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22. Januar 1874.]
theilung des Spitals, Hrn. Prof. Dr Rose
zur Untersuchung vorzustellen, oder ein
einläßliches Krankheitszeugniß von dem
ihn behandelnden Arzt einzusenden hätte.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath des Kts. St. Gallen
verwendet sich mit Zuschrift vom 16. dieß
für die Aufnahme einer Martina Fundinger von Andelshofen, Dienstmagd, in den
Kosten bis auf den Betrag von achtzig Gulden
zugleich einen Gutschein des Gemeindrathes
von Andelshofen beilegend.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitätswesens,
verfügt:
I. Dem Regierungsrath von St. Gallen ist
mitzutheilen, daß die nachgesuchte Krankenaufnahme bewilligt sei.
II. Mittheilung der Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens.
Der Gemeindrath Wädensweil berichtet
in Folge dießseitiger Verfügung vom 13 dies
sens wird ermächtigt, die mit Künzli u. Josefa
Neukomm vereinbarten Kaufverträge bezüglich der bezeichneten zwei Grundstücke abzuschließen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Auf die ausgeschriebene Stelle eines Bezirksthierarztes für den Bezirk Winterthur haben
sich gemeldet:
1. Herr J. H. Schüepp, in Wiesendangen, bisheriger Bezirksthierarztadjunkt.
2. “ B. Hofmann, Thierarzt in Winterthur.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Als Bezirksthierarzt des Bezirkes Winterthur
wird auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
Herr Bezirksthierarztadjunkt J. H. Schüepp, in
Wiesendangen,
II. Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde,
an das Statthalteramt Winterthur und an die Direktionen der Finanzen und des Sanitäts- und Gefängnißwesens und Publikation der Wahl im
werden kann, vor, den Schülern durch Einzelunterstützung die Erwerbung der durch das genannte Reglement geforderten Kenntnisse zu
ermöglichen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei die Erziehungsdirektion ermächtigt,
Aspiranten der Thierarzneischule zur Vorbildung auf dem Privatwege im Sinne von § 243 Absatz 3 des Unterrichtsgesetzes und aus dem diesfälligen Kredite zu unterstützen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
In Sachen
des Hrn. Fürsprech Dr Bertschinger in Winterthur,
Namens des Ulrich Bachmann in dort,
betreffend Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 13. Mai 1873 hat die
Stadtpolizeikommission in Winterthur dem Schreiner
Bachmann daselbst in Gemäßheit von § 2 Ziffer
3 und 4 des Gesetzes betreffend die Ordnungsstrafen zu 10 Fr. Buße verurtheilt, weil er dem
Polizeilieut. Berchtold, der ihm bezüglich der
Marktbuden eine stadträthliche Weisung über-
10. Januar 1874.
Beitrag von Fr. 1500 auf Rechnung des Kredites für Unvorherzusehendes zugesichert.
II. Mittheilung an die Petentin und an die Finanzdirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
d.
Regierungswaibel Gottlieb Vontobel beklagt
sich mittelst Eingabe vom 8. dies darüber, daß ihm
anläßlich der Festsetzung der Gratifikationen
für die Regierungswaibel die Entschädigung
von Fr. 100 per Jahr, welche ihm für die Reinigung und Beheizung der Staatskanzlei bezahlt
werde, als förmliche Besoldung angerechnet
worden sei und stellt dabei das Gesuch, es
möchte ihm für die beiden letzten Jahre eine
entsprechende Nachvergütung, nämlich pro
1872 Fr. 41.45 Rp. & pro 1873 Fr. 100 bewilligt werden.
Zur Unterstützung dieses Begehrens wird
vom Petenten angeführt, daß die Arbeit, für
welche er jene jährliche Entschädigung von
Fr. 100 erhalte, eine außergewöhnliche sei, auch
neben der gewöhnlichen Arbeitszeit verrichtet werden müsse & zum Theil fremde Arbeitskräfte erforderlich mache. Diese Entschädigung sei also ein wolverdienter Lohn
& wenn sie ihn bei seiner Besoldung in An-
unter Rückstellung eines Plandoppels und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese
unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Gemeinde Höri will die an der Straße II.
Klasse von Steinmaur über Höri nach Bülach befindliche Glattbrücke bei Oberhöri einer durchgreifenden Reparatur unterwerfen. Der Gemeindrath sucht nun um Anfertigung einer Kostenberechnung nach, sowol für einen eisernen als für
einen hölzernen Oberbau. Auch weist er darauf hin,
daß die Gemeinde, falls ihr ein Staatsbeitrag zugesichert werde, sich eher für eine eiserne Brücke
entscheiden dürfte.
Aus dem Berichte der Straßen- und Wasserbauinspektion ergibt sich, daß die Eisenkonstruktion
auf Fr. 6000 zu stehen kommen dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Höri wird bei der Anwendung von Eisen ein etwelcher Staatsbeitrag
an die Kosten der Brückenreparatur zugesichert.
2. Mittheilung an dieselbe unter Zustellung einer Abschrift des Berichtes der Inspektion u.
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
16. Februar 1874.]
beschließt:
I. Es sei dem Gesuch entsprochen und die Rechtskraft
des unterm 29. Novbr. 1873 gefaßten Beschlusses so
lange suspendirt bis über das Revisionsgesuch Beschluß gefaßt sein wird.
II. Mittheilung an den Petenten und an den Gemeindrath Oerlikon.
Die Regierung von Schaffhausen theilt mit Schreiben vom 12. d. Mts. mit, daß sie in die Konferenz
für die Wahl eines Mitgliedes und Präsidenten
in die Konkordatsprüfungsbehörde und seines
Ersatzmannes zu ihrem Abgeordneten Herrn
Regierungsrath Stamm bezeichnet und ferner,
daß der dortige Kirchenrath als Mitglied dieser
Prüfungsbehörde Herrn Antistes Metzger in
Neuhausen und als Ersatzmann Hrn. Pfarrer
J. J. Schenkel in Schaffhausen auf eine neue Amtsdauer bestätigt habe.
Diese Zuschrift wird Herrn Antistes Dr Finsler zur
Kenntnißnahme überwiesen.
17. Februar 1874.
Die Regierung von Aargau bringt mit Zuschrift vom 16. dies zur Kenntniß, daß sie zum
Mitgliede der theologischen Konkordats-Prüfungsbehörde auf den dreifachen Vorschlage des
2. Haben dieselben die Kosten, bestehend in
Fr. 3 Staats-[,] Fr. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren, zu bezahlen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich,
an den Gemeindrath Enge für sich und zu
Handen der dortigen Armenpflege & an
die Rekurrenten, unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
In einer am 5. dies eingegangenen Zuschrift beschwert sich Wittwe Liebermann geb.
Pfister von Nenzingen-Baden, wohnhaft
gewesen in Nossikon-Uster, gegenwärtig
in Pfäffikon, welche beim Bezirksrath
Uster gegen einen Wegweisungsbeschluß
des Gemeindrathes Uster Rekurs eingelegt hatte, über einen Beschluß des Bezirksrathes vom 26. Novbr. 1873, durch welchen
sie zur Vertröstung der Rekurskosten aufgefordert wird, & darüber, daß ihr von
der Bezirksrathskanzlei mehrere eingelegte Zeugnisse nicht zurückgegeben worden
seien.
Der Bezirksrath Uster, zur Berichterstattung eingeladen, erklärt mit Schreiben vom 28. dies: Der von der Beschwerdeführerin, welche an Geistesstörung leide,
senen und verstorbenen Gustav Napoleon Rentsch
von Ribeauvillé [sic!] in Frankreich,
beschlossen:
I. Es könne auf diese Angelegenheit nicht eingetreten, sondern müsse den Angehörigen anderer
Staaten überlassen werden, für die Beibringung
ihrer Ausweisschriften selbst zu sorgen.
II. Mittheilung an die die Direktion des Innern unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
des Johannes Moor, Schneider, und dessen Ehefrau Barbara geb. Bürkli von Steinmaur, wohnhaft in Zürich,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entzug der Niederlassung,
hat sich ergeben:
A.–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 12. Febr.
d. Js. wurde die Beschwerde der Rekurrenten über
den Wegweisungsbeschluß des Stadtrathes Zürich
als unbegründet abgewiesen und ihnen die Kosten
auferlegt.
F. Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes rekurriren die Eheleute Moor mit Eingabe vom 28. Febr.
an den Regierungsrath und verlangen, daß dersel-
dung für Freilassung des in niederländisch-indischen Kriegsdienst getretenen in Harderwyk befindlichen Emil Volkart von Niederglatt, mit Zuschrift vom 24. gl. Mts. Folgendes:
Mit Rücksicht auf den Wunsch des Vaters,
sowie auf die kurze Zeit habe der Bundesrath sofort die Verwendung des niederländischen Generalkonsuls in Bern für Auswirkung der Freilassung „gegen den Ersatz
der bereits auf Volkart verwendeten Kosten“, unter welcher Bedingung allein derartige Gesuche Aussicht auf Erfolg haben, in
Anspruch genommen.
Der Herr Generalkonsul in Bern melde nun dem Bundesrathe mit Note vom 23. d.
Mts.:
„Der Kriegsminister habe den Kommandanten des kolonialen Werbdépôts in Harderwyk ermächtigt, besagten Volkart unter der Bedingung zu entlassen, daß die
durch ihn verursachten Kosten, welche jetzt
noch nicht genau haben berechnet werden
können, jedoch ungefähr 300 Gulden H. W.
betragen mögen, entweder von ihm selbst
oder durch die Sorge anderer für ihn zurückvergütet werden.“
Der Bundesrath ersucht nun um Bericht,
strafung überwiesen worden.
Noch findet sich die Direktion veranlaßt,
folgenden Spezialfall mitzutheilen:
Das Statthalteramt Zürich übermacht unterm 8. dieß einen Bericht des Bezirksthierarzt Meier vom 30. Dezbr. vor. Js. laut welchem am 29. Dezbr. auf dem Bahnhofe Zürich eine
Schweinherde von 15 Stück angekommen sei, unter welchen die Maul- und Klauenseuche geherrscht habe. Die Schweine kamen von Genf,
wurden eingeführt von einem Hrn. Tagnoli &
waren begleitet von einem regelmäßigen
Passirschein dat. vom 28. Dezbr. & ausgestellt
von Hrn. Viehinspektor Mani daselbst. Die
Herde wurde abgesperrt und am 30. Dezbr.
vom Bezirksthierarzt persönlich untersucht.
Derselbe konstatirt, daß die Seuche unter diesen
Thieren so ziemlich im Höhenstadium sich befinde
& ist der Ansicht, daß die Thiere in Genf, entweder
gar nicht oder dann jedenfalls nur sehr flüchtig untersucht worden seien, denn bei einer genauen
Untersuchung, wie das Gesetz sie vorschreibt,
hätte Hr. Mani in Genf am 28. die Krankheitssymptome entschieden wahrnehmen müssen, da
dieselben schon am 29. resp. 30. im Höhenstadium
sich befanden und dann hätte auch die Ausstellung
eines Passirscheines nicht stattfinden können.
beiten berichtet:
Die Brücke ist zur Zeit allerdings gut
hergestellt, dagegen sind für den künftigen Unterhalt noch keinerlei Anordnungen getroffen worden. Nach dem
nämlich der Regierungsrath in dem Streit
zwischen Gütikhausen und Dorlikon unterm 23. Wintermonat 1872 die letztere
Gemeinde verpflichtet hatte, die Hälfte
des Brückenunterhaltes zu übernehmen, ordnete die Direktion Unterhandlungen zwischen beiden Gemeinden wegen Aushingabe des Staatsbeitrages an
und suchte darauf hinzuwirken, daß die
politische Gemeinde Dorlikon gegen Abtretung des Beitrages zur Bildung eines Brückenbaufondes den ganzen Unterhalt übernehmen. Die Gemeinde hat
bezüglich dieser Angelegenheit noch keinen Beschluß gefaßt, wol aber beschlossen,
die Trennung der Gemeinde in zwei politische Gemeinden, Dorlikon und Gütikhausen anzustreben. Bei dieser Sachlage scheint es gerathen, mit der Aushingabe des Staatsbeitrages noch zuzuwarten, während in Anbetracht der gedrückten Lage Gütikhausens ein Theil der auf-
nach Einsicht der dießfälligen Anträge der
Direktionen des Innern und des Erziehungswesens,
beschließt:
I. Die Erneuerungswahlen der nach dem 18.
April 1869 neugewählten Primarlehrer sind im
Frühjahr 1874 und zwar behufs Ermöglichung der rechtzeitigen Besetzung aller Lehrstellen spätestens am
12. April vorzunehmen.
II. Der Erneuerungswahl unterliegen diejenigen
Lehrer nicht, welche während des laufenden Winterhalbjahres und unter Festsetzung ihres Amtsantrittes auf 1. Mai 1874 gewählt worden sind, ihre
definitive Lehrstelle also vor Ende April nicht
angetreten haben.
III. Die Erneuerungswahlen welche gemäß § 5 des
Gesetzes betreffend die Wahlen etc. eine genaue Bereinigung der Stimmregister vorzugehen hat, finden gemäß § 2 des cit. Gesetzes durch die Urne
oder in geschlossener Versammlung und geheimer
Abstimmung statt. Die Willensmeinung der Stimmberechtigten ist durch Ja oder Nein auszudrücken.
Trägt der Stimmzeddel den Namen des Lehrers,
so wird er zu den bejahenden gezählt.
IV. Die Wahlprotokolle sollen folgende Rubriken enthalten: Zahl der Stimmberechtigten, Zahl
der Votanten, absolutes Mehr, Ja, Nein, Leere
16. März 1874.]
des eid. Viehpolizeikommissärs, Hrn. Nationalrath
Zangger entsprechend, über die Einfuhr von Schafen
und Schweinen aus Baden, sowie auch aus Württemberg und Baiern gefaßt hat, mit dem Bemerken, daß behufs angemessener Publikation die
nöthige Anzahl gedrückter [sic!] Exemplare nachfolgen werde.
Es wird dieses Schreiben der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens zur Erledigung
überwiesen.
Die Regierung von St. Gallen erwiedert auf
das herwärtige Schreiben vom 7. d. Mts., betreffend den Spengler Ulrich Müller von Zezikon,
Kts. Thurgau, mit Zuschrift vom 13. dieß, es erscheine eine Untersuchung und Beurtheilung desselben
wegen des in Ellikon verübten kleinen Diebstals
nach Art. 4 des st. gallischen Strafgesetzbuches durch
die dortseitigen Behörden nicht als zulässig. Man
könne daher auf das Gesuch um Ausdehnung der
dortigen Untersuchung auf oben erwähnten Diebstal nicht eingehen; dagegen werde U. Müller nach
Schluß der dortigen Untersuchung und Beurtheilung an das Statthalteramt Winterthur zu gleichem Zwecke abgeliefert werden.
Diese Zuschrift geht nebst den zurückgelangten Akten zur Erledigung an die Direktion der
Gemeindesteuer [etwas über 1000 Fr.] gedeckt werde, übernehmen möchte, da die Gemeinde bei ihrer Mittellosigkeit und anderweitigen, besonders Straßenanlagen nicht
mehr leisten könne.
Laut Bericht der Bauinspektion vom 4.
November bestehen die Reparaturen hauptsächlich in Erneuerung und Anstrich des Schindelnbeschlages an Thurm und Kirche, Anstrich
von Zeittafeln, Kenneln, Dachgesims, Reparatur des Daches, der Blecharbeit & des
Verputzes, Erstellen neuer Portale mit
steinernen Pfosten, Ausweißeln im Innern
der Kirche, Bemalung der Decke und Brüstung, der Empore; am Pfarrhaus in Ausbessern des Verputzes, Anstrich von Fenstern, Vorfenstern, Jalousieladen, Kenneln,
Dachgesims, Erneuerung der Kennel, Reparaturen an Fußböden, Fenstern, Ofen u.
Kochherd, Ausweißen des ganzen Hauses inwendig, Anstrich von Täfer und Thüren,
und es sind diese sämmtlichen Arbeiten
ohne Luxus zweckmäßig und so gut es
in dieser Gegend geht, ausgeführt, so daß
ohne besondere Zufälle auf längere Zeit
an Kirche und Pfarrhaus keine bedeutenden Reparaturen vorkommen werden.
Miethers der betreffenden Gebäuden folgende
Lokalitäten für provisorische Unterbringung
des Technikums:
A. Im Hinterhause des Rathauses die Bezirksgerichtskanzlei und das Zimmer des Bezirksgerichtes,
B. Im Vorderhause den Schwurgerichtssaal,
den Saal oberhalb desselben, und 5 Hofzimmer, im Ganzen drei Sääle und 6 kleinere
Zimmer.
Für allfällig weiteres Bedürfniß werden Räume im Museumsgebäude, dem Primarschulhaus, dem Mädchenschulhaus u. dem
alten Centralverwaltungsgebäude in
Aussicht gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es seien die unter A u. B. genannten Lokalitäten als einstweilen genügend erklärt.
2. Es sei der Stadtrath Winterthur ersucht,
die Beschaffung weiterer Räume für den
Fall des Bedürfnisses im Auge zu behalten.
3. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur,
und an die Erziehungsdirektion.
klärt und die Verfügung des Gemeindrathes vom 17. April a. c. aufrecht erhalten.
E. Hingegen rekurrirt Hr. Fürsprech Dr
Jucker unterm 2. Juli und führt im Wesentlichen an:
1. Vor Allem dürfe die Verordnung des Gemeindrathes Enge vom 1. März 1873 auf
früher erworbene Rechte des Rekurrenten
nicht angewendet werden, so wenig als durch
Einführung eines neuen Gesetzes alterworbene Rechte aufgehoben werden dürfen. Zur
Zeit der Erlassung des Gesetzes vom 27. Dezbr.
1866 habe die Gemeinde noch kein öffentliches Schlachtlokal gehabt; die neugebaute Privatlokalität des Hrn. Nägeli sei unter der
Herrschaft des gegenwärtigen Gesetzes eingerichtet worden und es sei daher nicht einzusehen, warum solche gegenwärtig auf Ein
Mal nicht mehr genügen sollte; nachdem sie
volle 6 Jahre dem Gesetze entsprechen und
auch in medizinalpolizeilicher Richtung zu keinerlei Klagen Veranlaßung geboten habe.
2. Eventuell habe der Rekurrent nach § 7
l. 2 des zitirten Gesetzes ein Recht auf Anerkennung seines bisherigen Schlachthauses, weil
es den gesetzlichen Anforderungen genüge
felhaft im Nothfalle befugt sein, wenn das Bedürfniß dieser heischt, sämmtliche Pferde eines Besitzers
zu reklamiren. Diese Leistungspflicht dehnt sich
aber nicht etwa nur auf einen einzelnen Pferdebesitzer eines Ortes aus, sondern auf sämmtliche Pferdebesitzer, die in der Lage sind, die
Spritze mit ihren Pferden überhaupt & ohne erheblichen Verzug wirksam bedienen zu können.
Wenn daher eine Gemeinde diese Leistungspflicht
zum Voraus auf die einzelnen Pferdebesitzer
verlegen will, so wird sie dabei alle ungefähr in gleichem Maßstabe und im Sinne billiger Ausgleichung belasten müssen. Ob im vorliegenden Falle dieser Maßstab eingehalten
worden ist, wird sich erst ersehen lassen, wenn
die Frage geprüft ist, ob auch die übrigen disponibeln Pferde des hier in Frage kommenden
Dienstvertrages in angemessener Weise zur
Verwendung beim Feuerlöschdienst gelangen.
Das scheint nun allerdings der Fall zu sein wenn
nämlich bei der jetzigen Einrichtung des Telegraphenwesens noch 5 Pferde für den Feuerreiterdienst nöthig sind und zu dieser Leistung zweckmäßigerweise die Einzelpferdehalter angehalten werden so bleiben für die
Bedienung der beiden Spritzen von den 15 als
disponibel zu rechnenden Pferden noch 10 übrig
Einlegung einer Horizontalen in Pilgersteg keine Folge zu geben. Diese Gründe
lauten:
Die Erstellung einer Station oberhalb Pilgersteg wäre mit bedeutenden Mehrarbeiten und Mehrkosten verbunden, weil
jeder Fuß breit Raum für die Station und
die Zufahrtsstraße entsprechende Abgrabungen nöthig machen würde. Die Einlegung
einer Horizontalen hätte das Nieveau der
Bahn aufwärts um 6 Meter herabgedrückt
da die Bahnaxe jetzt schon zu äußersten
der Halde des Jonatobels sich befinde, eine
Vermehrung der Erdarbeit um mindestens
70,000 Fr. und größere Expropriationsausgaben nach sich gezogen, so daß die Mehrkosten sich im Ganzen auf ca 140,000 Fr. gestellt hätten. Diese Summe stehe in solchem
Mißverhältniß zu den Gesammtkosten des
Unternehmens und zu dem im besten Falle
für diese Station zu erwartenden Verkehr, daß einer Gesellschaft, welche nach ihren speziellen Verhältnissen haushälterisch verfahren müsse, eine Zumuthung von
solcher finanzieller Tragweite nicht habe gemacht werden könne.
Die Station Pilgersteg komme 3.8 Kilometer
Die Brüder Hs. Jakob Meier, geb. 1829, u.
Hs. Jakob Meier, geb. 1833, von Schlieren seien
vor mehreren Jahren nach Kalifornien ausgewandert; der Eine derselben sei sodann nach
Verfluß einiger Zeit auf Besuch in die Heimat
zurückgekehrt und zwar als Brautwerber
sowol für sich wie für seinen Bruder. Zwei
Töchter des Hs. Rudolf Meier von Schlieren,
nämlich Anna Barbara, geb. 1841, und Anna
geb. 1844, haben sich damals entschlossen, dem
Hs. Jakob Meier in das ferne Land zu folgen.
Laut brieflichen Nachrichten habe die Kopulation in Kalifornien stattgefunden und ebenfalls
nach brieflichen Nachrichten seien beide Schwestern seither gestorben und zwar Anna Barb.
Meier am 28. November 1867 in Jenny Lind,
Calaveras County, und Anna Meier muthmaßlich am 17. März 1872 ebendaselbst.
Trotz wiederholter Reklamationen sei es
dem Pfarramte nicht gelungen, amtliche
Bescheinigungen, sei es der erfolgten Kopulation, sei es der Geburt allfälliger Deszendenten, sei es namentlich des Todes der beiden Schwestern zu erwirken; diese Todesbescheinigungen würden aber nicht nur zur
Vervollständigung der Civilstandsregister
dienen, sondern sie seien auch aus einem andern
sollen.
Die Spitalpflege bedauert die Verspätung der
Eingabe, welche bei Erststellung des Büdget rechtzeitig hätte berücksichtigt werden können, nun
aber ein Nachtragskreditbegehren nöthig mache.
Dessenungeachtet befürwortet sie eine Vorlage
an den Regierungsrath um Bewilligung des für
diese Reparatur erforderlichen Nachtragskredites von Fr. 1100.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Erstellung der Kübeleinrichtungen auf den
syphilitischen Abtheilungen des Kantonsspitals
wird gutgeheißen und der hiefür erforderliche
Nachtragskredit im Betrag von Fr. 1100 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Sanitätsund Gefängnißwesens und der öffentlichen Arbeiten, an letztere zur Vollziehung.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens
berichtet:
Der Gemeindrath Oberstraß stellt mit Zuschrift
vom 7. Jenner 1874 das Gesuch um unentgeltliche Landabtretung von der Spitalwiese zur Anlegung eines Tottoires von der eid. Ackerbauschule weg
kosten, Brandschadenersatz etc.
“ 3107.72 “
9158.91.
so daß die Einnahme für das
Jahr 1873 beträgt:
Die Ausgaben pro 1873 betragen:
Fr.
Schätzungskosten
15,176. –
Verwaltungskosten u. Zinse
an die Staatskasse für Vor¬
17,474.–
schüsse ca
der
“ “ Löschgeräthzen,
suchung
schaften
Uebertrag:
Beiträge an Feuerspritzen
Prämien
Es übersteigen demnach die Einnahmen die Ausgaben um ca	Fr. 76,554.85 Rp.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanbeschlossen:
I. Die Direktion der Finanzen wird mit der Erhebung
der Brandassekuranzsteuer pro 1873 im gesetzlichen
Betrage von 10 Rappen von 100 Franken beauftragt.
Stadtrathes Winterthur könne nur darin ihren
Grund haben, daß vorausgesetzt werde, die Umstände werden mit der Zeit ungeachtet der gegenwärtigen Bestimmung die Nordostbahngesellschaft veranlaßen eine direkte Einmündung
der Bahn von Winterthur in die Waldshuterlinie bei der Rheinbrücke zu bewerkstelligen.
In dieser Hinsicht sei zu untersuchen, ob die verlangte Abänderung eine solche Einmündung erschwere oder gar unmögliche mache. Wenn ein
Theil des Tunnels durch einen offenen Einschnitt
ersetzt würde, könnten die beiden Einmündungen
nach der Station Koblenz und nach Waldshut vermittelst Curven von 300m Radius und einer
Station vor der Verzweigung erzielt werden.
Eine direkte Verbindung nach Waldshut lasse
sich aber auch von der vorgeschlagenen Bahnanlage aus herstellen, vermittelst einer Abzweigung etwas weiter oberhalb und einer Ueberbrückung dieser Linie nach der Station Koblenz in der Nähe der Rheinbrücke. Die Erschwerung durch eine längere Bahnbaute und
eine ungünstigere allfällige Stationsanlage
vor der Verzweigung werde durch die Begünstigung eines freieren Betriebes der Bahnstrecke nach der Station Koblenz und einer
direkten Durchgangsstation für die linksrhei-
gung eines Maskenballes einkam oder noch einkommt, was ihm demzumal auch nicht verweigert werden kann.
B. Ueber diese abweisende Verfügung beschwert sich Hr. Fürsprech Dr Gisker Namens des
Hrn. Habisreutinger und stellt das Gesuch um Bewilligung zur Abhaltung eines Maskenballes im
Kasino am 21./22. Februar.
Der Rekurrent hält dafür, daß der einzige
Grund, welcher das Statthalteramt zu dieser Verfügung veranlaßt habe, nämlich der Umstand,
daß durch die gleichzeitige Abhaltung zweier
Maskenbälle [Tonhalle und Kasino] an demselben Abend im Nothfalle die polizeiliche Thätigkeit sehr erschwert wäre, nicht stichhaltig sei;
Einmal würde es der Stadtpolizei leicht sein,
allfällige Scandalisten zu beseitigen, übrigens
werde gerade durch Abhaltung eines zweiten
Maskenballes, an welchem diejenigen Theilnehmer können, welche aus irgend welchen Gründen in der Tonhalle keinen Zutritt finden,
die Ursache der vorjährigen Rauferei beseitigt.
Der Standpunkt des Statthalteramtes könnte nur
dazu führen alle größern Maskenbälle zu untersagen, oder aber dafür zu sorgen, daß die
Stadtpolizei von der kantonalen unterstützt werde; die Gewerbefreiheit verlange gleiche Behand-