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richtsschreiber in Dielsdorf.
II. Im Bezirk Meilen.
Ein Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Pfarrer Hemmann, in Herrliberg.
III. Im Bezirk Winterthur.
Ein Mitglied des Bezirksgerichts:
4.
Herr Kreisgerichtspräs. Joh. Kasp. Benz von Wülflingen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu
veröffentlichen.
II. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt
und es ist von denselben den Gewählten durch
Zustellung von Urkunden, wie auch den betreffenden Behörden Kenntniß zu geben.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur Fortsetzung der resultatlos gebliebenen Wahlen die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Konrad Meisterhans in Gütensweil, in dessen Namen der Gemeindrath Volketsweil im
Mai 1873 das Gesuch um Vermittlung von Nach-
ein solcher Mann sollte eine öffentliche Wirthschaft betreiben können! Es scheine dem Stadtrath daher zweifellos, daß das Patent Sprecher’s,
so lange der Konkurs daure, wirkungslos sei.
Um das handle es sich allein. Eine andere Frage
sei es, ob, wenn der Konkurs beendigt sei,
und keine Falliterklärung oder kein Entzug
der bürgerlichen Rechte erfolge, Sprecher wieder befähigt sei, sein Patent zu bewerben,
oder ob nicht § 14, litt. d des Wirthschaftsgesetzes Platz greife. Zur Erörterung dieser
Frage sei vorerst die Beendigung des Konkurses abzuwarten.
D. Das Statthalteramt Zürich begutachtet
das Gesuch in einläßlicher Auseinandersetzung
unterm 5. Febr. dahin, daß demselben zu entsprechen sei, indem Sprecher das Recht habe,
auf das bisherige Patent fortzuwirthen, bis
er in Folge des Konkurses im Aktivbürgerrechte definitiv eingestellt sei.
E. Die Finanzdirektion schließt sich mit Zuschrift vom 11. Febr. dem Gutachten des Statthalteramt an und berichtet, daß sie auch
schon unterm 25. Jenner, gestützt darauf, daß
dem Sprecher vor dem Ausbruche seines Konkurses das Patent pro 1874 ertheilt worden,
derselbe auch noch nicht fallit und nicht im Ak-
Tracirung zeigen, daß diese erste Vorlage ihren
Werth verliert.
Die Bau- und Katastrenpläne allein, nicht viel
mehr als das Bahngebiet umfassend, sind nicht geeignet, über Abänderungsfragen zu entscheiden,
besonders, wenn sie nur in Bruchstücken, die
für sich kein Ganzes bilden, vorgelegt werden; deshalb sollte jeweilen wenigstens mit den
Detailplänen ein konformer Uebersichtsplan
mit Längenprofil vorgelegt werden, insofern nicht eine der Genehmigung der erstern
vorangehende Erledigung der Tracéfragen
vorgezogen wird, welch letzteres Verfahren
um so zweckmäßiger sein dürfte, als es
äußerst schwer fäl[l]t, erst nach der viel Zeit in
Anspruch nehmenden Ausführung der eigentlichen Baupläne und der öffentlichen Auflage in
den Gemeinden, zum Zweck der Expropriation
irgend welche Aenderungen zu bewerkstelligen.
Wenn es sich nun um eine Unternehmung
handelt, welche wie im vorliegenden Falle, vor
dem neuen Bundesgesetz ohne eine eigentliche
Planvorlage konzedirt wurde, indem eine
Tracegenehmigung erst auf die Zeit nach der
Vornahme gründlicher Studien vorbehalten
blieb und man also nach der Ansicht des Bundesrathes lediglich auf die Detailpläne, nach
[Präsidial-Verfügungen
28. März 1874.]
Eine weitere Zuschrift des Bundesrathes vom
26. d. Mts. in Auslieferungssachen des Mathias
Tschiritch aus Serbien, betreffend Nachsendung eines bezüglichen Aktenstückes, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
Gemäß dem in Sachen des Adolf Rüegg in
Dürnten betreffend Volljährigerklärung gefaßten Beschlusse vom 14. d. Mts. sendet der Gemeindrath Dürnten das Inventar über den
Nachlaß des verstorbenen Kaspar Rüegg ein.
Dasselbe wird der Direktion der Justiz u.
Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Der Jahresbericht der schweiz. Hülfsgesellschaft in Triest pro 1873 geht zur Antragstellung an
die Direktion der Finanzen.
Die vom Gemeindrath Maschwanden eingesandte Petition von 8 Gemeinden der Kantone
Zürich, Luzern und Aargau um Errichtung eines
täglichen zweispännigen Doppel-Postkurses zwischen Mettmenstetten u. Ballwyl wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
richtlichen Urtheile, worauf die Einsprache
des Gemeindrathes Dynhard gegen die Verehelichung von Waser abgewiesen worden sei,
in Verbindung mit der weitern Thatsache,
daß Waser von seinem Vermögen gar
nichts gebraucht, sondern Ersparnisse vorgemacht habe, dafür, Waser sei der freiwillig über sich genommenen Vormundschaft
zu entlassen, weil bei dessen Weigerung jeder Grund fehle. Die geheirathete Frau sei
nach ihrem Charakter eine weitere Bürgschaft, daß es ohne vormundschaftliche Aufsicht nicht rückwärts gehe.
C. Der Bezirksrath Winterthur verweist
in seiner Rekursbeantwortung vom 9. / 15.
dies auf seinen motivirten Beschluß.
in Erwägung:
Waser, zuerst als minderjährig bevormundet, bleib[t] auch nach seinem Eintritt in das
Volljährigkeitsalter freiwillig unter staatlicher Vormundschaft. Nach dem eigenen
Zeugnisse des Gemeindrathes Dynhard hat
sich Waser immer als arbeitsam & äußerst
haushälterisch bewiesen. Das Bezirksgericht Winterthur & das Obergericht haben
durch ihre Abweisung der Einsprache des
Gemeindrathes Dynhard gegen die Verehe-
gen der Direktion der Justiz und Polizei
zu den Akten überwiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben vom 31. vor. Mts. zu Handen des
Obergerichtes und des Hrn. Fürsprech Dr Mousson als Anwalt des Rekursbeklagten, Herrn
A. Millot in Zürich seinen Beschluß vom gl.
Tage über den Rekurs der Herren Gaillard
aîné, Petit et Halbon in la Ferté sous Jouerre,
betreffend Vollziehung eines französischen
Zivilurtheiles.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei der bundesräthliche Entscheid in
Abschrift dem Obergericht und dem Hrn.
Fürsprech Dr Mousson mitzutheilen und
das Original der Direktion der Justiz
und Polizei zu den Akten überweisen.
II. Mittheilung an Hrn. Dr Mousson und
an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Arnold Bolleter im Kratz
in Zürich, Rekurrenten gegen eine Ver-
daß die Zahl der Kinder, welche von der Kommission unter ihre Obhut genommen worden,
am Ende des Berichtjahres 52 betragen habe, somit gegenüber dem letzten Jahre um
13 gewachsen sei; die Zahl der neu Aufgenommenen belaufe sich auf 17, 9 mehr als im
vorangegangenen Jahre.
Die Direktion des Innern verweist auf
den Beschluß des Regierungsrathes vom 17.
Septbr. 1872 und die demselben zu Grunde
liegende einläßlichen [sic!] Berichterstattung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Kommission, beziehungsweise der
gemeinnützigen Gesellschaft des Bezirkes
Zürich zur Unterstützung ihrer Anstrengungen zur Erziehung armer verwahrloster Kinder im Sinne des Art. 22 der Verfassung ein Staatsbeitrag von Fr. 500 zu
verabreichen [aus dem Kredite für außerordentliche Unterstützungen].
II. Mittheilung an die Direktionen des
Innern und der Finanzen an letztere zur
Vollziehung.
nern zu bescheinigen.
Der Bundesrath beantwortet mit Zuschrift
vom 31. vor. Mts. einläßlich des Schreiben[s] des
Obergerichtes vom 26. August vor. Js. über die Anwendung des Staatsvertrages mit Frankreich
vom 15. Juni 1869 betreffend zivilrechtliche
Verhältnisse, welches Schreiben dem Bundesrath durch Beschluß vom 13. Sept. 1873 abschriftlich mitgetheilt worden ist.
Der Bundesrath bemerkt hiebei, daß er
sich einer besondern Beantwortung hätte enthalten können, weil das Obergericht kein bestimmtes Begehren stelle und im Kreisschreiben vom 26. Mai 1873 Jedermann ersichtlich sei, daß es die bestehenden Uebelstände gar wol kenne und nach Kräften bemüht sei, sie zu heben. Dagegen wolle er
nicht unterlassen, auf eine irrige Auffassung jenes Erlasses seitens des Obergerichtes zu antworten und dieselbe zu berichtigen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dem Obergerichte das bundesräthliche Schreiben vom 31. Dezbr. vor. Js. in Abschrift mitzutheilen, das Schreiben selbst dage-
und der Gemeinde Niederwenningen die Kosten
auferlegt.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt der Gemeindrath Niederwenningen mit Eingabe vom 20.
November und beruft sich zur Begründung auf das
von ihm schon vor erster Instanz Angeführte, welchem er im Wesentlichen beifügt, daß Wirth,
auch wenn er auf seinen Gütern arbeite, doch
fast ausschließlich bei seiner Herrschaft in Kost
und Logis sich befinde und seine Frau unentgeltlich bei ihren Eltern lebe, denen sie mit
arbeiten helfe, daß also diese von einander
getrennt lebenden Eheleute keine Haushaltung
im Sinne des Gesetzes bilden.
F. In seiner Rekursbeantwortung vom 24.
November beruft sich Wirth ebenfalls auf
das von ihm schon erstinstanzlich Vorgebrachte
und behauptet, daß sein Verdienst sowie der
Ertrag seiner Liegenschaften zu Haushaltungszwecken verwendet werde.
G. Der Bezirksrath Dielsdorf erklärt mittelst Schreibens vom 4. Dezbr., daß er die
Behauptung des Gemeindrathes, es bilden
die Eheleute Wirth keine Haushaltung, aus den
in dem rekurrirten Beschluß angeführten
Gründen nicht theilen könne, und übermittelt
zur Unterstützung der letztern einige von
Rechnung und Belege stimmen mit den ausgeführten Arbeiten überein, letztere seien
verhältnißmäßig billig ausgeführt.
B. Die Kostensumme beträgt laut genehmigter Rechnung:
Fr. 444.38 Rp.
Davon fallen in Abrechnung:
92. “
& es bleibt als in Betracht fallende Summe	Fr. 4350.38 Rp.
C. Die Kirchgemeinde hat
ein Steuerkapital von 62900 Fr.
Haushaltungen 68
Bürger 77.
Die einfache Steuer beträgt somit 207 Fr. & es
ist zur Deckung der in Betracht fallenden
Summe eine Steuer von 21‰ erforderlich.
Die Gemeinde würde nun schon bei einem Steuererforderniß von 10‰ nach der üblichen
Norm in die 10. Klasse fallen, die mit 1/8 [,]1/6 der
nach Abzug von 1‰ restirenden Kassen bedacht
werden könnte. Es erscheint aber bei der mehr
als doppelt so hohen Steuererforderniß auch eine Verdoppelung des Staatsbeitrages gerechtfertigt, und nachdem durch den Beschluß vom 15.
Juli 1871 ungefähr ein Drittheil der zu gewärtigenden Kosten, und zwar bei einem Anschlag
von Fr. 3000 ein Beitrag von Fr. 1000 in Aussicht genommen war, so darf bei einer Kosten Summe
burg wegen Diebstals zu siebenwöchigem Gefängniß verurtheilt worden sei, die Strafe aber
wegen unbekannten Aufenthalts des Brunner
bis jetzt nicht habe vollzogen werden können.
Der vom schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement mit Zuschrift vom 12./14. d. Mts. zur
Vernehmlassung übermittelte Bericht und Plan
des technischen Inspektorates über die Einmündungsverhältnisse der Winterthur-Koblenzerbahn in Coblenz geht zur Antragstellung an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Cirkular-Beschluß
16. Februar 1874.
Herr Fürsprech Dr Giesker hat mit seinem
Gesuch um Revision des regierungsräthlichen
Beschlusses, betreffend Steuerpflicht der Fabrik
in Oerlikon das Begehren verbunden, daß die
Rechtskraft jenes Beschlusses so lange suspendirt
werde, als das Revisionsgesuch noch nicht entschieden sei, indem von Seite des Gemeindrathes Oerlikon der Rechtstrieb erhoben und von ihm um Rechtsvorschlag ausgewirkt worden, gegen den nun
Rechtsöffnung verlangt worden
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
In Sachen
des Herrn Tschudi-Altman zum Cederbaum
in Winterthur, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Festsetzung einer Baulinie,
hat sich ergeben:
A. Nachdem der Stadtrath Winterthur die Baulinie für das Holdergäßchen festgesetzt hatte,
beschwerte sich Hr. Tschudi darüber beim Bezirksrathe, wurde aber von diesem unterm 18.
Heumonat 1873 abgewiesen. Darauf erfolgte ein Rekurs an den Regierungsrath mit dem
eventuellen Gesuche um Abänderung der
Baulinie in einer die Interessen des Rekurrenten mehr berücksichtigenden Weise.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
ließ die Sache durch den Kreisingenieur an
Ort und Stelle untersuchen. Dieser Beamte
sprach sich für die eventuell von Hrn. Tschudi
proponirte Linie aus, wonach bloß der Vorbau am Hause No 200 wegfiele. Dieser Vorschlag wurde dem Stadtrathe Winterthur
zur Vernehmlassung mitgetheilt und es hat
sich der Stadtrath damit einverstanden erklärt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
In Sachen
des Herrn Eduard Kölliker, Malers in Außersihl,
betreffend Handhabung der Bauordnung,
hat sich ergeben,
A. Mit Eingabe vom 9. dies stellt Herr Kölliker das Gesuch, es möchte ihm gestattet werden,
die an sein Wohnhaus No 353 angebaute, aus Riegelwerk bestehende Werkstätte zu erhöhen. Zur
Begründung wird angeführt: Die projektirte
[theilweise] Erhöhung solle ein unheizbarer Raum
bleiben, es könne somit von Feuersgefahr keine
Rede sein, zumal das Haus von der Brauergasse 58 Fuß, von der Langgasse 80 Fuß abstehe und
das nächste Gebäude in gleicher Richtung ein Eiskeller sei.
B. Der Gemeindrath Außersihl, welchem vorstehendes Gesuch zur Vernehmlassung überwiesen
worden, äußert sich dahin:
Der Gemeindrath habe die fragliche Baute
untersagt, weil nach den eingereichten Plänen
Riegelwände angewendet werden wollen, was
nach § 40 der Bauordnung nicht zulässig sei.
Es stehen der Gestattung einer Abweichung
von den Vorschriften des cit. Gesetzes weder
sanitäts- noch feuerpolizeiliche Hindernisse
im Wege, dagegen vermuthe der Gemeindrath
Grunde liegenden Gedankens, daß die Vormundschaft ein familienartiges Verhältniß
zwischen Vormund und Mündel schaffen, positiv
vorschreiben, daß bei Bestellung von Vormündern auf die Wünsche der Verwandten
und auf taugliche Anverwandte voraus
Rücksicht zu nehmen sei;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der gegenwärtige Vormund Hr. J. C. Meier ist seiner Stelle entlassen und wird der
Bezirksrath Meilen eingeladen, dafür besorgt
zu sein, daß bei Neubesetzung den obenerwähnten gesetzlichen Bestimmungen nachgelebt werde.
2. Mittheilung an den Rekurrenten gegen
Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühren, an den Bezirksrath Meilen unter
Rücksendung der Akten, an den Gemeindrath Uetikon und an die Justiz- u. Polizeidirektion.
In Sachen
des Joh. Brunner, im Junkholz-Frauenfeld, Rekurrenten,
betreffend Entvogtigung,
men, als sie zu einer Waffe machen. Art. 53
der Verfassung gestatte die hier geltend gemachte Verbindung mehrerer politischer Gemeinden nur zu dem Zwecke, „um einzelne
Zweige der Gemeindeverwaltung“ gemeinschaftlich zu besorgen und hiefür besondere
Organe aufzustellen. Die Klägerin möchte nun
wissen, seit wann das „Projekt machen“ ein
Zweig der Gemeindeverwaltung geworden
sei!
F. In ihrer Antwortschrift vom 15. Jenner bezieht
sich die Beklagte auf ihre schon vor erster Instanz gemachten Erörterungen und auf das Erkenntniß der
letztern und trägt auf Abweisung der Appelation
der Klägerin an, dieses schon aus dem formellen Grunde, weil die Klägerin, – die sog. „erweiterte Gemeindsbehörde“ Hottingen – keineswegs
kompetent sei, gegen einen Entscheid des Bezirksrathes Zürich, welcher durch eine Beschwerde des
Gemeindrathes Hottingen veranlaßt worden, die
Appellation zu ergreifen, vielmehr ein solches
Recht nur dem Gemeindrathe Hottingen zustehe.
G. Der Bezirksrath Zürich erklärt unterm 16. Jenner, daß er den seinem sachbezüglichen Erkenntnisse zu Grunde gelegten Betrachtungen nichts Weiteres beizufügen habe.
Es kommt in Betracht:
gestellt.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Schon längere Zeit vor dem Jahre 1841 hatte
Hr. Studer die Erlaubniß erhalten, in der Limmat eine Waschbrücke, bestehend in zwei zusammengekoppelten Schiffen und dazwischen eingehängten Waschrädern, zu erstellen. Die Schiffe,
welche ca 20 Fuß vom Ufer abstanden und an
Ankern befestigt waren, wurden indessen in
Folge von Anschwellungen der Sihl, durch Baumstämme und Eis theils zerstört, theils geschädigt.
Aus diesem Grunde wünschte und erhielt Hr. Studer durch Beschluß des Wasserbaudepartements
vom 15 März 1841 die Bewilligung, auf 20 Fuß
Entfernung vom Ufer 3 bis 4 Pfähle und auf 19
Fuß weiter hinaus ebenso viele Pfähle einrammen zu lassen und den entstehenden Raum von
19 Fuß Breite und 33 Fuß Länge zum Einhängen
von Waschrädern und zu Herstellung einer Waschbrücke zu benutzen. Diese Bewilligung wurde jedoch nur als ein persönliches Recht ertheilt
und durfte eine Uebertragung an eine dritte
Person nur mit Genehmigung der konzedirenden Behörden stattfinden.
In der Folge genügte die auf offenen Pfählen
ruhende, mit Waschrädern versehene Einrichtung
28. Januar 1874.]
Ernst-Rieter und Furrer-Ernst daselbst mit
dem Beifügen, daß das Verhöramt laut seinem Begleitschreiben die von Hrn. Furrer-Ernst versprochenen aber noch nicht eingesandten Copien dem Untersuchungsrichter in
Avignon sr. Zt. direkt zugehen lassen werden.
Hievon wird dem Bundesrathe unter Zustellung der sämmtlichen Akten Mittheilung
gemacht.
Die Civilabtheilung des Obergerichts sendet in Erledigung des herwärtigen Schreibens vom 8. d. Mts. die Rekursakten in
Sachen des Gottfried Honegger von Wald,
wohnhaft in Biel gegen die von ihm geschiedene Meta Gudell in Fluntern betreffend Entschädigungsforderung nebst der
Rekursbeantwortung der Gegenpartei & den
eingereichten Urkunden zurück mit dem Beifügen, daß sie, die Civilabtheilung, sich zu weiteren Bemerkungen nicht veranlaßt sehe.
Es werden unter Mittheilung dieser Bemerkung die Akten dem eid. Justiz- & Polizeidepartement übermittelt.
Der Bundesrath erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 5. d. Mts., betreffend Verwen-
lastung der Grundeigenthümer und der Gemeinden halte es dafür, daß das Möglichste bereits gethan worden sei.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Da bis jetzt alle Anordnungen in Beziehung
auf das Katasterwesen vom Obergerichte ausgingen und die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit Ausnahme der Entschädigungsfrage
an den Katastergeometer der Sache größtentheils fremd blieb, so findet sie sich nicht im Falle,
von sich aus in der vorliegenden Angelegenheit Anträge zu stellen, sondern sie hält vielmehr dafür, daß ein gemeinsames Vorgehen von
Obergericht und Regierungsrath und daher die
Veranstaltung einer Konferenz am Platze sei.
Nach der Ansicht der Direktion ist kein neues
Gesetz nothwendig, es wäre denn, daß eine
allgemeine Vermessung angeordnet oder
der Staatsbeitrag an die Vermessungen erhöht
werden wollte, was indessen – nach dem
vor ganz kurzer Zeit ein neues Notariatsgesetz ohne eine dießfällige Bestimmung angenommen worden – kaum gedenkbar ist. Eine
bloße Revision der Verordnung des Obergerichtes vom Jahr 1865 dürfte vollständig genügen.
Die Hauptsache dabei ist, einen tüchtigen Geometer
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Art. I. bis und mit 7 des Regierungsbeschlusses vom 28. Jenner 1871 [Amtsblatt 1871 No 9,
S. 190] verbleibt auch für die Erledigung der angehobenen Steuerrekurse für das Jahr 1873 in
Kraft.
II. In Genehmigung der Vorschläge der Finanzdirektion für die Vakanzen werden
die Rekurskommissionen folgendermaßen gebildet
a. für die Bezirke Zürich & Affoltern.
Herr Erziehungsrath Boßhard-Jacot in Hottingen,
“ Bezirksrathsschreiber Baltensperger, in Zürich,
“ Stadtrath Huggenberg, in Winterthur,
“ Bezirksrath Hegetschweiler, in Ottenbach,
“ alt Bezirksrichter Frei, in Weiningen.
Ersatzmänner.
“ Bezirksrath Vontobel, in Fluntern,
“ Friedensrichter Leuthold, in Riesbach,
“ Major Syfrig, in Mettmenstetten.
b. für die Bezirke Horgen, Meilen & Hinweil.
“ a. Kantonsrath Obrist-Finnast, in Rüschlikon,
“ J. Egli, zur Gerwe in Binzikon-Grüningen [neu]
“ Posthalter Heß, in Wald,
“ Kantonsrath Etzensperger in Ruts[ch]weil-Dägerlen,
“ Gemeindrathspräs. Leemann, in Meilen, [neu]
be aufgehoben, eventuell dahin modifizirt werde,
daß ihnen wenigstens bis nächste Ostern der Aufenthalt in der Stadt Zürich gestattet werde, da sie auf
diesen Termin anderwärts eine Wohnung gemiethet haben.
Zur Begründung wiederholen die Eheleute Moor
das schon vor erster Instanz Vorgebrachte und bestreiten die Richtigkeit der sie kompromittirenden Angaben der Christine Ott, welche diese vor
Statthalteramt machte, sowie des Vorwurfes, daß
sie vor ihrer Verehelichung mit einander im Konkubinat gelebt haben.
G. In seiner Zuschrift vom 10. März trägt
der Stadtrath Zürich auf Bestätigung seines Wegweisungsbeschlusses und desjenigen des Bezirksrathes an, indem er auf seine frühere Rekursbeantwortung an letztere Behörde u. auf einen
Polizeirapport vom 7. März verweist, aus welchem neuerdings hervorgehe, daß die Frau
Moor Dirnen Unterschlauf gebe.
H. Der Bezirksrath Zürich erklärt, daß er
den Ergebnissen des rekurrirten Beschlusses nichts
beizufügen habe.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Begründung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
rens des Hrn. Wegmann, nicht mehr als Andere belastet zu werden, Folgendes:
In Unter-Illnau stehen 16 Pferde, davon gehören 5 dem Rekurrenten. Neu sollte er mit
4 Pferden die Spritze No 1 führen, die allein
außer die Gemeinde verwendet werde und
daher viel häufiger als die alte No 2 zur Anwendung komme. Rechne man dazu, daß der
Sohn Feuerreiter sei, also ein Pferd für sich
zur Verfügung haben müsse, so würden damit
die sämmtlichen Pferde des Hrn. Wegmann
beansprucht, indeß für den Fall, als die übrigen
Feuerreiter auch auszurücken hätten, Spritze
No 2 daheim bliebe, die andern Pferde von 7 Eigenthümern nicht zur Verwendung kämen. Dennoch
dürfte es sich nicht wol rechtfertigen, von
dem Einen befehlsweise Alles zu verlangen
was er hat, während unter Umständen von
Andren gar keine bezüglichen Leistungen verlangt werden.
Was sodann die von Hrn. Wegmann verlangte Garantie für allfälligen Schaden betreffe, so dürfte sie analog dem Satze: Wer
befiehlt, der zahlt! als in der Natur der Sache liegend betrachtet werden, wie es ja auch
bei Militärpferden gehalten werde. Ueberhaupt ließen sich die betreffenden Leistun-
lich Riemenboden, Geläuftäfel, Brusttäfel u.
Leimfarbanstrich der Wand über dem letztern.
Was die Beheizung anbelangt, so ist eine Central-Dampfheizung in Aussicht genommen, da
eine Ofenheizung wegen der nothwendigen Erstellung von Kaminen über den Säälen gegen
die gesetzlichen Vorschriften verstoßen würde.
Ueber die Frage, ob diese Heizung mit derjenigen des Obmannammtes verbunden werden
könne, oder ob eine eigene Heizanlage vortheilhafter wäre, wird noch ein Gutachten eingeholt werden.
Bezüglich der Zweckbestimmung der einzelnen
Zimmer und der Meublirung derselben wird
die Direktion sich später noch mit dem Obergerichte ins Einvernehmen setzen.
Für den Umbau sind bekanntlich vom Kantonsrathe Fr. 180,000 bewilligt worden. Die Direktion hofft, es werde diese Summe ausreichen,
es müßten denn während des Abbruches des bestehenden Gebäudes sich große Mängel zeigen, welche nicht vorausgesehen werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den von der Direktion der öffentlichen Ar-
Eine Zuschrift des Sanitätsrathes des Kantons
Graubünden vom 9. d. Mts. betreffend die Bewerbung des Hrn. Med. Dr Frdr. Ris von Zürich um
die Erlaubniß zur ärztlichen Praxis resp. Ausmittlung eines zuverlässigen Expertengutachtens über seinen Geisteszustand wird der Direktion des Sanitätswesens zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des sr. Zt. wegen Entfernung aus
dem Dienst verurtheilten und degradirten Ingobert Ettemüller von Schottikon um Wiederaufnahme in das Offizierskorps geht zur Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Die von Hrn. Notar Kerner [Kreis Birmensdorf]
mit dem Gesuch um Vergütung eingereichte Kostenrechnung betreffend die stattgefundene Grenzbereinigung zwischen der zürch. Gemeinde Dietikon und den aargauischen Gemeinden Bergdietikon und Spreitenbach geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
11. März 1874.
Die vom schweiz. Eisenbahndepartement mit
Zuschrift vom 9. d. Mts. behufs Ernennung einer Konferenzabordnung übersandten Akten betreffend