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4. October 1873.]
im Kanton Luzern den Schutz des Staates genieße.
Es beständen dort keine gesetzlichen Bestimmungen, nach welchen die Pfarrer gezwungen
werden könnten, amtliche Handlungen vorzunehmen, die mit ihrer Konfession im Widerspruch stehen.
Dagegen sei hinlänglich dafür gesorgt, daß
den Bürgern aus dieser Weigerung der Pfarrer
keine Rechtsnachtheile irgend welcher Art erwachsen, indem sie eben die Promulgation
der Ehe durch die weltliche Behörde vollziehen lassen können. Hr. Dr Michelis habe sich mit
seinen Gesuchen einfach an die Luzerner Staatskanzlei zu wenden, worauf ihm, wenn keine
weitern gesetzlichen Hindernisse im Wege
stehen, mit einem hinlänglichen Verkündschein
entsprochen werde.
Dieses Schreiben wird der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Festkomite für das Sonntags
den 12. dies in Neumünster abzuhaltende Schauturnen um Bewilligung zum Beginnen des Turnens um 8 Uhr Vormittags schon während des
Gottesdienstes wird der Direktion der Justiz
& Polizei zur Antragstellung überwiesen.
17. December 1873.]
gehalt der Gold- und Silberwaaren behufs
Benutzung für eine volkswirthschaftliche Arbeit wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung
geht das Gesuch der Spar- und Leihkasse des
Notariatskreises Eglisau um Genehmigung revidirter Statuten.
Die Direktion des Innern übermittelt
die Zusammenstellung der Ergebnisse des am
14. Dezember in den politischen Gemeinden
der Bezirke Zürich, Affoltern, Horgen, Meilen, Uster, Pfäffikon und Bülach stattgefundenen ersten Wahlganges für die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt den von
den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hienach sind folgende Wahlen zu Stande gekommen:
I. Im Bezirk Zürich.
Ein Mitglied des Bezirksgerichts:
Herr Fürsprech Joh. Goßweiler, von Seebach,
Substitut des Bezirksgerichtsschreibers in
Zürich,
II. Bezirk Affoltern.
50.
dem Regierungsrathe nachstehende Zusammenstellung der auf erfolgte Ausschreibung
hin eingegangenen Uebernahmsofferten
für die Erstellung eines Pavillons bei der
neuen Irrenanstalt Burghölzli vor.
I. Maurer- und Steinhauerarbeit.
2 620 20
Uster
II. Zimmer & Schreinerarbeit.
Zürich
2 184 50.
III. Spenglerarbeit.
Voranschlag im Ganzen Fr. 5 000
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
H.
beschließt:
I. Die Arbeiten für die Erstellung eines
Pavillons bei der Irrenanstalt Burghölzli werden folgendermaßen vergeben:
1. Die Maurer- & Steinhauerarbeit an Hrn.
90.
Auslauf des Hrn. Schwarz. Hierauf würde letzterer ein Gefälle von 1 Fuß 1 Zoll verlieren.
Die angefochtene Bedingung 3 beruhe aber auf
der unrichtigen Annahme, als liege der Beugger’sche Auslauf in gleicher Tiefe, wie der alte Schwarz’sche Auslauf, während letzterer
um 1 Fuß 1 Zoll tiefer gelegen. Petent beanspruche daher nicht mehr, als was er bis zum
Jahr 1871 innegehabt, sowie das nothwendige Gefälle des Ablaufkanales.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem Regierungsrathe den Bericht des
Kantonsingenieurs vor, welcher sich folgendermaßen ausspricht:
Was die fragliche Höhendifferenz der beiden Schwellen betrifft, so dürfte dieselbe
durch eine etwa genauere Fassung der Bestimmung I. 3. der Konzession und in Uebereinstimmung mit den Höhenangaben in der
Konzession an Hrn. Beugger auf 15,88 Fuß
bestimmt werden. Hinsichtlich des größern
Gefälls, welches Hr. Schwarz anspricht, ergibt
sich Folgendes:
Die Berechtigung des Hrn. Schwarz ist
durch die Konzession vom 22. Heumonat 1854
bestimmt, in welcher unter I. 1 gesagt wird:
„Die Grundschwelle des Einlaufskanals
und der Eisenbahnunternehmung bedeutende Mehrkosten verursachen würden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei der Direktion der Nordostbahn
zu erwiedern, es könne auf ihr Gesuch nicht
eingetreten werden, einerseits, weil die
Tracepläne noch nicht definitiv genehmigt seien, anderseits, weil ihr unbenommen bleibe,
vorkommenden Falls Einsprache zu erheben,
worauf die Direktion der öffentlichen Arbeiten die Sachlage zu prüfen haben werde.
2. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn und diejenige der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Für das laufende Jahr ist ein Kredit von Fr.
1 000 für Anschaffung von neuen Schulbänken
für das Gymnasium auf das Büdget genommen worden. Die Direktion des Erziehungswesens wünscht nun, daß die fragl.
Bänke [nach einem neuen System] beförderlich angefertigt werden möchten.
saale des Nationalrathes im Bundesrathhause
einzuberufen, und ladet die Regierungen der
Konkordatskantone ein, einen Abgeordneten
zur Konferenz zu bezeichnen und dem Departement dessen Namen mitzutheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens
beschließt:
I. Als Abgeordneter zu der oben bezeichneten Konferenz wird ernannt:
Herr Regierungsrath Müller.
II. Mittheilung an das eid. Departement des
Innern, an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens und an den Ernannten.
Der von der Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens beantwortete Rekurs der
Kirchhofkommission Neumünster betreffend unentgeltliche Abtretung von Land für den projektirten Kirchhof vom Areal der Irrenanstalt Burghölzli wird einer aus den Herren
Regierungsräthen Sieber und Brändli bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
enthaltes,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Durch Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 21. Mai d. Js. wurde die Beschwerde des Rekurrenten über den Gemeindrath
Marthalen abgewiesen.
C. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Keller mit Eingabe vom 16. Septbr. an den Regierungsrath, indem er im Wesentlichen anführt: Er sei durch unglückliche eheliche Verhältnisse, welche seinen Haushalt ruinirt haben,
in eine mißliche Lage gekommen; diesem Umstande sei es dann auch zuzuschreiben, wenn
er vielleicht oft ein Glas über den Durst getrunken habe. Die Angaben des Gemeindrathes,
er sei liederlich und arbeitsscheu & sei nicht im
Stande, an die aus dem Armengute bestrittenen Ausgaben für seine Kinder das Geringste
zu leisten, müsse er entschieden bestreiten und
berufe sich in letzterer Beziehung auf eine eingelegte Bescheinigung des Pfarramtes Marthalen, laut welcher er an die in den Jahren
1867–1872 stattgefundenen Ausgaben im Betrage von Fr. 773 90 trotz öfterer Arbeitslosigkeit doch Fr. 287 74 dem Armengute zurück-
3. Der bestehende Abzugsgraben in der
Langmatt soll fortbestehen.
4. Die in den Urkunden vom 20. Weinmonat
1860 und 2. Weinmonat 1869 aufgestellten Bedingungen und Verpflichtungen sind auch für
gegenwärtige Konzession gültig.
5. Rücksichtlich der Aufrechthaltung dieser
Konzession wird die Inhaberin derselben
auf § 25 des Gesetzes betreffend Benutzung
der Gewässer und das Wasserbauwesen verwiesen.
II. Nach Beendigung der bewilligten Anlagen hat die Unternehmerin die Direktion der
öffentlichen Arbeiten davon in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen, sowie die Messung der Wasserkraft für eine neue Bestimmung des Wasserzinses vornehmen lassen wird.
III. Hat Petentin an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Fr. 30 – Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Bülach, der
Petentin in urkundlicher Ausfertigung durch
Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 14. dies übermittelt der
Gemeindrath Wetzikon das Gesuch des Hrn. Joh.
Jakob Hug von Wetzikon wohnhaft in Höngg, um
Ertheilung des Landrechtes an seine minderjährige Adoptivtochter Maria Johanna Hauff, von
Dettingen - Württemberg, welche am 22. Juni
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wetzikon aufgenommen wurde, – und
empfiehlt dasselbe zur Entsprechung in der
Meinung, daß nur die Hälfte der Landrechtsgebühr zu bezahlen sei.
Die Adoption der Maria Johanna Hauff
durch die Eheleute Hug-Gering von Wetzikon wurde durch Verfügung der Justizdirektion am 10. Mai 1872 bewilligt und durch
Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 1.
Juni gl. Js. als vollzogen erklärt.
Der Regierungsrath
in Anwendung der §§ 35 und 39 des Gemeindegesetzes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Maria Johanna Hug-Hauff wird das
daß die Dreschmaschine schon ursprünglich, jedoch
nicht konzedirt vorhanden war.
ad. 3. Die neue Konzession stützt sich nicht auf
den Vermessungsbericht, sondern hauptsächlich auf
die ursprüngliche Urkunde. – Jedes Werk, wie
auch Vater Gloor sr. Zt. selbst angab, konnte nur
je einzeln betrieben werden und für die Wassermenge wurde nach Reglement der Mittelwerth bestimmt.
ad 4. Auf die Angabe, daß die gegenwärtigen Werke noch gleich den ursprünglichen
seien, kann ich nicht eintreten, aber in einem
Zeitraum von 30 Jahren kann sich doch Manches ändern, und der jetzige Besitzer kann sich
kaum des Ursprunges erinnern.
ad 5. Ein Werk war bei der Messung der
Wasserkraft im Betriebe, ob aber Mange
oder Walke, dessen erinnere ich mich nicht
mehr.
ad 6. Die angerufenen Pläne zeigen gerade das Gegentheil der Behauptung. Das
Wasser war hauptsächlich aus dem Knöpflibach angewiesen und nicht ausschließlich aus
dem Mühlebach. Gloor hat aber den Knöpflibach verlassen, vor dem Einlauf weg abgeleitet und später zu einer Fischzucht verpachtet; dagegen hat er alles Wasser aus dem
In Sachen
der Gemeindräthe Turbenthal und Zell, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
A. siehe das faktische Ergebniß der rekurrirten Verfügung.
B. Unterm 25. Oktober d. Js. verfügte die Direktion der öffentlichen Arbeiten:
Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen, den Gemeindräthen Turbenthal & Zell
eine Ordnungsbuße von je 25 Fr. aufzulegen
unter der Androhung erhöhter Buße und Exekution, falls nicht sofort Anstalten zur Bekiesung getroffen werden. Ueber den Erfolg soll das Statthalteramt nach 14 Tagen Bericht erstatten.
C. Ueber diese Verfügung beschweren sich die
Rekurrenten und zwar
a. der Gemeindrath Turbenthal mit einer
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten gerichteten Eingabe vom 7. d. Mts., indem er zu
seiner Rechtfertigung vorbringt, die ungenügende Kieslieferung hätte ihm allfällig nur in
der Meinung zur Last gelegt werden können, daß
berichtet:
In Anbetracht der in den letzten Jahren gestiegenen Löhne an sich, sowie der bedeutenden
Mehrauslagen die der Lebensunterhalt solchen
verursacht, die den größten Theil des Jahres
in dieser Richtung auf die Wirthshäuser angewiesen sind, sah sich der Regierungsrath verflossenes Jahr veranlaßt, dem Unterinstruktionspersonal der Infanterie auf ein bezügliches Gesuch hin, eine tägliche Zulage von einem Franken zu der im Gesetze vorgesehenen Entschädigung zu gewähren und so zu ermöglichen, daß der Bestand dieses Korps nicht
auf eine völlig unzureichende Zahl herabsinke.
Im Frühjahr bei Beginn der dießjährigen
Uebungen wurde das Gesuch bei der Direktion wiederholt, darauf aber erwiedert, daß
ein solches sich überhaupt erst nach durchgeführter Arbeitsleistung rechtfertige, daß aber
zu dessen Befürwortung die Direktion nach
beendigtem Jahreskurse und nach Eingang eines Berichtes der höhern Instruktionsoffiziere
über die Leistungen der Einzelnen geneigt sei.
Nachdem in den nächsten Tagen die letzte Uebung zu Ende geht, die Aeußerungen
des Oberinstruktors und des Instruktors
I. Klasse über die Thätigkeit der diesfalls ver-
vom 19. Oktober 1872 dahingehend: Es möchte der
Kantonsrath den § 2139 des privatrechtlichen Gesetzbuches dahin interpretiren, daß Frauen
bei Erbstheilungen, auch wenn sie den Nachlaß
des Erblassers übernehmen, außer der Vertretung durch ihre Ehemänner, keine außerordentliche vormundschaftliche Vertretung bedürfen;
in Erwägung:
1. Daß es nicht in seiner verfassungsmäßigen
Stellung liegt, anläßlich eines Spezialfalles sich
in die innert den Schranken der bestehenden Gesetzgebung sich bewegenden Rechtssprechung der Gerichte einzumischen,
2. Daß die von dem Petitionär gewünschte
authentische Gesetzesinterpretation nur auf
dem Wege der Gesetzgebung erfolgen könnte;
3. Daß nun aber zur Zeit keine genügende Veranlaßung vorliegt, die beanstandete Gesetzesbestimmung abzuändern;
beschließt:
Ueber das oben erwähnte Begehren des Hrn.
Fürsprech Ryf wird zur Tagesordnung geschritten.
[Siehe die Zuschrift an den Kantonsrath in den Missiven vom heutigen Tage].
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
setzlichen Bestimmungen eine Gemeinde in Folge
besonderer Verhältnisse außerordentlich stark
belasten, so sind dieselben durch den Staat angemessen zu erleichtern“, aber hier handelt es
sich nicht um einzelne Bestandtheile oder Civilgemeinden, sondern um ganze politische Gemeinden, und als solche ist Regensdorf nicht durch besondere Verhältnisse außerordentlich belastet.
An die Thalentsumpfung, wodurch ein werthvollerer Boden bewirkt wird, wird die Gemeinde
einen Staatsbeitrag erhalten, und wenn sie sich
an der sog. Nationalbahn betheiligt hat, so wird
sie dabei ihr Interesse vorausgesetzt haben.
Was die Gemeinde Adlikon speziell betrifft, so
mag richtig sein, daß sie keine öffentlichen Fonds
zur Verfügung hat, aber als Bestandtheil von
Regensdorf wird sie an den Straßenbau nur
nach ihren Vermögensverhältnissen beizutragen
haben.
b. Die Gemeinde Regensdorf gehört zu den
wohlhabenden Gemeinden des Kantons, indem
das Steuerkapital Fr. 2 000 per Einwohner übersteigt. Die Quote für den Staatsbeitrag wurde deshalb auf 182 per mille angesetzt. Auf den
Betrag von Fr. 41,321 20 kommen mithin Fr. 7 518.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
Kronenbreite 17 Fuß und die ganze Gebietsbreite 21 Fuß. Gemäß den Akten vom 24. Augstmonat 1868 war der Bau veranschlagt:
Erdarbeit
Schalen
95.
Fr.
Veränderung von Hauseingängen
Unvorhergesehenes
ung
oder der laufende Fuß zu Fr. 3 45.
Die eingegebene Rechnung, welche jedoch nicht
nach den Titeln des Voranschlages gesöndert
gestellt ist, zeigt dagegen folgende Bauauslagen:
1. Erd- und Maurerarbeiten, Schalen, Legen
der Brunnenleitungen, was Alles laut beiliegendem Vertrag vom 3. Hornung 1869
um Fr. 6 998 in Akkord gegeben wurde, wobei der Transport der Materialien nicht
–
Uebertrag:
fen ist.
3. Landentschädigung; hieher gehört aus dem Titel „Verschiedenes“
das Belege No 50 = nachträgliche
61.
4. Verschiedenes: Schätzung, Marchen,
Schadenersatz, eiserne Röhren, Taglohnarbeiten u. s. w. abzüglich obiger
2 326 53.
Fr. 347.
5. Transport der Baumaterialien &
Handdienst [im sog. Gemeindewerk]
Transport, Auf- & Abladen des Kiesund der Koffersteine, der Mauer¬
“
steine und Deckplatten und des
chädigungen
Materials zu den Schalen
Somit kommt der laufende Fuß auf Fr. 9 30
oder beinahe auf das Dreifache des Voranschlages zu stehen, insofern alle die in die Rechnung gebrachten Ausgaben zum wirklichen
Straßenbau gehören & nicht übersetzt sind.
Ueber diese Ausgaben sieht sich die Inspektion nun zu folgenden Bemerkungen veranlaßt:
ad 1. Erd- und Maurerarbeiten u. s. w. Nachdem die Straßenbaute bereits in Akkord
Herr Fürsprech Brunner Namens des Hrn. Schwarz
dafür nach, daß die oben angeführte Bedingung dahin abgeändert werden möchte: „Die Kanalsohle
soll am untern Ende in gleicher Höhe liegen, wie der
alte Auslaufkanal des Hrn. Schwarz [vor Erstellung dieses projektirten neuen Kanales] plus das
natürliche und nothwendige Gefälle für den neuen
Ablauf von 450 Fuß Länge, d. h. 16,5 Fuß unter dem
Einlaufe des Hrn. Schwarz plus 0,5 Fuß freies Gefälle für den Kanal, im Ganzen also 17 Fuß unter
dem erwähnten Einlauf.“
Zur Begründung dieses Gesuches wird im Wesentlichen angeführt:
Durch die Konzession, welche dem Vater des
Hrn. Schwarz unterm 22. Heumonat 1854 ertheilt
worden, habe jener ein Gefälle von 16,5 Fuß erworben. Dazu komme noch das durch die Konzession
vom 7. Herbstmonat 1872 erworbene Gefälle von
0,66 Fuß, so daß Petent ein Gesammtgefälle von
17 Fuß 1 Zoll 6 Linien oder rund ein Minimum von
17 Fuß anzusprechen habe. Nun liege aber nach
einem von Hrn. Forstmeister Keller aufgenommenen Nivellement der Beugger’sche Auslauf
14 Fuß 4 Zoll tiefer, als die alte Einlaufschwelle
oder 15 Fuß 4 Zoll tiefer, als der neue seit
1854 bestehende Einlauf, somit 1 Fuß 1 Zoll weniger tief, als der vor dem Jahr 1871 bestandene
loren werden müsse, weil eben nicht ein Haus gebaut würde, das landwirthschaftlichen Zwecken, sondern dem gegenwärtigen speziellen Familienbedürfnisse entspreche.
Der Bezirksrath schließt sich den gemeindräthlichen Anträgen an.
in Erwägung:
Das Begehren, das der Vormund der Kinder Pfister Namens der Wittwe Pfister stellt, es möchte
aus dem Vermögen seiner Mündel das zum Baue
eines Hauses benöthigte Geld hergeben und dieselben
so Miteigenthümer werden, kann von Seite der Vormundschaftsbehörden dann berücksichtigt werden,
wenn sich bei dessen Bewilligung für die Bevormundeten ein wesentlicher Vortheil gegenüber
der gegenwärtigen Lage herausstellt.
In dieser Bezeichnung ist in keiner Weise ein stichhaltiger Grund eine genügende Veranlaßung angeführt worden. Das ganze Projekt ist schon in so
wenig Garantie bietender Weise vorgebracht
worden, daß dessen behauptete Ausführung in
finanzieller Hinsicht viele Zweifel übrig läßt.
Der Gemeindrath Dübendorf und der Bezirksrath Uster haben in ihren Abweisungsbegründungen verschiedene richtige Gründe angeführt,
die geradezu gegen eine Betheiligung der Mündel
sprechen, wodurch sie in eine solche Gemeinschaft tre-
erstern an dieser Stelle um ca 28 Fuß nordwärts zu verschieben [wie dies im Plane mit
Bleistift angegeben ist]. In diesem Falle würde
aber die Baulinie etwas tief in das Haus des
Feuerwerker Rüegg [bei No 0–1 im Plan] einschneiden und das Stapfersche Haus [bei No 6–7],
nach welchem ohne Zweifel die Baulinie festgestellt worden ist, käme um 21 Fuß hinter dieselbe zu liegen. – In der Rekurseingabe des
Hrn. Giesker wird jedoch bloß eine nördliche
Verschiebung von 6 Fuß verlangt und dies
hätte zur Folge, daß der stumpfe Winkel im
Müller’schen Lande um ca 1/4° d. h. auf 91
vermindert würde, was für Hochbauten durchaus keinen Werth hat, denn ob die Ecke eines
Hauses einen Winkel von 91 1/4° oder 91
besitze, ist praktisch ganz gleichgültig.
In der Eingabe an den Bezirksrath ist bemerkt worden, daß die von der Querstraße
durchschnittene Längenstraße des Hrn. Ernst
parallel mit der Freienstraße sei, in der
Eingabe an den Regierungsrath heißt es nun
aber „nahezu parallel“, und wirklich zeigte auch der
Plan, daß dieselbe mit Beziehung auf die Querstraße noch mehr vom rechten Winkel abweicht
als die Freienstraße. Eine vollständige Verschiebung der Querstraße bis auf den rechten Winkel
wesens berichtet:
In dem am 15. d. Mts. zu Handen des eid. Departements des Innern übermachten Berichte wurde
mitgetheilt, daß der Kanton Zürich von Viehseuchen vollständig frei sei.
Bis heute sind der Sanitätsdirektion indessen
wieder folgende Krankheitsfälle angezeigt worden:
Ferner mußten wegen Rotzverdacht in Winterthur 22 Pferde mit Stallbann belegt werden.
Bezüglich der Fälle von Rotzkrankheit & Maul-
& Klauenseuche konnte die Infektionsursache nicht
genau konstatirt werden, betreffend den Milzbrandfall in Marthalen läßt sich diese dagegen
auf einen früheren im nämlichen Stalle vorgekommenen zurückführen.
Die sanitätspolizeilichen Anordnungen wurden
jeweilen unverzüglich nach den bestehenden Verordnungen getroffen.
Strafverfügungen sind keine zu melden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
1
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
3/4
Einschneidbrod
Für je 50 Rp., um welche dieser Mittelpreis des
Doppelzentners steigt oder fällt, steigt oder fällt
der Preis für jedes lb Brod um 1/4 Rp. [Siehe Vertrag in Beilage]
b. von H. Ganz, Bäcker, Strehlgasse in Zürich zu
5 Rp. pr. lb unter dem jeweiligen Schlage des
Mittelbrodes.
c. von H. Knüsli, Bäcker in Oberstraß pr. lb Weißund Mittelbrod je zu 3 Rp. unter dem Schlag.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Lieferungen in die Irrenanstalt werden
vergeben wie folgt:
a. Ochsenfleisch & Kalbfleisch an Hrn. A. Müller, Metzger, am Kreuzplatz [bisheriger Lieferant].
b. Brod an die Herren J. Weber, Bäcker in Hirslanden & G. Hauser, Bäcker im Seefeld [bisherige
Lieferanten]
II. Die Fleischlieferungen in den Kantonsspital und
in die Gebäranstalt werden in Abweichung von
den bisherigen Vertragsbestimmungen nach der in
der Fleischhalle Zürich bestehenden Berufsordnung
de und Fr. 44,500 für das Hauptgebäude allein.
2. von Hrn. R. Breitinger in Zürich:
für Luftheizung mit Aspirationsventilation mit
einer Preisofferte von Fr. 83,250 für das ganze Gebäude, und Fr. 56,000 für das Hauptgebäude allein.
3. von Hrn. Gebrüder Sulzer in Winterthur:
für Dampfheizung mit Aspirationsventilation
mit einer Preisofferte von Fr. 67,460 für das ganze Gebäude,
und Fr. 48,360 für das Hauptgebäude allein,
wurden dem Hrn. Stierlin, Oberingenieur bei
Hrn. Escher, Wyß & Cie in Zürich zugestellt, zur Abgabe eines Gutachtens über die zweckmäßigste
Heizeinrichtung und Ventilation, und derselbe ersucht, auch den Kostenpunkt mit in Berücksichtigung
zu ziehen.
Herr Stierlin spricht sich in seinem Gutachten dahin aus, daß die Dampf- und theilweise Dampfwasserheizung [Ofen im Erdgeschoß] wesentlich
billiger sei als die Luftheizung, und daß sie auch
in technischer Beziehung für den vorliegenden
Fall sich am besten eignen dürfte. Ebenso findet derselbe, daß der Aspirationsventilation,
weil einfacher und billiger und bei richtiger
Anlage und Proportionirung der Luftkanäle
etc. dem Zwecke doch entsprechend, der Vorzug
zu geben sei.
22. November 1873.]
fert.
B. Nach dem 12. dies wurde auch der Dienstherr
Müller-Schultheß, der von der Fischer als Schwängerer bezeichnet worden, verhaftet.
C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau
sowol als auch die hiesige sind der Ansicht, daß die
zürch. Untersuchungs- und Strafbehörden aus
verschiedenen Gründen zuständig seien und stellt
deshalb die Staatsanwaltschaft den Antrag, bei
der aargauischen Regierung das Gesuch um Wiederanherlieferung der Fischer anzubringen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz und Polizei,
beschließt:
1. Die Regierung des Kantons Aarg[a]u ist unter Uebersendung der sämmtlichen Untersuchungsakten um die Auslieferung der Amalie Fischer
anzugehen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen
des John Mac Cankey [sic!], angeblich aus New-York
gegenwärtig in Aarau in Untersuchungsverhaft,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Cankey ist dringend verdächtig, an der Bank
abgewiesen.
2. Mittheilung an denselben, an den Großrichter
des kantonalen Kriegsgerichtes und an die Justiz-
& Polizeidirektion.
Die durch Regierungsbeschluß vom 22. Nov.
d. Js. niedergesetzte Kommission stellt im anderseitigen Verzeichnisse über die ihr zur Begutachtung überwiesenen Rekurse gegen einen
Beschluß der Finanzdirektion vom 29. Oktober,
wodurch die Rekurrenten mit ihren Gesuchen
um Ertheilung von Weinschenkpatenten für
das Jahr 1874 abgewiesen wurden, ihre
Anträge und bezieht sich zur Begründung derselben theils auf die Berichte der Gemeindsbehörden, theils auf die Berichte der Statthalterämter.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Werden obige Rekurse gemäß den von
der Kommission gestellten Anträgen erledigt.
II. Wird von der Erledigung der Rekurse
der Direktion der Finanzen unter Rücksendung der Akten, sowie den betreffenden Statt-