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19. Februar 1874.]
nung für den aus Oesterreich abgeschobenen Joh.
Koch von Wädensweil, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
[Fortsdial-Ver¬
Die evangelische Kirchenkommission des Kantons Glarus zeigt mit Schreiben vom 13. dieß an,
daß sie die ihr zustehende Wahl eines Mitgliedes der theologischen Konkordatsprüfungsbehörde und eines Ersatzmannes vorgenommen
u. an diese Stelle gewählt habe
nom¬
Herrn Pfarrer Zwicki in Obstalden u.
fügungen
“ Ritter, in Schwanden.
Hievon wird vorläufig Notiz am Protokoll geügungen]
Ein vom Bezirksrath Dielsdorf eingesandter
Beschluß vom 7. d. Mts. betreffend Genehmigung
des Vertheilungsplanes für die Glattreinigungskosten wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwievon
Ebenso ein Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen betreffend Klassifikation u. Korrektion
der Dorfstraße in Dorf, vom 31. vor. Mts.
für den Betrieb einer Käserei gebildeten Genossenschaft,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei den Petenten zu erwiedern, beim Stande der jetzigen Gesetzgebung stehe dem Regierungsrathe nur zu, im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches Statuten von Aktiengesellschaften zu genehmigen. Da es sich hier nicht
um eine Aktiengesellschaft handle, habe der Regierungsrath zur Zeit keine Veranlaßung auf
das Gesuch einzutreten.
II. Mittheilung an Hrn. Karrer unter Rückstellung der Statuten und an die Direktion des
Innern.
Der von der Bundeskanzlei übersandte XIVte
Monatsbericht über den Stand der Gotthardbauten wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den bezüglichen Akten überwiesen.
Mit Begleitschreiben vom 18. d. Mts. übermacht
der Bundesrath ein Exemplar des von Hrn. Dr
Wartmanns in St. Gallen im Auftrage der eidgen.
Kommission für die additionellen Ausstellungen
in Wien vom Jahr 1873 bearbeiteten Atlasses über
die Entwicklung von Industrie und Handel der Schweiz
C. Die Justiz- und Polizeidirektion übermittelte am 26. d. Mts. das Memorandum
von Tschiritch an die serbische Regierung an
das eid. Justiz- und Polizeidepartement sowie
eine Copie der Uebersetzung des Schreibens
an die hiesige Regierung und verband damit
das bestimmte Gesuch, von der serbischen Regierung nicht bloß einen – bis jetzt noch mangelnden – Verhaftsbefehl zu beschaffen, sondern
auch dieselbe zu einer einläßlichen Darlegung
des dem Tschiritch zur Last gelegten Vergehens
und zur Erwiederung auf die Behauptung Tschiritch’s, er werde aus politischen Gründen verfolgt, zu veranlaßen.
D. Am 26. März sendet der Bundesrath – von
der serbischen Regierung übermittelt – die Deposition der Präfektur von Jagodina vom 4.
dies ein, worin dem Tschiritch die Veruntreuung von Staatsgeldern im Betrage von ca Fr. 1300
zur Last gelegt ist. Damit ist ein Verhaftsbefehl
verbunden.
Der Bundesrath hält dafür, der Thatbestand sei
durch diese Deposition klar dargelegt; von einer politischen Verfolgung könne nicht die Rede
sein u. finde er sich deshalb nicht veranlaßt, dem
Gesuch der hiesigen Justiz- u. Polizeidirektion an
das eid. Justiz- u. Polizeidepartement vom 24.
betreffend Neubau, resp. Korrektion der Straße
II. Klasse von Elgg nach der dortigen Eisenbahnstation,
hat sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des bezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm 23.
dieß beschlossen:
1. Werde dem Projekte einer Straße II. Klasse
von Elgg auf die dortige Station in Anlage,
Richtung und Breite nach den vorliegenden Plänen des Hrn. Kreisingenieurs Spiller u. ebenso der von demselben empfohlenen Modifikation bei den Profilen No 21 und 50 die bezirksräthliche Genehmigung ertheilt.
2. Werde dieses Straßenprojekt auch dem Regierungsrathe zur Genehmigung empfohlen.
3. Mittheilung an letztern unter Beilegung
sämmtlicher Akten und Pläne und an den Gemeindrath Elgg.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Winterthur
betreffend Korrektion der Straße II. Klasse vom
Dorfe Elgg nach der dortigen Eisenbahnstation wird
nun,
betreffend Staatsbeitrag an die Reparatur
von Kirche und Pfarrhaus daselbst,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 15. Juli
1871 wurde der Kirchgemeinde Sitzberg für
eine durchaus nothwendig gewordene Reparatur von Kirche und Pfarrhaus, obgleich
dieselbe nicht als Hauptreparatur aufzufassen war, sondern mehr zum gewöhnlichen
Unterhalt gehörte, mit Rücksicht auf die ausnahmsweisen Verhältnisse der Gemeinde,
welches es ohne anderweitige Hülfe geradezu unmögliche wäre, die zur Erhaltung
der Gebäude nothwendigen Verbesserungen vorzunehmen, ein Staatsbeitrag von
ungefähr einem Drittheil der auf ca Fr. 3000
berechneten Kosten, oder Fr. 1000 in Aussicht
gestellt.
Mit Eingabe vom 15. Oktober zeigt nun die
obgleich keine überflüssigen Ausgaben vorkommen, auf Fr. 4442 belaufen, und sucht darum nach, daß der Staat denjenigen Theil
dieser Summe, der nicht durch den Beitrag
des protestantisch kirchlichen Hülfsvereins in
Winterthur [1000 Fr.], und durch eine fünffache
dieselbe auch beim Wegfall jener Kurse ihm
verbleibe, jedoch mit dem Vorbehalte, daß er
hiefür ca 2 Stunden für Methodik der geographisch-naturkundlichen Fächer an der Lehramtsschule zu übernehmen hätte.
3. So lange die Instruktionskurse für Lehrer
fortdauern, ist zur Deckung dieses Kredites von
Fr. 1000 der Büdgettitel VI. C. c. 3 [Kurse für Lehrer] in Anspruch zu nehmen, nach Aufhören
derselben B. a. 1 [Lehrerpersonal der Hochschule]
4. Dieser Beschluß wird dem Regierungsrathe
zur Bestätigung vorgelegt.
Der Regierungsrath
hat vorstehende Wahl bestätigt.
Ein von der Direktion des Erziehungswesens
vorgelegter Beschlussantrag betreffend Anordnung der in das Frühjahr 1874 fallenden Erneuerungswahlen der Volksschullehrer wird
an die Direktionen des Innern und des Erziehungswesens gewiesen mit der Einladung, gemeinschaftlich eine neue, die Erneuerungswahlen der Geistlichen und Lehrer umfassende Vorlage zu machen.
In Sachen
des Rudolf Etzenspergers von Elgg, wohnhaft in
31. Januar 1874]
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens berichtet:
Laut dem am 15. dies dem eid. Departement des Innern übermittelten Berichte herrschte an benanntem Tage die Maul- u. Klauenseuche bei 23 Viehständen in 12 Gemeinden. Seither ist die Seuche, wie beiliegender Tabelle zu
entnehmen ist, in 7 Ställen wieder erloschen, dagegen in 20 andern frisch aufgetreten, so daß zur
Zeit wieder 36 Seuchenställe aufzuweisen sind.
Nach Wädensweil wurde die Krankheit aus
dem Kanton Schwyz verschleppt, die übrigen
neuen Ausbrüche stehen im Zusammenhange
mit der in den frühern Berichten bezeichneten Ursache.
Andere Thierkrankheiten sind keine zu
melden.
Wie aus den bezüglichen Berichten der Statthalterämter und amtlichen Thierärzte hervorgeht, sind die sanitätspolizeilichen Anordnungen getroffen und die Gemeindräthe zur
strengsten Vollziehung derselben aufgefordert
worden.
Die Direktion fand sich ferner genöthigt, die
Abhaltung von Viehmärkten in den Bezirken
Zürich und Affoltern bis auf Weiteres zu untersagen.
so stellt sich die bei der Berechnung des Staatsbeitrages in Betracht fallende Ausgabe folgender Maßen:
1. Landentschädigungen
Fr. 2830.88.
2. Eigentliche Baukosten
“ 6657.25.
3. Allerlei
“ 7.60.
Sa Fr. 9495.73.
Werden für die Korrektion der alten Straße
ca Fr. 200 berechnet, so beträgt die Bausumme
für 2750‘ Neubaute Fr. 9300 und es kommt der laufende Fuß auf Fr. 3.88 zu stehen.
b) Die Quote für Hittnau beträgt 332 00/00
damit berechnet sich ein Staatsbeitrag von Frkn.
3057.40 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Hittnau wird für die Erbauung einer Straße II. Klasse von Oberhittnau
nach Unterhittnau ein Staatsbeitrag von Fr. 3100
bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hittnau, mit
Weglassung von Fact. B. b. und unter Rücksendung der Rechnung nebst Belegen, durch das Mittel des Statthalteramtes, ferner an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rück-
Waffenplatzkommission schritt nach diesen
Verkaufsversuchen zu einer Verpachtung
fraglicher Realität, erhielt ganz unbegreifliche Offerten, zog aber vor, einem anerkannt
soliden Wirthe dieselbe pro 1874 à Fr. 1000,
pro 1875 à Fr. 1100 zu verpachten [vide Abschrift des Vertrages]
Die Waffenplatzkommission ist nunmehr
auch in der Lage, die Cantine möglichst rasch
zu deplazieren, offerirte dieselbe auch dießseitiger Stelle wieder zum Ankaufspreise
[Fr. 15,000], eventuell bei Mitübernahme von
Cantine und Meier’sches Hauswesen diese Realitäten um Fr. 35,000 zu erlassen, mit dem Beifügen, daß bereits Liebhaber da seien, die ihr den
ausgelegten Betrag voll vergüten würden [vide Beilage No 3].
Mit Rücksicht darauf, daß die Versetzung
der Cantine nach einer Berechnung des Hrn.
Baumeister Staub ca Fr. 7000 kosten würde, hat
die Direktion mehrfach versucht, günstigere
Bedingungen für diese Erwerbungen von der
Eigenthümerin zu erzielen, jedoch ohne Erfolg und
sie entschloß sich endlich, eventuelle Kaufverträge in den proponirten Richtungen zu vereinbaren. Unter obwaltenden Verhältnissen, namentlich durch Verlust der bisherigen verfügbaren
ag[g]o¬
Nach Mittheilung eines nähern Signalements des Verfolgten ab Seite des Bundesrathes am 6. März a. c. erfolgte am 13. gl. Mts.
die Arretirung eines serbischen Individuums,
das sich Matia Vasits von Recovats bei Kraverats] Provinz Jagodina nannte, aber mit
der signalisirten Person unzweifelhaft identisch
war. Nach anfänglichem Läugnen erklärte der
Verhaftete, daß er wirklich der von der serbischen Regierung verfolgte Mathias Tschiritch und
der auf den Namen Vasits lautende Paß gefälscht
sei.
Tschiritch bestritt die ihm zur Last gelegte Handlung, er habe keine Staatsgelder unterschlagen.
Das auf ihm gefundene Geld rühre aus der Liquidation seiner Liegenschaften und einigen
Ersparnissen her.
B. Am 24. März reichte Tschiritch der Polizeidirektion zwei Schreiben ein, das Eine an die
hiesige Regierung, das Andere an die Serbische.
ats
Im Erstern bestrebt er sich, sich als aus einem
Krpolitischen Grunde halber verfolgten Serben
hinzustellen; im letztern fordert er die serbische
Regierung auf, von dem Auslieferungsbegehren abzustehen; er habe seine Geschäftsführung
als Beamter vorschriftsgemäß übergeben und
sich keiner Veruntreuung schuldig gemacht.
3. März 1874.]
ten-Korporation gehaltenen Nachfrage erfolglos geblieben seien.
Von diesem Ergebnisse wird dem Gesuchsteller,
Konrad Meisterhans in Gutensweil, gegen
Bezug der Portoauslagen von 1 Fr. 30 Mittheilung gemacht.
Der Rekurs des Kaspar Egg in Oberstraß gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
vor. Mts., betreffend Handhabung der städtischen Bauordnung, geht zur Antragstellung an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso die vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Schreiben vom g. T. zur Vernehmlassung übersandten Katasterpläne und Längenprofile für die Bauausführung der Eisenbahn Winterthur-Weiach auf den Strecken Winterthur-Rorbas und Rorbas-Bülach.
Herr Nationalrath W. Hauser und 29 andere Mitglieder des Kantonsrathes aus sämmtlichen
11 Bezirken stellen mit Eingabe vom g. T. das Gesuch, es möchte der Regierungsrath, vielleicht in
Verbindung mit anderen Kantonsregierungen,
beim Bundesrathe dahin wirken, daß der in dessen Verordnung vom 9. Jenner d. Js. betreffend
nothwendig, als die lange Krankheit der
Wittwe Widmer diese verhindere, für ihre
und der Kinder Unterhalt zu arbeiten, & ihr
zugleich eine Vermehrung der Kosten verursache. Der Staatsrath müsse demnach
verlangen, daß der Familie Widmer ausreichende Mittel für ihren Unterhalt übersandt werden, widrigenfalls er genöthigt
wäre, dieselbe aus dem Kanton Wallis fortzuweisen.
Die Armenpflege Dietikon, hievon in
Kenntniß gesetzt und eingeladen, sich darüber
auszusprechen, was sie in Sachen zu thun gedenke, erklärt mit Zuschrift vom 30 Dezember: Sie müsse vor Allem aus ihr Befremden darüber ausdrücken, daß eine mehr als
60 Jahre alte Wittwe ihre Kinder, von denen
keines unter 30 Jahren alt sei, noch erhalten solle, während vielmehr die Kinder im
Stande sein sollten, nicht nur das eigene Brod
zu verdienen, sondern auch für ihr Mutter
zu sorgen. Immerhin wolle die Armenpflege für das Jahr 1874 der Wittwe Widmer in
zwei Malen je Fr. 30, zusammen also Fr. 60.-
schicken. Zu einer größern Unterstützung könne sie sich bei den vielen übrigen Armenausgaben nicht entschließen, sondern würde
der Station gegen Unterstammheim mit unveränderter Richtung der Straße I. Klasse Unterstammheim-Waltalingen, die Höherlegung der
Station zur Vermeidung einer zu nachtheiligen Tieferlegung der Straße nach Guntalingen und eine bessere Korrektion der Straße
nach der Furthmühle.
h. Unterm 15. Okt. vor. Js. und 5. Febr. d. Js. von Oberstammheim,
enthaltend das Gesuch um Genehmigung der vorliegenden Pläne betreffend Stationsanlage.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe den Bericht des Kantonsingenieurs vor, welcher folgende Aussetzungen enthält:
a. In Beziehung auf Veränderungen an Straßen
u. Gewässern:
1. Die Straße von Reutlingen und Stadel nach Seuzach wird bei Kilometer 6,86 über die Bahn geführt
und zu diesem Zwecke um 4.m 3 gehoben vermittelst beidseitigen kurzen Rampen. Eine solche Korrektion ist unzulässig. Der Bahnübergang sollte
nach Kilometer 6.9 verlegt und die Straße auf
eine der Höhe angemessene Länge korrigirt und
mit einer Zufahrt zur Station verbunden werden.
2. Für die Straßenbrücke bei Kilometer 10,75 ist eine Holzkonstruktion in Aussicht genommen. Obschon
ebenso wenig über die Anwendung desselben für den vorliegenden Fall;
2. Daß die Voraussetzungen, unter denen
nach Lemma 2 desselben Gesetzesparagraphen die ausnahmsweise Benutzung von Privatmetzgen gestattet werden kann, hier nicht
zutreffen, da die Benutzung des öffentlichen
Schlachthauses, – abgesehen von der Zinsforderung, über deren Größe unter den obwaltenden Verhältnissen allerdings verschiedene Ansichten zulässig sind u. deren
Bestimmung wol am besten auf den Privatweg verwiesen wird, – dem Hrn. Nägeli nicht
allzusehr erschwert ist, und da auch noch dem
bezirksthierärztlichen Gutachten die Privatlokalität des Hrn. Nägeli bei weitem nicht so
gut eingerichtet ist, wie das öffentliche Schlachtus,
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschlossen:
I. Der Rekurs des Hrn. Nägeli zur Seeau-Enge wird als unbegründet abgewiesen und
die Verfügung des Statthalteramtes vom
18. Juni 1873 aufrecht erhalten.
II. Trägt Rekurrent die Kosten, bestehend
Grunde nothwendig: da nämlich schon am 28.
Jenner 1872 der Vater jener beiden Schwestern, Hs. Rudolf Meier, gestorben sei, so hätte schon längst unter den Hinterlassenen in
Schlieren wohnhaften Söhnen die Erbstheilung
vorgenommen werden sollen; der Notar weigere sich aber, irgend eine Fertigung vorzunehmen, so lange das Ableben der erwähnten
beiden Schwestern nicht amtlich bescheinigt sei.
Das Pfarramt stellt daher das Gesuch, daß
auf diplomatischem Wege die fraglichen Bescheinigungen, namentlich aber die zwei Todesbescheinigungen der Schwestern Anna Barbara
und Anna Meier, verehlicht gewesen mit den
Brüdern Hs. Jakob u. Hs. Jakob Meier, sämmtlich
beiden
von Schlieren, eingeholt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist zum Zwecke der Einholung der fraglichen Civilstandsakten unter Darstellung des
Sachverhaltes der Bundesrath um seine Vermittlung anzugehen.
Aus einem an die Direktion des Innern gerichteten Schreiben des Gemeindrathes Fluntern
als auch von der Aufsichtskommission über die
Pflegeanstalt zur Wahl vorgeschlagen Hr. Med.
Cand. Wunderli.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Als Assistenzarzt der Pflegeanstalt Rheinau mit einer Besoldung von Fr. 1500 nebst
seiner Station für seine Person und sofortigen Amtsantritte wird auf die gesetzliche
Amtsdauer gewählt Hr. Med. Cand. Ed. Wunderli
von Meilen.
2. Mittheilung hievon an den Gewählten durch
Urkunde sowie an die Direktionen der Finanzen und
des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Die Direktion des Erziehungswesens berichtet:
Gestützt auf den Regierungsbeschluß vom 27. Dezbr.
1873, lud die Erziehungsdirektion die Aufsichtskommission
für das Technikum ein, ihr diejenigen Vorschläge zu
machen, welche die Eröffnung des Technikums auf Mai
d. Js. einzuleiten haben.
Unter Beiziehung des neugewählten Direktors Hrn.
Autenheimer beantragt nun die Technikumskommission, auf 27. April die ersten [Vorbereitungs]
Klassen und von den Fachklassen No 2 und 5 [vido Reg-
hiezu geeigneten Gewässer des Kantons nutzbar
zu machen,
ist der Direktion der Finanzen behufs Antragstellung mitzutheilen.
IV. Von dem Beschlusse:
Der Erziehungsrath wird eingeladen, falls
er in Bezug auf die Herausgabe neuer Lehrmittel ein von dem bisherigen Wege abweichendes
Verfahren für zweckmäßig erachtet, dieses auf
dem Wege der Gesetzgebung zu bewerkstelligen.
wird der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung gemacht.
V. Der Beschluß:
Der Regierungsrath wird eingeladen die
in § 46 des Gesetzes betreffend des Straßenwesen vorgesehene Verordnung über die
Kompetenzen und Pflichten der mit der Aufsicht
über das Straßenwesen betrauten Beamten
beförderlich zu erlassen,
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Das Bureau des Kantonsrathes macht mit Zuschrift vom 21. d. Mts. die Mittheilung, daß Herr
Notar Koller auf einen Fehler in § 52 des Gesetzes betreffend Eintheilung des Kantons in Notariatskreise etc. aufmerksam gemacht habe,
12. Februar 1874.]
hiesigen Staatskanzlei durch Postnachnahme
werde erhoben werden.
Hievon wird dem Gemeindrath Außersihl Mittheilung gemacht.
Der Bezirksrath Dielsdorf berichtet mit
Schreiben vom g. T., daß Josef Rentschler
Bäcker, von Grimisuat [sic!] - Kt. Wallis, wohnhaft
in Stadel, in Konkurs gerathen sei u. der
Bezirksrath auf den Antrag des Gemeindrathes Stadel für die Ehefrau u. die Kinder
des Konkursiten vorläufig den Hrn. Jakob
Wüst, Metzger in Stadel zum Vormund ernannt habe.
Der Bezirksrath stellt sodann das Gesuch,
es möchte hievon der Regierung von Walwahren
lis zu Handen der zuständigen Behörde
Kenntniß gegeben und letztere veranlaßt
werden, sich darüber auszusprechen, ob sie
die Interessen der Frau und Kinder Rentschletztern
oder
die Behörden des Niederlassungsamtes wahren lassen wollen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Staatsrath von Wallis gerichtet.
Das Gesuch des Gemeindrathes Kilchberg um
durch
stemmen.
Gegenüber der Erwägung 9, welche mit dem
Schlusse von Erwägung 8 in auffallendem Widerspruche stehe und zum ersten Male den neuen Satz aufstelle, die sofortige Validation von
Art. 63 der Verfassung habe man auch im Interesse der Kirchgemeinden festgesetzt, – halte Hr.
Forrer einfach fest an seiner Behauptung, daß
der angefochtene Gemeindsbeschluß durchaus
verfassungs- und gesetzwidrig sei.
Herr Fürsprech Forrer hoffe, es werde der
Regierungsrath in getreuer Ausführung von
Art. 63 der Verfassung und in konsequenter
Festhaltung seines Beschlusses vom 2. November
1872 die Dissidenten vor ungerechter Vergewaltigung schützen und diesen Schutz nicht deswegen verweigern, weil die nicht stimmberechtigten Rekurrenten die Rekursfrist um ein
Kleines versäumt haben.
H. Mit nachträglicher Zuschrift vom 14. Dezbr.
legt Hr. Fürsprech Forrer die den Rekurrenten zugekommenen Steuerzeddel ein und bemerkt, dieselben bedürfen keines Commentars; interessant seien
besonders die Nachsteuerkonti u. der Umstand, daß
Hr. Erne im Jahr 1870 überhaupt noch gar nicht steuerpflichtig gewesen sei. Nach diesen Zeddeln werden
an Kirchensteuer gefordert:
berichtet:
Die technischen Vorarbeiten sind angefer¬
3.
tigt, auch hat die Gemeinde die erwähnte Abzweigung nach dem Weinberg in Angriff genommen, so daß nunmehr mit der Korrektion
begonnen werden kann.
Was die Richtung der Straße betrifft, so
Fr.
würde nach den vorliegenden Plänen so weit
es immer thunlich ist, die alte Straße benutzt,
um die Erwerbung von Land auf das kleinste Maß zu reduziren. Trotzdem ist es möglich, das Gefälle zu verkleinern, indem die
neue Straße eine Maximalsteigung von
bloß 4% erhält, während auf der alten sich
eine solche von 6 1/2% vorfindet. Mit Bezug auf die Breite kommt ebenfalls eine
Verbesserung zu Stande: Das zu korrigirende Straßenstück war bisher bloß 18 Fuß
breit, die Gebietsbreite des neuen Stückes
beträgt 24 Fuß.
Die Gesammtlänge der zu korrigirenden Strecke beträgt 2750 Fuß. Die Baukosten
stellen sich folgender Maßen:
Erdarbeiten
Steinbett und Bekiesung
Schreibens vom 22. d. Mts. der Empfangschein
des Hrn. Gagg-Spörri in Wald über das demselben auf den Wunsch der französ. Gesandtschaft behändigte Aktenstück des Civilgerichtes
der Seine in Paris übermittelt.
Die Militärdirektion berichtet:
Das von dem eid. Militärdepartement mit
Kreisschreiben vom 20. dies übermittelte Verzeichniß der eid. Militärkurse pro 1874 differirt in seiner Anlage unwesentlich von denen
anderer Jahre, stellt auch an die Kantone
keine wesentlich größern Forderungen als
in unserem Büdget bereits vorgesehen sind.
An der Hand desselben haben wir auch unser
diesjähriges Kurstableau für die Infanterie entworfen und unter Rücksichtnahme
der auf Zürich verlegten eid. Kurse, vorab diejenigen [zentralisirte Rekrutenkurse, Militärschulen etc.] hieher verlegt,
in denen größere Fassungen stattfinden und
die ein Abliegen von den kantonalen Mili-
die Befugniß ertheilt, Disziplinarvergehen
der mit ihnen in mündlichem oder schriftlichem
Geschäftsverkehr stehenden Privaten durch Ordnungsbuße zu rügen, qualifizirt als solche Disziplinarfehler in § 2 Ziff. 3 „Verletzung des
durch die gute Sitte für amtliche Verhandlungen gebotenen Anstandes.“ Eine andere Art
kennt das Gesetz für Privaten [sic!]
Zwischen dem Rekurrenten und der Stadtpolizeiverwaltung Winterthur besteht ein privatrechtlicher Vertrag über Aufstellung von Marktbuden. Die hierauf bezüglichen Verhandlungen
sind privatrechtlicher u. nicht amtlicher Natur;
Hieran ändert es nichts, daß auf der einen Seite eine Amtsstelle Kontrahent ist. Für Erfüllung und Abänderung des Vertrages hat sie
nur diejenigen Mittel, wie sie jeder Private hat. Es können also dieser Amtsstelle in
ihrem Verkehr mit dem anderen Contrahenten
keine auf das obenerwähnte Gesetz sich stützende Disziplinarbefugnisse zugestanden werden und muß deshalb der Rekurs begründet
erklärt werden.
Auf die Rekursbegründung näher einzutreten ist hienach nicht erforderlich.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion
fordert worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Vorstehender Bericht ist dem eid. Departement des Innern zur Kenntniß zu bringen.
2. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsu. Gefängnißwesens.
1. April 1874.
in Sachen
des Mathias Tschiritch[,] gewesener Commis der
Präfektur von Jagodina-Serbien, zur Zeit
im hiesigen Polizeiverhaft,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 8. Dezbr. vor. Js. zeigt
der Bundesrath an, daß nach einer Mittheilung
des serbischen Ministeriums des Aeußern von
den dortigen Behörden ein Mathias Tschiritch
wegen Veruntreuung von Staatsgeldern verfolgt werde. Dieses Individuum halte sich wahrscheinlich in Zürich auf; es werde um Haftnahme
und bezügliche Anzeige ersucht, um die benöthigten Auslieferungsbelege einsenden zu
können.
lischen Einwohner des Kantons Zürich mit dem
Bisthum Chur wird als aufgehoben erklärt.
II. Der Regierungsrath wird eingeladen,
behufs Ausführung resp. Abänderung des § 2
des Gesetzes betreffend das katholische Kirchenwesen vom 27. Weinmonat 1863 zu geeigneter Zeit die erforderlichen Vorlagen zu
machen.
Betreffend die vom Bundesrathe mit Kreisschreiben vom 23. d. Mts. angekündigte Proklamation auf die Volksabstimmung über die
revidirte Bundesverfassung berichtet die
Staatskanzlei daß für den öffentlichen Anschlag im Plakatformat 500 Exemplare angekommen und bereits an die Gemeindräthe
mit entsprechender Weisung abgesendet
worden seien.
In Quartformat seien 26,000 Exemplare
angelangt; um aber wenigstens eine Vertheilung an sämmtliche Haushaltungen erzielen zu können, seien bei der Bundeskanzlei noch 34,000 Exemplare nachverlangt und
von derselben zugesagt worden, indem
nach der Volkszählung von 1870 gegen 60,000
Haushaltungen im Kanton bestehen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.