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tivbürgerrechte eingestellt sei [§§ 5. d. u. 14
des Wirthschaftsgesetzes] ihm die Fortbetreibung der Wirthschaft bis nach dem bezüglichen
Entscheide des Regierungsrathes bewilligt habe;
gestützt auf die vom Stadtrathe Zürich angeführten Gründe und in Anwendung von § 14
des Wirthschaftsgesetzes, beziehungsweise § 47
des Gesetzes betreffend das Konkursverfahren,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Das Gesuch wird abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten gegen Bezug
der Ausfertigungs- und Stempelgebühren,
an den Stadtrath u. das Statthalteramt Zürich
und an die Direktion der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen
2. März 1874.
Die Eingabe der Civilvorsteherschaft Winkel
vom 28. d. Mts., womit dieselbe gegen den vom
Bezirksrathe Dielsdorf unterm 7. gl. Mts. genehmigten Vertheilungsplan des Gemeindrathes Oberglatt, betreffend die Glattreinigungskosten, Einsprache erhebt, wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
In Sachen
des Hrn. Dr Bertschinger in Winterthur, Namens des
Joh. Fahrner, Meßmers, im Höfli, Oberstammheim,
Rekurrenten,
betreffend Sistirung einer Untersuchung,
hat sich ergeben:
A. Fahrner hat unterm 24. Dezbr. vor. Js. beim
Statthalteramt Andelfingen Klage auf eine am 16.
gl. Mts. von Senn Dick in Stammheim erlittene
Körperverletzung erhoben. Nach Abhörung aller
vom Kläger produzirten Zeugen sistirte das
Statthalteramt die Untersuchung Mangels Beweises der behaupteten Mißhandlung u. verwies den Fahrner in Gemäßheit von § 262 der
Strafprozeßordnung an den Friedensrichter.
B. Ueber diese Sistirungsverfügung vom 31.
Jenner a. c., von der Staatsanwaltschaft genehmigt am 3. d. Mts., beschwert sich Herr Dr
Bertschinger Namens des Joh. Fahrner und beantragt den Auftrag an die Staatsbehörde,
die Untersuchung wieder aufzunehmen.
Der Rekurs enthält dafür, daß genügende
Anhaltspunkte liegen, um die Untersuchung
fortzusetzen und Anklage auf Körperverletzung zu stellen. Er verlangt die weitere
Abhörung einiger Zeugen.
C. Das Statthalteramt verweist in seiner
März im eid. Dienst. Vor Rückkehr desselben meldete sich der Mehrgenannte mit Capitänsbrevet
in französischer Uniform auf hiesigem Infanterie-Commando und stellte sich zur Verfügung. Er wurde in Verhaft gebracht und zur Beurtheilung dem
kantonalen Kriegsgericht überwiesen, das denselben unterm 21. April 1871 wegen Entfernung aus
dem Dienste unter erschwerenden Umständen schuldig erklärte und mit viermonatlicher Gefängnißstrafe und Entsetzung von seinem Grade als Unterlieutenant bestraft[e] und demselben die Kosten
auferlegte.
Letztere betragen:
Fr. 105.– für Sold u. Verpflegung etc. während der Untersuchung
“ 106.– Kosten des Gerichts etc.
99.– ca Kosten des Verhafts.
Fr. 310.–
Nach abgesessener Strafe ging Ettmüller wieder
nach Frankreich, will inzwischen dem Studium der
verschiedenen Zweige der Kriegskunst obgelegen und
als Hauptmann im Generalstab Don. Rahel. Tristani’s den Gebirgskrieg gegen König Amadeus mitgemacht haben.
Der militärischen Richtung von früher Jugend
auf zugethan, wünscht Hr. Ettmüller sich dieser Branche
auch in der Folge ganz zu widmen und sucht mittelst
Eingabe vom 10. März um Rehabilitation zum Zwecke
25. Februar 1874.]
Es wird verfügt:
I. Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Sei das Mandat nebst Schreiben des Postdepartements der Direktion der Finanzen zur
Erledigung überwiesen.
III. Sei der Empfang dem Postdepartement zu bescheinigen.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Hottingen vom
g. T., betreffend Gesuch um Landabtretung zur
Ausführung der projektirten Straßenverbindung zwischen Zürich und Hottingen durch den
Turnplatz vor dem Kantonsschulgebäude geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Rekurs der vereinigten Kirchen-[,]Armen- und Schulpflege Rüti gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Hinweil vom 27. Dezbr. vor.
Js., insinuirt am 12. d. Mts., betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift des Bureau des Kantonsrathes vom
21. d. Mts., mit welcher der Austritt folgender Mitglieder des Kantonsrathes
am 16. Dezember, weil nach dem bezirksärztlichen
Befunde die vorgefundenen Verletzungen des
Fensterbank nicht als Körperverletzungen sich qualifiziren, sondern die Eheleute Müller, wenn sie
überhaupt deren strafbare Urheber seien, wegen
thätlicher Beschimpfung zu belangen seien.
B. Ueber diese Sistirungsverfügung beschwert
sich Hr. Fensterbank in Eingabe an den Regierungsrath vom 30. Dezbr., indem er die Abhörung weiterer Zeugen verlangt.
C. Das Statthalteramt Zürich verweist in seiner Rekursbeantwortung vom 3. März auf
die Begründung der Sistirungsverfügung und
fügt bei: Die Einvernahme Fensterbanks sei bei
dessen weitläufiger Klageschrift nicht nothwendig gewesen; übrigens gehe aus dessen Darstellung,
daß seine beiden Söhne bei dem ganzen Handel
mitgewirkt haben, am besten hervor, daß er
nicht in Nothwehr gehandelt habe.
Die Staatsanwaltschaft schließt sich dieser Rekursbeantwortung an.
Der Regierungsrath,
in Anwendung von §§ 26, 27 und 32 der Strafprozeßordnung,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
tariatssitzen bestimmt werden dürfen und
somit die Beziehung von Unter-Wetzikon
als Notariatssitz zulässig wäre,
beschlossen:
I. Es sei der Petentin zu erwiedern:
Die stimmberechtigten Einwohner eines Notariatskreises seien in der Abstimmung über
den Notariatssitz nicht beschränkt auf die Auswahl unter den politischen Gemeinden des
Kreises, sondern sie seien auch im Sinne des
§ 3 der cit. Gesetzes befugt, innerhalb der
politischen Gemeinden, die sie wählen, noch
speziell die Ortschaft zu bezeichnen, welche
nach ihrem Willen Notariatssitz werden soll.
II. Mittheilung an die Kreisvorsteherschaft
Wetzikon-Seegräben-Hinweil und an die Direktion des Innern.
Gegenüber vorstehendem Beschlusse geben
die Herren Reg. Räthe Walder & Brändli folgenden Minderheitsantrag zu Protokoll:
Es sei der Petentin zu erwiedern:
Die Wahlkreisvorsteherschaft möge nach
ihrem Gutfinden in Sachen vorgehen, der
Regierungsrath sei nicht in der Lage, auf blos
allgemeine Anfragen hin eine authentische
Auslegung des Gesetzes zu geben, sondern be-
worin diese, da die nämliche Einsprache auch bei
ihnen anhängig gemacht wurde, um Bezeichnung
desjenigen Bezirksrathes nachsuche, welchem die
erstinstanzliche Erledigung der Angelegenheit zukommen soll;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der vorliegende Streitgegenstand ist einem unbetheiligten Bezirksrathe und zwar demjenigen
von Andelfingen zur erstinstanzlichen Entscheidung
zu überweisen.
2. Mittheilung an denselben unter Zustellung
der Streitschriften und übrigen Akten, sowie
an die Bezirksräthe Zürich und Uster, an die Beschwerdeführer und die Wahlvorsteherschaft des
IV. Notariatskreises.
Laut einer Zuschrift des Bundesrathes vom 14.
Febr. reklamirt die oesterreichisch-ungarische Gesandtschaft in Bern die Berichtigung einer Schuldkostenrechnung des Görger-Landesfonds betreffend
den 26. Jahre alten Kammerdiener Joh. Heinrich Koch
von Wädensweil im Betrage von fl. 43 Xr Ö. W.
und bemerkt dabei:
Sein Vater Heinrich Koch lebe in Wädensweil, Ende
März 1873 sei er [der Sohn Koch] wegen Paßlosigkeit
genstände zu vermitteln.
Im nächsten Jahre werde nach Beschluß der
Abgeordneten Versammlung ein Kurs für Gemüsebau für Frauen abgehalten werden, zu
Prämierungen gelangen tüchtige Leistungen
in der Privatforstwirthschaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei dem kant. Verein für Landwirthschaft für das Jahr 1873 ein Staatsbeitrag
von Fr. 600 aus dem Kredite der Kommission
für Landwirthschaft ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten und die
Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Eingabe vom 29. Dezember stellt die
Kommission für Versorgung verwahrloster Kinder des Bezirkes Zürich, mit Rücksicht auf
die gesteigerten Anforderungen um Aufnahme und die vermehrten Auslagen für
Kostgelder, das Gesuch um Ertheilung eines
Staatsbeitrages, erklärt übrigens ausdrücklich, daß sie nicht eine Summe erwarte,
wie sie letztes Jahr verabreicht worden sei.
Aus dem beigelegten Berichte geht hervor,
an der Kantonsschule für einstweilen zurück,
wovon Vormerk am Protokoll genommen wird.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 55 des Gesetzes betreffend
die Eintheilung des Kantons in Notariatskreise
etc. [sic!] vom 14. Dezbr. 1873,
beschließt:
I. Es sind an die Regierungen der Kantone St.
Gallen und Thurgau Zuschriften zu erlassen, womit denselben vom Erlaß und Inkrafttreten
des Eingangs erwähnten Gesetzes Mittheilung gemacht und der Rücktritt des Kantons Zürich erklärt wird
1. gegenüber dem Kanton St. Gallen von dem
Konkordate vom 6. Jenner 1825, betreffend
pfandrechtliche Verschreibung des an der Grenze liegenden Landes;
2. gegenüber dem Kanton Thurgau von der Uebereinkunft vom 6. Oktbr. 1838 betreffend Fertigung von Grundstücken, die auf der Grenetc.
ze beider Kantone liegen.
II. Hievon ist dem Obergerichte Mittheilung zu
machen.
Die Konferenz für die Wahl eines Mitgliedes
und Präsidenten der theologischen Konkordats-
Stand der Gotthardbauten werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten überwiesen.
Der Bundesrath übermacht eine Anzahl
Exemplare des Staatsvertrages zwischen
der Schweiz und dem Großherzogthum Baden,
betreffend die Verbindung der beidseitigen Eisenbahnen bei Singen und bei Konstanz, vom 24. Mai 1873.
Nach Zustellung eines Theiles an die Mitglieder des Regierungsrathes wird der Rest
dieser Exemplare der Direktion der öffentlichen Arbeiten überwiesen.
Das schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement übersendet unter Hinweisung auf
Art. 17 des Eisenbahngesetzes die revidirten
Statuten der Tößthalbahngesellschaft behufs
Erhebung allfälliger Einsprache.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es sei dem schweiz. Eisenbahndepartement
unter Rücksendung der Statuten zu erwiedern, den Statuten sei unterm 15. Juli 1873
12. Januar 1874.]
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht
das von der Uetlibergbahn mit Zuschrift vom
h. T. eingesandte Verzeichniß von Expropriationsentschädigungen im Betrage von Fr. 8658,
welche der Notariatskanzlei Wiedikon für Abtretungen in der Gemarkung Albisrieden übermittelt worden seien.
Das mit Zuschrift vom g. T. unter Einsendung
der Akten vom Statthalteramte Winterthur
gestellte Gesuch, bei der Regierung von Wallis die Auslieferung des in Sitten wohnhaften des Betrugs beschuldigten Gottlieb Baumberger von Mosnang auszuwirken, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
13. Januar 1874.
In Sachen
des Joh. Bär, von Nußbaumen, z. Zt. in Dießenhofen verhaftet,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Bär ist beklagt und geständig, in der
Nacht vom 15./16. Dezbr. vor. Js. einen seiner damaligen Dienstherrn Kasp. Weidmann in Langenmoos Ossingen von einem Unbekannten
chem Wege zur Kenntniß zu bringen:
4.
Joh. Streuli Käshändler
Kd Bruggacher, Schuster
“
Es wird verfügt:
I. Die Beschlüsse des Bundesrathes sind den
Betreffenden durch das Mittel des Statthalteramtes Horgen abschriftlich zuzustellen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Ueberweisung
Joh.
der Originalausfertigungen.
Die Direktion des Innern übermittelt
die Zusammenstellung der Ergebnisse des am
1. Febr. in den politischen Gemeinden der
Bezirke Zürich, Affoltern, Horgen, Meilen u.
Winterthur stattgefundenen ersten Wahlganges für die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt den bezüglichen Verbalprozessen.
Hierauf sind folgende Wahlen zu Stande gekommen:
ter
I. Im Bezirk Zürich.
Ein Mitglied des Bezirksgerichts:
Herr Heinrich Schwarz von Altstetten, Bezirksge-
die Wuhrungen wirklich hauptsächlich
zum Schutze der Straße erstellt werden
mußten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Fischenthal wird an
die Kosten der Tößkorrektion im Lenzen
ein Staatsbeitrag von Fr. 600 bestimmt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten und an den Gemeindrath Fischentahl, an diesen unter Rückstellung der Rechnung nebst Belegen, und mit
der Einladung, dafür zu sorgen, daß die
Wuhrungen in erforderlichem Falle wieder nach Anleitung der Wasserbauinspektion erhöht und immer gehörig unterhalten werden.
15. Januar 1874.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Laut dem am 31. Dezbr. vor. Js. dem eid. Departement des Innern übermittelten Berichte,
herrschte an benanntem Tage die Maul- und
Klauenseuche bei 15 Viehständen in 12 Gemeinden.
Seither ist die Sache, wie beiliegender Tabelle zu entnehmen ist, in 4 Ställen wieder
erloschen, dagegen in 12 andern frisch aufgetreten, so daß gegenwärtig wieder 23
Ställe mit ca 40 Viehstücken infizirt sind.
Die Infektionsursache konnte in den meisten Fällen nicht definitiv konstatirt werden.
Andere Thierkrankheiten sind keine zu melden
Wie aus den bezüglichen Berichten der Statthalterämter und amtlichen Thierärzte hervorgeht sind die sanitätspolizeilichen Anordnungen
getroffen und die Gemeindräthe zur strengsten
Vollziehung derselben aufgefordert worden.
Wegen Uebertretung der §§ 1 und 4 der bundesräthlichen Verordnung vom 3. Oktbr. wurde
Viehhändler Boller in Egg vom Statthalteramte
Pfäffikon mit einer Polizeibuße von Fr. 30 belegt und sind die Gebrüder Bertschinger in Zumikon wegen Uebertretung von § 18 der cit. Verordnung dem Statthalteramte Meilen zur Be-
und anderseits diese eventuelle Befugniß
nichts an der in erstem Satze zugegebenen Thatsache ändere, daß die Kirchgemeinde außer
ihrer Kompetenz gehandelt, als sie einen Eisenbahnsubventionsbeschluß gefaßt habe.
Unerheblich sei, ob die finanziellen Folgen dieses Beschlusses für die einzelnen Gemeinden drückend oder leicht ertragbar seien.
Wenn der angefochtene Kirchgemeindsbeschluß in Erwägung 2 des appellirten Entscheides durch den Centralsvertrag vom 10. Mai
1871 entschuldigt werden wolle, so könne die
Klägerin in den Konsequenzen nicht so weit
gehen, daß sie es als rechtlich gleichgültig
und nur sprachlich verstoßend betrachten
könnte, wenn statt der „politischen Gesammtgemeinde
von Neumünster“ die „Kirchgemeindsversammlung von Neumünster“ einberufen werde u.
dann verhandle und beschließe.
Wenn früher, da das Straßenwesen noch
eine Kirchgemeindsangelegenheit gewesen, unter diesem Titel auch andere nicht kirchliche Angelegenheiten, wie Badanstalt, Kreuzbrunnen etc.,
verhandelt worden seien, so lasse sich dieß
entschuldigen, nachdem aber das neue Straßengesetz jenes fremde Traktandum beseitigt habe, sollte man genauer auf die gesetzlich richtige
den, die für den Bau der linksufrigen Zürichseebahn nöthigen Landanlagen im Seegebiete in den Gemeinden Enge, Wollishofen,
Horgen, Wädensweil und Richtersweil zu erstellen.
Mit Schreiben vom 10. vor. Mts. übermittelt die
Direktion der Nordostbahn, von der Direktion der öffentlichen Arbeiten hiezu aufgefordert,
die bezüglichen Pläne, bezeichnet des nähern die betreffenden Stellen und unterstützt das Gesuch ihres Expropriationskommissärs.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Durch Regierungsbeschluß vom 24. März 1873 wurde das Bahntrace von Wollishofen bis Kantonsgrenze
bei Richtersweil im Allgemeinen genehmigt. Dabei
behielt sich der Regierungsrath unter Anderm vor,
die Genehmigung der Detailpläne, namentlich hinsichtlich der Stationsanlagen und der Veränderungen von Straßen und Gewässern inbegriffen das
Seegebiet und die Regulirung des Seeufers. Unterm 15. Weinmonat 1873 erfolgte die bundesräthliche Genehmigung der Strecke Nordostbahnhof-Zürich bis Wollishofen mit der Bedingung der Vorlage der Baupläne.
Die vorliegenden Pläne für die Bauten im Seegebiet stimmen im Wesentlichen mit der genehmigten
vorliegenden Akten ersichtlich ist der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Entsprechung empfohlen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten für sich und zu Handen des Regierungsrathes und an den Gemeindrath Rafz.
E. Vorstehendem Beschlusse wird von der
Direktion der öffentlichen Arbeiten beigefügt, daß es – mit Rücksicht darauf, daß auf
dem Territorium des Kantons Schaffhausen der
Bau bereits begonnen hat und gemäß dem zwischen beiden Ständen abgeschlossenen Vertrage betreffend die Erbauung einer Brücke über
den Rhein zwischen Flaach und Rüdlingen die
Straße im Jahr 1874 vollendet werden muß
geboten erscheint, eine entsprechende Frist
anzusetzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Bülach betreffend die Erbauung einer Straße II. Klasse von der Gemeindsgrenze Rüdlingen bis zum Ende des Waldes
gegen Rafz wird die Genehmigung ertheilt, in
der Meinung, daß die Straße bis zum 1. Brachmonat 1874 vollendet sein müsse.
gleichung in den 3 Kreisen erzielt würde.
Im Uebrigen ist die Direktion mit den Ansätzen einverstanden. Die Erhöhung der Besoldung würde sich damit per Mann auf
Fr. 58 stellen, oder im Ganzen für alle
Straßenwärter I Klasse auf Fr. 10,220, mithin 19% der bisherigen fixen Besoldung.
Nach Beschluß des Regierungsrathes vom
7. Hornung 1872 wurden die Besoldungen der
Straßenwärter II Klasse provisorisch gleich
denjenigen für die I Klasse bestimmt. Eine Gesammteingabe für Erhöhung liegt von dieser Seite noch nicht vor, sie wird aber voraussichtlich nicht lange ausbleiben. Für beide Klassen werden die gleichen Leistungen verlangt,
es ist daher kein Grund vorhanden, die einen
schlechter zu stellen als die andern. Nach der
bis jetzt angestellten Anzahl von Wärtern
II Klasse würde eine entsprechende Aufbesserung wie für die I Klasse eine jährliche Mehrausgabe von Fr. 7000 in Anspruch nehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die Besoldung der Straßen-
linen über die Lieferung von weitern 20,000
Zentnern Salz abzuschließenden Vertrage
abzuändern.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des Organisationskomite für das
im Sommer d. Js. in Zürich abzuhaltende Musikfest um Ertheilung eines Staatsbeitrages an
dessen Kosten geht zur Antragstellung an die
Direktion der Finanzen.
2. April 1874.]
Die vom leitenden Ausschuß der Konkordatsprüfung des schweiz. Medizinalpersonals unterm 31. vor. Mts. eingesandte Liste
der im ersten Quartal des laufenden Jahres ertheilten Konkordatsdiplome wird der
Direktion des Sanität- u. Gefängnißwesens
zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Haller Namens
der Frau Züger im hintern Hirschen in Winterthur gegen eine Verfügung der Direktion der
Finanzen vom 28. vor. Mts. betreffend Entzug des Wirtschaftspatentes, geht an die genannte Direktion zur Beantwortung.
1. Petent wird mit seinem Gesuch abgewiesen
und die an ihn stattgefundene eventuelle Ertheilung des Bürgerrechtes durch die Gemeinde
Wülflingen nicht bestätigt.
2. Mittheilung an denselben unter Rücksendung der betreffenden Akten, sowie an das
Statthalteramt Winterthur und den Gemeindrath Wülflingen.
Der Regierungsrath hat,
in Folge der Mittheilung des Kantonsrathes vom
16. d. Mts., wonach Hr. Grob-Hanhart in Winterthur seinen Austritt aus dem Handelsgerichte erklärt hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem Kantonsrathe nachstehender von
der Sektion für das Handelswesen ausgegangene Dreiervorschlag für die Ersatzwahl eines kaufmännischen Mitgliedes des Handelsgerichtes zu übermitteln:
1. Herr Ottomar Blumer, Firma Imhof, Blumer u.
Cie in Winterthur,
2. “ Kaspar Schindler-Escher, in Zürich,
3. “ Meier-Forrer, in Winterthur.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
hausen und Wagenburg in den politischen Gemeindsbehörden keinen Vertreter haben, was den Ehrgeiz Einzelner verletzt haben möge.
4. Der ökonomische Punkt und die Billigkeit gebieten, daß Ottenhausen und Wagenburg nicht von Pfäffikon losgetrennt werden. Die politische Gemeinde habe während etwa 25 Jahren für Neubau
von Straßen ca Fr. 100,000 ausgegeben; davon fallen auf Straßen im Gebiete der Civilgemeinde
Ottenhausen ca Fr. 12,000 oder 12%; der Beitrag von
Ottenhausen-Wagenburg an die Steuer der politischen Gemeinde betrage aber bloß ca 5 1/2%.
Ottenhausen und Wagenburg besitzen zur Stunde
ein Straßennetz wie kein anderer Theil der Gemeinde, nachdem dasselbe wesentlich auf Kosten
des übrigen Theils der Gemeinde ausgeführt
worden, wollen sie nun aus dem bisherigen Verbande austreten und nichts mehr beitragen an die
vielen noch ungelösten Aufgaben desselben. Bezüglich der Folgen sodann, welche eine Abtrennung
für das Armenwesen nach sich zöge, müßte der
Gemeindrath Pfäffikon eventuell das bestimmte
Begehren stellen, daß eine allfällige Abtrennung
nur unter der Bedingung stattfinden dürfte, daß
Seegräben nicht nur die wohlhabenden, sondern
auch die unbemittelten Bürger von Ottenhausen
und Wagenburg ins Bürgerrecht aufnehme; auch
Mit Zuschrift vom 7. Februar übermittelt
das Rektorat der Hochschule der Erziehungsdirektion ein Schreiben des Hrn. Professor Melchior
Ulrich in Zürich vom 29. Jenner l. Js., mit welchem derselbe als Testamentsvollstrecker von
Fräulein K. Ulrich in Meilen in Folge letztwilliger Verordnung ihres Vaters, Hrn. Chorherr F.
S. Ulrich zu Gunsten des philologischen Seminars
der Hochschule ein Legat von Fr. 1000 [20 Obligationen auf die Nordostbahn à Fr. 500] übersendet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei das Legat des Hrn. Chorherr F. S. Ulrich im Betrage von 1000 Fr. zu Gunsten des
philologischen Seminars der Hochschule anzunehmen und dem Hrn. Professor Ulrich zu
Handen der Hinterlassenen zu verdanken.
2. Es sei das Legat dem Hochschulfond einzuverleiben, und die Erziehungsdirektion ermächtigt, über Verwendung der Zinse desselben nach Eingang des Gutachtens der Direktion des philologischen Seminars die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
3. Mittheilung von 1 durch Zuschrift an Hrn.
Mit Zuschrift vom 26. Jenner zeigt das
Rektorat der Fachschule an, daß der akademische Senat am 24. l. Mts. gemäß § 146 des
Unterrichtsgesetzes und § 10 der Universitätsordnung für die akademischen Schuljahre 1874 und 1875 zum Rektor gewählt
haben Hrn. Prof. Dr A. E. Biedermann u. sucht
um Bestätigung dieser Wahl nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der vom akademischen Senate am 24.
Jenner l. Js. getroffenen Wahl des Hrn. Prof.
Dr A. E. Biedermann zum Rektor der Fachschule wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
für sich und zu weiterer Kenntnißgabe.
In Zustimmung zum Gutachten der theologischen Fakultät beantragt der Erziehungsrath, daß die durch den Abgang des
Hrn. Prof. Keim entstandene Lücke durch
größere Bethätigung der schon vorhandenen Lehrkräfte auszufüllen und demgemäß
Hr. Prof. Kesselring zum Ordentlichen Professor für neutestamentliche Fächer zu beför-
4. Mittheilung an die Petentin.
Mit Zuschrift vom 21. dies stellt der Vorstand des Konsumvereins für Winterthur &
Umgegend das Gesuch um Genehmigung der
revidirten Vereinsstatuten vom 6. September 1873.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten des Konsumvereins für Winterthur & Umgegend wird
im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den
Original-Unterschriften versehen werden;
das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere
dem Vereinsvorstande zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll allen Abschriften oder Abdrucken der Statuen beigesetzt &
nebst einem Auszuge der letztern durch das Amtsblatt publizirt werden.
4. Mittheilung an den Petenten.