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milie Keller Bekanntgewordene weist darauf
hin, daß die Bevormundung Kellers allein in
dessen wahren Interesse liegt und ausschließlich geeignet ist, einigermaße [sic!] Ruhe in die Familie zu bringen.
Für das Gesuch um Uebertragung der vormundschaftlichen Funktionen liegen – besonders bei dem Widerstreben der beiden Gemeindräthe – keine genügenden Gründe vor.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Das Revisionsgesuch des Joh. Keller, sowie
das Gesuch der Familie Keller um Uebertragung der amtlichen Funktionen von der Heimatsgemeinde- an die Wohngemeindebehörde ist abgewiesen.
2. Trage Revisionspetent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Dr Jucker zu Handen
des Keller, an Frau Keller geb. Hertli für sich
und übrige Petenten, an den Bezirksrath Winterthur, an den Gemeindrath Hagenbuch-Schneit
& an die Direktion der Justiz und Polizei.
In Sachen
gesetzt. Die Gesammtschuld beträgt gegenwärtig noch Fr. 110,000 und der mit nächstkünftigem Martini fällige Zins à 4 1/4%
Fr. 4 675 –.
Es kommt in Betracht:
A. Wenn die Domänenverwaltung sich
streng an die sr. Zt. gestellten Zahlungsbedingungen hätte halten wollen, so wäre
die Schuld schon seit fünf Jahren gänzlich getilgt und könnte daher jetzt von irgend
welchem Nachlaß nicht mehr die Rede sein.
B. Der ursprüngliche Zinsfuß wurde zwei
Mal zu Gunsten des Schuldners herabgesetzt, was für denselben kein unbedeutender Vortheil gewesen ist.
C. Der durch die Mäuse angerichtete Schaden ist nicht auf dem dem Schuldverhältniß zu Grunde liegenden, sr. Zt. vom Staate
gekauften Rheinauer Waldboden, sondern
auf anderm Gemeindeland entstanden.
D. Die beim Ankauf fraglicher Waldung von der Gemeinde Rafz angestellte
Spekulationsrechnung hat sich seither als
richtig herausgestellt und die Operation
war für die ganze Gemeinde in allen Theilen vortheilhaft und nützlich, indem aus
dem dadurch freigewordenen Pflanzlande
rechtliche Verfahren gegen Elis. Möckli geb.
Spalinger in Marthalen eingestellt wurde.
B. Die Staatsanwaltschaft erklärt mit Schreiben vom 26. dieß die Untersuchung wieder aufnehmen und dem Bezirksgerichte Andelfingen
überweisen zu wollen. Sie legt die diesfällige Verfügung ein.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Von dieser Erledigung wird Vormerk am
Protokoll genommen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten und an
die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Schreibens des Syndicats
von Yverdon vom 23. dieß, womit dasselbe
sich Namens des Jakob Friedrich, Maler von Dorlikon deshalb beschwert, weil der Gemeindrath
Dorlikon die Aushingabe eines Familienheimatscheines verweigere und
nach Einsicht des Berichtes der Gemeindrathskanzlei Dorlikon vom 26. dies, wonach diese
Ausweisschrift dem Friedrich zugestellt worden
ist;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Firma „Baumwollspinnerei Bülach“,
als Besitzerin des ihr laut Urkunden vom
20. Weinmonat 1860 und 2. Weinmonat 1869
zustehenden Wasserrechtes zur Säge in Hochfelden, wird unbeschadet allfällig späterer
Privateinsprachen, deren civilrichterliche
Erledigung der Inhaberin der Konzession
& nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, den Zu- und Ablaufkanal dieses Wasserwerks auf 32 Fuß Sohlenbreite zu
erweitern und die Glatt in ihrem gegenwärtigen Laufe von unterhalb dem Hirslenwuhr abwärts bis zur Hochfelder Brücke angemessen zu reguliren, – Alles nach dem
vorgelegten modifizirten Plane, und unter folgenden Bedingungen:
1. In der zu regulirenden Glattstrecke soll die
Sohle waagrecht bis in die normale Tiefe gelegt werden und eine Breite von mindestens
40 Fuß erhalten.
2. Auf der rechten Seite der Glatt darf
keine Ufererhöhung stattfinden, damit das
Wasser bei Hochständen über das Stegenmättligebiet wie bisher abfließen kann.
gebäudes entfernt, die Verpflichtung übernehme, den dort eingegrabenen Signalstein in
unveränderter Lage zu erhalten und die
allfällige Erneuerung eines Signales daselbst
unentgeltlich gestatte;
b. daß diese Verpflichtung in das Notariatsprotokoll auf Kosten der Gesuchsteller eingetragen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die gegenwärtigen Besitzer des Hauses auf
dem Uetliberg werden eingeladen, im Interesse
der eid. Triangulation sowol den eingegrabenen
Signalstein in der Nähe des Brunnens auf der
Westseite des Hauses als denjenigen auf der Terasse östlich vom Hause in unveränderter Lage zu
erhalten.
2. Hievon wird dem eid. Militärdepartement Kenntniß gegeben, mit dem Wunsche, es möchte dasselbe die allfällig erforderliche Erstellung eines
neuen Signals dem eid. Stabsbureau übertragen, welchem die hiesigen Akten zur Einsichtnahme offen stehen.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
schluß: I. Auf das Gesuch der Gebrüder
Gloor um Ueberlassung des im Mühlebache
vorhandenen Gefälles wird vorläufig nicht
und je nach Umständen nur dann eingetreten, wenn über das früher gestellte
Konzessionsgesuch des Hrn. Ryffel entschieden sein wird. II. Den Gebrüdern Gloor
wird das Gefälle der Glatt von Ottenwuhr
bis Mühlebachauslauf überlassen, unter
Bedingungen.
1866, den 13. Weinmonat. In Ausdehnung
der Verfügung vom 24. Herbstmonat 1858
wird Herr Ryffel aufgefordert, binnen
6 Wochen ein Zeugniß beizubringen, daß
behufs Beseitigung der Einsprache von Gloor
Prozeß eingeleitet worden sei.
1867, den 14 Weinmonat. Aus dieser Verfügung
[auf die ich besonders hinweise] geht hervor,
daß das Obergericht die Einsprache der Gebrüder
Gloor gegen das Ryffel’sche Konzessionsgesuch als
unbegründet erklärt hat, und ferner sind darin
die Verhältnisse über die Benutzung des Mühlebachwassers einläßlich erörtert, welche von dem
gerichtlichen Urtheile wesentlich abweichen. Herr
Ryffel sucht nunmehr um die Konzession nach.
1. Von den Erörterungen der Direktion wird
den Hrn. Gloor und Ryffel Kenntniß gegeben, um
doch die Bäume unter der Scheere gehalten
würden.
Nach § 18 der Bauordnung vom 30. Brachmonat 1863 kann gegen die Anbringung solcher Bäume keine privatrechtliche Einsprache erhoben werden, wenn dieselben 18 Fuß
von der Baulinie entfernt gepflanzt werden.
Da nach dem vorliegenden Plane die Baulinie [deren Genehmigung später eingeholt werden wird] auf 13 Fuß vom neuen
Straßengebiet [15 Fuß nach altem Gesetz
vom jetzigen Gebiet] festgesetzt ist und
der Abstand der Bäume rückwärts noch weitere 7 1/2 Fuß beträgt, so daß sie im Ganzen 20 1/2
Fuß von der Baulinie abstehen, so ist jede privatrechtliche Einsprache ausgeschlossen.
Im Straßengesetze sind zwar im Allgemeinden keine Bestimmungen für solche Bäume auf
dem Straßengebiet enthalten, vielmehr sind
sie auf gewisse Distanzen außer das Gebiet
verwiesen. Allein die nach der Vorlage
umgebaute und erweiterte Straße steht
nicht mehr ausschließlich unter der Herrschaft
des allgemeinen Straßengesetzes, sondern auch
unter derjenigen der Bauordnung. Die Pflanzung von Bäumen, namentlich wenn sie unter
der Scheere gehalten werden, ist für die Straße
Die in Frage stehende Wahl sei in gesetzlicher Weise erfolgt und es können daher die Rekurrenten den vom Bezirksrath in dieser
Angelegenheit eingenommenen Standpunkt nicht
theilen; namentlich können sie die von ihm citirten Gesetzesbestimmungen in dem zur Geltung gebrachten Sinne gar nicht gelten lassen, da
dieselben theils durch die Verfassung, theils durch
die jetzigen provisorischen Schulzustände des Landes zu sehr alterirt seien und dadurch die Gemeindeautonomie zu ungebührlich beschränkt
werde.
Wenn es der Erziehungsdirektion erlaubt gewesen, den bisherigen Lehrer Hrn. Affeltranger, der am 20. Juli von der Schulgemeinde
Tann - Dürnten zum dortigen Lehrer gewählt
worden, schon auf den 1. August nach Tann zu
entlassen, während in der Regel die Versetzungen erst auf Anfang November oder
Mai stattfinden, so sei es auch der Schulgemeinde Sternenberg gestattet gewesen, schon am 3.
August wieder einen Lehrer zu berufen; von
Ueberstürzung und verfrühtem Vorgehen könne unter den obwaltenden Verhältnissen gar
keine Rede sein und es müsse nochmals betont
werden, daß nur die Rücksicht auf das Wohl der
Schule die Rekurrenten zu schnellem Handeln ange-
wurde, wodurch diese Station eine freiere
ungezwungenere Lage erhielt. Die Stationen Rykon und Turbenthal blieben unverändert.
Die vorliegenden Pläne umfassen das Bahnprojekt mit den Uebergängen und Straßenkorrektionen von Kohlbrunn an. Die Uebergänge der Landstraße bei No 93 und 95,3 sind
beträchtlich schiefer, als durch Regierungsbeschluß vom 29. März bestimmt wird. Es mag das
mit Rücksicht auf die Schwierigkeit einer bessern Straßenausbiegung hingenommen werden; dagegen dürfte eine schönere Straßenkorrektion von No 123–125 verlangt werden. Im Uebrigen sind betreffend die
Straßenkorrektionen einige weitere Bedingungen zu stellen.
C. Die Gemeindräthe Turbenthal & Zell wurden aufgefordert, allfällige Wünsche mit Bezug auf Genehmigung des Trace einzugeben
und ihnen die Pläne zur Einsicht offen gelegt.
Der Gemeindrath Turbenthal erklärt sich nun
mit der Vorlage einverstanden, wogegen
ein Comite für günstigere Fixirung der Station
Turbenthal den Wunsch ausspricht, daß die Stationsfrage noch einer nähern Prüfung unterzogen
werden möchte, namentlich mit Rücksicht auf die
in Zürich die große Exkommunikation ausgesprochen haben soll,
beschlossen:
I. Die Direktion des Innern wird beauftragt, durch Anfrage bei sämmtlichen katholischen Pfarrämtern und Kirchenpflegen des
Kantons [incl. der neuen katholischen Genossenschaft in Zürich] amtlich konstatiren zu lassen, ob ein diesfälliger Erlaß des Bischofs
bei ihnen eingegangen und ob derselbe den
Gemeinden bekannt gemacht worden sei; bejahenden Falls sind die Pfarrämter anzuhalten, das ihnen Zugekommene der Direktion des Innern zuzustellen welche über das
Ergebniß und das weitere Vorgehen dem Regierungsrathe Bericht und Antrag hinterbringen wird.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Herr Regierungsrath Brändli theilt Namens
der Abordnung des Regierungsrathes im Comite für die Bülach–Regensbergerbahn mit, daß
in der auf heute anberaumten Comitesitzung die
vom Regierungsrath bereits in der Sitzung vom
13. August d. Js. behandelte Frage einer Modifikation oder Aufhebung des Vertrages betreffend Begründung genannter Eisenbahnunter-
che ein vollständiger Plan fehlt. Um eine Abänderung des gegenwärtigen geraden Thurlaufes möglichst zu vermeiden, erscheint eine
Verschiebung der Brücke um 10–15m gegen
das rechte Ufer hin angezeigt, was auch die
Brückenkonstruktion eher erleichtern als erschweren dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement wird ersucht, vom [sic!] Genehmigung der
Detailpläne die Gesellschaft anzuhalten:
1. Wenigstens einen Uebersichtsplan über die ganze
den Kanton Zürich betreffende Strecke vorzulegen, namentlich mit Rücksicht auf die Vertheilung der Stationen.
2. Auf die Anlage von Zwischenstationen in der
Nähe von Welzikon und Gysenhard Bedacht zu
nehmen.
3. Den Detailplänen für den Bahnbau vollständige Vorlagen in Beziehung auf Straßen- und
Gewässerkorrektionen beizugeben.
II. Mittheilung an das schweiz. Eisenbahndepartement unter Zustellung der Pläne und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rück-
mit Zuschrift vom 22./25. vor. Mts. dahin: Durch
obigen Beschluß des Bundesrathes seien die zwischen dem Stadtrathe und der Nordostbahn gewalteten Anstände in einer Weise entschieden, welche
den Stadtrath keinen Anstand nehmen lasse, zu
Handen des Bundesrathes die Erklärung abzugeben, daß ersterer mit der Erledigung der
Angelegenheit im Sinne dieses Bundesrathsbeschlusses einverstanden sei, in der Voraussetzung
jedoch, daß die Direktion der Nordostbahngesellschaft die ihr auferlegten Verpflichtungen ebenfalls ausdrücklich oder stillschweigend anerkenne und, wenn wider Erwarten eine von
der nähern Präzision des Bundesrathes bezüglich Ziff. 4 der Erklärung der Nordostbahngesellschaft vom 3. Sept. d. Js. abweichende Gegenerklärung der Direktion der letzteren eingehen sollte, dem Stadtrathe Winterthur hievon Kenntniß gegeben und der Vergleich als
nicht zu Recht bestehend werde betrachtet werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei obige Erklärung des Stadtrathes
Winterthur, unter Notiznahme am Protokoll,
dem Bundesrathe zu übermitteln.
II. Mittheilung an die Direktion der öffent-
B. Gefängnißwesen.
b. Bezirksgefängnisse:
1. b. Kostgeldzulage an die Bezirksgefangenwärter wird von Fr. 10,000 auf Fr. 5 000
herabgesetzt.
A. II Voranschlag der außerordentlichen
Einnahmen und Ausgaben der Staatskasse.
Einnahmen.
A. Hochbauten.
1. Beitrag aus dem Konto des botanischen
Gartens für das Gewächs- & Palmenhaus
20,000 Fr. wird gestrichen.
Ausgaben.
A. Hochbauten.
5. Waschhaus für den Kantonsspital und die
Gebäranstalt Fr. 80,000 soll in den Voranschlag
für den Bau- und Liquidationskonto des
Spitalamts aufgenommen werden.
8 Gewächs- und Palmenhaus im botanischen
Garten Frk. 62,000 wird im Sinne einer Verschiebung dieser Baute gestrichen.
B. Voranschlag über die Einnahmen und Ausgaben
der Kantonalstrafanstalt.
Ausgaben.
II. Unterhalt der Gefangenen
1. Lebensmittel wird von Fr. 50,775 auf Fr. 48,000
reduzirt.
27. December 1873.]
tung einer Gemeindeversammlung zu verlangen, im Sinne der Erwägung 4 des bezirksräthlichen Beschlusses nicht entzogen werden, und es
ist in dieser Hinsicht ihre Beschwerde gutzuheißen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Sei der Rekurs begründet.
II. Seien keine Kosten zu verrechnen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath und den Gemeindrath Horgen und an die Rekurrenten
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
[Präsidial-Verfügungen
[Fortsetzung
Das Revisionsgesuch des Hrn. Fürsprech Hauser,
Namens des Hrn. Bindschädler-Bühler von Seuzach gegen den Regierungsbeschluß vom 20. d. Mts.
betreffend Volljährigerklärung des Sohnes des
letztern, geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz und Polizei.
Ebenso der Rekurs der Frau Biber, Konsumverkäuferin in Horgen, gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Horgen vom 18. d. Mts. betreffend
Ordnungsbuße.
weil in Riesbach, geb. 1829.
in Männedorf, geb. 1828.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
und Publikation im Amtsblatt.
Die Direktion des Militärs in Sachen eines
an den Regierungsrath unterm 17. Oktober a. c.
von Hrn. Karl Malzacher in Andelfingen unter
Hinweisung auf lemma 2 des § 14 des Ausrüstungsgesetzes gerichteten Gesuches betreffend
Erlaß der Rückerstattung von Fr. 160 an
seine Ao 1871 bezogene Ausrüstungsvergütung, berichtet:
Petent wurde nach absolvirtem Aspirantenkurs im September 1871 zum II Unterlieutenant der Infanterie befördert, hat
Ao 1872 die kantonale Militärschule und im
Herbst des gl. Js. den dreiwöchentlichen Divisionszusammenzug an der Sitter mitgemacht.
Nach seiner Rückkehr aus letzterem verunglückte derselbe bei einer landwirthschaftlichen Beschäftigung auf dem Felde
der Art, daß ihm die eiserne Spitze einer
Gabel tief in’s rechte Kniegelenk drang,
wodurch derselbe dienstunfähig & in Folge dessen zur Restitution von 4/5 Theilen
betreffend Gesuch um Ertheilung der Konzession zum Geschäftsbetriebe im Kanton Zürich,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 17. Mai d. Js. übermittelt die
Direktion der Lübecker Feuerversicherungsgesellschaft
a. 1 Exemplar ihrer Statuten d. d. 16. Mai 1871,
b. 1 Abdruck des notar. Protokolls der konstituirenden Generalversammlung am 16. Mai
1871,
c. 1 Abdruck des Actes betreffend die erfolgte
Einzahlung von 20% per Actie und die Eintragung in das Handelsregister d. d. 24. Mai 1871,
d. 1 Exemplar des ersten Geschäftsberichtes umfassend die Zeit vom 16. Mai 1871 bis Ende
Dezember 1872,
e. 1 Exemplar des notar. Protokolls der Generalversammlung vom 8. Mai 1873,
f. 1 Exemplar ihrer Versicherungsbedingungen,
und sucht um die Zulassung zum Geschäftsbetriebe im Kanton Zürich nach.
Es kommt in Betracht:
Nach den Statuten versichert die Gesellschaft
gegen feste Prämien sowol Mobilien als Immobilien. Ihr Grundkapital besteht in 500,000 Thlr,
vertheilt auf 500 Aktien à 1 000 Thlr., woran
20% baar einbezalt sind.
folgter Androhung der Klagerhebung“ gestrichen. Ebenso die Worte „zur Bestrafung“.
Es wird nunmehr der von der Direktion
des Innern vorgelegte Entwurf eines neuen
Titels: „Besondere Bestimmungen betreffend
die Genossenschaften“ in Berathung genommen
und sowol das mündliche Referat des Hrn.
Redaktors angehört, als ein allgemeiner
Rathschlag gehalten.
Es wird sodann auf die artikelweise Behandlung eingetreten.
§ 1 erhält folgende abgeänderte Fassung:
„Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, welche die Förderung des Erwerbes oder des Kredites durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zum Zwecke
haben und nicht nach den Bestimmungen des
privatrechtlichen Gesetzbuches als eigentliche Handelsgesellschaften, Kommanditengesellschaften oder Aktiengesellschaften org[a]nisirt sind, erwerben mit dem Namen Genossenschaft die Rechte einer juristischen Person unter nachstehenden Bedingungen.
§ 2. Derselbe soll neu redigirt werden und
Bestimmungen enthalten über die Aufstellung
von schriftlichen Statuten, das Prinzip der
solidarischen Haftbarkeit aller Mitglieder,
lichen Zwecken dienen, anderseits aber
keinen Ertrag abwerfen sollen, so erscheint
es wol als selbstverständlich, daß Gesellschaften auf gleiche Linie und nicht besser gestellt werden dürfen als Gemeinden. Danach kann, auch wenn angenommen wird,
daß die Anstalt als Stiftung, die öffentlichen Zwecken diene, zu betrachten sei,
für diejenigen Liegenschaften, die nicht
unmittelbar dem Stiftungszwecke dienen, namentlich den Gemeinden gegenüber, in welcher [sic!] sie ihren Sitz hat, um
so weniger von Steuerfreiheit die Rede
sein, als diese unter gewissen Umständen Folgen haben könnte, die zu großen
nur
Unbilligkeiten führen müßten.
Demnach hat der Regierungsrath,
gegennach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
in Aufhebung seines Urtheils vom 1. Oktober 1870
gefunden:
es sei die Appellation begründet
Gemeund erkennt:
für lie¬
I. Es sei das evangelische Lehrerseminar in Under Steuerpflicht
genschaftliches Vermögen unterworfen, das nicht unmittelbar den Zwecken der Anstalt dient.
27. December 1873.]
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Die vom Statthalteramte Pfäffikon eingesandte vervollständigte Rechnung des Gemeindrathes Hittnau über den Bau der Straße II. Klasse
von Ober- nach Unterhittnau geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Gemeindrath Albisrieden übermittelt
mit Schreiben vom 24. dies eine Eingabe der dortigen Korporationsgenossenschaft, worin diese
gegen eine nachträgliche Aenderung des Planes über die Uetlibergbahn, resp. gegen die
von der Bahndirektion weiter verlangte Abtretung von Land protestirt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Einsprache der Korporationsgenossenschaft Albisrieden gegen weitere Abtretung
von Land an die Uetlibergbahn wird gemäß
Art. 3 des Regulativs über den Geschäftsgang
bei Vorlagen für den Bahnbau vom 19. August
200.
sind. Das Gesuch des Lehrer Bär in Unterbach
fällt dahin, da derselbe inzwischen eine andere
Lehrstelle übernommen hat.
3. Den Schulgemeinden Bühl und Huggenberg
wird für den Fall, daß sie einen tüchtigen Lehrer definitiv wählen, der die in § 12 der Verordnung vom 8. Februar genannte Verpflichtung übernimmt eine Besoldungszulage von 100–300
Fr. an den Lehrer zugesichert.
4. Die in Disp. I genannten Besoldungszulagen werden für das Jahr 1873 sofort ausbezahlt,
für die Zukunft bei den vierteljährlichen Auszahlungen der fixen Besoldung hinzugerechnet.
5. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
Wunderli, in Sternenberg
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
in Anwendung von § 258 lemma 2 des Kirchengesetzes,
beschließt:
1. Es werden für das Jahr 1873 an Geistliche
in Berggemeinden folgende Besoldungszu¬
Herrn
lagen ertheilt:
Wild, in Hinweil
Winkler, in
Persönlichkeit.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Aus einem Kreisschreiben des Bundesrathes
vom 19. Septbr. geht hervor:
Die im September 1870 zwischen dem Bundesrathe und der italienischen Regierung ausgewechselte und den Kantonsregierungen
mitgetheilte Erklärung, betreffend gegenseitige und unentgeldliche Zustellung von
Todscheinen, scheine nicht die gewünschte Beachtung zu finden, indem die italienische Gesandtschaft in den Fall komme, Todscheine dortseitiger in der Schweiz verstorbener Angehöriger erst verlangen zu müssen, statt daß
sie zufolge jener Erklärung ihr, oft schon geraume Zeit vorher, von dem Civilstandsbeamten der Gemeinde, wo der Todesfall
erfolgte, durch Vermittlung des Bundesrathes hätten zugestellt werden sollen.
Der Bundesrath ladet daher die Kantonsregierungen unter Hinweisung auf die angeführte Uebereinkunft ein, ihre Civilstandsbeamten zu pünktlicher Nachachtung derselben
zu verhalten.
Die Direktion des Innern berichtet:
Laut den von ihrer Kanzlei geführten Regi-
derselbe außerhalb des Trottoirs stattfindet, während sie dagegen für den Bauunternehmer in Bezug auf die innere Eintheilung des Gebäudes sehr gênant sein kön¬
[recte:
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Bezirksrath eingeladen, sofern die Parteien sich auf Grundlage des
technischen Berichtes nicht gütlich verständigen können im Sinne des § 80 der Bauordnung einen materiellen Entscheid zu fassen.
2. Mittheilung an die Rekurrenten, an den
Gemeindrath Hottingen, an den Bezirksrath
Zürich unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten, und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der übrigen Akten.
In Sachen
der Gemeinde Buchs,
betreffend Gesuch um Verschiebung eimer
Straßenbaute II. Klasse Buchs–Dielsdorf,
hat sich ergeben:
einer]
A. Unterm 18. Weinmonat abhin wurde
jenigen gehört, welche wegen besonders drückender Verhältnisse auf Staatshülfe angewiesen sind,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei auf das Gesuch des Gemeindrathes Niederglatt-Nöschikon um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Reparatur der Brücke
über die Glatt daselbst nicht einzutreten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Niederglatt,
unter Rücksendung der Rechnung nebst Belegen,
durch das Mittel des Statthalteramtes und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Der Gemeindrath Wädensweil wurde sr. Zeit
mit dem Gesuche um Genehmigung der Hafenbaute Wädensweil im Sinne des § 2 des zürch. Abtretungsgesetzes abgewiesen, weil der Regierungsrath glaubte, daß das Bundesgesetz betreffend die Verbindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten zur Anwendung komme. Nachdem
der Bundesrath unter Anführung von Gründen
erklärt hat, daß er die Expropriation der zur
Hafenbaute erforderlichen Grundstücke nicht für
eine Sache des Bundes halte, sucht nun der Gemeindrath Wädensweil mit Zuschrift vom 15.
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Dem Hrn. Dr Arnold Meyer von Andelfingen
wird eine Lehrstelle der Mathematik inbegriffen praktisches Rechnen und geometrisches Zeichnen an der Industrieschule Zürich mit einer Maximalzahl von 16 wöchentlichen Unterrichtsstunden und Zusicherung eines jährlichen Gehaltes
von 180 Fr. für die wöchentliche Unterrichtsstunde, ferner mit der Verpflichtung, nöthigenfalls noch weitern Unterricht in diesem Fache
bis auf die Maximalzahl von 24 wöchentlichen
Stunden gegen entsprechend erhöhten Gehalt zu
übernehmen [§ 193 des Unterrichtsgesetzes]
mit Amtsantritt auf 1 November 1873 definitiv übertragen.
2. Dem Hrn. Otto Hunziker von Bern wird
die Lehrstelle der allgemeinen, vaterländischen und Handelsgeschichte an der Industrieschule Zürich mit einer Minimalzahl von 10
wöchentlichen Unterrichtsstunden und Zusicherung eines jährlichen Gehaltes von 180 Frk.
für die wöchentliche Unterrichtsstunde, ferner
mit der Verpflichtung, nöthigen Falls noch weitern Unterricht in diesem Fache bis auf die
Maximalzahl von 20 wöchentlichen Stunden