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schlußfassung nochmals vorgelegt werden.
Präsidial-Verfügung
28. Februar 1874.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Laut dem am 15. d. Mts. dem eid. Departement des Innern übermittelten Berichte[s] herrschte am benannten Tage die Maul- u. Klauenseuche bei 29 Viehständen in 15 Gemeinden. Seither ist die Seuche, wie beiliegender Tabelle
zu entnehmen ist in 8 Ställen wieder erloschen, dagegen in 4 andern frisch aufgetreten, so daß zur Zeit noch 25 Viehstände infizirt sind.
Es ist ferner aus der Gemeinde Wettsweil,
Bezirk Affoltern, ein Fall von Rotzkrankheit zu verzeichnen. Das betreffende Pferd
wurde wie gewöhnlich in diesen Fällen
vollständig und an geeigneter Stelle verscharrt.
Andere Thierkrankheiten sind nicht vorgekommen.
Strafverfügungen bezüglich Uebertretung der Viehseuchengesetze sind seither keine
getroffen worden.
Betreffend die neuen Ausbrüche von Maul-
schen Kantonsbürgerrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent
sich über die in § 31 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse ausgewiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten und seiner Familie mit
Ausnahme seines volljährigen Sohnes Samuel wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und die Aufnahme desselben in das
Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß Petent sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in’s Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzteres
im Betrage von Fr. 100, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktionen des
Innern und der Finanzen, an den Stadtrath Zürich & an den Petenten diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
für, daß die Gerichtsbehörden zuständig seien,
habe der Anwalt der Rekurrenten nicht zu erbringen vermocht.
Eine Controverse zwischen den Erwägungen
8 und 9 könne der Bezirksrath nicht finden: Erwägung 8 sage einfach, vom Standpunkt der Billigkeit aus hätte sich vielleicht etwas sagen lassen,
allein es bilde dieses einen Rekursgrund nur bei
Beachtung der Rekursfrist, sonst nicht, während Erwägung 9 die Sache vom Standpunkt der absoluten Gesetzwidrigkeit behandle, wo ein Gemeindsbeschluß von Amtes wegen kassirt werden müsse.
Der Bezirksrath trägt auf Abweisung des
Rekurses an.
Es kommt in Betracht:
1. Eine Theilung, wie sie von der Kirchgemeinde Andelfingen vorgenommen worden ist, um für Benutzung der ihr zugehörenden Gebäulichkeiten, Geräthschaften etc. durch solche, die aus dem kirchlichen Verband ausgetreten sind, u. somit der Kirchgemeinde nicht mehr angehören, eine Entschädigung
zu erhalten, ist nach der bestehenden Gesetzgebung
unzulässig.
2. Soweit die politischen Gemeinden berechtigt
sind und in den Fall kommen, sich der Kirchen und
ihrer Zubehörden zur Erfüllung öffentlichen Zwecke
5. des Hrn. Diener zum Engel, Richtersweil,
6. “ “ Zinggeler-Syfrig
“
mit dem Ersuchen, diese Beschlüsse, deren
Doppel der Nordostbahngesellschaft als Konzessionärin zugestellt worden seien, den
Betreffenden auf amtlichem Wege insinuiren zu lassen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Obige Bundesrathsbeschlüsse sind den betreffenden Beschwerdeführern in Abschrift
zuzustellen und zwar durch das Mittel
des Statthalteramtes Horgen.
II. Die Originale sind der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu den Akten
überwiesen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt
Horgen und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinde Fischentahl,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Tößwuhrungen
im Lenzen,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 4. Brach-
31. Januar 1874]
baierischen Regierung den Wunsch ausgesprochen habe, es möchten künftig die aus der
Schweiz aus irgend einem Grunde ausgeschafften deutschen Staatsangehörigen, welche über baierisches Gebiet zu transportiren
seien, jedes Mal an die Polizeibehörde in
Lindau abgeliefert werden, welche dieselben in Empfang nehmen und für deren kostenfreie Weiterbeförderung Sorge tragen
werde. Der Bundesrath verbindet mit dieser Eröffnung namentlich an die Regierungen der Grenzkantone die Einladung, von
derselben Notiz zu nehmen.
Das Kreisschreiben wird der Direktion
der Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 29. d. Mts. sendet der
Bundesrath die unterm 8. gl. Mts. ihm übermittelte Verfügung des Präsidenten des
zürch. Handelsgerichtes in Sachen der Nordostbahn gegen die Société anonyme des hautsfourneaux et laminoires de Montigny sur
Sambre prês Charleroi in Belgien mit dem
Berichte zurück, daß die Annahme dieses
Aktenstückes von der letztgenannten Gesellschaft laut beigelegten Akten verweigert
merk am Protokoll genommen.
II. In Uebereinstimmung mit § 4 des genannten
Organisationsstatutes wird als Comite-Mitglied
des Kinderspitals Hottingen gewählt:
Herr Erziehungsrath Näf, Sekundarlehrer in Neumünster
III. Mittheilung an das Comite für den Bau des Kinderspitals, an Hrn. Erziehungsrath Näf und an die
Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens legt mit Zuschrift vom g. T. ein Gesuch des
Sträflings Jakob Brennwald von Männedorf
welcher 1855 wegen Verwandtenmordes zum
Tode verurtheilt und zu lebenslänglicher Kettenstrafe begnadigt wurde, nebst Gutachten
der Aufsichtskommission der Strafanstalt & der
Beamtenkonferenz derselben und übrigen
Akten vor.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es seien diese Akten der Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens.
nach einem entferntern Fundorte umsehen
mußte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Weiningen wird erwiedert, es könne auf sein Gesuch um Erhöhung
des von der Direktion der öffentlichen Arbeiten der Gemeinde bestimmten Staatsbeitrages
an die Kosten der Limmatwuhrungen nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an denselben und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Johannes Habersaat von Hausen a/A, wohnhaft in Langnau,
betreffend Volljährigerklärung,
hat sich ergeben:
Joh. Habersaat geb. 1855, Sohn des am 27. Jenner 1873 verstorbenen Wilhelm Habersaat, stellt
mit Schreiben vom 19. d. Mts. das Gesuch um
Volljährigerklärung und führt dießfalls an:
Sein Vater habe gar nichts hinterlassen; er selbst
sei Knecht und habe nichts zu verwalten. Die Einleitung
der Vormundschaft wäre eine müßige Form, die
1873 aufgestellten Statuten und sucht um
Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Sennereigesellschaft Nänikon wird im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches
in der Meinung die Genehmigung ertheilt,
daß, wenn Beschwerden über Beeinträchtigung des Milchverkaufes an Solche, die
kein Vieh besitzen, erhoben und begründet erfunden würden, dieselbe zurückgezogen würde.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt
& mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist
im Archiv der Direktion des Innern
aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll allen
Abschriften oder Abdrucken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge der letztern durch das Amtsblatt
bekannt gemacht werden.
welchen der Bau schon eingeleitet ist, angewiesen wird, so entgeht den zuständigen Behörden
vollends ein ausreichendes Mittel und der
richtige Zeitpunkt, die öffentlichen Interesesen
gemäß dem schon cit. Artikel 14 des Bundesgesetzes zur Geltung zu bringen.
Was nun den vom Eisenbahn- & Handelsdepartement ausnahmsweise eingesandten
Uebersichtsplan betrifft, so trägt derselbe
kein Datum und keinerlei Unterschrift, es
ist kein Längenprofil beigegeben und derselbe enthält wesentliche Abweichungen von den
früher eingesandten Detailplänen.
So ist in demselben eine Station bei Wetzikon eingezeichnet, die in den letztern fehlte,
ferner enthält derselbe zwischen Eschlikon
und Dorlikon zwei, wahrscheinlich eventuelle Stationen, jedoch ohne irgend welche Erklärung.
Im Weitern muß in dem vom Bundesrathe eingeschlagenen Verfahren als auffallend
bezeichnet werden, daß für das kurze Stück
der Bahnlinie bei Gysenhard, welches das Gebiet des Kantons Thurgau betrifft, schon unterm 27. Novbr. vor. Js., also unabhängig von
der hierseitigen Vernehmlassung, die Genehmigung ertheilt wurde. Da die betreffende
beschließt:
1. Der Regierung von Basel-Stadt ist mitzutheilen, daß keine Gründe vorhanden seien, den
Strehler für den dortigen Diebstal hier bestrafen
zu lassen; daß aus Rücksichten auf die Durchführung der hiesigen Untersuchung darauf beharrt
werden müsse, daß Strehler von Mülhausen direkte nach Zürich beziehungsweise Horgen geliefert werde; daß derselbe aber nach hiesiger
Beurtheilung nach Basel zur Beurtheilung und
Straferstehung werde geliefert werden, und
er alsdann erst in Zürich die Strafe abzusitzen
habe.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
Herr Lithograph T. A. Benninger in Zürich hat unterm 19. dies auf den Bauplatz No 6 von der Bauabtheilung XIV im hiesigen Bahnhofquartier ein
Kaufsangebot von 3 Fr. 70 Rp. per Quadratfuß
gemacht und es ist demselben hierauf durch
Verfügung der Finanzdirektion vom 22. Febr.
erwiedert worden, daß der fragliche Platz
nicht unter 4 Fr. – per [Quadratfuß] verkauft werde. Nun
macht Herr Benninger durch Zuschrift vom 25.
dies die Mittheilung, daß er den letztern Preis
acceptire.
Vernachlässigung der Zeitbedürfnisse sich schuldig machen wolle, so müssen in nächster Zukunft
noch eine Reihe nothwendiger öffentlicher Bauten
ausgeführt werden, welche die Steuerkraft bisher
a-regelmäßig-a
mit 6‰ belastet, übermäßig in Anspruch nehmen
dürften. Gegenüber der reichen Gemeinde Fluntern, der man auf der südlichen Seite der Spitalstraße auch unentgeltliche Landabtretung und den
Beitrag an die Erstellungskosten des Trottoirs
bewilligt habe, seien die Verhältnisse von Oberstraß als drückende zu bezeichnen.
3. Der Staat selbst gewinne durch die projektirten Trottoiranlagen ein sehr Wesentliches, indem
dadurch die dem Spital entbehrliche Streitwiese einen höhern Werth als Baugrund erhalte.
Die Spitalpflege hat in ihrer Sitzung vom 31.
Jenner 1874 beschlossen, es sei in Würdigung der
vorgebrachten Gründe beim Regierungsrathe auf
Entsprechung des Gesuches der Gemeinde Oberstraß
anzutragen unter dem Vorbehalt, daß diese Gemeinde auf ihre Kosten statt der bisherigen Dornhecke längs der Spitalwiese eine einfache, neue,
schützende Einzäunung erstelle, deren Konstruktion
von der Spitalpflege zu genehmigen ist.
Der Gemeindrath Oberstraß erklärt sich mit der
Uebernahme dieser Bedingung einverstanden.
Bei dieser Gelegenheit macht die Spitalpflege die
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 31.
Dezbr. vor. Js. den Bundesbeschluß vom 11.
gl. Mts., betreffend Uebertragung der
Konzession für die Eisenbahn Winterthur–Zofingen und die Suhr–Wiggerthalbahn
auf die Eisenbahngesellschaft Winterthur–Zofingen, und Aenderung der letztern
Konzession, mit.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dieser Bundsbeschluß soll in das Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
II. Im Uebrigen ist derselbe der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den
bezüglichen Akten zu überweisen.
Der Bundesrath theilt mittelst Schreibens
vom 31. Dezbr. vor. Js. den Bundesbeschluß
vom 18. gl. Mts., betreffend Fristverlängerung für die Eisenbahn Effretikon-Wetzikon-Hinweil, mit.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es soll dieser Bundesbeschluß in das Amts-
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem schweiz. Unterstützungsverein in Ungarn
wird für das laufende Jahr wiederum ein Beitrag von Fr. 100 auf Rechnung des Büdgettitels
A. II. e. 2 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Die Hülfsgesellschaft Helvetia in St. Louis,
Missouri, übersendet ihren ersten, das Jahr
1873 beschlagenden Rechenschaftsbericht, woraus
sich ergibt, daß diese im Jenner vor. Js. aus dem
bis dahin bestandenen schweiz. Unterhaltungsverein „Helvetia-Club“ gebildete Hülfsgesellschaft im verflossenen Jahre an 52 Landsleute
Unterstützungen im Gesammtbetrage von $ 182.55
verabreicht hat. Bei den Empfängern figuriren jedoch keine Angehörige des diesseitigen
Kantons.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der fragliche Bericht ist lediglich zu den
Akten zu legen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
terrichtet zu werden, und es erscheine daher
die Errichtung einer Parallele für diese Klasse
als durchaus nothwendig. Die Erziehungsdirektion befürwortet diesen Wunsch, nicht bloß
in Rücksicht auf die Ertheilung des Unterrichtes,
sondern auch auf die bis jetzt ungenügende
Zahl verfügbarer Lehrer, die es wünschbar
macht, daß zur Vermehrung der Lehrkräfte
für die Volksschule auf dem genannten Wege
mitgewirkt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es wird für das Unterrichtsjahr 1874/75 an
der ersten Klasse des Seminars eine Parallelklasse errichtet, soweit die Unterrichtsfächer
eine Theilung der Klasse erfordern, in der
Meinung, daß wenn im Laufe des Jahres die
Schülerzahl in dieser Klasse sich erheblich vermindern sollte, die Erziehungsdirektion ermächtigt wäre, die Parallelklasse wieder
aufzuheben.
2. Der für Vollziehung von Disp. 1 erforderliche Kredit wird bewilligt.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
Aus den eingegangenen Berichten habe
das Obergericht die Ueberzeugung genommen,
daß, nach dem inzwischen über den Sitz der Notariatskanzleien entschieden worden sei, der
sofortigen Einrichtung der neu geschaffenen
Notariate Wetzikon, Bauma, Turbenthal u.
Embrach keine Schwierigkeiten entgegenstehen. Eine Bereinigung des Grundprotokolles
werde nach den erwähnten Berichten nur den
Gemeinden Oetweil a/S. [,] Hombrechtikon, Wermatsweil, Herrikon [resp. Dübendorf] [,] Hegnau u. Gfenn von den betreffenden Notaren
für erforderlich erklärt. Das Obergericht erachte jedoch für zweckmäßig, namentlich auch
mit Rücksicht auf die bedeutenden für den
Staat und die Grundeigenthümer in Aussicht
stehenden Kosten, die genannten Gemeinden
nicht jetzt schon zur Bereinigung anzuhalten,
sondern behalte sich vor, später auf die Frage
zurückzukommen, nachdem es vorerst auch
die Ansichten derjenigen Notare kennen gelernt
haben werde, deren Kreisen jener [sic!] Gemeinden
nunmehr angehören.
Die Uebergabe des Grundprotokolles
Bauma könne mit Rücksicht auf die gegenwärtig in Gange begriffene Bereinigung,
welche der Notar des Kreises Pfäffikon zu
geboten erscheine, um so weniger, als seit der
Einführung der Metallpatronen der Absatz
von Schießpulver bedeutend abgenommen habe.
Das gehe namentlich auch aus dem Umstande hervor,
daß der bisherige Debitant in Wald aus dem
Grunde unzureichenden Verkaufes auf sein Patent verzichtet habe.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dieser Entscheid dem Petenten, Herrn
Kirchenpfleger Ottiker in Tann-Rüti, zu eröff¬
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Die Eingabe des Stadtrathes Winterthur
vom 19. d. Mts., betreffend die Betheiligung der
nen.
dortigen Stadtgemeinde und des Staates an
der projektirten Centralanstalt für Handel
und Gewerbe der Ostschweiz u. die Verbindung
derselben mit dem Technikum wird den Direktion des Erziehungswesens und des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Herr Fürsprech Hasler, Präsident des Kantonsrathes, theilt mit Zuschrift vom g. T. mit,
daß auf Mit[t]woch den 22. April eine außeror-
Hadlikon und Hinweil in gleicher Höhe liegt.
Auch die nächste Umgebung von Pilgersteg,
obschon ohne große Bevölkerung verdient eine nähere Beachtung schon wegen der bedeutenden in der Nähe theilweise noch unausgebeuteten Wasserkräfte z. B. Hohlauf
mit über 100 Pferdekräften. Zu bedauern
ist allerdings, daß die zunächst interessirte Gemeinde Dürnten sich nicht anfänglich dem Unternehmen enger anschloß und auch jetzt noch
ihre Mitwirkung auf ein bescheidenes Maß
beschränkt, wodurch die Bahngesellschaft hinsichtlich der finanziellen Grundlage in nicht
geringe Verlegenheit versetzt wird. Von Seite des Staates sind aber die allgemeinen Anforderungen der Gegenwart und wie sie
sich in Zukunft gestalten können, möglichst
zu wahren. Dies kann nach Ansicht der Direktion geschehen, indem wenigstens die Möglichkeit einer Station vorbehalten wird, was vermittelst Einschaltung einer entsprechenden
horizontalen Strecke gesichert werden kann.
Wenn dagegen von Seite des Staates zur Zeit
auf die Forderung einer Stationsanlage verzichtet und dieselbe nach der freien Verständigung der Betheiligten überlassen wird, so
dürfte wahrscheinlich der Gesellschaft Gelegen-
ge Grüningen unterm 14. Jenner, und von der
Bezirksschulpflege Hinweil unterm 19. Februar
angelegentlich empfohlen.
B. Die Kostensumme beläuft sich laut genehmigter Rechnung auf Fr. 2330.65 Rp.
C. Die Gemeinde hat einen Schulfond von
Fr. 4733. [5. Klasse]
ein Steuerkapital von 216,800 Fr.
Haushaltungen
434 Fr. und es bedie einfache Steuer ergibt also
darf zur Deckung der Kosten eine Steuer von
mehr als 5‰.
Dieses Verhältniß lässt die Baute nicht als gewöhnliche Unterhaltung des Hauses, sondern als
Hauptreparatur erscheinen, für welche ein
Staatsbeitrag zulässig ist. Nach ihrer Steuerkraft
fällt die Gemeinde [434,000 : 119 = 3653] in die
5. Klasse, somit in die 5. Durchschnittsklasse, die
mit 1/7 der betreffenden Kosten bedacht werden kann. [1/7 von 2330 = 333].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei der Schulgemeinde Itzikon an die Kosten ihrer Schulhausreparatur ein Staatsbeitrag
25. März 1874.]
Der Bundesrath macht mit Schreiben vom 23. dß
die Mittheilung, er habe – nachdem die Cholera
in München nahezu verschwunden zu sein scheine,
so daß sicherem Vernehmen nach die k. baierischen Verkehrsanstalten selbst die angeordneten Vorsichtsmaßregeln wieder aufgehoben hätten – beschlossen:
1. Die unterm 11. Dez. vor. Js. gegen Einschleppung der Cholera aus Baiern getroffenen
Maßnahmen werden aufgehoben;
2. Dem Eisenbahn- und dem Postdepartement
wird hievon zur Verständigung der betreffenden Behörden Kenntniß gegeben.
Dieses Schreiben wird der Direktion des
Sanitätswesens zur Erledigung übermacht.
Die Direktion der Nordostbahn theilt mit Zuschrift vom h. T. mit, daß sie in Gemäßheit der
dießseitigen Weisung vom 13. Febr. 1858 der Notariatskanzlei Bülach Fr. 6725.33 Rp. an Entschädigungen für Expropriationen in den Gemarkungen Bülach und Rorbas zum Behufe
der Erstellung der Winterthur-Koblenzerbahn,
und den Notariatskanzleien Wiedikon, Horgen u. Wädensweil Fr. 122,738.28 an Entschädigungen für Expropriationen in den Gemarkungen Außersihl, Wollishofen, Horgen, Wädens-
Erziehungs- und des Sanitätswesens.
Präsidial-Verfügungen
7. Februar 1874.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 4.
d. Mts. betreffend Nachforschungen über
das Schicksal und die Heimathörigkeit eines Peter Schmid, Sohnes der aus dem Kanton Zürich stammenden und in Frankreich
verstorbenen Eheleute Peter Schmid, Brillenmacher und Anna Schneider, welchen
in Oesterreich eine kleine Erbschaft angefallen sei, – geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz- u. Polizei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer von der Direktion des
Innern vorgelegten Verordnung betreffend das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen welche durch die Urne vorgenommen werden,
nach Anhörung eines mündlichen Referates und nach gepflogener Diskussion,
beschlossen:
des Art. 22 der Verfassung gestellte Gesuch
um eine regelmäßige jährliche Unterstützung.
Das Gesuch der Schulgenossenschaft Unterwagenburg um Gewährung einer Besoldungszulage für ihren Lehrer wegen ungünstiger Lage der Schullokalität geht zur Antragstellung
an die Direktion des Erziehungswesens.
Cirkular-Beschluß
11. März 1874.
Die Kirchenpflege Rheinau zeigt der Direktion des Innern in Folge einer dießfälligen
Verfügung vom 18. vor. Mts. an, daß die dortige Kirchgemeindsversammlung bei Berathung
der Frage der Wiederbesetzung der erledigten Pfarrstelle durch sofortige definitive
Pfarrwahl oder durch Bestellung einer Verweserei mit Einmuth das letztere beschlossen
habe und ersucht um baldige Berufung eines
Innern,
Verwesers.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
beschließt:
I. Es sei die Stelle unter Ansetzung einer Frist
von 14 Tagen in Bund, Neuer Zürcher Zeitung,
tastervermessung eingeführt?
Wenn ja! seit wann und nach welchem System?
2. Wie viel Jahre hat die Ausführung der Arbeit
in Anspruch genommen? und was hat sie sowol im
Ganzen als je nach größeren u. kleineren Bodenparzellirungen per Juchart gekostet?
3. Haben sich die einzelnen Gemeinden bei der Tragung fraglicher Unkosten auch betheiligen müssen,
eventuell in welchem Verhältnisse?
4. Sind vielleicht die einzelnen Grundbesitzer
in Bezug auf die Tragung jener Unkosten auch in
Mitleidenschaft, eventuell nach welcher Proportion
gezogen worden?
5. Ist die Wertschätzung des ermessenen Bodens
durch eine Kantonalkommission allein oder durch mehrere Kommissionen besorgt worden?
6. Was hat diese Arbeit per Juchart gekostet? und
den?
wer hat die Unkosten getragen?
7. Was für Zentralorgane und was für Lokalorgane sind mit der Führung der aufgestellten Katasterbücher u. Register betraut?
8. Wie viel kosten jährlich im ganzen diese Organe und wer trägt die Unkosten davon?
9. Haben schon totale Katasterrevisionen stattgefun¬
Wenn ja, in Verbindung von welchen Ausgaben
nach Jucharten?
In Sachen
der Gemeinde Kyburg,
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten
von Tößwuhrungen
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Kyburg hat seit dem
Spätjahr 1872 beim Seenhof Tößkorrektionsarbeiten von größerem Belange ausgeführt und dafür bereits Fr. 9611.80 verausgabt, es fehlt indessen noch eine größere
Strecke. Der Gemeindrath stellt nun mit
Zuschrift vom 24. dies das Gesuch, es möchte der Gemeinde mit Rücksicht auf den gegenwärtigen hohen Zinsfuß und auf die
weiter vorzunehmenden Arbeiten eine
Abschlagszahlung an den später zu bestimmenden Staatsbeitrag verabfolgt werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die oben erwähnten Korrektionsarbeiten sind wirklich ausgeführt und der Gemeindrath glaubte damit ziemlich fertig zu
sein. Eine vom Kreisingenieur mit der Gemeindebehörde vorgenommene Untersuchung zeigte nun aber, daß es unerläßlich ist, ein Zwischenstück von 560‘ Länge, welches im ursprünglichen Bauplan als ent-
2. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der
Akten.
Mit Zuschrift vom 28. vor. Mts. stellt die
Direktion der Uetlibergbahn das Gesuch um
Ermächtigung zur Ausgabe von auf den Inhaber
lautenden Obligationen [in Titeln von Fr. 500
eventuell Fr. 1000] für den Betrag von Frkn.
500,000, welche zur Vollendung der begonnenen Bahnbauten nothwendig seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei der Direktion der Uetlibergbahn die
Bewilligung zur Ausgabe von auf den Inhaber lautenden Obligationen bis auf den Betrag von Fr. 500,000 im Sinne der §§ 1100
und 1102 des privatrechtlichen Gesetzbuches
bewilligt.
2. Sei dieser Beschluß durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen und der
Petentin davon Mittheilung zu machen.
Die Direktion des Innern berichtet, sie habe in