dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
berichtet, daß seither über diesen Punkt keine
Korrespondenz mehr gepflogen worden und daß
auch eine Rückantwort weder formell noch materiell nöthig sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es wird von einer Rückantwort an die Eisenbahngesellschaft Wald-Rüti Umgang genommen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
unter Zustellung der Akten.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Brandassekuranzwesen, legt den Entwurf eines
Berichtes an den Kantonsrath, betreffend Vornahme einer Revision des Brandkatasters nach
§ 17 des Assekuranzgesetzes, vor. Derselbe lautet:
Nach § 17 des Gesetzes betreffend eine allgemeine Brandversicherungsanstalt für Gebäude im Kanton Zürich hat der Regierungsrath
mindestens alle 10 Jahre dem Kantonsrathe einen Antrag darüber vorzulegen, ob eine Revision des Katasters stattfinden soll. Da die
letzte allgemeine Schätzungsrevision in den
4 Jahren von 1863 bis 1866 durchgeführt worden
Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
10. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
11. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserwerkes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
12. Das Wasserrecht erlischt, wenn drei Jahre
nach der Ertheilung der Konzession mit den Wuhru. Kanalbauten nicht begonnen, oder das verliehene Wasserrecht während sechs Jahren nicht nutzbar gemacht würde.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
übersendet ihren ersten Rechenschaftsbericht pro
1872/73; das darin enthaltene Mitgliederverzeichniß weist die Zahl von 39 auf, worunter sich 2 Züricher befinden; die auf den 21. März 1874 abgeschlossene
Rechnung zeigt einen Kassasaldo von Fr. 125.20 Rp.
Von dem verrechneten Gesammtbetrag für Unterstützungen von Fr. 434.20 Rp. fielen Fr. 39.20 Rp. auf
zwei Angehörige des dießseitigen Kantons.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der erwähnte Bericht ist lediglich zu den Akten zu legen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwe¬
“
sens berichtet, es seien auf erfolgte Konkurrenz
Ausschreibung für Lieferung von täglich ca 80 Maß
Milch für die Strafanstalt folgende Offerten eingegangen:
Jos. Stierli, in Thalweil
J. Wolfensberger, Seebrunneli-Horgen
Jb. Jucker, Männedorf
24
müsse der Regierungsrath daher, sofern nicht
wegen des ehelichen Standes des Hotz die unbedingte Entlassung erwirkt werden könne, auf
die weitere Verfolgung dieser Angelegenheit
verzichten.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement theilt mit Schreiben vom g. T. mit, daß der
Bundesrath am 20. vor. Mts. den von der Direktion der Eisenbahn Winterthur-Singen-Kreuzlingen eingereichten Detailplan der Thurbrücke
bei Ossingen genehmigt habe u. zwar unter der
vom Regierungsrathe gewünschten Bedingung
des Schutzes der regelmäßigen Flußrichtung
durch zweckmäßige Uferbauten. Zugleich
übermittelt das Departement ein Doppel des
genehmigten Planes.
An die nämliche Direktion zur Antragstellung geht der vom eid. Post u. Telegraphendepartement mit Zuschrift vom g. T. mitgetheilte Vertragsentwurf über die Errichtung eines
Telegraphenbureau in Uetikon.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung, daß die Verwaltung einer Stiftung nur dann ihm zugemuthet und von ihm übernommen werden kann, wenn ihm auch die Aufsicht
resp. die Entscheidung über die stiftungsgemäße Verwendung der Erträgnisse zusteht,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei dem Hrn. Grafen Plater zu erwiedern,
der Regierungsrath müsse einfach auf den durch Beschluß vom 23. April d. Js. für Uebernahme des Ostrowskischen Legates festgestellten Bedingungen beharren.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
u. zu Handen des Grafen Plater.
Der Erziehungsrath hat auf den Antrag des Erziehungsdirektors, betreffend das auf ärztliches
Zeugniß gestützte Gesuch des Hrn. Prof. Dr Merz, dat.
Mai l. Js. aus Neapel um Verlängerung des ihm
bis Ende Sommersemester 1874 bewilligten Urlaubs
für das Winterhalbjahr 1874/75 wobei die Stellvertretung durch Hrn. Prof. Weith in bisheriger
Weise fortdauern würde und Hr. Prof. Merz seinen Gehalt für das Wintersemester 174/75 der
chemischen Sammlung zur Verfügung stellt,
beschlossen:
me Geldes ihres Mannes flüssig zu machen und
hat sie sich dann am 17. d. Mts. von Hause – angeblich
nach Luzern – entfernt, ohne wieder zurückzukehren. Sie wurde begleitet von Erhard Maag,
Kostgänger des Bretscher, der mit des Letztern Frau schon längere Zeit auf verdächtigem
Fuß gelebt hatte. Auf die beim Statthalteramt
Winterthur gemacht Anzeige des Bretscher, daß
seine Frau unter lügenhaftem Vorgeben sich
von ihm entfernt und eine sehr ansehnliche Summe Geldes ihm entwendet habe, erfolgte in Hâvre
die Verhaftung der Bretscher und des Maag.
An Baarschaft wurde ihnen namentlich ein Wechsel auf New-York im Betrage von ca Fr. 2500
abgenommen. Die Staatsanwaltschaft beantragt
Stellung des Auslieferungsbegehrens bei der
französ. Regierung gestützt auf §§ 171 und 172
des zürch. Strafgesetzbuches b. des Art. 408 des Code
pénal und Art. 1 Ziff. 19 des schweiz.–französ.
Auslieferungsbetrages.
Es kommt in Betracht:
Zur Auslieferung der Frau Bretscher: daß die
französ. Behörden die Handlungsweise der Frau
Bretscher, wie dieß aus einer Mehrzahl von Fällen u. namentlich aus dem Rechenschaftsbericht
des Bundesrathes von 1873 Seite 388 Ziff. 4 hervorgeht nicht als eine strafbare nach französ. Recht,
drathe Außersihl
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
voröffentlichen Arbeiten,
beschließt:
gelegten Plänen über die Bau- u. Niveaulinien für nachstehende Straßen:
1. der Sihlstraße von der Sihlbrücke bis zum Vorbahnhof,
2. die Zeughausgasse von der Sihlstraße bis zur
Kanonengasse,
3. die Militärstraße, ebenfalls von der
Sihlstraße bis zur Kanonengasse,
4. die Kanonengasse, als Verbindung der Zeughausgasse mit der Militärstraße,
wird die Genehmigung ertheilt, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Der Regierungsbeschluß vom 8. Hornung 1873
wird, soweit er die genehmigten Bau- u. Niveaulinien an der Sihlstraße betrifft, aufgehoben.
2. Die Trottoirs an der Zeughausgasse sollen
je 8 Fuß breit werden und ebenso soll später
das bestehende Trottoir längs der Zeughäuser
auf 8 Fuß Breite regulirt werden.
3. Die Trottoirs der Militärstraße sollen eine Breite von je 7 Fuß erhalten und die bestehenden Trottoirs später ebenfalls auf 7 Fuß
Breite regulirt werden.
14. April 1874.]
Staatsverbande.
Desgleichen das Gesuch der Aktiengesellschaft
zur Betheiligung bei der Werkzeugmaschinenfabrik der Herren Daverio, Siewerdt u. Giesker
in Oerlikon um Genehmigung eines Anhanges
ihrer Statuten.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom 8. d. Mts. den Empfangschein des Heinrich
Ehrensperger von Dynhard in Breston Jackson
Co. Iowa, für das ihm in Folge des herwärtigen
Gesuches vom 28. Jenner d. Js. behändigte Scheidungsurtheil des Bezirksgerichtes Uster.
Fraglicher Empfangschein wird der Civilabtheilung des Obergerichtes übermittelt.
Das Gesuch des Gemeindrathes Illnau um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die im Jahr 1871 durch
das Sammeln von Maikäfern entstandenen Kosten geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
In Sachen
des August Imhof von Salmsach, Kt. Thurgau, z. Zt. in
Genf verhaftet,
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
nerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so
ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen
sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der
Unternehmer die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in Kenntniß zu setzen welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen u.
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
lich zulässig ist, was Hr. Heylandt schriftlich anerkannte. Wird daher letzteres Gesuch abgewiesen,
so steht der Ertheilung der Konzession an die Firma
Müller-Weber kein Hinderniß mehr entgegen.
Mit Bezug auf das Gesuch des Hrn. Heylandt
hat sich gezeigt, daß Petent beabsichtigt, gegenüber
der Mühle im Neuhard ein festes Neuwuhr anzubringen, um vermittelst desselben das Wasser im
Flußbette selbst um ca 1 1/2 bis 2 Fuß zu stauen u. seinem
Kanale zuzuleiten. Eine genaue Höhe des Wuhres konnte
Petent nicht angeben, doch hofft er vermittelst desselben ein nutzbares Gefälle von ca 3 Fuß zu erzielen. Der Fluß hat an fraglicher Stelle kaum
einen Fuß Gefälle auf die Kanallänge, so daß
vermittelst des Wuhres das Wasser mindestens
um zwei Fuß gestaut, resp. die Flußsohle erhöht
werden müßte. Auch würde das Flußbett
durch das Steinwuhr um volle 100 Fuß verengert.
Daraus geht hervor, daß eine solche Einbaute in
die Limmat in wasserbaupolizeilicher Beziehung
nicht geduldet werden kann und daß auch die
Schiffahrt durch das Projekt gefährdet würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
A. Mit Eingabe vom 18. d. Mts. beschwert sich Hr.
Daverio über den Bezug einer Militärpflichtersatzsteuer im Betrage von Fr. 149.20 Rp. für das
Jahr 1873, in welchem Jahr er nach vierjährigem
Aufenthalt im Kanton St. Gallen in den Kanton
Zürich zurückgekehrt sei und sich bei seinem Bezirkskommando gemeldet habe. Rekurrent führt
im Wesentlichen an, es sei nicht seine Schuld gewesen, daß er weder zu einem Wiederholungskurs,
noch zum Nachdienst zugezogen worden sei; er befinde sich in voller Dienstpflicht und endlich stehe
die Größe der bezogenen Steuer in keinem
Verhältnisse zu derjenigen Dienstleistung, welche er als Reservist im Kanton St. Gallen zu
bestehen gehabt hätte, wenn er noch etwas länger
dort geblieben wäre u. s. f.
B. Die Direktion des Militärs berichtet hierüber:
Herr Daverio von Fluntern, geb. 1839, sei im
Jahr 1865 als Soldat zum Bataillon No 48, II. Komp.
eingetheilt worden und nachher zum Korporal
avanciert. Im Jahr 1868 habe er den hiesigen Kanton ohne Urlaub verlassen und sei aufs Depot
genommen worden. Im Juli 1873 sei dem Bezirkskommando I von der Gemeindrathskanzlei Oberstraß durch vierteljährliche Mutationsliste die
Mittheilung gemacht worden, daß Rekurrent,
Schließlich bemerkt der Gemeindrath, indem er auf Entsprechung des Gesuches anträgt,
der verstorbene Jakob Ackeret habe sich gegenüber Mitgliedern desselben geäußert, er
werde bei seinem Ableben dem Käufer eine gewisse Summe an den hohen Kaufpreise schenken.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Es sei um der hier obwaltenden besondern
Umstände willen die Erbschaftssteuer zu erlassen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, den Gemeindrath Seuzach u. die Direktion der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Nachdem der größte Theil der sog. Greuthliegenschaften zu Jestetten, das Greutholz und das
Täferhäuli, wieder in das Eigenthum des zürch.
Fiskus übergegangen sind, muß der letztere
deren regelrechte Bewirtschaftung an Hand
nehmen, wenn in nächster Zeit ein Verkauf
nicht stattfinden kann. Nach dem Gutachten des
Oberforstamtes sind aber die bezüglichen Verhältnisse so abnorm, daß über jene Liegenschaften eine gesonderte Rechnung geführt werden
Büdgettitel „Bezirksgefängnisse“ verfügt worden
sei [unter Mittheilung ans Statthalteramt].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Es sei das Gesuch als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens.
Die Bezirksschulpflege Dielsdorf meldet mit
Eingabe vom 27. Mai, daß in Folge von Austrittserklärungen gegenwärtig 4 Ersatzwahlen in diese Behörde nöthig geworden seien, und
beantragt, mit Hinsicht auf die Schwierigkeit, geeignete Persönlichkeiten für Bekleidung solcher
Stellen zu gewinnen und dauernd zu erhalten,
daß die Zahl der Mitglieder der Bezirksschulpflege Dielsdorf von 11 auf 9 reduzirt werde.
Die Erziehungsdirektion ist mit diesem Gesuche
einverstanden, da der Bezirk bezüglich der Zahl
seiner Einwohner und seiner Lehrstellen [37 Primar-
5 Sekundarlehrer] zu den kleinsten gehört.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Vollziehung des Gesetzes betreffend das Unterrichtswesen und in theilweiser Abänderung des
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
zeigt mit Zuschrift vom 14. d. Mts. an, daß es die
unterm 11. gl. Mts. in Aussicht gestellte Konferenz
betreffend die Bahnhofverhältnisse in Winterthur
definitiv auf Donnerstag den 21. d. Mts. anberaumt
habe und daß dieselbe am bezeichneten Tage Morgens 8 1/2 Uhr im Stadthause zu Winterthur [Sitzungszimmer des Stadtrathes] zusammentreten werde.
Das Departement ersucht um Bezeichnung der
diesseitigen Delegirten.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Zu Abgeordneten in besagte Konferenz werden ernannt die Herren Regierungsrath Pfenninger und Regierungspräsident Brändli mit
der Einladung, auf die Lösung der Frage im
Sinne der vom Regierungsrathe in Sachen schon
gefaßten Beschlüsse hinzuwirken und im Uebrigen die nochmalige Vernehmlassung des Regierungsrathes vorzubehalten.
II. Mittheilung von der Bezeichnung der Abordnung an das Eisenbahn- u. Handelsdepartement
und an die Herren Pfenninger u. Brändli.
In Sachen
der sächsischen Viehversicherungsbank in Dresden,
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an denselben durch das
Mittel des Statthalteramtes und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Karl Egli zur Mühle in Bußenhausen-Pfäffikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A bis G siehe die faktischen Ergebnisse des
bezüglichen Regierungsbeschlusses vom 25. Jenner
1873.
H. Der Regierungsrath hat an genanntem
Tage beschlossen:
A.
I. Dem Herrn Egli zur Mühle in Bußenhausen-Pfäffikon wird mitgetheilt, es könne
auf sein Wasserrechtsgesuch vom 2. Herbstmonat
1872, betreffend Weieranlage, erst eingetreten werden, wenn die Einsprachen auf gütlichem oder rechtlichem Wege beseitigt sein werden.
II. Dem Hrn. Egli wird eine Frist von 4 Wochen
anberaumt, um sich darüber auszuweisen,
daß er die Angelegenheit bei dem zuständi-
16. Mai 1874.]
durch den Beschluß vom 2. d. Mts. bereits erledigt ist und der Staatskanzlei behufs der Ausfertigung desselben überwiesen wird.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 12. d. Mts.
zu Handen einer Margaretha Tobler, geb. Stuki, Café
Lindenhof in Zürich, welche sich direkt wegen Erkundigungen über ihren in niederländisch-indischem
Militärdienst stehenden Ehemann Diethelm Tobler
an das niederländ. Generalkonsulat in Bern
gewendet habe, Folgendes mit:
Aus dem Umstand, daß Tobler auf den bis zum
September vorigen Jahre reichenden ordentlichen Verlust- und Austritt-Listen der niederländischen Armee sowie auf den Listen betreffend
die während des Krieges gegen Atschin Gefallenen oder Verwundeten nicht erscheine, lasse sich
schließen, daß derselbe zur Zeit des Abschlusses
jener Verzeichnisse noch am Leben gewesen sei.
Briefe an ihn seien wie folgt zu adressiren:
A Diethelm Tobler, parti comme soldat pour
les Indes Néerlandaises le 29 Septembre 1869
par le vaisseau Cornelis Wernard Eduard [Allgemeen Stammbock No 62,931] à Batavia.
Hievon wird der Frau Margaretha Tobler, geb.
Stuki Mittheilung gemacht.
sten des Schuldigen eine außerordentliche Visitation vorzunehmen.
Zum Schlusse werden noch verschiedene, in den
Rekursschriften der Gemeindsbehörden vorkommende Behauptungen als unrichtig erklärt.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung des Bezirksrathes, aus welcher namentlich der Umstand
als besonders erheblich erscheint, daß gegen dessen Einladung keinerlei Reklamationen erfolgt sind und dies wohl erst erhoben wurden,
wegen der – durch einen Zufall hinlänglich entschuldigten – Verspätung der bezirksräthlichen
Abordnung;
und in weiterer Erwägung:
daß zwar anzuerkennen ist, daß die Visitationen in den Archivlokalen vorzunehmen sind und
vor Allem von den Bezirksbehörden mit Strenge darauf hinzuwirken ist, daß er räumlich genügende und feuerfeste Archive erstellt werden
nun aber der Umstand, daß dieselben in Rüti nicht
erstellt waren, jedenfalls nicht dazu führen kann,
die vom Bezirksrathe verhängte Ordnungsbuße
aufzuheben, auch wenn der Bezirksrath gerade
in dieser Hinsicht nicht energisch genug vorgegangen sein sollte,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Inneren,
ad 3. Das Hauptbegehren um Verlegung der
Bahn und der Station auf das rechte Tößufer fand
seine Erledigung durch den Regierungsbeschluß
betreffend Genehmigung des Tracé.
Bezüglich der eventuellen Reklamationen ist
hervorzuheben:
a. als gerechtfertigt, indem der für die Straßen
erforderliche Kies auf diesem Wege aus der
Töß bezogen werden muß,
b. als nicht empfehlenswerth, indem unmittelbar an die Station anschließend ein Uebergang
vorhanden ist, von welchem aus nach der Station eine geeignete Verbindung zu erstellen ist.
D. Das Wasser aus der Pfründeler [sic!] Zelg kann
bei Regengüssen beträchtlich anschwellen, eine
direktere Durchführung durch den Bahnkörper erscheint deshalb begründet.
Die übrigen Punkte c und e können dem
Expropriationsverfahren anheim gestellt
werden.
ad 4. Die sämmtlichen hier aufgeführten
Punkte erscheinen durch die Umstände gerechtfertigt; im Besondern ist zu erwähnen,
daß die Zufahrt vom Dorfe Pfungen zur Station der Steigungsverhältnisse wegen unbequem
ist und namentlich deshalb eine Verbesserung
mit einem Uebergang angestrebt wird.
Die Reklamation des Konsulats in New-Orleans, welche Sie im Schreiben vom 3. dies zur
Kenntniß bringen, bezieht sich in der That auf die vorerwähnte Angelegenheit.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
8. April 1874.]
Der kais. deutsche Konsul in Konstantinopel übermittelt mit Zuschrift vom 24. vor. Mts. den Todschein
des am 3. August vor. Js. zu Biledschick bei Brussa
in Kleinasien verstorbenen Lehrer Konrad Albert
Ott in Männedorf, mit dem Beifügen, daß der Oberrevisor der Generaldirektion der asiatischen Eisenbahnen, Hr. Jean Friedr. Stüßy, unter Produzirung eines Briefes des Vaters Ott, mit der
Regulirung des fraglichen Nachlasses beauftragt
zu sein erklärt und das Konsulat daher in dieselbe nicht weiter eingegriffen habe.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrath Männedorf unter
Zustellung des Todscheines zu Handen wem Rechtens
Mittheilung zu machen.
Der Namens der philhelvetischen Gesellschaft
in Brüssel von Hrn. Konsul Lorel daselbst eingesandte Jahresbericht pro 1873 wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung über-
2. Mai 1874.]
Der 9te Jahresbericht der Schweiz. Unterstützungskasse in Hamburg, welcher unter Kreuzband eingegangen ist, wird der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Eine Anfrage des Hrn. Pfarrer Wunderli in
Sternenberg, ob die Einheirathungsgebühren mit
Rücksicht auf die neue Bundesverfassung schon jetzt
zu erlassen seien, geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Ebenso die unter Beilegung von Programm u. Bericht betreffend die Errichtung eines Musterlagers für
Gewerbe und Industrie in Zürich vom Stadtrath Zürich gemachte Eingabe vom h. T. betreffend die Eröffnung von Verhandlungen über die gemeinsame
Verwirklichung dieses Projektes.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom
28. vor. Mts. den im herwärtigen Schreiben vom 30.
Oktbr. vor. Js. auf Verlangen des Hrn. Spengler
Hartmann in Eglisau gewünschten Todschein betreffend den am 13. Juli 1873 beim Baden im Don in der
Nähe von Kalatsch verunglükten Gottfried Hartmann von Eglisau unter Nachnahme der Kosten.
Dieselben betragen laut Rechnung des schweiz.
Konsuls in Odessa 9 Rubel 50 Kopeken [wovon 75 Ko-
Gemeindsgrenze in Anwendung des § 8 des Gemeindegesetzes die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die genannten Gemeindräthe
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten und des Innern.
Mit Zuschrift vom 20. Mai senden Herr Fr. Sulzer, Mechaniker, und 9 andere Handwerker in
Winterthur die „Statuten der gewerbetreibenden Einwohner von Winterthur zur Verpflegung ihrer kranken Arbeiter, erneuert im
August 1851“ ein und stellen das Gesuch, es möchten
dieselben einer genauern Prüfung, insbesondere mit
Rücksicht auf die dem beitragspflichtigen Arbeiter darin angewiesene Stellung und die ausschließliche Verwaltung und Leitung durch die
Arbeitgeber, unterworfen und die Interessen
und Rechte der Arbeiter gegenüber dem genannten Krankenvereine geschützt werden. Die
Petenten verbinden mit ihrem Gesuch eine weitläufige Auseinandersetzung der Verhältnisse
dieses Vereins.
Die Direktion des Innern berichtet, sie habe in einer ziemlichen Zahl ähnlicher Fälle, in denen ihr in neuester Zeit und seit der Gewerbegesetzesentwurf veröffentlicht worden
von Handwerker-[,] Kranken- u. Unterstützungsver-
sperger beschwert sich Hr. Fürsprech Hauser im
Auftrag und mit Vollmacht des Waisenamtes
Winterthur mittelst Eingabe vom 21. April,
indem er das Gesuch stellt, es möchte die
Staatsanwaltschaft angewiesen werden, die
Strafklage wieder aufzunehmen u. fortzusetzen, und die Beschwerde materiell einläßlich begründen sucht.
C. Die Staatsanwaltschaft [Hr. Substitut Dr
Zürcher] bestreitet in ihrer Rekursbeantwortung
der Rekurrentin das Recht zur Beschwerdeführung.
Nach dem Tode der Frau Ziegler könne von einem
Geschädigten in dieser Prozedur gar nicht mehr die
Rede sein, es wäre denn, daß das Erbsbetreffniß
des Ferber den Betrag von 300 Fr. nicht erreichen
würde, was zu bezweifeln sei. Im andern Falle
können die Erben der Frau Ziegler, als welche sie
ganz unzweifelhaft Regreß auf Ferber nehmen können, diesem das Bezahlte einfach an der ihm zukommenden Quote abrechnen. Hinwiederum werde
Ferber, der die Schuld anerkennen müsse, nicht sagen können, er sei geschädigt, wenn Ehrensperger
bezahlt werde. Im Materiellen verweise Hr. Dr
Zürcher vorläufig lediglich auf die Akten, aus
denen hervorgehe, daß ein Schuldbeweis nicht geleistet worden sei und nicht geleistet werden könne,
erkläre sich aber zur nähern Berichterstattung
880.
“
“
sich nicht hoch stellen, wenn nicht damit eine totale Umänderung der Feuerherde in Verbindung träte. Allein schon seit dem Betriebe dieser Einrichtungen ist über diese Feuerung, weil
sehr holztreffend und dezentralisirt, nur eine
Klage geführt und deren Umänderung im Interesse der Oekonomie gewünscht worden.
Nachdem nun eine Verlegung dieser Baute unausweichlich ist, so hält die Direktion dafür, es erscheine angezeigt, diese Kochherdumänderung mit
der erstern gleichzeitig vorzunehmen und dieselbe analog mit Einrichtungen in Kasernen für
größere Kochkessel – die wir zum größern Theile vorräthig besitzen, – einzurichten. Auch ist nöthig, eine bis jetzt nicht bestandene Abzugsdohle
für das Abwasser zu erstellen, die ca 150 Frk.
kosten wird. Die Gesammtkosten stellen sich nach
der Berechnung des technischen Bureaus auf 2000–2500
Fr. und es verpflichten sich zur Ausführung
dieser Arbeiten,
Zuzüglich der Ausgaben für Terrain-Planin,
Dohlenerstellung u. Kochherdplattenbeschaffung, sowie Ersatz allfällig unbrauchbar gewordener Holztheile, scheinen bei Annahme obiger Mindestforde-