dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
seiner zweiten Ehefrau Margaretha geb.
Hug, wohnhaft in West-Meriden, Staat Connecticut in Nordamerika, um Entlassung der Eheleute Schinz aus dem zürch. Staats- und Gemeindsverbande.
Durch die beigelegte, am 18. August d. Js.
vom schweiz. Konsulat in New-York beglaubigte Abschrift einer Urkunde des Gerichtsschreibers des Obergerichtes der Grafschaft New-York vom 28. Septbr. 1860 hat sich Schinz über
die Erwerbung des Nordamerikanischen Staatsbürgerrechtes ausgewiesen.
Der Stadtrath wie auch der Bezirksrath
Zürich begutachten das Gesuch in entsprechendem Sinne.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
1. Dem Melchior Schinz und seiner Ehefrau wird
gemäß § 49 des Gemeindegesetzes die Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- und
Staatsverbande mit allen davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath & Stadtrath Zürich, sowie an Hrn. Kreisrichter Düggeli zu Handen der Eheleute Schinz durch Ur-
Die Tagezahl der geleisteten Arbeiten erscheint auffallend groß sie beträgt
nämlich an Frohndiensttagen ca 936
an bezahlten Taglöhnen “ 600
Sa ca 1 536 Tage oder
auf ca 150 Arbeitstage des Jahres je 6 Mann
pr. Tag, nebst den zwei Straßenwärtern
II. Klasse.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das Gesuch der Gemeinde Sternenberg
betrifft eine außerordentliche Unterstützung für den Straßenunterhalt, für
welche das Gesetz keinen bestimmten Maßstab gibt. Nach diesseitiger Ansicht dürfte
ein Staatsbeitrag etwa entsprechend der
Hälfte der Baarauslagen, nämlich von
Fr. 1 400, den besondern Umständen angemessen sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Sternenberg wird an
die Kosten des Unterhaltes der Straßen
im Jahr 1872 ein Staatsbeitrag von Fr. 1 400
bestimmt. Dabei wird der Gemeindrath
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen
der Gemeinde Regensdorf,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 22. Augstmonat 1868 wurde der Gemeinde Regensdorf
ein Staatsbeitrag an die Kosten der Erbauung
einer Straße III Klasse von Adlikon bis außerhalb des Dorfes Watt zugesichert. Die Baute
ist nunmehr vollendet und es sucht der Gemeindrath mit Schreiben vom 5. dies, unter Beilegung von Rechnung und Belegen, um Verabfolgung des Beitrages nach.
B. In besonderer Eingabe vom 15. dies stellt die
Vorsteherschaft der Civilgemeinde Adlikon das
Gesuch, es möchte diese bei Verabreichung des Beitrages speziell berücksichtigt werden, da sie
keine öffentlichen Güter besitze, sondern alle
Ausgaben durch Steuern decken müsse.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe den Bericht der Strasseninspektion vor, aus welchem sich ergibt:
a. Die Länge der in Frage liegenden Straße
beträgt 5 540 Fuß [im Dorfe Watt 2 000 Fuß], die
beschließt:
I. Der Ankauf des ca 3/4 Juchart großen sog.
Bückelhölzli im Herrlibergerberg um die Summe
von Fr. 700 wird genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finan¬
Mit Eingabe vom 20. vor. Mts. sucht Herr
Fürsprech Zimmermann in Uster, Namens der
Erben des verstorbenen Zimmermeister
Bünzli um Revision des Regierungsbeschlusses vom 29. Juli betreffend Steuernachzahlung nach.
zen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
1. Es kann auf das Revisionsgesuch, weil einerseits in demselben keine neuen Gründe
vorgebracht sind und anderseits dasselbe
verspätet erscheint, nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an den Revisionspetenten
und an die Finanzdirektion.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
am Platze sein dürfte und daß beide Gemeinden
redlich bemüht sein werden, die bewilligte Summe
je den Bedürftigsten zukommen zu lassen, überhaupt
für geziemende Verwendung zu sorgen.
D. Die Direktion des Innern berichtet:
Da zur Zeit keine andern Gesuche um Unterstützung
der Hagelbeschädigten dieses Jahres vorliegen, im Gegentheil nach den Mittheilungen des Statthalteramtes
Zürich mit Sicherheit angenommen werden dürfe, daß
aus den andern Gemeinden, welche vom Hagelschlag
betroffen worden, keine solchen eingehen werden,
so kommen nur die durch Hagelschlag entstandenen
Schädigungen der beiden Gemeinden Altstetten und
Schlieren in Betracht.
Hier sei zu berücksichtigen, daß nach den Berichten
der Schätzer der Schaden nur bei denjenigen geschätzt
worden, die weniger als Fr. 10,000 versteuern; es
erscheinen die Beträge des geschätzten Schadens relativ ziemlich hoch; die Fr. 24,000 die für Altstetten
geschätzt seien, vertheilen sich auf 112, & die Fr. 17,000 –
für Schlieren auf 73 Geschädigte, die aber je nach den
Kulturarten in verschiedenem Maße geschädigt erscheinen; unter den einzelnen Geschädigten komme eine
bedeutende Zahl Solcher vor, die bei geringem Landbesitz einen verhältnißmäßig sehr bedeutenden Schaden erlitten haben, und zwar sowol an Halmfrüchten
als am Ertrage der Reben. Aus diesem Grunde dürfte
Mit Zuschrift vom 10. dies sucht Frau Wittwe
Regula Elisabetha Schläpfer geb. Kuser [sic!] von Rehtobel, Ktn. Appenzell, wohnhaft in Horgen, Tochter
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet, soweit sich derselbe nicht auf die
bisherigen Heimat- & Familienverhältnisse des
Dobrzanski und dessen Aufenthalt im Kanton Zürich
bezieht.
Derselbe hat sich nämlich nach dem Zeugnisse des
Stadtrathes Winterthur erst seit Dezember 1872,
also noch nicht während drei Jahren, hier aufgehalten, wol aber schon seit 9 Jahren in der Schweiz,
und zwar nach den Zeugnissen der betreffenden
Behörden in den Kantonen Freiburg und Luzern.
Auch ist es ihm als politischem Flüchtling nicht möglich, Ausweise über seine Heimat- & Familienverhältnisse und ferner über seine Entlassung aus dem
bisherigen Staatsverbande [§ 34 des Gemeindegesetzes] beizubringen. Es können ihm indessen
gemäß § 35 ibid nicht nur diese mangelnden Requisite erlassen werden, sondern es rechtfertigt sich auch, demselben mit Rücksicht darauf,
daß er sich nach dem Berichte des Gemeindrathes
Fischenthal mit einer Bürgerin dortiger Gemeinde zu verehelichen beabsichtigt, die Landrechtsgebühr von Fr. 200 auf die Hälfte zu ermäßigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
Durch Regierungsbeschluß vom 13. Septbr. d. Js. wurde dem politischen Flüchtling Anton Lisinski, Schlosser
aus Polen, wohnhaft in Außersihl, das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der politischen Gemeinde Dietikon
bestätigt unter der Bedingung, daß er sich über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeund Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Fr. 200 bei der Staatskanzlei ausweise, und
in der Meinung, daß ihm nach Erfüllung dieser
Bedingung die Landrechtsurkunde auszustellen
sei.
Mit Zuschrift vom 26. Okt. stellt nun Lisinsky
das Gesuch, es möchte ihm mit Rücksicht darauf, daß
er mit Bertha Harlacher von Umikon, Kt. Aargau,
mit welcher er bereits ein Kind erzeugt habe, sich
zu verehelichen gedenke und da ihm unter seinen
gegenwärtigen Verhältnissen die Bezahlung unendlich schwer fallen würde, die fragliche Landrechtsgebühr erlassen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Beschluß vom 13. Sept. d. Js. wird mit Rücksicht
darauf, daß Petent sich mit einer Schweizerbürgerin zu verehelichen gedenkt und daß ferner die
Nichtentsprechung seines Gesuches, welche die Un-
G. In ihrer Rekursbeantwortung vom 9.
September beantragen die Rekursgegner Bestätigung des bezirksräthlichen Entscheides, indem sie das bereits schon vor erster Instanz
Vorgebrachte widerholen und die Handlungsweise des Präsidenten der Schulpflege, Hrn. Pfarrer Wunderli, in dieser Lehrerwahlangelegenheit kennzeichnen & auf dessen Umtriebe in
der Gemeinde aufmerksam machen, welche allerdings nicht geeignet seien, viel zur Förderung des Friedens beizutragen.
H. Mit Zuschrift vom 16. Sept. erklärt der
Bezirksrath Pfäffikon, daß er sich zu keinen
Bemerkungen auf den Rekurs veranlaßt sehe.
I. Mittelst nachträglicher Eingabe vom 9. Sept.
übermittelt Hr. Pfarrer Wunderli Namens der
Schulpflege Sternenberg eine von 54 Bürgern
an die Vorsteherschaft der Schulgemeinde gerichtete Zuschrift, welche die Neueinberufung der
Schulgemeinde & nochmalige Berufungswahl des
Hrn. Schlumpf verlangt, da sonst die Interessen der
dortigen Schule aufs höchste gefährdet seien,
mit dem Bemerken, daß nunmehr der Rekurs
unbedenklich zu ihren Gunsten entschieden werden
dürfe. Am 3. August haben 37 Bürger für Herrn
Schlumpf votirt und gegenwärtig 54, also 17 mehr,
weshalb das absolute Mehr überschritten und der
der Typhusabtheilung im Absonderungshaus
als nicht mehr thunlich erscheint, die Stephansburg
definitiv als Pockenspital zu verwenden, oder
ob nicht besser anderwärts an geeigneter Stelle
ein eigener Pockenspital zu errichten sei, ist
zur Zeit noch eine offene Frage.
Die Aufsichtskommission glaubt jedoch annehmen zu dürfen, und sie wird hierin von der
Direktion der Irrenanstalt lebhaft unterstützt, daß die Stephansburg mit Rücksicht auf
ihre Nähe und ihre wunderschöne Lage den
Zwecken der Irrenanstalt gewidmet werde,
sei es als Reconvalescentenspital, sei es als
zu vermiethende Restauration mit gewissen
Verpflichtungen gegen die Anstalt.
Unter dieser Voraussetzung wird eine Hauptreparatur der Stephansburg vorgeschlagen.
Die betreffenden Gebäulichkeiten, welche seit
mehreren Jahren auf so verschiedenartige
Weise benutzt & in letzter Zeit nur theilweise bewohnt wurden, sind so sehr im Verfall,
daß schon die einfache Oekonomie es erheischt,
dieselben gründlich zu renoviren. Soll nun
diese Reparatur auch mit Rücksicht auf den
von der Aufsichtskommission angestrebten Zweck
ausgeführt werden, so stellt sich der Voranschlag für dieselbe nach einer vorläufigen von
Breite ausgeführt, so müßte die Baulinie jeück verdenfalls ca 10‘ hinter die Straßenmarche zurlegt werden, während bei einer Straßenbreite von 42‘ wol nichts im Wege stünde,
die erstere mit der letztern zusammenfallen zu lassen. Es sei also der eigentliche
Schaden den das Spital-Areal durch die gewünschte Erweiterung der Straße erleide,
ein sehr minimer, und die vom Gemeindrathe Fluntern gemachte Kaufsofferte um
so annehmbarer, als die bauliche Entwicklung der Wässerwiese nur gefördert
werde, wenn letztere an eine schöne breite Straße zu liegen komme.
Es kann wol keinem Zweifel unterliegen, daß durch die Erweiterung der untern
Plattenstraße und die Anlegung gehöriger Trottoirs die Realisirung von Bauprojekten auf dem südlichen Theil der
sogenannten Wässerwiese wesentlich gefördert werden wird. Aus diesem Grunde wurden dann auch der Gemeinde Fluntern bereits die schon erwähnten 630 Fuß
Land längs der Straße zur Anlegung von
Trottoirs unentgeltlich überlassen, unter
der Bedingung, daß letztere, sowie die nöthigen Dolen ohne weitere Belastung des
28. November 1873.]
Es wird verfügt:
Dem Gemeindrathe Außersihl sei mitzutheilen,
daß solche Gesuche nur dann Aussicht auf Erfolg
haben, wenn außer der Deposition des Reisegeldes von 40 Fr. beim schweiz. Konsul in Marseille dem Bundesrathe gemäß bestimmter Vorschrift des französ. Kriegsministeriums ein
gemeindräthliches Zeugniß darüber eingesandt werde, daß die Heimkehr des Betreffenden zur Unterstützung betagter oder dürftiger Eltern erforderlich sei, und daß dieses aus
besagtem Zeugnisse klar und unzweifelhaft
hervorgehen müsse. Ein bezügliches Gesuchschreiben an den Bundesrath würde daher unfehlbar mit
der Hinweisung auf diese Vorschrift beantwortet werden.
Eine Vorladung des Friedensrichteramtes
Uhwiesen auf den 4. Dez. zur Vertretung des
Fiskus in der Klagsache des Hrn. Weggenstein
Besitzers des Schlosses Laufen betreffend
Wegrecht durch den Schloßhof wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
I. Vorstehender Bericht ist dem eid. Department des Innern zur Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Von den unterm 8. August zur Konkurrenz ausgeschriebenen Lebensmittelieferungen in die
kant. Kranken- & Versorgungsanstalten sind noch
zu vergeben:
1. Die Lieferung von Fleisch und Brod in die Irrenanstalt Burghölzli.
“ Fleisch in den Kantonsspital & die Gebäranstalt.
3. “ “ “ Brod in die Strafanstalt.
Offerten sind folgende eingegangen:
1. Für die Irrenanstalt.
2.
a. Von A. Müller, Metzger am Kreuzplatz für
I. Das Projekt über das fliegende resp. Klappenwuhr wird unter Vorbehalt der wasserbaupolizeilichen Bedingungen als zulässig
erklärt.
II. Von der Erstellung der Schiffahrtskammerschleuße kann nicht abgegangen werden.
III. Die Modifikation der festen Schwellwand in eine theilweise bewegliche und erhöhte ist auf reglementarischem Wege [Ausschreibung etc.] zu behandeln, wobei sich der
Regierungsrath vorbehält, zu entscheiden,
ob die Erhöhung wasserbaupolizeilich zulässig sei.
IV. Auf das Begehren, daß die Konzession der Herren Hauser und Biedermann
vom 30. Augstmonat 1870, bezüglich der
Wasserzutheilung, abgeändert werde, wird
nicht eingetreten.
V. Herr Strickler hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Fr. 20 Expertengebühren, sowie an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren
zu bezahlen.
VI. Mittheilung an Hrn. Strickler und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten an
diese unter Rückstellung der Akten und
Fr. 2 000 auf Fr. 1 500 reduziert.
Nach 3[.] Bauten und Assekuranz b. Hauptreparaturen wird eingeschaltet, Hydranten Fr. 500.
IV. Irrenheilanstalt Burghölzli.
5. Lebensmittel wird von Fr. 110,750 auf
Fr. 100,750 erniedrigt.
V. Pflegeanstalt Rheinau.
3. a wird in Paranthese hinzugefügt [Umbau
der Schweinställe] wird der Ansatz von 23,000 auf
6 000 Fr. reduzirt.
VII. Pockenspital Stephansburg.
Die Spezifikation Ziff. 1–10 wird gestrichen und
der Ansatz von Fr. 9 800 auf Fr. 5 000 ermäßigt.
Der Regierungsrath hat
bei Durchberathung des Voranschlages über
die Einnahmen und Ausgaben der Krankenund Versorgungsanstalten im Jahr 1874,
beschlossen:
I. Es soll für die kantonalen Kranken- und Versorgungsanstalten auf 1. Jenner 1874 eine neue
den jetzigen Verhältnissen entsprechende
Taxordnung eintreten.
II. Die für Vorberathung einer solchen Taxordnung s. Zt. bestellte Kommission wird eingeladen hierüber beförderlich einen Antrag
zu hinterbringen.
III. Mittheilung an die Direktion des Sani-
womit derselbe unter Berufung auf § 4 der
kantonalen Militärorganisation um die Ermächtigung nachsucht, seinen persönlichen Militärdienst fortleisten zu dürfen, und dieses
Gesuch einläßlich begründet,
und eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Es sei Herrn Statthalter Schauberg bewilligt, auch in der Folge persönlich Militärdienst
zu leisten.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
und an den Gesuchsteller.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines mit Schreiben vom 12. dies
gemachten Vorschlages des Hrn. Statthalter Dr
Schauberg,
beschließt:
I. Es sei Hr. Bezirksrathsschreiber Baltensperger als vorgeschlagener Stellvertreter des
Bezirkes Zürich bestätigt.
II. Mittheilung an Herrn Statthalter Dr Schauberg.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines von Hrn. Oberlieut J. J. Streuli
Riet im Stockwinkel zusteht.
2. Bei Bachanschwellungen hat Petent die
Schwellfalle in der Weise zu ziehen, daß keine
Uebertretung des Wassers stattfindet; im Uebrigen wird er bezüglich der Erstellung & Handhabung der Falle sowie bezüglich der Zeit zur
Wässerung auf den friedensrichteramtlichen mit
den Hrn. Heinrich und Hs. Jakob Bachofen in der
Steindrüsen vereinbarten Vergleich vom 10.
Oktober d. Js. verwiesen.
3. Der Inhaber dieser Konzession hat das
Wegrecht längs seines Püntackers, welches dem
Hrn. Joh. Bachofen für sein Grundstück zusteht,
gehörig zu sichern.
4. Derselbe ist verpflichtet, in dem zu bewässernden Grundstücke 2‘ von der Grenze des
Hrn. Johs. Zollinger einen Abzugsgraben in gehöriger Breite und so tief zu öffnen, daß das
Dolenwasser aus dem Grundstücke des Hrn. Zollinger ungehinderten Abfluß findet. Falls
sich in dem Zollingerschen Grundstücke keine Dolen vorfinden sollten, so soll der Abzugsgraben auf nur 2‘ Tiefe erstellt werden; so oder
anders soll aber die Oeffnung desselben innerhalb 4 Wochen, vom Datum der Urkunde an
gerechnet, vollzogen sein.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wässerungsrech-
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In
der Gemeinde Buchs,
betreffend Abänderung des Straßenprojektes
Buchs–Dielsdorf,
Sachen
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath, Namens der Gemeinde
Buchs, stellt mit Eingabe vom 13. dies das Gesuch,
um Stundung [d. h. wahrscheinlich Verschiebung der
Bauausführung] und wo möglich um Abänderung der projektirten Straße von Buchs nach
Dielsdorf.
Der Gemeindrath habe schon früher beim Bezirksrathe und nach Abweisung durch denselben
beim Regierungsrathe vergeblich um eine Abänderung angehalten, trotzdem das betreffende
Gesuch an klarer Begründung nichts entbehrt
habe. Neuerdings zeige sich bei der wieder
neu ergänzten Linie, daß dieselbe den Verkehrs-
verhältnisse“. Das Wort „erwachsenen“ wird
gestrichen.
Der Paragraph lautet demnach:
„Die Festsetzung der Rechtsverhältnisse der
Gewerbetreibenden zu ihren Arbeitern ist,
so weit nicht das Gesetz Beschränkungen aufstellt, Gegenstand freier Uebereinkunft“
§ 15. Die Redaktion dieses Paragraphen
nach einem Abänderungsantrage des Hrn.
Regierungspräsident Pfenninger wird vorbehalten.
§ 16. In lemma 1 wird vor „Uebereinkunft“
eingeschaltet „schriftliche“. Lemma 2 fällt weg.
§§ 17 und 18 werden gestrichen. An Stelle derselben tritt ein Paragraph nach dem Antrag
des Hrn. Reg. Präs. Pfenninger, dessen Redaktion noch vorzulegen ist.
§ 19. In lemma 1 soll es nach „Arbeiter“ heißen
„auf Verlangen ein schriftliches Zeugniß.“
Lemma 2 wird gestrichen.
§ 20 wird unverändert angenommen.
§ 21 wird gestrichen.
§ 22 erhält nachstehende Fassung:
„Der Lehrmeister hat den Lehrling in allen Kenntnissen und Kunstfertigkeiten des
betreffenden Gewerbes auszubilden. Er darf
demselben etc.“ [wie im Entwurf]
Mit Zuschrift vom 4. August suchen die zürch.
Sektionen des Grütlivereins um Unterstützung ihrer Bestrebungen für Fortbildung
ihrer Mitglieder durch jährliche Staatsbeiträge nach; und begründen ihr Gesuch durch
Hinweisung auf die Unterstützung, welche
den Handwerks- und Gewerbeschulen von
Seite des Staates zu Theil werde, und auf die
Wünschbarkeit weiterer Unterrichtszweige,
wie namentlich der Verfassungskunde, deren Einführung der Verein aus eigenen
Kräften nicht auf sich nehmen könnte. Der
Erziehungsrath erklärt sich grundsätzlich
mit der Subvention des Grütlivereins
im Interesse der Volksbildung einverstanden, wünscht aber noch genauere Ausweise über die bisherigen Leistungen und
Bestrebungen des Vereins für die Fortbildung seiner Mitglieder.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sein den zürch. Sektionen des Grütlivereins ein Staatsbeitrag an ihre Ausgaben für Bildungszwecke in Aussicht zu stellen
in der Meinung, daß jedoch da, wo eine Ver-
Bestimmungen des Straßengesetzes herzustellen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Das Bedürfniß einer Korrektion sei hinlänglich konstatirt, es könne sich nur noch darum
handeln, wem die Ausführung obliege. Der
Gemeindrath stütze sich auf den Vertrag vom
29. Wintermonat 1857, diesem könne aber
eine privatrechtliche Bedeutung nicht beigemessen werden. Er sei abgeschlossen worden
von frühern Bewohnern der Ortschaft, eine
notarialische Fertigung habe nicht stattgefunden, folglich existire keine Verbindlichkeit
für die Erben, resp. für anderweitige Erwerber der Liegenschaften; auch haben dieselben seit dem Tode der Unterzeichner des
Vertrages nicht das Geringste gethan, woraus auf eine Anerkennung des Vertrages
geschlossen werden könnte.
Aber auch abgesehen hievon liege der Unterhalt der Straße der politischen Gemeinde ob, denn jene verbinde Benglen mit der
Zürichstraße, es wäre also schon deren Erstellung Sache der Gemeinde gewesen und es
können unmöglich die Ortschaftsbewohner verpflichtet werden, auf ewige Zeiten Leistungen
zu übernehmen zum Vortheile der Uebrigen,
den Herren Iselin und Stähelin um so weniger vom Kapital die Rede gewesen sei,
als es sich gar nicht um Eintreibung desselben
heute noch nicht zurück bezahlt. Hr. Locher verlangte blos Theilung der einkassirten Zinsen und
unbeschwerte Restitution der übergebenen
zwei Bonds.
Iselin und Stähelin bestritten dies Klagebegehren und wollten eventuell nur zwei nicht
am Prozesse betheiligt gewesene Bonds oder
deren Werth nach dem heutigen Tageskurse
ausliefern, wogegen Kläger, Hr. Dr Locher ihnen die seither empfangenen Couponsbeträge mit 813.38 $ restituiren mußte. Zu dieser
Begründung wird Thatsächliches und Rechtliches des Weitern ausgeführt.
B. Hr. Dr Locher wurde vom Civilgericht
durch Urtheil vom 23. Septbr. d. Js. mit seinem Begehren abgewiesen, dagegen als
berechtigt erklärt, falls er die Schlußrechnung des Hrn. Iselin etc. nicht annehmen wolle, innerhalb 14 Tagen die Erklärung abzugeben, daß er den eventuellen Antrag
desselben annehmen und somit gegen Restitution des [sic!] seit 22. Sept. 1865 bezogenen
habe sr. Zt. seine Familie auf pflichtwidrige Weise verlassen, ohne sich je um deren Schicksal
ernstlich zu kümmern. Auf diesen Umstand
stütze sich auch das Scheidungsurtheil. Die beiden
Kinder kennen ihren Vater nicht einmal, & haben
dieselben bisher von ihrer Mutter eine gute Erziehung erhalten.
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Herr
Fürsprech Ryf Namens des Schärer mit Schreiben
vom 30. Sept. d. Js. Er beantragt, in Aufhebung
des bezirksräthlichen Beschlusses zu erklären:
Es sei dem Schärer die väterliche Vormundschaft
über seine Kinder wieder einzuräumen. Die
Begründung geht dahin:
Der Umstand, daß sich Schärer sr. Zt. von seiner Familie entfernt habe, könne gegenwärtig
nicht mehr ein Grund sein, ihm das erste väterliche Recht über seine Kinder, die Vormundschaft,
zu entziehen. Mit seiner Anwesenheit habe die
staatliche Vormundschaft jeden Grund verloren.
Uebrigens sei seine damalige Entfernung durch
die Verhältnisse begründet gewesen. Der Entzug der Vormundschaft wäre nur dann begründet, wenn die Erziehung durch den Vater für
die Kinder etwas zu befürchten wäre. In dieser Richtung sei in keiner Weise einen Nachweis zu leisten auch nur versucht worden. Viel-
Einhtes Eintrittsgeld zu fordern, nämlich etc.
Art. 2. Der Käufer und jeweilige Besitzer
des Schlosses Laufen ist gehalten, allen Personen
welche den Rheinfall zu besichtigen wünschen den
Zutritt nach den Bestimmungen des Art. 1. unweigerlich zu gestatten etc.
Art. 7 Die oberste Landesbehörde sage Finanzbehörde des Kantons Zürich führt die spezielle
Aufsicht über die genaue Vollziehung der in den
Artikeln 1, 3, 4, 5, 6 dieses Vertrages enthaltenen Bestimmungen und kann im einzelnen Falle
nach vorangegangener fruchtloser Ermahnung der
altung derselben mittelst Auferlegung von Ordnungsbußen im Betrage von 4 bis 24 Frk. auf
administrativem Wege anhalten.“
Laufen
Nun sei allerdings richtig – worüber Hr. H. A.
Witzig im Stationsgebäude und Hôtel Witzig in Dachsen sich beschwere, – daß „den Wagen und Pferden
des Hrn. Witzig, welche die Zugänge und Anlagen
zur Beschauung des Rheinfalls benutzen wollten“ Seitens Frau Bleuler der Zutritt verweigert worden.
Das sei die Erwiederung der chikanösen Behandlung welche Hr. Witzig dem Omnibus und den
Angestellten des Hôtel Laufen auf der Station
Dachsen zu Theil werden lasse, und dieselbe werde fortgeübt werden so lange die Chikanen von