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prinzipielle Frage, ob durch das vom Bundesrath grundsätzlich eingeschlagene Verfahren
dem Art. 14 des Bundesgesetzes über Bau &
Betrieb von Eisenbahnen vom 23. Dezbr. 1872
in seinem vollen Umfange ein Genüge geleistet werde, als spezielle Anstände bezüglich des
vom Bundesrathe genehmigten Bahnstückes in den
Gemeinden Ossingen und Dättweil. Ein Weitergehen in dieser Angelegenheit wird daher hauptsächlich davon abhängen, in wie weit der Regierungsrath seinen Einfluß auf die Gestaltung der Eisenbahnen im Kanton zu wahren gedenkt, und die
Direktion kann sich im Wesentlichen darauf
beschränken, ihre Ansichten über die zur Wahrung der öffentlichen Interessen erforderlichen
Mittel und darüber zu äußern, in welchem
Maße die durch das Eisenbahn- und Handelsdepartement vermittelten Vorlagen solchen entsprechen.
Die Verhältnisse, welche hauptsächlich die öffentlichen Interessen berühren, sind: die Längenentwicklung der Bahn mit den Steigungsverhältnissen, als mit den Taxen und der Fahrzeit im
Zusammenhang stehend; die Lage und Vertheilung der
Stationen und die durch die Bahnbaute bedingten
Veränderungen an größern Straßen und Gewässern. Bei jeder Bahnanlage können be-
dem Hrn. Studer nicht mehr. Ihm wurde daher
durch Regierungsbeschluß vom 22. April 1854 die
weitere Bewilligung ertheilt, die früher bewilligten Pfähle zu verschalen, im innern Rande ein mit Gerinnwänden versehenes Wasserrad anzubringen und die Kraft desselben durch
Transmission nach dem Fabrikgebäude zu leiten.
Auch diese Bewilligung wurde jedoch nur für einstweilen, auf Zusehen hin, als ein persönliches
Recht ertheilt, nicht übertragbar an Dritte ohne
Genehmigung der Behörde.
Endlich ist durch Regierungsbeschluß vom 10.
Brachmonat 1869 dem Hrn. Studer gestattet worden, das Wasserrecht auf einen Käufer der Liegenschaft überzutragen, unter Vorbehalt aller
Bestimmungen der Urkunde vom 22. April 1854,
und laut Protokoll vom 24. Brachmonat 1869
theilt Hr. Studer mit, daß er das Wasserwerk
an Hrn. W. Pfenninger-Tobler [dem gegenwärtigen Besitzer] verkauft habe.
Wie aus diesen Verhältnissen ersichtlich, ist aus
einer ursprünglich schwimmenden, den Wasserlauf
wenig störenden Wascheinrichtung allmälig eine
feste Einbaute in das Limmatbett entstanden, ein
eigentliches Wasserwerk für die Fabrik. Diese
Baute ist von der Inspektion in den beiliegenden Plan, betreffend das Diener’sche Wasserrecht
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Gesuches des Hrn. Thierarzt Ulrich
Schneider in Neftenbach um Entlassung von der
Stelle des Bezirksthierarztes für den Bezirk
Winterthur wegen Ueberhäufung seiner Geschäfte und andauernder Kränklichkeit,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- u.
Gefängnißwesens,
beschlossen:
1. Von der Rücktrittserklärung des Hrn. Schneider als Bezirksthierarzt des Bezirkes Winterthur wird am Protokoll Vormerk genommen
u. demselben hievon Kenntniß gegeben.
2. Mittheilung an die Sanitätsdirektion
mit der Einladung die Stelle zur Wiederbesetzung auszuschreiben und an die Direktion
der Finanzen.
Die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens berichtet, es haben sich an die erledigte
Stelle eines Assistenzarztes der Pflegeanstalt
Rheinau nach wiederholten Ausschreibungen ge¬
Cand.
meldet die Herren:
“
Julius Imfeld von Sarnen, in Basel,
Karl Rüedi von Davos, in Bern.
Eduard Wunderli, von Meilen, in Basel.
und es werde sowol von Hrn. Direktor Dr Moor
10. Februar 1874.]
logischen Konkordatsprüfungsbehörde, mit
Zuschrift vom 6. d. Mts., daß sie als Abgeordneten in die bezügliche Konferenz Hrn. Pfarrer C.
L. Zwicki in Obstalden bezeichnet und die evangelische Kirchenkommission eingeladen habe, die
Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmannes
vorzunehmen.
Diese Zuschrift wird Hrn. Antistes Dr Finsler zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Eine Beschwerde des Heinrich Pfister von Uster
in Bern, Schlosser, über Verzögerung der Aushingabe von Geldmitteln aus seinem vormundschaftlich verwalteten Vermögen wird der Direktion
der Justiz u. Polizei zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Eduard Kölliker, Maler in
Außersihl, um Gestattung einer Abweichung
von den Vorschriften der städtischen Bauordnung
bei Erhöhung eines Werkstattanbaues geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das mit Eingabe vom 7. dies gestellte Gesuch der
Gemeinde Affoltern a/A. um Bewilligung eines
Darleihens von 16,000 Fr. aus der Domänenkasse
zur Bestreitung der Baukosten einer Straß[e] II. Klasse
eines solchen Antheils beseitigt wird. Selbstverständlich hat Wirth die jenem Recht entsprechende Pflicht zur Leistung der Haushaltungssteuer oder des Gemeindewerkes, sofern
men, zu übernehmen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird als unbegründet erklärt und der bezirksräthliche Beschluß vom
14. November 1873 bestätigt.
vorkom¬
2. Die Gemeinde Niederwenningen hat
auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats- [,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren, zu bezahlen.
3. Mittheilung an die Parteien & an den
Bezirksrath Dielsdorf unter Rücksendung
Niedder betreffenden Akten.
ingen
Zum Zwecke der Erhebung einer dießfälligen Statistik stellt das schweiz. Justiz- &
Polizeidepartement mit Kreisschreiben
vom 29. Dezember 1873 das Gesuch um Einsendung eines Verzeichnisses aller Personen
[Ausländer] welche im Laufe der letzten fünf
Straßen und des Landfußweges sei in Berücksichtigung zu ziehen, daß im Gemeindsbanne Dättnau Grundeigenthum sich befinde, welches Bewohnern von Brütten, Breite, Winterthur etc. angehöre und einen Werth von über Fr. 50,000 habe;
freilich sei es Dättnau noch nie eingefallen, dieses
liegenschaftliche Vermögen zu besteuern, ungeachtet es dazu berechtigt wäre.
Aus allen diesen Gründen trägt der Gemeindrath Töß darauf an, daß das Gesuch der Civilgemeinde Dättnau abgewiesen, eventuell, daß
demselben nur in der Meinung entsprochen werde, daß die Bürger von Dättnau, sofern sie in
Töß mitnutzungsberechtigt werden wollen, hiefür
auch die gesetzlichen Einkaufsgebühren bezahlen.
C. In seinem Gutachten vom 7. November empfiehlt der Bezirksrath Winterthur entgegen dem
Antrage des Gemeindrathes Töß das Gesuch aufs
Wärmste zur Entsprechung: Dättnau sei als
eigenes Gemeindewesen nichts und es werde eine
große Wohlthat für dasselbe sein, wenn es einem größern Gemeindewesen einverleibt werde, dieß habe die dortige Einwohnerschaft schon
längst gefühlt und, da Dättnau immer ein Theil
der politischen Gemeinde Töß gewesen, so sei es
natürlich und auch zweckmäßig, daß es mit dieser zu einem Gemeindwesen verschmolzen werde,
schneidbrod zum Normalpreis.
Von Hrn. Weber, Einschneidbrod 1 Rp. über dem Normalpreis.
“ “ Müllhaupt, Commisbrod pr. lb. 2 Rp. unter “ “
sbrod
“ “ Klingler,
B. Fleischlieferung.
a-Für Zürich.-a
Von Otto Schweizer, Ochsenfleisch pr. Ration [5/8 lb] à 45 Rp.
für Winterthur.
Von Vogt & Hüblin, Ochsenfleisch pr. Ration [5/8 lb] [à] 47 Rp.
“ “ [5/8 lb] “ 47 Rp.
Vom Konsumverein
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
jenem]
beschließt:
I. Die Militärdirektion wird ermächtigt, die
Brod- und Fleischlieferungen für die dießjährigen in Zürich und Winterthur stattfindenden Militärkurse in folgender Weise zu vergeben:
Fleisch:
Waffenplatz Zürich an Hrn. Otto Schweizer in da à 45 Rp.
pr. Ration [ferndriger Preis der gleiche]
Winterthur an den Konsumverein à 47 Rp.
Preis
4
pr. Ration [ferndriger Preis 43 Rp.]
Rp.
Brod.
Waffenplatz Zürich an Hrn. Gottfried Theiler in da, Commiüber dem Normalpreis, [ferndriger
Winterthur an Hrn. Siegler-Reinford in dort
haben die Salzauswäger das Recht auf Ueberlassung dieser Taxe. Wenn nun auch die
Mehrzahl der Salzauswäger stillschweigend jene Proposition annahm, so knüpfte doch eine so große Zahl von Salzauswägern an das vorgeschlagene System
weitergehende, für den Fiskus nicht annehmbare Bedingungen betreffend die
Taravergütung, daß zur Stunde das Verbleiben auf dem bisherigen System mit
Rücksicht auf die Verwickelungen, welche
für die Verwaltung aus der ungleichen
Behandlung zweier verschiedener Kategorien von Salzauswägern entstehen müßten, für das Gerathenere erscheint.
B. Die Finanzdirektion hat demgemäß
sich um einen dem bisherigen System der
unbedingten Ueberlassung der Tara
an die Salzauswäger besser anpassenden
Sack umgesehen und es will die Firma
Levy & Cie in Nancy nach beiliegenden Muster No 1 einen 100 Kilogramm Salz fassenden Sack für 80 Kg. franko Miserey
liefern. Derselbe ist von bedeutend besserer Qualität als das beiliegende Muster
(No 2) derjenigen Säcke, welche gegenwärtig von den schweiz. Salinen geliefert wer-
Der Gemeindrath Dürnten stellt mit Eingabe vom 9. d. Mts. das Gesuch, es möchte der
laut Bewilligungsurkunde vom 2. Juni 1866 am
dritten Mittwoch jeden Monats abzuhaltende
Viehmarkt auf den zweiten Donnerstag jeden
Monats verlegt werden, und begründet dieses Gesuch mit dem nachtheiligen Umstand, daß
der bisherige monatliche Viehmarkt jedes Mal
mit einem in Rapperswyl stattfindenden Markte zusammenfalle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei dem Gesuche zu entsprechen und die
unterm 2. Juni 1866 angestellte Bewilligungsurkunde dahin abzuändern, daß die Viehmärkte in Dürnten je auf den zweiten Donnerstag jeden Monats verlegt werden sollen.
II. Mittheilung an den Petenten, das Statthalteramt Hinweil und die Direktion des
Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der von Hrn. Landschreiber Karrer
in Zürich mit dem Gesuch um Genehmigung eingesandten Statuten der in Uitikon-Ringlikon
9. März 1874.]
hältnisse geht an die verordnete Rekurskomission zur beförderlichen Antragstellung.
Der Jahresbericht der schweiz. Hülfsgesellschaft
in Neapel über das Jahr 1873 wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Betreffend den in Rußland verunglückten
Gottfried Hartmann von Eglisau und unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom
31. Okt. vor. Js. übermittelt der Bundesrath mit
Zuschrift vom 5. d. Mts. in Original zwei vom
schweiz. Konsulat in Odessa unterm 16./18. vor.
Mts. eingesandte vorläufige Berichte des
Direktors der Don-Dampfschiffahrtsgesellschaft,
Herrn Lander, mit dem Beifügen, Hr. Konsul
Tritten bemerke anläßlich, es dürfte schwer halten, zuverlässige Auskunft in dieser Sache zu
erhalten; immerhin sei Herr Lander durch seine
Stellung am besten in der Lage, sich solche zu verschaffen.
Der Bundesrath behält sich übrigens weitere Nachrichten vor.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Vater des Verstorbenen Hrn.
Hartmann, Spengler in Eglisau gegen Bezug
meinden Dynhard und Dägerlen mit den Civilgemeinden Welzikon, Lang-Dägerlen, Rutsweil,
Dynhard, Sulz betreffend den oben angegebenen Inhalt der Zuschrift an das Eisenbahn und
Handelsdepartement.
b. Unterm 4. Febr. d. Js. von der Gemeinde Rickenbach, die Station bei Eschlikon befürwortend.
c. Unterm 10./11. Febr. d. Js. von den Gemeinden
Altikon, Rickenbach, Neunforn und der Civilgemeinde Eschlikon, gleichfalls zu Gunsten der Station
bei Eschlikon.
d. Unterm 10. Dezbr. 1873 von der Gemeinde
Dorlikon zu Gunsten zweier Stationen, Dorlikon und Welzikon.
e. Unterm 4. Febr. 1874 von der Civilgemeinde Dorlikon, anschließend an die politische Gemeinde betreffend die Stationsfrage, mit dem
eventuellen Begehren der Versetzung der
Gebäude der vorgeschlagenen Station auf die
Ostseite der Bahn.
f. Unterm 4. Febr. d. Js. von der Gemeinde Waltalingen, welche bei Kilometer 24,47 eine Durchfahrt für einen Güterweg unter dem Bahndamme
verlangt.
g. Unterm 27. Oktober vor. Js., 24 Jenner vor. Js. von
der Gemeinde Unterstammheim, welche Eingaben
schließlich bezwecken, eine etwelche Verschiebung
hauptsächlich zu gutkommt, ist kein Grund, dasselbe
aufzuheben oder in seiner Anwendung zu beschränken, da es sich um die Handhabung öffentlicher, rechtlicher Bestimmungen handelt, und es nicht darauf
ankommt, wie der Stadtrath zum Einschreiten
veranlaßt worden sei.
Die Begründung des Bezirksrathes, resp. Statthalteramtes muß in allen Beziehungen als richtig
anerkannt werden.
In Bezug auf das eventuelle Begehren des
Rekurrenten um Erstreckung der Frist [1. Mai
1874], ist dem Stadtrathe zu empfehlen, wenn sich
Hr. Millot ausweist, daß von ihm Anstalten getroffen sind, den Disp. 1 und 2 des stadträthlichen
Beschlusses Folge zu leisten, den Termin angemessen zu verlängern.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs im Sinne der Erwägung abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- sowie den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Dr Ryf zu Handen des Rekurrenten, den Stadtrath Zürich, den
28. März 1874.]
Ebenso die Eingabe des Hrn. Notar Böppli in
Höngg vom h. T., mit welcher derselbe sich gegen
die zur Zeit ausgestreckte Korrektion der Talchernstraße ausspricht.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 11. d. Mts.
betreffend Wiederverlegung der gesetzlichen
Schwurgerichtssitzungen nach Winterthur nach
Vollendung des Umbaues des dortigen Rathhauses geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz u. Polizei.
30. März 1874.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 27. d. Mts.
betreffend das Gesuch des schweiz. Generalkonsuls
in Washington um Sicherstellung und Aushingabe des den Geschwistern Heinrich und Bertha Wirz
von Erlenbach, wohnhaft in Highland Illinois,
zukommenden väterlichen Vermögens, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz
u. Polizei.
Der Rekurs des Gemeindrathes Bauma gegen
eine Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 6. d. Mts., betreffend Erstellung
von Zufahrtsstraßen zu der dortigen Station
der Tößthalbahn, geht zur Beantwortung an die
beiten vorgelegten Plänen und Kostenberechnungen für den Umbau des Kasino wird im
Allgemeinen die Genehmigung ertheilt, in der
Meinung jedoch, daß
1. für den künftigen Schwurgerichtssaal die
bisherige Höhe des großen Kasinosaals beibehalten werde;
2. Bei Erstellung der Wasserversorgung durch
Verwendung eines Motors auf eine hinlängliche Ventilation des Schwurgerichtssaales Bedacht zu nehmen ist;
3. über die Herstellung einer Kommunikation
zwischen dem Kasino und dem Obmannamtgebäude noch Planvorlagen gemacht werden.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und Pläne.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Laut Eröffnung des Rektorates des Gymnasiums
hat Hr. Dr Motz einen Ruf an die Kantonsschule in Aarau
erhalten und es liegt die Wahrscheinlichkeit vor, daß
er demselben folgen werde, falls ihm nicht seine hiesige Stellung in einer Weise verbessert wird, daß
sie als Aequivalent für die anerbotene gelten kann.
Um die anerkanntermaßen rüstige und sehr tüchtige Lehrkraft des Hrn. Dr Motz dem Gymnasium zu
rechnung gebracht werde, was bei seinem
Vorgänger nie der Fall gewesen, so stelle
er sich schlechter als seine Collegen, zumal
er in Folge seiner Verpflichtung zur Besorgung der Bureaux der Staatskanzlei nothwendigerweise in deren Nähe wohnen müsse
und ihm dadurch höherer Miethzins erwachse.
Daß er nicht schon das letzte Jahr diesfalls reklamirt habe, sei aus Unkenntniß der Sache
geschehen.
Hiebei kommt in Betracht:
Aehnliche Anrechnungen wie diejenige,
über welche sich Petent beschwert, haben auch
bei andern Waibeln & zwar ebenfalls pro 1872
bei seinem Vorgänger stattgefunden; es hat
sich übrigens Vontobel um so weniger zu
beklagen, als er der jüngste Waibel ist und
nun doch die nämliche Besoldung erhält wie
die altern, während in dieser Beziehung ein
Unterschied gemacht wurde. Was die Wohnung
betrifft, die ihm in dem Staatskanzleigebäude
miethweise überlassen worden ist, so war
dies eine von ihm selbst nachgesuchte Vergünstigung. Zudem ist der Kredit für die Bedingung
des Regierungsrathes vergriffen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
projekten abwendig machen ließ. Hirzel
klagte überdies, daß durch Abt, der die Auswanderer nach Antwerpen begleitete, schon
von der Einschiffung grelle Prellereien verübt worden seien, indem an die Auswanderer, die in seinen Händen waren, gegen die
frühere Verabredungen verschiedene Nachforderungen gestellt und Erpressungen ausgeübt wurden, durch welche die Einen um den
Rest ihres Geldes, Andere um Uhren & andere
Werthsachen gebracht worden seien. Wenn auch
Abt zur Zeit nicht erreicht werden kann, so
dürfte es sich gegenüber solchen Klagen wol
der Mühe lohnen, gegen den Generalagenten
Stoer in Basel eine Untersuchung einzuleiten,
da wol kaum anzunehmen ist, daß nach der ganzen Sachlage Abt nur auf seine Rechnung so gehandelt habe.
Bezüglich der Stelle aus dem Berichte des
Hrn. Konsul Kohler, nach welcher einzelne Gemeinden, um sich der ihren unbequemen Angehörigen
zu entledigen, solche auf gewissenlose Weise
einem frühen Tode aussetzen, glauben wir auch
in diesem Falle, wie schon früher bei ähnlichen
Gelegenheiten mit ziemlicher Sicherheit bemerken zu dürfen, daß dies auf zürch. Angehörige kaum Anwendung finden dürfe. Einerseits
5. Mittheilung an den Kirchenrath und die Finanzdirektion.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Das Comite für den Bau des Kinderspitals in
Hottingen übermacht unterm 15. Dezbr. 1873 dem Regierungsrath das Organisationsstatut des genannten Kinderspitals d. d. 22. Nov. 1873 nebst der diesem Statut zu Grunde liegenden Schenkungsurkunde des Hrn. Dr Konrad Kramer, d. d. 15. April
1868, beide Aktenstücke in notarialisch beglaubigter Abschrift, und stellt unter Hinweisung
auf § 51 lit. c des privatrechtl. Gesetzbuches
an den Regierungsrath das Gesuch um Vormerknahme, daß die erwähnte Anstalt nach
diesen Aktenstücken mit dem rechtlichen Charakter einer Stiftung ins Leben trete.
Von der Voraussetzung, ausgehend, daß der Kinderspital, als eine gemeinnützige öffentliche
Anstalt, sich der wohlwollenden Beachtung des
Regierungsrathes zu erfreuen haben werde und
deshalb eine organische Verbindung zwischen
dieser Behörde und dem zu seiner Leitung berufenen Comite als nothwendig erscheine, wird
durch § 4 des Organisationsstatus festgestellt,
daß zur Vertretung und Verwaltung der neu-
25. März 1874.]
weil und Richtersweil zum Behufe der Erstellung der linksufrigen Zürichseebahn übermittelt habe.
Das Schreiben wird mit dem beigelegten Verzeichniß der betreffenden Entschädigungen der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Die Regierung von Thurgau macht mit
Schreiben vom 20. dß die Mittheilung, daß
der Kantonsmarchstein No 157 zwischen Wildensbuch und Schlatt ausgehoben und unweit von
seinem Standorte niedergelegt worden sei.
Damit wird das Ansuchen verbunden, es möchte für Wiedersetzung der Marche im Einverständniß mit der thurgauischen Behörde gesorgt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierung von Thurgau wird erwiedert, die hierseitige Direktion der öffentlichen Arbeiten habe bereits das Statthalteramt Andelfingen angewiesen, sich behufs Regulirung dieser Angelegenheit mit
dem dortseitigen Bezirksamte Dießenhofen
in der Voraussetzung, daß die Einladung zu
einer Zusammenkunft von Seite des Regierungsrathes erfolgen werde.
Diese Zuschrift wird der diesseitigen Abordnung zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das schweiz. Zolldepartement übermacht mit
Kreisschreiben vom 19. d. Mts. 10 Exemplare
der Generalübersicht des Waarenverkehrs
an den schweiz. Zollstätten im Jahr 1873.
Dieselben werden unter die betreffenden Direktionen vertheilt und der Rest der Direktion des Innern überwiesen.
Das eid. Finanzdepartement theilt mit Bezug
auf die unterm 28. vor. Mts. vom Regierungsrathe dem Hrn. Jakob Ottiker in Tann-Rüti ertheilte Empfehlung für Bewilligung eines Pulververkaufspatentes mit Zuschrift vom 19. d. Mts.
mit, es könne der Empfehlung für dieses Mal
keine Folge gegeben werden. Aus dem Berichte der Pulververwaltung ergebe sich nämlich, daß in den von genannter Ortschaft kaum
eine Stunde entfernten Dörfern Rüti, Bubikon, Hinweil und Wald bereits Pulverdebite
bestehen und somit die Errichtung eines solchen
in Rüti-Tann dem Finanzdepartement nicht
2.
gen und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an letztere unter Zustellung
der Originalausfertigung.
Der Bundesrath bringt mit Schreiben
vom 31. vor. Mts. in Sachen der Kolonisationsunternehmung Moniz, indem er sich
auf den herwärtigen Bericht vom 24. gl Mts.
bezieht, zur Kenntniß, daß er den auf die
Handlungsweise des Josef Abt als Unteragent des Auswanderungsagenten Otto
Stoer in Basel bezüglichen Theil der Regierung von Basel-Stadt mitgetheilt habe, damit sie die Frage in näh[e]re Erwägung ziehe, ob nicht gegen Stoer ernstere
Maßregeln zu ergreifen seien.
Der Bundesrath wolle gewärtigen,
ob die genannte Regierung, welche
dem Stoer bereits eine Verwarnung
habe ertheilen und mit Entzug der Konzession habe drohen lassen zu einem ferneren Einschreiten sich veranlaßt finden werde.
Dieses Schreiben wird der Direktion des Innern
Februar
zur Erledigung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 26.
vor. Mts. betreffend Vereinbarung einer ge-
Eglisau ausgebrochenen Konkurse durch das
schuldvolle, oder doch fahrlässige Verfahren des Hrn. Landschreiber Manz der Frau
Meier ein Schaden von Fr. 5000 und dem Sohne
Meier ein solcher von 400 Fr. entstanden sei
zu Gunsten des Gläubigers Braunschweig.
B. Das Statthalteramt Bülach, welchem diese
Klage zur Voruntersuchung resp. Berichterstattung durch die Staatsanwaltschaft überwiesen wurde, verfügte unterm 18. Sept. vor.
Js. Sistirung der Untersuchung, weil sich ergebe, daß der Angeschuldigte nur so gehandelt habe, wie in seiner Pflicht gelegen habe.
Die Staatsanwaltschaft genehmigte die Sistirung am gleichen Tage.
C. Ueber diese Verfügung beschweren sich
die Rekurrenten mit Schreiben vom 3. Okt.
1873.
In seinem einläßlichen Berichte vom 12. Sept.
an das Statthalteramt Bülach hat der angeschuldigte Notar Manz dargelegt, wie er in
Sachen einer unter Aufsicht und Genehmigung des Bezirksgerichtes der Sachlage
entsprechend gehandelt habe.
Die Staatsanwaltschaft beantragt unter
Darlegung der Motive der Sistirungsverfügung Abweisung des Rekurses.
In Sachen
der Gemeinde Elgg,
lung der zusammengelegten Pläne.
Betreffend die Einmündung der Eisenbahn Winterthur-Koblenz in die Station Koblenz,
hat sich ergeben:
A. Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
macht mit Zuschrift vom 12./14. dies die Mittheilung, daß
es sich mit Rücksicht auf eine Verwahrung der Direktion der Nordostbahn bezüglich der vorgeschriebenen Einmündung der Eisenbahn Winterthur-Koblenz in die Station Koblenz veranlaßt gefunden habe, diese Einmündungsfrage durch das technische Inspektorat untersuchen zu lassen. Dieser
Bericht liege nun vor und werde dem diesseitigen
Regierungsrathe zu beförderlicher Vernehmlassung übermacht.
B. Der Stadtrath Winterthur erklärt sich laut Schreiben vom 4. März mit dem Gutachten des technischen
Inspektorates einverstanden.
Das gleiche von der Regierung von Aargau.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe den Bericht des Kantonsingenieurs vor, welcher folgendermaßen lautet:
Bekanntlich wurde die Uebertragung der Konzession für eine Eisenbahn Kaiserstuhl-Koblenz an
die Nordostbahngesellschaft an die Bedingung geknüpft: „Die Einmündung der von Winterthur
len nach Vorschrift des russischen Civilgesetzbuches vom dortigen Staate bezahlt werden, wenn
es erwiesen ist, daß der Kranke kein Vermögen
besitzt. Im entgegengesetzten Falle sollen
diese Kosten aus dem Privatvermögen des
Kranken entweder direkt durch die dabei Interessirten oder durch Vermittlung der russischen Regierung bezahlt werden.
Was endlich die in die dritte Kategorie fallenden betrifft, so wird die russische Regierung
die Kosten für die vorübergehend in schweizerischen Krankenhäusern und Spitälern verpflegten Russen nur dann zurückvergüten, wenn
von der Schweiz aus nach dem Grundsatz der
Gegenseitigkeit für die in die gleiche Klasse fallenden in Rußland verpflegten bedürftigen
Schweizer die Erstattung der Kosten zugesagt
wird.
Mit Bezug auf diese dritte Kategorie erklärt
sich die russische Regierung zur Auswechslung einer
Reciprocitätserklärung bereit und setzt dabei
voraus, daß die Schweiz auch für ihre Angehörigen in Rußland, welche dort in Anstalten der
1. und 2. Kategorie haben untergebracht werden müssen, in Anerkennung der Gegenseitigkeit
die Kosten vergüten und für deren Heimschaffung
sorgen werde.