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13. Januar 1874.]
hauser in Winterthur entwichenen Baumberger
wegen verschiedener Umstände geführte Untersuchung hat ergeben, daß Baumberger neben
andern Vergehen der Unterschlagung eines Guthabens seines Prinzipalen bei Heinrich Bertschinger Spezereihändler in Gibschweil Fischenthal im Betrage von Fr. 181.63 rp.
dringend verdächtig ist.
B. Das Statthalteramt Winterthur stellt mit
Schreiben vom 11. Dezbr. wiederholt das Gesuch
um Anbringung eines Auslieferungsbegehrens bei der Regierung von Wallis, indem
nur bei Anwesenheit des Angeschuldigten
die mehreren von ihm begangenen strafbaren Handlungen mit Erfolg untersucht
werden können.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Die Regierung des Kantons Wallis ist
unter Einsendung der Akten um die Anherlieferung des Baumberger anzugehen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Das Gesuch des Gemeindrathes Seen um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten
27. Februar 1874.]
Eine Zuschrift des schweiz. Eisenbahn und Handelsdepartements vom g. T., betreffend Gesuch der Eisenbahndirektion Winterthur-Singen-Kreuzlingen um beförderliche Erledigung
ihrer Tracegenehmigungs-Angelegenheiten,
geht zur Antragstellung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Unter Bezugnahme auf die Präsidialverfügung vom 5. d. Mts., betreffend den in Rouen
lebenden Schuster Heinrich Meier, von Schlieren, theilt
der Gemeindrath Schlieren unterm 25. dieß mit,
daß Meier aus einem Kaufschuldbrief von 2181 Fr.
und einem Aktienschein von 50 Fr. mit 1060 Fr. partizire. Wenn dieses Vermögen sogleich liquidirt und übersandt werden müßte, so könnte
das nur durch den Verkauf der Werthschriften geschehen, wodurch Schaden entstände.
Würde aber bis künftigen Martini zugewartet, so wäre der Brief mit Mai d. Js. aufzukünden, womit der Gemeindrath den Vormund Hrn. Joh. Hug, Gemeindrath, in Schlieren,
beauftragen werde, so daß alsdann der Betrag in baar ausgehändigt werden könne. Der
Gemeindrath gewärtige hierüber eine Anweisung.
Es wird verfügt:
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Strehler steht beim Statthalteramt Horgen
wegen Kleiderdiebstals im Betrage von 150 Fr.
in Untersuchung.
B. In Basel Stadt ist gegen Strehler ebenfalls
eine Diebstalsuntersuchung im Betrage von Fr. 180
anhängig.
Nach einem Schreiben des Oberprokurators zu
Mülhausen vom 7. dieß wird Strehler nach erstandener Strafe am 6. Okt. a. c. anher geliefert
werden.
C. Mit Schreiben vom 19. Febr. 1874 stellt die
Polizeidirektion Basel-Stadt die Einfrage, als
Strehler auch wegen des dortigen Diebstals in hier
beurtheilt werden wolle, und ob verneinenden
Falls derselbe nicht am 6. Okt. nach Basel-Stadt
gebracht, beurtheilt zur Abbüßung einer allfälligen Strafe behalten und erst dann anher
geliefert werden könne. Es wird diesfalls auf
Art. 4 des eid. Auslieferungsgesetzes aufmerksam gemacht.
D. Das Statthalteramt Horgen hält es im allseitigen Interesse der Untersuchung, daß Strehler bald möglichst anher geliefert werde.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
benden Exemplaren.
Der Staatsrath von Freiburg zeigt mit
Kreisschreiben vom 16. d. Mts. an, daß er an
Stelle des zu andern Funktionen berufenen
Hrn. Blanc zu seinem Vize-Kanzler Hrn.
Alfred Weitzel von Macconnens gewählt habe,
dessen Unterschrift beigesetzt ist.
Hievon wird Vormerk am Protokoll ge¬
Der Bundesrath theilt mittelst Schreibens
nommen.
vom 28. d. Mts. mit, daß er den von der Direktion der Eisenbahn Winterthur-Singen-Kreuzlingen vorgelegten Finanzausweis
durch Beschluß vom gleichen Datum als genügend geleistet anerkannt habe unter Vorbehalt der Folgen, welche der nicht rechtzeitige Beginn der Erdarbeiten nach sich ziehen würde.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei hievon Vormerk am Protokoll zu
nehmen und der Direktion der Finanzen
Mittheilung zu machen.
II. Sei im Uebrigen die Zuschrift des Bundesrathes der Direktion der öffentlichen
hörende Civilgemeinden seien eben so weit, eine
sogar noch weiter von Pfäffikon entfernt, als
Ottenhausen und Wagenburg. Was den Kirchenbesuch
anbetreffe, so sei ja Niemand an eine bestimmte Kirche gebunden und es werde die Petenten Niemand
hindern können, auch wenn sie mit Pfäffikon vereinigt bleiben, in die Kirche nach Seegräben zu
gehen.
3. Veranlaßung zu dem Gesuche der Petenten
seien offenbar nicht die von ihnen angeführten, sondern ökonomische Gründe gewesen: Pfäffikon habe bedeutende Armenausgaben; seit einigen Jahren seien zu deren Bestreitung jährlich 2‰
Armensteuer erforderlich; dann habe die politische Gemeinde eine Subvention von Fr. 130,000.–
an die Eisenbahn Effretikon-Hinweil übernommen, welche Jahre lang aus der Tasche der Steuerpflichtigen zu verzinsen sein werde und bereits
theilweise zu amortisiren beschlossen worden sei;
endlich seien noch die Straße II Klasse Russikon-Wallikon-Hittnau mit ca Fr. 10,000 und in Folge
des neuen Straßengesetzes eine größere Zahl von
Straßen III. Klasse auf Rechnung der politischen Gemeinde auszuführen, was Alles die Steuerkraft
in bedeutendem Maße in Anspruch nehmen werde.
Diesem möchten nun die Petenten entgehen. Dazu
komme noch, daß zufällig seit einigen Jahren Otten-
er doch Gewißheit haben, daß die Kinder zu
rechten Menschen erzogen werden; daß dieser Zweck erreicht werde, stehe zu hoffen, denn
die gegenwärtige Versorgung der Kinder
sei eine vortreffliche, wie sich der Bezirksarmenreferent persönlich überzeugt
habe.
Was der Beschwerde noch einen Schein von
Recht verleihe, sei das Zeugniß des Gemeindrathes Wohlen, das der Gemeindrath Enge nicht
recht bereifen könne; wie die Eheleute
Bruppacher nach 1 1/2 Jahren so in der Achtung
gestiegen sein sollen, sei ihm unerklärlich:
Er glaube vor der Hand nicht daran. Die Rekurrenten wollen ihre nun arbeitsfähigen
Kinder offenbar bloß aus dem Grunde wieder an sich ziehen, um aus ihrem Verdienste zu schwelgen.
E. Der Bezirksrath Zürich erklärt in
seinem Schreiben vom 15. dieß, daß er sich
zu keinen Bemerkungen veranlaßt finde.
Es kommt in Betracht:
Die Rekurrenten wurden schon durch Beschluß des Regierungsrathes vom 24. Dezbr.
1870 mit dem gleichen Begehren abgewiesen.
Die Verhältnisse derselben scheinen sich seit
der Zeit nur insoweit geändert zu haben, als-
dentliche Kantonsrathssitzung vertagt sei, u.
ersucht um Bezeichnung derjenigen Geschäfte,
welche der Regierungsrath der Traktandenliste
beizufügen wünsche.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei dem Hrn. Präsidenten des Kantonsrathes zu erwiedern, der Regierungsrath gedenke folgende Vorlagen zu machen:
1. Bericht und Antrag des Regierungsrathes
betreffend Erhöhung der Entschädigungen
an die Bezirkshauptorte.
2. Gesetzesentwurf betreffend die kantonalen
Kranken- und Versorgungsanstalten.
3. Bericht und Antrag des Regierungsrathes
betreffend Aufhebung der bisherigen faktischen Verbindung der katholischen Einwohner
des Kantons Zürich mit dem Bisthum Chur.
Das Präsidium des Kantonsrathes theilt mit
Schreiben vom g. T. mit, daß gemäß ergangenen
Kantonsrathsbeschlüssen dem diesjährigen Frühlingsreferendum zu unterbreiten seien:
1. Der Initiativvorschlag betreffend Errichtung
einer kantonalen Korrektionsanstalt mit
dem Gutachten des Kantonsrathes.
2. Der Gesetzesentwurf betreffend die zürch.
Professor M. Ulrich, von 1 und 2 an die Erziehungsdirektion.
Der Kirchenrath zeigt mit Zuschrift vom
10. d. Mts. an, daß er in Folge des Beschlusses
vom 24. vor. Mts. zum Mitgliede der theologischen Konkordats-Prüfungsbehörde für
eine neue Amtsdauer von drei Jahren
Herrn Antistes Dr Georg Finsler,
und zu dessen Ersatzmann
Herrn Kirchenrath J. C. Zollinger in Winterthur
gewählt habe.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei hievon Vormerk am Protokoll
zu nehmen und nach Eingang der übrigen
Wahlanzeigen den Konferenzständen Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat
betreffend das von Hrn. Pfarrer Schweizer in Fehraltorf vom 9. l. Mts. in empfehlendem Sinne begutachtete Gesuch des Hrn. Aloys
Weber von Menzikon-Aargau, wohnhaft in
Fehraltorf um Bewilligung des Uebertrittes
aus der katholischen in die evangelisch reformirte Kirche,
10. Februar 1874.]
geht zur Erledigung an die Direktion der Finanzen.
Eine Beschwerde von Rudolf Gujer, jünger u.
8 andern Einwohnern von Oerlikon über das
Verfahren bei der Abstimmung über den Sitz
der Notariatskanzlei des Kreises Oerlikon[,]
Schwamendingen, Seebach und Dübendorf am
1. Februar geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
11. Februar 1874.]
Das Entlassungsgesuch des in die Steuerrekurskommission der Bezirke Uster, Pfäffikon
u. Winterthur gewählten Hrn. Gemeindammann
Boßhard in Turbenthal geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen.
Der Bundesrath erwiedert mit Bezug auf
die unterm 24. vor. Mts. ihm vorgelegte Planskizze für den Umbau der Assistentenzimmer
im Gebäude der land- und forstwirthschaftlichen Abtheilung des Polytechnikums mit Schreiben vom 9. d. Mts., daß er nunmehr nicht anstehe, diese Pläne zu genehmigen und dabei
voraussetze, daß der Bau einer möglichst raschen Vollendung werde entgegen gehen.
Genua wird für das laufende Jahr zum Zweck
der Unterstützung hülfsbedürftiger Landsleute wiederum ein Beitrag von Fr. 50 auf Büdgettitel A. II. e. 2 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Aus dem von der schweiz. Wohltätigkeitsgesellschaft in Neapel eingesandten letztjährigen
Rechenschaftsberichte ergibt sich für dieselbe folgendes finanzielle Resultat:
Einnahmen [incl. Fr. 112.53 Saldo v. Vorjahre]	Fr. 6319.93 Rp.
“ 5730.90 “
r. 589.03 Rp.
Saldoübertrag auf neue Rechnung	F¬
Von den verausgabten Unterstützungen fielen Fr. 285.75 Rp. auf 8 Angehörige diesseitigen Kantons.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. Wohltätigkeitsgesellschaft in
Neapel wird für das laufende Jahr zum Zweck
der Unterstützung hülfsbedürftiger Landsleute wiederum ein Beitrag von Fr. 100 auf Rechnung des Büdgettitels A II. 2. 2 bewilligt.
Der betreffende Bauplatz liegt in der Ecke
Seidengasse-Freienstraße, bildet ein unregelmäßiges Fünfeck und ist ca 4390 [Quadratfuß] groß. In
der 1872 per Rechnung über den Liquidationskonto der Militäranstalten war er mit den
nebenan liegenden Plätzen No 4 und 5 zusammen
auf Fr. 3.20 Rp. per [Quadratfuß] gewerthet. Nach dem bezüglichen Gutachten der Domänenverwaltung ist
der acceptirte Preis von Fr. 4 den Verhältnissen angemessen, es sei nämlich nicht außer
Acht zu lassen, daß der Platz No 6 seiner ungewöhnlichen Form wegen zu einem schönen vortheilhaften Bau sich nicht sehr eigne.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Verkauf des vorbezeichneten Bauplatzes
No 6 zum Preise von 4 Fr. per Quadratfuß wird
nicht genehmigt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
Da die Salzlieferung durch die Saline Miserey
sich durch den Umstand verzögert hat, daß dieselbe
zum Zwecke der Ersparung der Handarbeit mit
einer complizirten Maschinerie ausgerüstet
wird, sah die Finanzdirektion sich in die Nothwen-
wendung, wenn in Einzelfällen die k. Regierung sich veranlaßt finde, einen ihrer Angehörigen zurück zuberufen. Eine Uebertretung
des im Passe bestimmten Termines sei auf die
Nationalität selbst von keinem Einfluß, indem der Russe immer das Recht zur Rückkehr
in sein Heimatland beibehalte, sofern er nicht
wegen besonderer Gründe mit der Strafe
der Verweisung belegt worden sei.
Obige Mittheilung wird der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Herr Pfarrgehülfen Kilchsperger in Bäretsweil
betreffend Besoldung,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 10. Jenner d. Js. wurde
bei Vollziehung des neuen Gesetzes betreffend die
Besoldungen der Geistlichen diejenige des
Pfarrgehülfen in Bäretsweil, entgegen dem
Vorschlage des Kirchenrathes auf einem Ansatz
von Fr. 1500, weiter hin auf 1000 Fr. belassen.
B. Mit Eingabe vom 20. Jenner ersucht Herr
Kilchsperger um Revision dieses Beschlusses,
indem er bemerkt, es sei ihm der Grund nicht
bekannt, warum er gegenüber den übrigen
ben verbunden. Vor Allem aber spreche
seine geographische Lage für das Gesuch: es sei
nicht einzusehen, wie man seinerzeit dazu gekommen sei, Ottenhausen gleichsam aus der
Gemeinde Seegräben herauszuschneiden und
dem großen Pfäffikon zuzutheilen, während
Seegräben eine so kleine Gemeinde geblieben.
Der Gedanke und der Wunsch nach Abtrennung
von Pfäffikon und Anschluß an Seegräben
sei sehr alt, aber erst durch die neuen Einrichtungen und Verbindungen von Jahr zu
Jahr stärker geworden und nun zum bestimmten und zwar einstimmigen Ausdrucke
gekommen; Seegräben sei damit ebenso
einstimmig einverstanden.
B. Durch Beschluß vom 27. Juli 1873 hat die
Bürgergemeinde Seegräben dem Gesuche
der Bürger und auf Grundeigenthum Niedergelassenen in Ottenhausen um unentgeldliche
Aufnahme in den Bürgerverband der Gemeinde Seegräben, sobald die Abtrennung
Ottenhausens von Pfäffikon und dessen Zutheilung zu Seegräben erfolgt sein werde,
entsprochen.
C. Mit Eingabe vom 28. Oktober 1873 trägt
der Gemeindrath Pfäffikon auf Abweisung
welcher Fehler im Widerspruche mit den Protokollen des Kantonsrathes aus Versehen in die Referendumsvorlage sich eingeschlichen habe u. nun
im Gesetz sich vorfinde.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ein unter dem Siegel der „Regierung des
Fürstenthums Lichtenstein“ eingegangener gedruckter Aufruf des Lokal-Hülfskomite in
Schaan betreffend das dortige Brandunglück
vom 15. d. Mts. wird ad acta gelegt.
[Präsidial-Verfügungen.
26. Februar 1874.]
Das vom Statthalteramte Hinweil eingesandte Expropriationsgesuch des Gemeindrathes Goßau behufs Ausführung einer Straßenkorrektion
geht zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seines
Schreibens vom 19. d. Mts. der Empfangschein der
Herren Weber und Aldinger in Zürich für eine
denselben auf den Wunsch der französ. Gesandtschaft behändigte Vorladung des Handelsgerichtes
in St. Etienne übermittelt.
re auf Stempelpapier ausgefertigt & mit
den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der
Direktion des Innern aufzubewahren, das
andere der Generalagentur der Gesellschaft in Zürich zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll allen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge der letztern durch das Amtsblatt publizirt werden.
4. Mittheilung an die Petenten.
In Sachen
der Eheleute Jakob Bruppacher, Schneider &
Barbara geb. Koch von Enge, wohnhaft in Wohlen,
Kt. Aargau, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend die Versorgung ihrer Kinder,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 25. Oktober 1873 wurde die Beschwerde der
Rekurrenten über die betreffenden Gemeindsbehörden von Enge, resp. ihr Gesuch, daß ihnen
ihre anderwärts versorgten 5 Kinder zurückgegeben werden, abgewiesen.
B. Hierüber beschweren sich die Rekurrenten
mit Eingabe vom 12. November 1873 & wieder-
von Fr. 4350 ein entsprechend erhöhter Beitrag
bewilligt werden. Hiebei ist weiter zu berücksichtigen, daß die Gemeinde ohne die Steuern an den Kirchenbau im Jahre 1871 5 ½ ‰,
im Jahre 1872 6‰, im Jahre 1873 6 ½ ‰ Steuern zu decken hatte, und daß auf der Steuerpflichtigen Bürger ein Steuerkapital von durchschnittlich bloß 816 Fr. fällt. Das aus den angeführten Faktoren [4350–207–4143, 1/3
1381 Fr.] sich ergebende Resultat darf daher
als Minimalbetrag betrachtet und mit Hinsicht auf die ungewöhnlichen Verhältnisse der
Kirchgemeinde noch etwas erhöht werden,
wogegen die von der Kirchenpflege gewünschte Ertheilung eines Beitrages von im Ganzen 2400 Fr. im Vergleich zu allen ähnlichen
Fällen unzulässig ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschließt:
1. Es sei der Kirchgemeinde Sitzberg an die
Kosten ihrer Kirche- und Pfarrhausbauten
ein Staatsbeitrag von 1500 Fr. ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
den möchten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Thalwil beschlossene Erbauung zweier Zufahrtsstraßen
zu der dortigen Eisenbahnstation nach Maßgabe der vorgelegten Pläne wird im Sinne
von § 2 des Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Dem Gemeindrath Thalweil wird erwiedert, auf das Gesuch um Klassifizirung
der beiden Straßen könne erst eingetreten werden, wenn ein sachbezüglicher Beschluß des Bezirksrathes vorliege.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen, den Gemeindrath Thalweil unter Rücksendung der Pläne, und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
der Gemeinde Hittnau,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten einer Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
Veranlaßung ist, kein zulänglicher Grund
vorhanden. Mit Bezug auf die Frage, ob der
Vertrag vom 10. Mai 1871 auch für alle Fälle,
die in Zukunft in Eisenbahnfragen in den drei
politischen Gemeinden der Kirchgemeinde Neumünster zur Entscheidung kommen können, nach
der im vorliegenden Falle zur Geltung gekommenen Auffassung für sie rechtsverbindliche Kraft haben solle, bleibt auch diesen Gemeinden Beschlußfassung, sei es im Sinne einer Interpretation, sei es im Sinne einer Revision
des Vertrages, offen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
erkennt:
I. Die Appellation des Gemeindrathes Hottingen
wird in der Meinung als begründet erklärt,
daß der Beschluß der Versammlung vom 17. August
1873 für die Gemeinde Hottingen keine rechtsverbindliche Kraft habe.
II. Das weitergehende Begehren um gänzliche
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses wird
dagegen abgewiesen und im Uebrigen auf die
Erwägungen verwiesen.
III. Die erst- und zweitinstanzlichen Kosten letztere bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst
kirchlichen Genossenschaft, sondern von der staatlichen Kirchgemeinde die Genehmigung erhalten.
Hienach können allerdings und werden auch
künftighin Dissidenten für Kirchgemeindesteuern belangt werden und zwar auch die seit ihrer
Steuerverweigerung rückständigen Steuerbeiträge nach Proportion des fraglichen Ausscheidungsbeschlusses. Die Kirchenpflege könne hierin weder eine Ungerechtigkeit noch eine Ungesetzlichkeit erkennen, so wenig als darin, wenn die
Dissidenten bei früher oder später nothwendig werdenden Steuern für Renovation des Kirchengebäudes steuerfrei ausgehen oder wenn für die gegenwärtige Thurmbauschuld auch die landeskirchliche Genossenschaft nach Maßgabe ihrer Benutzung fraglicher Räumlichkeiten mit belastet werde.
K. Mit Schreiben vom 19. resp. 31. Jenner erklärt der Bezirksrath Andelfingen, daß er sich
nur zu nachstehenden Bemerkungen veranlaßt
finde, im Uebrigen aber sich auf seinen Beschluß selbst beziehe:
Die Erwägungen 1–5 des rekurrirten Beschlusses seien ausschließlich Kompetenzerörterungen; der Bezirksrath habe es für durchaus
unerläßliche gehalten, in dieser bestrittenen
Materie zuerst den Boden zu untersuchen, auf dem
die Verwaltungsbehörden stehen; den Beweis da-
28. Januar 1874.]
gegen Heinrich Ehrensperger, z. Zt. in Breston
Jackson, Iowa, behufs der Zustellung an letzteren durch das zuständige Konsulat dem Bundesrathe übermittelt.
Der Civilabtheilung des Obergerichts wird
unter Bezugnahme auf ihre Zuschriften vom
17. Okt
6. Nov. 1871 und das diesseitige Schreiben vom
28. Aug. 1873, betreffend Einvernahme der in
Ohio lebenden Schwestern des Heinrich Hauser
von Stadel, ein weiterer vom Bundesrathe mit Schreiben vom 23. d. Mts. übermittelter Bericht des Generalkonsuls in
Washington über die bisherige Resultatlosigkeit der in Sachen gethanen Schritte mitgetheilt.
Die von der Gemeindrathskanzlei Unter
Stammheim [sic!] im Nachtrag zu der Einsprache
dortiger Gemeinde gegen die abgeänderten Baupläne der Winterthur-Singen-Kreuzlingen-Bahn eingesandten bis zum 27. dies
eingegangenen Protestationen von Privaten werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
27. März 1874.]
sein werde.
Als Stellvertreter im Spital habe sich
auf seinen Wunsch der erste chirurg. Assistent
Hr. Dr Escher bereit erklärt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Der von Hrn. Prof. Dr Rose nachgesuchte Urlaub wird ertheilt und dessen Stellvertreter im Kantonsspital durch Hrn. Dr
Escher genehmigt.
II. Mittheilung an Hrn. Prof. Dr Rose und an
die Direktionen des Erziehungs- u. des Sanitätswesens.
Ein Revisionsgesuch des Gemeindrathes
Dorf gegen den Regierungsbeschluß vom 2.
März d. Js. betreffend Erstellung einer
Straße II. Klasse daselbst, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
In einer vom 26. dß datirten u. Namens
der Kirchgemeindsversammlung Neumünster
von Hrn. G. Freitag als Präsident u. Hrn.
J. Peter als Akteär [sic!] unterzeichneten Eingabe
19. Februar 1874.]
Der Bundesrath macht als Nachtrag zu seinem
Schreiben vom 2. d. Mts. betreffend den in Rouen lebenden Heinrich Meier von Schlieren, aufgrund eines Berichtes der schweiz. Gesandtschaft in
Paris folgende weitere Mittheilungen:
Meier habe früher in Rouen 15, rue de Fardeau
gewohnt; weil über 80 Jahre alt und arm, sei er
am 24. vor. Mts. ins dortige Hospice général
aufgenommen worden. Er habe sich am 31. Juli 1843
mit Margarethe Agathe Guibert, geb. in Louviers
[Eure] am 14. März 1805, gestorben in Rouen
am 20. Dez. 1854, verheirathet.
Die Tochter der Beiden, Céline Meier, jetzt 25
Jahre alt, stehe in einem Restaurant 111 Foubourg
Poissonnière in Paris in Diensten.
Hievon wird dem Gemeindrath Schlieren Kenntniß gegeben.
Ein Schreiben der Regierung von Luzern
vom g. T., betreffend Empfehlung der Frau
Luise Waller geb. Nidegger von Rain für Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital, geht zur Erledigung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Das von Hrn. Fürsprech Dr Ryf Namens des
Heinrich Rüegger von Wyl gestellte Gesuch um theil-
ten,
betreffend Volljährigerklärung,
nachdem sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Verfügung der Direktion der Justiz
u. Polizei wurde das Gesuch des Rekurrenten um
Volljährigerklärung abgewiesen, gestützt auf
die Erwägung: daß Nichts nahmhaft gemacht worden sei, das die in den Umständen liegende
Zweckmäßigkeit [§ 423 des privatrechtl. Gesetzbuches] darthun würde und daß Angesichts der
in einigen Monaten von Gesetzes wegen eintretenden Volljährigkeit kein dringender Grund
für Volljährigerklärung angeführt worden sei.
E. Ueber diese Verfügung beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom 8. d. Mts., indem er sein Gesuch erneuert und im Wesentlichen zu dessen Unterstützung anführt:
1. Es sei nöthig, gegenüber dem abtretenden
Pächter des vernachläßigten Heimwesens im
Wege Rechtens vorzugehen, um die Interessen
des Rekurrenten und seiner Geschwister zu wahren. Hiezu verweigere aber der bisherige
Vormund seine Einwilligung.
2. Dieser Vormund habe seinen Rücktritt erklärt und die Ernennung eines andern Vormundes
lement § 3], die Mechanikerschule und die Geometerschule, zu eröffnen und für die erstere
eine Parallele in Aussicht zu nehmen, u. sodann
ohne Verzug die Besetzung von vier Lehrstellen zu bewerkstelligen: eine für Mathematik,
eine für praktische Geometrie, eine für Mechanik und Maschinenzeichnen und eine für Sprachfächer [deutsch, französisch und Englisch], nicht inbegriffen die provisorische Bestellung einiger
andern Fächer: Naturkunde, Geschichte u. Geographie, u. Freihandzeichnen, bezüglich welcher
voraussichtlich Vereinbarungen mit Lehrkräften in Winterthur getroffen werden können.
Die Direktion des Erziehungswesens adaptiert
diese Anträge und wünscht Normirung der Besoldungen auf je Fr. 3500–4500, resp. Fr. 140–180
per wöchentliche Stunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschließt:
I. Die Direktion des Erziehungswesens wird
ermächtigt, bezüglich der für Eröffnung des Technikums weiter erforderlichen Maßnahmen
im Sinne ihres Berichtes vorzugehen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.