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betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Mit Note vom 27. April d. Js. stellt die baierische Gesandtschaft das Gesuch um Auslieferung
der in Zürich sich aufhaltenden Theresa Fischer,
die vom Bezirksgerichte München rechts der
Isar wegen Betheiligung bei einem Diebstale verfolgt werde.
Der Bundesrath übermittelt mittelst Schreiben
vom 30. vor. Mts. diese Note beziehungsweise
eine Abschrift des motivirten Verhaftsbefehls mit
der Anweisung, die Verhaftung u. Auslieferung
vorzunehmen und Bericht zu erstatten.
B. Bei ihrer Einvernahme am 5. Mai willigt die
Fischer in die Auslieferung nach München ein, worauf dieselbe durch Verfügung der Justiz- u. Polizeidirektion vom gl. T. sofort angeordnet und
vollzogen wurde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Dem Bundesrathe ist von der bereits vollzogenen Auslieferung der Theresa Fischer Mittheilung zu machen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz- u.
Polizei.
dem Schwurgerichte für die dorthin zu verlegenden Sessionen die Räumlichkeiten des Rathhauses, nämlich den Gemeindesaal, das Sitzungszimmer des Stadtrathes, mit Vorzimmer, sowie die
Corridore zur Benutzung einzuräumen. Das
Obergericht hat schon in seinem Ueberweisungsschreiben vom 11. März erklärt, daß es diese Räume für genügend halte;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Obergericht ist von dieser Erklärung
des Stadtrathes Winterthur Kenntniß zu geben und die Bemerkung anzufügen, daß der
Regierungsrath die Sache hiemit für erledigt
erachte.
2. Mittheilung an die Justiz und Polizeidirektion.
In Sachen
des Herrn Johannes Hardmeier im Hofen Männedorf,
betreffend Gesuch um Ausstellung einer Empfehlung für ein Pulververkaufspatent,
ergibt sich:
A. Herr J. Hardmeier im Hofen Männedorf
stellt das Gesuch, daß ihm behufs Erwerbung eines
Pulververkaufspatentes die nöthige Empfehlung
ertheilt werde und das Statthalteramt Meilen
bar für eine Verminderung der Stiftung durch
allfällige Rechte dritter Personen; ebenso ist
er nicht haftbar für die Güte der ihm zu übergebenden Vermögenstitel, sondern nur haftbar für getreue Verwaltung des ihm übergebenen;
der Entscheid über die stiftungsgemäße Verwendung der Erträgnisse dieser Stiftung wird
von Anfang an in die Hände des Regierungsrathes, beziehungsweise der Erziehungsdirektion unter Mitwirkung des Comité consultatif gelegt;
Der Testator soll durch keinerlei weitere Bestimmungen für früher oder später die Verwaltung dieser Stiftung dem Regierungsrathe entziehen können;
Diese Bedingungen sollen im Falle der Zustimf.
mung des Testators von diesem in die test.
Stiftungsurkunde aufgenommen, überhaupt diese Stiftung in allen gesetzlichen Formen errichtet werden.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
und zu Handen des Hrn. Grafen Plater.
Präsidial-Verfügungen
24. April 1874.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 17. d. Mts.
Stadt Zürich Störungen der öffentlichen Ruhe
zu befürchten wären.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Zum Referenten bei Behandlung obiger Petition im Schoße des Kantonsrathes wird Hr. Regierungsrath Pfenninger bezeichnet und derselbe
zu der Erklärung ermächtigt, der Regierungsrath behalte sich vor, unter Umständen auf den
in Frage stehenden Beschluß zurückzukommen.
In der gleichen Zuschrift zeigt das Präsidium des
Kantonsrathes an, daß noch eine Petition des Gemeindrathes Bauma betreffend Interpretation von § 1,
lemma 3 des Straßengesetzes resp. Beschwerde über
den Beschluß des Regierungsrathes vom 11. April
betreffend Behandlung von Zufahrtsstraßen als
Straßen II. Klasse eingegangen sei.
Zum Referenten über diesen Gegenstand
bei dessen Behandlung im Kantonsrathe wird Hr.
Regierungsrath Brändli ernannt.
Mit Kreisschreiben vom 1. d. Mts. bringt die
Regierung von Unterwalden nid dem Wald
zur Kenntniß, daß die dortige Landsgemeinde
am 26. vor. Mts. zum regierenden Landammann
Herrn Landesstatthalter Dr W. Zelger, in Stans
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an das Statthalteramt Winterthur, an den Stadtrath Winterthur u. den Petenten, diesem unter
Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 9. dieß sucht Hr. Joh. Jakob
Müller von Tannegg, Kt. Thurgau, Verwalter
des Kranken- und Greisen-Asyls St. Katharinenthal, welcher am 26. April d. Js. eventuell in den
Bürgerverband der Stadtgemeinde Winterthur aufgenommen wurde, um Ertheilung des
zürch. Kantonsbürgerrechtes nach.
Laut den beigelegten Akten hat Petent
den Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; auch
hat er die Einkaufsgebühren in’s Gemeindebürgerrecht bereits bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Stadtgemeinde Winterthur bestätigt unter der Bedingung, daß er sich über Bezahlung der Landrechts-
Barriere zu versehen.
6. Dem Regierungsrathe bleibt vorbehalten, von der Bahngesellschaft die Verfüllung
des Seegebietes zwischen der Bahn und dem jetzigen Ufergegen Entrichtung der gesetzlichen
Rekognitionsgebühr zu verlangen, insoweit
die Landanlagen nicht innert zwei Jahren von
der Genehmigung des Bauplanes an von Privaten ausgeführt werden.
7. Hinsichtlich der durch die Landanlage entbehrlich werdenden Seemauern längs der
Landstraße bleibt eine Verständigung zwischen der Direktion der öffentlichen Arbeiten
und der Nordostbahngesellschaft vorbehalten.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Der Gemeindrath Dorlikon sucht mit Zuschrift vom 15. dies dafür nach, daß ihm der
Beschluß des Bundesrathes bezüglich der Trace
der Eisenbahn Winterthur-Singen-Kreuzlingen mitgetheilt werden möchte, soweit
derselbe die sr. Zt. von der Gemeinde verlangten Wegverlegungen, Stationsverlegung etc. berühren[.] Auch wünscht er, falls die
gereichten Normalpläne für die Hochbauten
dieser Linie mit der Einladung ein, ihm allfällige durch die Interessen des Kantons und
der Gemeinden geforderte Begehren zur Kenntniß zu bringen. – Die Akten werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung übermittelt.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Die Maul- u. Klauenseuche herrschte im Kanton Zürich nach dem, dem eid. Departement des
Innern am 15. d. Mts. übermachten Berichte bei
11 Viehständen. Von diesen sind bis jetzt wieder
4 geheilt, dagegen ist die Krankheit neu aufgetreten in den Gemeinde Elgg und Hottingen u.
stellt sich somit der Stand der Seuche wie folgt:
Stall
ingen
1
“
Knonau
Affoltern
Ställe
Wädensweil
1
Horgen
30.
Winterthur
Elgg
Hagenbuch
3
“
11
Ställe
Ueber die Infektionsursache bei den neuen Fällen können die amtlichen Thierärzte
keine bestimmten Angaben machen.
Andere Thierkrankheiten sind keine vorge-
Geme¬
A. Unterm 6. Christmonat 1873 wurde der Gemeinde Bachs die Bewilligung ertheilt, in den
Thalwiesen zwischen Bachs und Hub ein Wasserwerk
zu erstellen und zum Betriebe desselben das Wasser des Dorfbaches und der untern Kallisquelle
zu benutzen.
Mit Eingabe vom 6. Jenner 1874 stellte darauf
der Gemeindrath das Gesuch, es möchte ihm in
Abänderung der Konzession gestattet werden,
den Dorf-[,] Fisch- oder Angelbach ca 540 Fuß
weiter oben zu fassen.
B. Die Publikation dieses Gesuches zog folgende Einsprachen nach sich:
1. Von dem Herren Rudolf Bucher, Jakob Bucher und
Heinrich Weidmann in Bachs,
2. von Frau Moor in Adlisberg-Fluntern,
3. “ Hrn. Rud. Meier zur Thalmühle bei Bachs.
Alle diese Protestationen wurden in der
Folge zurückgezogen.
C In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Entsprechung des Gesuches nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die der Gemeinde Bachs unterm 6 Christmonat 1873 ertheilte Wasserrechtsurkunde wird
Herr G. Hitz-Boßhard, in Zürich.
3. Mittheilung an denselben und an die Direktion der Finanzen.
Mit Schreiben vom 18. vor. Mts. lehnt Herr
Jakob Müller-Baumann in Zürich die auf ihn
gefallene Wahl zu einem Mitgliede der Steuer-Rekurskommission für die Bezirke Uster, Pfäffikon und Winterthur aus Gesundheitsrücksichten ab.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen
beschließt:
1. Von der Wahlablehnung des Hrn. Müller-Baumann wird Vormerk genommen.
2. An dessen Stelle wird gewählt:
Herr A. Boller-Schinz, Kaufmann in Enge.
3. Mittheilung an denselben und an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 9. März übermittelt
das Statthalteramt Winterthur das Gesuch
des Joh. Georg Kurz von Altenburg-Württemberg, Eisenbahnangestellter in Winterthur, welcher am 22. Februar eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Oberwinterthur aufgenommen wurde, um Ertheilung
zelner Ortschaften ausschließe und der Tarif vom
eid. Eisenbahn und Handelsdepartement nicht beanstandet worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei dem Gemeindrathe Dachsen von der Beantwortung der Nordostbahndirektion mit dem
Bemerken Kenntniß zu geben, es könne der Nordostbahnverwaltung, wenn sie von dem ihr durch
§ 28 ihrer Konzession gegebenen Rechte strengen
Gebrauch machen wolle, daran nicht gehindert
werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Dachsen
und an die Nordostbahndirektion.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Schreibens des Statthalteramtes
Winterthur vom 28. Mai 1874 und der Beilagen,
auf den Antrag der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschlossen:
1. Der Regierung des Kantons Thurgau ist bezüglich des Begehrens der Frau Baumann von
Berg Kanton Thurgau zur Zeit wohnhaft in Strohhof-Winterthur von dem Sachverhalte Kenntniß zu
Zur vollständigen Ausstattung der Kaserne
auf die in Aussicht genommene Bettenzahl von
1450 bedarf es der Neubeschaffung von 1050
solcher Lagerstellen, die am richtigsten in Eisenkonstruktion, welche auch allerwärts ihrer Solidität und Reinlichkeit halber im Gebrauche ist, angeschafft werden. Wenn die Lieferung im Moment eine dringliche nicht ist, sondern der Bedarf
erst im kommenden Frühjahr nöthig wird, so erscheint uns mit Rücksicht auf die nidrigen Eisenpreise die Vergebung dieser Lieferung in finanziellem Interesse des Staates um so eher zu
liegen, als verfügbare Mittel zu diesem
Zwecke aus der Brandassekuranz-Entschädigung
von der alten Kaserne längst schon reservirt sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
1. Zur Möblirung der neuen Kaserne seien
1050 eiserne Bettstellen zu beschaffen und die
Militärdirektion zur Konkurrenzeröffnung
über diese Lieferung ermächtigt.
2. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
der Linth Sekretär Namens der Linth-Kommission
zwölf Exemplare des Berichtes betreffend die Wasserrechtsgesuche der Herren Enderlin und Jenny und
der Herren Jenny u. Cie. Dabei wird auf den Schlußsatz des Berichtes aufmerksam gemacht, wonach die
Linth-Kommission gewärtigt, ob neue Einwürfe
gegen die bezüglichen Projekte gemacht werden wollen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe das Gutachten des
Kantonsingenieurs vor, welches folgender
Maßen lautet:
Nach dem vorliegenden Berichte handelt es
sich um die Frage der Zulässigkeit der Ableitung
eines bestimmten Wasserquantums aus der Glarner-Linth direkt nach dem Linthkanal bei der
Ziegelbrücke.
Den Kanton Zürich berührt diese Angelegenheit
nur insoweit, als die Linth-Schiffahrt durch jenes
dem Wallensee und der Kanalstrecke Weesen-Ziegelbrücke zu entziehende Wasserquantum beeinflußt wird. Es wird zugegeben, daß dadurch die
Schiffahrt während des niedern Wasserstandes
ohne weitere Vorkehrungen eine Beeinträchtigung erleiden würde, indem schon bei gegenwärtigem Zustande volle Ladungen den Linthkanal während des Winters nicht passiren können,
um so mehr, als mit jenem Beschluße doch hätte gesagt werden sollen, welche Straßen oder Fußwege als öffentliche Straßen aufgegeben werden, und als dem Gemeindrathe unter allen Umständen obgelegen hätte, den Charakter dieser
Straßen zu ordnen und behufs gehörigen Unterhaltes derselben, die geeigneten Anordnungen zu
treffen [§ 127 litt. e. des Gemeindegesetzes und §§
30, 42 u. s. f. des Flurgesetzes].
Es rechtfertigt sich daher, ohne übrigens dem
Entscheide über die Klassifikation vorzugreifen,
die Verfügung des Statthalteramtes zu bestätigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschließt:
1. Sei der Rekurs der Gemeinde Steinmaur abgewiesen.
2. Trage Rekurrentin die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- u. den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Steinmaur,
das Statthalteramt Dielsdorf und die Direktion
In Sachen
der Theresa Fischer von Alling-Baiern,
beziehungsweise als eine zur Auslieferung verpflichtende ansehe;
zur Auslieferung des Maag: daß für dessen Gehülfenschaft bei der oben erwähnten Handlung
der Frau Bretscher zu wenig Anhaltspunkte vorliegen, als daß auf den Erfolg des Auslieferungsbegehrens gerechnet werden könnte u. zudem bei
der Nichtverfolgung des Urhebers, die Verfolgung, des Gehülfen nicht thunlich ist, weil sie nicht
von Erfolg sein könnte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschließt:
1. Das beantragte Auslieferungsbegehren gegen Frau Bretscher und Maag ist nicht zu stellen;
dagegen ist die Staatsanwaltschaft eingeladen,
die zuständigen Schritte für die Wahrung der civilen Interessen des Geschädigten anzuordnen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rücksendung
der Akten und an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen
des Herrn Heinrich Bär, Arbeiter in der Bühlen-Männedorf,
betreffend Rückgabe von bezahlten Brautein-
Witterung, ist ein in jeder Beziehung so widerwärtiger Uebelstand, daß kein Mittel unversucht bleiben sollte, denselben zu beseitigen.
Die Pyrotechniker rathen zu einem weiten gußeisernen Abzugsrohr im Kamin selbst. Dieses
würde durch die heiße Rauch- u. Kaminluft erwärmt und es würde so eine continuirliche
Luftströmung hergestellt, welche die Dampfgeschwängerte Luft fortwährend abzuführen hätte. Eine nähere Untersuchung hat
jedoch gezeigt, daß das Anbringen dieser
gußeisernen Röhre im Kamin wegen der Konstruktion des letztern auf sehr bedeutende,
beinahe unüberwindliche Schwierigkeiten
stoßen würde, und nichts anderes übrig bleiben dürfte, als um den Zweck vollständig erreichen zu können, für den großen Kochherd
ein neues Kamin außerhalb des Gebäudes
zu erstellen, was ca Fr. 3000 Auslagen verursachen müßte, und deshalb nicht empfohlen werden kann.
Es wird nun vorgeschlagen, den Kredit oder
wenigstens einen Theil desselben zur äußeren
Einwandung derjenigen Partien des Küchenhofes zu verwenden, durch welche die vielgebrauchten Zugangsthüren führen, damit die Küche vor dem direkten Eindringen der äußern
nutzt geblieben ist, von Gesetzes wegen erlischt und daß wieder freie Konkurrenz eintritt.
Die Direktion hält dafür, daß jeweilen vor
Ablauf dieser Fristen die Konzessionsinhaber aufgefordert werden sollten, auf reglementarischem Wege um Erneuerung einzukommen. Zeigen sich keine neuen Bewerber, welche den Vorzug verdienen, so kann die Konzession wieder
an den alten Inhaber ertheilt werden. In letzterm Falle soll aber der Wasserzins fortbezogen werden, ohne die in § 18 des Gesetzes bestimmte Frist abzuwarten.
Die erloschenen Wasserrechte sind von Zeit
zu Zeit im Amtsblatte zu veröffentlichen.
Losgekaufte Wasserrechte oder solche, welche
nach § 17 des Gesetzes von jeher zinsfrei waren,
unterliegen keiner Verjährung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der § 25 des Gesetzes betreffend die Benutzung
der Gewässer und das Wasserbauwesen vom 14.
April 1872 findet Anwendung auf alle bestehenden Wasserrechtskonzessionen und es beginnen
die in demselben festgestellten Fristen mit 1. Mai
1872 zu laufen. Dagegen behält sich der Regie-
und Gefängnißwesens zur Begutachtung vor.
Auch wurde in das Büdget für das laufende
Jahr ein Posten von Fr. 80,000 für diese Baute
aufgenommen.
B. Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens hat nunmehr mit Schreiben vom
heutigen Tage ihr Gutachten abgegeben.
Dasselbe lautet wörtlich dahin:
Hinsichtlich der innern Einrichtung des Waschhauses hat sich die Staatsbauinspektion von Anfang an das auf diesem Gebiete bestrenommirte Etablissement der Herren Gebrüder Sulzer in Winterthur gewendet und für das erste, größere und umfassendere Projekt einen Kostenvoranschlag eingezogen. Da aber
auf Grundlage des ursprünglichen Programmes die Kosten des Baues allzuhoch gekommen
wären [100,000 Fr. Baukosten und 28,000 Fr.
Einrichtungskosten], so verlangte die Spitalpflege eine Reduktion und Vereinfachung des Planes und sprach gegenüber der mit der Sache betrauten Kommission den Wunsch aus, daß auch
das Gutachten des Herrn Treichler, Besitzer
der hiesigen Waschanstalt eingeholt werden
möchte.
Herr Treichler kam den Wünschen der Kommission in bereitwilligster Weise entgegen
und zum Landesstatthalter
Herrn Rathsherr Niklaus Lüssy von Stans
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Das Obergericht theilt mit Schreiben vom 5. d.
Mts. mit, daß Hr. Bezirksgerichtspräsident Schuster in Bülach seinen Rücktritt erklärt habe auf
Ende künftigen Monats, um sich der Advokatur
zu widmen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei diese Zuschrift der Direktion des Innern
behufs Anordnung der Neuwahl eines Mitgliedes
und Präsidenten des Bezirksgerichts Bülach überwiesen.
Der Bezirksrath Meilen zeigt unterm 8. d.
Mts. an, daß er an die durch die Resignation
des Hrn. Brunner erledigte Stelle zum Bezirksrathsschreiber ad interim gewählt habe:
Herrn Erwin Wettstein von Herrliberg.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath,
Im Weitern hatte sich Hr. Rohner, kathol.
Vikar in Horgen, angemeldet, Zeugnisse auf
Verlangen eingesandt, dann aber, nachdem er
theils wegen der Unvollständigkeit der Zeugnisse, theils in Folge anderweitig eingezogenen Erkundigungen veranlaßt worden war,
darüber Aufschluß zu geben, ob er bei den
Jesuiten in Insbruck studirt habe, die Frage
bejaht und gleichzeitig die Erklärung abgegeben,
es sei ihm lieber, wenn er nicht in die Wahl falle und die Papiere möglichst bald wieder zurückerhalte, worauf ihm von der Direktion
des Innern seine Meldung sammt Zeugnissen
zurückgestellt wurden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
in Anwendung des § 19 des Gesetzes betreffend
das kathol. Kirchenwesen,
beschließt:
I. Es sei zum Verweser der erledigten Pfarrei Rheinau bestellt: Hr. Xaver Laube von Vogelsang, Kt. Aargau, zur Zeit Hülfspfarrer in
Büttikon, Kt. Aargau.
II. Mittheilung an die Kirchenpflege Rheinau,
an Hrn. Laube durch Zustellung einer Urkunde
und an die Direktionen der Finanzen und
sicht auf die viertelstündige Entfernung des
Pfarrhauses von der Kirche und in Anwendung
von § 258 Absatz 2 des Gesetzes betreffend das
Kirchenwesen eine jährliche Besoldungszulage
von Fr. 200–250 zur Bestreitung der an Sonnund Festtagen sich ergebenden Fahrkosten bewilligt werden. In der Begründung wird die Inkonvenienz geschildert, die besonders bei Regenwetter oder zur Winterszeit für den Pfarrer entstehe, der sonn- und festtäglich viermal
den weiten Weg zwischen Kirche und Pfarrhaus zurückzulegen habe, und es wird hervorgehoben, daß durch diesen Sachverhalt die Gewinnung eines Geistlichen bei der jüngsten Vakanz der Pfarrstelle erschwert worden sei.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Der vom Gesetz aufgestellte Grundsatz einer
gleichmäßigen Besoldung der Pfarrer kann
bloß wegen unterschiedlicher Entfernung der Pfarrhäuser von den Kirchen nicht aufgegeben werden.
2. Selbst die zu Filialdiensten verpflichteten
Pfarrer beziehen eine Zulage nur mit Rücksicht auf ihre vermehrten Funktionen, ohne daß
dabei allfällige Fahrkosten in Anschlag gebracht
wären.
3. Bei der sonst keineswegs schwierigen Besorgung
Die Beschwerde des Pfarramtes Russikon
über die Vorenthaltung einer Copulationsanzeige betreffend die Eheleute Alois Hegner von
Galgenen, Kantons Schwyz und Anna Margaretha
Wettstein von Russikon von Seite der Civilstandsbeamtung in Galgenen geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz und Polizei.
15. Mai 1874
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des schweiz. Generalkonsulates in Turin vom 18. März d. Js., womit dasselbe
unter Einsendung:
a. eines Taufscheines der ersten Frau des Albert
Schneider von Wädensweil in Turin, der Maria
Johanna Novati von Commo;
b. deren Heimathschein;
eines
amtlichen Zeugnisses von deren Ableben;
d. zweier Taufscheine der beiden aus der Verbindung
des Albert Schneider mit Johanna Novati vorhandenen Söhne;
e. und 27 Fr. nachzubezahlende Heiratsgebühr;
Namens des Albert Schneider um nachträgliche Anerkennung seiner ersten Ehe mit Maria Johanna
Novati einkommt und sodann das weitere Gesuch
um Ertheilung eines Heimathscheines an seinen älteren Sohn stellt,
aber nicht nahmhaft gemacht worden und könne
ein allfälliger Rücktritt des gegenwärtigen
Vormundes nicht als solcher Grund angesehen
werden.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die bezirksräthliche Begründung,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
1. Das Gesuch des Albert Rathgeb ist abgewiesen.
2. Trage er die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an den Bezirksrath Zürich und den Gemeindrath Schwamendingen.
In Sachen
des Joh. Trüb, bei Hch. Illi in Enge,
betreffend Entschädigung wegen ungesetzlichen
Verhaftes,
hat sich ergeben:
A. Joh. Trüb wurde am 28. Juli 1872 von Heinrich
Bikel aus dem Götschi-Aeugsterthal und mehreren andern Personen festgenommen und dem
Statthalteramte Affoltern zugeführt, in dem Hch.
Bikel behauptete, Joh. Trüb habe den am 25 Juli
an ihm, Bikel, verübten Gelddiebstal begangen.
Das Statthalteramt Affoltern ließ den Trüb,
hat sich ergeben:
A. Schon im Jahr 1866 hat sich die Direktion der öffentlichen Arbeiten den Behörden des Kantons Schaffhausen gegenüber bereit erklärt, den Vertrag zwischen den beiden Ständen vom 25. Mai 1824, betreffend die Festsetzung der Rheinuferlinien bei
Schaffhausen, einer Revision zu unterwerfen, in
der Meinung, daß dann ein für alle Mal festgestellt
werde, wie es künftighin mit den Wasserrechten
und Bauten an beiden Ufern zu halten sei, damit
die etwas lästige gegenseitige Genehmigung einzelner Bauten am Rheine in Zukunft wegfallen könne. Die Direktion des Forstwesens, Straßen und
Wasserbau des Kantons Schaffhausen ließ einen
sachbezüglichen Plan anfertigen und regte mit Schreiben vom 20. Christmonat 1871 und 6 Hornung 1872
eine Konferenz an Ort und Stelle an.
Mit Zuschrift vom 12. März d. Js. erneuert nun
der Regierungsrath von Schaffhausen jene Anregung
auf Revision des erwähnten Vertrages und stellt
das Ansuchen, der hierseitige Regierungsrath
möchte zu einer sachbezüglichen Besprechung der Angelegenheit durch die beiden Baudirektionen an
Ort und Stelle Hand bieten.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet, sie sei mit dem gewünschten Vorgehen vollständig einverstanden.
det sich in Art. 52 der Verfassung mit Bezug
auf das Armenwesen; die Gemeinden, welche
zusammen die Kirchgemeinde Neumünster bilden, haben, mit Rücksicht auf ihre besondere
Verhältnisse, die Besorgung des Armenwesens in gegenseitigem Einverständnisse und
durch Gesammtbeschluß auf die politischen Gemeinden übertragen und die bestandene Vereinigung aufgelöst. In gleicher Weise sind sie nun
hinsichtlich ihrer Vereinigung zu einem Schulkreise vorgegangen. In solchen Fällen ist vor
Allem aus die Besonderheit der Verhältnisse
und das Einverständniß der Betheiligten maßgebend. Die Besonderheit der Verhältnisse
spricht unbedingt für Auflösung; die Betheiligten, Kirchgemeinde, politische Gemeinden
Behörden sind einig. Ein allgemeines Interesse,
die Auflösung zu finden, liegt nicht vor, und
da nach dem Wortlaute des Art. 47 der Verfassung kein zwingender Grund dafür vorliegt, anzunehmen, daß in solchen Fällen die
Gesetzgebung zu Hülfe genommen werden müsse, so
steht der Genehmigung der Abweichung von
der Regel nach Maßgabe der besondern Verhältnisse nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des