dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Dorf gelegt werden, was namentlich Gütikhausen
zu gut käme und den Interessen von Altikon unbeschadet geschehen könnte, so rechtfertigt sich die Einschaltung einer Zwischenstation zwischen der Station Seuzach und Dorlikon etwa bei Welzikon
vollständig. Die Gemeinde Dägerlen wird dadurch gleichfalls möglichst berücksichtigt.
Eine Stationsanlage kann ferner Gemeinden interessiren, welche von der Bahnlinie nicht direkt
betroffen werden und welchen deshalb keine Veranlaßung zu einer Eingabe geboten wird. In
dieser Beziehung sind namentlich Truttikon &
Waltalingen-Guntalingen zu erwähnen. Eine Haltstelle auf dem Höhenübergange zwischen
Ossingen und Stammheim wäre für dieselben
von großem Werth, sowie besonders für die
Ortschaft Gysenhart und das thurgauische Dorf
Oberneunforn. Der Plan erstreckt sich über
jenen Höhenübergang, aber eine Station ist
nicht angegeben und die betreffenden Ortschaften würden sich wahrscheinlich erst später zur
Erhebung von Reklamationen veranlaßt
sehen.
Das Bahnprojekt nach einem Detailplane,
abgesehen von Straßen und Wasserkorrektionen, zu genehmigen, erscheint gleichfalls nicht
rathsam, weil eine gegenseitige Abhängigkeit
4. December 1873.]
schickung einer weitern Konferenz von Abgeordneten der Medizinal-Konkordats-Kantone auf Montag den 15. d. Mts. für
endgültige Feststellung der Maturitätsprogramme wird der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens zur Antragstellung überwiesen.
December
Die vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Zuschrift vom g. T. zur
Behandlung gemäß dem Regulativ vom 19.
August d. Js. übersandten Pläne für die Bauausführung für die Winterthur–Singen–Kreuzlinger-Bahn im Gemeindsgebiete Gütikhausen werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens ersucht mit Zuschrift vom h. T. um
nachträgliche Mittheilung der Beschlüsse des
Regierungsrathes vom 7. Okt. d. Js. betreffend Vollendungsarbeiten in der Irrenheilanstalt Burghölzli und vom 25. gl. Mts.
betreffend Landankauf daselbst, an die
Finanzdirektion, welche Mittheilung jeweilig zu beantragen in den bezüglichen Be-
Präsidial-Verfügungen
29. November 1873.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Der Stand der Viehseuchen im Kanton Zürich am
Maul-
15. d. Mts. betrug:
Bezirk Winterthur Gede Oberwinterthur Maul- & Klauenseuche 1 Stall.
Bei diesem Viehstande ist die Seuche seither erloschen,
dagegen in den letzten Tagen in 3 weitern Stallungen nachfolgender Gemeinden inzwischen wieder frisch aufgetreten:
waltungskosten von obbemerkter Baareinzahlung absorbiren, ist nicht ersichtlich. Es
erscheint daher rathsam, dem Gesuche der benannten Gesellschaft für jetzt noch nicht zu
entsprechen. Erneuert sie später hin ihr Gesuch und ist sie dann im Falle, Näheres über
den Stand des Geschäftsbetriebes durch Jahresrechnung und Geschäftsbericht nachzuweisen,
so ist die Prüfung über deren Solvenz eher
möglich.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Gesuche der Berlin-Kölnischen Feuerversicherungs-Aktiengesellschaft in Berlin
um Ertheilung der Konzession zum Geschäftsbetriebe im Kanton Zürich kann einstweilen
nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an die Generaldirektion in
Berlin, und an die Direktion der Finanzen
Abtheilung Brandassekuranzwesen – unter Rücksendung der Akten.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 18.
Jenner d. Js. wurde der Gemeinde Uetikon a/See
an die Kosten der angeschafften neuen Saugspritze
nen unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
des Franz Wiederkehr, Tabakers, von Dietikon,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 28.
August wurde die Beschwerde des Rekurrenten
über die kathol. Armenpflege Dietikon als unbegründet abgewiesen.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Wiederkehr mit Eingabe vom 8. Septbr und verlangt, daß
die Armenpflege angehalten werde, ihm die erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen.
Zur Begründung führt er im Wesentlichen an:
Die Armenpflege scheue sich nicht, die schmählichsten Lügen und Verleumdungen gegen ihn zu schleudern. Die hauptsächlichsten Gründe seiner Verarmung
seien: geringes Einkommen, Elternunterstützung
Militärdienst, Kauf eines Hauses, großer Kindersegen,
unbebaubares Gemeindeland und Theurung. Bei der
gegenwärtigen Zeit brauche er als ein Arbeiter mit
6 oder bereits 7 unerzogenen Kindern, der einzig
gehörigkeit von Elsaß-Lothringen liegt eine
Urkunde des Bezirkspräsidenten von Oberelsaß
dat. Colmar den 10. Mai d. Js., vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Wülflingen bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 200 –, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
das Statthalteramt Winterthur & den Gemeindrath Wülflingen, sowie an den Petenten, diesem
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Die Herren Regierungsräthe Brändli und
Müller erklären dem vorstehendem [sic!] Beschlusse gegenüber, daß sie mit der Bürgeraufnahme
des H. P. Spira nicht einverstanden seien, weil
sie die gesetzlichen Bedingungen nicht als erfüllt
erachten.
geforde[r]ten Betrages, nicht aber der
völlige Erlaß desselben rechtfertigt, zumal der Werth der vorhandenen Ausrüstung wol noch die Hälfte des Ankaufspreises repräsentiren sollte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Die von Hrn. Karl Malzacher in Groß-Andelfingen, gewesener Unterlieutenant
der Infanterie zu beziehende Ausrüstungs-Rückvergütung wird in Berücksichtigung
der obwaltenden besondern Verhältnisse
auf Fr. 100 reduzirt.
II. Mittheilung an Hrn. Malzacher und die
Direktion des Militärs.
Betreffend Abtretung von Land für
die Eisenbahn Winterthur–Waldshut,
hat sich ergeben:
A. Laut Beilage vom 10. dies macht der
Gemeindrath Bülach darauf aufmerksam,
daß von der Direktion der Nordostbahn
ihm der Katasterplan betreffend die zu
erbauende Winterthur–Koblenzerbahn
eingereicht worden sei, woraus sich ergebe,
2. December 1873.]
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 28.
vor. Mts. als Antwort auf das herwärtige Schreiben vom 5. gl. Mts., betreffend die Freilassung
des Salomon Koller von Flaach aus dem französischen Fremdenregiment, mit, daß laut Depesche der Gesandtschaft in Paris vom 27. Nov.
der französ. Kriegsminister dem Gesuche entsprochen und die Streichung des Koller von
der Corpsliste angeordnet habe.
Der Bundesrath behält sich hiebei vor, sr. Zt.
die Reisekosten für den Genannten durch die
Bundeskanzlei bei der hiesigen Staatskanzlei erheben zu lassen.
Hievon wird dem Stiefvater des Koller
Hrn. Kasp. Hui zum Steinböckli in Unterstraß
Kenntniß gegeben.
Unter Bezugnahme auf seine letzte Zuschrift
vom 22. vor. Mts., betreffend das Gesuch des Jakob
Hafner von Rickenbach aus dem französ. Fremdenregiment, übermacht der Bundesrath
mit Schreiben vom 28. gl. Mts. ein bezügliches,
durch den Gemeindrath Rickenbach ausgestelltes
Zeugniß mit dem Bemerken, daß dasselbe durch
seine ausweichende Fassung den üblichen Requisiten nicht entspreche und daher vom Bundesrathe
der französischen Regierung nicht eingereicht
zu erweiternde Straße mit der künftigen Baulinie zusammenfalle.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen &
des Sanitäts- und Gefängnißwesens, an letztere
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Fluntern.
A. Herr Johann hat unterm 17. August d. Js.
beim Statthalteramt Dielsdorf Klage erhoben
gegen Joh. Kunz, Kanzlist auf der Bezirksgerichtskanzlei in Dielsdorf wegen Unterschlagung zweier Uhren, die er dadurch begangen habe, daß
er ihm von den sr. Zt. zur Auswahl übersandten 5 Uhren bloß drei zurückgeschickt
habe und nun läugne 5 Uhren erhalten zu
haben.
Auf Veranlaßung der Staatsanwaltschaft
wurde die Untersuchung nach dem ersten
Sistirungsantrag des Statthalteramtes in
mehrfacher Richtung vervollständigt.
Die definitive Sistirung erfolgte durch
das Statthalteramt Dielsdorf am 18. Septbr.
durch die Staatsanwaltschaft am 19. Septbr.
B. Ueber diese Sistirung beschwert sich Hr.
Johann mit Schreiben vom 7. Okt. unter Wiederholung seiner frühern Erzählung.
C. Die Staatsanwaltschaft hält dafür, daß in
vorliegender Sache die Untersuchungsakten
zeigen, daß alle Untersuchungsanhaltspunkte
ausgebeutet und die Sistirung begründet
sei.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion
beschließt:
Willen. Wenn derselbe auch in der letzten
Zeit aus Mangel an Mitteln nicht habe verschwenderisch sein können, so sei ihm bei Entlassung von der Vormundschaft doch die Möglichkeit gegeben, den ihm später zufallenden
Nießbrauch zu verschleudern. Wenn Rüegg
einen guten Willen habe, sich wieder eine
Existenz zu gründen, so sei ihm hiebei die
Vormundschaft in keiner Weise hinderlich;
er solle zuerst einmal zeigen, was er zu
leisten vermöge.
D. Der Bezirksrath Uster und Rüegg beantragen in einläßlichen Eingaben Abweisung des Rekurses.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz und Polizei,
beschließt:
1. Der Rekurs ist abgewiesen und demnach
die Vormundschaft über Rüegg aufgehoben.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Uster,
an den Gemeindrath Egg, an Rüegg und an
die Justiz- und Polizeidirektion.
Betreffend Unterhandlungen mit der
Theatergesellschaft wegen Abtretungen an
das Kasino,
Beziehung steht daher dieses Projekt dem beschlossenen nach und sollte darauf nicht eingetreten werden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Das Gesuch der Gemeinde Buchs stellt sich als
ein Revisionsgesuch dar, indem durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 19. April d. Js. die
von dem Bezirksrath Dielsdorf dekretirte
Straße nach dem von demselben vorgeschlagenen Tracé endgültig genehmigt und die
Ausführungsfrist bis Ende März 1874 festgesetzt
wurde. Neue Thatsachen welche nicht schon
bei Erlaß des Beschlusses bekannt waren, sind
nicht zu Trage [sic!] getreten, im Gegentheil ist das
Trace früher schon des Weiten und Breiten
geprüft und dasselbe auf Grundlage von 4 verschiedenen Projekten festgestellt worden. Das
eventuelle Projekt des Hrn. Pfister auf welches sich das Revisionsgesuch gründet, wird von
der Straßeninspektion in der Weise widerlegt,
daß weitere Untersuchungen in dieser Richtung, namentlich ein regierungsräthlicher Augenschein, überflüssig scheinen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
1874.]
tung resp. Antragstellung überwiesen wird.
Eine Zuschrift des Stadtrathes Winterthur vom
7. d. Mts., mit welcher derselbe die provisorischen Unterrichtslokalitäten bezeichnet, welche er
auf den Zeitpunkt der theilweisen Eröffnung des
Technikums bereit zu halten gedenke, geht zur
Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens und der öffentlichen Arbeiten.
Das vom Statthalteramte Winterthur eingesandte Landrechtsgesuch des Nepomuk Traber,
Schuhmacher von Hemmenhofen, Großh. Baden, wohnhaft in Ober-Utzweil, St. Gallen, und eingekauft in der Gemeinde Elsau, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso das Gesuch des Hrn. Fürsprech Bucher
in Regensberg Namens des Vorstandes der
Lägern-Steinbruch-Gesellschaft um Genehmigung der Statuten dieser Aktiengesellschaft.
Desgleichen der Rekurs des Rudolf Etzensperger von Elgg, wohnhaft in Goldbach - Küsnacht, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Meilen vom 22. vor. Mts. betreffend Verweigerung der Niederlassungsbewilligung.
12. December 1873.]
Familie des Friedrich Vögeli von Grafenried.
Ebenfalls an die Direktion des Innern zur
Antragstellung geht das vom schweiz. Konsulat in
Pest mit Schreiben vom 9. d. Mts. eingesandte
Gesuch des Jakob Bänninger von Embrach, wohnhaft in Arad, um Entlassung aus dem diesseitigen Gemeinds- und Staatsverbande.
men.
Der Staatsrath von Freiburg zeigt mit Kreisschreiben vom 1. d. Mts. an, daß der dortige Große
Rath für das Amtsjahr 1874 zu seinem Präsidenten:
Herrn Louis Wuilleret, Advokat
zum Staatsrathspräsidenten:
Herrn Louis Weck-Raynold, bisherigen Vicepräsidenten gewählt habe und an letztere Stelle
vom Staatsrath der bisherige Präsident Herr
Friedrich Vaillant ernannt worden sei.
Hievon wird Vormerk am Protokoll ge¬
14. November 1873.]
Obiges Kreisschreiben wird der Direktion
der Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Verwaltungsrathes der
Leihkasse Stammheim um Genehmigung der
revidirten Statuten geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 9. dies stellt der Gemeindrath Hedingen das Gesuch um Genehmigung der
projektirten Korrektion des sog. Wildbaches,
der in vielen Krümmungen und verschiedener Breite dahinfließe und dem angrenzenden Lande bedeutenden Schaden zufüge, dessen
Korrektion somit im öffentlichen sowie namentlich im Interesse der betreffenden Grundeigenthümer liege, von denen die große Mehrzahl mit dem Projekte einverstanden sei: damit die für die Korrektion erforderliche Landabtretung verlangt werden könne.
Der Regierungsrath,
gesetzt und nebst einem Auszuge der letztern
durch das Amtsblatt veröffentlicht werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
In Sachen
der Herren Jakob und Andreas Biedermann in
Winterthur, Besitzer einer Baumwollenspinnerei
in Zwillikon,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Regierungsbeschluß vom 16. Wintermonat 1872 wurde den Herren Biedermann
bewilligt, die oberhalb ihrer Fabrik bei Zwillikon
befindlichen Weier zu vergrößern und das zwischen dem Auffangswuhre und dem Auslaufkanale noch vorhandene unbenutzte Gefälle für
ihr Etablissement zu benutzen.
B. Diese Arbeiten sind vollendet, der Kreisingenieur hat daher die Wasserkraft vermessen
und dabei Folgendes gefunden:
Das zinspflichtige Gefälle beträgt 30,64 Fuß,
die mittlere Wassermenge 7 Kubikfuß in der
Sekunde. Die Pferdekraft ist hier zu 4 Fr. anzuschlagen, es ergibt sich somit ein Wasserzins
von 30,64 x 7 x 54/500 x 4 = Fr. 92 64 oder rund
Fr. 92 65.
Der Regierungsrath,
unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 10. Oktober abhin mit Zuschrift vom 28.
gl. Mts. mit, daß die Angelegenheit betreffend die
Bauvorlagen für die Eisenbahn Wald–Rüti
allerdings von dem eid. technischen Inspektorate ernstlich an die Hand genommen worden sei und
über die Anlage des projektirten Bahnhofes in
Wald Pläne ausgearbeitet werden. Sobald diese
fertig seien werde das Departement, ehe die
Vorlage an den Bundesrath gehe, dem Regierungsrath zur Geltendmachung seiner Bemerkungen
und Wünsche Gelegenheit geben. Gleichzeitig mit
der Bahnhofanlage in Wald werde auch die Erstellung einer Station zwischen Wald & Rüti behandelt werden.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen und die Zuschrift der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Stadtrath Winterthur erklärt sich mit
Bezug auf die ihm unterm 13. vor. Mts. mitgetheilten Aktenstücke
1. Bundesrathsbeschluß vom 11. Sept. 1873 betreffend die Winterthur–Koblenzer-Bahn,
2. Erklärung der Nordostbahndirektion vom
3. September.
erstattet habe [Fr. 43 08 seien ferner von seiner Frau zurückerstattet worden]. Da er sein
Handwerk ohne Existenzmittel & Kredit nicht andauernd betreiben könne & demnach auf Taglohnarbeit angewiesen sei, welche aber auch
nicht immer vorhanden, so habe er sich entschlossen, nach Basel zu gehen, wo ihm immerwährende Arbeit und bessere Belohnung
in Aussicht stehe, die es ihm möglich mache,
eher etwas für seine Kinder zurücklegen
zu können.
Rekurrent stellt daher das Gesuch, daß
der Gemeindrath Marthalen angewiesen
werde, ihm die zu seinem auswärtigen
Fortkommen nöthigen Ausweisschriften
zu verabfolgen.
D. In seiner Rekursbeantwortung vom 20.
Septbr. bemerkt der Gemeindrath Marthalen:
Keller überlasse die Erziehung seiner Kinder
der Armenpflege und leiste nur gezwungen
etwelche Beiträge an die Kosten; die von ihm
bezahlten Rückerstattungen haben durch Anwendung aller gesetzlichen Mittel eingetrieben werden müssen, obschon es ihm, da
er als guter Arbeiter in seinem Berufe bekannt sei und deshalb immer Arbeit & Verdienst finde, ein Leichtes wäre, seinen bezüg-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschlossen:
1. Es sei an die erledigte Stelle eines Kanzlisten der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens gewählt der bisher auf unbestimmte
Zeit angestellte
Herr Johannes Leemann, von Hirslanden.
2. Mittheilung an den Gewählten und an die
Direktionen der Finanzen und des Sanitäts-
& Gefängnißwesens.
Das vom Erziehungsrathe aufgestellte und
von der Direktion des Erziehungswesens vorgelegte Reglement für das Technikum des Kantons Zürich in Winterthur wird in Berathung
genommen.
Es ergeben sich hiebei folgende Aenderungen:
In § 17 soll es statt „Sie nehmen“ heißen „Die
Lehrkurse nehmen“.
In § 23 wird die litt. a gestrichen, dagegen erhält der Parragraph folgenden Zusatz:
„Eine von der Aufsichtskommission gewählte Prüfungsbehörde entscheidet über die Aufnahme.“
Am Schlusse des § 24 soll es statt „worüber der
Direktor entscheidet“ heißen „worüber die Prü-
sucht – jedenfalls aufmerksam gemacht durch
den jüngsten Beschluß betreffend fernere Dienstleistung des Hrn. Statthalter Schauberg
um die Bewilligung nach, in der Armee fortdienen zu dürfen und schlägt für den Fall
dießfälliger Abwesenheit als Stellvertreter den Hrn. Bezirksrathsschreiber Keller in
Fischenthal vor.
Für die Gewährung dieses Gesuches sprechen
ganz die gleichen Gründe, welche in dem bereits erwähnten Falle angeführt wurden, auf
die wir hinzuweisen uns erlauben & beifügen,
daß die Wichtigkeit der amtlichen Stellung
des Hrn. Schaufelberger geschäftshalber sich
nicht mit derjenigen des Hrn. Schauberg vergleichen läßt, ersterer also unter allen Umständen noch besser zu ersetzen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Dem Hrn. Statthalter Schaufelberger in
Ottikon - Goßau wird die fernere Dienstleistung als Major im eid. Kommissariatsstabe
bewilligt, und im Falle solcher Abwesenheit
der vorgeschlagene Hr. Rathsschreiber Keller in Fischenthal als Stellvertreter bezeichnet.
ath.
A–F., siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
G. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 5. Herbstmonat 1873 den rekurrirten Beschluß der Gemeinde Goßau vom 20. Weinmonat 1872 aufgehoben, eine Straße III. Klasse von Tägernau
nach Jungholz dekretirt und die Gemeinde verpflichtet, fragliche Straße nach Riß & Plan erstellen zu lassen, in der Meinung, daß mit dem
Baue beförderlichst begonnen werden solle.
H. Im Auftrage der Gemeindeversammlung
sucht der Gemeindrath Goßau – der für sich
mit dem bezirksräthlichen Beschlusse einverstanden ist, – um Aufhebung dieses letztern nach
& bemerkt dazu, daß dieser Auftrag mit 24 gegen 22 Stimmen erfolgt sei.
I. Mit dem gleichen Gesuche gelangen mittelst Zuschrift vom 2. Wintermonat d. Js. die Vorsteherschaft Goßau und eine größere Anzahl
von dortigen Einwohnern an den Regierungsr¬
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, der vorhandene Fußweg genüge vollständig für den Verkehr der beiden zusammen bloß sechs Wohnungen zählenden Höfe, zumal in nicht großer Entfernung eine Straße
durch die Staatswaldung dieselben verbinde
senbesitzern eingeräumten [sic!] Bewässerung die unterhalb liegenden Wasserwerke bedeutend geschädigt werden
und ferner fürchtet er, es werde durch Aufnahme jenes
Vergleichs in die Urkunde und durch die notarialische Fertigung desselben das Wässerungsrecht staatlich anerkannt,
während dasselbe doch nur ein prekäres sei.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Was die Furcht der Entsprechung betreffend Anerkennung des
Bewässerungsrechtes durch die Staatsbehörden betrifft, so
wird lediglich auf Disp. I. Ziff. 3a der Urkunde verwiesen, wonach der Vergleich zwischen der Gemeinde und
den Wässerungsberechtigten nicht als eine Konzession aufzufassen
ist. Derselbe ist überhaupt für Hr. Meier und die Gebrüder
Bucher nicht verbindlich und letztern unbenommen, jederzeit
zur Wahrung ihrer Rechte den Schutz der Gerichte anzurufen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Auf die nachträgliche Einsprache des Hrn. Meier zur
Thalmühle und der Herren Gebrüder Bucher im Hägeler, wird nicht eingetreten.
Ia Der Gemeinde Bachs wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren civilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession
& nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung
ertheilt, in den Thalwiesen [Eichwiesen] zwischen
verständlich, daß auch Vermögen, das neu in
eine Gemeinde hineingebracht wird, zur Steuer
herbeigezogen werden kann, ohne daß es seit
der letzten Steuertaxation schon im Staatssteuerregister eingetragen sein mußte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
gefunden:
die Appellation sei unbegründet
und hierauf erkannt:
1. Seien die außerhalb der Gemeinde Hütten
wohnenden und nicht allfällig als Aufenthalter in dieselbe steuerpflichtigen Erben des Jakob Bodmer nicht verpflichtet, die vom Gemeindrathe Hütten geforderte Steuer zu bezahlen.
2. Habe die Gemeinde Hütten auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Frkn.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, zu bezahlen.
3. Mittheilung an die Parteien und an den
Bezirksrath Horgen unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
Herr Kantonsrathspräsident Dr Römer theilt
mit Schreiben vom h. T. mit, daß auf den 12. Jenner
Hauser und Biedermann mehr als 40–50c‘
Wasser per Sekunde zukommen zu lassen, ist
zu bemerken, daß Herrn Strickler ein besseres Recht an das Wasser der Limmat nicht zusteht, er vielmehr nur in seiner bisherigen
durch direkte Messungen in dessen Kanal
ermittelten Wassermenge von 205 Kubikfuß per Sekunde zu schützen ist. Wenn deshalb
der Regierungsrath durch Urkunde vom 31.
August 1871 dem gegenüber liegenden Etablissement 200 Kubikfuß Wasser, also ca die dreifache Menge des bisherigen zusicherte, so ist
dadurch über eine Kraftvermehrung verfügt worden, die bisher noch frei war und
es ist immer noch die Möglichkeit vorhanden,
dem Hrn. Strickler durch Zutheilung des übrigen Wassers [ca 600 Kubikfuß pr. Sekunde] gerecht zu werden, indem maßgebende
Messungen in der Limmat ein Wasserquantum von ca 1 000 Kubikfuß pr. Sekunde konstatiren, somit nicht möglich ist, die konzedirten
Rechte der Herren Hauser und Biedermann in
irgend welcher Weise zu beschränken.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
beschließt:
3.
1. Dem vorstehenden Vertrage wird die Genehmigung ertheilt.
Baltensperger
2. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl
unter Zustellung des einen Exemplares des
unterzeichneten Vertrages und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
des andern Exemplares.
In Sachen
der Baumwollspinnerei Bülach,
betreffend Wasserrecht,
A. Unterm 3. Weinmonat 1872 gelangte Namens
der genannten Firma Herr J. J. Scheller mit dem
Gesuche an das Statthalteramt Bülach, es möchte
jener bewilligt werden, bei ihrem Wasserrechte
in der Säge zu Hochfelden den Ein- und Auslaufkanal zu erweitern, letztern weiter abwärts zu führen und die Glatt in dieser Richtung zu korrigiren.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes wurden folgende Einsprachen dagegen erhoben:
Heidelberger bei der Brücke