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i[i ]eertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Die ersten in etwas größerm Maßstabe
ausgeführten Versuche der Cementbereitung
im Bergwerk Käpfnach haben folgende Umstände zu Tage gestellt:
1. daß dasjenige Cementgestein, dessen Förderung wegen seiner Stellung zur Kohlenförderung zunächst angezeigt ist, eine mehrfach varrende Qualität zeigt;
2. daß auch die Abnehmer eine Mehrheit von
Qualitäten von Cement namentlich schnellu. langsam ziehenden verlangen;
3. daß dieses langsame Brennen zugleich ökonomisch das vortheilhafteste Verfahren ist,
indem dabei das fast werthlose Kohlengries verwendet werden kann;
5. daß der Umstand, daß nur ein Brennofen
und nur ein Mahlgang erstellt worden ist, die
Förderung des nöthigen Quantums gebrannten Materiales, seine richtige Gattirung
nach der Qualität, und seine Mischung zur Erzielung einer konstanten Mittelsorte sehr
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Kloten und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
diese unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der schweiz. Gesellschaft für Lokalbahnen hat dem Bundesrathe, gestützt auf Art. 18a
der Konzession für die schmalspurige Eisenbahn von
Stäfa nach Wetzikon vom 23. Sept. vor. Js. Vorschläge für die Taxansätze eingereicht und das Eisenklärung dazu abgegeben, daß es denselben seine einmüthige Zustimmung ertheilt habe.
Die Gesellschaft wünscht erheben zu dürfen:
I. Personentaxen:
8 1/2
als
höchste,
6
II. Gepäcktaxe:
4 Rappen per Centner u. Kilometer.
III. Waarentaxen:
niedrigste Klasse.
kosten zu verursachen. Nach demselben soll ein
Gebäude erbaut werden von 80‘ Länge und 20‘
Firsthöhe enthaltend 20 Stallungen für 40 Schweine
eine Küche und eine Kammer für den Schweinehirten.
Die Kosten hiefür werden die Summe von Fr. 10,800
erreichen, wenn es vollständig aus Mauerwerk
bestehen soll, sich dagegen um Fr. 2000 reduziren,
wenn Riegelbau zur Anwendung gebracht wird.
Mehrfache Erkundigungen bei verschiedenen
Baumeistern haben ergeben, daß dieser Voranschlag keine Reduktion zuläßt.
Die Aufsichtskommission hält dafür, daß es im
Interesse der Oekonomie läge, den Plan auch
mit vermehrten Kosten auszuführen u. zwar das
Gebäude massiv zu erstellen, da wenn mit Berücksichtigung des ertheilten Kredites nur ein
Gebäude mit 12 Stallungen aufgeführt würde,
in nächster Zeit die Erweiterung desselben auf
die vorgeschlagene Größe unabweisbares Bedürfniß sein wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Dem vorgelegten Plane für die neuen Schweinstallungen in der Pflegeanstalt Rheinau wird
die Genehmigung ertheilt, in der Meinung, daß
protestirten gegen dasselbe:
Hs. Hch. Schneider, in Pfäffikon,
Hch. Krebser, Besitzer der Seidenzwirnerei
Bußenhausen-Pfäffikon;
J. Stucki, in Bußenhausen.
Die Einsprachen unter 2 und 3 konnten auf
gütlichem Wege erledigt werden, nicht aber
diejenige unter 1.
C. Herr Schneider hat nämlich unterm 13. April
ebenfalls ein Wasserrechtsgesuch ausschreiben
lassen, nach welchem er das Wasser der Luppmen mit allem von seinem Wässerungswuhre
bis zum bisherigen Egli’schen Auffangswuhre
vorhandenen Gefälle für ein Wasserwerk verwenden will.
Gegen dieses Gesuch erhob Hr. Egli Einsprache,
weil Hr. Schneider ca 19 Fuß des von ihm nachgesuchten Gefälles in Anspruch nehmen will.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem Regierungsrathe den Bericht der Wasserbauinspektion vor, welcher
folgendermaßen lautet:
Herr Egli will das Luppmenwasser beim
Wässerungswuhr oberhalb der Tobelwiesbrücke
des Hrn. Hs. Hch. Schneider auffassen und mittelst
eines ca 2550 Fuß langen Zulaufkanales auf
ein neu zu errichtendes Wasserwerk leiten.
schen dem Lande der Wittwe Knecht und der Gebrüder Schoch mittelst Erstellung eines Auffangswuhres
im Bache aufzufassen, von da in geschlossenem oder
offenem Kanal auf das Werk und oberhalb des
Auffangswuhres zur Fabrik des Hrn. Gujer-Zeller im Kemptenertobel wieder in den Bach zu
leiten, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche des Auffangswuhres soll 5 Fuß
5 Zoll tiefer liegen, als der an einer etwas oberhalb auf dem linkseitigen Bachufer stehenden
Tanne angebrachte Einschnitt. Dasselbe soll rechtwinklig zur Bachrichtung und waagrecht über
das Bachbett angelegt und gut befestigt werden; weitere Schwellvorrichtungen sind nicht
gestattet.
2. Der Unternehmer und seine Rechtsnachfolger
sind verpflichtet, die beidseitigen Bachufer oberund unterhalb des Auffangswuhres, soweit
dieselben durch das Wuhr beschädigt werden
könnten, gehörig zu sichern und zu unterhalten.
3. Die Wasserleitung soll solid und wasserdicht erstellt und stets in gutem Zustande erhalten werden. Das Wasser darf in der selben nicht zurückgehalten werden, sondern
es soll dasselbe immer ungehemmt entweder
lich derjenige von Hrn. Ernst vom 2. März 1867
und derjenige der Gemeinde Pfungen vom 25.
Weinmonat 1867 zu beginnen, und ist von den
Herren Imhof, Blumer u. Cie allein zu bezahlen
bis zu dem Zeitpunkte, wo das Wasserwerk des
Hrn. Ernst in Betrieb kam.
Für den Beginn des Zinses überhaupt kann
die Konzession der Gemeinde Pfungen als maßgebend betrachtet werden, weil sie über ca 12
rde¬
Fuß Gefälle, diejenige von Hrn. Ernst aber nur
über ca 2 1/2 Fuß bestimmte. Es wäre dieß der 25.
Weinmonat 1870 und für Hrn. Ernst kann der 25.
März 1873 angenommen werden. Vom 25. Weinmonat 1870 bis 25. März 1873 hat eine Zinsnachzahlung der Herren Imhof, Blumer u. Cie zu geschehen;
vom 25. März 1873 beginnt der gemeinsame Wasserzins für Herrn Ernst und die Herren Imhof, Blumer u. Cie.
C. Nach dem Angeführten würde sich für die
Bestimmung des Wasserzinses um Folgendes ergeben:
Für die Herren Imhof, Blumer u. Cie:
14,0 Fuß
Nutzbares Gefälle
80 Kub. Fuß
Wassermenge
Zahl der Pferdekräfte
54
kräfte.
Jährlicher Zins à Fr. 4 per Pferdekraft, 121 x 4
484 Franken.
für denselben Beitrag pro 1873 sei ihr vor dem 11.
Dezember 1873 wie vorgelegt und auch nie behandelt worden. Herr Pfarrer Müller gebe selber
zu, daß er auf sein angebliches Schreiben vom 19.
November 1872 um diesen Beitrag keine Antwort,
also auch keine zustimmende Antwort erhalten habe.
Was die ökonomische Lage der Familie Weber betreffe, so sei im Herbst 1872 das jüngste Kind Maria
13 Jahre alt gewesen, habe also, wie die ältern Kinder auch, sein Brod verdienen können. Von einem
Krankheitsfall in der Familie seit jener Zeit sei der
Armenpflege nie etwas berichtet worden.
Mit dem Gesagten glaube die Armenpflege genügend dargethan zu haben, daß sie rechtlich nicht
verpflichtet sei, für die Familie Weber den mit
Martini 1873 verfallenen Hauszins von Fr. 80 zu bezahlen, und daß sie, falls ihr schon im Herbst 1872 das
Gesuch um weitere Bewilligung des Hauszinses zur
Behandlung vorgelegt worden wäre, im Hinblick
auf die ökonomische Lage der Familie die volle
Berechtigung gehabt hätte, das Gesuch abschlägig
zu bescheiden und das um so mehr, als die Familie der wiederholten Aufforderung der Pflege, wenn sie in Albisrieden ihr Auskommen, um
auch den Miethzins noch zu bestreiten, nicht finde,
in die Heimatgemeinde zurückzukehren, wo ihr
genügendes Auskommen und nöthigen Falls Un-
nicht beseitigt werden konnte, so wurde Hr. Moos
mit seinem Gesuche am 6. Weinmonat 1871 von der
Direktion der öffentlichen Arbeiten abgewiesen.
Eine erst nachträglich eingegangene Protestation von Hrn. A. Rüegg, Zwirner, in Weißlingen, konnte wegen Verspätung nicht berücksichtigt werden.
C. Die Einsprachen des Hrn. Ernst ist laut Beschluß des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 2.
Heumonat 1872 durch Abstand erledigt worden.
D. Unterm 7. Christmonat 1872 erneuerte
Hr. Moos sein Gesuch, gab aber dann am 20. Hornung 1873 die Erklärung ab, daß er auf eine Weieranlage verzichte.
E. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Ausführung des Projektes nichts im Wege.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. C. Moos, Fabrikant, in Wülflingen,
wird in weiterer Ausdehnung der ihm unterm
17. Juli 1869 ertheilten Wasserrechtsurkunde,
unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen,
deren civilrichterliche Erledigung dem Inhaber
der Konzession und nicht dem Staate zur Last fällt,
die Bewilligung ertheilt, in der sog. Grabenwiese
25. Juni 1874.]
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Fick, Namens der Volksbank in Zürich gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 20. d.
Mts. betreffend Steuerpflicht, wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Die Zuschrift des Kantonsrathsbureau vom 26. d.
Mts. betreffend den Hinschied des Kantonsrathsmitgliedes Hr. Gemeindammann Wild in Riesbach
und den Austritt des Hrn. Sekundarlehrer Grob
in Unterstraß resp. Anordnung der erforderlichen Ersatzwahlen, geht zur Erledigung an die
Direktion des Innern.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung
nach Vervollständigung der Akten geht das
Landrechtsgesuch des Hrn. Josef Bauer, Ingenieur
von München, in Rüti.
Der Bundesrath ersucht mit Schreiben vom
24. dieß unter Bezugnahme auf die herwärtige
Zuschrift vom 13. vor. Mts. in Sachen des Heinrich Illi von Bonstetten, auf Veranlaßung
des Konsulates in Brüssel nach um Beibringung einer amtlichen Erklärung darüber, in
welchem Alter Angehörige des Kantons Zürich
sich verehelichen dürfen.
was abzugehen, wenn, wie es in diesem Falle sich zutrifft, eine converable Annäherung an diese Bestimmung erreichbar ist.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Finanzdirektion
und in Modifikation des bezüglichen Beschlusses vom
3. Nov. 1871,
beschließt:
I. Die neueste Offerte der Civilgemeinde Wermatsweil betreffend Loskauf ihres Erblehenzinses um die
Summe von Fr. 24,000 wird angenommen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
In Sachen
des Herrn Bernhard Weber, Besitzers einer me¬
2.
chanischen Werkstätte an der Glatt bei Dübendorf,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Uster vom 22.
Mai 1870 stellte Hr. Weber das Gesuch um Bewilligung die
Schwellbretter seines Wasserwerkes um 7 Zoll erhöhen zu dürfen.
B. Laut dem Berichte des Statthalteramtes sind innerhalb der Einsprachefrist folgende Protestationen gegen dasselbe erhoben worden:
1. von Hrn. Mathias Pfister in Dübendorf,
“ Hs. Ulrich Hoppeler
“
Frau eingeleitet habe. In eben diesem Punkte
sei die Untersuchung höchst mangelhaft geführt worden, was Hr. DrGiesker mit Anführung einer Reihe von Verdachtsmomenten darzuthun sucht.
Schließlich wird beantragt, die Staatsanwaltschaft anzuweisen: die Klage von Neuem aufzunehmen, die Untersuchung in den angedeuteten
Punkten zu vervollständigen und die Sache vor
das Schwurgericht zu bringen.
C. Die Staatsanwaltschaft nachdem sie das Aktenmaterial vervollständigt hat, beantwortet
den Rekurs mit Schreiben vom 2. d. Mts. dahin,
Außer dem in der rekurrirten Verfügung schon
Gesagten habe sie anzuführen: Die Entfernung der
Frau Kienast und die Wegnahme der Möbeln
scheine allerdings gut vorbereitet worden zu
sein, und namentlich möge Joh. Fischer wirklich
den Auftrag erhalten haben, zu diesem Behufe
den Kienast in die Stadt zu locken. Neu erklären
sich alle diese Heimlichkeiten ganz genügsam, wenn
man auch bloß annehme, es habe sich um Wegschaffung der eigenen Möbeln der Frau gehandelt,
man bedürfe gar nicht der Annahme, es sei von
vornherein eine diebische Absicht im Spiel gewesen.
Gegenüber weitern Verdachtsmomenten seien folgende Thatsachen wol in Berücksichtigung zu
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
I. Joh. Trüb ist mit seinem Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an denselben und die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der eingesandten Prozeduren und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Gesuches des Hrn. Bezirksarzt
Dr Zehnder in Oberstraß vom 14. dieß um Entlassung von der Stelle eines Bezirksarztes für
den Bezirk Zürich auf Ende Juni l. Js., wegen
Familienverhältnissen und in Folge der sich
immer mehr steigernden Anforderungen, welche an diese Stelle gebunden seien,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens,
beschlossen:
I. Von der Rücktrittserklärung des Hrn. Dr
Zehnder als Bezirksarzt für den Bezirk Zürich
wird Vormerk am Protokoll genommen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Sanitätsu. Gefängnißwesens und der Finanzen an Erstere mit der Einladung die Stelle zur Wiederbesetzung auszuschreiben, sowie an Hrn. Bezirksarzt Dr Zehnder.
2. Juli 1874.]
rechtlich verfolgten und in Mühlhausen verhafteten Bernhard Vornarburg.
B. Der k. Oberprokurator in Mühlhausen,
welchem das Auslieferungsgesuch auf telegraphischem Wege mitgetheilt wurde mit der Anfrage, ob Vornarburg ohne Weiteres ausgeliefert
werden könne oder das diplomatische Verfahren einzutreten habe, bejaht mit Telegramm
von heute Letzteres, indem Vornarburg vor
das dortige Schwurgericht gestellt werde u. dessen
Verurtheilung wahrscheinlich sei.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion
beschließt:
1. Der Bundesrath mittelst Schreibens unter
Uebermittlung der Untersuchungsakten zu ersuchen, auf diplomatischem Wege bei dem k. Oberprokurator in Mühlhausen die Auslieferung des
Bernhard Vornarburg auszuwirken.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion
für sich und zu Handen der Staatsanwaltschaft.
Das Gesuch der Regierung von Aargau betreffend Aufnahme des Polizeisoldaten Jakob Horlacher [sic!] in Boswyl in den zürch. Kantonsspital geht
zur Erledigung an die Direktion des Sanitäts-
30. Mai 1874.]
die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Nach dem am 15. d. Mts. dem eid. Departement
des Innern übermittelten Berichte herrschte an
benanntem Tage die Maul- u. Klauenseuche noch
bei 5 Viehständen in der Gemeinde Maschwanden.
Dieses Vieh ist nun wieder völlig gesund und sind
deshalb die sanitätspolizeilichen Beschränkungen
seither aufgehoben worden.
Dagegen ist diese Krankheit in folgenden Ortschaften wieder frisch aufgetreten:
Wädensweil
6
Pfäffikon
Hagenbuch
1
“
Ställe
Ställe
zusammen
Ueber die Entstehungsursache berichten die amtlichen Thierärzte im Wesentlichen Folgendes:
In Wädensweil trat die Seuche zuerst auf im
Stalle eines Hrn. Scheller im Mittlerort u. ist dann
wahrscheinlich durch den die Thiere behandelnden
Arzt von diesem auf die beiden andern von Wädensweil und Horgen übertragen worden. Wie
die Krankheit in diesen ersten Stall gelangte, liegt
des
6,59.
b.
Weierdammes
8,03.
recht¬
26,84.
seitigen Pfosten
37,39.
Westseite, am linkseitigen Pfosten
51,37.
m.
63,62.
64,15.
Homberger
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Schifflimacherei bewilligt und soll ohne
nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden
dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
vor. Mts. betreffend Heinrich Illi von Bonstetten, mit Zuschrift vom 24. dieß um Einsendung einer amtlichen Erklärung darüber, in welchem Alter Angehörige des hiesigen Kantons sich verehelichen dürfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz und Polizei,
beschließt:
I. Es sind in Beantwortung obiger Anfrage dem Bundesrathe abschriftlich mitzutheilen:
Der § 70 des privatrechtl. Gesetzbuches,
der die Bestimmung über das Alter der
Brautleute enthält.
§§ 84 und 86, handelnd von der Einwilb.
ligung der Eltern für Minderjährige.
c. Art. 16 der Verfassung, der das Alter
der Handlungsfähigkeit festsetzt.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Eine Zuschrift des Obergerichts vom 22. d.
Mts., mit welcher dasselbe anzeigt, daß laut
Bericht des Bezirksgerichts Winterthur am
31. vor. Mts. die Stimmberechtigten des Notariatskreises Turbenthal zum Notar dieses Kreises
Es wird dem Herrn Dupasquier erwiedert,
der Kanton Zürich besitze zur Zeit ein Institut
der bezeichneten Art nicht.
Die Direktion des Innern legt einen Antrag nebst Akten vor, betreffend das erneuerte Gesuch der Gebrüder Johannes Goldschmid in Allschwyl-Baselland und Jakob Goldschmid in Neuwyl-Ober-Elsaß [vertreten
durch Herrn Fürsprech Riggenbach in Arlesheim] um Anerkennung als Bürger der Gemeinde Richtersweil.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien zur Ergänzung der Akten die Regierungen von Basel-Stadt u. Basel-Landschaft anzufragen, welche Heimatschriften der
Niederlassung der Genannten in Gemeinden
der dortigen Kantone zu Grunde gelegen
haben und welche Heimathörigkeit ihnen zugeschrieben werde.
Der von der Direktion der Gotthardbahn
mit Zuschrift vom 15. d. Mts. eingesandte zweite Geschäftsbericht der Direktion und des Verwaltungsrathes und die zweite Jahresrechnung
der Gotthardbahngesellschaft pro 1873 wird
des citirten Gesetzes besonders die Notare zur
Anzeige verpflichtet sind, werden in Folge dessen
jeweilen einer neuen Schätzung unterworfen
und deren Assekuranzwerth sachgemäß reduzirt.
Es ist nun allerdings Thatsache, daß seit der letzten allgemeinen Schätzungsrevision die Preise
der sämmtlichen Baumaterialien, sowie die Arbeitslöhne wesentlich gestiegen sind und daß diese
Steigerung auch eine verhältnißmäßige Erhöhung
des Assekuranzwerthes begründet; dagegen
darf auch nicht übersehen werden, daß seit jener
Zeit eine bedeutende Zahl von Gebäuden in Folge
größerer Reparaturen neu geschätzt wurden
und daß bei diesen neuen Schätzungen wie bei
solchen über neue Gebäude die Erhöhung der Materialwerthe und der Lohnungen bereits berücksichtigt worden ist. Demnach würde es sich bei
einer allgemeinen Revision hauptsächlich nur
darum handeln, den Assekuranzwerth solcher Gebäude, die während der letzten 10 Jahre unverändert geblieben sind, einer neuen Prüfung zu
unterwerfen.
Wenn nun einerseits den Eigenthümern Gelegenheit geboten würde, neue Schätzung ihrer
Gebäude zu verlangen, auch wenn an diesen in
letzter Zeit keine Bauten ausgeführt worden sind,
wenn anderseits die Gemeindräthe besonders an-
entfernter Schüler.
4. Sollte hinsichtlich der Schülerzahl der in § 163
des Unterrichtsgesetzes vorgesehene Fall eintreten, so behält sich der Regierungsrath vor,
auf gegenwärtige Schlußnahme zurückzukommen.
5. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für
sich und zu weiterer Vollziehung und Kenntnißgabe.
Mit Zuschrift vom 26. dieß stellt der Gemeindrath Wetzikon das Gesuch, es möchte
zum Zwecke der Beschaffung eines Anleihens
bis auf den Betrag von Fr. 90,000, das von der
politischen Gemeinde zur Bestreitung ihres
Subventionsbeitrages an die Eisenbahn
Effretikon-Wetzikon-Hinweil beschlossen worden sei, die Bewilligung zur Ausgabe von
auf den Inhaber lautenden Obligationen ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Wetzikon wird die Bewilligung zur Ausgabe von auf den Inhaber
lautenden Obligationen bis auf den Betrag
teramtes Bülach vom 1. d. Mts. betreffend Zurücksetzung einer Gartenanlage aus dem Straßengebiet, geht zur Erledigung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Der Bundesrath sendet mit Zuschrift vom 20. d.
Mts. die von der Justiz- u. Polizeidirektion dem
eid. Eisenbahndepartement übermittelten Untersuchungsakten betreffend Gefährdung einer
Eisenbahn durch Hans Binder von Ottikon-Illnau
und Bahnwärter Heinrich Weidmann von Stadel
mit der Anzeige zurück, daß er beschlossen
habe, die Abwandlung dieses Falles den Gerichten des Kantons Zürich zu übertragen. Der
Bundesrath ersucht um entsprechende Anordnung, ferner um Verweisung des betreffenden Gerichts auf die maßgebenden Bestimmungen in Art. 67b und 8 des Bundesstrafgesetzes vom 4. Febr. 1853 und um rechtzeitige Mittheilung des erstinstanzlichen Urtheiles.
Dieses Geschäft wird der Direktion der Justiz
u. Polizei zur Erledigung überwiesen.
24. Juni 1874.
Ein Kreisschreiben des eid. Departements des
Innern vom 22. d. Mts. betreffend das erneuerte Um-
30. Juni 1874.]
Das Statthalteramt Winterthur ersucht mit
Schreiben vom 29. dieß um eine Weisung bezüglich
des weitern Verhaltens gegen Marin Keßler
von Krinau, Inkulpaten wegen Wechselfälschung, den es auf Veranlaßung der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen verhaftet habe. – Das Schreiben wird der Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Der Gemeindrath Meilen stellt mit Schreiben vom 29. dß unter Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß vom 15. April, betreffend
Gesuch um Erstellung einer Straße I. Klasse von
Meilen über Egg nach Uster, die Anfrage, ob
auch das Projekt einer Straße II. Klasse in dieser
Richtung „unter denjenigen Projekten zu verstehen sei, welche auf eine Staatsunterstützung
bis zum Betrage der Hälfte der wirklichen
Erstellungskosten Anspruch machen dürfen.“ – Das Schreiben geht zur Antragstellung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Mit Schreiben vom 29. dß. sendet das schweiz.
Eisenbahn- u. Handelsdepartement ein Doppel
der von der Direktion der Eisenbahn Winterthur-Singen-Kreuzlingen zur Genehmigung ein-
leute für das laufende Jahr wiederum ein Beitrag
von Fr. 80 auf Rechnung des Büdgettitels A. II. e. 2.
bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die schweiz. Wohltätigkeitsgesellschaft übersendet ihren letztjährigen Rechenschaftsbericht,
aus welchem sich ergibt, daß die Vereinskasse im
Jahr 1873 bei einer Einnahme von Fr. 3219.80 Rp.
[incl. Fr. 1634.66 Rp. Uebertrag von alter Rechnung]
für Unterstützungen und Spesen Fr. 829.12 Rp. ausgegeben, einen Kassasaldo von Fr. 2390.68 Rp. auf
neue Rechnung übergetragen und mithin einen
Vorschlag von Fr. 756.02 Rp. gemacht hat. Von den
verabreichten Unterstützungen fielen Fr. 109
auf 14 Angehörige des herwärtigen Kantons.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. Wohltätigkeitsgesellschaft in Venedig wird zum Zweck der Unterstützung hülfsbedürftiger Landsleute für das laufende Jahr wiederum ein Staatsbeitrag von Fr. 40 auf Rechnung
des Büdgettitels A. II. e. 2 bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
6. Für die Anlage dieses Wasserwerkes soll nachstehendes Nivellement gültig sein, wobei der Horizont der Quoten untergedacht ist:
60‘,62.
des Präs. Bopp [a im Plane]
des Schwellbrettes resp. Einlauf in
61‘,73.
die Röhrenleitung [a im Plane]
52‘,95.
Wasserrad [e im Plane]
Schlatter [g im Plane]
52‘,26.
des zulässigen Schwellbrettes [g im Plane]
Fixpunkte:
60‘,00.
Hause No7 nördliche Ecke [c im Plane]
nördlichem Vorsprung des Mittelpfeilers
der Brücke der Straße I. Klasse [d im Plan]
54‘,27.
Schlatter [f im Plane]
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
mechanischen Werkstätte bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Zuschrift vom 15. Dezember 1873 dem Regierungsrathe die Mittheilung, daß der katholischen Gemeinde behufs Erweiterung der Kirche und Erstellung eines Unterweisungszimmers nebst Sakristei durch Regierungsbeschluß vom 8. März
1873 ein Staatsbeitrag von Fr. 40,000 zugesprochen und zur gleichen Zeit beschlossen worden sei,
ihr zu jenem Zweck das alte Münzgebäude um
den Preis von Fr. 40,000 abzutreten. Dieser Beschluß sei jedoch der Kirchenpflege schriftlich nie
mitgetheilt worden, wol in der Annahme, daß
wegen der inzwischen eingetretenen kirchlichen
Bewegung von einer Kirchenbaute für einstweilen nicht mehr zu reden sein werde. Wenn nun
auch allerdings das Bedürfniß zur Vergrößerung der Kirche momentan nicht mehr vorhanden sei, so könne dieß über kurz oder lang
doch wieder eintreten und die Kirchenpflege müsse daher dringend wünschen, daß an dem frühern
Beschlusse festgehalten und ihr das fragliche Gebäude zu dem festgesetzten Preise wirklich überlassen werden möchte, wogegen sie sich verpflichte, dasselbe zu keinen andern als kirchlichen
und Unterrichtszwecken zu verwenden.
Von Seite der Finanzdirektion wird die definitive Ueberlassung des alten Münzgebäudes an die katholische Gemeinde Zürich um den