dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
sei von Hrn. Steffen im Moos schon an der Gemeindeversammlung Protest erhoben worden; die dießfälligen Angaben der Wahlvorsteherschaft seien unrichtig; insofern der Regierungsrath
nicht dazu käme, im Sinne des Rekurses die Frage spruchreif zu finden, müsse darauf angetragen werden, eine unparteiische Untersuchung
über die Vorgänge in der Gemeindsversammlung, die von den beiden Parteien verschieden
dargestellt werden, zu veranstalten.
F. Die Wahlvorsteherschaft behauptet in ihrer
Beantwortung, es seien in der Gemeindeversammlung keine Einsprachen im Sinne des § 50 des Wahlgesetzes erfolgt, es habe sich vielmehr aus verschiedenen Aeußerungen des genannten Hrn.
Steffen nach der Bestätigungswahl ergeben,
daß derselbe die Stimmgabe durch den bezeichneten Vers als gültig und zwar im verneinenden Sinne betrachtet habe; die Wahlvorsteherschaft wiederholt, daß dieser Vers vernünftiger Weise nicht anders als eine dreifache Verneinung betrachtet werden könne. Ueber die
Gründe, welche zur Nichtbestätigung des Pfarrers Walter geführt haben, wird der Aufschluß
ertheilt, daß derselbe in eidgenössischen wie
in kantonalen Fragen sowol auf der Kanzel als
im Umgang mit Einzelnen sich höchst leidenschaft-
Der Regierungsrath erklärt sich mit den zu
treffenden Anordnungen einverstanden.
In Sachen
1. der Gemeinden Egg, Meilen, Mönchaltorf, Uster
u. s. w. betreffend Gesuch um Erstellung einer Straße
I. Klasse von Riedikon-Uster über Egg nach Meilen;
2. der Gemeindräthe Goßau, Grüningen, Oetweil
u. s. w. um Dekretirung einer Straße I. Klasse
von Meilen aus über den Gibisnüt, Uetikon
und Oetweil nach Grüningen [Holzhausen];
3. des Gemeindrathes Männedorf um Korrektion der Bergstraße daselbst und Wiedererhebung derselben in die erste Klasse;
4. des Gemeindrathes Uetikon und einer Anzahl Einwohner von Obermeilen um eine Straße
I. Klasse von Obermeilen über Uetikon und
Männedorf nach Langholz-Oetweil,
hat sich ergeben:
A. Die Eingangs erwähnten Petitionen sind
vom Augstmonat vor. Js. bis in die letzte Zeit
eingegangen.
Das Gesuch No 1 wird unterstützt vom Bezirksrathe Pfäffikon, sodann von einer größern
Anzahl von Gemeinden und Privaten aus den
Bezirken Meilen, Uster und Pfäffikon, und zwar
im Bezirk Meilen von den Gemeindräthen Er-
ten zu überweisen.
II. Sei von dem Inhalte der Zuschrift, soweit
derselbe sich auf die Station Wädensweil bezieht, dem Gemeindrath Wädensweil Kenntniß
zu geben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines vom Statthalteramt Meilen
eingesandten Verbalprozesses, wonach die
Kirchgemeinde Zumikon unterm 7. d. Mts. zu
ihrem Pfarrer durch Berufung gewählt hat:
Herrn Albert Kilchsperger von Zürich, Pfarrhelfer in Bäretsweil,
beschließt:
Es sei von dieser Pfarrwahl Vormerk am
Protokoll zu nehmen und dem Kirchenrathe, sowie der Direktion der Finanzen Kenntniß zu
geben.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines vom Statthalteramt Horgen
eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Wädensweil unterm 31. Mai 1874 an
die dortige Pfarrhelferstelle gewählt hat:
Herrn Jakob Pfister, von Schönenberg, bisherigen Diakonatsverweser in Wädensweil,
beschließt:
führt werden wolle, ihrem ganzen Inhalt
nach zur Geltung kommen müsse u. daß nur
in speziellen Fällen nach Vorlage der Pläne
und eines Gutachtens des Gemeindrathes Ausnahmen gestattet werden können.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl durch das Mittel des Statthalteramtes
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
der Gemeinde Dorf, Revisionspetentin,
betreffend Genehmigung einer Straßenbaute II. Klasse,
ergibt sich:
A. Unterm 2. vor. Mts. traf der Regierungsrath den Entscheid, es werde dem Beschlusse des
Bezirksrathes Andelfingen betreffend Korrektion der Straße von der Abzweigung
der Hinterdorfstraße in der Ortschaft Dorf
bei der Kirche vorbei nach der Straße I. Klasse
und Erhebung derselben in die II. Klasse die
Genehmigung nicht ertheilt, sondern es sei
das schon früher in Aussicht genommene Projekt II durch die Hinterdorfgasse auszuführen.
B. Mit Eingabe vom 24. vor. Mts. stellt die
Der Bundesrath schließt seine Mittheilung mit
dem Bemerken, daß er mit obiger Erklärung
die Angelegenheit als erledigt betrachte.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei vom Inhalte dieses Schreibens Vormerk am
Protokoll zu nehmen u. dasselbe im Uebrigen der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten
überwiesen.
Präsidial-Verfügungen
27. Mai 1874.
Der Bundesrath übermittelt zu Handen des Hrn.
Oberrichter Fehr als Untersuchungsrichter im
Straffalle des Josef Georg Billoin unter Bezugnahme einer direkt an den Bundesrath gelangten Zuschrift vom 5. Mai mit Schreiben vom
25. gl. Mts. abschriftlich einen vorläufigen Bericht der schweiz. Gesandtschaft in Paris vom 23.
d. Mts. über das Ergebniß ihrer bisherigen Erkundigungen über die Familie Billoin mit dem Bemerken: Dem von Hrn. Minister Kern in demselben
gestellten Gesuch um nähere Angaben sei durch das
vom Regierungsrathe unterm 19. dies eingesandte
zweite Gesuchschreiben des Hr. Untersuchungsrichters,
dessen Uebersendung nach Paris sich mit der Depesche
des Hrn. Kern gekreuzt habe, theilweise bereits ent-
und Landwirthe“ mit dem Anerbieten einer
größern Lieferung zur allfälligen Vertheilung
an Beamtungen.
Diese Zusendung wird der Direktion des Innern
zur Erledigung überweisen.
22. April 1874.]
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Hauser Namens
des Waisenamtes Winterthur gegen eine Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft in Untersuchungssachen des Ulrich Ehrensperger in Reutlingen
geht zur Beantwortung an die Direktion der
Justiz und Polizei.
In Sachen
des Hs. Jakob Pfenninger von Wappensweil-Bärentsweil,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Im Juli 1872 wurden im Hause des Herrn
Louis Oppermann in Kappel a/A nach Aussage
des Verwalters Näf eine größere Anzahl von
Bettstücken und Fenstervorhängen im angeblichen Werthe von über 800 Fr. entwendet.
Dieser Diebstäle ist dringend verdächtig der z. Zt.
im Kanton Glarus in Untersuchung stehende Hs. Jb.
Pfenninger in dem von demselben ein Theil der ge-
lung an die Staatssubvention der Eisenbahn
Winterthur-Singen-Kreuzlingen auf die Höhe von
45% der vorläufig in Aussicht genommenen Subventionssumme zu bringen.
II. Es wird der Gesellschaft in Aussicht gestellt,
daß der Staat für den Moment, wo die Einzahlung der Obligationen beginnen soll, bis auf
70% der vorläufig angenommenen Subventionssumme gehen werde.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion und die
Eisenbahndirektion Winterthur-Singen-Kreuzlingen.
Gegenüber vorstehendem Beschlusse geben die
Herren Regierungsräthe Walder und Hertenstein
folgende Minderheitsanträge beziehungsweise
Verwahrungen zu Protokoll:
1. Herr Regierungsrath Walder:
Es sei dem Kantonsrathe unter Verweisung auf
seine Beschlüsse von der Sachlage Kenntniß zu geben,
immerhin in der Meinung, daß der Regierungsrath voraussetze, der Kantonsrath werde dem
Unternehmen durch Verweigerung der Einzahlung kein Hinderniß in den Weg legen wollen.
2. Herr Regierungsrath Hertenstein, von der Ansicht ausgehend, daß die Bestimmungen des Subventionsbeschlusses eine so weit gehende Interpreta-
sofort ins Spital abgeliefert werden; anderseits
hatte die Ortspolizei die Aufgabe zu übernehmen, durch Eingrenzung des unsittlichen Lebenswandels innerhalb die Bordellmauern den Sinn
der Bevölkerung für gute Sitten und Anstand
möglichst zu schonen.
Diese letztere Aufgabe nun, die sittenpolizeiliche Ueberwachung wurde in den verschiedenen Gemeinden, in denen sich Bordelle befanden, mehr oder weniger streng ausgeführt
u. ließ namentlich auch in der Stadt Zürich sehr
zu wünschen übrig, indem nur zu oft die niederen Polizei-Organe Duldung mit Privilegium
verwechselten und in diesen Häusern alles für
erlaubt hielten, was wiederum die Bordellwirthe verleitete, das lockere Leben in demselben der Außenwelt immer weniger zu verbergen. Da überdieß 4 von den 5 städtischen
Bordellen in der Predigergemeinde nahe bei
einander, zum Theil sogar in unmittelbarer
Nähe der Kirche sich befanden, so mußte schließlich die nothwendige Folge dieser Uebelstände sein,
daß sich die Bewohner der benachbarten Häuser,
sowie andere angesehene Bürger, voran der
Ortspfarrer, gegen das von der Stadtpolizei
angenommene Prinzip der Duldung erhoben und
in einer an den Stadtrath gerichteten Petition
des privatrechtl. Gesetzbuches durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Das Präsidium des Kantonsrathes zeigt mit
Zuschrift vom g. T. an, daß für die bevorstehende Kantonsrathssitzung unter anderm noch folgendes Traktandum eingegangen sei:
Petition betreffend die Abtretung des Rathhaussaales für den Kongreß des schweiz. Arbeiterbundes.
Ueber diesen Gegenstand liegt ferner vor eine Eingabe des Stadtrathes Zürich an den Regierungsrath vom 8. Mai, mit welcher derselbe
gegen die Einräumung des Sitzungssaales des
Kantonsrathes für die am Pfingsttag stattfindende
Versammlung des Arbeiterbundes Vorstellungen
erhebt und unter Hinweisung auf die unter der Bevölkerung dießfalls herrschende Aufregung das
Gesuch stellt, es möchte der Regierungsrath die
bezügliche Schlußnahme nochmals in Erwägung ziehen.
Endlich berichtet das Statthalteramt Zürich mit
Zuschrift vom 7. Mai über die wegen dieser Angelegenheit umlaufenden Gerüchte und die zu
Tage tretende Stimmung einiger Gesellschaftsklassen, wonach mit gewaltsamen Auftritten gedroht werde und auf die Pfingsttage in der
1. Das Auffangswuhr, dessen Höhenlage durch das
in Art. 6 enthaltene Nivellement angegeben ist,
soll rechtwinklig zur Bachrichtung und horizontal angelegt, und gut befestigt werden.
2. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
ist verpflichtet, die Bachufer von dem Auffangswuhr auf- und abwärts, soweit dieselben durch
das Wuhr beschädigt werden könnten, zu allen
Zeiten zu sichern und zu unterhalten.
3. Die Dämme des Weiers sollen die dem
Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig
entsprechende Stärke erhalten und mit aller für
eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und
Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist zu Verhütung der Ueberfüllung
des Weiers ein freier Ueberfall anzubringen,
dessen Ueberfallskante mindestens um einen
Fuß tiefer als die Dammkrone liegen und mit
einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
4. Das Wasser darf in dem Weier nur außer
der gesetzlichen Arbeitszeit geschwellt werden,
und soll während der Arbeitszeit immer ungehindert ablaufen.
5. Der jeweilige Besitzer des Weiers ist verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
6. Als Höhenbestimmung für die Wasserwerksan-
beschließt:
1. Als Vertreter bei den mit den Konzessionspetenten anzubahnenden Verhandlungen wird
Hr. Regierungsrath Brändli bezeichnet.
2. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird hievon mit dem Bemerken Kenntniß gegeben, der Regierungsrath wolle gegen das Projekt eine grundsätzliche Opposition
nicht erheben, wünsche jedoch dem Begehren des
Stadtrathes Zürich Rechnung zu tragen und müsse namentlich bezüglich des Anschlußpunktes beim Obmannamt in Zürich nähere Vorlagen gewärtigen.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten und an Hrn. Regierungsrath Brändli unter Zustellung sämmtlicher Akten.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Heinrich Huber Fabrikarbeiter in Flurlingen,
beschwert sich mit Schreiben vom 11. Mai d. Js. darüber, daß ihm trotz Art. 54 der neuen Bundesverfassung vom Gemeindrathe Oberwinterthur eine Brauteinzugsgebühr von 28. Fr. abgenommen worden sei.
B. Der Gemeindrath Oberwinterthur berichtet unterm 24. Juni auf bezügliche Anfrage
das Gebäude für alle 20 Stallungen massiv zu
erstellen und der die büdgetirten 6000 Fr. übersteigende Kostenbetrag auf das nächste Jahresbüdget zu nehmen sei.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten und des Sanitäts- u. Gefängnißwesens, an erstere zur Ausführung.
Der Bezirksrath Zürich zeigt mit Zuschrift vom
28. d. Mts. an, daß er an Stelle des zum Mitgliede
des Stadtrathes Zürich gewählten Hrn. Baltensperger zum Bezirksrathsschreiber mit Amtsantritt auf den 1. Juni nächsthin gewählt habe:
Herrn Gemeindrathsschreiber u. Spitalkassier
Nägeli in Wollishofen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Bundesrath macht in Erwiederung der Zuschrift des Regierungsrathes vom 7. März d. Js.,
betreffend die Verordnung des eid. Postdepartements über Beschränkung des Post- u. Telegraphendienstes an Sonn- und Feiertagen, mit Schreiben
vom 27. d. Mts. die Mittheilung, er habe die gegen
fragl. Beschränkung geäußerten ernstlichen Bedenken geprüft und auf den Antrag des Postdepartements eine Abänderung des Art. 5 und 7
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es sei der Schützengesellschaft der Stadt Zürich
eine Ehrengabe von Fr. 200 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
[Präsidial-Verfügungen]
9. Mai 1874.]
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Spöndlin Namens
des Joh. Angst in Wyl gegen eine Verfügung der
Staatsanwaltschaft vom 25. vor. Mts. betreffend
Sistirung einer Untersuchung, geht zur Beantwortung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Das Landrechtsgesuch des in das Bürgerrecht von
Winterthur aufgenommenen J. Müller von Schurten,
Kanton Thurgau, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
11. Mai 1874.
Auf das herwärtige Auslieferungsbegehren gegen Leonz Melliger von Winterschwyl, vom 4. d.
Mts., erwiedert die Regierung von Aargau mit
Schreiben vom 8. dies unter Rücksendung der Untersuchungsakten und eines Einvernahmsprotokolls
5000.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Die bisherige Ausstattung des Seminars mit den
zum Unterricht erforderlichen Hilfsmitteln erweist sich namentlich mit Bezug auf die Anforderungen für den naturwissenschaftlichen Unterricht als unzulänglich.
Sollen die Lehrer denselben in einer Weise
erhalten, der sie ins volle Verständniß einführt und sie befähigt, denselben wieder gehörig zu verwerthen, sollen sie die Apparate
gebrauchen und in der Schule anwenden lernen,
so müssen die verfügbaren Instrumente vermehrt und verbessert, und die für Vorträge
Uebungen und Sammlungen erforderlichen
Räumlichkeiten erstellt werden.
Im Fernern ist die Erstellung und Ausstattung
eines Zeichnungssaales ein längst empfundenes
Bedürfniß. Ebenso sollte der bisher fehlende
Turnplatz eingerichtet werden, und es ist namentlich auch wegen der vermehrten Zahl der
Zöglinge eine größere Zahl neuer Klaviere
erforderlich. Für diese Anschaffungen ist folgende Berechnung aufgestellt worden:
Zeichnungsmaterial
4.
1500.
Ankauf von Klavieren
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement wird unter Zustellung der bezüglichen
Pläne erwidert, der Regierungsrath müsse,
vorbehältlich weiterer Anforderungen nach
Eingang der Längenprofile für die Straßenübergänge und Verlegungen, an die Genehmigung des Trace für die linksufrige Zürichseebahn folgende Bedingungen knüpfen:
1. Die Landstraße bei Kilometer 6.1 ist mit
wenigstens 45 Meter Radius über die Bahn
zu führen, und namentlich gegen den „Rumpump“ in eine geradere Richtung zu legen,
etwa nach der Bleistiftzeichnung.
2. Der Uebergang der Straße II. Klasse
bei Kilometer 8,82 ist mit Radien von
nicht unter 24 Metern auszuführen.
3. Die Contrecurve des Ueberganges der
Straße II. Klasse gegen Thalweil bei Kilometer 13,98 ist besser auszugleichen.
4. Bei der Verlegung der Landstraße bei Kilometer 25,7 bis Kilometer 25,8 ist die Contrecurve zu vermeiden.
5. Auf den Strecken Kilometer 19,5 bis 20,45,
21,6 bis 22,1, 22,7, bis 23,35 und 25 bis 25,80
ist die Landstraße gegen die Bahn mit solider
18. Juni 1874.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Unterm 30. Mai hat der Regierungsrath beschlossen, es sei die Auslieferung der in Hâvre
verhafteten, wegen Unterschlagung verfolgten
Frau Maria Bretscher und Erhard Maag nicht
zu verlangen; dagegen sei die Staatsanwaltschaft eingeladen, die für die Wahrung der civilen Interessen des Geschädigten benöthigten Schritte zu thun.
B. Mit Schreiben vom 16. d. Mts. theilt das
schweiz. Konsulat in Hâvre der hiesigen Staatsanwaltschaft mit, daß es auf deren Schreiben
vom 12. die Bretscher und den Maag auf freien Fuß gesetzt habe. Diese Personen haben sich
aber sofort wieder an ihn gewendet.
Das Konsulat frägt sodann an, wie hoch sich die
Untersuchungskosten belaufen, um zu wissen,
was er von den Effekten liquidiren müsse.
Ferner müsse er wissen, ob der Aussteller die
Prima des ausgestellten Wechsels vergütet habe
und ob die Sekunda zurückgesandt werden solle.
Endlich ob er berechtigt beziehungsweise ermächtigt wäre, auf den Fall, als die Bretscher und
Maag nicht nach Canada, sondern wieder in die
Schweiz gehen wollten, dieselben mit dem nothwendigsten Gelde auf Rechnung des Regierungs-
27. Juni 1874.]
bens vom 24. d. Mts. der Empfangschein der Direktion der schweiz. Nordostbahn über ein derselben behändigtes gerichtliches Aktenstück zu
Handen der französ. Gesandtschaft übermittelt.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
theilt mit Schreiben vom 15. d. Mts. mit, daß der
Bundesrath in seiner Sitzung vom 10. gl. Mts. die
Pläne über die Kunstbauten und Straßenübergänge des Baulooses Rüti-Pilgersteg genehmigt habe, und daß, sobald die Bahngesellschaft
das wiederholt reklamirte dritte Plandoppel eingesandt habe, dasselbe werde anhergesandt werden.
Es wird obige Zuschrift der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
29. Juni 1874.
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau
vom 26. d. Mts., betreffend Beschwerde über angemaßte Vermögensverwaltung des Waisenamtes Dägerlen in Sachen des minderjährigen
Sohnes der Sabina Maag geschied. Stucki in Hüttweilen, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
nicht mehr. Ueberdies wäre noch ein Regulirweier erforderlich, welcher einen weitern Theil
des Gefälles absorbiren würde.
c. Welches der beiden Projekte schneller zur
Ausführung komme, resp. mehr Wahrscheinlichkeit
für dieselbe biete, läßt sich nicht bestimmen, da beide Bewerber ökonomisch wol in der Lage sind,
ein Wasserwerk auszuführen. Doch scheint es mehr
als zweifelhaft, daß nach Projekt Schneider in das
enge und ziemlich schwer zugängliche Luppmentobel
ein Wasserwerk erstellt werde; wenn es möglich ist, am
Ausgang des Tobels in offenem Terrain und
ganz nahe an eine Straße II. Klasse dasselbe zu
plaziren, wie dieß Projekt Egli anstrebt.
d. Am rationellsten würde die Wasserkraft
ausgebeutet, wenn die beiden Gefälle von Egli
und Schneider vereinigt würden, in der Weise,
daß die Wiese von Herrn Schneider mit dem zwischen den Wässerungswuhren A und B vorhandenen
Gefälle von 16,5 Fuß für eine Weieranlage verwendet und dem unterhalb zu errichtenden Wasserwerk
zugetheilt würde. Es haben in dieser Beziehung
Unterhandlungen stattgefunden, aber bis jetzt
ohne Erfolg, weil die Forderungen des Hrn. Heinrich
Schneider zu hoch sind. Ueberhaupt scheint das
zweite Wasserrechtsgesuch weniger ein wirkliches Wasserwerk als vielmehr eine große Ent-
597 Fuß, der laufende Fuß kommt somit auf
Fr. 14.82 zu stehen, während früher derartige
Wuhrungen höchstens auf Fr. 9 per laufenden
Fuß veranschlagt wurden. Wenn auch nicht bestritten werden kann, daß Holzpreise u. Taglöhne bedeutend gestiegen sind, so sind doch die Ansätze in
der Rechnung bedeutend überspannt und es dürfte ein solcher von Fr. 10 per laufenden Fuß neuer
Wuhrung genügen, wonach die diesfälligen Kosten sich auf Fr. 5970 anstatt auf Fr. 8848 belaufen würden.
Da die Gemeinde Obfelden, resp. die Korporation Unterlunnern, durch den Unterhalt
der Wuhrungen stark belastet ist, so kommen
hierbezüglich des Staatsbeitrages die §§ 35 u. 26
des Wasserbaugesetzes zur Anwendung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Obfelden wird an die Kosten
des Neubaues u. Unterhaltes der Reußwuhrungen ein Staatsbeitrag von Fr. 2500 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Obfelden, unter Rückstellung der Rechnung nebst Belegen
durch das Mittel des Statthalteramtes und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten un-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die Rekurrenten haben die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats- [,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren, zu bezahlen.
3. Mittheilung an dieselben, an den Gemeindrath Illnau und an den Bezirksrath Pfäffikon, unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Herr Georg Rudolf Bodmer von Zürich, geb.
1853, gegenwärtig wohnhaft in Winterthur, stellt
das Gesuch um Entlassung aus dem zürch. Gemeindsund Staatsverbande und legt zu diesem Behuf
einen von der britischen Gesandtschaft in Bern
am 3. Febr. d. Js. ausgestellten Paß ein, wonach
er als Bürger Englands anerkannt wird.
Das Gutachten des Stadtrathes Zürich vom
24. März, sowie dasjenige des Bezirksrathes
Zürich vom 9. dieß geht dahin, daß dem Gesuche des Petenten entsprochen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
Kloten zu, daß die Gemeinde am 5. Mai 1861
den vom Rekurrenten erwähnten Beschluß
gefaßt habe, behauptet aber, daß die damaligen Schwellen bedeutend breiter gewesen seien,
als die vom Rekurrenten erstellten. Und mit
Bezug auf die Behauptung des Rekurrenten, daß
der Bach weit genug sei, anerbietet der Gemeindrath den Beweis, daß in Folge der Verengerung desselben bei heftigen Regengüßen
mehrmals nicht nur die Straße II. Klasse
nach Rümlang geschädigt, sondern auch die zunächst gelegenen Gebäude mit Wasser angefüllt worden seien.
H. Der Bezirksrath Bülach findet sich zu keiner besondern Rekursbeantwortung veranlaßt.
J. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Der sog. Bettenseebach ist kein Gewässer von
besonderer Bedeutung. Er hat im Ganzen eine
Länge von 4000 Fuß und somit in der flachen
Gegend, wo er liegt, kein großes Zuflußgebiet.
Sein Anfang ist am östlichen Ende des Dorfes Kloten in der Nähe der Straße nach Bassersdorf;
die regelmäßigen Zuflüsse zum Bache sind einige kleine Bäche und mehrere Brunnen; bei
starkem Schneeschmelzen und Regengüssen kann
19. Juni 1874.]
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es ist dem Bezirksrath Dielsdorf beziehungsweise dem Gemeindrath Dielsdorf bewilligt, auf
die Ausübung der Vormundschaft über die Kinder Neeracher zu Gunsten von deren Mutter
Frau Maria Neeracher geb. Zoller zu verzichten.
2. Mittheilung an Wittwe Neeracher unter Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühren,
an den Bezirksrath Dielsdorf für sich und zu Handen des Gemeindrathes Dielsdorf und an die Justizu. Polizeidirektion.
Eine von Hrn. alt Fürsprech Schinz als Vermögensverwalter der Wittwe Henriette Ulrich
geb. Oeri eingereichte Beschwerdeschrift über die
von der Steuerkommission der Stadt Zürich und
der Rekurskommission für die Bezirke Zürich u. Affoltern beschlossenen Taxation der Vermögensu. Einkommenssteuer geht zur Antragstellung an
die Direktion der Finanzen.
Eine weitere vom Statthalteramte Zürich
mit Zuschrift vom h. T. gemachte Anzeige von
Amtsanmaßungen fremder Handelskonsulate,
und zwar einer solchen des deutschen Reichskon-
Männedorf ersucht Hr. Fürsprech Ryf in Horgen um
Berichtigung einer Stelle des letzten Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes in welchem unrichtiger
Weise der verstorbene Bruder Joh. Wäckerling als
Gründer der Wäckerling’schen Stiftung statt der
Jgfr. Wäckerling bezeichnet werde.
Diese Eingabe wird der Direktion des Sanitätswesens zur Erledigung überwiesen.
29. Mai 1874.]
Der vom Vorstande der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Chicago eingesandte zweite Jahresbericht wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der von der Direktion der Basler Lebensversicherungsgesellschaft eingesandte Geschäftsbericht
über das Jahr 1873 wird der Direktion der Finanzen zur Verfügung gestellt.
Betreffend die noch unerledigte Nachlaßangelegenheit des verstorbenen Eduard Steffen von Winterthur,
ergibt sich:
A. Von dem Berichte des Bundesrathes vom 10.
Septbr. vor. Js. über die bezüglichen Mittheilungen
des Konsulates in Bahia wurde dem Stadtrathe