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wird genehmigt und die Direktion des Militärs ermächtigt, einzelne das Büdget nicht
wesentlich alterirende Aenderungen und
Ergänzungen vorzunehmen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen
der Gemeinde Seen,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Tößkorrektion im
Seenhof,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Seen hat endlich die schon
im Jahr 1868 angeregte Korrektion der Töß
beim Seenhof zur Ausführung gebracht. Mit
Zuschrift vom 10. dieß übermittelt nun der
Gemeindrath die Rechnung und sucht um Verabreichung eines Staatsbeitrages nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das Hauptwuhr mit den Querwuhren ist
im Frühjahr 1872 ausgeführt worden & kann
als gelungen bezeichnet werden. Dasselbe
umfaßt ca 810 Fuß Haupt- oder Leitwuhrungen und 700‘ Quer- oder Stauwuhren zwischen
dem Leitwuhr und dem alten Uferrand. Die
§ 16 erhält folgende Fassung: Diese Verordnung tritt sofort provisorisch für ein
Jahr in Kraft. Die Direktion der Justiz
und Polizei wird mit der Vollziehung
derselben beauftragt.
Die definitive Genehmigung dieser Verordnung wird sodann auf die nächste Sitzung
verschoben.
[Präsidial-Verfügungen]
20. Januar 1874.
Das eid. Militärdepartement sendet
mit Begleitschreiben vom 19. dies zwei Exemplare des vom Bundesrathe am gl. T. genehmigten Verzeichnisses der eid. Militärschulen für das Jahr 1874.
Diese Akten werden der Direktion des
Militärs zu Antragstellung überwiesen.
22. Januar 1874.
Der schweiz. Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom 16. dies einen ihm vom schweiz.
Generalkonsulat in St. Petersburg übermachten Auszug aus den gesetzlichen Vorschriften, durch welche in Rußland das Paßwesen und der Aufenthalt von Ausländern
geregelt wird, in Abschrift mit, & knüpft da-
und Handelsdepartement vom 29. vor. Mts.
den Bescheid, welchen er in Sachen der Korporation Albisrieden betreffend Bestreitung der Pflicht zur Landabtretung zu Gunsten der Uetlibergbahn getroffen hat, mit
dem Ersuchen, diesen Bescheid der Gemeindsbehörde Albisrieden zu eröffnen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei der bundesräthliche Beschluß vom
12. d. Mts. dem Gemeindrathe zu Handen
der Korporation Albisrieden in Abschrift
mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der Akten.
Dem Herrn Regierungsrath Oberst Hertenstein wird der für die Dauer der am
19. dies beginnenden Session der Bundesversammlung erforderliche Urlaub ertheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
I. Der Kredit für Gewinnung tüchtiger Offiziere beim Kantonalpolizeikorps Büdget
Joh. Nepomuk Traber, Schuster von Hemmenhofen - Baden, gegenwärtig wohnhaft
in Ober-Utzwyl, Kt. St. Gallen, welcher am
7. Dezember 1873 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Elsau aufgenommen wurde, um Ertheilung des Landrechtes.
Laut vorliegenden Akten hat Petent
den Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet, ebenso denjenigen über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverband
durch eine Urkunde des großh. badischen
Bezirksamtes Konstanz, vom 13. Dezbr. 1873;
ferner hat derselbe die Einkaufsgebühren
in das Gemeindebürgerrecht bereits bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Elsau bestätigt unter der Bedingung, daß er innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr
jenigen der zeitweisen Schließung der Bureaux
bewerkstelligt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei von dieser Vorstellung dem Bundesrathe mit dem Beifügen Kenntniß zu geben,
der Regierungsrath sehe sich um so eher veranlaßt, sich derselben anzuschließen, als, wie
übrigens schon die Petenten darauf hingewiesen haben, außer dem Geschäftsverkehr auch die
Funktionen des Staatsdienstes und zwar vor Allem die polizeilichen durch die gegenwärtige
Ausführung des Art. 5 der Verordnung wesentlich beeinträchtigt werden, ebenso wäre es
unmöglich gemacht, an Sonntagen, an welchen
eid. oder kantonale Abstimmungen stattfinden,
von diesem Verkehrsmittel der Neuzeit, dessen
Gebrauch man nicht mehr so leicht entrathen könne,
behufs rascher Sammlung und Verbreitung der
Abstimmungsresultate Gebrauch zu machen.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung von Art. 64 lemma 3 der Staatsverfassung und der §§ 2, 6 und 57 des Gesetzes
betreffend die Wahlen etc. vom 7. Novbr. 1869
4. März 1874.]
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu
veröffentlichen.
II. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt
und es ist von denselben dem Gewählten durch
Zustellung von Urkunden wie auch den betreffenden Behörden Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Direktionen des Innern
und der Finanzen.
Auf das Gesuch des Gemeindrathes Adlisweil wird unter Beilegung des erforderlichen Zeugnisses um Verwendung für die Freilassung des im französ. Fremdenregiment in
Algerien dienenden Albert Buchmann von Egg,
Sohn der Wittwe A. Buchmann in Adlisweil,
ersucht.
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern
vom 2. d. Mts., mit welcher dieselbe nachträglich
die Garantie für die Verpflegungskosten der
in den hiesigen Kantonsspital aufgenommenen Frau
Luise Waller geb. Nidegger von Rain, soweit sie
allfällig von der Patientin nicht bezahlt werden
könnten, übernimmt, geht zur Erledigung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Amtsblatt.
Mit Zuschrift vom 24. Jenner d. Js. übermittelt das Statthalteramt Uster das Gesuch des Ignaz
Pawlowsky [sic!] aus Warschau-Polen, wohnhaft in
Riesbach, welcher am 16. November 1873 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Mauer aufgenommen wurde, – um Ertheilung des
Landrechtes.
Von den durch die §§ 30, 31 und 34 des Gemeindegesetzes für die Erwerbung des Bürger- resp.
Landrechtes geforderten Ausweisen mangeln
diejenigen über seine bisherigen Heimatsverhältnisse und über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande, sowie über einen dreijährigen Aufenthalt im Kanton. Die beiden ersten Ausweise kann Petent als Flüchtling nicht beibringen, was den letztern Ausweis betrifft, so
liegt ein Zeugniß des Gemeindrathes Riesbach vor,
wonach Petent seit 4. Februar 1873 auf Grund
geleisteter Realkaution eine Niederlassungsbewilligung besitzt und früher längere Zeit
als Aufenthalter daselbst wohnhaft war.
Aus einem Bericht der Justiz- u. Polizeidirektion vom 17. Februar geht hervor: Petent
habe sich vom September 1864 bis November 1865
in Zürich aufgehalten; ein später von ihm ge-
1. Die Civilgemeinde Ebertsweil-Kappel
ist verpflichtet, der politischen Gemeinde Kappel Fr. 2000 von der sr. Zt. von der Civilgemeinde Ebertsweil-Hausen erhaltenen Summe
zu verabfolgen; der Rest von Fr. 1500 wird
der Civilgemeinde Ebertsweil-Kappel für
die von ihr bisher gemachten Leistungen
überlassen.
2. Die Kosten sind zu 3/5 von Ebertsweil & zu
2/5 von der Gemeinde Kappel zu tragen.
G. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr.
Fürsprech Hasler Namens der Civilgemeinde
Ebertsweil mit Eingabe vom 10. August 1873
& beantragt, daß der Anspruch von Kappel
an das Civilgut Ebertsweil gänzlich abgewiesen werde. Zur Begründung stellt derselbe
auf das von ihm schon in erster Instanz Vorgebrachte ab, wiederholt seine Rechtsverwahrung rücksichtlich der bestrittenen Kompetenz der Verwaltungsbehörden und bemerkt im Weitern:
Um zu Verwerfung der von ihm aufgestellten Gesichtspunkte zu kommen, & dem
Anspruche von Kappel vollends ein Kleidchen
der Billigkeit anzuziehen, müsse man allerdings die wahre Sachlage so trüben, wie es
die bezirksräthlichen Erwägungen thun:
Vollziehung an die Petentin.
Die Finanzdirektion berichtet:
Von der Lithographengenossenschaft in Zürich ist mittelst Eingabe vom 10. dies auf den Bauplatz No 4 der
Bauabtheilung XIV im hiesigen Bahnhofquartier ein
Kaufsangebot von Fr. 3.70 per Quadratfuß gemacht
und dabei offerirt worden, an den Kaufspreis
Fr. 6000 bei der Fertigung und den Rest auf
Ostern 1875 zu bezahlen.
Der fragliche Bauplatz hat einen Flächeninhalt von
und biegt an der „Freien Straße“ zwischen
dem No 1872 an die Herren Weiß und Pfister zum
Preise von 4 Fr. 50 Rp. per Quadratfuß verkauften
Eckplatz No 3 und dem noch unverkauften No 5.
In der 1872 per Rechnung über den [sic!] Militärliquidationskonto wurden die Plätze 4, 5 und 6 der
Abtheilung XIV sämmtlich zu Fr. 3.20 Rp. per
geschätzt und inzwischen ist einzig auf den Platz No 4
ein Angebot von 2 Fr. 1/2 Rp. von den Anstößern
Weiß und Pfister gemacht, dasselbe aber mit der
Bemerkung abgelehnt worden, daß die Forderung
3 Fr. 50 Rp. betrage, worauf keine Antwort mehr erfolgt ist. Der von der Lithographengenossenschaft
offerirte Preis von 3 Fr. 70 Rp. übersteigt jene im
Oktober vor. Js. gestellte Forderung um annähernd
6% und scheint so ziemlich den gegenwärtigen Ver-
aargauischen Salinen ein Quantum von Fernern
20,000 Ztr. zu beziehen, unter der Bedingung, daß
behufs der Anwendung der eigenen Säcke des
Fiskus ein angemessenes Abkommen mit den Salinen getroffen werden kann.
Der Stadtrath Zürich erhebt mit Eingabe ohne
Datum Vorstellungen gegen vermeintliche Begünstigung des am 9. vor. Mts. von einer Konferenz in Winterthur besprochenen Projektes
einer mit dem dortigen Technikum zu verbindenden Centralanstalt für Gewerbe und Handel der Ostschweiz und verlangt, daß einer allfälligen Tendenz, dem neuen Technikum in Winterthur über den ihm durch das Gesetz bestimmten
Umfang hinaus indirekte, auf Kosten schon bestehender Anstalten und anderer ebenso berechtigter Interessen und Bestrebungen Vorschub
zu leisten, entgegengetreten werde.
Diese Eingabe wird der Direktion des Erziehungswesens zur geeigneten Benutzung überwiesen.
Der unter Kreuzband eingegangene gedruckte Programm-Entwurf betreffend die Errichtung
einer Zentralanstalt Gewerbe und Handel
für die Ostschweiz, unterzeichnet „Winterthur
der Fr. 2.10 betragenden Portiauslagen Mittheilung zu machen.
10. März 1874.]
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Ryf, Namens
des Hrn. A. Millot in Zürich gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 26. vor. Mts.
betreffend Handhabung der städtischen Bauordnung
und des abgeänderten Baureglements für das
Stadelhoferquartier, geht zur Antragstellung
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das vom Bezirksrath Horgen befürwortete
Gesuch des Hrn. Joh. Ulmer, von Thalweil, wohnhaft in Stuttgart, um Entlassung aus dem dießseitigen Staats- und Gemeindsverbande geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso die vom Statthalteramte Winterthur
eingesandten Landrechtsgesuche des
Joh. Georg Kurz von Altenburg-Württemberg
Joh. Karl Sattler, von Baar, Kts. Zug.
Desgleichen das Gesuch der Käsereigesellschaft Urdorf um Genehmigung ihrer Statuten.
sion.
e. Herr Kreisgerichtspräs. Müller, in Elgg, zum Mitglied,
f. “ Müller-Baumann, alt Müller in Zürich “
g. “ Bezirksrichter Isler, in Pfäffikon, zum Ersatzmann
für die Bezirke Uster, Pfäffikon u. Winterthur.
III. Mittheilung an die Gewählten, und an die Finanzdirektion für sich und zu Handen der Steuer¬
Die Centralkommission der schweiz. statistischen
Gesellschaft in Bern stellt mit Zuschrift vom 23. Febr.
l. Js. das Gesuch, es möchte der dieser Gesellschaft seit
Jahren von der Regierung des Kantons Zürich bewilligte jährliche Beitrag von Fr. 200 auch pro 1874
wieder gewährt werden. Dabei bemerkt die Petentin, daß sie zur Begründung ihres Gesuches
auf ihre bisherigen Publikationen, namentlich
auf die Zeitschrift für schweiz. Statistik, ganz besonders aber auf die von ihr übernommene umfassende Erhebung über das schweiz. Armenwesen
glaube hinweisen zu dürfen; letzteres Unternehmen werde die finanziellen Kräfte der Gesellschaft auf Jahre hin in Anspruch nehmen, dann aber
auch eine Arbeit von hohem politischem und volkswirthschaftlichen [sic!] Werthe sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
15. Januar 1874.]
Der Bundesrath theilt unter Bezugnahme
auf die herwärtige Zuschrift vom 13. August
vor. Js. in Sachen des in Wien in Konkurs gerathenen Heinrich Kleinert von Affoltern a/A.
mit, er habe sr. Zt. der schweiz. Gesandtschaft in
Wien die mit jener Zuschrift mitgetheilten
nähern Aufschlüsse zur Kenntniß gebracht.
Gleichzeitig übermittelt der Bundesrath eine
Abschrift der an die Gesandtschaft unterm 6.
d. Mts. gerichteten ersten Ministerialnote,
laut welcher die in Wien befindlichen Akten
über die gegen Kleinert eingeleitete Untersuchung anhergesandt werden, dagegen
das k. k. Bundesgericht sich vorbehält, nach
Maßgabe der Bestimmungen des oester. Strafgesetzes, den Kleinert später bei seiner allfälligen Betretung auch nach erfolgter hierseitiger Beurtheilung noch der Fortsetzung des
dortigen Strafverfahrens zu unterwerfen,
wobei dann die im Auslande erlittene Strafe
in die denn dortseits zu verhängende Strafe eingerechnet würde, welchem Verfahren
keine positive Bestimmung des Auslieferungsvertrages entgegenstehe und von der oester.
Regierung nicht gehindert werden könne.
Obige Zuschrift wird nebst den erwähnten
Akten der Direktion der Justiz & Polizei
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Herr Meier hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Fr. 14.30 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Dielsdorf,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Der kleine Rath des Kantons Graubünden
hat vom dortigen Großen Rathe den Auftrag
erhalten, die Frage der Katastrirung des Kantonsgebietes zu prüfen, und sucht nun um Beantwortung folgender Fragen nach:
1. Hat der dortseitige Kanton eine allgemeine Ka-
26. Januar 1874.]
nisses von Fr. 40.
Es wird diese Zuschrift der Direktion des
von
Innern zu Antragstellung überwiesen.
Die vom Bezirksrathe Winterthur eingesandten Akten und Pläne betreffend seinen
Beschluß vom 23. d. Mts. über die Genehmigung des Projektes für Erbauung einer
Straße II Klasse von Elgg nach der dortigen
Eisenbahnstation werden der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Hütten um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die durch Korrektion der eingesunkenen Straßenstrecke II Klasse hinter der
Kirche daselbst entstandenen Kosten.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht
der vom schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement mit Schreiben vom 24. dies zurückgesandte, unterm 18. Juli vor. Js. ihm zur
Verfügung gestellte in ein Stück der topographischen Karte eingezeichnete Uebersichtsplan der Eisenbahntrace Winterthur-Weiach.
19. Februar 1874.]
weise Rückerstattung einer durch schwurgerichtliches Urtheil vom 17. Mai vor. Js. verfallen erklärten Kaution geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz und Polizei.
Der Präsident des schweiz. Schulrathes macht mit
Zuschrift vom g. T. die Mittheilung, daß, nachdem
der Bundesrath dem unterm 6. August vor. Js.
vom Regierungsrathe genehmigten Vertrage betreffend Erstellung der Wasserversorgung in den polytechnischen Gebäulichkeiten
unter Vorbehalt des erforderlichen Extrakredites eine Zustimmung ertheilt habe, von den eid.
Räthen für das Jahr 1873 ein Nachtragskredit
im Betrage von 10,000 Fr. als erste Abschlagszahlung an die dem Kanton Zürich zu leistende,
vertraglich festgesetzte Entschädigung von
Fr. 20,000 dekretirt worden sei, und daß der
Präsident des Schulrathes seinerseits den Kassier angewiesen habe, die erwähnte Summe an
die zürch. Staatskasse auszubezahlen.
Hievon wird den Direktionen der Finanzen
und der öffentlichen Arbeiten Mittheilung gemacht.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Dr Giesker, Namens des Herrn
I. Es ist der Verwaltungskommission der Waffenplatzunternehmung in Anwendung des § 2
des sachbezüglichen Gesetzes die Expropriation derjenigen Grundstücke gestattet, welcher
sie aus militärischen Gründen behufs Erweiterung des Waffenplatzes und Erstellung der
nöthigen Zufahrten bedarf.
II. Mittheilung an die Militärdirektion, an
die Waffenlatzkommission und an das Statthalteramt Zürich.
Die Militärdirektion berichtet:
Herr Hauptmann Ulrich Berchtold von Hüntwangen wurde bisher immer in die erste Linie der Instruktoren II. Klasse gestellt und
nicht ohne Grund, weil er mit großer Pflichttreue den ihm zukommenden Verrichtungen
obliegt. – Durch die Beförderung seines
Collegen, Hrn. Stabsmajor Glinz, ist ein Verhältnis geschaffen, das für den Unterricht
nicht zuträglich ist, indem das Kommando abgetretener Detaschemente [sic!] richtiger in
den Händen des Eingangsgenannten liegt,
als in denen des ihm ein Grad höher Stehenden.
Oberinstruktor und Waffenkommandant
der Infanterie befürworten die Beförde-
en Anstalt das vom Stifter zunächst für den
Bau niedergesetzte Comite auf die Zahl von neun
Mitgliedern erweitert werden soll und daß
dem Regierungsrath die Wahl eines solchen
Comite-Mitgliedes innerhalb oder außerhalb
seiner Mitte zustehen soll:
Deshalb wird das weitere Ansuchen gestellt, es
möchte der Regierungsrath die ihm von dem
Organisationsstatut zugetheilte Wahl eines Mitgliedes in das Comité des Kinderspitals annehmen und, zustimmenden falls, den Namen
dieses Mitgliedes dem derzeitigen Vorstand
zur Kenntniß bringen, damit dasselbe schon bei
den demnächstigen Beschlußfassungen des Comite
über die Zeit der Eröffnung des Spitals und über
die Bedingungen der Krankenaufnahme sich zu
bethätigen in der Lage sei.
Zur genauern Orientirung in dieser Angelegenheit wird dieser Eingabe ein gedruckter
Bericht über den Bau & über die dermalige
finanzielle Lage des Kinderspitals beigelegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Von der Stiftungsurkunde und dem Organisationsstatut des Kinderspitals Hottingen wird Vor-
der Seidenzwirnerei, und Weber und Bünzli,
Besitzer der Spinnerei und mechanischen Werkstätte, beide in Niederuster, wird nach dem vorgelegten Plane die Bewilligung ertheilt, behufs
rationellerer Benutzung des Aabachwassers in
ihrem Eigenthume der sog. „Herterwiese“ einen ca 96,700 Quadratfuß haltenden Weier anzulegen und zur Speisung desselben das Aabachwasser sowie das Wasser des sog. Eselbaches zu benutzen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Als Zuleitungswuhr dient das sog. Wylerwuhr, es darf jedoch die Höhenlage desselben in
keiner Weise verändert werden, und es sollen
bei Wasseranschwellungen die Wuhrladen stets
gezogen werden.
2. Als Zuleitungskanal zum Weier dient der
bestehende, auf ca 6 Fuß zu erweiternde Wässerungsgraben; am obern Ende desselben soll, an
der im Plan angegebenen Stelle, ein freier Ueberfall von 40 Fuß Länge mit genügendem Ablaufkanal nach dem Aabach hin erstellt werden. Bei der Einmündung dieses Ueberfallkanals in den Aabach sollen das Bett und die
Ufer des Aabaches vor Ausspühlung solid gesichert werden. Die Höhenlage des freien Ueberfalls bestimmt nachstehendes Nivellement.
3. Im Weierzulaufkanal soll unmittelbar unter-
Bestimmungen betreffend die Maturität
der Mediziner und Thierarznei-Kandidaten nichts einzuwenden haben.
Ferner übermittelt der leitende
Ausschuß der Konkordatsprüfungen des
schweiz. Medizinalpersonals mit Kreisschreiben vom 2. d. Mts. eine Anzahl Exemplare der in obiger Konferenz festgestellten Maturitätsprogramme nebst
Vollziehungs- und Uebergangsbestimmungen, indem er hiebei namentlich auf
einige für die Vollziehung besonders wesentliche Punkte aufmerksam macht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktionen des Erziehungs- und des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Es sollen die vereinbarten Maturitätsprogramme in das Amtsblatt, Abtheilung Gesetze und Verordnungen
aufgenommen werden.
II. Es sei die Erziehungsdirektion eingeladen, betreffend den Vollzug der
Maturitätsbestimmungen die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
III. Mittheilung an die Direktionen des
eingelegte Rekurs sei durch Beschluß vom
22. dies als gegenstandslos abgeschrieben
worden, weil dieselbe ihren Wohnsitz in
Pfäffikon aufgeschlagen habe, mit der Ausfertigung dieses Beschlusses seien ihr auch
die reklamirten Zeugnisse übersandt worden; damit könne die Beschwerde als erledigt betrachtet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Die vorliegende Beschwerde ist als
durch die Berichterstattung des Bezirksrathes erledigt, abzuschreiben.
Mit Zuschrift vom 16. dies stellt Hr. Simon
Pollag, Kaufmann von Endingen, Kt. Aargau,
wohnhaft in Zürich, welcher am 21. Dezember
1873 sammt seiner Familie [mit einziger Ausnahme seines volljährigen Sohnes Samuel]
eventuell in den Bürgerverband der
Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde, – das Gesuch um Ertheilung des zürcheri-
Zufolge Ihrem bezüglichen Kreisschreiben vom
24. April 1872 übersenden wir Ihnen in der Anlage eine Rechnung der Verwaltung des hiesigen
Kantonsspitals im Betrage von Fr. 50.40 für Verpflegung des Schneiders Karl Wretmann von
Nicolaistadt in Rußland während der Zeit vom
3.-30. Jenner abhin und ersuchen Sie, bei den k.
russischen Behörden die Vergütung dieser Pflegekosten auswirken zu wollen.
3. Februar 1874.]
Das Obergericht zeigt mit Zuschrift vom 27. vor.
Mts. an, daß Hr. Joh. Rud. Stahel, Notar in Elgg,
in Folge des neuen Notariatsgesetzes mit dem
31. vor. Mts. von seiner Stelle als Mitglied des
Bezirksgerichtes Winterthur zurückgetreten sei.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Direktion des Innern behufs Anordnung der Ersatzwahl und der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Die Handelskommission von Appenzell A/Rh.
theilt auf das Kreisschreiben vom 24. vor. Mts.
mit Zuschrift vom 31. gl. Mts. mit, daß sie zum Konferenzabgeordneten für die Wahl eines Mitgliedes der theologischen Konkordatsprüfungsbehörde Hrn. Dekan Hein in Gais und
Bahnhofes, des Etablissements von Escher, Wyß
u. Cie, einer Bierbrauerei, einer zahlreichen
Bevölkerung liege. Ob man denn in Enge allein so
kleinlich sein wolle, die Freiheit des Grundeigenthumes um nichtiger Dinge willen zu beeinträchtigen?
7. Unter allen Umständen – wenn irgend ein
Zweifel obwalten sollte – fordere der Rekurrent eine neue unparteiische Untersuchung seines Schlachthauses, da Herr Bezirksthierarzt,
Meier gegenwärtig Schlachthausverwalter u.
zugleich Fleischschauer der Gemeinde sei u. insofern keine ganz unbefangene Stellung einnehme.
F. Der Gemeindrath Enge ersucht unterm 23.
Juli um Verwerfung des Rekurses Nägeli und
um Aufrechthaltung seines Beschlusses vom 17. April,
aus folgenden Gründen:
1. Es könne sich hier weder um ein Privatrecht
noch um ein erworbenes Recht handeln. Damit, daß das Gesetz betreffend das Metzg- und
Wurstereigewerbe die Vorschrift aufstelle:
In Gemeinden, in welchen öffentliche Schlachthäuser bestehen, oder errichtet werden, darf,
Nothfälle ausgenommen, außerhalb der selben
kein Vieh geschlachtet werden u. s. w. – sei deutlich
genug gesagt, daß Metzglokale, auch wenn sie
vor der Erbauung eines öffentlichen Schlachthauses
Gesellschaft im Jahr 1873 für die Unterstützungen an Hülfsbedürftige Landsleute
und für Verwaltungskosten im Ganzen
die Summe von 743 R. 58 C. verausgabt hat.
Die Total Einnahmen betrugen 814 R. 16 C.
oder 70 R. 58 C. mehr als die Ausgaben.
Das Reserve-Kapital beträgt 1500 R. Von
den verabreichten Unterstützungen fielen 52 R. 50 C. [ca Fr. 213] auf 4 Angehörige des Kantons Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. Wohltätigkeitsgesellschaft
in Odessa wird für das laufende Jahr wieder ein Beitrag von Fr. 50 auf Rechnung
des Büdgettitels A. II. e. 2 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
Dem Aufseher über das in Stadelhofen gelegenen Holzdepot des Staates, Abwart Heinrich Brandenberger im Obmannamt, wurde
jeweilen beim Rechnungsabschluß für getreue
Pflichterfüllung eine Gratifikation von Fr. 200