dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
und der beidseitigen Gemeindsabgeordneten
vorgenommen, nachdem von letztern vorgegeben
worden war, es seien alle Betheiligte damit einverstanden. Herr Egli selbst hielt eine Abänderung nach der rothen Linie, I im Plane, eher
für zweckentsprechend, mußte jedoch, wie gesagt,
dem Verlangen der Abgeordneten nachgeben.
Das beschlossene Projekt kann nun, soweit
dasselbe die abgeänderte Richtung betrifft,
allerdings nicht zur Ausführung empfohlen werden und es läßt sich annehmen, daß das Statthalteramt und die Abgeordneten, wenn ihnen bei der
Lokalbesichtigung die Folge der mit II bezeichneten
und im Längenprofil punktirten Abänderungen
durch entsprechende Zeichnungen vor Augen hätten gestellt werden können, ohne Zweifel ihren
Vorschlag wieder zurückgezogen hätten. Diese
Abänderung verkürzt nämlich die Straße blos
um 7 Fuß und würde von No 110–115, d. h. auf 500‘
Länge einen Einschnitt von 2–6‘ Tiefe nothwendig machen, welcher bei jedem Schneegestöber mit
Schnee angefüllt und zudem bedeutende Mehrarbeiten, folglich auch Mehrkosten bedingen würde.
Eine weitere Folge davon wären vergrößerte
Expropriationskosten und eine erschwerte Bearbeitung des Landes auf beiden Seiten des Einschnittes.
Endlich ist noch darauf hinzuweisen, daß – da das
nung sei nicht so bedeutend und werde wol
aufgewogen durch die bessere Einrichtung des
Schlachthauses.
4. Im Uebrigen könne darauf nichts ankommen, daß bisher vom Standpunkte der Sanitätspolizei aus gegen die Benutzung des Metzglokales des Rekurrenten keine Einsprache erhoben worden sei – das hindere nicht, daß jetzt
etwas sorgfältiger als früher verfahren werde.
Der Bericht des Hrn. Bezirksthierarztes ergebe,
daß das Lokal des Rekurrenten nicht genüge. Uebrigens wäre ja unter allen Umständen, damit die Benutzung desselben gestattet werden könnte, mehr als das erforderlich. Dasselbe müßte mindestens ebenso
gut eingerichtet sein wie das öffentliche Schlachthaus.
G. Das Statthalteramt Zürich beantragt
unterm 28. Juli Abweisung des Rekurses.
Ein Nothfall, der eine Ausnahme vom § 7
des Gesetzes betreffend das Metzg- u. Wurstereigewerbe rechtfertigen würde, liege
hier durchaus nicht vor, abgesehen davon,
daß die weitere Voraussetzung mangeln würde, daß das Privatschlachthaus ebenso gut
eingerichtet sei, wie das öffentliche.
Es wäre den Intentionen der Gesetzes ge-
und Industrie in Darmstadt vertreten.
Die Bedeutung dieser Firmen und die Ausdehnung ihrer geschäftlichen Verbindungen, verbunden mit den zwischen ihnen und den beiden
Gesellschaften vereinbarten Uebernahmsbedingungen, bieten volle Gewähr dafür, daß
ein großer Theil des für die oben bezeichneten Unternehmungen erforderlichen Kapitals durch das Ausland aufgebracht und mithin in dieser Richtung eine finanzielle Entlastung der Schweiz erzielt werden wird,
deren Wichtigkeit in der jetzigen Zeit klar
zu Tage liegt.
Das Anleihen soll durch Ausgabe von Inhaberobligationen bis auf den Betrag von 50 Millionen Franken
erfolgen, für welche sich die schweiz. Nordostbahn und
die schweizerische Zentralbahngesellschaft solidarisch
verpflichten. Diese Obligationen werden zu 4 1/2%
verzinst werden und nach Wunsch der Abnehmer auf
Fr. 1000 Schweizerwährung = 800 Mark deutscher
Reichswährung oder auf Fr. 500 = 400 Mark lauten. Sie stehen mit den bisherigen Anleihen
jeder der beiden Gesellschaften auf gleicher
Linie.
An diese Mittheilung knüpft die Direktion
der Nordostbahn das Gesuch, daß der Regierungsrath zu dieser Ausgabe von Obligationen
der Gewässer und das Wasserbauwesen vom
14. April 1872 zustehenden Rechte auf Landanlagen im Seegebiet, insbesondere auch rücksichtlich derjenigen Ausfüllungen durch die Nordostbahn, die nicht unmittelbar zum Bahngebiet gehören.
2. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinde Dorf,
betreffend Genehmigung einer Straßenbaute
II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des bezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Andelfingen hat unterm 31.
Jenner 1874 beschlossen:
1. Als Fortsetzung der Straße II. Klasse Buch-Dorf wird in der Ortschaft Dorf das Straßenstück
erklärt, welches von der Abzweigung der Hinterdorfstraße bei der Kirche vorbeiführt und
beim Schulhause in die Straße I. Klasse ausmündet.
2. Die Korrektion dieser Straße ist nach den
vorgelegten Vorarbeiten auszuführen. Dieselbe
hat sofort nach erfolgter Grunderwerbung zu
im Hinblick auf die bestehende Vormundschaft
eine Bürgschaft für ein Guthaben der Hypothekarkasse in Winterthur habe gefunden
werden können, die jedenfalls vor Aufhebung der Vormundschaft gelöst werden mußte.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Brunner mit Schreiben vom 3. Novbr. – Er stützt
sein Gesuch darauf, daß die ganze Familie
wieder vereinigt beisammen sei u. das Junkholz bewerbe. Damit sei der Grund weggefallen, der die freiwillige Vormundschaft bewirkt habe. Brunner hält auch dafür, daß er seine Liegenschaften in Langwiesen so gut, wo nicht besser, bewerben könne,
als die Vormundschaftsbehörden.
D. Der Gemeindrath Feuerthalen und der
Bezirksrath Andelfingen beharren bei ihren
Beschlüssen; sie halten eine Aufhebung der
Vormundschaft im gegenwärtigen Moment
für verfrüht und behalten sich bei Abnahme nächster Rechnung nähere Schlußnahmen
vor. –Sie verwahren sich auch gegen den
Vorwurf, als ob die Liegenschaften unter ihrer Verwaltung gelitten haben.
Es kommt in Betracht:
Die persönlichen und Familienverhältnisse
gebiet weniger durch allgemeine Verhältnisse
geboten war, als durch das Bestreben, der Gemeinde Flaach eine größere Unterstützung zuzuwenden, als dies bei der Korrektion der
Straße II. Klasse hätte geschehen können. Uebrigens steht jene Bedingung nicht im Widerspruch mit
dem zürch. Straßengesetze, weil nur die Hälfte der Brücke im Kanton Zürich liegt und dieser Theil auch von diesem unterhalten wird.
Die Uebernahme von 1/4 der Unterhaltungskosten von Seite der Gemeinde ist als eine Entlastung des Kantons Schaffhausen anzusehen. Aehnlich verhält es sich mit der Reußbrücke bei Ottenbach. Gegen einen bestimmten einmaligen
Beitrag von Seite des Kantons Aargau bei
Erstellung der Brücke übernahm die Gemeinde
Ottenbach den Unterhalt der ganzen Brücke.
Bei Erhebung der Straße auf zürch. Seite in die
I. Klasse übernahm der Staat die Hälfte der Unterhaltung der Brücke, entsprechend dem auf
zürcherischem Gebiete liegenden Theile, die andere Hälfte hat die Gemeinde weiter zu besorgen.
Ein konsequentes Verfahren bedingt daher eine Abweisung des Gesuches.
Schließlich ist noch auf einem Punkt aufmerksam
zu machen. Die Gemeinde Flaach hat die Hälfte ihres
Beitrages von Fr. 51,176 nach erfolgter Einlegung
das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll allen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszug der letztern
durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
In
des Hrn. C. Baiter, zur Zeit Pfarrer zu Kappel
im Toggenburg,
betreffend Besoldung,
hat sich ergeben:
A. Herr Baiter bekleidete bis zum 30. Sept.
1873 die Stelle eines Pfarrers der Gemeinde Knonau und verlangt nun mit Eingabe
vom 7. d. Mts. unter Berufung auf das Gesetz
vom 14. Dez. 1873 betreffend Abänderung
einiger Bestimmungen des Kirchengesetzes
zum Bezuge der durch dieses Gesetz den zürch.
Geistlichen für das Jahr 1873 zugesprochenen
Mehrbesoldung für die Zeit vom 1. Jenner
bis 30. Sept. zugelassen zu werden.
Petent begründet sein Begehren im Wesentlichen folgendermaßen:
Das neue Gesetz enthalte keinerlei Bestimmung, daß die Nachvergütung denjeni-
bis zum Haldenbach, resp. bis zur Einfahrtsstraße zur Gebäranstalt und zur Beipflichtung
der Uebernahme des nach § 16 des Baugesetzes
zu leistenden Beitrages an die Erstellungskosten, gleich den andern anstoßenden Grundeigenthümern.
Dieses Gesuch ist begleitet von einem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten genehmigten
Plane, in welchem die Trottoiranlagen eingezeichnet sind. Nach demselben würden die Trottoirs eine Breite von 10‘, die Fahrbahn zwischen den Randsteinen eine solche von 20‘, die
ganze Straßenbreite somit 40‘ erhalten. Das
von der Spitalwiese abzutretende Land wäre
demnach ein Streifen von durchschnittlich 2‘ Breite oder der ungefähre Raum des gegenwärtig außerhalb der Dornhecke liegenden Bodens.
Der Gemeindrath Oberstraß begründet sein Begehren um unentgeltliche Landabtretung wesentlich damit, daß:
1. der Spital ungefähr 27% der Gesammtfläche
des Gemeindegebietes als Eigenthum besitze, welches gemäß gesetzl. Bestimmungen steuerfrei sei.
Vom eigentlichen Baurayon allein besitze der Spital mindestens 1/10 des werthvollsten Gebietes.
2. Wenn die Gemeinde Oberstraß nicht ganz der
graphenpersonals folgende Vorstellung eingereicht:
Die in Art. 5 fraglicher Verordnung enthaltene Bestimmung, daß in „kleinern“ Telegraphenbureau[s] der Sonntagsdienst auf die nämlichen
4 Stunden eingeschränkt werden könne, wird
dahin ausgelegt, daß außer den Haupt- u. Spezialbureaux alle übrigen schweiz. Telegraphenbureaus von Samstag Abends 8 Uhr bis Sonntag
Morgens 10 Uhr, von 12–2 Uhr, und von Sonntag
Abends 4 Uhr an bis am folgenden Montag Morgen um 8 Uhr geschlossen sind.
Im Kanton Zürich sind unsers Wissens von dieser Maßregel von 71 Bureaux nicht weniger als
68 betroffen.
Was ist nun der Ursprung dieser Neuerung?
Im Bundesgesetz vom 23. Dezbr. 1872 über den
Bau und Betrieb von Eisenbahnen ist in Art. 9 die Bestimmung aufgenommen worden, daß auch den Postund Telegraphen-Angestellten wenigstens jeder
dritte Sonntag frei zu geben sei.
Wer den betreffenden Verhandlungen der
eidgen. Räthe aufmerksam gefolgt ist, dem ist gewiß noch deutlich im Gedächtniß, daß auch die Freunde der Sonntagsheiligung, die hauptsächlichen Anreger dieses Art. 9, nicht der Meinung waren, daß
der Telegraphendienst an Sonntagen solchermaßen
durchgeführten Gehaltserhöhungen eine Ausnahmsstellung einnehmen solle. Ferner die
bei dem hohen Alter des Pfarrers in Bäretsweil auf ihm ruhende Geschäftslast anführe, die
ökonomischen Verhältnisse der Pfarrvikare
zur Vergleichung bringt und endlich erwähnt,
daß seiner Zeit ein früherer Pfarrgehülfe in
Bäretsweil [Hr. Pfarrer Stauber in Russikon]
mit Fr. 1200 besoldet worden sei.
C. Der Kirchenrath begutachtet das Gesuch
mit Zuschrift vom 28. vor. Mts. unter Hinweisung auf seinen ursprünglichen Vorschlag dahin, daß demselben entsprochen und mit Hinsicht auf den Umfang der ihm obliegenden Geschäfte, welcher demjenigen der Pfarrgehülfen in Außersihl und Wald mindestens gleichstehe, die Besoldung auf 1500 Fr. vom 1. Jenner
1873 an festgesetzt werden möchte.
D. Die Direktion des Innern berichtet:
Die Stelle des Petenten ist nicht die eines
Pfarrhelfers, sondern die eines Vikars, dem
man den Titel eines „Pfarrgehülfen“ beigelegt hat, ohne hiezu eine auf das Gesetz basirte
Veranlaßung zu haben. Die Bevölkerungsverhältnisse von Bäretsweil sind immerhin
noch sehr verschieden von denjenigen von
Außersihl und Wald, auf welche sich der Kirchen-
30. Januar 1874.]
Eisenbahnlinie Niederglatt-Otelfingen,
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Revisionsgesuch des Hrn. Fürsprech Dr
Giesker Namens der Aktiengesellschaft
zur Betheiligung bei der Werkzeugmaschinenfabrik Daverio, Sienerdt & Giesker
in Oerlikon gegen das Urtheil vom 29. Nov.
1873 in Sachen dieser Gesellschaft contra Gemeindrath Oerlikon, betreffend Steuerpflicht, geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
In Sachen
des Karl Lindenmann von Seengen, Kantons Aargau, zur Zeit im hiesigen Polizeiverhaft,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Luzern verfolgt
den Karl Lindenmann wegen einer in Luzern verübten Wechselfälschung im Betrage von ca 900 Fr. Lindenmann ist geständig,
protestirt aber gegen Auslieferung, – er
wurde in Zürich verhaftet.
B. Die Regierung des Kantons Luzern
zur Erledigung überwiesen.
Der schweiz. Schulrath erwiedert auf das
herwärtige Schreiben vom 27. vor. Mts.
betreffend Aufstellung der Marmorbüste
von Joh. Kasp. Orelli in der Aula des Polytechnikums und Hochschulgebäudes, daß er
in der Voraussetzung, die Büste werde an
einer entsprechenden Stelle plazirt werden können, seine Zustimmung ohne Anstand ausspreche.
Hievon wird den Direktionen des Erziehungswesen und der öffentlichen Arbeiten Mittheilung gemacht.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom
21. dies mit, es seien bei seiner Behörde zahlreiche Expropriationseinsprachen gegen
das Unternehmen der linksufrigen Zürichseebahn eingegangen, und übermittelt
die Entscheidungen über 6 derselben, sämmtlich aus der Gemeinde Richtersweil gekommen, nämlich:
1. der Dampfschiffahrtsgesellschaft auf dem Zürichsee,
2. des Gemeindrathes von Richtersweil,
3. “ Hrn. Müller Schmid-Schäggi in Gattikon,
4. “ “ J. C. Hitz in Richtersweil,
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
der Herren W. Pfenninger und Sohn im Letten
Wipkingen,
bei
betreffend Wasserrechtsgesuch,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 9. Jenner d. Js. stellt Hr. Fürsprech Dr Ryf Namens der Herren Pfenninger
das Gesuch, es möchte die ihren Rechtsvorfahren
auf Zusehen hin ertheilte Konzession für ein Wasserwerk in der Limmat in eine definitive Konzession umgewandelt werden. Zu näherer Erläuterung und Begründung wird angeführt:
Durch Beschlüsse vom 15. März 1841 und 2. Mai
1854 sei dem Hrn. Heinrich Studer als damaligem
Eigenthümer der Kattundruckerei und Färberei
im Letten auf Zusehen hin die Bewilligung zu einem vor dem betreffenden Grundstücke im Limmatbette zu errichtenden Wasserrechte ertheilt worden. Seither sei die fragliche Liegenschaft an die Herren Pfenninger übergegangen,
und da nicht recht klar sei, welcher Natur das
so begründete Wasserrecht sei, den Eigenthümern
aber an einer definitiven Regulirung des
Verhältnisses liege, so werde das obige Gesuch
nau selbst wohnen nur 2 eingebürgerte Haushaltungen mit 5 Aktivbürgern, von denen zwei
schon alt seien; diese Civilgemeindsbürger haben
nach den Berichten der Vorsteherschaft gar keine
Neigung, sich in das Civilgut Töß – einzubürgwie den Niedergelassenen vorzugsweise darum zu
thun, die Existenz als Civilgemeinde unter den vorliegenden Umständen verschwinden zu lassen; in allen übrigen Beziehungen gehören die Civilbürger von Dättnau ohnehin zu Töß. In dem Archiv
finde sich eine einzige Urkunde über die Gründung der Civilgemeinde vor – nämlich ein Einzugsbrief vom Jahr 1820.
Der Regierungsrath hat,
nen
gestützt auf den wesentlichen Inhalt des Berichtes
des Bezirksrathes Winterthur, sowie auf die Berichterstattung der Direktion des Innern, und da
zur Zeit, namentlich hinsichtlich des Straßenwesens
gar kein Grund mehr für die Fortexistenz solcher Civilgemeinden vorhanden ist, indem durch
den politischen Gemeindeverband die Gemeindezwecke vollständig erfüllt werden, aber
ebensowenig Grund dafür vorliegt, die in Dättnau wohnenden Bürger der Civilgemeinde
gegen ihren Willen zum Einkauf in das Civil-
1. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Hinweil
betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse von
Gyrenbad über Wappensweil bis Bettsweil
wird die Genehmigung ertheilt.
Hiebei wird jedoch die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, durch die Techniker
die Frage untersuchen zu lassen, ob nicht vom
Pfahl 124 bis zu Ende des Trace bei Gyrenbad
ein für die Bewohner von Gyrenbad günstigeres
Trace ausgemittelt werden könne.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten und der technischen Vorarbeiten; ferner
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Direktion der schweiz. Nordostbahn in Zürich
richtet folgende Zuschrift vom 17. dies an den Regierungsrath:
Die Gesellschaften der schweiz. Nordostbahn
und der schweiz. Centralbahn haben gemeinsam
die Verpflichtung übernommen, an das Subventionskapital der Gotthardbahn einen Beitrag von 7 Millionen Franken zu leisten, ferner die Eisenbahnlinien Brugg-Lötzberg-Basel, Aarau [-] Rupperschweil-Lenzburg-Immensee, nebst einer Abzweigung von Brugg
Statthalteramt Horgen und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer von der Direktion des Innern
vorgelegten Zuschrift der Kirchenpflege Rheinau vom 11. d. Mts., wonach an diesem Tage
Herr Pater Pirmin Wipf, Pfarrer daselbst, gestorben ist,
beschließt:
I. Es sei vom Hinschied des Hrn. Pfarrer
Wipf der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
II. Sei die Direktion des Innern eingeladen,
für die Bestellung einer Pfarrverweserei
resp. die Vornahme einer Pfarrwahl die
nöthigen Anordnungen zu treffen.
In Sachen
der Bewohner der Ortschaften Ottenhausen und
Wagenburg,
betreffend Gesuch um Lostrennung von der
Kirch- und politischen Gemeinde Pfäffikon und
um Zutheilung zur Kirch- und politischen Gemeinde Seegräben,
hat sich ergeben:
A. Namens der Bewohner der Ortschaften Ot-
an
25. Februar 1874.]
Direkti¬
Herr Kreisgerichtspräs. Freihofer in Neftenbach.
“ Hauptm. Ziegler, in Neftenbach,
“ Kreisrichter Grießer, in Weiach,
anzeigt und um Anordnung der Ersatzwahlen eron des Innern.
Ebenso die Anzeige des Kantonsrathsbureau
vom g. T. betreffend den Austritt des Hrn. Grob-Hanhart in Winterthur aus dem Handelsgericht
und Hinterbringung eines Dreiervorschlages für
die Ersatzwahl.
Das Gesuch der Herren Honegger u. Bertschinger in Edikon-Dürnten um nochmalige Erweiterung der ihnen
verliehenen Bergwerkskonzession vom 8. Mai 1872
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
die
geht zur Antragstellung
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Kreisschreibens des eid. Departements des Innern vom 16. Jenner d. Js., womit
besorgen habe, in der nächsten Zeit noch nicht
bewerkstelligt werden. Der genannte Notar
glaube, daß der Antritt des neuen Notars
in diesem Jahre nicht mehr werde stattfinden können. Da indessen die Protokolle
der übrigen Gemeinden welche zum Kreise
Bauma gehören [Sternenberg u. Bäretsweil]
jetzt schon übergeben werden können, stehe
auch hier der Vornahme der Neuwahl nichts
entgegen.
Die Bezirksgerichte, bemerkt schließlich
das Obergericht, seien durch Beschluß vom 11.
dies angewiesen worden, nach stattgefundenen Neu- resp. Ersatzwahlen mit möglichster Beförderung die Uebergabe der Protokolle und Akten an die betreffenden Notariatskanzleien zu bewerkstelligen.
Es wird von diesen Mittheilungen Vormerk am Protokoll genommen und die Zuschrift sodann der Direktion des Innern zur
Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 23. d. Mts. seinen gemäß der ihm durch Bundesbeschluß vom 31. Jenner d. Js. ertheilten Vollmacht gefaßten Beschluß betreffend Fristverlängerung für die Eisenbahn von Zürich nach
Arzt in Benken und Umgebung und mit Rücksicht darauf, daß er ein sehr schönes Anerbieten der
Gemeinde Thaingen, welches ihn bewegen sollte,
von Benken dorthin zu übersiedeln, von der
Hand wies, – einstimmig das Bürgerrecht ertheilt
habe, und stellt das Gesuch, es möchte dem Hrn.
Waldvogel auch das hiesige Kantonsbürgerrecht
unentgeltlich ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
in Anwendung der §§ 35 und 36 des Gesetzes
betreffend das Gemeindwesen vom 25. April 1866,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Med. Dr. Waldvogel wird das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Benken bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühr ins Kantonsbürgerrecht in ermäßigtem Betrage von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten, an den Gemeindrath Benken und an die Direktionen der Finanzen und des Innern.
c.
“ 6000.–
3. Das Waldstück Däferhäul¬
Die Differenz zwischen diesen beiden
Schatzungen ist somit eine unbedeutende [Fr. 237]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion ist ermächtigt, bei der
Versteigerung der Greuthliegenschaften zu Jestetten Namens des Fiskus im Ganzen bis auf die
Summe von Fr. 120,000 bieten zu lassen u. zwar
für die einzelnen Gantobjekte wie folgt:
im
3200
in der Mathesenreuthe
6800
in Däferhäule
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Feldschützenverein des Kantons Zürich stellt
mittelst Eingabe vom 21. Febr. abhin das Gesuch
um Wiedergewährung eines Staatsbeitrages an
sein diesjähriges, den 3. und 4. Mai in Rüti stattfindende Kantonalschießen. Zur Unterstützung
dieses Begehrens wird auf die praktische Bedeutung des Vereins für die vaterländische Wehrkraft
und für die edle Schießkunst im Allgemeinen hingewiesen. Der Beitrag werde zu Prämien ver-
178.86.
an Frau von Sulzer-Wart:
Fr. 340.–
“ 2408.87.
Steuernachzahlung pro 1870,71 u. 72
Fr. 2748.87.
an Fräulein von Sulzer-Wart:
nun
a.
Fr. 25.25.
Steuer pro 1873
Steuernachzahlungen pro 1870, 71 u. 72
“ 2373.47.
Fr. 2708.47.
an Hrn. Verwalter Erne:
Fr. 204.11.
I. In ihren Rekursbeantwortungen vom 7. und
30. Jenner beantragt die Gemeindskirchenpflege Andelfingen Abweisung des Rekurses schon aus formellen, eventuell auch aus materiellen Gründen u.
führt im Wesentlichen an:
Sie könne nicht zugeben, daß, nachdem der in Frage stehende Kirchgemeindsbeschluß durch Ablauf der
Rekursfrist in Rechtskraft erwachsen sei, derselbe
weiter angefochten werden dürfe.
Was die Entstehung und Berechtigung dieses
Ausscheidungsbeschlusses anbelange, so habe sich die
Kirchenpflege nach Empfang des regierungsräthlichen Entscheides vom 2. November 1872, betreffend die Steuerpflicht der Dissidenten, gefragt, was
in Sachen zu thun sei; nach diesem Entscheide seien zwar
leidet. Dagegen kann die Gemeinde nicht verpflichtet werden, zum Voraus eine Garantie im
Sinne des Begehrens des Hrn. Wegmann auszusprechen, weil eine solche Einschätzung unmittelbar vor dem Gebrauch nicht möglich wäre & doch
nur dann einen rechten Sinn hätte und weil neben der oben angeführten Garantie die Pflicht
der Pferdestellung nicht erst von dergleichen
Cautelen abhängig gemacht werden kann & darf.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschließt:
1. Sei der Rekurs im Sinne der Erwägungen
gutgeheißen.
2. Seien zweitinstanzlich keine Gebühren zu verrechnen.
3. Mittheilung an die Rekurrentin, an Müller
Wegmann, an das Statthalteramt Pfäffikon & an
die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen
des Herrn Fürsprech J. Hauser in Winterthur,
Namens des Heinrich Waser von Eschlikon Dynhard, wohnhaft in Elgg, Rekurrenten,
betreffend Aufhebung der Vormundschaft,
hat sich ergeben:
das Gesuch um Bewilligung zum Fortbetrieb
seiner Wirthschaft. Derselbe stützt sich hiebei
wesentlich auf ein eingelegtes Zeugniß des Hrn.
Notar Wetli, wonach letzterer erklärt, daß
er nach durchgeführtem Konkursverfahren eine
Einstellung des Kridaren im Aktivbürgerrechte nicht beantragen werde.
C. Der Stadtrath Zürich bemerkt in seiner
Vernehmlassung vom 3. Febr.: Die Frage, ob Petent während seines Konkurses auf eigenen
Namen und eigene Rechnung zu wirthen fortfahren dürfe, sei wol unbedingt zu verneinen
und der beste Beweis sei der, daß Sprecher
selbst dies als selbstverständlich angenommen
habe. Erst als der Frau der Fortbetrieb der
Wirtschaft nicht gestattet worden sei, sei er auf
den Gedanken zurückgekommen, daß er das
Patent habe. Daraus sei die ganze Konfusion entstanden. Gemäß § 47 des Konkursgesetzes dürfe der Gemeinschuldner während
des Konkurses sein Aktivbürgerrecht nicht
ausüben, und nach § 169 stehe mit dem Aktivbürgerrecht das Recht, gewisse Berufsarten zu betreiben, auf gleicher Linie. Gemäß § 42 verliere
der Gemeinschuldner für die Dauer des Konkurses die Vormundschaft über Frau u. Kinder und
nach § 36 die Verfügung über seine Güter. Und