dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
sowie auf die Erstellung eines dreistöckigen Mittelbaues bereits genehmigt wurde, ist nichts abgeändert worden.
Was nun die Frage betrifft, ob der Schwurgerichtssaal in seiner jetzigen Höhe belassen, oder auf
gleiche Bodenhöhe mit den übrigen Räumen reduzirt werden solle, so empfiehlt die Direktion das
Letztere. In diesem Falle kann nämlich der Raum
über dem Schwurgerichtssaale bei allfällig später
sich zeigenden Bedürfnissen zu einer Reihe von
Zimmern verwendet werden, welche gleich hoch
würden, wie die übrigen auf diesem Stockwerke befindlichen Zimmer und auf gleicher Bodenhöhe mit denselben lägen, was bei Belassung des
Saales in seiner jetzigen Höhe nicht möglich wäre.
Für Annahme der gleichen Höhe spricht noch der
weitere Umstand, daß bei einem Höhergehen
der über der obern Fensterbank sichtbar werdende Fußboden störend auf das Aeußere des
Gebäudes [Façade gegen den Hirschengraben]
wirken würde. Der Saal würde immerhin
19 Fuß hoch, also noch 3 Fuß höher, als der jetzige
Schwurgerichtssaal.
Im Voranschlage ist die Tieferlegung des Bodens mitberechnet. Die Ausstattung der Räume
ist in der Kostenberechnung gleich derjenigen in
den Bezirksgerichtsgebäuden angenommen, näm-
hauses des Rekurrenten, wie schon oben
bemerkt worden, Nichts entgegen gesetzt
werden, denn die Erwägungen der rekurrirten Verfügung führen auch nicht ein einziges
Faktum an, welches geeignet wäre, solche,
resp. die gemeindräthliche Verordnung zu rechtfertigen. Sie enthalte vielmehr einen rein
lokalen Charakter, der keineswegs dazu
angethan sei, die Privatrechte eines Bürgers
irgendwie zu lädiren.
6. Die väterliche Fürsorge des Statthalteramtes in ästhetischer Beziehung möge an sich
sehr lobenswerth sein, aber sie sei nicht durchschlagend. Entscheidend sei dießfalls der § 618
des privatrechtlichen Gesetzbuches und im Uebrigen liege es wol außerhalb der Sphäre einer
Verwaltungsbehörde, sich zum Wächter der
neu entstehenden linksufrigen Zürichseebahn
aufzuwerfen, von der man sicher sein könne,
daß sie ihre Interessen selbst zu wehren verstehe. Vollends sei von einer unangenehmen
Belästigung der Nachbarschaft – wie der Augenschein lehre – schlechterdings gar keine
Rede, aber auch dies wäre vollkommen irrelevant. Noch Niemandem sei es eingefallen,
das Schlachthaus der Stadt Zürich an der Limmat
deshalb anzugreifen, weil es in der Nähe des
E. Solle der Kellerdole von Heinrich
3’58.
Frei Weibels
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen,
so ist hievon der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Kenntniß zu geben.
9. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem
Eigenthum entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion
der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
11. Das Wasserrecht erlischt: wenn drei Jahre nach der Ertheilung der Konzession mit
den Wuhr- u. Kanalbauten nicht begonnen,
oder das verliehene Wasserrecht während
sechs Jahren nicht nutzbar gemacht würde.
stellung der übrigen Akten.
Betreffend den Bau einer Straße II. Klasse
von Rüdlingen nach Rafz,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des sachbezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Bülach hat unterm 11. Christmonat 1873 beschlossen:
I. Die projektirte Straße II. Klasse von der Gemeindsgrenze Rüdlingen bis zum Ende des Waldes gegen Rafz ist auf Grundlage der vorliegenden, von der Gemeinde Rafz anerkannten
Pläne auf Kosten der letztern im Sinne der §§ 5
und 6 des Straßengesetzes zu erstellen. Der Bezirksrath behält sich jedoch vor, die Frist, innerhalb
welcher dieser Bau ausgeführt werden soll, erst
dann festzusetzen, wenn die technischen Vorarbeiten für die Fortsetzung bis zum Dorfe Rafz vollendet sind, immerhin in der Meinung, daß es der
Gemeinde Rafz freigestellt sei, jetzt schon den Bau
dieser Strecke [I] in Angriff zu nehmen.
II. Das Gesuch des Gemeindrathes um Verwendung für die technischen Vorarbeiten für die Strecke
vom Ende des Waldes bis zum Dorfe Rafz wird, da
sowol Natur und Bedeutung dieses Projektes wie
auch die Wahrscheinlichkeit der Ausführung aus den
Suspensivkraft entzogen.
3. Kosten.
4. Mittheilung.
G. Unterm 24. gl. Mts. forderte der Gemeindrath Oberstraß den Hrn. Egg auf, nunmehr alles
ohne Bewilligung an seiner Scheune aufgeführte
Mauerwerk zu beseitigen, und zwar unter Androhung von Exekution im Nichtbefolgungsfalle.
H. Mit Eingabe vom 28. Hornung sucht Hr. Egg
um provisorische Sistirung der gemeindräthlichen
Verfügungen sowie um Aufhebung des Beschlusses
des Bezirksrathes nach.
Zur Begründung führt er an:
a. in formeller Beziehung:
Der Bezirksrath sei weder befugt, noch habe er
Gründe dafür, dem Rekurrenten das Rechtsmittel des Rekurses durch Entzug der Suspensivkraft
illusorisch zu machen, und das wäre der Fall,
wenn nicht dieser Theil des Beschlusses durch eine
provisorische Sistirung gehemmt würde.
b. in materieller Beziehung:
1. Nach § 8 der Bauordnung bedürfe der Eigenthümer zu Veränderungen an Gebäuden, die über
die Baulinie hinausgehen, der Bewilligung des Gemeindrathes. Zur Zeit des Erlasses der gemeindräthlichen Verfügung sei aber noch keine Baulinie
festgesetzt gewesen, die cit. gesetzliche Bestimmung ha-
mit Waldshut auf immer unmöglich gemacht.
3. Dagegen ist das Trace unter der bestehenden Bahn durch für den Betrieb nicht nur
zweckdienlicher, sondern es ermöglicht auch
die angestrebte Verbindung mit Waldshut.
In meinem Berichte vom 24. Augstmonat 1872
sprach ich mich über den Vorschlag der Nordostbahndirektion in folgendem Sinne aus:
Bei der Prüfung desselben komme hauptsächlich
in Frage, ob der Verkehr dadurch in irgend einer Richtung beeinträchtigt werde, was, so lange die Züge zwischen Winterthur und Waldshut
oder Basel durch die gegenwärtige Station Koblenz vermittelt werden, wofür der Nordostbahn die Berechtigung eingeräumt wurde, unbedingt zu vereinen sei. Gegenüber der Einmündung am Nordende des Tunnels gewähre
die direkte Einmündung in die Station Koblenz den Vortheil eines unabhängigeren Betriebes, mit einer etwelchen Abkürzung der
Bahnlänge, einer geringern Steigung, welche namentlich bei einer Reduktion der Maximalsteigung zwischen Koblenz und Winterthur von
12‰ auf 10 oder 8 per mille in Betracht komme,
und sie begünstige die Erweiterung der Station
Koblenz gegen den Rhein und damit eine durchgehende Linie nach Stein. Die Protestation des
In Sachen
des Herrn Ulrich Schätti-Streuli in Oetweil,
Rekurrenten,
betreffend Vogternennung,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf ein Gutachten des Hrn. Professor
Huguenin, Direktor der Irrenanstalt Burghölzli,
hat der Gemeindrath Uetikon am See unterm 17.
November beschlossen, über Frau Schmid-Schätti
zur Zeit in der Irrenanstalt Burghölzli die Vormundschaft wegen Geisteskrankheit einzuleiten
u. dem Bezirksrath Meilen als Vormund vorzuschlagen: Hrn. Präs. J. C. Meier in Uetikon
zugleich Vormund der Kinder Schmid.
B. Der Bezirksrath Meilen hat die Schlußnahme
des Gemeindrathes Uetikon nach beiden Richtungen genehmigt unterm 6. Dezbr. vor. Js. und für
den Vormund bezügl. Urkunde ausgestellt.
C. Ueber diese Vogternennung beschwert sich
Hr. Ulrich Schätti-Streuli in Oetweil, Vater der
bevormundeten Frau Karolina Schmid-Schätti
mit Eingabe vom 15. Dezbr. Ohne die Verhängung der Vormundschaft weiter in Streit ziehen zu wollen konstatirt er neben mehrerer andern Gründen, die er gegen Hrn. J. C. Meier als
Vormund geltend macht, die Thatsache, daß bei dieser Vogtbestellung die nächsten Verwandten der
I. Die von dem eid. Militärdepartement an
die Genehmigung des Instruktionsplanes der Infanterie pro 1874 geknüpfte Bedingung wird acceptirt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
[Präsidial-Verfügungen
21. Februar 1874.]
Die Regierung von Baselland theilt mit Schreiben vom 19. d. Mts. mit, daß sie zum Konferenzabgeordneten für die Wahl eines Mitgliedes und
Präsidenten der theologischen Konkordatsprüfungsbehörde Hrn. Pfarrer Tanner in Langenbruck ernannt und denselben zugleich zum dortseitigen Mitgliede dieser Behörde, sowie den
Hrn. Pfarrer Aerni in Lausen zu seinem Ersatzmann gewählt habe.
Diese Zuschrift wird Hrn. Antistes Dr Finsler zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Luzern vom
18. d. Mts., betreffend die Aufnahme des Knaben
Josef Achermann von Knutwyl in den hiesigen
Kantonsspital geht zur Erledigung an die Direktion des Sanitäs- u. Gefängnißwesens.
Eine Beschwerde des Gemeindrathes Außersihl
Strecke nur auf einige hundert Meter die im
Kanton Zürich liegende 30 Kilometer lange
Bahnlinie von Winterthur bis Kantonsgrenze bei
Stammheim unterbricht, im Uebrigen keine andere Bedeutung hat, als daß sie die Bahnrichtung durch den Kanton Zürich wesentlich bestimmt,
so hätte vorausgesetzt werden dürfen, eine
Genehmigung derselben würde nur im Zusammenhange mit der letztern erfolgen.
Hinsichtlich des Beschlusses vom 24. Dezember
über die Genehmigung der Pläne in den Gemeinden Ossingen und Dättweil und der bezüglichen Erklärungen in der Zuschrift des Bundesrathes vom 7. Jenner ist beizufügen, daß
die auf die Stellung der Thurbrücke bezügliche
Bedingung den von Seite des Regierungsrathes gemachten Bedingungen entspricht, die
Frage einer, wenn auch kleinern Thurkorrektion oder Uferversicherung aber noch von
der Art der Ausführung der Brückenpfeiler
abhängt, weil eine Verengung der normalen
Uferbreite stattfindet, und die Bahnaxe die
Flußrichtung schief schneidet, daß das Begehren
von vollständigern Vorlagen in Beziehung
auf Straßen- und Gewässerkorrektionen
aus der Anschauung hervorging, die betreffenden Bestimmungen in Art. 13 der Verord-
stätigung der Gemeindsbehörden von Affoltern laute:
„Nach unserer bestimmten Ueberzeugung ist dieses Getränk Produkt des hierseitigen Kantons
und mit keinen fremden Getränken vermischt.“
Von beiden werde, wie immer ein Versehen vorgeschützt, große Eile und der Umstand,
daß der Hauptbestandtheil der auf dem gleichen Ursprungsschein verzeichneten Sendung
[8 Faß Branntwein] wirklich schweizerisches
Produkt sei.
Der vorliegende Fall werde von der Regierung von Graubünden nach Maßgabe des
Gesetzes erledigt resp. gebüßt; ob hierseits
Grund zum Einschreiten gegen das Verfahren
in Affoltern gefunden werde, wolle der Kleine
Rath Ermessen des Regierungsrathes anheimstellen, und mache die Mittheilung behufs richtiger und billiger Beurtheilung der Stellung,
in welche er bei fraglichem Ohmgeldsverhältnissen gedrängt werde.
Immerhin müsse er sich vorbehalten, ob er
bei Wiederholung ähnlicher Vorkommnisse der
amtlichen Bescheinigung überhaupt noch Glauben beizumessen im Falle sein werde oder nicht.
B. Das Statthalteramt Affoltern berichtet
mit Zuschrift vom 14. Jenner 1874:
fassung weder an eine Suspensiv- noch an eine Resolutivbedingung geknüpft. Ein Pfarrer z. B.,
der wenige Monate vor dem 14. Dez. einen Ruf
in einen andern Kanton angenommen, solle deshalb nicht schlechteren Rechtes werden & gewissermaßen dafür büßen, daß er seinen Wegzug
nicht bis zu jenem Zeitpunkt verschoben habe.
B. Durch den Beschluß des Regierungsrathes
vom 10. d. Mts. wurden inzwischen die Anträge des Kirchenrathes über die Vollziehung des
Gesetzes vom 14. Dez. und zwar auch hinsichtlich
der Nachvergütungen für das Jahr 1873 genehmigt.
C. Obwohl die Beschwerde des Hrn. Pfarrer
Baiter hiemit materiell erledigt ist, so spricht
sich der Kirchenrath mit Zuschrift vom 12. dies
noch über dieselbe aus. Weil Art. 2 des cit. Gesetzes sich nicht näher ausspreche, so habe derselbe
interpretirt werden müssen & zwar durch diejenigen
Behörden, welchen die Vollziehung des Gesetzes übertragen sei. Die Auffassung des
Hrn. Baiter, als ob die unbestimmte Fassung in absichtlichem Gegensatze zu § 5 des
Lehrerbesoldungsgesetzes die in letzterem angeblich liegende Härte hätte corrigiren wollen, stütze sich auf bloße Vermuthungen, die jedes Anhaltes entbehren.
hütung von Rückschlägen der staatliche Beitrag angemessen erhöht werden.
Die Direktion des Militärs nimmt keinen
Anstand, das Gesuch der vorbenannten Kommission auf das Angelegentlichste dahin zu unterstützen, daß der jährliche Staatsbeitrag um
Fr. 200 erhöht werden möchte, indem sie im Wesentlichen anführt:
a. der bisherige jährliche Ausfall betrug durchschnittlich Fr. 200 und wird sich auch in der Zukunft
wiederholen, da trotz der bedeutenden Beiträge,
die von Offizieren an die Bibliothek geleistet werden
und sich nicht erhöhen lassen, es nicht möglich ist, auch nur
das Nothwendigste der auf dem militärischen Gebiete erscheinenden Novitäten anzuschaffen um
die Militärbibliothek auf der Höhe der Zeit zu erhalten.
b. dafür, daß unsere Sammlung von Werken u. Zeitschriften über das militärische Wissen einem wirklichen Bedürfnisse entspricht, zeugt schon der Umstand,
daß dieselbe dato von 329 Offizieren und Unteroffizieren der verschiedenen Waffengattungen
und Grade benutzt wird.
c. Durch die Zusammensetzung der Kommission des
Vorstandes ist die Garantie geboten, daß eine sorgfältige Auswahl der anzuschaffenden Lehrmittel
stattfinde, beziehungsweise nur das durchaus Noth-
I. Die Regierungen der Konkordatsstände werden eingeladen, behufs Vornahme
der Wahl eines Mitgliedes und Präsidenten der Prüfungsbehörde & eines Ersatzmannes desselben für eine neue Amtsdauer im Sinne des Art. 3 a. des Konkordates
ihre Abgeordneten zu bezeichnen und durch
die kompetenten Kirchenbehörden ihrer
Kantone die denselben [Art. 3. b.] zustehenden Wahlen je eines Mitgliedes der Prüfungsbehörde und eines Ersatzmannes vollziehen zu lassen.
II. Die Konferenz der Abgeordneten für
die Wahl eines Mitgliedes als Präsidenten
und seines Ersatzmannes wird auf Montag den 23. Febr. Vormittags 10 Uhr in das
Sitzungszimmer des Kirchenrathes eingeladen.
III. Zum diesseitigen Abgeordneten wird Hr.
Antistes Finsler bezeichnet, mit dem Ersuchen,
die Konferenz Namens des Standes Zürich
zu eröffnen.
IV. Der Kirchenrath wird eingeladen, die ihm
gemäß Art. 3. b. des Konkordates zustehende
Wahl eines Mitgliedes der Prüfungsbehörde ebenfalls vorzunehmen.
V. Mittheilung an den Kirchenrath und an
die Direktion des Innern.
ge bedingen, nachdem sie Wald resp. Rüti
verlassen hätten.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei von dieser Mittheilung Vormerk
am Protokoll zu nehmen und die Zuschrift
der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu den Akten überwiesen.
Die Regierung von Schwyz macht mit
ein
Kreisschreiben vom 9. d. Mts. Anzeige von dem
am 3. gl. Mts. erfolgten Tode des dortigen
Landammanns Herr J. M. Stähli von Lachen.
Hievon wird Vormerk am Protokoll
Die Direktion der Justiz u. Polizei legt
einen Beschlussesentwurf betreffend Erhöhung der jährlichen Entschädigungen an die
Bezirkshauptorte vor.
Nach gepflogener Diskussion wird gegenüber den Anträgen auf Nichteintreten und
auf Behandlung in Gesetzesform auf die
Vorlage eingetreten und dieselbe angenommen wie folgt:
Der Kantonsrath,
nach Lenzburg, u. Koblenz-Stein zu bauen,
endlich an einigen kleinern aargauische[n] Eisenbahnunternehmungen sich mit gewissen Beträgen zu betheiligen. Das zur Erfüllung dieser
Verpflichtungen erforderliche Kapital berechnet sich rund auf 50 Millionen Franken.
Die beiden Gesellschaften haben sich entschlossen, im Hinblick auf diese gemeinsame Verpflichtung solidarisch ein Anleihen von 50
Millionen Franken zu kontrahiren. Es entging ihnen dabei nicht, daß die Aufbringung einer so bedeutenden Summe in verhältnißmäßig
kurzer Frist, falls sie in der Schweiz überhaupt
möglich sein sollte, daselbst jedenfalls nur
zu unvortheilhaften Bedingungen erfolgen könnte und eine störende Rückwirkung auf den
schweizerischen Geldmarkt ausüben dürfte.
Deshalb haben sie sich bemüht, die Ausgabe des
Anleihens in einer Weise zu bewerkstelligen,
welche geeignet ist, dabei auch das Ausland
in hervorragendem Maße zu betheiligen.
Letzter Tage ist nun die Bildung eines Finanzkonsortiums gelungen, welches das Anleihen von
50 Millionen übernimmt. In demselben ist die
deutsche Finanz durch die Diskontogesellschaft
in Berlin, das Haus M. A. von Rotschild und
Söhne in Frankfurt a/M und die Bank für Handel
28. Januar 1874.]
Die Regierung von Graubünden ersucht
mit Schreiben vom 21. d. Mts. um Mittheilungen darüber, wie die Nutzungen von Weide und Streue in den hiesigen Waldungen
geregelt seien oder welche gesetzlichen
Bestimmungen diesfalls bestehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es sei der Regierung von Graubünden
ein Exemplar des zürch. Forstgesetzes mit
der Mittheilung zuzustellen, es existiren
über die Waldweide keine weiteren Bestimmungen, als die in §§ 61 und 62, 83 & 84
dieses Gesetzes enthaltenen, da die Waldweide seit 60 Jahren nicht mehr ausgeübt worden sei.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Criminalabtheilung übermittelt in
Erwiederung des herwärtigen Schreibens
vom 8. d. Mts. die in Folge des Requisitorials des Untersuchungsrichters in Avignon
in Sachen des Victor Escoffier durch das
Verhöramt Winterthur erhobenen Protokolle über die Einvernahme der Herren
gen Angestellter des hier „entscheidungsberechtigten [?] Organs, der Kirchgemeinde Neumünster“, sei.
Wenn der Gemeindrath Beschwerde erhoben habe, ohne vorher die Gemeindsversammlung einzuberufen, so halte er sich hiezu legitimirt
durch den Sinn und Wortlaut des § 128 des Gemeindegesetzes, wonach der Gemeindrath
die Interessen der Gemeinde nach bestem Vermögen zu wahren und darauf Bedacht zu nehmen habe, daß das Gemeindevermögen vor
Gefährde geschützt werde.
Im Fernern werde im ersten Satz der Erwägung 1 als klar anerkannt, daß Eisenbahnsubventionen nicht in die Kompetenz der
Kirchgemeinde fallen; die Klägerin halte es
daher für ebenso klar, daß ihre einzig hierauf abstellende Beschwerde gutgeheißen werden
müsse.
Ganz einverstanden sei sie damit, daß die
politischen Gemeinden Riesbach, Hottingen und
Hirslanden befugt gewesen wären, jede selbstständig und für sich eine Eisenbahnsubvention
zu bewilligen, allein es sei zu beachten, daß
einerseits an den Gemeindrath zu Handen
der politischen Gemeinde Hottingen niemals
eine Einladung zur Betheiligung ergangen sei
Eine Zuschrift des Staatsrathes von Waadt vom
24. d. Mts., womit derselbe um Mittheilung des
Verwaltungsberichtes über die Irrenanstalt
Burghölzli vom Jahr 1873 ersucht, wird der
Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens
zur Erledigung überwiesen.
Der ohne Begleitschreiben eingegangene Jahresbericht des leitenden Ausschusses des Medizinal-Konkordats über die Prüfungen im
Jahr 1873 wird ebenfalls der Sanitätsdirektion zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath theilt unter Bezugnahme auf das
herwärtige Schreiben vom 24. Jenner d. Js., betreffend die Auswanderung nach der brasilianischen Colonie Moniz, unterm 25. d. Mts. mit, die
Regierung von Basel Stadt habe bezüglich des
Auswanderungsagenten Otto Stör [sic!] berichtet:
Die Polizeidirektion habe sich um möglichst genauen Bericht zu erhalten, mit den zürch. Polizeibehörden in Verbindung gesetzt. Es gehe
aus den Akten hervor, daß Stör keine Verträge für die Auswanderung nach Moniz
abgeschlossen, sondern lediglich die Spedition
solcher Auswanderer nach Antwerpen vermittelt habe. Dagegen werde zugegeben, daß der
Wiederherstellungskosten gedeckt habe, auf
welchem Wege die in Rykon von Ueberschwemmung Betroffenen gänzlich schadlos gehalten
werden, während von den Beschwerdeführern,
von denen ein großer Theil unbemittelt sei,
die enorme Summe von Fr. 10‘000 gefordert
werde.
Die Rekurrenten hoffen daher auf Gutheißung
ihrer Beschwerde. Auf den Fall aber, daß ihnen
nicht entsprochen und auch die politische Gemeinde Zell nicht in Mitleidenschaft gezogen werden sollte, suchen sie um Unterstützung durch
Verabreichung eines nachträglichen Staatsbeitrages nach.
F. Der Gemeindrath Zell gibt in seiner
Rekursbeantwortung zu, daß aus dem Staatsbeitrage vorab die Wiederherstellungskosten
bestritten worden seien, wofür er sich aber
auf den Beschluß des Regierungsrathes vom
7. April 1872 stützt. Dagegen bestreitet er,
daß vorzugsweise Bewohner von Rykon berücksichtigt worden seien und führt dafür
an, daß von den Arbeitslöhnen betreffend
die Wiederherstellung auf Grundeigenthümer
in Rykon Fr. 253.35, auf die Gemeinde Zell
Fr. 554 und auf Ruzen-Au-Kohlbrunnen Frk.
497.70 Rp. fallen, daß aber die Gemeinde ihren
eine einzige Erklärung für alle Anstalten der
öffentlichen Wohltätigkeit ohne Unterscheidung
bestimmter Kategorien, abzugeben?
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Anträge der Direktionen des Innern und des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern, der
Regierungsrath wünsche lediglich, daß mit Rußland eine Erklärung ausgewechselt werde, welche gleichlautend sei mit derjenigen zwischen
dem Bundesrathe und der großh. badischen Regierung betreffend gegenseitige Verpflegung von Erkrankten und Beerdigung von
Verstorbenen, vom 24. Mai und 12. Juni 1865
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern
und des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
In Sachen
des Herrn H. Trachsler zur Krone in Saaland,
Gemeinde Bauma,
betreffend Gesuch um Erneuerung seines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Herr Trachsler, welchem mit Regierungsbeschluß vom 28. Mai 1853 gegen Bezahlung einer
14. Februar 1874.]
Eine Zuschrift des Magistrats von Augsburg vom 11. d. Mts. betreffend Rückvergütung eines dem Josef Bauer [sic!], Schreiner, von
Oberurdorf gewährten Reisevorschusses von
fl. 1.45 Xr. geht zur Erledigung an die Direktion
des Innern.
von
An die gleiche Direktion zur Antragstellung geht das Gesuch des Gemeindrathes Benken
um Ertheilung resp. Schenkung des Kantonsbürgerrechtes an Hrn. Med. Dr Karl Friedrich
Waldvogel von Neunkirch-Schaffhausen.
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 11. d. Mts.,
mit welchem derselbe die für Hrn. Generalkonsul Hitz in Washington ausgestellte Vollmacht des Gottfried März von Hochfelden, wohnhaft in Cheyenne City, Wyoming Territory, zum
Bezuge seines heimatlichen, zur Zeit in den Händen seiner Brüder Philipp und Heinrich befindlichen Vermögens übermittelt, wird der Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung
überwiesen.
15. Februar 1874.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
12. Januar 1874.]
lung an die Direktion der Finanzen.
Eine Zuschrift des schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartements vom 10. d. Mts. betreffend Gesuch um Mittheilung derjenigen Trace-Genehmigungsbeschlüsse für Strecken der Tößthalbahn, welche noch in die Zeit vor Inkrafttreten des neuen Eisenbahngesetzes fallen, wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das vom eid. Departement des Innern mit Begleitschreiben vom 9. d. Mts. übersandte Protokoll der Medizinalkonkordats-Konferenz vom
15. Dezbr. vor. Js. wird den Direktionen des
Sanitäts- und des Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
Die Eingabe der Kommission der Quaianstößer in Riesbach vom 5. d. Mts., mit welcher
sich theilweise über den von der Quai-Kommission der 3 Gemeinden abgefaßten Entwurf
der Verordnung über die Verpflichtungen
der Uferbesitzer beschwert und einige diesfällige Wünsche ausspricht, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.