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stetten
11. Mai 1874.]
Direkterm 26. Jenner d. Js. wegen einer von Rafz aus
über badisches Gebiet zu erbauenden Straße mittheilt.
Das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte Landrechtsgesuch des Josef Herzog von Homburg,
Kanton Thurgau, geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Das Gesuch des Heinrich Huber von Hegi-Oberwinterthur, Fabrikarbeiter in Flurlingen, es möchte der Gemeindrath Oberwinterthur angehalten
werden, eine erst letzte Woche von seiner Braut
bezogene Einzugsgebühr mit Rücksicht auf die neue
Bundesverfassung zurückzuerstatten, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Eine Zuschrift des Bezirksgerichts der innern Stadt
Wien vom 27. vor. Mts., betreffend Uebertragung
der Vormundschaft über die minderjährige Frietion der Justiz und Polizei zur Antragstellung.
Der Rekurs des Gemeindrathes Wyla gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom
14. vor. Mts. betreffend Erstellung einer Straße
rath die Uebertragung jenes Hofes auf den Namen der Gemeinde wünsche. Nach seinem Dafürhalten könne aber für diese Uebertragung,
bei welcher es sich nur um die richtige Form für
die Gültigkeit der von Anfang an beabsichtigten Acquisition des Hofes Kümberg als Eigenthum der Stadt Winterthur u. keineswegs um
ein neues Rechtsgeschäft handle, nicht die gewöhnliche Fertigungstaxe, welche ja schon einmal
habe bezalt werden müssen, sondern lediglich
die Schreibgebühr für die Eintragung ins
Grundprotokoll und die Ausfertigung der
neuen Kaufsurkunde verrechnet werden, weßhalb er darum nachsuche, die Notariatskanzlei Oberwinterthur in diesem Sinne zu verständigen.
Die Kaufsbrieftaxe beträgt nach den Bestimmungen des neuen Notariatsgesetzes vom
24. Herbstmonat 1873 Fr. 282.–
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt für
die fragliche Uebertragung des Hofes Kümberg
auf den Namen der Stadtgemeinde Winterthur
lediglich die Schreibgebühren verrechnen zu lassen,
immerhin in der Meinung, daß wenn die nach dem
2. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten und des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
Fr.
dem Regierungsrathe nachstehende Zusammenstellung der auf erfolgte Ausschreibung hin eingegangenen Uebernahmsofferten für Erstellung
der Gypserarbeit und Einfriedung der eid. landund forstwirthschaftlichen Schule vor.
I. Gypserarbeit.
4602.50.
Außersihl
Fr.
Spieß
II. Einfriedung.
Schenker,
4156.–.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Gypserarbeit wird dem Mindestfordernden,
Hrn. Meier, Gypsermeister, in Zürich für die Forderung von 2079 Fr., die Einfriedungsarbeiten dem Mindestfordernden, Hrn. Baumeister Gohl in Außersihl
wiesen worden, neuerdings dafür ein, daß diesem seinem Gesuch entsprochen werden möchte, indem er erklärt, der Regierungsbeschluß vom
25. Mai 1867, auf welchen in dem erwähnten Abweisungsbeschlusse hingewiesen werde, habe sich nur
auf bloße Vermuthungen u. nicht auf Thatsachen gestützt und es habe in Wahrheit das ihm vorgeworfene Konkubinatsverhältniß nie bestanden.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß von dem Petenten nichts Neues
vorgebracht worden u. daher kein Grund vorhanden ist, von dem Beschlusse vom 28. Febr. d. Js. abzugehen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
2. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der Akten.
Mit Zuschriften vom 31. Dezbr. 1873 und 15. dies stellt
Hr. Theodor Hoffbauer von Lippstadt-Preußen, der am 7.
Dezbr. 1873 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hüttikon aufgenommen, welche Aufnahme durch Beschluß der Bürgerversammlung der Kirchgemeinde Ottelfingen vom 18. Jenner d. Js. genehmigt wurde, – das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
wird erwiedert:
1. Da wenigstens nach den zuerst vorgelegten
Plänen und nach der Botschaft des Bundesrathes
an die Bundesversammlung vom 14. Heumonat 1873
bei der Lokalbahn Stäfa-Wetzikon keine Steigungen über 25‰ vorkommen, so befremdet es
den Regierungsrath, daß gegenwärtig ein Gesuch um Taxerhöhung vorliegt.
Aus diesem Grunde und da ferner die definitiven Baupläne noch nicht zur Genehmigung vorgelegt worden seien, sowie um der Konsequenzen
willen trage der Regierungsrath auf Nichtgenehmigung fraglicher Vorschläge an.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Präsidium des Kantonsrathes theilt mit
Zuschrift vom 10. d. Mts. vorläufig mit, daß Herr
Landschreiber Koller auf die nächste Kantonsrathssitzung eine Motion angekündigt habe,
betreffend Niedersetzung einer Kommission
anläßlich der Vorlage des regierungsräthlichen Berichtes betreffend Revision des Brand-
wie die beabsichtigte, werde gefunden werden.
Die Lösung dieses Problems werde Sache von Korporationen sein, die über große Hülfsmittel zu verfügen haben; sie werde in der That auch anderwärts [in Deutschland, in Frankreich, in Amerika], wo
jene Bedingungen eher als bei uns vorhanden, oder
leichter aufgebracht werden können, energisch
verfolgt.
Für unsere bescheidenen Verhältnisse wird es
daher zweckmäßiger sein, die Resultate der
größeren Versuchsstationen abzuwarten und unsere Geldmittel, anstatt sie zu einer Preisausschreibung zu verwenden, aus welcher muthmaßlich nichts anders als einige problematische Abhandlungen resultiren werden, aufzusparen
für die Zeit, wo es sich um die wirkliche Einführung eines schon aufgefundenen und praktisch
bewährten Leichenverbrennungsmethode handeln
wird. Für letztern Zweck dürfte dann eine ausgiebige finanzielle Mitwirkung des Staates sehr
zu empfehlen und jetzt schon in Aussicht zu stellen
sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens und des Sanitätsrathes,
beschließt:
I. Das Gesuch des Leichenverbrennungsvereines
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 20. Heumonat
1872 aufzunehmen.
IV. Hat Herr Funk an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten 8 Fr. Experten- u. an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Hrn. Funk unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung von Plan und Akten.
In Sachen
des Herrn J. Dürsteler in Wetzikon, Besitzer
eines Etablissements in Unter-Ottikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 13. Hornung 1874 suchte Hr. Dürsteler um die Bewilligung nach, das Wasserrad seiner Fabrik in Unter-Ottikon durch eine
Turbine zu ersetzen.
B. Nach erfolgter Veröffentlichung dieses Gesuches wurde keine Einsprache gegen dasselbe
erhoben.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Ausführung des Projektes nichts im Wege.
Schneider sein Wasserwerk ohne Inanspruchnahme
ausführen.
Da es sich um zwei konkurrirende Wasserrechtsbewerber handelt, so läßt sich fragen, welches der
vorliegenden Projekte die vollständigere
Benutzung des Wassers bezwecke und im Sinne
von § 11 des Wasserrechtsgesetzes zu bevorzugen
sei. Hierüber ist anzuführen:
a. Das Projekt Egli beansprucht im Ganzen 38,51
Fuß Gefälle und schließt mit seinem Ablaufkanal unmittelbar an das neukonzessionirte
Wasserwerk von Hrn. Heinrich Krebser, Besitzer
der Seidenzwirnerei Bußenhausen an. Zwischengefälle bleibt keines übrig und geht somit auch
keines verloren.
b. Das Projekt Schneider beansprucht im Ganzen 35,69 Fuß Gefälle und schließt an das bisherige Auffangswuhr der Mühle Bußenhausen an.
Von diesem Punkt bis an die Stelle, wo die Konzession Krebser beginnt, bleibt ein bis jetzt noch
unbenutztes Gefälle von 19,32 Fuß, welches bei
einer Kanallänge von ca 1800 Fuß auf 17,5 Fuß nutzbares Gefälle sich reduzirt. Bei der unregelmäßigen, zeitweisen geringen Wassermenge der Luppmen
entspricht ein solches Gefälle den heutigen Begriffen
einer rationellen Ausbeutung der Wasserkraft
gen verweise. Dagegen gebe es Gemeinden,
wo die fraglichen Güter in Lokalen untergebracht seien, die nicht hinreichenden Schutz gegen
Eventualitäten gewähren u. in welchen Räumlichkeiten eine Visitation der Werthtitel absolut unmöglich sei; gegen den erstern Mangel
sei der Bezirksrath nunmehr mit aller Energie eingeschritten und er werde derartige
Uebelstände nicht mehr dulden; dem letztern
Mangel aber sei vielerorts nicht abzuhelfen;
zum Beweise dessen werden vom Bezirksrath
die dießfalls in verschiedenen Gemeinden bestehenden Verhältnisse des Nähern beschrieben. Auch in Rüti wäre es unmöglich gewesen, die Untersuchung in den Lokalen vorzunehmen, wo sich die Laden befunden haben. Im
Pfarrhause haben sich die Laden in einem Schlafzimmer befunden; im Hause des Hrn. Präsidenten
Pfister in Ferrach habe die Waisenlade ebenfalls
aus einem ungeheizten kleinen Zimmer in die
Wohnstube gebracht werden müssen; die Civilgutslade Rüti sei im Hause des Hrn. Firedensrichter Schmid auf der „Härti“, die Civilgutslade Fägschweil im Hause des Verwalters Wettstein daselbst und die Sekundarschulgutslade im
Bureau des Präsidenten der Sekundarschulpflege plazirt gewesen. Die obwaltenden Verhält-
ad 5 und 6. Diese sämmtlichen, sich auf die südliche
oder nördliche Lage der Stationsgebäude beziehenden Eingaben sind durch eine nahezu gleiche
Bevölkerung auf beiden Seiten der Bahn vertreten. Von der Nordseite steht allerdings vermöge der industriellen Etablissements an der
Töß ein größerer Waarenverkehr in Aussicht, aber eine Verlegung der Gebäude auf
diese Seite würde wenig Erleichterung bringen, während der Weg nach der Mitte der Station von der Südseite her erheblich abgekürzt
werden kann, was um so höher angeschlagen wird,
als das Dorf Embrach etwa 900m entfernter
liegt als Rorbas.
Ein hinreichender Grund für Befürwortung
einer Aenderung der Vorlage ist nach der Ansicht der Direktion nicht vorhanden.
Was die Veränderungen an Hauptstraßen im
Allgemeinen betrifft, so gibt die Situation keinen Grund zu Reklamationen; hinsichtlich der Steigungsverhältnisse sind die entsprechenden
Vorlagen zu gewärtigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. Unterstützungskasse in Hamburg
wird zum Zweck der Unterstützung hülfsbedürftiger Landsleute für das laufende Jahr wiederum ein Staatsbeitrag von Fr. 50 auf Rechnung des
Büdgettitel A. Ii. e. 2 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Aus dem eingesandten Jahresberichte der
schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Rom pro 1873
ergibt sich, daß sie im letzten Jahre 110 Hülfbedürftige Landsleute mit zusammen Fr. 920.50 Rp. unterstützt hat. Unter denselben befand sich nur ein Angehöriger des herwärtigen Kantons.
Die Gesellschaftsrechnung schloß auf 31. Dezember 1873 mit nachstehender Bilanz:
Einnahmen [incl. Fr. 3327.05 Rp. Saldo vom
Vorjahre]
Ausgaben für Unterstützungen u. Spesen etc.
Saldovortrag auf neue Rechnung
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Rom
1. Dem Petenten ist zu eröffnen, daß seiner
Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande nichts entgegenstehe und daß dieselbe definitiv erfolgen werde, sobald er sich hierorts
über die Erwerbung eines auswärtigen Bürgerrechtes ausgewiesen haben werde [§ 49 des Gemeindegesetzes vom Jahr 1866].
2. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur,
an den Gemeindrath Dägerlen und an das deutsche
Konsulat in Zürich zu Handen des Petenten, dem Konsulat unter Rücksendung des Schreibens des Bürgermeisteramtes Porcelette.
Mit Zuschrift vom 9. März d. Js. übermittelte
das Statthalteramt Winterthur dem Regierungsrath das Gesuch des Hrn. Joh. Karl Sattler, von Baar
Kanton Zug, wohnhaft in Winterthur, welcher am
22. Febr. d. Js. eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Oberwinterthur aufgenommen wurde, – um Ertheilung des zürch. Kantonsbürgerrechtes.
Laut den vorliegenden Akten ist der Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
b.
Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des freien Ueberfalles
im Zulaufkanale und des Wasserspiegels im
Weier vermittelst Setzen eines Marchsteines,
zu welchem Behufe der Unternehmer auf den
Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
tschaft zu halten hat;
Die Messung der Wasserkraft für die Bestim¬
Bereimung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Egli an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 25 Expertengebühren einzusenden u. an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Pfäffikon, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten und des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Heinrich Aeberli, Müllers, zur Tobelmühle in Küsnacht,
betreffend Wasserrecht,
beschließt:
I. Der zürch. Künstlergesellschaft wird an ihre
Auslagen für die projektirte permanente
Kunstausstellung ein Beitrag von Fr. 200 auf
Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an die Petentin und an die
Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Die Direktion der Finanzen theilt mit Zuschrift
vom 18. d. Mts. mit:
Behufs Durchführung des § 9 des Gesetzes betreffend die Eintheilung des Kantons in Notariatskreise etc. vom 24. Sept. 1873 nach welchem die
Notare neue Amtskautionen leisten müssen,
und um die betreffenden Bürgscheinformulare richtig ausfüllen zu können, habe sie
nach der Abstimmung über den Sitz der Notariatskanzleien das Obergericht um Angabe der
in der Regel nach dem Sitz sich richtenden Benennung der Kreise ersucht, darauf aber die
Antwort erhalten, daß das Obergericht sich
nicht in der Lage befinde, die gewünschte Auskunft zu ertheilen, indem das Resultat der
fraglichen Abstimmungen nicht ihm sondern
dem Regierungsrathe, der ja auch nach Maßgabe von § 4 zweiter Satz, des cit. Gesetzes
neuen Notariatsgesetze zu berechnende Kaufbrieftaxe höher ausfallen würde, als die Taxe,
welche nach den früheren Bestimmungen zu zahlen
war, der Mehrbetrag von der Gemeinde Winterthur bezogen würde.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
Herr J. J. Hitz-Wunderli in Zürich macht mit Schreiben
vom 21. dies auf den dem Fiskus gehörenden Bauplatz neben der Polizeikaserne an der Oetenbacherstraße ein Kaufsangebot von Fr. 4.50 Rp. pr.
Diese Offerte wird jedoch mit Rücksicht auf den Umstand, daß der fragliche Bauplatz in einem volkreichen Theil der Stadt und an einer Straße liegt,
die vermöge der projektirten und theilweise bereits ausgeführten Korrektion eine größere Bedeutung erhält, von der Finanzdirektion als ungenügend betrachtet.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es sei auf den Verkauf des fragl. Bauplatzes
zur Zeit nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Herr Bietenholz 6 Aktenstücke, aus denen hervor
geht, daß sämmtliche Einsprachen erledigt sind, u.
wünscht nun Ertheilung der Konzession.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Ausführung des Projektes nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Eduard Bietenholz, Gerber, in
Walfershausen-Wetzikon wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren
civilrichterliche Erledigung dem Inhaber der
Urkunde und nicht dem Staate zur Last fällt,
die Bewilligung ertheilt, in seinem Lande am
Walfershauser Bache ein Wasserwerk nach Plan
zu errichten, und zu dessen Betreibung das
Wasser des Baches mittelst der ihm unterm 9.
Christmonat 1862 bewilligten Schwellvorrichtung, d. e. im Plane, auf das Werk und von da
in Röhren bei g wieder in den Bach zu leiten,
unter folgenden Bedingungen:
1. Auf dem Auffangswuhr muß eine Vorrichtung so angebracht werden, daß die Schwellfallen zu jeder Zeit ohne Anstand leicht gehoben werden können, und es muß der Wasserstand ob den Fallen so regulirt werden,
habe; da auf einmal haben einige der Gemeindsabgeordneten erklärt, sie gedenken der bezirksräthlichen Anweisung keine Folge zu geben, indem sie nie und nimmer einer Visitation
im „Löwen“, sondern nur in den Lokalen beiwohnen werden, wo sich die betreffenden Gutsladen befinden.
Diese Erklärung, welche ohne irgend welche
Veranlaßung in heftiger verletzender Sprache,
im Beisein einer Anzahl unbetheiligter Gäste, erfolgt sei, habe bei den Abgeordneten des Bezirksrathes gerechtes Erstaunen erweckt und
überhaupt ein solches Aufsehen gemacht, daß die
Letztern, nachdem sie vergeblich die Gemeindsabgeordneten auf das Ungeziemende ihrer Widersetzlichkeit
aufmerksam gemacht, das Wirthschaftszimmer verlassen
und sich in das für die Visitation bestimmte Lokal begeben haben. Die Unterhandlungen behufs friedlicher Erledigung der Streitfrage seien hier noch
weiter fortgesetzt und die Gemeindsabgeordneten auf das Unrichtige ihres Verfahrens und
die daherigen Folgen, wenn auch vergeblich, hingewiesen worden. Namentlich die Herren Gemeindspräsident Pfister und Armengutsverwalter Zollinger haben in ihrer Widersetzlichkeit Unglaubliches geleistet: Letzerer habe der
bezirksräthlichen Kommission eine halbstündige Frist
Franken im Sinne der §§ 1100 und 1102 des privatrechtl. Gesetzbuches ertheilt.
2. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt zu veröffentlichen und dem Gemeindrathe Riesbach mitzutheilen.
Die Vorsteherschaft der Aktiengesellschaft Leu
u. Cie in Zürich stellt mit Zuschrift vom 7. dies das
Gesuch um Genehmigung der in der Generalversammlung vom 28 März d. Js. beschlossenen Abänderungen in den Gesellschaftsstatuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Aktiengesellschaft Leu u. Cie in Zürich wird im Sinne des
§ 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung
ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine
Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern
aufzubewahren, das andere der Gesellschaft
zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beige-
§ 3 wird gestrichen.
§ 4 lemma 1 wird abgeändert wie folgt:
Dem Kantonsingenieur sind Kreisingenieure,
denen jedem ein besonderer Arbeitskreis übertragen wird, beigegeben.
Der letzte Satz soll lauten:
Den Kreisingenieuren werden vom Regierungsrathe Bureaux angewiesen.
§ 5 bleibt unverändert.
In § 6 wir nach „stellen“ eingeschaltet „an den
Kantonsingenieur.“
§ 7 wird folgendermaßen abgeändert:
Die Kreisingenieure haben die nächste Aufsicht
über die ihnen unterstellten Straßenaufseher u.
Straßenwärter auf den Straßen I und II. Klasse.
Der Schluß des ersten Absatzes und der zweite
Absatz werden gestrichen.
§ 8. In lemma 1 soll es heißen: ebenso über die mit
Straßen in Beziehung stehenden Grundstücke des Staates etc.
§ 9. Der Eingang von Absatz 1 soll lauten: „Sie wachen darüber.“ Am Schluß desselben soll es statt „unterrichtet halten“ heißen „unterrichten.“
Absatz 2 erhält folgende Fassung: Sie wachen ferner darüber, daß in Flüssen oder Seen nicht von Unberechtigten Arbeiten vorgenommen u. s. w.
§ 10. Am Schluß soll es heißen: und für Sicherung des
sche und Ansichten der betreffenden Gemeinden vernommen werden. Mit Bezug auf das in
Frage stehende Projekt ist letzteres bereits
in reichlichem Maße geschehen, und die Schlußnahme des Regierungsrathes erfolgte nach sorgfältiger Würdigung der technischen und wirthschaftlichen Momente. Neu kann es nicht in der Befugniß einer Gemeinde liegen, sich der Ausführung dieser Schlußnahme zu widersetzen; der
Gemeindrath Stäfa hat dazu um so weniger Veranlaßung, als die von ihm gewünschte Abänderung das Gebiet dieser Gemeinde nicht berührt. Angesichts der von dieser Behörde
erhobenen Schwierigkeiten und nachdem diese Straßenangelegenheit schon so lange verschleppt worden, rechtfertigt es sich, zur Ausführung der Baute eine peremtorische Frist
anzusetzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Beschluß des Regierungsrathes vom
24. Jenner d. Js. wird in der Weise ergänzt,
daß die Gemeinden Stäfa u. Männedorf aufgefordert werden, zur Ausführung der Straßenbaute Allenberg-Uelikon nach dem vom Re-
zu jener Zeit dem Salomon Angst [gestorben
Sept. 1873] einen Schuldbrief von 4000 Fr. überlassen,
damit er auf diese Hypothek ein Darlehen von Fr. 800
bei der Bank in Zürich aufnehmen könne. Bei Betrachtung aller Verhältnisse erscheine nun die
Behauptung des Heller, Salomon Angst habe nicht
den ganzen Betrag aufbringen können, vielmehr habe jener ihm die Hälfte daran sowie ein
weiteres kleines Darleihen vorschießen müssen
sehr wahrscheinlich, während der Gegenbeweis
nicht erbracht worden und auch schwer zu erbringen sein werde. Gegen diese Auffassung der
Sache sprechen auch die einvernommenen Zeugen
keineswegs; denn es sei ganz wol möglich, daß
Salomon Angst sich gefreut habe, wenn durch diese dem Heller gegebene Deckung Johannes Angst
um seine Forderung komme, habe er doch dem
letztern vorgeworfen, ihm eine Schuld abgeläugnet zu haben. Ganz richtig sei es auch gewesen, wenn Salomon Angst im Frühjahr 1870 gesagt habe, er habe von Heller kein Geld erhalten, damals habe es sich blos um Deckung für einen möglicher Weise eintretenden Schaden gehandelt. Unter diesen Umständen sei doch
gewiß die Fortführung der Untersuchung und
noch vielmehr die Stellung einer Anklage eine
Unmöglichkeit gewesen.
regierungsräthliche Bewilligung zu der Abweichung von der in § 182 aufgestellten Norm wurde
aber nur bis Ende des Jahres 1863 ertheilt u. es ist
dieselbe nachher nicht mehr erneuert worden. Für
die Gemeinde hat somit das Recht einer ausnahmsweisen Besteuerung wie gegen jeden Andern so
auch gegen Hrn. Hotz eigentlich schon mit jenem Zeitpunkte aufgehört.
2. Wenn schon im Allgemeinen die Bestimmung
der Steuerpflicht durch privatrechtliche Verträge
unzulässig war, so mußte sie es noch um so mehr
werden, nachdem veranlaßt durch diese u. andere derartige Vorkommnisse durch § 214 des Gemeindegesetzes vom 25. April 1866 ausdrücklich
Vereinbarungen über ausnahmsweise Besteurung
einzelner Pflichtiger als unstatthaft erklärt wurden. Gestützt auf Art. 48 der Verfassung die Autonomie der Gemeinden für derartige Verträge anzurufen, hat gar keinen Sinn, da die Befugniß der Gemeinden, ihre Angelegenheiten
selbstständig zu ordnen, durch denselben Artikel ausdrücklich nur innerhalb der Schranken
der Verfassung u. Gesetze ertheilt ist.
3. Derartige Gesetzesverletzungen dürfen, sobald sie zur Kenntniß der Behörden gelangen,
nicht aufrecht erhalten oder auch nur weiter geduldet werden. Wenn auch anerkannt werden muß
Hauptverbrechen jedenfalls im hiesigen Kanton
begangen, die Ausgabe in Glarus als etwas
Sekundäres zu betrachten, jedenfalls aber
alle diese zusammenhängenden Handlungen
im gleichen Verfahren zu beurtheilen seien,
stellt sie das Gesuch, es möchte der Regierungsrath die nöthigen Schritte für Auslieferung
der beiden in Glarus verhafteten Individuen Bongard u. Szyskowski beziehungsweise deren Bestrafung im Kanton Glarus vornehmen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
1. Die Regierung des Kantons Glarus ist unter
Uebermittlung der Untersuchungsakten zu ersuchen, die beiden dort verhafteten Personen
Bongard u. Szyskowski, hierorts wegen Banknotenfälschung verfolgt, zur Durchführung der
Untersuchung anher auszuliefern und zugleich die Erklärung abgeben zu wollen, daß sie dazu einwillige,
daß hierorts auch die Untersuchung wegen Ausgabe falscher Noten in Glarus gegen Bongard u. Szyskowsi
durchgeführt werden dürfe, mit dem Bemerken,
daß die Abgabe der letztern Erklärung um so nothwendiger sei, als sonst in Gemäßheit der hiesigen
Strafprozeßordnung die Beurtheilung wegen der