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In Sachen
des Herrn Jakob Schellenberg in Kloten, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Erweiterung des Bettenseebaches,
hat sich ergeben:
A bis D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Bülach hat unterm 26.
Hornung 1874 den Rekurs des Hrn. Schellenberg
gegen die ihm vom Gemeindrathe anbefohlene
Erweiterung des Bettenseebaches als unbegründet abgewiesen.
F. Hierüber beschwert sich Hr. Schellenberg
mit Eingabe vom 18. März. Die Begründung
ist wesentlich die gleiche, wie vor erster Instanz. Als neu führt Rekurrent bloß an, daß
durch einen Gemeindebeschluß am 5. Mai 1861
festgesetzt worden sei, es werde die Breite
und Tiefe des fraglichen Grabens durch
die vorhandenen Schwellböden bestimmt.
Ferner wird behauptet, der bestehende Graben vermöge auch bei den stärksten Regengüssen das Wasser abzuführen.
G. In seiner vom 4. April datirten Rekursbeantwortung gibt der Gemeindrath
1. Ersatzmann desselben:
Herr Ulrich Hüblin, Friedensrichter, in Pfyn-Thurgau;
2. Ersatzmann:
Herr Georg Oettli, Oberrichter, in Rothhausen-Thurgau.
Das Eisenbahn und Handelsdepartement wünscht
nun, der Regierungsrath möchte das III. Mitglied
und seine beiden Ersatzmänner bezeichnen, dem
Departement von der Wahl Kenntniß geben u. zugleich entweder die Ernennungsurkunden beilegen, oder jenem bestätigen, daß letztere den
Gewählten direkte übermittelt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei als III. Mitglied in die Schätzungskommission für die Eisenbahn Effretikon-Wetzikon-Hinweil gewählt:
Herr Joh. Moser, Statthalter, in Andelfingen-Zürich,
II. Seien als Ersatzmänner für die genannte
Schätzungskommission gewählt:
1. Herr Jakob Sigg, Bezirksrath in Rudolfingen-Zürich,
2. “ Heinrich Keller zur Kreuzstraße bei
Betreffend die für den naturwissenschaftlichen
Unterricht erforderlichen Bauten sind ebenfalls
vorläufige Untersuchungen angestellt worden,
doch ist noch weitere Prüfung der in Frage kommenden Lokalitäten nothwendig und die Erziehungsdirektion behält sich daher vor, hierüber
später eine Vorlage zu machen, beantragt dagegen im Einverständniß mit dem Erziehungsrathe, daß vorderhand für die Unterrichtsmittel
der erforderliche Kredit bewilligt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei dem Kantonsrathe die Ertheilung eines außerordentlichen Kredits von Fr. 20,000
für Vermehrung und Verbesserung der Unterrichtsmittel des Seminars zu beantragen,
mit dem Bemerken, es habe die Meinung, daß
diese Summe successive zur Verwendung kommen werde.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
und durch Weisung an den Kantonsrath.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Hrn. Pfarrer Lang in Zürich am
30. April in empfehlendem Sinne begutachtete Gesuch
begründen würde. Dagegen ist der ungebührende
Ton, in welchem die Beschwerdeschrift gehalten
ist, durch eine Buße zu ahnden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Die Beschwerde der Eheleute Meier-Wenziker ist abgewiesen.
2. Die Rekurrenten sind wegen Verletzung der
mit einer Amtsstelle gebührenden Achtung mit 20
Fr. Buße belegt.
3. Dieselben tragen die Kosten, nämlich 3 Fr. Staats-[,]
2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
4. Mittheilung an die Rekurrenten, an den Bezirksrath Winterthur für sich und zu Handen des
Gemeindrathes Dättlikon und an die Justiz- und
Polizeidirektion.
In Sachen
des Herrn L. Baltensperger, Müller in Neerach,
Rekurrenten,
betreffend Sistirung einer Untersuchung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 14. Dezbr. vor. Js. hat Hr. Baltensperger eine Unterschlagungsklage gegen Hrn. Gemeindrath Maag in Neerach beim Statthalteramt Dielsdorf
willigte Wasserwerk erstellt, anderseits gedenkt der andere, Hr. Gujer, dieses Gefälle nur
theilweise zu verwenden; dasselbe enthält aber
eine hinreichende Wasserkraft, um ein selbstständiges Wasserwerk zu betreiben.
So fällt denn der Entscheid, welcher von den
drei Parteien die nachgesuchte Konzession zu
erkannt werden solle, etwas schwer, da alle
vorgeben, die Wasserkraft vollständig benutzen zu wollen. Die Herren Spörri u. Meier
haben die Priorität der Gesuchstellung für sich,
dagegen spricht zu Gunsten des Hrn. Hotz, daß er im
Stande ist, seine projektirten Anlagen fast ohne
Ausnahme auf seinem eigenen Lande zu erstellen,
was bei den Andern weniger der Fall ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Ferdinand Hotz in Bärentsweil
wird, unbeschadet allfälliger privatrechtlicher
Einsprachen, deren civilrichterliche Erledigung
einzig dem Inhaber der Urkunde und nicht
dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, am Kemptenerbache ein Wasserwerk zu
errichten und zu dessen Betreibung das Wasser
dieses Baches etwas unterhalb der Grenze zwi-
13. April 1874.]
Der Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Lissabon pro 1873 geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Die von Hrn. Gemeindrath Heinrich Müller eingereichte Petition von 153 Stimmberechtigten Einwohnern der Gemeinde Fehraltorf betreffend das
Trace der Eisenbahn Effretikon-Wetzikon-Hinweil, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
14. April 1874.]
Der Rekurs des Hrn. Viehinspektor J. Nägeli
in Marthalen gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Andelfingen vom 29. vor. Mts. betreffend Ordnungsbuße, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Die Standeskommission von Glarus erwiedert
mit Schreiben vom 10. d. Mts. auf die herwärtige Mittheilung vom 14. vor. Mts., daß das Waisenamt Mitlödi unterm 9. dieß erkläre, daß es
durchaus nicht darauf bestehe, die Vormundschaft
über Anna Barbara Hiestand von Richtersweil
anzutreten, sondern sich ganz wohl damit zufrieden stellen könne, wenn die Obsorge auch weiter-
Verkehrs etc.
§ 11. Der Schlußsatz erhält die Fassung: Nöthigenfalls suchen sie – nach.
§ 12. Im ersten Satz werden die Worte: „so weit
der Staat hiefür zu sorgen hat“ gestrichen. Der
zweite Satz soll beginnen: Sie besorgen die
Auszahlungen der Rechnungen für Neubauten u. s.
§ 13 bleibt unverändert.
§ 14 lemma 2 wird gestrichen u. an dessen Stelle gesetzt: Die Stelle eines Straßenwärters ist unvereinbar mit derjenigen eines Straßenaufsehers.
§ 15, Zeile 4 soll es heißen: sie auf die vorhandenen
Uebelstände an Ort und Stelle aufmerksam zumachen etc.
§ 16 soll beginnen: die Aufseher führen ein Tagebuch u. s. w.
§ 17 bleibt unverändert.
§ 18. Der letzte Passus: „ohne daß dem Staate Beschwerden oder Belästigungen erwachsen“ fällt
weg.
§§ 19, 20 und 21 bleiben unverändert.
§ 22 wird abgeändert wie folgt:
Sie erhalten, die Reiseentschädigung inbegriffen, 7 Fr. für jeden ganzen und 3 1/2 Fr. für jeden
halben Tag, welchen sie zur Erfüllung der vorbezeichneten Aufgabe verwenden müssen.
Sodann soll es im dritten und vierten Satz heißen:
In Sachen
des Herrn Heinrich Muschg in Uetikon a/See, als
Vormund des Knaben Hch. Leuthold in Uetikon,
Rekurrenten,
betreffend Erbtheilung,
hat sich ergeben:
A. Siehe die thatsächlichen Verhältnisse des Beschlusses des Bezirksrathes Horgen vom 17. April
d. Js.
B. Durch diesen Beschluß wurde die Beschwerde
des gegenwärtigen Rekurrenten über die vom
Waisenamte Horgen vorgenommene Theilung des
den Kindern des falliten Hch. Leuthold von Horgen
zugefallenen Erbes von 1000 Fr. unter die gegenwärtigen Kinder Heinrich und Johannes abgewiesen, aus folgenden Gründen:
1. Der Rechtsgrundsatz: Nur der Todte wird beerbt,
nur der Lebendige wird Erbe – ist die einzig richtige Lösung der vorliegenden Streitfrage. Im Momente des
Todes des Erblassers wurde der Vater der beiden
Kinder Erbe des ihm zufallenden Antheils. Neu ist
aber der Vater zu Gunsten der Kinder enterbt, u.
es treten an seine Stelle diejenigen Kinder welche
zur Zeit des Erbfalles vorhanden und gegenüber
dem Vater erbberechtigt waren. Eine Beschränkung
der Erben zur freien Verfügung über den ihnen
zukommenden Theil ist im Testamente nirgends ent-
29. Mai 1874.]
Herr Oberrichter Fehr, Untersuchungsrichter in Strafsachen des J. G. Billoin, ersucht mit
Zuschrift vom h. T., dem Bundesrathe zu Handen
der schweiz. Gesandtschaft in Paris ein Schriftstück
zu übermitteln, welches sr. Zt. der Staatsanwaltschaft zugekommen und dem der Aufenthalt des
Vater Billoin in Paris zu entnehmen sei.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
Das unter Einsendung der Akten mit Zuschrift vom
g. T. gestellte Gesuch des Statthalteramtes Winterthur um Intervention bei der Regierung von
Thurgau wegen des rechtswidrig bewirkten
Uebertrittes des Töchterchens der Frau Elisabeth
Baumann von Berg-Thurgau, zur katholischen
Konfession und Verborgenhaltung dieses Kindes
durch dessen Pflegeeltern in Sommeri, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Ein erneuertes Wasserrechtsbegehren des Herrn
C. Moos in Rykon-Zell wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten
vornehmen lassen wird.
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes zur Bezeichnung der Höhenlage der Wasserauffassung, mittelst Setzen eines Marchsteines, zu
welchem Behufe der Unternehmer auf den
Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke
4. Die Kanonengasse soll eine Gebietsbreite
von 40 Fuß und das den Zeughäusern gegenüberliegende Trottoir eine solche von 7 Fuß erhalten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl unter Rücksendung des einen Plandoppels
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung des übrigen Doppels und
der Akten.
In Sachen
der Gemeinde Bauma,
betreffend technische Vorarbeiten,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 6. März l. Js. wurde
ein von dem Gemeindrathe Bauma gestelltes
und von dem Bezirksrathe Pfäffikon empfohlenes Gesuch um Anfertigung der technischen
Vorarbeiten für Zufahrtsstraßen zur Bahnstation im Sinne von Straßen II. Klasse auf Kosten des Staates abgewiesen, weil nach dem
vorliegenden Eisenbahnplane schon eine Zufahrtsstraße mit dem Bahnprojekte in Verbindung gebracht sei, die demgemäß auch von
der Bahngesellschaft ausgeführt wurde.
B. In Eingabe an den Regierungsrath d. d.
27. März 1874 stellt nun der Gemeindrath Bau-
straß um Genehmigung einer Verordnung über
die Anlegung von Nebendolen,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeindeversammlung Unterstraß
hat unterm 22. März d. Js. beschlossen, eine Verordnung betreffend die Anlage von Nebendolen
aufzustellen, und der Gemeindrath legt nun dieselbe mit Begleitschreiben vom 15. dies dem Regierungsrathe zur Genehmigung vor.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Der Regierungsrath hat sich nur mit der Genehmigung von Verordnungen zu befassen,
mit Bezug auf welche ihm diese Befugniß ausdrücklich vorbehalten oder überbunden worden ist. Es ist nicht rathsam, von diesem Grundsatze abzuweichen, denn entweder liegt eine
von einer Gemeinde, resp. Gemeindebehörde
erlassene Verordnung in deren Kompetenz,
in welchem Falle die Genehmigung durch den
Regierungsrath überflüssig wäre, oder sie geht
über deren Kompetenz hinaus, und in diesem
Falle hat der Regierungsrath nicht die Befugniß, gesetzlich geordnete Kompetenzen zu ändern.
Zwar hat der Regierungsrath unterm 4.
Augstmonat 1867 einer Verordnung des Stadt-
In Sachen
des Herrn J. Schoch-Wiedermann in Wädensweil,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Ablehnung der Wahl zum Mitglied des Gemeindrathes Wädensweil,
hat sich ergeben:
A u. B. Siehe die faktischen Ergebnisse des
bezirksräthlichen Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Horgen beschloß am 23.
Mai d. Js.:
Die Wahlablehnung ist verspätet u. es hat Hr.
Schoch die Stelle eines Gemeindrathsmitgliedes
für die nächste Amtsdauer zu bekleiden.
D. Ueber diesen Beschluß beschwert sich
Rekurrent mit Eingabe vom 27. Mai, verlangt Aufhebung desselben und führt zur Begründung im Wesentlichen an: Er sei in
dem Glauben gestanden, die von ihm dem
Bezirksrath abgegebene eventuelle Wahlablehnung vom 16. Mai sei statthaft und werde ihm verneinendenfalls hievon unter allen Umständen vom Bezirksrathe Mittheilung gemacht; allein wenn er auch in formeller
der Hochschule für induktive Philosophie auf 15. Oktober
d. Js. für eine Amtsdauer von 6 Jahren mit steter
Wiederwählbarkeit berufen mit Verpflichtung
zu Vorlesungen von 10–12 wöchentlichen Stunden und zu allfälliger Betheiligung an der Lehramtsschule gegen einen außer den gesetzlichen
Collegiengeldern 4000 Fr. Betrag an den Jahresgehalt.
2. Herr Dr Hermann Suchier, zur Zeit Privatdozent in Marburg, wird als außerordentlicher Professor der philosophischen Fakultät I. Sektion der Hochschule Zürich für romanische Philologie und englische Sprache und Literatur auf
15. Oktober l. Js. für eine Amtsdauer von 6 Jahren mit steter Wiederwählbarkeit berufen
mit Verpflichtung zu Vorlesungen von wenigstens
6 wöchentlichen Stunden und zu allfälliger Betheiligung an der Lehramtsschule gegen einen außer
den gesetzlichen Collegiengeldern 2000 Fr. nebst 1000 Fr.
Zulage betragenden Jahresgehalt.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion, und
durch nachfolgende Urkunden an die Herren Wundt
und Suchier.
Der Regierungsrath,
des eidgenössischen Standes Zürich
beruft
auf 15. Oktober 1874 den Hrn. Dr W. Wundt, zur
Facade zu erhalten. Die Untersuchung ergab
jedoch, daß das neue Gebäude an der nördlichen Ecke bloß 6 Fuß 9 Zoll und an der östlichen
nur 5 Fuß 9 Zoll von dem Straßengebiet entfernt zu stehen käme, falls dasselbe der Straße
nach in der Flucht des bestehenden fortgesetzt
werden sollte. Das Gesuch wurde daher mit
Rücksicht auf § 27 des Straßengesetzes abgewiesen.
B. Unterm 7. März erneuerten die Rekurrenten das Gesuch und anerboten als Gegenleistung, zwei große südlich von ihrem Bauprojekte und westlich von der Straße stehende Bäume zu beseitigen und vor dem Gebäude eine Schale auf 104 Fuß Länge der
Straße nach zu erstellen. Sie machten dabei darauf aufmerksam, daß auf der einen
Seite der Straße ein Marchstein fehle und
der andern etwas in ihr Land hinein getrieben erscheine, weshalb sie genaue Ausmittlung der Grenze des Straßengebietes wünschten.
Auch dieses Gesuch wurde von der Direktion
der öffentlichen Arbeiten durch Verfügung
vom 23. März abgewiesen.
C. Hierüber sich beschwerend, richten die Rekurrenten das Gesuch um Bewilligung der
6. April 1874.]
Es wird verfügt:
Vom Inhalte der bundesräthlichen Mittheilung wird unter Zustellung der erwähnten
französ. Note dem Stadtrathe Winterthur Kenntniß gegeben mit der Einladung, denselben
der Familie des verstorbenen Hrn. Generalkonsul Schellenbaum zu eröffnen und anher
zu berichten, was bezüglich der in Paris befindlichen Effekten dem Bundesrathe geantwortet werden solle.
Mit Schreiben vom 2. d. Mts. theilt der Bundesrath unter Bezugnahme auf das herwärtige Gesuch vom 3. Febr. d. Js., betreffend die
Bewirkung der Heimreise des Albert Schmid von
Eglisau, damals in Elmira, New-York mit, er habe nicht unterlassen, dem Hrn. Konsul Berthschmann
die geeigneten Instruktionen zu ertheilen. Derselbe melde nun unterm 18. vor. Mts., Schmid sei
am 5. gl. Mts. per Steamer Hammonia von
New-York nach der Schweiz abgereist und verrechne
an die ausgelegten Kosten Gold $ 30 Passagier
$ 20, Reisegeld = $ Gold 50 oder zum Kurs von
5.35 = Fr. 267.50, um deren Inkasso er ersuche.
Der Bundesrath ersucht gemäß der geleisteten Gutsprache um Einsendung dieses Betrages.
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
da sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen vom 9. März d. Js. wurde das Gesuch des
Rekurrenten um Ertheilung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1874 unter Hinweisung
auf die §§ 15 und 6, Ziff. 1 und 4 des Wirthschaftsgesetzes abgewiesen.
B. Hierüber beschwert sich Herr Hauser Namens
des Rekurrenten mit Eingabe vom 23. März unter Beilegung verschiedener Zeugnisse, indem
er hauptsächlich anführt: Herr Noser habe den
übeln Ruf des Hauses, in welchem die Wirthschaft
betrieben werden sollte, nicht gekannt und er
sei daher nicht mit der Inhaberin Frau Bleuler
zu identifiziren. Daher sei die aus § 6 des cit. Gesetzes hergeholte Begründung der Abweisung unbillig und eventuell werde jedenfalls ersucht, dieselbe fallen zu lassen. Aber auch die Hinweisung
auf die verspätete Eingabe des Gesuches sei
nicht billig, insofern in der Praxis die bezügliche Gesetzesbestimmung häufig umgangen werde. Ebenso verhalte es sich mit der Forderung
der einjährigen Niederlassung in der Gemeinde.
C. Der Stadtrath Winterthur beantragt in sei-
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
im Sinne des Berichtes der Finanzdirektion zu
verfahren und bezügliche Anträge zu hinterbringen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
und der Finanzen.
Herr Staatskassier Hirzel erklärt mit Zuschrift
vom 17. d. Mts. mit Rücksicht auf sein vorgerückteres Alter und die sich jährlich mehrenden Geschäfte bei der Staatskasse den Rücktritt von
von ihm bekleideten Stelle, in der Meinung,
daß er seine Funktionen bis zur Ernennung
seines Amtsnachfolgers fortzuführen erbötig sei.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Von der Rücktrittserklärung des Herrn
Staatskassier Hirzel ist Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Die Stelle ist zur Wiederbesetzung auszuschreiben.
III. Mittheilung an Hrn. Staatskassier Hirzel
und an die Direktion der Finanzen.
aussetzung für die beste Verbrennungsmethode.
Das Gesuch wird begründet mit dem Hinweis auf den
Umstand, wie sehr die Leichenverbrennung vom hygienischen, sanitarischen und rationalökonomischen Standpunkte aus zu empfehlen sei u. welch‘
große Bedeutung eine möglichst rasche Lösung
dieser Frage auch für den Staat haben werde.
Es hätten deshalb bereits auch im Auslande Regierungen und Behörden großer Städte die
Sache an Hand genommen und bedeutende Mittel zur Verfügung gestellt, um die Realisirung
dieser Idee zu befördern. Die Nothwendigkeit hiefür trete von Jahr zu Jahr in bestimmterer
Form auf und mache sich auch im Kanton wie in
der Stadt Zürich in ebenso gebieterischer Weise
geltend.
Der Sanitätsrath berichtet, er anerkenne
vollkommen die große Tragweite dieser Frage
und das Interesse das der Staat an einer richtigen Lösung derselben haben müsse, er halte auch
die Leichenverbrennung vom sanitarischen Standpunkte aus für die rationellste und empfehlenswertheste Bestattungsart; er sei aber der Ansicht, daß eine praktisch richtige und für unsere
Verhältnisse annehmbare Methode der Leichenverbrennung, die zur Stunde noch nicht vorliege, schwerlich in Zürich oder durch eine Preisausschreibung
ten Petition und der möglicherweise daraus erfolgenden Unannehmlichkeiten auf die Benutzung
des Rathhaussaales verzichte und in dankbarer
Anerkennung eines Anerbietens der Stadt Winterthur das Bundeskomité ersucht habe, den Kongreß
nach Winterthur zu verlegen.
Es wird hievon Vormerk am Protokoll genommen.
Die Mittheilung des Kantonsrathes vom 11.
d. Mts. betreffend den Austritt der Herren
J. Frei, Thierarzt, in Rykon-Illnau, Raimann-Schoch
in Neumünster, u. Sekundarlehrer Näf daselbst
und Anordnung der Ersatzwahlen für die betreffenden Wahlkreise wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Der Kantonsrath überweist mit Beschluß vom
11. d. Mts. eine gegen die Einräumung des Rathhaussaales für den am Pfingstfeste zusammentretenden Kongreß des schweiz. Arbeiterbundes gerichtete Petition von 10,675 Kantonsbürgern dem
Regierungsrathe zur Berücksichtigung.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei diese Angelegenheit mit Rücksicht auf die
vom Zentralausschuß der zürch. Gewerkschaften
der Ankauf des gesetzlichen Pflanzlandes, an welchen ein Staatsbeitrag
nicht ertheilt werden kann, mit
Es fällt also noch in Betracht die Summe von Fr. 577.50 Rp.
C. Die Schulgemeinde hat einen Schulfond von
Fr. 4824 [5. Klasse]
ein Steuerkapital v.	“ 35 700
Rp.
Haushaltungen
35
44
die einfache Steuer beträgt somit	114 Fr. und es sind zur
Deckung der betreffenden Kosten 5‰ Steuern nöthig, so daß für die Verhältnisse der Gemeinde
der Bau als Hauptreparatur betrachtet werden muß.
Nach ihrer Steuerkraft [114‘000:44 = 2590] fällt die
Gemeinde in die 4. Klasse somit in die 4–5 Durchschnittsklasse, die mit 1/6–1/7 der in Betracht fallenden Summe bedacht werden kann [1/6 = 96, 1/7 = 82
Durchschnitt 89 Fr.] die ausnahmsweise ungünstigen
Verhältnisse der Gemeinde rechtfertigen eine
etwelche Erhöhung des Beitrages.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der Schulgemeinde Gfell wird an die Kosten ihrer
Schulhausreparatur ein Staatsbeitrag von Fr. 150
fertige es sich aus den im bezirksgerichtlichen Urtheil angeführten Gründen, die Forderung
auf 70–80 Fr. zu reduziren.
in Erwägung:
1. Aus der Begründung des die Untersuchungsakten und die Person des Joh. Trüb voll würdigenden bezirksgerichtl. Urtheils geht hervor,
daß das Verfahren gegen Trüb, also auch dessen Verhaftnahme und Belastung vollkommen
durch die Umstände gerechtfertigt war und von
einer „ungesetzlichen“ Verhaftung, welche staatliche Genugthuung nach sich ziehen würde, nicht gesprochen werden kann. Hieran ändert dessen Freisprechung und späteres Geständniß und Verurtheilung des Joh. Schlumpf Nichts, – auch wenn dadurch die
Unschuld von Trüb erwiesen sein sollte.
2. Um im Fernern für allfällig künftige Begutachtungen ähnlicher Gesuche durch die Staatsanwaltschaft diese letztere bezüglich des Standpunktes des Regierungsrathes nicht in einer unrichtigen Anschauung, – wie sie hinsichtlich des Falles Näf-Wolf in der Berichterstattung geäußert
worden ist – zu belassen, wird einmal ausdrücklich auf das in Erwägung 1 Gesagte und sodann auf
die Erwägungen im Entscheid Näf-Wolf verwiesen:
Standpunkt und Folgen dieser beiden Fälle harmoniren vollkommen.
Es ist keine Garantie dafür vorhanden, daß
überhaupt das Wasser des Nachts dem Weier in
Zukunft regelmäßig zufließe, vielmehr ist vorauszusehen, daß nach Erstellung des bei Winterthur
projektirten großen Weiers für das Tößwasser
derjenige bei Pfungen nur noch einen beschränkten Zufluß haben werde, und das um so mehr, als
auch die zwischen Pfungen und Töß liegenden Wasserwerke zur Anlegung kleiner Reservoirs genöthigt werden und in Folge dessen das Nachtwasser auf verschiedenen Stationen zurückbleiben wird. – So wird dann dem Weier in Pfungen
der ordentliche Wasserzufluß höchstens noch 3–4
Stunden per Tag bleiben.
Hinwieder kann nicht geläugnet werden, daß
das Wasserwerk von Ernst durch den Weier in der
freien Benutzung doch etwas beschränkt ist.
Ohne den Weier wäre ihm die Möglichkeit nicht
genommen, auch noch dasjenige Wasser, welches
außer der gewöhnlichen Arbeitszeit herfließt
und 3–4 Stunden anhält, auszunützen. Es kann
angenommen werden, der Wasserzins gelte
nicht nur für das innerhalb der gewöhnlichen
Arbeitszeit, sondern überhaupt für alles einem
Wasserwerk zufließende Wasser.
Wenn nun Hr. Ernst gezwungen ist, Abends das
Wasser in den Weier fließen zu lassen, so erscheint