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des Regierungsrathes betreffend Ertheilung
eines Nachtragskredites im Betrage von Fr. 35,000
für Anschaffungen und bauliche Veränderungen
im Seminar in Küsnacht genehmigt wurde in der
Meinung, daß dieser Nachtragskredit nicht
speziell auf Rechnung des Büdget pro 1874 ertheilt sein, sondern zur Ausführung der gedachten Anschaffungen und baulichen Veränderungen überhaupt bestimmt sein solle, – wird den Direktionen des Erziehungswesens, der Finanzen und
der öffentlichen Arbeiten Mittheilung gemacht.
Das Präsidium des Kantonsrathes zeigt mit
Zuschrift vom 15. d. Mts. an, daß die Fortsetzung der
ordentlichen Junisitzung auf Montag den 22.
dieß vertagt worden sei und theilt die Liste der
zu behandelnden Geschäfte mit.
Hievon wird vor der Hand Vormerk am Protokoll genommen.
Der von der Finanzdirektion vorgelegte Beschlussesentwurf nebst Weisung, betreffend Genehmigung des Finanzausweises der Tößthalbahngesellschaft, wird berathen und genehmigt, wie
folgt:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Schreibens des leitenden Ausschusses
6. April 1874.]
departement bescheinigt und die Sendung der
Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Die Eingabe des Gemeindrathes Außersihl
vom 4. d. Mts. betreffend Einfrage über die
Tragweite der städtischen Bauordnung im Falle
ihrer Ausdehnung über das ganze Gemeindegebiet
mit Bezug auf landwirtschaftliche Theile desselben geht zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Die zu Handen des schweiz. Eisenbahndepartements eingereichten Petitionen von 70 Einwohnern von Altstetten und einer Anzahl Einwohner von Schlieren etc. für Einführung eines in Zürich vor 6 Uhr Morgens anlangenden
Frühzuges werden der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Ebenso das Gesuch der Sennereigesellschaft
Mönchaltorf um Genehmigung ihrer Statuten.
Der Rekurs des Joh. Egolf in der Dachslern-Stäfa gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. vor. Mts. betreffend Sistirung einer Untersuchung, geht zur Antragstellung an
Ortschaft ganz in der nähe der Bahnstationen
Mettmenstetten und Knonau liege] um eine bessere
Postverbindung mit Sins und Ballwyl, beziehungsweise den Gemeinden im Amtsbezirk Hochdorf, in
bestmöglichster Weise Rechnung getragen zu haben.
Eine Kurseinrichtung von Mettmenstetten aus
über Maschwanden und Sins nach Ballwyl kannte als theilweiser Parallelkurs mit der Eisenbahn um so weniger bewilligt werden, als solche
gerade dieses Umstandes wegen wenig Aussicht
auf Benutzung hätte und abgesehen hievon so
kostspielig zu stehen käme, daß ein jährlicher Verlust
von Fr. 5000 unausbleiblich wäre.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei hievon dem Gemeindrathe Maschwanden
für sich und die übrigen Petenten Mittheilung zu
machen.
II. Ueberweisung des Schreibens an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den bezüglichen Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines von Hrn. Staatsanwaltsubstitut
Dr Zürcher wegen Militärdienst für die Zeit vom
2–24. Mai gestellten Urlaubsgesuches,
eines dießfälligen Berichtes der Staatsanwaltschaft
Ausführung des Baues, theils in dem erworbenen Grund u. Boden, theils in den abgelagerten Schwellen.
D. Sie beruft sich ferner darauf, daß gemäß den in Abschrift zur Beilage gegebenen
Verträge[n] folgende Arbeiten definitiv vergeben und in Ausführung begriffen sind:
1. Die Unterbauarbeiten für die I.[,] II. und III.
Sektion [Winterthur-Eschlikon-Stammheim, Etzweilen-Singen u. Etzweilen-Mammern] inbegriffen die Fundirung u. Ausführung der Pfeiler der Thurbrücke und der Rheinbrücke, Voranschlag Frk. 3,100,000.
2. Die Unterbauarbeiten der IV und V Sektion
[Mammern-Kreuzlingen-Konstanz] Voranschlag
Fr. 960,000;
3. Herstellung der Thurbrücke bei Ossingen um
Fr. 610,000 vergeben;
4. Herstellung der Rheinbrücke bei Stein, um Frk.
345,900 vergeben;
5. die kleinern Eisenkonstruktionen um Fr. 60,000
vergeben;
daß ferner Lieferungsverträge abgeschlossen sind,
über die Beschaffung des nöthigen Bedarfes an
Schwellen, Schienen, Laschen, Bolzen u. Nägel und
daß endlich im Januar Expropriationen vollendet
worden seien, welche die Summe von Frk. 880,000
len und zu verbrauchen bevor die Einzahlung
der Obligationen beginnt. In jenem Moment
werden also nur 50% ausgegeben sein können und es könnte, jene engere Auffassung vorausgesetzt, der Staat auch nur die Hälfte seiner Subvention einschießen. In Anwendung
der weitern Interpretation und in Würdigung der bedeutenden Schwierigkeiten, welche der Gesellschaft aus diesem Punkte des
Vertragsverhältnisses entspringen, dürfte es
angemessen sein, für jenen Moment eine um
20% weiter gehende Einzahlung in Aussicht
zu nehmen. Hiebei soll indeß ausdrücklich
erinnert werden, daß ein solches Weitergehen nur aus der allgemeinen Auffassung und
Anwendung des Eisenbahngesetzes und der diesfälligen Beschlüsse des Kantonsrathes, keineswegs aber aus dem Vertrag zwischen der Gesellschaft und dem Finanzkonsortium abfließen
kann, indem dieser Vertrag, von der Gesellschaft einseitig abgeschlossen, für den Staat in
keiner Weise verbindlich ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion ist ermächtigt, die Einzah-
24. April 1874.]
auf Grund einer Depesche des Konsulatsverwesers in Batavia vom 14. vor. Mts. mit, daß im Januar d. Js. im dortigen Spital Geometer Schlatter
von Unterstraß gestorben sei, welcher sr. Zt. mit den
Papieren von Johann Kleinert von Mettmenstetten als Soldat dorthin gekommen. Der Nachlaß des
Verstorbenen bestehe einzig in einer Kiste Bücher
wissenschaftlichen Inhalts, deren Rücksendung in die
Heimat sich nicht lohne. Der Konsulatsverweser werde
trachten, dieselben zu verkaufen und dem Bundesrath den Erlös zu Handen der Erben einsenden.
Hievon wird dem Gemeindrath Unterstraß Mittheilung gemacht.
Die Civilabtheilung des Obergerichts zeigt mit
Schreiben vom 16. dies an, daß das Bezirksgericht Dielsdorf am 10. vor. Mts. den Anton Gubelmann, cand. jur.
von Eschenbach, Ktn. St. Gallen zu seinem Gerichtsschreiber
gewählt und der Amtsantritt am 15. März stattgefunden habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen u. die
Zuschrift der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Eine Zuschrift des schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartements vom g. T., betreffend Bestellung der eidg.
Schätzungskommission für das Eisenbahnunternehmen
Zürich um einen Staatsbeitrag an eine Preisaufgabe für Auffindung der besten Leichenverbrennungsmethode wird aus den angeführten Gründen
und im Sinne des Berichtes des Sanitätsrathes
abgewiesen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätswesens, sowie an den Vorstand des Leichenverbrennungsvereins Zürich.
Mit Zuschrift vom 22. Mai macht Graf Plater in
Kilchberg betreffend die Verwaltung des Ostrowskischen Legates für polnische Studirende folgende Vorschläge:
1. Die Verwaltung des Legates durch den Regierungsrath wird nach dem Tode des Testamentsvollstreckers übernommen.
2. Das Inventar der Kapitalien der Stiftung, welche gegenwärtig ungefähr Fr. 300,000 betragen und
auf das doppelte ansteigen können, soll dem Regierungsrath nach dem Tode des Testators übergeben
werden.
3. Die jährliche Vertheilung der Erträgnisse der Stiftung
steht ausschließlich dem Comité consultatif zu, das der
Testamentsvollstrecker ernannt und das sich jeweilen
selbst ergänzt.
4. Die übrigen Bedingungen des Regierungsbeschlusses vom 23. April werden angenommen.
22. April 1874.]
stohlenen Bettstücke veräußert worden sind.
B. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Stellung des Auslieferungsbegehrens gegen Pfenninger bei der Glarnerschen Regierung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschließt:
1. Die Regierung des Kantons Glarus ist unter Uebersendung der Akten um die Auslieferung des Pfenninger anzugehen.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion
Das Gesuch des Gemeindrathes Oberwinterthur um Verwendung für die Errichtung einer
Station der Nordostbahn bei der projektirten
Station der Winterthur-Singen-Kreuzlingerbahn
daselbst geht an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur beförderlichen Antragstellung.
Der Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux von 1873 wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Schulvorsteherschaft Itzikon um
17. Juni 1874.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.
II. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt
und es ist von denselben den Gewählten durch Zustellung von Urkunden, wie auch der Direktion
des Erziehungswesens zu Handen der betreffenden
Bezirksschulpflegen, dem Kirchenrathe zu Handen der
betreffenden Bezirkskirchenpflege und dem Obergerichte Kenntniß zu geben.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
zur Festsetzung der resultatlos gebliebenen Wahlen die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Eine Petition von zehn Arbeitgebern in
Winterthur um Prüfung der dort bestehenden
ältern Statuten der gewerbetreibenden Einwohner zur Verpflegung ihrer kranken Arbeiter u.
um Wegleitung zur Wahrung der Rechte und Interessen der zahlungspflichtigen Arbeiter gegenüber diesen Krankenvereinen wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Parzelle No 51, letztere statt des planirten
Sträßchens am südlichen Ende von No 52.
8. Erstellung einer Parallelstraße von der
Straße No 54 bis zur Parallele No 64 und Unterhaltung derselben von der Bahngesellschaft.
9. Erstellung eines Ueberganges zum Gehen und
Fahren für die Straße No 67.
10. Erstellung eines Ueberganges zum Gehen u.
Fahren für die Straße No 71 [Hühnerhäuslerstraße].
c. Von dem Stadtrathe Winterthur mit Schreiben vom 13. dies:
I. Der Stadtrath Winterthur protestirt gegen
Einführung der Tößthalbahn in den Bahnhof der
Nordostbahngesellschaft, ehe und bevor auf
dem Wege sei es der Verständigung, sei es einer maßgebenden Schlußnahme der Bundesbehörden [Art.
14 lemma 4. u. 31, lemma 5 des Bundesgesetzes über
den Bau und Betrieb der schweiz. Eisenbahnen]
die Verhältnisse des Bahnhofes Winterthur, welcher nach Umfang Lage und Einrichtungen weit entfernt davon ist, den Bedürfnissen auch nur des
bestehenden Betriebes, geschweige denn denen eines
durch neu einmündende Bahnen vergrößerten Betriebs zu genügen, welcher die Sicherheit der
Reisenden und des mit dem Bahnhof verkehrenden
Publikums täglich im höchsten Grade bedroht u. den
26. Mai 1874.]
befinde, von wo er am 3 oder 4 Juni nach Indien eingeschifft werden solle. Gleichzeitig ersucht das Pfarramt um Verwendung für Freilassung des Jb. Hotz.
Laut mündlicher Aussage der Frau Hotz soll die
Anwerbung verheiratheter Männer in Holland selbst
verboten sein.
Gestützt auf letztere Voraussetzung wird dem
Bundesrath von dem Vorgange Kenntniß gegeben
und demselben anheimgestellt, ob er eine Dazwischenkunft für die Sistirung der Einschiffung und
eventuelle Entlassung des Mannes für thunlich
finde.
Der Bundesrath theilt im Nachtrage zu seinem
Schreiben vom 18. dieß, betreffend die Ehe zwischen Antoine [sic!] Berger von St. Paul en Jarret u.
Barbara Albertina Leemann von Russikon, mit Zuschrift vom 22. Mai mit, er sei im Falle die Thatsache dieser Ehe wirklich konstatieren zu können.
Sobald nämlich die Société d. St. Régis von
Etienne von den Schritten des schweiz. Konsulates in dieser Angelegenheit Kenntniß erhalten,
habe sie demselben ein Aktenstück übermittelt,
durch welches der Maire jener Gemeinde die am
25. April d. Js. erfolgte Ausstellung eines Trauscheines
für den Genannten bezeuge.
Herr Konsul Ruffer anerbiete sich zugleich, wenn
I. An die Stelle eines Bezirksarztes für den
Bezirk Zürich, mit Amtsantritt auf 1. Juli 1874
wird gewählt:
Herr Med. pract. Gottlieb Frey [sic!] von Gantersweil, Aargau, in Hottingen,
II. Der Gewählte ist verpflichtet, behufs Verwerthung der gerichtlichen Untersuchungen für
die Lehrzwecke der medizinischen Fakultät der
Hochschule, dem Lehrer der gerichtlichen Medizin [dato Hr. Prof. Dr Cloetta] in bisheriger
Weise an die Hand zu gehen.
III. Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde, an das Statthalteramt Zürich u. an die
Direktionen der Finanzen und des Sanitätsund Gefängnißwesens und Publication im
Amtsblatt.
Mit Zuschrift vom 9. dieß übermittelt das Statthalteramt Meilen das Gesuch des Hrn. Wilhelm
Alexis Pahnke aus Moskau-Rußland, wohnhaft
in Hottingen, welcher am 19. April d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Herrliberg aufgenommen wurde, – um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die vorliegenden Akten ist der Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebene
hältnisse haben sich aber seither durch Erbauung
neuer Straßen und durch das jetzt geltende
Straßengesetz geändert und alle jene Straßen
seien bisanhin von den Civilgemeinden und den
Flurgenossen unterhalten worden.
Freilich seien die Grundegg- und Grebwegstraße
in keinem guten Zustande, sie dienen aber nicht
dem öffentlichen Verkehre, sondern nur dem
landwirthschaftlichen Betriebe; und die Heugaßund Dällikerrainstraße sei durch die neue Randel- und Riedtstraße ersetzt.
c. Sicherem Vernehmen nach sei auch der Gemeindsbeschluß vom 19. April rekurrirt und
es werde der Bezirksrath entscheiden müssen,
welche Straßen die politische Gemeinde als solche III. Klasse einzutheilen verpflichtet sei. Bis dies
nun endgültig erledigt sei, könne auch die politische Gemeinde nicht zur Bekiesung der streitigen Straßen angehalten werden.
F. Vorstehender Rekurs wird von dem
Statthalteramte Dielsdorf folgender Maßen
beantwortet:
Die Angaben des Gemeindrathes stehen in
vollständigem Widerspruch mit dem Gesetze, Alle
in Frage liegenden Straßen seien solche III: Klasse,
namentlich aber die Grebweg- und die Heugaß-Dällikerrainstraße; wenn sie auch, wie der Ge
27. April 1874.]
eine Verfügung des Statthalteramtes Dielsdorf vom 10. dieß betreffend Instandstellung von Straßen III. Klasse geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
wiesen.
Der erste Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Algier, den Zeitraum 1872–73 umfassend, wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung über¬
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht
der 8te Verwaltungsbericht über das Schweizerasyl in Paris.
Das von dem schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement mit Schreiben vom 24 dies
zur Vernehmlassung eingesandte Plandoppel für die Bauführung der Uetlibergbahn
vom Bahnhof Zürich bis zur Backsteinfabrik
bei Wiedikon geht zur Antragstellung an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso eine Eingabe des Stadtrathes Winterthur vom 25. d. Mts., betreffend seine Postula-
Herrn Gujer im Kemptenertobel für ihre Wasserwerke benutzen zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach gesetzlicher Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung dieser
Projekte haben nur die Gesuchsteller gegen
einander Einsprache erhoben.
C. Bei der vom Kreisingenieur im Beisein
sämmtlicher Gesuchsteller vorgenommenen Lokaluntersuchung konnte keine Verständigung erzielt werden, weil alle Betheiligten, mit einziger Ausnahme des Hrn. Gujer, welcher von
dem betreffenden Gefälle höchstens 10–15 Fuß
benutzen möchte, ein und dasselbe Gefälle und
vollständig beanspruchen, also mit ihren Gesuchen kollidiren und auf denselben beharren.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Ausführung der drei Projekte kein Hinderniß entgegen.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
gestützt auf die Gutachten ihrer Techniker, berichtet:
Sämmtliche Konzessionäre sind Wasserrechtsbesitzer, doch nur zwei derselben könnten das streitige Gefälle vereint mit dem ihnen schon früher
konzedirten benutzen; von diesen aber haben
einerseits die Herren Rüegg und Wartmann noch
nicht einmal das ihnen unterm 1. März 1873 be-
I. Der Lübecker Feuerversicherungsgesellschaft
in Lübeck wird die Bewilligung zum Geschäftsbetriebe im Kanton Zürich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ohne weiteren Vorbehalt ertheilt.
II. Herr Heinrich Guggenbühl-Ernst, in Zürich wird
als Hauptagent der Lübecker Feuerversicherungs-Gesellschaft in Lübeck für den Kanton Zürich anerkannt, in der Meinung, daß derselbe bei Abschluß
und Vollziehung von Versicherungsgeschäften die
Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des
Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom
21. Dezbr. 1852 sowie seither erlassene oder noch
zu erlassende, das Versicherungswesen betreffende Vorschriften genau zu beachten und darnach
zu verfahren habe.
III. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
IV. Mittheilung an die Lübecker Feuerversicherungsgesellschaft in Lübeck, an Hrn. Hch. Guggenbühl-Ernst in Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich und an die Direktion der Finanzen
unter Rücksendung der Akten.
Der von der Justiz- u. Polizeidirektion beantwortete Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Spöndlin Namens Joh. Angst in Wyl gegen eine Verfügung der
I. Von dieser Erklärung ist dem Regierungsrathe
behufs Mittheilung an den Bundesrath unter Zustellung der Abstimmungsakten Kenntniß zu geben.
II. Derselbe ist sammt dem gemeindeweisen Abstimmungsergebniß durch das Amtsblatt bekannt zu
machen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Der Beschluß des Kantonsrathes ist nebst den Abstimmungsprotokollen und der Zusammenstellung der
Abstimmungsergebnisse nach Ablauf der in Art. 10 des
Bundesgesetzes betreffend die eid. Wahlen und Abstimmungen vom 19. Heumonat 1872 festgestellten
sechstägigen Frist, gemäß Art. 11 desselben Gesetzes und Art. 9 des Bundesgesetzes vom 31. Jenner
1874 dem Bundesrath zu übermitteln.
Der Kantonsrath übermittelt mit Zuschrift vom 22.
d. Mts. die dem dießjährigen Frühlingsreferendum
zu unterstellenden Vorlagen, nämlich:
1. Initiativvorschlag u. Gutachten betreffend Errichtung
einer kant. Korrektionsanstalt;
2. Gesetzesentwurf betreffend die zürch. Rechtspflege, I und IV Buch, nebst beleuchtendem Berichte;
mit dem Ersuchen, die weitere Anordnungen zum
Vollzuge des Referendums zu treffen[.]
nung um mindestens 12,000 Kubikfuß à Rp. 6
Fr. 720 reduzirt werden muß.
Es fallen somit in Abzug Fr. 869.60 und
es beträgt die bei Berechnung des Staatsbeitrages in Betracht fallende Summe höchstens
Fr. 6420. Die Straße ist 1200 Fuß lang, es
kommt somit der laufende Fuß auf Fr. 5.35
zu stehen.
Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen
Untersuchung haben sich verschiedene Mängel gezeigt, welche noch zu verbessern sind.
b. Nach der neuen Quotentabelle beträgt der Staatsbeitrag für Flaach 296 promille der Baukosten
Fr. 1900.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Flaach wird an die Kosten der
Zufahrtsstraße von der Ziegelhütte bei Flaach
bis zur dortigen Rheinbrücke ein Staatsbeitrag
von Fr. 1800 bestimmt, wovon Fr. 300 jedoch so lange zurückbehalten werden, bis folgende Nachbesserungen an der Straße ausgeführt sind:
1. Ableitung des Abwassers vom Dache auf der
Ostseite der Ziegelhütte mittelst Dachkanal und
Rohr in die bestehende Coulisse, um fernere Ab-
8. Mai 1874.]
nißwesens.
Das mit Schreiben vom h. T. gestellte Auslieferungsbegehren der Regierung von Thurgau
gegen den daselbst wegen Betrugs und Fälschung
in Untersuchung stehenden J. U. Salzmann in
Dietikon, wird der Direktion der Justiz und
Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Das schweiz. Eisenbahn und Handelsdepartement übermittelt mit Schreiben vom 10. vor. Mts. ein Doppel
des von der Direktion der Eisenbahn Winterthur-Singen-Kreuzlingen eingereichten Detailplanes der
Pfeiler der Thurbrücke bei Ossingen nebst bezüglichem Uebersichtsplan, mit der Einladung, dem
Departement allfällige durch die Interessen des Kantons und der betheiligten Gemeinden geforderte
Begehren beförderlich und unter Rückschluß der
Pläne zur Kenntniß zu bringen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Straßenbrücken bei Gütikhausen und Andelfingen haben eine Oeffnung von annähernd 200
Fuß und es kann diese Weite als eine normale be-
mung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Krebser an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 24 Expertengebühren einzusenden u.
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon,
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß
gegeben.
In Sachen
des Herrn C. Moos, in Weißlingen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 19. Augstmonat 1870 hatte
Hr. Moos ein Wasserrechtsgesuch eingereicht, dahin
gehend, er beabsichtige die von Theilingen und
von Lendikon herkommenden Gewässer bei ihrem
Zusammenflusse in einen Weier zu fassen und auf
seine bestehende Wasserleitung zu führen.
B. Innerhalb der gesetzlichen Frist kam nach erfolgter Veröffentlich des Projektes eine Einsprache von Hrn. Ernst zum Haldengut in Winterthur, Besitzer der Mühle zu Weißlingen, ein. Da dieselbe
Begutachtung behufs Antragstellung an den Regierungsrath vorgelegt wurde, erklärt sich
vollkommen einverstanden mit den in der
Petition ausgesprochenen Ansichten und unterstützt das Gesuch der Petenten um das Einschreiten der Oberbehörden zur Herstellung
einer gemeinschaftlichen Ordnung in der Behandlung einer Frage, die, wie nicht leicht eine zweite
das sanitarische Gemeinwohl der Bevölkerung
von Zürich und Umgebung beschlägt; die aber
durch das einseitige und von den Ausgemeinden abweichende Verfahren des Stadtrathes
Zürich offenbar in ein schlimmes Stadium gekommen ist. Dabei leiteten ihn speziell noch folgende Gründe:
1. In der Beurtheilung des Prostitutionswesens kann man zwei Standpunkte einnehmen:
Der eine Standpunkt, der moralische, muß zu einem strengen Verbote aller Bordelle und jeder
Prostitution kommen und die Uebertretung desselben gerichtlich verfolgen. Es ist jedoch eine Erfahrungsthatsache, daß trotz dieser strengen Verbote nirgends, in keinem Lande und unter keinerlei Religionsverhältnissen das Prostitutionswesen sich beseitigen läßt. Die Unterdrückung
der Prostitution erzeigt sich namentlich da als
eine Unmöglichkeit, wo durch großen Verkehr, durch
8. Mai 1874.]
Das Gesuch des Comité der schweiz. Predigergesellschaft, deren Jahresversammlung im August in
Zürich stattfinden soll, um Ueberlassung des Rathhaussaales und Bewilligung eines Staatsbeitrages
an die Kosten wird mit Bezug auf letztern Punkt
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen.
Das vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Zuschrift vom 6./7. d. Mts. zur Berichterstattung und Antragstellung übermittelte
Gesuch der Civilgemeinde Dorlikon um Revision des bundesräthlichen Beschlusses vom 20.
März d. Js. betreffend die dortige Station der
Eisenbahn Winterthur-Singen-Kreuzlingen geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der vom Verwaltungsrath der Basler Transportversicherungsgesellschaft eingesandte Geschäftsbericht über das Jahr 1873 wird der Direktion des Innern zur Kenntnißnahme überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom
g. T. betreffend Aufnahme der Anna Maria Eugster
in den hiesigen Kantonsspital geht zur Erledigung
an die Direktion des Sanitäts- und Gefäng-
hard Isele von Grießen-Baden, Gastwirth in
Rheinau, welcher am 6. dies eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Uitikon aufgenommen wurde, um Ertheilung des Landrechtes
zur Entsprechung.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen; dagegen liegt ein
Ausweis über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] nicht vor. Die
Einkaufsgebühren in das Gemeindebürgerrecht hat Petent bereits geleistet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Uitikon bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert der
Frist von zwei Monaten über Bezahlung der
Landrechtsgebühr von Fr. 200 sowie über seine Entlassung aus dem großh. badischen Staatsverbande bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.