dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
sicht, daß das unbestreitbare Interesse der
großen Mehrheit der Gemeinde sich nicht
nach dem Eigentum eines Einzelnen richten
müsse.
G. Mit Zuschrift vom 5. November 1873
erklärt der Bezirksrath Uster, daß er sich
zu keinen Bemerkungen veranlaßt finde,
zumal die Verhältnisse in den verschiedenen Eingaben der Civilvorsteherschaft
Wermatsweil sehr einläßlich dargestellt
seien.
Es kommt in Betracht:
1. Der angerufene Art. 48 der kantonalen
Verfassung spricht sich ausdrücklich dahin aus,
daß die Gemeinden befugt seien, ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der Verfassung & Gesetze selbständig zu ordnen.
2. Der § 27 des Gesetzes betreffend Eintragung, der Grunddienstbarkeiten und Reallasten in die Grundprotokolle und die Anlegung, offener Flur- & Feldwege schreibt vor,
daß die Gemeindräthe unverzüglich nach Erlaß dieses Gesetzes dafür zu sorgen haben,
daß für jede Civilgemeinde oder Ortschaft
ein Verzeichniß der sämmtlichen innerhalb
ihrer Grenzen befindlichen öffentlichen
Straßen und Fußwege angefertigt werde,
sollen am Abstimmungstage mindestens zwei
Stunden lang zur Abstimmung offen stehen.
Die Urnen dürfen nur in Anwesenheit sämmtlicher Mitglieder des funktionirenden Bureaus eröffnet werden.
Die Stimmen verschiedener Urnen einer Gemeinde werden vor der Zählung gemischt
[§ 26 des Wahlgesetzes]
Der § 4 des Entwurfes, betreffend Zurückstellung der Ausweiskarten bei Nichtbetheiligung, wird gestrichen.
§ 5. Der zweite Satz erhält folgende Fassung:
„Wer im Uebrigen unberechtigt an einer Wahl
Theil nimmt, ist dem Statthalteramte zur Bestrafung nach § 21 des Wahlgesetzes zu überweisen.“
§ 6. Im ersten Alinea soll es heißen: „wenn
nach den dem Wahlakte vorausgegangenen
öffentlichen Kundgebungen“
Alinea … wird folgendermaßen abgeändert:
Die Korrektur einer Stimmgabe ist nur gültig, wenn sie von der ursprünglichen Hand
vorgenommen wurde. Ueber Gültigkeit, oder
Ungültigkeit eines Stimmzeddels hat das Gesammt-Wahlbureau zu entscheiden. Wird Ungültigkeit erklärt u. s. w.
§ 7. In Alinea 1, zweiter Satz soll es heißen: „Als
halte, was dahin auszulegen sei, daß diese Behörde als Complement der übrigen Taxationsbeamtung zu betrachten und daher mit diesen in Erneuerung zu bringen sei.
C. Es haben folgende Mitglieder der Rekurskommission den Austritt erklärt:
Herr Statthalter Schaufelberger, in Ottikon-Goßau;
“ Bezirksrath Fischer, in Bauma,
“ alt Direktor Bürgi, in Riesbach;
“ “ Gemeindammann Homberger, in Uster,
“ Stadtrath Schenk, in Winterthur.
An deren Stelle schlägt die Finanzdirektion vor:
Herr F. Egli, zur Gerwe, in Binzikon Grüeningen,
“ Gemeindammann Stahel in Lindau, bish. Ersatzmann,
“ Hch. Schmid-Sigfried, Kaufmann, in Zürich,
“ Bez. Rathsschrbr. Biedermann in Winterthur, bisheriger Ersatzmann,
“ Gemeindrathspräsident Egli, in Uster,
Leemann, in Meilen,
D. Im Uebrigen wünscht die Finanzdirektion
Festhaltung an den Bestimmungen des Regierungsbeschlusses vom 28. Jenner 1871 betreffend die
Bestellung der Rekurskommission für die eingezogenen Berufungen gegen die Steuertaxationen für das Jahr 1870 auch pro 1873.
Der Regierungsrath,
Vollz¬
3200 Fr. übertragen.
6. Die sämmtlichen Wahlen werden mit dem Vorbehalte getroffen, daß die Gewählten sich allfälligen Aenderungen in ihren Anstellungsverhältnissen in Folge gesetzlicher oder reglementarischer Bestimmungen für das Technikum ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen haben.
iehung und weiterer Kenntnißgabe.
an
In Sachen
des Herrn Kaspar Egg, Bäckers in Oberstraß, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Handhabung der städtischen Bauordnung,
zur
hat sich ergeben:
A bis E siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 12. Hor¬
Mitthenung 1874 beschlossen:
1. Der Rekurs des Hrn. Kasp. Egg wird als unbegründet abgewiesen und der Beschluß des Gemeindrathes Oberstraß vom 24./26. Dezbr. 1874
ilung
bestätigt.
2. Einem Rekurse gegen diesen Beschluß wird die
entnehmen ist, in 9 Ställen wieder erloschen,
dagegen in 6 andern frisch aufgetreten, so
daß zur Zeit noch 10 Viehstände infizirt sind.
Die Krankheit scheint somit in stetigem Abnehmen begriffen zu sein.
Andere Thierkrankheiten sind nicht vorgekommen.
Die neu in der Gemeinde Affoltern aufgetretene Blasenseuche wurde eingeschleppt
durch einen Kalberhändler Bär von Riffersweil, welcher von einem Händler Syfrig
von Müllau, Kt. Aargau, woselbst die Blasenseuche herrschen soll, auf dem Markte in
Zug 3 Kälber einhandelte u. dieselben auf dem
Heimwege wieder veräußerte. Für diese
Thiere erhielt Bär keine Gesundheitsscheine u.
hat auch beim Wiederverkauf keine solche abgegeben, weßhalb er wegen Uebertretung
des § 4 der bundesräthlichen Verordnung vom
3. Oktober 1873 und wegen Verschleppung der
Blasenseuche dem Statthalteramte Affoltern zur
Bestrafung überwiesen wurde. Auch das Bezirksamt Muri erhielt bezügliche Mittheilung von
dieser Angelegenheit.
Im Uebrigen sind die sanitätspolizeilichen
Maßregeln angeordnet und die Gemeindräthe zur strengsten Vollziehung derselben aufge-
die Dissidenten bloß an die Ausgaben für die Begräbnißplätze steuerpflichtig erklärt worden; allein
der Inhalt seiner Erwägungen habe zu der Annahme geführt, daß es noch weitere Aufgaben der Kirchgemeinden gebe, zu deren Lösung Dissidenten mitverpflichtet werden können. In Erwägung 4 sei
der Satz enthalten, daß der bisher geübte Zwang
mit dem Tage des Inkrafttretens der Verfassung da, wo Ausgaben sich klar und bestimmt als spezielle Kultusausgaben einer kirchlichen Genossenschaft darstellen, aufhören soll, daraus habe die
Kirchenpflege schließen zu müssen geglaubt, der
Zwang dürfe fortdauern für solche Ausgaben, die
nicht klar und bestimmt als spezielle Kulturausgaben einer kirchlichen Genossenschaft sich darstellen, und sie habe die Nothwendigkeit erkannt, im
bisherigen Besitzstande der Kirchgemeinde Andelfingen dasjenige, was der staatlichen Kirchgemeinde gehöre u. ihr diene, auszuscheiden von
demjenigen, was zwar auch der staatlichen Kirchgemeinde gehöre, aber lediglich den Kultuszwecken der landeskirchlichen Genossenschaft
Andelfingen diene. Die Kirchenpflege habe hiebei in keiner Weise an die Schöpfung einer neuen Art von Kirchgemeinden gedacht, wie der
gegnerische Anwalt meine, sondern eben bloß an
eine Scheidung des Besitzes der Kirchgemeinde in
an, wobei er lediglich die Strecke in Betracht
zieht, wo der am Ufer hinführende Fahrweg
geschützt werden muß.
Diese Darstellung ist nicht richtig. Es handelt
sich nicht, wie der Revisionspetent auch anführt,
um Sicherung eines Weges, sondern um den Uferschutz überhaupt. Nun betragen die zu schützenden Strecken im Banne von Geroldsweil 1700
Fuß und im Banne Weiningen 940 Fuß. Geroldsweil hat einen Staatsbeitrag an 500 Fr. erhalten,
würde Weiningen in analoger Weise bedacht,
so erhielte es Fr. 276. Zieht man die Menge des
verwendeten Materials in Betracht, so ergeben sich für Weiningen 540 Fuder, für Geroldsweil
deren 1000. Danach käme der Beitrag für Weiningen auf Fr. 270 zu stehen. In Wirklichkeit
hat aber die Direktion Fr. 300 bestimmt.
Und wenn der Gemeindrath betont daß Weiningen die Steine weiter habe führen müssen,
so ist darauf zu bemerken, daß Weiningen
daran selbst die Schuld trägt. Diese Gemeinde
wartete eben mit den Arbeiten, bis sie im
Frühjahr 1873 daran gemahnt werden mußte;
das kleinere Geroldsweil war viel rühriger,
nahm die Sache früher in Angriff und benutzte
die in der dortigen Kiesgrube vorhandenen
Steine, so daß hernach Weiningen sich allerdings
meindeversammlung am 18. Jenner erlassene Polizeiverordnung und ersucht um deren Prüfung
und Genehmigung.
Da die Gemeinden und deren Beamten innerhalb der Schranken der bestehenden Polizeigesetze die den lokalen Bedürfnissen angepaßten
Ausführungsbestimmungen von sich aus erlassen
und mit Strafbefugniß bis auf 15 Fr. [siehe Strafzeßordnung] handhaben können.
Auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
probeschlossen:
1. Dem Gemeindrath Außersihl wird erwiedert:
Der Regierungsrath halte mit Rücksicht auf die
nach den §§ 13 und 131 des Gemeindegesetzes den
Gemeinden zustehenden Competenzen die Genehmigung vorliegender Verordnung nicht für
erforderlich, behalte sich aber für Rekursfälle über die materielle Begründetheit oder
Unbegründetheit einlangender Beschwerden den
Entscheid vor.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl
und an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Bundesrath übermittelt 50 Exemplare
des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und
Italien betreffend die Verbindung der Gotthard-
beschlossen:
1. Werde die Straßenkorrektion nach Plan und Kostenberechnung des Hrn. Kreisingenieur Spiller genehmigt.
2. Werden sämmtliche Akten nebst Plan dem Regierungsrathe übermittelt und demselben dieses
Projekt ebenfalls zur Genehmigung empfohlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Winterthur betreffend Korrektion der Straße II. Klasse
von Wülflingen nach Töß wird die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
unter Rückstellung der technischen Vorarbeiten,
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
der Herren Imhof, Blumer u. Cie in Winterthur,
Besitzer eines Etablissements in Freienstein,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 3. Jenner 1874 suchten die
Herren Imhof, Blumer u. Cie bei dem Statthalter-
worden ist, so
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt, den Kredit für Besoldungszulagen an die
Bezirksgerichtspräsidenten in gleicher Weise, wie
dies für das Jahr 1872 geschehen, so auch für das
Jahr 1873 zu vertheilen und anzahlen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat
auf den Vorschlag der Direktion des Militärs
und in Anwendung des § 113 des kant. Militärgesetzes
zu Hauptleuten bei der Artillerie
ernannt:
Die bisherigen Oberlieutenants:
Herrn Jakob Rämann von und in Meilen geb. 1842
“ Johannes Benz von Schwamendingen in
Oberstraß, geb. 1842,
und im Weitern beschlossen:
I. Zustellung von Brevets an die Ernannten.
II. Publikation der Ernennungen im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen
der Kirchgemeinde Sitzberg,
tion,
den Herrn Professor Heinrich Kesselring
von Weinfelden, auf 1. April 1874 und für
eine Amtsdauer von sechs Jahren als ordentlicher Professor an der theologischen
Fakultät der Fachschule für neutestamentliche Fächer insbesondere für neutestamentliche Theologie und praktische Exegese,
sowie für praktische Theologie mit der
Verpflichtung zu Vorlesungen von 10–12
wöchentlichen Stunden u. zur Mitwirkung
bei einem allfällig zu errichtenden theologischen Seminar gegen einen außer
den gesetzlichen Collegiengeldern 4000 Fr.
betragenden Jahresgehalt.
Es wird hiebei vorbehalten, daß sich der
Gewählte allfälligen Aenderungen in
seiner Stellung durch die Gesetzgebung
ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen habe.
Die Kommission für das Technikum berichtet unterm heutigen Tage über die für
die Stelle eines Direktors der Anstalt
eingegangenen Meldungen, daß sie keine der selben für befriedigend genug erachte, um den betreffenden Bewerber zur
die Petenten.
Die von der Finanzdirektion beantwortete Eingabe des in Konkurs gerathenen Felix
Sprecher in der Helfereigasse in Zürich betreffend den Forstbetrieb seiner Wirthschaft
wird einer aus den Herren Regierungsräthen Müller und Brändli bestellten Spezialkommission zur Antragstellung überwiesen.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement theilt mit Schreiben vom 7. d. Mts. mit, daß
der Bundesrath den Plänen über die Strecke
Pilgersteg-Wald, wie sie von der Eisenbahngesellschaft Wald-Rüti vorgelegt und durch das
technische Inspektorat theilweise abgeändert
worden seien, unterm 5. d. Mts. grundsätzlich die Genehmigung ertheilt habe, die reglementarische Vorlage der Detailpläne vorbehalten und in der Voraussetzung, daß eine
Erklärung der Tößthalbahngesellschaft entsprechend der über die Kostenvertheilung in
der Konferenz vom 6. Jenner getroffenen Vereinbarung, nachträglich noch eingehe.
Sodann theilt das genannte Departement summarisch die Gründe mit, welche den Bundesrath bestimmt haben, dem Wunsche des Regierungsrathes nach
19. März 1874.
Herr Th. Scherding in Stäfa, welcher das dortige Gemeindsbürgerrecht und das Kantonsbürgerrecht zu erwerben wünscht, frägt mit Eingabe vom
14. d. Mts. an, ob für den Fall, daß die Gemeinde
Stäfa ihm in Anwendung des § 35 des Gemeindegesetzes den Ausweis über den dreijährigen
Aufenthalt im Kanton erlassen würde, das gleiche auch von Seite des Regierungsrathes geschehen könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei dem Hrn. Scherding zu erwiedern: Der
Regierungsrath könne sich auf Beantwortung
derartiger Einfragen ohne Kenntniß der Akten nicht einlassen und trete jeweilen auf Ertheilung des Kantonsbürgerrechte beziehungsweise Bestätigung des Gemeindebürgerrechtes
erst dann ein, wenn das letztere ertheilt sei.
II. Mittheilung an Hrn. Th. Scherding u. an die
Direktion des Innern.
Präsidial-Verfügungen
Das Gesuch der Direktion der Feuerversicherungsgesellschaft Adler in Berlin um Bestätigung
spektion namentlich der Ergänzungsschulen beauftragt, und damit Instruktionskurse für die
Lehrer verbunden. Während dieser Zeit hatte ihm
die Stadtschulpflege Zürich auf Ansuchen der Erziehungsdirektion Urlaub bewilligt und es wurde seine Lehrstelle durch einen vom Staate mit
Fr. 2200 besoldeten Vikar besorgt. Mit Beginn
des nächsten Schuljahres müßte Hr. Dr Wettstein seine Lehrthätigkeit an der Stadtschule wieder aufnehmen. Es ist aber wünschbar, daß er weiterhin
theils die anregenden Instruktionskurse für
die Primar- und Sekundarlehrer fortsetzen,
theils überhaupt für die naturwissenschaftliche Bildung der Lehrer thätig bleiben könne.
Der Erziehungsrath hat demnach auf den Antrag
des Erziehungsdirektors beschlossen:
1. Der Unterricht in der Naturkunde am Seminar [zusammen 20 Stunden] wird auf eine
Amtsdauer von 6 Jahren mit Amtsantritt auf
1. Mai 1874 und gegen eine fixe Besoldung von
4000 Fr. dem Hrn. Dr Heinrich Wettstein, von Fällanden, z. Zt. Sekundarlehrer in Zürich übertragen.
2. Derselbe verpflichtet sich weiterhin Instruktionskurse für die Lehrer in den Kapiteln zu
leiten und erhält hiefür eine Besoldungszulage von 1000 Fr. mit der Zusicherung, daß
Als Folge des Eingangserwähnten Satzes
erscheine die Liquidation als das Zweckmäßigste beziehungsweise die Verpachtung der Liegenschaften. Da müsse es dem Gemeindrath
überlassen sein, auf die Familienglieder Rücksicht zu nehmen.
B. Ueber diesen Beschluß beschweren sich die
Rekurrenten in weitläufiger Eingabe vom 5.
d. Mts. und halten an den beiden vom Bezirksrath abgewiesenen Begehren fest:
ad 1. Fügen sie noch bei: Herr Pfenninger sei
die aller unpassendste Person für diese Stelle. Ohne für den Vater zu sorgen, handle
er willkürlich gegen das Interesse der Familie. Von einem persönlichen Verkehr
zwischen Dieser und Jenem könne keine Rede mehr sein, nachdem er vom Kreisgericht Neumünster am 13. d. Mts. wegen
Beschimpfung der Anna Keller gestraft
worden sei. Für diese Kosten lasse er sich
nun von Keller Ersatz geben. Das ganze
Vorgehen Pfenningers beweise, daß er
absichtlich den Schaden der Familie wolle.
ad 2. Der vom Bezirksrath Winterthur gutgeheißene Standpunkt des Gemeindrathes
Hagenbuch könne nicht richtig sein. Damit
sei nicht nur eine Auflösung der Fami-
Von den 55 unterstützten Personen sind 7 Angehörige des diesseitigen Kantons.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. Unterstützungskasse in Amsterdam
wird für das laufende Jahr wiederum ein Beitrag von Fr. 100 auf Rechnung des Büdgettitels A.
II. e. 2 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
sendet der Präsident des schweiz. Unterstützungsvereins in Ungarn den gedruckten Bericht seines
Vorstandes über das VII Vereinsjahr 1873. Der demselben beigegebene Kassaausweis zeigt folgendes
d.
Resultat.
vom
Einnahmen [incl. fl. 105.14 Xr. Saldovertrag v. 1872]	fl. 833.80
“ 790.98 “
über¬
Saldovertrag auf neue Rechnung
Das kapitalisirte Vereinsvermögen betrug
mit Ende 1873 fl. 2154.56 Xr.
Unterstützt wurden 115 Landsleute mit zusammen fl. 583., darunter 20 Angehörige des Kantons Zürich mit fl. 95.50 Xr.
Der Regierungsrath,
3. März 1874.]
den Sonntagsdienst auf den Post- und Telegraphenbureaux aufgestellte Freisonntag im Telegraphendienste auf dem Wege der Ablösung und
Stellvertretung und nicht auf demjenigen der
zeitweisen Schließung der Bureaux bewerkstelligt werden.
Es wird dieses Gesuch der Direktion des Innern zur beförderlichen Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Kirchenpflege Thalweil um
Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der dortigen Kirchhoferweiterung und
Erstellung eines Leichenhauses geht zur Antragstellung an den Kirchenrath.
4. März 1874.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 2. d.
Mts. betreffend die Wiederbesetzung der beiden schweiz. Konsulate in Australien geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 2.
dies mit, daß Hr. Ambrosius Millot in Zürich
durch Hrn. Fürsprech Mousson gegen den Bundesrathsbeschluß vom 31. Dezbr. vor. Js. betreffend Vollzug eines Urtheiles französ. Gerichte,
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Fr. 3 Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an die Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen des Statthalteramtes unter Rücksendung der Akten und an
die Justiz- und Polizeidirektion.
Betreffend Trennung des Sekundarschulkreises
Neftenbach und Errichtung einer Sekundarschule
in Wülflingen,
hat sich ergeben:
A. Unterm 21. Jenner sucht die Gemeindschulpflege Wülflingen gestützt auf einen Beschluß der
Schulgemeinde Wülflingen-Neuburg vom 11.
Jenner darum nach, daß für diese Gemeinde allein
eine Sekundarschule auf 1. Mai 1875 bewilligt werde. Die Gemeinde übernimmt die Leistungen des
Schulortes, hat für Herstellung eines Lokals die
nöthigen Einleitungen getroffen, und weist nach,
daß in den letzten Jahren stets 17–18 Schüler die
Sekundarschule Neftenbach besucht haben, die
Frequenz einer Schule in der eigenen Gemeinde
bei einer jährlichen Zahl von 60 die Alltagschule verlassenden Schülern also ohne Zweifel erheblich größer sein werde.
B. Die Sekundarschulpflege Neftenbach erklärt
Arbeiten zur Kenntnißnahme resp. zu den
bezüglichen Akten überwiesen.
Die Regierung von Aargau erwiedert
auf das diesseitige Kreisschreiben vom 18. dies,
daß sie zu ihrem Abgeordneten in die Konferenz zur Erneuerungswahl eines Mitgliedes als Präsidenten der Prüfungsbehörde
für die Konkordatsstände betreffend gegenseitige Zulassung evangel[.]-reform. Geistlicher in den Kirchendienst und seines Ersatzmannes Hrn. Reg. Rath Oberst Fischer ernannt und zugleich den dortigen Synodalausschuß eingeladen habe, ihr zur Wahl
eines weitern Mitgliedes und Ersatzmannes einen dreifachen Vorschlag einzureichen.
Diese Mittheilung wird dem diesseitigen
Abgeordneten Hrn. Antistes Dr Finsler zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Herr Bezirksstatthalter Suter in Affoltern
schlägt mit Zuschrift vom 26. d. Mts. zu seinem
Stellvertreter vor
Herrn Bezirksrathsschreiber Joh. Schweizer in
Knonau,
Der Regierungsrath
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Als Abgeordneter zu der mit den Konzessionspetenten anzubahnenden Verhandlung wird
Herr Regierungsrath Brändli bezeichnet.
2. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird hievon Kenntniß gegeben, mit
dem weitern Bemerken, daß der Regierungsrath zu der ihm übersandten Normalkonzession keine Bemerkungen zu machen, sondern seinen Vertreter instruirt habe, dieselbe als Grundlage für die zu ertheilende Konzession anzuerkennen.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der Akten u. an
Herrn Regierungsrath Brändli.
In Sachen
der Herren Hauser und Biedermann in Altstetten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Zürich
vom 4. März 1872 suchten die genannten Wasserwerksbesitzer um die Bewilligung nach, die bestehende feste Wand zu verlängern und das fliegende Wuhr beizubehalten, nöthigenfalls in schiefer Richtung flußaufwärts zu verlängern.
wird ermächtigt, im Anatomiegebäude die Gasbeleuchtung im Sinne ihres Berichtes einzuführen.
Mittheilung an dieselbe.
Die Sanitätsdirektion legt eine vom Expropriationskommissariat der schweiz. Nordostbahn an
die Spitalpflege gerichtete Zuschrift vom 6. d. Mts.
vor, mit welcher dasselbe ein Kaufsanerbieten
auf das ganze im Sihlfeld liegende dem Kantonsspital gehörige Grundstück macht, durch welches
die linksufrige Zürichseebahn tracirt ist.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei dieses Geschäft der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
II. Sollen fernerhin alle Angelegenheiten betreffend den Verkauf disponibler Grundstücke des
Spitalamtes durch die Finanzdirektion behandelt
werden und habe hierin die Antragstellung von
ihr auszugehen.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Da es sich herausstellt, daß über die Verwendung des Budgetkredites von Fr. 5000 für
Besoldungszulagen der Bezirksgerichtspräsidenten pro 1873 noch keine Verfügung getroffen
Aktiven und Passiven behufs getrennter Verwaltung durch die gemeinsame Kirchenpflege, in der
nöthigenfalls auch die verschiedenen Interessenten ihre Vertretung finden könnten; die Kirchenpflege habe hievon um so weniger Anstoß genommen, als einerseits bereits die Verfassung
auch für Behandlung der der Kirchgemeinde zugewiesenen Geschäfte unterscheide zwischen solchen, die von allen Kirchgemeindsgliedern, und
solchen, die bloß von den Genossen der betreffenden kirchlichen Genossenschaft zu behandeln
seien, anderseits die Kirchenpflege als Besorgerin des Armenwesens bereits die Vertreterin zweier verschiedenen Gemeindsorganismen sei.
Zu dem nun, was nicht lediglich den Kultuszwecken der landeskirchlichen Genossenschaft diene,
habe die Kirchenpflege, noch bestärkt durch Erwägung 5 des regierungsräthlichen Beschlusses
vom 24. Juni 1871, in welcher eine Anschauung niedergelegt sei, die in den Erwägungen des kantonsräthlichen Beschlusses vom 23. April 1872 nicht
angefochten worden, – außer dem Begräbnißplatze die Kirchenuhr und die Glocken sowie die
für zweckmäßige Aufstellung derselben nöthige Räumlichkeit, den Kirchthüren, gezählt. Mit
Rücksicht darauf, daß die Glocken bisher ebenfalls den Kultuszwecken der landeskirchlichen
Seefeld
“
16,259.
Voranschlag Fr. 27,200.
von
C. Zimmerarbeit.
[von]
Außersihl
Gebr. Maibohm
Mutter
Voranschlag Fr. 20,920.
Hiezu hat die Direktion zu bemerken, daß – da
Hr. Furrer in Winterthur, der Mindestfordernde
für die Steinhauerarbeit, diese allein kaum übernehmen dürfte und da es ferner für den Bau
selbst besser ist, wenn Maurer- und Steinhauerarbeiter vom gleichen Unternehmen besorgt werden
es am Platze ist, bei Vergebung der genannten
Arbeiten von der Regel [Berücksichtigung des
Mindestfordernden[]] abzuweichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
25. Februar 1874.]
an die Direktion der Finanzen.
Ebenso das Gesuch des Obmanns des kantonalen Feldschützenvereins um Ertheilung eines Prämienbeitrages für das dießjährige Vereinsschießen in Rüti.
Desgleichen der Jahresbericht der schweiz. Hülfsgesellschaft in St. Petersburg über das Jahr
1873.
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen
vom 20. d. Mts., betreffend Gesuch um Genehmigung
der vorläufig erfolgten Aufnahme des Knaben
Joh. Sailer von Wyl in den hiesigen Kantonsspital wird der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Meili in Hinweil Namens des Gemeindrathes Rüti gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 27.
Dezbr. vor. Js. expedirt am 13. d. Mts. betreffend
Auferlegung einer Ordnungsbuße, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso das Gesuch der Sennhüttengesellschaft Waltenstein bei Schlatt um Genehmigung ihrer Statu-