dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
tätsdirektion den Bezirksthierärzten abgeliefert worden. Gemäß der regierungsräthlichen
Verordnung vom 14. Februar 1857 soll der Ertrag des Viehscheinstempelfonds nebst dem Betrag der
Zinse des Stempelfonds, soweit der letztere nicht
gemäß bestehenden Gesetzen für die Thierarzneischule in Anspruch genommen wird, zu Beiträgen
an Viehverluste verwendet werden. Aus der
Entschädigung an die Sanitätspolizeikasse konnten annähernd die Erstellungskosten der früheren
einfachen Gesundheitsscheine [Fr. 7.45‰] bestritten werden. Der Rest der Kosten bei einem
jährlichen Verbrauch von durchschnittlich 60,000
Stück im Betrag von ca Fr. 150 wurde als Aequivalent der sanitätspolizeilichen Controle, von der
Sanitätspolizeikasse gedeckt.
Seit Neujahr 1873 haben sich diese Verhältnisse wesentlich geändert. Durch das Bundesgesetz über
die polizeilichen Maßregeln gegen Viehseuchen
dat. 8. Hornung 1872 wurden neue Formulare von
Gesundheitsscheinen und zwar für Groß- und Kleinvieh vorgeschrieben. Diese Formulare sind beidseitig gedruckt, mit Talon und Souche versehen,
doppelt nummerirt, und in Heften von je 50 Stück
steif broschirt, diese Hefte selbst ettiquettirt. Die
Erstellungskosten dieser neuen Scheine können also
unmöglich mehr aus dem der Sanitätspolizeikasse
reichenden Warnungszeichen versehen werden.
3. Das fliegende Wuhr von 250‘ Länge, vom
obern Ende der festen Wand an in schiefer Richtung flußaufwärts gezogen, darf sich an seinem obern Ende dem rechten Limmatufer bis auf
20 Fuß nähern und soll erst dann eingestellt werden, wenn die Absperrung der Limmat in Zürich
stattfindet. Zu demselben dürfen lediglich Pfähle und Bretter und allfällig reines Kies und
Faschinen verwendet werden; diese ganze Vorrichtung, sämmtliches dazu verwendete Material
inbegriffen, ist wieder zu beseitigen, sobald
das Wasser zu steigen beginnt, d. h. sobald die
Limmat in Zürich wieder geöffnet wird. Uebrigens bleibt es der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vorbehalten, eine größere Frei-Oeffnung zwischen dem fliegenden Wuhr und dem
rechten Ufer als 20 Fuß zu verlangen, im Falle
es das Interesse der Schiffahrt erheischen sollte.
4. Für die Höhenlage der festen Wand ist folgendes Nivellement gültig:
Markstein ca 270 Fuß oberhalb des Kanaleinlaufes an der Limmatseite des Weges nach dem Fahr
[F im Plan zum Reg. Beschluß v. 20. Mai 1871]	108,78
f	100,76.
Sockelhöhe an der östlichen Ecke der Fabri¬
Grundschwelle am Kanaleinlau¬
Horizontale Oberkante der festen Schwellwand
105,60.
forschungen über den vermuthlich in Kopenhagen verstorbenen Jakob Steiger von Humlikon
gestellt hatte, erneuert dieses Gesuch mit Eingabe
vom g. T., da er noch keine Nachricht über das Ergebniß erhalten habe.
Der Bundesrath wird unter Bezugnahme auf
das herwärtige Schreiben vom 26. Mai vor. Js. ersucht, einen dießfälligen Bericht auszuwirken.
5. Februar 1874.
idial-Ver¬
Das von der Direktion der Nordostbahn
fügungen]
mit Zuschrift vom h. T. eingesandte Verzeichim Betrage
von
niß von der Notariatskanzlei Bülach
Fr. 8270.01 Rp. übermittelter Expropriationsentschädigungen für die Winterthur-Coblenzer-Bahn in der Gemarkung Bülach wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Erledigung überwiesen.
Dem Bundesrathe wird in Beantwortung seines Schreibens vom 3. d. Mts. der Empfangschein des Leon Schoske in Zürich für eine demselben behändigte Vorladung zur Loosziehung
in Belfort zu Handen der französ. Gesandtschaft übermittelt und eine weitere, für einen André Fentz bestimmte Vorladung mit dem
Bemerken zurückgesandt, daß letzterer schon
A. Siehe die thatsächlichen Ergebnisse des in Sachen
vom Bezirksrathe Winterthur am 3. Dezbr. vor. Js.
gefaßten Beschlusses, wonach Waser mit seinem Gesuche um Entlassung von der Vormundschaft abgewiesen wurde aus folgenden beim Gemeindrathe
Dynhard namhaft gemachten Gründen:
Das bezirksärztliche Gutachten konstatire
zwar kein völliges geistiges Unvermögen
[Blödsinn] des Waser, dagegen einen gewissen
Grad von Geistesbeschränkung. Wie der Gemeindrath den Waser seit Jugend auf kenne, stehe es
bei ihm fest, daß Waser – trotzdem er sich bisher
in seinen beschränkten Rechtsverhältnissen
haushälterisch gezeigt habe – ohne vormundschaftliche Aufsicht bald um sein Vermögen sein werde.
Nach dem gerichtsärztlichen Gutachten sei es sehr
wahrscheinlich, daß Wasers Beschränktheit mit
dem Alter zunehmen werde und dürften die
allfällig aus der abgeschlossenen Ehe hervorgehenden Kinder dem Schicksal des Vaters unterworfen sein.
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Herr
Fürsprech Hauser Namens Waser mit Schreiben
vom 2. Jenner d. Js. Er hält Angesichts der Zugeständnisse des Gemeindrathes Dynhard,
daß Waser bei seinem beschränkten Sinn sich
haushälterisch erzeigt habe, angesichts der ge-
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso das Gesuch des Herrn Simon Pollag in Zürich um Ertheilung des Landrechtes.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement sendet mit Schreiben vom 21.
Jenner die ihm von der Direktion der
Eisenbahn Winterthur-Singen-Kreuzlingen
zugestellten Situationspläne & Längenprofile für die Bauausführung der Bahnabtheilungen I–IV mit der Einladung ein, allfällige durch die Interessen des Kantons &
der Gemeinden geforderte Begehren mit
thunlichster Beförderung dem genannten
Departement zur Kenntniß zu bringen.
Die Akten werden zur Antragstellung
der Direktion der öffentlichen Arbeiten überwiesen.
Cirkular-Beschluß
23. Januar 1874.
Die Direktion der Finanzen berichtet, daß
der Verkauf von 100 Stück alter Nordostbahnaktien zu 601 1/4 mit Haft bis Samstags
den 24. dieß Abends offerirt und daß nach
betreffend Ersatz von Verpflegungskosten,
wird
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
verfügt:
Es sei unter Darstellung des Sachverhaltes der
Bundesrath zu ersuchen, seine Vermittlung bei
der oesterreich. Gesandtschaft eintreten zu lassen,
um den Ersatz der fraglichen Verpflegungskosten im Betrage von Fr. 841.20 zu bewirken.
Cirkular-Beschluß
24. März 1874.
Mit Zuschrift vom 19. dß stellt der Gemeindrath Hinweil Namens der politischen Gemeinde das Gesuch um Ermächtigung zur Ausgabe
von auf den Inhaber lautenden Obligationen
[in Titeln von Fr. 500] bis auf den Betrag
von Fr. 70,000 behufs Bezahlung der Subventionssumme, womit die politische Gemeinde bei
dem Eisenbahnunternehmen Effretikon Wetzikon-Hinweil betheiligt sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Hinweil wird im Sinne
der §§ 1100 und 1102 des privatrechtl. Gesetz-
C. Das Statthalteramt Pfäffikon hat durch Schlußnahme vom 4. November nach Anhörung der Civilvorsteherschaft verfügt:
1. Die Ordnungsbuße bleibt in Kraft.
2. Die Gemeinde Unter-Illnau ist pflichtig, die
Pferdebesitzer gleichmäßig für die Bedürfnisse des Löschwesens zu belasten & Garantie
für allfälligen Schaden zu bieten, welcher Jenen aus dem Dienst durch Unfälle, Fahrläßigkeit u. s. f. entstehen würde; wenn sie nicht vorzieht, die bezügliche Angelegenheit durch Vertrag zu ordnen.
D. Bei diesem Entscheide beruhigte sich Herr
Wegmann, die Vorsteherschaft Unter-Illnau
dagegen sah sich veranlaßt, mit Eingabe vom
17. November die Angelegenheit zu genauer und definitiver Schlußfassung dem Regierungsrathe vorzulegen. Sie wünscht einen genauen Beschluß, ob Hr. Wegmann verpflichtet sei, die Spritze No 1 bei Brandfällen
oder gesetzlichen Uebungen zu führen oder
nicht? Die Gemeinde besitze 3 Spritzen. Für
No 1 seien 4 Pferde nothwendig, für No 2 drei
Pferde; diese beiden Spritzen haben bei
Brandfällen in den Nachbargemeinden auszurücken. Herr Wegmann besitze nun als
Müller beständig 5 oft 6 Pferde, deshalb seien
beschließt:
1. Der Rekurs ist begründet und demnach
die rekurrirte Verfügung aufgehoben.
2. Mittheilung an den Rekurrenten, an das
Statthalteramt Winterthur unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten, an den Stadtrath
Winterthur und die Justiz- u. Polizeidirektion.
In Sachen
der Herren Heinrich Schlumpf und Mithafte in Au,
Gemeinde Zell, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Vertheilung der Kosten der Tößkorrektion,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm 19. Herbstmonat 1873 die Beschwerde
über die gemeindräthliche Rechnung abgewiesen.
E. Hingegen rekurriren mit Eingabe vom
28. Weinmonat gl. Js. die Herren Heinrich Schlumpf
u. Mithafte. Sie reproduziren zunächst nochmals
den geschichtlichen Hergang der Sache. dann beschweren sie sich ganz besonders darüber, daß der
Gemeindrath aus dem Staatsbeitrage zuerst die
stelltes Gesuch um Ertheilung der Aufenthaltsbewilligung sei wegen Konkubinatsverhältnissen mit einer Amalia Winandi aus Belgien durch
Regierungsbeschluß vom 25. Novbr. 1867 abgewiesen worden.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß im vorliegenden
Falle keine Veranlaßung vorhanden ist, gemäß § 35 des Gemeindegesetzes dem Petenten
die mangelnden Ausweise zu erlassen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Petent wird mit seinem Gesuch abgewiesen
und das ihm von der Gemeinde Maur eventuell
ertheilte Bürgerrecht nicht bestätigt.
2. Mittheilung an denselben unter Rücksendung der betreffenden Akten, sowie an das
Statthalteramt Uster u. den Gemeindrath Maur.
Mit Zuschrift vom 31. Jenner d. Js. übermittelt das Statthalteramt Winterthur das Gesuch
des Hrn. Constant [sic!] Netter, Handelsreisender, geb.
im Jahr 1855, von Regisheim im Elsaß, wohnhaft in Basel, welcher mit schriftlicher Zustimmung seines Vaters Hrn. Isak Netter, Handelsmann in Regisheim am 11. Jenner d. Js. even-
den Akten zu legen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der vom Kantonsrathe in seiner
Sitzung vom 2.–4. März 1874 gefaßten Beschlüsse u.
s. f.
verordnet:
I. Die mit der Einladung zur Anordnung der erforderlichen Ersatzwahlen verbundene Anzeige
vom Rücktritte des Hrn. Kommandant Schäppi in
Winterthur, Gemeindrath Elsinger in Kloten, Direktor Zollinger in Flurlingen u. J. J. Morf in
Effretikon wird der Direktion des Innern zur
Erledigung überwiesen.
II. Der vom Kantonsrathe dem Regierungsrathe unterm 3. dieß zur Prüfung und Antragstellung übermittelte Initiativvorschlag des
Hrn. Sekundarlehrer Itscher, betreffend Abänderung des Steuergesetzes vom 24. April 1870,
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
III. Die vom Kantonsrathe durch Beschluß vom 2.
Jenner dem Regierungsrathe zur Begutachtung
übermittelte Petition der Civilgemeinde Trüllikon gegen die von Truttikon und Rudolfingen angestrebte Erhebung zu politischen Ge-
Statthalteramt Zürich und an die Direktion
der Finanzen.
Betreffend Erhöhung der Besoldung der
Straßenwärter,
hat sich ergeben:
A. In gleichlautenden Petitionen, vom 1.
Wintermonat 1873, wird von der Mehrzahl
der auf Straßen I. Klasse angestellten Straßenwärter das Gesuch gestellt, es möchte
a. die gegenwärtige Besoldung den heutigen
Verhältnissen entsprechend erhöht und
b. nach einer bestimmten Dienstzeit über die Besoldung hinaus noch eine Alterszulage verabreicht werden.
Dieses Gesuch stützt sich im Wesentlichen darauf,
daß nach der Dienstinstruktion fünf Arbeitstage per Woche vorgeschrieben seien, und daß
somit bei einer Besoldung von Fr. 300 per
Tag sich nur ein Lohn von Fr. 1.80 herausstelle.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Zur Berichtigung der thatsächlichen Verhältnisse ist vorerst zu bemerken, daß die Besoldung der Straßenwärter mit wenigen
Ausnahmen allerdings nur Fr. 300 beträgt,
3. März 1874.]
überwiesen.
3. März 1874.
Eine nachträgliche Eingabe des Hrn. Rudolf
Gujer, jünger in Oerlikon Namens der dortigen Rekurrenten betreffend Abstimmung
über den Notariatssitz, geht an die Direktion des Innern zu den Akten.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung
geht der Rekurs der Eheleute J. Moor und
Barbara geb. Bürkli, von Steinmaur, wohnhaft in Zürich, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 12. vor. Mts. betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung.
In Beantwortung der an ihn gerichteten Zuschriften vom 26. Mai 1873 und 5. Febr. 1874 betreffend
Einziehung von Erkundigungen nach einem angeblich in Kopenhagen gestorbenen Jakob Steiger von
Humlikon, theilt der Bundesrath mit Schreiben vom
26. vor. Mts. mit, daß laut einer Anzeige des dänischen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten vom 23. gl. Mts. die von der Stadtbehörde von Kopenhagen dießfalls veranstalteten Publikationen in den Zeitungen,
sowie die von ihr bei der dortigen Zimmerleu-
Wirth eingelegte Atteste; er trägt daher
auf Abweisung des Rekurses an.
Es kommt in Betracht:
1. Der Gemeindrath stützt sich in erster Linie auf die im Jahr 1858 erlassene Gemeindeordnung, nach welcher zum Bezuge des Bürgernutzens die Führung eines „eigenen Rauches“ als nothwendige Bedingung erscheint. Nun
ist aber der Begriff des „eigenen Rauches“ aus
dem Gesetze betreffend das Gemeindewesen
vom Jahr 1866 als Bedingung für Erwerbung
von Rechten oder Uebernahme von Pflichten
verschwunden und es kann daher keine Rede
mehr davon sein, daß zum Bezuge des Bürgernutzens die sog. „Führung eines eigenen
Rauches“ als nothwendig erscheine.
2. Es kann ferner nicht zweifelhaft sein,
daß die Eheleute Wirth zusammenleben &
eine Haushaltung bilden. Der Umstand,
daß Wirth seinen Erwerb auch außer dem
Haus als ständiger Taglöhner sucht, kann
dem Verhältnisse der Führung einer eigenen Haushaltung und dem daraus hervorgehenden Rechte zum Bezug eines Bürgernutzungsantheils um so weniger Eintrag thun, als dadurch weder der Begriff
der Haushaltung gestört noch das Bedürfniß
Rekognitionsgebühr von Fr. 1000 auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 20. April 1853
an gerechnet ein Tavernenrecht bewilligt wurde,
stellt das Gesuch um Erneuerung dieses Rechtes,
wünscht aber Ermäßigung der Konzessionsgebühr
auf Fr. 500, da sich die Frequenz dieser Taverne bedeutend vermindert habe.
B. Der Gemeindrath Bauma und der Bezirksrath
Pfäffikon empfehlen das Gesuch in beiden Richtungen zur Entsprechung.
C. Die Finanzdirektion berichtet:
Nach eingezogenen Erkundigungen werde allerdings die Frequenz der fragl. Wirtschaft nach
Eröffnung der Tößthalbahn wegen geringer Zahl
der die Gegend passirenden Fuhrwerke eine etwelche Einbuße erleiden, keineswegs in dem
Maße, wie der Gesuchsteller zu befürchten
scheine.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen ,
beschließt:
I. Dem Hrn. H. Trachsler im Saaland-Bauma wird
auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 20.
April 1873 an gerechnet, gegen eine binnen 10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu
bezahlende Rekognitionsgebühr von 800 Fr. das
ton durchziehe, zu erhalten, ausnahmsweise gerechtfertigt gefunden und die Prüfung und Genehmigung weiterer Baupläne der genannten Bahn auf dem Gebiete
des Kantons Zürich für so lange sistirt, bis
dem Regierungsrathe entsprochen und seine
weitere Vorstellung eingegangen sein
werden.
Mit bezug auf das in den Gemeinden Ossingen und Dötweil liegende Bahnstück
dagegen habe der Bundesrath die Akten
für vollständig und spruchreif gehalten.
Die allgemeinen Bemerkungen des Regierungsrathes betreffend die Vertheilung
der Stationen haben auf den für diese
Strecke vorliegenden Plan keinen Einfluß
ausüben können, denn zwischen Ossingen
und dem damals bereits genehmigten Stück
über thurgauisches Gebiet könne selbstverständlich keine Station vorgeschrieben
werden.
Die speziellen Ausstellungen, welche der
dem Schreiben des Regierungsrathes vom
8. Christmonat 1873 beigelegte Bericht der
Direktion der öffentlichen Arbeiten aufführe
haben zu der Bedingung geführt, daß die
Thurbrücke um 10 Meter gegen Ossingen ver-
die frühere Verhältnisse der Kirchgemeinde
Neumünster in erster Linie die Kirchgemeinde von ihren frühern Leistungen für das Straßenwesen und überbindet dieselben gemäß dem
neuen Straßengesetze den politischen Gemeinden, stellt dann transitorische Bestimmungen
auf für Ordnung des aus den frühern Verhältnissen noch herübergekommenen [Ziff. 2 und 3]
auf; setzt unter Ziff. 4 fest, daß „für die Aufsicht
und Besorgung der übrigen noch gemeinsamen
Einrichtungen und Anstalten“ von den Gemeindräthen eine Kommission bezeichnet werden solle
und bestimmt deren Zusammensetzung. In Ziff.
5 werden unter litt. a–d die gemeinsam
verbliebenen Anstalten und Einrichtungen,
Dolen, und Brunnen auf dem Kreuzplatz, Sekundarschulgebäude mit Turnschopf, Turn- u. Exerzierplatz; Piketspritze, Alarmgeschoße etc.;
Seebadanstalt und Telegraphenbureau – der
so zusammengesetzten Kommission unterstellt;
durch litt. e werden allfällige der Gesammtgemeinde von den Oberbehörden zugewiesenen Aufträge zur Besorgung übertragen, zu welchem Zwecke – beiläufig gesagt
die in § 26 des Gemeindegesetzes vorgeschriebene aber nicht stattgefundene Kenntnißgabe, abgesehen von der Frage, ob die-
bahn mit den italienischen Bahnen bis Chiasso
u. Tino vom 23. Dez. 1873.
Nach Zustellung von Exemplaren an die Mitglieder des Regierungsrathes wird der Rest der Direktion der öffentlichen Arbeiten überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen.
23. März 1874.]
Das Gesuch des Hrn. Schulrathspräsident Heinzen
in St. Gallenkappel, es möchte das katho. Pfarramt in Zürich angehalten werden, Zivilstandsatteste bezüglich der in Zürich geborenen und daselbst getauften Kinder, Emilie, Ferdinand u. Maria
Rüegg von St. Gallenkappel einzusenden, wird
der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Fr.
Derselben Direktion wird zur Antragstellung überwiesen das Gesuch des Gemeindrathes
Hinweil um Genehmigung der Ausgabe von Obligationen auf den Inhaber im Betrage von
An die Direktion der Finanzen geht zur Antragstellung das Gesuch des Gemeindrathes Ellikon, Namens der Gemeinde, um einen Staatsbeitrag an die neu angeschaffte Saugspritze.
hat sich ergeben:
A–E siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Durch Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 25. Oktober 1873 wurden die Rekurrenten abgewiesen u. ihnen die Kosten auferlegt.
G. Hierüber beschwert sich Hr. Fürsprech Forrer
Namens der Rekurrenten mit Eingabe vom 29.
November u. stellt das Gesuch um Aufhebung des
bezirksräthlichen sowie des Beschlusses der Kirchgemeinde Andelfingen vom 22. Juni 1873, indem er zur Begründung des Gesuches auf das
von ihm schon in erster Instanz Vorgebrachte sich
bezieht und daran im Wesentlichen noch folgende Bemerkungen knüpft:
Die Behauptung der Gegenpartie, es habe
die Kirchgemeinde St. Peter in Zürich schon längst
eine gleiche Ausscheidung vorgenommen, sei unrichtig; in Folge des bezüglichen Regierungsbeschlusses vom 2. November 1872 sei einzig zwischen der Kirchenpflege St. Peter und den betreffenden Dissidenten ein Vergleich zu Stande gekommen, dahin gehend:
1. Die Kirchenpflege St. Peter bezahlt den Dissidenten die für die Jahre 1870 und 1871 bezahlte
Kirchensteuer zurück.
zur Deckung der Bauvorlagen des Vorstehers der Exspektanten für Expresse etc. verwendet. Wenn ein Hülfsprediger vorübergehend als Pfarrsverweser abgeordnet wird,
hat er die Besoldung der letztern zu beziehen,
wogegen diejenige als Hülfsprediger während
dieser Zeit wegfällt.
4. Die gemäß Art. 2 des Gesetzes der Geistlichen für 1873 auszurichtenden Nachzahlungen
sind denselben durch das Staatskassieramt zuzustellen. Hiebei gelten folgende Bestimmungen:
a. Keinen Anspruch auf Nachzahlungen haben
diejenigen Geistlichen, welche im Laufe dieses
Jahres ihre Stelle niedergelegt haben;
b. Für diejenigen Geistlichen, welche durch besondere Beschlüsse außer dem Kanton geleistete Pfarrdienste oder im Kanton geleistete Vikariatsdienste angerechnet würden, sind
die Dienstjahre von dem Zeitpunkte an zu
berechnen, der im Beschlusse als Eintritt in
die zürch. Besoldungsskala bezeichnet ist.
c. Allen andern Geistlichen werden die ihren theils
§ 255 und nach Disp. 1–3 des gegenwärtigen
Beschlusses für 1873 zukommenden Besoldungen
berechnet, und die betreffende Differenz gegenüber der bisherigen Besoldung einbezahlt.
Der Bundesrath begleitet seinerseits diese Note mit der Bemerkung, es dürfte praktisch sein,
die Unterhandlungen für den Abschluß eines Uebereinkommens nicht, wie Rußland vorschlage, auf dem
Grundsatz der gegenseitigen Vergütung, sondern
vielmehr auf denjenigen der unentgeltlichen
Verpflegung zu basiren, analog wie derselbe
z. B. am 24. Mai und am 12. Juni 1865 zwischen dem
Bundesrath im Namen einer größern Anzahl Kantone und der badischen Regierung vereinbart
worden sei.
Schließlich wünscht der Bundesrath die Beantwortung folgender Fragen.
1. Ob die Stände geneigt seien, mit der russischen
Regierung durch Vermittlung des Bundesrathes
eine Erklärung betreffend gegenseitige Vergütung der Pflege- und Heimschaffungskosten
für dürftige Angehörige beider Staaten, die
in die 3. der in der russischen Note aufgestellten Kategorien fallen, auszuwechseln?
2. Ob die Stände vorziehen, diese Erklärungen
auf den Grundsatz gegenseitiger Unentgeltlichkeit zu basiren?
3. Ob das Uebereinkommen nicht auch auf die
Beerdigungskosten auszudehnen wäre?
4. Ob die Stände die mehrerwähnten 3 Kategorien aufrecht erhalten wollen oder vorziehen,
Gensburger, Kaufmann in Colmar, nachträglich seine schriftliche Einwilligung ertheilte, – das Gesuch um
Ertheilung des Landrechtes.
Durch die beigelegten Akten ist der Ausweis über
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebene Erfordernisse geleistet;
einzig hält sich Hr. Gensburger noch nicht drei Jahre
im Kanton, sondern erst seit 1. November 1873 in der
Stadt Zürich auf. Bezüglich seiner Entlassung aus dem
bisherigen Staatsverbande [§ 34] liegt eine Erklärung des k. Bezirkspräsidenten von Ober-Elsaß,
dat. Colmar den 14. Sept. 1872 vor, daß der Auswanderung desselben ein Bedenken nicht entgegenstehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Felix Gensburger wird das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Fr. 200, sowie über seine definitive Entlassung
aus dem bisherigen Staatsverbande bei der
240
und schließt sich bezüglich des Zeitpunktes mit
Mehrheit der Sekundarschulpflege Töß an.
D. Bezüglich der Verhältnisse der neu zu bildenden Kreise geht aus den Akten folgender
Thatbestand hervor:
a. Die Schulgemeinde Veltheim übernimmt mit
Beschluß vom 25. Jenner l. Js. die sämmtlichen
Leistungen des Schulortes. Für die Kosten
der ersten Ausstattung der Schule sind Fr. 320
freiwillige Beiträge gezeichnet. Ein provisorisches Lokal ist gesichert, ein definitives in Verbindung mit der Primarschulbaute in Aussicht genommen.
b. Für die nächsten 3 Jahre ist in Veltheim
eine Schülerzahl von 22–20 gesichert, ein
Steigen derselben mit dem Anwachsen der
Gemeinde höchst wahrscheinlich. Die Sekundarschülerzahl in Töß wird auch nach Abgang der Schüler von Veltheim ca 30 betragen.
Bürger.
c. Die Steuerkraft der neu zu bildenden Kreise war nach den Angaben v. Sommer 1873 folgende:
ltungen.
Brütten 763,000 106
129 971
630
3949
654
Steuereinheiten.
1500
Kantons Zürich die Erklärung abgegeben, daß
sie mit dem Verkauf der großkalibrigen Prelaz-Burnand-Gewehre einverstanden sei, wenn
für dieselben pr. Stück 25–30 Fr. erhältlich gemacht werden können.
Unterm 24. November vor. Js. theilt das eid.
Militärdepartement durch Kreisschreiben mit,
daß ihm ein Verkauf unmöglich sei, indem Angebote je zwischen 5 u. 10 Fr. per Stück schwankten und der Bundesrath sich dahin ausgesprochen
habe, auf solche Offerten nicht eintreten zu wollen, dagegen die kantonalen Militärbehörden, wofern sie bessere Preise erzielen können, unter Vorbehalt vorgängiger Verständigung mit dem Departement zum Verkauf
besagter Gewehre zu ermächtigen.
Vor ein paar Tagen hat sich ein mit solchen
Artikeln längst verkehrender Hr. Dr Weder
von St. Gallen gemeldet und sich bereit erklärt,
einen Verkauf dieser großkalibrigen Gewehre
innert Jahresfrist zu versuchen, wenn Zürich
sich mit einem Preise von Fr. 15 per Gewehr und
Fr. 50 per 100 Metallpatronen wie die Kantone Bern, Waadt und Aargau, mit denen gleiche Vereinbarungen getroffen wurden begnüge.
Ueber den Abschluß der erwähnten Verträge hat sich dieser Anschickmann ausgewiesen