dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
einem andern haben möglicherweise eine Veränderung in der Stellvertretung im Kantonsrath zur
Folge, worüber nach der Ansicht des Bezirksrathes nur der Gesetzgeber entscheiden könne.
Die Gründe, welche für das Abtrennungsgesuch
vorgebracht werden, haben schon längst bestanden,
aber Ottenhausen habe früher nie eine Abtrennung von Pfäffikon begehrt, selbst damals nicht,
als Wermatsweil das Gesuch um Lostrennung gestellt und es eher Hoffnung auf Entsprechung
seines Begehrens habe hegen können. Es sei daher anzunehmen, daß nur ökonomische Verhältnisse bei einzelnen Bürgern von Ottenhausen
die Triebfeder zu dem gegenwärtigen Vorgehen
seien, wie namentlich auch, daß die Civilgemeinde Ottenhausen mit ihrem Rekurse gegen den Eisenbahnsubventionsbeschluß der politischen Gemeinde Pfäffikon vom Bezirksrath abgewiesen
worden. Der Bezirksrath müßte es bedauern, wenn der Tendenz Vorschub geleistet würde, nur um öffentlichen Lasten zu entfliehen oder
wegen einer etwas größern Entfernung von
der Kirche beliebig die Grenzen von Gemeinden und Bezirken zu ändern.
Das [nunmehr erlassene] Gesetz betreffend die
Eintheilung des Kantons in Notariatskreise etc.
habe für Zusammensetzung der Kreise die politi-
und sich denselben zu unterziehen habe“, so
glaubte sich der Regierungsrath schon damals
auf den Standpunkt stellen zu sollen, daß, wenn
auf der einen Seite durch Art. 63 der Verfassung jeder Zwang in Glaubenssachen ausgeschlossen wird, die durch denselben Artikel aufgestellte Oberaufsicht des Staates sich auch darauf erstrecken müsse, daß auch von anderer Seite kein
solcher Zwang gegen zürch. Staatsangehörige
ausgeübt werde.
Der gegen die zürch. kathol. Kirchgemeinde
geschleuderte Bann ist nicht nur gegen diese u.
den von ihr gewählten Pfarrer, sondern auch
gegen die zürch. Institutionen selbst gerichtet.
Das Verhältniß der zürch. Katholiken zu der
bischöflichen Kurie in Chur ist staatlich nicht geregelt. § 2 des Gesetzes betreffend das kathol.
Kirchenwesen bestimmt, „der Regierungsrath
wird dem Großen Rathe seiner Zeit über den
definitiven Anschluß der kathol. Einwohner
des Kantons Zürich an ein schweiz. Bisthum die
geeigneten Anträge hinterbringen.“ Es ist
nun aber selbstverständlich, daß bei den gegenwärtigen Verhältnissen des schweiz. Episkopates solche Anträge nicht gebracht werden
können, dagegen liegt es in der Pflicht der
Staatsbehörden, derartige Eingriffe, wann und
ter der Bahnunternehmung Wald–Bauma,
kein erheblicher Einwand gemacht werden. Auf
die Nothwendigkeit der Geradelegung der Station hauptsächlich im Interesse einer allfälligen Fortsetzung nach Laupen, macht die Inspektion ebenfalls aufmerksam.
Das Projekt, wie es nun vom eid. technischen
Inspektorate vorgeschlagen wird, scheint dem Kantonsingenieur in vorzüglicher Weise den hier
zusammentreffenden verschiedenen Interessen
zu entsprechen. Der Bahnhof liegt in bequemster Lage für die Gemeinde Wald, er bietet
genügend Raum für die verschiedenen Zweige und gestattet durchgehende Züge sowol in
der Richtung Bauma–Rüti als Bauma–Laupen. Eine prinzipielle Genehmigung im Sinne
des bundesräthlichen Schreibens ist daher zu
empfehlen.
Betreffend die Frage einer Zwischenstation
ist nicht zu verkennen, daß dieselbe für den Verkehr zwischen den Gemeinden Hinweil–Dürnten–Wald nicht ohne Bedeutung ist, besonders
im Hinblick auf die Möglichkeit einer Fortsetzung der Bahn Wetzikon–Hinweil zum Anschluß an Wald–Rüti. Dafür wäre die Gegend beim Pilgersteg nicht ungünstig, weil
dieselbe mit den Ortschaften Oberdürnten,
amte Bülach um die Bewilligung nach, die beiden
Jonval-Turbinen ihrer Weberei in Freienstein durch eine einzige neue Girard-Turbine
zu ersetzen und sämmtliches bei ihrem Wuhre
faßbares Tößwasser auf derselben nutzbar
zu machen.
B. Gegen dieses Gesuch wurden nach erfolgter
Ausschreibung desselben keine Einsprachen erhoben.
C. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht steht
der Ausführung des Projektes nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Imhof, Blumer u. Cie Besitzern
des Etablissements für Baumwollspinnerei u.
Weberei an der Töß in Freienstein, wird
die Bewilligung ertheilt, die beiden unterm
28. Heumonat 1866 bewilligten Jonval-Turbinen zu ersetzen, unter folgenden Bedingungen.
1. Das bestehende Gefälle der jetzigen Turbinen
darf für die neue Turbine nicht verändert
werden.
2. Alle in den frühern Wasserrechtsurkunden
enthaltenen, auf das ganze Wasserwerk bezüg-
Baulinie vor, welche vom Gemeindrathe festgesetzt ist, und werden also mit der Zeit wenigstens theilweise beseitigt werden müssen. Hr.
Egg hat in seinem Scheunentheil, welcher gleichmäßig wie der anstoßende der Geschwister
Oetiker nur Holzwände hatte, verschiedenes
Riegelwerk erstellt, unter Anderm auch den
ersten Stock der westlichen Gibelseite mit Tufstein ausgemauert und mit einer Fensteröffnung
versehen. Diese ist von Außen nicht sichtbar, da
die Bodenverschalung auf Seite der Straße stehen geblieben ist. Die nördliche Seite der Scheune ist ganz aufgemauert und mit einigen Fenstern versehen worden. Im Innern sind einige Scheidewände von Backstein und im ersten
Stock solche von Brettern ausgeführt, aber Alles noch in rohem Zustande.
Was die westliche Gibelseite betrifft, von
welcher der Gemeindrath glaubt, daß sie durch
den Einsturz bedroht sei, so sind die Balken etwas weniges gewichen, ohne daß zur Zeit dringende Gefahr vorhanden ist. Wie der zugezogene Experte, Hr. Bauaufseher Roth, sich ausspricht,
läßt sich durch das Einziehen einiger Pfosten und
Anbringung einiger starken eisernen Klammern, welch’ erstere die Gibelseite stützen
und letztere das Hinausdrücken derselben hin-
hat sich ergeben:
A. Joh. Brunner hat sich im Jahre 1869 freiwillig unter staatliche Vormundschaft begeben.
Zu diesem Schritte bewog ihn – wie aus dem bezirksräthlichen Berichte hervorgeht – sein mißlicher Stand der Vermögensverhältnisse, der
hauptsächlich durch die zu dieser Zeit erfolgte Scheidung von seiner Frau herbeigeführt
worden war. Die Vormundschaftsbehörden bestrebten sich, die Verhältnisse zu ordnen. Die Liegenschaften wurden beibehalten.
B. Inzwischen haben sich die Eheleute Brunner
wieder einander genähert u. sich zum zweiten Male geheirathet. Gestützt auf diese veränderten Verhältnisse und seine in der Zwischenzeit bewiesene Arbeitsamkeit stellte
Brunner beim Gemeindrath Feuerthalen
wiederholt das Gesuch um Entlassung von
der Vormundschaft, allein vergeblich. Der
Bezirksrath Andelfingen wies das Gesuch unterm 4. Oktober 1873 zur Zeit ab, weil es
einmal nicht zur Ueberzeugung der Vormundschaftsbehörde gebracht worden sei, daß
Brunner die Verwaltung selbst besorgen
könne, und sodann in der kritischen Zeit der
Brunner’schen Vermögensverhältnisse nur
ment wird erwiedert, der Regierungsrath habe vom Standpunkte der öffentlichen Interessen
aus gegen das Gutachten des technischen Inspektorates nichts einzuwenden.
2. Mittheilung an das schweiz. Eisenbahn- und
Handelsdepartement unter Rücksendung des
eingelegten technischen Gutachtens, und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Mit Zuschrift vom 9. Febr. d. Js. erheben Hr. Rud.
Gujer, jünger und 8 weitere Einwohner von Oerlikon Einsprache gegen das Resultat der am 1. Febr.
in den Gemeinden Oerlikon, Schwamendingen, Seebach und Dübendorf, welche den IV Notariatskreis
bilden, stattgefundenen Abstimmung über den Sitz
des Notars, wonach der letztere nach Dübendorf
verlegt wurde, und verlangen, daß dasselbe
mit Rücksicht auf die in der Gemeinde Dübendorf
vorgekommenen Unregelmäßigkeiten kassirt
werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der bezüglichen Antwortschriften
des Gemeindrathes Dübendorf vom 20. Februar,
der Wahlvorsteherschaft des genannten Notariatskreises vom 1. dieß und der Eingaben der
Bezirksräthe Zürich und Uster vom 12. und 28. Febr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Bundesrath auf sein Kreisschreiben
vom 16. März Folgendes zu erwiedern:
Auf Ihr verehrliches Kreisschreiben vom 16. März,
sonmit welchem Sie den Antrag der deutschen Gesanntschaft um Uebersendung von Civilstandsakten und
zwar speziell Todscheinen für deutsche Angehörige
zu weiterer Vermittlung an dieselbe befürworten, beehren wir uns, die Erklärung abzugeben,
daß wir uns zu diesem Modus der Vermittlung
sehr gerne verstehen, daß nicht nur die Todes-,
dern auch die Geburtsscheine und wo möglich auch
die übrigen Civilstandsakten auf diesem Wege befördert werden können.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
vom 26. d. Mts. betreffend das Gesuch des Statthalteramtes Affoltern um Verwendung bei den Bundesbehörden für Erwirkung von Ausweisschriften
für die Kinder des in Knonau niedergelassen gewe-
Fr. 4588.50. Bezüglich der Erdarbeiten
liegt eine Forderung von Uebernehmer
Kleiner im Betrage von blos Fr. 2080 vor,
dieselbe bezieht sich aber nur auf das Ueberführen des schon planirten Untergrundes
mit guter Erde, nicht aber auch, wie die Offerte von Fröbel, auf das Rigolen, Bepflanzen etc.
Da die Ausführung dieser Arbeiten auch
bei den genauesten Vorschriften sehr von
der Persönlichkeit des Uebernehmers abhängt, Hr. Fröbel aber in allen Beziehungen
die nöthige Garantie bietet, so durfte nach
der Ansicht der Direktion von einer Ausschreibung abstrahirt und jenem die Sache
übertragen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die Gartenanlagen
bei der Gebäranstalt nach dem vorgelegten Plane durch Hrn. Handelsgärtner
Fröbel im Seefeld ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es werde der mechanischen Seidenstoffweberei Weberei [sic!] die Bewilligung zur Ausgabe von weitern auf den Inhaber lautenden
Obligationen bis auf den Betrag von Fr. 100,000
im Sinne der §§ 1100 und 1102 des privatrechtl.
Gesetzbuches bewilligt.
2. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt zu veröffentlichen und dem Petenten mitzutheilen.
Mit Zuschrift vom 13. dies stellt die Civilgemeinde Hinweil a-Namens der politischen Gemeinde-a das Gesuch um Ermächtigung zur Ausgabe von auf den Inhaber lautenden Obligationen [in Titeln von Fr. 500] bis auf den
Betrag von Fr. 25–30,000 behufs Bezahlung der
Subventionssumme, womit die Civil-Gemeinde bei dem Eisenbahnunternehmen
Effretikon-Wetzikon-Hinweil betheiligt sei.
Innern,
beschließt:
1. Der Civilgemeinde Hinweil wird im Sinne
Erklärung ab, daß er nie nach Frankreich zurückkehren, sondern sich stets in der Schweiz aufhalten werde. Bezüglich seiner Entlassung aus dem
bisherigen Staatsverbande [§ 34 des cit. Gesetzes]
liegt eine schriftliche Erklärung des französ. Konsulates in Basel vom 23. August 1873 vor, daß nach
dem französ. Code civil jeder Franzose das Recht
habe, sich in einem andern Lande naturalisiren zu
lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Außersihl bestätigt unter der Bedingung, daß er sich über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200 innert
Monatsfrist bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an das Statthalteramt Zürich, an den Gemeindrath Außersihl und den Petenten, diesem unter
Rücksendung der betreffenden Akten.
24. Januar 1874.]
die Nutzungen von Weide und Streue in
den Waldungen, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Herr Gemeindammann Wild in Riesbach macht
im Namen der Familie des verstorbenen Hrn.
Direktor Wild auf dem obern Hirschengraben in Zürich die Anzeige, daß in Folge dieses Todesfalles die für Hrn. Fürsprech Spillmann geleistete Personalkaution dahinfalle.
Diese Anzeige wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von
Schwyz vom 15. d. Mts. betreffend Publikation eines Aufrufes über die Kapitalbereinigung auf Trachslau und in Unter- und
Ober-Biezen, Bezirks Einsiedeln, wird der
Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
26. Januar 1874.
Der Präsident der Prüfungskonferenz
für Konkordatsgeometer übermacht mit
Zuschrift vom 24. d. Mts. die Rechnung über deren Einnahmen und Ausgaben im Jahr 1873
behufs Bezahlung des diesseitigen Betreff-
klärt in Folge dessen, daß nicht nur „die Wahl u.
Installation des erwähnten Karl Lochbrunner,
die gegen die Bestimmungen der heil. kanonischen
Bücher geschehen sei, unerlaubt, vergeblich u.
überall nichtig sei, sondern daß auch Karl Lochbrunner selbst, und diejenigen welche ihn zu
wählen sich erfrecht haben und an der kirchenräuberischen Einsetzung mitgewirkt haben,
sowie alle diejenigen, welche demselben anhängen, Gunst, Hülfe oder Beistimmung zeigen
möchten, vor selbst in den größern Bann, dessen Auflösung der höchste Priester sich allein vorbehalten habe, verfallen seien, und daß die Christgetreuen alle Gemeinschaft mit Jenen in kirchlichen Angelegenheiten [in Sacris] zu vermeiden
haben.“
Wie wir in unserm Bericht vom 13. Herbstmonat
1873, namentlich aber in der Begründung unsers
Beschlusses vom 5. Juli desselben Jahres klar dargethan zu haben glauben, ist die Wahl des Herrn
Lochbrunner durch die kathol. Gemeinde von Zürich u. Umgebung eine durch unsere Verfassung
und Gesetzgebung vollständig begründete und
gerechtfertigte gewesen; und wenn in jenen
Ihnen wol bekannten Protesten der Satz aufgestellt worden, daß „das Laienthum Entscheidungen in Frage des Glaubens blos anzuhören
Staatsverbande mit allen davon abhängenden
Rechten und Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Hierüber ist demselben eine Entlassungsurkunde auszustellen, insofern er sich bei der
Staatskanzlei darüber ausgewiesen haben wird,
daß die für die Jahre 1864–1873 schuldig gebliebene Militärpflichtersatzbeträge bezahlt worden sind.
3. Mittheilung an Hrn. Vögeli-Dubois in Zürich zu Handen des Kasp. Sal. Ulrich, sowie an
den Bezirksrath und den Stadtrath Zürich.
In einer an den Gemeindrath Thalweil
gerichteten Eingabe stellt Hr. Johannes Ulmer
von Thalweil, Commis bei der württ. Vereinsbank in Stuttgart zum Zwecke seiner Verehelichung das Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande.
Aus einem beigelegten Protokollauszug des
Gemeindrathes Münster-Württemberg geht
hervor, daß Petent am 29. Sept. 1873 das Bürgerrecht der Gemeinde Münster erworben
hat und demselben unterm 4. Nov. gl. Js. von
der Kreisregierung in Ludwigsburg die
Staatsangehörigkeit verliehen worden ist.
Der Gemeindrath Thalweil sowol als auch
der Bezirksrath Horgen begutachten das Gesuch
138.46.
25. Februar 1874.]
Das eid. Postdepartement macht mit Zuschrift
vom 23. d. Mts. über Auszahlung des Endbetreffnisses der Entschädigung für das Postregal pro
232,
1873 folgende Mittheilung:
Der Reinertrag habe die Skalasumme v.	Fr. 1,486, 383.92.
nicht erreicht, sondern belaufe sich auf	“ 844,383.78
so daß sich ein Ausfall auf derselvon
Fr. 641,722.14.
Der nähere Nachweis über die Veranlaßung des
Ausfalles werde in dem Jahresberichte geleistet
werden, welchen der Bundesrath der Bundesversammlung über seine Geschäftsführung zu erstatten habe.
Die Skalasumme des Kantons Zürich
dem
Im Verhältniß derselben erhalrath
1873 das Betreffniß von
Fr. 131,928.41.
Auf Rechnung habe der Regierungsbereits empfangen
bleiben	Fr. 15,859.19
trage
Für diesen Betrag übermacht das Postdepartement ein Mandat No 493 mit dem Beifügen,
daß der den Kanton Zürich an seiner Skalasumme
treffende Ausfall von 100,210 Fr. 05 Rp. in Gemäßheit des Bundesbeschlusses vom 20. Jenner 1860 zu
Gunsten desselben werde vorgemerkt werden
in Sachen der Jgfr. Anna Keller gegen Hrn.
Pfenninger betreffend Beschimpfung, durch
welches der Letztere der wörtlichen und
thätlichen Beschimpfung gegenüber der Erstern schuldig erklärt worden ist, ein solches
Benehmen des Vormundes gegen ein Glied
der Familie der Bevormundeten konstatirt, daß daraus mit Sicherheit geschlossen
werden kann, Hr. Pfenninger nehme gegenüber dieser seiner Vogtfamilie nicht diejenige Stellung ein, wie dies für einen Vormund
benöthigt ist, wenn er nur einigermaßen
befriedigend die ökonomischen und moralischen Interessen jener Familie wahren
will. Aus diesem Grunde muß Hr. Pfenninger
seiner Stelle als Vormund der Familie Keller enthoben werden.
Bezüglich des dritten Begehrens, des Verkaufs der Liegenschaften ist die Anschauung
des Bezirksrathes Winterthur im Allgemeinen
grundsätzlich – nicht als die richtige anzuerkennen. Der Vormund eines Vaters hat nicht bloß
auf diesen allein Rücksicht zu nehmen und solche
Maßnahmen zu treffen, wie sie allenfalls diesem genügen könnten; sondern er hat auf die
Gattin und die in gemeinsamer Haushaltung
lebenden – wenn auch volljährigen Kinder
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Vollziehung von § 100 und § 102 des Unterrichtsgesetzes und § 1 des Gesetzes betreffend
Abänderung einiger Bestimmungen für die Sekundarschulen,
beschließt:
I. Der bisherige provisorische Sekundarschulkreis Töß wird getrennt, und aus demselben
auf 1. Mai 1874 zwei neue definitive Kreise gebildet, der eine umfaßt die Schulgenossenschaften Töß und Brütten mit dem Schulorte
Töß, der andere die Schulgenossenschaft
Veltheim mit dem Schullokale Veltheim.
II. Die Schulgemeinde Veltheim wird bei ihren
Anerbietungen betreffend Uebernahme der
den Sekundarschulkreisen und Schulorten obliegenden Leistungen behaftet, gleicherweise bleiben die Verpflichtungen der Schulgemeinde Töß
gegenüber dem Sekundarschulkreise Töß-Brütten fortbestehen.
III. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für
sich und zur weitern Vollziehung u. Kenntnißgabe.
In Sachen
der Gemeinde Hütten,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
Weise [5–8 Rp. pr. [Quadratfuss]] geordnet worden. Zudem haben die Beschwerdeführer die unentgeltliche Beseitigung fast aller Bäume, sowie Fr. 400
an freiwilligen Beiträgen anerboten. Durch die
vom Gemeindrathe bewerkstelligte Abänderung des Projektes werde ihnen nun eine sehr
werthvolle Wiesenfläche durchschnitten, überdieß würde die Straße für sie fast werthlos.
Die Beschwerdeführer wären daher berechtigt, die freiwilligen Anerbietungen zurückzuziehen und es würden dadurch die Baukosten bedeutend vermehrt.
Aus diesen Gründen bitten sie um Aufrechthaltung des erwähnten Gemeindebeschlusses und anerbieten dabei, falls bei Ausführung der Straße
bei den Gebäulichkeiten von Wittwe Wetli und
Kaspar Pfister auf die gesetzliche Entfernung abgewichen würde, das erforderliche Land zu den
frühern Bedingungen abzutreten.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe den Bericht der Straßeninspektion vor, aus welchem sich im Wesentlichen
ergibt:
Die im faktischen Theile des bezirksräthlichen
Beschlusses angeführte Abänderung des Projektes durch Hrn. Kreisingenieur Egli würde von
diesem nur auf Verlangen des Statthalteramtes
sigen Kantonsspital geht zur Erledigung an die
Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
Das Kreisschreiben des eid. Eisenbahn- u. Handelsdepartements vom 25. d. Mts., mit welchem
dasselbe für den Fall der Annahme der revidirten Bundesverfassung behufs Ausführung des
Art. 34 desselben über das Fabrikwesen eine
Anzahl von Fragen zur Aufschlußertheilung
verlegt, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ein gedruckter Bericht der eid. Linthkommission, eingesandt vom Sekretariat desselben, vom 31. März 1874, betreffend die Wasserrechtsgesuche aus der Glarner Linth der
Herren Enderlin und Jenni und der Herren Immi
u. Cie, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Die aargauischen Salinen haben der Finanzdirektion durch die Herren Kyn und Reg. Rath
Straub eröffnet, daß sie zu einer weitern Lieferung von 20,000 Zentnern Salz unter den vom
Regierungsrath in seinem Beschlusse vom 2. März
1874 aufgestellten Bedingungen nur dann ihre
Rechtspflege, 1tes u. 4tes Buch,
welche Vorlagen nach nochmaliger Behandlung
in der außerordentlichen Sitzung vom 22. April
sofort dem Regierungsrathe zuzustellen sein
werden.
Das Präsidium frägt sodann an, ob es mögen
lich wäre, die Anordnung so zu treffen, daß
die Feststellung des Abstimmungsergebnisses vom
Kantonsrathe in seiner ordentlichen Junisitzung [15. Juni] geschehen könnte, und
fügt bei, daß die betreffenden Imprimate
zusammen ungefähr fünf Druckbogen umfass¬
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Hrn. Kantonsrathspräsidenten zu erwiedern, nach der Ansicht des Regierungsrathes werde es möglich sein, den Tag der Volksabstimmung auf
den 14. Juni anzusetzen, in der Meinung jedoch, daß
der Regierungsrath die betreffenden Vorlagen
am 22. April ungesäumt erhalten und dem Drucke
übergeben lassen könne, und daß ferner die Junisitzung so lange daure, daß während derselben
das Bureau für die Verifikationsarbeiten die
erforderliche Zeit finde. Sollte letzteres nicht
der Fall sein, so müßte der Kantonsrath für die
Erststellung des Abstimmungsergebnisses eine be-
1. Durch Art. 53 der Verfassung wird den
politischen Gemeinden und deren Organe ausser dem Kirchen „Armen- & Schulwesen u. vorbehalten den fakultativen Bestand der Civilgemeinden, die ganze übrige Gemeindeverwaltung übertragen und dadurch diesen die
Hauptbedeutung im Gemeindehaushalt zugewiesen. Daneben wird ebendaselbst für Fälle
wo besondere Verhältnisse es als wünschbar
und zweckmäßig erscheinen lassen, die Befugniß zur Verbindung mehrerer politischer Gemeinden behufs gemeinschaftlicher Besorgung einzelner Zweige der Gemeindeverwaltung eingeräumt.
2. Solche Verbindungen setzen besondere Vereinbarungen voraus, aus welchen der Zweck der
Verbindung vor Allem deutlich hervorgehen sollte.
Eine solche Vereinbarung liegt zwar in dem „Centralvertrage“, der zwischen den politischen Gemeinden,
welche die Kirchgemeinde Neumünster bilden, unterm 10. Mai 1871 abgeschlossen worden ist, vor. Wenn
nun aber durch Art. 53 die Möglichkeit für eine derartige Verbindung gegeben ist, so sollte dann aus
dem Vertrage hervorgehen, welche Zweige der
Gemeindeverwaltung durch denselben gemeinschaftlicher Besorgung überbunden werden wollen.
3. Dieser Vortrag nun entledigt anschließend an
für die vierte Hrn. Müller vor, und beantragt,
daß die 2. und 3. Lehrstelle definitiv auf eine Amtsdauer von 6 Jahren, die beiden andern provisorisch besetzt werden.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung von § 3 und 9 des Gesetzes betreffend das Technikum,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Am 27. April 1874 werden die Vorbereitungsklassen, und die Fachklassen No 2 Mechanikerschule und No 5 Geometerschule des Technikums
eröffnet.
2. Dem Hrn. Ulrich Schmidlin von Dättlikon, gewesener Sekundarlehrer in Elgg, zur Zeit in England, wird mit Amtsantritt auf 27. April für eine
Amtsdauer von sechs Jahren eine ordentliche Lehrstelle für deutsche, französische und englische Sprache
am Technikum [unter Vorbehalt von § 30 des Reglements] mit der Verpflichtung zu 25 wöchentlichen Unterrichtsstunden und gegen einen Jahresgehalt von 3500 Fr. bei einer wöchentlichen Stundenzahl bis auf 20 übertragen.
3. Dem Hrn. H. Langsdorff aus … Lehrer an der Sekundarschule in Glarus wird mit
Amtsantritt auf 27. April für eine Amtsdau-