dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Bezirksrath Hinweil übermittelt ein von
dem Gemeindrathe Goßau gestelltes Gesuch betreffend Expropriation des zur Erweiterung der Straße
vom Dorfe Goßau nach Laufenbach erforderlichen Landes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Goßau beschlossenen
Korrektion und Erweiterung der vom Dorfe
Goßau über den Rosengarten nach Laufenbach
führenden Straße wird im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten
die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil,
den Gemeindrath Goßau und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung
der Akten.
Der Bezirksrath Dielsdorf hat unterm 7. dies
den vom Gemeindrathe Oberglatt eingereichten
Vertheilungsplan betreffend die Kosten der Glattreinigung genehmigt. Nach diesem Plane ist der
Staat mit 15% der Kosten belastet.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
wurden Ihre frühern diesfälligen Mittheilungen den zürch. Gemeindsbehörden mit den
erforderlichen Anweisungen zur Kenntniß
gebracht, anderseits glauben wir annehmen zu dürfen, daß von den hier in Betracht Kommenden sich Niemand in diesem
Falle befindet. Meili, der für sich & seinen
Knaben von seiner Heimatgemeinde zum
Zwecke der Auswanderung Unterstützung verlangt hatte, ist von derselben abgewiesen worden & hat sich darüber – selbstverständlich
ohne Erfolg – bei unserer Direktion des
Innern beschwert. Es scheint überhaupt für
die Bevölkerung dieser Kolonie von den
dafür bestellten Agenten durch ihre Vorspiegelungen so gewirkt worden zu sein,
daß dazu von den Heimatgemeinden aus
nicht mehr viel beigetragen werden mußte.
Um übrigens in solchen Fällen richtig
ertheilen zu können, glauben wir uns zu
den Ansuchen berechtigt, es möchte bei den
Konsuln darauf hingewirkt werden, daß
sie jeweilen statt allgemeinen Bemerkungen & Anklagen zu erheben, bestimmte Thatsachen mittheilen.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
zum Mitgliede dieser Behörde ebendenselben und zum Ersatzmann Hrn. Pfarrer Paul
Kind in Herisau ernannt habe.
Diese Zuschrift wird Hrn. Antistes Dr Finsler zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die gedruckte Eingabe des Stadtrathes Winterthur an das Obergericht und den Regierungsrath,
vom 2. d. Mts. betreffend Reorganisation der
Nachführung der Grundpläne und der Grundkataster und einstweilige Einführung einer
solchen für die Stadtgemeinde Winterthur wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
J. C. Schmid’s Erben in Eglisau stellen unter
Deposition von Fr. 300 bei der Staatskanzlei
das Gesuch, es möchte durch Vermittlung der
Bundesbehörden die Heimreise ihres in Elmira,
Staat New-York lebenden Sohnes Albert in
der Weise ermöglicht werden, daß demselben durch den Konsul in New-York die nöthigen Mittel ausgehändigt und letzterm die diesfälligen Auslagen vergütet würden.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
den Hrn. Wegmann, Müller in dort unter Androhung von Ordnungsbuße in Gemäßheit der
bestehenden Feuerlöschordnung vom 30. Mai 1871 –
aufgefordert, „Samstags den 19. Juli 1873 Nachmittags 1 Uhr mit 4 aufgeschirrten Pferden
beim Schulhaus Unter-Illnau zu erscheinen,
um die Spritze während der abzuhaltenden
Probe zu führen.“ Herr Wegmann ließ diesen Befehl nicht ausführen und wurde deshalb
mit 10 Fr. gebüßt.
B. Ueber diese Buße beschwerte sich Hr. Wegmann beim Statthalteramte Pfäffikon mit
Zuschrift vom 31. Juli.
Ferner brachte Hr. Wegmann in Eingabe vom
30. Juli ans Statthalteramt Pfäffikon vor,
die Civilvorsteherschaft sei bei Zutheilung der
Pferdeeigenthümer zum Sp[r]itzendienst ungleichmäßig verfahren, während er ein Pferd
zum Feuerreiterdienst und vier Pferde zum
Führen der neuen Spritze geben müsse, seien
andere Pferdebesitzer ganz frei, er wünsche
gleichmäßige Vertheilung. Sodann aber beanspruchte die Civilvorsteherschaft im Brandfall
unbedingt über die Pferde zu verfügen, diesem
könne er nur dann sich fügen, wenn seine Pferde
von der Gemeinde eingeschätzt und ein eintretender Schaden ihm dann vergütet werde.
5. Bezüglich derjenigen Bedingungen und Verpflichtungen, welche den Unternehmern, Herren
Hauser und Biedermann, auf gerichtlichem Wege
überbunden, oder von denselben auf gütliche
Uebereinkommen hin angenommen worden sind,
werden dieselben auf den Vertrag mit Hrn.
Kaspar Bebie vom 10. Septbr. 1872 und auf das
obergerichtliche Urtheil vom 27. Dezbr. 1873
verwiesen. Der in diesem Urtheil festgestellten Uferlinie am rechten Limmatufer wird
die staatliche Genehmigung ertheilt, im Uebrigen bleiben die Bedingungen der Konzession
vom 30. Augstmonat 1870 auch für die vorliegende Urkunde in Kraft.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der,
von den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
se noch Etwas weiteres zu bedeuten habe, jedenfalls hätte stattfinden sollen.
In litt. F sodann wird der Kommission die „Vorberathung und Ausführung weiterer im Interesse
der Gesammtgemeinde liegender Projekte“ übertragen; in Ziff. 6 wird der Kommission für den
einzelnen Fall ein freier Kredit von Fr. 1000
eröffnet und endlich im Schlußsatze bestimmt, daß
zur Begutachtung der Vorlagen an die „Kirchgemeinde“ [Anträge, Büdgets u. Rechnungen]
die sämmtlichen Mitglieder der Gemeindräthe
zuzuziehen seien.
4. Da in diesem Schlußsatz, wenn möglichicherweise auch ungenau der Ausdruck „Kirchgemeinde“ beibehalten ist, so kann daraus, daß
derselbe bei der Einladung zur Versammlung
vom 17. August 1873 etc. gebraucht würde, an sich
kein Grund für Ungültigkeit des an jenem Tage
gefaßten Beschlusses geleitet werden.
5. Die Hauptfrage ist, ob der Vertrag vom 10.
Mai 1871 wirklich die weitgehende Bedeutung
habe, welche ihm von der Appellantin gegeben
werden will. Wenn von den beiden andern
politischen Gemeinden – Riesbach u. Hirslanden
gegen den angefochtenen Beschluß vom 17. August 1873 keine Einsprache erhoben u. dadurch
ihrerseits anerkannt würde, daß die betref-
einen Antrag vor, betreffend Erhöhung des
Taggeldes der Kreisingenieure bei amtlichen
Reisen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei auf diesen Antrag zur Zeit nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der Civilgemeinde Gütikhausen,
betreffend Gesuch um Aushingabe des an die
Kosten der Thurbrücke bestimmten Staatsbeitrages,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 7. Jenner
1865 wurde der Civilgemeinde Gütikhausen
an die Kosten der Erbauung einer fahrbaren
Brücke über die Thur ein Staatsbeitrag von
Fr. 6000 bestimmt, in der Meinung, daß diese Summe erst aushingegeben werde, wenn zweckmäßige Anordnungen mit Bezug auf den Unterhalt dieser Brücke getroffen seien, bis zu welchem Zeitpunkte der Betrag an Zinsen gelegt
und von der Domänenverwaltung verwaltet werden solle.
B. Der Gemeinderath suchte in der Folge mehr-
stetten,
27. Februar 1874.]
Es sei von diesem Bericht dem Bundesrathe zu Handen der schweiz. Gesandtschaft in
Paris Mittheilung zu machen mit dem Ersuchen, eine Aeußerung des Betheiligten darüber
zu veranlaßen, ob das fragliche Vermögen
sofort liquidirt oder bis Martini zugewartet werden solle.
Söhn¬
Das Gesuch des Gemeindrathes Pfäffikon
um Bewilligung zur Ausgabe von Obligationen auf den Inhaber im Betrage von Fr. 100,000
zur Deckung einer Eisenbahnsubvention geht
zur Antragstellung an die Direktion des
die
Innern.
Eine Zuschrift des k. württ. Oberamtes Heidenheim vom g. T., betreffend Erkundigung
über die in Wald ohne die erforderlichen Papiere
stattgefundene Trauung des Joh. Georg Banzhof
Erledigung
Direktion der Justiz und Polizei.
zur
in ihren hinzu berechtigten Wiesen verwenden dürfen. Das gleiche Recht steht auch
denjenigen Wiesenbesitzern zu, welche nach
Kehrordnung gleichzeitig mit den Herren
Frei und Baumann wässern dürfen und hiezu
ein Mitbenutzungsrecht der Wässerfalle
beim Feuerweier sowie des Wässergrabens
vom Hrn. Frei haben.
2. Herr Pfister hat an der Stelle der bisherigen Auffangsfalle in eigenen Kosten eine neue
Falle von 6 Fuß lichter Breiteöffnung zu erstellen und zu unterhalten. Die Falle soll mit
einem 10 Zoll hohen Schwelladen und den nöthigen Einrichtungen versehen sein, welche
ein leichtes Ziehen des Schwelladens ermöglichen. Die Grundschwelle der Falle soll genau
in gleicher Höhe der bisherigen angelegt
werden und der Wildbach, von der Falle
aufwärts auf der ganzen Länge des Grundeigenthums vom Pfister 6 Fuß Sohlenbreite
erhalten.
3. Der jeweilige Wasserrechtsbesitzer ist
verpflichtet, bei jedem Hochwasser den Schwelladen zu ziehen. Im Unterlassungsfall hat
jeder Wiesenwässerungsberechtigte, sowie der Eigenthümer der Kellerdole aus
Heinrich Frei, Weibels Haus, das Recht die Falle
der Fundationen bezahlt, die andere Hälfte hätte sie
nach Vollendung der Brückenbaute entrichten sollen. An diese zweite Hälfte sind nun aber erst
Fr. 10,000 einbezahlt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Flaach wird erwiedert,
es könne auf sein Gesuch nicht eingetreten werden.
2. Demselben wird aufgegeben, den noch fehlenden Rest des Beitrages an die Kosten der
Rheinbrücke bis spätestens Ende April nächsthin
zu entrichten.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Flaach unter Rücksendung der eingelegten drei Aktenstücke durch das Mittel des Statthalteramtes
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Auf der Pfrundlokalität Hausen a/A. ist eine
Hauptreparatur vorzunehmen. Die nothwendigen Arbeiten beschlagen das Verputzen der alten Riegelwände, die Erstellung neuer Fensterlichter, neue Fenster und Vorfenster, Jalousien,
Reparaturen am Dach, neue Kellerthüre, Treppen,
funden haben, im Sinne der Entlastung der Grundeigenthümer und der Gemeinden von den Kosten in technisch und administrativ ausreichender
Weise reorganisirt,
b. im Speziellen für die Stadtgemeinde Winterthur eine provisorische Verordnung betreffend die Nachführung des Katasters nach gewissen, in der Eingabe aufgezählten Bestimmungen erlassen werden.
Vorstehendes Gesuch wird vom Stadtrathe
Zürich und von den Gemeindräthen Dürnten
und Riesbach unterstützt. Letzterer spricht dabei das weitere Begehren aus, daß bis zur definitiven Regulirung der Angelegenheit
die in dortiger Gemeinde nothwendig werdenden Vermessungen u. drgl. entweder
Hrn. Forstmeister Keller in Veltheim oder
Hrn. Ingenieur Haas in Stäfa übertragen
werden möchten.
B. Das Obergericht spricht sich mit Schreiben vom
24. Hornung dahin aus, daß nach seiner Ansicht die
fraglichen Verhältnisse nur auf dem Wege der
Gesetzgebung geordnet werden können und daß
es sich deshalb veranlaßt sehe, den Regierungsrath anzugehen, dem Kantonsrathe eine bezügliche Vorlage zu machen. Mit Bezug auf die
von dem Petenten angeregte Frage der Ent-
der Frau Keller geb. Hertlin in Riesbach u.
deren Kinder Anna, Karl, Johannes, Sophie
verehelichte Huber u. der Frau Heußy-Keller,
Rekurrenten,
betreffend Entlassung des gegenwärtigen
Vormundes des Joh. Keller, Vater, und Liquidation des Heimwesens,
hat sich ergeben:
A. Siehe die thatsächlichen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses des Bezirksrathes
Winterthur vom 3. Dezbr. 1873, wodurch die
beiden Begehren der heutigen Rekurrenten:
a. es möchte der gegenwärtige Vormund des
Vaters Keller, Hr. Pfenninger durch eine
andere Person ersetzt werden;
b. es möchte die Anordnung der Liquidation
der Keller’schen Liegenschaften durch den
Gemeindrath Hagenbuch aufgehoben werden,
abgewiesen wurde[n], im Wesentlichen unter folgender Begründung:
Bevormundet seien bloß die Eheleute Keller,
nicht auch die volljährigen Kinder, für diese
sei zu sorgen, Gattin und Kinder leben mit
dem Vater Keller in beständigem Streit, es
sei nicht anzunehmen, daß mit Entfernung des
gegenwärtigen gut beleumdeten Vormundes
das Verhältniß sich besser gestalten würde.
er von sechs Jahren eine ordentliche Lehrstelle
am Technikum zunächst für Mathematik, unter
der Bedingung jedoch, daß er auch in andern
Fächern seiner Lehrbranche Aushülfe leiste mit
der Verpflichtung, zu 25 wöchentlichen Unterrichtstunden und gegen einen Jahresgehalt von
3800 Fr. übertagen.
4. Dem Herrn Wilhelm Schlebach aus Roth am
See, Assistenten am Polytechnikum in Stuttgart
wird mit Amtsantritt auf 27. April 1874 für
eine Amtsdauer von sechs Jahren eine ordentliche Lehrstelle am Technikum, zunächst für praktische Geometrie, jedoch unter der Bedingung,
daß er auch in andern Fächern seiner Lehrbranche Aushilfe leiste, mit der Verpflichtung zu
25 wöchentlichen Unterrichtsstunden und gegen einen Jahresgehalt von 4000 Fr. übertragen.
5. Dem Herrn August Müller von Richtersweil,
zur Zeit in Frauenfeld wird mit Amtsantritt
auf 27. April 1874 provisorisch für ein Jahr eine ordentliche Lehrstelle am Technikum, zunächst
für Mechanik und Maschinenzeichnen, jedoch unter der Bedingung, daß er auch in andern Fächern seiner Lehrbranche Aushülfe leiste, mit
der Verpflichtung zu 25 wöchentlichen Unterrichtsstunden und gegen einen Jahresgehalt von
Schreibens vom 11. und 16. dß die Insinuationsbescheinigungen des Hrn. Gagg-Spörri in Wald
für demselben auf Wunsch der französ. Gesandtschaft zugestellte Gerichtsakten übermittelt.
Der Bundesrath übermittelt mit Begleitschreiben vom 18. dß zwei Beschlüsse über Expropriationseinsprachen gegen die linksufrige
Zürichseebahn, nämlich
a. des Hrn. R. Meier zum Engel in Wädensweil,
b. “ “ H. Baumann-Ferderer, daselbst.
Es wird verfügt:
I. Diese Beschlüsse sind den Genannten durch das
Mittel des Statthalteramtes Horgen in Abschrift
mitzutheilen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an letztere unter Zustellung der Originalausfertigungen.
Zirkular Beschluß.
24. März 1874.
Die Seminaraufsichtskommission berichtet, von
der Zahl der Aspiranten für die 1. Klasse des
Seminars, welche 60 betrug, seien zwar 9 wegen ungenügender Vorkenntnisse zurückgewiesen worden; die übrig bleibende Zahl sei
aber immerhin noch zu groß um zugleich un-
19. März 1874.]
des Heinrich Müggli in Bärentsweil als Hauptagenten für den Kanton Zürich wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Die vom schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement mit Zuschrift vom g. T. zur Vernehmlassung
rücksichtlich der Straßen- und Gewässerkorrektion und der Bauten im Seegebiet übermittelten Pläne für die linksufrige Zürichseebahn werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 16. d.
Mts. betreffend die kostenfreie Einsendung von
Todscheinen über die in der Schweiz verstorbenen
deutschen Staatsangehörigen an die kais. deutsche
Gesandtschaft geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Wahlablehnung des zum Mitgliede der Steuerrekurskommission für die Bezirke Uster, Pfäffikon und Winterthur ernannten Hrn. Müller-Baumann in Zürich geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Ebenso der Rechnungsbericht der schweiz. Hülfsgesellschaft in Turin vom Jahr 1873.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 12.
April 1862 wurde die Direktion ermächtigt,
den Kadettenkorps auf dem Lande an Munition unentgeltlich zu verabfolgen.
10 scharfe Patronen für jeden Kadetten und
30 blinde	“
und die Ausgabe hiefür auf die allgemeinen
Militärrechnung zu bringen.
Eine Abänderung dieses Beschlusses, auf eine veränderte und theilweise vermehrte Munitionsausgabe an die Kadettenkorps zielend,
erscheint der Direktion dringlich & durchaus
gerechtfertigt aus folgenden Gründen:
a. Bei der früheren Bewaffnung der Kadetten mit glatten Gewehren genügten 10 scharfe
Mann vollkommen, da das Schießen nach
der Scheibe mit Rücksicht auf die geringe Tragweite des Gewehres, der Treffunsicherheit etc.
wegen weniger geübt wurde; die in verflossenen Jahren erfolgte Neubewaffnung der Kadetten mit dem Vetterli-Einlader aber hat nur
im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches vom Regierungsrathe die Genehmigung ertheilt worden und zu anderweitiger Einsprache liege ein Grund nicht vor.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Betreffend die Beschwerde der Regierung
von Graubünden über Verletzung der dortigen Vorschriften über die kantonale
Konsumogebühren auf geistigen Getränken
durch zürch. Handelsleute und Gemeindebehörden,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 19. Juli 1873 beschwert
sich der Kleine Rath des Kantons Graubünden
im Allgemeinen über die Beeinträchtigung
des bündnerischen Aerars seitens der Getränkefabrikanten und Händler und auch
einzelner Gemeindebeamtungen des Kantons Zürich, welche durch unwahre Angaben
und Ausstellung unrichtiger Ursprungszeugnisse die dortigen Vorschriften zu umgehen suchen, eine Tendenz, die immer ungescheuter u.
unverholener auftrete u. s. w.
Als ein neuestes Beispiel von der Unzuverlässigkeit der hiesigen Ursprungsatteste wird alsdann im Besondern Folgendes
nern die Ao 1870 dorthin verlegten Kurse
bisher unausgeführt blieben. Mit dem Vorschlage, 2 Kurse daselbst abzuhalten, bezwecken wir eine starke Reduktion der
Auslagen im Transport aller Utensilien,
Erstellen allgemeiner Einrichtungen etc.
Die Landwehr Infanterie wurde zur
Gewehr-Inspektion für einen Tag meist in
größern Ortschaften des betreffenden
Militärbezirkes besammelt.
Bei dieser Kurseintheilung wurde durchweg so gut wie möglich auf die Zeit, in die
die strengern landwirthschaftlichen Arbeiten fallen, Rücksicht genommen, dagegen
konnte Gesuchen um Abhaltung von Militärkursen in Hedingen, Hinweil, Russikon
etc. aus den oben angeführten und dem weitern Grunde keine Rechnung getragen
werden, weil in dorten das Terrain nur
unmittelbar nach dem Emdet für kurze Zeit
verfügbar wäre.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Die von der Militärdirektion vorgelegte Uebersicht der kantonalen Militärkurse
14. März 1874.]
erloschen, dagegen in 6 andern frisch aufgetreten, sodaß zur Zeit noch 13 Viehstände infizirt sind.
Andere Thierkrankheiten sind nicht vorgekommen.
Betreffend die neuen Ausbrüche von Maulund Klauenseuche sind die sanitätspolizeilichen Maßnahmen angeordnet und die Gemeindräthe zur strengsten Vollziehung derselben aufgefordert worden.
Wegen Uebertretung der §§ 18 und 21d
der bundesräthlichen Verordnung betreffend Maßregeln zur Tilgung der Maul- u.
Klauenseuche vom 3. Oktbr. 1873 wurde
dem Bäcker Jb. Gut in Maschwanden vom
Statthalteramte Affoltern eine Polizeibuße
von 20 Fr. auferlegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Hievon ist dem eid. Departemente des Innern
Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
In Sachen
des Anton Thüring von und in Reiden-Luzern,
reimtes noch etwas Ungesetzliches und hange ledigerdings von dem Willen und der Einräumung der Korporationsgenossen, beziehungsweise der Gemeinde als
nunmehrigen Eigenthümer in den Weges ob;
hinsichtlich der Unterhaltung stehe dieselbe unter der Aufsicht der Civilvorsteherschaft.
Der angefochtene Gemeindsbeschluß sei
lediglich ein Ausfluß und die einfachste Consequenz der durch Verfassung & Gesetze gewährleisteten Gemeindeautonomie & die Civilgemeinde vindizire sich mit allen Rechte die Befugniß, über die Erträgnisse ihres Vermögens
in solch‘ gemeinnützigen und die öffentlichen
Interessen fördernder Weise zu verfügen.
Nachdem die Eisenbahnlinie Effretikon-Wetzikon nunmehr zur Ausführung kommen werde,
habe jeder Gemeindsbewohner, Rekurrent
nicht ausgenommen, ein vermehrtes Interesse
an der Benutzung des fraglichen Weges und
es würde wol schwerhalten, denselben dem
Eigenthum der Gemeinde wieder zu entfremden.
Schließlich sei noch darauf aufmerksam zu
machen, daß die Minderheit, für die der Rekurrent sich bisher wahren zu müssen geglaubt; sich auf seine eigene Person reduzirt
habe; die Civilvorsteherschaft sei nun der An-
das Unternehmen, weil das dafür benöthigte Lokal von der Erziehungsdirektion in
den Räumen der hiesigen Fachschule zur Verfügung gestellt wurde, in Zürich domizilirt und es werde dasselbe auch von Zürchern geleitet und redigirt.
Es kommt in Betracht:
Da die Ausgabe des schweiz. Idiotikons
eine hohe wissenschaftliche Bedeutung hat und
da dieses Werk der Initiation & hingebenden Arbeit zürch. Gelehrter zu verdanken ist, so erscheint es als Ehrenpflicht des
Kantons Zürich, dasselbe in angemessener
Weise zu unterstützen. Hiebei muß darauf
Rücksicht genommen werden, daß das Unternehmen sich durch eine längere Reihe von Jahren hindurch ziehen wird und daß die Anhandnahme desselben von vornherein eine Nachhaltigkeit der zu gebenden Unterstützungen voraussetze. Immerhin ist die
zweckmäßige Leitung und der Fortschritt
der Angelegenheit im Auge zu behalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es wird der für das schweiz. Idiotikon bestellten Kommission zunächst für das Jahr 1874 ein
meinden Reisebeiträge erhalten haben, welche ihnen entweder persönlich oder den Auswanderungsagenten ausbezahlt wurden. Der
Bundesrath glaubt, es bedürfe keiner weiteren
Bemerkungen, um das verwerfliche Treiben
der Gemeindsbehörden zu charakterisiren, welche auf diese Weise diejenigen ihrer Angehörigen,
deren sie los zu werden wünschen, zur Auswanderung nach fernen Kolonien bestimmen ohne sich
zuvor über das denselben dort bevorstehende
Loos erkundigt zu haben.
Schon wiederholt sei der Bundesrath im
Falle gewesen, einzelnen Kantonsregierungen
Gemeinden zu signalisiren, welche sich nicht gescheut hatten, arme Angehörige auf diese
Weise abzuschieben. Heute lasse er diese Mahnung an alle Regierungen ergehen, wobei
er es ihrem Ermessen anheimstelle, die ihnen
zur Abhülfe passend scheinenden Maßregeln
zu treffen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei das Kreisschreiben des Bundesrathes
mit Folgendem zu beantworten:
Durch Ihr verehrt. Kreisschreiben vom 3.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
zu einem Hauptmann bei den Pontoniers
ernannt:
den bisherigen Oberlieutenant,
Herrn Friedrich Brunner, von Riesbach,
geb. 1839,
und im Weitern beschlossen:
I. Publikation der Ernennung im Amtsblatt.
II. Zustellung eines Brevets an den Ernannten.
III. Mittheilung an die Militärdirektion.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Hasler in Meilen, Namens
der Civilgemeinde Ebertsweil, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Abtretung eines Straßenunterhaltungsfonds aus dem Civilgemeindegut
Ebertsweil an die politische Gemeinde Kappel,
hat sich ergeben:
A–E siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Affoltern fand das
Begehren der Gemeinde Kappel theilweise begründet und beschloß am 3. Juli 1873:
den der Diözese Chur wirklich zugehörenden Kantonen von dem Bannfluche öffentlich Kenntniß gegeben worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei von der Mittheilung der Direktion
des Innern Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Sei der Bischof von Chur direkt mittelst Zuschrift um beförderliche Auskunft darüber zu
ersuchen, ob er die Exkommunikation gegen Pfarrer Lochbrunner und die altkatholische Gemeinde in Zürich erlassen habe, oder ob die diesfälligen Nachrichten auf Unwahrheit beruhen.
Laut Schreiben des schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartements vom 29. dies haben das Bundesgericht und der Bundesrath die ihnen zustehenden Wahlen in die eid. Schätzungskommission für die Eisenbahnlinie Niederglatt-Otelfingen u. Otelfingen-Baden folgendermaßen getroffen:
Mitglied:
Herr Bezirksgerichtspräsident Daniel Kesselring in Boltshausen [Thurgau]
1. Erstatzmann desselben:
Herr Oberstlieut. Viktor Vigier, in Solothurn,