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beschließt:
Dem Hrn. Kantonsrathspräsidenten ist zu erwiedern, daß weitere Geschäfte für diese
Sitzung hierseits nicht beizufügen seien.
Das Obergericht theilt mit Zuschrift vom 21.
vor. Mts. mit, es sei durch den Beschluß des Kantonsrathes betreffend Abnahme des Rechenschaftsberichtes des Obergerichts über das Jahr 1872
unter anderm eingeladen worden, die Frage
zu prüfen und im Einverständniß mit dem
Regierungsrathe zu erledigen: ob nicht
durch eine besondere Verordnung ein anderes Verfahren zum Zwecke der Festsetzung
der in Folge einer ungesetzlichen Verhaftung dem Staate auffallenden Entschädigung
einzuführen sei.
Um dieser Einladung nachzukommen, schlage
nun das Obergericht vor, eine Abordnung
von Mitgliedern beider Behörden zusammentreten zu lassen, um die in Frage kommenden Punkte zu berathen.
Seinerseits habe das Obergericht vorläufig als Abgeordnete bezeichnet die Herren
Obergerichtspräsidenten Dr Honegger und
Spiller.
Der Regierungsrath
des Hrn. Gottlieb Schäppi in der Füchsenwies - Horgen & Mithaften, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend eine Polizeiverordnung über das
Abführen von Jauche und Verweigerung der
Einberufung einer Gemeindeversammlung von
Seite des Gemeindrathes Horgen,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Horgen wies die Rekurrenten unterm 4. Oktober, soweit sich ihr Rekurs
auf die Polizeiverordnung bezieht, angebrachter
Maßen [wegen Inkompetenz] und wegen Verspätung ab und lud den Gemeindrath Horgen ein,
dem Begehren der Rekurrenten um Abhaltung
einer außerordentlichen Gemeindeversammlung
gemäß § 39 Lemma 2 und 3 des Gemeindegesetzes zu entsprechen.
E. In ihrem vom 15. Oktober datirten Rekurs führen die Rekurrenten in erster Linie
aus, daß von einer Rekursverspätung nicht
die Rede sein könne, da es sich hier um die
abgeänderte Verordnung vom 12. Juli, gegen welche unterm 18. des gleichen Monats rekurrirt worden sei, handle.
Die Verordnung selbst, nach welcher im Dorf
züglich des hierseitigen Begehrens um Einführung eines Zuges auf der Linie St. Gallen–Winterthur, der den Arbeitern von Räterschen
und Elgg ermöglichen würde, spätestens um 7
Uhr Morgens in den industriellen Etablissements
in Winterthur sich einzufinden, und bezüglich
des weitern Wunsches, daß die Ankunft des Zuges No 80 in Zürich auf Uhr [sic!] Morgens eingerichtet werden möchte – die Mittheilung, daß die
Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen unter obwaltenden, von ihr näher bezeichneten, Verhältnissen nicht resp. bezüglich
des erstern Begehrens nur unter der Bedingung entsprechen zu können glaube, daß die betreffenden Etablissements für die Kosten eines
Extrazuges einstünden, und das genannte Departement bei dieser Sachlage sich nicht veranlaßt finde, gegen die projektirte Fahrtordnung
des Zuges No 80 weiter zu remonstriren.
Dasselbe Departement berichtet mit
Schreiben vom 14. dies, die Direktion der Nordostbahn erkläre – nicht in der Lage zu sein,
dem diesseitigen Begehren auch auf den Linien
Romanshorn–Winterthur, Dielsdorf–Bülach–Zürich, und Zug–Zürich Frühzüge für die Arbeiter einzuführen, Folge geben zu können; es
werde übrigens diese Angelegenheit bei Behand-
genstand Bericht und Antrag zu hinterbringen, sobald in diesem Sinne Beschluß ge¬
In Sachen
a. der Bewohner der Ortschaft Benglen bei
Fällanden, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
und
rde.
b. des Gemeindrathes Fällanden, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
betreffend Herstellung der Straße von
Benglen nach Pfaffhausen,
hat sich ergeben:
A bis E siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Uster hat am 19. Brachmonat 1873 beschlossen, es sei wegen Inkompetenz auf die Beschwerde der Bewohner von
Benglen nicht einzutreten.
G. Namens der letztern sucht Hr. Geschäftsagent Schneider mit Zuschrift vom 15. Herbstmonat dafür nach, daß der bezirksräthliche Beschluß aufgehoben und der Gemeindrath Fällanden angewiesen werden möchte, die in
Frage liegende Straßenstrecke gemäß den
we¬
Zufolge nachträglicher schriftlicher und amtlich beglaubigter Erklärung der Jgfr. Kienast vom 11. dies ist dieselbe mit dem fraglichen Gesuch einverstanden.
Der Gemeindrath Kilchberg wie auch der
Bezirksrath Horgen, ersterer mit Eingabe
vom 3. und letzterer mittelst Zuschrift
vom 7. dies, begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne, sofern der jüngsthin
der Petentin ausgestellte Heimatschein
dem Gemeindrathe zurück gegeben werdes Innern,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
beschließt:
de.
1. Der Petentin wird gemäß § 49 des Gemeindegesetzes die Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande
mit allen davon abhängenden Rechten
und Verbindlichkeiten ertheilt, sobald
dieselbe sich über die Erwerbung eines
neuen Bürgerrechts außerhalb des Kantons Zürich ausgewiesen und den erhaltenen Heimatschein dem Gemeindrathe
Kilchberg zurückgestellt haben wird.
2. Mittheilung an dieselbe, an den Be-
unter 1 und 2 [Landis und Rusterholz] erledigt,
ebenso diejenige der Wittwe Treichler, früher
Dr Schmid; mit den von Hrn. Eschmann unter
4 gestellten Forderungen ist Hr. Zinggeler einverstanden und die Herren Leuthold, Bär und Strickler, 5, 6, 7 und 8 haben
ihre Einsprachen zurückgezogen; dagegen konnten die Einsprachen unter 9–16
nicht erledigt werden. Das Eigenthum dieser letztern liegt ganz im Kanton Schwyz
und wird durch das Projekt weder berührt noch beschädigt; als Anstößer an
den Bach halten sie sich jedoch für berechtigt, über das Bachwasser beliebig zu verfügen, was aber um so weniger richtig
sein kann, als an dem Bache unterhalb
schon drei ältere Wasserwerke bestehen, die wie oben bemerkt, gegenwärtig im Besitz von Hrn. Zinggeler sind.
Sämmtlich projektirte Wasserwerksanlagen liegen auf Zürcher Boden und es
steht der Ausführung derselben in wasserbaupolizeilicher Beziehung nicht[s] entgegen. Was die Einsprachen von Wollerau,
9–16 betrifft, so sind dieselben unbegründet.
Der Regierungsrath,
den der Kirchgemeinde zum Umgusse überlassen, in der Meinung, daß die neuen Glocken,
welche an deren Stelle treten, und daher
wieder Eigenthum des Staates werden, mindestens das gleiche Gewicht erhalten, wie die
erstern.
2. Der Staat bezahlt der Kirchgemeinde
für den Umguß der großen Glocke in runder Summe Fr. 2 500, welcher Betrag der
Gemeinde verabfolgt wird, so bald die neuen
Glocken geläutet werden können.
3. Alle Arbeiten an Glockenstuhl, Glockenboden und Schallichtern, welche durch die Anschaffung des neuen Geläutes erforderlich
werden, sind unter Aufsicht der Staatsbauinspektion von der Gemeinde in ihren Kosten auszuführen und zwar so, daß
dadurch dem Thurm und dessen einzelnen
Theilen kein Schaden erwächst. Allfällige
Beschädigungen, welche trotz dem [sic!] während
der Ausführung der Arbeit vorkommen
sollten, sind von der Gemeinde nach Anleitung der Bauinspektion zu verbessern.
4. Die Gemeinde haftet für die Solidität
der umgegossenen Glocken zwei Jahre, in
der Meinung, daß wenn dieselben in dieser Zeit Schaden leiden sollten, die Verbes-
direktion, der letztern unter Zustellung der Akten.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Durch Zuschrift vom 24. Mai d. Js. gibt Herr
Bergrath Stockar-Escher die Entlassung von seiner
Stelle und motivirt dieselbe durch die Angriffe,
welche er in der Presse in Beziehung auf seine Geschäftsführung speziell mit Rücksicht auf seine Stellung zu den Arbeitern in Käpfnach erfahren.
Die Finanzdirektion glaubte mit weitern Schritten für einmal zuwarten zu sollen, in der Hoffnung, daß dieser Anstand sich heben lasse; es hat
aber neuerdings Hr. Stockar auf seiner Entlassung beharrt & zwar insbesondere deshalb, weil
in neuerer Zeit seine Gesundheit ernstlich gestört
und es ihm daher nicht mehr vergönnt sei, seine
Obliegenheiten, namentlich die Leitung des Bergwerksbetriebes in Käpfnach gehörig zu erfüllen.
B. Da zur Stunde im Kanton Zürich Niemand
gefunden werden könnte, welcher vermöge seiner Studien und Erfahrungen die Stelle eines
Bergrathes einzunehmen in der Lage wäre, so
hält die Finanzdirektion dafür, daß von einer
Wiederbesetzung der Stelle bis auf Weiteres
Umgang zu nehmen sei.
4. November 1873.
Bärentsweil nachsucht, geht an dieselbe Direktion zur Erledigung.
Der schweiz. Bundesrath verlangt mit Zuschrift vom 28. Okt. auf den Wunsch der russischen Gesandtschaft die Einsendung eines ärztlichen Befundes über den Zustand der in der
Irrenanstalt Burghölzli verpflegten geisteskranken Frau Adelaide Retschitski [sic!] aus Moskau behufs Bestellung einer Vormundschaft
zur Wahrung der Interessen der Kranken und
zur Berichtigung ihrer Verpflegungskosten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Das von der Direktion der Irrenanstalt
über Frau Ad. Retschitsky [sic!] ausgestellte Zeugniß
dat. 1. XI. 73 wird dem Bundesrathe zu Handen
der russischen Gesandtschaft übermacht.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens.
Der Rekurs des Gemeindrathes Egg gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster
vom 7. vor. Mts. in Sachen J. J. Rüegg von Em-
Es erscheint aber mit Hinsicht darauf, daß die Gemeinde nach ihren Vermögensverhältnissen auf Beiträge an die alljährlichen Kassadefizits keinen
Anspruch hat, eine etwelche Erhöhung dieses außerordentlichen Beitrages gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der Gemeinde Albisrieden wird an die Kosten der Erstellung eines Brunnens beim Schulhause ein Staatsbeitrag von 150 Fr. ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
1. Es sei zum Prorektor der Industrieschule mit
Amtsantritt auf 1. November 1873 gewählt Hr.
Otto Hunziker, Oberlehrer an der Industrieschule.
2. Mittheilung an Hrn. Hunziker und an die Erziehungsdirektion für sich und zu weiterer Kenntnißgabe.
theils neu aufführen.
Die Kirchenpflege sucht nun mit Zuschrift vom 15.
Oktober um einen Staatsbeitrag an die Kosten dieser Baute nach und weist darauf hin, daß in den Jahren 1851 und 1852 eine sehr bedeutende Erweiterung
des Friedhofes vorgenommen worden sei, an deren Kosten die Gemeinde keinen Staatsbeitrag erhalten habe, weshalb sie um so mehr auf Berücksichtigung des gegenwärtigen Gesuches hoffe.
B. Die Gesammtausgaben betragen laut quittirter Rechnung
Fr. 3 125
C. Die Kirchgemeinde hat ein Steuerkapital	2,386,200 Fr.
610
Haushaltungen
Bürger
804
800 und
Die einfache Steuer beträgt somit	3
es bedarf zur Deckung der in Betracht fallenden Summe eine Steuer von 82 Rp.‰. Da nun
Staatsbeiträge immer nur an solche kirchliche
Bauten ertheilt wurden, die mehr als 1 Frk.‰
Steuer erforderten, so kann auf das vorliegende Gesuch nicht eingetreten werden. Daß ein
früheres Gesuch, welches unter andern gesetzlichen Bestimmungen und schon vor mehreren
Jahrzehnten zur Erledigung kam, abgewiesen
wurde, läßt ein Abgehen von dem stets befolgten Grundsatze, daß nur an bedeutendere
Bauten Beiträge ertheilt wurden, nicht gerecht-
C. Der Großrichter des Kantonskriegsgerichtes, Hr. eid. Oberst Ehrhardt begleitet dieses Gesuch mit folgender Begutachtung:
Die vorliegende Brandstiftung müsse zu
den schwerern gezählt werden. Die Strafen
des Militärstrafgesetzes seien allerdings durchschnittlich im Vergleich zu den neuern Anschauungen etwas hart, allein das Kriegsgericht habe in
Würdigung dessen das Minimum der Strafe angesetzt. „Aus Humanitätsrücksichten“ dürfte eine
Reduktion der Zuchthausstrafe um 1 bis höchstens
2 Jahre nicht unzulässig sein.
in Erwägung:
Das urtheilende Gericht hat das verübte Verbrechen mit dem Minimum der angedrohten
Strafe belegt und damit alle möglicherweise
vorhandenen Milderungs- und Minderungsgründe innert den Schranken des Gesetzes
berücksichtigt.
Der Regierungsrath hat
in Gemäßheit von § 219 Absatz 2 des Gesetzes
betreffend die Militärorganisation des Kantons
Zürich,
auf den Antrag der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschlossen:
1. Das Begnadigungsgesuch des Joh. Künzli ist
heißen „oder“.
Der Entwurf wird hierauf als Ganzes angenommen und dem Kantonsrathe zu übermitteln
beschlossen.
Die von der Direktion des Innern vorgelegte Weisung zu obigem Gesetzesentwurfe
wird berathen und genehmigt.
Das mündliche Referath im Kantonsrathe
wird Herrn Regierungsrath Walder übertragen.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht auf die durch die Referendumsabstimmung vom 14. d. Mts. erfolgte Verwerfung
der zweiten Vorlage eines Gesetzes betreffend die Besoldungen verschiedener Verwaltungsstellen etc.
beschlossen:
I. Es sei dem Kantonsrathe behufs Ermöglichung der nothwendigsten Besoldungszulagen
für das laufende Jahr ein Antrag auf Ertheilung eines Nachtragskredites zu hinterbringen.
II. Sei eine aus den Herren Regierungsräthen
Brändli und Sieber bestehende Kommission mit
der Vorbereitung dieses Antrages beauftragt.
schen Staatsraths Gottfried v. Schweizer zu, wonach derselbe der Hochschule in Zürich ein Legat
von Fr. 20,000 ausgesetzt hat unter folgenden
Bedingungen:
1. Die Zinse des Legates sollen den Geschwistern
des Legatars Frau Kapitän Elise Grundel geb.
Schweizer in Rappersweil und Hrn. Louis Schweizer in Zürich so lange dieselben leben vierteljährlich jedem zur Hälfte verabfolgt werden.
2. Nach dem Tode eines der Geschwister werden dem Ueberlebenden allein die ganzen
Zinsen vierteljährlich ausgerichtet.
3. Wenn beide Geschwister dahin geschieden
sind, so soll der akademische Senat die Zinsen des erwähnten Kapitals zur Unterstützung eines hülfsbedürftigen Studenten aus Stadt oder Kanton Zürich,
indeß unter Bevorzugung eines solchen aus der Familie des Legatars, nach freiem Ermessen verwenden.
Der akademische Senat beantragt Annahme
des Legats unter den genannten Bedingungen,
und der Erziehungsrath stimmt diesem Antrage zu.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
Rechtfertigung ihres Gesuches namhaft gemacht,
die nicht durch die Berichterstattung des Gemeindrathes beseitigt worden wäre. Die letztere bietet volle Garantie für eine sachgemäße Wahrung des Interesses des Bevormundeten und
muß deshalb dieses Revisionsgesuch abgewiesen
werden.
hören.
Wenn der Gemeindrath Uster findet, der gegenwärtige Vormund lasse beharrlich an der Erfüllung
seiner Pflichten zu wünschen übrig, so wird
er neben den Disziplinarmitteln nicht ermangeln, erforderlichen Falls einen neuen Vormund zu bestellen und dabei berechtigte Wünsche
des Mündels beziehungsweise dessen Mutter zu
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion
beschließt:
1. Das Revisionsgesuch der Frau Weber ist abgewiesen.
2. Dieselbe trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an dieselbe, an den Gemeindrath Uster und an die Direktion der Justiz
und Polizei.
einigung von Sektionen mit bestehenden Fortbildungsschulen möglich ist, auf diese Vereinigung hingewiesen werde, daß sodann der
Gesangunterricht nicht zu berücksichtigen wäre,
und dem Erziehungsrathe vorbehalten bleibe, über die betreffenden Unterrichtsstunden und die Verwendung der Beiträge
Controle zu üben.
2. Ehe das Maß der Staatsunterstützung
bestimmt werden kann, werden die Sektionen
eingeladen, dem Erziehungsrathe genaue Angaben über die Gesammtzahl der Mitglieder, über
die Zahl der jedes einzelne Fach besuchenden Mitglieder, über die Stundenzahl, die jedem Unterrichtsfach gewidmet wird, und die Lehrkräfte die den Unterricht besorgen, endlich über
die Entschädigungen, die hiefür ertheilt werden, für jede einzelne Sektion einzusenden.
3. Mittheilung an Hrn. Hartmann Utzinger
Sohn in Wald, zu Handen des Vereins und an
die Erziehungsdirektion.
Mit Begleitschreiben vom 27. Septbr. stellt
das Rektorat der Hochschule der Erziehungsdirektion eine Zuschrift der Wittwe des am 6.
Juli l. Js. in Moskau verstorbenen k. russi-
derte, als vorgesehen war. Am 20. Oktober
wurde die Bibliothek wieder eröffnet. Während derselben Zeit wurde über die seit dem
Abschlusse des gedruckten Katalogs der Bibliothek zugegangenen Bücher [mit Inbegriff der
Rheinauerbibliothek], die bisher auf 16,636 in
Schachteln alphabetisch geordneten Streifen verzeichnet waren ein Suplementarkatalog [sic!] angefertigt der 1 082 Seiten umfaßt und für weitere Accessionen hinlänglichen Raum bietet. Die
Translokation der Bibliothek und die Anfertigung des Katalogs wurden nach dem Bericht
der Aufsichtskommission in befriedigender
Weise ausgeführt. Auf erstere Arbeit verwendete der Oberbibliothekar ca 450, auf letztere
343 Stunden; der Unterbibliothekar war namentlich bei der Aufstellung beinahe beständig anwesend. Die Aufsichtskommission beantragt nun, dem erstern zu seiner Besoldung
von Fr. 800 eine Gratifikation von Fr. 800
[wie voriges Jahr] für die laufenden Geschäfte und eine außerordentliche von Fr. 1 200 für
die besondern Arbeiten dieses Jahres, dem Unterbibliothekar zu seiner Besoldung von Fr. 700
die vorjährige Gratifikation von Fr. 600 und
eine Extrazulage von Fr. 300 zu ertheilen. Der
Erziehungsrath findet mit Hinsicht darauf, daß
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß eine Rechtspflicht für
Betheiligung des Staates bei der in Rede stehenden Baute nicht besteht und mit Rücksicht auf die
Consequenzen, die eine solche Betheiligung mit sich
bringen würde,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
2. Mittheilung an die Kirchenpflege Schönenberg
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
der Schulgenossenschaft Albisrieden,
betreffend Staatsbeitrag an Baukosten für
Schullokalitäten,
In
hat sich ergeben:
A. Am Schulhause Albisrieden wurde im Jahr
1869 eine Reparatur vorgenommen, und in den
Jahren 1871 und 1872 ein Brunnen zu demselben erstellt. Die Schulpflege sucht nun mit Eingabe vom
15. Oktober um einen Staatsbeitrag an die betreffenden Kosten nach und hebt dabei hervor, daß
die Gemeinde an die laufenden Schulausgaben
jährlich mehr als 1‰ Steuern bedürfe, daß sie
angeführten Bedingungen die nöthigen Aenderungen in die Pläne eingezeichnet und letztere dem Eisenbahndepartement zum Eintragen der Genehmigung zugesandt haben
werde, werde letzteres ein Doppel derselben übermitteln.
en.
Von dieser Mittheilung wird Vormerk am
Protokoll genommen; die Zuschrift wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den
Akten überwiesen.
Das Gründungskomite für eine Eisenbahn
Etzweilen–Feuerthalen übermacht mit Zuschrift
vom 8. d. Mts. eine Anzahl Exemplare seines
gedruckten Berichtes an die betheiligten
Kantonsregierungen, Gemeinden und Privaten über den gegenwärtigen Stand der
Unternehmung und über die finanziellen
Anforderungen.
Diese Zusendung nebst Zuschrift wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Kenntnißnahme resp. zu den Akten über¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Bezirksstatthalter Dr Schauberg in Zürich vom 12. d. Mts.
darf der kant. Kranken- und Versorgungsanstalten auch an geringerm Wein, & dem
Umstande, daß solche Weine einstweilen nur
zu sehr hohem Preise angekauft werden
müßten, es zweckmäßiger scheine, einen
disponibeln Theil des Weinlagers in Rheinau zur direkten Deckung dieses Bedarfs zu
verwenden,
beschließt:
I. Der Vorschlag der Sanitätsdirektion
bezüglich Weinverkaufs von dem Lager
in Rheinau sei abzulehnen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens.
Betreffend Errichtung einer zweiten
Lehrstelle an der Sekundarschule in Richtersweil hat der Erziehungsrath unterm 15.
dies beschlossen:
1. Es sei die provisorische Errichtung einer
zweiten Lehrstelle an genannter Anstalt
auf 1. November l. Js. bewilligt.
2. Dieser Beschluß sei der Genehmigung
des Regierungsrathes zu unterstellen.
Laut dem bezüglichen Berichte betrug die
Schülerzahl dieser Sekundarschule im Jahr
1871/72, – 32, 1872/73 – 37; sie ist gegenwär-
C. Das Projekt, um dessen Genehmigung Hr.
Strickler nachsucht, und über welches verschiedene Pläne nebst Bericht vorliegen, besteht in
Folgendem:
Am obern Ende der bewilligten Schwellwand solle in dem hier noch 140‘ breiten Limmatbette ein bewegliches Wuhr von dieser
Breite errichtet werden. Das Wuhr wäre
bei Niederwasser aufgestellt, um die ganze
Wassermenge der Limmat in den Strickler’schen Kanal zu leiten; bei Hochwasser wäre
dasselbe flach auf dem Flußbette niedergelegt. Die Konstruktion des Wuhres sei derart, daß es sich bei plötzlichen Anschwellungen von selbst regulire und angeschwemmte
Gegenstände frei über dasselbe weggehen;
daß dem Wasserwerkbesitzer die Möglichkeit gegeben sei, je nach dem Wasserstande
nur einen Theil des Wuhres aufzustellen und
daß die Operation des Aufstellens und Umlegens sicher und relativ rasch vor sich gehe.
Den Herren Hauser und Biedermann werde
vermittelst eines in der festen Schwellwand
anzubringenden Ueberfalles beim Minimalwasserstand noch dasjenige Wasserquantum überlassen, welches dieselben für ihre
Seidenzwirnerei nöthig haben [nach Annahme
1. Dem Hrn. Karl Wilhelm Fritz wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Uhwiesen bestätigt unter der Bedingung, daß er sich über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindebürgerrecht bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen unter Zustellung der von Hrn. Fritz bereits berichtigten Landrechtsgebühr von Fr. 200, sowie an
den Gemeindrath Laufen-Uhwiesen für sich und
zu Handen des Hrn. Fritz unter Rücksendung der
Akten.
Betreffend ein von der Gesellschaft ehemaliger
Polytechniker an den schweiz. Schulrath wegen der
Geometer-Konkordats-Prüfungen gerichtetes Gesuch,
hat sich ergeben:
A. Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 16.
vor. Mts. mit:
Die genannte Gesellschaft habe unterm 4. August
d. Js. den Schulrath ersucht, Maßregeln dafür zu ergreifen, daß in Wahrung der Würde der polytechnischen Schule und der Interessen ihrer ehema-
zur Abfuhr von Holz und andern Zwecken
gebrauche.
b. Ein Vergleich mit der Oberhof–Fistel–Huberreinstraße sei nicht zulässig, da die Kosten dort im Ganzen nur etwa Fr. 4 000 betragen haben und auch das Steuerkapital größer
sei, so daß die betreffenden Ortschaften durch
Abbezahlung der Straßenschuld nicht so hart mitgenommen worden seien.
c. Wenn die Gemeinde den Rekurrenten
ihre Schuld nicht abnehmen wolle oder müsse, so
habe sie auch keine Recht, denselben bezüglich der
Abzahlung zu befehlen.
F. Der Gemeindrath Fischenthal beantwortet vorstehenden Rekurs folgendermaßen:
a. Es sei richtig, daß dem Gemeindrathe 18 Gesuche und Neubau von Nebenstraßen eingegeben worden seien, es werde aber bei weitem
nicht allen derselben entsprochen werden können, und so werden die Rekurrenten auch
durch diese Bauten nicht stark belastet werden.
Es sei ihnen ganz wol möglich, ihr Defizit zu bezahlen, zumal die Gemeinde Fr. 2 500 an die Kosten der Straße beigetragen habe.
b. Das neue Straßengesetz spreche sich ganz entschieden zu Gunsten der Gemeinde aus, indem ge-
30. October 1873.]
Eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn
vom g. T. betreffend Gesuch um Untersagung von
Landanlagen und Bauten im See auf einigen
Strecken des rechten Seeufers bis zur definitiven Feststellung des Projektes für die rechtsufrige Zürichseebahn geht zur Antragstellung an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso der Rekurs des Heinrich Schlumpf und
Ulrich Wäckerli nebst 10 andern Einwohnern von
Au - Zell gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur vom 19. vor. Mts. betreffend Vertheilung der Kosten der Tößkorrektion.
Auf das Gesuch des Hrn. J. Hartmann von Eglisau,
Spengler, wird der Bundesrath um Auswirkung
eines amtlichen Berichtes über den Tod des im
Dorfflusse bei Kalatsch in Rußland ertrunkenen Sohnes Gottfried ersucht.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 25. d. Mts.
über die mit herwärtigem Schreiben vom 2. vor.
Mts. nachgesuchte Insinuation eines Scheidungsurtheiles des Bezirksgerichtes Dielsdorf an Jakob
Fehr von Niederweningen in New-York, den Wortlaut einer Depesche des schweiz. Konsuls daselbst mit,
wonach das fragliche Aktenstück dem Fehr auf dem