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6. April 1874.]
die Direktion der Justiz u. Polizei.
Der Bundesrath macht mit Schreiben vom 3.
d. Mts. folgende Mittheilung:
Er bedaure, das Ableben des Hrn. Heinrich
Schellenbaum von Winterthur anzeigen zu müssen, welcher seit 1871 die Funktionen eines
Generalkonsuls der Eidgenossenschaft in Batavia in ausgezeichneter Weise bekleidet
habe und dessen Tod auch dem Bundesrathe nahe gehe.
Herr Schellenbaum sei eben auf der Reise
nach Europa begriffen gewesen, als der Tod
ihn nach einem kurzen Aufenthalt in Cairo
im Alter von erst 32 Jahren am 8. vor. Mts.
ereilt habe.
Seine Effekten seien, laut beigelegter Abschrift einer Note des französ. Ministeriums
des Aeußern an die schweiz. Gesandtschaft in
Paris vom 31. vor. Mts., vom französ. Konsulat in Cairo in Verwahrung genommen worden
und der Bundesrath gewärtige die Mittheilungen des Regierungsrathes darüber, was
weiter mit denselben zu geschehen habe.
Schließlich ersucht der Bundesrath, der Familie des Verstorbenen sein Beileid auszusprechen.
betreffend Gesuch um Ertheilung der Bewilligung zum Geschäftsbetriebe im Kanton Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 25. vor. Mts. stellt Herr
Eduard Rutishauser in Altnau, Ktn Thurgau, Generalagent der sächsischen Viehversicherungsbank in
Dresden, das Gesuch um Bewilligung zu Versicherungsaufnahmen im Kanton Zürich und legt Prospekt,
Statuten, Bericht und Geschäftsausweis für das
erste Geschäftsjahr 1873 bei.
B. Nach Inhalt des § 31. I. 1 der Statuten wird
eine Entschädigung nicht gewährt, wenn der Tod
oder die vorzunehmende Tödtung oder Veräußerung herbeigeführt wurde durch Krieg,
Aufruhr, Feuer, Blitz, Explosion, Erdbeben,
Verschüttung, Ueberschwemmung, Rinderpest.
C. Da nach dieser Bestimmung ein Viehschaden,
der in Folge Feuerausbruch entstanden, nicht vergütet wird, so unterliegt diese Versicherungsbank dem zürch. Gesetze vom 31. Dezbr. 1852 betreffend das Mobiliarversicherungswesen nicht
und bedarf demnach auch keiner Konzession.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Es ist dem Petenten zu erwiedern, es bedürfe im
12. Mai 1874.]
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
Der auf telegraphische Requisition der Polizeipräfektur von Neuenburg verhaftete Joh. Stamm ist geständig, von seinem Patron Schustermeister Petermann in Neuenburg heimlich verreist zu sein,
ohne ihm die schuldigen Fr. 35 zu bezahlen. Er könne
gegenwärtig die Schuld nicht bezahlen, etwa in 3 Monaten dürfte es ihm möglich sein. Er hoffe, deßwegen nicht ausgeliefert zu werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion
beschließt:
1. Die Auslieferung des Stamm wird auf Grund der
gegenwärtigen Akten nicht bewilligt.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Direktion der Finanzen werden 17 bis Ende April eingegangene Rekurse betreffend Taxation der Wirthschaftsabgaben für das Jahr 1874
zur Beantwortung überwiesen.
Desgleichen der Rekurs des Hrn. Geschäftsagent
Bleuler in Winterthur Namens des Heinrich Peter in Dickbuch gegen eine Verfügung der Finanzdirektion vom 28. vor. Mts. betreffend
Verweigerung eines Wirtschaftspatentes.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil, an
die Rekurrentin u. an Hrn. Bezirksthierarzt Heß in
Dürnten unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Durch Zuschrift vom 6. März a. c. erklärt Herr
Med. Dr Gut in Rüschlikon wegen überhäuften Berufs- und Privatgeschäften seinen Rücktritt als
Mitglied der Spitalpflege.
„Bann¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. An die durch den Austritt des Hrn. Dr Gut erledigte Stelle eines Mitgliedes der Spitalpflege
s]
wird gewählt:
Herr Prof. Dr Cloetta von und in Zürich.
II. Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde,
an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens u. Publikation im Amtsblatt.
Die Finanzdirektion berichtet:
Unterm 10. März 1873 wurde das Oberforstamt
ermächtigt, das 4 1/2 Juch. und 2200 [Quadratfusholz“ bei Kappel auf öffentliche Steigerung zu bringen und zwar mit Rücksicht auf den Umstand, daß
dieses einen ca 50jährigen, nicht sehr wüchsigen Be-
füllen habe, nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Johannes Reimann wird gemäß § 49
des Gemeindegesetzes die Entlassung aus dem
zürch. Gemeinds- und Staatsverbande mit allen
davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur,
an den Gemeindrath Turbenthal und an das
großh. badische Bezirksamt Sinsheim für sich und
zu Handen des Reimann unter Zustellung einer
Entlassungsurkunde.
Aus einer von Hrn. Karl Friedrich, Advokat
in Genf, Namens des Joh. Stephan Heinrich Meier,
genannt Damond, von Freienstein, Kaufmann in
Genf an den Regierungsrath gerichteten Zuschrift
vom 6. dieß u. den Beilagen
ergibt sich:
Herr Meier stellt das Gesuch um Bewilligung,
künftighin den Namen Johann Stephan Heinrich Damond tragen zu dürfen, gestützt auf folgende
Gründe resp. Thatsachen:
Er sei der außereheliche Sohn der Anna Meier
dirte Bundesverfassung [s. Amtsblatt vom 3.
März] dem Bundesrath mitzutheilen, daß die Versendung des Verfassungsgesetzes und der Stimmkarten an die sämmtlichen Gemeindräthe am
14. März von der Staatskanzlei vollständig durchgeführt gewesen und über nicht rechtzeitigen Empfang dieser Imprimate von Seite Stimmberechtigter keine Reklamationen erhoben
worden seien.
Die Proklamation sei bis zum 2. April an
die Gemeinden versendet worden zur Vertheilung per Haushaltung, deren gegen 60,000 im
Kanton beständen. Die in Plakatform erhaltenen 500 Exemplare seien schon seit ca 8 Tagen in allen Gemeinden angeschlagen.
Was die Abgabe der Standesstimme betreffe, so
bestimme Art. 35 der zürch. Verfassung, das Ergebniß der Volksabstimmung im Kanton mit Bezug auf
die Annahme oder Nichtannahme einer Aenderung der Bundesverfassung gelte zugleich als
Standesstimme.
Die Finanzdirektion berichtet
A. Am 5. Jenner 1874 stellte die Direktion der
Eisenbahn Winterthur-Singen-Kreuzlingen das Gesuch, daß der Fiskus des Kantons Zürich eine II.
Einzahlung von 20% auf die dem genannten Un-
I. Sei dieses Geschäft als durch die Erklärung
des Keßler erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 28. vor. Mts. in den politischen
Gemeinden der Bezirke Horgen, Meilen, Uster,
Andelfingen, Bülach, Dielsdorf stattgefundenen
zweiten Wahlganges für die Ersatzwahlen in
die Bezirksbehörden sammt den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Zufolge dieser Akten sind nachstehende Wahlen zu Stande gekommen:
I. Im Bezirk Horgen.
Ein Mitglied des Bezirksgerichtes:
Herr a. Reg. Rath Huber, in Wädensweil.
II. Im Bezirk Meilen.
Ein Ersatzmann des Bezirksgerichtes:
Herr Friedensrichter Schärer zur Krone Hombrechtikon.
III. Im Bezirk Uster.
Ein Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Gdrth. Jb. Pfister, zur Mühle in Dübendorf.
Der Regierungsrath
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
keit zur Aufhebung der allfällig begründeten
Beschwerde für nöthig erachtet, und von der schließlichen Abwicklung der Angelegenheit zu Handen der Regierung von Schaffhausen Mittheilung
machen zu wollen.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Das Organisations-Comite für das in den ersten Tagen des August in Zürich stattfindende
eidgenössische Turnfest stellt mit Zuschrift vom
22. Juni verschiedene Gesuche, deren Entsprechung zum Theil in die Kompetenz der Militärdirektion fällt, zum Theil dieselbe aber übersteigt.
Zu der letztern Kategorie gehören folgende Anliegen:
a. Es möchte dem Organisationskomite, außer
einem Geschütze, die hiezu benöthigte Munition und
b. dem Comité gestattet werden, ein Peloton
Infanterie zur Bewachung des Turnplatzes
und zur Aufrechthaltung der öffentlichen
Ordnung für die Zeit des 1. bis 4. August in
den Dienst zu nehmen,
c. die diesfälligen Kosten mit Rücksicht auf die
dem Regierungsrathe das Mittel gegeben
ist, in speziellen Fällen Abweichungen von der
Bauordnung zu gestatten, namentlich Verhältnissen, wie sie der Gemeindrath Außersihl anführt, Rechnung zu tragen. Da der Gemeinde
Außersihl nach § 72 des bezüglichen Gesetzes
das Recht zusteht, die Bauordnung in dem Gebiet wo sie noch nicht eingeführt ist, allfällig
nur auf einzelne der bestehenden Straßen anzuwenden, und jedenfalls nach § 74 dem Regierungsrathe die Möglichkeit gegeben ist, in
gewissen Fällen, soweit dieß mit dem Zwecke
des Gesetzes vereinbar ist, Modifikationen
eintreten zu lassen, so sollte dieß die Gemeinde Außersihl nicht abhalten, die Bauordnung
auch auf andere Theile der Gemeinde, deren
bauliche Entwicklung es erfordert, oder besser auf das ganze Gebiet der Gemeinde auszudehnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dem Gemeindrath Außersihl im Sinne
des obigen Berichtes zu erwiedern, daß die
Bauordnung, sofern sie in denjenigen Theilen
der Gemeinde wo sie noch nicht besteht, einge-
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 49 des Gemeindegesetzes die nachgesuchte Entlassung aus
dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande mit allen davon abhängenden Rechten
und Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath und an den
Stadtrath Zürich, sowie an den Petenten durch
Zustellung einer Urkunde und unter Rücksendung seines Reisepasses.
Das Organisations-Comite für das eid. Schützenfest von 1874 in St. Gallen übersendet seine gedruckte Einladung an das Schweizervolk und seine Behörden zur Theilnahme am Feste, welches vom 19. bis 27.
Juli nächsthin in St. Gallen stattfindet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Für das eid. Schützenfest von 1874 in St. Gallen
wird auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes eine Summe von Fr. 500 zu Ehrengaben bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
daß es seinerseits zu Mitgliedern dieser Kommission die Herren Oberrichter Heinrich Meier u.
Fehr ernannt habe.
Hievon wird dem Hrn. Regierungsrath Pfenninger
zu Handen der dießseitigen Abordnung Mittheilung gemacht.
17. Juni 1874.]
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
theilt mit Schreiben vom 15. dieß mit, daß der Bundesrath in seiner Sitzung vom 12. gl. Mts. den Katasterplan nebst Längenprofil der Straßenübergänge
des untern Theils der Uetlibergbahn, die Strecke
vom Bahnhof Zürich bis zur Backsteinfabrik an der
Sihl unter den vom Regierungsrathe gewünschten
Bedingungen 1–3 genehmigt habe. In Betreff
der übrigen geäußerten Wünsche verweist das
Departement auf seine Zuschrift vom 1. Juni u. übermacht zugleich ein mit der Ratifikation versehenes Doppel der Pläne.
Dasselbe wird nebst obiger Zuschrift der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten
überwiesen.
Dem Bundesrath wird in Erledigung seines Schreibens vom 15. dieß ein für Wittwe Luise Florence
Cordiez geb. Lafitte bestimmtes gerichtliches Akten-
renten,
betreffend Sistirung einer Untersuchung gegen
Frau Karolina Kienast und Konsorten wegen
Diebstals
hat sich ergeben:
A. Die vom Rekurrenten veranlaßte Untersuchung gegen seine Ehefrau Karolina Kienast
und deren Vater Heinrich Fischer in Hegnau wegen folgender Diebstäle
1. von Baarschaft im Betrage von 1225 Fr.
2. “ Linge,
3. einer abbezahlten Obligation von 1328 Fr.
wurde von der Staatsanwaltschaft durch Verfügung vom 26. Febr. d. Js. sisitirt und diese Sistirung von der Direktion der Justiz u. Polizei am
gleichen Tage genehmigt [Ueber die Begründung
siehe die rekurrirte Verfügung]
B. Als Vertreter des Rekurrenten beschwert
sich Hr. Fürsprech Dr Giesker über die verfügte
Sistirung und verlangt Fortführung der Untersuchung. Zur Unterstützung seines Begehrens
führt er in einläßlicher Eingabe vom 12. März
d. Js. aus, es sei ein wesentlicher Irrthum, daß
der Beweis dafür mangele, daß Kienast im Besitze von 1225 Fr. gewesen sei. Zu einer falschen
Anklage fehle jedes Motiv, da Kienast die Scheidungsklage schon aus andern Gründen gegen die
vom 27. Heumonat 1872 aufzunehmen.
III. Mittheilung an Hrn. Ernst unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
B.
I. Der jährliche Wasserzins für das der Firma „Imhof, Blumer u. Cie“ in Winterthur, Besitzerin eines Etablissements in Freienstein,
am 25. Hornung 1871 bewilligte Wasserrecht
für einen Weier an der Töß bei Pfungen
wird auf Fr. 83.52 festgesetzt, welcher Betrag das erste Mal am 25. März 1874 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der bis zum 25. März
1873 ungetheilten Wasserkraft hat die Firma
für den Zeitraum vom 25. Weinmonat 1870
bis 25. März 1873 an die Domänenkassa des
Staates sofort die Summe von Fr. 1169.65 nachzubezahlen.
II. Disp. 1 des gegenwärtigen Beschlusses ist
als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom
25. Hornung 1871 aufzunehmen.
III. Der Wasserzins für das Wasserwerk des Hrn.
Imhof, Blumer u. Cie in Freienstein ist auf Grund-
1. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, im kantonalen Gerichtshause statt
einer Centralheizung die gewöhnliche Ofenheizung
einzuführen, in der Meinung, daß dabei auf
zuhörige Ventilation Bedacht genommen werde.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung
der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Regierungsrath hat durch Beschluß vom
22. Wintermonat 1873 die Direktion ermächtigt,
im Einverständniß mit der Sanitätsdirektion
für die Irrenanstalt Burghölzli einen Gartenpavillon an einer abgeänderten Stelle zu erbauen. Die Kosten wurden damals zu Fr. 3500
höchstens Fr. 5000 angenommen. Seither hat die Bauleitung nach Anweisung der Behörden der Irrenanstalt ein Projekt angefertigt, welches auf Frk.
7000 zu stehen kommt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei das von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vorgelegte Projekt für einen Gartenpavillon bei der Irrenanstalt genehmigt.
terstützung in Aussicht gestellt worden, keine
Folge geleistet habe.
G. Mit Zuschrift vom 2. dies erklärt der Bezirksrath Bülach, er schließe sich der Rekursbeantwortung der Armenpflege Embrach an und
finde sich nicht veranlaßt, weiter auf die Sache
einzutreten.
Es kommt in Betracht:
1. Herr Pfarrer Müller begründet Namens
der Rekurrentin sein Begehren im Wesentlichen damit, daß er in dem Schreiben an die
Armengutsverwaltung Embrach, in welchem
er um den Hauszins für das Jahr 1872 nachgesucht habe der von der Armengutsverwaltung
denn auch bezahlt worden sei, auch schon um denjenigen für das Jahr 1873 gebeten, darauf jedoch keine Antwort erhalten, bis er dann mit Martini 1873 an die Armenpflege Embrach geschrieben und darauf einen unerwarteten Abschlag
erhalten habe.
2. Es ist nun aber selbstverständlich, daß die Gemeindsarmenpflegen mit Verabreichung einer
Unterstützung sich nicht schon zum Voraus auch für
zukünftige Unterstützungen verpflichten, sondern
daß ihnen Jahr für Jahr das Recht zusteht, je nach
der Gestaltung der Verhältnisse Unterstützungen zu
gewähren oder zu versagen, oder auch die Rück-
dungszulage von Fr. 200 auf Rechnung des freien Kredits bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Durch Regierungsbeschluß vom 17. April 1873
ist an die Staatssubvention Wald-Rüti eine erste
Einzahlung von 20% bewilligt und dabei bemerkt
worden, daß, bevor weitere Einzahlungen erfolgen können, über die allfällige Kompletirung des
Baukapitals vollständig befriedigender Aufschluß
gegeben werden müsse.
Mit Zuschrift vom 9. Mai vor. Js. übersendet die Eisenbahngesellschaft Wald-Rüti in Abschrift einen Beschluß
der Gemeinde Wald vom 27. April 1873, gemäß welchem
sich diese Gemeinde eventuell verpflichtet, die
streitige Subvention der Stadt Winterthur zu übernehmen. Sodann ist in dem bezüglichen Begleitschreiben noch beigefügt, daß mit diesem Gemeindsbeschlusse der Ausweis über Sicherung des Baukapitals in vollständig befriedigender Weise werde geleistet sein und der in dem oben
citirten Regierungsbeschlusse gemachte Vorbehalt als dahingefallen werde betrachtet
werden können, worüber man eine zustimmende Rückäußerung gewärtige.
Die Finanzdirektion, welcher obige Zuschrift zur Antragstellung überwiesen wurde,
des Heinrich Groß und Kons. in Brütten, vertreten
durch Hrn. Fürsprech Dr Spöndlin, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend die Bestätigungswahl des Pfarrers
in Brütten,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath wies unterm 24. April die
Rekurrenten ab u. erklärte den Wahlakt nach
dem Protokoll als richtig.
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Fürsprech
Dr Spöndli [sic!] Namens des H. Groß und Kons. mit Eingabe vom 15. vor. Mts.
In dem Rekurse wird die Stimme, welche mit
dem Verse:
„O bleib nicht hier und geh doch fort,
mein Herz ist nicht dein Heimatsort.“
unter Verweisung auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 7. März, laut welchem die Willensmeinung der Stimmberechtigten durch „Ja“ oder „Nein“
auszudrücken sei, als ungültig bezeichnet und behauptet der Schreiber des betreffenden Zeddels habe offenbar weder ein Ja noch ein Nein abgeben, sondern lediglich einen Scherz machen wollen, sonst hätte
er ein Nein noch ausdrücklich dazu geschrieben. Gegen die Geltendmachung dieses Stimmzeddels als Nein
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die Lieferung der für die
neue Kaserne erforderlichen eisernen Säulen dem Hrn. H. Weber-Rüegg in Uster für seine Forderung von Fr. 4276 zu übertragen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung
der Akten.
Präsidial-Verfügungen.
1. Juli 1874.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Kilchberg, dat.
30. Juni, worin dieser dafür nachsucht, daß die
Wählbarkeit des noch als Kreisgerichtsschreiber
funktionirenden Herrn Meier daselbst – zum
Gemeindammann unter obwaltenden Verhältnissen gestattet werden möchte, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Cirkular-Beschluß.
[1. Juli 1874.]
Mit Eingabe an den Regierungsrath vom 5.
Juni stellt Hr. Stabshauptmann Schweizer Namens des Vorstandes der kant. Offiziersgesellschaft das Gesuch um Genehmigung der Statuten der zürch. Winkelriedstiftung und bittet
um Genehmigung derselben vor dem am 5. Juli
dasjenige Wasser, welches nicht für die genannte
Spinnerei benutzt wird, angewiesen. Nach der
ursprünglichen Konzession vom 24. Wintermonat 1849
erhielt Hr. Weber die Bewilligung zur Anlegung
der im Plane mit a b e f bezeichneten Wand, innerhalb welcher er in dem Raume b c d e ein
Wasserrad einhängen darf. Dabei wurde namentlich als Bedingung aufgestellt, daß keinerlei Schwellvorrichtungen und vor dem durch die Wand gebildeten Kanal auch keine Stellfalle angebracht
werden durften, damit das Wasser bei höherem
und mittleren Stande fortwährend abfließen
könne. Ueber diese Anlagen hinaus wurde dem
Hrn. Weber durch Konzession vom 23. März 1861 weiter bewilligt: die am obern Ende seines Auflaufkanales quer durch die Glatt gelegte Schwelle,
[f g im Plane] die vor seinem Wasserrade angebrachte Stellfalle und die daneben in der Kanalwand erstellte Leerfalle, sowie die um 19 Fuß
[von a abwärts] verlängerte Wand am Ablaufkanal und endlich bei ganz niedrigem Wasserstande die Anwendung von 3 Zoll hohen
Schwellbrettern auf der Wuhrschwelle f. g. Wie
in der ersten Konzession, wurde auch hier eine
Bedingung bezüglich einer allfällig später erfolgenden Glattkorrektion aufgenommen.
Bei dem vorliegenden Gesuche handelt es sich
behörden nichts anderes übrig bleibe, als
sämmtlichen Begehren um Nachbezahlung von
Pfarrbesoldungen pro 1873 zu entsprechen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Finanzdirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
Zum Bau der linksufrigen Zürichseebahn muß
von dem 5 Jucharten u. 38,770 [Quadratfuss] großen sogenannten Spitalacker, im Sihlfeld zu Außersihl eine Fläche von 16,630 [Quadratfuss] abgetreten werden und es ist für diese Expropriation von
der Spitalpflege von Anfang an eine Entschädigung von 50 Rp. pr. Quadratfuß u. Fr. 500
für Minderwerth in Folge Durchschneidung
gefordert und diese Forderung auch von der
Finanzdirektion, welcher dieses Geschäft durch
Regierungsbeschluß vom 10. Jenner d. Js. zur
Behandlung übertragen wurde, festgehalten worden. Der Expropriationskommissär
der Nordostbahngesellschaft erklärte jedoch, eine solche Entschädigung nicht anerkennen zu können und sich daher auf die eidgen.
Schätzungskommission berufen zu müssen.
Der Entscheid der letztern lautet gemäß
dem in schriftlicher Ausfertigung vorliegenden Urtheil vom 20. Mai 1874 auf Be-
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
IV. Hat die Gemeinde Bachs an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Fr. 37.60 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Dielsdorf,
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten und des Planes Kenntniß gegeben
und ist den Herren Gebrüder Erb im Thal bei
Bachs und dem Hrn. Meier zur Thalmühle je
eine Abschrift mitzutheilen.
Unterm 4. April d. Js. war dem Bundesrathe der
Plan eines Gewächshauses für den Garten der
landwirthschaftlichen Abtheilung des Polytechnikums
zur Genehmigung vorgelegt worden. Mit Schreiben
In Sachen
des Herrn Konrad Gottlieb Waser, in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Handhabung der städtischen Bauordnung,
hat sich ergeben:
A bis D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Zürich hat am 12. Hornung
1874 den Rekurs des Hrn. Waser, resp. seines
Anwaltes des Hrn. Dr Meili, als unbegründet
abgewiesen und den Beschluß des Stadtrathes
Zürich vom 27. Christmonat 1873 bestätigt.
F. Hierüber beschwert sich Namens des Hrn. Waser Hr. Fürsprech Dr Meili mit Eingabe vom 21.
Hornung, indem er zur Begründung seines Rekurses lediglich auf seine Eingabe an den Bezirksrath und die technischen Auseinandersetzungen des Hrn. Architekt Honegger verweist.
G. In Beantwortung dieses Rekurses bezieht
sich der Stadtrath ebenfalls lediglich auf die frühern Begründungen seines Entscheides.
H. Eine durch die Vermittlung der Direktion der öffentlichen Arbeiten versuchte gütliche Verständigung zwischen den Parteien blieb
erfolglos.
rath Kloten, den Bezirksrath Bülach unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten, und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Betreffend Staatsbeitrag an eine Schulhausreparatur in Gfell, Gemeinde Sternenberg,
hat sich ergeben:
A. Das in seinen Räumlichkeiten sehr beschränkte Schulhaus wurde durch einen Anbau vergrößert,
der die ganze Breite des Hauses einnimmt und einerseits Raum für das Heizmaterial gewährt
und das Schulzimmer vor Kälte schützt, anderseits
die Lehrerwohnung bequemer macht.
Nach dem Berichte der Bezirksschulpflege ist die
Baute den Verhältnissen entsprechend ausgeführt.
Die Gemeindschulpflege Sternenberg sucht nun
mit Zuschrift vom 10. März um einen Staatsbeitrag an die Baukosten, sowie an den Ankauf
des gesetzlichen Pflanzlandes für den Lehrer
nach und betont hiebei die ökonomische Lage
der Gemeinde.
Die Bezirksschulpflege empfiehlt das Gesuch
unterm 17. März zur Berücksichtigung.
B. Die Gesammtausgaben betragen laut ge¬
Fr. 1297.50 Rp.
nehmigter Rechnung
Hievon fällt jedoch in Abrechnung