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4. Mai 1874.]
[Präsidial-Verfügungen.
4. Mai 1874.
Das Gesuch des Gemeindrathes Kloten um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Brückenbauten über den dortigen Dorfbach etc. geht zur
Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Herr Konsul Schlatter in Genua verdankt mit
Zuschrift vom 29. vor. Mts. Namens der dortigen
schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft den diesjährigen Staatsbeitrag.
Hievon wird Vormerk am Protokoll am
Das Gesuch des Hrn. Med. Dr Ferdinand Ris
von Zürich, in Bern, um Erledigung seiner Beschwerde über eine Verfügung der Direktion
der Justiz und Polizei angeblich betreffend Verhaftnahme behufs seiner Beobachtung in der Irrenanstalt, geht zur Antragstellung an die genannte Direktion.
Der Bundesrath zeigt auf Grund eines Berichtes des Konsulates in Odessa mit Zuschrift vom
1. d. Mts. das am 12./24. April im dortigen Spital
erfolgte Ableben des Kaspar Egli, Schreiners von
Wald an, dessen Todschein vom Pastor Calkole
siedeln über das ganze Gebiet von dem Uebergang bei der Schifflände bis zur genannten Seifensiederei ausdehnt, so sind zwischenliegende Bahnübergänge nicht wol zulässig. Die gänzliche Unzugänglichkeit des Seeufers auf einer so langen
Strecke müßte in mancher Beziehung allerdings
als ein fühlbarer Mangel erscheinen. Die Forderung einer Fahrstraße erscheint aber bei der parallelen Lage der Seestraße auf der andern Seite der Station als zu weit gehend, ein öffentlicher
Fußweg von etwa 2 Meter Breite dürfte dem
Bedürfnisse hinreichend genügen. Der in dem Plane eingezeichnete Weg von der Schifflände bis Kilometer 24,4 fällt in das Gebiet der Bahn Wädensweil-Einsiedeln und nur die Fortsetzung
bis zur Seifensiederei betrifft die Nordostbahn.
Es sind aber Verhandlungen zwischen den beiden Bahngesellschaften dem Abschlusse nahe, wornach auch der erstere Theil mit dem anliegenden
Bahnhofgebiet in das Eigenthum der Nordostbahn
übergeht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement
Wiesendangen-Zürich.
III. Sei hievon den Gewählten Kenntniß zu geben.
Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines von Hrn. Bezirksgerichtspräsidenten Heinrich Schürter [sic!], von Bachenbülach, in Bülach mit Eingabe vom 27. d. Mts. gestellten Gesuches
um Ertheilung eines Patentes zur Ausübung der
Advokatur und mit Rücksicht auf den bereits vorgemerkten Beschluß der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 11. März d. Js., durch welchen
dem Hrn. Schurter im Hinblick auf dessen Geschäftsführung in seinem gegenwärtigen Amte u. als
früherer Gerichtsschreiber die Prüfung erlassen
wurde,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt dem
Hrn. Bezirksgerichtspräsidenten Heinrich Schurter ein Fürsprechen-Patent auszustellen, sobald derselbe sich bei ihr darüber ausgewiesen
haben wird, daß die vorgeschriebene Patentgebühr an die Staatskasse entrichtet und die gesetzlich zu leistende Kaution durch die Direktion
der Finanzen genehmigt worden ist.
nach Kilom. 1,1, entsprechend den neuen Straßenprojekten nach Andeutung im Plan.
d. Vorlagen seitens der Nordostbahn zur Hebung der Verkehrshemmnisse betreffend den
Uebergang der Straße nach Töß, und protestirt inzwischen gegen die Einführung der neuen Linie à niveau derselben.
2. Vom Gemeindrathe Töß d. d. 20. März. Es wird
verlangt:
a. daß der Tößbrücke über die Töß eine größere Oeffnung gegeben werde;
b. daß die Straßenübergänge bezüglich der Höhenund Krümmungsverhältnisse besser ausgeglichen werden:
c. daß für gehörige Wasserableitung von den
Straßengräben gesorgt werde.
3. Vom Gemeindrathe Wülflingen d. d. 13. März.
In erster Linie wird der Wunsch ausgesprochen,
es möchte das Bahntrace auf das rechte Tößufer
und die Station Wülflingen auf das Tößfeld
verlegt werden.
Eventuell werden folgende Begehren gestellt:
a. Anlage eines Bahnüberganges bei Kilom. 4 in
Verbindung mit einem Parallelwege links der
Bahn bis zum Uebergange bei Kilom. 4,17.
b. Anlage eines Bahnüberganges zwischen Kilom.
4.2 und 4.3 zur Begünstigung der Zufahrt zur Sta-
ter Rücksendung der übrigen Akten.
In Sachen
der Gemeinde Flaach,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten des Baues der Zufahrtsstraße
vom Dorfe Flaach nach der Rheinbrücke,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Flaach übermacht mit
Begleitschreiben vom 7. März 1874 die Rechnung über die Erbauung der genannten
Straße und sucht dabei um Verabreichung eines angemessenen Staatsbeitrages nach. Die
Kosten werden zu Fr. 7281.70 angegeben,
während der Voranschlag nur Fr. 4600 betrug.
Den Mehrbetrag von Fr. 2681.70 will der
Gemeindrath damit erklären, daß der Voranschlag zu niedrig gewesen sei.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Was zunächst die Ueberschreitung des Voranschlages anbelangt, so sind daran viel weniger zu niedrige Ansätze schuld, als ungünstige Witterung während des Baues, eigenmächtiges Abweichen von den Bauvorschriften durch den Gemeindrath u. dadurch entstandene bedeutende Abrutschungen längs des
gen, und befürworten eine besondere Heizanlage für das Gerichtshaus.
Nach demselben Schreiben werde eine Centralheizung für das Gerichtshaus auf Fr. 26,000
zu stehen kommen, und mit den Montirungskosten auf mindestens Fr. 30,000.
Diesem Projekte kann eine gewöhnliche
Ofenheizung gegenüber gestellt werden, welche
mit den erforderlichen Kaminzügen nur ca
Fr. 11,000 kosten würde.
Bei dieser Berechnung sei angenommen,
daß der Schwurgerichtssaal zwei Oefen, alle
übrigen Räume je einen Ofen erhielten; die
schon bestehenden Oefen würden mitbenutzt.
Die Oefen in den Gerichtssäälen könnten wie
diejenigen in der Gebäranstalt so konstruirt werden, daß die Luft des Zimmers unter
den Rost des Ofens geleitet würde, wodurch eine ziemliche Erneuerung der Luft in diesen
Räumen erzielt werden könnte.
Wenn alle Räume, was nicht immer vorkommen
werde, geheizt werden müssen, so seien mit Inbegriff der Abwartswohnung 29 Oefen zu heizen.
Beide Heizarten, Ofen- u. Centralheizung, werden eine Person in Anspruch nehmen, die Ofenheizung könnte aber durch den Abwart oder dessen Bedienstete besorgt werden, währen eine
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß
Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke und auf 1 1/2
Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat;
c. Die Messung der Wasserkraft für die
Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Knecht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 24 Expertengebühren einzusenden und an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteram-
1608.
übersendet ihren letztjährigen Rechenschaftsbericht, aus welchem sich ergibt, daß im letzten Jahre
betragen haben:
Uebertrag vom Vorjahre
Ausgaben für Unterstützungen etc.
“
Saldo auf neue Rechnung
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux wird für das laufende Jahr zum Zweck der
Unterstützung hülfsbedürftiger Landsleute wiederum ein Staatsbeitrag von Fr. 50 auf Rechnung
des Büdgettitels A. II. e. 2 bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Die schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft übersendet ein Exemplar ihres letztjährigen Rechenschaftsberichtes, aus welchem sich ergibt, daß die
Gesellschaftskasse vom 1. Dezbr. 1872 bis 30. Novbr.
1873 Fr. 6568.30 Rp. eingenommen, Fr. 6392.80 Rp.
ausgegeben und Fr. 175.50 auf neue Rechnung
übertragen hat. Der Reservefond beträgt
Fr. 4340. Von den verabreichten Unterstützungen fielen Fr. 344.10 Rp. auf 99 Angehörige des
nungen aufzunehmen, sowie den Bezirksgerichten
und Notariatskanzleien, insbesondere auch den
Stadträthen Zürich und Winterthur mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Zustellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung der Verordnung betreffend Abänderung resp. Ergänzung derjenigen vom 16. Wintermonat 1865 über die Bestellung eines Verifikators
für Katastervermessungen etc.
nach Einsicht der vorliegenden Anmeldungen
zum kantonalen Verifikator mit einer Jahresbesoldung von Fr. 4000
gewählt:
Herrn J. Giezendanner, Ingenieur, in Zürich,
und sodann beschlossen:
Sei hievon dem Gewählten durch Zustellung einer Urkunde, ferner dem Obergerichte und
den Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten Mittheilung zu machen.
In Sachen
des Herrn Gustav Daverio, von Fluntern, wohnhaft in Oberstraß, Rekurrenten,
betreffend Militärpflichtersatzsteuer,
hat sich ergeben:
1874.]
Der Rekurs des Vorstandes der „freien
Schule“ in Wädensweil, gegen einen Beschluß
der Direktion des Erziehungswesens dat. 17. dß.,
betr. Nichtgenehmigung von Lehrmitteln etc.,
wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
In der Rekursangelegenheit A. Millot
in Zürich gegen Gaillard aîné Petit u. Halbou
in La Ferté sous Jouarre macht der Bundesrath im Schreiben vom 26. dß. zu Handen des
zürch. Obergerichts und des Anwaltes des
Rekursbeklagten, Hrn. Dr R. Spöndlin in Zürich, die Anzeige, daß die Bundesversammlung
und zwar der Ständerath am 17, der Nationalrath am 2. dß. – den Rekurs als unbegründet abgewiesen habe.
Zugleich werden die von Hrn. Spöndlin
eingelegten Akten behufs Erstattung an
denselben zurückgesandt.
Das Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
I. Sei von dieser Anzeige am Protokoll Notiz zu nehmen.
II. Mittheilung an das Obergericht durch Zuschrift und an Hrn. Dr Spöndlin unter Rückstellung der erwähnten Akten.
15. April 1874.]
Die von der Ziegelhüttengesellschaft Oberweil-Dägerlen mit dem Gesuch um Genehmigung eingesandten Statuten werden der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Auf die durch Präsidialverfügung vom 9. Jenner
d. Js. ihm zur Kenntniß gebrachte Mittheilung des
Bundesrathes betreffend die Nachlaßangelegenheit des verstorbenen Johannes Bachofen von Illnau resp. die von demselben in Rio de Janeiro
hinterlassenen Schulden im Betrage von Fr. 3859.50,
erwiedert der Gemeindrath Illnau, nach Prüfung
der Verhältnisse ergebe sich, daß für die Zurückerstattung der bezeichneten Summe keinerlei Belege und Ausweise zur Zeit vorliegen; der Verstorbene habe aber einen noch unter Vormundschaft stehenden Bruder als einzigen Erben hinterlassen, welcher beim Eintritt seiner Volljährigkeit vom Gemeindrath Rechenschaft darüber verlangen könnte, wie er dazu gekommen sei, aus dem fraglichen Erbe eine so bedeutende Summe auszubezahlen, ohne für die Richtigkeit der Ansprachen die nöthigen sichern Belege bei der Hand zu haben. Der Gemeindrath
könne daher dem Vormund die Bewilligung zur
Auszahlung jener Summe nicht ertheilen, bevor er
vom 16. Jenner 1874 suchten die Herren Gebrüder
Bürkli in Zürich für sich und Namens der Firma
Müller-Weber um die Bewilligung nach, das der
genannten Firma vom Regierungsrathe unterm
5. Jenner 1853 bereits bewilligte fliegende Wuhr
bei kleinem Wasserstande um weitere 220 Fuß
zu verlängern.
B. Gegen dieses Gesuch wurden nach erfolgter
Publikation desselben folgende Einsprachen erhoben:
3.
Cie in Zürich,
Gerber Freudweiler in Wipkingen,
C. Unterm 1. Hornung 1874 suchte Herr Gustav
Heylandt in Wipkingen dafür nach, daß ihm gestattet werden möchte, das Limmatwasser durch
einen offenen Kanal abzuleiten, mittelst eines
Wasserrades zu benutzen und gegenüber dem
Hardthurm wieder in die Limmat zu führen.
D. Die Veröffentlichung dieses Projektes zog
folgende Einsprachen nach sich:
Eisenbahndepartement legale Anhaltspunkte, um
die Erfüllung des Postulates auf dem Zwangswege
bringen. Namentlich könne dasselbe nach wiederholter Prüfung dem Wortlaut von Art. 33 des
Eisenbahngesetzes die Kompetenz zu weiteren wirksamen Schritten in dieser Angelegenheit nicht entnehmen und müsse daher zu seinem Bedauern die
Zuschrift des Regierungsrathes vom 2. dies für einmal ad acta legen. Schließlich ersucht das Departement um Rücksendung des Berichtes der
Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen und die Zuschrift nebst Akten der Direktion des Innern zur weitern Erledigung zu
überweisen in der Meinung, daß die Vernehmlassung der Vereinigten Schweizerbahnen
nach gewonnener Einsicht dem Departement zurückzustellen sei.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement macht in Erwiederung des herwärtigen Schreibens vom 9. d. Mts. unter Rücksendung der Akten folgende Mittheilungen:
Konzession vor Inangriffnahme der Arbeit mit
den zuständigen Behörden zu verständigen, und
soll die Art und Weise der Durchleitung einen für
die Sicherheit der Straße sowol während als nach dem
Bau vollständige Garantie bietende sein.
5. Die Gemeinde ist gemäß Vergleich vom 29. Oktober 1873
verpflichtet, den als Einsprecher aufgetretenen Besitzern
von Wässerungsrechten in den Angel- u. Eichwiesen das
sämmtliche Angelbachwasser je ein Jahr in den Monaten
November, Dezember, März und April von Abends
8 Uhr bis Morgens 4 Uhr zur geregelten Verfügung
zu überlassen, und zwar unter folgenden speziellen
Bestimmungen:
a. der Gemeinde liegt ob, sämmtliche Schwellstärke
nach Bedürfniß und den Anforderungen der Besitzer entsprechend zu erstellen und unklagbar
zu unterhalten, sowie eine Eintheilung mit Bezug
auf Zeit und Wasserquantum zu treffen.
b. Zu diesem Zwecke hat die Gemeinde das Land
in den Angel –und Eichweisen geometrisch vermessen zu lassen und das Wasser nach Maß der betreffenden Grundstücke zu vertheilen, u. Jedem
der Wiesenbesitzer ein Verzeichniß zuzustellen,
damit Jeder weiß, wann er berechtigt ist, Wasser
zu verlangen.
c. Soll die Gemeinde dem Pächter oder Uebernehmer des Wasserwerkes überbinden, für regel-
9. Juni 1874.]
I. Es sei dem Obergerichte von diesen Anständen Mittheilung zu machen und dasselbe einzuladen, für Durchsicht der Gesetzesbestimmungen betreffend die Eheschließungen und Berathung der an
Stelle von nach der Ansicht des Regierungsrathes, bereits obsolet gewordenen Bestimmungen, festzusetzenden Formalitäten eine gemeinschaftliche
Kommission zu beschiken.
II. Seien als dießseitige Abgeordnete in diese Kommission die Herren Regierungsräthe Pfenninger und Müller bezeichnet.
III. Mittheilung an die Herren Pfenninger und
Müller.
[Präsidial-Verfügungen
9. Juni 1874.
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Zürich vom
g. T., mit welchem dasselbe auf vorkommende
Competenzüberschreitungen hiesiger Konsulate
fremder Staaten aufmerksam macht und speziell
eine derartige unbefugte Amtshandlung des italienischen Konsuls verzeigt, wird der Direktion der
Justiz und Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Der vom schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement mit Begleitschreiben vom 7. dieß übersandte
XVII Monatsbericht über den Stand der Gotthard-
empfiehlt dieses Gesuch.
B. Im Fernern legt derselbe ein günstiges
Leumundszeugniß des Gemeindrathes Männedorf
bei, sowie ein weiteres Zeugniß letztern,
woraus sich ergibt, daß gegen das Lokal nichts
Nachtheiliges vorzuliegen scheine, wenn der Behälter den gesetzlichen Vorschriften entsprechend erstellt sei, daß die Gebäulichkeiten des Gesuchstellers nach allen Seiten hin in einiger Entfernung von den benachbarten Gebäulichkeiten
stehen und daß es ein schon längst gefühltes Bedürfniß sei, daß eine solche Verkaufsstelle in
dortiger Gemeinde bestehe, zumal bei dem
sehr bedeutenden Bedarf von Schieß- u. Sprengpulver, es oft sehr beschwerlich sei, die Bezüge
in Stäfa oder Wädensweil zu machen.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Sei mittelst gegenwärtigen Beschlusses
dem Petenten zu Handen des eid. Finanzdepartements eine Empfehlung für ein Pulververkaufspatent ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten u. an die Justiz- und Polizeidirektion.
und bei vermindertem Wasserprofil dies noch
mehr der Fall sein würde. Es wird aber zugleich
die Beseitigung des Uebelstandes, sei es durch
Austiefung des Kanals und Senkung des Seespiegels, sei es durch Stauvorrichtungen, in
Aussicht gestellt.
In der Voraussetzung, daß geeignete Vorkehrungen getroffen werden, welche den
nachtheiligen Einfluß der Wasserentziehung aus
dem Linthkanale auf die Schiffahrt durch entsprechende Verminderung des Gefälls und
Vermehrung des Wasserprofils aufzuheben
im Stande sind, ist eine Einsprache gegen Verleihung der fraglichen Wasserrechte von Seite
des Kantons Zürich nicht geboten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei bei der eid. Linthkommission gegen die
Ertheilung der in Rede stehenden Wasserrechtskonzessionen so lange förmliche Einsprache zu
erheben, bis eine bestimmte Garantie dafür gegeben ist, daß die laut obigem Berichte im Interesse der Linthschiffahrt nöthigen Vorkehrungen getroffen werden.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentli-
6 Jahren, die zu diesem Behuf in der Regel bis
nach der Konfirmation in der Anstalt zu verbleiben haben. Durch die gemeinnützige Gesellschaft des Kantons Zürich mittelst des aus verschiedenen Sammlungen entstandenen und durch
das großherzige Geschenk eines im Auslande
lebenden Bürgers von Fischenthal im Betrage
von Fr. 50,000 auf die Summe von ca Fr.90,000
gesteigerten Fondes im Jahr 1867 gegründet, habe die Anstalt ihre Thätigkeit in den letzten
Monaten desselben Jahres mit einer Familie
von 12 Knaben begonnen. Diese Zahl habe sich
sodann in rascher Folge gesteigert, bis sie im
Jahr 1870 diejenige von 26, d. h. die möglichst
große Zahl erreicht, die in der Anstalt habe
untergebracht werden können und bei der es
bis dahin habe verbleiben müssen.
Ueber die Erfüllung ihres Zweckes oder –
mit andern Worten – über das innere Leben
und Wirken der Anstalt geben die ebenfalls
beigelegten und alljährlich der Erziehungsdirektion mitgetheilten Jahresberichte nähern Aufschluß
und es dürfe wol ausgesprochen werden, daß bisdahin dieses Wirken mit Hinsicht sowol auf die intellektuelle und sittliche als auch auf die körperliche Entwickelung der Knaben – als Ergebnisse
des Unterrichtes, der geregelten Arbeit und des
ten, zu dessen Betreibung das Wasser des Ringweilerbaches bei Punkt a des Planes mittelst Anbringung eines Auffangswuhres zu fassen, in einer offenen Leitung auf eine Turbine und bei
e wieder in den Bach zu leiten, – Alles unter
Ende
folgenden Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr, dessen Höhenlage in dem
in Art. 4 enthaltenen Nivellement angegeben
ist, soll rechtwinklig zur Bachrichtung und wa[a]grecht eingelegt und gut befestigt werden, weitere Schwellvorrichtungen sind nicht gestattet.
2. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
ist verpflichtet, die Bachufer von dem Wuhr aufund abwärts, soweit dieselben durch das Wuhr
beschädigt werden könnten, gehörig zu sichern.
3. Die Wasserleitung muß solid und wasserdicht
erstellt und immer in gutem Zustande erhalten werden.
4. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk
gilt folgendes Nivellement:
Oberfläche des Auffangswuhres
30,00.
Einschnitt an einer Tanne links am Wuhr
Gefälle
auf Stein hart am Wuhr
unter
Bachsohle ab dem Wasserfall
68,31.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
katasters, welche Kommission die Frage der
Freigebung des Gebäudeversicherungswesens
zu prüfen und Bericht und Antrag zu hinterbringen hätte.
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Direktion der Finanzen wird eingeladen,
sich bei den bezügl. Verhandlungen im Kantonsrathe prinzipiell gegen die Motion auszusprechen, eventuell auf Ueberweisung derselben
an den Regierungsrath anzutragen.
Aus einer Zuschrift der Direktion der Eisenbahn Winterthur-Singen-Kreuzlingen vom 2. dies
ergibt sich:
Um das genannte Eisenbahnunternehmen ausbauen und in Betrieb setzen zu können, komme die
Eisenbahngesellschaft in den Fall, folgende Obligationen auf den Inhaber emittiren zu müssen,
nämlich:
1. Laut dem beigelegten Vertrage mit der
Bank in Winterthur u. Kons. dat. 8./18. März
1873, nachdem die Gesellschaft auch den Bau und
Betrieb der Linie Etzweilen-Singen habe, für
5 Millionen Franken in Stücken zu Fr. 500 und
Frk. 1000;
2. Laut dem ebenfalls beigelegten Vertrage
15. April 1874.]
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Eingabe der vereinigten Gemeinds- Kirchenund Schulbehörden von Wetzikon betreffend Errichtung eines Realgymnasiums daselbst resp. Gesuch um
Mittheilung allfälliger Konkurrenzbestrebungen
und der bezüglichen Anforderungen, geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
17. April 1874.]
Ein Kreisschreiben der Regierung von Schwyz
vom 10. d. Mts. betreffend Kundmachung einer Kapitalbereinigung der Gemeinden Iberg und Alpthal
wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Männedorf um
Vornahme der technischen Vorarbeiten für den
Straßenbau von der Bergstraße auf Dorf gegen
Allenberg und Uelikon geht zur Antragstellung an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch des Gemeindrathes Adlisweil um Auflösung der
gemeinsamen Schulpflege Adlisweil-Kilchberg und Errichtung einer selbstständigen Schulpflege für jede dieser Gemeinden geht zur
Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Zusehen hin die Bewilligung ertheilt, das Wasser des von der Lehmgasse herkommenden Baches
mittelst einer Röhre aufzufassen und zur Reinigung seines Schlachthauses zu verwenden.
2. Hat Herr Wolfensberger an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Fr. 6
Expertengebühren einzusenden und an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an Hrn. Wolfensberger und
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Herren Hauser und Biedermann, in Altstetten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Urkunde vom 14. März d. Js. ist
den Herren Hauser und Biedermann die Bewilligung ertheilt worden, die feste Wand von
100 Fuß Länge vor dem Einlaufe ihres Fabrikkanales um 500 Fuß zu verlängern und bei
kleinem Wasserstande ein 250 Fuß langes fliegendes Wuhr in schiefer Richtung flußaufwärts anzubringen.
B. Unterm 8. Mai machten die Konzessionäre die Anzeige, daß die fragliche Wand vollen-
erlegt.
F. Hierüber beschwert sich mit Eingabe vom 30.
März Herr Fürsprech Forrer Namens der eingangserwähnten Rekurrenten, indem er sich
zur Begründung der Beschwerde auf das von
ihm schon vor erster Instanz Vorgebrachte bezieht und ferner anführt:
Er habe sich unterdessen nun auch persönlich überzeugt, daß das neueste Projekt um viele hunderttausend Franken theurer als das von den
Rekurrenten vorgeschlagenen und dennoch nicht
weniger als zweckmäßiger sei, als letzterer.
Neu sei es aber eine offenbare Ungerechtigkeit,
wenn z. B. Bisikon für ein Trace in finanzielle
Mitleidenschaft gezogen werde, das diese Ortschaft keinen Rappen nutze, während in seiner Nähe
ein Trace sich fände, welches ebenso zweckmäßig
wie das erstere wäre, aber hunderttausende weniger kosten würde.
G. In seiner Rekursbeantwortung vom 12. April
beruft sich der Gemeindrath Illnau ebenfalls auf
das von ihm schon erstinstanzlich Angeführte u. fügt
demselben im Wesentlichen bei:
Das beschlossene Projekt sei eben nicht das neueste,
sondern gerade das älteste, ursprüngliche, schon
vom Gründungskomite bezeichnete; die Behauptung, daß die Gemeinde bei dem von den Rekur-