dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die oben bezeichneten Arbeiten ausführen
zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der
Akten und Pläne.
Durch Vermittlung des Statthalteramtes Horgen stellt der „Arbeiterverein am Zürichsee“ in
Oberrieden, welcher u. A. auch den An- und Verkauf
von Lebensmitteln zum Zwecke hat, das Gesuch
um Genehmigung seiner aufgestellten Statuten
vom Oktober 1873.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten des Arbeitervereins am Zürichsee wird im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar
ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere dem Vereinsvorstande zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll allen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst
einem Auszuge der letztern durch das Amtsblatt
Die Direktion der Nordostbahn sendet
mit Begleitschreiben vom 25. vor. Mts. gemäß
Art. 33 des eid. Eisenbahngesetzes ein Exemplar des Entwurfes des mit 1. Juni in Kraft tretenden Sommerfahrtenplanes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es seien dem schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement nachstehende Begehren mitzutheilen,
zu denen sich der Regierungsrath mit Bezug
auf diesen Fahrtenplan veranlaßt sehe:
1. Es sollte für den ersten Zug der Linie Luzern-Zug-Zürich ermöglicht werden, den
um 6 Uhr 40 Minuten morgens von Zürich abgehenden Zug in der Richtung nach Baden etc.
zu benutzen.
2. In der Richtung von Ost nach Westen, so weit
es die hinter Winterthur liegenden Ortschaften
betrifft, gehe nach dem Entwurfe täglich ein
einziger Schnellzug.
Sollte im Allgemeinen schon die Aufenthaltszeit im Bahnhofe Zürich beschränkt werden, so
sollte das insbesondere im Interesse des durchgehenden Verkehrs und namentlich der Bewohner von Winterthur und jedenfalls für die-
und in Folge dieser Wahlen sodann als Stellvertreter:
Für Herrn Lieut. Karl Suter, den Hrn. Friedensrichter J. J. Suter in Dachelsen;
Für Herrn J. Berchtold, Bezirksrathswaibel, den
Hrn. Hs. Hch. Berchtold-Steiner, in Niederuster;
ernannt habe und sucht um Genehmigung dieser
Wahlen nach.
B. Die für die Stellvertreter eingelegten Leumundszeugnisse lauten günstig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Als Bezirksagenten, beziehungsweise Stellvertreter, der schweiz. Mobiliar-Versicherungsgesellschaft werden an Stelle der bisherigen anerkannt:
a. Für den Bezirk Affoltern:
Herr Lieut. Karl Suter in Dachelsen bei Mettmenstetten;
und als sein Stellvertreter:
Herr Friedensrichter J. J. Suter, daselbst;
b. Für den Bezirk Uster:
Herr J. Berchtold, Bezirksrathswaibel in Uster;
und als sein Stellvertreter:
Herr Hs. Hch. Berchtold-Steiner, in Nieder-Uster
5. Vom Gemeindrath Embrach d. d. 8. Jenner und
10. März.
Diese Eingaben beziehen sich lediglich auf die Stationsanlage Embrach-Rorbas, welche nach der
Planvorlage befürwortet wird.
6. Von den Gemeinden Rorbas und Freienstein.
Von demselben wird verlangt, daß die Stationsgebäude auf die Nordseite der Bahn verlegt
werden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
gestützt auf das Gutachten des Kreisingenieurs,
berichtet:
ad 1. Die Anforderungen a.b.c werden durch
den eingehenden Bahnübergang und die projektirte Anlage neuer Stadtquartiere mit zugehörigen Straßen begründet. Der letztere Punkt
kann, abgesehen von der Erstellung der entsprechenden Straßenverlegungen, welche
ohne Zweifel der Stadtrath übernimmt, auf keine
Schwierigkeiten stoßen. Die beiden unter a bezeichneten Uebergänge à Niveau der Bahn in
geringem Abstand von der Jägerstraße erschweren den Bahnbetrieb und gewähren auf
die Dauer nicht die gewünschte Erleichterung für
den Straßenverkehr. Neue Quartieranlagen neben Bahnen sollten so projektirt werden,
daß möglichst wenig Uebergänge à niveau er-
II. Mittheilung an dasselbe unter Rücksendung
der Pläne und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Stadtrath Zürich hat laut Schreiben vom
26. dieß eine Baulinie für die Seidenhöfe und die
Sihlstraße festgesetzt und übermacht nun den bezüglichen Plan zur Genehmigung. Dabei wird bemerkt, daß der Plan öffentlich aufgelegt gewesen, daß aber keine Einsprachen dagegen
erhoben worden seien.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Wie sich aus der stadträthlichen Vorlage ergiebt, soll im Quartier der Seidenhöfe für den
Verkehr mehr Raum und für das Quartier
selbst mehr Luft und Licht geschafft werden.
Durch Erweiterung des bis auf 11 1/2 Fuß verengerten Durchpasses durch die Seidenhöfe auf 30
Fuß, und durch Festsetzung einer Breite von
ebenfalls 30 Fuß für die nach dem Ausgange des
Thalackers 6 führende Sihlstraße wird den Umständen volle Rechnung getragen, und es ist
somit gegen diese Baulinien keine Einwendungen
zu erheben. Hier fällt die Begrenzung des
öffentlichen Grundes mit der Baulinie zusammen,
der Plan erscheint somit in Hinsicht auf die Vor-
es nur billig, daß der Berechtigte, nämlich die Hrn.
Imhof, Blumer u. Cie, etwas an den Wasserzins
beitrage. Wenn die oben angegebenen 3–4 Stunden in Betracht gezogen werden, so dürften dem
Hrn. Ernst 5/6 und den Herren Imhof, Blumer u. Cie
1/6 des zu bestimmenden Wasserzinses aufgelegt werden.
Herr Ernst glaubt zwar, einstweilen nur für dasjenige Wasserquantum zinspflichtig zu sein, welches er gegenwärtig wirklich braucht. Es handelt
sich aber hier nicht um eine vorläufige Bestimmung des
Wasserzinses, sondern um eine fertige, von Hrn.
Ernst in Besitz genommene Wasserkraft und es kann
der Staat unmöglich darauf Rücksicht nehmen, ob
der Berechtigte zeitweise die ihm zu Gebote stehende Wassermenge ganz oder nur theilweise
oder auch gar nicht benutze. Die Höhenlage sowol des Weiers als des Wasserwerkes von Ernst
ist bereits in den Urkunden und auf dem Lokal
durch Fixpunkte festgestellt und bedarf keiner
Bemerkungen.
[sic!] Die Benutzung des Weiers hat im Wintermonat 1870 begonnen, die Wasserwerksanlagen des Hrn. Ernst sind im März 1873 in Betrieb
gesetzt worden. Gemäß Verfügung vom 5. April
1871 hat der Zins von Ende des dritten Jahres nach
Ertheilung der ursprünglichen Konzession, näm-
und sind dieselben zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß
sie sich hierüber genau an die Bestimmungen des
Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dezbr. 1852 u.
seitherige getroffene spezielle Verfügungen zu
halten haben.
II. Diese Anerkennungen sind durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die zürch. Verwaltungs-Kommission der schweiz. Mobiliar-Versicherungsgesellschaft, an die Statthalterämter Affoltern u. Uster,
für sich und zu Handen der hiemit anerkannten
Bezirksagenten und deren Stellvertreter, u. an
die Direktion der Finanzen unter Rücksendung
der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei auf das Gutachten der Handelssektion hin
dem eidgen. politischen Departement für die
Stelle eines schweiz. General-Konsuls in Batavia
Herr Ott-Dürler, von St. Gallen, vom Hause Dandel
& Stichaus zu empfehlen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschließt:
I. An die Kosten der demnächst in Zürich stattfindenden Jahresversammlung der schweiz. statistischen
Gesellschaft wird der hiesigen Sektion ein Staatsbeitrag von Fr. 300 auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten und an die Finanzdirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
Der Stadtrath Winterthur macht durch Zuschrift
vom 6. l. Mts. die Mittheilung, daß die dortige
städtische Verwaltung im vorigen Jahre den Hofe
Kümberg bei Turbenthal zum Preise von Fr. 126,600
käuflich erworben habe, um denselben aufforsten
und dagegen einen in der Nähe der Stadt gelegenen Complex Waldboden roden u. urbar
machen zu können, daß aber dieser Kauf in Folge des Drängens der Verkäufer noch vor der
Ratifikation durch die Stadtgemeinde gefertigt werden mußte und zwar wegen Mangels dieses Requisites auf den Namen einiger
Mitglieder des Stadtrathes, und daß nun,
nachdem die fragliche Ratifikation unterm
29. Juni 1873 ausgesprochen worden sei, der Stadt-
gen Gerichte anhängig gemacht habe, widrigenfalls Verzicht auf das Gesuch angenommen würde.
III.
B.
I. Auf das Wasserrechtsgesuch des Hrn. Ferdinand Bietenholz, Gerber in Bußenhausen-Pfäffikon, wird nach § 11 des Wasserrechtsgesetzes nicht eingetreten.
J. Bietenholz suchte um Revision dieses Beschlusses nach, wurde aber am 15. März 1873
neuerdings abgewiesen.
K. Mit Eingabe vom 21. Hornung 1873 wies
sich Herr Egli aus, daß er den Prozeß gegen die
Einsprecher eingeleitet habe.
Ferner legte er am 27. März 1874 ein obergerichtliches Urtheil ein, wonach die Einsprachen als unbegründet abgewiesen worden sind.
Dabei erneuerte er das Gesuch um Ertheilung
der Konzession.
L. Seither hat Herr Egli das ursprüngliche
Weierprojekt in Folge eines Vertrages mit Hrn.
Krebser, Besitzer der Seidenzwirnerei Bußenhausen, abgeändert, was eine neue Ausschreibung nöthig machte. Diese hatte nachstehende Einsprachen zur Folge:
1. Von Herren Gebrüder Bietenholz in Bußenhausen,
7. April 1874.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht zweier Zuschriften des Bundesrathes vom
27. März und 3. April d. Js. betreffend Rechnungsstellung u. Aushingabe des Vermögens der Geschwister
Heinrich und Bertha Wirz von Erlenbach, zur Zeit
wohnhaft in Highland-Illinois, – der Beilagen
und der Berichterstattung des Gemeindrathes Erlenbach vom 4. d. Mts. –
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. In Erledigung der erwähnten Zuschriften des
Bundesrathes ist demselben nachstehender Bericht zu
Handen der schweiz. Konsulate in New-Orleans und
Washington zu erstatten.
„In Folge Ihres Schreibens vom 27. vor. Mts. betreffend Rechnungsstellung und Vermögensaushingabe an die Geschwister Heinrich und Bertha Wirz
von Erlenbach in Highland-Illinois hat sich unsere Justiz- und Polizeidirektion beeilt, vom Gemeindrathe Erlenbach Bericht über den ganzen Sachverhalt einzuholen. Das Resüme dieses am 4.
dieses Monats eingegangenen Berichtes geht dahin,
daß die Verwaltung dieses Vermögens – beiläufig von Fr. 1700 – von der letzten Instanz der Waisenbehörden vom 23. Okt. 1873 genehmigt, hierauf die Kapitalien auf Mai 1874 gekündet worden
und alsdann die Aushingabe möglich ist.
sen einzigen Schnellzug geschehen.
3. In der Richtung Romanshorn-Zürich sollte
ein früherer Zug den Verkehr der östlichen Gegenden mit Bülach, der jetzt unmöglich sei, erleichtern, indem gegenwärtig die Rückreise am gleichen Tage nicht gemacht werden könne, insofern
der Aufenthalt in Bülach für den Reisenden länger
als 19 Minuten in Anspruch nehme, während er auf
der Station Oerlikon Stunden lange auf einen abgehenden Zug warten könne.
4. Im Uebrigen spreche der Regierungsrath
die Erwartung aus, daß in künftigen Vorlagen von
Fahrtenplänen auch die Anschlußverhältnisse, die
jetzt fallen, mitgetheilt werden.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
In Sachen
der Sekundarschulpflege Wetzikon-Seegräben, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Steuerverlegung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Vom Bezirksrathe Hinweil wurde am 11.
März d. Js. der Rekurs der Schulgemeinde
Unter-Wetzikon als begründet erklärt und
Vertrag nicht verpflichtet sei, auf Rechnung dieses Kapitals Zahlungen zu leisten, bevor sechs Mil[l]ionen Franken Aktienkapital voll einbezahlt,
worden. Wenn aber berücksichtigt werde, daß
durch Abschluß des Obligationenvertrags mit den
Banken und der Stadt Winterthur resp. dem ihr
zur Seite stehende Gemeinde-Consortium, durch
den Vergleich mit dem Kanton Thurgau, durch Abschluß aller Verträge über Unter-[,] Brücken- und
Oberbau mit soliden und Garantie leistenden Unternehmern, sowie durch Beendigung fast aller Expropriationen der Bau der Linie ganz gesichert
erscheint, ebenso gesichert als wenn die Nordostbahngesellschaft ihn übernommen hätte, wenn es ferner richtig sei, daß bei Unternehmungen, die
durch diese Gesellschaft ausgeführt werden, der Fiskus die Subvention des Kantons sogar anticipando ohne Bedenken ausbezahlt habe, so werde es
möglich sein, ein richtiges [sic!] Interpretation der Bestimmungen des Subventionsbeschlusses und ohne sich
irgend welcher Gefahr und Verantwortlichkeit
deswegen auszusetzen, die an das Unternehmen
Winterthur-Singen-Kreuzlingen zu leistenden
Aktieneinzahlungen derart zu normiren, daß
den Forderungen des Obligationen-Consortiums
ein Genüge geleistet werden könne.
B. Mit Schreiben vom 16. Mai d. Js. macht die
schreiben.
III. Mittheilung an Hrn. Zschetzsche, an die verordnete Rekurskommission und an die Direktion des
Erziehungswesens, an letztere unter Zustellung der
Akten.
Mit Kreisschreiben vom 30. vor. Mts. macht der
Bundesrath folgende Mittheilungen:
Anläßlich der Revisionsabstimmungen von 1866
und 1872 seien zu möglichst rascher Erwahrung
der Resultate die Telegraphenbureaux angewiesen worden, die Ergebnisse ihrer Stationsorte und der umliegenden Gemeinden dem Telegraphenbureau in Bern mitzutheilen, welches
dann die Gesammtzusammenstellung besorgt habe.
Diesem Verfahren hafte aber der Uebelstand an,
daß die Mittheilungen keine offiziellen, also
nicht ganz zuverlässig gewesen seien und daß
dieselben von manchen Gemeinden mehrmals,
zuweilen nicht ganz übereinstimmend, von andern aber gar nicht eingegangen seien. Endlich
seien bei gleichnamigen Gemeinden Zweifel
entstanden, woher eigentlich die Mittheilung erfolgt sei.
Um solchen Uebelständen für den 19. April
zu begegnen, ersucht nun der Bundesrath, die
Präsidenten der Wahl- resp. Abstimmungsver-
30. April 1874.]
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Mit Schreiben vom 6. April zeigt ein Mathias
Trater Heu-Wirth in Igls in Insbruck dem Bundesrathe an, daß vor längerer Zeit eine zürch.
Familie sich in Wilten Bez. Gericht Insbruck aufgehalten habe und vor 5 Jahren beim Marener-Wirth in Insbruck für 6 fl. einen Koffer mit Inhalt
versetzt. Bisher sei er nicht abgeholt worden. In
diesem mit gerichtl. Bewilligung geöffneten Koffer
habe sich u. A. ein zürch. Paß für Johs. Jost von Rudolfingen, Mechaniker, vorgefunden. Die Effekten mögen die Schuld um einige Gulden übersteigen. Er ersuche um eine Erklärung ob die
Sachen abgeholt und die Schuld bezahlt werde,
oder ob er über die Sachen verfügen dürfe.
Der Bundesrath übermittelt dieses Schreiben mit Zuschrift vom 8. d. Mts. zur Berichterstattung.
Der Vater des Joh. Jost ist verstorben; des Letztern nächste Anverwandten kennen den Aufenthalt desselben nicht und machen keinen Anspruch an diese Effekten.
Ebenso verzichtet die Armenpflege Trüllikon
15. Mai 1874]
beiten
Das von der schweiz. Gesandtschaft in Berlin
mit Zuschrift vom 13. dies übermittelte und empfohlene Unterstützungsgesuch des ehemal. Stift
Rheinauischen Exconventualen K. G. [sic!] Bruno Herbeck, geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Die Finanzdirektion berichtet:
Gestützt auf den Regierungsbeschluß vom 18. vor.
Mts. betreffend Einleitung des Verkaufs der Staatskanzleigebäudes nebst Ausgelände an der obern
Kirchgasse dahier, wurde diese Realität durch
Publikation in verschiedenen Zeitungen öffentlich ausgeboten und es sind hierauf sechs Kaufsangebote im Betrage zwischen 100,000 und 115,000 Fr.
eingelangt. Nach Ablauf der Eingabefrist sind
sodann die Konkurrenten zu einer Schlußsteigerung zusammenberufen worden und es blieben bei
diesem Akte die Herren Gebrüder Madrenas
aus Spanien, Besitzer einer Weinhandlung in Zürich mit Fr. 116,800.– Meistbieter, während Herr
A. Durch Regierungsbeschluß vom 15. Novbr.
vor. Js. wurde der Lübecker Feuerversicherungsgesellschaft in Lübeck die Bewilligung
zum Geschäftsbetriebe im Kanton Zürich unter
dem Vorbehalte ertheilt, daß sie einerseits
einen im Kanton Zürich niedergelassenen Hauptagenten als ihren Vertreter in allen Fällen
und mit Vollmacht zur Unterschrift bestelle,
anderseits sich durch besondere Akte verpflichte, den hierorts bestehenden gesetzlichen Vorschriften sich in jeder Hinsicht zu unterwerfen u.
namentlich in Streitfällen mit Versicherten die
Kompetenz und den Ausspruch des zürch. Gerichtsstandes unbedingt als für sie rechtsverbindlich anzuerkennen.
B. Diesem Vorbehalte ist die Gesellschaft nachgekommen u. sucht nun darum nach, den Hrn. Guggenbühl-Ernst in Zürich für welchen sie Vollmacht
beifügt, anzuerkennen.
C. Das Leumundszeugniß des Gemeindrathes
Zollikon für Hrn. Guggenbühl-Ernst, welcher
sein Comptoir in Zürich hält, lautet günstig.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
weichung vom gegenwärtigen Vertrage
stattfinden würde, verpflichtet sich die Gemeinde, mit dem Tage der Abänderung die
eingezahlte Summe zurückzuzahlen;“ es wäre
somit Hr. Hotz zur Klage auf Restitution im Sinne
dieser Vereinbarung, jedenfalls aber im Sinne
des § 1229 des privatrechtl. Gesetzbuches [aus ungehöriger Bereicherung der Gemeinde] berechtigt
und es hätte ihm die Gemeinde die Summe von Fr. 43,200
zurückzubezahlen: wahrlich ein harter Schlag für
die Gemeinde, welcher die Oberbehörden dieser wol
nicht zufügen werden wollen. Die Gemeindsbehörden halten sich für verpflichtet, das wirkliche Interesse der Gemeinde zu wahren u. dafür nöthigen
Falls den Schutz der Gerichte anzurufen, wie nicht
weniger ihre eigenen Kompetenzen anzuwenden,
um die Gemeinde vor einem derartigen Schaden zu bewahren. Die Bestimmung des § 214
des Gemeindegesetzes, wonach Vereinbarungen
über ausnahmsweise Besteurung einzelner Pflichtigen als unstatthaft erklärt werden, könne
unmöglich auf Verhältnisse, wie sie hier vorliegen,
Anwendung finden.
H. Der Bezirksrath Hinweil, welchem am 22.
Juli 1872 für sich u. zu Handen des Rekursgegners die Rekursschrift der Gemeinde Dürnten
zur Beantwortung überwiesen wurde, spricht sich
allfälliges Steinpflaster wieder in den ehevorigen Zustand gebracht werden.
3. Die aufsteigende Röhre für die Einleitung des
Wassers auf das Rad, sowie dieses letztere selbst,
dürfen in keiner Weise das offene Bachgebiet in
Anspruch nehmen.
4. Bei trockener Witterung soll ein beständiger
Zufluß von Wasser in sämmtliche Bachschwellen erfolgen.
5. Der Inhaber der Konzession ist verpflichtet,
nöthigen Falls alles Wasser durch den Bach
fließen zu lassen.
6. Für die Anlage dieses Wasserwerkes soll
nachstehendes Nivellement gültig sein, wobei der
Horizont der Quoten unten gedacht ist.
78‘,55
für die Leitung [c im Plane]
am Auslauf des Wassers vom
am linken
“
bei Kü¬
Wasserrad [d im Plane]
Fixpunkte.
85‘,66.
hschaft zum Neuhaus [a im Plane]
84‘,35.
schaft zum Neuhaus [b im Plane]
73‘,65.
fer Hauser [e im Plane]
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keiner-
1. Derselbe ist freigesprochen.
2. Er hat indessen die Kosten zu tragen.
B. Unterm 7. Dezbr. 1872 hat dann das Bezirksgericht Affoltern den Joh. Schlumpf, Schuster, von
Grafstall-Lindau, nach dessen einläßlichem Geständniß wegen des dem Joh. Trüb imputirten
Diebstals bei Bickel [s. fact. A.] zu neun Monaten Arbeitshaus verurtheilt.
C. Joh. Trüb stellt nunmehr mit Eingabe vom
19. März a. c das Gesuch um Entschädigung wegen erstandenen ungesetzlichen Verhaftes im
Betrage von 159 Fr. 20 Rp.
D. Die Staatsanwaltschaft, Hr. Substitut Dr Zürcher hält in seiner Begutachtung des Gesuches
vom 5. April a. c. dafür, daß in der Untersuchung gegen Trüb kein Fehler irgend einer
Amtsstelle zur Last gelegt werden könne und
die Verhaftung – trotz Freisprechung und späteren Geständnisses des Schlumpf – nicht als eine
„ungesetzliche“ betrachtet werden könne. Da
aber im Falle Näf-Wolf vom Regierungsrathe entschieden worden sei, daß ungesetzlich
[gleich] unschuldig zu setzen sei, so werde dieser Grundsatz auch hier zur Anwendung gebracht werden
müssen. – Wenn auch bezüglich des Quantitativs der
gestellten Forderung die einzelnen Posten nicht
als übersetzt qualifizirt werden können so recht-
heit sinkt sie unter dasselbe. Der Weier benutzt
während der ihm zustehenden Zeit die ganze Wassermenge, die Anlage des Hrn. Ernst dagegen
einstweilen nur 60–70 Kubikfuß, so lange nur eine
einzige Turbine im Gange ist; voraussichtlich wird
die Erstellung der zweiten Turbine noch längere
Zeit ausbleiben. Gleichwol ist Hr. Ernst verpflichtet,
schon jetzt die ganze Wasserkraft zu verzinsen,
so weit nicht ein Theil dem Weier zukommt.
c. Vertragsgemäß kann Hr. Ernst das Wasser
nur innerhalb der gewöhnlichen Arbeitszeit und
auf die Dauer der in seiner Fabrik üblichen Arbeitsstunden verwenden, die übrige Zeit muß
er dasselbe dem Weier zuleiten, welcher am 25.
Hornung 1871 den Herren Imhof, Blumer u. Cie bewilligt worden ist. Im fernern hat die Gemeinde Pfungen an dem nämlichen Kanal ein Wässerungsrecht für ihr Gemeindeland. Dieses Wässerungsrecht hat seine Bedeutung ziemlich verloren,
weil ein Theil der Fläche durch die Anlagen des
Hrn. Ernst nicht mehr bewässert werden kann und
der Rest der Fläche genügend Wasser hat, ohne der
vollen Benutzung des Wasserwerkes von Hrn. Ernst
Eintrag zu thun.
d. Ueber die Vertheilung des Wasserzinses besteht
zwischen Hrn. Ernst und den Herren Imhof, Blumer u.
Cie eine Uebereinkunft, vom 15. Hornung 1872, welche
4. Juni 1874.]
Der Bundesrath übermittelt in Erledigung
des herwärtigen Schreibens vom 14. Febr. d. Js. mit
Zuschrift vom 2. dies den Bericht des schweiz. Konsulats in San Francisco über die Schwestern
Anna Barbara und Anna Meier von Schlieren
nebst einem beglaubigten Dokument des Civilstandsbeamten von Calaverao County über
diese beiden in Jenny Lind, Californien, verstorbenen Personen und deren Familienstand.
Der Bundesrath ersucht um Beibringung der
vom Konsul im Betrage von Fr. 115 verrechneten Kosten und erhebt gleichzeitig seine Portiauslagen mit 2 Fr. 70.
Hievon wird dem Gemeindrath Schlieren unter Beilegung der erwähnten Aktenstücke Mittheilung gemacht mit der Einladung, für den
Eingang des Kostenbetrages von 115 Fr. zu
Handen des Bundesrathes zu sorgen.
5. Juni 1874.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 3. dies
mit, daß er den unterm 23. vor. Mts. ihm vorgelegten abgeänderten Plan für das Gewächshaus bei der land- und forstwirthschaftlichen
Schule des Polytechnikums genehmigt habe und
ersucht um rasche Inangriffnahme der Baute
behufs Ermöglichung ihres Bezuges mit Beginn
Goßau, Grüningen, Männedorf, Meilen, Oetweil, Uetikon und Uster und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
[Präsidial-Verfügungen
15. April 1874.]
Das Gesuch des Vorstandes der Schützengesellschaft
der Stadt Zürich um Verabreichung einer Ehrengabe
für das von ihr im Juni d. Js. abzuhaltende Ehr- u.
Freischießen geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Die vom Magistrat von Mühlhausen in Thüringen mit Zuschrift vom 9. d. Mts. gemachte Anzeige
von der Aufnahme des Karl Borel[,] Eisengießer
[sic!], in das dortige städtische Krankenhaus und Anfrage über die Beibringung der Kurkosten geht
zur Erledigung an die Direktion des Innern.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht
das Statutengenehmigungsgesuch des Verwaltungsrathes der Aktien-Brauerei-Gesellschaft
Oberstammheim.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet: