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Vorschrift der diesfälligen Verordnung vom 15.
Dezbr. 1866, – im Betrage von Fr. 340., – mit dem Gesuche um Genehmigung und Ausbezahlung der niedrig gehaltenen Rechnung. Herr Karrer bemerkt,
das Obergericht habe ihn an den Regierungsrath gewiesen, der früher eine ähnliche Rechnung des Notariates Knonau geregelt habe;
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dieses Schreiben sammt Rechnung ist dem Obergerichte als Aufsichtsbehörde der Notare zu übermitteln mit dem Gesuche, sich darüber aussprechen
zu wollen, ob diese Grenzbereinigung zur Zeit
so durchgeführt und Qualität und Quantität der
Rechnungsansätze der Art seien, daß der Ausbezahlung Nichts entgegenstehe.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
In Sachen
des Herrn Fürsprech L. Forrer in Winterthur Namens der Frau Baron von Sulzer-Wart-Peter,
des Fräuleins A. von Sulzer-Wart und des Hrn. Verwalters Erne, in Andelfingen, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der Kirchgemeinde Andelfingen über Ausscheidung des
„nicht kirchlichen Vermögens“ aus dem Kirchengute,
13. Februar 1874.
Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erstellung einer Zufahrtsstraße
geht zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Die vom schweiz. Konsul in Amsterdam
mit Cirkular vom 30. vor. Mts. übersandte
Rechnungsübersicht vom Jahr 1873 wird der
Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Organisations-Comite für
das im Monat August in Zürich abzuhaltende
eid. Turnfest um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten desselben, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch der Käsereigesellschaft Uitikon a/A. um Genehmigung ihrer Statuten
geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Bis auf 25 scharfe Patronen für jeden Kadetten, welcher am Zielschießen Theil nimmt, welche Ausgabe auf die allgemeine Militärrechnung zu bringen ist.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Aus einer vom 13. Jenner datirten an den
Regierungsrath gerichteten Eingabe der Verwaltungskommission der Waffenplatzunternehmung geht hervor, daß es dieser Kommission nicht gelingt, die für Erweiterung des
Waffenplatzes und für Erstellung der Zufahrtsstraßen nöthigen Grundstücke von den Ansäßern durch gütliche Verständigung zu erwerben.
Die Waffenplatzkommission wünscht daher,
im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten ermächtigt zu
werden, die ihr zur Erreichung ihres Zweckes
nöthigen Landparzellen auf dem Wege der
Expropriation erwerben zu können.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Ein Antrag der Direktion des Sanitätswesens
betreffend die Anfrage des Sanitätsrathes des
Kantons Graubünden über die Aufnahme des
Hrn. Med. Dr Ris von Zürich in die Irrenanstalt
Burghölzli behufs ärztlicher Beobachtung wird
an die genannte Direktion behufs der Erledigung zurückgewiesen.
Der von der Direktion der Justiz u. Polizei
beantwortete Rekurs des Albert Rosenberger
von Birmensdorf, wohnhaft in Altstetten, betreffend Volljährigerklärung, wird einer
aus den Herren Regierungsräthen Hertenstein
und Brändli bestellten Rekurskommission zur
Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Mit Schreiben vom 9. d. Mts. übermittelt Herr
Landschreiber Karrer in Zürich – Notar des Kreises Birmendsdorf – eine Kostenrechnung betreffend
die stattgefundene Grenzbereinigung zwischen den
zürch. Gemeinden Dietikon und den aargauischen
Gemeinden Berg-Dietikon und Spreitenbach nach
digkeit versetzt, die Lieferungen durch die
schweiz. Rheinsalinen einstweilen fortdauern zu
lassen, wobei sich diese zu dem Innehalten der bisherigen Bedingungen bereit erklärten. Damit wurde erreicht, daß gegenwärtig die Magazine einen Vorrath für reichlich 4 Monate enthalten.
Die Finanzdirektion hält indessen dafür, daß
es ein Gebot der Vorsicht sei, so bald als möglich
den Magazinvorrath auf nahezu einen Jahresbedarf zu bringen, um allfälligen Verkehrsunterbrechungen für alle Fälle gewachsen zu sein.
Nach gepflogenen Verhandlungen erklären
sich die aargauischen Salinen bereit, noch weitere 20,000 Ztr. zu den bisherigen Bedingungen liefern zu wollen – von der Saline
Schweizerhall glaubte die Finanzdirektion ganz
absehen zu sollen, weil dieses Etablissement
auch in letzter Zeit nicht dazu gebracht werden
konnte, ordentlich getrocknetes Salz zu liefern.
Da dieses Salz dauernd magazinirt werden soll, so
wird es vortheilhafter sein, es in den dem Fiskus gehörenden Säcken kommen zu lassen und aufzuschütten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Die Finanzdirektion wird ermächtigt, von den
straße Männedorf wird als Straße II. Klasse unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes anerkannt und den entsp. Gemeindräthen
zur Ausführung empfohlen, in dem Sinne, daß
von Uelikon an bis Pfahl 116 nach dem Zuppingerschen Plan gebaut werde, von dort bis zu
Hrn. Wetlis Haus nach dem am 11. Dezbr. 1873 durch
Hrn. Kreisingenieur Egli gemachten Ausgesteck
und von Hrn. Wetlis Haus an bis zur Bergstraße nach dem Plane Süß, mit der für diese
Stelle mit dem Hrn. Kreisingenieur Egli verabredeten Modifikation.
2. Mittheilung an den Regierungsrath sowie an
die Gemeindräthe Stäfa und Männedorf.
C. Mit Eingabe vom 12. dies protestiren die Hrn.
Kaspar Wetli für sich und als Vormund der J.
Wetlischen Erben, Kaspar Pfister und Heinrich
Meier, sämmtlich in Allenberg, gegen die Ausführung des zweiten [blauen] Projektes & führen
zur Begründung an:
Durch einmüthigen Gemeindebeschluß vom Heumonat vor. Js. sei auf Grundlage des von Hrn.
Zuppinger ausgearbeiteten Planes die Ausführung der Straße von Allenberg bis nach der
Gemeindegrenze Stäfa-Männedorf beschlossen
und sodann durch Unterhandlungen die Entschädigung für Landabtretungen auf eine billige
len Fr. 158 auf 16 Angehörige des dießseitigen Kantons.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. Hülfsgesellschaft in Turin wird für
das laufende Jahr wiederum ein Staatsbeitrag von Fr. 50 auf Rechnung des Büdgettitels
A. II. e. 2 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Die schweiz. Wohltätigkeitsgesellschaft in Genua
übersendet ihren letztjährigen Rechenschaftsbericht, woraus sich ergibt, daß sie im Jahre 1873
nachfolgenden Kassaverkehr hatte:
Einnahmen [incl. Fr. 4603.73 Rp. Saldo v. 1872]	Fr. 7884.93 Rp.
“ 2397.55
Saldovortrag auf neue Rechnung	Fr. 5487.38 Rp.
Der effektive Vorschlag im Berichtsjahre beträgt
Fr. 883.55 Rp.
Im fernern zeigt der fragliche Bericht, daß
von 139 unterstützten Personen 13 dem Kanton Zürich angehören und daß diese an den ausgetheilten Gaben mit Fr. 209.75 Rp. partizipirten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Jahr 1873 gemäß den Vorschriften des Gesetzes betreffend die Vermögens- Einkommens- und Aktivbürgersteuer vom 24. April 1870 vorgenommen worden sind, ist in
den letzten Tagen die Rekursfrist auch für
die zuletzt in Taxation genommene Gemeinde abgelaufen, die Zahl der eingelangten
Berufungen an die Rekurskommissionen vertheilt sich auf die einzelnen Bezirke wie folgt:
2757.
1458
Zürich
Von
Affoltern
kommis¬
Meilen
48
Horgen
171
Hinweil
d. Steuerdie Pflichtigen
Uster
210 wovon 83 schon
Pfäffikon
anerkannt.
243
190
366
Winterthur
Andelfingen
69
Bülach
Dielsdorf
1233.
B. Anläßlich der Beschlußfassung, betreffend Anordnung der Taxation für das Jahr 1873 hat die
Finanzdirektion dem Regierungsrath eröffnet,
daß das Gesetz keine ausdrückliche Bestimmung über
die Ernennungswahl der Rekurskommission ent-
Affoltern a/A. als Ersatzmann,
a. Präs. Furrer, in Bärentsweil, bisheriger Ersatzmann, als Mitglied
in
Kreisgerichtspräs. Martin Müller, in Elgg,
als Mitglied
Müller-Baumann, in Zürich, als Mitglied
Bezirksrichter Isler, in Pfäffikon, Ersatzmann
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Sei von vorstehenden Wahlablehnungen Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Werden für die Vakanzen folgende Wahlen
getroffen:
a. Herr Bezirksrathsschreiber Schweizer, in Affoltern
zum Ersatzmann:
für die Bezirke Zürich und Affoltern;
b. Herr a. Präs. Furrer in Bärentsweil, zum Mitglied,
c. “ Bezirksrichter Suter in Wernetshausen-Hinweil zum Ersatzmann
d.
für die Bezirke Horgen, Meilen u. Hinweil;
d. “ Fr. Lebetgern Kfm. in Winterthur, als Mitglied,
e.
Mit Begleitschreiben vom gl. Data wie oben
übermittelt der Bundesrath den Beschluß der
Bundesversammlung betreffend Uebertragung
der Konzession für die rechtufrige Zürichseebahn vom 11. Dezbr. 1873.
Es wird in gleicher Weise wie mit dem vorher gehenden Geschäfte verfahren.
Der Bundesrath theilt mittelst Schreibens
vom 16. d. Mts. mit, daß er den revidirten
Statuten der Tößthalbahngesellschaft vom 19.
Juni 1873 die durch Art. 7 des Eisenbahngesetzes vorgesehene Genehmigung ertheilt
habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und die Zuschrift der Direktion der
öffentlichen Arbeiten ad acta überwiesen.
Ueber die Vergütung der Kosten, welche durch
Verpflegung kranker und mittelloser russischer
Staatsangehöriger in schweiz. Spitälern und Krankenanstalten entstehen, macht der Bundesrath unter
Hinweisung auf sein Kreisschreiben vom 24. April
1873 weitere Mittheilungen, indem er mit Kreisschreiben vom 26. vor. Mts. eine Note der russischen
Gesandtschaft vom 26. Dezbr. vor. Js. abschriftliche
übermittelt, durch welche die Absichten u. Vorschläge
änderungen in der Organisation des Post- und
Telegraphendienstes zu treffen, um einer möglichst
großen Anzahl von Angestellten den Sonntag ganz
oder theilweise frei zu geben, fügt deutlich hinzu:
„immerhin ohne Beeinträchtigung des gewöhnlichen Dienstes.“
Es ist wol nicht nöthig weitläufig auseinander
zu setzen, warum wir gegen diese Beschränkung des Sonntagsdienstes der Telegraphen uns
wehren. Die Begründung liegt in der Natur
des Telegraphendienstes selber; weder der
Geschäftsmann, noch der Private kann diejenigen Stunden bestimmen, in welchen er des Telegraphen bedürftig wird und ein Festhalten an
dieser Verordnung wird unzweifelhaft es mit
sich bringen, daß der Telegraph für manche Privaten – denn diese sind es, die am Sonntag hauptsächlich in den Fall kommen, die Dienste des Telegraphen anzurufen – eine reine Illusion ist.
Es ist uns vielmehr darum zu thun, Ihnen zu erklären, warum wir an die hohe Regierung gelangen und Sie dringend ersuchen möchten, Namens des ganzen Kantons und seiner 68 hintangesetzten Bureaux beim Post- und Telegraphen-Departement in Bern ernste Einsprache zu erheben.
Vor Allem aus [sic!] glauben wir, der Staat, u. na-
Betrieb einfacher.
7. Eine direkte Einmündung gegen Waldshut, wie
der Stadtrath Winterthur sie in der Konzession vorgesehen hat, ist nicht nur leichter, sondern sie kann, wenn
auch mit einem Minimalradius, ohne Kreuzung à Niveau bewerkstelligt werden, indem die Verbindung über der Linie Winterthur-Station Koblenz hergestellt wird.
Nachdem noch hervorgehoben wurde, daß die Einmündung der Linie von Winterthur vor dem
Tunnel nach der Station Koblenz und zugleich nach
Waldshut ohne Anwendung zu kleiner Radien für
eine Transitbahn nicht möglich, daß die Einmündung
auf offener Bahn überhaupt wegen der Unsicherheit
beim Betriebe unzulässig sei, und daß die gegenwärtige Station Koblenz für die Aufnahme des
Verkehrs von vier verschiedenen Seiten her nicht
genüge, sondern einer Verlängerung besonders
der geraden Strecke bedürfe, schließt der Bericht
mit folgendem Resumé:
1. Die Einmündung auf offener Bahn der Linie
Winterthur-Koblenz in die Turgi-Waldshuterbahn
ist nicht zulässig.
2. Durch eine Einmündung im Niveau der Bahn
vor dem nördlichen Eingang des Tunnels, wie der
Konzessionsübertragungsbeschluß vom 28./30. Septbr.
1871 sie vorsieht, wird eine direkte Verbindung
13. Januar 1874.]
genbuch, wohnhaft in Riesbach, zu deren Rekurs betreffend Ernennung eines andern Vormundes.
Eine mit Eingabe vom g. T. gestellte Anfrage
des Gemeindrathes Stäfa über das Verhalten beim Staatssteuerbezug vom Nachlasse
des daselbst verstorbenen Hrn. Lütschg von
Netstal gegenüber einer Weigerung des
Hrn. Kommandant Kübli Lütschg in Netstal
geht zur Erledigung an die Direktion der
Finanzen.
Eine Recharge des Bundesrathes vom g. T.
betreffend sein Kreisschreiben vom 16. Sept.
vor. Js. über eine Abänderung des Prüfungsreglements des Geometerkonkordates
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift
vom 9. d. Mts. den Todschein und das Nachlaßinventar über die am 17. Okt. vor. Js. an Bord
des französischen Paketboots „Europa“ auf
der Ueberfahrt von Hâvre nach New-York
verstorbenen Elisabeth Rusterholz von Wädenweil, welche Akten des französischen Mivon
16. März 1874.]
ges über die Erstsetzung der Rheinuferlinien bei
Schaffhausen vom 25. Mai 1824, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Schreiben des schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartements vom 14. d. Mts., mit welchem
dasselbe eine Abänderung des Art. 8 der Statuten der Eisenbahngesellschaft Winterthur-Singen-Kreuzlingen zur Vernehmlassung eintheilt, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Beschwerde des Emil Szymanowski in Riesbach über die Zurückhaltung eines sr. Zt. eingereichten französ. Militärdienstzeugnisses auf der
Direktion der Justiz u. Polizei wird der genannten
Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. alt Pfarrer Irminger
in Hottingen um Verabfolgung einer Besoldungszulage für die im Jahr 1873 von ihm noch im Pfarrdienste zugebrachten 10 Monate geht zur Antragstellung an den Kirchenrath.
17. März 1874.
Das Statthalteramt Andelfingen berichtet mit Zu-
theilung, daß dasselbe, um wo möglich über
die widerstrebenden Ansichten und Begehren hinsichtlich der noch nicht genehmigten Strecke der Eisenbahn Wald-Rüti eine Ausgleichung zu erzielen,
eine Konferenz aller Betheiligten veranstaltet
habe, über deren Resultat ein Protokoll beigelegt wird. Aus diesem und dem weitern Inhalte jener Zuschrift geht hervor, daß über die Stationsfrage Wald ein Vergleich zu Stande kam, welcher noch durch die Verwaltungsräthe der beiden betheiligten Bahngesellschaften zu bestätigen ist und anderseits noch von Bedingungen
abhängt, jedoch an der Erfüllung der noch fehlenden Requisite kaum zweifeln läßt, daß hingegen die Frage einer Zwischenstation in der
Gemeinde Dürnten insoweit unerledigt blieb,
als einerseits der Vertreter der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti sich entschieden weigerte,
eine solche Station zu erstellen, anderseits
der Delegirte der hiesigen Regierung dieser
die Vernehmlassung über diesen Punkt vorbehält. Indem das Eisenbahn- und Handelsdepartement unter Beigabe des gesammten Materials an Plänen und Akten zur Vernehmlassung in beiden Fragen im Sinne von Art. 14 des
Eisenbahngesetzes einladet, wird beigefügt,
daß es sich sowol hinsichtlich der Planirung und
Bundesverfassung findet mittelst der Stimmen
in den Gemeinden statt [Art. 30 der kant. Verfassung].
§ 2. Die Gemeindräthe haben die ihnen von der
Staatskanzlei zugesandten Exemplare der revidirten Bundesverfassung unmittelbar nach Empfang derselben spätestens bis zum 19. März an
die stimmberechtigten Schweizerbürger zu vertheilen.
Bei Vertheilung der Stimmzeddel u. Ausweiskarten ist unter Beobachtung der Bestimmungen
der kantonalen Gesetzgebung das gleiche Verfahren einzuhalten wie bei kant. Abstimmungen.
§ 3. Hinsichtlich der Stimmberechtigung im Allgemeinen gelten die Art. 16–18 der kant. Verfassung. Im Uebrigen sind die Bestimmungen des
Bundesgesetzes betreffend die eid. Wahlen und
Abstimmungen vom 19. Heumonat 1872 [Art. 2–10] zu
beobachten.
§ 4. In den öffentlichen Einladungen zur Abstimmung ist den Stimmberechtigten von den Bestimmungen des Art. 63 der a-Bundes-averfassung, beziehungsweise des Art. 2 und 3 des cit. Bundesgesetzes über
die Stimmberechtigung Kenntniß zu geben, u. namentlich darauf aufmerksam zu machen, daß nach Art. 8
des cit. Gesetzes die Stimmabgabe durch Stellvertretung untersagt ist.
eine lange Strecke aufwärts gehoben,
so daß jetzt schon die neuen Wuhrungen zum
größern Theile mit Geschiebe verfüllt
sind, und höchst wahrscheinlich in einst gar
langer Zeit wieder erhöht werden müssen,
wenn das angrenzende Land, resp. die
Straße I. Klasse gehörig gesichert werden
soll.
Die Kosten für das Querwuhr sind in der
Rechnung nicht besonders angegeben, es
können daher auch die Kosten per laufenden
Fuß nicht ermittelt werden.
Die ausgeführten Arbeiten sind unter
diejenigen Korrektionsarbeiten zu zählen,
bei welchen sich der Staat, unter der Voraussetzung, daß die Gemeinden einen angemessenen Theil der Kosten übernehmen,
nach § 32 des Gesetzes mit einem Fünftel
bis Drittel je nach der Nützlichkeit des
Werkes und der Leistungsfähigkeit der
Gemeinden betheiligt. Hier sind nun die
Verhältnisse der Art, daß der Staatsbeitrag höher angesetzt werden dürfte. Gemeinde und Anstößer sind nämlich arm,
die Wiederherstellung des weggeschwemmten Landes würde den Werth desselben
übersteigen und dazu kommt noch, daß
Commisbrod 4 1/2 Rp. unter, Einschneidbrod zum Normalpreis [ferndriger Preis unter dem
Normalpreis, Einschneidbrod gleich].
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die schweiz. Wohltätigkeitsgesellschaft in
Livorno übersendet ihren letztjährigen Rechenschaftsbericht, woraus sich ergibt, daß sie
während des Jahres 1873 für Unterstützungen, Druckkosten etc. Fr. 1249.92 Rp. ausgegeben hat. Die Gesammteinnahme betrug [incl.
Fr. 1699.21 Rp. Kassasaldo von 1872] Fr. 2800.06 Rp.
und der Saldoübertrag auf neue Rechnung
Fr. 1550.14 Rp.
Von den verabreichten Unterstützungen
fielen Fr. 110 auf Angehörige des diesseitigen Kantons.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. Wohltätigkeitsgesellschaft in
Livorno wird für das laufende Jahr wieder
ein Beitrag von Fr. 50 auf Rechnung des Budgettitels A. II. e. 2 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
allgemeinen bedeutenden Preissteigerung
billig, eine angemessene Erhöhung der fixen
Besoldung eintreten zu lassen.
Die Kreisingenieure beantragen eine
Aufbesserung von etwa 20%, oder durchschnittlich etwa Fr. 60 per Mann, wobei sich das Taggeld bei 150 Arbeitstagen, die in Wirklichkeit mit einigen Ausnahmen kaum überschritten werden, mit Inbegriff der Zulage
und des Ertrages des Grosnutzens auf Fr. 3
stellen würde. Ueber die von den Kreisingenieuren aufgestellten, entsprechenden
Lohnlisten, in welcher einige außerordentliche Verhältnisse durch etwas höhere Ansätze Berücksichtigung finden, ist nur zu bemerken, daß die Erhöhungen im Ganzen in
I und III Kreise etwas unter dem Mittel, in
II Kreise aber etwas über demselben angesetzt würden. Da kein Grund vorhanden
ist in II vorherrschend landwirthschaftlichen Kreise[n] eine höhere Aufbesserung eintreten zu lassen, als in den andern, mehr
industriellen Kreisen, so dürften in der Liste des Hrn. Kreisingenieurs Spiller die Ansätze
für die Nummern 4, 5, 6, 7, 8–10, 11, 12, 13, 14, 15,
16, 17, 22, 23 und 27 um je Fr. 20 niedriger gestellt werden, wodurch eine annähernde Aus-
1. Herrn A. Millot wird die Betreibung von
Schmiede- und Schlosserarbeiten in seinem Hause, Stadelhoferplatz No 6 vom 1. Mai 1874 an
untersagt.
2. Die beiden Wassermotoren müssen, sofern
sie beibehalten werden sollten, so aufgestellt
werden, daß durch dieselben die Anwohner
nicht wie bisher belästigt werden.
3. Die feuergefährlichen stroh- und faserartigen Stoffe auf dem Dachboden sind sofort zu entfernen und dürfen nicht mehr daselbst aufbewahrt werden.
4. …
5. …
6. …
O. Als Herr Millot hingegen an den Bezirksrath
rekurrirte, überwies dieser, gestützt darauf, daß es sich um eine Sache rein polizeilicher
Natur handle, den Rekurs dem Statthalteramte zur Erledigung.
P. Hierauf hat das Statthalteramt unterm
19. Jenner 1874 den Rekurs gegen 1 und 2 abgewiesen, mit Bezug auf Disp. 3 dagegen erkannt, es sei Rekurrent nicht gebunden, die
sog. stroh- und faserartigen Stoffe auf dem Dachboden zu entfernen.
Q. Namens des Hrn. Millot beschwert sich Herr
14. Februar 1874.]
richtes und Todscheines über seinen in Rußland verunglückten Sohn Gottfried, da er auf
seine Ende Oktober vor. Js. gemachte Eingabe noch
keinerlei Nachricht oder Antwort erhalten habe.
Es wird verfügt:
I. Dem Hrn. Hartmann wird mitgetheilt, daß am
30. Oktober 1873 ein entsprechendes Schreiben an
den Bundesrath abgegangen sei.
II. Der Bundesrath wird ersucht, auf thunliche
Beförderung der Angelegenheit hinzuwirken.
Eine Zuschrift des Bezirksrathes Zürich vom 12.
d. Mts., mit welcher derselbe um Bezeichnung
desjenigen Bezirksrathes ersucht, dem die erstinstanzliche Erledigung der Beschwerde eine Anzahl Stimmberechtigter von Oerlikon über die
am 1. d. Mts. getroffene Wahl des Notariatssitzes für den bisherigen Kreis Schwamendingen-Dübendorf zugewiesen sei, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
An dieselbe Direktion ad acta geht als
durch den Beschluß vom 31. vor. Mts. erledigt,
eine neue Reklamation der Wittwe Liebermann geb. Pfister, von Menzingen in Pfäffikon betreffend ihre Ausweisung aus Uster.
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich [sic!] ausgewiesen; ebenso über seine Entlassung aus dem frühern
Staatsverbande [§ 34] durch eine Urkunde des k. württ. Oberamtes Heidenheim vom
14. November 1868.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Maur bestätigt unter der
Bedingung, daß er über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200,
binnen Monatsfrist bei der Staatskanzlei sich
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an das Statthalteramt Uster, an den Gemeindrath Mauer und an den Petenten, diesem unter
Rücksendung der betreffenden Akten.
Aus einer Zuschrift des Pfarramtes Schlieren
vom 4. dieß ergibt sich:
Berichterstattung des Gemeindrathes Richtersweil vom 6. März und der Beilage betreffend
die Vormundschaft über die Kinder des verstorbenen Jakob Hiestand, Schuster, von Richtersweil,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. In Erledigung des vorerwähnten Schreibens
ist an die Standeskommission von Glarus das in den
Missiven vom heutigen Tage enthaltene Schreiben
zu richten.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
[Präsidial-Verfügungen.
14. März 1874.]
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 11. d. Mts.,
betreffend beförderliche Ersetzung des gewesenen Kataster-Verifikators Hrn. Ingenieur
Benz für die Nachführungsarbeiten geht zur
Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch der Civilgemeinde Hinweil um Bewilligung zu einer Ausgabe von Obligationen
auf den Inhaber zur Deckung eines Eisenbahnsubventionsbetrages geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der schweiz. Nordostbahngesellschaft wird im
Sinne der §§ 1100 u. 1102 des privatrechtl. Gesetzbuches die Bewilligung zur Ausgabe von auf den
Inhaber lautenden Obligationen bis auf den Betrag von 50 Millionen Franken, soweit die
Nordostbahngesellschaft dafür als Schuldnerin
erscheint, ertheilt.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen und der Petentin mitzutheilen.
Mit Zuschrift vom 16. dies macht der Verwaltungsrath der mechanischen Seidenstoffweberei
in Winterthur folgende Mittheilung:
Nach § 5 Absatz 2 der Gesellschaftsstatuten sei
die Gesellschaft berechtigt, 5%[-]ige Obligationen
auf den Inhaber lautend bis zum Betrage der
Hälfte ihres Aktienkapitals, also bis auf Fr. 500,000
auszugeben. Hievon seien indessen nach Absatz
1 des cit. § vorläufig bloß Obligationen im Betrage von Fr. 400,000 emittirt worden.
Der Verwaltungsrath stellt nun das Gesuch,
es möchte ihm die Ausgabe von Obligationen auch
für den noch restirenden Betrag von Fr. 100,000
gestattet werden.