dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
30. December 1873.]
Der Rekurs des Hrn. Geschäftsagenten
Leutenegger Namens der Frau Stürzinger
in Außersihl, betreffend Verweigerung
eines Wirthschaftspatentes, geht zur Beantwortung an die Direktion der Finanzen
zu Handen der verordneten Rekurskommission.
31. December 1873.]
Das mit Zuschrift vom 20. dieß gestellte Gesuch des Bezirksgerichtes Zürich, beim Kantonsrathe für die Mitglieder des Bezirksgerichtes
auf das Jahr 1874 die Ertheilung eines Kredites behufs Aufbesserung ihrer Besoldungen
zu beantragen, geht an die Direktion der
Finanzen zur Antragstellung.
Der von Hrn. Oskar Theodor in Königsberg
im Auftrage seiner Schwiegermutter Frau
Emilie von Schweizer in Neapel, Wittwe des
in Moskau verstorbenen Staatsrath v. Schweizer von Zürich, mit Begleitschreiben vom 28.
d. Mts. übersandte Wechsel von 20,000 Fr. als
Betrag des bekannten Legates zu Gunsten
der Hochschule, geht zur Erledigung an die Direktion der Finanzen.
26. December 1873.]
selben insinuirte Gerichtsakte übermittelt.
Der vom Gemeindrathe Albisrieden mittelst Eingabe vom 24. d. Mts. eingesandte Protest der dortigen Holzkorporation gegen eine
weitere Expropriation von 6 Jucharten Land
für die Uetlibergbahn wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei,
beschließt:
I. Dem ersten Kanzlisten der Staatskanzlei,
Hrn. Geilinger, wird für das Jahr 1873 die übliche jährliche Besoldungszulage von Fr. 500
ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Seit dem Jahre 1859 in welchem die Besoldung des Staatsbauinspektors auf Fr. 3 500
8. October 1873.]
ten zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Gemeindrath Fischenthal mitgetheilte und empfohlene Landrechtsgesuch des polnischen Flüchtlings Boleslav Dobrzanski [sic!] aus
Lüblin wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Eine Eingabe des Vorstandes des kant. Handwerks- & Gewerbsvereins betreffend Berücksichtigung des Handwerks- und Gewerbsstandes
bei Einrichtung der Kurse und Sammlungen
des Technikums in Winterthur, wird der
Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
10. October 1873.
Auf die diesseitige Anfrage über das in
russisch Polen geltende Erbrecht erwiedert
der Bundesrath mit Zuschrift vom 6. d. Mts.
auf Grund eines bezüglichen Berichtes des schweiz.
Generalkonsuls in St. Petersburg, daß im
Königreich Polen im eigentlichen Sinne dieses Wortes noch immer der Code Napoléon
in Geltung sei, daß aber, um die von Herrn
Ullmer gestellte Anfrage beantworten zu
können, zunächst Auskunft darüber von Nö-
hungswesens.
In Sachen
des Gemeindrathes Unterstraß Namens der
dortigen politischen Gemeinde, Beklagten und
Appellantin,
gegen
Herrn a. Professor Friedrich v. Wyß in Wipkingen als Präsidenten und Namens des Vorstandes des evangelischen Lehrerseminars in
Unterstraß, Klägers und Appellaten,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A. bis D siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
E. Durch Erkenntniß vom 13. Septbr. d. Js.
hat der Bezirksrath Zürich die Klage des evangelischen Seminars in Unterstraß gutgeheißen
und die demselben vom Gemeindrathe Unterstraß geforderte Steuer aufgehoben, sowie
der Gemeinde Unterstraß die Kosten auferlegt.
F. Gegen diesen Entscheid appellirt der Gemeindrath Unterstraß mit Eingabe vom 1. Oktober indem er zur Begründung der Appellation auf
das von ihm schon in erster Instanz Vorgebrachte verweist, dann aber noch besonders
schwert sich Hr. Locher.
Der Bezirksrath beantragt in seiner Beantwortung Abweisung der Beschwerde und will er dieselbe mit der offenbaren Erfolglosigkeit einer
Berufung an die zweite Instanz begründen. Er
entwickelt zu diesem Behufe eingehend seine Anschauungen über die thatsächlichen und rechtlichen
Verhältnisse des Falles.
in Erwägung:
Das nach §§ 372 und 374 des privatrechtl. Gesetzbuches den Vormundschaftsbehörden eingeräumte Recht, dem Vormund die Prozeßvollmacht
zur Wahrung der Interessen des Mündels zu ertheilen oder zu verweigern, kann nur darin
seinen Grund haben, zu verhindern, daß offenbar muthwillige Prozesse auf Kosten des Vögtlings nicht geführt werden, wie dies oft in Bagatellsachen sonst der Fall wäre. Nicht aber kann
es in der Befugniß der Obervormundschaftsbehörden liegen, durch Verweigerung dieser
Vollmacht indirekte über zweifelhafte That und
Rechtsfragen zu entscheiden und sich so gegen
den Willen des Vormundes als richterliche Instanz aufzuwerfen.
Das Forderungsbegehren, für dessen Durchführung vor zweiter Instanz Vollmacht verlangt
wird, erscheint nach den vorliegenden Akten be-
16. December 1873.]
Das Gesuch der katholischen Kirchenpflege
Zürich um käufliche Abtretung des alten Münzgebäudes eventuell um Nichtveräußerung
desselben zu andern Zwecken geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau vom
g. T. betreffend Auslieferung des Dienstmann
Kaspar Müller von Oberstraß wegen des Hagmauer’schen Criminalprozesses geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Ein in einer größern Anzahl von Exempladorf
ren vom eid. Finanz- und Zolldepartement
übermachtes gedrucktes Cirkular an die Kantonsregierungen vom 12. d. Mts. betreffend
das Vorkommen falscher Zwanzigcentimesstücke wird den Direktionen der Justiz und
Polizei und der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
17. December 1873.
Das mit Zuschrift vom 3. d. Mts. anher gerichtete Gesuch des Hrn. Arthur Studnitz in Cunnersin Schlesien um Mittheilung der diesseitigen gesetzlichen Vorschriften über den Fein-
Das Gesuch des Landwehrhauptmann Joh. Schneider in Horgen um Entlassung aus dem Militärdienst wird der Direktion des Militärs
zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Thalweil um
Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erstellung zweier Zufahrtsstraßen
zu der dortigen Eisenbahnstation sowie um
Klassifikation derselben als Straßen II. Klasse geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
6. Januar 1874.
l-Verfügungen]
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes
vom 29. Dezbr. vor. Js. und der Berichterstattung
des Polizeikommandos von heute;
woraus sich ergeben:
Siehe die faktischen Ergebnisse in dem Schreiben an
den Bundesrath;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Bundesrathe ist zu Handen der russischen
Gesandtschaft über die Resultatlosigkeit der nach
dem Tode des preuß. Konsuls Kühnel angestellten Nachforschungen Mittheilung zu machen.
und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Das Schreiben des eid. Militärdepartement
vom g. T., mit welchem dasselbe in Beantwortung der herwärtigen Mittheilung vom 25.
gl. Mts. sich bereit erklärt, die Revision & den
Kupferstich der topographischen Kantonskarte zu übernehmen, geht zur Antragstellung
an die Direktion der öffentlichen Arbei¬
[Präsidial-Verfüten.
Ebenso der vom schweiz. Postdepartement mit
Begleitschreiben vom g. T. übersandte Vertragsentwurf über Errichtung eines Telegraphenbureau in Mönchaltorf.
Das vom schweiz. Postdepartement mit
Begleitschreiben vom g. T. zurückgesandte
unterzeichnete Vertragsexemplar betreffend
Errichtung eines Telegraphenbureau in Dürnten geht an dieselbe Direktion zur Erledigung.
3. November 1873.
Der Rekurs des Joh. Brunner von Langwiesen wohnhaft in Frauenfeld, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom
daß der Staat an 3 verschiedenen Orten
der Gemarkung Bülach Land an fragliche Bahn abzutreten habe. Indem er hievon Mittheilung macht, verweist er auf
seine im Amtsblatt vom 10. dieß erschienene Bekanntmachung.
B. Die Straßeninspektion berichtet:
Wie sich aus der Bekanntmachung ergebe,
und wie sie sich auf dem technischen Bureau
der Nordostbahn überzeugt habe, beziehe
sich der aufgelegte Plan auf die Bahnstrecke
vom westlichen Ende des Dettenbergtunnels
bis an den Uebergang der Hauptstraße [I. Klasse
No 3] Bülach–Eglisau.
Unterhalb der Tunneleinmündung im sog.
Bachtobel befinde sich die Kiesgrube des Staates,
welche für den Unterhalt der Straße I. Klasse No 30
von Bülach bis an die Gemeindsgrenze Rorbas bei
Eschenmosen angeschafft worden sei. Sie sei im
beifolgenden Straßenplan zwischen den Absteckpfählen No 56 und 61 mit rothen Linien eingefaßt. Dieselbe werde von der Bahn durchschnitten und theils von dieser selbst und theils
durch die tiefen Einschnittsböschungen vollständig in Anspruch genommen, so daß kein weiteres Land mehr zur Ausbeutung bleibe.
Diese Grube, hart an der Straße, ungefähr
31. December 1873.]
Die Direktion des Innern übermittelt
dem Regierungsrathe die Zusammenstellung
der Ergebnisse des am 28. Dezember in den politischen Gemeinden der Bezirke Affoltern,
Horgen, Meilen, Pfäffikon & Bülach stattgefundenen zweiten Wahlganges für die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt den von
den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hienach wurden folgende Wahlen getroffen:
I. Im Bezirk Affoltern:
Zum Bezirksstatthalter:
Herr Bezirksrichter Suter, in Dachelsen.
II. Im Bezirk Pfäffikon.
zum Ersatzmann des Bezirksrathes:
Herr alt Kantonsrath Sallenbach in der Bläsimühle - Russikon.
III. Im Bezirk Bülach.
zum Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herr Fritschi-Zinggeler, in Embrach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
7. November 1873.]
Eine von der Bank in Zürich an den Kantonsrath gerichtete und in Abschrift mit dem Gesuch
um gleichzeitige Begutachtung mitgetheilte mitgabe betreffend Ausdehnung der ertheilten
Bewilligung zur Ausgabe von Banknoten bis
auf den Betrag von 5 Millionen Franken wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Die vom schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement
mit Zuschrift vom g. T. zur Begutachtung übersandten Statuten der Eisenbahngesellschaft Winterthur-Zofingen werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath zeigt im Nachtrage zu seiner
Zuschrift vom 1. vor. Mts. mit Zuschrift vom 5.
dies an, daß laut Mittheilung der oesterreich.
Gesandtschaft der Titularfeldweibel Gustav
Gittel, dessen Auslieferung dieselbe beantragt
hatte, sich seither in Bregenz gestellt habe und
nach Insbruck abgeführt worden sei, womit
das Auslieferungsbegehren gegenstandslos geworden sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
5. Januar 1874.]
ne Ausweisschrift ertheilt worden sei, und eines
solchen des Polizeikommando’s, daß die Photographie weder von dem Polizeipersonal noch den
Angestellten der Strafanstalten erkannt werden
könne;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Bundesrathe ist unter Uebersendung der
übermachten Akten zu Handen der oesterreichischen
Gesandtschaft von dem obigen Ergebniß Mittheilung zu machen.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion.
Die Beschwerdeschrift einer Wittwe Liebermann geb. Pfister wohnhaft in Pfäffikon über
ihre Ausweisung aus der Gemeinde Uster wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die von der Regierung von Bern mit Begleitschreiben vom 3. d. Mts. mitgetheilte Verordnung
betreffend Einstellung der Viehmärkte im dortigen Kanton vom 1. d. Mts. an geht zur Erledigung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
treffenden Privaten eine dingliche Last aufzubürden oder die Gemeinde in Privatrechtsverhältnisse zu den Einzelnen zu setzen.
Dafür spricht auch der Umstand, daß eine kanzleiische Fertigung des Vertrages niemals stattgefunden hat, sowie daß die Betreffenden seit Inkrafttretung des neuen Straßengesetzes sich beharrlich weigerten, den Unterhalt weiter zu
besorgen. Wenn nun auch für den Entscheid über
wirkliche oder vermeintliche Privatrechte die
Verwaltungsbehörden nicht kompetent sind, so
liegt es nichtsdestoweniger in der Pflicht der Aufsichtsbehörde, für gehörige Instandstellung der
Straßen besorgt zu sein, und von diesem Standpunkte aus hat die Direktion der öffentlichen
Arbeiten den Auftrag an das Statthalteramt resp.
den Gemeindrath erlassen.
Das gleiche Verfahren hätte schon das Statthalteramt einschlagen sollen, als die Bewohner der
Ortschaft Benglen mit Zuschrift vom 20. Mai 1872
sich um Abhülfe an dasselbe wendeten.
Der Zustand der Straße war laut Beantwortungsschrift des Gemeindrathes Fällanden vom
31. Mai 1872 nicht bestritten, und es handelte sich
laut jener Eingabe weniger um eine Entscheidung der Rechtsfrage, als um eine polizeiliche
Maßnahme, in dem Sinne, daß für gehörige In-
Am Schlusse von Erwägung 2 heiße es dann,
es sei nur die Frage, warum trotzdem im notarialischen Grundprotokoll von der fraglichen
Geschäftsübernahme keine Notiz genommen worden sei. Da der Bezirksrath es nicht gethan, so
wolle die Beklagte diese Frage beantworten:
Eigenthum an Grundstücken könne nur durch
das Notariatsprotokoll vermittelst Eigenthumszufertigung auf den neuen Erwerber übergehen; Theile und Pertinanzen [sic!] folgen dem rechtlichen Schicksale der Hauptsache, also des Grundeigenthums; das Grundeigenthum des Hrn. Wegmann sei nicht auf die Firma Heinrich Kunz übergegangen, weil sie es nicht habe erwerben wollen und nicht erworben habe; das Eigenthum
an den Theilen der Fabrikgebäude, den Maschinen und der Zubehörde, sei ebenfalls nicht
auf dieselbe übergegangen, weil die Hauptsache, das Grundeigenthum nicht auf sie übergegangen sei; deshalb habe am Notariatsprotokoll keine Aenderung vorgenommen werden können. Dagegen sei am Notariatsprotokoll von dem von Herrn Wegmann mit der
Firma Heinrich Kunz abgeschlossenen Pachtvertrage über die Spinnereigebäude nebst Zubehörden Vormerk genommen, damit, wenn
Hr. Wegmann sie innerhalb der Pachtzeit ver-
In Sachen
der Kirchgemeinde Fraumünster,
betreffend Umguß des Kirchengeläutes,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 15. Heumonat 1873 die Direktion der öffentlichen
Arbeiten ermächtigt, die große Glocke in der
Fraumünsterkirche umgießen zu lassen.
Laut Schreiben der Kirchenpflege Fraumünster vom 15. dies beabsichtigt nun diese, das
ganze, den jetzigen Anforderungen nicht mehr
entsprechende Geläute in ein harmonisch klingendes umzuwandeln. Sie sucht deshalb um
die Zustimmung des Regierungsrathes, sowie
um Ueberlassung der alten Glocken nach. Ferner bittet sie um Verabreichung eines entsprechenden Staatsbeitrages, gestützt darauf,
daß durch den projektirten Umguß dem Staate ein um ca 25 Zentner schwereres Geläute
zufalle, was der Gemeinde eine Mehrausgabe von Fr. 4 375 und entsprechende Mehrkosten für das Hängewerk und den Glocken-
liefert – Alles unter folgenden Bedingungen:
1. Die Gemeinde Außersihl tritt die alte
Kräuelstraße, soweit sie für die Kasernenbaute erforderlich ist, dem Staate ebenfalls
unentgeldlich ab.
2. Die Gemeinde erbaut die Sihlstraße, Militärstraße und Zeughausstraße nach Plan, und
zwar die erstere, die Dolenbaute inbegriffen,
so rechtzeitig, daß dadurch die Kasernenbaute in keiner Weise gehindert wird.
3. Die Gemeinde übernimmt die Kanonengasse,
soweit diese dem Staate gehört, als öffentliche
Straße und besorgt desnahen von nun an
deren Unterhalt.
4. Die Gemeinde baut und unterhält an den
mehrfach erwähnten Straßen, soweit das Militäretablissement reicht, die gesetzlich vorgeschriebenen Trottoirs und Dolen ohne Inanspruchnahme des Staates auf ihre alleinigen
Kosten.
5. Sie beseitigt die Einfahrt in die Sihl vorhalb der Zeughausgasse mit der Erstellung der
Straße.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
37 Rp.
der Preis des Zentners Salz loco Saline 90 Rp.
betrage, und unter der weitern Voraussetzung,
daß Säcke in gleicher Qualität, wie die Schweizersalinen sie jetzt liefern, angewendet werden, würde sich der Preis des Zentners Salz
franko Magazin Zürich folgendermaßen
stellen:
Ankauf
Rp.
Transport bis Bahnhof Zürich
Camionage bis Magazin Zürich
von:
2 55 Rp.
Die bisherigen Verträge stellten den Preis
bei Sacklieferung auf:
Der neue Vertrag verspricht einen Preis
Fr.
Winterthur
Hiebei glaubt die Finanzdirektion der Hoffnung Raum geben zu dürfen, daß bei den
bedeutenden Verwendungen, welche die Salinengesellschaft Miserey für Maschinen zum
Zwecke der Verwendung der Handarbeit sowie für eine rationelle Ausnutzung der Wär-
Dezember neuerdings dafür nach, daß der
Regierungsrath in Abänderung der frühern
Beschlüsse die Anwendung des kantonalen Abtretungsgesetzes bewilligen möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
von der Gemeinde Wädensweil projektirten Erbauung eines Hafens und einer Verbindungsstraße zwischen demselben und der
Seestraße wird im Sinne von § 2 des Abtretungsgesetzes die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wädensweil, das Statthalteramt Horgen und
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Kaspar Gysling, Schneider, von Goßau, wohnhaft in Stäfa, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Entzug der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
I. Der Berlin-Kölnischen-Feuerversicherungs-Aktiengesellschaft zu Berlin wird
die Bewilligung zum Geschäftsbetriebe im
Kanton Zürich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und mit dem Vorbehalt, daß dieselbe sich in Streitfällen dem
Ausspruche des zürch. Gerichtsstandes unbedingt als für sie rechtsverbindlich unterwerfe und ihren Hauptagenten als
Vertreter in allen Fällen und mit Vollmacht zur Unterschrift bestelle, ertheilt.
II. Herr Geschäftsagent Ganz in Zürich
wird als Hauptagent dieser Gesellschaft
für den Kanton Zürich anerkannt in der
Meinung, daß derselbe bei Abschluß und
Vollziehung von Versicherungsgeschäften
die Bestimmungen des Gesetzes betreffend
Aufsicht des Staates über Versicherung
von Fahrhabe etc. vom 21. Dezbr. 1852 sowie seither erlassene oder noch zu erlassende, das Versicherungswesen betreffende Vorschriften genau zu beachten
und darnach zu verfahren habe.
III. Publikation dieses Beschlusses im Amtsblatt.
IV. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Strohecker
zu Handen der Generaldirektion der be-
18. dies Mts. auf das herwärtige Gesuch vom 29.
November abhin betreffend Nachforschungen
über Konrad Peter von Berg a. Irchel auf
Grund eines Berichtes des Konsulates in
[sic!] vom 15. d. Mts. Folgendes:
Peter sei seit 1854 in Messina wohnhaft.
In den ersten Jahren habe er als Commis in verschiedenen fremden Handelshäusern gearbeitet, dann ein eigenes Geschäft begonnen, aber
nicht prosperirt. Später habe er sich dann wieder aufgerafft und leite nun ein Geschäft unter seinem Namen „Conrado Peter“. Er genieße
den Ruf eines braven ordentlichen Mannes &
sei seit etwa 8 oder 9 Jahren verheirathet mit
einer Perrino von Messina und habe mehrere
Kinder. Der älteste Knabe besuche die deutsche
Schule.
Hievon wird dem Gemeindrath Berg Mittheilung gemacht.
23. December 1873.
Das Gesuch des Arnold Bolleter zum Schwan
im Kratz in Zürich um Aufhebung der speziellen polizeilichen Aufsicht über seine Wirthschaft
geht zur Antragstellung an die Direktion
der Finanzen.
6. August wodurch die Verhängung der Vormundschaft über Keller aus dem Grunde bestätigt wurde, weil aus der gepflogenen Untersuchung hervorgehe, daß Kellers Zustand
ein solcher sei, „daß ihm die Besorgung seiner
eigenen Angelegenheiten nicht zutrauensvoll überlassen werden könne“ [§ 426 des privatrechtl. Gesetzbuches].
In längerer Auseinandersetzung wird
darzuthun versucht, daß schon das formelle
Verfahren bei Einleitung und Bestätigung
der Vormundschaft ungesetzlich, weil formwidrig sei, daß sich der Regierungsrath
über das maßgebliche Gutachten des Medizinalrathes nicht hinwegsetzen dürfe & Keller
überhaupt weder an Geistesschwäche noch an Geisteskrankheit leide.
Der Bezirksrath Winterthur beantragt Bestätigung des Beschlusses vom 6. August beziehungsweise Abweisung des Revisionsbegehrens
[Schreiben v. 3./17. Dezbr.].
B. Unterm 29. September richtete dann die
Familie Keller – mit Ausschluß des Vaters Keller – das Gesuch an die Justiz- & Polizeidirektion, es möchten die nöthigen Schritte gethan
werden, um die vormundschaftlichen Funktionen den heimatlichen Behörden abzunehmen und
8. December 1873.]
die Ausstellung eines Zeugnisses in der von
dem französ. Kriegsminister vorgeschriebenen
Form seiner festen Ueberzeugung folgend,
entschieden verweigern müsse.
Hievon wird dem Bundesrathe Mittheilung gemacht.
Namens der Erben des in Ertington, Kentuki, verstorbenen Gottfried Frymann von
Leimbach theilt Hr. Fürsprech Ryf in Horgen unter Bezugnahme auf die herwärtige Eröffnung vom 6. August d. Js., wonach der Verstorbene in Amerika kein Vermögen hinterlassen haben sollte, mittelst Eingabe vom
6. dieß mit:
Es sei nun festgestellt, daß der am 30. Novbr.
1871 verstorbene Frymann damals noch 3
Anweisungen von dem Haus Heinrich Bodmer
in der Arch in Zürich besessen habe, welche
zum Goldkurs zu jener Zeit 1 600 Fr. betragen haben, wie ein beigelegter Brief des
Hrn. Heinrich Bodmer vom 20. Okt. d. Js. zeige.
Aus diesem Briefe ergebe sich ferner, daß
die Wechsel erst am 20. Febr. 1872, also mehrere Monate nach dem Tode Frymanns eingelöst worden seien und es habe die Einlösung
durch die Brüder Stutz, bei denen jener ge-
ein Beitrag von Fr. 180 auf Rechnung der Kantonal-Assekuranzanstalt ertheilt unter dem
Vorbehalte, daß die alte Spritze beibehalten
und nicht veräußert werde.
Gegen diesen Beschluß beschwert sich der
Gemeindrath Uetikon und sucht um Ertheilung
des Beitrages ohne Vorbehalt und Bedingung
nach, indem er anführt, es habe die Gemeinde auf Veranlaßung der Polizeibehörden
hin eben deswegen eine neue Spritze angeschafft, weil die alte Spritze als untauglich
bezeichnet worden sei und es habe die Gemeindsversammlung die Veräußerung derselben beschlossen und zwar aus folgenden
Gründen:
1. Die alte Spritze sei ein untaugliches Werk,
das einer bedeutenden Reparatur unterworfen werden müßte, ohne daß dasselbe
solid und dauerhaft hergestellt werden könnte, es müßten auch neue Schläuche angeschafft
werden; man hätte daher große, jedenfalls
aber unnütze Kosten, weil das Werk doch
nicht brauchbar würde, wie dieses den gegenwärtigen Anforderungen entsprechend sein
sollte.
2. Müßte für diese alte Spritze ein neues
Lokal erworben und hergestellt werden, was
18. December 1873.]
Das Gesuch der Schulgenossenschaft Breite-Hackab um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer Schulhausreparatur geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Das Gesuch des Bibliothekkonventes von Winterthur um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Ausgaben der dortigen Stadtbibliothek im Jahr 1874 geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Der Rekurs der Hrn. J. U. Zellweger-Waeffler, Heinrich Fenner und noch 41 anderer Bewohner von Winterthur gegen einen Beschluß
des dortigen Bezirksrathes vom 3. d. Mts.
betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
19. December 1873.
Das Gesuch des Gemeindrathes Oetweil a/See
um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der diesjährigen Anordnungen zur Vertilgung der Maikäfer geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der fraglichen Unternehmung wird im
Sinne der § 1 und 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten vom 21. März 1838
die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hedingen
und an das Statthalteramt Affoltern.
Mit Zuschrift vom 12. dies sucht Herr Walter Werner Arnold Bopp, von Wettingen, Kt.
Aargau, wohnhaft in Oberstraß, welcher am
10. dies eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Oberstraß aufgenommen wurde, um Ertheilung des zürch. Kantonsbürgerrechtes sowie mit Rücksicht darauf, daß er
mit einer frühern Gemeindsbürgerin von
Oberstraß – Margaretha Kuhn – schon seit dem
Jahr 1863 verheirathet sei, dafür nach, daß
ihm die zu bezahlende Landrechtsgebühr möglichst ermäßigt werde.
Laut den vorliegenden Akten ist der Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; auch hat
Petent die Einkaufsgebühr ins Gemeindebür-