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suchung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschließt:
I. Der Regierung von St. Gallen ist mitzutheilen, daß Frei wegen der in Rappersweil begangenen Verbrechen, nach stattgefundener hierseitiger Beurtheilung wegen des Einbruchsversuches in Zürich an das st. gallische Bezirksamt vom
Seebezirk werde ausgeliefert werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Den beiden Angestellten auf der Militärkanzlei – wovon der eine fix mit Fr. 1 300 der andere mit Fr. 900 besoldet ist, wurde seit einer Reihe von Jahren ihre ökonomische Lage
dadurch etwas verbessert, daß jeweilen aus
dem Ertrag des Militärpflichtersatzes jedem
derselben Fr. 200 für ihre dießfällige Mehrbethätigung zuerkannt wurden.
In diesem Jahr nun war deren Inanspruchnahme eine ungleich größere als bisher und
es erscheint daher mit Rücksicht auf diesen Umstand und das immerwährende Steigen aller
Anlage und Eintheilung des Gemüselandes, mit
Ausnahme der Bekiesung der Wege, und die
Gartenanlage vor der Anstalt dießseits &
jenseits der Straße.
Zu erstellen bleibt noch: die eigentliche Parkanlage im Wäldchen mit kleineren Pavillons und Ruhbänken, das Bepflanzen gewisser
Partien mit Obstbäumen und Ziersträuchern
und die nöthige Bekiesung. Der Kredit, welcher
für die Vollendung dieser Arbeit nothwendig ist,
wird auf Fr. 10,000–12,000 veranschlagt. Ueber
die Parkanlage im Wäldchen bestehen verschiedene Pläne, von denen aber zur Stunde
noch keiner als definitiv erklärt ist. Die Aufsichtskommission wird nicht ermangeln, hierüber
beförderlichst eine spezielle Vorlage zu machen.
10. Hauptreparatur der Stephansburg. Diese Liegenschaft wurde seit dem Februar 1871 verschiedene Male als Pockenspital benutzt, theils als Nothlazareth in größerem Umfange und mit Beiziehung einer Baracke zur Zeit der französischen
Internirung, theils in geringerem Maße als
Filiale des Absonderungshauses im Kantonsspital seither; Beides in provisorischer Weise.
Ob nun mit Rücksicht auf den Umstand, daß nach den
bekannten und zwingenden Gründen eine längere Vereinigung der Pockenabtheilung mit
I. Der Rekurs des Hrn. Honegger ist begründet und der Gemeindrath Herrliberg demnach verpflichtet, das Honegger’sche Land zwischen
Kirchrainstraße und Bach ganz und gegen volle
Entschädigung zu expropriiren sofern der Gemeindrath nicht vorzieht, durch Korrektion
der gegenüber seewärts liegenden Straßenseite Abhülfe zu suchen.
2. Die Bestimmung dieser Entschädigung, sowie die Frage der Servitutbestellung ist
auf den gewöhnlichen Civilweg zu verweisen.
3. Bei der erstinstanzlichen Kostensauflage
hat es sein Verbleiben.
Die Gegenwärtigen trägt der Gemeindrath Herrliberg nämlich 3 Fr. Staats- 2 Fr.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
4. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath Meilen und die Justiz- & Polizeidirektion.
Präsidial-Verfügungen
22. November 1873.
ecte:
Die Regierung von Aargau erwiederf [rdas herwärtige Auslieferungsbegehren gegen
Friedrich Hunziker von Zofingen vom 18. d. Mts.,
Volket¬
Herrn Heinrich Wild, von Wädensweil
und sodann beschlossen:
I. Seien den Ernannten Brevets zuzustellen
und die Ernennungen durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat
auf den Vorschlag der Direktion des Militärs,
in Anwendung des § 13 des kant. Militärgesetzes
zu Hauptleuten bei der Infanterie
ernannt:
die bisherigen Oberlieutenants
schweil in Zürich, geb. 1836, Q.
Heinrich Arnold Scherer, von Schönenberg
in Zürich, geb. 1842,
Jakob Heinrich Grob, von Knonau, in Zürich, geb. 1842,
“
Jakob Schaufelberger, von Goßau, in
Bauma, geb. 1843,
Heinrich Reifer, von Weißlingen, in
Zürich, geb. 1837, Quartiermeister,
1844,
Werner Fierz, von Zürich,
derselben innert 3 Wochen allfällige Begehren
über die Behandlung dieser Angelegenheit einzureichen, widrigenfalls auf Grundlage der bisherigen Akten vorgegangen würde. 2. Den Parteien wird Einsichtnahme in die bezüglichen Akten
und Pläne gestattet.
1867, den 21. Weinmonat. Auf das Gesuch der Gebrüder Gloor wird obige Frist auf 6 Wochen ausgedehnt.
1868, den 4. März. Herr Gloor verlangt Copien
von Plänen, betreffend sein Wasserrecht & wünscht,
daß die Behandlung seiner Wasserrechtsangelegenheit noch verschoben werde, da er beabsichtige,
um Revision der gerichtlichen Urtheile nachzusuchen. – Die verlangten Copien werden bewilligt.
1868, den 23. Brachmonat. Den Gebrüdern
Gloor wird bewilligt, ein neues Wasserrad zu
erstellen. Aus der Bewilligung dürfen aber
keine andern Rechte hergeleitet werden, als wie
solche in der Konzession vom 25. Jenner 1842 enthalten sind.
1868, den 26. Christmonat [Akten vom 29. gl. Mts.]
Auf einen weitläufigen und sehr einläßlichen
Bericht der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschloß der Regierungsrath: Die Direktion
werde beauftragt, dem Regierungsrathe auf fol-
ergibt sich im Wesentlichen:
Die Begründung des Gesuches ist bereits aus
frühern Gesuchen gleicher Art bekannt, ebenso die außerordentlichen Verhältnisse der
Gemeinde Sternenberg, sowol in Beziehung
auf die ökonomische als auch auf die geographische Lage.
Unterm 27. Jenner 1872 erhielt Sternenberg einen Staatsbeitrag von Fr. 3 000 an den
Umbau der Mattstraße und den Umbau
der übrigen Kommunkationsstraßen.
Fr. 500 hievon waren speziell für gänzliche
Vollendung der Mattstraße bestimmt und
sind erst am 2. Dezember 1872 ausbezahlt
worden. Diese Vollendungskosten sind nach
Angabe des Gemeindrathes nicht in der
vorliegenden Straßenrechnung inbegriffen; aus der eingeforderten Gemeindgutsrechnung läßt sich aber auf das Gegentheil schließen. – Ebenso ist schwer zu beurtheilen, ob die angegebenen Ausgaben von
Fr. 4 336 den wirklichen Leistungen entsprechen.
Richtig ist immerhin, daß im Jahr 1872 an der
Kohltobelstraße, bei der Roßweid und bei
Gfell drei bedeutende Rutschungen vorgekommen sind und sehr kostspielige Entwässe-
bedürfnissen mit Dielsdorf und auch den landwirthschaftlichen weniger entspreche als die alte
Straße, abgesehen davon, daß durch eine Abänderung die Kosten für Landabtretung vermindert
würden. – Der Gemeindrath denke nicht daran,
daß nicht gebaut werden müsse, trotzdem die in
Aussicht stehenden Eisenbahnen eine solche Meinung rechtfertigen würden; aber wenn gebaut
werden müsse, so sei es doch am Platze, daß nicht
mit großen Kosten eine steile Straße erstellt
werde. Ingenieur Pfister selbst habe gefunden,
daß die Wünsche des Gemeindrathes betreffend
Abänderung ganz gerechtfertigt seien.
B. Die Inspektion berichtet:
Ueber diese Straßenangelegenheit ist schon
sehr Vieles gegangen. Hr. Ingenieur Frei hatte
sr. Zt. und zwar hauptsächlich auf den Wunsch & das
Drängen des Gemeindrathes von Buchs nicht weniger als vier Projekte abgesteckt & nicht ohne
Grund ist der Gemeindrath mit seinem Begehren
um weitere Untersuchungen erst- und zweitinstanzlich abgewiesen worden. Aus dem ganzen Benehmen von Buchs trotz der Gegenversicherung scheine hervorzugehen, daß die Sache
vorerst verschleppt und endlich ganz fallen gelassen werden soll.
Die geäußerte Ansicht von dem Angestellten,
In Sachen
der Schulgenossenschaft Buchs,
betreffend Staatsbeitrag an die dortige Schul¬
–.
hausbaute,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Buchs hat ein neues Schulhaus
erstellt, welches laut dem Bericht der Bezirksschulpflege den Plänen entsprechend und solid
ausgeführt worden ist. Die Schulgemeinde sucht nun
mit Eingabe vom 14. Novbr. l. Js. um einen Staatsbeitrag an die Baukosten nach und theilt mit, daß für
die laufenden Gemeindeausgaben ca 2 1/2‰ Steuer
erhoben werden müssen. Die Bezirksschulpflege
empfiehlt unterm 31. Oktober/29. Novbr. das Gesuch zur Berücksichtigung.
B. Die Bauausgaben betragen laut genehmig¬
39,986 87 Rp.
Fr.
ter Rechnung
Hievon fallen in Abrechnung:
Ankauf des Landes excl. des
Turnplatzes
2 200 –.
Erstellung der Straße z. Schulhaus
Werth des alten Schulhauses
Beiträge des Gemeindegutes &
8 935 65.
Erlös aus verkauftem Material
Beitrag aus dem Schulfond laut Reg.
6 000 –.
Beschluß vom 17. Sept. 1870
dung der Haldenbachstraße, aufgestellten
Bedingungen.
II. Dem von dem Gemeindrathe Oberstraß
vorgelegten Plane und Normalquerprofile:
a. für die Erweiterung der Straße I. Klasse
No 5 auf die Gebietsbreite von 40 Fuß
und auf ca 3 500 Fuß Länge von der Stadtgrenze bis zur Abzweigung der Riedtlistraße;
die Erstellung zweier mit Randsteinen
b.
versehener Trottoirs von je 10 Fuß Breite auf der ganzen Ausdehnung dieser
Strecke;
c. für Anbringung einer Baumallee auf
jedem Trottoir, auf der Strecke von der
Stadtgrenze bis zum Gasthof zur Linde, wird
die Genehmigung ertheilt und die Anwendung
des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten für die Erweiterung der Straße bewilligt,
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Fahrbahn zwischen den Randsteinen der
beiden Trottoirs soll eine Breite von mindestens 20 Fuß erhalten.
2. Längs der Randsteine der Trottoirs hat die
Gemeinde eine gepflasterte Rinne von 1 Fuß
5 Zoll Breite zu erstellen & zu unterhalten, sowie auch für gehörige Ableitung des
vom 4.
knecht und Genossen im Wyler - Eglisau gegen
eine Verfügung des Statthalteramtes Bülach vom
18. vor. Mts. betreffend Sistirung einer Untersuchung gegen Landschreiber Manz in Eglisau, geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz und Pol¬
Das erneuerte Gesuch der Civilgemeinde Affoltern um Ertheilung eines Beitrages an die Kosten einer neuen Feuerspritze geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
ern,
Cirkular-Beschluss
6. October 1873.
ten, durch den bezüglichen Regierungsbeschluß vom
gleichen Tage veranlaßten Gesuches der Aktiengesellschaft Leu & Cie in Zürich.
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Inngestützt auf § 1100 des privatrechtlichen Gesetzbuches & da zur Zeit kein Grund vorhanden ist, gegen die Fortsetzung des Unternehmens im Sinne
des § 1101 ibid einzuschreiten;
beschlossen:
1. Es sei dem Gesuche um Bewilligung der Heraus-
die Erwerbung eines unbedingten Baurechtes wol um so viel höher angesetzt werden
darf. Wollte von einer Uebereinkunft mit
der Theatergesellschaft abstrahirt werden,
so müßte man mit der Erhöhung des Gebäudes bis auf die Linie c, d zurückgehen. Diese
Anordnung würde aber mindestens zwei gekuppelte eiserne Säulen im künftigen Schwurgerichtssaale, sowie deren Fundamentirung
und Untermauerung im Keller und endlich
eine Ueberdeckung derselben mittelst zwei
starker eiserner Unterzüge erfordern, um
die Mauer des ersten Stockwerkes darauf aufsetzen zu können. Dieses Alles würde indessen bedeutend mehr kosten als Fr. 4 500 und
es ginge dabei zugleich der Platz a, b, c, d verloren. Und sollte einmal das Theater abgebrochen werden, so müßte dannzumal der
Staat doch bei a, b eine eigene Scheidemauer, und zwar auf eigenem Grund und Boden aufführen.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtete:
Mit dem Vorstand der Theatergesellschaft wurde nochmals mündlich unterhandelt, um denselben wo möglich zu einer ermäßigteren Forderung zu bestimmen.
sein Vermögen an die Erben über und die
Steuerpflicht dieser begann mit dem Zeitpunkt,
in welchem sie zu dem Vermögen gelangten;
hätte die Erbstheilung sofort und zwar namentlich vor dem Steuerdekrete der Gemeinde Hütten vom 4. Februar 1872 stattgefunden, so
würde die Steuerpflicht an dieselbe, sowie das
Vermögen nicht an in Hütten steuerpflichtige
Erben gefallen wäre, mit der Erbstheilung
aufgehört haben.
3. Der Umstand nun, daß das Vermögen an
dem Tage dieses Steuerdekretes noch unvertheilt
beisammen war, kann nicht in der Weise nachwirken, daß es auch noch für die Zeit, da es als
Ganzes nicht mehr bestand, besteuert werden sollte; nur in dem Zufall, daß das Vermögen
am 4. Februar noch unvertheilt und ebenso
beim Fälligwerden der ersten Steuerrate
noch beisammen war, liegt der Grund, daß diese noch vom ganzen Vermögen bezahlt werden
konnte.
4. Wenn nach § 212 des Gemeindegesetzes vom
25. April 1866 neu in eine Gemeinde ziehende
Steuerpflichtige, die noch nicht im Steuerregister
eingetragen sind, für Gemeindesteuern nach ihren Vermögensverhältnissen in Anspruch genommen werden können, so ist es wol selbst-
Pfister, der für Bearbeitung einer vorgezeichneten Linie, für Aufnahme von Plänen und Nivellements Tüchtiges leistet, aber für die Tracirung von Straßen noch nicht genug Erfahrung
hat, sei von dem Gemeindrathe als maßgebend
aufgenommen worden. Pfister habe dem Gemeindrathe gegenüber dem durch Regierungsbeschluß
vom 3. April d. Js. gutgeheißenen Projekte, wie solches in der mitfolgenden Skizze
mit rother Farbe bezeichnet sei, eine andere
Richtung die sich von Buchs aus mehr der bestehenden Straße nähere, mit punktirten Linien bezeichnet sei, vorgeschlagen. Dabei erhielte er unter dem Hause im Schinnhut einen
sog. Kehr, – ein Uebelstand der bei Straßen,
wenn immer möglich vermieden werden
sollte. In seiner weitern Fortsetzung der Linie
lasse er die Höhe bei der Hand einerseits & Dytikon anderseits, welche beide nach dem beschlossenen Projekte berührt seien, weit links liegen und spiele zudem eine etwas größere
Baulänge der Straße auf den Gemeindsbann
Dielsdorf über. Durch die Anbringung des
Kehrs erhielte er eine etwas verminderte Steigung, dafür aber eine längere Linie, die zu
verminderten Kosten sowol im Bau als in den
Abtretungen nicht führen kann. In technischer
mit Schreiben vom 12. dies erfolgte Einladung
zum Kircheneinweihungsfeste vom 26. Oktober
wird den Mitgliedern des Regierungsrathes zu
persönlicher Berücksichtigung überlassen.
In Sachen des Hrn. Albert Sulzer, Blattmacher, in Winterthur, vertreten durch Hrn. Fürsprech Heller, daselbst, als Rekurrenten gegen
die Sistirung einer Strafuntersuchung gegen
Arnold Gallmann, wegen fahrlässiger Tödtung,
werden die Akten einer aus den Herren Reg.
Räthen Walder und Brändli bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath findet,
bezüglich des von der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens zu erstattenden Geschäftsberichtes für 1872
und bezüglich des von derselben Direktion
einzureichenden Spezialbüdget für 1874,
sich veranlaßt, zu beschließen:
I. Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens ist einzuladen, den noch mangelnden
Theil ihres Geschäftsberichtes bis Morgen, Sonntag, Abend dem Präsidenten des Regierungsrathes einzureichen. – Nach dieser Frist wäre
der Geschäftsbericht des Regierungsrathes ohne
den Stimmzeddeln zur Vertheilung unter die
Stimmberechtigten durch die Stimmberechtigten [sic!]
die Staatskanzlei wird zugestellt werden.
In Sachen
des Julius Bölsterli von Wiesendangen zur Zeit in
der Strafanstalt im Polizeiverhaft,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Der Untersuchungsrichter I am k. Landgerichte zu Straßburg im Elsaß übermittelt mit Schreiben
vom 16. Sept. d. Js. einen Steckbrief auf Bölsterli, der
in dort eines bedeutenden Diebstals beschuldigt
ist, und ersucht um Fahndung auf denselben & dessen
Zuführung.
B. Bölsterli ist eingebracht und über die Anschuldigung einvernommen worden. Er gibt zu, seinem
frühern Herrn, Louis Cohn, ca 400 Fr. entwendet
zu haben. Er begehrt von den zürch. Gerichten beurtheilt zu werden.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Bölsterli ist als zürch. Angehöriger wegen des
in Straßburg verübten Diebstals von den zürch.
Gerichten zu beurtheilen und ist hievon der requirirenden Stelle in Straßburg Kenntniß zu ge-
20. November 1873.]
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht
das Gesuch des Joh. Jakob Hug von Ober-Wetzikon um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes an seine Adoptivtochter Johanna geb. Hauff von Dettingen in Württemberg.
Die Beschwerde eines Henry Burri in New-York über seine Bevormundung geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Die vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Schreiben vom 18. d. Mts.
zur Vernehmlassung übermachten Pläne für
die Bauausführung der Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen auf der Linie von Profil
No 65+50 bis 114+35 in den Gemeinden Seuzach,
Dägerlen und Dynhard werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs der Armenpflege Oberrieden gegen eine Verfügung der Direktion
des Innern vom 13. d. Mts. betreffend Erstattung der Beerdigungskosten für den in
Zürich verstorbenen Jb. [sic!] Staub von Oberrieden geht
zur Beantwortung an die Direktion des Innern.
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Eisenbahngesellschaft Winterthur–Zofingen wird im Sinne des § 22
des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung
ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar
ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll allen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und
nebst einem Auszuge der letztern ins Amtsblatt
eingerückt werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben vom 3. d. Mts. unter Rückschluß der Akten seinen Rekursentscheid vom gleichen Tage in Sachen der sog. Feldi-Kommission betreffend Verfassungsverletzung, durch welchen der Rekurs als
unbegründet abgewiesen wird.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen.
de zur alten Post angekauft werden müßte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Wädensweil wird ein Staatsbeitrag von Fr. 1 000 an die Kosten der Erweiterung der Straße I Klasse No 26 beim Hause des
Hrn. Jakob Höhn an der Seefahrt in Aussicht gestellt, unter der Bedingung, daß die Gemeinde ohne weiteres Zuthun von Seite des Staates für das
nöthige Land zu sorgen und die Straße gehörig
nach Anleitung der Straßeninspektion zu erstellen habe.
2. Der Gemeindrath Wädensweil wird eingeladen, der Direktion der öffentlichen Arbeiten mitzutheilen, was die Erweiterung der
Straße bei der alten Post kosten möchte und
wie viel von diesen Kosten die Gemeinde
übernehmen würde.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Wädensweil, an Hrn. Expropriationskommissär Notz &
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
diese unter Rückstellung der Akten und
Pläne.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
25. October 1873.]
projektirte Trace der Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen im dortigen Gemeindsbanne und
die Stationsanlage erhebt, wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso der Rekurs des Gemeindrathes Goßau
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
vom 5. vor. Mts. betreffend Erbauung einer
Straße III. Klasse von Tägernau nach Jungholz.
Desgleichen die vom eid. Eisenbahndepartement
mit Zuschrift vom g. T. zur Vernehmlassung übersandten Akten betreffend Gesuch um Uebertragung der Konzession für eine rechtsufrige Zürichseebahn an die schweiz. Nordostbahngesellschaft.
Das vom Statthalteramte Winterthur eintzung
gesandte Landrechtsgesuch des Heymann Paul Spira
von Tann, Oberelsaß, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
26. October 1873.
Eine Zuschrift des Departement der Staatswirthschaft des Kantons Luzern vom g. T., betreffend Gesuch um Beantwortung einiger Fra-
bart werde, wie der am 24. Mai d. Js. betreffend
den Anschluß bei Singen und Konstanz abgeschlossene.
Das Eisenbahndepartement verlangt nun, daß der
Regierungsrath ihm seine Ansichten bezüglich der festzustellenden Vertragsstipulationen und der Interessen der Grenzortschaften überhaupt innert
8 Tagen zur Kenntniß bringen möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
wird erwiedert, der Regierungsrath habe keine
speziellen Wünsche auszusprechen & gehe damit einig, daß der Vertrag auf gleicher Grundlage vereinbart werde, wie der vom Departement erwähnte, bezüglich des Anschlusses in Singen und Konstanz.
2. Mittheilung an das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement und die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Eine Zuschrift des Hrn. Privatdozenten Dr Kinkel, mit welchem [sic!] derselbe die ihm für seine Thätigkeit an der Lehramtsschule im Sommersemester
1873 ertheilte Gratifikation verdankt, wird der
Direktion des Erziehungswesens zugestellt.
wesens berichtet:
Durch den Hinschied des Hrn. Prof. Dr Locher-Balber ist die Stelle eines Mitgliedes der Spitalpflege und durch denjenigen seines Sohnes
Hrn. Dr Locher-Wild die Stelle eines Mitgliedes der Aufsichtskommission der Pflegeanstalt
Rheinau erledigt worden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Als Mitglied der Spitalpflege des Kantons Zürich wird gewählt:
Herr Jakob Hitz-Wunderli, Kfm. in Zürich.
II. Als Mitglied der Aufsichtskommission der
Pflegeanstalt Rheinau wird gewählt:
Herr Prof. Dr Cloetta, in Zürich.
III. Mittheilung an die Gewählten durch Urkunde, und an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens.
Mit Kreisschreiben vom 5. November übermittelt das eid. Departement des Innern
das Protokoll der Medizinal-Konkordats-Konferenz vom 9. Oktober mit dem Ersuchen,
allfällige Bemerkungen hinsichtlich der Projektbeschlüsse betreffend das Maturitäts-
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 8. d.
Mts. und unter Bezugnahme auf die herwärtige
Zuschrift vom 8. vor. Mts. an das eid. Handelsund Eisenbahndepartement mit, daß er den Statuten der Eisenbahngesellschaft Winterthur–Zofingen die Genehmigung ertheilt habe mit
dem Vorbehalte, daß die Ausgabe der auf den
Inhaber lautenden definitiven Aktientitel
erst nach vollständiger Einzahlung erfolge und
für die successiv zu leistenden Einzahlungen
Empfangscheine, auf den Namen der Subskribenten lautend, ausgestellt werden.
Der leitende Ausschuß werde überdies
bei seiner Zusicherung behaftet, sofort nach
der Statutengenehmigung durch den Bundesrath ein Gerichtsdomizil im Kanton
Aargau nach Maßgabe der dortigen Gesetze und im Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen vom 23. Dez. 1872 zu bezeichnen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei von obiger Mittheilung Vormerk
am Protokoll zu nehmen, der Direktion des
Innern Kenntniß zu geben und das Schreiben der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu den Akten zu überweisen.
stiz- und Polizeidirektion dem schweiz. Eisenbahnund Handelsdepartement eingesandt worden
seien, den Gerichten des Kantons Zürich zu übertragen.
Diese Zuschrift nebst Akten wird der Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung überwiesen.
Cirkular-Beschlüsse.
22. November 1873.
In Sachen
der Wittwe Amalie Fischer, Küfers von Rümikon,
Kt. Aargau,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Amalie Fischer hat geständigermaßen am 2. d.
Mts. bei ihrem Dienstherrn Heinrich Müller-Schultheß, Landwirth in Glattfelden außerehelich ein
Mädchen geboren und dasselbe heimlich nach etlichen Tagen dadurch zu beseitigen gesucht, daß
sie dasselbe nächtlich auf der Kaiserstuhler Brücke
nach dem Strom hinabwarf.
Die Fischer wurde am 12. dies vom Statthalteramt Bülach verhaftet, auf Ansuchen des Bezirksammannamtes Zurzach wo nach Auffindung
der Kindesleiche in Kaiserstuhl ebenfalls Untersuchung angeordnet wurde, nach Zurzach gelie-
wendeten Kräfte befriedigend lauten, die Lebensunterhalt- & Löhnungs-Verhältnisse im
laufenden Jahre sich noch eher mißlicher gestaltet haben als früher, so hält die unterzeichnete Direktion eine Zulage an sämmtliche
ständig angestellte Unterinstruktoren, wenn
je, jetzt am Platze, glaubt aber, im Interesse
des Dienstes etwelchen Unterschied in der
Größe des täglichen Betreffnisses nach der
Qualifikation der Leistungen der Betreffenden machen zu müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Den Unterinstruktoren der Infanterie
wird noch für das Jahr 1873 auf Grundlage
der ausgewiesenen Diensttage eine Zulage
im Gesammtbetrage von Fr. 2 700 bewilligt und es ist diese Ausgabe unter Titel
„Allgemeine Militärausgaben“ zu verrechnen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
zur Vollziehung.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Von dem Anerbieten des eid. Militärdeparte-