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Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Verwaltungskommission der Viehleihkasse Sternenberg,
betreffend Ratozahlung
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 27. Oktober 1873 an die
Direktion des Innern stellt die Verwaltungskommission der Viehleihkasse Sternenberg das
Gesuch, es möchten ihr die gemäß dem Beschlusse vom 20. Dezbr. 1872 an das der Domänenkasse schuldige Kapital zu leistenden Rückzahlungsraten von Fr. 500 einstweilen erlassen werden, weil wegen dem erhöhten Zinsfuß und bei den jetzigen hohen Viehpreisen
den zahlreichen Darleihensgesuchen nicht mehr
entsprochen werden könnte, wenn das Betriebskapital des Instituts vermindert würde.
in Betracht:
daß für Abänderung des Beschlusses vom
20. Dez. 1872 keine aus veränderten Verhältnissen hervorgehenden Gründe angeführt
worden sind, und daß namentlich die Staatsrechnungsprüfungskommission des Kantonsrathes in ihrem Bericht vom 16. Dez. 1872 den
Wunsch ausgesprochen hat, daß auf den vom Regierungsrathe verlangten jährlichen Abzahlungen von Fr. 500 beharrt werden möge,
keine solchen mehr, da die Kosten der neu erstellten Straße bezalt seien; sein Gemeindsbann,
welcher 1861 auf sein Verlangen ausgemarkt
worden, sei so enge begrenzt, daß die Gemeinde Töß den Bewohnern von Dättnau Straßen
und Wege fast bis zu den Hausthüren erstellen u.
unterhalten müsse; die Bewohner selbst aber
wollen von sich aus zur Verschönerung des Ortes, zur Erleichterung des Verkehrs u. zur bequemen Bewirthschaftung der Felder gar nichts
thun; mitten im Orte und in der Nähe der
Häuser treffe man Unordentlichkeit, wo
sonst mit geringer Mühe und Kosten Verbesserungen vorgenommen werden könnten,
und so verhindere der Eigennutz jedes öffentliche
Werk; es fehle der Gemeinde weder an Kraft noch
an Mitteln, ein schönes, blühendes Gemeindewesen zu bilden, sondern nur am guten Willen.
3. Anbelangend das geringe Steuerkapital, so
verhalte es sich damit wie an den meisten Bauernorten: versteuern wollen die Leute so viel als
nichts; wolle man ihnen aber Land oder Lebensmittel abkaufen, so fordern sie einen hohen Preis,
niemand werde glauben, daß Dättnau so verschuldet sei, daß daselbst nur Fr 15,000 steuerbares Vermögen sich vorfinde.
4. Hinsichtlich der Last der Unterhaltung der
Einwilligung geben, wenn der Abzug für den
vom Fiskus selbst zu liefernden Sack von 40
auf 30 Rp. pro Zentner reduzirt oder ihnen gestattet werde, in bisheriger Weise die Säcke
selbst mitzugeben und wenn zugleich das Maximum des zulässigen Wassergehaltes von 4 auf
5 Prozent erhöht werde.
B. Die Finanzdirektion ist der Ansicht, daß
ohne Inconvenienzen für den Fiskus den Salinen füglich eingeräumt werden könne, für
diese Lieferung noch ihre eigenen Säcke mitzugeben. Auch hält sie die zweite Bedingung:
Erhöhung des Maximalgehaltes an Wasser von
4 auf 5 Prozent für zu minim als daß dadurch der Abschluß des Vertrages in Frage
gestellt werden sollte, und dies um so mehr,
als bisher die aargauischen Salinen das Salz
mit Rücksicht auf den Wassergehalt ziemlich
unklagbar geliefert haben und als hiebei erfahrungsgemäß weiderholt die obere Grenze
von 5 Prozent erreicht worden ist.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, im
Sinne ihrer Berichterstattung die beiden Stipulationen in dem mit den aargauischen Sa-
ben häufig verkehrenden Amtsstellen
mit einander in teligraphische [sic!] Verbindung
gesetzt werden möchten, nämlich:
Das Polizeikommando mit der Staatsanwaltschaft im Obmannamt,
dem Statthalteramt in
“
erne
Selnau
der Stadtpolizei im Kratz
“ “ Strafanstalt resp.
“ “ dem Rathhause.
Die Kosten werden nach einem Voranschlage
der telegraphischen Werkstätte von Hipp
in Neuenburg auf Fr. 3118 zu stehen kommen, und vom Kantonsrathe ist der entsprechende Kredit bewilligt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die in ihrem Berichte bezeichneten telegraphischen Verbindungen erstellen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
14. März 1874.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Außersihl
um Genehmigung der Pläne für die Bau- und
Niveaulinien der zu erstellenden Straßen
im Militärquartier wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Jahresbericht der schweiz. Wohltätigkeitsgesellschaft in Genua über das Jahr 1873 geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch eines Th. Scherding in Stäfa um
eventuelle Erlassung des Ausweises über den
dreijährigen Aufenthalt im Kanton bei der Bewerbung um das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens berichtet:
Laut dem am 28. vor. Mts. dem eid. Departement des Innern übermittelten Berichte
herrschte an benanntem Tage die Maul- u.
Klauenseuche bei 25 Viehständen in 10 Gemeinden.
Seither ist die Seuche, wie beiliegender Tabelle zu entnehmen ist, in 18 Ställen wieder
Bedürfniß erklärt, einen sachbezüglichen
Beschluß indessen noch nicht zur Genehmigung
vorgelegt. Dagegen stelle er das Gesuch, der
Regierungsrath möchte:
a. vorerst mit der großh. badischen Regierung und derjenigen des Kantons Schaffhausen in Unterhandlungen treten, damit
die fragliche Straße auf den betreffenden
Landesgebieten entsprechend fortgesetzt
werde;
b. je nach dem Ergebnisse der Unterhandlungen mit den genannten Regierungen
die Direktion der öffentlichen Arbeiten
ermächtigen, die technischen Vorarbeiten auf zürch. Gebiete vorrechnen zu lassen.
B. Wie sich aus einem Schreiben der Direktion des Straßen und Wasserbaues des Kantons Schaffhausen d. d. 18. Heumonat 1873, ergibt, hat die dortige Regierung die Geneigtheit ausgesprochen, sich an dem Bau
der fraglichen Straße, soweit sie auf das
dortseitige Gebiet falle, zu betheiligen,
und laut schriftlicher Mittheilung des schaffhausenschen Straßeninspektorates will
die Regierung die Gemeinde Baltersweil
durch eine besondere Eingabe beim badischen
beschlossen:
I. Es könne auf das Gesuch nicht eingetreten
werden.
II. Mittheilung an die Petentin u. an die Direktionen der Finanzen u. des Innern.
Die Regierung von Luzern zeigt mit Kreisschreiben vom 5. d. Mts. an, daß der dortige
Große Rath in seiner Sitzung vom 30. vor. Mts.
für das Jahr 1874 zum Schultheißen
Herrn Reg. Rath Oberst Friedrich Bell von Luzern,
bisherigen Statthalter
und zum Statthalter [Vize Präs. des Reg. Rathes]
Herrn Alois Rugg von Ebikon
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Staatsrath von Waadt zeigt mit Kreisschreiben vom 6. d. Mts. an, daß er in jährlicher Erneuerung seines Präsidiums in seiner
Sitzung vom gl. T. zu seinem Präsidenten
Herrn Staatsrath John Beney
und zum Vizepräsidenten
Herrn Staatsrath Jean Louis Chuard
gewählt habe.
Hievon wird Vormerk am Protokoll ge-
14. Februar 1874.
auf den Antrag des Regierungsrathes,
und in Anwendung von Art. 31 Ziff. 5 der Verfassung,
beschließt:
I. Vom 1. Jenner 1874 an wird die dem Staat
obliegende jährliche Entschädigung an die Bezirkshauptorte für ihre in den §§ 1 und 2 des
Gesetzes betreffend die Bezirkshauptorte vom
26. Jenner 1852 [O. S. VIII. 388] festgestellten Leistungen im Minimum auf 1800 Fr. und im Maximum auf 2500 erhöht.
II. Der Regierungsrath ist ermächtigt, innerhalb obiger Grenzen die den einzelnen Bezirkshauptorten zufallende jährliche Entschädigung definitiv festzusetzen.
III. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft und
es wird der Regierungsrath mit dessen Vollziehung beauftragt.
Die Abfassung der Weisung an den Kantonsrath zu obigem Beschlussesentwurf wird
Hrn. Regierungsrath Pfenninger übertragen.
Präsidial-Verfügungen
J. Hartmann, Spengler in Eglisau, erneuert
sein Gesuch um Auswirkung eines amtlichen Be-
der Bodenpreis [incl. junges Holz auf circa
Fr. 333 per Juchart.[]]
Der Kaufsantritt ist auf Martini 1874 vorgesehen, auf welchen Termin auch die Kaufsummen durch Uebernahme der auf den Gütern haftenden Schulden und Baarzahlung
des Resten getilgt werden sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Ankauf des Hofes der Gebrüder
Staub auf Hinterguldenen - Maur um die Summe von zusammen Fr. 70,000 wird gutgeheißen.
und den dießfalls vorgelegten Verträgen
mit den Gebrüdern Heinrich und Gottlieb Staub
und Rudolf Staub die Ratifikation ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion unter
Rückstellung der beiden Kaufverträge zur
Vollziehung.
Präsidial-Verfügungen
24. Januar 1874.
Die mit Zuschrift vom 22. d. Mts. von Hrn. J.
Egli in Binzikon-Grüningen abgegebene Erklärung, daß er die auf ihn gefallene Wahl
zum Mitgliede der Steuerrekurskommission
2. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, für die Strecke vom Ende des
Waldes bis zum Dorfe Rafz die technischen Vorarbeiten anfertigen zu lassen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der übrigen Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Von Seite der Erziehungsdirektion wird
die Einführung der Gasbeleuchtung im Anatomiegebäude gewünscht und zuvor mit Rücksicht auf
die bevorstehende Erweiterung zunächst nur im Hausgang, Hör- u. Preparirsaal. Selbstverständlich hätte
man bei der Erstellung der Leitung, auf jene
Erweiterung Rücksicht zu nehmen. Die Anzahl
der erforderlichen Flammen würde etwa
zwanzig betragen und die Erstellungskosten
dürften sich nach dem Voranschlage der Bauinspektion auf ca Fr. 1000 belaufen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Herren Frei, Ziegler u. Cie in Winterthur,
Besitzer der Papiermühle in Wülflingen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Laut Eingabe an das Statthalteramt Winterthur, d. d. 31. Weinmonat 1874, beabsichtigen die Herren Frei, Ziegler u. Cie den Auslaufkanal ihrer Papierfabrik zu verlängern
und denselben in den Kanal der Bodmersmühle zu leiten.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes protestirten dagegen die Herren Johs.
dessen beide ihre Einsprachen zurück.
C. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht steht
der Entsprechung des Gesuches kein Hinderniß
im Wege.
in¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Der Schweizer-Konsul in Mailand Herr
Oskar Vorwilla, macht bezüglich der Wirksamkeit der dortigen Hülfskasse für arme
Schweizer durch Zuschrift vom 21. vor. Mts. die
Mittheilung, daß während des abgelaufenen
Jahres 277 Landsleute mit Fr. 1755.20 Rppn.
unterstützt worden und von dieser Summe
Fr. 261.90 Rp. auf 38 Angehörige des diesseitigen Kantons gefallen seien. Hiebei stellt er
das Gesuch um Wiedergewährung eines Staatsbeitrages zur Alimentirung jener Hülfskasse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem schweiz. Konsulat in Mailand wird zu
Gunsten der dortigen Hülfskasse für arme Schweizer für das laufende Jahr wiederum ein Beitrag von Fr. 75 auf Rechnung des Büdgettitels A. II. e. 2. bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Das Comite der schweiz. Wohltätigkeitsgesellschaft in Odessa übersendet einen gedruckten
Auszug aus ihrem letztjährigen Rechenschaftsberichte, woraus sich ergibt, daß die genannte
wendig seien, und dann noch mangelhaft und
mit großen Schwierigkeiten ausgeführt werden,
kurz, es seien die erforderlichen Mittel nicht
vorhanden, um ein ordentliches Gemeindewesen
im Sinne des Gesetzes zu führen.
B. Der Gemeindrath Töß, zur Vernehmlassung
eingeladen, widersetzt sich in seiner dießfälligen
Eingabe vom 8. Juli dem von Dättnau gestellten Gesuch, indem er sich zu folgenden Bemerkungen veranlaßt findet:
1. Die Civilgemeinde Dättnau bestehe als solche schon seit 40 Jahren, sei allerdings eines der
kleinsten Gemeindewesen im Kanton, deshalb aber
durchaus nicht lebensunfähig, im Gegentheil sei dieselbe in steter Entwicklung begriffen, denn die
großartige Industrie, die Töß aufzuweisen
habe, übe ihren Einfluß auch auf das benachbarte Dättnau aus, so daß daselbst innert 10 Jahren 4 neue Wohnhäuser erbaut worden seien
und die Bevölkerung fortwährend sich vermehre,
zudem habe Dättnau eine große Anzahl auswärts
wohnender Bürger, die meistens sehr wohlhaben
seien.
2. Dättnau sei, wenn auch eine der kleinsten
Civilgemeinden, dennoch eine der glücklichsten,
denn bis vor wenigen Jahren habe es keine
Gemeindesteuern gekannt und habe auch jetzt
lichung von Waser deutlich genug ausgesprochen, daß dieser genügend Garantie biete,
einen Familienstand zu begründen & ohne
in Anspruchnahme Dritter zu unterhalten.
Das erhobene bezirksärztliche Gutachten
geht dahin: Waser, von Natur aus etwas
beschränkten Geistes, habe sich im Laufe der
Jahre so in einfache bäuerische Wirthschaft
eingelebt, daß er diese sehr wol zu beurtheilen und zu handhaben wisse. Der Umstand, daß er sich sonst um nichts Anderes
bekümmert habe, habe ihn mit seinen Verhältnissen vollkommen vertraut werden
lassen.
Es liegt hienach kein Grund vor, in Anwendung von § 393 des privatrechtl. Gesetzbuches die Vormundschaft gegen den
Willen Wasers aufrecht zu erhalten und
muß der Rekurs als begründet erklärt
werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs ist begründet & demnach die
Vormundschaft über Heinrich Waser aufgehoben. Der Bezirksrath Winterthur ist
bestanden, keiner besondern Behandlung unterliegen.
2. Im Uebrigen sei die Bestimmung des Gesetzes so deutlich als nur möglich. Es werde unbedingt – Nothfälle ausgenommen – die Benutzung
des öffentlichen Schlachthauses verlangt. § 7 Lemma 2 des cit. Gesetzes gebe kein Recht auf
Benutzung eines Privatlokales, sondern ertheile bloß den Behörden die Möglichkeit, Ausnahmen zu bewilligen.
3. Daß für den Rekurrenten die Benutzung
des öffentlichen Schlachthauses allzusehr erschwert werde, lasse sich nicht behaupten. Schon
der Umstand, daß alle andern Metzger der Gemeinde und unter ihnen auch Herr Bopp, der
die Metzg des Hrn. Nägeli benutze, mit der Erbauung des Schlachthauses einverstanden gewesen seien, zeige, daß eine solche Erschwerung
nicht vorliege. Wenn Rekurrent auch einen
Zins für die Benutzung des Schlachthauses
zahlen müsse, so gewinne er auf der andern
Seite in seinem Hause dadurch, daß das Schlachtlokal jetzt schon und noch viel mehr in der Zukunft nutzbar gemacht werden könne. Wegen
der Benutzung des öffentlichen Schlachthauses allein werde Rekurrent keinen Knecht anstellen
müssen. Der Zeitverlust in Folge der Entfer-
Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Gustav Pfister, Senn, in Theilingen wird, unbeschadet allfälliger späterer Privateinsprachen, deren civilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession und nicht dem Staate zur Last fällt, die
Bewilligung ertheilt, das Wasser des Dorfbaches in Theilingen bei der Auffangsschwelle des Feuerweiers aufzufassen, mittelst Röhren auf ein Wasserrad oder eine
Turbine zu leiten und das vorhandene Gefälle bis zu der Wässerungsschwelle C
im Plan zur Betreibung eines Wasserwerkes zu benutzen unter folgenden Bedingungen:
1. Den Herren J. J. Frei, Civilpräsident u. Heinrich Baumann, Kaspars, als Mitbenutzer der
Auffangsschwelle, bleibt das bisherige Wässerungsrecht ausdrücklich garantirt, in der
Meinung, daß sie je alle acht Tage zweimal
24 Stunden lang an den durch die Kehrordnung
bestimmten Tagen ungehindert das Wasser des
Dorfbaches nach Belieben zum Verwässern
von Fr. 200 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur, an den Gemeindrath Elsau & an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden
Akten & an die Direktionen der Finanzen und
des Innern.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement kommt mit Schreiben vom 10. dies dafür
ein, daß ihm genaue Auskunft darüber ertheilt
werde, für welche Strecken der Tößthalbahn,
der Eisenbahn Winterthur-Koblenz und der linksufrigen Zürichseebahn der Regierungsrath noch
unter der Herrschaft des alten Eisenbahngesetzes, resp. vor dem 2. April 1873, die Baupläne genehmigt habe. Auch wünscht es Abschriften der betreffenden Beschlüsse zu erhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird erwiedert, der Regierungsrath
habe am 19. Brachmonat 1872 die Tracépläne der
Schon im Jahr 1872 hatte der Gemeindrath Oberglatt von dem Staate für die Reinigung der
Glatt im dortigen Banne Fr. 86 gefordert, es
wurde ihm aber von der Direktion mittelst Verfügung vom 8. Jenner 1873 erwiedert: Die Dämme, mit welchen der Staat an den Fluß grenze,
bilden einen Bestandtheil des Flußbettes u. seien
bestimmt, das dahinter liegende Land zu schützen.
Sie seien daher nicht als Nutzland zu betrachten,
der Staat habe dieselben vielmehr als eine Last
zum Zwecke der Unterhaltung übernommen und
könne daher gesetzlich zur Uebernahme der
Reinigungskosten nicht angehalten werden. Sollte aber der Gemeindrath auf einer Betheiligung des Staates beharren, so habe er gemäß
§ 35 des Wasserbaugesetzes einen Vertheilungsplan aufzustellen und denselben der Direktion mitzutheilen.
Dem Gemeindrathe Rümlang, welcher für die Reinigung der Strecke des Glattkanales von der Mühle
zu Rümlang bis zur Banngrenze Oberglatt Fr. 100
forderte, wurde unterm 10. Hornung 1873 die nämliche Antwort ertheilt.
Endlich lehnte der Regierungsrath mittelst Beschlusses vom 7. Brachmonat 1873 bei Anlaß der
Entscheidung eines Rekurses des Müllers Althaus
in Glattbrugg alle Betheiligung des Staates, als
rung und Wohnung gebe.
Unzufrieden mit ihrem Schicksal, entmuthigt &
dem Elend preisgegeben, durch die Fieber an Zahl
geschwächt, wären unsere Angehörigen in Moniz
in einem fast trostlosen Zustande, wenn nicht zum
Glück die schweiz. Hülfsgesellschaft in Bahia sich für
ihr unglückliches Loos interessirt hätte.
Laut dem Bericht des Herrn Kohler hat sie die erforderlichen Maßregeln getroffen, um sie von
den bei der Direktion der Kolonie eingegangenen Schulden zu entheben und um 2 einzeln lebende Personen und 3 Familien nach Bahia überzuführen, wo man sie unter günstigern Bedingungen unterzubringen hoffe. Drei weitere
Familien haben sich entschlossen, sich in der Kolonie
Carolina, 2 Tagesreisen von Canarieros am Flusse
Rio Pardo, anzusiedeln, wo die Existenzbedingungen besser zu sein scheinen als in Moniz.
Der Bundesrath macht im Weitern noch auf
folgende Stelle in dem Berichte des Hrn. Konsul
Kohler aufmerksam:
„Einzelne schweiz. Gemeinden spielen hiebei eine
sehr traurige Rolle. Um sich der ihnen unbequemen Angehörigen zu entledigen, setzen sie Frauen und Kinder einem sichern frühen Tode aus.“
In der That sei aus dem Bericht zu ersehen, daß
die meisten Auswanderer von ihren Heimatge-
11. März 1874.]
ihre Familien erhalten könnten. Sie bitten
daher, daß die Armenpflege Dietikon, statt
der früher nachgesuchten Unterstützung der
Mutter, die Mittel zur Abtragung obiger
Schuld gewahren möchte u. s. f.
Der Staatsrath unterstützt dieses Gesuch u.
bemerkt hiebei, daß seine frühere Angabe
vom 22. Dezbr. vor. Js., wonach die fraglichen
Töchter damals von der Mutter hätten unterhalten werden sollen, allerdings auf
einem Mißverständnisse beruht habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
Dem Bundesrath wird in Erledigung seines Schreibens vom 5. d. Mts. das für eine
Wittwe Cordier in Zürich bestimmte französische gerichtliche Aktenstück mit dem Berichte zurückgestellt, daß die Genannte hierorts nicht aufzufinden gewesen sei.
mit
13. März 1874.
Gemeindrath
Eingabe vom g. T. dem Gesuch des Stadtrathes
Winterthur betreffend Revision des Verfahrens
bei Fortführung der Grundpläne u. Kataster an.
Es wird diese Eingabe der Direktion der öf-
Ein Schreiben des Heinrich Gubelmann in
Wetzikon, enthaltend Gesuch um Intervention gegen das vom Petenten beanstandete
Trace Effretikon-Wetzikon, resp. Ober Wetzikon-Unterwetzikon, wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
An die Direktion des Innern zur Antragstellung geht eine Zuschrift der Civilgemeindsvorsteherschaft Gütikhausen, betreffend Gesuch um Lostrennung von der politischen Gemeinde Dorlikon und Erhebung zu
einer selbstständigen politischen Gemeinde.
Der Staatskanzlei wird zur Erledigung
überwiesen ein vom 15. Dezbr. 1873 datirter, durch den Bundesrath mit Begleitschreiben vom 15. dies anhergesandter Empfangschein des Friedrich Beutenmüller in
Alleghany City für Fr. 803.60 Rp.
Bezeichnung der Versammlung u. den Umfang
ihrer Kompetenzen achten. Und wenn seither
auch schon einige mißbräuchliche „Kirchgemeindsversammlungen“ stattgefunden und die
Klägerin gegen deren Kompetenz keine Einsprache erhoben habe, so seien eben die betreffenden Beschlüsse von so untergeordneter
Bedeutung gewesen [denn Wasserleitungen,
Kreuzbrunnen, Dolen, Trottoirs, Badanstalt
etc. fallen in die Zeit vor dem Centralvertrage von 1871 oder seien Konsequenzen früherer Beschlüsse gewesen] daß man die Sache habe hingehen lassen können. Dagegen
aber müsse sich die Klägerin verwahren, daß
hieraus Anerkennung in ganz wichtigen Fragen, die weit über die Tendenz des jetzigen
Centralvertrages hinausgehen, gefolgert werde.
Endlich werde der Klägerin in Erwägung
4 ganz besonders die Bestimmung in § 5 litt. F.
des Centralvertrages entgegengehalten,
welche der Centralkommission „Vorberathung
und Ausführung weiterer im Interesse der
Gesammtgemeinde liegender Projekte“ zur
allgemeinen Aufgabe mache. Diese Bestimmung sei aber verfassungswidrig u. eine
Oberbehörde sollte daran eher Anstoß neh-
die weder öffentliche noch Flurwege sein
sollen. Die Civilvorsteherschaft Wermatsweil gibt in ihren Streitschriften der in
Frage stehenden Straßenstrecke mit besonderer Hinweisung auf die Eisenbahnverhältnisse selbst die Bedeutung einer öffentlichen
Straße: Daraus muß dann allerdings gemäß
den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen die Folgerung gezogen werden,
daß weder die Civilvorsteherschaft noch die
Civilgemeinde zur Behandlung dieser Straßenangelegenheit kompetent war.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird als begründet erklärt
und der Beschluß des Bezirksrathes Uster vom
31. August 1873 sowie derjenige der Civilgemeinde Wermatsweil vom 3. März 1873
aufzuheben.
2. Die Civilgemeinde Wermatsweil hat die
erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere
bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren
zu bezahlen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Uster, die
4. März 1874.]
den Rekurs an die Bundesversammlung angekündigt habe, und ersucht, hievon das hiesige Obergericht in Kenntniß zu setzen mit der Einladung,
gegen den Rekurrenten bis zum Entscheide der
Bundesversammlung das weitere Verfahren einstellen zu lassen.
Es wird ein bezügliches Schreiben an das Obergericht erlassen.
Die Direktion des Innern übermittelt die
Zusammenstellung der Ergebnisse des am 1. d. Mts.
in den politischen Gemeinden der Bezirke Affoltern und Meilen stattgefundenen dritten
Wahlganges für die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt den eingesandten Verbalprozessen.
Hienach sind gewählt worden:
I. Im Bezirk Affoltern.
zum Mitgliede des Bezirksgerichtes:
Herr Gemeindammann Leuthold in Maschwanden,
II. im Bezirk Meilen.
zum Mitglied des Bezirksgerichts:
Herr Gemeindamman Pfister in Hombrechtikon.
zum Ersatzmann des Bezirksgerichts:
Herr Gemeindammann Stauber, in Oentwil.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern