dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
die im Nivellement angegebene Tiefe und
die erforderliche Breite erhalten, und mit
einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
2. Der jeweilige Besitzer des Weiers ist
verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch
den Behörden zur Verfügung zu stellen.
3. Die Wasserleitung soll solid und wasserdicht erstellt und immer im guten Zustande
erhalten werden. Bezüglich der Benutzung
der Leitung für ein Hydrantennetz u. s. w.
wird Herr Zinggeler auf die von den Allmendgenossen und der Lesegesellschaft
Richtersweil im Schreiben vom 23. Mai
1872 gestellten, von ihm anerkannten Bee.
dingungen verwiesen.
4. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk gilt folgendes Nivellement:
auf Kellerthürschwelle am Hause von
Jakob Tanner
26.96.
Oberfläche Weierdamm
30,96.
Sohle des Ueberfalls
untern
Weiersohle
561 26.
f.
Kanalauslauf
des
561 38.
589,19.
Auf Mittelpfeiler an der Bachbrücke
Durchschnittlich ist daher ein 4 Fuß breiter Streifen neues Land anzuschaffen; bei der Gegend
der Kirche aber beträgt die Breite dem Projekte entsprechend etwas mehr. Die äußere
Kante der Randsteine der mit 3 Zoll Seitenneigung versehenen Trottoir entspricht in der
Höhenlage dem Niveau der ausgeglichenen
Straßenmitte. Längs der Randsteine werden
1 1/2 Fuß breite, gepflasterte Wasserrinnen angebracht, welche 3 Zoll unter der Oberfläche der
erstern liegen.
Insoweit entspricht diese Anlage der üblichen
Konstruktion solcher Straßen, welche in und
um Zürich mit Trottoirs versehen worden sind.
Da für den Fußverkehr ausschließlich die Trottoirs angewiesen und benutzt werden, so
mag für den Wagenverkehr die Fahrbahnbreite von 20 Fuß, die anderwärts ebenso angenommen worden ist, um so eher genügen, als diese Straße wegen ihrer starken
Steigung möglichst vermieden wird und vorzugsweise nur dem örtlichen Verkehr dient.
An beiden Trottoirs sollen Alleen von
Bäumen auf 7 1/2 Fuß Abstand von der Gebietsgrenze und 2 1/2 Fuß vom Fahrbahngebiet je
nach der Lage der Gebäude auf ca 80 bis 100
Fuß Entfernung gepflanzt werden, wobei je-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Georg Peter, Besitzer der Mühle
in Wyla, wird bewilligt, oberhalb der Mühle in
seinem Grundeigenthum, der sog. Weierwiese,
einen Wassersammler anzulegen, den Weierbach
in denselben zu leiten, das Wasser desselben ausser der gesetzlichen Arbeitszeit darin anzusammeln und für den Betrieb seines Mühlewerkes zu verwenden, alles nach dem zu den Akten gelegten Situationsplan und folgenden
speziellen Bedingungen:
1. Die Weierdämme sollen die dem Drucke
des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke haben und mit der für eine
solche Anlage erforderlichen Sorgfalt unterhalten werden.
2. Zur Verhütung der Ueberfüllung mit Wasser ist ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens 1 Fuß tiefer
liegt, als die Dammkrone des Weiers, die erforderliche Breite erhalten und mit einem soliden
Sturzbett versehen sein soll.
3. Für die Weieranlage sind folgende Höhenzahlen einzuhalten:
Wenn die Oberfläche der Grundschwelle im
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das mittelst
Urkunden vom 1. Christmonat 1825, 13. Christmonat 1832, 16. Christmonat 1864 und 16. Wintermonat 1872 bewilligte, zur Zeit im Besitze der Herren Jakob & Andreas Biedermann
von Winterthur befindliche Wasserrecht an
der Jona bei Zwillikon wird auf Fr. 92 65 festgesetzt, welcher erhöhte Betrag zum ersten Mal
mit Martini 1874 zu entrichten ist, wogegen der
bisher mit Fr. 57 17 bezahlte Zins wegfällt.
2. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom 16. Wintermonat
1872 aufzunehmen.
3. Mittheilung an die Herren Jakob & Andreas Biedermann unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das
Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Gemeinde Niederglatt-Nöschikon,
betreffend Gesuch um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer Brückenreparatur,
Konzession, deren Annahme laut Eingangs erwähnter Zuschrift verweigert wird. Auf die Begründung dieser Konzession brauche ich wol
nicht mehr einzutreten, indem sie einerseits
nach den vorstehenden Angaben und anderseits
nach dem derselben zu Grunde liegenden Bericht
mit Nothwendigkeit so hervorgehen mußte, wie
sie gegenwärtig lautet. Es ist nur noch hervorzuheben, daß die Wasserkraft gemäß der alten
Urkunde nur 0,656 Einheiten betrug, während
dem Hrn. Gloor nach der neuen Urkunde 1,3 Einheiten, also das Doppelte, zukommen, was nur
der Nachgiebigkeit des Herrn Ryffel zu verdanken ist.
Die Gründe des Hrn. Gloor zur Ablehnung der
neuen Urkunde sind so konfuser Natur, daß
es Mühe braucht, auf dieselben einzutreten.
So weit möglich soll es in Folgendem geschehen:
ad. 1. Daß Herr Gloor mit der ihm conzedirten Wasserkraft nicht mehr so viel ausrichten kann, als mit der bis dahin unberechtigt
benutzten, ist außer Zweifel; aber es ist nicht
Schuld der Behörden, daß Werke angebracht
worden sind, die über die Kraft gemäß der
ursprünglichen Konzession hinausgehen.
ad 2. Aus dem Vermessungsbericht über die
Wasserkraft vom 17. Heumonat 1843, ergibt sich,
nöthigen Anstalten zu treffen und anzuordnen,
daß der, das Dorf durchfließende Dorfbach von
der Ecke des Waschhauses bei Hs. Ulrich Wüst bis zum
Hause des Jb. Wanger, und von der untern Brücke
bis zum Hause des Rudolf Denzler eingefaßt werde.
2. Den an den Dorfbach anstoßenden Gebäudebesitzern in Oberdorf sind Zufahrbrücken zu
erstellen, wogegen dieselben zu einem angemessenen Beitrag angehalten werden dürfen.
3. Das Nebensträßchen des Dorfbaches ist zu überkiesen und am untern Bachsteg eine Bachschwelle
einzurichten.
H. Der Gemeindrath Stadel verlangt mit Rekurs vom 8. Sept. im Auftrag der Gemeinde Aufhebung der statthalteramtlichen Verfügung, beziehungsweise Beschränkung auf das Nothwendigste, sich hauptsächlich darauf stützend, daß die
Bacheinfassung kein absolutes Bedürfniß sei und
die Kosten von 5 à 6 000 Fr., an welche die zunächst Interessirten keine Opfer bringen wollen,
für die Gemeinde zu drückend wären. Dabei
erbietet sich der Gemeindrath durch ein Steinlager zwischen dem Weg und Bach im Unterdorf,
durch eine Steinschale im Oberdorf etc. den Zustand des Baches soweit möglich zu verbessern.
I. In seiner vom 11 Septbr datirten Beant-
ja sogar noch zweckmäßiger als die offene Abstimmung gewesen, so glaube er – Rekurrent – daß es beim Entscheide dieser Frage nicht auf bloße Meinungen, sondern auf
die bestimmte Vorschrift des Gesetzes ankomme, welch’ letztere weder von einer Gemeinde noch von einem Bezirksrathe mißachtet
werden dürfe.
Wenn endlich der Bezirksrath die Gültigkeit des fraglichen Gemeindsbeschlusses
aus dem materiellen Grunde herleiten wolle, daß durch einen Umbau nur für die Gegenwart, nicht aber auch für die Bedürfnisse der Zukunft gesorgt sei, so scheine diese
Ansicht dem Rekurrenten darum nicht stichhaltig zu sein, weil ja immerhin auch ein
bloßer Umbau mindestens für einen Zeitraum von 30–40 Jahren genügen werde;
übrigens falle diese Frage gar nicht in die
Kompetenz des Bezirksrathes, sondern lediglich in diejenigen der Schulbehörden.
F. Die Rekursbeantwortung des Schulgemeindspräsidenten von Freienstein vom 26.
August geht dahin:
In der Schulgemeindsversammlung sei eine Vorlage nebst Antrag der Schulpflege
nur von einigen vermißt worden. Die gan-
habe; wer aber behaupten wollte, bei offener Abstimmung wäre das Gegentheil herausgekommen,
würde sehr irren; man sehe ja, wie sich die frühere Minderheit für Neubau in eine große Mehrheit verwandelt habe; diese Mehrheit habe sich gebildet in Folge besserer Belehrung durch Berathung in Versammlungen & Kommissionen und in Folge
von Beschlüssen der obern Behörden. Rekurrent
selbst behaupte nicht, daß sich die jetzige Mehrheit bei
offener Abstimmung in die Minderheit verwandelt
hätte. Der formelle Fehler habe daher den Bezirksrath nicht dazu führen können, den in materieller
Beziehung richtigen Beschluß der Schulgemeinde aufzuheben; er halte vielmehr an seinem Entscheide
auch jetzt noch um so eher fest, als Rekurrent nicht
mehr als Vertreter einer wesentlichen Minderheit, sondern nur noch als Verfechter seiner eigenen Ansicht dastehe, also durchaus unwahrscheinlich
sei, daß die Frage von der Gemeinde wieder
anders entschieden würde.
Es kommt in Betracht:
Die Vorschrift des Gemeindegesetzes über die Vornahme von Abstimmungen in Gemeindeversammlungen
lautet bestimmt, daß dieselben offen vorgenommen werden sollen. Der Rekurrent hat schon in der
Gemeindsversammlung gegen die durch die beschlossene geheime Abstimmung begangene formelle Gesetzes-
wird Vormerk am Protokoll genommen & der
Direktion des Innern Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Volksabstimmung über die nachstehenden
vom Kantonsrathe in seiner außerordentlichen
Sitzung vom 22.–25. Herbstmonat 1873 erlassenen Gesetze:
1. betreffend Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über das Kirchenwesen des Kantons Zürich vom 20. August 1861,
2. betreffend die Eintheilung des Kantons in Notariatskreise, die Amtsstellung der Notare &
die Notariatsgebühren,
3. betreffend die Besoldung verschiedener Verwaltungsstellen und die von ihnen zu beziehenden Staatsgebühren,
wird auf Sonntag den 14. Christmonat 1873 festgesetzt.
II. Die Gemeindräthe werden beauftragt die zur
Durchführung dieser Volksabstimmung in den Gemeinden nach Art. 30 der Verfassung erforderlichen Anordnungen zu treffen.
III. Mittheilung an sämmtliche Gemeindräthe, mit dem
Beifügen, daß ihnen die für jede Gemeinde nöthige Anzahl von Exemplaren obiger Gesetze nebst
der Entscheid in erster Linie dem Bezirksrathe
zukomme. Aber auch vom materiellen Standpunkte aus könnte die Straße nicht in die II.
Klasse erhoben werden, da ihr die hiefür erforderlichen gesetzlichen Requisite abgehen.
2. Mittheilung an die Petenten durch das
Mittel des Statthalteramtes unter Rücksendung der eingereichten technischen Vorarbeiten, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Regierungsrath hat am 8. Hornung d. Js.
den vom Gemeindrathe Außersihl vorgelegten
Bau- & Niveaulinien für die Sihlstraße die Genehmigung ertheilt und der Gemeinde gewisse Landparzellen unentgeltlich abgetreten,
in der Meinung, daß jene gewisse Gegenleistungen übernehme.
Der Gemeindrath hat sich seither mit dem
Inhalte dieses Beschlusses einverstanden erklärt, wünscht aber, daß die gegenseitigen
Abtretungen u. s. w. durch einen Vertrag genau
festgesetzt werden. Die Direktion hat nun
nachstehenden Vertragsentwurf angefertigt
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Den Herren Honegger und Tuggener in Zürich
wird auf ihr Haus No 135 am Sonnenquai daselbst
für die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 1. Juni
1874 an gerechnet gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von Fr. 1 500 ein Tavernenrecht
No 381 zum „Hôtel du lac“ ertheilt, in der Meinung, daß die Petenten sich allen nachträglich
veränderten Bestimmungen, welche durch das
betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen
haben und der Regierungsrath sich vorbehalte,
wieder auf diesen Beschluß zurückzukommen.
II. Mittheilung an die Petenten, in der Meinung, daß sie das Patent gegen Vorweisung einer
Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über
an.
Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen
Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen können, an das Statthalteramt Zürich,
an den Stadtrath Zürich & an die Finanzdirektion.
In Sachen
des Johannes Künzli von Hinweil, gegenwärtig
1. Dem Herrn Polizeihauptmann Nötzli wird für
das Jahr 1873 eine Besoldungszulage von Fr. 600
auf Rechnung des Kredites für Gewinnung tüchtiger Polizeioffiziere ertheilt.
2. Mittheilung an die Justizdirektion und an die
Finanzdirektion zur Vollziehung.
G.
Der Regierungsrath hat
da sich ergeben:
in
Auf die erfolgte Ausschreibung der Stelle eines
Lieutenant beim Polizeikorps haben sich angemeldet:
1. Herr Fürsprech Schlatter, in Zürich,
2. “ Rathsschreiber Bollier, in Horgen,
3. “ H. Weber, Literat, in Zürich,
5. “ Gontenheim, in Winterthur,
6. “ Lehrer Brändli, in Langenhard - Zell.
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
Es soll die Stelle eines Oberlieut. beim Polizeikorps mit einer Jahresbesoldung von Fr. 3 500
und mit Amtsantritt auf den 1. Jenner 1874 wieder besetzt werden & hierauf an diese Stelle
gewählt:
Herrn Fürsprech Friedrich Schlatter, von Zürich.
lung des Postulates der Bundesversammlung
auf Ermäßigung der Taxen für Arbeiter in
weitere gezogen werden
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die beiden Schreiben sind der Direktion des
Innern zu weiterer Berücksichtigung bei einer
künftigen Gelegenheit zu übermitteln.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Betreffend die Motion des Hrn. Morf, für Krediterleichterung an Produktivgenossenschaften,
vom Kantonsrath dem Regierungsrathe überwiesen am 26. Febr. 1873,
wird vom Regierungsrathe
beschlossen:
I. Es sei am Protokoll Vormerk zu nehmen, daß
in Abweichung von den Verfügungen vom 1.
März 1873 und 11. dies, wonach die Angelegenheit der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen worden, dieselbe in dem von
der Direktion des Innern eingebrachten Gesetzesentwurf betreffend das Gewerbswesen ihre
Berücksichtigung finden werde.
Die Seitens Hrn. Pfarrer Corrodi in Uetikon
Namens der vereinigten Gemeindsbehörden daselbst
darauf aufmerksam gemacht, daß die
Ausgaben in Zukunft, wenn anders derartige Gesuche Berücksichtigung finden
sollen, nach den einzelnen Straßen zu
ordnen sind.
2. Mittheilung an den Gemeindrath
Sternenberg unter Rücksendung der
Rechnungen und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der übrigen Akten.
In Sachen
des Herrn Heinrich Ryser in Tann bei Dürnten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt
Hinweil, d. d. 28. Weinmonat 1873, suchte Hr.
Ryser um die Bewilligung nach, in seinem
Lande beim Brunnenbühl ein Wasserwerk zu errichten, und einen Wassersammler anzulegen.
B. Nach erfolgter Veröffentlichung
dieses Gesuches wurden folgende Einsprachen dagegen erhoben:
1. Von der Brunnengenossenschaft Ober- und
Unter-Tann.
betreffend Besteuerung des liegenschaftlichen
Vermögens der Beklagten in Seegräben,
hat sich ergeben:
A–E. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Erkenntnisses.
F. Durch Erkenntniß des Bezirksrathes Hinweil
vom 19. März d. Js. wurde die Beklagte verpflichtet,
in der Gemeinde Seegräben die Summe von
Ver¬
Fr. 100,000 zu versteuern, und derselben die Kosten
auferlegt.
G. Gegen dieses Erkenntniß appellirt Hr. Fürsprech Eduard Meier Namens der Beklagten mit
Eingabe vom 30. April und verlangt, daß dasselbe aufgehoben und die Letztere nur verpflichtet
werde, in der Gemeinde Seegräben ein liegenschaftliches Vermögen von Fr. 51,000 zu versteuern.
Zur Begründung wird das schon vor erster Instanz Vorgebrachte wiederholt & im Wesentlichen
ferner angeführt:
Wenn der Bezirksrath in Erwägung 1 seines
Entscheides sage: zum liegenschaftlichem [smögen, das ein Eigenthümer außer seiner
Wohngemeinde versteuern müsse, gehören mindestens auch die Maschinenwerke, – so habe dieser Satz im vorliegenden Falle keinen Sinn;
denn daraus, daß Jemand auf sein Eigenthum
Kosthäuser und Arbeiterwohnungen errichtet
gegen Gemeindsbeschlüsse nur dann berücksichtigt
werden dürfen, wenn sie in der Versammlung selbst
geltend gemacht worden seien. Der Bezirksrath
nehme nun an, Rekurrent habe dies gethan, und er
dürfe daher die Bedenken des Letztern berücksichtigen.
Diese Berücksichtigung verstehe Rekurrent so, das
auch materiell richtige Beschlüsse, welche an einem
formellen Fehler leiden, aufgehoben werden müssen;
wenn das der Fall wäre, dann müßte die Fassung
des cit. lemma 3 derjenigen des lemma 2 des § 106
an Bestimmtheit gleichkommen, eine derartige
Interpretation könne aber nicht im Sinne des Gesetzgebers gelegen haben, denn es wäre jedenfalls nicht
logisch, im einen Falle materiell richtige Beschlüsse
wegen rechtzeitig bemerkten Formfehlern aufzuheben,
im andern Fall aber die zu spät bemerkten Fehler
nicht mehr prüfen zu dürfen. Der Bezirksrath glaube,
die Berücksichtigung der Formfehler bestehe in der Beantwortung der Frage, ob & inwieweit diese Fehler auf das Resultat der Berathung und den Beschluß der Versammlung Einfluß gehabt haben oder
nicht. Bei Beantwortung dieser Frage habe der Bezirksrath keinen Anstand genommen, zu erklären:
Die Anwendung der geheimen Abstimmung habe vielleicht in diesem Falle zur Folge gehabt, daß der Willensausdruck der Stimmberechtigten klarer und
richtiger und mit mehr Wahrheit sich kund gegeben
Die Aufsichtskommission der Irrenanstalt hat
in ihrer Sitzung vom 16. dies die Frage über
den Ankauf von 4 Landparzellen zur Arrondirung des Anstaltsgebietes auf der südöstlichen Seite neuerdings in Berathung gezogen und ist nach
allseitiger Prüfung der Verhältnisse zu dem
einmüthigen Beschlusse gekommen, den Ankauf
der in Beilage bezeichneten 4 Grundstücke zu
empfehlen.
Die Gründe hiefür liegen wesentlich in Folgendem:
Zur Zeit der Gründung der Anstalt wurde
auf der Südseite des Gebietes, entlang der Straße
vor dem Anstaltsgebäude, auf dem Expropriationswege ein Landstreifen erworben in der
Absicht, allfällige Bauten auf diesem Platze zu
verhindern. Den Abtretern überblieben nun
mißgestaltete Landstreifen, welche das Anstaltsgebiet der Länge nach begrenzen [siehe Plan W. M. F. H].
Laut dem Protokoll des Bezirksgerichtes vom 17.
Oktober 1865 wurde den unzufriedenen Eigenthümern dieser Landstücke von der Direktion der
öffentlichen Arbeiten beim Augenschein die Erklärung abgegeben, „daß die Abschnitte, welchen
durch die Expropriation die Zufahrt entzogen wurde, solche wieder auf Kosten des Exproprianten
erhalten sollen.“
Lebensbedürfnisse die Zutheilung eines gleichen
Betrages an die zwei Angestellten völlig gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Den beiden Kanzlisten der Militärkanzlei
wird auf Rechnung des pro 1872 bezogenen Militärpflichtersatzes für ihre Bethätigung bei diesen Arbeiten auch pro 1873 je eine Zulage von Fr. 200
in der Meinung verabreicht, daß dieser Betrag
am Jahresschlusse bei der allgemeinen Normirung der Gehalte des sämmtlichen Kanzleipersonals
in Berücksichtigung falle.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Das sämmtliche Bekleidungsmaterial für das
zürch. Militär sei seit Jahren zugeschnitten an
Schneider der Landschaft zur weitern Verarbeitung abgegeben und es seien hiefür die in einer Beilage spezifizirten Stücklöhne bezahlt worden. – Eine Anzahl der in dieser Weise beschäftigten Personen wünsche nun eine Erhöhung des
Tarifs, da es nicht möglich sei, mit einem täg-
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon,
an die Rekurrentin & die Rekursen.
Mit Zuschrift vom 22. Sept. erneuert der Gemeindrath Laufen-Uhwiesen das Gesuch um Ertheilung
des Landrechtes an Karl Wilhelm Fritz, Ingenieur
von Ravensburg - Württemberg, wohnhaft in
Uhwiesen, nachdem derselbe am 23. Juli 1870
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Uhwiesen aufgenommen, diese Aufnahme durch
Beschluß der Bürgerversammlung der Kirchgemeinde Laufen vom 30. Okt. 1870 genehmigt worden &
nunmehr die Gründe, aus welchen das frühere Gesuch durch Regierungsbeschluß vom 25. März 1871
abgewiesen worden sei, nicht mehr bestehen.
Laut den vorliegenden Akten ist der Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse nun geleistet; ebenso derjenige über die
Entlassung des Hrn. Fritz aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch eine Urkunde des k.
württ. Oberamtes Ravensburg vom 17. März
1869.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
die Gefahr der Zerstörung und Beschädigung der
versicherten Gegenstände durch Zerspringen eines Dampfkessels auf besondern Antrag und
Berechnung einer besondern Prämie auch für
den Fall übernimmt, daß kein Brand damit verbunden ist; ebenso werden Zerstörungen und
Beschädigungen der versicherten Gegenstände
durch Entzündung von Leuchtgas den Brandschäden gleich erachtet und es sucht Hr. Steiner um
Genehmigung nach.
Da diese Abänderungen nur eine Ausdehnung der Versicherungsgefahr zu Gunsten
der Versicherten bezwecken, so steht der Genehmigung derselben Nichts entgegen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Der mitgetheilten Abänderung der §§
38 und 39 der Verfassung der Feuerversicherungsbank für Deutschland zu Gotha, wie solche vom
herzogl. sächsischen Staatsministerium am 31. Oktober d. Js. genehmigt wurde, wird auch hierorts
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an Hrn. C. Fr. Steiner in Hottingen, zürch. Hauptagent der Feuerversicherungsbank für Deutschland zu Gotha, für sich & zu Han-
rungen der Rutschflächen und eine bedeutende Stützmauer aufgeführt werden mußten. Diese Rutschungen sind namenlich eine
Folge mangelhafter Wasserableitung beim
Neubau der betreffenden Straße; sie werden allmälig nun ganz aufhören, weil die
Straßen besser besorgt und namentlich die
Wasserleitungen sorgfältig überwacht werden. – Auffallend erscheint es und liegt
kaum im Vortheil der Gemeinde, daß
alle und jede Arbeit im Straßenwesen
im Frohndienst resp. in Regie ausgeführt
ist. Der Gemeindrath Sternenberg entschuldigt sich damit, daß er genöthigt sei vom
größten Theil der Pflichtigen die Leistungen in Natura anzunnehmen, was jedenfalls glaubwürdig. Dennnoch gibt es viele
Straßenarbeiten, welche ebenso gut und
billiger im Akkord ausgeführt würden
und wobei Gemeindeangehörige sich ebenfalls
betheiligen können.
Bezüglich der Rechnung ist zu bemerken,
daß dieselbe arithmetisch richtig ist.
Die Kosten, worin Fr. 64 des Gemeindrathes und der Kanzlei inbegriffen sind, bean Frohndiensten, Handarbeit 936 Tage à 1 60
03.
kostenfrei zustellen können, nach deren fruchtlosem Ablauf die Finanzdirektion, so viel an
ihr liege, den einzuschlagenden Weg des
Rechtes nicht mehr zu verlassen entschlossen
sei.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Beschwerde wird unter Hinweisung
auf die früher in Sachen gefaßten Beschlüsse
und den Bericht der Direktion der Finanzen abgewiesen.
II. Die Rekurrenten haben die Kosten zu
bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Heller zu
Handen der Rekurrenten und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Heller, Namens des
Hrn. Albert Sulzer, Blattmacher in Winterthur, Rekurrenten,
betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung,
ergibt sich:
A. Durch Verfügung der Staatsanwaltschaft
ligen Zöglinge künftighin den diplomirten Schülern
der Ingenieur- & Forstabtheilung des Polytechnikums
der theoretische Theil der Geometer-Konkordats-Prüfungen erlassen werde.
Der Schulrath habe auf das einmüthig und angelegentlichst befürwortete Gutachten der betreffenden Professorenkonferenzen dem Bundesrathe
das Gesuch in dem Sinne zur Berücksichtigung empfohlen, daß er bei den Konkordatsständen die
entsprechenden Schritte thun möchte.
Mit Rücksicht darauf:
1. daß schon das Regulativ für die Aufnahme ins
Polytechnikum, namentlich in die Ingenieurschule,
die gleichen theoretischen Kenntnisse verlange, wie
das die bereits geschlossene Berufsbildung voraussetzende Reglement für die Geometer-Konkordatsprüfungen,
2. daß die in einem Spezialfalle konstatirte
Unzulänglichkeit der theoretischen Kenntnisse
eines diplomirten Forstschülers & späteren Geometerkonkordats-Kandidaten, namentlich auch
mit Rücksicht auf die seither eingetretene Reorganisation der forstlichen Abtheilung des Polytechnikums, keine maßgebende Bedeutung
haben könne,
3. daß die Ehre der höchsten schweiz. Anstalt & die
Achtung vor ihrer Wirksamkeit es erfordere,