dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
im Hard, eingetragen worden, und man sieht
nun auf den ersten Blick, daß die Bewilligung
desselben ein flußpolizeilicher Verstoß war,
der nur dadurch einigermaßen gelindert wurde,
daß die Anlage nur auf Zusehen bestehen solle.
Zur Zeit als Herr Cornez noch Besitzer der
Hofmeister’schen Fabrik war und die Wasserkraft
zu derselben zu verbessern beabsichtigte, wurden mit dem Studer’schen Gewerbe Unterhandlungen versucht, in dem Sinne, daß der Hofmeistersche Kanal am Ufer weiter abwärts geführt und alsdann das Wasserrad des Hrn. Pfenninger in diesen verlegt würde, wodurch
die Limmat von der weiter im Flußbette stehenden Einbaute befreit worden wäre. Die Unterhandlung zerschlug sich aber, theils weil man
sich nicht über das Maß der Wasserkraft verständigen konnte, theils auch aus ökonomischen
Gründen. Gegenwärtig ist nun die Stadt Zürich
Besitzerin des Hofmeister’schen Etablissements und
früher oder später wird sie dasselbe möglichst
gut zu verwerthen suchen, wobei auch das Pfenninger’sche Wasserwerk in Betracht kommen kann.
Würde nun aber dem hier vorliegenden Gesuche
entsprochen, so würde sich bei fernern Verhandlungen Herr Pfenninger auf die feste Konzession steifen, so daß alle Aussicht auf Beseitigung die-
mals um Verabreichung des Beitrages nebst Zinsen nach, wurde aber vom Regierungsrathe abgewiesen [Beschlüsse vom 22 Heumonat 1865 und 16.
Heumonat 1870]. In dem letztern Beschlusse
wurde namentlich verlangt, daß die Brücke
die sehr mangelhaft besorgt worden war,
vorerst wieder in gehörigen Stand gestellt
sein müsse.
C. Mit Eingabe vom 15. Heumonat 1871
ernennt die Gemeindsvorsteherschaft
das oben erwähnte Begehren, indem sie zur
Begründung anführt:
Die Brücke sei jetzt untadelhaft hergestellt und die Gemeinde habe die diesfälligen, auf Fr. 526 sich belaufenden Kosten ohne
Inanspruchnahme des Staatsbeitrages gedeckt,
ferner Fr. 6661 an die Bauschuld abbezahlt,
welche Beträge größtentheils durch Steuern haben gedeckt werden müssen. Sollte
dem Gesuche entsprochen werden, so werde sich die Gemeinde bemühen, die Bauschuld bei der Domänenkasse ganz abzubezahlen. Sollte aber der Regierungsrath an seiner Bedingung festhalten, so
würde er es der Gemeinde unmöglich
machen, den Beitrag jemals zu erhalten.
D. Die Direktion der öffentlichen Ar-
9. Februar 1874, Das Konferenz-Komitee,“ nebst
ebenfalls gedruckter „Beleuchtung“ wird der
Direktion des Erziehungswesens zur Kenntnißnahme und allfälliger Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Felix Sprecher an der Helfereigasse in Zürich,
betreffend Gesuch um Bewilligung zum Fortbetrieb seiner Wirtschaft,
nachdem sich ergeben:
A. In Folge eingetretenen Konkurses kam
Sprecher um Uebertragung des ihm für das
Jahr 1874 ertheilten Wirtschaftspatentes auf
den Namen seiner Ehefrau Barbara geb. Oechslin ein, wurde aber durch Verfügung der Finanzdirektion vom 8. Jenner d. Js. abgewiesen,
weil die Frau schon wegen Kuppelei gerichtlich
bestraft worden ist.
Gegen die von der Stadtpolizei verfügte
Schließung der Wirthschaft rekurrirte der Vormund der Frau an den Bezirksrath Zürich und
wurde von diesem unterm 22. Jenner wegen
Inkompetenz abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 26. Jenner stellt nun
Sprecher wieder in seinem eigenen Namen
dern, jede nur wünschbare Sicherheit herstellen.
Herr Egg erklärte auf dem Augenschein, daß
er einer derartigen Anordnung sofort Folge
leisten würde. Im Uebrigen sei er jeden Augenblick bereit, die Scheune zur Straße abzutreten, ohne für die baulichen Veränderungen eine Entschädigung anzusprechen.
Es kommt in Betracht:
Die von Hrn. Egg vorgenommenen Bauten bedingten, wie der Bezirksrath schon in seinem
in Rechtskraft erwachsenen Beschlusse vom
Anwendung des § 27 resp. 57 der Bauordnung.
Herr Egg hatte es offenbar darauf abgesehen, seine
Scheune einem allmäligen Umbau zu unterwerfen
und dieselbe mit Umgehung der Bauordnung für
andere Zwecke einzurichten. Der Gemeindrath hat
ihm daher mit allem Recht eine Polizeibuße aufgelegt und ihn angehalten, die der Bauordnung
zuwider laufenden Gebäudetheile zu beseitigen.
Da nun aber die öffentliche Sicherheit nicht so gefährdet ist, daß das angebrachte Mauerwerk unbedingt entfernt werden müßte, so dürfte es rücksichtlich des Umstandes, daß die Scheune doch in Expropriation fallen wird, genügen, wenn an den einstweiligen Fortbestand der bestehenden Riegelwände diejenigen Reservationen geknüpft werden, welche ge-
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirekbeschließt:
1. Die Regierung des Kantons St. Gallen ist
unter Uebersendung der Akten zu ersuchen, den
beim Statthalteramte in Winterthur des Diebstals
beschuldigten Müller gleichzeitig mit dem im
dortigen Kanton begangenen Vergehen auch jenes Diebstals wegen in Untersuchung zu ziehen
und der Beurtheilung zu unterstellen beziehungsweise ablehnendenfalls denselben nach dortiger Beurtheilung dem Statthalteramte Winterthur zuführen lassen zu wollen.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
In Sachen
des Herrn M. Fensterbank, in Zürich, Rekurrenten,
betreffend Sistirung einer Untersuchung,
hat sich ergeben:
A. Herr Fensterbank hat am 11. Novbr. vor. Js.
beim Statthalteramt Zürich Klage auf Körperverletzung erhoben gegen die Eheleute Müller
zur neuen spanischen Weinfalle am Rindermakrt.
Das Statthalteramt sistirt mit Genehmigung
der Staatsanwaltschaft die angehobene Untersuchung
15. Januar 1874.]
zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Staatsrathes von Wallis
vom 13. d. Mts., betreffend Gesuch um Beantwortung derjenigen vom 22. vor. Mts. über
die Wittwe Widmer von Dietikon, ist durch
das herwärtige Schreiben vom 10. d. Mts.,
welches sich mit obiger Recharge gekreuzt
hat, vorläufig erledigt.
Der Gemeindrath Außersihl stellt unter
Bezugnahme auf die Präsidialverfügung
vom 18. Nov. vor. Js. neuerdings das Gesuch
um Verwendung für Freilassung des elternlosen Rud. Freitag aus dem französ. Fremdenregiment und zwar auf Grund der Thatsache, daß Freitag, geb. 1853, zur Zeit seines
Engagements noch minderjährig gewesen
sei und die Folgen seines Schrittes nicht habe
ermessen können, auch beständig krank und
dem Klima in Afrika nicht gewachsen sei.
Es wird von diesem Gesuche dem Bundesrathe Kenntniß gegeben und derselbe ersucht, sich zulässigen Falles bei dem französischen Kriegsministerium zu verwenden.
Statin urkundlicher Ausfertigung,
thalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Gemeinde Obfelden,
betreffend Verschiebung der Korrektion
der Straße von Unterlunnern bis zur Reußbrücke,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des bezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Affoltern hat unterm 31.
Christmonat 1873 die Verschiebung der Korrektion der fragl. Zufahrtsstraße bis nach definitiver Festsetzung des Trace für die schmalspurige Eisenbahn von Hausen über Affoltern
und Obfelden nach Ottenbach bewilligt u. seinen
Beschluß der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Genehmigung empfohlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem vorstehenden Beschlusse des Bezirksrathes Affoltern wird die Genehmigung ertheilt.
dites von Fr. 16,000 zu Besoldungszulagen
für Administrativbeamte hat sich mit Bezug
auf den ersten Kanzlisten der Direktion
des Innern resp. den Chef des statistischen
Bureaus, Hrn. C. Müller, ein Irrthum eingeschlichen, indem einerseits seine fixe Besoldung nicht Fr. 1100 sondern Fr. 1200 per
Jahr beträgt und anderseits ihm für das Jahr
1872 eine Zulage von Fr. 300 angerechnet
wurde, während eine solche ihm nicht zugekommen ist. An Hand dieses unrichtigen Tableaus ist dann für Hr. Müller pro 1873 eine
Mehrausgabe von Fr. 100, also zusammen
Fr. 400 ausgesetzt worden, in der Meinung,
daß nur diese 100 Fr. mehr auf Rechnung
des Nachtragskredites fallen. Demnach
will auch die Staatskasse lediglich den letztern Betrag bezahlen, da sonst der Kredit von Fr. 16,000 in nicht beabsichtigter Weise überschritten wäre.
Wenn nun Hr. Müller durch die Annahme, er sei schon pro 1872 mit einer Zulage von Fr. 300 bedacht gewesen, in Nachteil kam, so ist dieser durch die irrige
Voraussetzung einer geringern fixen Besoldung wenigstens theilweise wieder ausgeglichen.
be keine Anwendung auf die baulichen
Aenderungen des Rekurrenten gefunden.
2. Der § 27 des cit. Gesetzes finde nur Anwendung auf Neubauten oder solche Gebäude, welche man in ihrer äußern Gestalt verändern
wolle, von solchen Bauten sei aber im vorliegenden Falle keine Rede.
3. Ebensowenig lasse sich der vom Bezirksrathe
angerufene § 40 auf eine Scheune beziehen.
Demnach habe Rekurrent keine ungesetzlichen Bauten vorgenommen.
J. Der Gemeindrath Oberstraß findet sich zu
keiner besondern Rekursbeantwortung veranlaßt. Nur theilt er mit, daß die Bau- u. Nieveaulinien am 7. Hornung ausgeschrieben worden
und Herr Egg innerhalb der anberaumten Frist
keine Einsprache erhoben habe.
K. Der Bezirksrath erklärt, daß er seinem
Beschlusse nichts beizufügen habe.
L. Der von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vorgenommene Augenschein ergibt:
Die Scheunetheile des Hrn. Kaspar Egg, Bäcker
und der Geschwister Oetiker sind der First nach
getheilt. Derjenige des Hrn. Egg befindet sich
auf der vordern oder Nordseite und ist am
Hause angebaut. Beide Scheunen springen mit der
Gibelseite stark zu einem Drittheil über die
15. Januar 1874.]
sens.
Das Gesuch des Gemeindrathes Illnau um
Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Straßenbaute II. Klasse von Riedhausen über Bietenholz nach Effretikon geht zur
Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
An dieselbe Direktion zur Erledigung
geht eine mit Zuschrift vom g. T. gestellte Anfrage der Direktion der Eisenbahn Winterthur-Singen-Kreuzlingen über den Modus
der Auszahlung der Entschädigungssummen
für Landabtretungen an die Expropriaten.
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau
vom h. T., mit welcher dieselbe auf das herwärtige Schreiben vom 13. d. Mts. erwiedert, daß sie die nachgesuchte Auslieferung
des in Dießenhofen verhafteten Joh. Bär bewillige und diesen Angeschuldigten dem Statthalteramte Andelfingen zuführen lassen
werde, geht zur Erledigung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Cirkular-Beschluß.
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an Hrn. Tschudi-Altmann durch
das Mittel des Statthalteramtes, an den Stadtrath Winterthur, den Bezirksrath Winterthur
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an diese unter Rückstellung der Akten.
Die Gemeinde Kilchberg will eine Zufahrtsstraße zu dem dortigen Stationsgebäude
der linksufrigen Seebahn erstellen.
Der Gemeindrath sucht nun um die Bewilligung, zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erwerbung des erforderlichen
Landes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten ,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Kilchberg projektirten Erbauung einer Zufahrtsstraße zu
der dortigen Eisenbahnstation wird im Sinne
von § 2 des Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Kilchberg, das
11. März 1874.]
Landboten von Winterthur u. Solothurn, St. Gallerzeitung und Schweizerboten auszuschreiben.
II. Mittheilung an die Kirchenpflege Rheinau
und die Direktion des Innern zur Vollziehung.
Herr Gemeindammann Stauber in Oetweil
a/See lehnt mit Zuschrift vom g. T. die auf ihn
gefallene Wahl zum Ersatzmann des Bezirksgerichts Meilen ab und sendet die ihm ausgestellte Wahlurkunde zurück.
Fragliche Zuschrift wird der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
Der Staatsrath von Wallis macht in Beantwortung des dießseitigen Schreibens
vom 10. Jenner d. Js. in Unterstützungssachen der Frau Anna Maria Widmer geb.
Ammann von Dietikon, mit Zuschrift vom
9. dieß folgende weitere Eröffnungen:
Frau Widmer sei am 10. Jenner d. Js. gestorben und habe einige Schulden sowie die
Beerdigungskosten, alles zusammen im Betrage von 85 Fr. unbezahlt hinterlassen.
Ihre beiden Töchter, von denen die eine
in Genf, die andere in Sitten wohne, seien
außer Stande, dieses Geld aufzubringen,
da beide verheirathet seien u. nur mit Mühe
2. Dieselbe ist von den Gemeinden Bäretsweil
und Hinweil gemäß den aufgenommenen Plänen
unter Berücksichtigung des von der Gemeinde
Bäretsweil ausgesprochenen Wunsches in einer
Breite von 14‘ d. h. entsprechend derjenigen der
schon erbauten Straße Wald-Wernetshausen-Gyrenbad bis Ende 1875 zu erbauen und ist die
Strecke Bettsweil-Maiwinkel nach dem obern
Projekte auszuführen.
3. Mittheilung.
L. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die betreffende Straßenstrecke hat denselben Charakter wie die anstoßenden Straßen
Wald-Wernetshausen, Gyrenbad u. Bettsweil-Bus[s]enthal. Man kann nicht sagen, daß dieselbe
eine Hauptverbindung zwischen politischen Gemeinden ausmache, aber sie verbindet mehrere isolirte Ortschaften, besonders im Zusammenhange mit der Straße Gyrenbad-Wald,
welche in die II. Klasse aufgenommen wurde.
Eine der letztern entsprechende Kronenbreite
von 14‘ mag deshalb allerdings genügen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
könne, und sich der Verantwortlichkeit entschlage, wenn sich spätere Aenderungen als
nothwendig herausstellen sollten.
Prinzipiell sei daran festzuhalten, daß
vor oder wenigstens mit der Vorlage der
Baupläne ein Uebersichtsplan mit entsprechendem Längenprofil vorgelegt werde, vermutlich für solche Bahnen, welche noch vor Inkrafttreten des neuen Eisenbahngesetzes [somit ohne Planvorlage] konzedirt wurden
oder solche, deren Ausführungspläne von der
ursprünglichen Planvorlage wesentlich abweichen. Der Regierungsrath wolle sich
indessen für das Mal noch mit einem Blatt
der topographischen Karte begnügen, um
den Fortgang der Unternehmung nicht aufzuhalten, in der Voraussetzung jedoch, daß
das Trace und die Stationen mit den Detailplänen übereinstimmend und gehörig eingezeichnet seien.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
Akten.
In dem Tableau über die Vertheilung des vom
Kantonsrath pro 1873 bewilligten Nachtragskre-
geschlagen seien, zu erwiedern:
Man sei hierorts mit der Wiedererrichtung
eines Handelskonsulates in Melbourne einverstanden; Herr Hubert de Castella scheine
dem hiesigen Handelsstande nicht bekannt zu sein,
dagegen werde der Agent des schweiz. Lloyd,
der ebenfalls vorgeschlagene Herr Jaques Martin als ein sehr umsichtiger, lojaler und in jeder Beziehung einer solchen Stellung vollkommen gewachsener Mann empfohlen.
Der Bundesrath bringt mit Zuschrift vom 4.
d. Mts. abschriftlich einen Bescheid zur Kenntniß,
welchen das württ. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten der in Sachen übrigens
unbetheiligten Bundeskanzlei betreffend Entlassung des militärpflichtigen Joh. Friedrich
Schlegel von Laufen, Oberamts Balingen, ertheilt
habe, bezüglich dessen sich die dießseitige Direktion des Innern direkt an das württ. Ministerium des Innern gewendet habe.
Diese Zuschrift wird mit der erwähnten
Abschrift des abschlägigen Ministerialbescheides der Direktion des Innern zur Erledigung
überwiesen.
Der Regierungsrath hat bei Behandlung eines
wenn Ungebührliches gegen Hr. Berchtold oder den
Stadtrath vorgekommen sei, so gehöre es unter die
Strafkompetenz der Gerichte beziehungsweise
das Gesetz betreffend die Polizeiübertretungen, in welchem Falle dann wieder gerichtliche
Beurtheilung möglich sei.
D. Der Stadtrath Winterthur beantragt Abweisung des Rekurses. Auch bei präzisester Auslegung des angerufenen Gesetzes sei die Buße
haltbar. Das Polizeiamt Winterthur habe
durch das Mittel des Polizeilieut. Berchtold mit
Bachmann amtlich verhandelt, gleichviel ob Berchtold als amtliche oder Privatperson aufgefaßt
werde. Durch diesen hindurch sei die Amtsstelle beziehungsweise die gute Sitte für deren Vorhandlung verletzt.
Das Statthalteramt Winterthur schließt sich der
Auffassung des Stadtrathes an und macht auf die
Gefahr aufmerksam, welche dadurch entstehen
würde, wenn den Amtsstellen, die durch Bedienstete mit den Privaten verkehren müssen, dieses Recht der Verhängung von Ordnungsbußen
so einschränken und sie auf den Strafprozeßweg
verwiesen würde.
in Erwägung:
Das Gesetz betreffend die Ordnungsstrafen,
soweit es den Verwaltungs- und Gerichtsstellen
Aus einer Zuschrift der „Finanzkommission der
bei der Eisenbahn Stäfa-Wetzikon ökonomisch
betheiligten Gemeinden“, dat. Grüningen den
10. dieß,
ergibt sich:
Die Gemeinden Stäfa, Hombrechtikon,
Grüningen, Goßau & Wetzikon haben vertragsgemäß für Erstellung der schmalspurigen Eisenbahn Stäfa-Wetzikon der schweiz.
Gesellschaft für Lokalbahnen ein Darleihen
im Betrage von einem Drittheil der Baukosten zu machen [vergl. den sachbezügl. Beschluß des Kantonsrathes v. 20. August 1873] und
daher beschlossen, die nöthige Summe auf gemeinsame Rechnung und unter solidarischer Haftbarkeit zu beschaffen, und es haben die Gemeindräthe der genannten Gemeinden zur
Lösung dieser Aufgabe eine Finanzkommission mit
endgültigen Vollmachten bestellt.
Die Finanzkommission hat nun in ihrer
Sitzung vom 28. Dezember 1873 den Beschluß gefaßt, die erforderlichen Geldmittel durch Ausgabe von Obligationen auf den Inhaber zu beschaffen und stellt das Gesuch um Ertheilung der
hiezu erforderlichen Bewilligung und legt zur
Legitimation den von den 5 Gemeinden Stäfa
etc. ratifizirten Vertag sowie die Zustimmung
jedoch mit dem Vorbehalte von Veltheim, daß
durch eine solche Erststellung [sic!] der Gründung einer
eigenen Sekundarschule für diese Gemeinde kein
Hinderniß erwachse. Die Bezirksschulpflege
befürwortete unterm 5. September vor. Js.
das Gesuch von Töß.
C. Mit Eingabe vom 28. Jenner 1874 sucht die
Schulpflege Veltheim um Bewilligung einer eigenen Sekundarschule auf 1. Mai l. Js. nach u.
begründet das Gesuch mit der starken Frequenz
der Schulen in Töß und Winterthur von Seite
der Gemeinde Veltheim, mit der Entfernung
vom Schulorte Töß, sowie mit der Bereitwilligkeit der Gemeinde und der Privaten, die
erforderlichen Opfer zu bringen. Die Sekundarschulpflege Töß erklärt sich unterm 7. Febr.
mit dem Wunsche von Veltheim grundsätzlich
einverstanden, wünscht aber, daß die Trennung erst auf Mai 1875 vollzogen werde,
da der Schulort Töß wegen Errichtung einer
2ten Lehrstelle an der Sekundarschule 5–6000 Fr.
Kosten für Herstellung des Lokals gehabt habe,
die, falls durch Bewilligung der Sekundarschule Veltheim die 2te Lehrstelle in Töß wieder
einginge, umsonst verausgabt worden wäre.
Die Bezirksschulpflege Winterthur unterstützt
die Errichtung einer Sekundarschule in Veltheim.
Stalleinrichtungen etc. glaubte die Direktion
nothgedrungen, auf die Erwerbung der eint
oder anderen Realität eintreten zu sollen, zumal ihr sonst alle passende Gelegenheit entgehe, sich für andere geldfressende Zuthaten auf
dem Exerzierfeld in dieser Richtung wieder
einigermaßen zu entschädigen und einen Anschluß für die Küchen- und Abtrittbauten, sowie für die Brunnenplacirung zu finden.
So sehe die Direktion auch die Vortheile, die
eine größere gedeckte Lokalität bei schlechtem
Wetter für den Unterricht bietet, zu schätzen
weiß, so kann sie in Anbetracht der großen
Opfer, die hiefür nöthig sind, sich nicht dazu entschließen, die Uebernahme der Cantine und
des Meier’schen Heimwesens zu beantragen,
sondern hält dafür, es sei besser, die Erwerbung der Erstern der Privatspekulation zu
überlassen und sich auf den Ankauf des Letztern zu beschränken, das durch zwei große
Wirthsstuben einen schönen Raum für unsere
Truppen bietet, die Unterbringung von ca
15–20 Pferden in der Scheune zuläßt, auf
dem Heuboden die sonst nöthigen Magazinräume sich finden, im Hofraume unter
schattigen Bäumen auch einer größeren Zahl
von Truppen der Aufenthalt ermöglicht ist
9. März 1874.
Prüfungsbehörde und seines Ersatzmannes übersendet mit Zuschrift vom 27. Febr. das Protokoll über
ihre Verhandlungen vom 23. gl. Mts. nebst einer Uebersicht über die seit dem Bestehen des Konkordates geprüften Kandidaten.
Laut obigem Protokoll wurde für die nächste
Amtsdauer zum Mitgliede und zugleich Präsidenten der Prüfungsbehörde
Herr Antistes Dr Finsler, in Zürich
und zu dessen Ersatzmann
Herr Dekan Aegli, in Gachnang
gewählt:
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei nunmehr den Konferenzständen vom
Bestande der neu ernannten Konkordats-Prüfungsbehörde Kenntniß zu geben sowie dem Präsidenten derselben, Hrn. Antistes Finsler das Verzeichniß der von den betreffenden Behörden der
Kantone gewählten Mitglieder und Ersatzmänner
zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Präsidial-Verfügungen
Die von der Direktion der Nordostbahn mit
Begleitschreiben vom 6. d. Mts. eingesandten Ex-
ser flußbauwidrigen Baute für immer verloren ginge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch der Herren W. Pfenninger und
Sohn im Letten bei Wipkingen um Umwandlung
ihrer provisorischen Wasserrechtskonzession in
eine definitive wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung an die Herren W. Pfenninger und
Sohn unter Rückstellung der eingereichten Urkunden und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
des Herrn Andreas Bindschedler [sic!] in Niederuster,
und der Herren Weber und Bünzli ebendaselbst,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Uster
d. d. 11. Mai 1872, stellten die genannten Wasserrechtsbesitzer das Gesuch, es möchte ihnen gestattet werden, behufs Regulirung des Wasserzuflusses
auf ihre Wasserwerke in ihrem gemeinsamen Grundstücke „Hertereiwiese“ einen Weier anzulegen.
B. Nach erfolgter Publikation wurden gegen die-
der Paß für 5 Jahre rechtliche Gültigkeit
habe, dem Inhaber also während dieser Zeit
die Rückkehr in sein Vaterland offen stehe.
Daß dem aber wirklich so sei, dafür
sollte dann doch eine offizielle Erklärung
der russischen Regierung vorliegen, um so
mehr, als am Schlusse von Art. 2 des fraglichen Vertrages ausdrücklich gesagt sei,
daß die Bürger oder die Unterthanen
des einen der beiden kontrahirenden Staaten sammt ihren Familien jederzeit und
unter allen Umständen in ihrem Heimatlande wieder aufgenommen werden sollen,
vorausgesetzt, daß sie nach den dortigen Gesetzen ihre Heimatrechte beibehalten haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es sei der Bundesrath zu ersuchen, im Sinne des Schreibens des Gemeindrathes Fluntern
eine Erklärung von der russischen Gesandtschaft auszuwirken.
Die Militärdirektion berichtet:
Auf der bisherigen Wollishofer-Allmend
unterhielt Hr. Boßhard im Muggenbühl auf
deßhalb auch pflichtig sein, die Mehrausgabe
der Sanitätspolizeikasse, welche ihm dieses Bene
zuführte, derselben zurückzuerstatten. Ohnedies wird es kaum angehen, daß die Staatschen
kasse zu Gunsten eines Separatfondes derglei¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die durch Erstellung der neuen Viehgesundheitsscheine entstehenden Mehrkosten sind auf
die Ausgaben des Viehscheinstempelfonds zu nehmen und pro 1873 der Sanitätspolizeikasse zurückzuerstatten.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens und an die Finanzdirektion.
In Sachen
der Gemeinde Wülflingen,
betreffend Korrektion der Straße II. Klasse
von Wülflingen nach Töß,
hat sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des bezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm 6. dies