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Mit Zuschrift vom 2. dies übermittelt die Vorsteherschaft der Brückenwaag-Aktiengesellschaft
Hettlingen die Statuten dieser Gesellschaft vom
4. Jenner abhin und sucht um Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Brückenwaag-Aktiengesellschaft Hettlingen wird im Sinne
des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die
Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den
Originalunterschriften versehen werden; das
eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des
Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll allen Abschriften oder Abdrucken der Statuten beigesetzt
und nebst einem Auszuge der letztern durch
das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
Anstreicharbeiten etc.
Die Kosten belaufen sich auf Fr. 8000 und sind
im diesjährigen Büdget vorgesehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die in ihrem Berichte bezeichneten Arbeiten auf der Pfrundlokalität Hausen ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Aus einem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ergibt sich, daß auf der
Pfrundlokalität Flaach verschiedene Reparaturen im Gesammtbetrage von Fr. 1000 auszuführen sind, nämlich: Erstellung eines neuen
Ofens für das Wohnzimmer, neuer Fußboden für
das gleiche Zimmer u. Anstrich des letztern.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die oben bezeichneten Reparaturen
auf der Pfrundlokalität Flaach vornehmen zu
und die Ausgaben des Armengutes wesentlich nicht höher zu stehen kämen.
Die Armenpflege glaube, sie könne, nachdem
sie den Vorschlag der Uebernahme der
Kinder gemacht habe, nicht gezwungen werden, Unterstützungsbedürftige dazu versorgen, wo sie nicht wolle.
Es kommt in Betracht:
Der Beschluß des Bezirksrathes Uster vom
31. August 1873, der übrigens auch materiell als gerechtfertigt erscheint, ist, da die
Armenpflege Maur keine Schritte gegen
denselben gethan hat, rechtskräftig geworden u. es kann nicht angehen, daß Gemeindsbehörden die Oberbehörden, seien es nun Bezirks- oder kantonale Behörden, beschließen
lassen, ohne sich um die Beschlüsse weiter zu
kümmern.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
1. Die Gemeindsarmenpflege Maur wird
unter Androhung von Ordnungsbuße angewiesen, dem fraglichen Beschlusse des Bezirksrathes vom 31. August 1873 nachzukommen.
wendigste eingethan werde.
Der Regierungsrath,
von
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Es ist der jährliche Beitrag des Staates an die
Militärbibliothek von Fr. 300 auf Fr. 500 zu erhöhen in der Meinung, daß dieser ganze Betrag für
Neuanschaffungen zu verwenden und die Besoldung
des Bibliothekars zu reduziren sei.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und des Militärs.
“
Der Regierungsrath,
nachdem der Kantonsrath für Erhöhung von Besoldungen der Professoren der Hochschule einen Kredit
von Fr. 4000 bewilligt hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Besoldungen nachstehender Professoren
der Hochschule werden vom 1. Jenner 1874 an folgendermaßen erhöht:
4900.
hältnissen angemessen zu sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Verkauf des Bauplatzes No 4 von der
Bauabtheilung XIV im hiesigen Bahnhofquartier
an die Lithographengenossenschaft in Zürich zum
Preise von Fr. 3.70 Rp. per [Quadratfuss] wird genehmigt
in der Meinung, daß bei der Fertigung eine
Anzahlung von Fr. 6000 geleistet und der Rest
der Kaufsumme auf Ostern 1875 nebst treffendem Zins à 4 1/2 % entrichtet werde.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Der diesjährige Instruktionsplan für die zürch.
Infanterie wurde dem eid. Militärdepartement
wie gewohnt mitgetheilt, dann aber von demselben Aufschluß verlangt, warum die Schießübungen der Reservebataillone nicht auf 6 Tage
Einrückungstag nicht inbegriffen – angesetzt und
warum keine Wiederholungskurse für dieselben angeordnet seien.
Das bezügliche Kreisschreiben des Bundesrathes vom 4. November 1872 verlangt allerdings,
daß vorgängig dem normalen Wiederholungskurs eine kompagnieweise Einübung der Vetter-
zu verhindern, daß die betreffenden Realitäten
unter ihrem Werthe an dritte losgeschlagen werden. Wird nämlich am ersten Ganttag der amtliche Schatzungspreis oder darüber geboten, so
erfolgt endgültige Zusage; andernfalls setzt
die Gantbehörde einen zweiten Ganttag fest, an
welchem dann dem Meistbieter zugesagt wird, auch
wenn er mit seinem Angebot unter der Schatzung
bleibt.
Ueber die zur Versteigerung gelangenden Pfandobjekte liegen zwei Schätzungsprotokolle vor. Das
Eine, welches der Gant zu Grunde gelegt wird,
hat der Schatzungsrath zu Jestetten aufgenommen
und es sind darin die einzelnen Bestandtheile der
Greuthliegenschaft wie folgt gewerthet:
1. Die Waldung mit etwas Wiese im Greuth,
210 Morgen u. 244 Quadratruthen	Fl. 48,770 = Fr. 102,417.–
2. das Waldstück Mathesenreuthe
“ 1200 = “ 2520 .–
10 Morgen u. 66 Quadratruthen
3. das Waldstück Däferhäule,
14 Morgen u. 214 Quadratruthen	“ 3000 = “ 6300 .–
Total Fl. 52,970 = Fr. 111,237.–
Das andere unterm 17. Jenner a. c. vom Oberforstamt aufgestellte Schätzungsprotokoll enthält nachstehende Taxation:
Fr. 102,000.–
1. Die Waldung u. Wiesen im Greuth
3000.–
2. Das Waldstück Mathesenreuthe
beigelegten, vom 14. Febr. 1873 datirten Geburtsscheines für „Johann Oskar Eugen Hyseli“
von Winterthur.
Das Schreiben des Bundesrathes wird dem
Stadtrathe Winterthur in Abschrift mitgetheilt
und dieser unter Beischließung des fragl. Geburtsscheines um eine Erklärung ersucht, ob
Vornamen des Hyseli richtig sei.
Das Gesuch des Hrn. Professor Dr Rose um
Ertheilung eines Urlaubs wird der Direktion
des Sanitäts- u. Gefängnißwesens zur Antragder
stellung übermacht.
letzterer
27. März 1874.]
An die Direktion des Innern geht zur
Antragstellung das Revisionsgesuch des Hrn.
Konstant Netter in Basel gegen den Regierungsbeschluß vom 28. Febr. 1874 betreffend
Landrechtsverweigerung.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird das Gesuch des Gemeindrathes Thalweil
um Rücksendung von Plänen, betreffend die
Zufahrtsstraßen zum dortigen Bahnhof, zur
Erledigung zugestellt.
Bahnlinie überein. Als gewöhnliche Landanlagen können jedoch jene Bauten nicht behandelt
werden und die weitere Genehmigung als
Bahnbauten kommt dem Bundesrathe zu, bei welchem Anlaße von Seite des Kantons allfällige
Bedingungen im öffentlichen Interesse in Vorschlag
zu bringen sind.
Dessenungeachtet dürfte der Direktion der
Nordostbahn unter Vorbehalt der Privateinsprachen entsprochen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Direktion der Nordostbahn wird
erwiedert, der Regierungsrath habe keine Einwendungen gegen die sofortige Inangriffnahme der Bahnbauten im Seegebiet in den Gemeinden Enge, Horgen, Wädensweil und Richtersweil zu erheben unter Vorbehalt
a. der hoheitlichen Rechte des Staates anläßlich
der definitiven Genehmigung der Detailpläne.
b. der dem Staate rücksichtlich des abzutretenden Seegebietes zustehenden fiskalischen Rechte;
c. der den Anstößern auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Benutzung
1874.
Innern vom g. T. über die Einsendung der schriftlichen Berichte der für den Besuch der Wiener
Weltausstellung subventionirten Arbeiter
gemäß Ziff. 14 des bezüglichen Regulativs
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das eid. Justiz- und Polizeidepartement
des Kantons Wallis zeigt mit Zuschrift vom
g. T. unter Rücksendung der Akten an, daß
die mit herwärtigem Schreiben vom 13. d. Mts.
beim dortigen Staatsrathe nachgesuchte Auslieferung des Gottlieb Baumberger bewilligt
sei & derselbe mit einem der heutigen Bahnzüge werde abgeliefert werden.
Diese Zuschrift wird der Direktion der
Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath des Kantons Luzern
erwiedert mit Zuschrift vom 14. Jenner auf diesseitiges Schreiben vom 15. Dezbr. 1873, betreffend eine Beschwerde des Gemeindrathes
Oerlikon über das katholische Pfarramt Luzern wegen dessen Vorgehen bei der Kopulation der Emma Karthaus von Oerlikon mit
3 Deciliters, 2 Deciliters und 1 Deciliters, deren
Anschaffung das eid. Departement des Innern da
empfohlen worden, wo der überhandnehmende Verkehr solche nöthig mache, fehlen. Es hat der Bundesrath in Genehmigung des diesfälligen Antrages
dieser Amtsstelle beschlossen beziehungsweise das
eid. Departement des Innern die herwärtige
Regierung eingeladen, die 4 Eichstätten noch
mit den oben erwähnten metrischen Probemaßen zu versehen und je nach Bedürfniß
auch größere zum Seinen der Fässer anzuschaffen, nun so fehlerhafte Eichungen zu vermeiden.
B. Nachdem von der Direktion der eid.
Eichstätte eingeholten Berichte über die Preise
dieser Maße kostet
a. 1 Sortiment kupferner Gebrauchsprobemaße
von 10 L. und 5 L. mit Durchmesser gleich der
Höhe verwendbar für Hohlmaße, für trockene
Körper und für Flüssigkeitsmaße in Etui und 1
Glasplatte Fr. 96.80 Rp. und
b. 1 Sortiment kleinerer Flüssigkeitsprobemaße
von Kupfer mit Höhe gleich zweimal Durchmesser
von 2 und 1 L., 5. [,]3. [,]2. [,] 1. DL [Deciliter] inclus.
Glasplatten Fr. 51.
Beides franko Bern ohne Verpackung, so daß in
dieser Meinung
der §§ 1100 und 1102 des privatrechtl. Gesetzbuches die nachgesuchte Bewilligung zur Ausgabe
von auf den Inhaber lautenden Obligationen
bis auf den Betrag von Fr. 70,000 ertheilt.
2. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt zu
veröffentlichen und der Civilgemeinde Hinweil
mitzutheilen.
Herr Vögeli-Dubois von Zürich stellt Namens seines Neffen Kaspar Salomon Ulrich, Gerber, von Zürich und dessen Familie, wohnhaft
in Belton Bell County Texas, nunmehr eingebürgert in den Vereinigten Staaten von Nordamerika, das Gesuch um Entlassung aus dem
hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande.
Der Stadtrath Zürich, der Vormund der Ehefrau und Kinder Ulrich’s sowie der Bezirksrath als Vormundschaftsbehörden erklären zu diesem Bürgerrechtsverzicht ihre Zustimmung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Kasp. Sal. Ulrich und dessen Familie
wird gemäß § 49 des Gemeindegesetzes die
Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinde- u.
und nur mit Bezug auf die Abflußverhältnisse insofern hinter dem Gemeindeschlachthause zurückstehe, als dieses eben an
einem öffentlichen und zudem reißenden
Strom liege. Allein dieser bloße Zufall
könne keineswegs den Ausschlag geben, denn
es gebe noch hunderte von Schlachthäusern
im Kanton, die nicht an einem Flusse stehen,
dennoch vollkommen passen und vom rein ärztlichen Standpunkte aus jeder Kritik trotzen
dürfen. Sollte übrigens nachweisbar die
Infiltration des Bodens mit Auswurfstoffen, wie Blut, Spühlwasser u. s. w., nachtheilige und verderbliche Folgen nach sich
ziehen, so verpflichte sich der Rekurrent,
dafür zu sorgen, daß solche entweder durch
das sog. Abfuhrsystem oder durch Kanalisirung entfernt werden.
3. Würde, was bisher bei Hrn. Nägeli als
gesetzlich angesehen worden sei, urplötzlich als ungesetzlich behandelt, d. h. dürfte er
auf Ein Mal in seiner Privatlokalität
nicht mehr schlachten und würde er damit
zugleich gezwungen, einen jährlichen Zins
von Fr. 350 – Fr. 7000 Kapital an die Gemeinde Enge zu bezahlen, so wäre dies
ökonomisch für ihn von außerordentlicher
Es habe sowol das Gemeindammannamt Affoltern als den Versender H. Winkelmann
über die angeführte Thatsache zur Rede gestellt und sich dabei überzeugt, daß jedenfalls auf Seite des Gemeindammans nicht im
Mindesten eine böse Absicht vorgewaltet habe. Dagegen könne derselbe allerdings
nicht von dem Vorwurf freigesprochen werden, daß er in zu leichtgläubiger Weise
sich durch die Angaben des Winkelmann habe täuschen lassen, soweit überhaupt von
einer Täuschung die Rede sein könne. Winkelmann schreibe nämlich den ganzen Vorfall einem Irrthum seinerseits zu, indem er in der Eile die betreffenden verzollbaren Weine mit zollfreien Landeserzeugnissen auf den gleichen Ursprungsschein gesetzt habe. Er behaupte, um so
weniger Veranlaßung gehabt zu haben, die
Zollgesetze zu umgehen, als nicht er, sondern
der Empfänger der Weine die Konsumogebühren zu tragen verpflichtet gewesen
sei. Die von der Regierung von Graubünden ihm auferlegte sehr erhebliche
Buße [ca 200 Fr.] sei in Folge seiner Entschuldigungsgründe nicht unbedeutend reduzirt worden.
und Betrieb einer Eisenbahn von Dielsdorf
bis an die zürcherisch-aargauische Kantonsgrenze bei Niederweningen gestellt und gleichzeitig die durch die bundesräthliche Verordnung
vom 20. Hornung 1873 vorgeschriebenen technischen Nachweise übermittelt.
Das Eisenbahn- und Handelsdepartement
übermacht nun eine Kopie des Konzessionsgesuches nebst einem Doppel der dasselbe begleitenden Nachweise, und verbindet damit die Einladung an den Regierungsrath, seine Vertreter bei den mit den Konzessionspetenten anzubahnenden Unterhandlungen zu ernennen, ihnen die nöthigen Instruktionen zu ertheilen
und dem Eisenbahn- und Handelsdepartement
von der Wahl Kenntniß zu geben, damit es
dieselben direkt zu der bezüglichen Konferenz
einladen könne.
Gleichzeitig übermacht das Departement
zwei Exemplare der Normalkonzession, mit
der Einladung, allfällige Zusätze u. Modifikationen an geeigneter Randstelle anzubringen und dem Departement mit möglichster
Beförderung ein mit diesen Notizen versehendes Exemplar zurückzusenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
schaft gemeldet und eine notarialische Vollmacht ihres Vaters vorgewiesen hat, u. daß
die Gesandtschaft es für das Gerathenste
hält, wenn ihr der in Schlieren liegende
Erbschaftsbetrag von 1060 Fr. zur Uebergabe an die Jgfr. Meier übermittelt wird.
Der Bundesrath gewärtigt nun die Uebersendung dieses Betrages.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrath Schlieren
unter Zustellung des Berichtes der schweiz.
Gesandtschaft und der erwähnten Aktenstücke Mittheilung zu machen mit der Einladung, die dem Heinrich Meier zukommende
Summe der Staatskanzlei bis zur Weiterbeförderung einzusenden.
6. Februar 1874.]
Das Gesuch der Kirchenpflege Schönenberg
um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erweiterung des dortigen Kirchhofes wird der Direktion des
Sanitätswesens zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des eid. Post- u. Telegraphendepartements vom 3. d. Mts., betreffend Er-
de zu veranlaßen, den seit alten Zeiten
bestehenden sog. Seeweg zwischen Käpfnach
und Horgen, der bisher nicht befahren und bei
hohem Wasserstand nicht einmal belaufen werden konnte und welcher früher Eigenthum
des Staates war, vor einigen Jahren aber
an die Gemeinde in der Meinung abgetreten worden sei, daß er früher oder später
nur in eine Straße umgewandelt werden
dürfe, wirklich in eine Fahrstraße von 16‘
Kronenbreite zu erweitern. Zu diesem
Zwecke werden gegenwärtig bei den betheiligten Privaten freiwillige Beiträge gesammelt, in der Hoffnung, daß dann die
durch anderweitige Bauten bereits schon
ziemlich stark in Anspruch genommene Gemeinde sich eher herbeilasse, jene Straße in nächster Zeit auszuführen.
Wie aus dem Berichte der Bergwerksverwaltung und dem beigelegten Plane hervorgeht, bietet das fragliche Straßenprojekt für das Kohlen- und Cementgeschäft
des Staates sehr große Vortheile, denn es
wird dadurch mit der Eisenbahnstation
Horgen eine direkte Verbindung hergestellt, die eine Länge von bloß 600 à 700
Meter und den weitern großen Vorzug ei-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
und auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Herrn Kanzlist und Statistiker Müller wird pro 1873 über den ihm von dem Nachtragskredit zufallenden Betrag von Fr. 100
hinaus nachträglich eine weitere Besoldungszulage von Fr. 200 auf Rechnung des ursprünglichen Büdgetkredites von Fr. 5000, eventuell – soweit dieser nicht ausreicht – auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
[Präsidial-Verfügungen.
17. Jenner 1874.]
Die Eingabe des Gemeindrath Heinrich Ringger
& 8 andren Bewohnern von Niederglatt betreffend Einsprache gegen den Vertheilungsplan über die dortigen Glattreinigungskosten, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ein Kreisschreiben des eid. Departement des
30. März 1874.]
genannte Direktion.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Forrer
Namens der Civilgemeinde Bisikon resp. Hrn.
Wylenmann u. Kons. daselbst gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 7. d.
Mts. betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses resp. Eisenbahnsubvention geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Rechnungsbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Venedig vom Jahr 1873
geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Der Geschäftsbericht des Statthalteramtes Dielsdorf über das Jahr 1873 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
31. März 1874.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens berichtet:
Nach dem am 15. d. Mts. dem eid. Departement des Innern übermittelten Berichte herrschte an benanntem Tage die Maul- u. Klauenseuche bei 13 Viehständen in 7 Gemeinden. Seither ist die Seuche, wie beiliegender Tabelle zu
eingeschränkt werden könne, sondern man
war allgemein der Beglaubigung, daß gerade
wie beim Eisenbahndienst dieser Freisonntag durch
Vermehrung des Personals, durch Stellvertretung
und Ablösung zu geschehen habe, wie den[n] auch
jetzt schon bei den meisten Zwischenbureaux
jeder Telegraphist in seiner Familie oder Umgebung Jemand hat, der seinen Dienst im Verhinderungsfalle versieht. In all diesen Stationen würde es sich also bloß um eine bescheidene Entschädigung für diejenigen Sonntage handeln, an welchen dieser Stellvertreter den
Telegraphist ablöst.
Noch in seinem jüngsten Geschäftsberichte sagt
der H. Bundesrath pag. 319 selber:
„Was die Telegraphenbureau anbetrifft, so
ist die Gewährung der Sonntagsruhe schon auf
größere Schwierigkeiten gestoßen und zwar gerade wegen der besondern Natur der Dienste,
welche das Publikum von dem Telegraphendienste gewärtigt.
Die Gesellschaft für Sonntagsheiligung, welche
den Bundesrath mittelst einer Petition anging, zu
Gunsten der Telegraphisten die Dienstbefreiung
für einen Sonntag auf zwei anzuordnen, hatte
wol eingesehen, daß der angestrebte Zweck mittelst des Ersatzes des Beamten kaum zu erreichen
sein werde, weil eben nicht der erste Beste einen
Telegraphisten ersetzen kann. Um daher eine die
Verwaltung allzusehr belastende Personalvermehrung zu vermeiden, machte diese Gesellschaft den Vorschlag, den Dienst der Telegraphen
an den Sonntagen zu beschränken, indem man
die an diesem Tage auf gegebenen Depeschen
mit einer starken Zuschlagstaxe belege, oder
die Beförderung von Depeschen, welche nicht
wirklich dringender Natur sind, untersage.
Der Bundesrath die vorgeschlagenen Mittel für unausführbar …“
Wie nun nach so kurzer Zeit die gleiche Behörde sich auf dasjenige wirft, was sie selber als
unausführbar erklärte, auf eine so weit gehende Beschränkung des Sonntagsdienstes, ist uns
unerklärlich und gerade diejenigen, welche
eine größere Sonntagsruhe und Sonntagsheiligung seit Jahren anstreben, dürften am
allermeisten Ursache haben, beim Bundesrathe auf eine andere Durchführung des Art. 9
zu dringen, indem sonst der allgemeine Unwillen es leicht dahin bringen könnte, daß man einfach und gänzlich zum früheren Zustand zurückkehrt.
Auch das Postulat der Bundesversammlung vom
20. Juli 1872, welches den Bundesrath einladet, Ab-
erhalten, hat der Erziehungsrath demselben den
Titel eines Professors ertheilt und beantragt eine Erhöhung seiner Besoldung in der Weise,
daß ihm unabhängig von Schwankungen in Folge
der Errichtung von Parallelklassen etc. ein fixes
Gehalt von Fr. 3500 gesichert wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei die Besoldung des Hrn. Prof. Dr Motz als
Lehrer am Gymnasium vom 1. April 1874 an ohne
Rücksicht auf die jeweilen von ihm ertheilte Stundenzahl auf 3500 Fr. festgesetzt, in der Meinung,
daß er sich verpflichte, bis auf 17 1/2 Stunden wöchentlich Unterricht am Gymnasium zu übernehmen, immerhin unter Ansetzung einer angemessenen Frist für die Vorbereitung, falls die Natur des betreffenden Faches dies ihm wünschbar
erscheinen ließe, und daß, falls er mehr als 17
Stunden übernähme, die Mehrleistung nach dem
bisherigen Besoldungsansatze von 200 Fr. jährlich für die wöchentliche Stunde honorirt würde.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für
sich und zu weiterer Kenntnißgabe.
Für das Schuljahr 1873/1874 wurde Hr. Sekundarlehrer Dr H. Wettstein mit einer außerordentlichen In-
seinem unmittelbar anstoßenden Grundeigenthum eine größere Cantine, in der die
dort kantonirenden Truppen ihren Imbis
einnehmen und ihren sonstigen Bedarf an
Erfrischungen fanden. Außerdem existirte
unweit davon eine weitere einem Hrn. Meier gehörende Wirthschaft, so daß in dieser
Richtung für alle Bedürfnisse gesorgt war.
War auch die Cantine in dem vorgelegten Waffenplatzerweiterungsprojekt zum Versetzen vorgesehen, so nahm die Direktion mit
Rücksicht auf die gute Rendite, die diese Anlage dem Besitzer einbrachte, bestimmt an, daß
letzterer dieselbe in eigenen Kosten dislociren und den status quo wieder herstellen
werde, zumal dies nur ihm als alleinigem
Grundbesitzer in dort möglich war. Unter
solchen Verhältnissen glaubte die Direktion
auch von kleineren Stallräumen absehen
zu können, weil der gleiche Eigenthümer in
der Nähe eine größere Scheune besaß und
gerne die Unterbringung einiger Offizierspferde gestattete. Anders machte sich
dieses Arrangement in der Ausführung.
Die Erben des inzwischen verstorbenen Besitzers im Muggenbühl sind nicht gewillt, die
bestehende Cantine länger fortzusetzen und
II. Die Steuer ist für Rechnung der Assekuranzanstalt an die Staatskasse abzuliefern.
III. Von dem Steuerbetrag sind Fr. 60,000 dem Brandassekuranzfond, der mit Ende 1872 Fr. 365,309.77 Rp. betrug, einzuverleiben, der Ueberschuß über den Betrag der Ausgaben im Betrage von ca Fr. 16,554.85 Rp.
ist auf neue laufende Rechnung zu übertragen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Civilgemeinde Dättnau,
betreffend Gesuch um Auflösung als solche und
Zutheilung zur Gemeinde Töß,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 15. April 1873 stellt die
Vorsteherschaft der Civilgemeinde Dättnau Namens der letztern das Gesuch um Auflösung der
Civilgemeinde und Zutheilung derselben zur Gemeinde Töß und führt zur Begründung desselben
an: Dättnau zähle im Ganzen 15 Haushaltungen,
darunter nur 2 bürgerliche, etwa 24 Steuerpflichtige mit einem Steuerkapital von Fr. 15,000 und
sein Gemeindsbann sei erst seit 1861 ausgemarkt,
allein für die Bewohner zu groß, um Straßen
und Wege aus eigener Kraft zu erstellen u. in
Ordnung zu halten; die öffentlichen Arbeiten
können nur soweit, als dieselben durchaus noth-
in Vollziehung, des Gesetzes betreffend Abänderung einiger Bestimmungen des Kirchengesetzes vom 14. Dezember 1873,
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages des
Kirchenrathes,
beschließt:
1. Die Besoldungen der Pfarrgehülfen werden vom 1. Jenner 1873 an folgendermaßen
bestimmt:
Pfarrgehülfe in Außersihl 1500 Fr.
“ Bärentsweil 1000 “
Gleichzeitig wir der Kirchenrath eingeladen,
sein Gutachten darüber abzugeben, ob nicht die
Gehülfenstellen in Außersihl und Wald in Berücksichtigung der Verhältnisse der betreffenden Gemeinden und Geistlichen wieder aufzuheben seien.
2. Die Besoldungszulagen an Geistliche in
Berggemeinden werden wie bisher jeweilen gegen Ende eines Jahres vom Regierungsrathe
auf Antrag des Kirchenrathes für das abgelaufene Jahr festgesetzt.
3. Die Hülfsprediger beziehen vom 1. Jenner
1873 an eine fixe Besoldung von Fr. 1500; der Rest
des Kredites wird vom Kirchenrathe zu Beiträgen an die Reisekosten der Hülfsprediger und