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nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es sei dem Kantonsrathe von der Sachlage
im Sinne des Berichtes der Direktion des
Innern Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 28. Novbr. stellt die Aktiengesellschaft Leu & Cie in Zürich das Gesuch,
es möchte ihr bewilligt werden, bis zum Betrage von vier Millionen Franken auf den
Inhaber lautende, zu vorläufig 4 1/2% verzinsliche nach Ablauf eines Jahres und auf nachherige sechsmonatliche Kündigung hin rückzahlbare Obligationen abzugeben, indem
sie bemerkt, daß sie nach § 14 ihrer vom Regierungsrathe am 2. November 1872 genehmigten
Statuten ermächtigt sei, verzinsliche Gelder bis auf den doppelten Betrag ihres
Aktienkapitals von 14 Millionen Franken
aufzunehmen, und daß außer dem unterm 1. Oktober d. Js. aufgelegten Anleihen
ihres Institutes von 3 Millionen für ca 5 1/2
Millionen Franken Obligationen desselben in Cirkulation sich befinden, welche
übrigens alle auf den Namen lauten.
Der Regierungsrath,
der im Jahre vorher bezogenen Ausrüstungsvergütung mit Fr. 160 angehalten wurde.
Herr Malzacher mußte in Folge seiner Verwundung über ein halbes Jahr im Spital
zubringen, ohne gründliche Heilung zu erlangen und ohne Aussicht zu haben, je wieder in seine frühere Stellung als Offizier
eintreten zu können.
Nach den diesfälligen Erhebungen versteuert der Petent ein Vermögen von
Fr. 1000, betreibt gemeinschaftlich mit seiner
Mutter eine Wirthschaft und Bäckerei &
es ist begreiflich, daß dessen Verwundung
und Arbeitsunfähigkeit ihn in seiner Oekonomie rückwärts brachte.
Offenbar hat aber der von Hrn. Lieut.
Malzacher angeführte § des Ausrüstungsgesetzes, welcher einen Erlaß der Rückerstattung der Ausrüstungsvergütung in Aussicht nimmt, mehr den Zweck, die Leistungen
des Offiziers als solcher mit in Berücksichtigung fallen lassen zu können.
Herr Malzacher gehört nun noch zur jüngsten Klasse der Offiziere, wurde aber allerdings seit seiner Eintheilung militärisch
ungewöhnlich in Anspruch genommen, weßhalb sich eine etwelche Reduktion des rück-
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei dem schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement unter Rückschluß der Pläne zu erwiedern, die Regierung sehe sich zur Stellung
weiterer Begehren nicht veranlaßt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Zuschrift des schweiz. Eisenbahndepartements, und
des Berichtes der Inspektion.
Mit Schreiben vom 17. Herbstmonat d. Js. theilt
das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement mit,
es habe vernommen, daß die Arbeiten auf
der Eisenbahnlinie Wädensweil–Einsiedeln
seit einiger Zeit gänzlich eingestellt und nur
wenig Aussicht auf baldige Wiederaufnahme
derselben vorhanden zu sein scheine. Das Departement wünscht daher einen Bericht über die Sachlage, sowie einen allfälligen Antrag über das
Vorgehen gegen die konzessionirte Gesellschaft.
Die Direktion der Eisenbahn erstattet unterm
10. dieß einen ausführlichen Bericht. Aus diesem ergibt sich, daß in Folge des Austrittes
des Uebernehmers Kuchen eine Unterbrechung
der Arbeiten in größerm Maßstabe durchaus nothwendig wurde & daß an die Vollen-
a. einen im Kanton Zürich niedergelassenen, von diesseitiger Stelle anerkannten
Hauptagenten als ihren Vertreter in allen Fällen und mit Vollmacht zur Unterschrift bestelle;
b.
durch besondere Akte sich verpflichte,
den hierorts bestehenden gesetzlichen Vorschriften sich in jeder Hinsicht zu unterwerfen und namentlich in Streitfällen
mit Versicherten die Kompetenz & den
Ausspruch des zürch. Gerichtsstandes unbedingt als für sie rechtsverbindlich
anzuerkennen.
II. Mittheilung an die Direktion derselben
in Lübeck und an die Direktion der Finanzen – Abth. Brandassekuranzwesen – an letztere unter Rücksendung der Akten.
Von einer Anzahl von Gemeindräthen der
Bezirke Andelfingen, Bülach und Dielsdorf wird
in gemeinsamer Petition zur Kenntniß gebracht, daß im Laufe des vorigen Sommers die
Feldmäuse in jenen Gegenden durch ungewöhnlich zahlreiches Erscheinen sehr großen Schaden
angerichtet haben und im Weitern mitgetheilt,
daß innert und außer der Jagdzeit die §§ 6 und 7
des Jagdgesetzes zur Vertilgung von Füchsen und
tung stehen indessen der Bewilligung dieser Erhöhung Hindernisse im Wege. Bei den
Verhandlungen über das Strickler’sche Wasserrechtsbegehren [Urkunde vom 20. Mai
1871] wurde den protestirenden Uferbesitzern oberhalb des Wuhres die Erklärung
abgegeben, daß falls Hr. Strickler eine Konzession erlangen sollte, demselben bezüglich der Höhenlage des Wuhres vorgeschrieben werden würde, daß der Niederwasserspiegel die Höhe des Mittelstandes nicht
übersteigen dürfe. Nur auf diese Erklärung hin und in der Meinung, daß Herr
Strickler für allen allfällig erwachsenden Schaden einzustehen habe, sind einige
der Einsprachen zurückgezogen worden.
In der Folge wurde dann auch die Höhe des
Wuhres in obigem Sinne festgesetzt. Unter
solchen Umständen können die Wasserbaubehörden nicht einseitig auf das Gesuch um
Erhöhung der Schwellwand eintreten, sondern es muß dasselbe auf reglementarischem
Wege ausgeschrieben werden, weil privatrechtliche Einsprachen möglich und zulässig
sind.
Mit Bezug auf das letzte Verlangen des
Petenten, daß er nicht gehalten sei, den Herren
§ 3. Nachdem einige Abänderungen eventuell angenommen, wird Streichung dieses Paragraphen beschlossen.
Dagegen wird hier der alte § 34 aufgenommen mit Hinzufügung des 2ten Lemma des § 35,
entsprechende Redaktion vorbehalten.
Hierauf soll der alte § 31 folgen mit Streichung des Schlußsatzes betreffend Anlegung
des Blockes;
Im alten § 32 soll es in Zeile 2 statt „so ist
die betreffende Person – zu überweisen“
heißen: „so kann die betreffende Person
überwiesen werden.“ Der auf Eingrenzung
und Anlegung des Blockes bezügliche vorletzte Satz fällt weg. So modifizirt wird
dieser Paragraph ebenfalls nach obigem § 31
aufgenommen mit Anpassung des Citates des
§ 106 des alten Strafgesetzes an das neue Strafgesetz.
§§ 4 und 5 des Entwurfes werden suspendirt,
um hier die Bestimmungen über die Zwangsarbeitsanstalten folgen zu lassen.
§ 6. Im ersten Lemma werden die Worte „durch
Vorstellungen“ gestrichen.
Das zweite Lemma erhält folgende Fassung:
„Nach geschehener Vorprüfung überweist dasselbe die Akten mit einem diesfälligen Antrage
Jahr.
Rp.
pr.
Gemeindesteuer
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Der Civilgemeinde Oberwinterthur wird
in Würdigung ihrer Bestrebungen zur Verbesserung der Löscheinrichtungen an die Kosten der neu angeschafften Feuerspritze
ein Beitrag von Fr. 100 auf Rechnung der
Kantonal-Assekuranzanstalt ertheilt.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft der
Civilgemeinde Oberwinterthur unter Rücksendung der 2 Belege durch das Mittel
des Statthalteramtes Winterthur, und an
die Direktion der Finanzen – Abtheilung
Brandassekuranzwesen – unter Rücksendung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
anläßlich der Behandlung einiger Gesuche
um Verabreichung von Beiträgen an die
Kosten der Anschaffung neuer Feuerspritzen
auf Rechnung der kantonalen Brandasseim
vernommen und der Schaffhauser Behörde
sowie der hiesigen Direktion der Justiz und
Polizei von der Verhaftung Kenntniß gegeben;
auf den Antrag der Direktion der Justiz und
Polizei,
direkbeschlossen:
wird
I. Die Auslieferung des Schuhmacher an die Povon Schaffhausen
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei zur Vollziehung.
Mit nachträglich eingegangenem Schreiben
vom 3. vor. Mts. übermacht der Bundesrath einen Bundesbeschluß vom 30. Juli d. Js. betreffend
Fristverlängerung für die Töß–Allmann-Bahn.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dieser Beschluß in das Amtsblatt und die
Gesetzessammlung aufzunehmen und der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten zu
überweisen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von Schaffhausen vom 12. d. Mts. betreffend Abänderung der
Jagdgesetzgebung im Sinne der Einführung des Re-
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Eingabe vom 30. Oktober stellt Herr C.
A. Bauer zum Eishof in Außersihl unter näherer Angabe der Gründe das Gesuch, es möchte die Sihl auf der Strecke von der Militärbrücke bis zur Eisenbahnbrücke ihm auf die
Dauer von 10 Jahren zur alleinigen Ausbeutung des Eises überlassen werden. Dafür anerbietet er die Summe von Fr. 1 000, zahlbar in
jährlichen Raten von Fr. 100.
Der Stadtrath Zürich und der Gemeindrath
Außersihl wurden zur Begutachtung des Gesuches aufgefordert, beide sprechen sich gegen Ertheilung einer solchen Konzession aus,
der Stadtrath mit folgender Begründung:
Nach allgemeinen Rechtsbegriffen und auch
nach unserer Gesetzgebung sollen die Gewässer dem gemeinen Gebrauch zudienen.
Ob dies unbedingt auch mit dem gefrornen
Wasser, dem Eis, der Fall sein soll, möge
zweifelhaft sein, jedenfalls sei die neuere
Rechtsentwicklung der weitern Ausdehnung
der Regalität der Sachen nicht günstig. Der
Staat sei daher kaum berechtigt und würde
jedenfalls nicht wol daran thun einen Theil
6. October 1873.]
gabe von Obligationen auf den Inhaber im Betrage von 3 Millionen Franken entsprochen.
2. Mittheilung an die Petentin und Veröffentlichung durch das Amtsblatt.
Das Festkomite für das vom Turnverein Neumünster auf Sonntag den 12. d. Mts. veranstaltete
Schauturnen welches unter Theilnahme der Turnvereine von Zürich & Umgebung auf dem Turnplatz der
Sekundarschule stattfinden soll, stellt mit Eingabe vom 4. d. Mts. das Gesuch um Ertheilung einer
Bewilligung, das Turnen schon um 8 Uhr Vormittags beginnen zu lassen, mit dem Beifügen,
die Anordnungen würden so getroffen werden,
daß der kirchliche Gottesdienst ungestört bleibe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschließt:
I. Der Beginn des Turnfestes mit Morgens 8
Uhr am 12. d. Mts. wird im Sinne des § 9 des Gesetzes betreffend die Polizei an Sonn- & Festtagen
bewilligt.
II. Mittheilung an die Petenten, an das Statthalteramt Zürich und an die Direktion der
Justiz und Polizei.
schehen sei, anzunehmen habe, zur Erörterung
kommen; wenn der Regierungsrath dazu komme, diese Frage zu verneinen, so wäre das
materielle Eintreten auf dieselbe unnöthig.
Da das Kantonsrathspräsidium zu der Ueberweisung in dieser Form gekommen sei, offenbar von der Aussicht ausgehend, es liege hier
Dringlichkeit vor, so sei von der Direktion
das Gesuch der Sektion für das Handelswesen zur Begutachtung zugestellt worden.
Diese sei nun im Ausstand des ersten Mitgliedes Hrn. Ott-Trümpler, als Präsident
der Bank in Zürich einstimmig zu der Ansicht gelangt, daß dem Gesuche, weil dasselbe
auf einem Bedürfniß beruhe, zu entsprechen
sei, daran aber die Bedingung geknüpft werden solle, daß, um dem kleinen Verkehr zu
entsprechen mindestens 20 Frankennoten ausgegeben werden sollen.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß durch § 1 des Gesetzes betreffend Ausgabe von Banknoten,
diese der fortdauernden Aufsicht des Regierungsrathes unterstellt ist & es somit
als gerechtfertigt erscheint, wenn dieser
zunächst um sein Gutachten in Fragen wie
der vorliegenden angegangen wird und
laden, die Handhabung der §§ 6 und 7 des
Gesetzes betreffend das Jagdwesen durch
das Mittel der kantonalen Polizeisoldaten und der Gemeindspolizei streng zu überwachen.
3. Mittheilung an die Direktionen des Innern und der Justiz & Polizei, an sämmtliche
Statthalterämter und Bekanntmachung
dieses Beschlusses durch das Amtsblatt.
Das Kantonsrathspräsidium überweist
unterm 7. November ein Gesuch der „Bank
in Zürich“ um Bewilligung zur Ausdehnung
der Ausgabe von Banknoten bis auf den
Betrag von 5 Millionen Franken; jene begründet das Gesuch damit, daß die wachsende Ausdehnung des Verkehrs, namentlich aber der
Umstand, daß das Gold aus der Zirkulation
verschwinde und der Verkehr mit Silber so
unbequem sei, daß statt desselben für die
meisten Transaktionen Banknoten gewünscht
werden, die Maßregel als ein dringendes Bedürfniß erscheinen lasse.
Die Direktion des Innern berichtet:
Formell könne die Frage, ob der Regierungsrath vom Kantonsrathspräsidium
Aufträge, wie es in vorliegendem Falle ge-
einstein, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Bülach,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses
über Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom
24. Juli d. Js. wurde die Beschwerde des Rekurrenten unter Auferlegung der Kosten abgewiesen, somit der angefochtene Beschluß der Schulgemeinde
Freienstein vom 8. Juni d. Js. aufrecht erhalten.
E. Hiegegen rekurrirt Hr. Präsident Bänninger
mit Eingabe vom 11. August an den Regierungsrath
und verlangt Aufhebung des bezirksräthlichen Entscheides, sowie des fraglichen Gemeindsbeschlusses,
indem er zur Begründung seines Begehrens auf
das schon in erster Instanz Vorgebrachte sich beruft und demselben im Wesentlichen beifügt:
Der Bezirksrath ignorire den bestimmten Auftrag, welchen der Erziehungsrath der Gemeindsschulpflege ertheilt habe, gänzlich; ebenso den § 98 des Gemeindegesetzes. Der letztere sage klar, daß die Gemeindsversammlungen in der Regel nur auf den Antrag der
betreffenden Gemeindsbehörde, hier also der
bauung eines Sekundarschulhauses bedürfe, die
Expropriation bewilligt werde. Aus den Akten
ergibt sich, daß der bezügliche Bauplatz & Bauplan
die gesetzliche Genehmigung der Bezirksschulpflege
sowie die Zustimmung der Schulgemeinde erhalten
und daß letztere die Schulpflege beauftragt hat,
falls gütliche Unterhandlungen mit den Eigenthümern nicht zum Ziele führen sollten, die Bewilligung zur Zwangsabtretung nachzusuchen. Nachdem nun auch die letz[t]en Verhandlungen mit den
Herren Gebrüder Hardmeier als Eigenthümern
des fraglichen Platzes zu keinem günstigen Abschlusse gekommen sind, stellt die Schulpflege das
genannte Gesuch und zwar sowol für den gesammten in Frage stehenden ca 50,000 [Quadratfuss] umfassenden
Landkomplex, über welchen von Anfang an auf
den Wunsch der Eigenthümer selbst die Verhandlungen geführt wurden, und dessen Erwerbung behufs Arrondirung der Umgebungen der bisherigen Gemeinde – und des neu zu bauenden Sekundarschulhauses, Vergrößerung des Turnplatzes
w. auch eventuell nur für denjenigen Theil, der
für den Bauplatz, die nöthigen Wege, Tollen, Garten etc. durchaus nothwendig ist. Die Erziehungsdirektion empfiehlt die Genehmigung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
liche Vormundschaft wieder eintrete. Er wurde aber damit abgewiesen durch Beschluß vom
21. Oktober.
Frau Schärer strengte inzwischen einen Scheidungsprozeß an. Durch Urtheil vom 7. April
1871 wurde die Ehe aufgelöst. Disp. 3 bestimmt:
„Schärer wird mit seinem Begehren daß die aus
der Ehe vorhandenen Kinder ihm zur Erziehung
überlassen werden, abgewiesen, vorbehältlich des Rechtes der Vormundschaftsbehörden
diesfalls andere Anordnungen zu treffen
während der Zeit, da die außerordentliche Vormundschaft aufrecht erhalten wird.“
D. Sofort wandte sich Schärer an den Bezirksrath Horgen mit dem schon beim Gemeindrathe
vorgebrachten Gesuche, auch dieser wies ihn am
22. Sept. d. Js. ab und beschloß, den Entzug der väterlichen Vormundschaft auch fernerhin andauern zu lassen. Die dießfällige Begründung
geht dahin:
Die Vormundschaft, welche über die Kinder
Schärer wegen Abwesenheit ihres Vaters verhängt worden sei, sei auch bei dessen Rückkehr
beibehalten, mit andern Worten dem Schärer
die väterliche Vormundschaft über seine Kinder
entzogen worden. Die ausgesprochene Scheidung
habe in dieser Beziehung Nichts verändert. Schärer
der angeschafften neuen Saugspritze ein
Beitrag von Fr. 180 – auf Rechnung der Kantonal Assekuranzanstalt ohne allen Vorbehalt ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Uetikon a/See durch das Mittel des Statthalteramtes Meilen und an die Direktion der Finanzen – Abtheilung Brandassekuranzwesen – unter Rücksendung der Akten.
Der Gemeindrath Rafz stellt mittelst Eingabe vom 14. Oktbr. d. Js. an den Regierungsrath das Gesuch, es möchte der Gemeinde Rafz
der mit Martini 1873 fällig werdende Zins
von Fr. 110,000 Kapital, welches sie dem Rheinauerdotationsfond schulde, geschenkt werden.
Als Grund dieses Gesuches wird der vom
Gemeindrath auf Fr. 100,000 geschätzte Schaden
dargestellt, den die dortige Gemeinde in diesem Jahre durch die Feldmäuse erlitten habe.
Es seien nämlich die Felder und Wiesen, welche anfänglich dem Landmann durch ihr üppiges Gedeihen zu den schönsten Hoffnungen
Berechtigung gaben, im Laufe des Sommers
durch eine Unzahl von Mäusen derart verheert worden, daß binnen wenigen Wochen die
Zuschrift vom 31. vor. Mts. um Bewilligung
zur Aufnahme des Sohnes desselben als Zögling
in die landwirthschaftliche Schule im Strickhof zu
den für die zürch. Angehörigen gestellten Bedingungen und um Mittheilung dieser letzteren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei dem Staatsrath von Tessin zu erwiedern,
der Unterricht an der Anstalt habe mit 3 November begonnen und die Schule sei zur Zeit so überfüllt, daß der Sohn des Petenten gegenwärtig nicht
angenommen werden könne und auch schon Angehörigen anderer Kantone gegenüber Abweisungen haben erfolgen müssen. Es könne vielleicht
im nächsten Frühjahr eher die Möglichkeit einer Aufnahme eintreten, wobei immerhin so
viel Kenntniß der deutschen Sprache wünschbar
sei, daß deren Mangel nicht den Unterricht als
erfolglos erscheinen lasse.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
In Sachen
der Lübecker Feuerversicherungsgesellschaft in
Lübeck,
ten würden.
Sollte es der Wittwe Pfister möglich sein, ihr
Projekt bei finanzieller Unterstützung – gegen
genügende Pfandgabe – auszuführen, so erklärt der
Gemeindrath Dübendorf, daß er zweifelsohne sich zur
Bewilligung eines solchen Anleihens sich veranlaßt
sehen werde, was um so eher geschehen kann, als
ein solches obligator: Verhältniß bezüglich seiner
Sicherheit richtiger beurtheilt und leichter wieder gelöst werden kann, hierauf aber die Vormundschaftsbehörden im Interesse der Kinder zu sehen
haben.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Frkn.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an den Bezirksrath Uster & an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen
der Frau Ottilie Weber-Zollinger in Uster,
betreffend Beschwerde über den Gemeindrath
Uster und Revision eines regierungsräthlichen
Beschlusses,
6. November 1873.]
Da der Bezirksrath schon am 11. April 1872 die
Schlußrechnung ratifizirt habe, so könne es nicht
seine Sache sein, auch die vorliegende Rechnung einer weitern Prüfung und Ratifikation zu unterstellen, sondern es sei das Sache des Bevollmächtigten des Beutenmüller,
von welchem auch allfällige Einwendungen
gegen die vorliegende Rechnung geltend zu
machen wären.
Es wird verfügt:
I. Es sei hievon, unter Bezugnahme auf seine
Zuschrift vom 15. vor. Mts., dem Bundesrathe
Mittheilung zu machen unter Uebersendung der
erwähnten Rechnung und des Saldobetrages
zu Handen des Hrn. Generalkonsul Hitz in Washington.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Die Zuschrift der Regierung von Luzern
vom g. T., betreffend Aufnahme der Anna
Bühler von Wohlhausen und eines Kindes der Frau
Furrer geb. Buholzer von Kriens in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
B. Gemäß vorliegenden Akten stellt sich
dagegen der Transport per Eisenbahn folgendermaßen:
a. Betreffend Umladung. Solche findet statt:
1. beim Magazin in Miserey und
2. am Bestimmungsort.
b. Betreffend die Kosten bis Waggon Basel. Diese betragen:
1. von Miserey bis Belfort [Beilagen 2a u. 2b]
2. “ Belfort bis Basel [Beil. 3 u. vergl. Beil. 4]
C. Bei Vergleichung der beiden Transportweisen kommen folgende Verhältnisse in Betracht:
a. Betreffend den Preis. Derselbe stellt sich in beiden Fällen auf dieselbe Höhe.
b. Betreffend die Umladung. Hier ist der Vortheil des Eisenbahntransportes augenfällig
und es fällt derselbe um so mehr ins Gewicht, als dadurch nicht nur an Sicherheit der
Spedition und an Dauer der Reise, sondern auch an der Haltbarkeit der Säcke erheblich gewonnen wird. Man darf annehmen, daß, wenn der Fiskus im Eigenthum
der Säcke bleibt, wie dies von der Finanzdirek¬
“
tion unterm 26./30. August l. Js. dem Regierungsrathe vorgeschlagen wurde, sich die Ersparniß
an den Kosten der Verpackung auf 15 à 20 Rp. be-
ten eingeladen, über die Durchführung der sämmtlichen noch erforderlichen Vollendungsarbeiten
in der Irrenanstalt Burghölzli beförderlich einen Antrag zu hinterbringen, in dem Sinne,
daß diese Arbeiten noch im Laufe dieses Jahres
beendiget und die Rechnungen über den Bau- &
Liquidationskonto des Spitalamtes abgeschlossen
werden können.
Nachdem schon am 15. Juli und 6. August d. Js. ein
Theil der beschlossenen Vollendungsarbeiten [z. B.
Gartenhäuschen & Gartenlauben, Remisenbau, Geflügelhof & Schweinställe, Parkzaun, Reparatur
des Festsaalbodens etc.] vergeben & seither ausgeführt worden ist, sucht die Aufsichtskommission
der Irrenanstalt dafür nach, daß nachverzeichnete Vollendungsarbeiten beschlossen und zur
Ausführung gebracht werden möchten, in der Meinung, daß für diejenigen derselben, welche aus
verschiedenen Gründen entweder noch gar nicht oder
nicht vollständig zur Ausführung gelangen können,
vom Bau- & Liquidationskonto, der auf Ende d. Js.
abgeschlossen werden soll, die nöthige Summe auf
das folgende Jahr reservirt werde.
Die nachgesuchten Arbeiten sind Folgende:
1. Erstellung eines größern Pavillons im obern
Theil des Parkes mit freier Aussicht auf See und
Umgegend und in der Größe für ca 10–12 Perso-
enthaltend, wird der Direktion der Finanzen
Abtheilung Assekuranzwesen, zur Erledigung überwiesen.
Es wird die Schlußberathung des Gesetzesentwurfes betreffend das Gewerbswesen
vorgenommen und die von Hrn. Reg. Präsident
Pfenninger vorgelegte Redaktion der §§
61–66 im Sinne der gepflogenen Diskussion letzter Sitzung genehmigt.
Hierauf wird beschlossen, es sei der Gesetzesentwurf behufs der Versendung an die
Mitglieder des Kantonsrathes dem Drucke
zu übergeben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom Erziehungsrathe hinterbrachten Antrages betreffend ein Reglement
für die Kantonalbibliothek,
nach angehörtem Referate des Hrn. Direktors des Erziehungswesens und gepflogener
allgemeiner Diskussion,
beschlossen:
I. Es sei die Vorlage an die Direktion des Erziehungswesens zurückzuweisen in der Meinung, daß vorerst die Frage zu prüfen sei,
ob nicht gleichzeitig eine umfassende Reorgani-
beschließt hierauf:
I. Es sei dem Kantonsrathe in seiner nächsten
Sitzung vom 22. dies mit einem kurzen schriftlichen Bericht nachstehender Beschlussesentwurf
vorzulegen.
Beschlussesentwurf
Der Kantonsrath,
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
I. Behufs Vornahme der nothwendigsten Besoldungsaufbesserungen für einige Verwaltungsstellen und die Kanzleiangestellten des Regierungsrathes wird zu dem Voranschlage für das Jahr 1873 ein Nachtragskredit von Fr. 16,000 ertheilt.
II. Sei das mündliche Referat Hrn. Regierungsrath Sieber übertragen.
Der Regierungsrath hat
da sich ergeben:
Siehe die Zuschrift an den Kantonsrath.
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Kantonsrath ist folgender Beschlussesentwurf mit Weisung zu hinterbringen.
Der Kantonsrath
nach Einsicht einer Petition des Hrn. Fürsprech Ryf
ist wegen der gleichen Vergehen die Auslieferung
der Elise Traber von der schaffhauser Regierung begehrt worden, sofern dieselbe das 12. Altersjahr
zurückgelegt habe.
B. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Stellung von Auslieferungsbegehren auch gegen diese
Personen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Die Regierung von Schaffhausen ist unter Verweisung auf die bezüglichen beim Verhöramt des
Kantons Schaffhausen liegenden Akten um die Auslieferung nachstehender Personen anzugehen:
1. der Karolina Traber, geb. 1858 in Schaffhausen
2. der Mutter Traber, ebenfalls dort verhaftet,
3. des Vater Traber, in Schaffhausen,
4. Der Franziska Steg [sic!] auf den Fall, als dieselbe in
Schaffhausen habhaft sein sollte.
Diesem Ersuchschreiben sind die hiesigen Akten beizulegen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Durch Schlußnahme des Regierungsrathes vom
24. Mai 1873 wurden die Direktionen des Sanitäts- & Gefängnißwesens & der öffentlichen Arbei-