dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gierungsrathe genehmigten Projekte beförderlich Anstalten zu treffen und dieselbe bei
Vermeidung von Exekution unfehlbar innerhalb Jahresfrist zu vollenden.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen, die
Gemeindräthe Stäfa und Männedorf, an Herrn
J. Wetli-Hasler im Allenberg-Männedorf für
sich und Mithafte und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen
des Herrn Robert Honegger, Schifflifabrikanten im Letten-Hinweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Honegger suchte in Eingabe an das
Statthalteramt Hinweil, d. d. 25. Brachmonat
1873, um die Bewilligung zur Vermehrung
der Wasserkraft seines bestehenden Etablissements vermittelst Benutzung des Wassers
des Tarntobelbaches nach.
B. Die Firma Rudolf Homberger in Hadlikon erhob, nachdem das Projekt öffentlich
ausgeschrieben worden, Einsprache dagegen,
zog dieselbe aber später zurück.
C. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht steht der
in Sachen Ulrich Ehrensperger,
2. des Joh. Egolf in der Dachsleren-Stäfa gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. vor.
Mts. in Sachen Jakob Aeberli von Männedorf.
Herr Graf Plater in Kilchberg zeigt mit Zuschrift
vom g. T. an, daß ihm der Beschluß des Regierungsrathes vom 23. dies betreffend die Uebernahme
der Stiftung des Grafen Ostroski [sic!] in Paris mitgetheilt worden sei, verdankt denselben u. theilt
mit, daß, da die aufgestellten Bedingungen von
den Vorschlägen des Stifters abweichen, die Zustimmung des Testators eingeholt werden müsse u. er
daher denselben vom Regierungsbeschluße in
Kenntniß gesetzt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen
und die Zuschrift der Direktion des Erziehungswesens zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die Standeskommission von Appenzell A. Rh. zeigt
mit Kreisschreiben vom 27. d. Mts. an, daß die dortige Landsgemeinde am 26. April die Regierungsbehörde für das nächste Amtsjahr bestellt und zum
regierenden Landammann
Herrn Dr Arnold Roth, in Teufen,
zum stillstanden Landammann [Vizepräsident]
Herrn Joh. Ulrich Sutter, in Bühler
Sie haben ihre Rechnungen monatlich dem
Kreisingenieur einzureichen, der dieselben zu prüfen und nach dem Befund der Direktion der öffentlichen Arbeiten seine Anträge zu stellen hat.
Die Berathung wird hier abgebrochen.
Der Regierungsrath hat
auf erfolgten Anzug der Herren Regierungsräthe Walder und Sieber,
beschlossen:
Die Direktion der Justiz und Polizei wird eingeladen, beförderlich darüber Bericht zu erstatten, ob die Regierung von Zürich sich nicht dem
Vorgehen derjenigen von Bern bezüglich des
Dreideciliter-Maßes anschließen solle.
Die Finanzdirektion berichtet:
Die Eisenbahngesellschaft Wald-Rüti machte im
Februar d. Js. die Mittheilung, daß für ihre bereits im Bau begriffene Bahnstrecke im Eichholz
ein Materialablagerungsplatz expropriirt
werden müsse und daß hiefür eine 89,800
Parzelle von der dortigen Staatswaldung in
Aussicht genommen sei. Auf das damit verbundene
Gesuch um Abgabe einer Erklärung über die
Abtretungspflicht und die Entschädigungsforderung wurde durch Verfügung vom 4. März die
öffentlichen Straßen in ordentlichem Zustande zu erhalten.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Der Gemeindrath Steinmaur bestreitet nicht,
daß die Verbesserung der betreffenden Straßen
Bedürfniß sei, glaubt aber, daß dieselben
bloße Flurstraßen seien und daß daher nicht der
Gemeinde die Pflicht zum Unterhalt obliege. Ueberhaupt werde in Sachen nichts geschehen können,
bis die beim Bezirksrath anhängige Streitfrage,
ob diese Straßen öffentliche seien oder nicht, endgültig erledigt sein werde.
Nun sind aber jene Straßen, wie der Gemeindrath selbst zugibt, sr. Zt. laut Vorschrift des Flurgesetzes als öffentliche Straßen, d. h. als solche bezeichnet worden, welche dem öffentlichen Verkehre dienen. Wenn nun die Gemeinde beschlossen
hat, daß sie keine weitern Straßenlasten übernehme als solche an Straßen I. und II. Klasse, ein
Beschluß, welcher übrigens an den Bezirksrath
rekurrirt sein soll, so ist in diesem Gemeindebeschluß nicht sowol eine Modifikation, resp.
theilweise Aufhebung des nach § 27 des Flurgesetzes geforderten Straßenverzeichnisses, als
vielmehr ein Widerstreben gegen die gesetzliche
Straßenunterhaltungspflicht zu erkennen, dieses
C. Die Kirchgemeinde hat
5,019,000 Fr.
ein Steuerkapital von
517
Haushaltungen
537.
6073 Fr. und es
Die einfache Steuer ergibt somit
ist zur Deckung der in Betracht fallenden Kosten
eine Steuer von etwas mehr als 1 1/2‰ erforderlich.
Nach der üblichen Norm fällt daher die Gemeinde
in die 1. Klasse, die mit 1/24–1/26 der nach Abzug von
1‰ restirenden Summe unterstützt werden kann
[9712 – 6073 = 3639 Fr. 1/24 = 151, 1/26 = 139] Durchschnitt 145 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Thalweil wird an die Kosten der Erweiterung des Friedhofes ein Staatsbeitrag von 150 Fr. ertheilt.
2. Mittheilung an die Kirchenpflege Thalweil
unter Rücksendung der Rechnung mit Belegen,
an den Kirchenrath unter Beischluß der übrigen
Akten, und an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung aus dem Büdgetkredit X. D. 2 kirchliche Zwecke im Kanton.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens
lei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Drechslerwerkstätte bewilligt und soll ohne
nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen
andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
10. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
11. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzer dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
12. Das Wasserrecht erlischt, wenn drei Jahre nach
der Ertheilung der Konzession mit den Wuhr- u. Kanalbauten nicht begonnen, oder das verliehene
Wasserrecht während sechs Jahren nicht nutzbar gemacht würde.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
2. Juli 1874.]
In Sachen des Jakob Kägi, Wegknecht, von
Bauma, wohnhaft in Außersihl, Namens seiner
Ehefrau Paulina geb. Steiner, als Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil betreffend Deponirung von Werthtiteln,
wird die Rekurseingabe des Hrn. Fürsprech Dr
Meili der Direktion der Justiz u. Polizei zur
Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von St. Gallen ersucht mit
Schreiben vom 29. Juni um Auslieferung des
wegen Betrugs angeklagten und in Winterthur verhafteten Marinus [sic!] Keßler von Krinau.
Die Auslieferung ist zufolge obiger Verfügung bereits angeordnet und die Regierung
von St. Gallen hievon in Kenntniß zu setzen.
In Sachen
des Bernhard Vornarburg von Römersweil, Kt.
Luzern,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Mittelst Zuschrift vom 20. Juni stellt die Staatsanwaltschaft unter Beifügung der Untersuchungsakten das Gesuch um Erwirkung der Auslieferung des von ihr wegen der an Joh. Wismer und
Hausgenossen in Uitikon verübten Diebstäle straf-
der Frau Stepfanie Hortense von Conraths aus
Aachen, wohnhaft in Neumünster um Bewilligung
des Uebertrittes aus der katholischen in die evangelisch-reformirte Kirche,
nachdem der Kirchenrath das Begehren zulässig gefunden,
auf den Antrag des letztern,
beschlossen:
I. Der Regierungsrath habe gegen die Aufnahme der Petentin in die evangelisch-reformirte Kirche nichts einzuwenden.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
In Sachen
der Gemeinden Stäfa und Männedorf,
betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse
von Allenberg nach Uelikon,
hat sich ergeben:
A. Unterm 24. Jenner 1874 hat der Regierungsrath einem Beschlusse des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse von
Allenberg-Männedorf nach Uelikon-Stäfa, die
Genehmigung ertheilt, in der Meinung, daß für
die Strecke von Pfahl 110–115 die im Plane mit I
bezeichnete Modifikation zur Ausführung kommen solle.
B. Eine große Zahl von Bürgern aus den Ge-
1873 abschlägig beschieden worden ist. Dabei wurde auf die beschwerende Bemerkung der Petentin: es sei unbegreiflich, wie das Erblehenkapital, das in gar keinem richtigen Verhältniß zum Erblehenzins stehe; jemals so hoch habe angeschlagen werden können, erwiedert, daß, wenn Jemand sich über
das Mißverhältniß zwischen Erblehenkapital und
Erblehenzins beklagen dürfe, es jedenfalls nur der
Staat sei, indem seine Interessen durch Umwandlung
der frühern jährlichen Naturalleistung in einen bestimmten Geldzins in erheblichem Maße beeinträchtigt worden seien.
Mit Eingabe vom 16. vor. Mts. macht nun der
Civilgemeindspräsident von Wermatsweil die Mittheilung, daß die dortige Gemeinde in ihrer Versammlung vom 12. März a. c. beschlossen habe, das
Anerbieten betreffend den Loskauf des fraglichen
Erblehenzinses von Fr. 22,000 auf Fr. 24,000 zu stellen.
B. Der Zins des Erblehenkapitals betrug bis anhin
Fr. 700.94 Rp. jährlich. Das Recht der Kündigung des Kapitales steht ausschließlich dem Debitor zu, so daß, wenn
dieser sich, ohne zur Kündigung zu greifen zu arrangiren weiß, der Fiskus in der ungünstigen Lage bleibt,
viel weniger Zins zu erhalten, als ihm vom Ablösungskapital zufließen würde, weßhalb es sich
rechtfertigen läßt, von der strikten Gesetzesbestimmung betreffend die Höhe des Ablösungskapitals et-
er Brückenbauten am Dorf- oder Altbach wird
nicht eingetreten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Kloten u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der politischen Gemeinde Steinmaur, Rekurrentin gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Dielsdorf,
betreffend den Unterhalt von Straßen III. Klasse,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
D. Das Statthalteramt Dielsdorf hat unterm
10. April 1874 verfügt:
1. Der Gemeindrath resp. die politische Gemeinde Steinmaur ist verpflichtet, die erwähnten
Straßen, nämlich: die Grebwegstraße, die Heugaß-Dällikerrainstraße und die Grundeggstraße,
binnen einer Frist von 2 Monaten à dato in einen
fahrbaren Zustand durch Ueberkiesung zu erstellen.
2. Der Gemeindrath Steinmaur trägt die
Kosten, bestehend in 5 Fr. Augenscheins- und 2 Fr. 40
Rp. Schreibgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien gegen Empfang-
und die Zuschrift der Direktion der Finanzen ad acta überwiesen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Direktion der Nordostbahn, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur vom 27/31. Dezember vor. Js. betreffend eine Verfügung der Stadtpolizei von Winterthur über die Spühlung der Bahnhofpissoirs u. s. w.
nachdem sich ergeben:
Mit Eingabe vom 31. vor. Mts. macht Hr. Fürsprech Ehrhardt, Rechtskonsulent der Nordostbahn,
die Anzeige, daß in einer abgehaltenen Besprechung zwischen dem Stadtrath Winterthur
und der Nordostbahn eine Verständigung herbeigeführt worden sei über die Art und Weise,
wie die in Rede stehende Spühlung der Pissoirs
vollzogen werden solle und daß somit die erhobene Rekursbeschwerde vom 22. Jenner d. Js.
dahin falle resp. von Hrn. Fürsprech Ehrhardt zurückgezogen werde;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschlossen:
I. Das Geschäft wird als erledigt abgeschrieben.
II. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Ehrhardt unter
Rückstellung der von ihm eingelegten Akten und
1. Heinrich Volkert,
2. Joh. Knecht u. Burri in
Fr.
Betreffend die Korrektion der Talchernstraße bei Höngg,
hat sich ergeben,
A. Nachdem der Regierungsrath unterm 14.
Hornung d. Js. die erwähnte Korrektion beschlossen hatte, wurden die Erd- und Maurerarbeiten von der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Konkurrenz ausgeschrieben, worauf
folgende Offerten eingingen:
Maurerarb.
B. Unterm 28. März machte Hr. Notar Böppli in
Höngg, darauf aufmerksam, daß die von den Technikern des Staates vorgenommene Absteckung der
Korrektion den größten Unwillen erzeuge u.
daher Abänderungen unausweichlich nothwendig
seien.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
In Folge der vorstehenden Eingabe wurde
die projektirte Korrektion einer nochmaligen
Prüfung unterworfen. Dabei zeigte sich:
1. Daß sich seither trotz des angeblichen allgemeinen Unwillens außer Hrn. Böppli Niemand
für eine Abänderung des Projektes ausgesprochen hat,
durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement hatte mit Kreisschreiben vom 16 Dezbr. vor.
Js. der bisherigen Uebung des früheren Handels- und Zolldepartements gemäß ersucht,
ihm die während des Jahres 1873 in den Kantonen auf den Gebieten des Handels und der
Industrie, der Land- und Alpenwirthschaft,
der Viehzucht und der Forstkultur erzielten
Resultate mitzutheilen behufs der Verwerthung für den nächsten Jahresbericht des Departements.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei dem eid. Departement des Innern
mitzutheilen, man sei nicht in der Lage gewesen,
vor Abfassung des jährlichen Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes einen besondern
Bericht zu erstatten, werde aber in Zukunft
dem Departement die Rechenschaftsberichte
zu Verfügung stellen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux
18. Mai 1874.]
betreffend Militärpflichtersatz-Steuer, geht zur
Beantwortung an die Direktion des Militärs.
Die Criminalabtheilung des Obergerichts erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 12. d. Mts.
betreffend des französ. Rogatorium in Untersuchungssache einer Anna Katharina Meyer
Zuschrift vom 16. dies, sie habe das am 12. Dec. vor.
Js. ihr zugekommene Rogatorium schon am 13. Dezbr.
dem Verhöramt Zürich zum Vollzug übermacht.
Dieses berichte nun in befriedigender Weise über
die von ihm theils sofort von sich aus, theils in
Verbindung mit dem am 2. Jenner d. Js. persönlich
hier erschienenen Polizeiinspektors von Paris
gethanen Schritte, mit dem Bemerken, daß es im
Einverständniße mit Letzterem und auf den Rath
desselben die erhobenen Akten am 21. Jenner direkt an jenen Gesandten nach Paris gesandt u.
auch gleichen Tags dem Polizeioberlieutenant
Hr. Schlatter zu Handen der hiesigen Polizeidirektion
davon Kenntniß gegeben habe, daß und wie die
Angelegenheit ihre Erledigung gefunden habe.
Gleichzeitig legt die Criminalabtheilung des
Obergerichts den Bericht des Hrn. Verhörrichter
Tobler in Original bei.
Es wird verfügt:
Hievon wird dem Bundesrathe in Erwiederung
aber in keinem Falle die Summe von Frk. 1000
übersteigen.
§ 4. Ueberdies wird diesen Gemeinden gestattet,
von den Grundeigenthümern zu eigenen Handen eine Entschädigung zu beziehen, welche höchstens zwei
Drittheile der betreffenden Kosten betragen darf.
[Ziff. 5]
§ 5. Die in Ziff. 2 und 4 bezeichneten Kosten werden
[je nach Umfang und Wichtigkeit eines Geschäftes] auf
Grundlage eines Taggeldes von 12 Fr. nebst 6 Fr. Feldzulage bei Entfernungen von über einer Stunde und
Auslagen für den allfälligen Gehülfen berechnet.
§ 6. Anstände über die Gebühren-Ansätze sind
auf dem Beschwerdewege künftighin von der
Direktion der öffentlichen Arbeiten nach billigem Ermessen endgültig zu beurtheilen.
§ 7. Gemeinden, welche ein drittes Exemplar
der Nachführungspläne verlangen, haben dasselbe auf ihre Kosten anfertigen zu lassen, und
ebenso sollen die Kosten für Nachführungsarbeiten bei den durch städtische Verhältnisse bedingten öffentlichen Anlagen diesen Gemeinden
zur Last.
§ 8. Den noch vorhandenen Vorrath gedruckter Bogen für den Grundkataster [§ 17 obiger
Verordnung] wird die Kanzlei des Obergerichtes
derjenigen der Direktion der öffentlichen Arbei-
Die Direktion des Innern berichtet über diese
Angelegenheit:
Durch die beigelegten Akten hat Petent über
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
sich ausgewiesen; nur hält sich derselbe noch nicht drei
Jahre im Kanton, sondern laut Zeugniß des Gemeindrathes erst seit Anfang November 1873
in der Gemeinde Hottingen auf; es darf indessen
dieses Requisit dem Petenten nach § 35 des cit. Gesetzes erlassen werden mit Rücksicht darauf, daß
derselbe erklärt, in Zürich bleiben und daselbst
ein Geschäft etabliren zu wollen. Dagegen liegt ein
Ausweis über seine Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverbande [§ 34] noch nicht vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei mit Rücksicht darauf, daß Petent sich zur
Zeit nicht hier, sondern in Preußen aufhält und die
Absicht, sich wirklich im Kanton Zürich etabliren zu
wollen, nicht genügend erwiesen ist, auf das Gesuch
nicht einzutreten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hüttikon und
den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
anhängig gemacht, weil derselbe als Bezüger
der Brandassekuranzsteuer im Jahre 1871 von ihm
eine Steuer bezogen, aber nicht an die Gemeindeverwaltung abgeliefert habe.
B. Das Statthalteramt Dielsdorf hat nach Anhörung mehrerer Personen die Untersuchung
gegen Hrn. Maag am 27. Febr. 1874 sistirt, indem von Unterschlagung gar nicht gesprochen
werden könne; es habe nämlich eine Abrechnung
zwischen ihm und dem Gemeindegutsverwalter noch gar nicht stattgefunden. Die Staatsanwaltschaft genehmigte die Sistirung der Untersuchung am 2. März.
C. Ueber diese Sistirungsverfügung beschwert sich Hr. Baltensperger mit Eingabe vom
18. April, indem er auszuführen sucht, Hr. Maag
habe sich der Unterschlagung schuldig gemacht.
D. Das Statthalteramt Dielsdorf beantragt
am 25. April – Abweisung des Rekurses unter
ausführlicher Darlegung der Begründung der
Sistirungsverfügung.
Die Staatsanwaltschaft schließt sich dem Abweisungsantrage an, und bestreitet dem Hrn.
Baltensperger die Legitimation zur Klage, weil
er gar nicht geschädigt sei; die allenfalls geschädigte Gemeindegutsverwaltung gar nicht klage.
Der Regierungsrath hat,
beschließt:
1. Seien die Rekurrenten mit ihren Beschwerden
abgewiesen.
2. Mittheilung an dieselben und zwar an die Sekundarschulpflege Rüti, an den Gemeindrath
Rüti für sich und zu Handen der dortigen Gemeindsschulpflege, Kirchen- u. Armenpflege, sowie an den
Bezirksrath Hinweil.
In Sachen
des Herrn Bruno Herbeck, von Rheinau, zur Zeit
in Berlin,
betreffend Unterstützung,
ergibt sich:
A. Herr Herbeck, welcher vorläufig bis 1875
als ehemaliger [ausgetretener] Conventurale des
Stiftes Rheinau noch eine jährliche Pension von
Fr. 1500 bezieht, stellt mit Eingabe vom 12. vor.
Mts. unter Darstellung seines durch Krankheit
herbeigeführten ungewöhnlichen Nothstandes
das Gesuch um Gewährung einer außerordentlichen Unterstützung, wie ihm solche schon
früher einmal neben der Pension verabreicht
worden sei.
B. Herr Oberst Hammer, schweiz. Minister in Berlin, übermittelt obiges Gesuchschreiben mit Zuschrift
vom 13. Mai u. empfiehlt dasselbe zur Berücksichti-
Joh.
Sandhof.
Alle diese Protestationen konnten auf gütlichem Wege erledigt werden.
C. Der Ausführung des Projektes steht in
wasserbaupolizeilicher Beziehung nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Kaspar Honegger zur Joweid-Rüti wird die Bewilligung ertheilt, das Bett
der Jona durch sein Eigenthum nach dem eingelegten Plane zu verlegen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Herr Honegger sowie seine Rechtsnachfolger
sind verpflichtet, die beidseitigen Bachufer nicht
nur auf der korrigirten Strecke, sondern auch
unterhalb, soweit sie in Folge der Korrektion
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die Bauarbeiten am Pfarrhause Hausen dem Mindestfordernden, Hrn. Zimmermeister Joh. Bär in Hausen, zu den in seiner Eingabe enthaltenden Einheitspreisen zu übergeben.
II. Einige Arbeiten, welche im Voranschlag enthalten sind, aber nicht ausgeschrieben wurden, weil
sie unmöglich akordirt werden können, dürfen
in der Regie ausgeführt werden.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn Kaspar Honegger, zur Joweid-Rüti,
betreffend Korrektion des Jonabettes,
hat sich ergeben:
A. Unterm 9. März 1874 kam Hr. Honegger beim
Statthalteramte mit dem Gesuche ein, es möchte ihm
gestattet werden, die Jona, soweit dieselbe seine
Liegenschaften in der Joweid durchfließe, zu korrigiren, resp. zu verlegen.
B. Die Veröffentlichung dieses Gesuches hatte
nachstehende Einsprachen zur Folge:
sitation des Sekundarschulgutes Rüti finde am
25. Febr. Vormittags 10 Uhr durch den Bezirksrath
im Amtsgebäude zu Hinweil statt und werde die
Sekundarschulpflege eingeladen, auf benannte
Zeit durch eine Abordnung sich vertreten zu lassen und die Werthtitel des Gutes vorzuweisen;
Nichtbeachtung dieser Anweisung hätte Ahndung
u. außerordentliche Visitation des Sekundarschulgutes an Ort und Stelle auf Kosten der Sekundarschulpflege zur Folge.“
B. Ueber diesen Beschluß beschweren sich die
betreffenden Behörden und verlangen Aufhebung desselben, indem sie zur Begründung
im Wesentlichen anführen:
1. Die Sekundarschulpflege Rüti:
Sie habe den Schulverwalter beauftragt, die
Werthschriften aus dem Archive von den Schlüßlern in Empfang zu nehmen, sich zur anberaumten Zeit im Gasthofe zum Löwen einzufinden u.
dort diese Schriften der bezirksräthlichen Abordnung vorzulegen; diesem Auftrage sei der
Verwalter pünktlich nachgekommen und er habe
von 9 Uhr Vormittags an volle 5/4 Stunden auf das
Erscheinen der Abgeordneten des Bezirksrathes
gewartet, dann aber angenommen, die Untersuchung
sei aus irgend einem Grunde verhindert worden,
u. sich aus dem Lokal entfernt, indem er den eben-
von Fr. 90,000 im Sinne der §§ 1100 und 1102
des privatrechtl. Gesetzbuches ertheilt.
2. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt zu
veröffentlichen und dem Gemeindrathe Wetzikon mitzutheilen.
Das Komitee der Generalversammlung der
Aktiengesellschaft „Kaffee-Surrogat-Fabrik
Zürich“ stellt mit Zuschrift vom 27. dieß das
Gesuch um Genehmigung der revidirten Gesellschaftsstatuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den revidirten Statuten der Aktiengesellschaft „Kaffee-Surrogat-Fabrik-Zürich“
wird im Sinne des § 22 des privatrechtl.
Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit
den Originalunterschriften versehen werden;
das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll allen Abschriften oder Abdrücken der Statuten bei-
bauten wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu den Akten überwiesen.
10. Juni 1874.]
Dem Bundesrath wird – in Erledigung seines
Schreibens vom 5. dieß – die Insinuationsbescheinigung des Hrn. Etienne Boisson in Zürich
für ein ihm auf den Wunsch der französ. Gesandtschaft zugestelltes gerichtliches Aktenstück
übermittelt.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben vom 5.
Juni, unter Bezugnahme auf diesseitiges Schreiben
vom 23. vor. Mts., die Abschrift eines vorläufigen
Berichtes der schweiz. Gesandtschaft in Paris vom 4.
dieß, betreffend den Nachlaß der am 10. April 1874
in Versailles verstorbenen Wittwe Katharina Pescatore geb. Weber von Thalweil, nebst der in demselben erwähnten Beilage, – weitere bezügliche
Mittheilungen sich für später vorbehaltend.
Diese beiden Aktenstücke werden unter Nachnahme von 1 Fr. 20 Portoauslagen dem Gemeindrathe Thalweil zugestellt, dessen weitere Entschließungen zu gewärtigen sind.
Mit Schreiben vom 8. d. Mts. macht der Bundesrath auf Grund eines bezüglichen Berichtes des schweiz.