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16. Februar 1874.]
tung von Verpflegungskosten für den Schneider Karl Wertmann aus Nikolaistadt, mittheilt,
die russische Gesandtschaft erkläre, diesem
einzelnen Fall so lange nicht gerecht werden zu könne,
als das Verhältniß nicht im Allgemeinen und
zwar auf dem Wege einer Uebereinkunft zwischen beiden Staaten geregelt sei, im Sinne
der vom Bundesrathe in seinem Kreisschreiben
vom 26. Jenner 1874 gemachten Eröffnungen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Bertschinger Namens des Joh. Farner, Meßmer, in
Oberstammheim gegen eine Verfügung des
Statthalteramtes Andelfingen vom 2. d. Mts.,
betreffend Sistirung einer Untersuchung gegen Johannes Dick in Großaffoltern, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
An dieselbe Direktion zur Erledigung
geht eine Zuschrift des Bundesrathes vom 13. d.
Mts., womit derselbe unter Bezugnahme auf
die herwärtigen Schreiben vom 18. und 21. Juni
vor. Js. mittheilt, daß laut Eröffnung des k. baierischen Ministeriums an die schweiz. Gesandtschaft in Berlin Christian Brunner aus Nürnberg
am 21. Novbr. vor. Js. vom Stadtgerichte Regens-
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
11. Das Wasserrecht erlischt, wenn drei Jahre
nach der Ertheilung der Konzession mit den
Wuhr- und Kanalbauten nicht begonnen, oder
das verliehene Wasserrecht während sechs Jahren nicht nutzbar gemacht würde.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes haben die Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten die Untersuchung des Zustandes der
ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen vornehmen lassen wird.
III. Den vom 5. Dezbr. 1873 datirten Statuten über die
Benutzungsweise des neu konzedirten Weiers der
Herren Andreas Bindschedler u. Weber u. Bünzli in
Uster, Besitzer der Spinnerei und mechanischen Werkstätte in Niederuster, wird die Genehmigung ertheilt.
IV. Haben die Petenten an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 20.10 Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Uster, den
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der
Herr Kantonsrathspräsident Hasler theilt
mit Schreiben vom h. T. mit, daß die ordentliche Februarsitzung des Kantonsrathes auf
Montag den 16. Febr. vertagt sei & ersucht,
diejenigen Geschäfte zu bezeichnen, welche der
Regierungsrath dem beigefügten Traktandenverzeichnisse anzuschließen wünsche.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Präsidium des Kantonsrathes zu
erwiedern, der Regierungsrath sei nicht im
Falle, der mitgetheilten Traktandenlisten seinerseits weitere Gegenstände beizufügen.
Das Revisionsgesuch des Hrn. A. Kilchsperger, Pfarrgehülfen in Bärentsweil gegen den
Beschluß des Regierungsrathes vom 10. d. Mts.
betreffend Nichtertheilung einer Besoldungszulage für 1873, wird dem Kirchenrathe
zur Begutachtung überwiesen.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Hittnau
vom 20. d. Mts., mit welcher derselbe dem
unterm 10. d. Mts., beschlossenen Staatsbeitrag
an die Baukosten der Straße II. Klasse von
Ober- nach Unter-Hittnau verdankt, wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten
30. Januar 1874.]
des Gemeindrathes Thalweil,
3.
in Gattikon,
Co Friedrich-Oeschmann zur Post
13.
4.
in Thalweil.
Schwerzenbach-Scheller in Horgen,
Daudliker
Präs. Nägeli-Staub “ “
6.
Hch. Kellstab, Bäcker in Rüschlikon,
Hch. Streuli, in Schwandel, Thalweil
Schmied,
“
Albert Scheller in Bürger
M. Leutert im Grübschi
Staub zum Stern,
“
Es wird verfügt:
I. Seien die Beschlüsse des Bundesrathes durch
das Mittel des Statthalteramtes Horgen den Betreffenden abschriftlich zuzustellen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
letztere unter Ueberweisung der Originalausfertigungen.
Dem Bundesrathe wird die Erledigung seines
9.
30. Januar 1874.]
ter der Bedingung, daß sie auf Verlangen
der Grenzbeamten durch irgend eine Schrift
den Nachweis über die Identität und Heimathörigkeit leisten.
Der Bundesrath bemerkt, der in der
Note beigefügte Vorbehalt der Wiedereinführung der Pässeforderung unter gewissen Umständen sei laut dem Begleitschreiben des Botschafters lediglich der
Ausdruck eines Grundsatzes, den die französische Regierung gegenüber dem Auslande stets gewahrt habe.
Dieses Kreisschreiben wird der Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
In Erledigung seiner Zuschrift vom 23.
d. Mts. wird dem Bundesrathe der Empfangschein des Jakob Pickard im Seefeld - Zürich
für die ihm behändigte Scheidungsklage des
großh. hessischen Landgerichts Groß-Umstadt
zu Handen der k. deutschen Gesandtschaft übermittelt.
Eine Zuschrift des schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement vom g. T., betreffend Bestellung der eid. Schätzungskommission für die
23. März 1874.]
lichen Arbeiten zur Antragstellung zugewiesen.
An die Direktion der Justiz geht zur Antragstellung das Gesuch des Johannes Habersaat geb.
1855, von Hausen, wohnhaft in Langnau um Volljährigerklärung.
Die von den Herren Heinrich Wipf u. J. Jakob
Frei in Dorf, Namens einer Spezialkommission
der dortigen Gemeinde, eingereichte Beschwerdeschrift gegen den Bezirksrath Andelfingen, betreffend verzögerte Erledigung einer Rekurssache geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Die vom schweiz. Zolldepartement mit Begleitschreiben vom 20. dß eingesandte Zahlungsanweisung für Fr. 33,803, als das mit Ende
dieses Monates verfallende Quartalbetreffniß der dem Kanton Zürich zukommenden Zollentschädigung geht zur Erledigung an die Direktion der Finanzen.
Dem Zolldepartement wird der Empfang bescheinigt.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seines
fügung der Direktion der Finanzen betreffend Ertheilung eines Wirthschaftspatentes mit Anordnung spezieller Polizeiaufsicht
ges der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs begründet und die
spezielle Polizeiaufsicht über die Wirthschaft des Bolleters aufgehoben.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, das
Statthalteramt Zürich und die Direktion
der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Geschäftsagenten Leutenegger, Namens der Frau Stürzinger in Außersihl, Rekurrentin gegen eine Verfügung der
Direktion der Finanzen vom 27. vor. Mts. betreffend Verweigerung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1874,
Antranach Einsicht der Akten und eines Antrages
der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet und das
Patentgesuch abgewiesen.
Ein¬
II. Mittheilung an Hrn. Leutenegger, an das
In Sachen,
des Herrn Gemeindrath Albert Hürlimann in
Wermatsweil-Uster, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der
Civilgemeinde Wermatsweil über Ankauf
eines Sträßchens,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Uster vom
31. August 1873 wurde Rekurrent mit seinem
Begehren um Aufhebung des angefochtenen
Gemeindsbeschlußes abgewiesen und demselben die Kosten auferlegt.
E. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit
Eingabe vom 12. Oktober 1873, indem er unter
Bezugnahme auf das von ihm schon in erster
Instanz Vorgebrachte sich darauf stützt, daß
der angehaltene Gemeindsbeschluß gegen
bestehende Gesetze verstoße und überdies Rücksichten der Billigkeit in ungebührlicher Weise verletzte, somit dessen Aufhebung sich rechtfertige.
Nach dem Straßengesetze von 1870 und dem Flurgesetze vom Jahre 1862 gebe es nur Straßen I.[,] II.
III. Klasse sowie Flur und Feldwege; alle und jede
und nicht später als drei Tage.“
In § 3 soll es in Zeile 4 heißen: „daß die Zahl
der eingelegten Stimmzeddel die Zahl der vorgewiesenen Ausweiskarten nicht übersteigt.“
§ 4 soll lauten: Die Stimmabgabe soll bei jeder Urne durch mindestens zwei Mitglieder des Wahlbureau überwacht werden.
Das Citat des Wahlgesetzes wird gestrichen.
§ 6 lemma 2 wird folgendermaßen abgeändert:
Jede nicht von der ursprünglichen Hand vorgenommene Correktur macht die Stimmgabe ungültig.
§ 7 wird in zwei Paragraphen von je 2 Absätzen
eingetheilt, worauf die Verordnung als Ganzes
genehmigt wird.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Die Verordnung betreffend das Verfahren bei
Wahlen und Abstimmungen, welche durch die Urne
vorgenommen werden, ist in das Amtsblatt, Abtheilung Gesetze und Verordnungen aufzunehmen
und sämmtlichen Gemeindräthen in besonderen Abdrücken mitzutheilen.
II. Ferner ist die Verordnung dem Kantonsrathe mitzutheilen unter Bezugnahme auf seinen
Beschluß vom 28. Jenner 1873 u. mit dem Beifügen
daß der Erlaß oder die Genehmigung von Verordnungen nicht in den Geschäftskreis des Kantonsrathes,
5. März 1874.]
Der Jahresbericht der schweiz. Gesellschaft für
gegenseitige Unterstützung zu Lyon pro 1873 wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Die Eingabe des Gemeindrathes Dürnten vom
3. d. Mts. mit welcher derselbe dem Memorial
des Stadtrathes Winterthur betreffend die Nachführung der Grundpläne beitritt und um vorläufige Anordnungen beziehungsweise nothwendig werdenden Vermessungsarbeiten ersucht,
geht zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Dem Bundesrathe werden zu Handen der
französ. Gesandtschaft drei Militärdiensteinberufungen für
Landspourg, Ludwig
Peter, Karl Josef
Züssig, Emmanuel,
sämmtlich angeblich in Zürich wohnhaft, als unbestellbar zurückgesandt.
Die Beschwerde des Gemeindrathes Bachenbülach über den vom Bezirksrath Dielsdorf
genehmigten Vertheilungsplan des Gemeindra-
wie aus dem Zeugniß des Gemeindrathes
Wohlen hervorgeht – es ihnen gelungen ist,
ein kleines Heimwesen zu kaufen.
Der Grund, aus welchem dem Bruppacher die väterliche Vormundschaft entzogen und den Eheleuten Bruppacher die Kinder weggenommen wurden, war nicht ihre
Armuth, sondern die Erziehung, welche sie
ihren Kindern gaben. Das Zeugniß der Heimatgemeinde verdient in dieser Hinsicht jedenfalls mindestens so viel Glauben und Berücksichtigung, als das Zeugniß des Gemeindrathes Wohlen, das sich nicht über diesen Punkt, sondern nur über die ökonomischen Verhältnisse und über den Leumund im Allgemeinen ausspricht, in keiner Richtung aber das früher nothwendig
gewordene Verfahren als zur Zeit nicht
mehr begründet hinzustellen vermag.
Es ist zur Zeit somit kein Grund vorhanden, von den frühern Beschlüsse[n] abzugehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Seien die Rekurrenten abgewiesen.
den Oeffnungen dergestalt in Verbindung gebracht werden, daß der eine um
ebensoviel sich hebt, als der andere niedergelassen wird, damit der Wasserablauf nach der Bodmermühle jederzeit ungehemmt und unvermindert stattfinden kann.
2. Die Herren Frei, Ziegler u. Cie haben am
Zulaufkanal der Bodmersmühle in eigenen
Kosten einen festen unveränderlichen Ueberfall von wenigstens 40 Fuß Länge zu erstellen und zu unterhalten, dessen Oberkante,
in genau horizontaler Lage, die gleiche Höhe
mit der Ueberfallskante des Bodmermühlewuhres am rechten Tößufer haben soll.
3. Für die neue Wasserwerksanlage ist folgendes Nivellement maßgebend:
A.
Wenn die Grundschwelle des Kanaleinlaufes am Bodmermühlenwuhr
Die Grundschwelle am Kanalein¬
+ 0‘.98‘.
lauf von J. Beugger
Die Grundschwelle am Radauflauf
der Säge von Ulrich Schwarz
Der Grundschwelle im Losschütz des
Hauptgebäudes der
Bodmermühlekanals.
Die dritte Fensterbank, Ostseite des
E.
Die Grundschwelle am Kanalauflauf
30. Januar 1874.]
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Dr Ryf
Namens des Ambrosius Millot in Stadelhofen
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Zürich vom 19. d. Mts. betreffend Handhabung
des Baureglements der Stadt Zürich, wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern
vom g. T. betreffend Aufnahme eines Knaben Schwegler von Willisau in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung
an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom
26. d. Mts. die Abschrift einer Note des französ.
Ministers des Aeußern an den Bothschafter
der Republik bei der Eidgenossenschaft vom
20. d. Mts. mit, wonach die französ. Regierung
in Berücksichtigung der wiederholten Begehren des Bundesrathes und zum Beweis ihrer
freundschaftlichen Gesinnungen und Achtung
für die Schweiz beschlossen hat, daß Schweizerbürger vom 15. Febr. nächsthin an, nach
und aus Frankreich und auf dem Gebiete der
Republik ohne Paß sollen reisen dürfen, un-
recht erwerben wollen, um eventuelle Entlassung
aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande.
Der Gemeindrath Embrach wie auch der Bezirksrath Bülach, letzterer mit Eingabe vom 26.
Febr. d. Js., empfehlen das Gesuch im Sinne des
§ 49 des Gemeindegesetzes zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
1. Es sei die Erklärung abzugeben, daß der
Entlassung der Petenten aus dem zürch. Gemeindsund Staatsverbande nichts entgegenstehe u. daß
dieselbe definitiv erfolgen werde, sobald die Petenten sich über die Erwerbung des ungarischen
Staatsbürgerrechtes hierorts ausgewiesen haben werden.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach, den
Gemeindrath Embrach und an das schweiz. Konsulat in
Budapest zu Handen der Petenten.
Mit Eingabe vom 2. März wird von Hrn. Nationalrath W. Hauser und 37 andern Mitgliedern
des Kantonsrathes betreffend die vom Bundesrathe unterm 9. Jenner d. Js. erlassene Verordnung über den Sonntagsdienst des Post und Tele-
18. Februar 1874.]
buße und Vorladung zu einer Visitation
des Sekundarschulgutes, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso das Gesuch des Stadtrathes Zürich
um Bewilligung zur Ausgabe von Obligationen auf den Inhaber behufs Aufnahme eines Anleihens von 4 Millionen Franken.
Der evangel. Kirchenrath des Kantons Thurgau zeigt mit Schreiben vom 16. d. Mts. an,
daß er als Konferenzabgeordneten des dortigen Standes für die Wahl eines Präsidenten und Mitgliedes der theologischen Konkordatsprüfungsbehörde u. seines Ersatzmannes den Hrn. Kirchenrath und Dekan
Aegli in Gachnang bezeichnet habe.
Diese Mittheilung wird Hrn. Antistes Dr
Finsler zur Kenntnißnahme überweisen.
In gleicher Weise wird verfügt über eine Zuschrift des evangelischen Kirchenrathes des Kantons St.
Gallen vom g. T., mit welcher die Wahl des Hrn. Dekan
Meyer in St. Gallen zum Abgeordneten dortigen
Kantons in dieselbe Konferenz zur Kenntniß gebracht wird.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement theilt mit Schreiben vom 24. d. Mts. mit,
daß der Bundesrath in seiner Sitzung vom 20.
d. Mts. die Pläne für die Bauausführung der
Eisenbahn Winterthur-Singen-Kreuzlingen von
Kilometer 30+6–152+21 und von 222–316+14
auf dem Gebiet der Gemeinden Oberwinterthur, Seuzach, Dägerlen, Dynhard, Dorlikon,
Gütikhausen, Waltalingen, Ober- u. Unterstammheim und Etzweilen genehmigt habe und zwar
unter den mit Ziff. 1–11 bezeichneten vom Regierungsrathe gewünschten Bedingungen, nach
deren Anführung noch nachstehende Bemerkungen folgen:
Bei der Feststellung einer Haltstation zwischen Seuzach und Dorlikon, deren Anlage der
Regierungsrath bei Kilometer 9 gewünscht
habe, sei der Bundesrath von folgenden Motiven geleitet worden: Ein Blick auf den Uebersichtsplan zeige, daß der vorgeschlagene
Punkt bei Kilometer 9 für die Anlage einer
Station ungünstig gelegen sei. Nicht nur ergeben sich für die Ortschaften, denen sie dienen soll,
namentlich für Dynhard, beträchtliche Entfernun-
gutachtet und es legen die Petenten nachträglich und zwar mit Eingabe vom 26. dies
eine vom 30. Dezbr. 1873 datirte, amtlich
beglaubigte Erklärung des Vorstandes &
der Direktion der Gesellschaft in Gladbach
vor, wonach „die von ihnen vertretene
Gesellschaft in der Person der Herren
Servaes & Bachen in Zürich in Betreff aller
im Kanton Zürich durch die Genannten abzuschließenden Geschäfte vor den Zürcher Gerichten Recht nehmen“ und die von den
letztern „erlassenen Urtheile und Entscheidungen, sobald sie nach Züricher Gesetzen die Rechtskraft erhalten haben, in allen
Stücken als ein für die von ihnen vertretene Gesellschaft verbindliches förmliches Recht anerkennen werde.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten des Rheinisch-Westphälischen Bloyd, Transport-Versicherungs-Aktiengesellschaft wird im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches
die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuen sollen zwei Exempla-
Unter diesen Umständen habe das Statthalteramt es für angemessen gefunden,
dem Gemeindammann gegenüber mit einem
ernsten Verweise vorzugehen, von einer
Geldbuße dagegen Umgang zu nehmen. Hr.
Gemeindammann Schneebeli sei zwar keineswegs zu rechtfertigen, unter bewandten
Umständen aber einigermaßen zu entschuldigen. Derselbe habe sich von den Folgen
seines Benehmens durchaus keine Vorstellung gemacht, sonst wäre er ohne
Zweifel anders bei der Sache zu Werke
gegangen. Er bedaure selbst seine Unvorsichtigkeit und werde sich künftig genauer an die bestehenden Vorschriften
halten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei der Regierung von Graubünden von der Berichterstattung des Statthalteramtes Affoltern mit der Bemerkung Kenntniß zu geben, daß der Regierungsrath sich zu weiterem Vorgehen nicht
veranlaßt sehe und die Angelegenheit seinerseits als erledigt betrachte.
2. Mittheilung an dieselbe, an den Bezirksrath Uster und an die Beschwerdeführerin,
dieser unter Rücksendung des eingelegten
bezirksräthlichen Beschlusses.
Mit Zuschrift vom 16. Jenner erklärt
Hr. Prof. Dr Bollinger in Folge einer Berufung nach München den Rücktritt von der
Stelle eines Hauptlehrers an der Thierarzneischule auf 31. März l. Js.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei vom Rücktritt des Hrn. Prof. Dr
Bollinger aus seiner an der Thierarzneischule bekleideten Lehrstelle auf 31. März 1874
Notiz zu nehmen und demselben hievon Kenntniß zu geben.
2. Es sei die Erziehungsdirektion eingeladen, für Ausfüllung der durch den Weggang des Hrn. Dr Bollinger an der Thierarzneischule entstehenden Lücke auf das
Sommersemester 1874 die geeigneten Schritte zu thun.
3. Mittheilung von 1 an Hrn. Prof. Bollinger, von 1 und 2 an die Erziehungsdirektion.
note „gut“ erhalten und daß im Uebrigen
dem Prüfungsausschuß die Befugniß vorbehalten bleiben solle, sich bei den fachbezüglichen Prüfungen vertreten zu lassen – einverstanden.
Mit Zuschrift vom 8. dies übermittelt der
Vorstand der Lägern-Steinbruch-Gesellschaft
in Regensberg die von ihrer konstituirenden Versammlung am 21. Dezember 1873
aufgestellten Statuten und sucht um deren
Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Aktiengesellschaft Lägern-Steinbruch wird im
Sinne des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den
Original-Unterschriften versehen werden; das
eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des
Innern aufzubewahren, das andere dem Gesellschaftsvorstande zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll allen Abschrif-
lung.
Das Departement ersucht, sowol dem Obergerichte, als dem Anwalt des Rekursbeklagten, Hrn. Fürsprecher Dr Spöndlin Gelegenheit zur
Gegenäußerung zu geben und namentlich Hrn.
Spöndlin einzuladen, diejenigen Akten zu
reproduziren, welche er sr. Zt. mit dem Rekurse
an den Bundesrath eingereicht habe.
Es wird hievon unter Uebermittlung der
Akten der Civilabtheilung des Obergerichtes
Mittheilung gemacht.
18. März 1874.]
Die Regierung von St. Gallen ersucht über
die mit herwärtigem Schreiben vom 7. d. Mts. angezeigte Kündigung des Konkordats betreffend
pfandrechtl. Verschreibung von Grenzliegenschaften resp. über die Tragweite derselben mit
Zuschrift vom 16. d. Mts. um nähere Aufschlüsse.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
u. Polizei zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Emil Szymanowski in Riesbach
betreffend dessen Beschwerde über Nichtzurückgabe von Zeugnissen berichtet die Direktion der
Justiz u. Polizei, daß die reklamirten Papiere
aufgefunden und dem Hrn. Szymanowski laut
In Sachen der Gemeinden Männedorf und
Stäfa,
betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse von
Allenberg nach Uelikon,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezüglichen
bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Meilen hat am 12. Christmonat 1873 beschlossen:
1. Die Erstellung einer Straße von Uelikon
nach Allenberg-Männedorf bis in die Berg-
16. März 1874.]
Justiz und Polizei.
Mit Zuschrift vom 13. dieß sendet der Bundesrath die Untersuchungsakten in Sachen Andreas Sieber von Dietikon und Ferdinand Nüßli
von Dägerlen, betreffend Gefährdung der Eisenbahn, mit der Erklärung zurück, daß er die
Behandlung der Sache den zürch. Gerichten übertrage, mit dem Ersuchen, dafür zu sorgen, daß
nur die Bestimmungen des Bundesstrafrechtes zur
Anwendung kommen und das erstinstanzliche Urtheil im Hinblick auf die ihm zustehenden Rechtsmittel rechtzeitig dem Bundesrathe zugesendet
werde.
Auch dieses Geschäft wird der Direktion der
Justiz und Polizei zur Erledigung überweisen.
Eine Eingabe des Comité der zürch. Grütlivereine betreffend die staatliche Unterstützung
ihrer Unterrichtsbestrebungen und Berichterstattung über das von den Sektionen im Jahr
1873 Geleistete, wird der Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung überweisen.
Die Zuschrift der Regierung von Schaffhausen
vom 12. d. Mts. betreffend Wiederaufnahme von
Verhandlungen über die Revision des Vertra-
den Interessen von Altikon, namentlich in
Beziehung auf den Verkehr zwischen den thurgauischen Gemeinden und der Station, welchen
dieses Dorf bei der vorliegenden Anlage
eher an sich zu ziehen in der Lage ist.
Der Wunsch, die Gebäude möchten auf die
Ostseite der Station verlegt werden, erscheint
gerechtfertigt, weil die Hauptzufahrten von
dieser Richtung her anzulegen sind.
Da im Uebrigen gegen die Lage der Station
nicht viel einzuwenden ist, so frägt es sich, ob im
Weitern die Einschaltung einer Zwischenstation zwischen Dorlikon und Seuzach auf eine
Distanz von 4,35 Kilometer wünschenswerth
und zulässig sei. Mit Rücksicht auf die erwähnte Verkehrsströmung und die durchschnittlich
große Entfernung der Stationen zwischen Seuzach
und Stammheim von 7,13 Kilometer muß die Frage bejahend beantwortet werden, insofern eine
technisch und wirtschaftliche geeignete Stelle gefunden werden kann.
Der Punkt bei Kilometer 9,9 nördlich von Welzikon, auf welchen es bisher abgesehen war,
entspricht ohne Zweifel den interessirten Ortschaften am besten, weniger jedoch den Anforderungen des Bahnbetriebes, weil der Abstand von der Station bei Eschlikon wenig mehr
selbe laut Bericht der Finanzdirektion aus
einem Versehen der Staatskassaverwaltung
nicht ausgerichtet worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. Gesellschaft für gegenseitige
Unterstützung in Lyon wird für das Jahr 1874
ein Staatsbeitrag von Fr. 50 auf Rechnung des
Büdgettitels A II. e. 2 bewilligt und es ist ihr
auch der pro 1873 zugesprochene Beitrag nachträglich zu entrichten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Die schweiz. Hülfsgesellschaft in Turin übersendet
ihren 24[-]sten das Jahr 1873 umfassenden Rechenschaftsbericht, aus welchem sich ergibt, daß sie in letztverflossenen Jahren bei einer Einnahme von Frk.
9793.80 Rp. [incl. Fr. 7462.70 Rp. Saldo vom Vorjahre] an Unterstützungen u. Druckkosten
Fr. 2103 ausgegeben und Fr. 7690.80 Rp. auf neue
Rechnung übertragen hat. Demnach wurde der
Gesellschaftsfond im Berichtsjahre um Fr. 228.10 Rp.
vermehrt.
Von den verabreichten Unterstützungen fie-