dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
A. Herr Stutz stellt das Gesuch, daß ihm behufs Erwerbung eines Pulververkaufspatentes, die nöthige Empfehlung ertheilt werde,
zumal der bisherige Pulververkäufer Rud.
Bickel in Außersihl in Konkurs gerathen
und sein Pulververkaufspatent unter Verzichtleistung zurückgegeben habe.
B. Diesem Gesuche legt Hr. Stutz noch ein
Gutachten des Gemeindrathes Wiedikon bei,
dahin gehend, daß die für Aufbewahrung des
Materials bestimmte Lokalität vollkommen
lufttrocken und gegen fremde Einflüsse
Sicherheit bietend erscheine, zudem die Persönlichkeit des Petenten alle Gewähr leiste,
daß seinerseits mit möglichster Sorgfalt und
Vorsicht zu Werke gegangen werde und endlich Petent alle Achtung und Zutrauen genieße,
ferner ein empfehlendes Zeugniß der hiesigen
Zeughausdirektion nebst einer Erklärung des
Hrn. eid. Oberst Stocker in Luzern.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz und Polizei,
beschließt:
1. Sei mittelst gegenwärtigen Beschlusses
dem Petenten zu Handen des eid. Finanzdepartementes eine Empfehlung für ein Pulver-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei dem Kantonsrathe, betreffend den Episkopab-Verband der dem Kanton Zürich angehörenden Katholiken, nachfolgender Bericht und Antrag zu hinterbringen:
Durch Mittheilungen in der Presse, laut welchen der Bischof von Chur die kathol. Gemeinde in
Zürich und den von derselben gewählten Pfarrer
Lochbrunner mit dem größern Bann und Anathems
belegt haben sollte, sah sich der Regierungsrath veranlaßt, durch die Direktion des Innern Nachforschungen anstellen zu lassen. Da diese zu keinem
bestimmten Resultat führten wurde die bischöfliche
Kurie in Chur direkte angefragt, ob der Exkommunikationsakt wirklich stattgefunden oder ob die diesfälligen Nachrichten grundlos seien.
Aus der Antwort der bischöflichen Kurie vom
21. Febr. d. Js. ergibt sich nun, daß von derselben
„in Anbetracht, daß der mehrgenannte Priester Karl Lochbrunner in herwärtiger Diözese
pfarrliche Funktionen eigenmächtig usurpirt
habe, die bischöfliche Kurie sich vor Gott und
im Gewissen verpflichtet geglaubt habe in einem an die Diözesan-Geistlichkeit in lateinischer Sprache gerichteten Erlasse, welcher [in]
betreffend Auslieferung
hat sich ergeben:
Anton Thüring sr. Zt. wohnhaft in Bonstetten gegenwärtig in Reiden Kt. Luzern ist in
eine Betrugsuntersuchung verwickelt. Im
Interesse der Durchführung ist die Anwesenheit des Antons Thürings erforderlich und
stellt die Staatsanwaltschaft mit Schreiben
vom 13. März auf Anregung des Untersuchungsrichters den Antrag, es möchte bei
der luzerm. [sic!] Regierung die Anherlieferung
des Thüring begehrt werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
1. Die Regierung des Kantons Luzern ist
um die Auslieferung des Anton Thüring
unter Uebersendung der Untersuchungsakten – anzugehen.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
16. März 1874.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 13.
d. Mts. einen Beschluß vom gl. T., welchen er mit
Rücksicht auf den Ausbruch der Maul- u. Klauenseuche
in den badischen Grenzbezirken, einem Gutachten
kaum 6 Monate vor dem Eintritt der Volljährigkeit des Rekurrenten, würde nur neue
unnütze Kosten und Umtriebe verursachen.
3. Zur ertragsfähigen Einrichtung des Heimwesens gehöre der Betrieb einer Wirthschaft.
Die Patentübertragung könnte aber ohne die
Volljährigerklärung vor dem Herbste nicht stattfinden, und ein neuer Vormund möglicherweise es
verweigern, dazu Hand zu bieten, was nicht unbedeutende materielle Nachtheile herbeiführen würde.
F. Die Justiz- und Polizeidirektion bemerkt
in ihrer Rekursbeantwortung vom 14. d. Mts.,
die Rekursschrift bringe Nichts vor, das in der
rekurrirten Verfügung nicht bereits gewürdigt worden wäre; es werde die Begründung nur
etwas einläßlicher dargelegt. Nachdem Erachten der
Direktion liege dem Gesuche in That und Wahrheit nur die Absicht zu Grunde, das Wirthschaftsgesetze zu umgehen; triftige Gründe existiren
nicht. Es werde daher lediglich auf Begründung
der mehrerwähnten Verfügung verwiesen.
in Betracht:
Daß in allen Fällen die Vormundschaft über
die jüngern Geschwister des Rekurrenten doch
fortzudauern hat, Vogt und Mündel durch die
bestehende Eisenbahn einen sehr leichten Verkehr
des
Betreffend Erhebung der Brandassekuranzsteuer für das Jahr 1873
hat sich ergeben:
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Mit Ende 1873 beträgt die Assekuranzsumme
“
der bei der kantonalen Brandassekuranzanstalt
Fr. 446,699,255.–
versicherten Gebäude
es ergibt sich demnach nach Abzug der Verminderung von Fr. 1,462,395
für abgetragene, abgebrannte oder
im Werthe gesunkene Gebäude ei¬
Fr. 15,479,680.–
ne reelle Vermehrung von
Gemäß § 44 des Brandassekuranzgesetzes vom 4.
Mai 1863 ist alljährlich von der Brandassekuranzsumme
eine Steuer von 10 Rappen auf je 100 Fr. zu erheben was
betrug
pro 1873 eine Summe ergibt von
Werden hievon die Bezugsgebühren
cit. Gesetzes] à 2 Rp. von Fr. 1000 der
Assekuranzsumme abgezogen mit
so beträgt die Steuer netto
hinzu kommt
der Saldo der letzten Rechnung
mit
Einnahmen an Schätzungs-
beschließt:
I. Die Stellvertretung des Hrn. Statthalter
Suter durch Hrn. Rathsschreiber Schweizer
wird genehmigt.
II. Mittheilung an Hrn. Statthalter Suter.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines vom Statthalteramt Affoltern eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Kappel unterm 18.
d. Mts. zu ihrem Pfarrer mittelst Berufung
gewählt hat,
Herrn Albert Leuthold von Thalweil, z. Zt.
Pfarrverweser in Kappel,
beschließt:
Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu nehmen und dem Kirchenrath sowie
der Direktion der Finanzen Mittheilung zu
machen.
Präsidial-Verfügungen
31. Januar 1874
Der Bundesrath theilt in einem Kreisschreiben vom 26. d. Mts. mit, daß anläßlich eines Spezialfalles das auswärtige Amt des deutschen
Reiches der schweiz. Gesandtschaft in Berlin mit
Note vom 23. dies in Folge eines Begehrens der
schädler-Bühler wünsche das badische Landrecht zu erwerben, um mit seiner Frau eine
Vermögensseparation eingehen zu können.
Mit ihm würde nun auch der Sohn badischer
Bürger und dieses möchten sie verhüten dadurch, daß er volljährig erklärt werde.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die im Revisionsgesuch angeführte Thatsache und in Abänderung des Beschlusses vom 20. Dezbr. 1873,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Julius Bindschädler von Seuzach wird volljährig erklärt und ist ihm hierüber Urkunde auszustellen.
II. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Hauser, den
Gemeindrath Seuzach, den Bezirksrath Winterthur & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Gemeinde Thalweil hat laut Schreiben
des Gemeindrathes vom 4. dies den Bau
zweier Zufahrtsstraßen zu der projektirten Eisenbahnstation beschlossen. Der Gemeindrath wünscht nun, daß ihm die Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes ertheilt und ferner die
Straße als solche II. Klasse erklärt wer-
Es sei der Entwurf an die Direktion des
Innern zurück gewiesen, mit der Einladung,
über die Frage einer geeigneten Ordnung dieser Angelegenheit auf dem Wege des bloßen
Beschlusses oder eines Kreisschreibens Bericht
und Antrag zu hinterbringen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben
betreffend Fristverlängerung für das Eisenbahnunternehmen Uster-Effretikon mit.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dieser Bundesbeschluß soll in das Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
II. Im Uebrigen ist derselbe der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu den Akten
überwiesen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 6. d. Mts. seinen gemäß erhaltener Vollmacht unterm gl. Datum gefaßten Beschluß
betreffend Fristverlängerung für das Eisenbahnunternehmen Uster-Seeland.
Der Regierungsrath,
Beschlußfassung überwiesen.¨
2. Mittheilung an Dr Ryf, den Bezirksrath
Zürich, an das Statthalteramt Zürich u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Gustav Pfister, Senn, in Theilingen,
5.
Hrn.
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
Hch. Erni,
A. Herr Pfister suchte unterm 1. Mai 1873 beim
Statthalteramte Pfäffikon um die Bewilligung
zur Errichtung eines Wasserwerkes am dortigen Dorfbache nach.
B. Die Veröffentlichung dieses Gesuches
zog folgende Einsprachen nach sich:
Hch. Frei, Wächter u. Hch. Morf.
Alle diese Protestationen konnten durch Vermittlung des Kreisingenieurs gehoben werden, immerhin nur unter gewissen, in die
Wasserrechtsurkunde aufzunehmenden Bedingungen[.]
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung
steht der Ausführung des Projektes nichts im
Projekt II eine Abweisung von dem Gemeindebeschlusse enthält – sowol beliebige Gemeindsangehörige, als die zunächst Interessirten mit Fug & Recht Einsprache erheben könnten, wie dieses von den Herren
Wetli und Konsorten geschehen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 12.
Christmonat 1873, betreffend Erbauung einer Straße II
Klasse von Allenberg-Männedorf nach Uelikon-Stäfa
wird in der Meinung genehmigt, daß für die Straße
von Profil No 10 bis 15 die im Plan mit I bezeichnete
Modifikation zur Ausführung kommen soll.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen
unter Zustellung der erstinstanzlichen Akten
und der technischen Vorarbeiten, sowie an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
der Civilvorsteherschaft Unter-Illnau, Rekurrentin,
betreffend Feuerlöschdienstleistung,
hat sich ergeben:
A. Die Civilvorsteherschaft Unter-Illnau hat
Es sei obige Zuschrift mit den Plänen der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Der von der Bundeskanzlei eingesandte
XV Monatsbericht über den Stand der Gotthardbauten wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den bezüglichen Akten
überwiesen.
Das Obergericht macht mit Schreiben vom 11.
d. Mts. nachstehende das Notariatswesen betreffende Mittheilungen:
Am 30. Dezbr. vor. Js. habe das Obergericht
mit Rücksicht auf die Bestimmungen der §§
46–50 des neuen Notariatsgesetzes die Notare
derjenigen Kreise, welche durch die neue
Eintheilung berührt werden, durch die Bezirksgerichte auffordern lassen, zu berichten, ob und welche Hindernisse einer sofortigen Ausscheidung im Wege stehen, u. ihr
Gutachten abzugeben über das zur Vollziehung der cit. Gesetzesvorschriften erforderliche Verfahren, besonders auch über die
Art und Weise der Anordnung einer Bereinigung, wo solche erforderlich zu sein scheinen.
zuerkannt. Nach dem Rapport des Oberforstamtes hat der Genannte auch im letzten Jahre seine Arbeiten im Holzdepot zu
voller Zufriedenheit vollzogen und – wenn
auch der Holverbrauch etwas geringer gewesen ist als früher – wegen der langsamen und unregelmäßigen Lieferung des
angekauften Buchenholzes viel Zeit auf
den Dienst verwendet. Einen fixen Gehalt bezieht er hiefür nicht, sondern nur
eine Entschädigung von 50 Rp. per eingehendes und per ungebiegenes Klafter und eine
solche von 40 Rp. per ausgehendes Klafter, laut
letztjähriger Rechnung im Ganzen Fr. 290.60 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Abwart Heinrich Brandenberger
wird für die Aufsicht über das Holzdepot
im Jahre 1873 eine Gratifikation von Fr. 200
auf Rechnung der Holzdepotkasse bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Der Ausschuß für das schweiz. Idiotikon stellt
mit Schreiben vom 4. dies das Gesuch, daß der
beginnen und ist bis zum 1. August zu beendigen.
Mit 1. Mai l. Js. hat der Gemeindrath über den
Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten.
3. Es wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten, sage dem Regierungsrath beantragt,
diese Klassifikation und Korrektion zu ge¬
4. Mittheilung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Andelfingen wird die Genehmigung nicht ertheilt,
sondern es ist das schon früher in Aussicht genommene Projekt II durch die Hinterdorfgasse
auszuführen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dorf,
den Bezirksrath Andelfingen unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten [technische Vorarbeiten inbegriffen] und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Sachen
des Ferdinand Strehler, Schlosser von Hittnau, zur
Zeit und bis zum 6. Okt. a. c. in Mülhausen in Strafverhaft,
Rekursbeantwortung vom 19. dies auf die Begründung der Sistirungsverfügung u. bemerkt
ferner, daß sämmtliche vom Kläger genannte[n] Zeugen abgehört worden seien und die weiter genannten keine direkten Wahrnehmungen über
die behaupteten Verletzungen haben machen
können.
Die Staatsanwaltschaft schließt sich dieser Rekursbeantwortung an und fügt bei, es handle
sich lediglich um thätliche Beschimpfung und nicht
um Körperverletzung.
Der Regierungsrath,
in Anordnung von §§ 27 und 32 der Strafprozeßordnung,
beschließt:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten und
an die Justiz- und Polizeidirektion.
Die Militärdirektion berichtet:
Vor ungefähr einem Jahre wurde dem eid.
Militärdepartement von der Regierung des
24. März 1874.]
Ein vom 18. dß datirtes Schreiben des Hrn.
Geiser schweiz. Generalkonsul in Turin, betreffend Ehrengelegenheiten des Albert Schneider von Wädensweil, wird sammt den bezüglichen
Akten der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von Luzern verwendet
sich mit Schreiben vom 23. dß für Aufnahme
des Josef Fellmann von Uffikon, der einer geordneten Pflege bei absoluter Ruhe bedürftig
sei, in den zürch. Kantonsspital. Für die bezüglichen Kosten werde die Spinnerei an der Lorze
gutstehen.
In Sachen des Franz Hoser-Hafner in Winterthur, Rekurrenten gegen eine Verfügung
der Finanzdirektion, betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, wird die
Rekurseingabe des Hrn. Fürsprech Hauser der
Direktion der Finanzen zur Beantwortung
überwiesen.
In Sachen des Maurers Georg Stark von Strengen-Landeck in Tyrol, wohnhaft gewesen in Meilen,
beansprucht noch faktisch ein Gebrauch gemacht
werde.
Betreffend das Kirchengebäude diene zwar die
innere Einrichtung desselben nicht „lediglich“, doch
vorherrschend Kultuszwecken; für die Benutzung
des Gebäudes selber werde wie anderswo „auch
für außerhalb der landeskirchlichen Genossenschaft
Stehende ein Recht beansprucht und faktisch ein Gebrauch gemacht.“ Da diese Fälle jedoch der Benutzung durch die landeskirchliche Genossenschaft gegenüber
weit zurückstehen, so sei das Kirchengebäude der
letztern zugetheilt worden.
Bezüglich des Kapitalvermögens der Kirchgemeinde habe die Kirchenpflege den § 165 lemma 2
des Gemeindegesetzes als maßgebend betrachtet, wonach die Ausgaben für den öffentlichen
Gottesdienst aus dem Ertrage des Kirchengutes
zu bestreiten seien; als öffentlicher Gottesdienst
habe sie vor der Hand nach denjenigen der landeskirchlichen Genossenschaft bezeichnen zu dürfen geglaubt.
Nach in dieser Weise vor genommener Ausscheidung seien die betreffenden Liegenschaften, Fahrhabe u. s. f. gewerthet und hienach die
darauf haftenden Passiven verlegt worden; die
Ausscheidung sei als eine billige und gerechte erschienen und habe dann auch nicht etwa von einer
Im Bezirk Horgen:
a. Ein Mitglied des Bezirksgerichts:
Herr Kantonsrath Hiestand, in Hütten.
b. Ein Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Pfarrer J. J. Urner, in Langnau.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.
II. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt
und es ist von denselben den Gewählten durch
Zustellung von Urkunden, wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes] Kenntniß zu geben.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur Vollendung der resulta[t]los gebliebenen Wahlen die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern.
18. Februar 1874.
Der Rekurs der Sekundarschulpflege Rüti
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
vom 27. Dezbr. vor. Js., expedirt am 12. Febr.
1874, betreffend Auferlegung einer Ordnungs-
nachdem der Kirchenrath das Begehren
zulässig gefunden,
auf den Antrag des letztern,
beschlossen:
I. Der Regierungsrath habe gegen die Aufnahme des Petenten in die evangelisch reformirte Kirche nichts einzuwenden.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Betreffend die Korrektion der Talchernstraße bei Höngg,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 22. Hornung 1873 anläßlich der Dekretirung von
Zufahrtsstraßen zu der neuen Limmatbrücke
bei Höngg beschlossen:
4. Um dem Wunsche der Gemeinde Höngg entgegen zu kommen, soll die sog. Talchernstraße
bis zum Bombach einer Korrektion unterworfen und die technischen Vorarbeiten dafür gleichzeitig mit der Linie von der Thalstraße bis zum Weinberg vorgenommen werden.
5. Die Korrektion der Talchernstraße
wird vorgenommen, sobald die Linie von
der Thalstraße nach dem Weinberg in Ausführung begriffen ist.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
Stadtgebiet zu sorgen haben.
II. Der Gemeindrath Oberstraß hat sich innerhalb
14 Tagen darüber auszusprechen, ob er obige Bedingungen annehme.
III. Die Finanzdirektion wird eingeladen, die in
Aussicht genommene Veräußerung der beiden entbehrlichen und für Bauquartiere geeigneten Spitalwiesen [Streitwiese und Wässerwiese] einzuleiten resp. dem Regierungsrathe die nöthigen
Vorlagen zu machen.
IV. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen,
der öffentlichen Arbeiten, des Sanitäts- u. Gefängnißwesens und an den Gemeindrath Oberstraß.
Laut Bericht der Aufsichtskommission des Gymnasiums vom 7. März an die Erziehungsdirektion
ist für die neu beginnende erste Klasse eine Parallelklasse nicht erforderlich; ebenso können die
beiden Parallelen der bisherigen 2. Klasse nunmehr zusammengezogen werden, dagegen werden
die Abtheilungen der bisherigen ersten Klasse auch
weiterhin 50 Schüler zählen, weßhalb hier die Parallele fortdauern muß.
Der Regierungsrath,
in Anwendung von § 184 des Unterrichtsgesetzes
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
haben und an sich nahe bei einander wohnen,
und daß endlich jedenfalls die von der Justiz- u.
Polizeidirektion vermutheten Beweggründe
vorwiegen,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Zürich und den Gemeindrath Birmensdorf.
Die Direktion der Justiz und Polizei legt den
Entwurf der Weisung zu dem Beschlussesentwurfe betreffend die Erhöhung der jährlichen Entschädigung an die Bezirkshauptorte vor, welcher genehmigt wird.
Ferner wird beschlossen, es sei nun der Beschlussesentwurf nebst der Weisung dem Drucke zu
übergeben und den Mitgliedern des Kantonsrathes zuzustellen. [s. die Weisung Amtsblatt
No 27 vom 3. April 1874].
Der Regierungsrath,
er hat auf die Familieneinheit Rücksicht zu
nehmen. Schon von diesem Gesichtspunkte aus
wäre eine derzeitige Veräußerung der
Liegenschaften, auf denen bisher die ganze
beisammenlebende Familie ihr Auskommen gefunden hat, nicht am Platze, indem dadurch
die Familie getrennt und die berechtigten
Ansprüche der einzelnen Glieder an den
Mitgenuß des Vermögens zu augenscheinlich verletzt würde. Allein auch vom Interessenstandpunkt des Privatmannes aus ist der
gegenwärtige Moment nicht zur Veräußerung
der Keller’schen Liegenschaften zu empfehlen. Im
Gegentheil die in nächster Aussicht stehende Erstellung der Quaianlage wird auf die gegenwärtigen nicht gerade ungünstigen Werthe
doch einen ansehnlich steigenden Einfluß ausüben. Mit Rücksicht hierauf ist jedenfalls mit
einer Veräußerung zuzuwarten u. wird
demzumal auch zu erwägen sein, inwiefern
Familienglieder zu berücksichtigen sind.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
1. Das Begehren um Revision des dießseitigen Beschlusses vom 24. Dezbr. vor. Js. bezüg-
zügliche Modifikationen in Frage kommen.
Die Beurtheilung, ob solche begründet und zulässig
sind, ist um so schwieriger, je vielgestaltiger sich
das berührte Terrain zeigt, und ist meistens nur möglich vermittelst eines den fraglichen Landstrich umfassenden Planes mit genauer graphischer Terraindarstellung.
Die Erhebung solcher Pläne, etwa im Maßstab
von 1:5000, zum Zwecke der definitiven Tracébestimmung hat in der Schweiz schon längst mit größtem Vortheil Eingang gefunden und findet auch
im Ausland immer allgemeine Nachahmung.
Leider enthält die Verordnung des Bundesrathes
vom 20. Novbr. 1873 keine bezügliche Vorschrift.
Allerdings bietet die Anforderung, bei der
Konzessionsbewerkung Pläne im Maßstab von
1:25,000 mit Einzeichnung der Bahnaxe und der Stationsplätze nebst entsprechendem Längenprofil mit
Angabe der wesentlichsten Kunstbauten, Straßenübergänge und Curven vorzulegen, einigen
Ersatz, wo genau topographische Karten in diesem Maßstabe vorhanden sind, wie für den Kanton Zürich; aber für viele Verhältnisse, welche
bei definitiver Genehmigung der Tracés in Frage kommen können, ist dieser Maßstab zu klein, überdies werden in den meisten Fällen die Baupläne
solche Abweichungen gegenüber einer vorläufigen
b. Weiter komme in Frage, ob das, was das
Reglement allein verbieten wolle, eine starke,
also eine über das gewöhnliche Maß hinaus gehende Belästigung der Nachbarschaft, vorhanden
sei. Das Millot’sche Geschäft verursache aber
nicht mehr Belästigung als gewöhnliche Schmiedeund Schlosserwerkstätten. Die frühern Expertisen seien nicht maßgebend, es sollte also eine neue
Untersuchung durch einen auswärtigen, unpartheiischen Experten vorgenommen werden.
Eventuell suchte Hr. Dr Ryf um Ansetzung einer längern Frist nach, um dem Hrn. Millot die
Verlegung seines Geschäftes zu ermöglichen.
In der neuen Rekurseingabe wird noch angeführt:
1. Das Geschäft des Hrn. Millot sei ganz vorwiegend ein Handelsgeschäft, keine Fabrik. Nur
soweit dies dafür nöthig sei, werden auch Arbeiten gemacht, und es müssen solche nothwendig
in der Nähe ausgeführt werden.
2. Die Herren Ernst und Brunner haben sich in
ihrer Expertise dahin ausgesprochen, daß die
Schmiede des Hrn. Millot keine starke Belästigung verursache. Nichtsdestoweniger werde
aber in dem rekurrirten Beschlusse auch die
Beseitigung der Schmiede verlangt.
3. Seit Vornahme jener Expertise habe Hr. Millot
legt werden müsse. Die andern, auf Straßenübergänge bezüglichen Bedingungen seien einerseits verfrüht, weil dafür noch besondere Pläne in größerem Maßstabe vorzulegen seien;
anderseits gehen sie zu weit, weil sie der Gesellschaft unverhältnißmäßige Kosten aufbürden würden.
Schließlich wird noch bemerkt, daß die Verweisung auf Kilometer 18,93 übrigens nicht richtig
sein könne, da sich an dieser Stelle kein Wegübergang befinde.
B. Mit Zuschrift vom gleichen Tage übersandte das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement einen Uebersichtsplan über das den
Kanton Zürich betreffende Tracé der fraglichen
Bahn, mit dem ausdrücklichen Beifügen, daß
das Departement einen solchen Plan nicht selbst
besorgt habe, weil Tit. II. der bundesräthlichen
Verordnung vom 20. Febr. 1873 einen Uebersichtsplan nicht vorschreibe, und daß daher sein
Verfahren in dem vorliegenden Falle den
Charakter des Exzeptionellen trage & kein
Präjudiz für künftige Fälle bilden könne.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, gestützt auf das Gutachten des Kantonsingenieurs berichtet:
Die vorliegenden Akten berufen mehr die