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während sie an alle Gemeindelasten in gleichem Maße beitragen müssen.
H. Der Gemeindrath Fällanden beharrt
in seiner Rekursbeantwortung auf der Behauptung, daß der mehrfach erwähnte Vertrag noch in Kraft bestehe. Zum Beweise dafür beruft er sich darauf, daß bis vor wenigen Jahren die Rekurrenten ihren Verpflichtungen nachgekommen, die Bestimmungen des
Vertrages nie angefochten[,] letztern also anerkannt haben, und das von den Unterzeichnern noch mehrere am Leben, folglich unbedingt haftbar seien. Gemäß § 10 des Straßengesetzes könne aber ein solches Verhältniß
fortbestehen, es würde denn losgekauft; ein
Loskauf habe nicht stattgefunden, die Verpflichtung existire daher auch ferner.
I. Gleich nach Eingang des Rekurses hatte
die Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Statthalteramt Uster beauftragt, dafür
besorgt zu sein, daß die politische Gemeinde Fällanden die Straße Benglen–Pfaffhausen in gehörigen Stand stelle, immerhin unter Vorbehalt des Regresses auf die Pflichtigen.
K. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Fällanden beim Regierungsrathe mit
lichen Funktionen des Geistlichen an der Strafanstalt. Die Direktion wie die Aufsichtskommission über
die Strafanstalt spricht sich in günstiger Weise über
seine Leistungen aus & es erscheint als angezeigt,
ihn für seine Funktionen in angemessener Weise
zu honoriren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Herrn a. Pfarrer Stolz wird für die Pastoration
an der Strafanstalt von Ende Februar bis Ende September d. Js. aus dem freien Kredit des Regierungsrathes ein Honorar von Fr. 800 verabreicht.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
& des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der ihm von der Abgeordnetenversammlung für die von 13 Gemeinden des Bezirkes Zürich: Birmensdorf, reformirt und katholisch. Dietikon, Enge, Fluntern, Hottingen, Oberstraß, Riesbach,
Uitikon, Urdorf, Wiedikon, Wipkingen, Stadt Zürich –
gegründete Zwangsarbeitsanstalt zur Genehmigung
vorgelegten Statuten & Hausreglement,
sowie eines sachbezüglichen Antrages der Direktion des Innern,
gegeben war, kam auch die Entwässerung der
Otelfinger Thalebene zur Ausführung. Die
diesfälligen Abzugskanäle in dem Gebiete
des Straßenbaues erhielten eine tiefe Lage
und dem entsprechend mußten auch die nöthigen Dolen der Straße tiefer gesetzt werden, wodurch eine Verlängerung derselben
oder eine Erhöhung des Mauerwerks entstand. Ferner kamen im Dorfe Watt für die
vielen daselbst befindlichen Brunnen Abzugsdolen in beträchtlicher Länge längs
der Straße zur Ausführung, um das Wasser
nicht in den Seitenschalen, sondern unterirdisch abzuleiten. – Der Voranschlag unter Titel 2, 3, 4 und 6 war auf Fr. 9 275 68 gestellt
und da der entsprechende Titel in der Rechnung Fr. 14,703 95 zeigt, so ergibt sich hier eine
Mehrarbeit von Fr. 5 428 27. Gegen diese
Ausgabe ist wol keine Einwendung möglich,
da sowol die Verlängerung der Dolen im
Entwässerungsgebiet als auch die Abzugsdolen im Dorfe Watt als nothwendig erscheinen.
ad 2. Steinbett und Bekiesung. Alle hier vorkommenden, theils im Akkord, theils im Taglohn ausgeführten Arbeiten waren unumgänglich nothwendig und scheinen der Ausführung
Viehgesundheitsscheine. Zu diesem Begehren
sehe es sich veranlaßt, weil aus verschiedenen
offiziellen Mittheilungen hervorzugehen
scheine, daß die in der Vollziehungsverordnung vom 20. November 1872 zum Bundesgesetz über Viehseuchenpolizei vorgeschriebenen Viehgesundheitsscheine auch jetzt noch keineswegs überall eingeführt seien; daß vielmehr mitunter durchaus ungesetzliche und unförmliche Viehgesundheitsscheine ausgestellt
werden.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Die durch genannte Vollziehungsverordnung vorgeschriebenen Gesundheitsscheine für
Großvieh und Kleinvieh sind für den Kanton
Zürich genau nach den vorgeschriebenen Mustern und in hinlänglicher Anzahl noch in
der letzten Woche des Jahres 1872 gedruckt
worden & zur Versendung gekommen. Mit
dem 1. Jenner 1873 waren bei allen Viehinspektoren im Kanton Zürich, die neuen Scheine im Gebrauch und die alten außer Kurs.
Letztere wurden von den Bezirksthierärzten sofort eingezogen und den Viehinspektoren bei der Bezahlung der neuen Scheine in Abrechnung gebracht. Von den bei-
weniger als wasserdichte Dole der auf der
Westseite des Polytechnikums liegenden, im
Privatbesitze des Staates befindlichen Straße,
und es verliert sich der größte Theil des unreinen Wassers in das Erdreich.
Die Bauverwaltung der Stadt verlangt
nun, daß diesem sanitarisch unzulässigen Zustande abgeholfen werde und sie anerbietet sich, gemäß § 16 der Bauordnung
eine neue wasserdichte Dole auf Kosten des
Staates zu erbauen. Die Kosten werden bei
einer Länge von 120 Meter und einer Weite von 0,45 Meter incl. Aenderung des Einlaufes, Schlammsammler etc. auf Fr. 2 800 berechnet.
Gegen die Ausführung durch die Stadt läßt
sich – abgesehen von den gesetzlichen Vorschriften – um so weniger einwenden, als gemäß
Vertrag vom 3. Christmonat 1867 die Stadt
bereits den Unterhalt der fraglichen Straße
besorgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, durch die städtische Bau-
tes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
11. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge 7–8
Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in
Bereitschaft zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
stern seien von hier aus die italienischen Civilstandsakten regelmäßig an die Bundeskanzlei
zu Handen der italienischen Gesandtschaft versandt worden.
Der Regierungsrath,
In
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei, da hierorts keine Veranlaßung vorliegt, auf fragliche Angelegenheit weiter einzutreten, dieselbe als erledigt zu betrachten.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Herr Professor Dr A. von Orelli übersendet
eine italienische Uebersetzung des zürch. Strafgesetzbuches, versehen mit einer kritischen Einleitung der Advokaten Emilio Brusa & mit Noten von demselben und von Professor Francesco
Carrara, und gedruckt in Venedig 1873.
Diese Dru[c]kschrift wird der Direktion der
Justiz zugestellt.
der Herren J. Brogli-Hammer, Wirth & Louis Bleuler
im Schloß Laufen
betreffend Beschwerdeführung
hat sich ergeben:
gedeutet und auch in dem hier vorhandenen
Traceplane ersichtlich sei, werde die Straße
von der Kiesgrube an abwärts zwei Mal von
der Bahn überschritten. Theils der Höhenlage
der Bahn wegen und theils durch die Sicherheit der Verkehrsbedingungen werde, um
die Ueberschneidungen zu beseitigen, die
Straße auf ca 2 000 Fuß Länge südwärts von der
Bahn verlegt. An der zu verlegenden Strecke
befinden sich nebst einigen Kiesbehältern zwei
Landabschnitte vom Bau der Straße herrührend,
der eine bei No 61+ und 62 mit 816 Quadratfuß Inhalt und der andere bei No 70 mit 522
Quadratfuß Inhalt, dafür wurde bezahlt:
zusammen
und dieser Werth werde bei der Bahnunternehmung geltend gemacht werden müssen.
Was die zu verlegende Straße mit den damit verbundenen Kiesbehältern anbetreffe,
so könne hierüber eine Erklärung noch nicht
abgegeben werden, sondern es sei vorerst
die dießfällige Vorlage, welche die Bahnunternehmung durch den Bundesrath zu machen habe,
zu gewärtigen.
Der Regierungsrath,
1. In Anwendung des § 27 der Strafprozeßordnung ist der Rekurs abgewiesen.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft
unter Rücksendung der Akten und an die
Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen
der Franzisca Arcas von Binaced - Spanien,
zur Zeit in Schaffhausen verhaftet,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
Die Arcas ist verdächtig, am 24. August d. Js.
in Oberstraß einen einfachen Diebstal im Betrage von 40 Fr. begangen zu haben. Die bisherigen, hierauf bezüglichen Akten sind von
der Staatsanwaltschaft wieder nach Schaffhausen gesandt worden & stellt dieselbe nach genommener Einsicht das Gesuch, es möchte von
der Schaffhauser Regierung die Auslieferung begehrt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
1. Die Regierung des Kantons Schaffhausen ist um die Auslieferung der Arcas behufs deren Beurtheilung anzugehen.
Pläne.
Mit Begleitschreiben vom 24. dies übermittelt das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement das Gesuch des Gründungskomite der
rechtufrigen Zürichseebahn um Genehmigung
der Uebertragung der Konzession für
diese Bahn auf die schweiz. Nordostbahngesellschaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement wird erwiedert, der Regierungsrath habe gegen die fragliche Uebertragung nichts einzuwenden.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Herr Statthalter Strohecker in Affoltern
erklärt mit Zuschrift vom 23. vor. Mts. seinen
Rücktritt auf Mitte des Monats Jenner 1874.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei von dieser Rücktrittserklärung Vormerk am Protokoll zu nehmen.
9. Januar 1874.]
besserung für das Jahr 1873 wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Herrn Fürsprech Dr Ryf, Namens
der Herren Pfenninger und Sohn im Letten - Wipkingen um definitive Bestätigung einer sr. Zt.
auf Zusehen hin ertheilten Wasserrechtskonzession geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
durch schwer zu Verlust.
3. Die neue Konzession stütze sich lediglich
auf den mangelhaften Vermessungsbericht
des Kreisingenieurs.
4. Die gegenwärtig vorhandenen Werke
seines Etablissements seien noch ganz gleich
wie die frühern.
5. Wäre die Vermessung richtig, d. h. wären
bei derselben Walke und Dreschmaschine regelrecht in Betrieb gesetzt worden, so müßte
das angegebene Wasserquantum vollständig genügen. Das sei aber nicht geschehen,
und deshalb das Resultat der Messung total falsch.
6. Nach den vorhandenen Plänen habe der
Vater des Petenten sein Wasserwerk ganz
den damals bestehenden Gesetzen entsprechend erstellt.
7. Die ihm im Jahre 1866 ertheilte Konzession zur Benutzung des Glattgefälles von
der Brücke bis zum 1. Wässerungswuhr habe kaum irgend einen Werth, denn im Sommer sei nicht einmal genug Wasser zur Bewässerung der Wiesen vorhanden, und ferner habe der Bruder des Petenten zur Benutzung dieser Kraft eine Mühle erstellt,
welcher er seinen Antheil an derselben ab-
theilt werden und zwar mit Rücksicht darauf, daß
ihnen die Annahme des Bürgerrechtes keinerlei
Vortheile bringe und daß sie in ihrer Eigenschaft als
Mitglieder der Gemeindsbehörden von Außersihl der Gemeinde resp. auch dem Kanton Dienste
geleistet und Opfer gebracht haben.
Der Regierungsrath,
in Anwendung der §§ 34 und 36 des Gemeindegesetzes vom 25. April 1866,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den genannten fünf Personen wird gegen Entrichtung einer ermäßigten Einkaufsgebühr von
Fr. 50 das Kantonsbürgerrecht ertheilt & ihre
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl bestätigt.
2. Die Staatskanzlei wird beauftragt, den
Genannten nach Erfüllung obigen Requisites Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an dieselben, an den Gemeindrath Außersihl und die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 20. dies übermittelt der
Bezirksrath Zürich das Gesuch des Hrn. Kreisrichter J. H. Düggeli in Zürich Namens & als Bevollmächtigter des Melchior Schimz [sic!] von Zürich &
ches genannter Gesellschaft für den Kanton Zürich, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Finanzen.
Laut Bericht der Direktion der öffentlichen
Arbeiten sind für die Steinhauer- und Zimmerarbeiten für die neue Kaserne folgende Forderungen eingegangen:
a. Steinhauerarbeit.
Hrn. Forrer, Baumeister in Winterthur [mo¬
Hottingen
difizirte Eingabe]
380,217 80
“ Gohl, Baumeister in Außersihl [mou.
in
Voranschlag Fr. 370,000.
b. Zimmerarbeit.
225,847 –.
Ulrich, Baumstr. Zürich
220,554 –.
Boßhard, in Hottingen
183,201 –.
Pfrunder, in Außersihl
180,690 –.
Mutter, in Zürich
179 945 70.
Hofmann in Thalweil
174,746 50.
Hottingen in Aufhebung des bezirksräthlichen
Beschlusses anweisen:
1. daß er die fragliche Querstraße mehr rechtwinklig in die Längenstraße des Hottinger-Bodens einmünden lasse, resp. den Anlehnungspunkt an die Freienstraße um 6 Fuß nordwärts
verlege, und
2. in den Berührungspunkten fraglicher Querstraße mit der Freienstraße und der im englischen Viertel befindlichen Längenstraße des Hrn.
Ernst keine gebrochenen Ecken anlege, resp. wenigstens für die südliche Baulinie scharfkantige
Ecken zulasse.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt,
daß durch die vom Gemeindrathe projektirte Einmündung der Querstraße die Rekurrenten verhindert werden, ihre Grundstücke rationell in
Bauplätze einzutheilen, indem die von ihnen
planirten Neubauten entweder schiefwinklig
zu der Querstraße zu stehen kämen oder schiefwinklig erbaut werden müssten. Dadurch
würde aber das ganze Quartier verunstaltet. Auch die gebrochenen Ecken seien an und
für sich unschön und hier um so ungerechtfertigter, als nach dem Projekte des Gemeindrathes
die Querstraße schon in einem stumpfen Winkel einschneiden solle. Uebrigens liege den Re-
den Beginn einiger Unterrichtskurse am Technikum im Frühling nächsten Jahres durch Aufnahme eines Ausgabepostens von Fr. 20,000 ins
Staatsbüdget pro 1874 unter Belastung der Stadt
Winterthur für die Hälfte dieser Summe vorgesehen habe, erwiedert, er habe von dieser Mittheilung Vormerk genommen und in Anerkennung der getroffenen Repartition der Gemeindegutsverwaltung den Auftrag gegeben, die bezüglichen Fr. 10,000 ihrem Voranschlag
pro 1874 einzureihen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen und der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht der vom Statthalteramte Winterthur eingesandten Wahlprotokolle, wonach
die Kirchgemeinden Altikon und Dorlikon unterm 23. Novbr. 1873 zu ihrem gemeinschaftlichen Pfarrer mittelst Berufung gewählt haben:
Herrn A. Locher von Zürich, bisheriger Pfarrverweser in Altikon,
beschlossen:
Sei unter Vorbehalt des Einganges der noch
sich kaum wie 3 zu 4 verhalten, scheint uns die
Verabreichung einer Gratifikation an diese Offiziere aus der durch den Austritt des Hrn. Wüest
auf diesem Posten erzielten Ersparniß im Betrage von 1 468 Fr. mehr als gerechtfertigt, weil
von denselben auch verlangt wurde, den Genannten in seinen sämmtlichen Funktionen
Hr.
zu ersetzen.
Der Regierungsrath,
“
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Aus dem für die Instruktionsoffiziere ausgesetzten Besoldungskredite werden pro 1873
als Gratifikation verabreicht:
Dem Instruktor I. Klasse
Kommandant
–.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs in Sachen:
Gesuch der Unterinstruktoren der Infanterie
um Ertheilung einer Gratifikation für das laufende Instruktionsjahr,
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung
des Obergerichtes vom 4. d. Mts., womit dieselbe den Hrn. Hermann Schenkel von Hochfelden, wohnhaft in Außersihl, zur Ertheilung eines Geschäftsagentenpatentes empfiehlt,
eines diesfälligen Gesuchschreibens vom Petenten vom 20. d. Mts., und nachdem die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende
Kaution bereits genehmigt hat und bei der
Staatskasse die Patentgebühr von Fr. 23 33,
beides laut beigebrachten Ausweisen entrichtet worden ist,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem
Hrn. Schenkel auf die gesetzliche Dauer von 4
Jahren, vom heutigen Tage an gerechnet, ein
Geschäftsagentenpatent auszustellen.
II. Hievon ist der Direktion der Finanzen und
der Civilabtheilung des Obergerichtes Mittheilung zu machen, auch die erfolgte Patentirung
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramt Dielsdorf eingesandten Verbalprozesses, wonach
chen könnte, indem man pflanzliche Stoffe,
wie Getreidekörner mit starken organischen
Giften versetzte und auf die Felder brächte, können namentlich aus dem Grunde
nicht angerathen werden, weil dadurch unsere Insekten verzehrenden Vögel gefährdet würden und überdies solche Versuche immerhin kostspielig und unsicher seien, im Weitern könne dagegen mit Aussicht auf Erfolg auf den in jenen Gegenden
vorherrschend vorhandenen leichten Boden das Walzen der stark gelockerten
Getreideäcker und Wiesen mit möglichst
schweren Walzen und Schollenbrechern,
und zwar von jetzt ab bis ins Frühjahr,
das Durcheggen der Wiesen im Winter &
Frühjahr mit der Wiesenegge behufs Zerstörung der Mausnester empfohlen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es sei die Direktion des Innern ermächtigt, im Sinne der eingeholten Gutachten eine Publikation zu erlassen.
2. Die Statthalterämter werden einge-
schmiegen der Straße an das Terrain
wurde es auch möglich, die nach dem frühern
Projekt angenommenen Stützmauern entbehrlich und daher die Kosten um ein bedeutendes geringer zu machen, ohne daß die
Straße dadurch an Schönheit leidet. In Abänderung des Süß’schen Projektes wurde
die Einmündung dieser Straße in die Straße
I. Klasse nunmehr vorhalb den Weinberg
verlegt.
Die Straße erhält eine Kronenbreite
von 16 Fuß eine Gebietsbreite von 20 Fuß
und eine Gesammtlänge, die Verbindung
gegen Wipkingen inbegriffen, von 3 465 Fuß;
die mittlere Steigung beträgt 3,3%, die
Maximalsteigung 5%, der Kostenvoranschlag Fr. 15,500; das zu dem neuen Projekt
erforderliche Land beläuft sich auf 109,455
Quadratfuß.
Hiebei ist angenommen, daß die Steine & der
Kies von Altstetten her bezogen werden müssen, und daß sowol Steinbett & Bekiesung erst
nach Vollendung der Brücke hergestellt werden sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
2. Mittheilung an dieselbe.
Rp.
Mit Begleitschreiben vom 21. Mai d. Js. übermittelt das Statthalteramt Zürich ein Gesuch des
Gemeindrathes Schlieren um einen Beitrag an
die Kosten einer angeschafften neuen Feuerspritze und empfiehlt dasselbe zur Berücksichtigung besonders deshalb, weil die Anschaffung
aus eigenem Antriebe geschehen und die Kosten sehr bedeutend seien. Sie belaufen sich
laut einer beigelegten Rechnung, in welcher
jedoch noch Reiseentschädigungen und andere
Ausgaben kompariren, auf Fr. 4 438 95 Rp.,
während die Kosten der Spitze [sic!] selbst nur Fr. 3 580 –
und Fr. 200 – Gratifikation dem Ersteller derselben betragen.
Das steuerbare Gemeindegut der Gemeinde beträgt Fr. 89,000.
Das gesammte Steuerkapital der Gemeinde
Fr. 589,900.
“
im
An Steuern wurden in den letzten 5 Jahren
[1868/72] erhoben:
nach Zwillikon,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Affoltern hat unterm 10.
April 1873 beschlossen:
1. Sei fragliche Straßenstrecke [vom Eisenbahnviadukt in der Breite - Affoltern nach Zwillikon] als solche II. Klasse klassifizirt.
2. Sei das Gesuch der Gemeinde Affoltern um
Aufnahme der technischen Vorarbeiten für fragliche Straßenstrecke der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Entsprechung zu empfehlen.
4. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, sowie an den Gemeindrath Affoltern.
C. Vorstehender Beschluß wird noch in einem besondern Begleitschreiben, d. d. 27. Herbstmonat abhin, einläßlich zur Genehmigung empfohlen. Die
hier angeführten Gründe sind bereits in dem
Beschlusse enthalten.
…
D. Schon unterm 18. Christmonat 1871 hat der Gemeindrath Affoltern um Anfertigung der technischen Vorarbeiten für die fragliche Straße
als einer solchen II. Klasse nachgesucht, wurde aber
von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
mittelst Verfügung vom 1. März 1872 abgewiesen.
lie Gysling aus der Gemeinde Stäfa wie früher
aus der Stadt Zürich bekannt gewesen.
Bezüglich der Frage, ob und welche Schritte der
Gemeindrath wegen der Familie schon gethan
habe und ob er es nicht für angemessen erachte,
dieselbe in die Heimatgemeinde zurückzunehmen und dem Gysling die natürliche Vormundschaft über seine Familie zu entziehen, bemerke der Gemeindrath, daß er einen Entscheid
hierüber noch nicht gefaßt habe, sondern es ihm
lieber wäre, wenn er von diesem gewiß unverbesserlichen Mann nichts zu hören bekäme.
Der Regierungsrath,
gestützt auf den wesentlichen Inhalt der bezirksräthlichen Begründung und darauf, daß
Rekurrent aus gleichen Gründen im Jahr 1870
auch aus der Stadt Zürich weggewiesen wurde [Rekursalentscheid des Regierungsrathes
vom 8. Februar 1870], sowie mit Rücksicht auf
den Bericht des Gemeindrathes Goßau;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Die Beschwerde des Rekurrenten wird
als unbegründet abgewiesen.
2. Der Gemeindrath Goßau wird aufgefordert, die Familie des Gysling sofort in die Hei-
der Direktion des Innern abzufassenden Weisung
dem Regierungsrathe nochmals vorgelegt werden.
In Sachen
des Herrn H. Wanner zum „Café du Nord“ in Zürich
betreffend Gesuch um Translokation seines Tavernenrechtes zum „Pfauen“,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 6. v. Mts. stellt Hr. H. Wanner
in Zürich das Gesuch, es möchte das ihm am 9. April
1859 auf sein Haus zum Engel im Niederdorf ertheilte Tavernenrecht „zum Pfauen“ auf das ihm nun
ebenfalls eigenthümliche Haus Bahnhofstraße No 86
übertragen werden, in dessen Erdgeschoß er eine
Wirthschaft zu betreiben gedenke.
B. Sowol der Stadtrath Zürich als der Bezirksrath
Zürich empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Wird dem Hrn. H. Wanner die Translokation
seines Tavernenrechtes zum Pfauen in das Haus
No 86 an der Bahnhofstraße in Zürich bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an den Stadtrath
Zürich, an das Statthalteramt Zürich und an die
Direktion der Finanzen.
2. Von Hrn. Wilhelm Boßhard in Tann.
In der Folge konnten diese Einsprachen beseitigt werden.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung
steht der Entsprechung des Gesuches nichts
im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Ryser, Drechsler in
Tann bei Dürnten wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren civilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Urkunde und nicht dem Staate
zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt,
in seinem Grundstücke im Nauen beim
Brunnenbühl ein Wasserwerk zu errichten,
und zu dessen Betreibung das Wasser des
dortigen Riedbächli an der obern Grenze seines Landes, bei A im Plane, mittelst Einlegung einer Schwelle zu fassen, in einem zu errichtenden kleinen
Weier zu sammeln, von da in geschlossenen Röhren auf das Werk und bei C
wieder in den Bach zu leiten, – Alles unter
folgenden Bedingungen: