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13. October 1873.]
eingereicht habe, über dessen Entscheidung
ihm nie ein Beschluß zugekommen sei. Gaßmann
stellt das Gesuch um Mittheilung des Beschlusses gegen Nachnahme der Kosten.
Die Staatskanzlei berichtet, daß es sich nur
um den Rekursentscheid vom 16. Juli 1870
betreffend Sistirung einer Betrugsklage
des Rekurrenten handeln könne. Die betreffende Ausfertigung sei sr. Zt. mit Kostennachnahme per Post an den Gaßmann adressirt worden, aber mit der Aufschrift „Wird
nicht angenommen“ uneröffnet zurückgekommen.
Es wird verfügt:
Sei dem Petenten mitzutheilen, er könne
den fragl. Rekursalentscheid auf der Staatskanzlei und zwar gegen Entrichtung der
Fr. 8 20 Rp. betragenden Kosten beziehen.
Das Bureau des Kantonsrathes theilt mit
Zuschrift vom 9. d. Mts. nachstehende Zusammenstellung derjenigen Geschäfte mit, welche
dem Regierungsrath vom Kantonsrathe
überwiesen und noch nicht erledigt sind:
1871.
1. Petitionen verschiedener Gemeinden und
Privaten betreffend das Jagdwesen, über-
tätswesens zu Handen der verordneten Kommission.
D. Voranschlag für den Bau- & Liquidations-Konto des Spitalamts.
Ausgaben: Die Worte „Bau der“ vor „Irrenheilanstalt“ werden gestrichen.
Nach Gebäranstalt wird eingeschaltet
„Waschhaus für Kantonsspital und Gebäranstalt Fr. 80,000“. Nach „Irrenheilsanstalt“
wird eingeschaltet Vollendung der Parkanlagen Fr. 12,000.
H. Voranschlag für den Konto der Eisenbahnsubventionen. V. Korrenteinnahmen.
a. Nordostbahnaktien, alte, wird der Zinszins
fuß mit 7% berechnet.
Bei e Wädensweil–Einsiedeln soll es
heißen: Jahreszins à 4 1/2% von 100,000 Fr.
und 1/4 Jahreszins à 4 1/4% von 190,000 Fr. Hinzugefügt wird Ziff. k Effretikon–Wetzikon mit 500,000 Fr. und einem halben Jah¬
Ausgaben: I. Einzahlungen wird hinzugefügt:
f. Effretikon–Wetzikon 500,000 Fr. und g. Wädensweil–Einsiedeln 190,000 Fr. VI. Uebertrag.
Bei Ziff. 10 Effretikon–Wetzikon–Hinweil
wird die Summe von 500,000 Fr. hingesetzt.
res¬
Der Voranschlag pro 1874 wird hierauf als
an benanntem Tage die Maul- und Klauenseuche
bei 3 Viehständen. Seither hat sich die Seuche, wie
beiliegender Tabelle zu entnehmen ist, auf 6 weitere Gemeinden, Hottingen, Enge, Adlisweil, Erlenbach, Benken und Steinmaur ausgedehnt so daß gegenwärtig wieder 10 Ställe infizirt sind.
Die Infektionsursache ist in den meisten Fällen
die in letztem Berichte angeführte.
Andere epidemische Thierkrankheiten, mit Ausnahme der Erkrankung eines Pferdes an Rotz sind
keine vorgekommen.
Wie aus den bezüglichen Berichten der Statthalterämter und amtlichen Thierärzte hervorgeht,
sind die sanitätspolizeilichen Anordnungen in allen Fällen getroffen und die Gemeindräthe zur
strengsten Vollziehung derselben aufgefordert worden.
Wegen Uebertretung der § 15 und 36 der
Verordnung des Bundesrathes vom 8. Hornung
1872 wurde Viehhändler Josef Weil von Gailingen in eine Buße von 80 Fr. verfällt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
beschließt:
I. Vorstehender Bericht ist dem eid. Departement
des Innern zur Kenntniß zu bringen.
nen. Die Konstruktion desselben würde nach
dem Entwurf der Bauinspektion [siehe Beilage]
so ausgeführt, daß ein Theil desselben verschließbar, ein anderer Theil Veranda ähnlich offen
wäre. Als Platz hiefür wird vorgeschlagen ungefähr die mittlere Stelle des Höhenrandes vom
Burghölzli, welche Stelle nicht nur die freieste Aussicht bietet, sondern auch das Pavillon vom See
her als eine Zierde der Anstalt erscheinen läßt. Die
Bauinspektion veranschlagt die diesfälligen Kosten auf Fr. 3 500. – Im Programm für die Irrenanstalt waren dergleichen Pavillons für den Park
mehrere vorgesehen, die Aufsichtskommission wünscht
jedoch, daß nur ein größeres an offener Stelle, dagegen mehrere kleinere und einfachere im Gehölz erstellt werden. Die Plazirung und die
Ausführung der letzteren wird nicht speziell vorgeschlagen, sondern der Ausführung der allgemeinen Park- und Gemüselandanlage [siehe
unten sub. 9] zugewiesen.
2. Erstellung einer Kegelbahn. Auch diese ist im
Programm der Irrenanstalt enthalten. Die Bauinspektion veranschlagt dieselbe auf ca Fr. 1 000.
Zur Stunde jedoch können dießfalls noch keine speziellen Vorlagen gemacht werden, da die Plazirung dieses Spielplatzes von der definitiven
Feststellung des Parkanlageplanes abhängig ist.
Couponsbeträge und 5% Zins daraus die
Auslieferung zweier nicht am Prozesse betheiligt gewesene Bonds Montgomery County von
1 000 $ sammt Coupons seit 15. April 1861 verlange, welchem Begehren alsdann Beklagte
zu willfahren haben.
Die Begründung des Urtheils sagt wörtlich:
„Es ist richtig, daß Kläger, Locher, im Jahr
1865 auf eine ganz allgemein lautende Einladung der Beklagten – Iselin und Stähelin zur
Theilnahme am Prozesse einen ebenso allgemein
lautenden Auftrag gegeben hat, & weder damals
vermuthen konnte, wie lästig die Bedingungen
der amerikanischen Anwälte seien noch bis
zur definitiven Abrechnung annehmen mußte,
daß mehr als die Hälfte der wirklich eingegangenen Gelder in Abzug kommen. Selbst der
Brief der Beklagten vom 25. April 1871 an Kläger spricht nur davon, daß die Hälfte der eingehenden Gelder, Zins & Kapital, den Anwälten gehören sollen. Insofern liegt in seinem
Schweigen zu diesem Brief keine Anerkennung
der Abmachungen des mit der Sache beauftragten New-Yorker Hauses und des dortigen
Anwaltes.
Daraus folgt aber keineswegs das Recht des Klägers unbeschwerte Restitution der beiden Bonds
Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer
oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen,
oder aber, ohne Entschädigung an den Inhaber
der Konzession, demselben dieselbe zu entziehen
und den Gebrauch des Weiers zu untersagen
oder denselben beseitigen zu lassen.
III. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten die Untersuchung des Zustandes der
ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen, vornehmen lassen wird.
IV. Hat Herr Schmid an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 26 60 Expertengebühren einzusenden
und an die Staatskanzlei die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach
unter Rücksendung des bezirksgerichtlichen Ur-
verletzung protestirt & sich damit das Recht des
Rekurses nach bisheriger Praxis gewahrt. Das
Gemeindegesetz vom Jahr 1866 besteht zur Zeit noch
in Kraft & es kann der Umstand, daß dasselbe
gegenwärtig einer Revision unterworfen wird,
um so weniger von Gewicht sein, als auch in dem
neuesten Entwurfe der kantonsräthlichen Kommission die offene Abstimmung für Beschlußfassungen in Gemeindeversammlungen beibehalten
ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird als begründet erklärt
und die Schulgemeinde Freienstein angewiesen,
eine neue Gemeindsversammlung abzuhalten,
in welcher über die Hauptfrage des Neubaues nochmals abzustimmen ist.
2. Die erst- und zweitinstanzlichen Staats- &
Kanzleigebühren werden niedergeschlagen; dagegen hat die Schulgemeinde Freienstein die
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach, an
die Schulgemeinde Freienstein und an die Rekurrenten unter Rücksendung der Akten.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird erwiedert, der Regierungsrath habe gegen die fraglichen Statuten nichts
einzuwenden. Bezüglich der Einzahlungen des
zürch. Subventionskapitals werde er sich dagegen an die Bestimmung des § 3 des zürch.
Gesetzes betreffend die Staatsbetheiligung
bei Eisenbahnen, vom 14. April 1872, halten,
und ebenso müsse er sich, gestützt auf den Umstand, daß die Gesellschaft ihr Domizil in Winterthur habe, gemäß § 22 des privatrechtl.
Gesetzbuches für den Kanton Zürich die eigene Genehmigung der Statuten vorbehalten.
2. Mittheilung an das Eisenbahn- & Handelsdepartement und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung
der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Im Universitätsgebäude sind in der letzten
Zeit die im Hofe liegenden Abtrittgruben nach
dem Kübelsystem umgebaut worden. Die Ableitung des Abwassers geschieht durch die nichts
zu belassen.
2. Der Gemeindrath Herrliberg habe die
sämmtlichen Kosten zu tragen.
Zur Begründung des Begehrens unter 1
wird angeführt:
Herr Honegger habe zum speziellen Zwecke
der Bewerbung seiner im Zinnenanbau befindlichen Säge und Fraise zwischen dem Bach und
der Herrliberger Kirchenstraße ein kleines
Stück Land erworben und dasselbe mit großen
Opfern gegen den Bach hin durch Mauern geschützt. Die Besichtigung des Lokals zeige, daß
nur dann die Säge und Fraise einigermaßen
rationell betrieben werden könne [sic!], wenn
gerade dieser Platz ungehindert zur Verfügung stehe behufs Verladung und Ablagerung des Holzes. Ein Zugang von anderer
Seite sei absolut unmöglich. Durch das Urtheil des Bezirksrathes, wonach von diesem
Platz dem Gemeindrath Herrliberg gerade
so viel zur Expropriation bewilligt werde,
als er brauche, werde dessen Benutzung gemäß bisheriger Bestimmung einfach thatsächlich unmöglich und der Theil, welcher noch
übrig bleibe, habe für Hrn. Honegger gar keinen Werth mehr, während ihm doch die große
Last der Unterhaltung der Bachmauer ver-
l. Js., daß die Brücke über den Steinenbach an
der Straße II Klasse zwischen Tablat und Thalgarten durch das Hochwasser vom Mai so
mitgenommen worden sei, daß sie ganz umgebaut werden müsse. Mit Rücksicht auf
die gegenwärtige drückende Finanzlage
der beiden Gemeinden und auf den Umstand, daß an der fragl. Bachstelle eine
hölzerne Brücke vollkommen genüge, haben sich die beiden Gemeindräthe dahin geeinigt, die Baute aus Eichenholz zu konstruiren, was nach einem von Aufseher
Manz entworfenen Voranschlage auf Fr.
1 177 80 Rp zu stehen komme.
Schließlich suchen die Gemeindräthe um
Zusicherung eines Staatsbeitrages und um
Anfertigung der allfällig erforderlichen
technischen Vorarbeiten nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Schon unterm 28. März 1868 hat der Regierungsrath den Gemeinden Turbenthal
und Wyla Staatsbeiträge an den Umbau
von fünf Brücken über den Steinenbach
zugesichert, in der Meinung, daß die
Brücken eine dauerhafte Konstruktion
erhalten, zu welchem Ende hin jeweilen vor
ihr ausgewiesen haben wird, daß die Direktion der Finanzen die zu leistende Kaution genehmigt hat und an die Staatskasse die Patentgebühr von Fr. 23 33 Rp. entrichtet worden ist.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist der
Civilabtheilung des Obergerichtes von der erfolgten Patentirung Kenntniß zu geben und
letztere im Amtsblatte zu publiziren.
III. Mittheilung an Hrn. Widmer und an die
Direktion der Finanzen.
Dem Herrn Regierungsrath Oberst Hertenstein wird der zum Besuche der am 3. dies beginnenden Session der Bundesversammlung erforderliche Urlaub ertheilt.
Der Regierungsrath hat
auf erfolgten Anzug des Hrn. Regierungsrath
Sieber, dahin gehend, es seien die noch fehlenden
Verhandlungsprotokolle des Verfassungsrathes
aus den Jahren 1868 und 1869, für welche keine Notizen vorhanden sind, durch eine geeignete Persönlichkeit auf Grund damaliger unter
sich zu vergleichender Zeitungsreferate vervollständigen zu lassen, damit diese Protokollsammlung abgeschlossen und gebunden werden könne;
97 c.
24.
Rupper, Hs. Rudolf
Wyla
Hasler, geb. Sutz Elisab.
Männedorf
2. Mittheilung an die Verwaltung des Kantonalarmenfonds zur Ausbezahlung.
Der Staatsrath von Genf zeigt mit Kreisschreiben vom 25. d. Mts. an, daß der dortige
Generalrath in seiner Versammlung am 9.
gl. Mts. für die nächsten 2 Jahre den Staatsrath gewählt habe in den Mitgliedern
Herrn Michel Chauvet,
Jakob Armond,
Emil Cambessedes,
Anton Carteret,
25.
Amadeus Girod &
Moses Vautier,
daß ferner der Staatsrath unterm 24. gl. Mts.
zum Präsidenten
Herrn Carteret und
zum Vice-Präsidenten
Herrn Vautier
ernannt habe und als Kanzler
Herr Moses Piquet
bestätigt worden sei.
Sodann theilt der Staatsrath die vorgenommene Departementsvertheilung, sowie die
seinem Wohnorte von der Erbschaft eine Gemeindesteuer bezahlt habe.
Ferner stehen die bezirksräthlichen Erwägungen 2
und 3 mit einander in Widerspruch, wenn daselbst
gesagt werde auf der einen Seite, es sei der Liquidator der Erbsmasse verpflichtet gewesen, den ersten Theil der Steuer [3 Monate nach dem Tode des
Erblassers] zu bezahlen, und auf der andern Seite,
an
es habe der Uebergang des Vermögens in den
rechtlichen Besitz der Erben [welcher doch wol vom
Todestage des Erblassers an datire] diese von der
Steuerpflicht nach Hütten befreit; alle Gemeindesteuern pro 1872 seien gleichzeitig verlegt worden
und wenn die Beklagten die erste Rate schuldig
so sei dies mit Bezug auf die letzte Rate nicht minder der Fall gewesen. Auf den Zeitpunkt einer
theilweisen Auszahlung des Vermögens an die Erben könne es nicht ankommen. [Gwaltert’s Zeitschrift
XIV. 364], und wenn es darauf ankommen sollte,
so anerbiete der Gemeindrath den Beweis dafür,
das die Erbschaft als Ganzes bis nach Martini 1872
verwaltet & laut Theilung ca 1/10 derselben erst
im Juni, ca 8/10 im November 1872 & ca 1/10 im Jenner 1873 ausbezahlt worden seien; die Darstellung der Beklagten, daß etwa die Hälfte der Erbschaft schon im April 1872 den Erben ausgerichtet
worden, beruhe somit auf Unwahrheit.
15. December 1873.
ferdeckermeister in Außersihl, mit welcher
derselbe die Uebernahme der Bedachung der neuen Kaserne mit Angers-Schiefern anerbietet,
geht zur Erledigung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Cirkular-Beschluss
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Gemäß Art. 2 des unterm 9. April 1872
mit der Salinengesellschaft Miserey abgeschlossenen zweiten Vertrages ist letztere verpflichtet, den Zentner [50 Kilogramm] Salz nach
Hüningen loco Schiff für 30 Rp. Fracht zu verbringen. Eine nähere Untersuchung der Art und
Weise, wie der hier vorausgesetzte Kanaltransport organisirt werden müßte und
welche Kosten von Hüningen ab dem Fiskus
für den Transport erwachsen würden, hat Folgendes ergeben:
a. Betreffend die Umladung. Da das Salz
nicht in Miserey sondern erst in Besançon auf
den Kanal gegeben werden kann, so werden
folgende Umladungen nöthig, bis das Salz
im Schiffe liegt:
1. in Miserey vom Magazin auf den Eisenbahnwagen.
Es sucht nun die Vorsteherschaft im Hinblick auf
diesen Kostenbetrag sowie auf die schon seit
Jahren großen Gemeindslasten um Verabreichung eines Beitrages an die Auslagen
für die neue Spritze nach und bemerkt im
Weitern, daß die Civilgemeinde die alte
Spritze nicht veräußert, sondern die Sache
so geordnet habe, daß bei einem allfälligen
Brandunglücke in der Gemeinde mit beiden
Spritzen operirt werden könne.
Ueber die dortigen Steuerverhältnisse berichtet der Gemeindrath Folgendes:
Das Gemeindgut der Civilgemeinde Affoltern betrage an zinstragendem Kapital
Fr. 2 269 –; nach dem Steuerregister pro 1872
Fr. 2 000.
Das Steuerkapital der Civilgemeinde betrage Fr. 853,600.
Die Zahl der Aktivbürger 294
“ “ “ Haushaltungen 241.
An Steuern seien in den letzten 5 Jahren [18 68/72]
erhoben worden:
Schulsteuer
Civilgutssteuer
hat sein Gesuch zurückgezogen und es sucht
auch der Gemeindrath Richtersweil in Schreiben vom 5. Juni 1872 darum nach, daß Hr.
Zinggeler als renomirter Industrieller,
bevorzugt werden möchte.
In Schreiben vom 13. November 1873 stellt
nun Hr. Zinggeler das Gesuch, es möchte ihm
die Konzession für einen Weier am Mühlebach unterhalb dem Sternen, sowie für Benutzung des Gefälles vom Weier bis an
den See, zur Betreibung einer Seidenzwirnerei ertheilt werden.
Herr Zinggeler hat auch sofort, nachdem
die Petenten zu seinen Gunsten verzichteten, einen Plan anfertigen lassen, mit
den Einsprechern unterhandelt, und sämmtliche Wasserrechte am Mühlebach, nämlich:
die Säge des Hrn. Arnold Landis, diejenige
des Hrn. Rusterholz, und das Wasserrecht
von Dr Schmid käuflich zu Eigenthum erworben.
Von diesen Wasserrechten ist dasjenige von
Dr Schmid zinsfrei, weil losgekauft, dasjenige
von Landis bezahlt einen Wasserzins von Fr.
14 21 Rp. und das von Rusterholz einen solchen
von Fr. 2 78 a. W.
D. Durch diese Käufe sind die Einsprachen
das Inventar über den Besitzstand der in Stäfa
niedergelassenen bevormundeten Frau Lütschg
zur Einsicht einzusenden.
Laut eingeholtem Bericht der Gemeindrathskanzlei Stäfa vom 11. Septbr. 1873 ist der Nachlaß Lütschg
von der Steuerkommission mit Fr. 170,000 taxirt
worden.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Gemeindrath Stäfa wird erwiedert:
a. Es sei zur Zeit nicht mehr angezeigt, Reklamationen gegen das einseitige Vorgehen
der glarnerischen Vormundschaftsbehörden
bei der Inventarisation in Sachen Wittwe
Lütschg zu erheben.
b. Ebenso wenig sei z. Zt. eine Veranlaßung über
die Besteuerungsangelegenheit der Wittwe
Lütschg mit der Standeskommission Glarus in
Verbindung zu treten, da die Taxation des
Nachlasses des J. M. Lütschg, wie sie durch die
Steuerkommission stattgefunden, von den
Interessirten hier unwidersprochen geblieben sei und daher das diesfällige Steuerbetreffniß von der Wittwe Lütschg, die im
Kanton auf Grundeigenthum niedergelassen
ist, erhoben werden könne. Ergeben sich
1. Es sei den Petenten zu erwiedern, die
Behörden beabsichtigen, mit dem Technikum Sammlungen zu verbinden, die den
Bestrebungen des Handwerksvereins förderlich sind, und in den Entwurf des Reglements seien bereits bezügliche Bestimmungen aufgenommen, durch welche
den Wünschen des Vereins im weitesten
Sinne Rücksicht getragen werde.
2. Mittheilung an Hrn. Rüegg in Wädensweil zu Handen des Handwerks- und Gewerbsvereins, und an die Direktion des Erziehungswesens.
In Sachen
der Frau Bürkli geschied. Gujer von Schwerzenbach, wohnhaft in Zürich, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Verweigerung der Niederlassung,
hat sich ergeben:
A.–C. Siehe die faktischen Ergebnisse
des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 28. August d. Js. wurde die Beschwerde der Rekurentin [sic!] als unbegrün-
Gemeindsschulpflege, beschließen dürfen und
daß ein solcher Antrag, in Schrift verfaßt, vor
der Versammlung den Stimmberechtigten zur
Einsicht aufgelegt werden müsse. Der Zweck
dieser Bestimmung sei offenbar der, durch die
Behörde nur gehörig geprüfte und vorbereitete Anträge an die Gemeinde zu bringen
und so die letztere vor überstürzter Beschlußfassung zu bewahren. Rekurrent könne nun nicht begreifen, wie der Bezirksrath ganz entgegen einer klaren Gesetzesbestimmung dazu komme, eine umsichtige,
ruhige und reifliche Vorbereitung einer
für die Gemeinde so wichtigen Frage als entbehrlich & unnöthig zu erklären.
Ferner setze sich der Bezirksrath über
den § 97 litt. F. des Gemeindegesetzes vollständig und ganz nach seinem Belieben weg; die
dießfällige Gesetzesbestimmung lasse den Modus der Abstimmung nicht nur nicht frei, oder
unbestimmt, sondern verlange geradezu
das offene absolute Mehr für das Zustandekommen von Gemeindsbeschlüssen, & zwar
durch das Aufstehen der Stimmenden. Wenn
nun der Bezirksrath glaube, die stattgefundene geheime Abstimmung sei für die Gültigkeit des Gemeindsbeschlusses bedeutungslos,
schlagenen Verfahren auch für die folgenden Jahre ihre Zustimmung ertheilen, erkläre
sich die Gottharddirektion mit folgendem Voranschlag für dieses zweite Baujahr einverstanden:
Vollendeter Tunnel
1,520,000.
nel 800m à Fr. 1900
Unvollendeter Tunidien
9,564,600.
Gesammtkosten Ende des zweiten Baujahres
ag für das erste Baujahr
Ab Subsidienbeitr¬
Voranschlag für
reszahlung
hinzu zweite Jah¬
2te
Gesammtkosten
Es werde ausdrücklich bemerkt, daß der Kostenanschlag von Fr. 1900 für den laufenden Meter
unvollendeten Tunnels nur als annähernder
Durchschnittspreis anzusehen sei und daß durch
dessen Annahme in diesem Voranschlage der
Zugrundelegung der Einheitspreise, wie sie
dem Tunnelunternehmer wirklich vergütet
werden, bei der jeweiligen Abrechnung nicht
vorgegriffen sein soll.
Schließlich ersucht der Bundesrath um eine
Empfangsanzeige für diese Mittheilung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
Fr.
beschließt:
enthaltene faktische Darstellung und Begründung und fügt nur noch bei, daß nicht
blos der Pachtzins der betreffenden Liegenschaft an die Kosten des Unterhaltes der Anstalt, welche denselben um mehr als das dreißigfache übersteigen, verwendet werden müsse, sondern daß auch das auf der fraglichen
Liegenschaft errichtete Gebäude unmittelbar für die mit dem Seminar verbundene
Uebungsschule diene und auch ein Lehrerzimmer darin sich befinde.
Was sodann die vom Gemeindrathe behauptete Verspätung der Reklamation
gegen die Steuerauflage pro 1873 betreffe,
so glaube Kläger, es müsse gewiß berücksichtigt werden, daß der Steuerschein auf den
Namen der Herren Spöndlin, Baur & Oechslin
gestellt sei und das Seminar, das denselben
erst später erhalten habe, strenge genommen gar nicht verpflichtet gewesen wäre,
ihn in dieser Form anzunehmen, sowie daß
Hr. Direktor Bachofner, schon bevor er sich
schriftlich an den Gemeindrath gewendet, in
der Kanzlei des Gemeindrathes mündlich Einsprache erhoben habe in dem Glauben, dies
genüge, da er als selbstverständlich vorausgesetzt habe, der Gemeindrath werde,
laufe von 36,500 bis 574,810 Thaler [32 Abschlüsse für zusammen 5,034,194 Thaler] Nach dem
Inhalte des Schreibens betrugen die Prämieneinnahmen seit Beginn des Geschäftes
November
7 478
nen
Berlin
16,000
Berlin
Thlr.
104,014
Zur Jahreseinnahme sind noch zu rechder von den Aktionären einbezahlte Agio für die Geschäftseinrichtung
Sa
Für Brandschaden hat sie bis jetzt nur 1 mit
6 Thlr. 15 Sgr. zu vergüten.
In seinem Schreiben erneuert Hr. Fürsprech
Strohecker das Gesuch um Ertheilung der Konzession.
Nach dem Angeführten scheint der Geschäftsgang der Gesellschaft im Vorschreiten zu sein und dieselbe Vertrauen zu genießen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
tig 47 und eine Abnahme nicht wahrscheinlich.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die provisorische Errichtung einer
zweiten Lehrstelle an der Sekundarschule Richtersweil, auf 1. November l. Js.
ist bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Vorstand des kantonalen Handwerks- & Gewerbsvereins stellt mit Zuschrift vom 7. l. Mts. das Gesuch, daß bei
Anlegung der Sammlungen am Technikum
in Winterthur nicht nur auf die Bedürfnisse der Anstalt selbst, sondern auch auf
diejenigen des gesammten Handwerks- und
Gewerbsstandes überhaupt im Sinne seiner
fortschrittlichen Entwicklung Bedacht genommen, und zum gleichen Zwecke auch
zeitweise Separatkurse für ältere Gewerbsleute angeordnet werden möchten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
29. 30. und 31. Dezember vorgeladenen Kaspar Müller, von Oberstraß, Dienstmann in Zürich, indem
letzterer der vom Kriminalgericht Aargau auf den
15. dies anberaumten Vorladung keine Folge geleistet habe.
B. Laut Bericht des Polizeikommandos vom 19. dies
soll sich Müller seit letzten Montag unbekannt wohin entfernt haben, und zwar nach Angabe seiner
Frau in der Absicht, einer nochmaligen Verhaftung
auszuweichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschließt:
1. Der Regierung von Aargau ist von dem negativen Ergebniß der über Müller angeordneten Nachforschungen Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen
des Julius Bindschädler, Sohn von Seuzach, wohnhaft in Hauingen, Großh. Baden,
betreffend Volljährigerklärung,
hat sich ergeben:
A. Julius Bindschädler, geb. am 5. Februar 1855
gelangt unterm 23. Okt. d. Js. zuschriftlich an den
Gemeindrath Seuzach um dem Gesuche um Einlei-