dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
wegen etwas umfangreicher geworden sind,
eine Entschädigung von Fr. 600 bewilligt.
II. Der ca Fr. 300 betragende Ueberschuß der
Besoldung des Staatskassabuchhalters pro 1873 ist
auf den Kredit für Entschädigung an Kanzleiangestellte hinüberzutragen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 18. Dezember sucht die Sekundarschulpflege Hombrechtikon darum nach,
daß ihr für Erwerbung des für den Bau eines
Sekundarschulhauses mit Umgebung erforderlichen Landes die Expropriation bewilligt werde, da über den Preis desselben mit den Eigenthümern eine gütliche Einigung muthmaßlich nicht zu Stande kommen werde.
Die Erziehungsdirektion berichtet, der Bau
eines Sekundarschulhauses in Hombrechtikon
sei schon längst von den Oberbehörden angeregt worden, es erscheine also die Anwendung des Expropriationsverfahrens als durch
die Verhältnisse gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Anwendung von § 2 des Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten,
III. Mittheilung an das schweiz. Eisenbahn- &
Handelsdepartement, unter Rückstellung der
Pläne, und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Tracefrage Wald–Rüti resp. die
Anlage einer Zwischenstation bei Pilgersteg,
beschlossen:
I. Es sei dem schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement von dem Genehmigungsbeschlusse vom 29.
März d. Js. Mittheilung zu machen mit dem Beifügen, daß wenn der Regierungsrath auch
gemäß dem eid. Reglement über den Geschäftsgang bei Bauvorlagen die Mittheilung
der noch nicht erledigten Tracevorlagen zu gewärtigen habe, so veranlaße doch die Nachricht,
daß der eid. Oberingenieur auf rasche Anhandnahme der Sache dringe, zu dem Gesuche, es möchte jedenfalls dem Regierungsrathe Gelegenheit gegeben werden, sich über die nunmehrigen noch zu machenden Vorlagen auszusprechen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
me gemacht hat, der Ankaufspreis sich eher
niedriger stellen wird, als in dem mehrerwähnten ersten Vertrage vom 9. April 1872.
E. Wird der ungebrochene Eisenbahntransport gewählt, so ist freilich noch folgende Verwendung zu machen. Gemäß Beilage No 8 werden von den Eisenbahnen die
vorhin aufgeführten Taxen nur für offene
Wagen oder für solche, welche vom Versender resp. Empfänger selbst durch Decken geschützt werden, zugestanden. Daß der Transport in Wagen, welche bloß durch Decken
geschützt sind, nicht geeignet ist, Bedenken zu
erregen, ergibt sich aus Beilage No 9b, wo
die k. Generaldirektion der Eisenbahnen
in Elsaß-Lothringen Folgendes bemerkt:
„Die Art der Beförderung ist unsers
Erachtens für die Empfängerin nicht bedenklich, wenigstens versendet die bedeutende Saline Dieuze in Lothringen
ihre erheblichen Importe und zwar
auf weite Entfernungen [z. B. nach Westphalen] ausschließlich in offenen Wagen
unter Deckblacken [sic!] und auch die französ.
Salinen Varangéville und St. Nicolas
verfahren mit ihren Versendungen über unsere Linien in gleicher Weise.“
29. November 1873.]
seiner Adresse wegen eingetretenen Erbschaftsfalles.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an
den Bundesrath gerichtet.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 21. d. Mts.
betreffend Berichtigung der vom Generalkonsul in London eingesandten Spesen- und
Gebühren-Note des in der Verfolgung gegen Heymann und Tuesky wegen betrüglichen Bankerotts verwendeten englischen
Advokaten, wird der Direktion der Justiz
und Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Ludwig
Forrer Namens der Frau Sulzer-Wart,
deren Tochter und des Hrn. Erne in Andelfingen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 25. vor. Mts.,
betreffend Ausscheidung des nicht kirchlichen Vermögens, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Die Regierung von Schaffhausen ersucht
mit Schreiben vom 25. d. Mts. um Aufnahme des an Hüftgelenksentzündung lei-
28. November 1873.]
lung an die Direktion der Finanzen.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben
vom 25. d. Mts. abschriftlich den Bericht der
schweiz. Gesandtschaft in Paris vom 24. Nov. über
die mit herwärtiger Zuschrift vom 8./12. gl. Mts.
nachgesuchte Einvernahme der Wittwe Vogel geb.
Plagge von Dachsen betreffend ihre Vermögensverhältnisse, zu Handen der Vormundschaftsbehörde resp. des Bezirksrathes Andelfingen.
Diese Akten werden der Direktion der
Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift der Regierung von Schaffhausen vom 25. d. Mts. betreffend Aufnahme
des Jakob Pfund von Unterhallau in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung
an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Der Gemeindrath Außersihl ersucht mit Eingabe vom 25. d. Mts. um Verwendung für
Freilassung des Rudolf Freitag unehel. Sohn
der verstorbenen Anna Lips von Außersihl aus dem französ.-algerischen Kriegsdienste.
Die Direktion des Innern legt einen Gesetzesentwurf betreffend Abänderung des
Tit. III des Gesetzes betreffend das Armenwesen
vom 28. Juni 1853 vor, welcher in Berathung
genommen wird.
Herr Regierungsrath Walder erstattet vorerst
einen allgemeinen mündlichen Bericht, worauf
die allgemeine Diskussion eröffnet, und nach
Schluß derselben auf die artikelweise Behandlung eingetreten wird.
§ 1. Im 2ten Satz, nach dem Worte „verwenden“
wird eingeschaltet „eine von dieser Behörde
ausgemittelte Versorgung anzunehmen“.
Nach „Familienunterstützung“ wird in Paranthese beigesetzt [§ 7 des Armengesetzes]
Statt des Lemma 2 wird bloß folgender Satz
aufgenommen:
„Almosengenössigen kann der Besuch der Wirthschaften und das Spielen von der Armenpflege
untersagt werden.“
§ 2. Statt desselben wird § 30 des genannten
Armengesetzes aufgenommen.
C. Müller, Baumeister, in Hirslanden für
seien Mindestforderung von Fr. 2 571 –.
2. Die Zimmer- und Schreinerarbeit den
Hrn. Gebrüder Meybohm, Zimmermeister in
Hottingen für ihre Forderung von Fr. 1 696 60.
3. Die Spenglerarbeit dem Hrn. H. Flunser,
Spengler, in Uster für seine Forderung
von Fr. 464 50.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter
Rückstellung der Akten.
Mit Schreiben vom 29. vor. Mts. stellt die
Direktion der Nordostbahn das Gesuch, es
möchte am rechten Zürichseeufer auf den
Strecken zwischen Tiefenbrunnen, Goldbach, Erlenbach [Bach] bis vor Meilen & Dollikon [Schinnhut]–Schirmensee die Erstellung von Landanlagen oder Hochbauten im Seegebiet für
so lange untersagt werden, bis das definitive Projekt für die rechtufrige Zürichseebahn festgestellt sein werde. Dieses Gesuch
wird damit begründet, daß dergleichen
Landanlagen, sofern sie an Orten erstellt
würden, wo die Bahn auf das Seeufer angewiesen sei, für den Bahnbau sowol als
für den Bahnbetrieb hemmend werden müßten
Mühlebach bezogen und das Gefälle vergrößert, um durch Wassermenge und Fallhöhe die Kraft zu vermehren.
Ueber das laut Konzession vom 13. Weinmonat ertheilte Glattwasserrecht, welches
noch nicht ausgeführt ist und wofür auch kein
Wasserzins bezogen wird, bemerkt Herr
Gloor, daß es kaum der Kosten werth sei;
und im Widerspruche dagegen wurde doch
zur Benutzung der diesfälligen Wasserkraft eine Mühle erstellt. Beiläufig
kann angenommen werden, daß die Glatt
im Minimum 10 Kubikfuß Wasser halte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten.
2. Habe Herr Gloor 2 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzleisowie die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an denselben unter Rücksendung der von ihm eingesandten Beilagen durch das Mittel des Statthalteramtes
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
17. November 1873.]
mit Zuschrift vom 13./14. d. Mts. eingesandte
Verzeichniß von Expropriationsentschädigungen, welche für Abtretungen in der Gemarkung Wiedikon behufs Erbauung der
linksufrigen Seebahn an die betreffende
Notariatskanzlei bezahlt worden seien, wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift
vom 12. d. Mts. zu Handen der Wittwe Wunderli-Meier in Zürich welche durch Vermittlung von Hrn. alt Staatsarchivar Hotz
Ao 1869 wiederholt diejenige der Bundeskanzlei zu diesem Zwecke in Anspruch genommen habe, einen Wechsel von Fr. 65 auf
Vernes & Cie in Paris, als Deckung einer Schuld
von Stationschef Arthur Hahn in St. Petersburg an die Genannte.
Die seit 1869 in dieser Sache erlaufenen
Portokosten nimmt der Bundesrath mit
Fr. 3 60c nach.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Wittwe Wunderli unter
Zustellung des indossirten Wechsels & gegen
Bezug obiger Portokosten Mittheilung zu machen.
Die eingegangenen Rekurse gegen Verfügungen der Direktion der Finanzen betreffend Verweigerung von Wirthschaftspatenten
für das Jahr 1874 werden der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
sen.
11. November 1873.]
Der Bundesrath macht unter Bezugnahme auf
sein Schreiben vom 18. Juni d. Js. betreffend
die Einleitung der Strafuntersuchung in Baiern gegen den Schirmmacher Christian Brunner von Nürnberg wegen ausgezeichneten
Diebstals und Betrugs, mit Zuschrift vom 7.
d. Mts. Mittheilungen über den Stand dieser Untersuchungssache, wonach die Akten
gegenwärtig dem Staatsanwalt beim Stadtgericht zu Regensberg überwiesen sind, weil
der Schätzungswerth der mitgenommenen Effekten in dessen Kompetenz falle und wegen Betrugs eine Untersuchung überhaupt nicht eingeleitet worden sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung überwie¬
Der bei der Direktion der Justiz & Polizei
eingereichte Rekurs des Gemeindrathes Zell
kunde.
In Sachen betreffend Gehaltserhöhungen
für die Kanzlei der Brandassekuranzanstalt
100.
für das Jahr 1873,
hat der Regierungsrath,
mit Hinsicht auf den Beschluß des Kantonsrathes vom 22. d. Mts. und in Betracht, daß auch
die Besoldungsverhältnisse der Angestellten der
Kantonal-Assekuranzkanzlei einige Berücksichtigung verdienen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
Bodmer
“
I. Für das Jahr 1873 wird
“
Peter
außerordentl. Kanzleigehülfen Frei
Besoldungszulage bewilligt.
II. Diese Besoldungszulagen sind aus der kant.
Assekuranzkasse zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Da sich aus Zeitungsnachrichten über die Verhandlungen des Bundesrathes ergibt, daß dersel-
18. October 1873.]
Das Gesuch dat. 15. dies der Gemeindsschulpflege Albisrieden um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an gehabte Kosten für Bauten
am dortigen Schulhaus geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Eine Kollektiveingabe der Gemeindräthe Fluntern, Hottingen & Hirslanden dat. 15. dies, bezweckend das Gesuch um Anerkennung der projektirten Straße von Oberstraß über Kirche
Fluntern, nach dem Spiegelhof & Sprensenbühl, Klus
bis Römerstraße, geht zur Antragstellung an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
[Fortsetzung
20. October 1873.]
Das Gesuch des Jakob Karpf von Goßau, wohnhaft
in Dillingen, Baiern, um Beschaffung von Ausweisschriften und Zeugnissen zur Aufnahme in den
baierischen Staatsverband wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung
geht der Rekurs des Gottlieb Schäppi in der
Fuchsenwies zu Horgen Namens 221 Einwohner
daselbst gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen vom 4. d. Mts. betreffend Polizeiverfü-
Ganzes genehmigt und dem Kantonsrathe
vorzulegen beschlossen.
[Präsidial-Verfügungen.
24. November 1873.]
Das von der Regierung von Unterwalden
ob dem Wald mit Schreiben vom 22. dies empfohlene Gesuch des Jos. Anton Vonach von Giswyl um Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital wird der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens zur Antragstellung überwiesen.
Das Landrechtsgesuch des in das Gemeindsbürgerrecht von Winterthur aufgenommenen Hr.
Fr. Wiesenbach aus Homburg v. d. H. in Preußen
geht zur Antragstellung an die Direktion des In¬
Eine Zuschrift des Syndikus von Yverdon vom
g. T. betreffend Beschwerde über Verweigerung
eines neuen Heimatscheines für Jakob Friedrich von
Dorlikon wegen rückständiger Militärpflichtersatzsteuer durch den Gemeindrath Dorlikon geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
nern.
gens- Einkommens- und Aktivbürgersteuer
vom 24. April 1870 beginnt die Steuerpflicht mit
dem Zeitpunkt, in welchem Jemand zu einem
steuerbaren Besitzthum oder Einkommen gelangt.
Die gleiche Bestimmung war im Wesentlichen auch
schon in § 6 des Steuergesetzes vom Jahr 1861
enthalten. Es liegt wol hier kein Grund vor,
die Frage zu erörtern, ob der § 33 des letztern Gesetzes noch irgend welche Bedeutung
oder Nachwirkung habe oder nicht, oder ob
derselbe beim gegenwärtigen Steuergesetz
unabsichtlich oder absichtlich weggelassen worden sei; denn auch diesem § 33 gegenüber
mußte als erste Voraussetzung für die Steuerpflicht das wirkliche Vorhandensein des
Vermögens angenommen werden und es wäre
wol auch mit diesem Parragraphen, wenn beim
Fällig werden einer Steuerrate ein Vermögen
verschwunden gewesen wäre, kaum Jemandem eingefallen, eine Steuer bezahlen oder beziehen zu wollen.
2. Im vorliegenden Falle handelt es sich um
den Bezug einer Steuer für das Jahr 1872. Das
Vermögen war nach den persönlichen Verhältnissen des J. Bodmer bis zu seinem am 11. Jenner
1872 erfolgten Tode für Gemeindesteuern in
Hütten steuerpflichtig. Mit dem Tode ging
Inhalts vom 30. vor. Mts.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht mit Zuschrift vom 1. d. Mts. behufs der
beim Bezirksgericht Horgen verlangten Verschollenheitserklärung des J. J. Hiestand von
Hütten, der sich im Jahr 1857 in Basel nach Batavia habe anwerben lassen, um Vermittlung
von Nachforschungen bei der niederländischen Regierung.
Es wird ein entsprechendes Schreiben
an den Bundesrath gerichtet.
Das vom Gemeindrath Maschwanden Namens des Camil Losinski aus Galizien
eingereichte Landrechtsgesuch geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
6. November 1873.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom
31. vor. Mts. mit welchem derselbe mit
weitere Umsichgreifen der Rebenkrankheit
[Phylloxera vastatriz] in Frankreich das
Verbot der Einfuhr von Wurzelreben & Rebholz aus Frankreich erneuert & die Einladung
ergehen läßt, auf Alles Acht zu haben, was
ein Auftreten der Krankheit in der Schweiz
Dieselbe soll dem Druck übergeben und an
den Kantonsrath versandt werden.
Das mündliche Referat wird dem Herrn Regierungsrath Walder übertragen.
[Präsidial-Verfügungen
12. November 1873.]
Die Criminalabtheilung des Obergerichts übermittelt mit Zuschrift vom g. T. die durch das Bezirksgericht erhobenen Protokolle zu dem unterm 28. vor. Mts. ihr zugestellten Rogatorium des Gerichtes in Thonon in Hochsavoyen, betreffend Einvernahme in Untersuchungssachen
der Elisabeth Bollier in Uitikon nebst übrigen
Akten.
Diese Protokolle sammt Akten werden dem
Bundesrathe zu Handen der französ. Gesandtschaft
übermacht.
Das Gesuch des Hrn. Statthalter Dr Schauberg
in Zürich um Ermächtigung zur Fortleistung des
Militärdienstes während der Bekleidung seines
Amtes wird der Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Das Landrechtsgesuch des in das Bürgerrecht
von Bauma eventuell aufgenommenen Georg August
stuhl verursache.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Dem Ueberlassen der alten Glocken an die
Gemeinde zum Zwecke des Umgusses stehen keine Hindernisse im Wege & ebenso kann ohne
Bedenken gestattet werden, das Geläute
um 25 Zentner zu verstärken, indem diese
Mehrbelastung weder für den Thurm, noch
für den Glockenboden von irgend welcher
Gefahr ist.
Was dagegen das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages anbelangt, so dürfte
der Konsequenzen wegen nicht wol darauf
eingetreten werden, da der Staat zwar gegen die Vornahme solcher Verschönerungen,
welche nicht nothwendig mit dem Unterhalte der Kirchen zusammenhängen, durch die betreffenden Gemeinden nach bisherigem usus
keine Einwendungen erhoben, sich aber finanziell nicht daran betheiligt hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die in der Fraumünsterkirche in Zürich befindlichen, dem Staate gehörenden Glocken wer-
18. December 1873.]
rektion der öffentlichen Arbeiten.
Das Gesuch des Gemeindrathes Außersihl
um unentgeltliche Landrechtsertheilung an die
von der Gemeinde schenkungsweise in ihr Bürgerrecht aufgenommenen Herren Etter, Mollet,
Müller-Schießer, Walcher und Zimmerli geht
zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Das vom Centralkomite des Schutzaufsichtsvereins für entlassene Sträflinge unter
Uebersendung des Jahresberichtes mit Zuschrift vom 16. dieß gestellte Gesuch um Verabfolgung eines Staatsbeitrages für das
laufende Jahr geht zur Antragstellung an
die Direktion der Finanzen.
Die Eingabe des Comite für den Bau des
Kinderspitals „Eleonoren-Stiftung“ in Hottingen vom 15. d. Mts., betreffend Einsendung
des Organisations-Statuts im Sinne des § 54
litt. c des privatrechtl. Gesetzbuches und Gesuch um Abordnung eines Mitgliedes in das
zu erweiternde Comite geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
des Heinrich Burri in Schwamendingen, gegenwärtig wohnhaft in New-York,
betreffend Aufhebung der Vormundschaft
und Aushingabe des Vermögens,
hat sich ergeben:
A. Heinrich Burri stellt mit Eingabe vom 4. Nov.
d. Js. [Duan Street 135] das Gesuch um Entlassung
von der Vormundschaft und Aushingabe seines
Vermögens.
B. Der Gemeindrath Schwamendingen berichtet unterm 16. Dezbr. die unterstützungspflichtigen Verwandten des Burri widersetzen sich
der Entlassung des Henri Burri von der Vormundschaft nicht, sondern halten dessen Entlassung für billig; – der Gemeindrath selbst
hält dafür, es finde sich kein triftiger Grund
mehr vor für das Bestehen der Vormundschaft.
Der Regierungsrath
auf Grundlage dieses gemeindräthlichen Berichtes,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Werde der Gemeindrath Schwamendingen eingeladen, für die Vermögensaushingabe an Burri
besorgt zu sein.
2. Mittheilung an Burri durch das Mittel der
den allgemeinen Schuleintritt und der
Organisation der Sekundarschulen im Zusammenhang und habe auch bis jetzt keine
Nachtheile für das Studium der Thierarzneischule gezeigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Es sei dem eid. Departement des Innern
auf dessen Kreisschreiben vom 5. November
zu erwiedern, es sehe sich der Regierungsrath hinsichtlich der in Beilage A. B. C des
Protokolls der Medizinalkonkordatskonferenz vom 9. Oktober enthaltenen Projektbeschlüsse zu keinen weitern Bemerkungen veranlaßt, dagegen wünsche er
die Streichung von lemma 2 des § 1 und
von lemma 2 des § 4 der Vollziehungsund Uebergangsbestimmungen zum Maturitäts-Programm für Thierarzneikandidaten.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens unter Rücksendung der Akten.
Mit Eingabe vom 3. November beschweren
Fremden jeden Ausweg verschanzen und ins
Hotel zwingen. Auf diese Weise ergebe sich eine eckelhafte Fremdenfangerei resp. Zwang
& es werde seinem mit weit höhern Wirthschaftspatentgebühren taxirten Hotel jede
Resurce entzogen und es können seine Pächter ihre Existenz nicht mehr finden.
Ein Wartsaal und Güterlokal seien nicht
vorhanden, daher ein freistehender unabhängiger Bahnhof dringend ntohwendig sei;
er würde sich anerbieten, ein ihm zugehörendes an die Bahn stoßendes Stück Land, hiefür sehr geeignet, zur unentgeldlichen Verfügung zu geben und ersucht den Regierungsrath im Interesse des allgemeinen Fortschrittes die nothwendigen Schritte zu thun.
C. Die schweiz. Nordostbahndirektion mit
Schreiben vom 23. Juli zum Berichte über die
ihm zugestellten Beschwerdeschreiben der
Herren Brogli–Hammer u. Louis Bleuler im
Schloß Laufen eingeladen, theilt mit, daß
sie sich seit der am 20. Mai 1865 erfolgten
Aufstellung einer bezüglichen „Verordnung“
durch den Gemeindrath Dachsen um so mehr
jeder Einmischung in die fraglichen Verhältnisse enthalten, als die Bahnverwaltung
nicht Eigenthümerin des in Frage stehenden
in Anwendung des § 113 des kant. Militärgesetzes
zu einem Hauptmann bei den Schützen
ernannt:
den bisherigen Oberlieutenant
Herrn Karl Aschmann von Richtersweil geb.
1841
und im Weitern
beschlossen:
I. Zustellung eines Brevets an den Ernannten.
II. Publikation der Ernennung im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Für Heinrich Kundert von Rüti, Kt. Glarus,
der um einen kranken Arm operiren zu
lassen in den zürch. Kantonsspital aufgenommen zu werden wünscht, stellt die Standeskommission des Kantons Glarus mit Schreiben vom 10. dies das bezügliche Aufnahmsgesuch mit dem Beifügen, daß sie für die Kosten haften werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitätswesens
gierungsräthlichen Beschlusses vom 31. März
1855 vorgenommen werden
B. In der von dem Gemeindrathe Fischenthal eingezogenen Berichterstattung vom 16.
September erklärt derselbe, er habe, bevor er das Gesuch habe beantworten können,
zuerst das Material sammeln müssen. Im Uebrigen weist er nach, daß das Schützengut schon
nach der Rechnung vom Jahr 1854 dem Gemeindegut unter Vorbehalt der Genehmigung der Gemeindeversammlung und des
Bezirksrathes, die dann beide erfolgt seien,
einverleibt worden sei.
Es kommt in Betracht:
Das Infanterieschützengut von Fischenthal
wurde sr. Zt. in aller Form seinem frühern
Zwecke entfremdet und mit dem Gemeindsgute vereinigt und es ist diese Vereinigung seither nie angefochten worden.
Das Begehren des Feldschützenvereins geht
dahin, daß der Gemeindrath Fischenthal angehalten werde, das fragliche Schützengut wieder auszuscheiden mit Hinzurechnung der seit
der Vereinigung sich ergebenden Zinsen, und
von diesem ganzen Kapital dem Feldschützenverein den jährlichen Zinsertrag jeweilig zu verabfolgen.
der Armenpflege Oberrieden, Rekurrentin
gegen eine Verfügung der Direktion des Innern,
betreffend Vergütung von Beerdigungskosten,
ergibt sich:
A. Der Kranken- und Begräbnißverein
zum Kreuz besorgte die am 27. März d. Js. stattgefundene Beerdigung des in Zürich verstorbenen
Hs. Jakob Staub, Dreher von Oberrieden, und zwar
auf Bestellung eines Sohnes desselben. Nachdem die
Erben des Verstorbenen für die Beerdigungskosten im Betrage von Fr. 53 20 ohne Erfolg rechtlich
betrieben waren, gelangte das Quästorat des
genannten Vereines mit einer Vergütungsforderung an die Armenpflege Oberrieden, welche
einen Beitrag von Fr. 30 anerbietet, im Uebrigen aber die Bezahlung der bezüglichen Rechnung verweigert.
B. In Folge hierüber bei ihr geführter Beschwerde verfügte die Direktion des Innern unterm 13. vor. Mts:
I. Die Armenpflege Oberrieden wird aufgefordert, die fraglichen Kosten von zusammen
Fr. 54 65 Rp. [incl. Betreibungskosten] an den
Quästor des obgenannten Vereins zu bezahlen
unter Vorbehalt des Regresses auf die Erben des
beschließt:
1. Dem Boleslas Dobrzanski wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Fischenthal bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer in dem ermäßigten Betrage von
Fr. 100 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an den Gemeindrath Fischenthal für sich & zu Handen
des Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 8. dies stellt der Verwaltungsrath der Leihkasse Horgen das Gesuch um Genehmigung der von der Generalversammlung ihrer
Aktionäre am 3. dies abgeänderten Bestimmungen ihrer bisherigen Statuten.
Diese abgeänderten Bestimmungen lauten
nun:
§ 2. Das Gesellschaftskapital der Anstalt wird
vorläufig auf Fr. 120,000 in 1 200 Aktien à Fr. 100
festgesetzt. Die Aktionäre können durch Beschluß eine Vermehrung desselben anordnen. Jede neu zu schaffende Aktienzahl soll auf eine von