dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
5625.35 Rp. ausmachen.
Der ergänzte Voranschlag, die Landentschädigung hinzugerechnet, beträgt Fr. 5372.55, die
Baukosten übersteigen daher denselben um Frkn.
352.80 Rp., welche Ueberschreitung daher kommt,
daß während des Baues mehrmals Senkungen
stattgefunden haben. Die Länge der Straße beträgt
1450 Fuß, der laufende Fuß kommt daher auf Fr.
3.88 Rp. zu stehen.
b. Die Quote für Hütten stellt sich auf 286oo/oo
mit sich ein Beitrag von Fr. 1608.75 ergibt. Mit
Rücksicht auf das Mißgeschick der wiederholten Senkungen, die isolirte Lage der Gemeinde, die geringe Einwohnerzahl und das kleine Steuerkapital derselben dürfte indessen auf die Summe von
Fr. 1800 gegangen werden.
Der Regierungsrath,
wonach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Hütten wird an die Kosten der
Korrektion, resp. Neubaute der Straße II. Klasse
von Hütten über das Langmoos gegen Menzingen
ein Staatsbeitrag von Fr. 1808 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath unter Weglassung von Fact. B. b. und unter Rücksendung der
Belege, durch das Mittel des Statthalteramtes u.
D. Der Bezirksrath Horgen beantragt in
seiner Rekursbeantwortung vom 17. dies
Abweisung des Rekurses gestützt auf § 5 des
Gesetzes betreffend die Ordnungsstrafen,
wonach der Bezirksrath letztinstanzlich zu
entscheiden habe.
Der Regierungsrath
in Gemäßheit von § 5 des cit. Gesetzes
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs der Frau Biber ist wegen Unzuständigkeit von der Hand gewiesen.
2. Rekurrentin trägt die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats- [,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an dieselbe, an den Bezirksrath Horgen unter Rücksendung der Akten
und an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen
des Herrn D. Stutz, Büchsenmacher von Wiedikon,
betreffend Gesuch um Ausstellung einer Empfehlung für ein Pulververkaufspatent,
ergibt sich:
dere die Schulgenossenschaft Wülflingen-Heuburg.
2. Die Schulgemeinde Wülflingen wird bei
ihren Anerbietungen betreffend Uebernahme der den Sekundarschulkreisen u. Schularten obliegenden Leistungen behaftet; die
Verpflichtungen der Gemeinde Neftenbach
bleiben gegenüber dem neuen Sekundarschulkreise Neftenbach unverändert.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich
und zu weiterer Vollziehung u. Kenntnißgabe.
Betreffend definitive Errichtung von Sekundarschulen in Töß und Veltheim,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 23. April
1870 wurden aus dem frühern Sekundarschulkreis Winterthur provisorisch vier neue Sekundarschulkreise gebildet, nämlich: Stadt
Winterthur, Töß, Oberwinterthur, Seen. Zum
Kreise Töß wurden die Schulgenossenschaften
Töß, Brütten und Veltheim eingetheilt, der Schulort nach Töß verlegt.
B. Mit Zuschrift vom 22. August 1873 suchte
die Sekundarschulpflege Töß um definitive
Feststellung des Kreises nach, unter Zustimmung
sämmtlicher betheiligter Schulgenossenschaften,
2. Die über die ganze Angelegenheit verlaufenen Kosten werden gegenseitig wettgeschlagen
in der ausdrücklichen Meinung, daß die Kirchenpflege dieselben als Aequivalent für die von den
Dissidenten gemäß dem cit. Regierungsbeschlusse
an den Friedhof für 1870 und 1871 zu thun schuldige
unausgemittelte Steuerquote betrachtet.
Welchen Sinn die Erwägungen 1–5 des bezirksräthlichen Beschlusses haben sollen, sei ihm unklar;
es werde dann, wenn die Dissidenten gegen ihr Erwarten im Verwaltungsstreit unterliegen sollten, Sache der Gerichte sein, darüber zu deliberiren, ob sie befugt seien, die Dissidenten von der
Steuerpflicht zu befreien.
Auf die Frage, ob die Rekursfrist eingehalten
worden, beziehungsweise ein triftiger Restitutionsgrund vorhanden sei oder nicht, lege Hr.
Fürsprech Forrer geringes Gewicht u. bemerke
nur zu seiner persönlichen Salvation, daß die
Rekursfrist bereits abgelaufen gewesen, als er
die Sache in die Hände bekommen, nachdem der rechtzeitig angegangene Hr. Härlin wegen Krankheit seinen bewährten Rechtsbeistand habe ablehnen müssen;
es sei übrigens ein höchst bedenkliches Zeugniß, welches die Kirchgemeinde ihrem so wichtigen Beschlusse
dadurch ausstelle, daß sie sich mit aller Macht gegen
dessen materielle Prüfung durch bessere Einsicht
Justiz und Polizei,
beschließt:
1. Die vom Bezirksrath Andelfingen eingegangene Schlußnahme vom 30. Dezbr. vor.
Js. betreffend die Erziehung der Kinder Vogel ist dem Bundesrathe zu Handen der schweiz.
Gesandtschaft in Paris beziehungsweise der
Frau Vogel geb. Plagge in Neully-Paris mitzutheilen.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
2. Februar 1874.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben
vom 28. v. Mts. zwei weitere Beschlüsse
betreffend Expropriationseinsprachen gegen die linksufrige Zürichseebahn u. zwar
1. der Brunnen- und Haabgenossenschaft Rothhu.
2. des Jb. Höhn an der Seefahrt daselbst,
mit der Bemerkung, daß ein Doppel auch
der Direktion der Nordostbahn als Konzessionärin zugestellt worden sei.
Es wird verfügt:
I. Fragliche Beschlüsse sind den Betreffenden durch das Mittel des Statthalteramtes
Horgen abschriftlich zuzustellen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hor-
2. April 1874.]
Der Rekurs des Gemeindrathes Aeugst
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 15. Jenner d. Js. betreffend Erstellung eines Fußweges von Aeugst nach Hausen, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von dem Gemeindrathe Oberglatt angefertigte und vom Bezirksrathe Dielsdorf
genehmigte Vertheilungsplan über die Kosten
der Reinigung der Glatt wird, a- sowie die Beschwerde von Winkel -a unter Hinweisung auf
den Regierungsbeschluß vom 7. Brachmonat 1873
an den Bezirksrath Dielsdorf zurückgewiesen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Dielsdorf
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Stadtrath Winterthur hat für das Waisenhausquartier [Bahnhofstraße-Unterthorgasse]
eine Bauordnung aufgestellt und sucht nun mit
Eingabe vom 21./23. dies um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der vom Stadtrathe Winterthur vorgelegten Bauordnung für das Waisenhausquartier
wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur
leere Stimme sind nicht nur die ganz leer gelassenen Stimmzeddel u. s. w.“
In der letzten Zeile des Alinea 2 wird
nach „Gemeinden“ eingeschaltet „des Wahlkörpers.“
In Alinea 4 soll es heißen: Besondere Mittheilungen der eidgenössischen oder kantonalen Wahlbezieh. Abstimmungsergebnisse.
Die Worte „so oft es verlangt“ werden gestrichen.
Am Schlusse soll es heißen: „Die diesfälligen unvermeidlichen Kosten.“
In § 8 soll es statt die Ja und Nein heißen: Die
Stimmzeddel mit „Ja“ und die Stimmzeddel mit „Nein“.
§ 9. Betreffend die im Dienste stehenden
Truppen, wird suspendirt und den Direktionen
des Innern und des Militärs behufs Vorlegung
einer ausführlichen Vorschrift überwiesen.
§ 10 erhält folgende Fassung:
Gegen die Wahlbureaux beziehungsweise einzelne Beamte derselben, welche ihren Pflichten nicht
nachkommen, wird der Regierungsrath Ordnungsbuße verhängen, beziehungsweise „Ueberweisung an den Richter verfügen.“
§ 11 erhält den Zusatz: Die Direktion des Innern
wird mit der Vollziehung beauftragt.
Der durchberathene Entwurf soll nun für die
Mitglieder gedruckt und behufs definitiver Be-
ins Einvernehmen zu setzen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Geschäftsbericht des Statthalteramtes
Bülach über das Jahr 1873 wird unter die betreffenden Direktionen vertheilt.
Der Bundesrath übersendet mit Begleitschreiben vom 23. dß ein Exemplar seiner Proklamation auf die Volksabstimmung über
die revidirte Bundesverfassung mit dem
Bemerken, daß eine größere Anzahl von
Exemplaren in Plakat- und Quartformat
alsbald nachfolgen werden, und mit der Einladung, für eine angemessene, dem Zweck
entsprechende Bekanntmachung und Verbreitung dieser Kundgebung das Erforderliche anzuordnen.
Diese Akten sind, unter Notiznahme am
Protokoll, vorläufig auf den Kanzleitisch zu
legen.
26. März 1874.
Der Bundesrath ersucht auf den Wunsch des
k. niederländ. Generalkonsuls in Bern, mit
Zuschrift vom 18. dß um Verifizirung eines
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende
Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a.
Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der Wasserwerksanlage am Ein- und Auslauf mittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der
Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß
Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß
glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat;
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Pfister an die Kanzlei bei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 28.80 Rp. Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon,
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und der
sern und Verwerthung des Spitalareals nothwendig seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Stadtrath Zürich wird im Sinne der §§
1100 und 1102 des privatrechtl. Gesetzbuches die
Bewilligung zur Ausgabe von auf den Inhaber
lautenden Obligationen bis auf den Betrag
von 4 Millionen Franken ertheilt.
2. Sei dieser Beschluß durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen und dem Petenten davon Mittheilung zu machen.
31. Dez. 1873
Mit Zuschrift vom
16. Febr. 1874 übermacht der Bundesrath den Bundesbeschluß vom 11. Dezbr. vor. Js.
betreffend Fristverlängerung für die Eisenbahn Kloten-Zürich oder Neumünster.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es soll dieser Bundesbeschluß in das Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufgenommen
werden.
II. Sei derselbe der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
1. Dem Regierungsrathe des Kantons Thurgau
ist zu Handen des Bezirksamtes Frauenfeld
mitzutheilen, daß Joh. Kasp. Keller wegen
der beim Bezirksamt Frauenfeld gegen ihn eingeleiteten Klage nicht ausgeliefert werden
könne, daß dagegen die bezügliche Untersuchung von den zürch. Behörden werde durchgeführt werden.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft unter Uebersendung der Akten und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes
vom 10. d. Mts., betreffend Anerkennung und
Heimschaffung der Kinder zweiter Ehe des in
New-York verstorbenen Joh. Lienhard von
Bassersdorf und der Beilagen, sowie eines
Berichtes des Gemeindrathes Bassersdorf vom
27. d. Mts. und der Beilage,
woraus sich ergeben:
Siehe die Zuschrift an den Bundesrath in den
Missiven von heutigen Tages,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Berichterstattung des Gemeindrathes
Bassersdorf wird dem Bundesrathe mitgetheilt
horizontale Bahnstrecke von wenigstens
180 Meter Länge in das Projekt aufzunehmen, wogegen zur Zeit eine Stationsanlage
daselbst der freien Verständigung der Betheiligten vorbehalten bleiben soll.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Eisenbahn Winterthur-Singen-Kreuzlingen,
betreffend Genehmigung eines Theils der
Tracepläne,
hat sich ergeben:
A. Unter Bezugnahme auf den Beschluß des
Regierungsrathes vom 29. Christmonat 1873,
betreffend Einfrage wegen der Genehmigung
der Tracepäne für die Eisenbahn Winterthur-Singen-Kreuzlingen in den Gemeinden Dättweil und Ossingen, macht der schweiz.
Bundesrath mit Schreiben vom 7. dies folgende Mittheilung:
Was die Linien in den Gemeinden Seuzach,
Dägerlen, Dynhard und Dorlikon betreffe,
so habe der Bundesrath dem Wunsch des Regierungsrathes, vor einer definitiven Kundgebung der zürch. Begehren einen Uebersichtsplan über die ganze Linie, soweit sie den Kan-
tenhausen und Wagenburg stellt die dafür
niede[r]gesetzte Kommission mit Zuschrift vom 2. August 1873 das Gesuch um Lostrennung dieser Ortschaften von der Kirch- und politischen Gemeinde
Pfäffikon und um Zutheilung derselben zur
Kirch- und politischen Gemeinde Seegräben, soweit eine geographische Grenzlinie dieß gestatte.
Zur Begründung des Gesuches wird angeführt:
Schon jetzt bilde Ottenhausen mit Seegräben
eine Schulgemeinde und gemeinsam mit Wetzikon einen Sekundarschulkreis; dadurch sei
die Schuljugend Ottenhausens an Seegräben gefesselt; wenn sie in spätern Jahren den Religionsunterricht in Pfäffikon besuchen müsse,
so fühle sie sich vollständig fremd und werde
von ihren Altersgenossen auch so behandelt;
dieses Verhältniß trage sich immer weiter
fort und kennzeichne sich zuletzt im öffentlichen Leben.
Ottenhausen sei 5–10 Minuten vom Dorfe Seegräben entfernt, von Pfäffikon aber 3/4 Stunden; seine Bewohner schließen sich daher mehr an
Seegräben als an Pfäffikon an und besuchen
auch mehr die Kirche in Seegräben als die
eigene in Pfäffikon.
Durch Post und Telegraph sei es mit Seegrä-
dern sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei Hr. Professor Heinrich Kesselring
von Weinfelden auf den 1. April 1874 und
für eine Amtsdauer von sechs Jahren als
ordentlicher Professor an der theologischen
Fakultät der Fachschule für neutestamentliche Fächer, insbesondere für neutestamentliche Theologie und praktische Exegese, sowie für praktische Theologie mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von 10–12 wöchentlichen Stunden und zur Mitwirkung
bei einem allfällig zu errichtenden theologischen Seminar berufen gegen einen
außer den gesetzlichen Collegiengeldern
4000 Fr. betragenden Jahresgehalt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung und weiterer Kenntnißgabe und an Hrn. Kesselring durch
folgende Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath,
des eidgenössischen Standes Zürich
beruft:
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirek-
brachte, erklärte, er werde diesem neuen
Auftrag keine Folge geben und den der ihm etwas Anderes befehlen wolle, todtschlagen.
B. Das Statthalteramt Winterthur hat die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde unterm 21. Jenner 1874 schon aus dem formellen
Grunde abgewiesen, weil die durch das Gesetz betreffend die Ordnungsstrafen festgesetzte zehntägige Frist überwartet worden sei. Das Statthalteramt spricht sich aber auch dahin aus, daß der
Rekurs materiell abgewiesen werden müßte,
weil in dem zugegebenen Benehmen des Bachmann eine Störung der im Allgemeinen vorgeschriebenen Ordnung des Geschäftsganges
eine leichtfertige Behandlung von Dienstgeschäften und eine Verletzung des durch die gute
Sitte bei amtlichen Verhandlungen gebotenen
Anstandes liege.
C. Mit Eingabe vom 27. Jenner a. c. verlangt
Hr. Fürsprech Dr Bertschinger Namens des Hrn.
Bachmann Nichtigerklärung der beiden vorerwähnten Entscheide, weil diese Amtsstellen
zur Beurtheilung dieses Falles gar nicht zuständig und das angerufene Gesetz nicht anwendbar sei. Herr Polizeilieut. Berchtold gehöre gar
nicht zu den Verwaltungs- und Gerichtsstellen,
deren Verkehr durch dieses Gesetz geschützt sei,
Wetzi¬
6237
Stäfa
Richtersweil
s.
4892
u.
Es könnten nun wol einzelne dieser Gemeinden
für sich die Erhebung zu einem Spezialbureau auswirken, allein es wäre dies bloß ein Glied
mehr in der Kette derjenigen wenigen Bureaux
des Kantons und der Schweiz, welche den ganzen
Sonntag geöffnet sind, die übrigen verbleiben
in ihrer unverdienten Isolirtheit.
Der Telegraph ist wie keine andere staatliche Einrichtung in so hohem Maße Gemeingut Aller geworden, daß wol am besten die Kantonsregierung, welche unsere Gesammtinteressen vertritt, dazu geeignet ist, wirksam Vorstellungen in Bern zu machen.
Die unterzeichneten Vertreter aller Bezirke
des Kantons schließen deshalb mit dem dringenden
Gesuche, es möchte die H. Regierung des Kantons
Zürich, vielleicht in Verbindung mit andern Kantonsregierungen, beim schweiz. Bundesrathe
dafür einkommen, daß der beschlossene Freisonntag im Telegraphendienste, dessen Aufrechthaltung
wir ebenfalls befürworten, auf dem Wege der
Ablösung und Stellvertretung, und nicht auf dem
sich auch wegen der Kürze der Dauer nicht
rechtfertige.
Mutter und Bruder unterstützen das Gesuch des Petenten.
Der Regierungsrath hat,
da, abgesehen davon, daß der in § 422 des privatrechtl. Gesetzbuches vorgeschriebene Geschäftsgang nicht innegehalten ist, die in § 423 obigen Gesetzbuches erwähnten Erfordernisse nicht vorliegen,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Das Gesuch ist abgewiesen.
2. Petent trägt die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben u. an die Justiz
u. Polizeidirektion.
Die schweiz. Gesellschaft für gegenseitige Unterstützung in Lyon übersendet ihren ersten, das
Jahr 1873 betreffenden Rechenschaftsbericht, aus
welchem sich ergibt, daß sie im letztverflossenen
Jahre Fr. 3199.75 Rp. eingenommen, Fr. 583 ausgegeben und Fr. 2616.75 Rp. Saldo auf neue Rechnung übertragen hat. Unter den Einnahmen
ist der sub. 8. März vor. Js. bewilligte erste zürch.
Staatsbeitrag von 80 Fr. nicht aufgeführt, weil der-
30. Januar 1874.]
ersucht mit Schreiben vom 29. Jenner &
unter Uebersendung der Untersuchungsakten um Auslieferung des Lindenmann
behufs dessen Beurtheilung.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Karl Lindenmann ist dem Statthalteramte Luzern auszuliefern & hievon der
Regierung von Luzern Mittheilung zu
machen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Bundesrath übermittelt im
Nachgange zu seinem Schreiben vom 21. d.
Mts. unterm 26. Jenner 13 weitere Beschlüsse über nachstehende Expropriationseinsprachen gegen die Unternehmung der
linksufrigen Zürichseebahn mit dem Ersuchen, diese Beschlüsse den Betreffenden
auf amtlichem Wege zur Kenntniß zu bringen & mit dem Beifügen, daß Doppel derselben der Direktion der Nordostbahngesellschaft als Konzessionärin schon zugestellt worden seien.
gehalten werde, ihr das ganze Auskaufskapital von Fr. 3500 abzutreten.
J. Mit Zuschrift vom 27. Sept. 1873 trägt
der Bezirksrath Affoltern auf Abweisung
der Rekurrenten resp. Bestätigung seines
Beschlusses an.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der bezirksräthlichen Begründung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs der Civilgemeinde Ebertsweil-Kappel wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die Civilgemeinde Ebertsweil hat die erstund zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren, zu bezahlen.
3. Mittheilung an den Bezirksrat Affoltern,
an die politische Gemeinde Kappel und die Civilgemeinde Ebertsweil unter Rücksendung
der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 8. dieß übermittelt das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn.
26. Januar 1874.]
Das mit Eingabe vom 25. d. Mts. gestellte Gesuch des weitern Comite der schweiz.
Rettungsanstalt für kathol. Knaben auf dem
Sonnenberg bei Luzern um Verabfolgung
eines Staatsbeitrages zur Fortführung der
Anstalt wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
27. Januar 1874.]
Herr Bezirksrathsschreiber Biedermann in Winterthur lehnt die auf ihn gefallene Wahl zum
Mitgliede der Steuer-Rekurs-Commission für die
Bezirke Uster, Pfäffikon & Winterthur ab, mit
einer Zuschrift ohne Datum, welche der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen wird.
Der Rekurs des Felix Sprecher im Kratz
in Zürich gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 8. d. Mts. betreffend
Verweigerung der Uebertragung eines
Wirthschaftspatentes, geht zur Beantwortung an die genannte Direktion.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seines Schreibens vom 8. d. Mts. der Empfangschein des Hrn. J. Häfely in Winterthur für ein
Ludwig Johann Schudt aus Höchst, in Preußen,
daß das genannte Pfarramt im fraglichen
Falle allerdings etwas voreilig gehandelt habe, insofern es die Kopulation ohne Voranzeige an die Gemeindsbehörde von Oerlikon,
und ohne daß ein Verkündschein von Seite des
Pfarramtes Schwamendingen vorgewiesen worden wäre, vollzogen habe. Der Regierungsrath habe nicht unterlassen das Pfarramt um
strickte Erfüllung der bezüglichen
Gesetzesvorschriften zu erinnern, glaube aber
nicht, daß im vorliegenden Falle jene Vernachläßigung von materieller Bedeutung sein
könne. Der Bräutigam Schudt habe eine Erklärung seiner Heimatsbehörde, nämlich des
Bürgermeisteramtes und des evangelischen
Pfarramtes Höchst vorgelegt, wonach seiner
Verehelichung überhaupt sowie der Trauung
der Brautleute im Ausland dortseits weder von kirchlicher noch von staatlicher Seite
ein Hinderniß im Wege stehe. Unter solchen
Umständen und da nach einem wol überall
geltenden Grundsatz die Braut durch ihre
Verehelichung von selbst das Bürgerrecht
des Bräutigams erwerbe, werde auch die
Gemeindsbehörde von Oerlikon sich beruhigen dürfen, wenn auch was zugegeben werde,
an die Kosten der Korrektion einer Straße II.
Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
10. Brachmonat 1871 wurde der Gemeinde Hütten
an die Kosten der Korrektion, resp. Neubaute der
Straße II. Klasse von Hütten über das Langmoos gegen
Menzingen ein Staatsbeitrag zugesichert. Mit
Eingabe vom 25. Jenner d. Js. übermacht nun der
Gemeindrath Hütten die betreffende Rechnung
und sucht um Verabfolgung des Staatsbeitrages
nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
a. die gemeindräthliche Rechnung weist eine Gesammtausgabe nach von
Fr. 5837.55.
nämlich:
r. 4565.–
Baukosten	F¬
Landentschädigungen	“ 1272.55.
Summa wie oben	Fr. 5837.55.
Die Belege No.No 5–14 stimmen ganz mit der in der
Rechnung angesetzten Summe überein, die übrigen
Belege zeigen Fr. 212.20 weniger, als in der Rechnung angesetzt ist; nach einem Schreiben der Gemeindrathskanzlei vom 27. Hornung ist aber anzunehmen, daß diese Summe anderweitig verwendet würde und demnach die wirklichen Baukosten nur Frkn.
Nach der Ansicht des Kirchenrathes stelle
Art. 2 den Grundsatz auf, die Geistlichen sollen schon für 1873 die höhere Besoldung erhalten; wer die Einzelnen seien und was
ihnen demgemäß zukomme, werde den
Vollziehungsbehörden zu untersuchen überlassen. Für diese aber habe allerdings
die Analogie des § 5 des Lehrerbesoldungsgesetzes maßgebend sein müssen,
da die Verhältnisse der Lehrer und der
Geistlichen in dieser Hinsicht genau dieselben seien. So erkläre sich der Antrag
des Kirchenrathes, den er auch jetzt noch
für begründet und richtig halte. Dabei
könne er nicht verhehlen, daß was speziell
den Fall des Hrn. Pfarrer Baiter & die demselben ähnlichen Fälle betreffe, es nach seiner
Ansicht nicht Sache des Kantons Zürich sei,
solche Geistliche, welche die Besoldungserhöhung nicht haben abwarten mögen, sondern in einem andern Kanton besser besoldete Stellen angenommen haben, noch besonders zu honoriren.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei auf das Gesuch des Hrn. Pfarrer
Baiter nicht einzutreten.
außer der landbautreibenden Bevölkerung suchen
alle übrigen Bewohner von Dättnau ihren Verdienst in den großen Etablissements in Töß und,
wenn eine gute Straße diese beiden Ortschaften verbinde, so komme eben der Vortheil beiden zu gut; dieß scheine aber der Gemeindrath
Töß nicht einzusehen, da er sich schon lange gesträubt habe, den Bewohnern von Dättnau ein
gutes Verbindungssträßchen nach Töß herzustellen; auch scheine ihm das neue Straßengesetz,
nicht bekannt zu sein, da er die dießfälligen
Kosten der Civilgemeinde Dättnau überbinden möchte.
D. Die Direktion des Innern berichtet:
Bei der am 11. dies vorgenommenen Lokalbesichtigung habe es sich gezeigt, daß zu Dättnau 7 Häuser gehören, von denen 5 meistens nur mit
einer oder höchstens 2 Wohnungen in einem kleinen Thalkessel hinter Töß, 2 ebenfalls kleinere an
dem Abhang des davor liegenden Hügels liegen;
durch das Thälchen führe von der Hauptstraße
nach Winterthur nahe bei der Vergabelung der
alten und neuen Winterthurerstraße eine
neue Straße durch die kleine Ortschaft gegen
Pfungen hinunter; gegen Töß gehe nur ein Fußweg, der zunächst bei den Häusern, zur Noth auch
als Güterfahrweg benutzt werden könne. In Dätt-