dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Wassers zu sorgen.
3. Die Allee-Bäume sollen nicht unter 80 Fuß Entfernung voneinander abstehen und stets
nach Art der Zierbäume unter der Scheere gehalten werden.
III. Den vorgelegten Projekten betreffend die
Ausführung:
a. der Haldenbachstraße von der Straße I Klasse
No 5 bis an die Weinbergstraße auf 26 Fuß Breite;
b. der Weinbergstraße von der Straße I Klasse
No 5 bei der Tanne bis zur Einmündung des
Stapferweges, und
c. des Stapferweges von der alten Landstraße bis in die Weinbergstraße wird im
Sinne des Art. 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten vom 21. März 1838
die vorläufige Genehmigung ertheilt.
IV. Mittheilung an den Gemeindrath Oberstraß
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der Gemeinden Andelfingen und Humlikon,
betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse,
hat sich ergeben:
A bis F. siehe die faktischen Ergebnisse des sachbezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
Paragraphen derselben genehmigt, nachdem in
§ 68 am Schluß des 1ten lemma statt „und zwar“ gesetzt werden [sic!]: „insbesondere“.
Hinzugefügt wird ein Paragraph:
„Dieses Gesetz tritt mit seiner Annahme durch
das Volk in Kraft; der Regierungsrath ist mit
der Vollziehung beauftragt.“
Sodann wird der ganze Gesetzesentwurf einer nochmaligen Durchsicht unterworfen.
In § 2 soll der Schluß des 1ten lemma lauten
„daß dadurch Leben und Gesundheit der Arbeiter in keiner Weise gefährdet werden.“
Lemma 2 erhält folgende Fassung:
„Insbesondere sind die Triebriemen und andere Maschinentheile, die eine fortwährende
Gefährdung der Arbeiter bilden, durch sorgfältige Einzäunung unschädlich zu machen.“
In § 5, Zeile 2 soll es heißen: wie z. B., wenn sie
die Luft etc.
§ 7 soll lauten: „Das Betreiben von Spielbanken und auf Gewinn für die Unternehmer gerichteten Lotterien, das Ankündigen derselben
sowie das Kollektiren mit Loosen ist gänzlich
untersagt u. s. w. In der zweit letzten Zeile
soll es statt „anderweitigen Zwecken“ heißen
„gemeinnützigen Zwecken.“
In der Ueberschrift des Tit. II wird statt „Ge-
Stall] nebst umliegendem Land im Gesammtflächeninhalt von 6 Jucharten, 2 Vierling und 7 000
Quadratfuß an den Meistbieter Hrn. Jakob
Blickenstorfer zu Buttenau - Adlisweil um die
Summe von Fr. 8,600 – wird auf Grundlage des
Gantrodels genehmigt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Nach Anleitung des durch Regierungsbeschluß
vom 27. Nov. 1847 aufgestellten Grundsatzes betreffend Zulässigkeit von Rekursen gegen verweigerte Patentertheilung hat die Direktion der
Finanzen denjenigen Personen, welche gestützt
auf die über dieselben gesetzlich eingezogenen
Leumundszeugnisse und Gutachten der Bezirksräthe mit ihren Patentgebühren für das Jahr 1874
abgewiesen wurden, hievon Kenntniß gegeben
und denselben für Eingabe allfälliger Rekurse an den Regierungsrath eine Frist bis zum
14. Nov. d. Js. bestimmt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Die gegen verweigerte Patentertheilung für
das Jahr 1874 eingehenden Rekurse sind nach abgelaufener Rekursfrist an eine Kommission, beste-
ausstehenden Annahmserklärung von dieser
Wahl Vormerk am Protokoll zu nehmen &
dem Kirchenrathe sowie der Direktion der
Finanzen Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Affoltern eingesandten Verbalprozesses, wonach
die Kirchgemeinde Ottenbach unterm 16. Nov.
1873 zu ihrem Pfarrer durch Berufung gewählt hat:
Herrn Julius Stahel von Elgg, bisherigen
Pfarrverweser in Ottenbach,
beschlossen:
Es sei unter Vorbehalt des Eingangs der noch
ausstehenden Annahmserklärung von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu nehmen
und dem Kirchenrath sowie der Finanzdirektion Kenntniß zu geben.
Durch Kreisschreiben vom 2. Dezember macht
das eid. Departement des Innern die Anzeige,
daß es zur Erledigung verschiedener, das Medizinalkonkordat betreffenden Geschäfte sich
veranlaßt sehe, eine Konferenz von Abgeordneten der Konkordatskantone auf Montag
den 15. d. Mts. Nachmittags 3 Uhr im Vor-
15. November 1873.]
I. Hievon ist dem eid. Departement des Innern
Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens.
Ein von der Direktion der Nordostbahn mit
Begleitschreiben vom h. T. eingesandtes Verzeichniß
von einbezahlten Expropriationsentschädigungen
für die Winterthur–Koblenzerbahn in der Gemarkung Bülach wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
ung
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Forrer, Namens
des Heinrich Möckli, Seiler in Marthalen, gegen eine
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. d. Mts.
betreffend Sistirung einer Untersuchung gegen
Frau Elise Möckli geb. Spalinger in Marthalen geht
zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Ebenso eine Zuschrift des Bundesrath vom 13. d.
Mts. betreffend Regulirung der Civilstandsverhältnisse der Familie Baumann-Godet von Wollishofen, in Paris, und Auswirkung eines Heimatscheines
für dieselbe.
[Fortsetz¬
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom g. T. &
Fr.
E. Giezendanner “
Voranschlag Fr. 8 000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Maleröffentlichen Arbeiten,
beschließt:
l. Die fraglichen Arbeiten für die eid. landund forstwirthschaftliche Schule werden folgendermaßen vergeben:
1. Die Glaserarbeit an die beiden Mindestfordernden Herren Kunz und Schmitt.
2. Die Schreinerarbeit:
a. Blindboden No 1 an Hrn. Gebrüder Maibohm,
in Hottingen,
b. Riemenboden No 2 “ Schreinermstr. Kuhn, in
Zürich,
in
c. Eingangsthüren No 8 und 9 an Hrn. Kuhn in Zürich
d. Einfache Zimmerthüren No 10 bis & mit No 14 an
Hrn. Stark, in Oberstraß,
e. Uebrige Arbeiten an Hrn. Stark in Oberstraß.
3. Malerarbeit: an Hrn. Giezendanner in
Außersihl.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
beschließt:
1. Es sei der Bau des Sekundarschulhauses in
Hombrechtikon als im öffentlichen Interesse liegend erklärt, und demgemäß die Anwendung des Gesetzes betreffend Abtretung
von Privatrechten bei Erwerbung des für
diesen Bau erforderlichen Landes genehmigt,
in der Meinung, daß durch diesen Beschluß der
Genehmigung des gewählten Platzes, welche
gesetzlich der Bezirksschulpflege zusteht, nicht
vorgegriffen werde.
2. Mittheilung an die Sekundarschulpflege
Hombrechtikon, das Statthalteramt Meilen &
die Erziehungsdirektion.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Im Februar 1851 kaufte der Erziehungsrath die
von Bildhauer Herbst angefertigte Gypsbüste von
Johann Kaspar Orelli an, und beauftragte den
Bildhauer Heinrich Meili von Stallikon, dieselbe
in Marmor und zwar in solchen Dimensionen
auszuführen, wie sie, falls die Büste an der
dem Rathe der gegenüberstehenden Wand der
Aula der Hochschule auf einem Postament aufgestellt würde, als angemessen zu betrachten wären. Die diesem Auftrag entsprechend hergestellte Büste war dann eine Zeit lang in der Aula
Herr Frei Sohn die Stelle sonst niederzulegen
entschlossen und der Gemeindrath in Verlegenheit sei, vor Erneuerung der Behörde eine Ersatzwahl zu treffen,
beschlossen:
I. Es sei Angesichts der bestimmten Gesetzesvorschrift das Revisionsgesuch als unbegründet
abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Regensdorf
und an die Direktion der Finanzen.
Frau Emilie von Schweizer, Wittwe des in
Moskau verstorbenen Hrn. Prof. Gottfried
Schweizer von Zürich, zur Zeit wohnhaft in
Neapel, theilt mit Zuschrift vom 23. d. Mts. mit,
daß zur Vollziehung der Stiftung des letztern,
welche dem Vernehmen nach vom Senat der
Hochschule angenommen worden sei, Hr. Oskar
Theodor in Königsberg, Schwiegersohn der
Schweizer’schen Eheleute, dem Regierungsrath
20,000 Fr. in Gold zugehen lassen werde & daß
Frau v. Schweizer in einem an den Senat gerichteten Schreiben noch eine Klausel hinzugefügt
habe, deren Genehmigung sie voraussetze.
Schließlich ersucht Frau Schweizer um Empfangsanzeige nach Eingang des Geldes unter der
Adresse ihres Schwiegersohnes in Neapel:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, für das Gymnasium Schulbänke im Betrage von Fr. 1 000 anfertigen
zu lassen.
depar¬
2. Mittheilung an dieselbe und an die Direktion des Erziehungswesens.
tement theilt mit Zuschrift vom 12. d. Mts. mit,
daß der Bundesrath in seiner Sitzung vom
10. gl. Mts. die Pläne für die Bauausführung
der Tößthalbahn von Kilometer 10,5 bis 10,6,
soweit sie das Trace und die Anlage der Stationen betreffen, so wie sie vorliegen, die
Vorlagen für Straßenübergänge & Straßenverlegungen dagegen unter den vom Regierungsrathe gewünschten Bedingungen
genehmigt habe.
Nach Anführung dieser Bedingungen
in 14 Ziffern fährt das Departement
fort:
und
Was die Anlage der Station Turbenthal betreffe, so habe das Departement mit der Bahn-
II. Seien die erst- und zweitinstanzlichen Staatsund Kanzleigebühren niedergeschlagen; habe dagegen die Klägerschaft die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Parteien & an den Bezirksrath Zürich unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Die antiquarische Gesellschaft in Zürich erstattet mit Zuschrift vom 12. l. Mts. einen kurzen Bericht
über ihr Wirken auf dem Gebiete der Alterthumsforschung und ersucht dabei um Wiedergewährung eines Staatsbeitrages.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Der antiquarischen Gesellschaft in Zürich wird
für das Jahr 1873 ein Staatsbeitrag von Fr. 600 und
an ihre außerordentlichen Ausgaben für wissenschaftliche Unternehmungen ein weiterer Zuschuß von
Fr. 400 bewilligt, in der Meinung, daß dagegen
von den Publikationen der Gesellschaft jeweilen ein
Exemplar der Kantonalbibliothek zugestellt werde.
II. Mittheilung an die Petentin & an die Finanzdirektion, an letztere zur Vollziehung.
In Sachen
aus dem Mühlebach zu benutzen berechtigt ist.
Bedingung 2: der Knöpflibach soll von a bis
b in gerader und von b bis c in schiefer
Richtung hergestellt werden. Diese beiden
Richtungen sind in dem Plane vom 12. Weinmonat 1873 mit Rothstift eingezeichnet. Aus
der Bestimmung der Richtung a bis b geht daher namentlich hervor, daß hauptsächlich
das Knöpflibachwasser dem Wasserwerke
zugetheilt war. „Sein Wässerungswasser
aus dem Mühlebach“, welches durch einen
Wässerungsgraben längs seiner Eigenthumsgrenze abgeleitet war, konnte für
sein Grundstück von ca 32,000 Quadratfuß von keinem wesentlichen Belange sein.
1843, den 17. Heumonat, wurde von dem Berichterstatter das Wasserwerk untersucht und
die Wasserkraft gemessen. Die Anlage entsprach der Urkunde, nur war über die bewilligte Mange und Walke hinaus noch eine
Dreschmaschine erstellt. Die Fallhöhe betrug 2,8 Fuß und das benutzt [mittlere]
Wasserquantum 5,86 Kubikfuß.
Ueber die Bestimmung der Wassermenge
schrieb das Reglement § 10 ad 2 vor, daß
es nothwendig sei, die mittlere Wassermenge auszumitteln, damit weder der Wasser-
priantin sei deshalb beim Obsiegen des Rekurses gerechtfertigt, weil die Einrede des
Expropriaten auch von der ersten Instanz
nicht unbegründet erklärt worden sei.
C. Herr Fürsprech Hasler schließt sich Namens des Gemeindrathes Herrliberg dem
gegen das oben erwähnte Urtheil des Bezirksrathes Meilen von Seite des Herrn
Honegger eingelegten Rekurs an & stellt
das Begehren, daß bloß eine Servitut
auf dieses Honegger’sche Land gelegt werde.
Es werden aber weder neue Thatsachen
noch eine veränderte Rechtsanschauung
als vor erster Instanz vorgebracht.
in Erwägung:
1. Die Begründung des erstinstanzlichen
Urtheils legt in genügender Weise dar,
daß das Begehren des Gemeindrathes Herrliberg um Erweiterung der Benutzung
der fraglichen Straße an fraglicher Stelle gerechtfertigt sei, die Befriedigung
dieses Bedürfnisses aber durch Bestellung einer bloßen Servitut nicht thunlich wäre, sondern nur die Expropriation an einem gewissen Theile des Honeggerschen Landes gerecht sei, weil sonst
dem Letztern nur die Last des Eigenthums
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei die Domänenkasse durch die Finanzdirektion anzuweisen, die Besoldung des gegenwärtigen katholischen Pfarrers von Zürich nach
dem Maßstabe von Fr. 3 200 pr. Jahr auszurichten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern vom 16. d. Mts., betreffend das Gesuch
der Verwaltungskommission der Viehleihkasse
in Sternenberg um den Erlaß von Rückzahlungsraten an die Domänenkasse,
beschließt:
I. Es sei dieses Geschäft der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
II. Mittheilung an dieselbe und an die Direktion
des Innern.
Mit Zuschrift vom 12. dies übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des minderjährigen
Gärtners Heinrich Lang von Riedlingen - Württemberg, wohnhaft in Zürich, welcher mit Zustimmung
Der Bundesrath macht mittelst Zuschrift
vom 11. d. Mts. nachstehende Mittheilung:
Nachdem die am 15. August d. Js. zunächst
mit Rücksicht auf das Auftreten der Cholera
in Oberitalien getroffenen Schutzmaßregeln
gegen diese Seuche in Folge ihres dortseitigen
Erlöschens durch Beschluß vom 14. November
aufgehoben worden seien, sei die Cholera
neuerdings in München ausgebrochen und nehme dort nach amtlichen Erhebungen stets
zu, so daß jetzt von daher der Schweiz Gefahr der Einschleppung drohe.
Der Bundesrath habe deshalb beschlossen:
es seien die unterm 15. August getroffenen
und durch Beschluß vom 14. Nov. aufgehobenen Schutzmaßregeln gegen die Cholera insoweit dieselben auf den Eisenbahn- &
Postverkehr mit Bayern namentlich mit München anwendbar seien, wieder in Kraft zu
setzen und überdies über die Bodenseedampfschiffe auszudehnen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen und die Zuschrift der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens zur Kenntnißnahme überwiesen.
Herrn Gustav Keller, von Flaach geb. 1846 Aide¬
Med.
major, bisherigen Oberlieut.
und im Weitern
beschlossen:
I. Dem Ernannten ist ein Brevet zuzustellen.
II. Publikation der Ernennung im Amtsblatt,
Dr
III. Mittheilung an die Direktion des Mili¬
Albert Volkart, von Zürich, in Homtärs.
Der Regierungsrath hat,
auf den Vorschlag der Direktion des Militärs,
zu Bataillonsärzten mit Hauptmannsgrad
ernannt:
die bisherigen Batterie- beziehungsweise Pontonnier- und Sappeurärzte mit Oberlieutenantsgrad:
brechtikon, geb. 1834,
Karl Hegetschweiler von Riffersweil
geb. 1838,
Gustav Irminger, von Küsnacht, geb. 1840,
Otto Gampert, von Ottenbach, geb. 1842
und im Weitern
beschlossen:
I. Publikation der Ernennungen im Amtsblatt.
II. Zustellung von Brevets an die Ernannten.
sobald er von dem Uebergange der Liegenschaft an das Seminar Kenntniß erhalten,
die Steuerforderung zurückziehen.
H. Mittelst Zuschrift vom 25. Oktober führt der Bezirksrath Zürich zu den
Betrachtungen in seinem Erkenntnisse noch an:
Der Schwerpunkt der Appellation des
Gemeindrathes bilde die formelle Frage
der Verspätung; der Bezirksrath wiederhole mit Bezug hierauf, daß in Steuerstreitigkeiten seit Jahren das formelle
Recht dem materiellen untergeordnet worden und ihm kein Fall bekannt sei, wo in
der Praxis die Steuerpflicht auf Grund
der Verspätung der Einsprache aufrecht
erhalten worden wäre, während dieselbe
materiell nicht begründet gewesen.
In formeller Beziehung stehe übrigens
auch die Steuerforderung des Gemeindrathes Unterstraß nicht auf fester Basis, da
es nicht direkte das Seminar, sondern die
frühern Besitzer des zur Zeit zur Besteuerung herangezogenen Grundeigenthums
belastet habe.
Es kommt in Betracht:
1. Es kann sich hier nicht zunächst darum
handeln, einen Entscheid über die Frage zu
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, den Gemeindrath Küsnacht und an
die Petentin, dieses unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 11. dies übermittelt die
Spar- und Leihkasse des Notariatskreises Eglisau
die von der Generalversammlung ihrer Aktionäre am 2. November revidirten Statuten für
diese Anstalt und sucht um Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Spar- und
Leihkasse des Notariatskreises Eglisau wird im
Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden, das
eine Exemplar ist im Archiv der Direktion
des Innern aufzubewahren das andere der
Vorsteherschaft der Anstalt zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten bei-
Joh. Knopfli von Meilen, in Zürich,
Rud. Brunner von Uster in Küsnacht &
Heinrich Hauser, von Wädensweil in Pfäffikon,
und ersucht um Zustellung der eingesandten
Brevets an die Ernannten und Beeidigung derselben.
Diese Zuschriften werden der Direktion des
Militärs zur Erledigung überwiesen.
Cirkular-Beschluss
18. November 1873.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Dr Locher in Zürich, Namens und als Vormund des Ed. von Muralt
von Zürich, Rekurrenten,
betreffend Ertheilung einer Prozeßvollmacht,
hat sich ergeben:
A. Herr Dr Locher hat für seinen Vögtling
gegen die Herren Iselin und Stähelin in Basel vor dem Civilgericht in Basel einen Prozeß
angestrengt, in welchem er die Aushingabe
von zwei Montgomery-County-Bonds verlangte, gestützt auf Folgendes: der Vater
des Klägers hatte sr. Zt. von den Beklagten
zwei Bond Montgomery County von je 1 000 $
gekauft; diese Bonds waren seit 1861 nicht mehr
verzinst worden, bis schließlich eine Anzahl
viersystems und die hiermit übersandten Protokolle der von Schaffhausen geleiteten bezüglichen
Konferenz werden der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Herr Professor Kinkelin in Basel übersendet laut Zuschrift vom 18. d. Mts. im Auftrage des
eid. Departements des Innern 75 Exemplare der
schweizerischen Schulstatistik, erster Theil, deutsche
Ausgabe.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien, nach Zustellung je eines Exemplars an
die Mitglieder des Regierungsrathes, die übrigen
Exemplare der Direktion des Erziehungswesens
zur Erledigung zu überweisen.
In Sachen
der Herren Meier in Benken und Konrad Reutein Rheinau, vertreten durch Hrn. Fürsprech
Heller, Rekurrenten,
mann
betreffend Vollziehung des zwischen ihnen und
der zürch. Finanzdirektion zur Vermeidung des
Konkurses abgeschlossenen Vertrages,
ergibt sich:
A. Unterm 27. August dies Jahres erließ die Finanzdirektion an Hrn. Commandant Reutemann fol-
18. November 1873.]
Diebstals in Untersuchung gekommen; er konnte nach seiner Entfernung von Winterthur in Zofingen zur Haft gebracht werden.
2. Das Statthalteramt Winterthur stellt mit
Schreiben vom 15. Novbr. das Gesuch, es möchte
bei der Regierung des Kts. Aargau das Gesuch um
Auslieferung des Hunziker gestellt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschließt:
1. Die Regierung des Kantons Aargau ist unter Einsendung der Akten um die Auslieferung
des Hunziker beziehungsweise um die Erklärung
anzugehen, daß derselbe dortseits der Beurtheilung werde unterstellt werden.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen vom
g. T. betreffend Auslieferungsbegehren gegen
den der verübten Brandstiftung geständigen
Bäckergesellen Josef Widmer von Dietikon,
wird der Direktion der Justiz & Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Eine zu Handen des Kantonsrathes eingereichte
Petition der Bataillonskommandanten & Majore
28. October 1873.]
den Formularen der neuen Viehgesundheitsscheine Form. A. und B werden je zwei
Exemplare zu Handen des eid. Departements des Innern beigelegt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die verlangten neuen Viehgesundheitsscheine, wie sie seit dem 1. Jenner 1873 im
Kanton Zürich eingeführt sind, sind in je
2 Exemplaren dem eid. Departement des
Innern zu übermachen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Das Gesuch der Generaldirektion der
Berlin–Kölner Feuerversicherungsgesellschaft um Ertheilung der Bewilligung zum
Geschäftsbetrieb im Kanton Zürich geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
An dieselbe Direktion zur Beantwortung geht der Rekurs des Joh. Bänninger
in Seebach gegen ihre Verfügung vom 8.
d. Mts. betreffend Brandschadenvergütung.
VI. Von der Verwerfung des Gesetzes betreffend Besoldungen verschiedener Verwaltungsstellen und die von ihnen zu beziehenden Staatsgebühren durch die Volksabstimmung vom 14. Dez. 1873 wird Vormerk
am Protokoll genommen und der für Vorbereitung fraglichen Gesetzes sr. Zt. verordneten
Kommission Mittheilung gemacht mit der Einladung, im Laufe des Monats Januar 1874
über den vom Regierungsrathe in dieser Angelegenheit weiterhin einzuschlagenden Weg eine Vorlage zu machen.
Der Regierungsrath hat,
anläßlich der Kenntnißnahme von dem Beschlusse des Kantonsrathes vom 22. Dez. 1873
betreffend die der Bank in Zürich ertheilte
Bewilligung einer neuen Banknotenemmission,
beschlossen:
I. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen, in der ihr geeignet scheinenden
Weise die Controle über die Erfüllung
der im Gesetze betreffend Ausgabe von
Banknoten vom 20. Febr. 1870 vorgesehenen Requisite namentlich mit Bezug auf
die in § 2 vorgeschriebene Deckung der
von Privatbanken in Umlauf gebrachten
tion glaubt daher, es sollte dieser Posten bei Bestimmung des Beitrages außer Berücksichtigung
fallen, und das um so eher, als aus der Rechnung
und dem beigelegten Berichte [Beleg No 37] hervorgeht, daß in derselben Arbeiten für Privatbrunnen enthalten sind, welche nicht in die öffentliche Rechnung gehören. – Ferner sind nach
Disp. III des Regierungsbeschlusses vom 20. April
1872 betreffend das Verfahren in Bezug auf die
Straßen II. Klasse, Taggelder für Gemeindräthe,
Kosten der amtlichen Beschlüsse u. s. w. nicht in Anschlag zu bringen. Demnach fallen die wenn auch
nur geringen Beträge, lt. Beleg 42 und 48 zusammen von Fr. 17 70, weg. Dieser Titel vermindert sich daher im Ganzen um Fr. 1 537 77 + 17 70
Fr. 1 555 47.
ad 5. Transport der Baumaterialien und Handdienst. Diese Arbeit ist von den Civilgemeinden
Regensdorf, Adlikon und Watt gesöndert ausgeführt und so auch in Rechnung gebracht worden.
Die Gesammtmasse an Koffersteinen und Kies be¬
à Rppn. 9
–.
An Material zu Schalen, Sand u. Steine sind
geführt worden 8 100 Kubikfuß à Rp. 10 =
Für Auf- u. Abladen dieser Materialien sind
verwendet worden 906 Tage à Fr. 3 =
trägt nach der
eines Ausweises über Kenntnisse in der lateinischen Sprache für die Aspiranten aus
dem Kanton Zürich für so lange Umgang genommen werden, bis es möglich sein werde,
dieses Fach in den Lehrplan der zürch. Thierarzneischule einzufügen.
Mit Rücksicht hierauf sei zu bemerken,
daß bei der definitiven Festsetzung der
Maturitäts-Programme Ausnahmsbestimmungen für Kandidaten einzelner Kantone
wol kaum gestattet werden dürften, daß der
hiesigen Abgeordnete in der Konkordatskonferenz vom 9. Oktober bereits darauf hingewiesen habe, es werde bei der gegenwärtigen Organisation unserer Sekundarschulen und dem Mangel an Realgymnasien im
Kanton Zürich schwer halten, von den in die
hiesige Thierarzneischule eintretenden Schülern die Kenntniß des Lateins nach dem Programm-Entwurf zu verlangen, daß aber
der Antrag auf Weglassung der fraglichen
Bestimmung mit Mehrheit verworfen worden sei. Einige Kenntnisse der lateinischen
Sprache in dem im Programm bezeichneten
Umfange sei aus nahe liegenden Gründen
für Thierarzneischüler wol erforderlich, die
Gewinnung dieser Kenntnisse z. B. durch Pri-