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31. Januar 1874]
Laut Verfügung des Statthalteramtes Affoltern wurde J. Maurer im Eigi-Mettmenstetten wegen Uebertretung von § 20 des Gesetzes betreffend den Viehverkehr in eine
Buße von Fr. 30 und Tragung der Kosten verfällt.
Dem Statthalteramte Meilen wird wegen
Uebetretung vom § 31 der Verordnung vom
3. Weinmonat 1873 zur Bestrafung überwiesen: Viehhändler Harb von Zumikon.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- u. Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Hievon ist dem eid. Departement des Innern
Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- u. Gefängnißwesens.
In Sachen
der Kinder Vogel von Dachsen, hies. Kantons, wohnhaft bei ihrer Mutter in Paris
hat sich ergeben:
Siehe das Faktische in der Zuschrift an den Bundesrath.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
buches die nachgesuchte Bewilligung zur Ausgabe von auf den Inhaber lautenden Obligationen bis auf den Betrag von Fr. 70,000 ertheilt.
2. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt zu
veröffentlichen und dem Gemeindrath Hinweil
mitzutheilen.
25. März 1874.]
Das von einem Hrn. Robert in Nancy Namens seiner Schwester, Wittwe Emilie Steiger
von Uetikon, wohnhaft in Straßburg, gestellte Unterstützungsgesuch dat. 23. dß wird
der Direktion des Innern zur Erledigung
überwiesen.
Eine Eingabe des Grafen Platen in Kilchberg, betreffend Uebergabe der Administration
einer für die höhere Ausbildung von polnischen
Landsleuten bestimmten Stiftung des Grafen
Ostrowsky geht zur Antragstellung an die
Direktion des Erziehungswesens.
Die Beschwerde des Jakob Pfister von
Uster gegen das dortige Waisenamt, betreffend verweigerte Vermögensaushingabe, geht
zur Erledigung an die Direktion der Justiz.
auf den Inhaber, soweit die Nordostbahngesellschaft
dafür als Schuldner erscheint, im Sinne des § 1100
des zürch. privatrechtl. Gesetzbuches die Ermächtigung ertheilen möchte.
Zur Rechtfertigung dieses Gesuches würde vielleicht der Hinweis auf die Finanzlage der beiden betheiligten Bahngesellschaften, welche die volle Solidität der auszugebenden Obligationen außer Zweifel setzt, Ihnen als ausreichend erscheinen, da die jährlichen gedruckten Rechenschaftsberichte darüber jeden
nöthigen Aufschluß ertheilen. Doch wolle die Direktion der Nordostbahn nicht unterlassen, daraus
die maßgebendsten Daten Ihnen in Erinnerung zu
rufen und dieselben durch Herbeiziehung einiger
Rechnungsdaten aus dem Jahr 1873 zu ergänzen.
Das Aktienkapital der beiden Gesellschaften beträgt, wenn die bis jetzt mit Fr. 300 einbezahlten
neuen Aktien der Nordostbahn mit dem Nennwerthe von Fr. 500 in Rechnung gestellt und die
neuen Aktien der Zentralbahn ebenfalls im
Nominalwerthe hinzugefügt werden, 88 Millionen Franken. Ihm steht, mit Inbegriff des Betheiligungskapitals der Nordostbahn bei den beiden Filialbahnen, des 6 Millionen Anleihens der
Nordostbahn von 1873 und der bis Ende 1873 an die
beiden Gesellschaften einbezahlten Subventionsdarleihen der beim Bau einzelner Linien nächstbe-
holen ihr Begehren, indem sie unter Auseinandersetzung ihrer frühern Verhältnisse sich
namentlich auf ein Zeugniß des Gemeindrathes ihrer Niederlassungsgemeinde Wohlen
vom 10. November 1873 berufen, welches dahin geht: Die Eheleute Bruppacher seien seit
1/2 Jahren in Wohlen niedergelassen & haben
sich während dieser Zeit durchaus unklagbar
betragen, so daß sie deshalb in Achtung stehen; dieselben besitzen in Wohlen ein eigenes Heimwesen, bestehend aus einem niedlichen Wohnhaus, einer kleinen Scheune und ca
3/4 Juchart Ausgelände mit schönen Obstbäumen,
welches sie um Fr. 5400 gekauft und daran einen ziemlichen Theil bezahlt haben.
C. Mit Zuschrift vom 9. Dezbr. trägt die Armenpflege Enge auf Abweisung des Rekurses
an: sie habe sich ganz im Einverständnisse mit
Hrn. Lehrer Isler, Vormund der Kinder Bruppacher, neuerdings überzeugt, wie richtig es
sei, wenn es bei den getroffenen Verfügungen sein Verbleiben habe, da die Kinder, welche in ihrem eigenen Interesse den Eltern weggenommen worden, trefflich versorgt seien;
bevor dem Vater Bruppacher die Vormundschaft über seine Kinder entzogen & 5 der letztern anderweitig versorgt worden, nämlich
Notiz zu nehmen und denselben hievon Kenntniß zu geben.
2. Es seien zu Mitgliedern der Aufsichtskommission des Gymnasiums gewählt die Herren
Staatsarchivar Johs. Strickler in Zürich u. Oberrichter Emanuel Heinrich Hafner in Zürich.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion und
soweit nöthig an die Herren Vogt, Forrer, Strickler u. Hafner.
Mit Zuschrift vom 29. Dezember erklärt
Hr. F. Hunziker seinen Austritt aus der Aufsichtskommission der Industrieschule mit Hinsicht auf
die Wahl seines Bruders zum Prorektor und
wegen gestörter Gesundheit.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei vom Rücktritt des Hrn. F. Hunziker aus
der Aufsichtskommission der Industrieschule Notiz zu nehmen und demselben hievon Kenntniß
zu geben.
2. Es sei zum Mitglied der Aufsichtskommission der
Industrieschule gewählt Hr. Staatsanwalt Dr Johs.
Stößel in Zürich.
3. Mittheilung von 1 an Hrn. Hunziker, von 2 an
meinde Ebertsweil über das in Frage stehende Kapital von Fr. 3500 keine besondere
Rechnung geführt werde, so sei dasselbe
dennoch ein Straßenfond, welcher ganz ähnlich wie ein weiteres Separatgut, das sog.
„Sihlwaldgut“, in der Civilgutsrechnung komparire.
Ebertsweil-Kappel habe den Auskaufsvertrag über den Straßenunterhalt mit Ebertwseil-Hausen vor dem Inkrafttreten des
gegenwärtigen Straßengesetzes abgeschlossen; wäre dieß nachher geschehen, so könne zugegeben werden, daß in diesem Falle eine
Entschädigung von Ebertsweil-Hausen weniger gefordert werden könnte. Sollte Ebertsweil-Kappel nicht angehalten werden können, das lediglich für den Straßenunterhalt
bestimmte Auskaufskapital an die politische Gemeinde Kappel abzutreten, so würde Ebertsweil-Hausen durch das neue Straßengesetz
die Berechtigung erlangen, jenes Kapital
als bezahlte Nichtschuld zurückzufordern.
Der fragliche Ausverkauf könne nun aber einmal nicht rückgängig gemacht werden und
es müßte in den Augen jedes Billigdenkenden als ein Unrecht erscheinen, wenn Ebertsweil-Kappel das mehrerwähnte Auskaufskapi-
richtung eines Telegraphenbureau in Niederweningen, geht zur Antragstellung an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der erste Jahresbericht des Verwaltungsrathes der Hülfsgesellschaft Helvetia in St.
Louis Missouri, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen.
Die Regierung von St. Gallen erwiedert auf
das diesseitige Kreisschreiben vom 24. vor. Mts.
mit Zuschrift vom 4. dies, sie habe den dortigen evangelischen Kirchenrath eingeladen,
die ihm zustehenden Wahlen in die theologische
Konkordatsprüfungsbehörde vorzunehmen.
Diese Zuschrift wird dem Hrn. Antistes Dr
Finsler zur Kenntnißnahme überwiesen.
Die Eingabe des Gemeindrathes Flaach
vom 2. d. Mts., betreffend Gesuch um Abänderung der Regierungsbeschlüsse vom 11. Okt.
1873 und 30. August 1870, soweit sich dieselben
auf die Verpflichtung zum Unterhalt der
Rheinbrücke Flaach-Rüdlingen beziehen, geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
23. März 1874.]
Herr Morf stud. phil. in Winterthur stellt
Namens des dortigen Festkomite des Stenographenvereins das Gesuch um Gewährung eines
Staatsbeitrages an das im Monat Mai stattfindende Jahresfest des schweiz. Stenographenvereins. Die betreffende Eingabe, dat. 20. dß.,
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath des Kantons Thurgau
ladet mit Schreiben vom 20. dß, unter Mittheilung, daß der Kantonsgrenzmarchstein No 157
zwischen Wildenspuch und Schlatt von Steinbrechern
ausgehoben und bei Seite gelegt worden sei, die
zürch. Regierung ein, Anordnungen zu treffen,
damit der Grenzstein am gehörigen Ort wieder eingesetzt werden könne, zu welchem Geschäfte er dem Bezirksamt Dießenhofen bereits die erforderliche Weisung ertheilt habe.
Das Schreiben geht zur Antragstellung an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Hrn. Jakob Schellenberg in
Kloten, als Rekurrenten gegen einen Entscheid
des Bezirksrathes Bülach, betreffend Erweiterung des Bettensee- oder Wildbaches, wird
die Rekurseingabe der Direktion der öffent-
möglichst billig zu liefern gesucht werde, so
werde dadurch bei den gestiegenen Setzer- &
Druckpreisen die Vereinskasse bedeutend belastet.
Vorstand, Abgeordneten-Versammlung und
Verein haben sich im letzten Jahr viel mit den
Ausstellungsangelegenheiten beschäftigt, am
meisten mit der eigenen Produkten- & Geräthschaften-Ausstellung in Meilen, die ganz
befriedigend ausgefallen sei. Mit Rücksicht
auf die schweizerische Ausstellung in Weinfelden habe sich der Vorstand vorzugsweise dafür
bemüht, daß der Kanton bei der Viehausstellung
gut vertreten werde, was denn auch vollständig gelungen sei. Auf die Produkten- und
Gerätheausstellung sei von Zürich aus noch ziemlich reichlich beschickt worden. Für die Weltausstellung in Wien sei auch Zürcher Vieh angemeldet gewesen, die Viehausstellung sei
dann aber der Viehseuche wegen von der
Schweiz aus gar nicht beschickt worden. Auf
eine zahlreiche Betheiligung zürch. Landwirthe an der Produktenausstellung in Wien
habe der Vorstand der großen damit verbundenen Kösten wegen nicht dringen zu sollen
geglaubt & sich daher darauf beschränkt, die
Versendung der wenigen angemeldeten Ge-
13. Januar 1874.]
zur Aufbewahrung übergebenen Koffer entwendet zu haben. Bär ist in Dießenhofen verhaftet worden. Er wendet gegen seine Auslieferung Nichts ein.
B. Das Statthalteramt Andelfingen beantragt mit Zuschrift vom 11. dies, bei der thurgauischen Regierung das Gesuch um Auslieferung des Bär zu stellen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Die thurgauische Regierung ist unter Uebersendung der Akten um die Auslieferung des
Joh. Bär an das Statthalteramt Andelfingen
zu ersuchen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen
des Gottlieb Baumberger, Commis von Mosnang
Kt. St. Gallen, gegenwärtig in Sitten, Kt. Wallis
verhaftet,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Die vom Statthalteramte Winterthur gegen den seinem Prinzipalen Hrn. Ernst-Kind-
tion des Innern einzusenden.
VII. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktionen des Innern und des Erziehungswesens zur
Vollziehung und Publikation desselben durch
das Amtsblatt.
Das Bureau des Kantonsrathes macht mit Zuschrift vom 21. vor. Mts. folgende Mittheilung:
Bei Berathung des Gesetzes betreffend die
Eintheilung des Kantons in Notariatskreise etc.
habe § 53 des Entwurfes [jetziger § 52] laut dem
Protokolle des Kantonsrathes insofern eine Veränderung erlitten, als 1.) nach dem Antrage des Hrn.
Landschreiber Koller denjenigen Notariatskreisen, deren Notar für gewisse Mehrleistungen während der Uebergangszeit eine entsprechende Besoldungs- und Bureauentschädigungszulage zugedacht worden sei, auch die Notariatskreise
Oerlikon-Schwamendingen u. d. E. [§ 1, Ziff. 4 des Ges.]
und Stäfa-Hombrechtikon [Ziff. 12 ibid] beigefügt, dagegen 2.) nach dem Antrage des Referenten der vorberathenden Kommission der Notariatskanzlei Eglisau-Rafz [Ziff. 32 ibid] in jenem
§ 53 resp. 52 gestrichen worden sei.
Von der Redaktionskommission sei dann aber
jene erste Aenderung aus Versehen nicht und nur
die zweite beachtet worden und so habe sich in die
November vor. Js. sah sich unsere Direktion
des Innern, welcher wir die Angelegenheit
zu näherer Prüfung und Antragstellung überwiesen, veranlaßt, mit Bezug auf die Wirksamkeit des Josef [sic!] Abt, der als Unteragent
der Kolonie Moniz in Zürich seine Wirksamkeit entfaltet hatte, nähere Erkundigungen
einzuziehen, beziehungsweise ihn selbst darüber einzuvernehmen.
Dieselbe konnte nun in Erfahrung bringen, daß Abt schon vor der Zeit Ihres Kreisschreibens Zürich verlassen habe und wahrscheinlich
nach Brasilien, wo er auch schon gewesen, übergesiedelt sei. Die Aussagen des seither von
der Kolonie Moniz in seine Heimat zurückgekehrten Josef Hirzel von Dietikon, hiesigen Kantons, sind derart, daß mit vieler Wahrscheinlichkeit angenommen werden darf, es seien die
Leute, welche sich zur Auswanderung nach
der genannten Kolonie bewegen ließen, dazu durch allerlei Vorspiegelungen verleitet worden. Den gleichen Eindruck hatten schon
vor seiner Abreise die Mittheilungen des
Jakob Meili von Bärentsweil gemacht, der
sich weder durch die von Ihnen ausgegangenen noch durch die von hier aus verbreiteten Warnungen von seinen Auswanderungs-
seinem Beschlusse enthaltenen Anschauungsweise
festhalte:
Der Regierungsrath
in Betracht, daß für die Verweigerung der Niederlassung weder nach § 57 des Gemeindegesetzes
noch nach Art. 14 der Verfassung vom Jahr 1869 genügend Gründe vorliegen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als begründet erklärt
und es werden die rekurrirten Beschlüsse des
Bezirksrathes Meilen und des Gemeindrathes
Küsnacht aufgehoben.
2. Die Kosten werden niedergeschlagen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen, den
Gemeindrath Küsnacht und an den Rekurrenten
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Stadtrath Zürich stellt mit Zuschrift vom
17. dies das Gesuch um Ermächtigung zur Ausgabe von auf den Inhaber lautenden Obligationen [in Titeln von Fr. 1000–5000] für den Betrag von 4 Millionen Franken, welche behufs
Zahlung des Subventionsdarleihens an die
rechtufrige Zürichseebahn, Ausdehnung der Wasserversorgungsanstalten, Erbauung von Schulhäu-
per
für Erweiterung des Servitutsrajons dagegen auf Fr. 7200 erhöht.
Ersteres mit Rücksicht darauf, daß ein neu
aufgestelltes Servitutsrajon an die Stelle
des verlorenen trete. Die eid. Schätzungskom¬
[Quadratfumission hat nun zu Recht erkannt:
I. Die Bahngesellschaft sei gehalten, an den
Expropriaten – Staat Zürich: – für Abtretung
des laut Plan nöthigen Terrains – nach vorss] neun Rappen zu bezahlen.
II. Sei Expropriat gehalten, den Bauplatz
eines dritten Munitionsgebäudes so zu
verlegen, daß derselbe 400‘ von der Bahnlinie und 700‘ von den bereits erstellten
Gebäuden absteht.
III. Habe dagegen die Bahngesellschaft, im Falle Expropriat das dritte Munitionsgebäude wirklich erstellt, die Exproriationskosten für Erweiterung des südlichen Sicherheitsrayons bis zu einem Abstande von
640‘ vom Munitionsgebäude aus an den
Staat vollständig zurückzuvergüten.
IV. Sei im ferneren die Bahngesellschaft für
allen und jeden Schaden, der in Folge der Bahnanlage dem Expropriaten erwachsen sollte,
verantwortlich & haftbar erklärt.
gelegenheiten der Frau und Kinder Rentschler
mit möglichster Sorgfalt leiten zu wollen.
Hievon wird dem Bezirksrath Dielsdorf für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Stadel Mittheilung gemacht.
Herr Regierungsrath Ziegler zeigt mit Telegramm aus Besançon an, daß er in Geschäften
der Saline Miserey daselbst für eine Woche festgehalten werde und ersucht um den hiefür erforderlichen Urlaub, welcher ertheilt wird.
Betreffend das Gesuch um Erlassung neuer Bestimmungen über die Katastervermessungen,
hat sich ergeben:
A. In einer gedruckten, an den Regierungsrath und das Obergericht gerichteten Petition
d. d. 2. Jenner 1873 [sollte heißen 1874] stellt
der Stadtrath Winterthur, nach vorangehender
einläßlicher Erörterung, das Gesuch, es möchte
a. die Nachführung der Grundpläne derjenigen
Gemeinden, in welchen Vermessungen stattge-
und ungültigen Stimmen. Die Protokolle sind von der
Wahlvorsteherschaft der Gemeindsschulpflege [§ 26
des Wahlgesetzes] zuzustellen und von letzterer nach Ablauf der Rekursfrist der Erziehungsdirektion zu übermachen. Allfällige Rekurse
sind vom Bezirksrathe erstinstanzlich zu erledigen, und es ist von den betreffenden Beschlüssen auch der Erziehungsdirektion sofort Kenntniß zu geben.
V. Lehnt die absolute Mehrheit der Stimmberechtigten die Bestätigung eines Lehrers ab, so ist
hievon, unabhängig von der Bestimmung von Ziff.
IV, unverzüglich der Erziehungsdirektion durch
die Gemeindsschulpflege Kenntniß zu geben, damit an die Lehrstelle auf 1. Mai ein Verweser
abgeordnet werden kann.
VI. Die Erneuerungswahlen der nach dem 18. April
1869 neugewählten vom Staate besoldeten Geistlichen der reformirten und katholischen Konfession finden in analoger Weise statt. Es steht jedoch dabei den Gemeinden frei, dieselben gleichzeitig mit allfälligen Bestätigungswahlen von
Lehrern oder mit dem nach § 11 des Wahlgesetzes
stattfindenden Erneuerungswahlen der Gemeindsbehörden etc. vorzunehmen. Die Verbalprozesse über die Bestätigungswahlen der Geistlichen sind von den Kirchenpflegen der Direk-
sondern in denjenigen des Regierungsrathes
falle und daß letzterer daher vorliegende Verordnung ohne Weiteres in Vollzug gesetzt habe.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern mit
der Einladung, die Gemeinden auf die Bestimmungen der Verordnung in geeigneter Weise aufmerksam zu machen.
Aus dem von der schweiz. Hülfsgesellschaft in
St. Petersburg eingesandten Jahresbericht pro
1873 ergibt sich, daß dort im letztverflossenen Jahre 64 Hülfsbedürftige Landsleute [darunter
7 Zürcher] mit durchschnittlich Fr. 136.25 Rp. per
Kopf unterstützt worden sind.
Die Gesammteinnahmen des Vereins [incl. Fr. 551.70 C.
Saldo vom Vorjahre] betragen	Fr. 10,219.90 Rp.
“ Ausgaben
“ 9090.10 “
Der Saldoübertrag a./d. Jahr 1874 beträgt:	Fr. 1129.80 Cts.
Das Stammkapital der Gesellschaft beläuft sich
gegenwärtig auf 19,353 Rubel oder ca Fr. 65,800.–
Laut dem Bericht der Finanzdirektion sind dieser Hülfsgesellschaft bis anhin keine Staatsbeiträge
von Zürich verabreicht worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der erwähnte Jahresbericht ist lediglich zu
die Genehmigung ertheilt.
2. Mitheilung an den Bezirksrath Winterthur,
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten und der technischen Vorarbeiten, für sich und
zu Handen der Gemeinde Elgg, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der übrigen Akten.
Betreffend das Trace für einen Theil der Eisenbahnlinie Winterthur-Singen-Kreuzlingen,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 3. Dezember vor. Js. und 21.
Jenner d. Js. übermittelte das schweiz. Eisenbahn- u.
Handelsdepartement die Baupläne für die Eisenbahn Winterthur-Singen-Kreuzlingen betreffend
die Gemeinden Oberwinterthur, Seuzach, Dägerlen, Dynhard, Dorlikon, Waltalingen und Stammheim zur Vernehmlassung.
B. Unterm 10. Febr. erfolgte eine Nachsendung
zweier Eingaben vom 20. und 29. Dezember vor.
Js. von Seite der Gemeinde Dorlikon-Dynhard
zwei andere, Dorlikon und Welzikon.
C. Ferner sind an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten folgende Begehren und Protestationen
eingegangen:
a. Unterm 13./14. Dezember vor. Js. von den Ge-
sr. Zeit in Zürich domizilirte Unteragent Josef Abt
den betreffenden Leuten allerlei verlockende
Vorspiegelungen gemacht haben möge, weßhalb die
Regierung von Basel-Stadt ihre Polizeidirektion
beauftragt habe, den Abt nicht mehr als Unteragenten zu dulden und von Otto Stör dessen sofortige
Entlassung zu verlangen, was auch zugestanden
worden sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zur
Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Hrn. Antistes Finsler in Zürich vom 9. l. Mts. in empfehlendem Sinne begutachtete Gesuch des Hrn. E. Schütz, von Mülhausen,
wohnhaft in Zürich, um Bewilligung des Uebertrittes aus der katholischen in die evangelisch-reformirte Kirche
nach dem der Kirchenrath das Begehren zulässig
gefunden,
auf Antrag des letztern,
beschlossen:
I. Der Regierungsrath habe gegen die Aufnahme des Petenten in die evangelische-reformirte Kirche nichts einzuwenden.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
tuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Wülflingen aufgenommen wurde, – um Ertheilung des Landrechtes.
Von den in den §§ 30, 31 und 34 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen für die
Bürger- resp. Landrechtserwerbung vorgeschriebenen Ausweisen mangelt derjenige über einen dreijährigen Aufenthalt im Kanton Zürich. Petent hat sich nicht nur nie hier aufgehalten, sondern wohnt auch erst seit kurzer
Zeit in Basel. Nach einem Bericht des dortigen
Niederlassungskollegiums vom 13. Februar erhielt
derselbe am 6. August 1873 Interims-Bewilligung
behufs Einlage gehöriger Schriften u. da er solche nicht
hat beibringen können, wurde ihm der fernere
Aufenthalt auf Ende September 1873 entzogen
u. es blieb sein Rekurs gegen diese Verfügung an
den Kleinen Rath ohne Erfolg.
Es sind nun aber im vorliegenden Falle keine
besondern Gründe vorhanden, welche es rechtfertigen würden, gemäß § 35 des cit. Gesetzes
dem Petenten das mangelnde Requisit zu erlassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
beschließt:
1. Der Rekurs der Eheleute Moor wird als
unbegründet abgewiesen.
2. Dieselben haben auch die zweitinstanzlichen
Kosten bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Stadtrath und Bezirksrath Zürich, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Die Holzgenossenschaft Seebach stellt unterm 12.
dies das Gesuch um Bewilligung zur Rodung von
ca 12 Juchart Mittelwald in ihrem Forstbezirk Tiefenhau zu bleibender Benutzung für andere Zwecke.
Dieses Gesuch begründet dieselbe, indem sie anführt, der Mittelwaldbezirk Tiefenhau liege ganz
eben an der Schaffhauserstraße in der Nähe der
Eisenbahnstation Oerlikon und eigne sich in Folge
dessen nicht bloß zur landwirthschaftlichen Benutzung,
sondern auch zu Bauplätzen, überdies habe sie im
Frühjahr 1873 im Zusammenhang mit ihrer Waldung im Schwandenhau 12 Juchart Land angekauft
und im letzten Herbst zum größten Theil mit
Holz angepflanzt.
Das Oberforstamt, das die Verhältnisse an
Ort und Stelle geprüft hat, findet die Begründung
schäftes aus dem Journal beizusetzen.
III. Sind bei einem Geschäfte diverse Taxen
zu beziehen, so sollen die einzelnen Beträge
in der ersten Rubrik speziell ausgesetzt & der
Totalbetrag in die zweite gestellt werden.
IV. Die Staatsgebühren von liquidirten Auffällen, welche bisher von den Notariatskanzleien der betreffenden Bezirksgerichtskasse
zu Handen der Staatskasse abgeliefert worden
sind ebenfalls sofort nach Beendigung des Konkurses in Kassabuch zu vereinnahmen & gleich
den übrigen Notariatsgebühren direkte der
Staatskasse einzuhändigen.
V. Für jedes Jahr ist ein neues Kassabuch anzulegen, damit das alte der Rechnung beigelegt
werden kann.
VI. Für die in §§ 50 und 51 des Gesetzes bezeichneten Notariate treten obige Vorschriften betreffend Führung des Kassabuches selbstverständlich erst mit dem Eintritt der neuen
Besoldungsverhältnisse in Kraft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
Die Finanzdirektion wird ermächtigt, vorstehendes Kreisschreiben an die Notare zu erlassen.
beschließt:
I. Hievon ist dem eid. Departement des Innern
Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens.
16. Februar 1874.]
Der vom schweiz. Unterstützungsverein in
Pest eingesandte Jahresbericht pro 1873 wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überweisen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Dürnten um
Bewilligung zur Verlegung eines monatlichen
Viehmarktes auf einen andern Tag geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso eine Zuschrift des Obergerichts vom 14.
d. Mts. betreffend den Rücktritt des Hrn. Landschreiber Notz in Stäfa von der Stelle des Notars des dortigen Kreises und Anordnung einer
Ersatzwahl oder einer Interimsverwaltung.
von
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht
ein Schreiben des Bundesrathes vom 13. d. Mts., mit
welchem derselbe in Beantwortung der herwärtigen Zuschrift vom 2. dies, betreffend Vergü-