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23. Mai 1874.]
wird theils der Bibliothek des Regierungsrathes
einverleibt theils der Staatskanzlei zur Aufbewahrung überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen
Eine von den Herren Wunderli-Muralt, Paul
Wunderli u. Dr Billeter-Oertli als Vormund des
Ernst Zollinger in Zürich gegen die von der Quaikommission entworfene Verordnung betreffend die
Quaibaute in Zürich, Enge und Riesbach mit Eingabe vom 20. dies erhobene Vorstellung geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Gemeindrath Thalweil ersucht um Dazwischenkunft in Vormundschaftssachen des Albert Weber von dort zur Wahrung seiner Rechte an dem
Nachlasse der in Versaille verstorbenen Frau
Pescatore geb. Weber von Stallikon und verlangt
namentlich es möchte durch das Mittel der schweiz.
Gesandtschaft in Paris ein Inventar des Nachlasses
Pescatore, die Abschrift eines allfälligen Testamentes, sowie Aufschluß über das französische Erbrecht ausgewirkt werden.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
gen
hierauf hat der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Begründung mit dem Zusatze:
1. Die Civilgemeinden Rykon, Bisikon etc. sind als
solche nicht in Mitleidenschaft gezogen; es steht ihnen
daher auch kein Recht zu, gegen den Beschluß der
politischen Gemeinde Illnau Einsprache zu erheben.
2. Der Regierungsrath hat, wenn es sich um
Betheiligung bei Verkehrsmitteln wie Eisenbahnen, Telegraphen etc. handelte, ko[n]sequent daran
festgehalten, daß einzelne Theile einer politischen
Gemeinde nicht aus dem Grunde, weil ihnen entweder schon ein anderes Verkehrsmittel zu Gebote steht oder weil die Vortheile, die ihnen aus
einem neuen erwachsen, für sie geringer erscheinen als für andere Gemeindetheile, derartigen Beschlüssen durch Anrufung des Art. 48 der
Verfassung hinderlich entgegentreten können.
3. Soweit es sich nur um Aenderungen von
Trace’s zu Gunsten einzelner Gemeindetheile
handelt, kämen solche nicht auf dem Wege von Rekursalentscheiden bei Gelegenheit von Subventionsbeschlüssen zu erzielen gesucht werden, sondern
es müssen dieselben bei Gelegenheit der Tracebestimmungen nach den Vorschriften des Eisenbahngesetzes
des Bundes zur Geltung gebracht werden;
Der Petent bezog Ao 1873 als Waibel der Staatsanwaltschaft einen fixen Gehalt von Fr. 800 nebst
ca Fr. 20 à 25 Sporteln und ferner für Aushülfe auf der Kanzlei Fr. 400. Sodann bekleidet er
seit Oktober 1873 die Stelle eines Abwarts am
Turnschopf und eines Pedells an der Kantonsschule, wofür ihm eine jährliche Entschädigung von
Fr. 400 in Aussicht steht.
Im Juni 1873 hat die Staatsanwaltschaft anläßlich der Einreichung des Büdgets pro 1874 eine Erhöhung der fixen Besoldung ihres Waibels von
Fr. 800 auf Fr. 1000 beantragt, es wurde aber
wiederum der frühere Ansatz aufgenommen.
Immerhin scheint es gerechtfertigt zu sein, dem
Petenten für das Jahr 1873 einigermaßen zu
entsprechen, da er die Nebeneinnahme als Abwart am Turnschopf und Pedell nur während
den letzten drei Monaten desselben bezog.
Auf Rechnung des Kredites für Entschädigungen
an Beamte und Kanzleiangestellte von Fr. 21,000
sind ohnehin pro 1873 nur Fr. 19,535.75 Rp. verwendet worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Waibel der Staatsanwaltschaft, Hrn. J. Kunz,
wird für das Jahr 1873 nachträglich eine Besol-
Schulgemeinde zur Last; diese Ungerechtigkeit sei eine nothwendige Folge der einseitigen
Begünstigung.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
bezirksräthlichen Begründung;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in
Fr. 3 Staats-[,] Fr. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil,
an die Rekurrentin und an die Schulgutsverwaltung Unterwetzikon.
Die Kirchgemeindsversammlung Neumünster
theilt mit Zuschrift vom 26. März mit, daß sie
unterm 22. desselben Monats den einstimmigen
Beschluß gefaßt habe, die bisherige Vereinigung
der drei Schulgemeinden Riesbach, Hirslanden
und Hottingen zu einem Schulkreise aufzulösen,
und verlangt mit Rücksicht auf die besondern
Verhältnisse dieser Gemeinden und namentlich
darauf, daß faktische dieses Verhältniß bereits
meindrath behaupte, nicht so klassifizirt worden
seien, so finden sie sich doch als öffentliche Straßen
im Flurprotokoll Obersteinmaur eingetragen.
Die Grebwegstraße verbinde die Gemeinde
Steinmaur mit den Höfen in der Egg, die zwar im
Banne Obersteinmaur liegen. Die Straße habe eine Breite von 15 Fuß und müsse somit als eine Straße III. Klasse angesehen werden. Vor drei Jahren sei
beim Statthalteramte um Instandstellung derselben
nachgesucht worden, und es habe dann auch der Gemeindrath auf eine unterm 6. März 1871 erlassene statthalteramtliche Verfügung hin die Straße ohne Widerrede als solche III. Klasse anerkannt und
oberflächlich verbessert.
Was die Dällikerrainstraße anbelange, so
sei dies die alte Landstraße, welche die Gemeinde Steinmaur mit Dielsdorf verbinde u. außerordentlich stark benutzt werde.
Ebenso sei die Grundeggstraße eine Verbindung zwischen Niedersteinmaur und den Höfen in
der Egg.
Die politische Gemeinde Steinmaur sei daher
verpflichtet, nach § des Straßengesetzes den Unterhalt der erwähnten Straßen zu besorgen u.
ein Gemeindebeschluß könne den Gemeindrath
dieser Verpflichtung nicht entbinden, zumal auch
nach dem Flurgesetze der Gemeinde obläge, ihre
und 1102 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämtlichen Abdrücken oder Abschriften der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge der letztern durch
das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
Mit Zuschrift vom 14. dies stellt der Verwaltungsrath der Aktienbrauereigesellschaft Oberstammheim das Gesuch um Genehmigung der Gesellschaftsstatuten vom 4. dieß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Aktienbrauereigesellschaft Oberstammheim wird im Sinne
des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
den Akten.
Mit Zuschrift vom 4. dieß stellt die Sennereigesellschaft Mönchaltorf das Gesuch um Genehmigung
ihrer am 25. März abhin aufgestellten Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Gesellschafts-Sennerei Mönchaltorf wird im Sinne des § 22 des
privatrechtl. Gesetzbuches in der Meinung die
Genehmigung ertheilt, daß, wenn Beschwerden
über Beeinträchtigung des Milchverkaufes an
Solche, die kein Vieh besitzen, erhoben und begründet erfunden würden, dieselbe zurückgezogen
würde.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine
Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern
aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll allen Abschriften oder
Abdrucken der Statuten beigesetzt und nebst einem
Auszuge der letztern durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
derliche Nachtragskredit im Betrag von Frk.
5000 auf den Büdgettitel C. II. 3. b. bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung und an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Schon seit einer Reihe von Jahren wurde auf
der Wollishofer Allmend die Erstellung einer
Anzahl Abtritte für Offiziere und Mannschaft
verlangt und auch schon mehrfach ein diesfälliger Kredit auf den ordentlichen Büdgets bewilligt. Der Umstand, daß man immer nicht
recht wußte wo dieselben am zweckmäßigsten plazirt werden sollten, sowie die inzwischen zum Abschluß gekommene Vergrößerung
des Exerzierfeldes brachten immer wieder eine
Hinderung in die Ausführung.
Nachdem sich nunmehr die Verhältnisse in
ziemlichem Grade abgeklärt haben und der
Staat im Besitz des Meier’schen Heimwesens gekommen ist, schien es der Direktion angezeigt,
diese Anlage an die dort bestehende Scheune anzulehnen und dem angeführten Bedürfnisse durch einen Anbau auf der Nordwestseite derselben abzuhelfen. Für ein solches Placement spricht namentlich die leichte Benutzbarkeit für zwei Platzabthei-
Straßen als Straßen II. Klasse erklärt werden. Die Direktion ist der Ansicht, daß wo eine
Straße I. oder II. Klasse so nahe an der Station
vorbeiführt, wie dieß in Bauma der Fall ist,
es nicht im Sinne des Gesetzes liege, derartige kurze Verbindungsstücke im Innern von
Ortschaften als Straße II. Klasse zu qualifiziren.
In erster Linie sollte man suchen, dieselben den
Eisenbahngesellschaften zu überbinden. Wo dieses nicht möglich ist, haben die Gemeinden diese
Zufahrten auf ihre Kosten herzustellen. Eventuell wäre allein das Projekt a, als dasjenige welches die Bedingungen einer Straße II.
Klasse noch am ehesten zu erfüllen im Stande
ist, technisch zu bearbeiten, da nicht verschiedene Straßen, welche denselben Hauptzweck haben,
in die II. Klasse eingereicht werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs der Gemeinde Bauma abgewiesen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Bauma, den
Bezirksrath Pfäffikon und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
8. Juni 1874.]
ziehungswesens.
2. Das Kreisschreiben über Art. 34 betreffend Aufsicht und Gesetzgebung über das Auswanderungswesen der Direktion der Justiz u. Polizei.
3. Das Kreisschreiben über Art. 48 betreffend
ein Bundesgesetz über die Kosten der Verpflegung und Beerdigung armer Angehöriger anderer Kantone, der Direktion des Innern.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement theilt mit Schreiben vom 4. d. Mts. mit,
daß der Bundesrath durch Beschluß vom 27. vor.
Mts., die Pläne der Weg- und Straßenübergänge und der Straßenkorrektionen der
Bahnlinie Winterthur-Etzweilen-Kreuzlingen
auf dem Gebiet der Kantone Zürich und Schaffhausen genehmigt habe.
Gleichzeitig theilt das Departement die Bedingungen mit, unter welchen dieß geschehen sei und
übermacht ein mit der Genehmigung versehenes Doppel der Pläne.
Dieselben werden nebst der Zuschrift der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung
überwiesen.
Die vom schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement mit Begleitschreiben vom 6. dies übersandten 3 Exemplare des 5ten Quartalberichtes
chen gegen dasselbe eingegangen:
1. von der Gasbeleuchtungsgesellschaft Wädensweil u.
2. “ Hrn. Karl Bruppacher z. Holderbaum
C. Aus dem Berichte der Wasserbauinspektion
ergibt sich, daß Hr. Wolfensberger das Wasser
des von der Lehmgasse herkommenden Bächleins
zum Reinigen seines Schlachthauses benutzen will,
zu welchem Zwecke er eine Röhrenleitung von
1 Zoll Oeffnung vom Bache nach dem Schlachthause
und in letzterm einen Hahnen zum Oeffnen
und Schließen angebracht hat, so daß er das Wasser nur zeitweise benutzt.
Die Gasgesellschaft hat ihre Einsprache laut Erklärung vom 10. dieß zurückgezogen, diejenige
des Hrn. Bruppacher konnte nicht erledigt werden. Letztere bezieht sich auf ein angebliches
Brunnenrecht, ist somit privatrechtlicher Natur.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Herrn Heinrich Wolfensberger, Metzger, in Wädensweil wird, – mit Vorbehalt
der noch pendenten privatrechtlichen Einsprache
des Hrn. Karl Bruppacher zum Holderbaum,
deren civilrichterliche Erledigung dem Konzessionär und nicht dem Staate zufällt, – auf
2. Von der Civilgemeinde Pfäffikon,
3. “ Hrn. Hch. Krebser in Bußenhausen.
Alle diese Protestationen konnten bei der
vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung auf gütlichem Wege beseitigt
werden. Die bezüglichen Uebereinkünfte liegen bei den Akten.
M. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Entsprechung des Gesuches nichts im Wege.
der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Karl Egil, zur Mühle in Bußenhausen-Pfäffikon wird, unbeschadet allfällig
späterer Privateinsprachen, deren civilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession und nicht dem Staate zur Last fällt, die
Bewilligung ertheilt, im sog. Badenriedt
bei Bußenhausen einen Weier anzulegen,
das zwischen seinem Sägewerk und der Seidenzwirnerei noch unbenutzte Gefälle von
ca 9 Fuß für diese Anlage zu verwenden,
das von der Krebser’schen Seidenzwirnerei herfließende Wasser außer der gewöhnlichen Arbeitszeit in dem Weier anzusammeln und während der gewöhnlichen Arbeits-
der Beschluß des Bezirksrathes Horgen aufgehoben und Rekurrent nicht verpflichtet, die
auf ihn gefallene Wahl zum Mitglied des Gemeindrathes anzunehmen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten, den
Gemeindrath Wädensweil u. den Bezirksrath
Horgen, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 22. April d. Js. an die hiesige
Polizeidirektion bringt das großh. badische Bezirksamt Sinsheim zur Kenntniß, daß dem Johs.
Reimann von Turbenthal behufs seiner bürgerlichen Niederlassung in Eschelbronn das badische Staatsbürgerrecht ertheilt worden sei.
Diese Zuschrift wurde dem Bezirksrathe
Winterthur für sich und zu Handen des Gemeindrathes Turbenthal mitgetheilt, um zum Zwecke
der Entlassung des Reimann aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverband ihr Gutachten abzugeben.
Mit Schreiben vom 18, beziehungsweise 27. Mai
erklären sowol der Gemeindrath Turbenthal als der Bezirksrath Winterthur, es stehe
der fraglichen Entlassung des Schreiners Johannes
Reimann, welcher keine Verbindlichkeiten gegenüber seiner bisherigen Heimatgemeinde zu er-
schwindigkeit wie bei der Papierfabrik würde
demnach der Wasserstand bei der Brücke eine Höhe von
3.25m erreichen. Obschon die Flußsohle hier ein geringeres Gefälle hat, als weiter oberhalb, so dürfte
diese Annahme in Folge des Ueberfalls über das
etwa 200m lange Wehr beim Anfang des Sihlkanals sich der Wirklichkeit doch nähern. Nach dem
beigelegten Plane hat die Flußsohle bei der Brücke
eine Höhe von 415.2m, die Straße 417.95 und die
Unterbaute der Brücke 418.5m. Bei einer Wasserhöhe von 3.25m würde der Wasserspiegel 418.45
erreichen, also um 0.5m die Straße übersteigen
und der Unterbaute des Brückentragers nahezu gleich kommen. Berücksichtigt man ferner, daß das Wehr zum Zwecke der Holzflößerei
zeitweise mit Sperrwänden versehen wird, u. diese möglicherweise bei plötzlich eintretendem Hochwasser theilweise stehen bleiben, so erscheint die
projektirte Durchflußöffnung um so mehr als
ungenügend. Eine Erhöhung um 0.6m dürfte jedenfalls zu verlangen sein.
In Folge des Abschlusses des oberhalb der Brücke
austretenden Wassers durch den Bahndamm können
einzelne Grundstücke vielleicht mehr Schaden erleiden, als bei freiem Abfluß, deßwegen mag eine
Bedingung im Sinne des Gemeindrathes Wiedikon
nicht ganz überflüssig sein.
In Sachen
des Albert Rathgeb von Schwamendingen, in
Oerlikon,
betreffend Volljährigerklärung,
hat sich ergeben:
A. Albert Rathgeb, geb. 1855 stellt an den Gemeindrath Schwamendingen das Gesuch um Einleitung der
Schritte für seine Volljährigerklärung.
Zur Begründung führt er an: Bei der Bewerbung des Heimwesens seines falliten Vaters
habe er seit einigen Jahren mit Erfolg gewirkt
und dürfe er wol sich zumuthen, den gegenwärtigen Vormund, der von seiner Stelle zurückzutreten gedenke, zu ersetzen.
B. Der Gemeindrath Schwamendingen übermittelt das von den Eltern, zwei Verwandten und vom gegenwärtigen Vormunde Herrn
Landschreiber Moor unterstützte Gesuch des Albert Rathgeb mit Schreiben vom 24. März in
empfehlendem Sinne an den Bezirksrath Zürich,
indem er ausführt, daß die Eigenschaften des
Petenten alle Garantie bieten.
C. Der Bezirksrath schließt sich dieser Empfehlung nicht an, weil durch die Verfassung das Volljährigkeitsalter auf das 20. Jahr gesetzt worden
sei, dürfen Volljährigerklärungen nur in den
dringlichsten Fällen eintreten, solche Gründe seien
Der mit den beschlossenen Abänderungen gedruckte Gesetzesentwurf betreffend die kantonalen Kranken- und Versorgungsanstalten wird
nochmals durchgesehen.
In der Ueberschrift des I. Abschnittes soll es
statt Kantonal[e] „Kranken- u. Versorgungsanstalten“ heißen „kantonalen Kranken“ u. s. w.
§ 2 erhält folgende Redaktion:
„Beim Vorkommen ansteckender oder epidemischer Krankheiten ist der Regierungsrath ermächtigt, vorübergehend weitere Spitalanstalten zu errichten.“
In § 3 wird nach dem Worte „Aufzunehmenden“
eingeschaltet: „beziehungsweise ihrer Angehörigen.“
§ 4 In Zeile 2 soll es statt „die vom Regierungsrathe“ heißen: „ein vom Regierungsrathe.“
Der letzte Satz soll lauten: „Der Regierungsrath wird hiebei die von diesen Anstalten zu
übernehmenden Verpflichtungen festsetzen.“
§ 5. In Ziff. 3 wird nach „Professor der Augenheilkunde“ hinzugefügt: „als Direktor.“ Die Worte „und seinen Assistenten“ werden gestrichen.
In § 6 soll der Schlußsatz nach Ziff. 3 ein neues Alinea bilden.
erstatten.
Der Bundesrath erhebt mit Schreiben vom
9. dies Fr. 4 Postnachnahme, als Betrag welchen Hr.
Generalkonsul Suter-Vermeulen für ein zweites Telegramm an die koloniale Militärverwaltung in Harderwyk verrechne, durch das er
dieser anzeigt, es werde auf die Entlassung des
Jb. Hotz von Thalweil aus niederländischem Militärdienst verzichtet, falls dieselbe nicht unentgeltlich geschehen könne.
Der ausgelegte Betrag – Fr. 4.10 Rp., incl.
10 Rp. Postgebühr – wird auf die Ehefrau des Hotz,
wohnhaft im Niederdorf Zürich, nachgenommen.
12. Juni 1874.
Das Präsidium des Regierungsrathes
auf den Antrag der Direktion der Justiz und Polizei,
verfügt:
I. Das an den Untersuchungsrichter in Brüssel
gerichtete Requisitorial der Staatsanwaltschaft in Sache Kucryk u. Konsorten, betreffend Fälschung, wird dem Bundesrathe mit dem
Ersuchen übermittelt, dasselbe auf diplomatischem Wege an seine Adresse gelangen zu lassen.
II. Mittheilung der Direktion der Justiz u. Polizei
Dagegen sind die Nivellements in den Urkunden vom 30. Augstmonat 1870 und 14. März
1874 aufgehoben.
3. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 14. März
1874 aufzunehmen.
4. Die Herren Hauser und Biedermann haben an
die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Fr. 10 Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
5. Mittheilung an die Herren Hauser und Biedermann unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des
Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Kirchenpflege Rüti sucht mit Schreiben
vom 5. Christmonat 1873 um die Bewilligung
nach, auf der Empore der dortigen Kirche eine
Orgel errichten zu dürfen.
Aus dem Gutachten der Staatsbauinspektion
ergibt sich, daß behufs Aufstellung der Orgel ein
Theil des Gebälkes der Empore verschnitten, anders gelegt und daß ein Unterzug und zwei eiserne Säulen angebracht werden müssen. Diese
17. Juni 1874.]
stück zu Handen der französ. Gesandtschaft mit
dem Bemerken zurückgesandt, daß die Insinuatin sich nicht mehr in Zürich aufhalte.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 14. dieß in den politischen Gemeinden der Bezirke Zürich, Affoltern, Horgen, Meilen,
Uster, Andelfingen, Bülach und Dielsdorf stattgefundenen ersten Wahlganges für die Ersatzwahlen
in die Bezirksbehörden, sammt den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Zufolge diesen Akten sind nachstehende Wahlen zu
Stande gekommen:
I. Im Bezirk Zürich:
Zwei Mitglieder der Bezirksschulpflege:
1. Herr Dr med. Edwin Kreis, in Zürich.
2. “ Arnold Scherer, Kaufmann, in Zürich.
II. Im Bezirk Affoltern:
Ein Ersatzmann des Bezirksgerichtes:
Herr Kommandant Huber in Heisch-Hausen.
III. Im Bezirk Meilen:
Ein Mitglied der Bezirkskirchenpflege:
Herr Bezirksrath Bantli, in Meilen.
IV. Im Bezirk Andelfingen:
Ein Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Hauptm. Frauenfelder, in Henggart.
In § 17 werden die Worte „und zwar“ gestrichen.
§ 18 erhält folgende Fassung:
Für den Kantonsspital mit seinen Zweiganstalten, für die Spannweid mit Röslibad, für die
Irrenanstalt und für die Pflegeanstalt Rheinau
wird je ein Verwalter angestellt, der vom Regierungsrathe auf den Vorschlag der Direktion
des Sanitäts- u. Gefängnißwesens je auf drei
Jahre gewählt wird. Diese Verwalter haben
für sich und ihre Familien freie Station und beziehen außerdem eine jährliche Besoldung von
je 1500 bis 2500 Frk.
§ 19 Ziff. 3 erhält nachstehende Fassung:
Die Ausführung der Anordnungen der Anstaltsärzte und der Aufsichtsbehörden mit Rücksicht auf die Verpflegung der Kranken, deren
Aufnahme und Entlassung, den Krankentransport und die Bestattung der in der Anstalt Verstorbenen.
Als Ziff. 4 wird aufgenommen:
Jeder der Verwalter leistet für getreue Geschäftsführung eine Bürgschaft im Betrage von
Fr. 10,000.
§ 20 wird unverändert angenommen.
Tit. V. Die Aufsichtsorgane.
§ 21 bleibt unverändert.
§ 22. In Zeile 5 soll es statt „über allgemeine
ertheilt, dagegen ist die Ertheilung eines Beitrages an den Ankauf des gesetzlichen Pflanzlandes
für den Lehrer unzulässig.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 9. März 1874 übermittelt
Hr. Landschreiber Karrer in Zürich eine Kostenrechnung betreffend die stattgefundene Grenzbereinigung zwischen der zürch. Gemeinde Dietikon u.
den aargauischen Gemeinden Berg-Dietikon u.
Spreitenbach nach Vorschrift der diesfälligen Verordnung vom 15. Dezbr. 1866, im Betrage von Fr. 340
und verbindet damit das Gesuch, es möchte ihm diese Rechnung wie sr. Zt. dem Notariat Knonau bezahlt werden. Die einzelnen Posten seien niedrig
angeschlagen und das Ganze eine nothwendige
Ausgabe gewesen.
B. Nach dem vom Obergerichte eingeholten Berichte sind die auf obenerwähnte Verordnung
hin vorzunehmenden Bereinigungen der Fertigungsprotokolle als durchgeführt anzusehen.
Dasselbe empfiehlt die Rechnung zur Berichtigung
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
den und mittelst Schreiben vom 6. d. Mts. stellt nun
der diesjährige Kommandant der Artillerie Schule Hr.
Oberst Fornaro, das Gesuch um Erstellung 2er durchaus
nöthiger Blockhäuser im Höckler bis Ende dieses Monates zur Beobachtung der Geschosse am Ziele durch ein
hinreichend starkes Detaschement der Truppe, indem dannzumal mit den Schießübungen begonnen
werden müsse.
Die Direktion anerkennt die Nothwendigkeit
dieser Baute durchaus u. fügt bei, daß zur nothwendigen Sicherheit der Schußbeobachtenden,
Räume ins Terrain eingeschnitten, ringsum mit Blockwänden versehen und stark mit Erde überdeckt
werden müssen, die nach den gefertigten Plänen Kosten im ungefähren Betrag von Fr. 2400
veranlaßen dürften u. daß in Ermanglung
eines bezüglichen Kredites diese Ausgabe am
besten aus den für Abtritt Bauten auf der Wollishofer Allmend bewilligten Posten bestritten
werden, zumal letztere in geringerer Zahl angelegt und jedenfalls die Höhe der veranschlagten Ausgabe nicht erreichen werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Militärdirektion wird ermächtigt, die ver-
auf die Auslösung dieser Sachen.
Nachträglich berichtet die Staatskanzlei, daß
im Laufe d. Mts. von der k. k. Statthalterei in
Tirol und Voralberg eine Pflegekostenrechnung für den im Spital zu Insbruck verpflegten Joh. Jost von Rudolfingen eingegangen und
der Direktion des Innern durch Präsidialverfügung zur Erledigung überwiesen worden sei. Laut diesen Akten wohne Jost z. Zt. bei
Franz Larchner, Haus No 62 in Wilten.
Auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Bundesrathe ist zu Handen des Petenten
von obigem Sachverhalt Mittheilung zu machen
mit dem Bemerken, daß hierorts auf den
Mehrwerth der fragl. Sachen Niemand Anspruch mache und nur allfällige Ausweisschriften einverlangt werden, insofern joh. Jost
in der That nicht aufzufinden sei.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
1. Mai 1874.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens berichtet:
Nachdem am 15. d. Mts. dem eid. Departement
des Innern übermittelten Berichte herrschte