dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Schließlich erwartet das Departement, daß
auch die im Dienste stehenden kantonalen Truppen
Anlaß finden, an der Abstimmung Theil zu nehmen.
Obiges Kreisschreiben wird nebst der erwähnten Weisung der Direktion des Militärs behufs der Vollziehung überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
mit Zuschrift vom 11. d. Mts. mit, Herr Bezirksgerichtspräsident Heinrich Schurter in Bülach bewerbe sich um ein Fähigkeitszeugniß zur Ausübung
der Advokatur, um für den Fall, daß er sich
früher oder später veranlaßt finden sollte,
die Stelle eines Bezirksgerichtspräsidenten niederzulegen, sofort den Beruf eines Fürsprechs
ausüben zu können.
Mit Rücksicht auf seine Geschäftsführung in
seinem gegenwärtigen Amte und als früherer
Gerichtsschreiber habe die Civilabtheilung des
Obergerichts dem Hrn. Schurter die Prüfung erlassen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und der Justiz- und Polizeidirektion
Mittheilung gemacht.
Die Direktion der Finanzen übermacht nach
Vorschrift des § 35 des Assekuranzgesetzes ein Ver-
in den Landgemeinden zuerst Fr. 2.10 und später
Fr. 2.65 bis Fr. 4.50 für die Juchart bezalt. In
den Städten sei letztere auf Fr. 6–25 zu stehen gekommen, da hier sehr viele Details vorgeschrieben werden.
Was sodann die Betheiligung des Staates betreffe, so trage dieser die Kosten der Triangulation
u. Verifikation.
Im Uebrigen geben die dießseits bestehenden
Gesetze und Verordnungen Auskunft.
II. Die Staatskanzlei wird eingeladen, dem Kleinen Rathe von Graubünden von den nachfolgenden Gesetzen und Verordnungen:
a. Gesetz betreffend die Bereinigung der Grundprotokolle Band IX. 465 No 447.
b. Ergänzung hiezu Band XII. 385. No 447.
c. Verordnung Band X. 331. Band XII. 572. No 448.
d. Verordnung des Obergerichts betreffend Bestellung eines Verifikators und Nachführung
der Grundpläne Band XIV. 293.
Spezialabdrücke, soweit solche vorhanden sind, zuzustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
gen, sondern es führe von letzterer auch keine direkte Straße dorthin; die Bewohner derselben müßten, um auf die Station zu gelangen, den Umweg über Welzikon machen. Diese Uebelstände werden vermieden, wenn
die Station zwischen Kilometer 9,4 und 9, 7 auf
der Südostseite der Ortschaft Welzikon erstellt werde. Dieser Punkt empfehle sich auch
mit Rücksicht auf die Abstände, von den Nachtbarstationen, indem er ungefähr in der Mitte zwischen denselben, von Dorlikon beinahe 2 und von Seuzach etwas über 2 Kilometer entfernt, liege. Der Regierungsrath gebe übrigens selbst zu, daß eine Station näher bei Welzikon den interessirten
Ortschaften am besten entsprechen würde.
Allerdings bedinge eine Haltstelle an dem
vorgeschlagenen Punkte etwelche Aenderung
des Längenprofils und daherige Mehrkosten, wozu aber die Bahngesellschaft mit
Rücksicht auf die dadurch erzielten Vortheile füglich verpflichtet werden könne.
Das Departement übermittelt gleichzeitig ein mit der Genehmigung versehenes Doppel der Pläne.
Der Regierungsrath,
beschließt:
u. Klauenseuche sind die sanitätspolizeilichen
Maßregeln angeordnet und die Gemeindräthe
zur strengsten Vollziehung derselben aufgefordert worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Hievon ist dem eid. Departement des Innern
Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
In Sachen
der Direktion der Nordostbahn,
betreffend Gesuch um Bewilligung zur Ausführung der Bauten für die link[s]ufrige Seebahn im Seegebiet,
hat sich ergeben:
A. Unterm 3. Christmonat 1873 kam der Expropriationskommissär der Nordostbahn für die
linksufrige Seebahn bei der Direktion der öffentlichen Arbeiten mit dem Gesuche ein, es möchte der genannten Bahndirektion gestattet wer-
stetten wird die Bewilligung ertheilt, ihre
bestehende feste Wand von 100 Fuß Länge [Urkunde vom 30. Augstmonat 1870] vor dem Einlaufe ihres Fabrikkanals, nachdem eingereichten Spezialplane um 500 Fuß zu verlängern
und bei kleinem Wasserstande ein 250 Fuß langes fliegendes Wuhr in schiefer Richtung flußaufwärts, anschließend an die feste Wand, anzubringen – Alles unter nachfolgenden Bedingungen:
1. Das obere Ende der festen Wand darf nicht
mehr als 60 Fuß vom linkseitigen Flußufer
abstehen und es soll das freie Durchflußprofil
der Limmat, 250 Fuß oberhalb den Fallen des
Einlaufkanals, zwischen Wand u. rechtseitigem
Ufer, 155 Fuß betragen.
2. Die feste Wand soll aus senkrecht eingerammten, höchstens je 5 Fuß von einander abstehenden,
mindestens 3 Zoll dicken Pfählen, mit einer zu
beiden Seiten angebrachten, möglichst wasserdichten Bretterverschalung bestehen, deren Oberkante durch das Nivellement näher bestimmt wird.
Auf der äußern, dem Fluße zugekehrten Seite
darf die Wand weder durch Büge, Steinmaden,
noch irgend welche andern Vorkehrungen gegen
den Wasserdruck gesperrt u. soll an ihrem obern
Ende mit einem über alle Wasserstände hinaus-
27. März 1874.]
das Gesuch gestellt, daß dem von jener
Kirchgemeindsversammlung am 22. dß einstimmig gefaßten Beschluß, die bisherige Vereinigung der drei Schulgemeinden Riesbach,
Hirslanden u. Hottingen aufzulösen u. jede dieser Gemeinden zu einem besondern Schulkreise zu erheben, die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt werden möchte.
Diese Eingabe wird den Direktionen des
Erziehungswesens und des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Kirchenpflege Rheinau, es
möchte bei Bestellung eines Verwesers an die
dortige Pfarrstelle darauf Bedacht genommen
werden, daß der gegenwärtige Vikar Herr
Pfarrverweser Rohner von Horgen bis nach
der österlichen Zeit in Rheinau bleiben könnte,
damit der Konfirmationsunterricht nicht abermals eine Störung erleide, geht zur Erledigung
an die Direktion des Innern.
Das Gesuch der Bürgergemeinde Winkel bei Bülach um Genehmigung der Ausscheidung des sog. Ziegelhüttengutes als Separatgut
geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
sondere Sitzung in Aussicht nehmen.
Das schweiz. Militärdepartement theilt mit
Kreisschreiben vom 16. d. Mts. die von ihm an die
Kommandanten der eid. Schulen hinsichtlich der Abstimmung über die Bundesverfassung erlassene Weisung mit und ersucht, die nöthigen Anordnungen
zu treffen, damit die Ergebnisse, welche den Regierungen von dem Kommandanten werden mitgetheilt werden, dem Gesammtergebniß der Kantone beigezählt werden.
Bezüglich derjenigen Militärs, welche am 19.
April in eidgen. Kurse einrücken oder aus solchen
entlassen werden, wird Folgendes bemerkt:
Die am 19. April in eid. Kurse einrückenden
Militärs haben ihr Stimmrecht vor dem Abmarsche in ihrem Kanton auszuüben; diejenigen
dagegen, welche am 19. April aus eid. Kursen entlassen werden, haben noch auf dem eid. Waffenplatz
zu stimmen.
Es sei nun dafür Sorge zu tragen, daß den am
19. April zu eid. Kursen abmarschirenden Truppen Gelegenheit geboten werde, vor ihrem Abmarsch
im Kanton ihr Stimmrecht ausüben zu können und daß die
an obigem Tage aus dem eid. Dienst zurückkehrende Mannschaft nach ihrer Rückkehr nicht zum
zweiten Mal ihr Stimmrecht ausübe.
Ausdehnung des Bahnhofes Wald sammt dem
damit zusammenhängenden Trace Pilgersteg–Wald, als der Einfügung einer Station im
Pilgersteg nur um einen prinzipiellen Entscheid handle, und nach Ausführung der Detailpläne diese wieder zur Vernehmlassung
übermittelt werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die in der erwähnten Konferenz getroffene
Vereinbarung über die Bahnhofanlage Wald
bezieht sich auf die Annahme des vom eid. Inspektorate entworfenen Planes.
Diese Anlage liegt im sog. Spittel, hat jedoch
gegenüber dem Projekte der Vereinigten Schweizerbahnen eine größere Ausdehnung und eine
gerade Richtung, indem die Bahn über die Landstraße Rüti–Wald und erst unterhalb dem Tiefenhof auf das rechte Jonaufer übergeht.
Wie von dem Kantonsingenieur in früheren
Berichten nachgewiesen wurde, ergibt sich für das
Steigungsverhältniß der Bahnhoffortsetzung von
Wald nach Fischenthal kein großer Unterschied,
von welcher der bei Wald in Frage gekommenen
Stationsanlagen man auch ausgehen mag. Es kann
daher in dieser Beziehung gegen die Anlage im
Spittel, besonders bei der Zustimmung der Vertre-
zur Uebermachung der erforderlichen
Maßnahmen eingeladen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten unter Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren, an den Bezirksrath Winterthur für sich und zu Handen des Gemeindrathes Dynhard & an die Justiz- Polizeidirektion.
In Sachen
der Frau Biber bei der alten Kanzlei in
Horgen, Rekurrentin,
betreffend Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Horgen hat die Rekurrentin mittelst Beschlusses vom 23. Oktbr.
vor. Js. wegen ordnungswidrigen Betragens bei der Brodschau in Gemäßheit von § 2
litt. 2 und 3 des Gesetzes betreffend Ordnungsstrafen mit Fr. 5 gebüßt.
B. Frau Biber rekurrirte an den Bezirksrath, dieser bestätigt die Buße durch Schlußnahme vom 18. Dezbr. gl. Js.
C. Mit Schreiben vom 27. Dezbr. beschwerte
sich Frau Biber über diesen Beschluß beim Regierungsrathe, indem sie versucht, dessen
Unbegründetheit weitläufig darzuthun.
fragen, wie sie bei der Abstimmung über die
Annahme des Vertrages denselben verstanden,
beziehungsweise ob sie nunmehr zugebe, daß der
selbe so interpretirt werde, wie ihn die Mehrheit der Versammlung vom 17. August zu ihrem Zwecke interpretirt hat; es konnte
ebenfalls nicht als genügend erscheinen, daß
der nach § 25 des Gemeindegesetzes in Hottingen eingeführte Ausschuß über die Fortführung
des Prozesses angefragt wurde. Daß der Gemeindrath die Gemeinde nicht befragte, kann jedoch bei den vorliegenden Verhältnissen, namentlich bei der Zweifelhaftigkeit der einschlägigen Vertragsbestimmung nicht die Wirkung
haben, daß diese in ihrem Rechte verbürgt werde, um so weniger, als, soweit eine Betheiligung von Stimmberechtigten Hottingens an der
Versammlung vom 17. August stattfand, diese
weitaus vorherrschend darin bestand, daß
gegen die Kompetenz der vereinigten Gemeindeversammlung protestirt wurde.
8. Nach dem vorgehend Gefundenen ist die
einzig richtige und zum Ziele führende Lösung, daß die Frage, wie dies von Anfang
an hätte geschehen sollen, der Gemeinde zum
Entscheid vorgelegt wird. Bei einer derartigen Lösung ist dreierlei möglich u. zulässig:
halte sich, falls Beschwerde erhoben werde,
die nähere Prüfung und Entscheidung vor.
Der Kantonsrath theilt mit, daß er in
seiner Sitzung vom 12. d. Mts. für das Jahr
1874 zu seinem Präsidenten
Herrn Fürsprech Karlen, in Meilen
zum I. Vizepräsidenten
Herrn Fürsprech L. Forrer, in Winterhur
und zum II. Vizeprädidenten
Herrn Nationalrath Rud. Zangger, in Zürich
gewählt habe.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei von diesen Wahlen dem Bundesrathe und sämmtlichen eid. Ständen Mittheilung zu machen.
Das Bureau des Kantonsrathes übermittelt mittelst eines Protokollauszuges das
Resultat der vom Kantonsrathe in seinen
Sitzungen vom 13. und 14. d. Mts. über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des
Kantons Zürich im Jahre 1871 gepflogenen
Verhandlungen.
Diese Mittheilung wird der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
13. Januar 1874.]
einer durchgeführten Tößkorrektion geht
zur Antragstellung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Desgleichen der vom eid. Postdepartement
mit Schreiben vom g. T. übermittelten Vertragsentwurf betreffend die Errichtung
eines Telegraphenbüreau in Hittnau.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht
das von der Uetlibergbahn mit Begleitschreiben vom h. T. eingesandte Verzeichniß von
Expropriationsentschädigungen, welche für Abtretungen in der Gemarkung Wiedikon im
Gesammtbetrage von Fr. 21,122.40 Rp. der
Notariatskanzlei Wiedikon einbezahlt worden sind.
von
Das Gesuch des Hrn. D. Stutz Büchsenmacher
in Wiedikon um eine Empfehlung für Ertheilung eines Pulververkaufspatentes geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz-
& Polizei.
Ebenso eine nachträgliche Eingabe des Hrn. Geschäftsagent Hertlin in Zürich Namens der Familie des bevormundeten Joh. Keller von Ha-
Mit Zuschrift vom 25. Febr. stellt der Gemeindrath Pfäffikon das Gesuch um Ermächtigung zur Ausgabe von auf den Inhaber lautenden Obligationen [in Titeln von Fr. 500] bis
auf den Betrag von Fr. 100,000, welche zur Deckung
der Subventionssumme, mit der die Gemeinde bei
dem Eisenbahnunternehmen Effretikon-Wetzikon-Hinweil betheiligt sei, nöthig seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Pfäffikon wird im
Sinne der §§ 1100 und 1102 des privatrechtl.
Gesetzbuches die nachgesuchte Bewilligung zur
Ausgabe von auf den Inhaber lautenden Obligationen bis auf den Betrag von Fr. 100,000
ertheilt.
2. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen und dem
Petenten davon Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift dat. Budapest den 9. Dezember 1873
übermittelt das schweiz. Konsulat für Ungarn das
Gesuch der Eheleute Jakob Bänninger und Josephine
geb. Giger von Embrach, wohnhaft in der königl. Freistadt Arad in Ungarn, welche das dortige Bürger-
6. März 1874.]
wird der Direktion der Justiz und Polizei
zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso der Rekurs der Eheleute Jakob u. Elis.
Meier von Dättlikon, wohnhaft in Außsihl,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 23. Jenner d. Js. betreffend vormundschaftliche Verwaltung und Bestellung eines
neuen Vormundes.
Das Gesuch des Gemeindrathes Außersihl
um Bewilligung eines Beitrages an die Kosten
der Erstellung von Hydranten welche in dortiger Gemeinde anstatt einer dritten Feuerspritze eingeführt worden seien, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Eine Petition der Gemeindräthe Russikon,
Wildberg und Weislingen betreffend Auswirkung einer diesen Gemeinden günstigern Stationsanlage der Eisenbahn Effretikon-Hinweil-Wetzikon bei Fehraltorf geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Präsidium des Regierungsrathes hat
[Fortsetzung
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen
dann noch stehe Pfäffikon in Gefahr, daß –
wie es bei Wermatsweil geschehen sei – gerade diejenigen nicht auf das Bürgerrecht in
Pfäffikon verzichten dürften, welche voraussichtlich am ehesten der Gemeinde zur Last fallen könnten.
5. In formeller Beziehung sei der Gemeindrath der Ansicht, daß der Regierungsrath in
dieser Angelegenheit zum Entscheide nicht kompetent sei, sondern darüber nur auf dem
Wege der Gesetzgebung entschieden werden
könne, und zwar aus den nämlichen Gründen,
welche er in der Abtretungsfrage von Wermatsweil geltend gemacht habe und auf welche
er sich auch jetzt wieder berufe.
D. In seinem Gutachten vom 15. November
1873 schließt sich der Bezirksrath Pfäffikon
in der Hauptsache den Ausführungen des Gemeindrathes Pfäffikon an und bemerkt im
Weiteren:
Nach dem Gesetze betreffend die Eintheilung
des Kantons in Bezirke, Wahlkreise und politische Gemeinden vom 14. April 1872 bilde
die Gemeinde Pfäffikon in ihrem bisherigen Umfang einen Theil des Wahlkreises Pfäffikon-Hittnau. Aenderungen in diesem Wahlkreis und
Zutheilung einzelner Ortschaften desselben zu
mitgetheilt:
Laut Ursprungszeugniß der Gemeinde Affoltern a/A d. d. 26. Juni 1873 habe Heinrich Winkelmann zum Löwen daselbst gleichen Tages
nebst 8 Fässern Branntwein auch eine Kiste Wein
[14 Schweiz. Maaß] versandt. Der Frachtbrief
vom gleichen Datum laute auf 104 lb. Brutto,
28 Flaschen, Bestimmung Chr. Branger, Handlung in
Frauenkirch [Davos] und trage noch die Bemerkung „Amtlich besiegelt mit Ursprungsschein“.
Am 27. Juni an der Station Landquart angelangt, sei die Kiste vom dortigen Zollbeamten,
weil ihm der Import feiner Zürcher Flaschenweine im dortigen Kanton eine ganz ungewohnte Erscheinung gewesen, geöffnet worden
und habe als Inhalt 34 Flaschen Spanische und Französische Weine ergeben und seien in der nachherigen Korrespondenz davon 8 Flaschen sowol vom Versender als vom Gemeindammann Schneebeli in Affoltern als Champagner bezeichnet worden. Die Differenz in der
Flaschenzahl scheine darin ihre Erklärung zu
finden, daß auf eine Anzahl 1/2 Flaschen
dabei gewesen, welche je 2 für eine ganze Flasche gerechnet worden seien.
Die Versicherung des Verkäufers und die
mit Siegel und Unterschrift bekräftigte Be-
daß aber je nach den Leistungen eine jährliche Zulage bis auf Fr. 100 bewilligt ist und in
der Regel Fr. 60–70 als solche ausbezahlt werden, und daß ferner der den Wärtern zukommende Grosnutzen auf Fr. 30–40 anzuschlagen ist, durch welche Zulagen sich die Besoldung auf Fr. 400 stellt.
Nach übereinstimmenden Berichten der Kreisingenieure zeigt die Erfahrung, daß ein
tüchtiger Straßenwärter im Stande ist, in
durchschnittlich 3 Arbeitstagen per Woche oder
150 Tagen per Jahr seine Strecke in gutem Zustande zu erhalten. Ausnahmen machen nur
die Abtheilungen in sehr bevölkerten Gegenden, wie namentlich in der Umgebung von
Zürich, für welche 4–5 Arbeitstage per Woche erforderlich sind. Bei 150 Arbeitstagen
ergibt sich bei Fr. 400 gewöhnlicher Besoldung
ein Taggeld von Fr. 2.66. Unter frühern
Verhältnissen stellten sich daher die Straßenwärter nicht ungünstig, zumal dieses Einkommen als Nebenverdienst betrachtet würde, indem die meisten kleine Heimwesen
besitzen, die sie neben der Straßenarbeit,
bewirthschaften. Aus diesem Grunde erscheint auch eine Alterszulage kaum gerechtfertigt. Dagegen wäre es in Betracht der
behrlich betrachtet worden war, ebenfalls
zu verbauen. Der Gemeindrath sträubte
sich dagegen, indem er namentlich die bereits gemachten Ausgaben und die sonst
gedrückte ökonomische Lage der Gemeinde vorschützte. Um nun die Mittel zur
Fortsetzung der Arbeiten zu erhalten,
reicht er das Eingangs angeführte Gesuch
ein.
Es frägt sich nun, ob und in wie weit diesem Gesuche entsprochen werden könne. Die
Gemeinde hat zwar noch keinen Beitrag an
die Wuhrkosten bestimmt, wie dies § 38
des Wasserbaugesetzes vorschreibt, auch
kann angenommen werden, daß der Staatsbeitrag nicht das Maximum von einem
Drittel der Gesammtkosten erreichen werde, weil ein Theil der Landanstößer
an die Töß vermöglich genug ist, um
die Wuhrkosten zu tragen. Gleichwol
dürfte eine Vorausbezahlung von Fr. 2000
oder ca 1/5 sich rechtfertigen, wenn damit
die gänzliche Vollendung der Korrektionsarbeiten erzweckt werden kann.
Ueberdies erscheint es rathsam, diese Ausgabe noch auf das Budget vom Jahr 1873 zu
nehmen, da dasjenige pro 1874 durch ver-
1. Für das Unterrichtsjahr 1874/75 wird für die
zweite Klasse des untern Gymnasiums eine Parallelklasse errichtet, soweit die Unterrichtsfächer eine
Theilung der Klasse erfordern, in der Meinung,
daß wenn im Laufe des Jahres die Schülerzahl in
diesen Klassen sich erheblich vermindern sollte, die
Direktion des Erziehungswesens ermächtigt wäre,
die Parallelklasse wieder aufzuheben.
2. Der für Vollziehung von Disp. 1 erforderliche Kredit wird bewilligt.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
in Sachen
des Adolf Rüegg in Breitenmatt-Dürnten,
betreffend Volljährigerklärung,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 2. Febr. d. Js. an den Gemeindrath Dürnten stellt Adolf Rüegg das Gesuch um
Volljährigerklärung und führt zu dessen Begründung an:
Als jüngstes von sieben Kindern seines am 26.
Jenner d. Js. verstorbenen Vaters sei er am 22. April 1854 geboren. Vier Geschwister seien bereits
bei Lebzeiten des Vaters aus diesem Haushalt
ausgeschieden. Er, Petent, und die beiden andern
Geschwister beabsichtigen im Verein mit der Mutter
ten oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
und nebst einem Auszuge der letztern durch das
Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
Mit Zuschrift vom 10. dies stellt die Sennhüttengesellschaft Volketsweil unter Vorlegung
ihrer am 28. Dezbr. 1873 revidirten Statuten
das Gesuch um Genehmigung derselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Sennhüttengesellschaft Volketsweil wird im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches
in der Meinung die Genehmigung ertheilt,
daß, wenn Beschwerden über Beeinträchtigung des Milchverkaufes an Solche, die
kein Vieh besitzen, erhoben und begründet
erfunden würden, dieselbe zurückgezogen würde.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und
mit den Originalunterschriften versehen
werden; das eine Exemplar ist im Archiv
der Direktion des Innern aufzubewahren,
beiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
der Gemeinde Flaach,
betreffend Gesuch um Besorgung des ganzen Unterhaltes der neuen Rheinbrücke durch den Staat,
hat sich ergeben:
A. Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 11. Weinmonat 1873, betreffend
Klassifikation der Straße vom Dorfe Flaach nach der
Rheinbrücke, und auf denjenigen vom 30. Augstmonat 1870, betreffend Erbauung einer Brücke über
den Rhein zwischen Flaach und Rüdlingen, stellt
der Gemeindrath Flaach mittelst Eingabe vom 2.
Hornung d. Js. das Gesuch, es möchte die Gemeinde
von der durch den letztgenannten Beschluß ihr
überbundenen Servitut eines Viertels des
Brückenunterhaltes entlastet werden, sobald
die Straße Rheinbrücke-Flaach als solche I. Klasse,
und diejenige von Flaach nach Andelfingen als
solche II. Klasse ausgeführt seien.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Die Gemeinde habe mit Eingabe vom 10. Heumonat 1870 u. A. die Verpflichtung übernommen,
die zu erbauende Rheinbrücke zu einem Viertel
zu unterhalten, immerhin in der Meinung, daß
diese Servitut für die Gemeinde aufhören solle,
1869
20. März 1874.]
theilten Wasserrechtskonzession eine bestimmte
Frist angesetzt eventuell die Konzession dem J.
Müller ertheilt werden.
Eine Zuschrift der Regierung von Thurgau
vom h. T. betreffend die unterm 7. d. Mts. ihr
mitgetheilte Kündigung der Uebereinkunft betreffend Fertigung der an der Grenze liegenden Grundstücke vom 6. Okt. 1838 geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens berichtet:
Auf die ausgeschriebenen Stelle eines Bezirksthierarztadjunkten für den Bezirk Winterthur haben sich gemeldet:
1873
4.
1856
Winterthur
Johs.
Die Sanitätsdirektion macht folgenden Dop-
Aug.
gelaufenen Zinsen zur Deckung der bis
jetzt ergangenen Unterhaltungskosten
der Gemeinde verabfolgt werden dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch um Aushingabe des
Staatsbeitrages an die Thurbrücke bei
Gütikhausen wird nicht eingetreten, bis
die zukünftige Unterhaltung durch zweckmäßige Bestimmungen gesichert erscheint.
2. Dagegen wird die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, von den
aufgelaufenen Zinsen aus dem fraglichen Beitrage der Gemeinde Gütkhausen zur Bestreitung der Unterhaltungskosten den Betrag von Fr. 500 zu verabfolgen.
3. Mittheilung an die Vorsteherschaft
Gütikhausen, den Gemeindrath Dorlikon und die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Nachdem die Steuertaxationen für das
mentlich die Justiz- und Polizeiadministrativbehörden im ganzen Kanton, haben ein noch weit
größeres Interesse als die Privaten, daß sie an
Sonntagen, mit Ausnahme von 4 Stunden, nicht
vom ganzen übrigen Kanton abgeschnitten seien,
denn so wird es sich in That und Wahrheit machen. Die
offen gebliebenen Bureaux von Zürich und Winterthur werden vergeblich bei den übrigen
Bureaux anklopfen und ganz in der nämlichen
Lage befindet sich die Staatsgewalt im Verkehr
mit über 600 außerkantonalen schweiz. Bureaux,
welche ebenfalls in den angegebenen Stunden geschlossen sind.
Es bestimmt uns aber zu unserm Vorgehen noch
ein anderer Grund. Wir haben in unserm Kanton
eine Reihe von größern Bureaux [die zwar nach
der Auffassung der angefochtenen Verordnung
zu den kleinern gehören].
Nach der Telegraphenstatistik von 1872 weisen z. B. ein Total der internen und internationalen Depeschen:
Neumünster
19591
Wädensweil
9760
7693
Horgen
Außersihl
Uster
7334
Wald
6239