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dung seines Beschlusses und fügt bei, er sei
durch die Rekursschrift noch in seiner Ansicht
bestärkt worden.
in Erwägung:
Auf das bezüglich der Uebertragung
der Vormundschaft auf den Gemeindrath Riesbach und Bezirksrath Zürich gestellte Revisionsbegehren kann nicht eingetreten werden; es liegt kein genügender Grund vor.
Uebrigens wäre es nicht möglich, entgegen
dem Willen des Gemeindrathes Hagenbuch
und des Bezirksrathes Winterthur diesen
Behörden das Recht auf ihre Vormundschaftsausübung zu entziehen, hiefür müßten
ganz besondere Gründe vorliegen; Gründe, die ein weiteres Verbleiben der Vormundschaft bei diesen Behörden als unthunlich erschienen ließen. Im vorliegenden
Fall kann aber ein solches Verhältniß
nicht behauptet werden.
Der gegenwärtige, kürzlich bestellte
Vormund, Hr. Pfenninger Metzger in Riesbach, hat bisher in Vormundschaftssachen nicht
so gehandelt, daß man ihn aus solchen Gründen zu entfernen genügende Veranlaßung
hätte. Dagegen hat das Urtheil des Kreisgerichtes Neumünster vom 13. Dez. vor. Js.
und bestimmt in § 29, daß behufs Verminderung
der bestehenden Wegdienstarbeiten, der Eintragung derselben vorangehend, auf der
ganzen Gemeindeflur offene Flur- und Feldwege angelegt werden.
Dadurch werden schon in diesem Gesetze die
öffentlichen Straßen und Fußwege von den
Flurwegen deutlich auseinander gehalten.
3. § 2 des Gesetzes betreffend das Straßenwesen scheidet alle in der I und II Klasse nicht
inbegriffenen als Straßen III Klasse [Nebenstraßen] sammt der öffentlichen Fußwegen
der Zuständigkeit und Behandlung der politischen Gemeinden zu. § 56 des cit. Gesetzes
ordnet im ferneren die ökonomischen Folgen
des Uebergangs der Straßenlast von den
Civilgemeinden an die politischen Gemeinden, welche sich für die Civilgemeinden ergeben, woraus hinwieder hervorgeht, daß
die Civilgemeinden der Sorge für die öffentlichen Straßen vollständig enthoben
werden sollen.
4. Insofern Ordnung im Straßenwesen gehalten und die Bestimmungen des Straßengesetzes nicht illusorisch gemacht werden sollen, kann nicht zugegeben werden, daß
Straßen erstellt oder qualifizirt werden,
20,000 Säcke à 1 Fr. 20 Rp. ist die Salinengesellschaft Mieserey auf ihre Rechnung zu Übernahme bereit.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
bei Hrn. Levy & Cie in Nancy einen Jahresbedarf an Salzsäcken zu 80 Rp. per Sack zu
100 Kilogramm zu bestellen, in der Meinung,
daß wie bisher den Salzauswägern die Tara überlassen werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Durch den Bau der linksufrigen Zürichseebahn werden die Verkehrs- resp. Transportverhältnisse des Bergwerkes Käpfnach in sehr
ungünstiger Weise alterirt, so daß darauf
Bedacht genommen werden muß, die Zufahrten zum Bergwerk wieder in gehörigen
Stand zu stellen, beziehungsweise die Verbindung desselben mit der künftigen Eisenbahnstation Horgen zu sichern.
Nach einem Rapport der Bergwerksverwaltung wird nun beabsichtigt, die Gemein-
Arbeiten,
verfügt:
I. Die nachstehenden Beschwerden über den Vertheilungsplan des Gemeindrathes Oberglatt
betreffend die Glattreinigungskosten
1. der Civilvorsteherschaft Winkel d. d. 28. Febr. 1874
2. des Gemeindrathes Bachenbülach vom 2. d. Mts.,
werden im Nachtrage zu dem bezüglichen Rückweisungsbeschlusse vom 28. vor. Mts. an den Bezirksrath Dielsdorf gewiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
6.
Die Finanzdirektion berichtet:
Folgende Wahlen zu Mitgliedern resp. Ersatzmännern für die Rekurskommissionen sind abgelehnt worden:
4.
Rathsschrbr. Biedermann, in Winterthur,
Gemeindammann Boßhard, in Turbenthal,
“
H. Schmid-Syfrig, Kfm. “ Zürich
An deren Stelle schlägt die Finanzdirektion vor:
Fürsprech Ryf über die erwähnte Verfügung
und sucht um Aufhebung auch der unter 1 u. 2
enthaltenen Bestimmungen nach.
R. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Was den materiellen Inhalt der angefochtenen Verfügung anbelangt, so ist die Direktion durchaus mit demselben einverstanden.
Dagegen hält sie in formeller Beziehung das
Verfahren des Bezirksrathes u. Statthalteramtes nicht für korrekt. Im vorliegenden Falle handelt es sich nämlich ohne allen
Zweifel um eine baupolizeiliche Verfügung
und es kommt daher § 80 der Bauordnung
vom 30. Brachmonat 1863 zur Anwendung.
Nach diesem sind aber Rekurse gegen Verfügungen der Gemeindebehörden betreffend
die Handhabung der Baupolizei in erster
Instanz nicht von den Statthalterämtern,
sondern von den Bezirksräthen zu behandeln.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Werde der Rekurs des Hrn. Dr Ryf nebst den
übrigen Akten dem Bezirksrathe Zürich zur
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und der Pläne Kenntniß gegeben.
wärter im Sinne ihres Berichtes zu erhöhen.
2. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen, in der nächsten Sitzung des Kantonsrathes auf entsprechende Erhöhung des Budgetansatzes für die Straßenwärter hinzuwirken.
3. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
Der Vorstand des kant. landwirthschaftlichen
Vereins stellt das Gesuch, um einen Beitrag an seine
Ausgaben für das Jahr 1873 und führt zur Begründung
Der Verein habe sich auch im abgelaufenen Jahre
an:
bestrebt, seine statua-t-aarische Aufgabe bestmöglichst
zu erfüllen und anregend auf die vielen Lokalvereine einzuwirken. Letzteres sei zum Theil
durch Einladung zur Besprechung mehrerer wichtiger, wirthschaftlicher Fragen, zum Theil durch
die Abgeordneten Versammlungen, zum Theil
und vorzugsweise durch sein Organ, den
„Zürcher-Bauer“ geschehen. Dieser habe nunmehr im Kanton eine starke Verbreitung &.
wirke unter der landwirthschaftlichen Bevölkerung entschieden günstig. Da derselbe jedoch den Lokalvereinen und ihren Mitgliedern
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an
das Statthalteramt Zürich, an den Gemeindrath
Seebach und an Hrn. Geschäftsagent J. Schneider
in Riesbach zu Handen des Petenten, diesem
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In der Angelegenheit betreffend Unterstützung der im Kanton Wallis wohnhaften Wittwe Anna Maria Widmer geb. Ammann von Dietikon macht der Staatsrath von Wallis mit Zuschrift vom 9. dies, erwiedernd das hierseitige
Schreiben des Regierungsrathes vom 10. Jenner
d. Js. folgende Mittheilung:
Nach den eingezogenen Erkundigungen sei
die kranke Wittwe Widmer-Ammann am 10.
Jenner d. Js. gestorben; sie habe einige Schulden
hinterlassen, welche mit Inbegriff der Beerdigungskosten sich auf Fr. 85 belaufen; ihre beiden
verheirateten Töchter, von denen die eine in Genf,
die andere in Sion wohne, seien ganz vermögenslos und es finden deren Familien kaum den
nöthigen Unterhalt; sie seien deshalb nicht im Stande, den fraglichen Betrag zu bezahlen, und stellen nun das Gesuch, es möchte die Armenpflege
Dietikon anstatt der Unterstützung, welche sie
ihrer Mutter hätten zukommen lassen sollen, jenen Betrag bezahlen.
Alinea 2 soll hier wegfallen und als eigener
Paragraph folgen.
§ 2. Die Ausweiskarten und Stimmzeddel sollen
den Stimmberechtigten nicht früher als 6 Tage und
nicht später als 2 Tage vor der Wahl oder Abstimmung zugestellt werden.
Die §§ 2 und 3 des Entwurfes erfahren folgende Umwandlung als §§ 3 und 4.
§ 3. Die Wahlbureaux haben strenge darauf
zu achten, daß die Ausweiskarten und Stimmzeddel der Zahl der vorgewiesenen Ausweiskarten entspricht und daß deshalb die Stimmzeddel
nur einzeln und nicht ineinander geschoben in die
Urne gelegt werden.
Im Uebrigen ist den Mitgliedern der Wahlbureaux untersagt, vom Inhalte der Stimmzeddel
Einsicht zu nehmen oder solche für Dritte auszufüllen [§ 31 des Gesetzes betr. die Wahlen etc.
vom 7. Novbr. 1869]
§ 4. Die Stimmabgabe soll bei jeder Urne durch
die gesetzliche Zahl von Mitgliedern des Wahlbureau überwacht werden [§ 24 des Wahlgesetzes]
Die leeren Urnen sind vor dem Beginn der
Wahlverhandlung von den Mitgliedern des Wahlbureaus zu untersuchen und zu verschließen. Sie
II. Im Bezirk Meilen.
zum Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herr Dr Theodor Brunner, in Küsnacht.
Der Regierungsrath
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte
zu veröffentlichen.
II. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt und es ist von denselben den Gewählten
durch Zustellung von Urkunden, wie auch den
betreffenden Behörden Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern.
14. Januar 1874.
Das Pfarramt Zell ersucht mit Zuschrift
vom g. T. um Einziehung von Erkundigungen
über das Schicksal eines in niederländisch-indischen Dienste getretenen Heinrich Mörgeli von Kollbrunnen - Zell, welcher auf
Sumatra bei der Expedition gegen die Atjch
gefallen sein soll.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
tärmagazinen u. -Werkstätten nicht gestatten, beziehungsweise im entgegengesetzten
Falle große Ausgaben für Transporte aller Art verursachen würden. Die mit den
Reservebataillonen abzuhaltenden Schießkurse haben wir analog unserer ferndrigen Durchführung von sechs auf vier Tage
zusammengedrängt und es sollen diese 1 1/2
Monate andauernden Uebungen gleichzeitig auf den Waffenplätzen Zürich & Winterthur durchgeführt werden. An den beiden
gleichen Arten fänden auch die Wiederholungskurse der Bataillone No 3, 5, 29 und 11
statt, indem auch in diesen Kursen ein namhafter Theil der Zeit dem Zielschießen gewidmet werden soll & dieses nur auf größeren Schießstätten in einem sechstägigen
Kurs mit einem ganzen Bataillon in annähernd befriedigender Weise möglich
ist. Die weiteren vier Bataillone des
Auszuges No 9, 34, 48 und 64 – denen mehr
taktische Aufgaben zufallen – würden auf
dem Lande besammelt, nach unserem Vorschlage im Rafzerfelde, weil in dort die
in gleicher Kultur stehenden ausgedehnten
Flächen ungenirte Entwicklung ohne wesentlichen Landschaden zulassen und weil im Fer-
Civilvorsteherschaft Wermatsweil und an den
Rekurrenten unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath,
behufs Vollziehung des Gesetzes betreffend die
Eintheilung des Kantons in Notariatskreise u. s. f.
nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes vom
30. Dez. vor. Js.
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es wird gemäß § 3 des Gesetzes betreffend
die Eintheilung des Kantons in Notariatskreise
u. s. f. vom 14. Christmonat 1874 die Abstimmung
der
aus mehreren Gemeinden zusammengesetzten
Notariatskreise über den Sitz der Notariatskanzleien auf Sonntag den 1. Februar angeordnet.
2. Die Gemeindrathspräsidenten der in § 1
des citirten Gesetzes bei Aufzählung der politischen Gemeinden, welche die einzelnen Notaritatskreise bilden, zuerst aufgeführte Gemeinden haben dafür zu sorgen, daß die in
§ 28 des Wahlgesetzes vom 7. Wintermonat 1869
geforderte Kreisvorsteherschaft gebildet werde, und ebenso die erste Versammlung der
Kreisvorsteherschaft zu veranstalten.
mission bringt mittelst Eingabe vom 5. dies
das Gesuch vor, es möchte der Regierungsrath das schweiz. Idiotikon außer der Berücksichtigung, welche er ihm bisher bereits
hat zu Theil werden lassen, mit einem weitern jährlichen Beitrage bedenken, resp.
dem Kantonsrathe anläßlich der Budgetberathung die Unterstützung jenes rationalen Werkes empfehlen.
Zur Unterstützung dieses Begehrens wird
auf ein gedruckt vorliegendes, an den schweiz.
Bundesrath gerichtetes ähnliches Gesuch verwiesen, in welchem über den gegenwärtigen
Stand des Unternehmens und die Erfordernisse zur weitern Fortführung und Beendigung desselben einläßlich referirt ist. Ein
ungefährer Ueberschlag der nach entstehenden Kosten steige auf ca Fr. 10,000 jährlich,
während die gesammelten bisherigen finanziellen Beiträge jetzt fast völlig aufgebraucht seien.
Im Weitern wird darauf aufmerksam
gemacht, daß die Frage des Zustandekommens der Unternehmung für den Kanton
Zürich besondere Bedeutung habe; der erste
Anstoß zur Anhandnahme des Werkes sei
nämlich von zürch. Kreisen eingegangen,
fende Bestimmung des Vertrages diese Bedeutung haben könne, wenn sie demselben
unter den vorliegenden faktischen Verhältnissen sogar positiv zugestanden wird, so folgt
daraus nicht, daß demselben diese Bedeutung
von allen Seiten zugestanden werden müsse.
Sowol der Grund für das Zustandekommen des
Vertrages – Umwandlung der frühern Verhältnisse in Folge des Straßengesetzes – wie
der Wortlaut selbst und vorzugsweise der
Zusammenhang, in welchem sich die hier in Betracht kommende Stelle Ziff. 5, litt. F. vorfindet, lassen es mindestens nicht als zweifellos erscheinen, daß bei der Annahme desselben durch die politischen Gemeinden der
fraglichen Stelle eine so weit gehende Bedeutung habe zuerkannt werden wollen.
6. Wenn nun auch nicht behauptet werden
kann, daß die Interessen der Gemeinde Hottingen durch den Beschluß vom 17. August
in auffallender Weise verletzt worden, sondern es sich hier vielmehr um Beantwortung der
Frage handelt, ob der Vertrag nicht nur für
die jetzigen, sondern auch für andere ähnliche Fälle oder überhaupt auf dem fraglichen
Gebiete, so weit gehende Bedeutung u. zwingende Kraft habe, so muß dies unter vorliegenden
des Joh. Brunner haben sich in der letzten Zeit
gegenüber früher wesentlich dahin verändert, daß nunmehr Garantien für eine ersprießlichere Wirthschaft in dieser Familie
geboten sind. Mit Rücksicht hierauf nehmen
denn auch die erst- und zweitinstanzlichen
Vormundschaftsbehörden die Entlassung des¬
Brunner in nahe Aussicht. Es scheint aber
gegenwärtig schon kein stichhaltiger Grund
für deren weitere Beibehaltung vorhanden zu sein.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs ist begründet und Joh. Brunner der Vormundschaft zu entlassen. Der
Bezirksrath Andelfingen ist eingeladen, darüber zu wachen, daß die benöthigten Maßnahmen getroffen werden.
2. Mittheilung an den Rekurrenten gegen
Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühren, an den Bezirksrath Andelfingen, den
Gemeindrath Feuerthalen und die Justiz- u.
Polizeidirektion.
In Sachen
vom 27. Jenner geht hervor:
Durch den nunmehr in Kraft getretenen Niederlassungs- und Handelsvertrag zwischen der
Schweiz und Rußland werden die Angehörigen
dieser beiden Staaten in Beziehung auf Niederlassung, Handel u. s. f., je den Angehörigen
des eigenen Landes gleichgestellt. Dies werde
u. A. zur Folge haben, daß künftighin Niederlassungsbewilligungen für Angehörige Rußlands
der Bestätigung durch die Direktion des Innern
nicht mehr bedürfen.
Dieser Umstand nun veranlaße den Gemeindrath zu der Anfrage, ob gestützt auf die beigelegte Erklärung der russischen Gesandtschaft in
Bern vom 16. Dezbr. 1872 den im Kanton sich aufhaltenden Russen der Aufenthalt oder die
Niederlassung auf 5 Jahre vom Datum ihres Passes an ertheilt werden könne, auch
wenn im Passe selbst keine kürzere Gültigkeitsdauer angegeben sei. Es soll nämlich
die letztere eine fiskalische Bedeutung haben und zwar die, daß der Betreffende
für die angegebene Zeit die Gebühren für
den Aufenthalt im Auslande bezahlt habe,
während die im Anhange zum Passe beigedruckten allgemeinen Bestimmungen unter Ziff.
4 oder 5 die Bemerkung enthalten sollen, daß
definitiven Wahl vorschlagen zu können.
Dagegen empfiehlt sie die Berufung des
Herrn a. Rektor Friedrich Autenheimer
in Basel von dem die erste Idee des
Technikums ausgegangen ist, der auch wissenschaftlicher und praktischer Richtung
zur Uebernahme der Direktorstelle befähigt sei und sich auf vorläufige Anfrage geneigt erklärt habe, einen diesfälligen Ruf unter Bedingungen, die seiner jetzigen Stellung entsprechen, anzunehmen. Der Erziehungsrath, von der Erwägung geleitet, daß eine bloß provisorische
Besetzung der Stelle, deren Inhaber für
Organisation und Gewinnung der Lehrkräfte des Technikums in entscheidender Weise mitzuwirken habe, unzulässig
sei, schließt sich diesem Vorschlage an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei zum Direktor des Technikums
des Kantons Zürich in Winterthur auf
eine Amtsdauer von 6 Jahren mit Amtsantritt auf 1. März 1874 berufen: Herr
Friedrich Autenheimer von Stille, zur Zeit
Rappersweil, rechtes Seeufer.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es soll dieser Bundesbeschluß in das Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufgenommen
werden.
II. Im Uebrigen ist derselbe der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme resp. zu den bezüglichen Akten zu überweisen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Winterthur eingesandten Verbalprozesses, wonach
die Kirchgemeinde Dättlikon in ihrer Versammlung vom 8. d. Mts. durch Berufung zu ihrem
Pfarrer gewählt hat
Herrn Pfarrverweser Kaspar Wirz von Zürich,
beschließt:
Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu nehmen und dem Kirchenrathe sowie
der Direktion der Finanzen Mittheilung zu
machen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Albert Rosenberger von
Birmensdorf, wohnhaft in Altstetten Rekurren-
27. Januar 1874.]
demselben behändigtes Aktenstück des Handelsgerichtes in Montpellier zu Handen der
französ. Gesandtschaft übermittelt.
Die Eingabe der Gemeinde Unterstammheim vom 24. d. Mts. betreffend Einsprache
gegen die abgeänderten Baupläne der
Winterthur-Singen-Kreuzlinger-Bahn für die
Gemarkung Unterstammheim, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die mit Zuschrift vom 25. dies erklärte Wahlablehnung des zum Mitgliede für
die Steuerrekurskommission für die Bezirke Zürich und Affoltern ernannten Hrn. Major Syfrig in Mettmenstetten geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Bertschinger Namens des Ulrich Bachmann, Schreiner
in Winterthur, gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Winterthur vom 21. d. Mts. betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße,
geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz und Polizei.
17. März 1874.]
schrift vom g. T., daß der Kantonsmarkstein
No 157 auf dem Kratzerenrain von Arbeitern
aus Wildenspuch ausgehoben und unter Zerbrechung der Zeugen auf die Seite gelegt worden
sei. Herr Statthalter Moser fügt bei, daß er
dem Gemeindammannamt Trüllikon Auftrag ertheilt habe, den ausgehobenen Marchstein bis auf
Weiteres in Sicherheit zu bringen und nach den
Thätern sich zu erkundigen.
Dieser Bericht wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überweisen.
Das mit Eingabe vom h. T. gestellte Gesuch
der Direktion der Nordostbahn um Bewilligung zur Ausgabe von Inhaber-Obligationen
zum Zwecke eines gemeinschaftlich mit der schweiz.
Zentralbahn im Betrage von 50 Millionen
Franken zu erhebenden Anleihens geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das eid. Justiz- u. Polizeidepartement übermittelt unter Bezugnahme auf die vom Bundesrathe am 2. dieß angezeigte Rekursanmeldung des Hrn. A. Millot und die gewünschte Sistirung des Verfahrens gegen denselben,
mittelst Zuschrift vom g. T. die Rekurseingabe des Hrn. Dr Mousson an die Bundesversamm-
meinden eventuell für die eigene gleichzeitige Erhebung zu einer solchen wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
IV. Die vom Kantonsrathe unterm 3. Jenner behufs Hinterbringung eines Antrages zur sachlichen
Erledigung dem Regierungsrathe zugewiesene Petition der Bewohner von Ottenhausen u.
Wagenburg für Lostrennung von der politischen und Kirchgemeinde Pfäffikon und Vereinigung mit der Gemeinde Seegräben wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Bureau des Kantonsrathes ersucht mit Zuschrift vom 21. vor. Mts. um Ausmittlung u. Mitmit
theilung eines Normaltarifes für die vom Kantonsrathe resp. seinen Kommissionen veranstalteten Druckarbeiten.
Dieses Gesuch wird der sr. Zt. für den Abschluß
von Verträgen für die Druckarbeiten der
Staatskanzlei und der Direktionen verordneten Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Zuschrift vom g. T. wegen Anhäufung von Privatgeschäften seinen Rücktritt von der Stelle
kommen.
Nach dem Vertrage über den Bau der Brücke
zwischen Zürich und Schaffhausen und dem Regierungsbeschluß vom 30. Augstmonat 1870 übernahmen der Kanton Zürich die Hälfte, der Kanton Schaffhausen ein Viertheil und die Gemeinde Flaach ebenfalls ein Viertheil des Unterhalts; die Gemeinde
Flaach sprach dabei die Meinung aus, daß diese Servitut für sie aufhören solle, sobald die Straße nach
dem Rhein in eine Klasse eingereicht werde, bei
welcher nach dem zürch. Straßengesetze der Unterhalt der Brücke Sache des Kantons sei. Der
Regierungsrath hat damals die Gemeinde Flaach
bei ihrer Anerbietung behaftet, ohne die Bedingung derselben förmlich anzuerkennen.
Mit Beschluß vom 11. Weinmonat 1873 wurde
die Straße Flaach-Rheinbrücke in die I. Klasse erhoben, damit aber u. A. die Bedingung verbunden, daß die Gemeinde Flaach den Unterhalt
der Brücke zu einem Viertheil so lange besorge, als nicht dieselbe mit einer Straße I. Klasse
im Kanton Schaffhausen zusammenhange. Das Letzere geschah entgegen der von der Gemeinde beschränkten Zusicherung ihrer Leistung für den
Brückenbau, weil die Dekretirung einer Straße
I. Klasse von Flaach bis an die Rheinbrücke ohne
eine entsprechende Fortsetzung auf Schaffhauser-
Der Bundesrath theilt mittelst Zuschrift
vom 31. vor. Mts. den Bundesbeschluß vom
11. gl. Mts., betreffend Firstverlängerung
für die Eisenbahn Eztweilen-Feuerthalen
resp. Schaffhausen, mit.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dieser Bundesbeschluß soll in das Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
II. Im Uebrigen ist derselbe der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den bezüglichen Akten zu überweisen.
Mit Zuschrift vom 9. Jenner l. Js. übersendet das eid. Departement des Innern das
Protokoll der Medizinal-Konkordats-Konferenz vom 15. Dez. 1873. Die Direktionen
des Erziehungs- und des Sanitätswesens erklären, daß sie gegen dasselbe resp. gegen die von der Konferenz festgestellten
Herrn Willhelm Grob, von Zürich, geb. 1841
und im Weiteren beschlossen:
I. Publikation der Wahl im Amtsblatt.
II. Zustellung eines Brevets an den Ernannten.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
In
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des
Militärs in Anwendung des § 111 der kant. Militärorganisation,
zu einem Hauptmann bei der Infanterie
ernannt:
den bisherigen Oberlieutenant:
Herrn Friedrich von Wyß, von Zürich, geb. 1844,
Sachen
Aidemajor,
und sodann beschlossen:
I. Publikation der Ernennung im Amtsblatt.
II. Zustellung eines Brevets an den Ernannten.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
des Ulrich Müller, Spengler, von Zezikon, zur Zeit
thurg. Arbeitshaussträfling,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
Siehe die Zuschrift an die Regierung von St. Gallen.
Der Regierungsrath,
I. Den Herren Frei, Ziegler u. Cie in Winterthur wird unbeschadet allfälliger späterer Privateinsprachen deren civilrichterliche Erledigung den Inhabern der Konzession und nicht dem Staate zur Last fällt,
die Bewilligung ertheilt, den Ablaufkanal ihrer Papierfabrik bei Wülflingen
nach dem eingereichten Situationsplane
zu verändern und direkt in den Zulaufkanal der Bodmersmühle einlaufen zu lassen, sowie das vorhandene Gefälle zur Vermehrung ihrer Wasserkraft zu verwenden,
jedoch nur unter folgenden Bedingungen.
1. Die Eigenthümer der Papiermühle werden bei der unterm 5. Jenner 1874 mit Hrn.
Ulrich Schwarz zur Bodmersmühle abgeschlossenen Uebereinkunft ausdrücklich behaftet. Insbesondere werden dieselben
verpflichtet, die Falleneinrichtung am
Wasserradauflauf der Papierfabrik gemäß Art. 2 der Wasserrechtskonzession
vom 13. Oktober 1832 wieder so zu konstruiren, daß das Wasser im Kanal auf
keine Weise geschwellt oder zurückbehalten und zu diesem Ende neben oder unter
der Kettöffnung ein Leerlauf oder Wildschutz angebracht und die Losladen der bei-