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rektion der öffentlichen Arbeiten zu den bezüglichen Akten überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen
8. November 1873.]
Das von der Direktion der Nordostbahn mit
Begleitschreiben vom h. T. eingesandte Verzeichniß von der Notariatskanzlei Horgen übermittelten Expropriationsentschädigungen für
die linksufrige Zürichseebahn in den Gemarkungen Rüschlikon und Thalweil wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Die Regierung von Luzern empfiehlt mit
Schreiben vom 5. d. Mts. die Anna Bächler von
Wohlhausen und ein 13 Monate altes Kind der
Frau Furrer geb. Buholzer von Kriens zur
Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Krankenaufnahmskommission trägt auf
Entsprechung des Gesuches hinsichtlich beider
Patienten an mit dem Bemerken, daß die
Jgfr. Bächler sofort eintreten könnte, das Kind
aber den Zeitpunkt der Einberufung abzuwarten hätte.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
entrichten sei; davon, daß das Steuerregister
auch für ein vertheiltes Erbe so lange in Kraft
bleibe, bis eine neue Taxation an dessen Stelle
trete, enthalte das neue Gesetz nichts und es seien somit die außerhalb der Gemeinde Hütten
wohnenden Erben an ihren Wohnorten steuerpflichtig geworden, sobald sie in den Besitz der
Erbschaft gelangt waren. Bei Erhebung der
ersten Steuerrate seien die Erben unbestrittenermaßen noch nicht im Besitz der Erbschaft, welche noch unvertheilt, gewesen, daher der ganze Steuerbetrag Hütten zugefallen sei; im Verlaufe aber sei die Erbschaft repartirt worden
und von diesem Momente an jeder Erbe pflichtig gewesen, den Betrag seines Erbtheils an
seinem Wohnorte zu versteuern. Hätte die frühere Bestimmung betreffend Gültigkeit des Steuerregisters auch im jetzigen Gesetz wieder
angewendet werden wollen, so wäre ein bezüglicher Parragraph in dasselbe aufgenommen worden; so aber müsse der § 9 allein Geltung haben zur konsequenten Durchführung des
Territorialprinzips.
Der Bezirksrath schließt daher mit dem Antrag auf Abweisung der Appellation.
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 9 des Gesetzes betreffend die Vermö-
schlussesanträgen aus Versehen unterlassen
worden sei.
Es wird verfügt:
I. Die Staatskanzlei wird eingeladen, die
fraglichen Beschlüsse der Finanzdirektion
zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
5. December 1873.]
Ein Kreisschreiben des eid. Departement des
Innern vom 3. d. Mts., mit welchem dasselbe
nähere Erläuterungen zu demjenigen vom
13. Sept. d. Js. über den Bezug der publizirten Schweizerischen Unterrichtsstatistik mittheilt und um Bezeichnung der gewünschten Zusendungen ersucht, geht zur Antragstellung an
die Direktion des Erziehungswesens.
Herr Fürsprech Bucher in Regensberg ersucht
Namens des Kreisgerichtswaibel Joh. Bucher
von Stadel um Verwendung für die Freilassung des Sohnes Gottlieb des letztern
aus dem Militärdienste des französ. Fremdenregiment in Mascara.
Es wird verfügt:
Dem Petenten sind durch die Staatskanzlei
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend an der Gesundheit Anderer oder deren
Eigenthum entstehen sollte.
11. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
12. Das Wasserrecht erlischt: wenn drei Jahre
nach der Ertheilung der Konzession mit den Wuhr-
& Kanalbauten nicht begonnen, oder das verliehene Wasserrecht während sechs Jahren nicht nutzbar gemacht würde.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die
Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat die Gemeinde Bachs an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Han-
ium R.
niß den Gehalt der beiden Assistenten der Chemie
aufzubessern.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Berücksichtigung im Büdgetentwurf und an die Erziehungsdirektion.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Die ökonomische Lage der Bediensteten an der
Hoch- und Kantonsschule ist zum Theil eine sehr gedrückte und Abhülfe auch für 1872 und 1874 dringlich. Es wird daher eine Erhöhung auf der Grenze
des Unerläßlichen nothwendig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
omie
beschließt:
Kuhn
1. Für die Jahre 1873 und 1874 werden nachfolgenden Angestellten der Hochschule und Kantonsschule Besoldungszulagen ertheilt:
ellgehülfen
Abwart der normalen Anatodes
mie, J. Hintermann
100.
f.
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 13
Brachmonat 1873 das Rekursbegehren der
Vorsteherschaft der Betheiligten an der Boden–Burri-Straße abgewiesen.
E. Hierüber beschweren sich die Rekurrenten, in ihrem Namen die Herren D. Peter und
Kaspar Reiser, mit Eingabe vom 24. Heumonat gl. Js. Aus
der Begründung ihres Rekurses ist im Wesentlichen hervorzuheben:
a. Der § 106 des Gemeindegesetzes finde Anwendung zu Gunsten der Rekurrenten. Bis
jetzt bestehen in der Gemeinde Fischenthal zwei
einzige Straßen III. Klasse, nämlich diejenige
von Boden nach Burri und diejenige von Oberhof über Fistel nach Huberrein. Nun liegen
aber bereits 18 Gesuche um Erbauung solcher
Straßen vor. Denselben werde entsprochen
werden, die Rekurrenten müssen alsdann
an alle Kosten mitbezahlen & so sei es nur recht
und billig, wenn die politische Gemeinde auch
ihr Defizit übernehme. Es sei dies um so gerechtfertigter, als die fragliche Straße nur
einem kleinen Theile der steuerpflichtigen
Korporation Nutzen bringe, während ein
großer Theil der übrigen Gemeinde dieselbe
7. November 1873.]
Der Bezirksrath Andelfingen berichtet mit
Zuschrift vom 25. vor. Mts.:
Karolina Vogel geb. Plagge, Wittwe des am 12.
Mai 1870 in Paris verstorbenen Hr. Joh. Vogel
von Dachsen, wohnhaft Boulevard Maillot Neuilly,
bei Paris, habe als Nutznießung vom Vermögen
ihrer Kinder aus dieser Ehe vom 14. August 1871
bis 11. Sept. l. Js. die Summe von Fr. 167,123 & in
Folge gegenseitiger Todesversicherung innerhalb der nämlichen Zeit die Summe von Frkn.
99,049 80c, also zusammen Fr. 266,172 80c nachweislich empfangen und auch nach allen dem Bezirksrathe zugegangenen Mittheilungen bis auf
Fr. 45,775 80c aufgebraucht. Wenn auch vorausgesetzt werde, was jedoch nicht wahrscheinlich sei,
sie habe die Haushaltungskosten für sich und ihre
3 Kinder während aller 4 Jahre 1870–1873 aus
den Fr. 220,000 bestreiten müssen, so ergebe sich
doch eine jährliche Ausgabe von ca Fr. 55,000, was
außer allem Zweifel als kolossale Verschwendung erklärt werden müsse. Es trete in diesem
exorbitanten Falle daher, auch ohne daß von
Anverwandten die Initiative ergriffen werde, für die Waisenbehörden die Pflicht zum Einschreiten ein.
Da laut Art. 10 des schweiz. französ. Staatsvertrages vom 19. Juni 1869 in dieser Angelegenheit
korrigirenden Bachstrecke von 180 Fuß Länge
nicht über Fr. 1 500 betragen. Dabei wird vorausgesetzt, daß der Bach an jener Stelle auf ca
2 Fuß Tiefe und 4 Fuß Breite mit Mauern
eingefaßt werde. Mit der Erklärung des
Gemeindrathes resp. der Gemeinde, daß dem
Heinrich Albrecht im Oberdorf an eine zu erstellende Brücke ein angemessener Beitrag
verabfolgt werden soll, erklärte sich der Betreffende sowie das Statthalteramt einverstanden.
Nach § 130 des Gemeindegesetzes, sowie nach
§ 42 des Wasserbaugesetzes liegt es unzweifelhaft in der Pflicht des Gemeindrathes für Hebung der fraglichen Uebelstände besorgt zu sein.
Was die Verpflichtung der anstoßenden Grundeigenthümer betrifft, ist es Sache des Gemeindrathes wenn er glaubt dieselbe nach § 35 des
Wasserbaugesetzes an die Kosten herbeiziehen
zu können, einen Vertheilungsplan aufzustellen und denselben dem Bezirksrathe zur Genehmigung vorzulegen. Dabei wird die Frage, ob die Straße eine öffentliche sei oder nicht,
mit in Berücksichtigung fallen, da die Akten
sowie die Parteiverhandlungen diesen Punkt
nicht genügend aufgeklärt haben, und der
Entscheid darüber in erster Linie Sache des
Nachdem das schweiz. Postdepartement unterm 2. Heumonat d. Js. den Entwurf eines Vertrages über Errichtung eines Telegraphenbureau in Dürnten übermacht hatte, wurde von
der Direktion der öffentlichen Arbeiten dem Gemeindrathe Dürnten ein sachbezüglicher Verpflichtungsschein zugestellt. Der Gemeindrath
hat nun diesen unterzeichnet und legt demselben ein an das Postdepartement gerichtetes
Schreiben betreffend Bureaulokal bei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Postdepartement werden zwei
Verträge betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau in Dürnten mit dem Ersuchen
übermacht, numehr für Einrichtung des Bureau besorgt sein zu wollen. Auch wird
demselben das Schreiben des Gemeindrathes
zugestellt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dürnten
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
17. October 1873.]
überwiesen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Schreibens der schweiz. Gesandtschaft in Barcelona vom 8. d. Mts., womit sie
sich über die schleppende Erledigung der Erbschaftsangelegenheit des Bildschnitzer Müller
von Hottingen durch den Vormund der Geschwister Müller in Barcelona, Hr. Geschäftsagent Gomringer in Zürich, und das Waisenamt Hottingen beschwert, und Namens dieser
Geschwister und der Wittwe Müller in dort
das Gesuch stellt, es möchten diese Vormundschaftsstellen zur beförderlichsten Erledigung
der Sache angehalten werden, sowie
nach Einsicht der Berichterstattung des Waisenamtes Hottingen vom 15. d. Mts.,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
1. Dem schweiz. Konsulate in Barcelona ist über
den gegenwärtigen Stand der Sache Bericht zu
erstatten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Bezirksrathes Andelfingen vom 15. Okt. 1873
verwaltung für die Abtritte des Universitätsgebäudes eine wasserdichte Abwasserdole
durch die auf der Westseite des Polytechnikums befindliche Straße erstellen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Schreibens der Wittwe Rosina Baumgartner in Derinda - Illinois - Nordamerika vom 2. Sept. d. Js., womit sie sich über
ihr Guthaben an den Nachlaß des Hs. Hch. Hildebrand in Zweidlen - Glattfelden erkundigt,
sowie
nach Einsicht der Berichterstattung des Gemeindrathes Glattfelden vom 11./30. Okt und
der Beilage,
auf den Antrag der Direktion der Justiz und
Polizei.
beschlossen:
1. Die Berichterstattung des Gemeindrathes
Glattfelden ist der Petentin, Wittwe Baumgartner, durch das Mittel des Bundesrathes
mittelst Zuschrift mitzutheilen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend Abänderung des Tit. III des Armengesetzes
wird wieder aufgenommen:
§ 8 soll folgende Bestimmungen enthalten:
Personen unter 18 Jahren, greise Personen,
Kranke und Arbeitsunfähige, dürfen in solche
Anstalten nicht aufgenommen werden.
In denselben ist Trennung der Geschlechter
überall streng durchzuführen[.]
Personen von 18–25 Jahren sind in besondern Anstalten zu versorgen, jedenfalls als
gesonderte Abtheilung zu behandeln.
Die Aufnahme von Kantonsfremden unterliegt der Genehmigung der Direktion des Innern[.]
§ 9. wird redigirt wie nachsteht:
Die Zwangsarbeitsanstalten können durch Gemeindsverbände gegründet werden und haben wenn sie ihrem Zwecke entsprechend geleitet sind, Anspruch auf Staatsunterstützung.
§ 10 erhält folgende Fassung:
„Die vorherrschende Beschäftigung in solchen Anstalten soll im Betriebe der Landwirthschaft bestehen, es können jedoch auch
andere Arbeiten je nach der besondern Befähigung von Untergebrachten eingeführt
werden.
Der Ertrag der Arbeit fällt der Anstalt zu.
10. December 1873.]
an das zuständige Bezirksgericht. Die Kompetenz des Gerichtes und das Verfahren richtet
sich nach den Bestimmungen über Bevormundung
wegen Verschwendung.
§ 7. Die in den 3 Lemmata wiederkehrende
Wendung mit „kann“ soll etwas variirt werden.
Sodann wird als lemma 4 hinzugefügt:
„Der Gemeindsbehörde steht zu, die Entlassung des Detinirten vor Ablauf der Detentionszeit zu bewilligen.
Die Berathung wird hierauf abgebrochen.
[Präsidial-Verfügungen
Das vom eid. Militärdepartement mit
Begleitschreiben vom g. T. zurückgesandte
mit seiner Ratifikation versehene Doppel
des Vertrages über Revision und Reproduktion der topographischen Karte des Kantons Zürich wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift
vom 7. d. Mts. auf Veranlaßung der französ.
Gesandtschaft ein Rogatorium des Instruktionsrichters des erstinstanzlichen Gerichts
Bureau des Konsulats behändigt und Empfangschein
von ihm unterzeichnet worden ist.
Dieser Empfangschein, fügt der Bundesrath bei,
sei aber entweder vom Konsul nicht beigelegt
oder in Bern verlegt worden, was sich nicht
mehr ermitteln lasse. Dessen ungeachtet betrachte der Bundesrath den Auftrag als
vollzogen und die Sache als erledigt.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes Kenntniß gegeben unter Nachnahme
der Portoauslage von 2 Fr. 10.
Ein Schreiben des Bundesrathes betreffend
die Angelegenheit der in der Irrenanstalt
Burghölzli untergebrachten Frau Adelaide
Retschitzka aus Rußland wird der Direktion des Sanitätswesens zur Antragstellung überwiesen.
ungen
31. October 1873.]
Das Revisionsgesuch des Jean Gloor, Färber in Glattfelden, gegen den Wasserrechtsbeschluß des Regierungsrathes vom 11. d. Mts. geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängniß-
neue Vorlage keine vermehrten Kosten entstehen dürfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, im Sinne ihres Berichtes
zu verfahren.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten und Pläne.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Schon längst machte sich das Bedürfniß der
Einführung der Wasserversorgung in dem Werkstättengebäude des Militärquartiers und in
dem anstoßenden Zeughaushofe geltend. Dieselbe rechtfertigt sich schon in sanitarischer
Hinsicht, denn bei der großen Anzahl der daselbst beschäftigten Arbeiter ist die Spühlung der Abtritte unerläßlich. Dazu kommt,
daß das jetzt zur Speisung des Dampfkessels
verwendete Brunnenwasser viel Kesselstein
ansetzt, welcher Uebelstand beim Gebrauche
des städtischen Brauchwassers nicht mehr ein-
ben.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft unter
Uebersendung der Akten, mit dem Bemerken, daß die
Zuschrift und der Steckbrief des frankfurter Untersuchungsrichters als das durch § 3 lit. c verlangte
Begehren angesehen werden könne beziehungsweise
müsse und an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen
des Herrn Joh. Goßweiler, Schulpräsident in Dübendorf Namens der Wittwe des Conrad Pfister
von Dübendorf, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster
betreffend Verweigerung eines Darleihens,
hat sich ergeben:
A. Die Wittwe des Konrad Pfister und deren
drei Töchter – geb. 1854, 1857 und 1859 – bevormundet durch Hrn. Joh. Goßweiler wohnen in Dübendorf zur Miethe. Die Wittwe besitzt etwelches
Vermögen, die Kinder aber nach letzter Vogtrechnung ca Fr. 30,000; sie leben aus den Zinsen des Vermögens und dem Erwerbe durch Seidenwinden
und Weben.
B. Anfangs Jenner d. Js. gelangte Hr. Goßweiler
an den Gemeindrath Dübendorf mit der Eröffnung, die Wittwe Pfister beabsichtige, ein ihren
Familienverhältnissen entsprechendes Haus zu bauen;
Volkswille konstatirt sei; 101 stimmberechtigte
Schulbürger zähle Sternenberg, davon sei das
absolute Mehr 52, Hr. Schlumpf habe aber 54 Stimmen.
Es kommt in Betracht:
1. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die
Publikation, durch welche die Schulgemeindsversammlung eingeladen worden, am 24. Juli, also
zu einer Zeit, da die Vakanz noch nicht wirklich
vorhanden war, erlassen wurde; wenn die einleitenden Schritte zu der Schulgemeindsversammlung, weil verfrüht, als ungültig betrachtet
werden müssen, so ist selbstverständlich auch die
Schulgemeindsversammlung als ungültig zu betrachten, gleichviel, welche Resultate sie ergeben.
2. Nach Art. 50 der Verfassung sind in den
Gemeindeversammlungen auch die kantonalen
Aufenthalter nicht stimmberechtigt. An der fraglichen Abstimmung haben nun aber Nichtberechtigte
Theil genommen und es ist durch diesen Umstand
möglicher Weise das Resultat ein anderes geworden, als wenn dieselben nicht Theil genommen hätten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
25. Oktober aufgehoben und nach dem Begehren
der Beschwerdeführerin ihren Bruder Hrn. Joh.
Stadtmann in Geroldsweil als ihren Vormund
ernannt habe.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Von dieser Erledigung der Beschwerde ist
Vormerk am Protokoll zu nehmen.
2. Mittheilung an die Rekurrentin und an die
Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen
der Schulgenossenschaft Unter-Wetzikon,
betreffend Staatsbeitrag an die dortige
Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Unter-Wetzikon hat statt
ihres alten ungenügenden Schulhauses ohne
Lehrerwohnung in den Jahren 1871–1873 ein
neues erstellt, welches ein Schulzimmer, eine
Lehrerwohnung, ein Arbeitsschulzimmer und
sämmtliche übrige nöthigen Räume enthält,
und nach dem Zeugniß der Bezirksschulpflege nach Anlage und Ausführung in allen Theilen gelungen ist. Die Schulgemeinde sucht nun
mit Eingabe vom 29. Juli/31. August um einen
nung, daß er binnen einer Frist von 6 Monaten
sich über seine Entlassung aus dem k. württembergischen Staatsverbande auszuweisen habe.
2. Nach Erffüllung [sic!] dieser Bedingung ist ihnen die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an a-die Direktion der Finanzen,-a
den Gemeindrath Schwamendingen und an die Petenten, diesen unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Herr Karl Besserer, von Birmensdorf, gegenwärtig in Zürich sich aufhaltend, stellt zum
Zwecke der Erwerbung des Bürgerrechtes im
Großh. Baden das Gesuch um Entlassung aus dem
zürch. Gemeinds- und Staatsverbande.
Sowol der Gemeindrath Birmensdorf als der Bezirksrath Zürich, ersterer in seiner Zuschrift vom 5. &
letzterer mittelst Schreibens vom 6. dies, begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne, immerhin
unter der Bedingung, daß Petent ein auswärtiges
Bürgerrecht erworben haben werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 49 des Gemeindegesetzes die Entlassung aus dem hierseitigen Ge-
gende Zuschrift:
„Nachdem mit Ende 1872 die Frist zur Rückfertigung im Sinne Ihrer am 7. Sept. vor. Js. vom Regierungsrathe angenommenen Propositionen erfolglos abgelaufen und auch seither die Angelegenheit keine weiteren Fortschritte gemacht hat,
hält sich die Finanzdirektion nicht mehr für berechtigt, durch längeres Zuwarten und die damit zusammenhängende Verwahrlosung des Objektes den
Fiskus in noch größeren Schaden bringen zu lassen.
Sie setzt daher Ihnen eine unwiderruflich letzte
Frist bis Ende September laufenden Jahres an, innerhalb welcher diese Rückfertigung entweder
vollzogen oder vollkommen gesichert sein muß,
ansonsten sie neuerdings den Exekutionsweg
betreten und die Bürgschaftssumme von Fr. 6 000 als
verfallen erklären wird.“
B. Mit Eingabe vom 27. Septbr. d. Js. beschwert
sich Hr. Fürsprech Heller über vorstehende Verfügung der Finanzdirektion und ersucht um
deren Sistirung. Zur Begründung führt er an,
es sei von den Herren Meier und Reutemann
alles versucht und gethan worden, um zur kostenfreien Rückfertigung auf dem Wege der
Zwangsversteigerung der Greutliegenschaft
zu gelangen; die Hauptschwierigkeit liege aber
einerseits darin, daß von Seite des Fiskus an-
10. October 1873.]
then sei, 1. aus welchen Gouvernement sein
Client stamme, 2. ob er im Auslande, ohne Vorbehalt,
alle einem russischen Unterthanen zukommenden
Rechte genieße.
Der Bundesrath gewärtige die weiteren diesfälligen Mittheilungen.
Es wird verfügt:
Sei hievon Hrn. Dr Ullmer in Enge unter Nachnahme der 1 Fr. 10 Rp. betragenden Portiauslage
Mittheilung zu machen.
Der Bundesrath ersucht mit Schreiben vom
6. dies auf den Wunsch der französ. Gesandtschaft
um Auswirkung und Einsendung des Geburtsscheines für Otto Kilian Gujer, geb. in Zürich am
6. Okt. 1832, Offizier in französischen Diensten,
zu Handen des Kriegsministeriums.
Es wird verfügt:
Sei der Stadtrath Zürich eingeladen, den gewünschten Geburtsschein ausstellen zu lassen und
einzusenden.
Die von der Bundeskanzlei eingesandte
Quittung über den mit herwärtigem Schreiben vom 4. dies zu Handen des schweiz. Konsulats in Odessa übermittelten Betrag von
Fr. 714 69 als Erbe des Heinrich Schneebeli von
Es sei dem Hrn. Kantonsrathspräsidenten zu
erwiedern, der Regierungsrath gedenke auf
gedachte Sitzung vorzulegen:
1. Gesetzesentwurf betreffend Revision des Titel III des Gesetzes betreffend das Armenwesen vom …
2. Gesetzesentwurf betreffend das Gewerbewesen.
In Sachen
des Herrn Karl Schneebeli, Senn in Bonstetten,
Rekurrenten,
betreffend Nichtanhandnahme einer Klage,
hat sich ergeben:
A. Schneebeli hat unterm 28. August d. Js. beim
Statthalteramte Uster eine Klage auf Amtsmißbrauch u. s. w. gegen Hrn. Bezirksrichter Zollinger in Dübendorf erhoben, die von dieser Amtsstelle – mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft vom 13. Sept. 1873 – unterm 10.
Sept. abgewiesen wurde, indem sich Hr. Zollinger überall keiner ahndungswürdigen
Handlung schuldig gemacht habe.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich
Hr. Schneebeli mit Schreiben vom 20. Septbr.
Das Statthalteramt Uster beantragt Abweisung des Rekurses und die Staatsanwaltschaft
Der Erziehungsrath habe vorläufig die Ertheilung solcher Zulagen von 300–600 Fr. an 8
Professoren in Aussicht genommen, wofür der Büdgetansatz VI. B. a. 1 Lehrerpersonal der Hochschule
um weitere Fr. 4 000, also im Ganzen auf 132,000
Fr. erhöht und demgemäß der Zuschuß des Dotationsfonds der Hochschule an die Staatskassa
auf Fr. 55,000 bestimmt werden müsse.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei dem Kantonsrathe bei Berathung des
Voranschlages für das Jahr 1874 eine Erhöhung
des Büdgetansatzes VI. B. a. 1 auf 132,000 Fr.
und des Zuschusses des Dotationsfonds auf
Fr. 55,000 zu beantragen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zu Handen des Herrn Referenten im Kantonsrathe und an die Direktion des Erziehungswesens.
Die Finanzdirektion berichtet:
Wegen Krankheit und Altersschwäche des
Staatskassabuchhalters, Hrn. Geyer ist im Jahr 1873
der größere Theil der diesem zustehenden Arbeiten, nämlich:
1. Reinschrift des Kassabuches,
2. Eintragung der Kassaposten ins Hauptbuch,
14. November 1873.]
gungskosten für Konrad Winkler, Schlosser
von Russikon, wird der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
Der Finanzdirektion werden 6 weiter eingegangene Rekurse betreffend Verweigerung von Wirthschaftspatenten zur Beantwortung überwiesen.
Der Bundesrath zeigt mit Kreisschreiben vom
10. d. Mts. an, daß laut Mittheilung des Generalkonsulates der Republik Uruguay [sic!] bei
der Eidgenossenschaft die dortseitige Regierung
die obligatorischen Paßvisa für die nach
dortigen Seehäfen sich einschiffenden Fremden unter Strafandrohung gegen Zuwiderhandlungen wieder eingeführt habe.
Die Republik Uruguay habe in der Schweiz
folgende Vertreter bei welchen jene Visa
eingeholt werden können:
Don Antonio Gavazzo, Generalkonsul in
Hr. Dr Antonio Battaglini, Vizekonsul in
Lugano,
“ Henri Fazy, Vizekonsul in Genf,
“ Herman Wirz
“ “ Basel.