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desgesetze und Bundesbeschlüsse erlassen haben.
Nach Mitgabe von Art. 3 dieses Gesetzes habe
der Bundesrath dessen Bekanntmachung in dem
am 20. dieß erschienenen Bundesblatte sowie
die Zustellung einer angemessenen Anzahl
von Exemplaren an die Kantonsregierung angeordnet.
Durch die Bundeskanzlei sind sodann 500
Exemplare an die hiesige Staatskanzlei gelangt.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dieses Bundesgesetz in das Amtsblatt
und die Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Sei dasselbe sämmtlichen Statthalterämtern
und Gemeindräthen in je zwei Exemplaren
zuzustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der vom Kantonsrathe in seiner Sitzung vom 22. Juni und folgenden Tage gefaßten Beschlüsse,
verordnet:
I. Von dem Beschlusse vom 22. Juni betreffend
Feststellung des Ergebnisses der Volksabstimmung
I. Dem Herrn Heinrich Aeberli, Müller zur
Tobelmühle, Gemeinde Küsnacht, wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen,
deren civilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Urkunde und nicht dem Staate zur
Last fällt, die Bewilligung ertheilt, an seinem
Zulaufkanal neben dem Rißbache, bei d im
Plane, einen Weier zu erstellen, sowie auch
seine beiden Wasserräder in Eines umzuwandeln, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers sollen die dem Drucke
des zu sammelnden Wassers entsprechende Stärke erhalten und mit aller für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist zur Verhütung der Ueberfüllung des
Weiers ein freier Ueberfall anzubringen,
dessen Ueberfallskante um einen Fuß tiefer als die Dammkrone liegen, und mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
2. Das Wasser darf in dem Weier nur außer
der gesetzlichen Arbeitszeit gesammelt werden,
und soll während der übrigen Zeit immer ungehindert abfließen.
3. Der jeweilige Besitzer des Weiers ist verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
4. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
holz und Rißbachwuhr
10,00.
Rißbach
des Auffangswuhres am
8,57.
“
m.
Wieserholzbache
18,58.
des Weierdamms
welle am Kanaleinder
19,58.
26,50.
Wangnerbache
der Grundschwelle am Kah.
26,92.
naleinlauf
Marchstein, Fixpunkt, rechts
22,60.
neben dem Wuhr
38,35.
Fallengrundschwelle ob der Mühle
Kettsohle unter den Wasserrädern
61,23.
lauf zur Fabrik von Bebie
60,79.
Marchstein, Fixpunkt
Sch¬
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Mühle bewilligt und soll ohne nachgesuch-
Grundschwelle des bisherigen Weierüberlaufes
–
Sohle des bisherigen Weierablaufes
Grundschwelle der Kanalfalle des
bisherigen obern Zulaufkanales
18,32.‘
Wasserspiegel daselbst am 20. Mai 1874
Mitte westlicher Wasserradzapfen
von Krebser
Fensterbank Mitte, östliches Kellerfenster
an der Südseite der Fabrik
soll
Unterster Tritt der steinernen Treppe
4,86.‘
am Wohnhaus von Krebser; Ostseite
Oberkante Mitte Deckplatte am alten
14,17.‘
Auslaufkanalende von Krebser
Sohle des neuen Auslaufkanales von
16,00.‘
Krebser soll
21,30.‘
Wasserspiegel im Weier von Krebser soll
“ “ Egli und
16,30.‘
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haf-
keinen andern Gewerbszweig benutzt werden
dürfen.
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben,
10. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
11. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
12. Alle in frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften und Bedingungen, soweit dieselben Vostehendem nicht widersprechen, bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten
68 Rp.
den
25. Juni 1874.]
Das Gesuch der Herren Frei, Ziegler u. Cie in
Winterthur um Genehmigung der Statuten der
von ihnen gegründeten Aktiengesellschaft „Papierfabrik Wülflingen“ geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath übermittelt unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 15. d. Mts.
betreffend den Vermögensnachlaß des J. J. Hoffmann von Uster, mit Zuschrift vom 22. Juni:
1. einen Wechsel im Betrage von Fr. 13,617. 60 Rp.
von den Herren Hentsch, Lütscher u. Cie auf die
schweiz. Kreditanstalt in Zürich, auf den Regierungsrath endossirt.
2. einen Ausweis über die Kosten der Anschaffung dieses Papieres im Belauf von Fr. 38, 08 Rp.,
beiden
Nachlaß des genannten Hoffmann ausmachen.
Es wird verfügt:
I. Der Empfang des Wechsels wird dem Bundesrathe bescheinigt.
II. Der Nachlaß ist dem Hrn. Fürsprech Goll in Zürich, Vertreter der Hoffmann’schen Erben, mit
Endossement versehen, nebst dem erwähnten
Kostenausweis zuzustellen gegen Bezug der
Fr. 2.50 betragenden Portonachnahme des
an die Direktion der Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In frühern Wasserrechtskonzessionen wurde jeweilen für die Ausführung der betreffenden
Wasserwerke eine Frist von drei Jahren angesetzt, in der Meinung, daß es dem Regierungsrathe vorbehalten sein solle, nach fruchtlosem Ablaufe der Frist die Konzession ohne Entschädigung
zurückzuziehen. Verschiedene Inhaber solcher Konzessionen, welche ihre Werke bis jetzt nicht ausgeführt haben, sind nun bei der Direktion um
Verlängerung der Frist eingekommen. Die Direktion ist der Ansicht, daß von dem Rechte, eine Konzession als erloschen zu erklären, jeweilen nur da Gebrauch gemacht werden sollte,
wo Aussicht vorhanden ist, das betreffende Gefälle anderweitig und besser zu verwerthen.
Anders verhält es sich mit den in § 25 des
Gesetzes betreffend die Benutzung der Gewässer
und das Wasserbauwesen festgesetzten Fristen.
Solche beginnen mit dem 1. Mai 1872, d. h. mit der
Inkrafttretung des Gesetzes, und haben zur Folge, daß ein Wasserrecht nach Ablauf von drei,
resp. sechs Jahren, während welcher Zeit es unbe-
Akten auf ca 3 Millionen oder ca 25% des
Gesammtvoranschlages der Linie gesetzt werden,
während der zürch. Fiskus bereits 30% an seine Subvention einbezahlt hat. Mit Rücksicht
indeß auf die erste Erwägung kann dieses Verhältniß nicht zu dem Schluß führen, daß der
Staat sich gegenwärtig an weiteren Einzahlungen nicht betheilige, vielmehr spricht die Sachlage dafür, daß auch seine Subvention innert angemessener Grenze vorschreite.
3. Betreffend die prinzipielle Frage, welche
Quoten der Fiskus Angesichts des zwischen der
bauenden Gesellschaft und dem Consortium
für Lieferung des Obligationen-Kapitals bestehenden Vertrages an die Subvention leiste,
könnte, wenn jene erstere, engere Interpretation maßgebend wäre, darüber kein Zweifel walten, daß in dem Momente, wo die Einzahlung dieser Obligationen beginnen soll, der
Staat 50% seiner Subvention noch zurückhalten
und die weitern Einzahlungen jeweilen nach dem
Fortschreiten der vollendeten Arbeiten so normiren müßte, daß der letzte Beitrag aus
der Staatskasse erst nach der Vollendung der
ganzen Linie aushin bezahlt würde. Die Gesellschaft ist nämlich verhalten, das Aktienkapital von 6 Millionen vorerst ganz einzubezah-
stand tragende Stück Staatswaldung ganz isolirt
ist, der Forstschutz dadurch erschwert wird u. daß
dasselbe eine Lage hat, bei der eine Rodung und
landwirthschaftliche Benutzung des Bodens kein
Bedenken erregt. Das bezügliche Gantresultat
war jedoch nicht günstig, indem bei einer Schatzung
von Fr. 9000 das Meistgebot nur Fr. 7600 betrug,
und es erfolgte daher auch keine Zusage. Dagegen wurde durch Verfügung vom 31. März 1873
dem Oberforstamt die Vollmacht gegeben, über
das in Rede stehende Waldstück weitere Verkaufsverhandlungen zu pflegen und bei entsprechendem Nachgebot unter Ratifikationsvorbehalt einen Verkaufsvertrag abzuschließen, ohne
vorher eine zweite Gant anzuordnen.
Inzwischen haben sich laut der Berichterstattung
des Hrn. Oberforstmeister drei Kaufliebhaber
gezeigt und endlich ist mit Hrn. Heinrich Huber, Förster im Aegertli-Thalweil ein Kaufsvertrag
um die Summe von Fr. 9100 abgeschlossen worden,
in welchem bestimmt ist, daß der Antritt des
Kaufsobjektes nach erfolgter Vertragsgenehmigung stattfinde und an den Kaufspreis auf
1. Mai 1874 Fr. 3000 baar u. ohne Zins und die
übrigen Fr. 6100 in drei gleichen Raten auf
Martini 1874, Maitag 1875 und Martini 1875,
je mit treffendem Zins vom 1. Mai 1874 an ge-
2. Mai 1874.]
peken Portokosten] = Fr. 32.20 Rp., wozu 1 Fr. Portoauslagen des Bundesrathes und 40 Rp. der Staatskanzlei kommen.
Es wird verfügt:
Der erwähnte Todschein wird dem Gemeindrath
Eglisau unter Nachnahme der Fr. 33.60 betragenden Auslagen übermittelt.
Der Gemeindrath Freienstein ersucht mit Eingabe vom 30. vor. Mts. die Auswirkung eines
amtlichen Zeugnisses über den in Highland Illinois durch Selbstmord erfolgten Tod des Kaspar
Schurter geb. 1846, der 1869 nach Nordamerika
ausgewandert sei u. laut Bericht eines Heinrich Müller von Dättlikon am 27. Mai 1873 durch Aufliegen auf der Eisenbahn das Leben genommen habe.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Das Gesuch des Gemeindrathes Richtersweil
um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Vornahme einer Straßenkorrektion geht zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
A. Mit Zuschriften vom 2. und 10. März d. Js. übermittelt das schweiz. Eisenbahn-u. Handelsdepartement
die Katasterpläne und Längenprofile für die Bauausführung der Winterthur-Weiacher Bahn auf der
Strecke von Winterthur bis Bülach [Kil. 0–15,7],
nebst einigen bezüglichen Eingaben von Gemeinden, mit der Einladung, der Regierungsrath
möchte im Sinne des Regulativs vom 19. Augstmonat 1873 dem Departement allfällig durch die
Interessen des Kantons und der Gemeinden gebotene Begehren unter Rückschluß der Pläne zur
Kenntniß bringen.
B. Von Seite der betheiligten Gemeinden liegen folgende Eingaben vor:
1. Vom Stadtrathe Winterthur, d. d. 11./13. März, welcher verlangt:
a. Die Erstellung zweier Bahnübergänge bei
Kilom. 0,71 und 330m weiter gegen die Töß über die
Bahn Winterthur-Zürich anstatt des gegenwärtigen
Ueberganges bei Kilom. 0,9, welcher einzugehen hat
wegen der verschiedenen Höhenlage beider Bahnen.
b. Eine Parallelstraße südlich der Bahn vom Uebergange der Jägerstraße bis zum zweiten der oben
angeführten Uebergänge mit einer Verbindungsstraße nach der Tößfeldstraße südlich der
Bahnlinie nach Töß, beide für 24 Fuß Markenbreite.
c. Verlegung der Bahnüberbrückung von Kilom. 1,05
Zürichseebahn von Profil No No [sic!] 2,3–28,2 und
51,3–56,7 genehmigt hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird mitgetheilt, der Regierungsrath wünsche um die Wegübergänge u. Straßenverlegungen an der linksufrigen Zürichseebahn genauer prüfen zu können, gemäß Art.
13 der Verordnung vom 20. Hornung 1873 noch
die speziellen Vorlagen zu erhalten, u. gebe
dem Departement deshalb von diesem Wunsche Kenntniß, weil die Eisenbahnbauten am
linken Seeufer in raschem Vorrücken begriffen seien.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend das Konzessionsgesuch für eine
Dampf-Omnibus-Bahn zwischen Zürich u. Höngg,
hat sich ergeben:
A. Laut Schreiben des schweiz. Eisenbahn- und
Handelsdepartements vom 26. Mai d. Js. haben
die Gebrüder Brunner u. Cie in Winterthur das
Gesuch um Ertheilung der Konzession für eine Dampf-
den könne.
Das Comité der schweiz. Predigergesellschaft, deren dießjährige Versammlung vom 24.–26. August
in Zürich stattfinden soll, stellt mittelst Eingabe
vom 7. l. Mts. das Gesuch um Gewährung eines Staatsbeitrages an die dießfalls entstehenden Kosten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweizerischen Predigergesellschaft
wird an die Kosten ihrer dießjährigen Versammlung in Zürich ein Staatsbeitrag von Fr. 500 auf
Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes
bewilligt.
II. Mittheilung an das Comite und an die Direktion
der Finanzen.
Das Festkomité für das vom 7.–9. Juni nächsthin in
Winterthur stattfindende Zentralfest des schweiz.
Grütlivereins stellt mittelst Eingabe vom 6. dies
das Gesuch um etwelche Beihülfe zur programmäßigen Durchführung dieses Festes. Die festgebende Sektion Winterthur habe von Seite der
dortigen Stadtbehörden, von einzelnen Beamten
und Privaten höchst verdankenswerthe Unterstützung gefunden, müsse sich aber diesfalls noch
Baumgartner in Egg gegen das für die dortigen Gemeindewahlen eingeführte Verfahren erhoben Einsprache
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei die bezügliche Eingabe der Beschwerdeführer vom 20. d. Mts. dem Bezirksrath Uster zur
erstinstanzlichen Behandlung zu überweisen.
II. Mittheilung an denselben und an die Direktion
des Innern.
Die Finanzdirektion berichtet:
Nachdem bei der am 7. l. Mts. stattgehabten zweiten Zwangssteigerung über die Greuthliegenschaften
zu Jestetten [vide Regierungsbeschluß vom 18. April
d. Js.] die beiden größern Komplexe im Greuth
und Täferhäuli dem zürch. Fiskus wieder anheim gehalten sind, weil von keiner Seite das
Minimum der diesseitigen Schätzung geboten
wurde, stellt die Bezirksforstei Jestetten die
Anfrage, zu welchem Preise das Täferhäuli an
das badische Forstärar, welches dasselbe anzukaufen geneigt wäre, abgetreten würde.
Das fragliche Waldstück ist 14 Morgen u. 214
Ruthen groß und von den badischen Gandschätzern auf
fl. 3500 veranschlagt; das Oberforstamt schätzte
1. Bei Profil 3,015 ist der Uebergang der Straße
II. Klasse Oberwinterthur-Seen auf eine Maximalsteigung von 2% zu ermäßigen.
2. Bei Profil 3,083 soll beim Uebergang der
Straße III. Klasse, Oberwinterthur-Hegi, die
Steigung nicht mehr als 3% betragen.
3. Bei Profil 3,787 am Uebergang der Straße
I. Klasse, Winterthur-Frauenfeld, sollen die Güterwege in Fahrten zur Schonung der Böschungen
der Straße I. Klasse verbreitert werden.
4. Bei Profil 5,243 soll beim Uebergange der
Straße III. Klasse, Oberwinterthur-Stadel die
Steigung rechts von der Bahnlinie 1,5% und
links von derselben 3,5% nicht übersteigen.
B. Im Gemeindebanne Seuzach:
1. Bei Profil 6,860, soll der Uebergang der
Straße III. Klasse, Stadel-Reutlingen, gemäß
Beschluß des Bundesrathes vom 20. März neu
projektirt werden.
2. Bei Profil 7,882 ist der Flurwegübergang auf eine Steigung von 10% zu ermässigen.
C. Im Gemeindebanne Dynhard:
Gemäß Beschluß des Bundesrathes vom 20.
März ist behufs Anlage einer Haltstelle das
Längenprofil der Bahn abzuändern. Es
werden deshalb neue Vorlagen für die
von Freienstein, Kt. Zürich, in dieser Gemeinde
am 2. Febr. 1838 geboren und es sei ihm auf den
Namen Stephan Heinrich Meier am 14. April 1842
vom Gemeindrathe Freienstein ein Heimatschein
ausgestellt worden. Trotz der so eben abgegebenen Abstammung habe er immer den Geschlechtsnamen Damond getragen, unter welchem einzig er in Genf bekannt sei.
Von seiner Geburt an sei er durch Johann Stephan Damond, Kaufmann, von Aubonne u. Zurzach, zur Zeit der Geburt des Petenten in Zurzach
niedergelassen, welcher ihn als Sohn betrachtet
und behandelt und ihn dessen Namen habe tragen lassen, erzogen worden, auch habe er vom
Jahr 1838 hinweg bis 1842 in Zurzach bei seinem
vermeintlichen Vater gelebt.
Von 1842–1852 sei er, Petent, in Crêt, Gemeinde Cheserex, Kt. Waadt, im Hause des Johann Stephan
Heinrich Damond erzogen worden u. habe den
Namen des letztern getragen. Dieser sei im
Jahr 1852 gestorben u. erst damals habe Petent
erfahren, daß er kein gesetzliches Recht habe,
den Namen desjenigen zu tagen, der ihn immer als sein Kind behandelt und den er immer für
seinen Vater angesehen habe. Joh. Stephan Heinrich
Damond habe nämlich durch eigenhändiges Testament vom 21. Mai 1846 ihn unter dem Namen
13. April 1874.]
Die Beschwerde des Hrn. Med. Dr Ferdinand Ris
von Zürich, zur Zeit in Bern, über eine Verfügung der Direktion der Justiz u. Polizei, betreffend Unterbringung in einer Irrenanstalt, geht zur Beantwortung an die genannte
Direktion.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung
geht eine Zuschrift des Bundesrathes betreffend
den bei Mathias Trater in Insbruck in Verwahrung liegenden Koffer eines Joh. Jost von
Rudolfingen.
Desgleichen eine Zuschrift des Bundesrathes
vom 8. d. Mts., mit welcher derselbe die Untersuchungsakten gegen Heinrich Müller, gewesener Fabrikdirektor in Neapel, betreffend
Anschuldigung der Tödtung des Gaetano Cozza,
behufs diesseitiger Beurtheilung gemäß Art.
5 des schweizerisch-italienischen Auslieferungsvertrages übermittelt.
Das Gesuch des Gemeindrathes Oberwinterthur um Bewilligung einer Obligationen-Ausgabe auf den Inhaber lautend, zur Beschaffung
eines Eisenbahn-Anleihens geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Preis von Fr. 40,000 befürwortet, in der Meinung jedoch, daß diese Summe vorderhand auf
das Objekt zu versichern und jährlich mit 4 1/2%
zu verzinsen sei und nach Vollendung der
fraglichen Vergrößerung der Kirche durch
den ihr hiefür bereits in Aussicht gestellten
Baubeitrag aus dem katholischen Kirchenfond
abgelöst werden solle. Sie legt gleichzeitig einen von der Domänenverwaltung in obigem
Sinne und unter Ratifikationsvorbehalt mit
der Petentin vereinbarten und doppelt ausgefertigten Kaufvertrag vom 4. März 1874
zur Genehmigung vor, in welchem die weitern
Bestimmungen aufgenommen worden sind, daß
das fragliche Gebäude zu keinen andern als
zu Kultuszwecken verwendet werden dürfen
der Antritt mit 1. Juni 1874 stattfinde u. von
diesem Zeitpunkte an die Käuferin in die
bestehenden Miethverhältnisse eintrete, jede
Nachwährschaft wegbedungen sei und die Käuferin die Kanzleikosten zu bezahlen habe.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem vorliegenden Kaufsvertrag mit der
katholischen Kirchgemeinde Zürich über das
alte Münzgebäude wird die Genehmigung
Beziehung einen Fehler begangen haben sollte, so
halte er dennoch die Auffassung des Bezirksrathes speziell im vorliegenden Fall als eine zu
begrenzte, um so mehr, da er – Rekurrent
das volle Recht gehabt habe, gar keine Wahl anzunehmen, weil er schon seit einer Reihe von
Jahren Mitglied der Gemeindschulpflege sei.
E. In seiner Rekursbeantwortung vom 8.
dies trägt der Gemeindrath Wädensweil auf
Abweisung des Rekurses an aus den im bezirksräthlichen Beschluß aufgestellten Gründen.
F. Mit Zuschrift vom 15. dieß erklärt der
Bezirksrath Horgen, er beziehe sich lediglich auf
den rekurrirten Beschluß selbst; das Wahlgesetz habe Fristen aufgestellt zum Einhalten derselben u. es könne nicht später beliebig rekurrirt werden; daß eine sog. eventuelle Ablehnung keine rechtliche Bedeutung habe, sei
selbstverständlich.
Es kommt in Betracht:
1. Es wird nicht bestritten, daß Rekurrent,
nach seinen bisherigen Leistungen zur Zeit
zu gar keiner Gemeindestelle mehr hätte angehalten werden können; es kann sich daher
nur fragen, ob in dem Vorgehen desselben
ein Grund dafür gefunden werden kann, ihn
des Rechtes zur Ablehnung einer oder auch
lichen Namen zu unterschreiben, während er im
gewöhnlichen Leben wie in allen Handelsgeschäften
einen Namen und eine Unterschrift führe, welche
35 Jahre ihm zusichern, aber vom Staate noch nicht bestätigt seien.
Ferner stehe Petent im Begriffe, sich zu verheirathen, und müsse daher sehr wünschen, seiner Frau
und der zu gründenden Familie keinen andern
Namen zu geben, als denjenigen, unter welchem
er gegenwärtig bekannt sei.
Die Direktion des Innern berichtet, daß der
Entsprechung des Gesuches kein gesetzliches Hinderniß entgegenstehe und überdieß in ähnlichen
Fällen auch schon entsprochen worden sei.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Dem Herrn Johann Stephan Heinrich Meier
wird gestattet, an Stelle des Geschlechtsnamens
seiner Mutter den bisher geführten, Damond,
anzunehmen; es wird dem Petenten jedoch aufgegeben, für amtliche Bekanntmachung dieses
Beschlusses im Kanton Genf zu sorgen, sowie derselbe auch im hiesigen Amtsblatte zu publiziren
ist.
2. Mittheilung an den Petenten unter Rücksen-
14. April 1874.]
hin dem Waisenamt Richtersweil anvertraut
bleibe.
Die Standeskommission fügt hinzu, daß sie mit
dieser Erklärung den Gegenstand nun für erledigt erachte, dabei aber erwarte, das Waisenamt werde sich getreu seiner Zusicherung bemühen, dem Pflegevater des genannten Kindes das ausgesetzte Kostgeld und der Mutter den
bedungenen Leibdingzins jederzeit pünktlich zukommen zu lassen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
u. Polizei zur Erledigung überwiesen.
Die Anfrage der Kirchenpflege Kappel, ob
der im Januar d. Js. gewählte dortige Pfarrer
auch der dießjährigen Erneuerungswahl der
Geistlichen zu unterwerfen sei, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso eine Reklamation des Hrn. Pfarrer
Nägeli in Ellikon a. d. Thur, betreffend den Fortbezug einer Besoldung für Besorgung der Filiale
Ueßlingen nach der Lostrennung von Feldi.
Ebenso das vom Bezirksrathe Zürich eingesandte Gesuch des Rudolf Bodmer von Zürich um
Entlassung aus dem dießseitigen Gemeinds- und
45m Radius über die Bahn zu führen und bei Kil. 6,2 habe der Krümmungshalbmesser mindestens ebenfalls 45m zu betragen.
2. Beim Uebergang der Straße II. Klasse bei Kil.
8,82 sei der Radius durch Stützmauern nach der
eingezeichneten Linie zu erweitern.
3. Bei Kilom. 13,92 sei der Curvenradius des Uebergangs der Straße II. Klasse gegen Thalweil von
22m auf 30m zu erhöhen.
4. Bei der Verlegung der Landstraße bei
Kilom. 25,7 bis 25,8 sei der eine Radius der
Contracurve von 60 auf 90m zu erweitern.
5. Auf den Strecken Kilom. 19,5 bis 20,45,
21,6 bis 22,1, 22,7 bis 23,35 und 25 bis 25,80
sei die Landstraße gegen die Bahn mit solider
Barriere zu versehen.
6. Dem Regierungsrath von Zürich bleibe vorbehalten, von der Verwaltung der Nordostbahn
die Verfüllung des Seegebiets zwischen der Bahn
und dem jetzigen Ufer gegen Entrichtung der
gesetzlichen Rekognitionsgebühr zu verlangen.
Soweit diese Auffüllung durch Private geschehe, werde für diejenigen Parzellen, für
welche das Material über die Bahn geschafft werden müsse, die Frist von einem Jahr, sonst aber diejenige von zwei Jahren, von „heute an“ für die
Vollendung angesetzt.
ellen Stand der Gesellschaft und damit das ganze
nöthige Baukapital für vollkommen gesichert und
nimmt daher keinen Anstand, dem Kantonsrathe die
Gutheißung des geleisteten Finanzausweises zu
empfehlen.
Das mündliche Referat wird Herrn Regierungsrath Ziegler übertragen und der sofortige Druck
der Vorlage behufs Zustellung an die Mitglieder
des Kantonsrathes beschlossen.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Die Direktion der Eisenbahngesellschaft
Winterthur-Singen-Kreuzlingen stellt mittelst
Eingabe vom 2. April abhin unter Hinweisung
auf ihre früheren Eingaben betreffend Zahlung
der Staatssubvention das Gesuch um einen grundsätzlichen Entscheid darüber, in welcher Weise der
Fiskus seine weiteren Einzahlungen zu leisten gedenke, resp. den in dem bezüglichen Subventionsbeschluß enthaltenen Vorbehalt anwenden
wolle. Es würden nämlich dem genannten Unternehmen, falls der Kanton Zürich abweichend von
dem Verhalten aller übrigen Aktionäre mit
seinen Einzahlungen und namentlich mit der letzten Quote zurückhielte, schwere Verlegenheiten
bereitet, indem das zur Beschaffung des Obligationenkapitals gewonnene Bankkonsortium laut