dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
halb des freien Ueberfalls eine ziehbare Schwellfalle angebracht werden. Dieselbe ist bei Wasseranschwellungen zu schließen. Die Grundschwelle
dieser Falle soll auf gleicher Höhe mit der Schwelle
des Wylerwuhres und die Oberkante der Schwellfalle auf gleicher Höhe mit dem Zulaufkanaldamm
liegen.
4. Die Dämme des Weiers sollen mindestens eine Kronenbreite von 4 Fuß, eine innere Böschung von 1: 1 1/2 und eine äußere von 5/4 füßig
erhalten und mit der erforderlichen Sorgfalt
und Genauigkeit ausgeführt werden, im Uebrigen
übernimmt die Direktion keine Verantwortlichkeit dafür, daß die oben bezeichneten Dimensionen genügen, und sind dieselben je nach Umständen zu verstärken. Die Dammkronen des
Zulaufkanales und des Weiers müssen mindestens 2 Fuß über dem gestauten Weier Wasserment
spiegel liegen.
5. Das um den Weier liegende Land ist durch
genügende Abzugsgraben oder Dämme vor Versumpfung zu sichern.
6. Für die sämmtlichen Anlagen soll folgendes Ni¬
Grundschwelle des Wylerwuhres	1509,42
Fallenoberkante am Wylerwuhr bei geschlossenen Fallen	1510,12
menstellung derselben finde sich auf Seite 13
des ersten Geschäftsberichtes der Direktion u.
des Verwaltungsrathes, dat. 15. Dezbr. 1873.
Gemäß Art. 7 des Eisenbahngesetzes ersucht nun
das schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement den
Regierungsrath um Abgabe seines Votums über
die fragliche Statutenänderung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es sei dem schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement zu erwiedern, der Regierungsrath
habe gegen die in Frage stehende Aenderung
der Statuten der Eisenbahnunternehmung Winterthur-Singen-Kreuzlingen keine Einwendungen zu machen.
Mit Zuschrift vom 9. dies macht der Konsumverein Zürich die Mittheilung, daß die Generalversammlung desselben unterm 18. Jenner u.
8. Febr. eine Revision der Statuten vorgenommen habe und stellt nun das Gesuch um deren
Genehmigung.
Der Regierungsrath,
in Anwendung des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches,
eignet sind, sowol die Gefahr des Einsturzes zu
beseitigen, als weitern Mißbrauch welcher durch
das Gewährenlassen der Baute entstehen könnte, vorzubeugen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei Herr Egg anzuhalten, im Sinne des Augenscheinberichtes unfehlbar innerhalb 4 Tagen vom
Empfang dieses Beschlusses an gerechnet, die nöthige
Sicherheit herzustellen, im Uebrigen aber demselben jede weitere Fortsetzung der Baute untersagt und derselbe für alle aus der Nichtbeachtung des Gesetzes entstehenden Folgen verantwortlich gemacht.
2. Werde derselbe bei seiner Erklärung bezüglich Abtretung der Scheune behaftet.
3. Sei Hrn. Egg untersagt, in dem umgebauten
Scheunetheile irgend welche Wohnräume herzurichten,
und werde dem Gemeindrathe vorbehalten, auf
die Baute zurückzukommen, sobald sich dazu ein gegründeter Anlaß bietet.
4. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an den
Gemeindrath Oberstraß, an den Rekurrenten unter Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühren und an die Direktion der öffentlichen Ar-
29. Januar 1874.]
die Kosten der Heimreise zu bezahlen, wird
dem Bundesrathe von dieser Sachlage Mittheilung gemacht.
Das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch der Direktion der Uetlibergbahn um
Bewilligung zu einer Obligationen-Ausgabe
im Betrage von 500,000 Fr. geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 5. d. Mts. betreffend Entlassung des Gottlieb Bucher von Stadel aus dem französ. Fremdenregiment,
daß in Folge seiner Verwendung laut Bericht der schweiz. Gesandtschaft in Paris der
französ. Kriegsminister dem Gesuche entsprochen und die Streichung des Bucher von der
Korpsliste angeordnet habe.
Die Reisekosten werden später durch die
Bundeskanzlei bei bei [sic!] der hiesigen Staatskanzlei
mittelst Postnachnahme erhoben werden.
Hievon wird dem Gesuchsteller, Hrn. Fürsprech Bucher in Regensberg, zu Handen des
Notars Mittheilung gemacht.
in seinem Etablissement eine Reihe von Verbesserungen getroffen und so eine erhebliche Verminderung des Geräusches erzielt. So sei aber
für neue Verhältnisse eine neue Expertise nöthig.
S. Der Stadtrath Zürich bezieht sich in seiner Rekursbeantwortung auf seine Beschlüsse und auf
die Erwägungen der rekurrirten Verfügung,
indem er bemerkt: Das einzig Neue sei die
Behauptung, daß ein Hause des Hrn. Millot kein fabrikmäßiger Betrieb sei, aber dies sei eben
falsch. Das sei stets verheißen worden, und
sollte so sein, es habe aber im Gegentheil die
Schmiede und die Schlosserei immer zugenommen.
T. Der Bezirksrath Zürich sieht sich zu keinen weitern Bemerkungen veranlaßt.
Es kommt in Betracht:
Durch frühere Expertisen und Aussagen wird
konstatirt, daß die Nachbarschaft des Hrn. Millot
durch den Betrieb seiner Fabrik in einer Weise
belästigt wird, welche dem § 34 der allgemeinen
Bauordnung für die neuen Quartiere der Stadt
Zürich, resp. § 13 des Baureglements für das
neue Quartier von Stadelhofen, vom 16. Augstmonat 1864, entgegen ist.
Daß das Verbot des Stadtrathes durch die Nachbarschaft hervorgerufen wurde und der selben
nahme der Baute muß dieses geschehen, unzweifelhaft auch die Ausrichtung der vereinbarten
Entschädigungen. Man kann dem Staat deshalb
ohne Entgelt die Durchführung dieser Maßregel, die Auslegung der Prozeßkosten, Kapital-Vorschüsse, Zinsenverlust unmöglich zumuthen. Im Uebrigen glaubt die Militärdirektion, fährt der Staat mit dem Entscheide
der Kommission unzweifelhaft besser, als wenn
die geforderte Entschädigung gutgeheißen
worden wäre.
c. es geradezu unbegreiflich ist, wie die Kommission die weiter gehenden Forderungen unter Disp. VII ganz abweisen konnte. Für den
Staat tritt nämlich eine Störung des gutgeheißenen Bauprojektes & eine Verkehrserschwerung zwischen den Pulvermagazinen ein, die
er sich, wenn auch unerheblich nicht gefallen
lassen muß, sodann kommt der nicht unwichtige
Faktor hinzu, daß in der Folge Eisenbahnzüge
in einer Entfernung von 400–420‘ an den Magazinen vorbeigehen, welche die Militärdirektion nicht für gar so ungefährlich hält, mit
Rücksicht auf die starke Steigung der Bahn, allfällige vorkommende Wagenbrände etc., während nach der früheren Vorsorge derartige
Einwirkungen bis auf 650‘–700‘ Entfernung ver-
meindrath Maschwanden.
In Sachen
der Frau Wolfensberger geb. Leuthold in Unterstraaß,
betreffend Unterstützung ihrer Kinder aus erster Ehe mit einem Walder von Maur durch die
Armenpflege Maur,
hat sich ergeben:
A. In einer am 22. November 1873 eingegangenen Zuschrift beschwert sich Frau Wolfensberger darüber, daß ihr von der Armenpflege
Maur seit Neujahr 1873 noch keine Unterstützungsbeiträge für ihre vier Kinder aus
erster Ehe mit einem Walder von Maur verabfolgt worden seien, ungeachtet die Armenpflege laut einem eingelegten Beschlusse des
Bezirksrathes Uster vom 31. August 1873 angewiesen worden sei, ihr eine wöchentliche Unterstützung von Fr. 4 zukommen zu lassen.
B. Die Armenpflege Maur, zur Berichterstattung aufgefordert, trägt auf Abweisung
der Beschwerdeführerin an und erklärt in ihrer diesfälligen Eingabe vom 24. Jenner abhin, daß sie nicht in der Lage sei, die von derselben geforderten 4 Fr. wöchentliche Unterstützung für ihre Kinder zu bezahlen und zwar
die Unterhaltungspflicht der Bahngesellschaft
zufallen wird, so dürfte doch eine solidere Konstruktion z. B. von Eisen verlangt werden. Zur Vermeidung der zu beiden Seiten der Brücke projektirten Doppelkrümmungen sollte diese Verbindungsstraße zwischen Dynhard und Eschlikon in eine
ihrer Bedeutung angemessene Richtung gebracht
werden.
3. Der Uebergang bei Kilometer 14.72 für die
Straße II. Klasse von Gütikhausen nach Andelfingen ist ganz nach Art eines Feldweges behandelt. Auch hier ist die Straße weniger krummlinig über die Bahn zu führen.
4. Die Protestation der Gemeinde Waltalingen gegen die Durchschneidung der Feldwege zwischen Kilometer 24,3 und 24,5 und das
Begehren einer Durchfahrt bei Kilometer 24,47
erscheint mit Rücksicht auf den großen Güterkomplex, welcher nach dem Projekte nur vermittelst eines großen Umweges bewirthschaftet werden könnte, gerechtfertigt.
5. Die Verlegung der Straße I. Klasse Waltalingen-Unterstammheim sollte zur Vermeidung der doppel S Curve etwa nach der
Bleistiftzeichnung verbessert werden.
6. Die Protestation von Unterstammheim gegen die Tieferlegung der Straße II. Klasse Un-
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an das
Statthalteramt Zürich für sich u. zu Handen
des Gemeindrathes Enge und an die die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Die vom eid. Stabsbureau übermittelten 2 Gratis-Exemplare von Blatt I–IV der
Generalkarte der Schweiz im Maßstabe von
1:25,000 werden den Direktionen der öffentlichen Arbeiten und des Militärs zugestellt.
Die Staatskanzlei wird mit der Empfangsbescheinigung beauftragt.
Der von der Direktion der Winterthur-Singen-Kreuzlingen-Bahn mit Begleitschreiben vom 30. vor. Mts. eingesandte erste Geschäftsbericht über die Zeit vom 12. Juli 1872 bis
15. Dezbr. 1873 wird unter die Mitglieder des
Regierungsrathes vertheilt resp. der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten überwiesen.
Die von der Bundeskanzlei übersandten
3 Exemplare des 13. Monatsberichtes über den
3. Nach Konstituirung der Kreisvorsteherschaft ist jedem Gemeindrath, dessen Gemeinde dem Notariatskreis angehört, der Name
des Präsidenten und Schreibers desselben
mitzutheilen.
4. Im Uebrigen ist nach den einschlägigen Bestimmungen des Wahlgesetzes [§§ 28 und 29 ]
zu verfahren.
5. Dieser Beschluß ist sämmtlichen Gemeindräthen mitzutheilen und durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen
des Gemeindrathes Niederwenningen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Verabfolgung des Bürgernutzens an Joh. Gottfried Wirth von Niederhat sich ergeben:
wenningen,
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf vom 14. Novbr. 1873 wurde in Folge einer Beschwerde des Joh. Gottfried Wirth der
Gemeindrath Niederwenningen angewiesen,
dem Wirth den Bürgernutzen zu verabreichen,
Tavernenrecht No 162 zur Krone neuerdings ertheilt, in der Meinung, daß Petent sich nachträglich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe, und der Regierungsrath sich vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß zurückzukommen.
II. Mittheilung an den Petenten, mit der
Bemerkung, daß er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen könne;
an den Gemeindrath Bauma, an das Statthalteramt Pfäffikon u. an die Direktion der
Finanzen.
Der Konsul der schweiz. Eidgenossenschaft in
Amsterdam übersendet mit Begleitschreiben vom
30. vor. Mts. eine Uebersicht der Einkünfte u. Ausgaben der dortigen schweiz. Unterstützungskasse während des Jahres 1873, woraus sich für letztere nachstehende Bilanz ergibt:
Einnahmen [incl. fl. 4328.81 1/2 oder
Fr. 9090.51 Uebertrag vom Vorjahre]	Fr. 10,591.81 Rp.
Ausgaben an 55 Unterstützungen
“ 1347.52.
Saldoübertrag auf eine Rechnung
er und dessen Fahrknecht als Spritzenfuhrmann
eingetheilt für Spritze No 1. Als Fuhrmann für
die 2te Spritze habe die Gemeinde noch einen
Pferdebesitzer mit 2 Pferden, folglich sei
dieser eingetheilt als Fuhrmann der Spritze
No 2. Außerdem befinden sich in der Gemeinde 8 Pferdebesitzer mit je einem Pferde. Davon seien eingetheilt 5 Pferde zum Feuerreiterdienst, 2 Pferde als Ersatz für die Fuhrleute
und Feuerreiter und das nicht eingetheilte 8te
Pferd gehöre Hrn. Bezirksarztadjunkt Dr
Held. Die Civilvorsteherschaft könne für ein
& dieselbe Spritze nicht zwei Fuhrhalter zugleich bezeichnen, sondern müsse darauf bestehen, daß jede Spritze ihren bestimmten Fuhrmann habe, um in Nothfalle das Führen von
dem Einen oder Andern nicht fraglich werden zu lassen.
Herr Wegmann dürfe sich um so mehr der ihm übertragenen Dienstpflicht unterziehen, als er einerseits für die diesfälligen Fuhrleistungen gehörig honorirt worden sei und anderseits die
Gemeinde für jeden nachweisbar aus diesem Dienst
entstehenden Schaden sich ersatzpflichtig erkläre.
E. In seiner Rekursbeantwortung vom 3. Dez.
vor. Js. bezieht sich das Statthalteramt Pfäffikon
zunächst auf die Begründung seines Entscheides
und bemerkt im Weitern hinsichtlich des Begeh-
rath bezieht. Eine etwas höhere Besoldung als
diejenige der gewöhnlichen Vikariate kann
sich nur aus dem Gesichtspunkte rechtfertigen, daß
Bäretsweil auch zu den Berggemeinden gezählt werden kann und daß bei dem sehr vorgerückten Alter des Hrn Pfarrers die Thätigkeit des Gehülfen mehr als anderwärts in
Anspruch genommen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es sei die Besoldung des „Pfarrgehülfen“
in Bäretsweil auf Fr. 1200 vom 1. Jenner 1873
an bis auf Weiteres festgesetzt.
II. Mittheilung an Hrn. Kilchsperger, an den
Kirchenrath und an die Direktion des Innern.
Die von der Direktion des Innern in Folge
früherer Beschlüsse vorgelegte Verordnung betreffend das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen, welche durch die Urne vorgenommen
werden, wird in Berathung genommen:
Die Einleitung soll gestrichen werden.
§ 1. Im ersten Alinea soll das cit. Bundesgesetz vom
19. Juli 1872 mit dem ganzen Titel angeführt werden.
ob der Vater Volkart jene Summe zu bezahlen bereit sei resp. ob er die vom Bundesrathe in dieser Angelegenheit noch bei
Zeiten zu thuenden Schritte [denn nach der
einmal erfolgten Einschiffung sei von einer Entlassung vor Ablauf der Dienstzeit, wie man
aus Erfahrung wisse, keine Rede mehr] genehmige.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Vater Felix Volkart Mittheilung zu machen, mit der Aufforderung,
sich ungesäumt darüber zu erklären, ob er
den Betrag von 300 Fl. N. W. für die Entlassung seines Sohnes auszulegen resp. zu deponiren bereit sei.
29. Januar 1874.
Nachdem Felix Volkart von Niederglatt,
Schreiner in Außersihl in Folge vorstehender
Präsidialverfügung persönlich auf der Staatskanzlei erschienen ist und die Erklärung abgegeben hat, daß es ihm als unbemittelter
Arbeiter nicht möglich sei, die zur Freilassung seines Sohnes Emil aus dem niederländisch-indischen Kriegsdienste erforderliche
Summe von ca 300 Fl. St. W. aufzubringen,
sich dagegen verpflichten würde, wenigstens
Ministerium unterstützen.
C. Mit Eingabe vom 7. dies kommt die
Gemeinde Rafz bei der Direktion der öffentlichen Arbeiten mit dem dringenden
Gesuche ein, daß die diesseitige Regierung
sich beim badischen Handelsministerium für
Fortsetzung der Straße verwenden möchte, und zwar so beförderlich als möglich,
da gerade jetzt die badische Kammer versammelt sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Bundesrath zu ersuchen, bei der
großh. badischen Regierung dahin zu wirken,
daß von dortiger Seite die Fortsetzung der
Straße über Baltersweil zugesichert werde.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und an den Gemeindrath Rafz.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Von Seite der Polizeidirektion wird gewünscht, daß die verschiedenen Polizeistationen der Stadt Zürich sowie die mit dersel-
Mit Zuschrift vom 22. Febr. sucht die Sennhüttengesellschaft Waltenstein bei Schlatt um Genehmigung ihrer Statuten nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Sennhüttengesellschaft Waltenstein wird im Sinne des § 22 des
privatrechtlichen Gesetzbuches in der Meinung
die Genehmigung ertheilt, daß wenn Beschwerde über Beeinträchtigung des Milchverkaufes
an Solche, die kein Vieh besitzen, erhoben und begründet erfunden würden, dieselbe zurückgezogen würde.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine
Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll allen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und
nebst einem Auszuge der letztern durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
15. Januar 1874.
Die Finanzdirektion legt den Entwurf
eines Kreisschreibens an sämmtliche Notare des
Kantons Zürich über deren Kassaführung gemäß
dem Gesetze betreffend die Eintheilung des
Kantons in Notariatskreise, die Amtsstellung
der Notare und die Notariatsgebühren, vom
14. Dez. 1873, vor, folgenden Inhaltes:
I. Das in § 41, zweites Alinea des cit. neuen
Gesetzes vorgesehene Kassabuch des Notars soll
gut gebunden, vollständig paginirt, regelrecht
geführt und fortwährend a jour gehalten sein.
Ein besonderes Formular wird einstweilen
für dasselbe nicht aufgestellt. Doch sei hier die
Bemerkung beigefügt, daß eine Ausscheidung
von Soll und Haben in linke und rechte Seite
nicht unbedingt nöthig ist, daß vielmehr, um
Raum zu sparen, beiderlei Kosten nach einander folgen dürfen. Dann sind jedoch je drei
Zahlenrubriken einzurichten, von denen die
beiden ersten für Soll und die letzte für
Haben bestimmt ist.
II. Bei jedem Einnahmeposten ist das betreffende Rechtsgeschäft kurz zu bezeichnen, bei Eigenthumsänderungen, Grundversicherungen etc.
die der Taxberechnung zu Grunde liegende Summe anzugeben und die Ordnungsnummer des Ge-
1. Der Rekurs des Hrn. A. Millot gegen Disp.
und 2 des Beschlusses des Stadtrathes vom 28. Weinmonat vor. Js. wird als unbegründet abgewiesen.
2. Dagegen wird Disp. 3 des fraglichen Beschlusses
aufgehoben.
3. Kosten.
4. Mittheilung.
R. Namens des Hrn. Millot beschwert sich Hr.
Fürsprech Dr Ryf mit Eingabe vom 9. dieß über
vorstehenden Beschluß und sucht um Aufhebung
von Disp. 1 und 2 des Beschlusses des Stadtrathes
nach.
Zur Begründung verweist er zunächst auf seinen
frühern Rekurs gegen die Verfügung des Statthalteramtes, welcher im Wesentlichen sich auf folgende Momente stützte:
a. Die Gesetze, auf welche sich der Stadtrath u.
das Statthalteramt beziehen, enthalten einen Widerspruch in sich selbst, indem sie polizeilich u. doch nur
zu Gunsten einzelner Nachbaren, einzelne Grundstücke belasten und die allgemeine Freiheit des Grundeigenthums beschränken wollen. Polizeiliche Beschränkungen der Freiheit seien nur zulässig im allgemeinen
öffentlichen Interesse, aber nicht gegen einen Einzelnen und zu Gunsten Einzelner. Was weiter gehe,
könne nur durch das Expropriationsverfahren u.
daher auch nur gegen Entschädigung bezweckt werden.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Gesuches
protestirten dagegen:
a. Herr Bebie in Engstringen
b. “ Strickler, in Höngg.
Erstere Einsprache konnte erledigt werden, letztere nicht, die Petenten wurden daher von der
Direktion der öffentlichen Arbeiten mittelst Verfügung vom 20. Herbstmonat 1872 abgewiesen.
C. Die Petenten wandten sich darauf an die
Gerichte und es ist nun in letzter Instanz die Einsprache des Hrn. Strickler beseitigt worden, unter der Bedingung, daß jene längs des Strickler’schen Grundeigenthums einen soliden Uferschutz anzubringen haben [Urtheil des Obergerichtes vom 27. Christmonat 1873]. Die Experten
haben die Richtungslinie für den Uferschutz bereits festgestellt, immerhin vorbehältlich der
Gutheißung derselben durch den Staat.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Entsprechung des Gesuches, namentlich auch
der Genehmigung der neuen Uferlinie nichts im
Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten ,
beschließt:
I. Den Herren Hauser und Biedermann in Alt-
Verhältnissen vereint werden; es könnten
mit diesem Vertrage auf gleiche Weise Fragen zur Entscheidung gebracht werden wollen,
bei denen die Interessen der einzelnen Gemeinden weit mehr auseinander gingen, als
im vorliegenden Falle, bei welchem alsdann
durch Anwendung einer Vertragsbestimmung von
mindestens zweifelhafter Bedeutung nur auf
dem Wege einer durch diese Zusammensetzung
ermöglichten, vielleicht auf rein zufälliger
Majorisirung Beschlüsse zu Stande kommen
könnten; wenn aber das Vertragsverhältniß, auf welches sich Appellatin beruft, nichts
weniger als zweifellos ist, so muß der Einrede,
daß der Vertrag bei der Eingehung desselben
nicht so verstanden werden sei u. nicht so habe verstanden werden können, Rechnung
getragen werden; durch eine andere Interpretation des Vertrages wird derselbe
noch keineswegs aufgehoben u. kann auch nicht
gefolgert werden; daß, wenn Einer der Paciscenten dadurch anerkennen.
7. Bei so zweifelhafter Sachlage wäre es Sache
des Gemeindrathes gewesen, die Gemeinde anzu-
zeichniß der Totalsumme des Assekuranzwerthes der Gebäude in jeder Gemeinde, wie sich
dieselben aus der Kataster-Revision pro 1873
ergeben, zur Aufbewahrung im Staatsarchiv.
Aus dieser Revision resultirte eine reelle
Vermehrung von 15,479,680 Frk. in Folge Bauten und es beträgt der Assekuranzwerth sämmtlicher Gebäude im Kanton Zürich mit Ende Dezember 1873 die Summe von 446,699,255 Fr. nämlich die Privat- und Korporationsgebäude
Fr. 433,437,755, die Staatsgebäude Fr. 13,261,500.
Der Bezug der Brandassekuranzsteuer wurde
gemäß dem Regierungsbeschlusse vom 14. d. Mts.
angeordnet.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei das erwähnte Verzeichniß dem Staatsarchiv einzuverleiben.
II. Sei die Direktion der Finanzen eingeladen,
dem Regierungsrathe über die Vollziehung von
§ 17, lemma 1 des Brandassekuranzgesetzes einen Antrag zu hinterbringen.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Mit Schreiben vom 7. März 1874 übermittelt
der Gemeindrath Außersihl eine von der Ge-
zu finden, welcher bei angemessener Bezahlung
die ganze Zeit auf dem Bureau der Direktion
der öffentlichen Arbeiten beschäftigt werden
könnte.
Was die gewünschten provisorischen Maßregeln anbelangt, so ist es nach der zur Zeit
noch in Kraft bestehenden Verordnung [§ 11]
Sache des Obergerichtes, hierüber einen Entscheid
zu fassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Werde das Obergericht ersucht, behufs Regulirung der in Frage liegenden Angelegenheit eine Konferenz anzuordnen.
2. Seien als Abgeordnete des Regierungsrathes bezeichnet die Herren Regierungsräthe
Brändli und Hertenstein.
3. Mittheilung an das Obergericht und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Laut Schreiben des schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartements vom 9. dies hat die Direktion
der schweiz. Nordostbahn unterm 26. Hornung das
Gesuch um Ertheilung der Konzession für den Bau
wendet.
Hrn.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Feldschützenverein des Kantons Zürich wird
für das dießjährige Vereinsschießen in Rüti ein
Staatsbeitrag von Fr. 300 zur Verwendung als
Schießprämien bewilligt.
II. Diese Ausgabe ist auf Rechnung des Büdgettitels A V. b. „Allgemeine Militärausgaben“
zu buchen.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs
zur Vollziehung sowie an die Direktion der Fi¬
D.
nanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Nachfolgende Gratifikationen und Entschädigungen an Dozenten der Hoch- resp. Lehramtsschule,
theils für das Unterrichtsjahr 1873/74, theils für
das Wintersemester werden bewilligt [§ 138 des
Unterrichtsgesetzes]
Kollegien
3
400
Der Staatsrath von Wallis empfiehlt dieses Gesuch zur Entsprechung.
Die Armenpflege der kathol. Gemeinde Dietikon, zur Vernehmlassung eingeladen, erklärt mit
Zuschrift vom 21. dies, daß sie in ihrer Sitzung vom
15. dies beschlossen habe, nur die Arzt- und Beerdigungskosten für Wittwe Widmer zu bezahlen,
da sie zu einer Mehrleistung sich nicht verpflichtet
halte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Staatsrathe von Wallis von dem Beschlusse der Armenpflege Dietikon Kenntniß zu
geben mit dem Bemerken, der Regierungsrath sei nicht im Falle, unter vorliegenden Umständen die Gemeinde Dietikon zu einer größeren
Leistung anzuhalten; es könnte dieses namentlich
auch denjenigen Kantonen gegenüber, welche
im Konkordatsverhältnisse stehen, nicht eingegangen werden.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der von der Gemeindeversammlung Dorf
sr. Zt. zur Prüfung einer streitigen Ausgabe der
Gemeindgutsrechnung für den Bau einer Bachbrücke