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jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Das Wasserrecht erlischt: wenn drei Jahre nach der Ertheilung der Konzession mit
den Wuhr- und Kanalbauten nicht begonnen,
oder das verliehene Wasserrecht während
sechs Jahren nicht nutzbar gemacht würde.
II. nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes haben die
Unternehmer die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen u.
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Wuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf die Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke und auch 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten haben.
III. Haben die Herren Hauser und Biedermann
an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 22.50 Exper-
Der Bundesrath bringt mit Kreisschreiben vom
23. d. Mts. zur Kenntniß, daß laut Mittheilung
der russischen Gesandtschaft der schweiz-russische Auslieferungsvertrag nunmehr auch in
St. Petersburg mittelst Senatsbeschlusses vom
26. Jenner
7. Februar promulgirt worden sei. Da nun
der Vertrag nach Art. 19 desselben 20 Tage
nach der beiderseitigen Verkündigung in
Kraft trete, so habe der Bundesrath sich mit
der k. Regierung dahin verständigt, daß der
15./27. Februar als der Tag angenommen werden solle, von dem an die Wirksamkeit
der Uebereinkunft zu beginnen habe.
Es wird hievon Vormerk am Protokoll genommen, die Zuschrift übrigens der Direktion der Justiz und Polizei zur weiter nöthigen Erledigung überwiesen.
Betreffend die Gültigkeitsdauer der russischen Auslandspässe übermacht der Bundesrath,
in Erwiederung des diesseitigen Schreibens vom
14. vor. Mts. mit Zuschrift vom 25. dies die Abschrift einer Note der russischen Gesandtschaft, laut
welcher solche Pässe auf 5 Jahre gültig sind,
auch wenn sie für eine kürzere Frist ausgestellt sein sollten. Diese allgemeine Regel,
heißt es weiter, finde aber dann nicht An-
Jahre, also seit Anfang 1869, Gemeindebürgerrecht und die Naturalisation im hiesigen Kanton nachgesucht und erworben haben, mit Angabe des Datums der Naturalisation und
der ursprünglichen Heimat der Betreffenden.
Der Regierungsrath,
nachdem das verlangte Verzeichniß von
der Kanzlei der Direktion des Innern angefertigt worden,
und nach Einsicht eines Antrages der genannten
Direktion,
beschließt:
Es ist das fragliche Verzeichniß dem schweiz.
Justiz- und Polizeidepartement zu übersenden.
Der Staatsrath des Kantons Wallis macht mit
Zuschrift vom 22. Dezbr. 1873 folgende Mittheilung:
Wittwe Anna Maria Widmer geb. Ammann von
Dietikon, welche seit mehreren Jahren im Kanton
Wallis wohne, befinde sich schon seit 7 Monaten
krank und könne sich und ihre zwei Kinder nicht
durchbringen. Schon letztes Jahr sei auf die Verwendung des Staatsrathes hin die Wittwe
Widmer von Seite ihrer Heimatsgemeinde eine
Unterstützung im Betrage von Fr. 30 verabfolgt worden. Gegenwärtig sei eine solche, &
zwar in einem weit höhern Betrag, um so mehr
Unternehmer die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen und
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung der ganzen Wasserwerksanlage der Papierfabrik mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bestimmungen
der Urkunden von 1832, 1837, 1835, u.
vom heutigen Tage.
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der ganzen Wasserwerksanlage mittelst Setzung eines
Marchsteines, zu welchem Behuf die Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß
Länge [,] 7 bis 8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt
behauen, in Bereitschaft zu halten haben.
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des neuen Wasserzinses der Papierfabrik.
III. Die Herren Frei, Ziegler u. Cie haben an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 24 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Winter-
Mit Rücksicht hierauf werden die Gemeindsbehörden eingeladen, die Zeit der Stimmgebung so
festzusetzen, daß dadurch jedem Stimmberechtigten die Stimmabgabe ermöglicht wird.
§ 5. Die Ergebnisse der Abstimmung werden
in den Gemeinden in gleicher Weise kontrollirt
und protokollirt wie bei den kantonalen Abstimmungen.
Die Protokolle werden von den Wahlbureaux unmittelbar nach der Abstimmung gehörig
ausgefertigt und unterzeichnet sammt den besonders verpackten und gut versiegelten Stimmzedeln dem Bureau des Kantonsrathes zugestellt.
§ 6. Das Abstimmungsergebniß ist bis spätestens
Abends 4 Uhr des Abstimmungstages telegraphisch
oder durch Expressen der Direktion des Innern mitzutheilen.
[7]. Von diesem Ausführungsbeschluß ist dem Bundesrathe gemäß Art. 5 seines Beschlusses vom 13.
Febr. d. Js. Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 12. dies berichtet die Gemeinde Benken, daß sie auf den Antrag des
Gemeindrathes dem Hrn. Med. Dr. Karl Friedrich
Waldvogel von Neukirch, Kt. Schaffhausen, in
Anerkennung seiner mehrjährigen eifrigen und
pflichtgetreuen Wirksamkeit als praktischer
aus folgenden Gründen:
1. Seit dem Tode ihres ersten Mannes habe sie
sich mit 3 Fr. pr. Woche behelfen können; dies sollte ihr auch fernerhin möglich sein, um so mehr,
als ihr ältestes Kind bereits der Alltagsschule
entlassen sei, somit etwas verdienen, wenigstens sich selbst erhalten könne.
2. Frau Wolfensberger habe Vermögen
das wenigstens theilweise den Kindern gehörte, ihnen aber mit Beihülfe gewisser
Personen vorzuenthalten gewußt habe.
Die Armenpflege könnte daher rechtlich, bis
die Mutter kein Vermögen mehr besitze, zu
keinerlei Unterstützung angehalten werden.
3. Frau Wolfensberger habe anfänglich Fr. 6
pr. Woche gefordert, sei dann auf Fr. 5, nachher auf Fr. 4 1/2 und endlich auf Fr. 4 zurückgegangen, es sei offenbar nur Rechthaberei, wenn sie sich nicht mit Fr. 3 begnügen wolle.
4. Eventuell wiederhole die Armenpflege
ihr Anerbieten, die fraglichen Kinder von
sich aus zu versorgen; in welchem Falle dieselben eine bessere Erziehung erhalten würden, als diese bei der mütterlichen „Wirthschaft“ möglich sei, bei der sie sich nur zu oft
selbst überlassen bleiben u. Manches sehen u.
anhören müssen, was Kindern nicht fromme,
wo sie sich zeigen, entschieden zurückzuweisen.
Gegenwärtig kann dies auf keinem andern
Wege geschehen, als auf dem, daß den zürch. katholischen Geistlichen, welche nach unserm Rechte
an die katholischen Gemeinden gewählt worden
sind u. vom Staate besoldet werden, unter Androhung des Entzuges der Besoldung, jeder Verkehr mit der bischöflichen Kurie in Chur untersagt
und so der bisher bestandene faktische Verband formell aufgelöst werde. Ueberdies
wird den Bundesbehörden, welche neben den
kantonalen Behörden die staatlichen Institutionen zu schützen und zu wahren haben, hievon mit dem Ansuchen, ihrerseits das Erforderliche zu thun, um derartigen Vorkommnissen
Halt zu gebieten, Kenntniß zu geben sein.
Der Regierungsrath fügt daher seiner Berichterstattung den nachstehenden Beschlussesentwurf mit dem Bemerken bei, daß Herr
Regierungsrath Walder das mündliche Referat übernommen hat.
Beschlussesentwurf
Der Kantonsrath,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Die bisherige faktische Verbindung der katho-
a. Entweder erklärt sich die Gemeinde Hottingen für die Auffassung des Vertrages,
wie dieselbe dem Beschlusse vom 17. August
1873 zu Grunde liegt und tritt diesem Beschlusse einfach bei, oder
b. die Gemeinde erklärt, sie theile jene Auffassung des Vertrages vom 10. Mai 1871 nicht
und verwahre sich für die Zukunft gegen
eine solche Auffassung, trete aber der Subvention von sich aus entweder mit der ihr
zugedachten oder einer andern Summe bei,
oder endlich
c. die Gemeinde lehnt nicht nur jene Interpretation des Vertrages ab, sondern erklärt sich auch gegen jede Subvention in
der vorliegenden Eisenbahnfrage.
9. Dazu, den Beschluß vom 17. August nach dem
Begehren des Appellanten rundweg aufzuheben,
ist, da weder von Riesbach noch von Hirslanden
aus Beschwerde erhoben oder diesfällige Begehren gestellt worden, somit angenommen
werden muß, diese beiden Gemeinden seien
materiell mit jenem Beschlusse einverstanden und eine Entscheidung über die Auffassung
des Vertrages vom 10. Mai 1871 durch diese
beiden Gemeinden für diesen Fall nachträglich
hervorzurufen unter solchen Umständen keine
im Zeitraum von 1770 bis 1870.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und der Atlas der Bibliothek des Regierungsrathes einverleibt.
Der Regierungsrath
in Vollziehung der vom Kantonsrathe in seiner
Sitzung vom 20. d. Mts. gefaßten Beschlüsse etc.
verordnet:
I. Von dem Beschlusse:
Der Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes über das Jahr 1872 wird unter Verdankung abgenommen.
ist Vormerk am Protokoll zu nehmen u. sämmtlichen Direktionen Mittheilung zu machen.
II. Von dem Beschlusse:
Die Kommission zur Vorberathung u. Revision des
Gemeindegesetzes wird eingeladen, die Frage betreffend Besteurung von Aktien an dem Wohnsitz der betreffenden Aktiengesellschaft einer
einläßlichen Prüfung zu unterstellen,
wird der Direktion des Innern Kenntniß gegeben.
III. Der Beschluß:
Der Regierungsrath wird eingeladen, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Fischzuchtanstalt in Meilen in ausgedehnterem Maße für die
nommen.
Die von der Bundeskanzlei eingesandten
Exemplare des XII Monatsberichtes über den
Stand der Gotthardbauten werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Die von der Bundeskanzlei eingesandten
Exemplare des IV. Quartalberichtes über den
Stand der Gotthardbauten werden den Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten zugestellt.
Das schweiz. Departement des Innern übermacht mit Kreisschreiben vom 31. vor. Mts.
15 Exemplare der vom statistischen Bureau
so eben veröffentlichten
Statistik der schweiz. Eisenbahnen
I. Jahrgang 1868,
mit dem Ersuchen um Empfangsanzeige.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es seien von diesen Exemplaren den sämmtlichen Direktionen je eines und derjenigen
des Innern sodann der Rest zuzustellen.
II. Sei der Empfang dem Departement des In-
21. Februar 1874.]
über die fortdauernde Benutzung des in dortiger Gemeinde liegenden Begräbnißplatzes
der St. Petersgemeinde geht zur Antragstellung
an die die Direktion des Sanitätswesens.
Das vom Statthalteramte Hinweil eingesandte
Gesuch des Hrn. G. Knecht in Ritterhaus-Bubikon
um Bewilligung zur Erlegung von Fischottern
außer der gesetzlichen Jagdzeit geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz- und Polizei.
Die Regierung von Thurgau zeigt mit Zuschrift
vom g. T. an, daß der dortseitige evangelische Kirchenrath zum thurgauischen Konferenzabgeordneten in die Konferenz für die Wahl eines Mitgliedes und Präsidenten der theologischen Konkordatsprüfungsbehörde Hrn. Dekan Aegli in Gochnang ernannt habe.
Diese Mittheilung ist durch die vorgängige Anzeige der erwähnten Kirchenbehörde und deren Ueberweisung bereits erledigt.
25. Februar 1874.
Das Gesuch der Centralkommission der schweiz.
statistischen Gesellschaft in Bern um Verabreichung des seit einigen Jahren bewilligten Staatsbeitrages auch pro 1874 geht zur Antragstellung
nige eines dreijährigen Aufenthaltes im Kanton, da nicht einmal Zeugnisse darüber vorliegen, wie lange sich derselbe im Kanton
Zürich oder überhaupt in der Schweiz aufhalte;
es sind aber keine besondern Gründe vorhanden, welche nach § 35 des cit. Gesetzes dazu
berechtigen würden, dem Petenten das
fragliche Requisit zu erlassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Das Gesuch des Petenten wird abgewiesen.
2. Mittheilung an denselben unter Rücksendung der Akten, sowie an das Statthalteramt Zürich und den Gemeindrath Außersihl.
Mit Zuschrift vom 24. Jenner d. Js. übermittelt das Statthalteramt Uster das Gesuch
des Hrn. Georg Meebold, Kaufmann von Heidenheim-Württemberg, wohnhaft in Riesbach, welcher am 16. November 1873 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Maur aufgenommen wurde, um Ertheilung des Landrechtes.
Laut den vorliegenden Akten hat sich
Petent über die in § 31 des Gemeindegesetzes
rektion,
den Herrn Friedrich Autenheimer von
Stille zur Zeit in Basel zum Direktor des
Technikums des Kts. Zürich in Winterthur auf eine Amtsdauer von 6 Jahren mit Amtsantritt
auf 1. März 1874 und der Verpflichtung zu den
durch das Reglement der Anstalt dem Direktor zugewiesenen Obliegenheiten, sowie zur Uebernahme von 10–12 wöchentlichen Unterrichtsstunden gegen einen Gehalt
von 3500 Fr. für die Stelle des Direktors, u.
eine Entschädigung von 220 Fr. für die wöchentliche Unterrichtsstunde, in der Meinung,
daß der fixe Gehalt, sowie die Entschädigung
für 10 Unterrichtsstunden vom Tage des
Amtsantrittes an zu laufen beginnen.
Die Herren Professor Vogt und Fürsprech L. Forrer erklären mit Zuschrift vom 30 November,
resp. 20. Dezember den Rücktritt aus der Aufsichtskommission des Gymnasiums.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei vom Rücktritt der Herren Vogt und Forrer aus der Aufsichtskommission des Gymnasiums
s	1510.12.
Oberkante des freien Ueberfalle	1512.12.
Oberfläche der Zulaufkanal- u. Weierdämm¬
Fixpunkte:
Auf südlicher Fensterbank an der Ostseite
der Escher’schen Fabrik Erdgeschoß	1516.17.
Auf westlicher Fensterbank im 1. Stock
s	1522.56.
der Nordseite des Escher’schen Kosthause¬
7. Durch die Benutzung des Weiers dürfen die
unterhalb demselben liegenden Wasserwerke in
ihrem Betriebe während der gesetzlichen Arbeitszeit in keinerlei Weise geschädigt werden.
8. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
9. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte;
überhaupt werden die Inhaber der Konzession
noch speziell auf die mit den Einsprachen getroffenen Vereinbarungen und Verträge[n] verwiesen.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
Referendumsvorlage ein Irrthum eingeschlichen, mit welchem sie durch die Volksabstimmung
vom 14. Dezbr. 1873 angenommen worden sei.
Herr Landschreiber Koller mache nun nachträglich
auf den Irrthum aufmerksam und das Bureau
des Kantonsrathes bringe dem Regierungsrathe
diese Sachlage zur Kenntniß in der Voraussetzung,
daß derselbe sich vielleicht veranlaßt finden werde, bei Gelegenheit darauf Rücksicht zu nehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei dem Bureau des Kantonsrathes zu erwiedern das Gesetz sei bereits publizirt und der Regierungsrath daher nicht im Falle, in dieser Angelegenheit etwas zu thun, sondern müsse eine allfällige Schlußnahme von derjenigen Behörde ausgehen, welche das Gesetz erlassen habe.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die gemäß den bisherigen Verhandlungen bereinigte und gedruckte Verordnung betreffend das
Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen, welche
durch die Urne vorgenommen werden, wird nochmals in Berathung genommen.
In § 2 soll es statt „nicht früher als 6 Tage u. nicht
später als 2 Tage“ heißen: nicht früher als acht Tage
V. Der Entschädigungsbetrag ist vom 11. Oktober an zinstragend und nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 1. Mai 1850
§ 43–45 auszubezahlen.
VI. Die Verifikation des Maßes des abzutretenden Landes bleibt den Parteien vorbehalten.
VII. Mit allen weiter gehenden Forderungen sei Expropriat hierorts abgewiesen.
Mit diesem Entscheide der eid. Schätzungskommission glaubt die Direktion des Militärs sich nicht begnügen zu sollen, weil
a. nach dem Inhalte des Urtheils gerade so viel
gesprochen wurde, als der Staat vor 10 Jahren dafür bezahlt hat, das Steigen der Güterpreise inzwischen, so wie die unfreiwillige Enteignung ganz außer Acht blieb, Faktoren die überall als preiserhöhend in Betracht fallen. Diese Anschauung wird unterstützt durch den Umstand, daß nachbarliches
Land zu dem vom Staat geforderten
Preise erworben wurde.
b. weil dem Staat unter III die Kosten für Erweiterung des Sicherheitsrayons erst dann von
der Baugesellschaft zurückerstattet werden müssen, wenn das dritte Munitionsgebäude wirklich erstellt ist. Vor Anhand-
Bevormundeten gar keine Kenntniß gehabt
haben und dieß die Behörden gar keine Rücksicht
genommen haben auf fähige und zutrauenswürdige Anverwandte, während doch die §§ 320
und 334 des privatrechtl. Gesetzbuches dieses
ausdrücklich vorschreibe. Solche Verwandte besitze Frau Schmid in genügender Zahl, es
sei sehr nöthig, daß ein Vormund bestellt
werde, der das Interesse der Mutter gegenüber demjenigen der Kinder – repräsentirt
durch deren Vormund Hr. Meier – vertrete.
D. In einläßlicher Rekursbeantwortung vom
14. Jenner d. Js. weist der Gemeindrath Uetikon verschiedene vom Rekurrenten gemachte Zulagen zurück; er gibt aber zu, daß selbst
der Rekurrent, Vater der Bevormundeten,
gar keine Kenntniß von der Einleitung dieser Vormundschaft gehabt habe. Man habe
dieß nicht für nöthig erachtet und Hr. Meier
sei darum gewählt worden, weil dadurch Einfachheit und Wohlfeilheit der Verwaltung erzielt worden sei.
Der Bezirksrath schließt sich der Beantwortung des Gemeindrathes an.
Der Regierungsrath,
in Anwendung der §§ 320 und 334 des privatrechtlichen Gesetzbuches, die, in Gemäßheit des zu
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den abgeänderten Statuten des Konsumvereins Zürich wird die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere dem Konsumverein
Zürich zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten
beigesetzt u. nebst einem Auszuge der letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an den Konsumverein Zürich.
Das Obergericht erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 14. d. Mts., betreffend Niedersetzung einer gemeinschaftl. Kommission über
die angeregte Revision des Verfahrens bei
Nachführung der Grundpläne u. s. w., mit Zuschrift vom g. T., es sei mit dem Vorschlage einverstanden und habe als Abgeordnete hiefür bezeichnet:
Die Herren Obergerichtspräsident Spiller u.
Obergerichtsschreiber Schäppi,
1874.]
dies Folge zu geben.
E. Ein Auslieferungsvertrag mit Serbien
besteht nicht, der Bundesrath empfiehlt aber gleichwol schon im Schreiben vom 6. dies die Bewilligung der Auslieferung gegen Zusicherung der Reciprozität.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Bundesrath ist zu ersuchen, von der
serbischen Regierung eine Erklärung zu beschaffen darüber, ob der wegen Veruntreuung von Staatsgeldern verfolgte ehemalige
Commis der Präfektur von Jagodina, Mathias Tschiritch sich nicht durch politische Handlungen straffällig gemacht habe u. daß derselbe
auf den Fall der Auslieferung jedenfalls nicht
wegen solcher politischer Handlungen, sondern
bloß wegen der behaupteten Veruntreuung
von Staatsgeldern werde kriminell behandelt werden.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom
30. vor. Mts., betreffend Gesuch um Aufnahme des
Joh. Samuel Berger, Schmid, von Langnau, Kanton Bern, wohnhaft in Densbüren, in den hie-
durch welchen ein vom Vorstand des kant.
Handwerks- und Gewerbsvereins mit Zuschrift
vom 18. dies gestelltes Gesuch um Ertheilung
eines Staatsbeitrages an dessen Ausgaben
im Jahr 1873 zur Entsprechung empfohlen
wird,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Es sei dem kantonalen Handwerks- und
Gewerbsverein für das Jahr 1873 ein Staatsbeitrag von Fr. 250 aus dem Kredit der
Direktion des Innern für das Gewerbswesen zu verabfolgen.
2. Mittheilung an den Vorstand des genannten Vereins und an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Da gemäß Art. 4 des Konkordates betreffend gegenseitige Zulassung evangelisch
reformirter Geistlicher in den Kirchendienst
die dreijährige Amtsdauer der gemeinschaftlichen Prüfungsbehörde am 18. Febr.
1874 wiederum zu Ende geht,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
tal für sich behalten könnte.
Nicht nur die Civilgemeinde Ebertsweil-Kappel allein habe die erhaltene Auskaufssumme
in die politische Gemeindskasse einzuwerfen,
sondern es seien, wie aus dem eingelegten
Beschlusse der Civilabtheilung des Obergerichtes
vom 22. April 1873 hervorgehe, auch in der
Civilgemeinde Uerzlikon besondere Leistungen an den Straßenunterhalt zu machen.
Mit der vom Bezirksrathe getroffenen
Ausscheidung des Auskaufskapitals, nach welcher der politischen Gemeinde Kappel Fr. 2000
zukommen und der Civilgemeinde Ebertsweil
Fr. 1500 verbleiben sollen, sei Kappel nicht
einverstanden. Die Kosten für den Unterhalt der Straßen in Ebertsweil, welcher größtentheils im Wege des Akkordes & nicht im
Frohndienst ausgeführt werden, haben während der Interimszeit den Zins jenes Kapitals von Fr. 3500 in keinem Jahre aufgebraucht,
so daß das Kapital auch nicht die geringste Einbuße erlitten habe, was durch die sämmtlichen Rechnungen nachgewiesen werden könne.
Die politische Gemeinde Kappel stellt daher
den Antrag auf Gutheißung ihrer Ansprüche
in der Meinung, daß Ebertsweil-Kappel an-
mit Eingabe vom 8. Dezbr. 1873 verlangt Aufhebung desselben sowie der Eisenbahnsubventionsbeschlüsse der sog. Kirchgemeindsversammlung Neumünster vom 17. August, weil dieselben
außer der Kompetenz einer Kirchgemeindsversammlung liegen und über die verfassungsgemäß zulässigen Zwecke des Centralvertrages vom
10. Mai 1871 hinausgehen. Den schon vor erster Instanz von der klägerischen Partei entwickelten
Gründen wird im Wesentlichen beigefügt:
Die Klägerin müsse sich vorerst gegen die Annahme verwahren, daß ihre Nichtigkeitsbeschwerde gegen „die Mehrheit der Kirchgemeinde Neumünster“ gerichtet sei, denn sie wisse recht wol, daß
Mehrheit und Minderheit einer Versammlung nicht
als verschiedene rechtliche Personen betrachtet
werden können.
Sodann habe sie sich gegen Erwägung 5 des bezirksräthlichen Entscheides zu wenden, welche ihr
die Aktalegitimation in Sachen bestreite, weil Gemeindsbehörden als Gemeindsbeamte unter der
Gemeinde stehen und „als Angestellte nicht den
Beschluß des anstellenden und entscheidungsberechtigten Organs anfechten können.“, sie habe über einen Kirchgemeindsbeschluß sich beschwert,
was sie nochmals ausdrücklich hervorhebe, u.
frage nun, seit wann der Gemeindrath Hottin-
Nachdem die Vorlage zwischen der Bahngesellschaft und den beidseitigen Gemeindräthen vereinbart worden, wofür zwar die Gemeindräthe Unterstammheim die Zustimmung verweigert, scheint kein hinreichender
Grund zur Befürwortung einer Abänderung vorhanden zu sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement werden die vorstehenden Ausstellungen
mit dem Bemerken mitgetheilt, daß deren
Berücksichtigung vom Regierungsrathe verlangt werden müsse.
II. Es ist das weitere Begehren zu stellen, daß
die Stationsanlage bei Oberwinterthur in einer für
die Sicherheit der Personen mit Rücksicht auf das
anstoßende Nordostbahngeleise hinreichenden Weise abgeändert werde. Gleichzeitig wird die Bundesbehörde ersucht, dahin zu wirken, daß die Nordostbahn an dieser Stelle ihrerseits ebenfalls eine Station errichte.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der gerollten Pläne u.
der Akten, und an das Departement unter Zustel-