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21. April 1874.]
für welche auf Ansuchen des Vaters Jakob Leemann,
Schneiders in Wallisellen das genannte Pfarramt
die nöthigen Ausweisschriften besorgt habe, aber
trotz aller Mahnungen jene Anzeige nicht erhalten könne.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Das Kreisgerichtspräsidium Wädensweil-Schönenberg ersucht mittelst Zuschrift vom 17. d. Mts. um Besorgung der Insinuation von Vorladungen an die
der böswilligen Eigenthumsschädigung im Betrage
von 6 Fr. des Diebstals unter einem Franken angeklagten Oskar Mädel und Konrad Axtmann aus
Baden, zur Zeit in Baiern und Baden sich aufhaltend.
Diese Zuschrift wird nebst den Citationen der
Criminalabtheilung des Obergerichts zu Handen des
Kreisgerichtspräsidenten zurückgesandt mit dem
Bemerken, daß wegen der Geringfügigkeit des
Betrages der diplomatische Weg hier nicht betreten
werden könne.
Herr Schatzmann, Direktor der schweiz. Milchversuchstation in Thun übermacht mit Zuschrift vom 20.
d. Mts. ein Flugblatt „Aufklärung über die Millersche Milchprobe an Gerichtsbehörden, Experten, Käser
zu verlangende Entschädigung gestützt auf ein
Gutachten des Oberforstamtes wie folgt:
a. für den Quadratfuß 2 1/2 Rp.
b. “ vorzeitige Abholzung der abzutretenden
Fläche 1/2 Rp. per Quadratfuß.
Minderwerth des abgeschnittenen Stücks
d. “
mit sehr unregelmäßiger Form Fr. 300.
die unzeitige Abholzung vollen Ersatz der
später auf Grund der faktischen Ergebnisse
zu berechnenden Mehrkosten und eines
allfälligen Mindererlöses.
Unterm 29. Mai ist gestützt auf obige Bestimmungen zwischen dem Oberforstamt und der Eisenbahngesellschaft ein Vertrag betreffend Abtretung der fraglichen Staatswaldparzelle vereinbart und sind dabei die Forderungen a, b u. c, wie
sie gestellt waren, aufgenommen, die Forderung
d dagegen fallen gelassen worden, weil das Holz
zu den im Winter erlösten Preisen verkauft
werden konnte und durch die etwas verspätete
Abholzung überhaupt kein Schaden entstand.
Im Fernern ist zwischen dem Oberforstamt und
Hrn. Johannes Weber in Garweid-Dürnten ein
Vertrag vereinbart worden, gemäß welchem
von der nämlichen Staatswaldung ein an das zur
Eisenbahn abgetretene Land anstoßender ca 5000
großer Abschnitt sammt dem darauf stehenden Holze
so gehörte dieselbe in die erste Klasse. Auf
eine entsprechende Staatsunterstützung haben daher die betreffenden Gemeinden auch
in dem Fall Anspruch, als die Ausführung mehrerer Straßen II. Klasse anstatt einer I. Klasse
für zweckmäßiger erachtet wird, daher dürfte es gerechtfertigt erscheinen, die Instandstellung der im Interesse des allseitigen Verkehres liegenden Straßen durch außerordentliche Staatsbeiträge als Straßen II. Klasse
zu ermöglichen und zu befördern.
Die Uebernahme der Hälfte der Baukosten
für dieselben, welche nach den Berechnungen
des Kantonsingenieurs Fr. 228,190 betragen,
würde den Staat annähernd so hoch zu stehen
kommen, als irgend eine Straße I. Klasse über
Gibisnüt, damit aber weit mehr Nutzen gestiftet werden, als wenn nur eine Straße gebaut wird.
Dabei versteht es sich von selbst, daß gewisse Modalitäten in der Ausführung nicht ausgeschlossen sind. Die zur Dekretirung der
Straßen II. Klasse kompetenten Behörden werden auf berechtigte Wünsche der Gemeinden
gerne Rücksicht nehmen. Es erscheint aber
wünschenswerth, daß sich die Bezirksräthe Meilen und Uster, um die Sache in ein richtiges Ge-
Voruntersuchungsakten durch Einvernahme der Eheleute Züger-Näf und des Pfarrers Ruckstuhl in
Sommeri ergänzt worden seien, habe die Regierung von Thurgau sich veranlaßt gesehen, der
Beschwerdeführerin zum Zweck der sofortigen
Abholung des Kindes in Sommeri nöthigenfalls
amtliche Hülfe zuzusagen und im Weitern
die sämmtlichen Akten, aus welchen sich unzweifelhaft ergebe, daß die heimliche Conversion wesentlich auf den Rath des katholischen Geistlichen
in Sommeri stattgefunden habe, der dortigen
Staatsanwaltschaft behufs strafrechtlichen Einschreitens gegen Ruckstuhl wegen Amtsmißbrauch überwiesen.
Zu einem weitern Vorgehen gegen die Pflegeeltern Züger scheine der Regierung keine
genügende Veranlaßung vorzuliegen, weil
dieselben hinsichtlich der Conversion hauptsächlich den Rath des Pfarrers befolgt haben und
die Zurückhaltung des Pflegekindes im Hinblick auf die frühere Zustimmung der Mutter
und das Pietätsverhältniß zwischen Jenem u.
den Pflegeeltern nicht als ein Vergehen betrachtet werden könne.
Von obigen Mittheilungen wird Vormerk
am Protokoll genommen, die Zuschrift im Uebrigen der Direktion der Justiz u. Polizei zu den
beschlossen:
Die Direktion des Innern wird eingeladen, dem
Regierungsrathe mitzutheilen, in welcher Weise diese
gegen diejenigen Gemeinden vorzugehen gedenke,
welche trotz der Vorschrift des § 6 des Regierungsbeschlusses vom 25. Hornung d. Js. [Amtsblatt vom 3.
März] das Abstimmungsresultat am Sonntag nicht
telegraphisch einberichtet haben.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Mit Zuschrift vom 24. Febr. 1874 übersendet Graf
Christian Josef Ostrowski, eingereister Pole, zur
Zeit wohnhaft in Paris ein Testament, in welchem
er sein Vermögen der Regierung des Kantons
Zürich [Direktion des Erziehungswesens] zur Verwaltung übergibt, und bestimmt, daß die Erträgnisse
desselben zur Unterstützung junger Polen, namentlich solcher, welche in der Schweiz und am schweiz. Polytechnikum studiren, verwendet werden sollen.
Als Testamentsvollstrecker wird Graf Ladislas
Plater in Kilchberg bezeichnet, und derselbe beauftragt eine Kommission von 3 Mitgliedern polnischer
Nationalität zu erneuern, welche sich künftig selbst
ergänzt, und welche über die Art der Vergebung der
Erträgnisse des Legates entscheidet.
Der Erziehungsrath gibt sein Gutachten dahin ab,
es möge der Regierungsrath aus Rücksicht auf den
tion von den Höfen südlich der Bahn her.
c. Anlage eines Bahnüberganges bei Prof. 5.4
zum Zwecke der Holzabfuhr aus den Gemeindewaldungen; eventuell Verbesserung der Straße
bei Kilom. 5 zur Befahrung mit Langholz.
d. Direktere Führung des Wassers aus der
Pfründele Zelg durch den Bahnkörper zur Vermeidung von Stauungen.
e. Verschiedene Aenderungen in Beziehung auf
Entwässerung unter Vorbehalt weiterer Reklamationen nach Profilirung des Bahnkörpers.
4. Vom Gemeindrathe Pfungen d. d. 10. März.
Es werden hauptsächlich folgende, das öffentliche Interesse wenigstens theilweise berührende Begehren gestellt:
a. Erstellung eines Bahnüberganges bei Kilom.
7, zur Verbindung der beidseitigen Landkomplexe;
b. Erstellung eines Bahnüberganges bei Kilom. 7,42
zum Zwecke der Anlage einer direkten Zufahrtsstraße vom Dorfe Pfungen nach der Station;
c. Erstellung von Fußwegübergängen bei Kilom.
7,9, 8,4 und 8,9 und eines Fahrwegüberganges bei
Kilom. 9,02;
d. Durchlässe bei Kilom. 6,47, 6,59 und 7,82;
e. Verbesserung der Krümmungen beim Uebergang
Kilom. 8,22.
rechtseitigen Uferschutz und die Benutzung
der Schwellvorrichtung auf den mit Hrn. A.
Felix abgeschlossenen Vertrag vom 30. Juni 1871
verwiesen.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn
drei Jahre nach der Ertheilung der Konzession
mit den Wuhr- und Kanalbauten nicht begonnen,
oder das verbliebene Wasserrecht während
sechs Jahren nicht nutzbar gemacht würde.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Hr. Weber an die Kanzlei der Direktion
1. Diese Kostenrechnung ist Hrn. Landschreiber
Karrer zu bezahlen aus dem freien Kredite des
Regierungsrathes.
2. Mittheilung an denselben u. an die Direktionen der Finanzen und der Justiz u. Polizei.
Der Regierungsrath hat
da sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 14. Jenner d. Js. petitioniren die in Winterthur wohnhaften Fürsprecher
beim Obergerichte, daß der ordentliche Turnus
der Schwurgerichtssitzungen wieder eintrete
u. die Stadtbehörden Winterthurs angehalten
werden, ein geeignetes Lokal zur Verfügung
zu stellen, in dem die bisherigen Räume im
Rathhaus noch für längere Zeit dem Technikum
gewidmet sein werden.
B. Das Obergericht übermittelt diese Eingabe an den Regierungsrath und verbindet
damit den Wunsch, es möchten den Stadtbehörden von Winterthur die geeignet scheinenden
Aufträge ertheilt werden.
C. In seiner Vernehmlassung vom 9. d. Mts.
erklärt sich der Stadtrath Winterthur bereit, für die Zeit, innert welcher die Räumlichkeiten im Rathhause für das kantonale
Technikum in Anspruch genommen sein werden,
d.
über Willikon, Stäfnerthürli,
Landstraße Männedorf
Die mittleren Steigungsverhältnisse richten sich
nach der Länge der Straße und der Summe der Erhebungen und Senkungen zwischen den beiden Endpunkten. Von wesentlichem Einflusse ist hier die Höhe des Bergüberganges. Dieser liegt beim Gibisnüt um 110–125 Fuß höher als bei der Bergstraße Männedorf-Oetweil, beziehungsweise
Männedorf-Langholz.
Zur Werthvergleichung der verschiedenen
Projekte kommt nun nicht allein die wirkliche
Länge, sondern bei der vorausgesetzten annähernd gleichen Maximalsteigung das mittlere Steigungsverhältniß in Betracht. Bei gut
unterhaltenen Straßen ist in letzterer Beziehung für je 1 Prozent Steigung der wirklichen
Länge 1/10 der selben hinzuzufügen, um die horizontale Länge zu erhalten, welche der wirklichen hinsichtlich der Anstrengung der Zugthiere
gleichkommt und mithin zur Vergleichung der
verschiedenen Projekte maßgebend ist.
Die Zahlen der 3. Colonne bezeichnen diese auf
horizontalen bezüglichen gleichwerthigen Längen.
Aus denselben ergibt sich:
8. April 1874.]
wiesen.
Der Bundesrath ersucht mit Kreisschreiben vom
4. d. Mts., Fürsorge zu tragen, damit sowol den
Post- als den Eisenbahn- u. Dampfschiffangestellten die Theilnahme an der eidgen. Abstimmung
vom 19. April erleichtert und ermöglicht werde.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung
geht das Gesuch der Aktiengesellschaft Leu u. Cie
in Zürich um Genehmigung einer Statutenänderung.
Eine Zuschrift der Regierung von Graubünden
vom g. T., betreffend Gesuch des Pankraz Carisch von
Schnaus um Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital geht zur Erledigung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nachdem vom Regierungsrathe die Errichtung einer Parallelklasse am Seminar bewilligt und der
hiefür erforderliche Kredit ertheilt worden ist, wird
von der Direktion des Erziehungswesens die Einrichtung eines neuen Schulzimmers gewünscht, welche Ar-
18. Mai 1874.]
Ein Cirkular des bernischen Direktors der Entsumpfungen vom 15. d. Mts., betreffend den Verkauf der in den in Folge der Korrektion der
Juragewässer im Bieler See trocken gelegten
Pfahlbaustationen gewonnenen Fundgegenstände, geht zur Erledigung an die Direktion des
Erziehungswesens.
Die Standeskommission von Glarus erwiedert
auf das diesseitige Auslieferungsbegehren
vom 22. vor. Mts. gegen Hs. Jakob Pfenninger
von Bäretsweil, mit Schreiben vom 15. dieß unter Rücksendung der Akten:
Pfenninger sei wegen mehrerer im dortigen Kanton verübter Fabrikdiebstäle noch
immer in Untersuchungsverhaft und werde
von den Glarner Gerichten ohne Zweifel zu
Zuchthausstrafe verurtheilt werden, die er
dann in der Zürch. Strafanstalt werde absitzen müssen. Auf diese Weise werde das Auslieferungsbegehren nach Abschluß der dortigen
Prozedur thatsächlich von selbst erledigt, weshalb der Regierungsrath inzwischen auf weitere Schritte zu verzichten wol geneigt sein
werde.
Diese Zuschrift wird nebst den Akten der Di-
auf 3000 Fr. u. Ziff. 3 auf 6000 Fr.] und es erhielt die
Finanzdirektion mit Beschluß vom 7. vor. Mts. die
Vollmacht, Namens des Fiskus bis auf 120,000 Frk.
bieten zu lassen.
Es ist nun nicht wahrscheinlich, daß diese Summe
erlöst wird und doch liegt die Absetzung des
Gesammtareals im Interesse des Fiskus, weil
einerseits die Arbeitskräfte nicht leicht beschafft
werden könnten und die Bewirthschaftung außerseits die Controle wegen der Entfernung nicht in
ausreichendem Maße geübt werden könnte. Aus
diesen Gründen hält die Finanzdirektion eine
Reduktion der für den Verkauf aufgestellten
Maximalsumme von 120,000 Fr. für das Ganze
für angezeigt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es wird eine Kommission aus den Herren Regierungsräthen Ziegler u. Hertenstein bestellt,
u. dieser die Vollmacht und der Auftrag ertheilt, an
der Steigerung vom 7. Mai die Interessen des Fiskus
zu vertreten und zu diesem Ende auf die noch unverkauften Objekte zu bieten, wobei sie nicht unter 111,000 Fr. bleiben und nicht über 115,000 Fr. gehen
soll.
I. Es sei diese Abänderung in das Amtsblatt und
die Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Sei dieselbe den Statthalterämtern Horgen
und Meilen zu Handen der betheiligten Gemeinden mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat
auf erfolgten Anzug des Herrn Regierungsrath Sieber,
beschlossen:
I. Die Direktionen des Regierungsrathes
werden eingeladen, diejenigen Aenderungen
der zürch. kant. Gesetzgebung, welche durch die
neueste Bundesrevision hervorgerufen werden und ihren Geschäftskreis berühren, zu
ermitteln und darüber Bericht zu erstatten.
II. Mittheilung an sämmtliche Direktionen.
[Präsidial-Verfügungen
16. Mai 1874.]
Die Petition der zürch. Turnvereine um
Verbesserung der ihnen gemeinschaftlich angewiesenen Turnlokalität geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 12/15. dies die Abschrift eines an ihn gerich-
über die Berghöhe Männedorf nach Dollikon um
10,600 Fuß und nach Obermeilen um 3850 Fuß näher hat, als nach der kürzesten Richtung über
Gibisnüt nach Obermeilen.
Aus allen drei Gruppen ergibt sich ferner,
daß für die ganze nördliche Gegend die kürzeste
Verbindung mit dem Seeufer nach Männedorf
führt. Wäre die dortige Bergstraße technisch
richtig angelegt, so würde ihr durch keine andere Verbindung der erste Rang streitig gemacht werden können. Dieß für die Zukunft
um so weniger, als diejenige Straße die größte Frequenz anziehen wird, welche bei sonst gleichen technischen Verhältnissen auf kürzestem Wege nach einem bessern Kommunikationsmittel, Dampfschiffe oder Eisenbahnen, führt, wofür Männedorf die beste Gelegenheit bietet, indem eine künftige Eisenbahnstation nicht wol anders als unmittelbar am See und direkt gegenüber dem
Bahnhofe Wädensweil mit zwei Bahneinmündungen plazirt werden kann.
Der Höhenübergang bei Gibisnüt steht demjenigen beim Stäfnerthürli bei Oetweil und alle östlich der Straße Oetweil-Uster gelegenen Ortschaften selbst in Bezug auf Meilen weit nach und
gewährt für Uster und eventuell für Eßlingen
nur eine unbedeutende Abkürzung, welche ge-
tige Stelle persönlich zu besichtigen, die Einwendungen von Stäfa anzuhören und zu prüfen,
und, wenn möglich, die Sache auf friedlichem Wege auszugleichen.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Vom Jahre 1854 bis 1857 wurde von den Gemeinden Stäfa und Hombrechtikon die Straße
von Uelikon über den Strick bis in die Straße
I. Klasse Wald-Schirmensee im Tobel-Hombrechtikon ausgeführt. Der Staat zahlte daran Beiträge im Betrage von Fr. 9000. Seit dieser Zeit
war ein großer Theil der Bewohner von Stäfa,
Männedorf und Uetikon eifrig bestrebt, die
Straße von Uelikon abwärts über Allenberg,
Bühlen u. Uetikon gegen Obermeilen fortzuführen und besonders den vollständigen Unterbruch einer Straßenverbindung zwischen Allenberg und Uelikon auf 4000 Fuß Länge zu beseitigen. Der untere Theil der Gemeinde Stäfa und
der dortige Gemeindrath zeigten sich diesem
Projekt nicht günstig, wahrscheinlich aus dem
Grunde, weil damit der untern Gemeinde ein
Theil des Verkehrs entzogen wird. Statt dessen
nur den von der Gemeinde Stäfa drei Straßen
gegen Hombrechtikon von geringerer Bedeutung zur Ausführung gebracht, nämlich vom
die Direktionen der Finanzen und des Erziehungswesens.
Das Festkomite des Grütlivereins in Winterthur verdankt mit Zuschrift vom g. T. den ertheilten Staatsbeitrag für das Zentralfest u. ladet
den Regierungsrath unter Zusendung von Karten
zum Besuche des Festes an einem der beiden Festtage ein.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen,
im Uebrigen den Mitgliedern des Regierungsrathes in üblicher Weise überlassen, von der Einladung Gebrauch zu machen.
Die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegte Verordnung betreffend die
Straßenaufsicht und die Verrichtungen der Staatsbaubeamten wird in Berathung genommen.
§ 1 bleibt unverändert.
§ 2 der erste Satz erhält folgende Fassung:
„der Kantonsingenieur leitet und überwacht die
Kreisingenieure und die außerordentlich Angestellten im Ingenieurfach etc.“
Der zweite Satz soll lauten:
Er legt der Direktion der öffentlichen Arbeiten
die Projekte über Neubauten mit seinem Gutachten vor u. s. w.
demselben beigezogener Gehülfe hat Gemeinden
mit Grundkataster regelmäßig alle drei Monate behufs Vornahme der nöthig gewordenen
Vermessungen zu besuchen, es wäre denn, daß
ihm eine Anzeige nach Vorschrift des § 12 der obgedachten Verordnung überall nicht zugekommen
wäre. Für die auf die regelmäßige Geschäftstour
fallenden Arbeiten darf er den Grundeigenthümern
nur die Hälfte der Kosten [Ziff. 5] in Rechnung bringen,
und es wird die Notariatskanzlei diese Kosten gleich
den Fertigungsgebühren zu Handen der Staatskasse beziehen. Wird jedoch die sofortige Vornahme der Vermessung verlangt, oder muß sie
offenbar für Spekulationszwecke erfolgen, so fallen die Kosten ganz dem Eigenthümer zur Last.
§ 3 Denjenigen Gemeinden, welche zum Zwecke vorschriftsgemäßer Nachführung der Grundpläne einen
eigenen Geometer angestellt haben, oder in der
Folge mit Zustimmung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten anstellen werden, sodaß dem Verifikator lediglich die Beaufsichtigung verbleibt, wird
an der Stelle der in § 19 obiger Verordnung zugesicherten Mitbetheiligung ein jährlicher Beitrag aus
der Staatskasse verabreicht. Derselbe wird von der
Direktion nach Umfang und Qualität der Leistungen
dieses Geometers und mit Vorbehalt des § 7 auf Bericht und Antrag des Verifikators festgesetzt; er darf
6. An der Ueberfahrt der Schwalmenackerstraße
ist eine eiserne Gitterschiebbarrière zu erstellen.
7. Der Stadtrath wahrt sich das Recht zur Erstellung
der unterm 7. März 1874 prinzipiell beschlossenen Rosenaustraße [Verbindung zwischen der
Römer- und der Seestraße], resp. zur Uebersetzung des Bahntrace mit dieser Straße. Der Uebergang hätte auch hier à niveau und mit eiserner
Gitterschiebbarrière zu geschehen.
8. Am Uebergang der neu korrigirten [im
Katasterplan der Tößthalbahn noch nicht eingezeichneten] Pflanzschulstraße ist eine eiserne Gitterschiebbarrière nach Maßgabe der bestehenden Verhältnisse zu erstellen.
9. Der Stadtrath wahrt sich wie unter Ziff. 5 u. 7
das Recht eines Bahnübergangs für die von ihm unterm 7. März 1874 prinzipiell beschlossene Verbindungsstraße zwischen Römer- und Seestraße,
westlich von dem Geilinger’schen Wohngebäude
No 22 roth.
10. An allen Straßenübergängen sind eigene
Wärter zur Ueberwachung des Straßenverkehrs
und Bedingung der Gitterschiebbarrièren aufzustellen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet.
zum Engel daselbst nach dem projektirten Stationsgebäude führende Straße III. Klasse, nach
der in beigelegtem Plane mit roth punktirten
Linien bezeichneten Richtung zu verlegen, um
eine bequemere und kürzere Kommunikation
mit dem Stationsgebäude zu erhalten, und stellt
mit Schreiben vom 1. dies das Gesuch um die vorläufige Bewilligung zur Expropriation des für
diese Verlegung erforderlichen Areals nach
Plan, mit dem Vorbehalte der Gestattung kleinerer Abweichungen bei endgültiger Feststellung des Projektes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Richtersweil projektirten Abänderung der Straße III. Klasse
beim Gasthof zum Engel wird im Sinne des § 2
des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Richtersweil, das Statthalteramt Horgen und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere
unter Rückstellung der Akten und des Planes.
1. Es sei dem Gesuche entsprochen und das Anerbieten des Hrn. Prof. Merz angenommen.
2. Es sei dieser Beschluß der Genehmigung des
Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Vorstehendem Beschlusse wird die Genehmigung
ertheilt.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Joh. Bernard bei Hrn. Mönch-Rüegg,
Coiffeur, im Kaffe du Nord, in Zürich,
betreffend Entschädigung wegen ungesetzlichen
Verhaftes,
da sich ergeben:
A. Ludwig Wimmer, von Stallikon, Spengler an
der Hirschgasse No 7 in Zürich hat am 17. März d.
Js. beim Polizeikommando einen bei ihm am Nachmittag dieses Tages verübten Diebstal im Betrage von ca Fr. 350 zur Anzeige gebracht u.
unter Anführung von Gründen den bei ihm wohnenden Joh. Bernard der Thäterschaft beschuldigt.
B. Bernard wurde am 17. März Abends eingebracht, vom Polizeikommando verhört, in den
Polizeiverhaft gesetzt und später durch die Untersuchungsbehörde in Untersuchungsverhaft belassen bis am 1. Mai. Während dieser ganzen Zeit,
11
nebst dem hinterlassenen Reisepasse desselben übermittelt. [l. M. v. h. T.]
15. Juni 1874.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Die Maul- u. Klauenseuche herrschte im Kanton Zürich nach dem, dem eid. Departement
des Innern am 31. Mai l. Js. übermachten Berichte bei 6 Viehständen. Von diesen sind bis
jetzt noch keine geheilt.
Neu aufgetreten ist dagegen die Seuche in
den Gemeinden Knonau, Wädensweil, Bärentsweil und Hagenbuch und stellt sich somit der Stand der Krankheit wie folgt:
1
Horgen
Wädensweil
“
Männedorf
Meilen
Bärentsweil
Hinweil
“
Rußikon
Pfäffikon
“
Winterthur
Ställe
Vermehrung somit
Die Infektionsursache in den betreffenden
Stallungen der Gemeinden Knonau und Bärentsweil läßt sich nicht definitiv konstatiren
nahme überwiesen.
Der Regierungsrath hat
Mit Rücksicht auf die Verhandlungen und dem
Beschluß des Kantonsrathes vom 11. d. Mts. betreffend die Ueberlassung des Rathhaussaales an den
Kongreß des Schweiz. Arbeiterbundes,
beschlossen:
I. Es sei in Zukunft der große Rathhaussaal keinerlei Privatversammlungen mehr einzuräumen und ausschließlich für die Sitzungen von Behörden bereit zu halten.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Das Comité der schweiz. Predigergesellschaft
ersucht mit Zuschrift vom 7. d. Mts. um Einräumung
des Kantonsrathssaales für die Verhandlungen
der am 24.–26. August dies Js. zu ihrem Jahresfeste sich versammelnden Gesellschaft.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Comite der über die Verwendung
des großen Rathhaussaales zu nicht amtlichen
Zwecken gefaßte Beschluß mitzutheilen und dabei
das Bedauern auszusprechen, daß im Hinblick auf
diesen Beschluß auf das Gesuch nicht eingetreten wer-
c.
4276.
Das eid. Departement des Innern retournirt
mit Schreiben vom 29. dß. die demselben sr. Zt.
übermachten Berichte der zum Besuche der Wiener-Weltausstellung subventionirten Handwerker und Arbeiter des Kantons Zürich –
mit dem Beifügen, daß es ein in seinem Auftrage von Hrn. Lasche in Bern verfaßtes
Referat über die Berichte sämmtlicher Subventionirten in einer Anzahl von Exemplaren nachsenden werde.
Unter Notiznahme hievon werden die
erwähnten Berichte der Direktion des
Innern zugestellt.
Cirkular-Beschluß.
[30. Juni 1874.]
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für die Lieferung von eisernen Säulen für
die Kasernenbaute sind folgende Uebernahmsofferten eingegangen:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,