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zu bedienen und dafür der Kirchgemeinde einen
Entgelt zu entrichten, kann dieß nur auf dem
Wege der Festsetzung einer Entschädigung von
Seite der politischen Gemeinde an die Kirchgemeinde geschehen, deren Größe, wenn keine freiwillige Vereinbarung stattfindet, nöthigenfalls
auf dem Weg des Administrativprozesses zu bestimmen ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als begründet erklärt
und es werden die Beschlüsse des Bezirksrathes
Andelfingen vom 25. Oktbr. 1873 und der Kirchgemeinde Andelfingen vom 22. Juni 1873 auf ge¬
II. Trage die Kirchgemeinde Andelfingen die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen, an die Kirchenpflege zu Handen der Kirchgemeinde Andelfingen und an die Rekurrenten unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Die mit Zuschrift vom g. T. vom Statthalteramte
hoben.
Zürich mit dem Gesuch um Erledigung eingesandte Rechnung des Hrn. Med. Dr Edwin Hirzel über ärztliche
Was nun die Offerte des Hrn. Weder anbetrifft, so ist dieselbe eine nur sehr eventuelle –
wenn demselben der Verkauf überhaupt gelingt
und der Preis ein sehr niedriger. Nachdem
aber die Stände Bern, Waadt und Aargau auf
das Anerbieten eingehen und der Bund sich mit
Fr. 5 an seine ausgelegten 26 Fr. begnügt, auch
wahrscheinlich ist, daß nach wenigen Jahren diese
Waffen noch weit weniger verkäuflich werden dürften und doch jährliche Unterhaltungsund Magazinirungskosten veranlaßen, so scheint
der Direktion die Acceptation dieser Offerte
gleichwol angezeigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Militärdirektion wird ermächtigt, dem
Hrn. Dr Weder von St. Gallen zum Verkaufe
von ca 8000 großkalibrigen Hinterladern mit
entsprechender Munition in fester Anstellung in
der Meinung zu überlassen, daß per Gewehr
15 Fr. und per mille Patronen 50 Fr. erhältlich,
gemacht werden können.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Küsnacht, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Meilen,
betreffend Verweigerung der Niederlassung,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Durch Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom
22. Dezbr. 1873 wurde Rekurrent abgewiesen
und der Wegweisungsbeschluß des Gemeindrathes Küsnacht bestätigt und wurden dem Rekurrenten die Kosten auferlegt.
F. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom 7. Jenner d. Js. und sucht um Aufhebung
des bezirksräthlichen wie auch des gemeindräthlichen Beschlusses nach, indem er unter weitläufiger
Auseinandersetzung seiner Verhältnisse die Behauptung widerholt, daß die Gründe, welche nach
Art. 14, Schlußsatz, der kant. Verfassung von 1869
zur Verweigerung der Niederlassung berechtigen auf ihn keine Anwendung finden.
G. In seiner Rekursbeantwortung vom 15. Jenner
bezieht sich der Gemeindrath Küsnacht auf das von ihm
schon erstinstanzlich Vorgebrachte und trägt auf Abweisung des Rekurrenten an.
H. Mit Zuschrift vom 21. Jenner erklärt der Bezirksrath Meilen, daß er sich zu keinen Bemerkungen veranlaßt finde, sondern jetzt noch an der in
und die Bemerkung beigefügt, daß der Gemeindrath Bassersdorf durchaus auf dem gesetzlichen Boden des Kantons Zürich stehe und
nur auf den Fall die Aufnahme der Kinder
Lienhard–Urser in das Bürgerrecht Bassersdorf möglich wäre, wenn nachgewiesen
wäre, daß dieselben in einer auch nach zürch.
Rechte als gültig anzuerkennenden Ehe erzeugt worden seien.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Hauser in Winterthur,
Namens des Julius Bindschädler von Seuzach
in Hauigen - Baden, Revisionspetenten,
betreffend Volljährigerklärung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 20. vor. Mts. wurde das Gesuch des
Julius Bindschädler um Volljährigerklärung
abgewiesen, weil es an einem triftigen Grunde mangle.
B. Mit Eingabe vom 26. vor. Mts. stellt nun
Hr. Fürsprech Hauser das Gesuch um Revision dieses Beschlusses, indem er vorbringt: Bei dem
ersten Gesuche sei der eigentliche Grund nicht
namhaft gemacht worden, der Vater Bind-
nische Linie aufgewogen.
Die beiden angeführten Berichte weichen wesentlich nur in dem Punkte von einander ab, daß
ich die beidseitigen Einmündungen auf der Nordseite des Tunnels als technisch möglich darstellte,
jedoch nur vermittelst einer Verkürzung des
Tunnels. Hält man sich streng an den Wortlaut
der Bedingung für die Konzessionsübertragung,
welcher sich selbstverständlich auf den gegenwärtigen Zustand des Tunnels bezieht, so muß unter
Beobachtung der Verordnung über die technische
Einheit im Eisenbahnwesen bezüglich der Curven
der Ausspruch des technischen Inspektors der Unmöglichkeit der beidseitigen Einmündungen
als richtig anerkannt werden.
Wenn sich dennoch die Aussicht auf eine spätere direkte Einmündung nach Waldshut bei der
Ausführung der vorgeschriebenen Einmündung
nach der Station Koblenz als illusorisch herausstellt, so ist kein Grund weiter ersichtlich, welcher
eine Verweigerung der von der Nordostbahn
beabsichtigten Abänderung rechtfertigen könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdeparte-
sich unterm 8. Februar mit dem Gesuch einverstanden, da die dortige Schule, die in den letzten
Jahren 40–50 Schüler gehabt habe, durch die Trennung nicht gefährdet werde, und die Steuerkraft
des Kreises auch ohne Wülflingen zur Erhaltung
der Sekundarschule genüge.
C. Die Bezirksschulpflege Winterthur empfiehlt das Gesuch zur Berücksichtigung.
D. Die Steuerkräfte der Gemeinde Wülflingen
sind:
Steuerkapital 1,876,000 Fr., Haushaltungen 511,
Bürger 597. Summe der Steuereinheiten 2984.
Die Gemeinden Neftenbach, Pfungen u. Dättlikon
haben zusammen 4179 Steuereinheiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Anwendung von § 100 und 102 des Unterrichtsgesetzes und § 1 des Gesetzes betreffend
Abänderung einiger Bestimmungen für die
Sekundarschulen,
beschließt:
1. Der bisherige Sekundarschulkreis Neftenbach
wird auf 1. Mai 1875 in zwei neue Kreise getheilt; der eine umfaßt die Schulgenossenschaften Neftenbach, Hünikon, Aesch-Riedt, Pfungen,
Dättlikon mit dem Schulorte Neftenbach; der an-
Habisreutinger zum weißen Wind in Zürich,
Rekurrenten,
betreffend Bewilligung eines Maskenballes,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Zürich hat durch Verfügung vom 17. Febr. das Gesuch des Hrn. Habisreutinger um Abhaltung eines Maskenballes
am 21. Febr. im Kasino-Zürich abgewiesen unter
folgender Berücksichtigung:
1. Daß die Abhaltung von Maskenbällen an die
polizeiliche Bewilligung des Statthalteramtes
geknüpft ist, das Statthalteramt somit zu prüfen hat, ob durch ein solches Unternehmen die
öffentliche Ordnung und Ruhe etwa gestört oder
die Aufrechthaltung und Durchführung polizeilicher Gewalt erschwert werden könne;
2. Daß nun gemäß längst ertheilter Bewilligung
am 21. Febr. bereits ein größerer Maskenball
stattfindet, welcher im Bedürfnißfalle die
Stadtpolizei zur Genüge in Anspruch nimmt, daß
aber durch die gleichzeitige Abhaltung zweier
Maskenbälle an einem und demselben Abend
im Nothfalle die polizeiliche Thätigkeit sehr erschwert wäre;
3. Daß ja Nichts im Wege stand und noch steht,
daß der Gesuchsteller für irgend einen frühern
oder spätern Tag mit dem Gesuch um Bewilli-