dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
so habe es sich nur so gestellt, wie alle andern Civilgemeinden schon gestanden, & es
habe bei dem neuen Staatsgrundsatze vom
Mai 1871 der politischen Gemeinde keine andern Lasten zugebracht als die übrigen Civilgemeinden, nämlich die Uebernahme der
Straßen auf dem Gemeindsterritorium;
von Ebertsweil könne daher für diese vom
Gesetz angeordnete Vereinigung im Straßenwesen etwas Mehreres & Anderes, als was
alle übrigen Civilgemeinden zu thun verpflichtet seien, nicht gefordert werden.
Der Satz, daß solche Fragen sich besonders
gut zur Entscheidung auf dem Administrativwege eignen, sei gefährlich und ve[r]fassungsgemäßer dürfte man sagen, daß Fragen über
Mein und Dein vor den Richter gehören,
wenn sie nicht ausdrücklich und zweifellos
der Administrativbehörden durch Verfassung und Gesetz zugewiesen seien.
H. In ihrer Rekursbeantwortung vom
23. August 1873 beruft sich die politische Gemeinde Kappel ebenfalls auf das von ihr schon erstinstanzlich Vorgebrachte & fügt demselben im
Wesentlichen bei:
Wenn auch der Einfachheit wegen bei dem ganz
unbedeutenden Rechnungswesen der Civilge-
dann einen Sinn, wenn deren Handhabung als
Präzisionswaffen angemessen geübt wird.
b. Um nun im Schießen mit dem neuen Kadettengewehr auch nur einigermaßen Befriedigendes leisten zu können, haben denn auch schon
im Jahr 1873 fast sämmtliche Kadettenkorps scharfe Metallpatronen über ihre Berechtigung
hinaus bezogen und aus ihrer Tasche bezahlt.
c. Der günstige Einfluß der Kadetteninstruktion auf unser Wehrwesen ist wol unbestritten und wenn den freiwillig gebildeten
Kadettenkorps eine vermehrte Anzahl von
scharfen Patronen abgegeben, die Abgabe
von leichten Patronen dagegen etwas vermindert wird , so kann die Mehrbelastung der
allgemeinen Militärrechnung nur eine unbedeutende sein, um so sehr, als der Preis
der leichten Patronen nur Fr. 5 per mille unter demjenigen der scharfen Munition steht.
[Fr. 50 scharfe & Fr. 45 leichte per ‰]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Es sind den Kadettenkorps auf dem Lande unentgeltlich zu verabfolgen:
Bis auf 25 Exerzierspatronen für jeden Kadetten
werber. Die Technikumskommission machte nach
Prüfung der Akten und Erkundigung über einige
weitere Persönlichkeiten, die keine Meldung eingereicht hatten, deren Berufung aber wünschbar erscheinen konnte, folgende Vorschläge:
Aarau,
z. Zt. Lehrer
“:
Für praktische Geometrie:
am Polytechnikum, Stuttgart,
Maschieur, in Grözingen-Baden.
Für Mechanik und Maschinenzeichnen:
Assistent am Poly¬
Richtersweil,
technikum, Zürich
von
neningenieur in Frauenfeld.
Der Erziehungsrath schlägt nach weiterer Berathung für die erste Stelle Hrn. Vattelet, für die
zweite Hrn. Langsdorff, für die dritte Hrn. Schlebach,
In Folge der Mittheilung vom 22. d. Mts.,
betreffend den vom Bundesrathe anhergesandten Geburts- und Taufschein der Rosa Maria
da Floria, Ehefrau des Heinrich Weber von Hirschenthal, in Bahia, berichtet die Civilabtheilung des Obergerichtes, daß sie schon durch Beschluß vom 3. Juli 1873 die Weber’sche Ehe anerkannt, eine Mittheilung zu Handen des Bundesrathes aber unterlassen habe, weil aus
den Akten hervorgegangen sei, daß Weber
sich direkt mit den Behörden seiner Heimatsgemeinde in Verbindung gesetzt habe.
Von diesem Berichte wird dem Bundesrathe Kenntniß gegeben.
28. Januar 1874.]
Eine Zuschrift des Bezirksrathes Horgen
vom g. T., betreffend Bezeichnung zweier
Zufahrtsstraßen zum projektirten Bahnhof
in Thalweil als Straßen II. Klasse, geht zur
Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Auf das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch
des Bezirksgerichts Uster wird ein Scheidungsurtheil desselben in Sachen der Frau Susanna Ehrensperger geb. Isler von Dynhard
22. Januar 1874.]
tariatskanzlei Wiedikon Fr. 7040.70 Rp.
an Entschädigungen für Expropriation in der
Gemarkung Albisrieden übermittelt habe, geht
zur Erledigung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Schreiben des Hrn. Bezirksrath J. Weiß
in Pfäffikon betreffend Ablehnung seiner
Wahl zum Mitglied der Steuerrekurskommission für die Bezirke Uster, Pfäffikon
& Winterthur, wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
An die Direktion des Sanitätswesens
geht zur Antragstellung eine Rekurseingabe, dat. 21. dieß, des Rechtskonsulenten der
Nordostbahn, Herrn Ehrhardt, gegen eine
Rekursalverfügung des Statthalteramtes
Winterthur, betreffend Einrichtungen in
den Aborten des Bahnhofes Winterthur.
Mit Schreiben des Bundesrathes dat. 19. dies
ist der vom Obergericht in Zuschrift vom 22.
März 1873 gewünschte Geburts- und Taufschein
für die Ehefrau des Heinrich Weber von Fischenthal, wohnhaft in Bahio – Rosa Maria da Gloria
–eingegangen.
bemerkt, daß Tendenz und Aufgabe der Gesellschaft unverändert geblieben und als neuer Faktor hervorzuheben sei, daß die im Hause dieses Jahres zu gewärtigende Eröffnung
des Technikums Veranlaßung gegeben habe, auf eine bedeutende Anschaffung von
Büchern aus dem Gebiete der Mathematik, Technologie und der mathematischen
Wissenschaften Bedacht zu nehmen. In Folge
der Vermehrung der Bücher sei auch die Herausgabe eines Supplementar-Kataloges erforderlich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Bibliothek-Convent in Winterthur
wird an die Kosten für Unterhaltung und
Vermehrung seiner der Wissenschaft dienenden Sammlungen für das laufende
Jahr wiederum ein Staatsbeitrag von
Fr. 600 auf Rechnung des freien Kredites
des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Die für das schweiz. Idiotikon bestellte Kom-
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an den Gemeindrath Außersihl u. an Hrn.
Geschäftsagent Wintsch zu Handen des Petenten,
diesem unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
Aus einer Zuschrift des schweiz. Eisenbahn u.
Handelsdepartements vom 14. dieß
ergibt sich
Die Generalversammlung der Aktionäre
des Eisenbahnunternehmens Winterthur-Singen-Kreuzlingen habe am 23. Februar d.
Js. eine Abänderung von Art. 8 der Statuten
beschlossen. Darnach würde der zweite Satz
dieses Artikels lauten: „Die einzelnen Raten [der Einzahlungen] dürfen nicht mehr als
25% [statt 20 %] betragen.“ Wie das Protokoll sage, habe der Verwaltungsrath die Nothwendigkeit der vorgeschlagenen Maßnahme
nachgewiesen „an der Hand einer den anwesenden Aktionäre ausgetheilten, nach Rechnungsrubriken und monatlichen Skadenzen geordneten und die ganze Bauzeit umfassenden
Büdgetausarbeitung“. Eine summarische Zusam-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartement wird erwiedert, der Regierungsrath wünsche zwölf Exemplare der genannten Sammlung zu erhalten, welche der Staatskanzlei jeweilig zugestellt werden möchten.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
des Hrn. A. Millot im Stadelhoferquartier
in Zürich, Rekurrenten gegen eine Verfügung
des Statthalteramtes Zürich,
betreffend Handhabung der Bauordnung
für die Städte Zürich und Winterthur u. s. w. vom
30. Brachmonat 1863 und des abgeänderten
Baureglements für das Stadelhoferquartier
vom 16. Augstmonat 1864,
hat sich ergeben:
A–M siehe die faktischen Ergebnisse des
bezüglichen Beschlusses des Stadtrathes Zürich vom 28. Weinmonat 1873.
N. Der Stadtrath Zürich hat am genannten
Tage beschlossen:
3300.–
Uebertrag:
70.85.
Fr.
Unvorherzusehendes
In dieser Summe ist der Transport des
“
Materials [mit Ausnahme des Erdtransports]
nicht inbegriffen, weil derselbe Sache der Gemeinde ist.
Das zu erwerbende Privatland beträgt
29.191 Quadratfuß, der Preis per Quadratfuß
muß mindestens zu 15. Rpp. angenommen werden, die Landentschädigungskosten werden
sich daher auf ca Fr. 4400 belaufen. Wird noch
die später auszuführende Vermarkung in Betracht gezogen, so dürften die Totalkosten
der Korrektion auf Fr. 8000 ansteigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die Korrektion der Talchernstraße nach dem vorgelegten Plane ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und Pläne.
li-Gewehrtragenden Truppen in 6 tägigen
außerordentlichen Kursen stattfinde.
Es wurde aber die Durchführung fern mit einer Abkürzung auf 4 Tage mit Weglassung der
ordentlichen Kurse vom Bundesrathe dem herwärtigen Kanton zugestanden und in analoger
Anwendung dieses Zugeständnisses auch die diesjährigen Reservekurse in dieser Weise in Aussicht genommen, für welche die gleichen Gründe
sprechen, die für das ferndrige Begehren angebracht wurden.
Das eid. Militärdepartement hat nun an
der Hand der Berichterstattung der Direktion
des Militärs dem kantonalen Instruktionsplane für die Infanterie die Genehmigung ertheilt, unter der Bedingung, daß pro 1875 die
Instruktion der Reservebataillone um wenigstens 2 volle Tage verlängert werde; eine Bedingung, die uns eine Mehrausgabe von
ca Fr. 10,000 bringen würde, wenn inzwischen
die Revision nicht zum Abschluß kommen sollte,
die aber verglichen mit den Kosten eines
regulären Wiederholungskurses kaum dem
4 Theil jener beträgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
a-und Art. 8 des Regulativs
beziehen sich nur auf Detailkorrektionen u. nicht auf wesentliche Abweichungen v. den Hauptplänen, weil sonst nach Art. 18
der Verordnung-a und Art. 2 des Regulativs neue Planvorlagen sowol in den Gemeinden als bei
den Oberbehörden nothwendig würden; daß
bezüglich den [sic!] Landstraßenüberganges zwischen
Ossingen und Gysenhard, wo eine solche Aenderung zur Verminderung einer außerordentlichen Steigung in Frage kommt, allerdings
eine unrichtige Bahnnummer, Kilometer 18,95,
anstatt 19,75 angeführt wurde, die Sache
selbst aber auf den richtigen Ort hinwies;
daß ferner die Hinweisung auf unverhältnißmäßige Mehrkosten, welche der Gesellschaft durch die vom Regierungsrath gemachten Ausstellungen aufgebürdet würden, unerklärlich erscheint.
Der Regierungsrath,
nung
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Bundesrathe ist unter Rücksendung des
Situationsplanes der Bericht der Direktion
der öffentlichen Arbeiten mitzutheilen & demselben zu eröffnen, daß der Regierungsrath
das von ersterm eingeschlagene Verfahren
in Bezug auf die Genehmigung der Planvorlagen für einen Theil des Eisenbahntracé Winterthur-Singen-Kreuzlingen nicht billigen
schlächtiges Wasserrad zu führen u. ca 25 Fuß oberhalb der mittleren Schwelle wieder in den Bach
auslaufen zu lassen, jedoch nur unter folgenden
Bedingungen:
1. Behufs Zuleitung des Wassers aus dem Dorfbache in den Zulauf-Kanal ist [bei b] in
das Bachbette eine waagrecht liegende Grundschwelle einzulegen, deren Höhenlage durch das Nivellement, Art. 2, bestimmt wird. Auf diese Grundschwelle darf ein Schwellbrett von höchstens 4 Zoll
Höhe angebracht werden, welches mit Leichtigkeit eingestellt und wieder beseitigt werden
kann.
2. Für die Anlage des Wasserwerkes soll folgendes Nivellement gültig sein:
Höhenlage der Grundschwelle, Art. 1
[bei b im Plan]
89’20.
Bachsohle am Kanalauslauf [h im Plan]
Fixpunkte:
Auf dem drittobersten Treppentritt am
e]	106.88.
Speicher des Petenten [c im Plan¬
Holz der Fensterbank, am linken Pfosten
des Waschhauses v. Müller Meier [d im Plane]	108.78
Auf dem Brunnentrog neben dem Brunnenstock bei
91.60.
der mittlern Bachschwelle [i im Plane]
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten An-
in Berlin, den Rücktritt des bisherigen Hauptagenten im Kanton Zürich, Hrn. H. C. Heß, Kaufmann, von Zürich, wohnhaft in Enge, an.
B. Mit Schreiben vom 15. dieß macht die Direktion
der Feuerversicherungsaktiengesellschaft Adler in
Berlin die Anzeige, daß sie den Hrn. Heinrich Muggli in Bäretsweil zum Hauptagenten für den Kanton Zürich ernannt habe und sucht um Anerkennung
desselben nach.
C. Das von Hrn. Muggli mit Begleitschreiben
vom 12. dieß eingesandte Leumundszeugniß lautet günstig.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Herr Heinrich Muggli, Maler in Bäretsweil,
wird als Hauptagent der Feuerversicherungs-Aktiengesellschaft Adler in Berlin für den Kanton Zürich und zwar an Stelle des bisherigen, zurückgetretenen Hrn. H. C. Heß, Kaufmann von Zürich,
anerkannt und zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich
hiebei genau an die Bedingungen, unter welchen
sr. Zt. die Gesellschaft zum Geschäftsbetriebe im
hiesigen Kanton autorisirt worden ist resp. an
die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht
II. Mittheilung an denselben & an den Kirchenrath.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Mit Bezug auf die Ausführung der Gartenanlagen bei der Gebäranstalt wurde sr. Zt.
der Obergärtner im botanischen Garten,
Hr. Ortgies, um die Anfertigung der Pläne
und die Leitung der Arbeiten angegangen,
derselbe erklärte jedoch, sich mit dieser Angelegenheit nicht befassen zu können.
Die Staatsbauinspektion trat deshalb in
Unterhandlungen mit Hrn. Handelsgärtner
Fröbel im Seefeld, welcher darauf den beigelegten Plan anfertigte und eine Kostenberechnung eingab. Der Plan entspricht nach
der Ansicht der Bauinspektion allen Anforderungen, nur müßte mit der Ausführung
der Gruppe bei den beiden projektirten
Schöpfen einstweilen, d. h. bis nach Feststellung der Größe und Plazirung der letztern,
zugewartet werden.
Für die Erdarbeiten verlangt Hr. Fröbel
Fr. 2850, für die Bepflanzung, d. h. Lieferung der erforderlichen Pflanzen u. Sämereien, Fr. 1738.50, im Ganzen somit,
„es handle sich um einen Straßenfond von Ebertsweil.“ Ebertsweil habe keinen Fond und keinen
Straßenfond und kein Vermögen auf einer
Straßenrechnung, es habe ganz einfach ein
Civilgemeindegut; von diesem Civilgemeindegut soll jetzt Ebertsweil an die politische Gemeinde Kappel darum Fr. 2000 abgeben, weil
die kantonale Gesetzgebung vor einigen Jahren den Grundsatz ausgesprochen habe, daß
künftighin das Straßenwesen Sache der politischen Gemeinden sei, im Gesetze stehe aber
nichts darüber, daß die Civilgemeinden
oder Ortschaften solche Einwürfe ihres Vermögens an die politische Gemeindskasse machen müssen, und wo man vollends die Billigkeit, frägt Hr. Hasler, wenn von den Civilgemeinden und Ortschaften, die zusammen eine politische Gemeinde bilden, lediglich diejenigen einen Theil ihres Vermögens einwerfen
müßten, die in frühern Tagen Vermögen gesammelt haben? Wenn gesagt werde, Ebertsweil habe sein Vermögen gerade daher, daß
es sich von einer andern Straßengemeinschaft
früher getrennt habe, so gehe dieses Verhältniß die politische Gemeinde Kappel und ihre
übrigen Civilgemeinden nichts an; wenn
Ebertsweil sich früher selbstständig gemacht,
verkaufspatent ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten und an die
Direktion der Justiz und Polizei.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben
vom 3. November 1873 mit:
Unterm 15. Septbr. habe Hr. Konsul E. Kohler
in Bahia ihm einen neuen einläßlichen Bericht über die traurige Lage der Kolonisten erstattet, welche, verleitet durch die ihnen von
den im Dienste der Direktion jener Kolonie
stehenden Agenten gemachten Versprechungen,
ihr Vaterland verlassen habe, um dort ein
besseres Loos zu suchen.
Jene Agenten für die Schweiz seien die Her¬
L. Hermes, rue du grand Bassin 7 in Antwerpen, Generalagent und Rheder für
die Einschiffung der Kolonisten.
Otto Stoer, in Basel, Generalagent für die Schweiz.
Joseph Abt, Gutshof Concordia in Zürich, & „zum
Bahnhof“ in Baden, Unteragent.
J. R. Struhser, Käfiggäßchen 95, in Bern, Unteragent.
Die Zahl schweizerischer Angehöriger in Moren:
niz betrage zur Zeit 52, wovon 9 Familien mit
40 Köpfen und 12 einzeln lebende Personen. Seit
Genossenschaft Andelfingen gedient haben u. vielleicht seiner Zeit zur Mitbenutzung für diese Zwecke
angeschafft worden, seien von Besitzstand an
Glocken und Thüren 1/3 der landeskirchlichen Genossenschaft und 2/3 der staatlichen Kirchgemeinde
zugewiesen worden.
Es sei dieß derjenige Punkt, der namentlich
von den Dissidenten angefochten werde allein
wie die Kirchenpflege glaube – ohne Grund. Die
Einrede, daß der Thurm zum Kirchengebäude gehöre u. mit letzterem lediglich Kultuszwecken diene, beruhe allerdings auf einer bisher landesüblichen Anschauung, die aber – zumal im vorliegenden Streitfalle – als eine ganz unmotivirte
u. müßige außer Betracht falle; denn es werde
Niemand behaupten wollen, daß eine kirchliche
Genossenschaft zu ihrem Kultus der Uhr und der
Glocken und folglich eines Kirchthurms bedürfe; wenigstens die landeskirchliche Genossenschaft bedürfe dessen nicht. Auch der Entscheid des Regierungsrathes vom 2. Novbr. 1872 theile diese Anschauung,
indem er die allgemeine Steuerpflicht unzuläßig
erkläre bei Herstellung von Räumlichkeiten, die
lediglich zu Kultuszwecken einer andern Genossenschaft zu dienen haben, sowie der innern Einrichtung solcher, für deren Benutzung von den außerhalb der Genossenschaft Stehenden weder ein Recht
1874 Titel III. b. 1 Fr. 2000 wird verwendet
wie folgt:
Fr. 600. Besoldungszulage an Hrn. Hptm. Nötzli,
“ “ Oberlieut. Schlatter,
“ 1100
“ Feldwaibel Buhman
“ 300 “
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für
sich und zu Handen der Staatskassaverwaltung
& an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen
des Jakob Tanner, von Seebach, z. Zt. in Zürich
im Untersuchungsverhaft,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Tanner, gegenwärtig beim Bezirksgericht Zürich wegen Unterschlagung in Untersuchung stehend, & im Verhaft befindlich, ist
nun der Zuchtpolizeikammer des k. Landgerichtes zu Mühlhausen im Juli 1872 zu fünf
Monaten Gefängniß verurtheilt worden.
B. Mit Schreiben vom 27. Dezbr. 1873 stellt
der k. Oberprokurator die Einfrage, ob
Tanner nicht zum Vollzug dieser Strafe ausgeliefert werden könnte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
schaft
lie, sondern auch eine Trennung der Gatten
ausgesprochen und dieses Recht können die
Vormundschaftsbehörden nicht haben. Eine solche
Auffassung der Familie könne nicht im Geiste
des Gesetzbuches liegen, das an so vielen
Stellen das pure Gegentheil deutlich ausspreche.
C. Mit Schreiben vom 13. d. Mts. stellt Herr
Geschäftsagent Hertlin im Namen und als
naher Verwandter der Rekurrenten das
Gesuch, es möchte der am 24. Dezbr. vor. Js. bezüglich der Uebertragung der Vormundschaft an den Gemeindrath Riesbach und den
Bezirksrath Zürich gefaßte Beschluß in Revision gezogen werden, indem sich Ersterer in
vollzähliger Sitzung hiezu bereit erklärt
habe, und er in der That auch viel zuständiger sei bei Beurtheilung der schwierigen
Verhältnisse als der Gemeindrath Hagenbuch. Diesfalls wird von der Gemeindrathskanzlei Riesbach bezeugt, daß unterm
11. Dezbr. 1873 dem Bezirksrathe Winterthur
angezeigt worden sei, die Vormundzu übernehmen.
D. Der Bezirksrath verweist in seiner Rekursbeantwortung lediglich auf die Begrün-
auf ganz ungesetzliche Weise als bleibender
Gemeindeausschuß benehme. Der Entscheid des
Bezirksrath sei gefällt und befinde sich im
Stadium der Ausfertigung;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde als durch die Berichterstattung des Bezirksrathes erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an Hch. Wipf als Vorstand der
Kommission und an die Direktion des Innern.
Die Spezialrechnung über die Militärbibliothek
zeigt seit einer Reihe von Jahren auch bei den eingeschränktesten Anschaffungen, stetige jährliche Defizite,
ohne daß Aussicht vorhanden ist, daß dieselben durch
eine Einnahmsquelle in der Folge sich heben werden.
Auch in diesem Jahre schließt die Militärbibliothek-Rechnung mit einem Rückschlage von:
Fr. 269.38 Rp. weshalb sich die Kommission für die kant.
Militärbibliothek veranlaßt sieht, an die Direktion des Militärs das Gesuch zu richten, es
möchte das im Jahre 1872 von der Bibliothek
gemachte Defizit derselben vom Fiskus zurückvergütet und überhaupt in der Folge zur Ver-
Hat der Staat allein solche Unkosten getragen?
oder würden dabei auch die Gemeinden, und in
welchem Verhältniß in Anspruch genommen?
10. Wollen sie uns auch gefälligst alle dort bestehenden Gesetzesvorschriften, sowol mit Bezug
auf die Einführung als auch hinsichtlich der Fortführung der Kataster zusenden?
11. Wenn dortiger Kanton keine Kataster hat, besitzt er vielleicht das System von sog. Grundbüchern?
12. Im bejahenden Falle, wie sind sie eingerichtet
und mit welchen Unkosten?
13. In diesem Falle bitten wir sie auch um gefällige Mittheilung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen?
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem kleinen Rath des Kantons Graubünden
wird erwiedert:
Die Vermessung der Grundstücke sei im hiesigen
Kanton nicht obligatorisch, sondern dem freien
Willen der Grundeigenthümer überlassen.
Aus diesem Grunde seien bisher bloß die Städte
Zürich und Winterthur und dreizehn Landgemeinden vermessen worden.
Was die Kosten dieser Arbeiten betreffe, so habe man
gen Geistlichen nicht zukommen solle, die inzwischen von ihren Stellen abgetreten seien.
Wenn nun, wie Petent vernehme, der Antrag des Kirchenrathes dahin gehe, die Nachvergütung nur denjenigen geistlichen zu
Theil werden zu lassen, die zur Zeit der Erlassung des Gesetzes im Amte gestanden
haben, und der Kirchenrath sich auf eine Analogie des Gesetzes über die Lehrerbesoldungen vom 1. Nov. jenes Jahres angestellt gewesenem Lehrern zu gut gekommen, so sei diese
Auffassung unrichtig. Denn anstatt die Bestimmung des § 5 des Lehrerbesoldungsgesetzes
nun auch auf den Geistlichen anwenden zu wollen,
sollte im Gegentheil angenommen werden, der
Gesetzgeber habe durch das Stillschweigen im
Gesetze vom 14. Dezember 1873 ausdrücklich
die in jener Bestimmung enthaltene unbillige
Härte, die ihm seither zum Bewußtsein gekommen, gegenüber den Geistlichen ausdrücklich vermeiden wollen. Das Gesetz bezwecke
offenbar, den sämmtlichen Geistlichen, die seit
dem 1. Jenner 1873 dem Kanton Dienste geleistet haben, ihre Gehalte von diesem Zeitpunkt
an aufzubessern & es habe dasselbe diese Auf-
Fr. 387.20 und
4 Sortimente von a.
“ 204.–
Fr. 591.20 Rp. zu
das Ganze auf
stehen käme.
Auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Justiz- und Polizeidirektion ist ermächtigt,
die vorerwähnten Anschaffungen zu Handen der
4 Eichstätten zu machen und ist ihr der dießfällige
Kredit eröffnet.
2. Mittheilung an dieselbe.
Mit Zuschrift vom 4. dieß erneuert Hr. Alphons
Großhard von Didenheim im Elsaß, wohnhaft in Außersihl, der am 18. Jenner eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Außersihl aufgenommen wurde,
das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes, nachdem
sein früheres Gesuch durch Regierungsbeschluß vom
14. Februar d. Js. abgewiesen worden ist.
Durch die beigelegten Akten hat Petent den Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; einzig hält sich derselbe noch nicht während drei Jahren im Kanton auf, sondern wohnt
laut einem nunmehr beigebrachten Zeugnisse des
Gemeindrathes Außersihl vom 2. dieß erst seit
21. Oktober 1872 in Außersihl; er gibt übrigens die
che wenig oder gar nicht bewohnt sind und
bei denen namentlich keine bedeutenden Aenderungen in der Zugehörigkeit, Steuerkraft
und Steuerpflicht zur Sprache kommen. Art 47
der Verfassung gibt darüber keine genügende und jedenfalls keine unzweifelhafte Auskunft. Die kantonsräthliche Kommision für Berathung des Gemeindegesetzes will in Fällen,
wo es sich um bewohnte Gemeindetheile handelt,
den Entscheid bei Gesuchen um Grenzveränderungen dem Kantonsrathe vorbehalten.
Ein vom Regierungsrathe gefaßter Entscheid
würde unter solchen Umständen nur langsamer zum Ziele führen und könnte sich
wenn inzwischen das Gemeindegesetz mit der
oben angeführten Bestimmung zum Abschlusse
und zu Rechtskraft gelangte, mit der darauf folgenden Weiterziehung an den Kantonsrath als vergebliche Arbeit erweisen.
Der Regierungsrath
in Betracht, daß die Kompetenzfrage in Sachen
auf den Bestimmungen der Verfassung und des
gegenwärtigen Gemeindegesetzes zweifelhaft ist und nur durch das neue Gemeindegesetz
geregelt werden kann,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,