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Der Stadtrath Zürich glaubt seinen Verpflichtungen
in Bezug auf die Bezahlung des Wasserzinses vom 17.
Brachmonat 1872 an enthoben zu sein, weil das Wasserrecht nach § 25 des Wasserbaugesetzes drei Jahre
nach Ertheilung der Konzession erloschen sei.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten ist der Ansicht, daß die in jenem § angesetzten Fristen erst mit
dem 1. Mai 1872, als mit dem Tage des Inkrafttretens des Gesetzes, zu laufen beginnen. Es hat wol
auch, weder bei der Vorberathung des Gesetzes noch
bei der Abstimmung über dasselbe Jemand daran gedacht, daß die mit Mai 1869 ertheilten und bisher
nicht ausgeführten Wasserwerke erloschen seien.
Das Gesetz hätte dieß ausdrücklich sagen müssen. Davon ist aber keine Rede. Es war dazu umso weniger Veranlaßung vorhanden, als der Regierungsrath sich in den frühern Konzessionen das
Recht vorbehalten hat, dieselben zurück zu ziehen,
wenn sie nicht binnen 3 Jahren ausgeführt werden.
So lange er von diesem Rechte keinen Gebrauch
macht, hat jeder Besitzer eines Wasserrechtes, welches unter dem alten Gesetze erworben worden
ist, die Chancen seines Rechtes noch während drei Jahren,
vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes an, zu genießen, und würde ohne Zweifel
in diesem Rechte, wenn es zum Prozesse käme, von
den Gerichten geschützt werden.
Erfordernisse geleistet; dagegen liegt ein Ausweis über die Entlassung des Hrn. Pahnke aus dem
bisherigen Staatsverbande [§ 34] nicht vor.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Auf das vorliegende Gesuch kann erst eingetreten werden, nachdem Petent eine Zusicherung über eventuelle Entlassung aus dem russischen Staatsverbande beigebracht haben wird.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Herrliberg und des Hrn. Pahnke, unter Rücksendung
der betreffenden Akten.
In Sachen
der Familie Keller, Steinmetzen, im Seefeld-Riesbach, – nämlich des Joh. Keller, Sohn, Frau Keller-Hertli und der Anna Keller,
betreffend Bestellung eines neuen Vormundes für den Vater Keller,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 7. Mai beschweren sich die
oben bezeichneten Mitglieder der Familie Keller,
daß der Bezirksrath Winterthur und der Gemeindrath Hagenbuch dem dießseitigen Beschluß vom 7.
gebühr von Fr. 100 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an
den Stadtrath Winterthur u. den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Schreibens des Pfarramtes Russikon vom 12. Mai, betreffend die Verehelichungsangelegenheit des Aloys [sic!] Hegner, von Galgenen Kantons
Schwyz mit Anna Margaretha Wettstein von Rumlikon hiesigen Kantons;
auf den Antrag der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschlossen:
1. Die Regierung des Kantons Schwyz ist unter Mittheilung der thatsächlichen Verhältnisse
zu ersuchen, die Gemeindsbehörde von Galgenen
zur Erklärung über die Bürgerrechtszusicherung
an die Eheleute Hegner-Wettstein anzuhalten.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
In Sachen
des J. U. Salzmann, Käser, in Dietikon,
betreffend Auslieferung
warts wurde die Zeit des Pedellgehülfen so in
Anspruch genommen, daß sie für seine eigentlichen Geschäfte nicht mehr ausreichte. Die Uebertragung der letztern an den Pedellen erscheint nach dem Bericht des Rektorates der
Hochschule nicht thunlich, und es wird daher die
Trennung der beiden bisher verbundenen Funktionen des Bibliothek- und des Pedellgehülfen nothwendig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Stellen des Pedellgehülfen und des Bibliothekabwarts werden vom 15. April an als
dem Beginn des Sommersemesters 1874 getrennt erklärt und besoldet.
2. Stellung und Besoldung des Bibliothekgehülfen sind durch das Reglement betreffend die
Kantonalbibliothek bestimmt, die Stelle des Pedellgehülfen besteht einstweilen provisorisch fort
und wird mit Fr. 1200 jährlich besoldet.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Erziehungswesens.
In Sachen
des Herrn Eduard Bietenholz, Gerbers, in Walfershausen-Wetzikon,
Als weitere Folge des stadträthlichen Beschlusses ergebe sich eine Ungleichheit in der Behandlung der Bordellfrage zwischen Zürich
u. den Ausgemeinden, da Außersihl, Hirslanden,
Hottingen und Riesbach ihre 6 Bordelle, als solche anerkannt haben und dieselben polizeilich
wie sanitarisch überwachen lassen. Nichts sei
aber mehr geeignet die sittliche Anschauung
der Bevölkerung über diese Verhältnisse zu
trüben, und jedes sanitätspolizeiliche Einschreiten illusorisch zu machen, als diese Systemlosigkeit in der Behandlung ein und derselben Frage innerhalb eines Gemeinwesens,
dessen Grenzen, wo es sich um allgemeine Interessen handelt, längst schon weit über die
frühere Stadtmauern hinausgerükt sind.
Was schließlich die vagirende freie Prostitution anbetrifft, so machen die Herren
Aerzte aufmerksam auf die schlimme Lage
in der sich die Polizei dieser gegenüber befindet, seitdem jede sanitarische Untersuchung
der auf der Straße aufgegriffenen Dirnen
völlig aufgehört hat, was um so bedenklicher
sei, weil mit Schließung der Bordelle die
Prostitution nun theilweise auf die Gasse
gedrängt sei, theils in die verschiedensten
Häuser der Stadt und Umgebung sich zer-
der Seestraße auf der Strecke vom „Riedtli“
bis zur „Geduld“ wird im Sine von § 2 des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten
die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an das Staatthalteramt [sic!]
den Gemeindrath Enge und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
Laut Schreiben des schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartements vom 23. dies sind vom Bundesrathe
und vom Bundesgerichte für die Eisenbahnunternehmung Effretikon-Wetzikon-Hinweil als Mitglieder der Schätzungskommission die sr. Zt. für die Linien
der Nordostbahn bezeichneten gewählt worden, nämlich:
als I Mitglied:
Herr Daniel Kesselring, Bezirksgerichtspräsident,
in Boltshausen-Thurgau;
1. Ersatzmann desselben:
Herr Joh. Jakob Häberlin, Oberrichter, in Berg-Thurgau;
Herr Heinrich Fenner, Oberst, in Winterthur.
als II. Mitglied:
Herr Ulrich Diethelm, Bezirksstatthalter, in Erlen-Thurgau;
vom 8. dieß theilte der Bundesrath mit, daß das von
Hrn. Professor Kramer eingezogene Gutachten
über jenen Plan nicht günstig ausgefallen sei.
Damit wurde die Einladung verbunden, es möchte
ein neuer dem fragl. Gutachten entsprechender
Plan angefertigt werden, in dem Sinne, daß
das Gewächshaus von dem Stande Zürich ausgeführt, an die Kosten desselben aber mit Rücksicht
auf die theilweise Vergrößerung des Gebäudes
ein Beitrag von Fr. 3000 aus der Schulkasse geleistet werde.
Die Direktion legt nun einen solchen Plan vor,
nach welchem die Kosten, anstatt auf Fr. 8000 auf
Fr. 11,000 zu stehen kommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der vorliegende Plan dem Bundesrathe zur
Genehmigung vorzulegen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Durch Regierungsbeschluß vom 12. April 1873
wurde der Sekundarschulpflege Stäfa auf ihr Ansuchen bewilligt, Fräulein Emeline Stocker, die als
Fachlehrerin der deutschen, französischen u. englischen
a. die Sihlstraße von der Sihlbrücke bis zum
Vorbahnhof,
b. die Zeughausgasse von der Sihlstraße bis
zur Kanonengasse,
die Militärstraße, ebenfalls von der Sihlstraße bis zur Kanonengasse,
d. die Kanonengasse, als Verbindung der Zeughausgasse mit der Militärstraße,
Dabei bemerkt er, daß keine Einsprachen erhoben worden seien.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
gestützt auf die Berichte der Techniker, berichtet:
a. Die Bau- u. Niveaulinien der Sihlstraße
von der Sihlbrücke bis zur Militärstraße sind
durch Regierungsbeschluß vom 8. Hornung 1873
bereits genehmigt worden; es ergibt sich aber
aus den neu vorgelegten Plänen, im Vergleich
mit den bereits genehmigten, daß die schon
wesentlich im Bau vorgeschrittene Straße, namentlich vor der Kaserne, sowol in Richtung
als auch einigermaßen in Höhenlage eine Veränderung erlitten hat. Längs des Kasernenplatzes ist die Straße um ca 24 Fuß landeinwärts
gerückt, wodurch der Raum zwischen derselben u. der
Sihl breiter und für die allfällige Aufstellung kleinerer Truppenkörper geeigneter
geworden ist. Gegen diese Aenderung ist keine
ten Beschlusses.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
erstinstanzlichen Erwägungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen und der Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom
19. März bestätigt.
2. Habe die Gemeinde Embrach die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-
2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, zu bezahlen.
3. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Dr Meili zu Handen des Wahlbureaus Embrach, an die Wahlbüreaux von Rorbas und Freienstein und an den
Bezirksrath Bülach unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der XVI Monatsbericht des Bundesrathes über den
Stand der Gotthardbauten vom 31. März 1874 wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den
bezüglichen Akten überwiesen.
Da Herr Regierungsrath Oberst Hertenstein abgehalten ist, der zweiten Steigerung über die
Uelikon-Allenberg eingereichte Revisionsgesuch, geht zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei das vom eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement aufgestellte Fragenschema, betreffend Fabrikverhältnisse, mit dem Schreiben das
in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist,
zu beantworten.
Mit Zuschrift vom 19. dieß stellt Hr. Fürsprech
Dr Ottensoser in Zürich, Namens des Hrn. Karl
Heinrich Wagner aus Riga-Rußland, welcher am
21. Dezbr. 1873 eventuell in den Bürgerverband
der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde,
das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an
denselben.
Laut den beigelegten Akten ist der Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die
wird der aus den Herren Reg. Räthen Hertenstein und Pfenninger bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überweisen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes vom
14. d. Mts., durch welchen dem Hrn. Pfarrer Freitag in Dorf der Rücktritt auf einen noch zu
bestimmenden Tag des Monats Oktober d. Js. bewilligt und unter Vorbehalt der Genehmigung
des Regierungsrathes vom Tage des Rücktrittes
an ein jährlicher Ruhegehalt von Fr. 1400 zugesichert wird,
beschlossen:
I. Es sei diesem Beschluß die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Die Direktion des Militärs, in Sachen eines
von Jakob Huber in Erlenbach an den Regierungsrath gerichteten Gesuches, betreffend Abgabe
einer Unterstützung aus einem „Fond für alte
Militärs“ berichtet:
Es existiren in der Schweiz verschiedene Fonds
zur Unterstützung dienstuntauglich gewordener
schweiz. Wehrmänner; von der Existenz eines Fonds
zur Unterstützung invalider Altsoldaten, welche
13. April 1874.]
rechnet à 4 1/2% bezalt und inzwischen annehmbar verbürgt werden müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der Verkauf des „Bannholzes“ bei Kappel an
Hrn. Heinrich Huber, Förster, im Aegertli-Thalweil
um die Summe von Fr. 9100 wird genehmigt und
dem bezüglichen Kaufvertrage die Ratifikation ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
[Präsidial-Verfügungen
Eine Zuschrift des Präsidenten des schweiz. Schulrathes vom 9. d. Mts. betreffend die Vollendung der Bauarbeiten an der land- u. forstwirthschaftlichen Schule des Polytechnikums, geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso der vom schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement mit Schreiben vom 10. dieß zur Vernehmlassung übermittelte Detailplan für die
Pfeiler der Thurbrücke der Winterthur-Singen-Kreuzlingen-Bahn bei Ossingen.
im Betrage von Fr. 200 innert Monatsfrist
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an das Statthalteramt Zürich, den Gemeindrath Außersihl und den Petenten.
Betreffend die Genehmigung der Tracepäne der linksufrigen Zürichseebahn,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 18. vor. Mts. übermittelte das schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement die Katasterpläne und Längenprofile für die Bauausführung der linksufrigen Zürichseebahn von der Sihl bei Zürich bis an
die Kantonsgrenze bei Richtersweil, mit der Einladung, demselben allfällige, durch die Interessen des Kantons und der Gemeinden geforderte
Begehren in Bezug auf Straßen- und Gewässerkorrektionen, sowie auf Bauten im Seegebiet
zur Kenntniß zu bringen.
B. Von Seite der Gemeinden liegen bezüglich des Grundplanes keine Reklamationen
vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
15. April 1874.]
den Regierungen der Konkordatsstände offiziell
mitgetheilt zu werden pflege, so habe dasselbe
auch diese wichtige provisorische Verfügung zur
Kenntniß bringen wollen.
Es wird verfügt:
Sei von obigem Kreisschreiben Vormerk am Protokoll zu nehmen und dasselbe der Direktion des
Sanitäts- u. Gefängnißwesens zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Riesbach um Bewilligung zur Aufnahme eines Anleihens von einer
Million Franken geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Der Bundesrath, indem er sich auf sein Schreiben
vom 19. Febr. d. Js. bezieht, theilt mit Zuschrift vom
13. dieß mit, daß Heinrich Mörgeli von Kollbrunnen-Zell, über dessen Schicksal mit dießseitigem
Schreiben vom 14. Jenner 1874 um Erkundigungen
ersucht wurde, auf einem der No 83 der niederländischen Staatszeitung vom 8. April 1874 beigegebenen Verzeichnisse von in Indien verwundeten und verstorbenen Soldaten als am 4. Dezbr.
1873 verstorben aufgeführt sei.
Hievon wird dem Gemeindrath Zell Kenntniß gegeben.
8. Juni 1874.]
Fragliche Abschrift nebst Beilagen wird der
Criminalabtheilung des Obergerichts zugestellt.
Eine Zuschrift des schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartements vom 4. d. Mts., betreffend Begutachtung des von der Direktion der schweiz.
Gesellschaft für Lokalbahnen für die schmalspurige Bahn von Stäfa nach Wetzikon vorgeschlagenen Tarif der Personen- [,] Gepäck- u. Waarentaxen, geht zur Antragstellung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch der Direktion der Eisenbahn Winterthur-Singen-Kreuzlingen um Bewilligung zur
Ausgabe von Inhaber-Obligationen im Betrage von 6,300,000 Franken geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath erwiedert mit Zuschrift vom
3. dieß auf die herwärtige Mittheilung vom 2.
Juni betreffend Verzicht auf weitere Schritte
für Freilassung des Jakob Hotz aus dem niederländischen Kriegsdienst, es seien 6 Fr. für
ein in Sachen abgegangenes Telegramm zu
vergüten, mit dem Bemerken, der Umstand,
daß ein angeworbener Rekrut verheiratet
sei, habe für die Kostenfrage keine Bedeutung,
30. Juni 1874.]
kommen, mit Ausnahme eines Milzbrandfalles
in der Gemeinde Küsnacht.
Die sanitätspolizeilichen Anordnungen sind
gemäß bestehender bundesräthlicher Verordnung in sämmtlichen Fällen getroffen und die
betreffenden Gemeindräthe zur strengsten
Handhabung derselben aufgefordert worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Vorstehender Bericht ist dem eid. Departement des Innern zur Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Der Empfangschein der Herren Fierz u. Ochsner in
Zürich für ein denselben zugestelltes französisches
Aktenstück wird dem Bundesrathe, in Erledigung
seines Schreibens vom 23. dß, zu Handen der französischen Gesandtschaft übermittelt.
Eine Eingabe des Joh. Spinner-Häfeli in Aeugst bezweckend a. Beschwerde gegen das dortige Waisenamt wegen Heimwesensverkaufs; b. Gesuch um
Entlassung von der Vormundschaft, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
nen Kosten nicht angehalten werden könne. Er
gewärtige die hierseitigen Mittheilungen über die
Heimschaffung der Familie Schnabel.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei dem fraglichen Armenverein von Winterthur durch das Mittel des Statthalteramtes
Winterthur von der Antwort des Bundesrathes,
beziehungsweise der oesterreich. Gesandtschaft mit
dem Bemerken Kenntniß zu geben, der Regierungsrath könne sich unter vorliegenden Verhältnissen, da die Ablehnungsgründe der Statthalterei in Prag und der Heimatsgemeinde Albrechtsdorf vom rechtlichen Standpunkt aus nicht
angefochten werden können, zu keinen weitern
Schritten veranlaßt sehen.
Das Statthalteramt wird im Uebrigen eingeladen, von dem Ausgang auch dem Stadtrathe Winterthur Kenntniß zu geben u. sr. Zt. zu Handen des Bundesrathes zu berichten, welche Schritte
von ihm bezüglich der Familie Schnabel gethan
worden seien.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramt Affoltern
1500.
weil vom Jahr 1873 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend die kantonalen Kranken- u. Versorgungsanstalten wird fortgesetzt.
4.
§ 11 erhält folgende Abänderung:
1. Der Direktor der medizinischen Abtheianton¬
2. Der Direktor der chirurgischen Abtheiektor der
2000.
3. Der Direktor der ophthalmologischen
u. s. w.
§ 12. Die beiden Ziffern desselben werden folgendermaßen geändert:
1. für den Sekundararzt der Irrenanstalt
sspitals
Fr. 2000–3000 nebst freier Familienwohnung.
2. Für die übrigen Sekundarärzte Fr. 1500–2500
mit freier Station.
§ 13 erhält folgende Fassung:
tert.
noch im Dunkeln.
Der betreffende Viehbesitzer in Männedorf gibt
an, er habe in jüngster Zeit eine Wagenladung
Stroh angekauft, welches an einer Scheune aufgeschichtet gewesen, in der eine Schafherde überwin¬
Nach Russikon soll die Seuche durch Ankauf eines Viehstückes auf dem Markte in Winterthur
am 7. Mai gebracht worden sein.
Die Art der Infektion in Hagenbuch, ob sie primär oder durch Ansteckung erfolgt sei habe sich
nicht konstatiren lassen.
Fälle von andern Thierkrankheiten sind nicht
zu melden.
Die sanitätspolizeilichen Anordnungen sind
gemäß bestehender bundesräthlicher Verordnung
in sämmtlichen Fällen getroffen und die betreffenden Gemeindräthe zur strengsten Handhabung
derselben aufgefordert worden.
Strafverfügungen: Keine.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
Februar betreffend Bestellung eines neuen Vormundes noch nicht nachgekommen sei[en]. Sie bezeichnen
diese Zögerung als eine verwerfliche Chikane u.
wünschen Abhülfe.
B. In einläßlichen Beantwortungen obiger Beschwerde legen der Bezirksrath Winterthur – Schreiben vom 12. Juni – und der Gemeindrath Hagenbuch – Schreiben vom 23. Mai – ihr Verfahren seit
dem dießseitigen Beschlusse vom 7. Febr. a. c. dar;
Woraus hervorgeht, daß diese beiden Vormundschaftsbehörden mit lobenswerthem Eifer bestrebt waren, für diese äußerst schwierige Vormundschaft den rechten Mann zu finden und
daß bei den Hindernissen, welche die betheiligte Familie selbst einer Beschleunigung entgegenstellte, von einer schuldbaren Verzögerung
nicht gesprochen werden kann.
Nach dem Berichte des Bezirksrathes Winterthur ist nunmehr Hr. Ingenieur Bleuler-Hüni in
Riesbach als Vormund bestätigt und ist demselben durch den Gemeindrath Hagenbuch – nach
Anweisung des Bezirksrathes – Kenntniß gegeben.
Hiemit ist die Beschwerde erledigt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
in nächster Zeit den betheiligten Behörden und
Bahngesellschaften eine bezügliche Planskizze des
technischen Inspektorates zu unterbreiten, u. es
ersuche hinwieder die erwähnten Stellen um beförderliche Mittheilung der ihnen zur Verfügung
stehenden Projekte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
wird erwiedert, der Regierungsrath sei vollständig damit einverstanden, daß die Bahnhofverhältnisse in Winterthur in rationeller Weise geordnet werden, u. verdanke das Vorgehen des Departements in dieser Angelegenheit. Dem Regierungsrathe stehen zur Zeit keine Projekte zu Gebote,
er gewärtige aber gerne diesfällige Vorschläge, um sie auch seinerseits prüfen und begutachten zu können.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und an den
Stadtrath Winterthur.
Betreffend Regulirung der Grenz- und Uferverhältnisse am Rhein zwischen Schaffhausen und Feuerthalen,
Zur Feststellung der Interpretation dieser litt.
des Subventionsbeschlusses ist vor Allem der
Umfang des Begriffes „nach Maßgabe des Fortschreitens der Arbeiten“ zu ermitteln und hiebei zu fragen: sollen für die Einzahlungen des
Staates jeweilen nur die bereits vollendeten
oder dagegen auch die in der Ausführung begriffenen Arbeiten der Maßstab bilden? mit andern Worten: soll der Staat von den bauenden Gesellschaften verlangen, daß sie während
des Baues jeweilen aus eigenen oder anderweitig provisorisch zu beschaffenden Mitteln denjenigen Betrag, welchen die Staatssubvention
hiebei zu leisten bestimmt ist, hinzulegen, wogegen
dann nach Vollendung des korrespondirenden
Arbeitsbetrages der Gesellschaft dieser Einsatz
wieder zurückgegeben wird, oder soll der
Staat in bescheidenem, nach dem Ermessen des
Regierungsrathes zu bestimmenden Umfang das
jeweilige Fortschreiten der Arbeiten seinerseits direkt unterstützen, indem er in die Kasse,
welche zum Weiterführen der Arbeiten nöthig
ist, sein Betreffniß im Verhältniß der ganzen
Bausumme zur Staatssubvention ebenfalls eingelegt?
In verschiedenen bisherigen Beschlüssen betreffend Einzahlung der Subventionen hat der Regie-
in Anwendung von § 26 ff. der Strafprozeßordnung,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats- [,] 2 Fr. Kanzlei- nebst, den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten und an
die Justiz- u. Polizeidirektion.
In Sachen
des Jakob Pfister von Uster, Schuster bei Hrn.
Joh. Debrunner in Wiedikon,
betreffend Aushingabe von Vogtvermögen,
hat sich ergeben:
A. Siehe die thatsächlichen Verhältnisse des Beschlusses des Bezirksrathes Uster vom 7. März
d. Js.
B. Durch diesen Beschluß hat der Bezirksrath
Uster den Jakob Pfister zu folge seines freien Willens unter staatliche Vormundschaft gestellt und den Gemeindrath Uster angewiesen,
dem Pfister einen den Verhältnissen angemessenen Betrag von seinem Vermögen behufs seiner häuslichen Einrichtung zu verab-
forderlich werden, besonders da, wo mehrere Bahnlinien zusammentreffen. Die Erledigung dieser Frage einschließlich der unter b bezeichneten Straßenanlagen dürfte daher am
geeignetesten durch das Expropriationsverfahren stattfinden.
Von weiter gehendem Interesse für den öffentlichen Verkehr erscheint der Punkt d.
Schon jetzt ist diese Hauptpassage zwischen den
beiden Abtheilungen des Bahnhofes den größten
Hemmnissen ausgesetzt und würde es mit neuen Bahneinmündungen selbstverständlich noch mehr. Die Unterstützung des Verlangens nach Hebung dieses Uebelstandes ist daher im Interesse des ungehinderten
Verkehrs und der Sicherheit geboten.
ad 2. An der Stelle der projektirten Tößbrücke
befindet sich gegenwärtig eine Verengung des
Flußbettes, in Folge welcher das Hochwasser gegen
das Dorf austritt. Die normale Sohlenbreite
beträgt anstatt 15–16m nach Plan 21m und die
innern Kronenränder der Dämme sollten 30m
von einander abstehen. Es muß daher verlangt werden, daß die Brückenöffnung über die Töß in der
Richtung der Bahn, welche schief zur Flußrichtung
steht, nicht weniger als 30m betrage. b und c betreffen untergeordnete Punkte, welche bei der
Expropriation ihre Erledigung finden werden.