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19. Juni 1874.]
rathes zu unterstützen.
Das Konsulat wünscht bis den 19. Juni spätestens
Bericht.
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Staatsanwaltschaft ist ermächtigt, dem
schweiz. Konsulat in Hâvre telegraphisch mitzutheilen, daß er den Kantonsbürgern Bretscher u.
Maag, falls sie in die Schweiz zurückkehren wollen, das benöthigte Geld auf Rechnung des Regierungsrathes beziehungsweise des Pflichtigen
behändigen möge und demselben ferner bezüglich der übrigen Punkte diejenige Auskunft zu
ertheilen, die er als Untersuchungsbeamter allein zu geben im Stande ist.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft u. an
die Justiz- u. Polizeidirektion.
19. Juni 1874.
Eine Zuschrift des eidgen. politischen Departements vom g. T. betreffend Ernennung des Herrn
Emile de la Cheume zum Vize-Konsul der französ.
Republik in Zürich geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Der Geschäftsbericht des Bezirksrathes Hinweil
vom Jahr 1873 wird unter die betreffenden Di-
Auf den Antrag des Herrn Regierungspräsident
Brändli wird der Beschluß des Regierungsrathes vom 27. vor. Mts., betreffend die Wahl des
Herrn J. Giezendanner von Lichtensteig zum Kataster-Verifikator dahin ergänzt, daß die Jahresbesoldung desselben 4000 Fr. betragen soll.
Der Regierungsrath
auf Grundlage seines Beschlusses vom 4. Okt. 1872,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Dem Hrn. Prof. Dr A. Hug wird für seine
Bethätigung am philologischen Seminar im Wintersemester 1873/74 eine Entschädigung von
Fr. 150, den Herren Prof. H. Schweizer und
Dilthey eine solche von je 125 Fr. ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
für sich und zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Gemeindrath Otelfingen theilt mit, daß
die Gemeinde einen Platz für Erbauung eines
c!]. Einhalten und es steht daher einer durch die Vormundschaftsbehörde vorgenommenen Realtheilung des Erbfalles nicht nur nichts im Wege, sondern vielmehr
wird dieselbe geboten sein durch concrete Verhältnisse.
2. Der § 2049 des privatrechtl. Gesetzbuches schließt
diesen Grundsatz nicht aus oder ändert an der rechtlichen Anwendung desselben irgendsetwas [sizig die beim Tode des Erblassers lebenden Kinder
sind Erben und es wird allfällig nachgebornen
Kindern bloß das Recht eingeräumt die sie betreffenden Antheile von ihren früher gebornen
Geschwistern sich vergüten zu lassen. Diese Kinder, welche nachher dieses Recht besitzen, sind aber
nicht Erben zur Zeit des Erbanfalles, sie leben
nicht, also können sie auch zur Zeit ein Recht auf
Beschränkung der Verfügungsfreiheit über
das Erbe nicht besitzen, sondern sie treten, wenn
sie einmal da sind, zu ihren vorgebornen Geschwistern in ein rein obligatorisches Verhältniß.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr.
Heinrich Muschg in Uetikon Namens und als
Vormund des Knaben Heinrich Leuthold mit Schreiben vom 3. Mai d. Js. Er hält gestützt auf § 2049
des privatrechtl. Gesetzbuches dafür, daß dieses Erbe von 1000 Fr. unter die beiden zur Zeit
steines, zu welchem Behuf der Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung
einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8
Zoll Stärke u. auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in
Bereitschaft zu halten hat.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen,
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zu
Handen zu stellen.
IV. Hat Herr Bertschinger an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen der Experten Fr. 26 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Pfäffikon,
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß
gegeben.
In Sachen der Gemeinde Bachs,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
i.[]]
gedruckte Bericht des Verwaltungsrathes
über das erste Rechnungsjahr 1873 wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den bezüglichen Akten überwiesen.
Der von der Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen mit Begleitschreiben vom
20. d. Mts. übersandte Rechenschaftsbericht mit
Rechnungen über das Jahr 1873 wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten
überwiesen.
Dem Herrn Staatsschreiber Keller wird auf
sein Gesuch ein dreiwöchentlicher Urlaub für
den Monat Juli ertheilt. [Protokollsvormerk von Hrn. Regierungspräsident Brändl¬
Präsidial-Verfügungen.
27. Juni 1874.
Die Standeskommission von Glarus erwiedert
mit Zuschrift vom g. T. auf das herwärtige Auslieferungsgesuch gegen die wegen Ausgabe gefälschter Banknoten dort verhafteten Eduard
Bongard aus Freiburg und Max. Szyskowski
aus Polen, daß sie dem Begehren vorbehaltlos
und ohne Verzug entsprochen und den Vollzug
angeordnet habe. Auch erklärt sie sich vollkom-
2. Bei der Einmündung des Ablaufkanales
in den bestehenden Bach [g‘ im Plan] ist eine
Grundschwelle anzubringen, deren Höhenlage
dem Bachbette entsprechen soll [Quote 48,32 im
Nivellement], ebenso ist der frühere Punkt
[g im Plan], welcher die Einmündung des I
Projektes in dem Bach bezeichnet, durch eine
Grundschwelle zu versichern.
3. Für die Anlage des Wasserwerkes soll folgendes Nivellement gültig sein:
Grundschwelle im Dorfbach an der Kanaleinmündung a‘ im Plan
14.50.
Oberfläche des Schwellbrettes a‘ im Plan
13.50.
Bachsohle am Ende der Röhren [g‘ im Plan]
vorläufig benutztes Gefällende
48.32.
Bachsohle am Ende des konzedirten und
zu verzinsenden Gefälles
53.40.
Fixpunkte:
10.59.
9.94.
34.80.
34.79.
Schnitt an einer Weide ca 1 Fuß
Boden neben dem Einlauf [bachab¬
11.17.
wärts a‘ im Plan]
4. Bezüglich der Durchleitung der Kanäle unter
der Straße II. Klasse durch hat sich der Inhaber der
15. April 1874.]
Gesandtschaft die zur Insinuation an Hrn. Schuhwaarenhändler Pfister in Zürich anhergesandte
Vorladung des Civilgerichts zu Nancy mit dem
Berichte zurückgestellt, daß der Genannte die Annahme mit der Erklärung verweigert habe, er
anerkenne die französ. Gerichte nicht, sei aber bereit, vor den hiesigen Gerichten in Sachen Rede zu
stehen.
Die für Josef Auch in Zürich und Jules Karl in
Hottingen bestimmten französ. Diensteinberufungen
werden dem Bundesrathe in Erledigung seines Schreibens vom 26. vor. Mts. mit dem Bemerken zurückgesandt, daß beide genannte Dienstpflichtige sich
seit geraumer Zeit nicht mehr an den erwähnten
Orten aufhalten.
Der Empfangschein des Hr. Häfeli [sic!], Kaufmann in
Winterthur, über ein demselben durch das Statthalteramt Winterthur behändigtes Urtheil des
Handelsgerichtes in Montpellier wird dem Bundesrathe in Erledigung seines Schreibens vom 4.
dieß übermittelt.
Desgleichen wird dem Bundesrathe der Empfangschein des Hrn. Carl Emhelmayer [sic!] [nicht Enchedinage] in Zürich für die demselben insinuirten Auf-
erweiterten Anforderungen nicht gedenkbar wären. Jene Anschaffungen und Einrichtungen umschreiben sich folgendermaßen:
1. Physikalische und chemische Apparate und Einrichtungen, und Sammlungen von Naturgegen¬
11,500.
ständen und Produkten.
7000.
die
Fr.
1000.
“
Mikros-kope u. Neben-apparate
wie oben
Diese Anschaffungen sind durchaus nöthig, um
dem naturkundlichen Unterrichte die ihm gebührende Stellung zu geben. Es ist eine Grundforderung an denselben, namentlich an die
Physik, daß die jungen Leute an exaktes
Beobachten und Arbeiten gewöhnt werden,
was nur beim Vorhandensein gut gearbeiteter [deshalb auch kostspieliger] Apparate u.
Instrumente erreichbar ist. Man kann nun
mit dem Unerläßlichen nicht noch zuwarten,
etwa durch Vertheilung auf eine Reihe von
Jahren; sonst verschiebt man auf noch viel
längere Zeit die wünschbare feste Organi-
nöthigen Schlüssel und Werkzeuge zum selbstständigen Ziehen des Weiers etc. zum Aufbewahren übergeben werden.
4. Für die Höhenlage des Weiers ist folgendes Nivellement maßgebend:
Mitte westlicher Radzapfen des Wasneuen
serrades von Hch. Krebser
Fensterbank, Mitte des östlichen Kellerfensters an der Südseite der
Krebser’schen Fabrik
Oberkante Mitte Deckplatte am
–14,17‘
alten Auslaufkanal von Krebser
–19,02‘
Sohle des Ablaufkanales daselbst
Steinerne Treppe, unterster Tritt,
Ostseite, beim Wohnhaus von Krebser
Oberkante Mitte, Deckplatte am
obern Ende der Kanalbrücke oberhalb der Säge von Egli
–25,85‘
Kanalsohle daselbst
Auslaufkanales
b. Wasserspiegel im Weier und
Ueberfallskante
–15,00‘
c. Dammkrone des Weiers
d. Sohle des Weiers am Auslauf
sein.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen kei-
Da die Direktion der Nordostbahn die Einlegung
eines Frühzuges von Turgi nach Zürich als unthunlich erkläre und im Uebrigen sich herausgestellt
habe, daß zur Zeit nur von den Stationen Schlieren und Altstetten eine ziemliche Zahl Arbeiter
einen solchen Zug benutzen würden, habe das Departement ihr vorgeschlagen, dem Begehren dadurch gerecht zu werden, daß sie entweder in
Baden jetzt schon eine Drehscheibe anbringen lasse
[unter Verweisung auf bevorstehende Bauten daselbst] oder aber einen Zug aus dem Bahnhofe Zürich nach Schlieren zur Aufnahme der Arbeiter
entsende. Die Nordostbahndirektion entgegnet hierauf folgendes:
Wenn das Departement andeute, daß mit
Anbringung einer Drehscheibe in Baden die
ohnehin in nicht ferner Zeit erstellt werden
müsse, geholfen werden könnte, so bemerke
die Direktion hierauf, daß sie bei der zur
Zeit bestehenden Ungewißheit über die künftige bauliche Gestaltung des dortigen Bahnhofes diese Einrichtung gegenwärtig noch nicht
erstellen könne und daß sie im Ferneren auch
nicht in der Lage sei, die ohnehin schon erhebliche Zahl von Zügen zwischen Baden u. Zürich
zu vermehren. Auch die Entsendung eines Zuges aus dem Bahnhof Zürich nach Dietikon sei aus
den könne, während für die Arbeiter eine
8[-]tägige Kündigungsfrist festgestellt werde.
In § 15 sei die Bestimmung, nach welcher ein Bestrafter sich dem Strafansatze unbedingt zu unterwerfen habe, ohne daß ihm irgend eine Berufung zustehe, unzulässig und unhaltbar.
II. Seien im Uebrigen alle Eisenbahnbauten im
Sinne des § 2 des Gesetzes betreffend die Verhältnisse der Fabrikarbeiter vom 14. Okt. 1859,
Schlußsatz, als Fabrikunternehmungen erklärt
und die betreffenden Gesellschaften aufzufordern, ihre Arbeiter-Reglemente gemäß § 6
des cit. Gesetzes der Direktion des Innern
zur Genehmigung einzusenden.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei bezüglich des von der Generaldirektion
der Vereinigten Schweizerbahnen eingelegten
Sommerfahrtenplanes an das eidgen. Eisenbahnu. Handelsdepartement, das in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Schreiben zu erlassen.
Der Regierungsrath hat
betreffend die Unterstützung der Gemeinden bei
Erstellung von Zufahrtsstraßen zu Eisenbahnstationen
und Bahnhöfen resp. Klassifikation solcher Verbindungswege als Straßen II. Klasse,
beschlossen:
I. Es sei zur Prüfung dieser Frage und Antragstellung eine Kommission von drei Mitgliedern niederzusetzen und seien als solche bezeichnet die Herren Regierungspräsident Brändli u. Regierungsräthe Hertenstein und Pfenninger.
II. Mittheilung an die Ernannten.
Die Regierung von Uri zeigt mit Kreisschreiben vom 5. d. Mts. an, daß die dortige Landsgemeinde vom 3. Mai zum Landammann Herrn Landesstatthalter Franz Lusser, von Altdorf, Altlandammann, gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Das Organisationskomite für das Musikfest
in Zürich verdankt mit Zuschrift vom 8. d. Mts. den
an die Kosten dieses Festes bewilligten Staatsbeitrag von Fr. 1500, wovon Notiz am Protokoll
genommen wird.
In Sachen der Gemeinde Dürnten, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil,
betreffend Verlegung von Gemeindesteuern,
hat sich ergeben:
A–E Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Durch Beschluß vom 19. Juni 1872 erklärte der Bezirksrath Hinweil die Beschwerde des
Hrn. Bezirksthierarzt Heß in Dürnten in dem Sinn
als begründet, daß der Gemeindrath Dürnten eingeladen werde, den dahin gefallenen Vertrag nicht
weiter zu beachten, resp. ihn nach Anleitung des
Gesetzes zu modifiziren.
G. Hierüber beschwert sich die Gemeinde Dürnten mit Eingabe vom 17. Juli 1872 u. verlangt Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses, soweit er
die Anwendung des erwähnten Vertrages zwischen der Gemeinde u. Hrn. alt Bezirksarzt J. Hotz
in Dürnten in seinem ganzen Umfange verbiete,
indem sie in weitläufiger Auseinandersetzung
der hier zur Sprache kommenden Verhältnisse darzuthun sucht, daß, wenn der rekurrirte Beschluß aufrecht erhalten, dadurch der Gemeinde
großer Schaden erwachsen würde, u. zur weitern
Begründung ihres Begehrens im Wesentlichen anführt:
15. Mai 1874]
sowie nach Einsicht einer Zuschrift des Gemeindrathes Wädensweil vom 6. d. Mts., womit derselbe erklärt, daß er die Ehe des Albert Schneider
von Wädenweil geb. den 12. Dezbr. 1831 mit der
nunmehr verstorbenen Maria Johanna Novati
von Como [sic!] anerkenne, und einen Heimathschein für
Paul Schneider anfügt;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion
beschlossen:
1. Diese Erklärung ist dem schweiz. Generalkonsulat in Turin zu Handen des Hrn. Albert Schneider, sowie der Heimatschein zu Handen des Sohnes Schneider zu übermitteln.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern
vom 13. d. Mts., betreffend Aufnahme des Josef
Steiner von Inwyl in den hiesigen Kantonsspital geht zur Erledigung an die Direktion des
Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Der vom eid. Post- und Telegraphendepartement mit Zuschrift vom 13. d. Mts. übersandte
Vertragsentwurf betreffend Errichtung eines
Telegraphenbureau in Enge geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Ar-
Omnibus-Bahn auf dem rechten Limmatufer,
Zürich-Unterstraß-Weid-Höngg, gestellt, u.
gleichzeitig die durch die bundesräthliche Verordnung vom 20. Hornung 1873 vorgeschriebenen bezüglichen Nachweise eingesandt.
Das Eisenbahndepartement übermittelt
nun ein Doppel dieses Gesuches sowie der dasselbe begleitenden Pläne und übrigen Nachweise und verbindet damit die Einladung,
der Regierungsrath möchte seine Vertreter
bei den mit den Konzessionspetenten anzubahnenden Verhandlungen ernennen, ihnen die nöthigen Instruktionen ertheilen und dem Departement von der Wahl Kenntniß geben.
Auch wird gewünscht, daß der Regierungsrath sich über allfällige Modifikationen der
Konzession äußere.
B. Der Stadtrath Zürich, welchem das Konzessionsgesuch zur Einsicht mitgetheilt worden,
legt mit Zuschrift vom 23. dieß Verwahrung gegen dasselbe ein, bis bestimmtere Vorlagen
über die Art der Inanspruchnahme des städtischen Bodens und der für Sicherung des Verkehrs gebotenen Garantien geboten seien.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
der Eheleute Meier, daß die Rechnung vom Mai
1873 in ihrer Abwesenheit abgenommen und ihnen die
Einsicht nicht möglich gewesen sei, daß der Vormund Hr. J. Meier zur Post in Dättlikon die Interessen der Frau Meier im Nachlasse ihres Vaters nicht gewahrt habe; daß der Vormund seinen Vögtlingen dadurch 100 Fr. Schaden verursacht
habe, daß er gegen die Pfändung für eine aus
dem Konkurse des Ehemannes Meier zu Gunsten Hrn. Geschäftsagent Schneider herrührende
Forderung von 85 Fr. nicht protestirt habe; sowie ferner das Begehren um Entlassung dieses
Vormundes und um Bestellung eines neuen in
der Person des Hrn. Dr Frei in Außersihl, nach
Einholung des Berichtes des Gemeindrathes Dättlikon und des Vormundes Hr. Jb. Meier abgewiesen, indem sich aus diesen Berichten die Unrichtigkeit der Behauptungen der Eheleute Meier und
ferner ergab, daß der gegenwärtige Vormund bei der Verwaltung in jeder Richtung
sein Möglichstes gethan hat.
B. In weitläufiger Eingabe beschweren sich
die Eheleute Meier-Wenziker, in Außersihl
über diesen bezirksräthlichen Entscheid und verlangen dessen Aufhebung; hauptsächlich einen andern Vormund. Neues wird nichts vorgebracht,
dagegen ergeht sich die Schrift gegenüber dem Vor-
Horgen für gültig.
F. Rekurrent verlangt in weitläufiger Eingabe Aufhebung dieses Beschlusses, gestützt im Wesentlichen auf Art.
1 und 48 der Verfassung, auf die §§ 89 und 106 des Gemeindegesetzes und im Weitern darauf, daß die
Verhältnisse Horgens eine derartige polizeiliche
Maßregel nicht nöthig machen.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der bezirksräthlichen Begründung und unter Verweisung
auf den von ihm unterm 27. Dezbr. 1873 gefaßten Beschluß,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Rekurrent wird abgewiesen und der Beschluß
des Bezirksrathes Horgen bestätigt.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Frkn.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath und den Gemeindrath Horgen und an den Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 4. dieß kommt Herr Ignatz Pawlowski aus Warschau-Polen, wohnhaft in Riesbach und eventuell eingebürgert in der Gemeinde Maur, nach dem der
selbe durch Beschluß des Regierungsrathes vom 28. Febr.
d. Js. mit seinem Gesuch um Ertheilung des Landrechtes abge-
I. Es sei dem Bundesrath zu erwiedern:
Was von Seite Frankreichs beantragt werde, sei bisher im Wesentlichen von hier aus geschehen, indem die Civilstandsakten für französ.
Angehörige vorweg immer an die Bundeskanzlei zu Handen der französ. Gesandtschaft versandt
worden seien. Der Regierungsrath halte es
indessen für angemessen, wenn von den Kantonen aus die Civilstandsakten immer sofort
nach Eingang derselben von den Civilstandsbeamten bei der kantonalen Stelle und an die
Bundeskanzlei versandt werden, wobei der Regierungsrath indessen voraussetze, daß die Uebersetzung, sofern die Beigabe einer solchen überhaupt beliebt werde, nicht von den kant. Behörden resp. Angestellten, sondern von den Angestellten der Bundesbehörden besorgt werden
müsse. Ferner müsse nach hierorts gemachter
Erfahrung gewünscht werden, daß Civilstandsakten über schweiz. Angehörige, welche aus
Frankreich kommen, mit Bezug auf die Bezeichnung
der Heimatgemeinde etc. genauer abgefaßt werden, als bisher häufig geschehen sei.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die vom eid. Postdepartement in zwei Exemplaren eingesandte „Post- und Telegraphenstatistik 1873“
1. Korrektion der Bergstraße Männedorf-Oetweil;
2. Dollikon-Großdorf-Löhnern zum Anschluß
an obige Straße;
3. Rellikon-Egg-Gibisnüt-Löhnern zum Anschluß
an obige beiden Straßen.
Alle diese Straßen können aber nicht von Staatswegen ausgeführt, d. h. in die erste Klasse eingereicht werden. Abgesehen davon, daß jede einzelne derselben weder größere Kantonstheile
umfaßt noch den Hauptverkehr von solchen vermittelt, also in dieser Beziehung dem Erforderniß von Straßen I. Klasse nicht entspricht, würden
die Staatsfinanzen durch eine derartige Ausdehnung der Straßen I. Klasse förmlich ausgebeutet.
Immerhin muß anerkannt werden, daß die
untern Gemeinden des Bezirkes Meilen noch
keine Straße I. Klasse über den Berg besitzen, während in dieser Beziehung schon viele Anstrengungen gemacht worden sind, u. daß
auch die äußern Gemeinden, namentlich die
zunächst liegenden, Egg und Oetweil, in ungenügender Weise mit den untern Seegemeinden verbunden sind. Könnte durch eine einzige Straße den Anforderungen der beidseitigen Gegenden ein Genüge geleistet werden,
24. April 1874.]
Effretikon-Wetzikon-Hinweil geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das vom Gemeindrath Hinweil übermittelte u.
empfohlene Gesuch des dortigen Gesellen-Krankenvereins um Ertheilung eines Tavernenrechtes an einen Wirth daselbst behufs Uebernahme der Gesellenbeherbergung geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Ebenso das Gesuch der Direktion der Lübecker-Feuerversicherungsgesellschaft um Anerkennung des
Hrn. Guggenbühl-Ernst in Zürich als Hauptagenten
und des H. Graf-Tengler in Winterthur als Spezialagenten.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung des § 1 des Gesetzes betreffend die
Organisation des Regierungsrathes etc. für die Amtsdauer vom 1. Mai 1874 bis 30 April 1875 zu seinem
Präsidenten
Herrn Regierungsrath Brändli, bisherigen Vizepräsidenten,
und zu seinem Vizepräsidenten
gerade verschlimmert, so doch jedenfalls durch
Vermehrung der Wohnräume die nothwendige
Verbesserung in räumlicher und sanitarischer
Hinsicht wieder für längere Zeit aufgehalten
würde. Es kann daher auf Grundlage gegenwärtiger Pläne dem Rekurrenten nicht entsprochen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen.
2. Trage Hr. Waser die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei[-,] nebst
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Waser, den Stadtrath Zürich, den Bezirksrath Zürich unter Rückstellung
der erstinstanzlichen Akten und die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der übrigen Akten und Pläne.
Mit Schreiben vom 6. dies bringt das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement dem Regierungsrathe die Bedingungen zur Kenntniß, unter welchen der Bundesrath in seiner Sitzung
vom 29. Mai die Katasterpläne u. Längenprofile für die Bauausführung der linksufrigen
vorhandenen Kinder des enterbten falliten Hch.
Leuthold nicht getheilt werden dürfe, wie dies durch
den bezirksräthlichen Beschluß angeordnet werde. Der Sinn des Gesetzes sei der, daß alle Nachkommen des enterbten Sohnes Erben werden und
somit Theil an der Erbschaft haben sollen. Bevor
also getheilt werden könne, müsse die Zahl dieser Erben bestimmt sein beziehungsweise ein Hinzutreten von weitern Erben [Nachkommen] ausgeschlossen sein. Gegenwärtig sei bei den Eheleuten Leuthold gerade das Gegentheil der Fall.
Eventuell müßte für den in sicherer Aussicht
stehenden weitern Nachkommen ein Theil ausgeschieden werden; unter allen Umständen aber
müssen die allfälligen Ansprüche später hinzutretender Erben sicher gestellt werden;
D. Der Bezirksrath verbleit in seiner Rekursbeantwortung bei seiner frühern Anschauung
und hält diejenige des Rekurrenten für unrichtig.
Es kommt in Betracht:
Nach der Ansicht des Regierungsrathes kann § 2049
des privatrechtl. Gesetzbuches nicht so ausgelegt werden, daß die zur Zeit des Erbanfalles vorhandenen Kinder resp. die sie vertretenden Vormundschaftsbehörden über das Erbe ohne Rücksicht auf
die nachkommenden Geschwister frei verfügen kön-
rathe Oberwinterthur mit, seine gewesene Mündelin
sei noch immer eine leichtsinnige Person, die Vormundschaft sei am Platze, weil sonst das Vermögen leichtsinnig verbraucht werde. Der Gemeindrath ging
auf diesen Antrag ein und stellt nun, um dem Erforderniß von § 324 des privatrechtl. Gesetzbuches zu
genügen, das Gesuch, es möchte von der Weilenmann die Erklärung eingeholt werden, ob sie
sich freiwillig unter Vormundschaft begeben wolle
oder nicht, damit je nach dem Ergebniß der Gemeindrath Schritte thun könne.
C. Der gewesene Vormund Hr. Weilenmann begründet seinen Bericht an den Gemeindrath Oberwinterthur – mit Schreiben vom 9. April – dadurch, daß die Weilenmann ihre Geldgesuche durch
die in Aussicht stehende Verehelichung motivirt
habe, während sich nun herausstellt, daß dies
nicht der Fall sei, sie aber allerdingst aus einer Bekanntschaft mit einem Metzgerknecht
einen Knaben geboren habe;
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Gemeindrath Oberwinterthur wird erwiedert, daß auf sein Gesuch nicht eingetreten
werden könne.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion
unter Rücksendung der Akten.