dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
die Wülflinger-Schaffhauserstraße ist auf die
Einmündung der St. Georgenstraße, welche durch
den alten Friedhof nach Westen gemäß dem städtischen Straßenplan und dem vom Regierungsrathe genehmigten Plane für das Bauquartier
St. Georgen fortgesetzt werden soll, Bedacht zu
nehmen, insbesondere durch die Stellung der Schienengeleise, Wechsel, Gitterschiebbarrieren, Wärterhaus u. s. w.
3. Die Gitterschiebbarrière am Uebergange der
Halden- und Lindstraße ist in entsprechender Weise
abzuändern.
4. Das gleiche Begehren ist bezüglich der Gitterschiebbarrière am Uebergang der Trollstraße
zu stellen und es soll bei dieser Veränderung zugleich Bedacht genommen werden auf die vom
Stadtrath unterm 7. März 1874 beschlossene Fortsetzung der Trollstraße auf der Nordseite der
Eisenbahnlinien bis in die Rychenbergstraße.
5. Der Stadtrath wahrt sich das Recht zur Fortsetzung der Freihof- [Platanen]straße über die
Bahn in der Richtung nach Norden zum Anschluß
an die Rychenbergstraße.
[Uebergang à niveau und mit eiserner Gitterschiebbarrière lt. Beschluß betreffend successive Vervollständigung des städtischen Straßennetzes ebenfalls vom 7. März 1874.]
Für Wagenladungsklassen soll 1/2 Rappen per
Zentner und Kilometer gleichfalls die niedrigste
Taxe ausmachen.
Bezüglich aller andern Taxsätzen bliebe es bei den
Bestimmungen der Konzession.
Ein Gewicht von 5000 Kilogramm wird als Wagenladung betrachtet und hat auf die Taxreduktion Anspruch, welche gemäß der Konzession bei ganzen
Wagenladungen einzutreten hat. Die nämliche
Taxermäßigung soll auch dann gewährt werden,
wenn der Wagen ganz gefüllt ist, ohne daß dadurch
das Gewicht von 5000 Kilogramm erreicht wird.
Für das Auf- und Abladen der Wagenladungsklassen D und E der schweiz. Waarenklassifikation vom 1. Juni 1872, für das Abladen von Privatfuhrwerken auf die Rampe oder für das
Aufladen von der Rampe auf Privatfuhrwerke,
endlich für das Umladen aus Eisenbahnwagen auf
Privatfuhrwerke oder umgekehrt werden der
Gesellschaft die nämlichen Gebühren bewilligt,
wie solche gegenwärtig die Verwaltung der
Vereinigten Schweizerbahnen bezieht.
Das Eisenbahn- und Handelsdepartement wünscht
nun laut Schreiben vom 4. dieß, daß der hierseitige Regierungsrath sich über obstehende Vorschläge aussprechen möchte.
Der Regierungsrath,
Die Schulpflege Goßau theilt mit, daß die
Schulgemeinde Goßau auf Anordnung der Oberbehörden einen Turnplatz zu erstellen habe, u.
daß ein hiefür geeignetes Stück Land in der Nähe
des Schulhauses sich befinde, gütliche Unterhandlungen mit dem Besitzer desselben aber erfolglos
geblieben seien, weshalb die Oberbehörde ersucht wird, das Weitere in Sachen anzuordnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Anwendung von § 2 des Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten,
beschließt:
1. Es sei die Anlage eines Turnplatzes in Goßau als im öffentlichen Interesse liegend erklärt, und demgemäß die Anwendung des Gesetzes betreffend Abtretung von Privatrechten bei Erwerbung des für diesen Platz erforderlichen Landes bewilligt.
2. Mittheilung an die Gemeindschulpflege
Goßau, das Statthalteramt Hinweil und die Erziehungsdirektion.
Der Antrag der Direktion des Erziehungswesens betreffend Annahme eines Legates des polnischen Grafen Christian Ostrowski in Paris zu
27. Mai 1874.]
sprochen.
Hievon wird der Criminalabtheilung des Obergerichts unter Zustellung des erwähnten Gesandtschaftsberichtes zu Handen des Hrn. Oberrichter
Fehr Mittheilung gemacht.
Das schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement theilt
mit Zuschrift vom g. T. mit, daß die Gebrüder Brunner u. Cie in Winterthur das Gesuch um Ertheilung der Konzession für eine Dampf-Omnibus-Bahn auf dem
rechten Limmathufer von Zürich über Unterstraß
und Weid nach Höngg gestellt und die vorgeschriebenen Nachweise eingesandt haben.
Unter Beilegung eines Doppels dieser Nachweise ersucht das Departement um Bezeichnung
u. Instruktion einer Abordnung zu den mit dem
Konzessionspetenten anzubahnenden Verhandlungen.
Dieses Geschäft wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine Anfrage des Gemeindrathes Wallisellen über
den Umfang der Steuerpflicht des Hrn. Benz-Ganz daselbst an die Sekundarschulkosten geht zur Auftragstellung an die Direktion des Innern.
Namens der Jungfrau Regula Wäckerling von
15. Juni 1874.]
die übrigen neuen Fälle sind von den frühern abzuleiten.
Andere Thierkrankheiten sind keine vorgekommen. Die sanitätspolizeilichen Anordnungen sind gemäß bestehender bundesräthlicher
Verordnung in sämmtlichen Fällen getroffen und
die betreffenden Gemeindräthe zur strengsten Handhabung derselben aufgefordert
worden. In Bärentsweil wurde in Folge
Auftretens der Seuche das Abhalten des
Viehmarktes bis auf Weiteres untersagt.
Strafverfügungen: Keine.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Vorstehender Bericht ist dem eid. Departement des Innern zur Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Der Gemeindrath Hombrechtikon erwiedert auf die Mittheilung vom 10. d. Mts.
betreffend den Tod des Jakob Kunz von dort
und die Verfügung über dessen beim Konsulate in Hamburg liegenden Effekten, er
nehme von dem Bezuge dieser Habseligkei-
g.
daß derselbe die gemäß Urtheil vom 4.
Christmonat 1873 bei b [a im Plane] gesetzte
Wassermarke nie übersteigt.
2. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk
gilt folgendes Nivellement:
10,00.
Oberfläche des Marksteines, Fixpunkt
Kellerfensterbank am Hause von Bie¬
2,47.
f.
tenholz nächst der südl. Ecke
Auf Deckplatte der Brücke über dem
Mittelpfeiler, untere Seite
Oberfläche der Grundschwelle am Auf¬
11,30.
fangswuhr
10,30.
Stirne der Schwellfallen
18,37.
Kettsohle unter dem Wasserrad
18,48.
Sohle des Ablaufkanals, Ende Gefäll
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Lohmühle bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen
andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öffentlichen Ar-
Das Rektorat der Hochschule zeigt mit Zuschrift vom 23. d. Mts. an, daß gemäß einem zwischen der Erziehungsdirektion und dem akademischen Senat vereinbarten Beschlusse mit
der diesjährigen Stiftungsfeier der Hochschule
Mit[t]woch den 29. April eine Gedächtnißfeier für
Joh. Kasp. Orelli verbunden werde in der Weise, daß ein akademischer Akt der Feier in
der Aula Vormittags 11 Uhr, mit der Enthüllung der Büste Orellis und einer Erstrede
von Hrn. Prof. H. Schweizer stattfinde und
Abends 8 Uhr eine gesellige Zusammenkunft
mit Banket veranstaltet werde.
Zu dieser Feier ladet das Rektorat unter
Uebersendung von Karten ein, wovon Notiz
genommen wird.
Die Kanzlei der Sanitätsdirektion sendet
mit Zuschrift vom 15. d. Mts. den Rechungsabschluß über die Kosten der Medizinalkonkordatsprüfungen im Jahr 1873 ein sammt der Repartition der Mehrkosten, von welchen auf
Zürich das Betreffniß von Fr. 1428.30 Rp. fällt, um
dessen Berichtigung ersucht wird.
Dieses Geschäft wird der Sanitätsdirektion zur
Erledigung überwiesen.
Berathungen in einem bezüglichen Entwurfe vor.
Nach Anhörung der mündlichen Referate wird
auf die artikelweise Berathung desselben eingetreten.
§ 1. In Ziff. 1 wird nach „chirurgische“ eingeschaltet:
„und ophthalmologische“. Die Worte „den Absonderungshäusern und“ werden gestrichen. In
Ziff. 4 werden die Worte „und die Spannweid“
gestrichen. Ferner werden hinzugefügt: „ [sic!] Ziff. 5
[„]die Absonderungshäuser“ und Ziff. 6 [„]Die Wäckerlin’sche Stiftung.“
§ 2 wird unverändert angenommen.
§ 3. Die Erledigung desselben wird suspendirt
in der Meinung, daß bezüglich der Bestimmung der
Verpflegungsgelder eine Berücksichtigung der
Vermögensverhältnisse der betreffenden Personen stattzufinden habe.
Tit. II. Aerztliche Besorgung der kantonalen
Kranken- u. Versorgungsanstalten.
§ 4. Am Schlusse von Ziff. 1, 2 und 3 soll es jeweilig heißen „und den erforderlichen Assistenten.“
In Ziff. 1, Zeile 2 soll es heißen „mit dem Absonderungshaus.“
Eingeschoben wird eine Ziff. 2, a: „in der ophthalmologischen Abtheilung dem Professor der
daselbst werde zu bringen müssen.
Die Staatskanzlei frägt daher an, ob für den Fall,
daß ein außerordentlicher Gehülfe nöthig werde,
der Regierungsrath von der in § 18 des Gesetzes
betreffend die Kanzleien und die Bedingung des
Regierungsrathes vom 24. Okt. 1859 vorgesehenen Befugniß Gebrauch zu machen gedenke, wonach an die Besoldung eines solchen Gehülfen von
dem Einkommen des betreffenden Beamten oder Angestellten ein Beitrag bestimmt werden kann.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei von fraglicher Befugniß in vorliegendem Falle kein Gebrauch zu machen und das Taggeld eines allfällig anzustellenden Gehülfen während der Dauer der Krankheit des Hrn. Weiß
ganz aus der Staatskasse zu bezahlen.
Mit Zuschrift vom 25. d. Mts. macht der Bundesrath nachstehende Mittheilung:
Das badische Ministerium des großh. Hauses der
Justiz und des Auswärtigen habe endlich durch
Note vom 12. d. Mts. sich vernehmen lassen über
die Beschwerde der Regierung von Zürich und
Schaffhausen wegen des Ausschlusses der Station
Schaffhausen vom vierten Nachtrage zu dem vom
1. Septbr. 1872 an gültigem Tarife zwischen dem west-
der Pfarrei Ossingen kann § 258 Absatz 2 des
Gesetzes betreffend das Kirchenwesen nicht in
Anwendung kommen.
4. Den Kirchgmeinden steht es frei, von sich
aus für besondere mit ihren Pfarrstellen verbundene Verhältnisse eine ökonomische Ausgleichung eintreten zu lassen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag des Kirchenrathes
beschließt:
I. Das Gesuch der Kirchenpflege Ossingen wird
abgewiesen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath für sich und zu
Handen der Petentin.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das Gesuch des Hrn. Pfarrer Simmler
in Trüllikon vom 27. Mai, empfohlen von der
Bezirkskirchenpflege Andelfingen unterm 3.
Juni, um Bestellung eines vom Staate besoldeten Vikariates wegen ärztlich bezeugter
Krankheit
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Pfarrer Simmler ein vom
Staate besoldetes Vikariat im Sinne von § 255
des Kirchengesetzes bewilligt.
III. Hat Herr Honegger an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Fr. 26 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Firma Rudolf Homberger, in Hadlikon-Hinweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom 18. Brachmonat 1873 suchte die genannte Firma um die Bewilligung nach, das Wasser des Wernetshauser Baches unterhalb des Auslaufes der Fabrik von Robert Honegger im Letten
auf zufassen, in einen auf dem Hubrain zu erstellenden Weier und von diesem aus auf das bestehende Wasserwerk zu leiten.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes
wurden folgende Einsprachen gegen dasselbe erhoben:
renten vorgeschlagenen Projekte wohlfeiler
wegkämen, sei eine ganz unrichtige; für Bisikon
wäre, wenn allenfalls das Projekt über Oberund Unter-Illnau verhindert werden könnte, rein
nichts gewonnen und die Interessen der Gesammtgemeinde würden dadurch schwer verletzt; sodann
dürfe nicht übersehen werden, daß bei derartigen Unternehmungen nicht einzelne Theile eines
Gemeindewesens für sich dastehen können, sondern
die ganze Gemeinde als zusammengehörend angesehen werden müsse.
H. Mit Zuschrift vom 16. April macht der Bezirksrath Pfäffikon folgende Bemerkungen:
1. Die Festsetzung des Trace für die Seelinie
Effrretikon-Wetzikon-Hinweil sei ausschließlich
Sache der Bahngesellschaft, resp. der hiefür kompetenten Behörden und es können auf dem Wege des
Rekursverfahrens diesfalls gar keine Bedingungen
gestellt werden.
2. Gesetzt auch, das von den Rekurrenten befürwortete Trace würde vorgezogen, so sei noch
nicht einmal festgestellt, ob eine Station in der Nähe von Bisikon oder überhaupt auf dem Territorium von Illnau verrichtet würde, während
bei dem subventionirten Trace die Station zwischen Ober- und Unter-Illnau und daher für einen
weit größern Theil der Gemeinde näher zu lie-
platz des letztern nördlich eine Breite von
38‘ und südlich eine solche von 60‘ erhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der angetragene Vergleich wird im Sinne der
vom Gemeindrathe Uhwiesen vorgeschlagenen
Redaktion gutgeheißen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur weitern Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 3. Novbr. 1871
wurde der Civilgemeinde Wermatsweil welche
dem Staat ein Erblehenkapital von Fr. 37,333.33 Rp.
[Zsbch. fo 55] schuldet und bisher für dasselbe einen jährlichen Zins von Fr. 700.94 Rp. = 1,8775% zu entrichten
hatte, die Ablösung dieses Erblehenzinses um die
Loskaufssumme von Fr. 25,000 gestattet, in der Meinung, daß der Kapitalnachlaß aus dem Mehrertrag an Zinsen zu amortisiren sei.
Von dieser Vergünstigung hat jedoch die genannte Gemeinde bis zur Stunde keinen Gebrauch gemacht, sondern mittelst Eingabe vom 1. Dezbr. 1873
um eine weitere Reduktion der Loskaufssumme
auf Frk. 22,000 nachgesucht, welches Begehren aber
durch Verfügung der Finanzdirektion vom 31. Dezbr.
weiter umsehen, damit die entstehenden Kosten
gedeckt werden können. Mit dem Centralfeste
sei auch ein Freischießen und ein Preisturnen für
die Vereinsmitglieder verbunden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Festkomite des schweiz. Grütlivereins in Winterthur wird zu geeigneter Verwendung für das dießjährige Zentralfest ein Staatsbeitrag von Fr. 500 auf
Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes
bewilligt.
II. Mittheilung an das Comité u. an die Finanzdirektion.
Der Vorstand der hiesigen Sektion der schweiz. statistischen Gesellschaft macht mit Zuschrift vom 21. l. Mts. die
Mittheilung, daß die genannte Gesellschaft ihre dießjährige Versammlung am 28. und 29. Juni in Zürich abhalten werde, und verbindet damit das Gesuch um
Gewährung eines Staatsbeitrages an die Kosten, welche der festgebenden Sektion durch die den erwarteten
Statistikern zu erweisende Gastfreundschaft erwachsen. Zur Unterstützung dieses Begehrens wird
namentlich betont, daß die in Rede stehende eidg.
Gesellschaft vorzugsweise ein staatliches Interesse
verfolgt.
1. Der Sekundarschule Stäfa wird für das Jahr 1874
ein Staatsbeitrag an die Besoldung der Hülfslehrerin
im Betrage der Hälfte der für einen Sekundarlehrer in Stäfa von Seite des Staates zu leistenden
Besoldung zugesichert.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Schreibens des Bundesrathes vom
27. April d. Js. womit derselbe die Einfrage des
Verwesers des schweiz. Generalkonsulates in
Batavia dahingehend: „ Welche Formalitäten nöthig seien, um mit einer inländischen Frau [Malayin, Chinesin] erzeugte uneheliche Kinder, die
aber dort durch den – zürcherischen – Vater gesetzlich anerkannt seien, im Kanton Zürich als Bürger der Heimathgemeinde des Betreffenden anerkennen zu lassen“, zur Berichterstattung übermittelt;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Bundesrathe ist zu Handen des Verwesers
des schweiz. Generalkonsulats in Batavia das
in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene
Schreiben zu übermachen.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
§ 2 litt. d. erwähnten Fonds der Stiftung, wenn
sie gehörig organisirt ist, nicht zu überlassen,
zumal dem Regierungsrathe laut den Statuten eine Vertretung in der Verwaltung
vorbehalten ist.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Es sei den Statuten der zürch. Winkelriedstiftung im Sinne der Berichterstattung der
Direktion des Militärs die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs und an den Vorstand der kant. Offiziersgesellschaft.
Präsidial-Verfügungen
2. Juli 1874.
Ein Schreiben des eid. politischen Departements des Bundesrathes betreffend Einladung
zu Erklärungen über den als Konsul der chilenischen Republik die eid. Exequatur nachsuchenden Herrn Johann Hagnauer in Zürich, geht
zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Mit Zuschrift vom 12. dies übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Joh. Franz Bauer,
Mechaniker, von Mannheim, Großherzogthum Baden,
wohnhaft in Unterstraß, welcher am 31. Jenner d. Js.
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Unterstraß aufgenommen wurde, – um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat sich Petent
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse ausgewiesen; ebenso über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverband [§ 34]
durch eine Urkunde des großh. badischen Bezirksamtes Mannheim vom 10. März d. Js.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Unterstraß bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200,
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde zuzustellen.
Rheinbordes.
Die Rechnung selbst gibt zu folgenden Ausstellungen Anlaß:
Beleg 3 enthält Fr. 109.60 Zinsvergütung für
2 Jahre für abgetretenes Land, das doch erst im
Winter 1872/73 wirklich abgetreten wurde,
ferner sind Fr. 40 für Ablagerung von Holz u.
Steinen angegeben, welche den Brückenbau
betreffen. Beide Posten im Gesammtbetrage
von Fr. 149.60 scheinen vielmehr Vergütungen
für Land zu sein, welches die Gemeinde vertragsgemäß unentgeltlich für Ablagerung
von Material bei der Brückenbaute zur
Verfügung zu stellen hatte, und sind daher zu
streichen.
Beleg No 8 gibt die Kosten der Bekiesung
der 1200 Fuß langen Straßenbaute bei 18 Fuß
Kronenbreite auf Fr. 2224.51 an. – Der Kiesverbrauch ist auf 32 023 Kubikfuß berechnet,
oder auf ca 25 Kubikfuß per laufenden Fuß
der Straße, wenn 2023 Kubikfuß für Bekiesung der Zufahrtsstraße zur Rheinfähre
abgerechnet werden. Offenbar sind diese Angaben übertrieben, denn der Kiesverbrauch
konnte bei den vorliegenden Verhältnissen das
Quantum von 15 Kubikfuß per laufenden Fuß
der Straße nicht übersteigen, so daß diese Rech-
Nach dem am 31. vor. Mts. dem eidgen. Departement des Innern übermittelten Berichte herrschte
an benanntem Tage die Maul- u. Klauenseuche bei
10 Viehständen in 7 Gemeinden. Seither ist die Seuche wie beiliegender Tabelle zu entnehmen ist, in
3 Ställen wieder erloschen, dagegen in 13 andern
wieder frisch aufgetreten, so daß z. Zt. 20 Viehstände infizirt sind.
In den Ortschaften Reterschen-Elsau u. Klein-Andelfingen mußte ferner je ein Stall wegen
„Rotzverdacht“ mit Bann belegt werden. Andere
Thierkrankheiten sind dagegen keine zu melden.
Vom Statthalteramte Affoltern wurde Kalberhändler Bär in Riffersweil wegen Uebertretung
von § 4 der bundesräthlichen Verordnung vom 3.
Oktober vor. Js. in eine Polizeibuße von Fr. 30
nebst den Kosten verfällt.
Im Uebrigen sind die sanitätspolizeilichen Anordnungen getroffen und die Gemeindräthe zur
strengsten Vollziehung derselben aufgefordert
worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Vorstehender Bericht ist dem eid. Departement des Innern zur Kenntniß zu bringen.
Geschäfte mit und ersucht um Anzeige derjenigen Traktanden, welche der Regierungsrath
in dieser Session vorzulegen im Falle sei.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien als solche dem Präsidium des Kantonsrathes folgende Gegenstände zu bezeichnen:
1. Antrag des Regierungsrathes betreffend
Ertheilung eines außerordentlichen Kredites
für Vermehrung und Verbesserung der Unterrichtsmittel des Seminars;
2. Antrag des Regierungsrathes betreffend
die Revision des Katasters der Brandversicherungsanstalt [§ 17 des Gesetzes über eine allgemeine Brandversicherungsanstalt vom 4. Mai
1863].
Der Staatsrath von Neuenburg zeigt mit
Kreisschreiben vom 18. dieß an, daß er nach seiner Erneuerung durch den Großen Rath zu seinem Präsidenten
Herrn August Cornaz,
zum Vicepräsidenten
Herrn Louis Clerc-Leuba,
zum Sekretair
Herrn Numa Bourquin
und zum Sekretär-Adjunkten
gefährlichen Folgen desselben zu vermindern.
Zu diesem Zwecke aber könne nichts Besseres geschehen, als wenn man die Herde der Prostitution und die Prostituirten selbst kenne, um sie
polizeilich und ärztlich zu überwachen.
Durch den cit. Beschluß des Stadtrathes Zürich
sei ein solches Vorgehen geradezu unmöglich geworden. Nicht nur sei die beschlossene Aufhebung der Bordelle in der Stadt faktisch eine
bloß theilweise und illusorische, was allerwärts
zugegeben werden müsse, die Wirkung jenes Beschlusses sei in der That eine viel schlimmere, nämlich die, daß sich die Prostitution
vor der Polizei verbirgt, ihr Gewerbe aber
im Geheimen fortreibt. Dabei vermeidet sie
allerdings nach Möglichkeit irgend welche Belästigung der Nachbarschaft, gewährt aber der Bevölkerung nicht den geringsten Schutz gegen die
Verbreitung der Syphilis, weil alle sanitarische Ueberwachung dieses Häuser aufgehört hat
und jeder Kuppler sich wol hüten wird, erkrankte Dirnen, deren Existenz ja der Polizei verborgen bleiben soll, in den Spital abzuliefern.
So erkläre sich denn auch warum seit längerer
Zeit die weibliche syphilitische Abtheilung im
Kantonsspital beinahe leer, die männliche dagegen fast immer überfüllt sei.
Bußenhausen den zu letzterer gehörenden Weier gekauft und darauf ein neues Wasserrechtsgesuch veröffentlichen lassen, wonach er den Weierdamm um 8 Fuß zu erhöhen gedenkt.
D. Hiegegen protestirt Hr. Egli, zog aber nach
Abschluß einer Uebereinkunft mit Krebser, d. d.
2. Mai 1874, seine Einsprache zurück.
E. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Ertheilung der nachgesuchten Konzession nichts
im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Krebser, Besitzer
der mechanischen Seidenzwirnerei in Bußenhausen bei Pfäffikon, wird die Bewilligung
ertheilt, an der Stelle des ihm laut Konzession
vom 9. Weinmonat 1834 bewilligten Wasserrades zwei Turbinen anzulegen, seinen Weier
und obern Zulaufkanal auf ein Totalgefäll von
37,6 Fuß zu erhöhen, das ihm durch den Mühlekanal zufließende Luppenwasser außer der
gesetzlichen Arbeitszeit in einem Weier zu sammeln und die sich durch den Weier und durch den
obern Zulaufkanal ergebende Wasserkraft
für sein Wasserwerk zu verwenden – Alles nach
mit den Spitalzwecken nicht in direkter Verbindung stehenden Spitalgüter als Separatgut von der
Domänenverwaltung verwaltet werden sollen, daß
für den Kantonsspital mit seinen Zweiganstalten
nebst Gebäranstalt, Spannweid und Röslibad ein
Verwalter anzustellen sei und daß diesem die
Oekonomie und Rechnungsstellung der betreffenden Anstalt und die Verwaltung der mit ihr noch
verbundenen Güter obliege. Im Falle der Annahme dieses Gesetzesentwurfes durch das Volk
würde daher die bisherige Stelle des Spitalkassiers
mit Ende des Jahres aufgehoben, die Verwaltung
der Spitalfonds der Domänenverwaltung, die
Rechnungsstellung für die Spannweid und die Gebäranstalt der Spitalverwaltung übertragen
werden.
Unter diesen Verhältnissen würde sich eine Wiederbesetzung der erledigten Stelle des Spitalkassiers nicht rechtfertigen, dagegen erscheine
es als das Zweckmäßigste, die Domänenverwaltung und die Spitalverwaltung sofort
mit den bisherigen Funktionen des Spitalkassiers im Sinne der erwähnten Bestimmungen
des Gesetzesentwurfes betreffend die kantonalen Kranken- und Versorgungsanstalten provisorisch zu betrauen, in der Meinung, daß
die beiden Verwaltungen für ihre dießfälligen