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und demnach beschlossen:
1. Die vom Gemeindrath Zell aufgestellte Rechnung über die Kosten der Tößwuhrungen wird
nebst dem Vertheilungsplane zu näherer Prüfung
an den Gemeindrath zurückgewiesen und letzterer
eingeladen, die Kosten im Sinne des Regierungsbeschlusses vom 6. April 1872 zu vertheilen und
nachher den Plan dem Bezirksrathe Winterthur zur
Genehmigung vorzulegen.
2. Mittheilung an die Rekurrenten, den Gemeindrath Zell unter Rückstellung der Rechnung
nebst Belegen, dem Bezirksrath Winterthur u. die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
des Herrn A. Millot im Stadelhoferquartier in Zürich,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Handhabung der städtischen Bauordnung
und des abgeänderten Baureglements für das Stadelhoferquartier,
hat sich ergeben:
A–P Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
Q. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 26. Hornung 1874 beschlossen:
es gegebenenfalls vorziehen, die Familie
Widmer aus dem Wallis wegweisen zu lassen und im Armenhause Dietikon unterzubringen und ihren Kindern Gelegenheit
zu geben, das Brod für sich selbst zu verdienen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
Es ist der Staatsrath von Wallis vorerst
um Aufschluß über die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit der Kinder resp. darüber zu
ersuchen, warum dieselben von der Mutter
erhalten werden sollen, statt sie unterstützen
zu können.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Durch Cirkularschreiben vom 22. Augstm.
und 3. Oktober vor. Js. wurde den Salzauswägern proponirt, daß künftig der Fiskus
die Salzsäcke je wieder von den Auswägern übernehmen und dagegen diesen für
jeden Umschlag 50 Rp. als Ersatz für die
ausgefallenen Taxen vergüte.
Nach § 3, zweites Alinea, des Gesetzes betreffend der Salzregel vom 27. August 1869
gen auf dem Vertragswege regeln; oder es
könnte auch in bisheriger Weise verfahren werden, nämlich die Forderung dem Rekurrenten
gegenüber in der Art zu reduziren, daß die
Gemeinde von ihm z. B. nur 2 Pferde für Spritze
No 1 requiriren, die andern beiden in Reserve
stellen oder für einen minderjährigen Dienste
verwenden würde.
In Erwägung:
1. Die Ordnungsbuße ist nicht mehr streitig.
2. Dagegen sind folgende zwei Punkte noch
angefochten:
a. Kann Herr Wegmann angehalten werden,
zur Bedienung der einen Spritze je 4 Pferde zur Disposition zu stellen?
b. Kann eventuell die requrrirrende Civilgemeinde angehalten werden, nach dem Begehren des Hrn. Wegmann die zur Disposition
zu stellenden Pferde einschätzen zu lassen &
im Voraus bis auf den Betrag der Einschätzungssumme sich als schadenersatzpflichtig zu erklären?
3 ad a. Das Recht der Civilgemeinde, die zur
Bespannung der Spritzen nöthigen Pferde gegen
angemessene Vergütung zu requiriren, kann
nicht bestritten werden [§ 61 der Verordnung
betr. die Feuerpolizei]; ebenso muß sie unzwei-
Ersatzmänner:
Herr Bezirksrath Aschmann, in Thalwil,
“ alt Präsident Furrer, in Bärentsweil,
Gemeindammann Pfister, in Hombrechtikon,
c. für die Bezirke Uster, Pfäffikon & Winterthur.
“ Bezirksrathsschreiber Biedermann, in Winterthur, bisheriger Ersatzmann,
“ Hch. Schmid-Siegfried, Kaufmann in Zürich, [neu],
“ Gemeindammann Boßhard, in Turbenthal,
“ Gemeindrathspräs. Egli, in Uster [neu]
Gemeindammann Stahel in Lindau, bish. Ersatzmann
“ Landschreiber Stierli in Greifensee,
“ Bezirksrath Weiß, in Pfäffikon [neu]
“ Kreisrichterpräsident Freihofer, in Neffenbach [neu]
d. für die Bezirke Andelfingen, Bülach und
Dielsdorf.
“ Statthalter Moher, in Klein-Andelfingen,
“ Bezirksrathsschreiber Boßhard, in Bauma,
“ Kantonsrath Sigrist, in Feuerthalen,
“ Gemeindammann Schellenberg in Bassersdorf,
“ Kantonsrath Bröm, in Buchs.
Ersatzmänner:
“ Gemeindammann Maag in Bachenbülach,
“ Bezirksrichter Schlatter, in Oberglatt,
27. März 1874.]
Der Bundesrath macht in Zuschrift vom 25.
dies unter Bezugnahme auf herwärtiges Schreiben vom 4. dß. die Anzeige, daß dem gestellten Gesuch um Freilassung des Albert Buchmann von Egg aus dem Fremdenregiment
in Algerien entsprochen worden sei u. der
französ. Kriegsminister die Streichung des
Genannten von der Korpsliste angeordnet
habe.
Der Bundesrath behält sich vor, sr. Zt. die
Reisekosten für Buchmann von Marseille hinweg bis in die Heimat bei der hiesigen Staatskanzlei erheben zu lassen.
Hievon wird dem Gemeindrath Adlisweil für sich und zu Handen der Wittwe
Anna Buchmann daselbst Kenntniß gegeben.
Herr Professor Dr Rose, Direktor der
chirurgischen Klinik, stellt das Gesuch um einen Urlaub vom 31. März bis 12. April,
da er beabsichtige während dieser Zeit den
chirurgischen Kongreß in Berlin zu besuchen
u. gleichzeitig seine Familie mitzunehmen gedenke. Die Erziehungsdirektion werde
hiedurch nicht berührt, da der Urlaub in
die Ferien falle und er zum Anfang der Vorlesungen des Sommersemesters wieder zurück
die zum effektiven Dienst und als Reserve
nöthig sind.
Wenn also grundsätzlich Hr. Wegmann
für pflichtig erklärt werden muß, seine
sämmtlichen Pferde für diesen Dienst zur
Disposition zu stellen, so kann er dagegen
wol mit Recht verlangen, daß mit Bezug auf die Reservepferde ein vierteloder halbjähriger Turnus eingeführt
werde in der Meinung, daß diesem Turnus gemäß auch seine Pferde in die Klasse
der Reservepferde eingereicht und für
diese Zeit vom effektiven Dienst befreit
werden selbstverständlich indessen mit
dem Vorbehalte, daß nicht deren Verwendung durch den aus irgend welchem Grunde entstandenen Ausfall an effektiven
Dienst leistenden Pferden doch nöthig
werde.
4. ad. b. Die Leistung der Gemeinde dem
requirirten Pferdehalter gegenüber, besteht in einer angemessenen Vergütung [vergl.
den cit. § der Feuerverordnung], ebenso
haftet die Gemeinde für den Schaden, den
das Pferd während des Dienstes durch doloses oder fahrläßiges Handeln der requirirrenden Behörde oder ihrer Organe er-
2. Ersatzmann:
Herr Joh. Jakob Häberlin, in Berg [Thurgau]
II. Mitglied:
Herr Ulrich Diethelm, Bezirksstatthalter,
ein Erlen [Thurgau],
Ersatzmann desselben:
Herr Ulrich Hüblin, Friedensrichter, in
Pfyn [Thurgau],
Ersatzmann:
Herr Georg Oettli, Oberrichter, in Rothenhausen [Thurgau].
Das Eisenbahn und Handelsdepartement wünscht
nun, daß der Regierungsrath das dritte Mitglied und seine beiden Ersatzmänner bezeichnen und dem Departement von der Wahl
Kenntniß geben möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten ,
beschließt:
I. Es sei zum dritten Mitglied dieser
Schätzungskommission
Herr Statthalter Moser, in Andelfingen;
zum ersten Ersatzmann:
Herr Kommandant Sigg in Rudolfingen,
zum zweiten Ersatzmann:
Herr Hch. Keller, zur Kreuzstraße Wiesendangen
theiligten Gegenden, ein Obligationenkapital
gegenüber im Gesammtbetrage von 123 Millionen Franken; die Verzinsung dieser Schuld erfordert jährlich in runder Summe Fr. 5,450,000.
Auf dem Betriebe der beiden Bahnunternehmungen im Jahr 1872 ergab sich, nach Deckung
der Betriebskosten, nach Bestreitung der Obligationenzinse und nach Abrechnung der Einlagen in die Erneuerungsfonds ein Ueberschuß
der Einnahmen zu Gunsten der Aktionäre im
Betrage von Fr. 6,437,000. Hienach darf schon
jetzt, selbst wenn die mit Hülfe des Anleihens
zur Vollendung zu bringenden Linien im Durchschnitt keinen Ueberschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ergeben sollten, die Verzinsung des zu emittirenden Anleihens als unzweifelhaft gesichert bezeichnet
werden.
Die heutigen Verhältnisse des Geldmarktes
im Allgemeinen und insbesondere die mit Bestimmtheit ausgesprochene Ansicht der deutschen Mitglieder des Finanzkonsortiums, daß
das Anleihen, sei es ganz oder theilweise,
schon in aller nächster Zeit öffentlichen aufgelegt
werden müsse, lassen die möglichst rasche Erledigung des gestellten Gesuches als außerordentliche wünschbar erscheinen.
lung Aller. Es müsse bemerkt werden, daß der
Maskenball im Kasino nur dann sichere Aussicht auf
Besuch habe, wenn er gleichzeitig mit demjenigen
der Tonhalle stattfinde; nachher würde der Besuch nur gering sein.
Der Regierungsrath
in Genehmigung der statthalteramtlichen Berücksichtigung
und in fernerer Erwägung:
Die Polizeibehörden können und dürfen es
nicht darauf ankommen lassen, ob sie durch in Aussicht stehende Störungen werden in Anspruch genommen werden. Sie haben das Recht und die Pflicht,
da präventiv einzuschreiten, wo die Wahrscheinlichkeit nahe liegt, daß andernfalls gesetzwidrige Handlungen vorkommen werden. Dieses Recht,
haben die Polizeibehörden auch in dem Falle, wo
es sich zunächst um Ausübung eines Gewerbes handelt, in dessen Gefolge aber eben jene vom Geschäftsbetreibenden unabwendbaren Vorkommnisse zu erwarten stehen. Ohne daß man von
Beeinträchtigung der Gewerbefreiheit reden könnte, darf auch im vorliegenden Fall der Spekulation des Petenten keine Konzession gemacht werden;
auf den Antrag der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschließt:
gemeindgut Töß zu veranlaßen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche der Civilgemeinde Dättnau um Aufhebung als solche, entsprochen und
bleibe es im Uebrigen bei den bisherigen Verhältnissen, vorbehältlich allfälliger Aenderung
durch das Gemeindegesetz und in der Meinung, daß es den Bürgern von Dättnau frei
gestellt sein soll, sich für die Hälfte der Einkaufsgebühr in die Civilgemeinde Töß einzukaufen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, an den Gemeindrath Töß und an die
Petentin.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei dem Bundesrath auf seine Mittheilung
vom 2. März, dahingehend, daß er gesonnen
sei, in Melbourne-Australien das erledigte Handelskonsulat wieder zu besetzen und
daß dafür ein Herr Hubert de Castella von Freiburg und ein Herr O. Jaques Martin Generalagent des schweiz. Lloyd in Winterthur vor-
In Sachen
des Joh. Kaspar Keller, Schuster von Fischenthal,
gegenwärtig in Hinweil verhaftet,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Das Bezirksamt Frauenfeld verlangt die
Auslieferung des Keller mit Depesche vom 7.
dies und Schreiben vom gleichen Tage, mit
der selber des Diebstals an Leder und verschiedenen Kleidungsstücken – zum Nachtheil seines
ehemaligen Meisters Joh. Hauser in Rosenhuben – beschuldigt sei.
B. Keller bestreitet in seiner Einvernahme vor
Statthalteramt Andelfingen, den zur Last
gelegten Diebstal begangen zu haben, und
protestirt gegen seine Auslieferung.
Keller ist auch vom Statthalteramt Hinweil
wegen Diebstals verfolgt und demselben zur
Durchführung der Untersuchung zugeführt
worden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz– und Polizeidirektion,
beschliesst:
Das Organisationskomite des im Laufe des
Monats August d. Js. in Zürich stattfindenden
eidgen. Turnfestes stellt mittelst Eingabe vom
12. dies das Gesuch, es möchte ihm zur Bestreitung
der diesfalls erwachsenden Unkosten, ein
Staatsbeitrag verabreicht werden, um das
in Aussicht stehende vaterländische Fest auf seiner bisherigen Höhe und überhaupt zu Zürichs
Ehre feiern zu können.
Zur Unterstützung dieses Gesuches wird
von den Petenten namentlich auf den Charakter der Turnfeste als eigentliche Volksfeste
hingewiesen und besonders betont, wie die
Turnerschaft hauptsächlich für die Erhöhung
der Wehrfähigkeit unseres Volkes wirke u.
für die leibliche und geistige Erziehung der Jugend arbeite.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Organisationskomite für das eidgen.
Turnfest von 1874 in Zürich wird an die
diesfalls entstehenden Kosten ein Beitrag
von Fr. 800 auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
eines Mitgliedes der Spitalpflege.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei von dieser Rücktrittserklärung
Vormerk am Protokoll zu nehmen und Hrn.
Dr Gut hievon Mittheilung zu machen.
II. Sei die Direktion des Sanitätswesens eingeladen, für die Wiederbesetzung der erledigten Stelle einen Wahlvorschlag zu hinterlegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Affoltern
eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Knonau unterm 15. vor. Mts. zu ihrem
Pfarrer durch Berufung gewählt hat,
Herrn Adolf Ritter von Seegräben, zur Zeit
Pfarrhelfer in Schaffhausen,
beschlossen:
Sei hivon Vormerk am Protokoll zu nehmen
und dem Kirchenrathe sowie der Direktion der
Finanzen Mittheilung zu machen.
Herr Reg. Rath Walder zieht sein mit Zuschrift
vom 25. vor. Mts. gestelltes Gesuch um Entlassung
von der Stelle eines Präsidenten der Aufsichtskommission für die Turn- und Waffenübungen
1. Tanner ist nach seiner Beurtheilung durch
das Bezirksgericht Zürich und Erstehung der
allfällig erhaltenen Strafe an den k. Oberprokurator in Mühlhausen auszuliefern.
2. Mittheilung an diese Amtsstelle unter
Rücksendung der Akten und an die Justiz-
& Polizeidirektion.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Für Landabtretung an die Uetlibergbahn
wurde durch die Domänenverwaltung an die
Unternehmer folgende Forderung gestellt:
a. Für den Quadratfuß wirklich abzutretenden Landes 2 Rappen.
b. Für die von der Bahn abgeschnittenen 12 ½
Jucharten haltende Servitutszone Fr. 5000 &
c. Für die Erweiterung des Servitutsrajons um das mehr südlich zu plazirende
dritte Munitionsgebäude Fr. 3000;
d. Wegen Schmälerung um 1/3 der Sicherheitszone um die beiden Munitionsgebäude eine Entschädigung von Fr. 4000.
Beim Augenschein der eid. Schätzungskommission, wobei der Militärdirektor den
Fiskus vertrat, wurde die Entschädigungsforderung von Fr. 5000 fallen gelassen, die
Forderung für die in Aussicht stehenden Kosten
betreffend Nachlaßinventar etc. der an
Bord des französischen Paketbootes „Europa“
verstorbenen Elisabeth Kusterholz von Wädensweil, daß die Verstorbene zwei Kinder – einen in Amerika lebenden Sohn,
dessen Adresse unbekannt sei, und eine in Wädensweil wohnende Tochter – hinterlassen habe, daß aber mit Bezug auf die Hinterlassenen und bei der Agentur Compagnie genérale Transatlantique in New-York deponirten
Effekten der Verstorbenen weder diese
Tochter noch der Gemeindrath selbst sich zu
irgend welchen Verfügungen veranlaßt
finden.
Das Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
Es sei hievon dem Bundesrath mittelst Zuschrift Kenntniß zu geben mit dem Beifügen, daß unter solchen Umständen dem
schweiz. Konsulat in New-York überlassen
werden müsse, über jene Effekten nach eigenem Gutdünken zu verfügen.
23. Januar 1874.
Das vom 21. dies datirte Gesuch des Vorstandes des Konsumvereines Winterthur um
Genehmigung seiner revidirten Statuten
beschließt:
I. Es soll dieser Beschluß in das Amtsblatt und
die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
II. Im Uebrigen ist derselbe der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
des Gemeindrathes Hottingen, resp. der dortigen
„erweiterten Gemeindsbehörde“, Klägerin und
Appellantin,
gegen
die Mehrheit der Kirchgemeinde Neumünster, Beklagte und Appellatin,
betreffend die Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses über Eisenbahnsubvention,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
D. Durch Erkenntniß des Bezirksrathes Zürich
vom 13. November 1873 wurde die Klage des Gemeindrathes Hottingen in dem Sinne abgewiesen,
daß der angefochtene Beschluß der Kirchgemeindsversammlung Neumünster vom 17. August 1873 für
die Gemeinde Hottingen verbindlich sei, u. der
letztern die Kosten auferlegt.
E. Gegen diesen Entscheid appellirt die Klägerin
22. Januar 1874.]
ran den Wunsch, daß der Mittheilung des
Konsulates die größtmögliche Veröffentlichung gewährt werden möchte, damit die
nach Rußland reisenden Schweizer vor Unannehmlichkeiten, welche ihnen die Unbekanntschaft mit den Fremdengesetzen Rußlands
zuziehen könnte, möglichst gewahrt würden.
Diese Akten werden der Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der Direktion des Innern werden zur Erledigung überwiesen:
a. das Schreiben des Obergerichtes dat. 17. dies
betreffend Anordnung einer Ersatzwahl in
das Bezirksgericht Horgen für den demissionirenden Hrn. Dr J. Gut in Rüschlikon;
Schreiben des Obergerichtes vom gleichen
b.
Datum betreffend Anordnung einer Ersatzwahl in das Bezirksgericht Affoltern
für den nunmehrigen Hrn. Statthalter
H. Suter von Dachelsen und eines solchen für
die Stelle eines Ersatzmannes in Folge Hinschiedes des Hrn. J. Epprecht in Affoltern.
Eine Mittheilung der Direktion der Uetlibergbahn dat. 22. dies, daß sie in Gemäßheit
diesseitiger Weisung vom 13. Febr. 1858 der No-
und es hat sich auch dessen Auslage bestätigt,
daß die Eidgenossenschaft in einen derartigen Verkauf der Gewehre einwillige, wenn ihr per Gewehr 5 Fr. und der Erlös von der Munition rückvergütet werde.
Wie die Direktion schon in ihrem frühern Antrage ausführte, besitzt der Kanton Zürich circa
8600 Stück dieser Gewehre und es kompariren
dieselben mit 54 1/2 Fr. in der Versicherungspolice, obschon dieselben vor der Umänderung
in Hinterlader bloß einen Werth von 21–25 Fr.
hatten und die ca 29. Fr. betragenden Umänderungskosten à Fr. 26 per Stück von der Eidgenossenschaft getragen wurden.
Mit Rücksicht auf den Verkauf an sich bezieht
sich die Direktion auf die seiner Zeit bei der
ersten Behandlung dieser Angelegenheit angegebenen Gründe, welche bestehen:
a. in der geringen Tragweite der Gewehre u.
ihrer nur möglichen Verwendung für den
Landsturm;
b. in der Nothwendigkeit, Mittel zu schaffen,
um die Reserve der Repetirgewehre zu
verstärken; beziehungsweise die bisher
zur Instruktion verwendeten u. reparaturbedürftig gewordenen zu ersetzen,
und die noch volle Geltung haben.
von Rüti zu liegen. Bis zur Kirche in Dürnten ergeben sich 3 Kilometer Entfernung,
während die genannte Kirche von der bestehenden Station Rüti nur 2 1/2, von der
Station Bubikon nur 1 1/2 Kilometer entfernt sei. Oberdürnten habe nach Rüti 2,1,
nach Pilgersteg 1,8 Kilometer. Die Bevölkerung welcher die Station Pilgersteg
speziell dienen würde, zähle etwa 500 Seelen. Die Güter würden theilweise leichter nach Rüti und Bubikon spedirt, als
auf die Höhe der Station Pilgersteg, theilweise auch leichter von Wald und Rüti oder
Bubikon gebracht.
Sollte aber die Einlegung einer Horizontalen nur die Möglichkeit des späteren Anschlusses einer Bahn von Hinweil her bezwecken, so wäre es für den Bau und Betrieb weit zweckmäßiger, die spätere
Bahn parallel auf der Bergböschung der
Wald-Rütibahn nach Wald zu führen, als
sie im Pilgersteg anschließen zu lassen.
Für die Linie Hinweil-Wald würde sich bei
der Station Pilgersteg ein Gefäll ergeben, auf welches sofort wieder eine Steigung folgen würde. Auch würde eine Anschlußstation ein längeres Anhalten der Zü-
terstammheim-Guntalingen beim Bahnübergang
Kilometer 26,81 um etwa 1,2m erscheint gerechtfertigt, indem eine angemessene Vertheilung des
Gefälles wegen der Nähe von Gebäuden und
Straßeneinmündungen unmögliche gemacht wird.
Eine Höherlegung der Bahn um wenigstens 0m 6
dürfte den Uebelstand in befriedigender Weise heben und zugleich dem Hauptübergang bei
Kilometer 26,33 zu gut kommen. Für den Wasserabfluß bei ersterer Straße vom Dorfe
her ist durch einen Durchlaß unter der Zufahrtsstraße zur Station zu sorgen.
7. Die Verbindungsstraße Unterstammheim-Furthmühle im Zusammenhang mit der Durchfahrt bei Kilometer 27,5 ist nicht als Feldweg
zu behandeln, sondern angemessen, etwa nach
der Bleistiftzeichnung zu verlegen.
Im Allgemeinen sind Detailvorlagen über
die Veränderungen öffentlicher Straßen namentlich hinsichtlich der Gefällsverhältnisse
vorzubehalten.
b. In Beziehung auf Stationen:
Mit Regierungsbeschluß vom 9. Dezember
1873 wurde das schweizerische Eisenbahn- und
Handelsdepartement ersucht, vor Genehmigung der Planvorlagen die Gesellschaft anzuhalten, auf die Anlage von Zwischenstationen
ernannt.
II. Es seien den Gewählten Ernennungsurkunden zuzustellen und dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement hievon
Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Die Kirchenpflege Schönenberg stellt mit
Schreiben vom 5. d. Mts. das Gesuch, es möchte ihr die Bewilligung zur Expropriation
der zur projektirten Erweiterung des dortigen Friedhofes nöthigen Grundstücke ertheilt werden, da mit dem Eigenthümer des
Landes eine Verständigung bezüglich des
Kaufpreises nicht erzielt werden könne.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens berichtet, sie habe mit Verfügung
vom 8. Dezbr. a. p. die Pläne fraglicher
Kirchhoferweiterung gestützt auf das Gutachten des Bezirksarztes gemäß § 23 der
Verordnung betreffend die Leichenschau,
die Beerdigungen und die Kirchhöfe vom
14. Hornung 1857 genehmigt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens,
I. Der schweiz. statistischen Gesellschaft wird für
das Jahr 1874 ein Beitrag von Fr. 200 auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung, sowie an die Direktion des
Innern und an die Petentin.
Die Finanzdirektion berichtet:
Die Langmeier’schen Bürgen Reutemann in Rheinau u. Meier in Benken befinden sich gegenwärtig
für die auf der Greuthliegenschaft zu Jestetten
haftenden Kauferstschuld im Betrage
142,904.75 Rp.
nebst rückständigen Zinsen bis
“ 42,961.40 “
zusammen für den Betrag von	Fr. 185,866.15 Rp.
am Rechtstrieb und über die Greuthliegenschaft
selbst ist von Seite der großh. badischen Behörden
die Zwangsversteigerung bewilligt worden. Die
Gant findet gemäß einer Spezialanzeige und der
öffentlichen Ausschreibung des großh. Vollstreckungsbeamten, Hrn. Notar Saul in Grießen, am
26. l. Mts. Nachmittags 3 Uhr im Rathhause zu Jestetten statt und es ist nöthig, daß der zürch. Fiskus als
Pfandgläubiger sich dabei betheilige und bis auf
eine gewisse Summe selbst als Bieter auftrete, um
nannten lautende Aeußerung des Hrn. Nationalrath Ritschard in Bern, der denselben in neuerer
Zeit vielfach zu sehen Gelegenheit hatte und von
früher her kannte, diesen Mangel wenigstens theilweise ersetzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Dem Rehabilitationsgesuch des Ingobert Ettmüller von Schottikon wird unter der Bedingung
entsprochen, daß der Bestrafte die durch die Untersuchung und den Verhaft verursachten Kosten,
soweit sei noch ausstehen, vorher decke, in welchem
Falle derselbe als I. Unterlieutenant der Infanterie wieder in die Armee aufzunehmen wäre.
II. Mittheilung an die Militärdirektion und an
den Petenten.
Berlin,
betreffend neue Bestellung ihrer Hauptagentur
für den Kanton Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 9. Juni vor. Js. zeigte
Hr. Bertschi in Meisterschwanden, Generalagent
der Feuerversicherungs-Aktiengesellschaft Adler
Betrag ersetze und deshalb keinen Antheil an
dem Staatsbeitrage habe. Dazu komme noch,
daß unter Einnahmetitel III des Kostenverlegers Fr. 173.85 vom Gemeindrathe in die Korrektionskosten gegeben worden seien, welche
Summe als Vorschuß von der Hauptkorrektion
in Rykon übrig geblieben und somit Rykon
allein gehört hätte.
G. Der Bezirksrath Winterthur fügt vorstehender Rekursbeantwortung nichts bei, unterstützt
aber das Begehren um einen nachträglichen Staatsbeitrag.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Der Gemeindrath Zell stützt sich in seiner Rechtfertigung darauf, daß das eingeschlagene Verfahren durch den Regierungsbeschluß vom 6.
April 1872 begründet sei. Es ist dieß in so weit
richtig, als nach Disp. 1 des cit. Beschlusses alle
in den Jahren 1869 bis 1871 entstandenen ordentlichen und außerordentlichen Wuhrausgaben
zusammengenommen an dem Staatsbeitrage von
Fr. 3400 partizipiren sollen, m. a. W., der Staatsbeitrag von der Summe der Ausgaben abzuziehen und der Rest der Ausgaben auf die Wuhrpflichtigen zu vertheilen ist. Der Regierungsrath hat aber im Weitern festgesetzt, daß bei