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betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 25. März erneuert Hr.
Constant Netter, Handelsreisender, geboren im
Jahr 1855, von Regisheim im Elsaß, wohnhaft in
Basel, welcher mit schriftlicher Zustimmung seines Vaters, Hrn. Isak Netter, Handelsmann in
Regisheim am 11. Januar d. Js. eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Wülflingen aufgenommen wurde, – sein Gesuch
um Ertheilung des Landrechtes, mit welchem
er durch Regierungsbeschluß vom 28. Februar
abgewiesen wurde.
Durch die eingelegten Akten hat Petent
den Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; nur hat
sich derselbe noch nie im Kanton Zürich, wol
aber, wie jetzt von ihm dargethan worden
ist, seit Beendigung des letzten deutsch-französischen Krieges resp. seit dem Uebergange
der Provinz Elsaß-Lothringen von Frankreich
an Deutschland, in der Schweiz u. zwar als Geschäftsreisender im Handlungshause M. d. F.
Bernheim in Basel aufgehalten; Petent erklärt
auch, daß er die bestimmte Absicht habe, seinen
definitiven Wohnsitz in der Schweiz beizubehalten,
und
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens.
beschließt:
1. Die Lieferung der für die Strafanstalt erforderlichen Milch wird zunächst für die Zeit vom
1. Juni bis 1 Novbr. d. Js. dem Hrn. Joh. Gerber, Thalmühle-Illnau zum Preise von 24. Rp. pr. Maß
übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts-
Das schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement theilt
in Beantwortung des herwärtigen Schreibens
vom 2. d. Mts., betreffend den Sommerfahrtenplan
der Vereinigten Schweizerbahnen, mit Zuschrift
vom 19. dieß unter Rückstellung der eingesandten Akten die Vernehmlassung der Generaldirektion der genannten Gesellschaft in Original auf das Begehren um Einführung eines Frühzuges von St. Gallen nach Winterthur u. s. w. mit
und bemerkt dazu: Die Antwort sei ablehnend
ausgefallen und da die für die Linie Wyl-Winterthur sr. Zt. ertheilten Konzessionen die
Gesellschaft nur zu zwei täglichen Zügen in beiden Richtungen verpflichte, während in Wirklichkeit deren je fünf zirkuliren, so fallen dem
nat 1873 kann nicht entsprochen werden.
III. Mittheilung an den Stadtrath Zürich und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere
unter Rückstellung der Akten.
daß die Leistungen des Hrn. Hotz in der Gemeinde Dürnten diejenigen, welche nach den Steuerbestimmungen des Gemeindegesetzes hätten gemacht
werden müssen, übersteigen und insofern kein
Grund vorliegt, einem Beschlusse, durch welchen
der Vertrag als richtig erklärt wird, rückwirkende Kraft zu geben, so erscheint es dagegen
als selbstverständlich, daß die Bestimmung des
Hrn. Hotz von nun an nicht mehr nach dem mit der
Gemeinde abgeschlossenen Vertrage vom 27. Mai
1861, sondern nach den Bestimmungen der Verfassung und der Gesetzgebung stattfinden muß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es sei die Rekurrentin abgewiesen, die Beschwerde des Hrn. Bezirksthierarzt Heß u. Mith. als begründet erklärt und den Gemeindsbehörden von
Dürnten untersagt, den Hrn. Dr Hotz fortan nach
dem mit ihm am 27. Mai 1861 abgeschlossenen Vertrage zu besteuern, sondern seien dieselben angewiesen, die Besteurung nach den gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen.
2. Habe die Gemeinde Dürnten die Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
chen Arbeitszeit in einem Weier zu sammelnde,
mittelst einer 575 Fuß langen Röhrenleitung auf
eine Turbine und von da in einem 270 Fuß langen Ablaufkanal in den Kanaleinlauf des Hrn.
Krebs-Gloor in Oberweil zu leiten, und die gewonnene Kraft mittelst Drathseiltransmission
in seinem Oekonomiegebäude zur Betreibung landwirthschaftlicher Maschinen zu verwenden – Alles
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers sollen die dem Drucke des
zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende
Stärke erhalten und mit der für solche Anlagen erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt
werden; an geeigneter Stelle ist zu Verhütung der
Ueberfüllung des Sammlers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens um einen Fuß tiefer als die Dammkrone
liegen, die erforderliche Breite erhalten u. mit
einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
2. Das Drathseil soll in einer solchen Höhe über
die Straße III. Klasse nach Oberhittnau geführt
werden, daß der unterste Scheitel des Seilpaares
wenigstens 18 Fuß über der Mitte der Straßenkrone liegt.
Uebrigens bleibt der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorbehalten, erforderlichen Falls
die Beseitigung der Drathseiltransmission oder
lage der vermehrten Wasserkraft neu zu
bestimmen.
IV. Mittheilung an die Firma „Imhof, Blumer u.
Cie“ unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel
des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion
und an die Direktion der öffentlichen Arbei[ten]
unter Rückstellung der Akten.
Betreffend die Beheizung des kantonalen
Gerichtshauses,
hat sich ergeben:
A. Unterm 20. Hornung d. Js. wurden die
Baupläne für den Umbau des Kasino genehmigt und dabei vorausgesetzt, daß eine Centralheizung erstellt werde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
hat darauf durch das Bauinspektorat prüfen
lassen, wie hoch die Kosten einer Dampfheizung zu stehen kommen, und ob es nicht möglich
wäre, die Beheizung des Gerichtshauses mit
derjenigen des Obmannamtes von einer Heizstelle aus zu besorgen.
C. Die Bauinspektion berichtet: Die Herren
Gebrüder Sulzer rathen in ihrem Schreiben
vom 30. März davon ab, die Beheizung des
Gerichtshauses vom Obmannamt aus zu besor-
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an den Gemeindrath Uitikon u. an den Petenten, diesem unter Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift vom 13. dieß suchen die Herren
Daverio, Siewerdt und Giesker, Werkzeugmaschinenfabrik in Oerlikon um Genehmigung der
von der Generalversammlung der Aktionäre
am 10. dies beschlossenen Abänderung der Statuten, resp. eines Anhanges zu den Statuten der
Aktiengesellschaft zur Betheiligung bei der Werkzeugmaschinenfabrik der Herren Daverio, Siewerdt u. Giesker in Oerlikon nach.
Dadurch soll u. A. der Gesellschaft die Befugniß
zur Ausgabe von auf den Inhaber lautenden Prioritätsaktien bis zur Höhe von Fr. 600,000, von denen für einmal bloß Fr. 300,000 zur Emission gelangen, ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten, resp.
dem Anhange zu den Statuten der Aktiengesellschaft zur Betheiligung bei der Werkzeugmaschinenfabrik der Herren Daverio, Siewerdt und
Giesker in Oerlikon, wird im Sinne der § 22, 1100
im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Hs. Jakob Derrer, alt Friedensrichter in Niederrüti bei Bülach wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren Erledigung dem Inhaber der Konzession
und nicht dem Staate zur Last fallen würde, die Bewilligung ertheilt, behufs Vermehrung der Wasserkraft des ihm durch Konzession vom 15. Heumonat
1873 bewilligten Wasserwerkes, das Wasser des
Weilenbaches in dem bereits bestehenden Weier im
Gehren zu sammeln, dasselbe ca 800 Fuß unterhalb des
Weiers aus dem Bache abzuleiten und in einer geschlossenen Röhrenleitung mit Aufnahme des vordern
Mooswassers durch die Moorrain-Hargartenäcker Großwiesen nach dem Oberrütibache beim
sog. Hundschlag zu führen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
ist verpflichtet, dem Hrn. Rudolf Schellenberg in
Oberrüti oder dessen Rechtsnachfolgern das zu
einem Brunnen benöthigte Wasser in der Wiese
des Jakob Schellenberg, Weber, im Vordermoos
fassen und wegleiten zu lassen.
8. Juni 1874.]
über den Stand der Gotthardbauten werden
den Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten, erstern 1, letztern 2 Exemplare zur Aufbewahrung überwiesen.
Das Revisionsgesuch des Gemeindrathes Kloten gegen den Beschluß des Regierungsrathes
vom 9. vor. Mts. betreffend Abweisung des
Gesuches um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten von Brückenbauten über
den Dorfbach, geht zur Antragstellung an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Sebastian Zureich von Altenburg, großh. Amts Waldshut,
betreffend Auslieferung,
nachdem sich ergeben:
A. Zureich, welcher unterm 8. dieß aus dem wegen Körperverletzung über ihn verhängten
dreimonatlichen Strafverhaft in Andelfingen
entlassen wurde, ist angeschuldigt, in Altenburg
Schulhauses gewählt habe, welcher von der Bezirksschulpflege genehmigt worden sei, und denselben amtlich schätzen zu lassen wünsche, weshalb
sie um Genehmigung des Baues behufs Anwendung des Abtretungsgeseztes nachsucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Anwendung von § 2 des Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten,
beschließt:
1. Es sei die Erbauung eines Schulhauses in
Otelfingen als im öffentlichen Interesse liegend erklärt und demgemäß die Anwendung des Gesetzes betreffend Abtretung von
Privatrechten bei Erwerbung des für diese
Baute nebst Umgebung [Garten, Turnplatz etc.]
erforderlichen Landes bewilligt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Otelfingen, das Statthalteramt Dielsdorf und die
Erziehungsdirektion.
In Sachen
der Lübecker Feuerversicherungs-Gesellschaft,
betreffend Bestellung ihrer Hauptagentur
für den Kanton Zürich,
hat sich ergeben:
Militärdirektion.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Nachdem vom Regierungsrathe unterm 18. Okt.
1873 ein Antrag der Aufsichtskommission Rheinau
betreffend den Verkauf vorräthigen Weines
aus der Anstalt Rheinau hauptsächlich aus dem
Grunde abgelehnt worden war, weil bei dem
großen Bedarf der kant. Kranken- und Versorgungsanstalten auch an geringeren Wein,
dessen nicht mehr genügend vorräthig sei und
deshalb nur zu sehr hohen Preisen angekauft
werden müsste, es zweckmäßig erscheinen dürfte, einen disponibeln Theil des Weinlagers
in Rheinau zur direkten Deckung dieses Bedarfes zu verwenden, hat sich seither mit Bezug auf den allerdings relativ geringen Vorrath an Dienstenwein die Sachlage so geändert, daß zur Verbesserung des beinahe nicht
verwendbar gewesenen Vorrathes von 72er u.
73er Wein ca 40 Saum 70er zur Mischung von
1:3 geeigneter französischer Wein angekauft
und so ein bedeutendes Quantum brauchbarer
Dienstenwein hergestellt wurde. Die Operation rechtfertigte sich vollkommen vom finanziellen Standpunkt aus, indem dadurch die bessere
5000.
Uebertrag:
Arbeits¬
3. Dasselbe gilt für das Turnen. Es ist
wol an der Zeit, daß das Seminar wiederum seinen Turnplatz erhalte, gehörig
ausgestattet mit guten Turngeräthen.
4. Der Musikunterricht erheischt bei vermehrter Schülerzahl eine vermehrte Zahl
Fr.
von Klavieren, damit der einzelne in ausgrößeres
reichendem Maße sich üben könne.
5. In baulicher Beziehung kommen zu dem
neuen Lehrzimmer für die I. Klasse hinzu:
ein Lehrzimmer für den naturwissenschaftlichen Unterricht mit amphitheatralisch
angeordneten Sitzplätzen im Zusammenzimmer für den Zeichnungsunterricht, für
welches wegen des fortan vorherrschend
zur Anwendung kommenden Zeichnens
nach der Natur die richtige Beleuchtung
gesucht werden muß. Allen diesen Bedürfnissen wird genügt, wenn vom
Konvikt bisher benutzte Räumlichkeiten beigezogen und passend umgeändert werden. Die Direktion der öffent-
nach Großdorf-Uetikon und von Dörfli-Oetweil nach Willikon in Verbindung mit der zum
Theil ausgeführten Straße Willikon-Uezikon-Hombrechtikon bewilligt und ausgeführt.
Außer den Straßen I. Klasse von Uster und
Wetzikon nach Langholz und Stäfa, von Grüningen nach Egg und der Straße II. Klasse Goßau-Oetweil bestehen also zur Zeit folgende Straßenstrecken II. Klasse, welche zur Vervollständigung
der Verbindungen der äußern Bezirke mit dem
mittlern rechten Seeufer als den Anforderungen in technischer Beziehung mehr oder weniger entsprechend anzusehen sind:
1. Die Straße von Langholz nach der Bergstraße
Männedorf [Stäfnerthürli]
2. die Straße vom Dörfli Oetweil über Kreuzlen nach der Grenze Uetikon beim Gibisnüt;
3. Die Straße Riedikon-Rellikon, Egg, welche insofern dazu gezählt werden kann, als sie kaum
größere Steigungen als 8% aufweist u. nach
der übrigen Beschaffenheit unter diejenigen
Straßen 2. Klasse aufgenommen werden konnte,
welche mit Straßenwärtern versehen worden
sind.
Die übrigen Verbindungen Egg-Berghöhe-Uetikon und von da über Großdorf nach Dollikon,
sowie Dörfli-Oetweil-Männedorf sind theils, was
daktion sofort zu drucken und nebst der bezüglichen Weisung dem Regierungsrathe zur
definitiven Genehmigung nochmals vorzulegen.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Herr Professor Dilthey macht die Mittheilung,
daß ihm eine Berufung an die Universität
Gießen in sicherer Aussicht stehe, daß er aber
geneigt sei, dieselbe abzulehnen, sofern seine
Stellung an der zürch. Hochschule einigermaßen
verbessert werden könnte.
Die Erziehungsdirektion spricht sich dahin
aus, daß Hr. Prof. Delthey seine Stelle gut
ausfülle und demnach die Verhinderung seines Wegganges wol ein Opfer rechtfertige.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschließt:
I. Herrn Prof. Dilthey wird vom 1. Mai 1874
an eine Besoldungszulage von Fr. 300 per
Jahr bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiterer Mittheilung u.
an die Direktion der Finanzen.
16. Mai 1874.]
teten Unterstützungsgesuches des Joh. Heinrich
Scherer von Wädensweil, zur Zeit in Karlsruhe,
nebst dessen Heimatschein und Zeugnissen, mit
dem Wunsche, daß diese Eingabe dem Gemeinderath Wädensweil zugestellt und die Angelegenheit von demselben direkt erledigt werde.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrath Wädensweil unter Zustellung der erwähnten Aktenstücke und
behufs direkter Erledigung Mittheilung zu machen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Spöndlin
Namens des Heinrich Groß und Konsorten in Brütten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur vom 22. vor. Mts. betreffend Erneuerungswahl des Pfarrers in Brütten, geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht
das Gesuch des Krankenvereins der Arbeiter der
Firma Daverio, Siewerdt und Giesker in Oerlikon um Genehmigung der Statuten der allgemeinen Unterstützungs- u. Invalidenkasse der nämlichen Arbeiterschaft.
An die gleiche Direktion zur Antragstellung
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Oberwinterthur bestätigt unter
der Bedingung, daß er sich über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Fr. 100, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an das Statthalteramt Winterthur, an den Gemeindrath Oberwinterthur u. den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei von der mit Zuschrift vom 26. April abhin erfolgten Anzeige, daß durch einstimmigen
Beschluß der Generalversammlung vom 14. Nov.
1873 die Aktiengesellschaft „Konsumverein Weiach“
sich aufgelöst habe, Vormerk am Protokoll zu nehmen und die
Auflösung dieser Aktiengesellschaft gemäß § 23
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der,
von den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig
erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses
Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Alle in frühere Urkunden enthaltenen
Vorschriften und Bedingungen soweit dieselben vorstehenden nicht wiedersprechen, bleiben
auch ferner in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes, hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird.
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
gen, welche durch die Urne vorgenommen werden, einer vom Bureau zu bestellende Kommission von fünf Mitgliedern zur Antragstellung überwiesen habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Die Direktion der schweiz. Nordostbahn übermacht mit Zuschrift vom 19. d. Mts. eine Anzahl
Exemplare ihres Geschäftsberichtes und ihrer
Jahresrechnung über das Verwaltungsjahr
1873, sowie einen Auszug aus dem Protokoll
der Generalversammlung der Nordostbahngesellschaft vom Jahr 1873.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei jedem Mitgliede des Regierungsrathes
ein Exemplar des Geschäftsberichts etc. zuzustellen.
II. Der Rest nebst dem Protokollauszug wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten überwiesen mit der Einladung, über die konzessionsgemäße Reduktion der Taxen, falls dazu
Veranlaßung vorhanden ist, dem Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen.
Der von der Eisenbahngesellschaft Wald-Rüti
mit Begleitschreiben vom 23. d. Mts. eingesandte
Der Staatsrath von Wallis theilt mit Kreisschreiben vom 31. vor. Mts. mit, daß der dortige Große Rath für das Amtsjahr 1874/75 zum
Staatsrathspräsidenten
Herrn Alphons Walther, von Selkingen
und zum Vizepräsidenten
Herrn Josef Chappex von Massongex
gewählt habe.
Es wird hievon Notiz am Protokoll genommen.
Dem Gemeindrath Erlenbach, welcher anfrägt, ob die Einstellung des Bezuges von Einheirathungsgebühren, welche nach der Ansicht des
Regierungsrathes seit der Annahme der neuen Bundesverfassung laut dem Auszuge seiner
Verhandlungen im Amtsblatt vom 12. dies selbstverständlich sei, mit dem Tage der Abstimmung
[19. April] oder dem Tage der Feststellung des
Abstimmungsergebnisses zu beginnen habe, wird
erwiedert, daß der Regierungsrath den 19.
April als maßgebend ansehe.
In Sachen
des Joh. Angst, Meßmers in Wyl, Rekurrenten,
betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung
gegen Jakob Heller, Lehrer von Wyl, wegen Betrug,
hat sich ergeben:
a-die Schulgenossenschaft
Weiningen vom 19. Aprizulängliche Verbindung mit Dietikon erklärten
aber die 3 Schulgenossenschaften, keinem dieser Kreise sich anschließen zu können, und eine in Aussicht genommene Verbindung mit Schlieren müßte in Folge
der bestimmten Erklärung letzterer Gemeinde, beim
Kreise Altstetten bleiben zu wollen, dahinfallen.
Formell gehört deshalb die Kirchgemeinde Weiningen seither zwar noch zum Sekundarschulkreise
Höngg, in Wirklichkeit besuchten die wenigen Schüler
von Weiningen die Sekundarschule Regensdorf.
Die Mitglieder der Sekundarschulpflege aus Weiningen nahmen an den Sitzungen keinen Theil
mehr, die Einwohner von Weiningen hatten das Gefühl, gar keinem Sekundarschulverbande mehr anzugehören, und die Behörden von Höngg drängten auf
definitive Trennung von Weiningen.
B. In Folge dieser Mißverhältnisse wurde durch
eine Konferenz von Abgeordneten des Erziehungsrathes und der Schulgenossenschaften des Gemeindschulkreises Weiningen die Frage in Berathung
gezogen, ob nicht für letztere eine eigene Sekundarschule gegründet werden könne. Nachdem
für diesen Fall ein außerordentlicher Staatsbeitrag in Form von Stipendien in Aussicht gestellt worden war, beschloß laut Eingabe der
Gemeindschulpflege Weiningen vom 27. April,
l-a, das Schullokal und dessen Beheizung u. Reinigung
4. Mittheilung an die Petentin.
In Folge eines durch das Statthalteramt Winterthur vermittelten Gesuches des freiwilligen
Armenvereins Winterthur, betreffend die Unterstützung der dort wohnhaften Familie des Franz
Schnabel von Albrechtsdorf in Böhmen und Rückerstattung der vom Armenverein für die 4 vom Vater verlassenen Knaben gemachten Ausgaben von
Fr. 570, stellt der Regierungsrath mit Schreiben
vom 17. Dezbr. 1873 an den Bundesrath unter
Darstellung des Sachverhaltes das Ansuchen, er
möchte zu Gunsten der Familie Schnabel bei der
oester. Gesandtschaft seine Intervention eintreten
lassen und namentlich darauf hinwirken, daß
die Familie in ihre Heimat gebracht und die auf
dieselbe verwendeten Mittel ganz oder wenigstens theilweise dem freiwilligen Armenvereine
rückvergütet werden.
Mit Zuschrift vom 1. dies theilt nun der Bundesrath den auf seine bezügliche Verwendung hin
von der oester. Gesandtschaft erhaltenen Bescheid
mit, welcher dahin geht: Die Gesandtschaft habe
von der Note des Bundesrathes in bestmöglichst
bevorwortendem [sic!] Sinne der k. k. Statthalterei in Prag
zur Veranlaßung der entsprechenden Maßnahmen Kenntniß gegeben. Die letztere habe hierauf
durch das Werk oder den Bach abfließen.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil,
der, von den Anlagen und der Bewerbung
nderer oder an ihrem
dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit A¬
Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf
Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer mit Gewärtigung von Buße bei Versäumniß die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Ar-
15. Juni 1874.]
Eisenbahnakten 12 und von Separatabdrücken
der den Kanton Zürich betreffenden Beschlüs[s]e in Eisenbahnsachen 15 Freiexemplare anher gelangen werden.
Die Staatskanzlei wird mit der entsprechenden Vertheilung beauftragt.
Die von der General-Agentur der Lübecker
Feuer-Versicherungsgesellschaft in Basel eingesandten revidirten Statuten werden der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Das vom Kantonsrathe dem Regierungsrathe überwiesene Gesuch der Tößthalbahngesellschaft um Genehmigung ihres Finanzausweises geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Herr Fürsprech Goll ersucht unter Bezugnahme auf die Präsidialverfügung vom 10. d. Mts.
in Sachen der Erben des in Paris verstorbenen J. J. Hoffmann [sic!] von Uster, es möchte dem
Bundesrath zu Handen der schweiz. Gesandtschaft in Paris mitgetheilt werden, daß er,
Herr Goll, Namens der von ihm vertretenen
Erben es für das Zweckmäßigste halte, wenn
gung, indem er die bedauerliche Lage des Hrn.
Herbeck bestätigt und bemerkt, daß die schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Berlin denselben wiederholt habe unterstützen müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
in Berücksichtigung der besondern Verhältnisse und der dringenden Unterstützung des Gesuches durch die schweiz. Gesandtschaft in Berlin u.
namentlich der von ihr eingezogenen Vervollständigung ihrer Berichterstattung über die Verhältnisse des Petenten,
beschließt:
I. Es sei dem Petenten eine letzte außerordentliche Unterstützung von 400 Fr. aus dem
katholischen Kirchenfond durch Vermittlung der
schweiz. Gesandtschaft zukommen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und des Innern.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom
30. vor. Mts. mit, daß die Bundesversammlung am
29. gl. Mts. die durch Bundesgesetz vom 31. Jenner
d. Js. vorgelegte neue Bundesverfassung, nach
Einsicht der Abstimmungsergebnisse vom 19. April
und der Vernehmlassungen der Stände feierlich