dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs ist in Anwendung von §§
27 und 32 der Strafprozeßordnung abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an dieselben, an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten und an die Justiz- & Polizeidirektion.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement theilt mittelst Kreisschreibens vom 28. vor.
Mts. mit, daß der Bundesrath die Sammlung der
auf das schweiz. Eisenbahnwesen bezüglichen amtlichen Aktenstücke in der bisherigen Form
fortsetzen werde. Um nun die Größe der
Auflage bestimmen zu können, wünscht das Departement zu verrechnen, welche Stellen
der kantonalen Verwaltung Freiexemplare erhalten und ob die Imprimate jenen Stellen von der Bundeskanzlei direkt sollen
zugestellt werden, oder ob die Staatskanzlei die Vertheilung übernehmen wolle.
dasselbe unter Berufung auf Ziff. 14 des Regulativs für die vom Bunde und den Kantonen für den Besuch der Wiener Weltausstellung subventionirten Arbeiter zur beförderlichen Einsendung der von diesen Subventionisten zu liefernden schriftlichen Berichte einladet,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es seien die Berichte der zum Besuch der Wiener Ausstellung subventionirten Handwerker
und Arbeiter dem eid. Departement des
Innern mit dem Ansuchen zu übersenden, dieselben nach gemachtem Gebrauch wieder anher gelangen zu lassen, damit sie für Handwerks- und Gewerbsvereine udgl. verwerthet werden können.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
in Vollziehung des Beschlusses des schweiz. Bundesrathes vom 13. Hornung d. Js.,
beschließt:
§ 1. Die vom schweiz. Bundesrath auf den 19. April
d. Js. angeordnete Abstimmung über die revidirte
rung dieses Offiziers zum Major, unter Hinweis auf dessen gewissenhafte und gute Dienstleistung in eindringlichster Weise und indem
die Direktion nach eigener Beobachtung sich dem
Urtheile der Genannten anschließt, fügt die
selbe bei, daß Hr. Berchtold im 5ten Dienstjahre als Hauptmann wirkt & daß diese
Anerkennung demselben bei Annahme der
Bundesrevision den Weg zum Uebertritt
in das demzumal eidgenössisch zu bestellende Instruktorenkorps ebnen dürfte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
hat unter heutigem Tage
zum Major bei der Infanterie
ernannt:
den bisherigen Hauptmann,
Herrn Instruktionsoffizier Ulrich Berchtold von Hüntwangen,
und im Weitern beschlossen:
I. Veröffentlichung der Beförderung im Amtsblatt.
II. Zustellung eines Brevets an den Beförderten.
III. Mittheilung an die Militärdirektion.
schen Gemeinden zur Grundlage. Wenn dem Gesuche der Petenten entsprochen würde, so müßte
dies eine Abänderung jenes Gesetzes zur Folge haben, einer solchen Abänderung zu rufen dürfte aber
kaum am Platze sein.
Nach allem Angeführten müsse daher der
Bezirksrath wünschen, daß auf das Begehren der
Petenten nicht eingetreten wird.
E. Die Direktion des Innern spricht sich dahin
aus:
Der Gemeindrath Pfäffikon bestreitet die
Kompetenz des Regierungsrathes zum Entscheide
in der vorliegenden Frage; nach bisherigen Vorgängen erscheint es als unzweifelhaft, daß, wenn
ein materieller Entscheid des Regierungsrathes
auf dem Wege der Beschwerde an den Kantonsrath gebracht würde, von diesem die Kompetenzbestreitung gutgeheißen würde. Die einzige Bestimmung des Gemeindgesetzes, welche hier in Anwendung kommen kann, ist der § 8, nach welchem
die Grenzen der Gemeinden nur mit Genehmigung des Regierungsrathes bereinigt oder abgeändert werden dürfen. Hier kann es sich nun allerdings fragen, ob darunter Grenzveränderungen zu verstehen seien, welche Gemeindetheile betreffen, die bewahrt sind, Ortschaften, Civilgemeinden etc., oder nur solche, wel-
Die Pflegeanstalt Rheinau besitzt sämmtliches
im sog. „Korb“ daselbst, zwischen der Straße von
Rheinau nach Marthalen und dem Rheine liegende Land, mit Ausnahme zweier dem Schreiner Franz Joh. Künzli und der Josepha Neukomm
zugehörender Grundstücke, welche das Anstaltsareal theilweise durchschneiden. Schon bei der
Erbauung der Korbstraße wurden dieselben zu
erwerben gesucht, es scheiterten aber die bezüglichen Unterhandlungen wegen der hohen
Kaufspreise, welche die beiden Eigenthümer verlangten. Seither wurden jene reduzirt und es
verlangt nunmehr Hr. Künzli für sein Land ca 1/2
Vierling groß Fr. 350, Josefa Neukomm für 1/4
Juch. Reben und Wiesen Fr. 175.
Die Aufsichtskommission der Pfleganstalt hält
diese Forderungen für annehmbar u. billig, den
Ankauf der fraglichen Landstücke für durchaus
nothwendig, theils um das Anstaltsareal in
gehöriger Weise arrodiren, theils um den Rebberg im Korb besser bewirthschaften u. abschließen
zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwe-
25. Februar 1874.]
ten.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Graubünden vom 16. d. Mts., eine Reihe von Fragen
über Katastervermessung, Grundbücher etc. enthaltend, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der vom Bezirksrath Zürich unterm 12. d. Mts.
eingesandte Geschäftsbericht über das Jahr 1873
wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Der Bundesrath übermittelt in Beantwortung
des herwärtigen Gesuches vom 14. vor. Mts. betreffend die Einziehung von Erkundigungen nach
dem angeblich in niederländischem Kriegsdienste
gefallenem Heinrich Mörgeli von Kollbrunnen-Zell,
mit Zuschrift vom 19. d. Mts. einen bezüglichen Bericht des niederländischen Generalkonsulats in
Bern, wonach Mörgeli bei der Erstürmung der
Moskee von Atchin auf Nord-Sumatra im Juni
1873 verwundet worden aber auf den damaligen Verlustlisten nicht aufgeführt ist.
Der erwähnte Bericht wird dem Gemeindrath
Zell zugestellt.
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen u.
demnach dem Hrn. Habisreutinger die Abhaltung eines Maskenballes im Kasino am 21./22. dies nicht
bewilligt.
2. Derselbe trägt die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Habisreutinger, an
das Statthalteramt Zürich u. an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Nach § 2 und 3 des Gesetzes über den Viehverkehr
vom 1. Oktober 1855 sind bis anhin zur Handhabung
sanitätspolizeilicher Aufsicht über letztere gestempelte Viehgesundheitsscheine mit fortlaufender Nummer und nach § 11 desselben Gesetzes dazu gehörende Tabellen zur Controllirung der eingenommenen und ausgegebenen Scheine gedruckt u.
nach § 12 des cit. Gesetzes gegen Vergütung der
Stempelgebühr [10 Rp. per Stück] und einer Entschädigung von 50 Rp. per 100 Stück zu Gunsten der
Sanitätspolizeikasse von der Kanzlei der Sani-
in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Johannes Ulmer wird gemäß
§ 49 des Gemeindegesetzes die Entlassung aus dem
hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande mit allen davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Hierüber ist dem Petenten eine Entlassungsurkunde auszustellen, insofern sich derselbe bei
der Staatskanzlei darüber ausweist, daß die
von den Jahren 1857–1867 restirende Militärpflichtsersatzsteuer im Betrage von 60 Fr. entrichtet worden sind.
3. Mittheilung an den Petenten sowie an den
Bezirksrath Horgen und den Gemeindrath
Thalweil.
Mit Zuschrift vom 3. Febr. d. Js. stellt Hr. Geschäftsagent Wintsch in Zürich Namens des Hrn.
Felix Gensburger von Colmar, in Ober-Elsaß,
Handlungskommis in Zürich, geb. im Jahr 1854,
welcher am 18. Jenner d. Js. eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Außersihl aufgenommen wurde, wozu der Vater Hr. Abraham
dem Monat Juni vor. Js. seien 19 schweizerische
Ansiedler in Folge der in der Kolonie herrschenden Fieber verstorben.
Der Bundesrath bemerkt, es sei nicht seine Absicht, alle Details des Berichtes des Hrn. Konsul
Kohler mitzutheilen; er beschränke sich auf die
Angabe, daß die mangelhaften Einrichtungen der
Kolonie, sowie die geringe Fürsorge für das
Wohl der Anwesenden seitens der Direktion
sie als Ansiedlungsobjekt als durchaus ungeeignet erscheinen lasse.
Der Wohnungen seien zu wenige vorhanden
und die vorhandenen zudem schlecht eingerichtet;
das Klima, wenn auch nicht gerade schlecht, sei
für Europäer schwer erträglich, der Landbau
ganz von dem unsrigen verschieden, ebenso
die Nahrung; Trinkwasser fehle an Ort und Stelle,
& müsse in beträchtlicher Entfernung geholt werden. Der Gesundheitsdienst der Kolonie sei schlecht
organisirt und ungenügend: mit einem Wort,
es finde sich in Moniz keine der Bedingungen
erfüllt, welche für die Gesundheit europäischer
und speziell schweizerischer Kolonisten nothwendig seien. Diese haben fast sämmtlich darauf verzichtet, den Boden auf eigene Rechnung zu bebauen, und sich entschließen müssen, für die Direktion zu arbeiten, welche ihnen dafür Nah-
lagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserwerk wird für die Betreibung
einer Getreidemühle bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden, welcher in Folge der
Ausübung dieses Rechtes durch mangelhafte Anlagen oder Fahrlässigkeit an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn drei
Jahre nach der Ertheilung der selben mit den Wuhr-Kanalbauten nicht begonnen, oder das verliehene
Wasserrecht während sechs Jahren nicht nutzbar gemacht würde.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgten
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
seiner weiteren Ausbildung u. spätern Bethätigung nach.
Mit Rücksicht auf den Umstand, daß die verhängte Freiheitsstrafe längst erstanden, die entehrende Degradation bald drei Jahre gedauert
hat, ist die Frage am Platze, ob der Gesuchsteller
nicht hinlänglich gebüßt und ob ihm nicht durch Reactivirung die militärische Ehre zurückzugeben sei,
zumal wenn mitberücksichtigt wird, daß Ettmüller bei seiner ersten Abreise nach Frankreich:
a. in jugendlichem Uebermuthe ohne Rücksicht
auf die Folgen und in der festen Beglaubigung
gehandelt hat, es finde bei der eingetretenen
Reduktion unserer Grenzarmee in keinem
Falle ein erneuertes Aufgebot statt;
b. sich nach erhaltener Kunde von dem Abrücken
seines Bataillons aus hiesigem Kanton ungesäumt
nach Hause verfügte und sich den Behörden freiwillig stellt.
Indem die Direktion diese Frage bejaht, wäre
da die Autorität des Milizoffiziers weniger auf seinem Brevet als auf der persönlichen Achtung beruht – ein Ausweis des Petenten über sein bisheriges Thun und Walten von besonderem Werthe.
Nachdem diese Erhebungen in Frankreich über den jüngsten Aufenthalt des Betreffenden etc. sich nicht machen lassen, so dürfte eine günstig über den Ge-
bannt blieben. Endlich fällt in Betracht, daß die
Uetlibergbahn von dem vom Staate mit der
bekannten Servitut belegten Lande 74,000
in Anspruch nimmt, das sie gerade aus diesem Grunde um 1–1 ½ Rp. billiger erwarb,
somit einen diesfälligen Gewinn von
750–1000 Fr. machte, die nicht ihr sondern dem Staate
gehören, weil das ihr zugefallene Areal
servitutenfrei ist.
Von diesem Gesichtspunkte geleitet, hält
die Direktion des Militärs eine Weiterziehung dieser Expropriationsangelegenheit für
begründet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, über das Erkenntniß der eidgen.
Schätzungskommission vom 26. Dez. 1873 Beschwerde beim Bundesgerichte zu erheben.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Betreffend die Bahnhoffrage Wald
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 8. Jenner d. Js. macht das
schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement die Mit-
ner ganz horizontalen Lage hat. Es scheint
daher angezeigt, daß sich auch der Staat resp.
das Bergwerk mit einem angemessenen Beitrage an den Bau der in Rede stehenden
Straße, welcher auf 12 à 15,000 Frk. veranschlagt ist, betheilige.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Gemeinde Horgen wird an die durch
den projektirten Umbau des sog. Seeweges zwischen Horgen und Käpfnach in eine förmliche
Fahrstraße erwachsenden Kosten ein freiwilliger Betrag von Fr. 1500 aus der Bergwerkskasse bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zum Vollzug.
Der Bibliothek-Convent in Winterthur verdankt
nachträglich mit Schreiben vom 16. Dezember 1873
den ihm durch Regierungsbeschluß vom 15. Febr.
1873 für das letztverflossene Jahr bewilligten
Staatsbeitrag von Fr. 600 & stellt gleichzeitig
das Gesuch, zur Unterstützung seiner wissenschaftlichen Bestrebungen auf für das Jahr 1874
einen Staatsbeitrag auszusetzen.
In der fraglichen Eingabe wird im Weitern
beschließt:
I. Es sei auf das Gesuch zur Zeit nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Petenten und an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
Stabeschließt:
Es sei der von der Direktion des Innern,
vorgelegte Jahresbericht über die vom
Bunde importirten, englischen Zuchtpferde pro 1873 dem eid. Departement des Innern zuzustellen.
tthalteramt Zürich unter Anschluß der bezüglichen Akten die Mittheilung, daß Hr. Alphons
Großhard von Didenheim im Elsaß, wohnhaft
in Außersihl, welcher am 18. Jenner d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Außersihl aufgenommen wurde, um Ertheilung
des Landrechtes nachsuche.
Von den in §§ 30 und 31 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Requisiten mangelt dem Petenten dasje-
beschließt:
1. Es sei die projektirte Erweiterung des
Kirchhofes Schönenberg als eine solche Unternehmung, auf welche §§ 1 und 2 des Gesetzes
betreffend Abtretung von Privatrechten vom
21. März 1838 Anwendung finden, vorläufig
anerkannt resp. genehmigt.
2. Mittheilung an die Petentin, das Statthalteramt Horgen und an die Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens.
gegen
In Sachen
des Herrn Heinrich Nägeli zur Seeau-Enge, Rekurrenten [vertreten durch Hrn. Fürsprech
Dr Jucker]
eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
d. d. 18. Juni 1873,
betreffend Verbot der fernern Benutzung
eines Schlachtlokales,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse der
statthalteramtlichen Verfügung vom 18. Juni
1873.
D. Unter diesem Datum wir der Rekurs
des Hrn. Heinrich Nägeli zur Seeau-Enge vom
Statthalteramt Zürich als unbegründet er-
des Staates über Versicherung von Fahrhabe
etc. vom 21. Dezbr. 1852 und seitherige getroffene spezielle Verfügungen zu halten habe.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. Notar Bertschi, Generalagent der Feuerversicherungsgesellschaft Adler in Berlin, für sich und zu Handen der Direktion derselben, an Herrn Heinrich Muggli, Maler in Bäretsweil, durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil u. an die Direktion der Finanzen unter Rücksendung der Akten.
Von den Thierarzneischulen die durch das neue
Prüfungsreglement der Medizinalkonkordatskonferenz geforderte Vorbildung zu ermöglichen,
wünscht die Aufsichtskommission der Thierarzneischule
die sofortige Einrichtung eines halbjährigen Vorkurses, der theils Unterricht in der lateinischen
Sprache bieten, theils allfällige Lücken der Kenntnisse in den Fächern des Deutschen, Französischen, Mathematik etc. ergänzen, und die Schüler einheitlicher vorbereitet zum Fachstudium überleiten
würde. Der Erziehungsrath ist mit dem Gedanken einverstanden, findet aber, er könne seine
Verwirklichung nur durch die Gesetzgebung finden, und schlägt daher, bis dieser Weg betreten
Folge Beschlusses des Regierungsrathes vom
29. Dezbr. vor. Js. sowol bei den katholischen
Pfarrämtern als bei den katholischen Kirchenpflegen darüber Nachfrage gehalten, ob, wie
durch Zeitungsnachrichten verbreitet worden,
vom Bisthum Chur aus die große Exkommunikation über Hrn. Lochbrunner, Pfarrer der
katholischen Gemeinde für Zürich u. Umgebung,
sowie über diese selbst, verhängt worden
sei und ob hievon den Pfarrämtern oder
den Kirchenpflegen Mittheilung, beziehungsweise Zumuthungen gemacht worden seien.
Aus den eingegangenen Berichterstattungen der Pfarrämter und Kirchenpflege
Dietikon, Winterthur und Rheinau gehe
hervor, daß in diesen Gemeinden nichts
derartiges vorgekommen; das Statthalteramt Zürich theile mit, daß seine Nachforschungen nach allfälligen Vorgängen
in der neukatholischen Genossenschaft zu
Nichts geführt haben und daß es die Ueberzeugung habe, es sei auch wirklich Nichts
geschehen; Herr Pfarrer Lochbrunner
selbst habe erklärt, daß er von dem
Bannfluche Nichts verspürt habe, ebensowenig die Gemeinde, und er habe auch
darüber Nichts vernehmen können, daß in
von Akten und Plan.
Ein Antrag der Direktion der Finanzen
vom 12. d. Mts. betreffend das Gesuch des
Bezirksgerichtes Zürich, dem Kantonsrathe
die Aufnahme von Besoldungszulagen für
die Mitglieder des Bezirksgerichtes in
das Büdget des Jahres 1874 zu beantragen,
wird, da die Angelegenheit in der letzten
Kantonsrathssitzung vor der Hand in ablehnendem Sinne erledigt worden ist, an
die Direktion zurückgewiesen mit der Einladung, bei Anlaß der das Besoldungswesen beschlagenden künftigen Vorlagen
in Sachen Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Die Eingabe des Stadtrathes Zürich vom
10. d. Mts. betreffend Wahrung seiner Ansprüche auf 25 Hauskinderfreiplätze in den kantonalen Versorgungsanstalten, wird der Direktion des Sanitätswesens zur Berichterstattung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift
vom 12. d. Mts. unter Bezugnahme auf das
herwärtige Schreiben an das schweiz. Eisenbahn-
Torfboden,
Streueland,
Waldboden zum größten Theil bestockt.
Ackerfeld & geringere Wiesen.
Zur Aufforstung eignet sich auch das ganz geringere Land ganz gut; auch stehen derselben keine
Hindernisse entgegen, weil der Hof mit Ausnahme
einer kurzen Strecke auf der Südseite ringsum
von Staats- und Korporationswaldungen in
größter Ausdehnung umgeben ist.
Der Kaufpreis von zusammen Fr. 70,000 möchte allerdings als viel zu hoch bezeichnet werden,
12
wenn die Absicht bestünde, die Häuser abzubrechen und den ganzen Hof aufzuforsten. Das Obermit
forstamt geht aber von der Ansicht aus, daß das
Torfland [4 Jucharten] und die Gebäulichkeiten
56 Jucharten der Holzerziehung gewidmet werden sollten. Für die erstere Partie wird ein
Erlös von Fr. 47,400 berechnet, so daß der zweite als Staatseigenthum verbleibende Theil nur
noch auf Fr. 22,600 zu stehen käme. Rechnet man
von dieser letztern Summe Fr. 4000 als Werth
des nutzbaren Holzes hinweg, so reduzirt sich
24. Januar 1874.]
für die Bezirke Horgen, Meilen und Hinweil
nicht annehmen könne, wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso die Jahresberichte und Gesuche
um fernere Staatsbeiträge
1. des Comité der schweiz. Wohltätigkeitsgesellschaft in Odessa,
2. des schweiz. Konsulates in Mailand für
die dortige Hülfskasse für arme Schweizer.
Der Gemeindrath Volken ersucht um Auswirkung eines amtlichen Todscheines über den
am 1. Oktober 1871 in Dallas in Texas verstorbenen Joh. Konrad [sic!] Bucher, Sohn des Hrn.
alt Präsident Bucher in Volken, unter Beilegung eines die Todesnachricht enthaltenen Briefes eines Hrn. Dr med. J. R. Schach
in Dallas.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an
den Bundesrath gerichtet.
Eine Zuschrift der Regierung von Graubünden vom 21. d. Mts., betreffend Gesuch um
Mittheilung diesseitiger Vorschriften über
Geistdörfer von Göppingen, Württemberg, Kaufmann in Zürich, welcher am 8. Febr. d. Js. eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Seebach aufgenommen wurde, – um Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die
in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen; nur hält sich derselbe nicht volle drei Jahre,
sondern erst seit August 1871 im Kanton auf. Ebenso
liegt die amtliche beglaubigte Abschrift einer Urkunde der k. Regierung des Donaukreises zu Ulm
vom 21. Febr. 1871 vor, nach welcher dem Petenten
die Entlassung aus dem württ. Staatsverband ertheilt wurde. [§ 34 des cit. Gesetzes]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Inbeschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Seebach bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u.
nern,
Kantonsbürgerrecht letzterer im Betrage von
Fr. 200, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
radezu zewider [sic!], wenn das Privatschlachthaus des Rekurrenten bestehen bliebe; denn das
Hauptziel des Gesetzes sei, behufs Durchführung der polizeilichen Aufsicht und behufs Erreichung aller an ein Schlachthaus zu stellenden sanitarischen Anforderungen die Errichtung öffentlicher Gemeindeschlachthäuser
zu befördern. [Amtsblatt 1866.S. 142.142]
Noch nirgends, wo Privatschlachthäuser
in Folge Errichtung öffentlicher eingingen,
seien ferner die Inhaber der erstern etwa
vom Miethzinse für die Benutzung des Gemeinschlachthauses befreit worden; vielmehr habe eine Gemeinde, welche die Kosten der Errichtung einer solchen öffentlichen Anstalt nicht scheute, Fug und Recht, alle
Bewerber zur Zahlung eines Pachtzinses heranzuziehen.
in Erwägung:
1. Daß über den klaren Inhalt des mehrfach cit. § 7 Lemma 1 des Gesetzes betreffend
das Metzg- und Wurstereigewerbe, laut welchem das Schlachten von Vieh, dessen Fleisch zum
Verkaufe bestimmt ist, in Gemeinden wo öffentliche Schlachthäuser bestehen oder errichtet werden, außerhalb derselben nicht stattfinden darf, kein Zweifel obwalten kann,
schiedene Wasserbauten ohnehin stark belastet werden wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, der Gemeinde Kyburg auf
den später zu bestimmenden Staatsbeitrag für
die Tößkorrektion im Seehof hin einen
Vorschuß von Fr. 2000 auf Rechnung des Kredites pro 1873 zu leisten. Vorher hat indessen
die Gemeinde der Direktion die förmliche
Zusicherung zu geben, daß sie die noch erforderlichen Korrektionsarbeiten im Laufe des nächsten Winters vollenden und sich
selbst nach Vorschrift von § 38 des Gesetzes
betreffend die Gewässer und das Wasserbauwesen mit einem angemessenen Beitrage an
die Wuhrkosten betheiligen werde.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Kyburg
durch das Mittel des Statthalteramtes und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Mit Zuschrift vom 24. dies übermittelt die
Sennereigesellschaft Nänikon ihre am 16. Jenner
monat 1872 wurde der Gemeindrath Fischentahl aufgefordert, die Korrektion der
Töß im Lenzen nach Plan und Anleitung
der Wasserbauinspektion beförderlich in
Ausführung zu bringen. mit Schreiben
vom 12. Christmonat vor. Js. berichtet nun
der Gemeindrath, die Arbeiten seien vollendet & im Weitern noch ein Querwuhr
angebracht worden. Damit verbindet
er das Gesuch um Verabfolgung eines
des
Staatsbeitrages, von welchem gehofft
wird, daß er außergewöhnlich hoch ausfalle, da es sich nicht blos um den Schutz
von Privateigenthum, sondern viel mehr
um die Sicherstellung der Straße I. Klasse
Steges
handle.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeim
beiten berichtet:
Nach der vom Gemeindrathe eingelegten Rechnung, welche von der Straßeninspektion geprüft und richtig befunden
Tößbeworden ist, betragen die Kosten der
Korrektion Fr. 1197.71. Die Wuhrungen
sind gehörig erstellt. Dagegen hat sich
tt durch das
Enderlenzen, 210‘ unterhalb der genannten
Wuhrungen angebrachte Querwuhr auf