dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
grund traten und erhebliche Summen in Anspruch
nahmen. In jeder woleingerichteten größern
Krankenanstalt, sogar in Irrenanstalten, wo
viel eher von Gefahr für die Kranken gesprochen
werden könnte, sei die Gasbeleuchtung ohne alle
Bedenken eingeführt worden, sie müsse daher auch
für unsern Kantonsspital entschieden befürwortet werden, obschon nicht zu verhehlen sei, daß dieselbe, abgesehen von den Erstellungskosten, die
jährlichen Ausgaben auf dem Conto Beleuchtung
erheblich steigern werden. Die Verwaltung
spricht sich indessen aus verschiedenen Gründen
nur für eine beschränkte Einführung der Gasbeleuchtung aus, in dem Sinne nämlich, daß
davon ausgeschlossen werden die sämmtlichen
Kranken- und Wärterzimmer, ebenso die Schlafräume der Angestellten und Bediensteten,
die Krankenzimmer hauptsächlich deswegen,
weil mattes Licht für die Nachtruhe der Kranken viel zuträglicher sei als die grelle Beleuchtung mit Gas; die Wärterzimmer und die
Schlafräume der angestellten aber aus Rücksichten der Oekonomie.
Mit Gas würden beleuchtet werden: die
Corridore, Treppenhäuser, Badabtheilungen,
der Operationssaal, die chirurg. Poliklinik, der
Hörsaal, das Sitzungszimmer, die Apotheke, die Woh-
nun um Erhöhung der Schwellbretter um 7 Zoll oder
um Anwendung von solchen von 10 Zoll Höhe im Ganzen.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht unter gewissen aufzustellenden Bedingungen der Bewilligung
derselben nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Bernhard Weber in Dübendorf, als
Besitzer des ihm laut Konzessionen vom 24 Wintermonat 1849 und 23. März 1861 zustehenden Wasserrechtes am linken Ufer der Glatt daselbst, wird unter
Vorbehalt allfällig späterer Privateinsprachen,
deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber
der Konzession und nicht dem Staate zur Last fällt,
die Bewilligung ertheilt, auf der neben dem
Kanaleinlaufe quer durch die Glatt gelegten Wuhrschwelle, anstatt der bisher benutzten Schwellbretter
von 3 Zoll Höhe, solche von 10 Zoll Höhe zu verwenden, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Schwellbretter dürfen nur bei niedrigem und
mittleren Wasserstande angebracht und sollen beim
Steigen des Wassers sofort wieder beseitigt werden.
2. Für die Höhenlage der Bestandtheile dieses Wasserwerkes gelten die in der Konzession vom 23.
März 1861 angeführten Nivellementszahlen.
meinde eher gegen als für Hrn. Walter gewesen
ist, da wol diejenigen, welche an der Bestätigung nicht Theil genommen, jedenfalls nicht von
vornherein als für Bestätigung des Hrn. Walter
stimmend betrachtet werden können.
2. Unter solchen Verhältnissen liesse es sich nicht rechtfertigen, wenn wegen eines offenbar sehr geringfügigen formellen Gebrauches eines einzigen Stimmzeddels, der im Uebrigen deutlich genug lautete,
das Bestätigungsrecht der Gemeinde illusorisch
gemacht und sie gezwungen würde, das Verhältniß auf eine Reihe von Jahren beizubehalten und
fortzuführen. Statt der von dem Rekurrenten
beantragten Untersuchung darüber, ob schon an
der Gemeindeversammlung Protest gegen die
Gültigerklärung des fraglichen Stimmzeddels erhoben worden sei, kann die wirkliche Stimmung
der Gemeinde über den Pfarrer und seine Geschäftsführung am richtigsten dadurch erprobt
werden, daß die Bestätigungswahl wiederholt
wird, wie dieß in andern Fällen, wenn Unregelmäßigkeiten bei Abstimmungen vorgekommen sind, ebenfalls schon angeordnet worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Männedorf, eine Straße von der alten Seestraße bis auf die Berghöhe gegen Oetweil auf
eigene Kosten auszuführen. Mit Beschluß des
Regierungsrathes vom 6. Christmonat 1833 wurde dann eine Straße von Illnau über Uster nach
Oetweil und von da sowol nach Männedorf als
nach Stäfa in die Klasse der Landstraßen aufgenommen. Da jedoch die Ausführung derselben
nicht in naher Aussicht stand, so anerbot sich die
Gemeinde Männedorf, im folgenden Jahre die
Fortsetzung ihrer Bergstraße vom Stäfnerthürli bis Dörfli-Oetweil, welche Strecke fast ganz
auf dem Gebiet von Oetweil liegt, sofort auszuführen, wofür die Regierung die technische Leitung
durch Staatsbeamte und einen Beitrag von Fr. 5000
zusagte. Die Baukosten für die ganze Straße von
Männedorf bis Oetweil werden im Protokoll des
Straßendepartements auf Fr. 34,212 – Fr. 49,892 n.
W. angegeben. Diese durch die thatkräftige Initiative der Gemeinde Männedorf hergestellte
Straße war die erste fahrbare Verbindung zwischen dem Seeufer und der äußern Gegend. In
der Breite entspricht sie mit Ausnahme von einigen durch Gebäude beengten Stellen den Anforderungen der Landstraßen, aber in Beziehung
auf Steigungsverhältnisse geht sie über das zweckmäßige Maß hinaus u. zwar bis auf 12%. Im Jahr
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung, daß von der Revisionspetentin keine neuen Thatsachen angeführt
worden sind, welche ein Zurückkommen auf den
fraglichen Beschluß rechtfertigen würden,
beschließt:
I. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an die Petentin, an den Bezirksrath Andelfingen und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Mit Schreiben vom 4. d. Mts. ersucht Herr
Bezirksrathsschreiber Baltensperger in Zürich
um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes der Rekurs Kommission für die Bezirke
Zürich u. Affoltern unter Hinweisung darauf,
daß zur Zeit der Rekurs-Erledigungen seine übrigen Amtsgeschäfte seine volle Zeit
in Anspruch nehmen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Von dem Rücktritt des Hrn. Bezirksrathsschreiber Baltensperger wird Vormerk am
Protokoll genommen.
2. An dessen Stelle wird gewählt:
mäßige Wässerung der Angel- und Eichwiesen
nach dem aufgestellten Vertheiler zu sorgen,
und dafür verantwortlich sein, daß keine Wasserdiebstäle vorkommen. Im Unterlassungsfalle
behalten sich die Einsprecher das Recht vor, zu klagen und Entschädigung zu verlangen, und in Wiederholungsfällen bei der Direktion der öffentlichen
Arbeiten auf Entzug der Konzession anzutragen,
und daher sich von Art. I zu entlasten.
d. Die Gemeinde soll die Schwellstärke erstellen,
ehe die Lage des Baches verändert und das Wasser in dem Einlaufkanal gegen das Werk geleitet
wird.
e. Falls durch die neue Wasserwerksanlage der
Gemeinde das Fahrwegrecht der Gebrüder Erb von
der neuen Straße durch die Eich- und Angelwiesen
unterbrochen würde, ist die Gemeinde verpflichtet, den Gebrüdern Erb einen neuen Fahrweg
zu erstellen, und es soll dieser Weg fahrbar sein,
so bald der alte unfahrbar würde.
6. Die Aufnahme des vorstehenden Vergleichs
in die Urkunde, resp. dieser selbst soll nicht als
eine staatliche Konzession für das Bewässerungsrecht angesehen werden dürfen.
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an der bewilligten Anlage des Wasserwerkes vorgenommen werden.
von
über die Persönlichkeit und Fähigkeit des
Hrn. Zürcher auszusprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Votums der Handelskommission
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei dem eid. politischen Departement zu
erwiedern, die über Hrn. Zürcher eingezogenen
Erkundigungen lauten günstig; dagegen habe
sich auch die Ansicht geltend gemacht, daß der frühere Vizekonsul, Hr. August Gubler, für die
fragliche Stelle noch besser passen dürfte.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Direktion der Eisenbahn Winterthur-Singen-Kreuzlingen sendet einige Exemplare
der von ihr in Verbindung mit den Unternehmern des Bahnbaues aufgestellten „Verhaltungsregeln für die beim Bau der Eisenbahn
Winterthur-Singen-Kreuzlingen beschäftigten
Arbeiter“ mit dem Gesuche um Genehmigung
der darin enthaltenen Vorschriften ein.
Ferner legt die genannte Eisenbahndirektion
das Reglement über den „Invalidenfond“ für
die Arbeiter beim Eisenbahnbau Winterthur-Singen-Kreuzlingen vor, mit dem Gesuche, da¬
27. April 1874.]
te und Rechtsbegehren gegenüber den Expropriationsplänen der Eisenbahngesellschaft
Winterthur-Singen-Kreuzlingen und Wahrung
der Interessen der Stadt Winterthur überhaupt
mit Bezug auf die dortigen Bahnhofsverhältnisse.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 24. d.
Mts. in Auslieferungssachen des Mathias
Tschiritch aus Serbien, betreffend Uebermittlung der vom Regierungsrathe verlangten
Erklärung des serbischen Ministeriums, geht
zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz und Polizei.
Ebenso ein Urlaubsgesuch des Herrn
Staatsanwaltsubstituten Dr Zürcher.
Desgleichen ein Schreiben des Obergerichts vom 18.
d. Mts. betreffend Beantwortung der herwärtigen Mittheilungen vom 4. gl. Mts. über die erfolgte Kündigung
der Uebereinkunft mit Thurgau und St. Gallen betreffend Fertigung von an der Grenze liegenden Grundstücken.
Ebenso der Rekurs des Rud. Etzensperger in Küsnacht gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Meilen vom 22. d. Mts., betreffend Nichtanhandnah-
gabe von auf den Inhaber lautenden, jährlich mit
4 1/2% verzinslichen Obligationen, und sucht um Bewilligung zur Ausgabe solcher Geldschuldscheine nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der politischen Gemeinde Oberwinterthur
wird die Bewilligung zur Ausgabe von auf den
Inhaber lautenden, jährlich mit 4 1/2% verzinslichen
Obligationen im Sinne der §§ 1100 und 1102 des
privatrechtl. Gesetzbuches ertheilt.
2. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt
zu machen und dem Gemeindrath Oberwinterthur
mitzutheilen.
Mit Zuschrift vom 20. dies stellt der Gemeindrath Kloten das Gesuch, es möchte ihm zum Zwecke
der Beschaffung eines Anleihens bis auf den Betrag von Fr. 350,000, das von der Gemeinde zur
Bestreitung ihres Subventionsbeitrages an die
Eisenbahnunternehmung Winterthur-Kloten-Zofingen beschlossen worden sei, die Bewilligung
zur Ausgabe von auf den Inhaber lautenden
Obligationen ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
10. April 1874.]
Salis, um Gewährung einer Unterstützung aus
einem auf jene Verhältnisse bezüglichen vorhanden sein sollenden Fond wird der Direktion des
Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Meili Namens der Gemeinde Embrach gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 19. vor. Mts.,
betreffend Wahl des Notariatssitzes, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Regierung von Luzern theilt in Beantwortung des herwärtigen Auslieferungsbegehrens gegen Anton Thürig von und in Reiden vom 14. vor. Mts. unter Rücksendung der
Untersuchungsakten mit Schreiben vom 8. d. Mts.
mit, das dortige Obergericht habe sich zwar für
die Auslieferung ausgesprochen, es sei diese
aber laut ärztlichem Zeugniß nicht ausführbar, weil Thürig wegen schwerer Krankheit
nicht transportabel sei und das Bett wahrscheinlich nicht mehr verlassen werde.
Diese Zuschrift wird nebst den Akten der
Direktion der Justiz- u. Polizei zur Erledigung
überwiesen.
Der Geschäftsbericht des Statthalteramtes Hin-
Eisenbahn Winterthur-Singen-Kreuzlingen untersuchen und über das Ergebniß Bericht erstatten
zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Schreiben vom 23. vor. Mts. übermittelt
das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
ein Doppel der von der Eisenbahngesellschaft
Wald-Rüti zur Genehmigung eingereichten Pläne
über die Kunstbauten und Straßenübergänge
des Baulooses Rüti-Pilgersteg, mit der Einladung, allfällige, durch die Interessen des Kantons
und der Gemeinden geforderte Begehren mit
thunlichster Beförderung unter Rücksendung der
5 Pläne ihm zur Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
wird erwiedert, der Regierungsrath sehe sich
nicht veranlaßt, gegen die Genehmigung der Pläne über die Kunstbauten und Straßenübergänge
des Baulooses Rüti-Pilgersteg an der Eisenbahnlinie Wald-Rüti eine Einsprache zu erheben, oder
Abänderungen an denselben zu wünschen.
252 Fuß Länge nur 2 Zoll einfallend und in
gleichem Sinne fortgesetzt bis neben die Zeughäuser; von hier bis an die Kanonengasse ist
das bestehende Gefälle des ausgeführten Trottoirs beibehalten und beträgt 5 Zoll auf 400
Fuß.
d. Die Kanonengasse soll gemäß dem Vertrage zwischen Staat und Stadt vom Jahr 1864
eine Breite von 40 Fuß erhalten und die Zeughausbauten nebst Werkstättengebäude wurden sr. Zt. so angelegt, daß der Gasse jene Breite zukommt. In dem vorliegenden Plane
sind indessen nur 37 Fuß angenommen.
Auch hier sind die Trottoirs ungleich breit,
das längs der Zeughäuser bereits erstellte
hat 7 Fuß, das andere 10 Fuß. Hier dürfte beiden Trottoirs die gleiche Breite und zwar von
7 Fuß gegeben werden, wenn dadurch die Fahrbahn erweitert werden könnte, wodurch das
Einlenken der Fuhrwerke in den Zeughof erleichtert würde.
Das Gefälle ist durch die Endpunkte der Zeughausgasse und der Militärstraße gegeben. Von
ersterer nach der letztern fällt die Kanonengasse um 3,05 Fuß oder um 0,47%. Die Länge
der Straße beträgt 650 Fuß.
Der Regierungsrath,
in Höngg,
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet,
gestützt auf das Gutachten der Wasserbauinspektion:
Da die beiden erwähnten Wasserrechtsgesuche ihrer
Lage wegen zusammengehören, so wurden von der Inspektion auch beide mit einander untersucht und behandelt.
Was zunächst dasjenige der Firma Müller-Weber [die Herren Bürkli haben laut Schreiben vom 18.
April ihren Antheil an den Wasserwerken Neuhard
an jene verkauft] anbelangt, so steht der Ausführung desselben in wasserbaupolizeilicher Beziehung nichts im Wege. Die Einsprachen des Hrn. Gerber Freudweiler und der Frau Brunner-Koller konnten beseitigt werden. Diejenigen der
Herren Baumann älter u. Cie u. Schiffmeister
Körner wurden von den Einsprechern selbst nur
als Rechtsverwahrungen erklärt, und da die
Rechte der beiden Inhibenten durch die projektirte Baute nicht verletzt werden, so können
auch diese Einsprachen resp. Rechtsverwahrungen
als erledigt betrachtet werden. Die Einsprache
des Hrn. Heylandt hat nur insofern Gültigkeit,
als auch das Gesuch desselben wasserbaupolizei-
ca 280 Fuß unterhalb dem Zusammenfluß der
Gewässer von Lendikon und von Theilingen mittelst eines Querdammes im Wildbach das Wasser
aufzufassen, in einer 7 Zoll weiten und 1080 Fuß
langen Röhrenleitung in die Hauptleitung beim
Weier im Gießen zu leiten und die sich ergebende Wasserkraft direkt auf die Turbine seiner
mechanischen Weberei wirken zu lassen, unter
folgenden Bedingungen:
1. Der Querdamm in der Grabenwiese soll die
dem Druck des anzusammelnden Wassers und
Geschiebes erforderliche Stärke erhalten und
mit einem Wildschutz oder Ueberfall mit Sturzbett versehen sein, dessen Ueberfallskante in
gleicher Höhe mit der Bachsohle am Zusammenfluß des Lendikers- und des Theilingerwassers,
liegen soll.
2. Bezüglich der Durchleitung der Röhrenleitung durch den Feldweg und der Benutzung des
Wildbaches zum Einlegen derselben hat sich der
Unternehmer mit dem Gemeindrath Weißlingen
zu verständigen.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
dessen Verehelichung nicht für gerechtfertigt u.
nimmt deshalb auch für den Zweck der häuslichen Einrichtung des Pfister eine den Verhältnissen angemessene Unterstützung aus dessen Vermögen
in Aussicht. Neu ist es in erster Linie Sache des
Vormundes dafür zu sorgen, daß eine solche Unterstützung dem eigentlichen Zwecke nicht entfremdet werde.
Gegen diesen bezirksräthlichen Beschluß hat
der Gemeindrath Uster nicht rekurrirt; er hält
nur dafür, daß der verlangte Betrag zu groß
sei, weil sonst nichts mehr für die vormundschaftl.
Verwaltung übrig bleiben würde. Unter obwaltenden Umständen ist die Anschauung des
Gemeindrathes Uster, es müsse diese Unterstützung
möglichst eingeschränkt werden, zu billigen und
dürfte ein Betrag von 4–500 Fr. genügen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
1. Die Beschwerde ist im Sinne der Erwägung zu
erledigen.
2. Mittheilung an den Beschwerdeführer unter
Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühren,
an den Gemeindrath Uster und an die Justizund Polizeidirektion.
zeitig dem Bundesrathe eröffnet, er habe die
zweckdienlichen Schritte gethan, um bezüglichen
Anmaßungen des Herrn Konsul Bovier fürderhin vorzubeugen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen, die Zuschrift im Uebrigen der Direktion
der Justiz und Polizei zu den Akten überwiesen.
Die Regierung von Schwyz zeigt mit Kreisschreiben vom 18. d. Mts. an, daß der dortige
Kantonsrath am 17. gl. Mts. bei der Partialerneuerung des Regierungsrathes für das
Jahr 1874/75 gewählt habe:
Zum Landammann: Hr. Peter Suter von und in Muotathal,
“ Landesstatthalter: Karl Kümin von und in
Wollerau,
“ Landesseckelmeister: Ständerath Karl Reichlin
von und in Schwyz.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben
vom 18. d. Mts. mit, daß die gesetzgebenden
Räthe der Eidgenossenschaft unterm 10./17. d.
Mts. in Vollziehung der Art. 89 und 90 der
Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 ein Bundesgesetz betreffend Volksabstimmung über Bun-
aufgehoben und kraftlos erklärt.
II. Der Gemeinde Bachs wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren civilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession u. nicht dem Staate zur Last fällt, die
Bewilligung ertheilt, in den Thalwiesen [Eichwiesen] zwischen Bachs und der Hub ein Wasserwerk zu erstellen und zum Betriebe desselben das Wasser des Dorfbaches [Fisch- oder Angelbaches] ca 510 Fuß weiter bachaufwärts [bei
a‘ im Plane] als in der Konzession vom 6 Christmonat 1873 bestimmt wurde, aufzufassen, so wie
das Wasser der untern Kallisquelle zu gleichem Zwecke zu benutzen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Behufs Zuleitung des Wassers aus dem Dorfbache in den Zulaufkanal ist bei a‘ im Plane
eine solide Grundschwelle in das Bachbett zu legen, deren Höhe durch nachstehendes Nivellement bestimmt wird. Auf diese Grundschwelle
darf ein Schwellbrett von zehn Zoll Höhe angebracht werden, welches mit Leichtigkeit eingestellt, resp. beseitigt werden kann. Ebenso
ist der Kanaleinlauf mit einer zielbaren Falle zu versehen, deren Grundschwelle auf gleicher Höhe mit derjenigen im Bachbett [a‘ im
Plane] liegen soll.
491.
In Sachen eines Gesuches betreffend Staatsbeitrag an den Schulhausbau in Wiedikon,
hat sich ergeben:
A. Auf Andringen der Ober[be]hörden erbaute die Gemeinde Wiedikon ein neues den gegenwärtigen Bedürfnissen entsprechendes Schulhaus,
welches am 25. Septbr. 1873 eingeweiht wurde.
Dasselbe enthält im Keller 2 Turnlokalitäten,
im Erdgeschoß, im 1. und 2 Stock je 2 Schulzimmer,
im 3. Stock ein Arbeitsschulzimmer u. eine Abwartswohnung, und darf nach dem Zeugniß der Bezirksschulpflege als eine solide und wolgelungene Baute betrachtet werden.
Die Gemeindsschulpflege sucht nun mit Eingabe vom 7. April um einen Staatsbeitrag nach u.
hebt dabei hervor, daß die jährlichen Gemeindesteuern 6 1/2% betragen und daß das bisherige Schulhaus nicht verwerthet, sondern für
Schulzwecke beibehalten wird.
B. Die Gesammtkosten betragen laut genehmigter Rechnung
Hievon fallen in Abrechnung:
Kosten des Landankaufes abzüglich des Turnplatzes
Erlös aus verkauftem
Material
ganz schlimme finanzielle Lage des festgebenden
Vereines auf Rechnung des Staates genommen
werden.
Die Kosten für die Munition sammt Reinigung des Geschützes werden sich auf ungefähr
Fr. 100 belaufen, diejenigen für die Mannschaft auf
“ 400 zusammen
Fr. 500 ca; es würde hiebei angenommen, daß
für den betreffenden Dienst ein Peloton des
am 1. August aus dem Wiederholungskurse
entlassenen Bataillons No 29 zur Verwendung käme, wobei für die Tage des 2.[,] 3. und
4ten August ein [incl. Verpflegung] auf Fr. 3 erhöhter Sold per Tag u. per Mann in Aussicht zu
nehmen ist.
Da nun der Militärdirektion im Büdget
ein Kredit zur Verwendung für solche Zwecke
nicht zur Verfügung steht, so dürfte sich, mit
Rücksicht auf den ohnehin etwas knapp zugemessenen Staatsbeitrag an das eid. Turnfest,
die vom Organisationskomite nachgesuchte
Uebernahme der angeführten Kosten und
zwar auf Rechnung des freien Kredites des
Regierungsrathes rechtfertigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
Ueberdieß glaube die Sekundarschulpflege, es
habe sich die Untersuchung nicht nur auf das Vorhandensein der Werthtitel zu beschränken, sondern auch dafür stattzufinden, um sich an Ort
und Stelle zu überzeugen, daß das Archiv in
gutem und für die darin aufbewahrten Werthsachen volle Sicherheit gewährenden Zustande
sich befinde und an gegen alle Eventualitäten
geschütztem Orte plazirt sei.
Das Gesuch der Sekundarschulpflege gehe dahin, daß unter Aufhebung seines Beschlusses der
Bezirksrath Hinweil angewiesen werde, das Sekundarschulgut an Ort und Stelle zu untersuchen.
2. Die Gemeindsschulpflege, Kirchen- und Armenpflege Rüti:
Die Mitglieder dieser Behörden, welche auf
Vormittags 9 Uhr in den „Löwen“ eingeladen
waren, haben auf die Abordnung des Bezirksrathes bis nach 10 1/2 Uhr warten müssen; sie haben
im Voraus die bezirksräthliche Einladung nicht
anders verstanden, als daß der „Löwen“ der
vorläufige Versammlungsort sein solle, von wo
aus man sich in die betreffenden Lokale begeben werde, wie dieß auch bisanhin stets so gehalten worden sei; sie seien daher erstaunt
gewesen über die Aufforderung, das Aktenma-
Was den Wunsch betreffe, es möchte die Frage
des gewöhnlichen Betriebsystems, das auf der Bahn
zur Anwendung kommen solle, nochmals ernstlich
geprüft werden, so könne das Departement auf diese
Sache, nachdem der Bundesrath nach einläßlicher Prüfung derselben durch das technische Inspektorat
die bezügliche Konzessionsänderung, mit welcher
der Regierungsrath sich unterm 12. Mai 1873
einverstanden erklärt, ebenfalls genehmigt habe, um so weniger zurückkommen, als dem Vernehmen nach die Bahngesellschaft bereits Wagen u.
Lokomotiven bestellt habe.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Es sei mit Bezug auf den Punkt No 4 dem Eisenbahndepartement mitzutheilen, daß der Ausdruck „Bahnhöfe“ auf einem Schreibfehler beruhe
und es statt dessen „Bahnhöhe“ heißen sollte.
II. Sei im Uebrigen vom Inhalte obiger Zuschrift Vormerk am Protokoll zu nehmen und
letztere der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu überweisen.
terial in den „Löwen“ zu bringen, da ein Wirthshaus doch kein öffentliches Gebäude sei, wo Untersuchungen von Gemeindeladen vorzunehmen seien, und das Herumschleppen der Werthschriften aus
einem Gemeindsarchiv auf öffentlicher Straße nicht
am Platze sei u. s. f.
3. Herr Fürsprech Meili in Hinweil Namens des
Gemeindrathes Rüti:
Der Gemeindrath halte daran fest, daß die Schirmund Gemeindlade an dem Ort untersucht werden
müsse, wo sie sich befinde u. nicht in einem beliebigen
Wirthshaus, und er berufe sich dafür auf die
klare Vorschrift des § 392 des privatrechtl.
Gesetzbuches. Wenn daher der Gemeindrath sich
gegen das Begehren der bezirksräthlichen Abordnung, die Werthschriften für welche er verantwortlich sei, aus der Lade in den „Löwen“
zu bringen, passiv verhalten habe, so sei er im Rechte gewesen und es dürfe das Benehmen seiner
Abgeordneten nicht als ein inkorrektes, störendes
und unanständiges bezeichnet werden, das mit Ordnungsbuße zu ahnden sei.
C. In seiner Rekursbeantwortung vom 11.
April beantragt der Bezirksrath Hinweil die
Abweisung des Rekurrenten und bemerkt im
Wesentlichen Folgendes:
Mittelst Zuschrift vom 15. Dezbr. 1873 seien die