzt.
3. Nach § 1 des Gesetzes betreffend die Wahlen
vom 7 Wintermonat 1869 werden sämmtliche
Mitglieder und Präsidenten der Gemeindebehörden durch das Volk gewählt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern ,
beschließt:
I. Seien die am 29. März in Bäretsweil getroffenen Wahlen für einmal auf sich beruhen zu
lassen, in der Meinung jedoch, daß daselbst jedenfalls noch ein neuntes Mitglied der Schulpflege gewählt werden müsse.
II. Sei die Direktion des Innern eingeladen, eine Bekanntmachung zu erlassen, durch welche
auf das Unzulässige solcher wiederholt vorgekommenen Unregelmäßigkeiten hingewiesen u.
in Aussicht gestellt wird, daß neue Wiederholungsfälle Kassation der getroffenen Wahlen zu
Folge hätten.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern zur
Vollziehung und an den Gemeindrath Bäretsweil
zugsgebühren,
hat sich ergeben:
A. Heinrich Bär stellt mit Schreiben vom 19. Mai
das Gesuch, daß seinem Heimatsgemeindrath
Wildberg, aufgegeben werde, ihm die nach Annahme der neuen Bundesverfassung verlangte
und bezahlte Brauteinzugsgebühr von 27 Frkn.
wieder zurückzugeben, indem sich diese Gebühr
mit § 54 des cit. Gesetzes nicht mehr vertrage.
B. Dieses Schreiben wurde von der Justiz- u.
Polizeidirektion dem Gemeindrath Wildberg
mit der Einladung mitgetheilt, sich darüber
auszusprechen ob er sich angesichts der cit.
Bestimmung der neuen Bundesverfassung, die angenommen vom Volke, von der Bundesversammlung aber noch nicht als angenommen erklärt
worden sei, nicht von sich aus zur Rückgabe
der bezahlten Einzugsgebühr verstehen könnte;
derselbe erklärt aber mit Schreiben vom 26.
Mai, daß er sich zu einer solchen Rückgabe nicht
herbeilassen könne.
Der Regierungsrath,
in Anwendung von Art. 9 Absatz 2 der Uebergangsbestimmungen der neuen Bundesverfassung
wonach die Letztere erst nach Annahmserklärung
durch die Bundesversammlung in Kraft erwachsen
ist,
schweiz. Lloyd in Winterthur
a-für einen dens. dch. d. Mitthalteramtes Winterthur-a
22. Mai 1874.]
behänschen Gesellschaft um Bewilligung eines Staatsbeitrages für die in Zürich im Juni stattfindende Jahresversammlung der selben geht zur Antragstellung
d.
an die Direktion der Finanzen.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner
Zuschrift vom 7. d. Mts. der Empfangschein der Didigten Beschluß des Cassations-Gerichts in Paris zu
Handen der französ. Gesandtschaft übermittelt.
Auf das Gesuch des Joh. Illi von Bonstetten, wohnhaft in Altstetten, wird der Bundesrath um Verwendung für Freilassung des Sohnes des erstern aus dem
französ. Fremdenregiment in Afrika unter Beilegung des erforderlichen gemeindräthlichen
Zeugnisses ersucht [s. M. v. h. T.].
Die von Joh. Weber, H. Boller und Joh. Baumgartner in Egg gegen die unterm 17. dieß daselbst
stattgefundenen Gemeindewahlen erhobene Einsprache geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Der Bundesrath erwiedert auf das herwärtige
Schreiben vom 22. vor. Mts., betreffend Beibringung eines amtlichen Zeugnisses über die angeb-
leise zu bringen, bezüglich der Art u. Weise
der Ausführung mit einander verständigen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Seien die Gesuche um Dekretirung der
im Eingang erwähnten Projekte als Straßen
I. Klasse abgewiesen und den betheiligten Gemeinden überlassen, sich für die ihnen zweckdienlich erscheinenden Straßen II. Klasse bei
den betreffenden Bezirksräthen zu verwenden [wobei der Regierungsrath für ein von ihm
noch zu genehmigendes Projekt, dessen Ausführung im Interesse des allseitigen Verkehrs
liegt und namentlich die Verbindung der äußern
Bezirke mit der untern Seegegend bezweckt, einen Staatsbeitrag bis auf die Hälfte der wirklichen Erstellungskosten in Aussicht stellt.]
2. Seien die technischen Vorarbeiten für diese
Straßen, soweit sie schon vorhanden sind, dem
Bezirksrathe Meilen für sich und zu Handen des
Bezirksrathes Uster zuzustellen und demselben
die Geneigtheit auszusprechen, dieselben soweit
nöthig, weiter zu vervollständigen.
3. Mittheilung an die die Bezirksräthe Meilen,
Uster und Hinweil, an die Gemeindräthe Egg,
sr. Zt. in französ. Diensten gestanden haben, ist
aber der Direktion nichts bekannt.
An gewesene französ. Soldaten aus den dreißiger Jahren werden durch die Vermittlung der
Direktion einzig noch ausbezahlt:
An einen Mann Fr. 266 per Jahr u.
“ je Fr. 11.70 per Jahren sogenanntes
“ drei
Medaillon [Invaliden] Geld.
Eine Verwendung des Regierungsrathes bei dem
französ. Kriegsministerium um Verabreichung irgend einer Unterstützung an den Petenten wäre
nach der Ansicht der Direktion ohne allen Erfolg,
da Huber bei Anlaß der Entlassung der Schweizertruppen in Paris im Jahre 1830 aus unbekannten
Gründen [wahrscheinlich weil hiezu unberechtigt]
es versäumte, seine Rechte geltend zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Dem Gesuche des Jakob Huber von Erlenbach
um Verabreichung einer Unterstützung aus einem „Fond für alte Militärs“ kann – weil ein
derartiger Fond nicht existirt – nicht entsprochen
werden.
II. Mittheilung an Huber u. an die Militärdirektion.
punkt ein und wählt von zwei Uebeln das
geringste.
2. Unter Hinweisung auf Disp. 4 des stadträthlichen Beschlusses vom 14. Juni 1873, wonach
der Stadtrath wol in richtigem Vorgefühl der
Unzulänglichkeit seines einseitigen Vorgehens
den Oberbehörden sowie den Ausgemeinden
von den getroffenen Maßregeln Kenntniß
gibt und die Anbahnung von Konferenzen behufs einheitlicher Regulirung der Prostitutionsverhältnisse in Aussicht nimmt, – beantragt
der Sanitätsrath, es möchte zu diesem Zwecke
mit möglichster Beförderung eine solche Konferenz zwischen den Oberbehörden [Sanitätsdirektion, Polizeidirektion u. Statthalteramt
einerseits und den Gemeindsabgeordneten
von Zürich und Ausgemeinden anderseits] angeordnet werden.
Mit Bezug auf die vagirende Prostitution indeß glaubt der Sanitätsrath, daß die
Oberbehörden schon von sich aus ermächtigt ja
verpflichtet wären, das Statthalteramt anzuweisen, die aufgegriffenen Gassendirnen
auf Kosten der betreffenden Gemeindspolizeikasse oder auf Kosten des Fiskus ärztlich untersuchen zu lassen und die syphilitisch Betroffenen zur zwangsweisen Heilung in den Spi-
um den Preis von Fr. 605 an Hrn. Weber abgetreten wird, der Kaufspreis wäre auf 1 Mai
1875 ohne Zins zu bezahlen und inzwischen annehmbar zu verbürgen. Als Entschädigung für Minderwerth dieses Abschnitts erhielt der
Fiskus von der Eisenbahngesellschaft Wald-Rüti
Fr. 50. Der erlöste Preis von Fr. 605 übersteigt die Schatzung um 10% und es stehen nach dem
Gutachten des Oberforstamtes der Veräußerung
weder forstwirthschaftliche noch forstpolizeiliche
Bedenken entgegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion und der beiden Kaufverträge,
beschließt:
I. Den vorliegenden Kaufsverträgen mit der
Eisenbahngesellschaft Wald-Rüti u. Hrn. Johs.
Weber in Garweid-Dürnten betreffend Abtretung von Staatswaldung in den Eichhölzern
wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Aus dem von der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Chicago mit Begleitschreiben vom
11. Mai a. c. eingesandten Rechenschaftsbericht pro
1873/74 ergibt sich, daß die genannte Gesellschaft
vom 1. Mai 1873 bis 31. April 1874 für Unter-
schein.
Rekursfrist 14 Tage, von der Mittheilung an.
E. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath
Steinmaur Namens der Gemeinde mit Eingabe
vom 23. gl. Mts. Die Begründung des Rekurses
geht im Wesentlichen dahin:
a. Schon am 23. März 1873 habe die Gemeindeversammlung beschlossen, keine weitern Straßenkosten, als die auf die Straßen I. und II. Klasse bezüglichen zu übernehmen. Damit sei deutlich
gesagt gewesen, die Gemeinde finde sich zu keinen Beschlüssen betreffend Neubau, Eintheilung
und Korrektion von Straßen III. Klasse veranlaßt. Dieser Beschluß sei rekurrirt, der Rekurs aber auf die Beantwortung des Gemeindrathes und eine mündliche Erklärung des Gemeindspräsidenten hin als erledigt abgeschrieben worden.
Der citirte Gemeindebeschluß sei somit in
Rechtskraft erwachsen und die Gemeinde habe sich
mit der Verbesserung der streitigen Wege nicht zu befassen, da dieselben nur als öffentliche Flur- und
Feldwege anzusehen seien.
b. Allerdings sei im Jahr 1863 vom Gemeindrathe nach Vorschrift des Flurgesetzes ein Verzeichniß aller dem öffentlichen Verkehre dienenden Straßen angefertigt worden, die Ver-
Kanton Zürich für den Abschluß von Vieh-Versicherungsverträgen, sofern dieselben sich nicht
auf den durch Feuer verursachten Schaden beziehen, keiner besondern Konzession.
II. Mittheilung an Herrn Eduard Rutishauser, Generalagent der sächsischen Viehversicherungsbank,
in Altnau, Kt. Thurgau, und an die Direktion der
Finanzen unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
der schweizerischen Mobiliar-Versicherungs-Gesellschaft,
betreffend Bestellung neuer Bezirksagenten
für die Bezirke Affoltern u. Uster,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 25. vor. Mts. macht die zürch.
Verwaltungskommission der schweiz. Mobiliarversicherungsgesellschaft davon Anzeige, daß sie an Stelle
der demissionirenden Bezirksagenten Hrn. Lieut.
Heinrich Suter von Dachelsen, bei Mettmenstetten,
und Hs. Rudolf Hug, alt Lehrer in Uster gewählt
habe.
Für den Bezirk Affoltern:
Herrn Lieut. Karl Suter, in Dachelsen, bei Mettmenstetten [bisheriger Stellvertreter]
Für den Bezirk Uster:
Herrn J. Berchtold, Bezirksrathswaibel in Uster
[bisheriger Stellvertreter]
Was die Verzögerung der Sache anbelange, so
sei ein Schreiben an die Baudirektion von Schaffhausen, worin die dießfälligen Gründe angegeben,
bereits abgegangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierung von Schaffhausen wird erwidert,
der Regierungsrath sei mit einer Konferenz betreffend Regulirung der Rheinuferverhältnisse zwischen Schaffhausen und Feuerthalen, resp. Revision des
bestehenden Vertrages, einverstanden u. habe die
hierseitige Direktion der öffentlichen Arbeiten
ermächtigt, sich dießfalls mit der dortseitigen
Direktion des Forstwesens, Straßen- u. Wasserbau ins Einverständniß zu setzen.
2. Mittheilung an die die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und Pläne.
Herr Regierungsrath Brändli legt Namens der
mit dem Obergerichte gemeinschaftlich verordneten Kommission zur Berathung der wegen der Nachführung der Grundpläne seitens einiger Gemeinden gemachten Eingaben, einen von dieser Kommission
vereinbarten Beschlussesentwurf vor.
der erwähnten Verordnung beschlossen.
Nach Mittheilung der abgeänderten Bestimmungen,
die schon anderweitig bekannt gemacht worden sind,
bemerkt der Bundesrath, er glaube damit den
herwärtigen Wünschen nach Möglichkeit entsprochen zu haben.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen
und die Zuschrift des Bundesrathes der Direktion
des Innern zur Kenntnißnahme zu überweisen.
[Präsidial-Verfügungen
30. Mai 1874.]
Das Gesuch der Gemeinde Seen um Genehmigung
eines Gutsausscheidungsvertrages geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift der Standeskommission Glarus vom
29. d. Mts. betreffend Aufnahme des Johannes Wägeli
von Lintthal in den hiesigen Kantonsspital geht
zur Erledigung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens.
Das Gesuch der Civilgemeinde Irgenhausen um Ertheilung eines Beitrages an die Anschaffungskosten
einer neuen Feuerspritze geht zur Antragstellung an
Da nun Rekurrent in dieser Lage gewesen
sei und keineswegs Schritt gethan habe, um im
Jahr 1873 Dienst leisten zu können, also faktisch
in diesem Jahr nicht gedient habe, so sei derselbe ersatzpflichtig und seien hiebei die §§ 8 u. 9
des Gesetzes betreffend den Militärpflichtersatz und zwar für die Größe der Steuer maßgebend.
Herr Daverio sei im Weitern mit seiner Beschwerde auch deshalb abzuweisen, weil er habe wissen müssen, daß er pro 1873 ersatzpflichtig
sei, aber unterlassen habe, rechtzeitig Rekurs gegen die Taxation zu ergreifen.
Der Regierungsrath,
gestützt auf den Bericht der Direktion des Militärs,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten und an die
Direktion des Militärs.
Die Staatskanzlei theilt mit, daß der Staatskanzlist Hr. Weiß seit vergangenem Jenner an
den Folgen eines Beinbruchs sich im Kantonsspital befinde und voraussichtlich noch geraume Zeit
19. Juni 1874.]
rektionen vertheilt.
Das mit Zuschrift vom 19. dieß gestellte Gesuch
des Pfarramtes La Tour de Peitz im Kanton
Waadt, die Gemeinde Ober-Embrach zur Ausstellung
eines Heimatscheines für den verehlichten Markus
Benedikt Keller anzuhalten, wird der Direktion
der Justiz u. Polizei zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
der Frau Maria Neeracher, geb. Zoller von Dielsdorf,
betreffend Verzicht auf die hiesige Obervormundschaft über deren drei Kinder,
hat sich ergeben:
A. Frau Neeracher, bis vor kurzer Zeit in Rio
de Janeiro wohnhaft, dann einige Monate im Kanton Zürich sich aufhaltend, hat mit den Vormundschaftsbehörden von Dielsdorf die Vermögensangelegenheiten ihrer drei Kinder durch Abschließung
eines Vergleiches dat. vom 12. Mai geordnet soweit
sie aus der Erbschaft des Oheims Rudolf Neeracher
verstorben in Hottingen herrühren. Hienach besitzen die Kinder Neeracher ca 700 Frkn. Vermögen.
Frau Neeracher, welche bisher ihre Kinder allein
Herr Pfarrer Irmingen diesen dem Staate ökonomisch günstigern Weg eingeschlagen habe, so erscheine es als billig, daß er hiefür nicht erst noch
durch Entzug der Nachzahlung gestraft werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
1. Es sei dem Hrn. Pfarrer Irminger für die Zeit
vom 1. Jenner bis 31. Oktober 1873 die Besoldung
nach dem jetzigen Gesetze zu leisten, somit ihm eine
Nachzahlung von Fr. 333.35 Rp. auszurichten.
2. Mittheilung an Hrn. Pfarrer Irminger und an
den Kirchenrath zur Vollziehung.
Die Eingabe des Gemeindrathes Oberwinterthur vom 16. d. Mts., mit welcher derselbe ein Gesuch um Errichtung einer Nordostbahnstation ankündigt, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten überwiesen.
Der Stadtrath Winterthur theilt in Erwiederung
der Präsidialverfügung vom 6. d. Mts., betreffend
den Hinschied des in Cairo verstorbenen Generalkonsul Heinrich Schellenbaum mit, er habe der Familie des Verstorbenen vom Inhalte der bundesräthlichen Zuschrift vom 3. gl. Mts. Kenntniß gegeben, und es ersuche die Familie, dem Bundesrathe
Winterthur gemäß Präsidialsverfügung vom
13. Septbr. Mittheilung gemacht mit der Einladung,
über die Schuldverhältnisse des Verstorbenen
Auskunft zu geben. Da ein dießfälliger Bericht
nicht einging, wurde der Betrag des vom Bundesrathe übermittelten Wechsels aus dem Nachlasse
des E. Steffen unterm 18. Dezbr. vor. Js. von der Staatskanzlei bei der Kantonalbank deponirt.
B. In Folge mündlicher Nachfrage des Kanzleisekretärs der Staatskanzlei machte Hr. Stadtpräsident Ziegler in Winterthur mit Zuschrift vom
23. Dezbr. demselben Mittheilungen über den Vermögensstand des Verstorbenen, wie derselbe der
dortigen Waisenkommission bekannt war, mit der
Bemerkung, daß Angesichts des sich ergebenden
Defizits die Waisenbehörden für die minderjährige Schwester Bertha Steffen den Antritt der
Verlassenschaft ausgeschlagen haben.
C. Seither ist mit Bezug auf den bei der Kantonalbank deponirten aus Bahia gekommenen Nachlaßbetrag von Fr. 3568.30 Rp. nichts geschehen.
Es wird verfügt:
I. Es sei dieser Betrag nebst den erlaufenen
Zinsen dem Stadtrathe Winterthur als Heimatsbehörde des Verstorbenen zu übermitteln.
II. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur.
Einwendung zu erheben. Von der Sihlbrücke bis
zur Militärstraße erhält das Fahrgebiet eine
Breite von 40 und die beiden Trottoirs je 10 Fuß
Breite, so daß die ganze Gebietsbreite der Straße
60 Fuß beträgt. Von der Militärstraße bis zum
Vorbahnhof wird dem Straßengebiet nur eine
Breite von 50 Fuß [30 Fuß Fahrbahn und je 10 Fuß
Trottoir] gegeben, was gemäß dem Regierungsbeschluß vom 19. Heumonat 1873 zulässig ist.
Die Gefällsverhältnisse zwischen Sihlbrücke
und Militärstraße weichen nicht sehr wesentlich
von dem früher genehmigten Profile ab. Vor
der Kaserne, von der Zeughausgasse bis unterhalb des Mittelbaues, liegt die Straße horizontal, während früher auf 520 Fuß Länge eine
Steigung von 4 Zoll vorhanden war. Die neue
Anordnung ist gerechtfertigt durch die Sockellage der Kaserne. Für das Gefälle weiter abwärts gegen den Vorbahnhof ist vorerst die Ausmündung der Militärstraße, sodann diejenige
der Lagergasse und endlich der Eingang in den
Vorbahnhof selbst maßgebend. Durch diese
Anhaltspunkte erscheint das Gefälle drei Mal
gebrochen, was nicht vermieden werden konnte.
b. Aus dem Regierungsbeschlusse vom 18. Augstmonat 1864 ist zu schließen, daß die Zeughausgasse [vormals Hohlgasse] eine Gebietsbreite von
1836 wurde die Bergstraße Stäfa-Oetweil durch
den Staat mit Steigungen von etwa 8% ausgeführt und in den nächstfolgenden Jahren folgten
die weitern Verbindungen gegen Uster u. Wetzikon.
Mit Entstehung der erstern verlor die Straße
von Männedorf aus vermöge ihrer technischen
Unvollkommenheit wesentlich an allgemeiner
Bedeutung. Die Gemeinde bewarb sich daher namentlich gestützt auf jenen Regierungsbeschluß
vom 6. Christmonat 1833 wiederholt um Vornahme einer Korrektion, jedoch ohne weiteren Erfolg,
als daß im Jahr 1866 die technischen Vorarbeiten dafür auf Staatskosten vorgenommen wurden. Mittlerweile gelang es ihr im Jahr 1863 die
Verbindung zwischen Langholz, dem Vereinigungspunkt der Straßen von Uster u. Wetzikon
mit dem Stäfnerthürli als Straße IIII. Klasse
[nach altem Gesetz] herzustellen, jedoch wieder
größtentheils auf eigene Kosten, obschon dieselbe fast
ausschließlich im Gebiete der Gemeinden Stäfa und
Oetweil liegt. Die Ausführung entspricht den Anforderungen an eine Landstraße. In jüngster
Zeit wurde der Bau einer Straßenstrecke von
der Seestraße bis zur Bergstraße auf Platten
beschlossen, um der weitern Korrektion der
letztern Vorschub zu leisten.
circa 300 Saume 68er und 69er zum Verkauf
zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens zur Vollziehung.
Der Kirchenrath zeigt mit Zuschrift vom 14.
d. Mts. an, daß er, nachdem Hr. Antistes Finsler
auf eine neue Amtsdauer zum Präsidenten
der theologischen Konkordatsprüfungsbehörde
gewählt worden sei, auch jetzt von der Erneuerung eines besondern Mitgliedes für Zürich
abzusehen beschlossen und die Vertretung des
Kantons in der genannten Behörde dem jetzigen Präsidenten derselben bis auf Weiteres
zu übertragen beschlossen habe.
Die Civilabtheilung des Obergerichts zeigt
mit Schreiben vom 16 dieß an, daß sie dem
Hrn. Bezirksgerichtsschreiber Dr [?jur] Wilhelm
Aebli von Zürich, in Bülach, mit Rücksicht auf
seine bisherige praktische Thätigkeit die Prüfung für Ausübung der Advokatur erlassen
habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Statthalteramtes Zürich, Abtheilung Strafsachen, vom
19. vor. Mts. betreffend Nichtanhandnahme einer Klage gegen Heinrich Keller in Seebach, geht zur Erledigung an die Direktion der Justiz und Polizei.
2. Juni 1874.
Der Bundesrath erwiedert auf das herwärtige
Schreiben vom 26. vor. Mts. betreffend Verwendung für Freilassung des in niederländischen
Kriegsdienst angeworbenen in Haderwyk befindlichen Jakob Hotz von Thalweil, mit Zuschrift
vom 28. vor. Mts. er habe die Vermittlung des
niederländischen Generalkonsuls in Bern für die
Freilassung resp. vorläufig für Sistirung der
bevorstehenden Einschiffung nach Indien in Anspruch genommen und ersuche inzwischen, auf beförderliche Sicherstellung des nöthigen Betrages von
ca 800 Fr. [Rückerstattung des wahrscheinlich bereits verzehrten Handgeldes und der von der
holländ. Militärverwaltung bereits auf Hotz verwendeten Kosten] sowie Reisegeld Bedacht zu
nehmen.
Es wird verfügt:
Es sei dem Bundesrathe mitzutheilen, nach dem
seither gemachten Eröffnungen der Ehefrau des
Jakob Hotz seien keine Geldmittel für die Rückerstattung der fraglichen Summe vorhanden und
beschließt:
I. Es seie dem Gemeindrathe Wallisellen zu
erwidern:
Der § 123 des Unter[r]ichtsgesetzes könne keinen
Zweifel darüber bestehen lassen, daß den Sekundarschulkreisen kein direktes Steuerrecht zustehe, sondern daß dieselben nur ihre Defizits
auf die Schulgemeinde zu vertheilen haben, ohne ihnen vorschreiben zu können, wie sie dieselben decken sollen; ebenso wenig stehe ihnen
zu, einen Verleger zu machen oder den einzelnen Schulgemeinden vorzuschreiben, wie sie die
Steuern zu beziehen haben.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wallisellen
u. an die Direktion des Innern.
In Sachen
der Frau Maria Bretscher geb. Kiener von Töß u.
des Erhard Maag, Schlosser von Wülflingen,
beide zur Zeit in Hâvre verhaftet,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Frau Bretscher mit dem tauben, beschränkten Bretscher seit ein paar Jahren verheirathet, hat von Anfang an dessen Vermögen und
ganze Oekonomie unumschränkt verwaltet.
Sie benutzte diesen Einfluß, um eine größere Sum-
migung ihrer Statuten nach.
Der Regierungsrath,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Ziegelhütten-Aktiengesellschaft Oberweil-Dägerlen wird im
Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die
Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Original-Unterschriften versehen werden, das eine Exemplar
ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll allen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst
einem Auszuge der letztern durch das Amtsblatt
bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
In Folge eines vom Vorstand der Sennereigesellschaft Uelikon und Umgebung mit Zuschrift
vom 14. dies gestellten Gesuches
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen: