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1. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
2. Habe Petent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an den Vormund desselben, den
Bezirksrath Winterthur & den Gemeindrath Seuzach.
In Sachen
des Gemeindrathes Oberwinterthur, Rekurrenten,
betreffend Erziehung des minderjährigen Joh.
Ehrensperger, von Reutlingen,
hat sich ergeben:
A. Siehe die thatsächlichen Verhältnisse des Beschlusses des Bezirksrathes Winterthur vom 18.
Juli d. Js. – Durch diesen Beschluß wurde die Maßnahme des Gemeindrathes Oberwinterthur „es
habe Joh. Ehrensperger aus der Gießerei der Gebrüder Sulzer in Winterthur aus- und bei einem Landwirthe als Arbeiter einzutreten“ aufgehoben unter
der Begründung: Die gegenwärtige Beschäftigung
des Joh. Ehrensperger als Gußputzer erscheine seinem
Alter und seiner Entwicklung angemessen. Die Wegnahme und Unterbringung bei einem Landwirth würde nicht zweckmäßig sein, indem er gegenwärtig einen Beruf erlerne und daneben die Gewerbsschule besuchen könne, was sich bei der Landwirthschaft
nicht wol thun lasse. Sollte es auch mit der Behaup-
bedeutende Kostenverursachen würde.
3. Habe man für die alte Spritze keine Bedienungsmannschaft, da alle Mannschaft der Gemeinde für die
neuere größere Saugspritze durchaus nothwendig sei.
Das Statthalteramt Meilen zur Prüfung und
Antragstellung eingeladen, bemerkt, es bedaure
den Beschluß der Gemeinde Uetikon, es halte dafür,
daß die alte Spritze ohne bedeutende Kosten in
einen brauchbaren Zustand hätte gestellt werden
können; auch ein Lokal hätte keine großen Opfer
erfordert und bei gutem Willen hätten mit
der eingetheilten Mannschaft beide Spritzen bedient werden können; im Uebrigen stellt es
den Entscheid betreffend Ertheilung des Beitrages ohne Vorbehalt dem freien Ermessen
dießseitiger Stelle anheim.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
in Würdigung der vom Gemeindrathe geltend gemachten Gründe,
beschließt:
I. In Modifikation des hierseitigen Beschlusses vom 18. Jenner d. Js. und in Berücksichtigung der Steuerverhältnisse in der Gemeinde
Uetikon a/See wird derselben an die Kosten
auf Rechnung des Büdgettitels F. Staatsanwaltschaft,
Besoldung desselben, zugesprochen.
III. Mittheilung an Hrn. Schlatter, an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung und an die Direktion der Justiz und Polizei.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines von Hrn. Oskar Honegger cand.
juris von und in Zürich mit Eingabe vom 31 vor. Mts.
gestellten Gesuches um Ertheilung eines Patentes
zur Ausübung der Advokatur und eins von der
Civilabtheilung des Obergerichtes unterm 16. Jenner 1873 ausgestellten Fähigkeitszeugnisses
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn.
Oskar Honegger ein Fürsprechenpatent auszustellen, nachdem derselbe sich darüber ausgewiesen
haben wird, daß die Direktion der Finanzen die
gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt hat &
bei der Staatskasse die Patentgebühr entrichtet
worden ist.
II. Nach Einholung dieser Requisite ist der Civilabtheilung des Obergerichtes von der erfolgten Patentirung
Mittheilung zu machen und dieselbe durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an Hrn. Honegger und an die Direktion der Finanzen.
dung der Baute erst geschritten werden kann,
wenn die nach dem System Wetli zu erstellende Lokomotive vollendet ist und das genannte
System erprobt werden kann, was Anfangs
des kommenden Jahres der Fall sein wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Bericht der Eisenbahndirektion Wädensweil–Einsiedeln wird dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement in Abschrift
zugestellt, mit dem Bemerken, daß der Regierungsrath für einstweilen bezüglich des
weitern Vorgehens gegen die Gesellschaft
keine Anträge stelle, sich jedoch weitere Schritte vorbehalte, falls die Weiterführung der
Baute nicht in Bälde vor sich gehen würde.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Betreffend die Kantonskarte berichtet
Herr Kantonsingenieur Wetli, Chef des topographischen Bureaus Folgendes:
„Bekanntlich erfolgte die Aufnahme der
zürch. Kantonskarte in den Jahre 1843–1853
das Requisit eines dreijährigen Aufenthaltes im Kanton, welches indessen nach § 35
ibid d mit Rücksicht darauf, daß er seit 15. Sept.
d. Js. bei der Bank in Winterthur angestellt ist, erlassen werden darf; ebenso ist
der Ausweis über die Entlassung des Petenten aus dem bisherigen Staatsverbande
[§ 34] geleistet durch eine Urkunde der k.
preuß. Regierung in Wiesbaden vom 2. Oktober 1869 und endlich hat Petent die Einkaufsgebühr ins Gemeindebürgerrecht bereits
bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in den
Bürgerverband der Stadtgemeinde Winterthur bestätigt, unter der Bedingung,
daß er sich über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 200 bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an den Stadtrath Winterthur und den
be die Bauvorlagen für Ausführung der Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen in den
Gemeinden Dätwyl und Ossingen genehmigt
hat, ohne daß über die Berücksichtigung der in
dem bezüglichen an das Eisenbahn- & Handelsdepartement gerichteten herwärtigen Schreiben geäußerten Wünsche vorher eine Rückäußerung anhergelangt ist,
so hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Es sei der Bundesrath um Aufschluß über den
Stand dieser Angelegenheit zu ersuchen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Heinrich Frei in Regensdorf, betreffend Ertheilung eines Wirthschaftspatentes
unter der Bedingung, daß dessen Sohn Hr. Gemeindrathsschreiber Rudolf Frei nicht im gleichen
Hause wohne,
nach Einsicht einer Zuschrift des Gemeindrathes
Regensdorf vom 27. d. Mts., mit welcher derselben um Revision des Rekursentscheides vom 13.
Dezember in dem Sinne nachsucht, das die Gemeindrathskanzlei wenigstens bis Mai 1874
in fraglichem Hause verbleiben dürfe, weil
8 832
statt Fr. 23,093 69.
Die Gesammtkosten nach Maßgabe des vorstehenden Berichtes zeigen sich nun, wie folgt:
20.
1. Erd- und Mauerarbeiten
2. Steinbett und Bekiesung
23.
3. Landentschädigung u. s. w.
4. Verschiedenes
5. Transport der Baumaterialien
und Handdienst
Aber auch nach diesen auf das richtige Maß
zurückgeführten Baukosten kommt der laufende
Fuß der Straße noch auf den bedeutenden Betrag
von Fr. 7 58 zu stehen, welcher mehr als das Doppelte der Kosten einer gewöhnlichen Straße II. Klasse ausmacht.
Abgesehen von dem Regierungsbeschlusse vom
22. Augstmonat 1868 ist ein Staatsbeitrag für diese
Straßenstrecke auch deswegen zu verabreichen,
weil sie den Anfang bildet zu der durch Beschluß
vom 18. Mai 1872 dekretirten Straße II. Klasse von
Watt nach Rümlang, wofür jedoch erst nach vollständiger Erstellung der Straße ein Straßenwärter
bestellt werden soll.
Was das Gesuch von Adlikon betrifft, so kann
demselben keine Rechnung getragen werden. Der
§ 9 des Straßengesetzes sagt zwar: „Wenn die ge-
Es wurde nun erklärt, daß Aussicht vorhanden sei, die Forderung auf Fr. 4 000 zu ermäßigen, eine weitere Reduktion aber in
keinem Fall eintreten werde. Die Direktion
ist der Ansicht, daß man sich durch Annahme
des Vergleiches in den Stand setzen sollte, den
Bau, wie derselbe vorläufig beschlossen und
vom Kantonsrathe mit dem nöthigen Kredit
versehen wurde, beförderlich in Angriff nehmen zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, mit der Theatergesellschaft auf Grundlage des obigen Berichtes
unter möglichst günstigen Bedingungen
einen Vertrag abzuschließen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung
der Akten.
Mit Zuschrift vom 13. dies übermittelt
der Verwaltungsrath der Leihkasse Stammheim die revidirten Statuten derselben
vom 16. Febr. d. Js. und sucht um deren Ge-
die Bedingungen mitzutheilen, unter welchen nach französ. Vorschrift von dem Bundesrathe die Vermittlung in Sachen übernommen wird.
Die Direktion des Militärs berichtet:
In einer dem Regierungsrathe zu Handen
des Kantonsrathes übermittelten Eingabe
der Stabsoffiziere der Infanterie beschweren
sich dieselben über allzu kurze Uebungszeit
ihrer Bataillone, sowie darüber, daß ihnen alle Gelegenheit fehle, sich in der Führung
der ihnen unterstellten Corps die nöthige
Sicherheit zu erwerben, indem sie betonen,
daß es überdieß unbedingt nöthig sei, hie
und da durch Spezialkurse Gelegenheit
zu bekommen, sich auf der Höhe ihrer Aufgabe zu halten.
Nachdem bei jüngster Feststellung des
Büdgets die gestellten Begehren theilweise
Berücksichtigung fanden, überhaupt Aussicht vorhanden ist, daß die Petenten ihre
bleibe. Wenn nun auch das zürch. Expropriationsgesetz keine ausdrückliche Bestimmung
habe, vermöge welcher der Expropriat die
Abnahme des übrigen Theils des Grundstückes, an welchem expropriirt werde, verlangen könne, sofern es nach seiner bisherigen Bestimmung nicht mehr rationell betrieben werden könne, wie dieß nach dem
eid. Expropriationsgesetz Art. 4 möglich
sei – so spreche doch alles Rechtsgefühl und die
Tendenz aller Expropriationsgesetze dafür;
eventuell müßte er verlangen, daß doch dem
Gemeindrath, als Exproprianten die Pflicht
aufgelegt werde, auch diejenige Bachmauer,
welche längs der in seinem – des Exproprianten – Eigenthum noch verbleibenden Theils
sich vorfinde, zu unterhalten, andernfalls
werde durch die bezirksräthliche Expropriationsbewilligung nicht nur sein Sägegeschäft
ohne genügende Entschädigung zu Grunde
gerichtet, sondern ihm die große Last des übrig bleibenden Eigenthums belassen.
Das Begehren um Fortbestand des bisherigen Hauszuganges über das expropriirte
Land sei durch das Bedürfniß dieses Weges
gerechtfertigt.
2. Die Auflage der Kosten an die Expro-
unter folgenden speziellen Bestimmungen:
a. Der Gemeinde liegt ob, sämmtliche Schwellstöcke
nach Bedürfniß und den Anforderungen der Besitzer entsprechend zu erstellen und unklagbar
zu unterhalten, sowie eine Eintheilung mit Bezug auf Zeit und Wasserquantum zu treffen.
b. Zu diesem Zwecke hat die Gemeinde das Land in
den Angel- und Eichwiesen geometrisch vermessen zu
lassen und das Wasser nach Maß der betreffenden
Grundstücke zu vertheilen, und Jedem der Wiesenbesitzer ein Verzeichniß zuzustellen, damit jeder
weiß, wann er berechtigt ist, Wasser zu verlangen.
c. Soll die Gemeinde dem Pächter oder Uebernehmer des Wasserwerkes überbinden, für regelmäßige Wässerung der Angel- und Eichwiesen
nach dem aufgestellten Vertheiler zu sorgen, und
dafür verantwortlich zu sein, daß keine Wasserdiebstäle vorkommen. Im Unterlassungsfalle behalten sich die Einsprecher das Recht vor,
zu klagen und Entschädigung zu verlangen und
in Wiederholungsfällen bei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten auf Entzug der Konzession anzutragen und daher sich von Art. I
zu entlasten.
d. Die Gemeinde soll die Schwellstöcke erstellen ehe die Lage des Baches verändert und das
Wasser in den Einlaufkanal gegen das Werk
langen Kanal ein Gefäll von 0,58‘. Nimmt
man ferner die Sohlenbreite des Kanals zu
8 Fuß und die mittlere Böschung der Seitenwände einfüßig an, so ergibt sich ein Kanalquerschnitt von 10,6 + 8/2 x 1,3 = 12, [Quadratfuss] 09 und ein
benetzter Umfang von 8 + 2 * 1,3 + 1,4 = 11,64‘
Daraus folgt nach der Eitelwein’schen Formel
eine Abflußgeschwindigkeit 1v
= 3,22‘ und eine Wassermenge pr. Sekunde A = 3,22 x 12,09 = 38,93c‘.
Der bisherige Wasserzins für das Werk
des Hrn. Schwarz beruht auf einer Wassermenge von 9 Kubikfuß per Sekunde und
derjenige für das Werk des Hrn. Beugger
auf 12 Kubikfuß. Diese beiden Annahmen
erscheinen nun allerdings viel zu niedrig,
indem beide Werke zusammen die ganze disponible Wassermenge der Töß benutzen, welche bei den Werken in Töß auf
60 Kubikfuß per Sekunde angenommen
wurde; aber die angeführte Vertheilung
auf beide Werke weist darauf hin, daß
Hr. Schwarz jedenfalls nicht mehr als die
Hälfte der Gesammtwassermenge zukommt, für welche der bewilligte neue
Kanal vollkommen ausreicht. Es ist allerdings möglich, daß der Kanal im gegenwär-
gung und Verlängerung von Eisenbahnkonzessionen auf dem Gebiete der betreffenden
Kantone man jeweilen für die kantonalen
Archive zu erhalten wünsche.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
l. Es sei dem genannten Departement zu erwiedern, man wünsche für den hiesigen Kanton
15 Exemplare der bezeichneten Aktenstücke
jeweilig zu erhalten.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend Begutachtung der Tracepläne der
Tößthalbahn,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 3. dieß übermittelt
das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement
die Pläne der Tößthalbahn von Kilometer 10,6
bis 16,6 mit der Einladung, im Sinne des Regulatives über den Geschäftsgang bei Bauvorlagen vom 19. Augstmonat vorzugehen und
demselben unter Rückschluß der Pläne allfällige von den Interessen der Kantone und der
betheiligten Gemeinden geforderte Begehren
füllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung
einen Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll
Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat;
c. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Ryser an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Fr. 20 Expertengebühren einzusenden &
Maßstabe von 1:1 000 aufgenommen worden,
in welche die einzelnen an den See grenzenden Grundstücke eingezeichnet seien. Nach
bisheriger Praxis werden bei der Ermittlung der Größe von Landanlagen entweder allfällig vorhandene Ufermauern
als Grenze des Privateigenthums angenommen oder bei flachen Ufern und unsicherer Grenze die Linie des mittlern Wasserstandes.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 22. dies macht das schweiz.
Militärdepartement darauf aufmerksam,
daß auf dem Uetliberg die alte Hochwacht spurlos abgetragen worden sei, obgleich ein Vertrag existire, worin gesagt sei, daß an der Stelle
der Spitze des Thürmchens auf dem Boden ein Stein
zu setzen und jederzeit ein Signal daselbst bis
zur Höhe der Spitze zu setzen erlaubt sei. Dieser trigonometrische Punkt wäre nun verloren, wenn nicht noch zwei andere Signalsteine
verborgen wären, mit Hülfe deren es noch
gelingen könnte, den abgetragenen Punkt wieder zu gewinnen.
Es wird deshalb das Gesuch gestellt, weitere Ver-
Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 26. Septbr. stellt die Verwaltungskommission des Gemeindeverbandes für
den zürch. Waffenplatz [bestehend aus den Gemeinden Zürich, Enge, Wiedikon, Außersihl, Wollishofen, Riesbach, Hottingen, Hirslanden, Fluntern,
Oberstraß & Unterstraß] das Gesuch um Genehmigung der Statuten dieses Gemeindeverbandes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei den Petenten zu erwiedern:
Der zum Zwecke der Erweiterung des zürch.
Waffenplatzes zu Stande gekommene Gemeindeverband könne nicht als eine Aktienverbindung im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches angesehen werden, sondern gehöre
eher unter die Kategorie der in § 20 desselben erwähnten Korporationen und bedürfe
daher der Genehmigung des Regierungsrathes
nicht.
Soweit § 26 des Gemeindegesetzes in Betracht
komme, bedürfe es lediglich einer Anzeige an
die Direktion des Innern.
B. Hochbauten.
c. Unterhalt von Gebäuden.
1. Kirchen, Reduktion von 16,000 auf Fr. 15 000.
2. Pfarrgebäude, Reduktion von 60,000 auf
30,000 Fr.
3. Polizeigebäude, Reduktion von 6 000 auf
5 000 Frk.
5. Kantonallehranstalten, Redukuktion
70,000 auf 65 000 Fr.
6. Uebrige Staatsgebäude, Reduktion von
20,000 auf 10,000 Frk.
25
C. Straßen- und Wasserbauten.
b. Neubauten.
1. Straßen erster Klasse wird der Ansatz
ermäßigt und
2. Straßen zweiter Klassen von Fr. 100,000 auf
Frk. 75,000 herabgesetzt.
d. Wasser- und Uferbauten, wird von 20,000
auf 18,000 Fr. reduzirt.
VIII. Sanitäts- und Gefängnißwesen.
A. Sanitätswesen:
c. Sanitätspolizei:
1. Bezirksärzte, Besoldungen. Statt Fr. 4 000
werden Fr. 2 200 aufgenommen.
d. Revision der Armenarztrechnungen
Fr. 60 wird gestrichen.
Mit Kreisschreiben vom 3. Dezember theilt
das eid. Departement des Innern mit, daß die
von ihm unterm 13. September gemachten Eröffnungen betreffend Umfang und Preis
der im Drucke befindlichen schweizerischen Unterrichtsstatistik durch ein Versehen zu Mißverständnissen geführt haben, und gibt von dem Plan
des ganzen Werkes Kenntniß. Demnach wird
dasselbe 7 Theile umfassen, und es können sowol
vom Ganzen als von den einzelnen Theilen, sowie beim 2. Theile [Tabellen der Primarschulen]
auch von den Mittheilungen über die einzelnen Kantone Exemplare bezogen werden, wobei je 100 Bogen auf 3 Fr. 20 Rp. zu stehen kommen, der bereits erschienene erste Theil zu
60 Rp. abgegeben wird. Ueber den Umfang des Ganzen und die Zeit der Vollendung desselben sind
bestimmtere Angaben noch nicht möglich.
Die Erziehungsdirektion beantragt nun, da
die Kosten des ganzen Werkes für eine größere Zahl von Exemplaren behufs Mittheilung
an sämmtliche Schulpflegen und Lehrer zu hoch
wären, der Besitz von einzelnen Theilen aber
für die Empfänger nur einen geringen Werth
hat, von einer Bestellung weiterer Exemplare
Umgang zu nehmen, und nur die 75 laut früherer Mittheilung dem Kanton Zürich zufallenden
woraus sich ergeben:
Siehe das Faktische in der Zuschrift an den Bundesrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
1. Die schweiz. Gesandtschaft in Paris ist unter
Mittheilung des bezirksräthlichen Berichtes
durch das Mittel des Bundesrathes zu ersuchen,
über das Befinden und die Erziehung des Robert Adolf und der Johanna Vogel, Kaufmanns
von Dachsen, zur Zeit wohnhaft bei ihrer Mutter Wittwe Carolina Vogel geb. Plagge, Boulevard Maillot - Neuilly in Paris einläßliche Erhebungen zu veranlaßen und das Resultat anher mitzutheilen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
wandte sich anerboten haben, dem Rekurrenten seine Last durch Uebernahme eines oder
mehrerer Kinder zu erleichtern, zu mißtrauen,
und ferner hat die Armenpflege schon vor erster Instanz sich bereit erklärt, dem Rekurrenten 2–3 Kinder abzunehmen und anderweitig
unterzubringen.
2. Die Frage sodann, ob nicht besser für die Kinder gesorgt wäre, wenn sie bei der Familie gelassen und dem Familienhaupte für dieselben
eine Unterstützung aus dem Armengute gesprochen würde, kann nach den an Ort & Stelle
bei Unbefangenen eingezogenen Erkundigungen nicht zu Gunsten des Rekurrenten beantwortet werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an
die kathol. Armenpflege Dietikon und an den
Rekurrenten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
des Herrn Präsident Johannes Bänninger in Frei-
zirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage die Gemeinde Goßau und die übrigen
Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-
Fr. 2 Kanzlei- sowie die Ausfertigungs- & Stempelgebühren, zu gleichen Theilen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Goßau, an
die Vorsteherschaft Goßau für sich und zu Handen
der übrigen Rekurrenten, an den Bezirksrath Hinweil unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
übrigen Akten.
der Gemeinde Oberstraß,
betreffend Erstellung einer Abzugsdole und
von Trottoirs an der Straße I. Klasse No 5, sowie Genehmigung einiger Straßenerweiterungen,
hat sich ergeben:
A. In einläßlicher Eingabe vom 29. vor. Mts. stellt
der Gemeindrath Oberstraß das Gesuch, der Regierungsrath möchte:
1. der Gemeinde gestatten, in der Straße I. Klasse
No 5 auf der Strecke vom Schulhause bis zum Waltensbach eine Cementdole nebst Schlammsammlern
und Einlaufsdolen zu erbauen;
15. November 1873.]
Der Bundesrath bemerkt hiebei, daß nach
seiner Ansicht Hr. Monier bei Besorgung fraglichen Geschäftes sich einer Nachläßigkeit [außer
Verzögerung in der Korrespondenz] nicht schuldig gemacht habe.
Es wird verfügt:
Seien die erwähnten Aktenstücke der Frau
Wittwe Ziegler-Bühler in Winterthur unter
Nachnahme der Fr. 7 10 Rp. betragenden Portoauslage zuzustellen.
Die von der Gemeinde Alten eingesandte gedruckte Petition betreffend die Vertilgung der Feldmäuse geht an die Direktion
des Innern zu den bezüglichen Akten.
[Präsil-Verfügungen
17. November 1873.]
Das von dem eid. Militärdepartement
mit Schreiben vom 15. d. Mts. behufs Zustellung und Vornahme der Beeidigung übermittelte Brevet für den zum I. Unterlieut.
im eid. Kommissariatsstabe ernannten Hrn.
Georg Eschmann von Wädensweil wird
der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Das von der Direktion der Nordostbahn
eid.
gen sind, denselben auswärts zu suchen und zwar
im Verlaufe des Jahres an oft wechselnden
Orten.
Drei dieser Instruktionsoffiziere bezogen
in jüngster Zeit 2 500, der 4te 2 200 Fr. Jahresgehalt. Das Unzureichende dieser Besoldung
einsehend, hat man längst diesen Angestellten
gestattet, durch abwechselnde Betheiligung am
Instruktionsdienste ihre Lage etwas zu verbessern. Im laufenden Jahre mußten diese
Bewilligungen vom Mai an wegen dem
Austritte des Hrn. Stabshauptmann Wüst aus
dem Instruktionskorps verweigert werden,
indem der unausgesetzt andauernde Militärunterricht die Anwesenheit aller verfügbaren Kräfte erforderte, somit sich diese Kategorie Staatsangestellter heuer ausnahmsweise noch schlechter als bisher stellte.
In Anbetracht dieser Verhältnisse und in weiterer Berücksichtigung des Umstandes, daß diese
Offiziere durchweg mit anerkennenswerther
Pflichttreue ihrer Mission obliegen, jährlich bis
270 Tage dienstlich und zwar an allen Wochentagen jeweilen von früh fünf Uhr bis in den
späten Abend in Anspruch genommen sind, ihre
Besoldungen gegenüber den für weit geringere Dienstdauer ausgeworfenen eidgenössischen
erstellten Weier, von diesem in geschlossenen
Röhren auf eine Turbine, und [bei F] wieder in den
Bach zu leiten – Alles unter folgenden Bedingungen:
1. An der Höhenlage des Auffangswuhres darf nichts
verändert, und auf demselben keinerlei Vorrichtung zum Aufschwellen des Wassers angebracht werden.
2. Die Dämme des Weiers sollen eine dem Drucke
des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende
Stärke erhalten und mit aller für eine solche Anlage
erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt werden, an geeigneter Stelle ist zur Verhütung der Ueberfüllung des Weiers ein freier
Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante um einen Fuß niedriger als die Dammkrone
liegen, die erforderliche Breite erhalten und
mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
3. Das Wasser darf in dem Weier nur außer der
gesetzlichen Arbeitszeit geschwellt werden, & soll
während der Arbeitszeit immer ungehindert abfließen.
4. Der jeweilige Besitzer des Weiers ist verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den Behörden
zur Verfügung stellen.
5. Die Zu- und Ableitungskanäle sollen wasserdicht erstellt und stets in gutem Zustand erhal-