dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
genommen werden müßte.
Es fällt in Betracht:
Da es immerhin möglich ist, daß durch die in
Rede stehenden Stationsanlagen eine Modifikation in der Richtung der Straße je nach ihrer
definitiven Gestaltung wünschbar gemacht wird
und die diesfällige Entscheidung nicht mehr lange ausbleiben kann, so läßt sich eine etwelche
Verschiebung der Bauarbeiten rechtfertigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Verschiebung der Straßenbaute II. Klasse Buchs–Dielsdorf wird in dem Sinne bewilligt,
daß die Frage der Sistirung erst nach Erledigung
der Eisenbahnstationsfrage zu entscheiden sei,
und in der Meinung, daß die Gemeinde Buchs
die dabei entstehenden Mehrkosten zu tragen
habe.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Buchs durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
III. Justiz und Polizei.
a. 2. Kredit für Redaktion des Fahndungsblattes wird gestrichen.
Bei b. Polizeikorps wird unter Ziff. 1 aufgenommen:
Kredit für Gewinnung tüchtiger Offiziere Fr. 2 000.
3. Quartiergeld wird von Fr. 8 900 auf Frk.
14,200 erhöht.
V. Militärwesen.
b. Allgemeine Militärausgaben.
3. Eidgenössische Militärkurse wird von 57 auf
59,000 Fr. erhöht und
5. Kantonale Militärkurse vom [sic!] 120 auf
140,000 Frk.
c. Zeugamt.
5. Neue Anschaffungen wird von 14,000 auf
Frk. 12,000 reduzirt.
VI. Erziehungswesen.
B. Höheres Unterrichtswesen.
4. Hülfsanstalten, wird von Fr. 15 000 auf
Fr. 10,000 herabgesetzt.
Nach g wird eine neue litt. h eingeschaltet:
Technikum in Winterthur Fr. 4 000.
k soll lauten: Beleuchtung [4 500] Beheizung
[9 500] und Wasserzins [Fr. 1 000] der Gebäude
der kantonalen Lehranstalten Fr. 15,000.
VII. Oeffentliche Arbeiten.
beschließt:
I. Es sei auf den Vorschlag des Obergerichtes
einzugehen und seien zu diesseitigen Abgeordneten ernannt, die Herren Regierungspräsident Pfenninger und Regierungsrath
Brändli.
II. Mittheilung an das Obergericht und an
die Herren Pfenninger und Brändli.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht des von der Bundeskanzlei im
Auftrage des Bundesrathes in 25 Exemplaren
übermittelten Niederlassungs- und Handelsvertrages zwischen der Schweiz und Rußland,
ratifizirt von der Schweiz am 1. August 1873,
beschlossen:
I. Es soll dieser Vertrag in das Amtsblatt
und die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
II. Jeder Direktion sollen 2 Exemplare
desselben und der Rest der Direktion des
Innern zugestellt werden.
Die Direktion des Erziehungswesens legt
eine Zuschrift des Stadtrathes Winterthur vom
1. d. Mts. vor, womit derselbe auf ihre ihm gemachte Eröffnung, daß der Regierungsrath
Fr.
Keller des Kasino bis zur First des
Theaters], zusammen 2 440 Kubikfuß
Mauerwerk à Rp. 40
3. Der Staat entschädigt die Theatergesellschaft für die Vermauerung von zwei Fensterlichtern mit
4. Der Staat erhöht die Scheidemauer um
ca 6 Fuß über die Dachfirst des Theaters und
zwar auf die ganze Dicke der Mauer [3 Fuß]
behufs größerer gegenseitiger Sicherheit
bei allfälligem Brandunglück. Sollte das
Theater jemals erhöht werden, so haben die
dannzumaligen Besitzer dem Staate die
Hälfte der Kosten der Erhöhung dieser Mauer zurückzuvergüten.
C. Laut Schreiben vom 14. dies ist die Theatervorsteherschaft bereit, die gewünschten Abtretungen an Boden & Mauer zu machen, dagegen verlangt sie eine Entschädigung von Fr. 4 500.
D. Aus dem Berichte der Bauinspektion
ergibt sich, daß trotz der hohen Forderung
jedes andere Arrangement noch theurer
zu stehen käme und daß im Ganzen genommen der Werth des Kasinogebäudes durch
sehen, inwiefern der Gemeindrath Adlisweil
durch Genehmigung der Definitionen resp.
des abgeänderten Leibdingsvertrages irgendwie Gefahr laufen kann, wenn statt des
Passus, daß, sofern der Leibdingsgeber seine auf den Liegenschaften haftenden Kapitalposten um die Summe von Fr. 3444 50
vermindert, das Waisenamt berechtigt ist,
die letzterm Betrag gleichkommenden Werthtitel an den Leibdinggeber aushinzugeben,
indem mit der Berechtigung hiezu noch nicht
involvirt ist die Verpflichtung.
3. Zur Beruhigung des Gemeindrathes Adlisweil kann daher der Ausschluß der Verpflichtung besonders aufgenommen werden, beschlossen:
1. Dem Gesuche des Hrn. Zollinger um Ratifikation des Leibrentenvertrages zwischen Elisa Welti als Leibdingsnehmerin und
ihrem Bruder Hs. Heinrich Welti am Lattenberg - Stäfa als Leibdingsgeber dat. 15. Juli
1871 im Sinne der Definition der Bestimmungen desselben dat. 5. Mai 1873 wird entsprochen, in der Meinung, daß der Gemeindrath
Adlisweil eingeladen wird, mit möglichster
Beförderung diesen Vertrag erstinstanzlich zu ratifiziren und dem Bezirksrathe
Rindfleisch und Kalbfleisch zu 7 Rp. pr. lb unter
den jeweiligen Fleischpreisen, jedoch ohne weitern Abzug. [bisher 10%].
b. von J. Weber, Bäcker, in Hirslanden & G. Hauser
Bäcker im Seefeld, Weißbrod und Mittelbrod
zu 2 1/2c pr lb unter dem allgemeinen Schlag, u.
von J. Wegmann, Bäcker im Zeltweg zu 2 Rp.
unter dem Schlag.
2. Für Kantonsspital & Gebäranstalt.
a. von R. Gujer, Metzger in Fluntern zu den
bisherigen Bedingungen Ochsenfleisch zu 5 Rp.,
Kalbfleisch zu 4 Rp. unter den jeweiligen Preisen der Stadtmetzg, oder nach bestehender
Berufsordnung, ohne besondere Bedingungen
[siehe Eingabe Fehr] Kalbfleisch 6 Rp., Ochsenfleisch
zu 7 Rp. unter dem Schlag der Stadtmetzg.
b. von David Fehr, Metzger in Zürich nach bestehender Berufsordnung, ohne besondere Bedingungen, Ochsenfleisch pr. lb 5 Rp. unter dem
Schlag der Stadtmetzg.
c. von Konrad Michel, Metzger in Zürich, dito
Kalbfleisch zu 6 Rp. unter dem Schlag.
3. Für die Strafanstalt.
a. von J. Vollenweider, Bäcker in Bendlikon im
Verhältniß zum Fruchtschlag von 40 Fr. für den
Doppelzentner Waizen & Korn [inbegriffen
inländische Waare]
24. December 1873.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
[Fortsetzung
beschließt:
I. Für die Kantonsapotheke wird pro 1873 ein
Nachtragskredit im Betrage von Fr. 2 300 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
[Präsidial-Verfügungen
24. December 1873.
Das Gesuch des Gemeindrathes Wyl um Bewilligung eines Beitrages an die Anschaffungskosten einer neuen Feuerspritze geht zur
Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Weißlingen
um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes für eine Straßenbaute geht zur
Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht
das vom eid. Postdepartement unterzeichnete & mit Schreiben vom g. T. zurückgesandte
Vertragsexemplar über Errichtung eines
Telegraphenbureau auf der Station Bubikon.
wiesen am 23. Jenner und 21. Februar 1871.
2. Petitionen der Gemeinde Andelfingen und Pfäffikon und des Hrn. Fürsprech
Meili in Hinweil, betreffend die Entschädigung der Bezirkshauptorte, überwiesen am 21. Febr. 1871.
1872.
3. Petition der Civilgemeinde Aesch für
Erhebung zu einer politischen Gemeinde,
überwiesen am 8. Juli 1872.
4. Petition des Hrn. Fürsprech Ryf betreffend Interpretation der §§ 21–39 des Civilgesetzbuches, überwiesen am 22. Oktober
1873.
5. Motion des Hrn. Morf betreffend Krediterleichterung an Produktivgenossenschaften, überwiesen am 26. Febr. 1873.
6. Petition der Civilgemeinde Truttikon
um Erhebung zu einer politischen Gemeinde, überwiesen am 25. März 1873.
Zu No 2 betreffend Entschädigung der Bezirkshauptorte, wird bemerkt, daß deren beförderliche Erledigung vielfach
gewünscht werde.
Es wird verfügt:
Sei hievon den betreffenden Direktio-
serung oder ein allfälliger abermaliger
Umguß Sache der Gemeinde wäre.
5. Mittheilung an die Kirchenpflege Neu¬
Arbeiten.
Das Obergericht zeigt mit Zuschrift vom
g. T. an, daß Hr. Bezirksrichter Dr A. Kappeler
in Zürich in Folge seiner Wahl zum eid. Handelssekretär den Rücktritt von der Stelle
eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Zürich
erklärt habe, und ersucht um Anordnung
einer Neuwahl wenn thunlich auf den 14.
künftigen Monats.
Diese Zuschrift wird der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
der
In Sachen
des Herrn Fürsprech L. Forrer Namens des
Hch. Möckli, Seiler in Marthalen, Rekurrenten,
betreffend Sistirung einer Untersuchung,
hat sich ergeben:
A. Herr Fürsprech Forrer beschwert sich in
seiner Zuschrift an den Regierungsrath vom
15. Novbr. über die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. d. Mts., wodurch das straf-
stellen, welche in Verbindung mit der bestehenden Straße I. Klasse [Wehnthalerstraße]
ganz gut den Verkehr mit Dielsdorf vermitteln könnte. Käme aber die Bahnstation in
die Nähe des Dorfes zu liegen, so müßte deren Erstellung doch einen Abänderung der projektirten Straßenlinie zur Folge haben. Der
Straßenbau sollte daher auf alle Fälle sistirt
werden, bis die Richtungen der beiden den Gemeindebann durchschneidenden Eisenbahnen
[unterhalb des Dorfes ziehe sich die Nationalbahn
hin] genau fixirt seien.
B. Der Bezirksrath Dielsdorf trägt auf Abweisung des vorliegenden Gesuches an. Nach seiner Ansicht vermöchten nämlich weder die projektirte Eisenbahn Niederglatt–Otelfingen
noch die Nationalbahn eine Verbindungsstraße
zwischen dem untern Furtthal einerseits und
Dielsdorf und dem Wehnthal anderseits überflüssig zu machen, indem sich der Lokalverkehr zwischen den beiden genannten Gegenden weder durch die eine noch die andere
Bahn vermitteln läßt.
Ferner weist der Bezirksrath darauf hin,
daß die Profilirung der fraglichen Straße
bereits stattgefunden hat, und daß diese Arbeit im Falle der Verschiebung neuerdings vor-
Verwendung der bisher unbenutzten Mergelschicht zur Cementgewinnung und es scheint der
Finanzdirektion angemessen, wenn seine Besoldung derjenigen der technischen Beamten des
Staates II. Ranges gleichgesetzt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Von dem Rücktritt des Hrn. Stockar-Escher
von der Stelle des Bergrathes des Kantons Zürich
wird Vormerk genommen.
II. Bis auf Weiteres wird diese Stelle nicht wieder
besetzt.
III. Die technische und merkantilische Leitung des
Staatsbergwerkes Käpfnach wird einem Verwalter unterstellt und dazu der bisherige Obersteiger Herr Heinrich Burkhardt von Horgen auf die
gesetzliche Amtsdauer mit einer Jahresbesoldung
von Fr. 3500 ernannt.
IV. Die Befugnisse und Pflichten dieses Verwalters
werden durch ein vom Regierungsrath zu genehmigendes Pflichtenheft geregelt und es hat
der Verwalter für getreue Geschäftsführung
eine Real- oder Personalkaution von Fr. 10,000
zu bestellen.
V. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung und von Disp. I an Herrn Bergrath
lichen Verdienst von nur 3 Fr. die Unkosten
verschiedenster Art zu bestreiten. Die bisher
bezahlten Löhne seien allerdings zu einer
Zeit fixirt worden, wo andere Verhältnisse
bestanden hätten. Schon aus diesem Grunde
habe der angeführte Wunsch seine Berechtigung.
Wenn auch ohne Zweifel jetzt noch sich Schneider
fänden, die mit dem bisherigen Tarif vorlieb
nähmen, so könne auf diese keine Rücksicht
genommen werden, indem sie keine Garantie für volle Rückgabe des empfangenen
Stoffes und ebenso wenig für gut ausgeführte Arbeit böten. Es erscheine daher die Beibehaltung der für die zutreffenden Arbeiten eingeübten Kräfte auch mit einiger Lohnerhöhung um so eher am Platze, als die Confektionslöhne welche vom Kanton Zürich bisher bezahlt worden durchweg, und auch die
zürch. Militärkleider im Kostenpreise unter
denjenigen anderer Kantone stünden
eine
Es erscheine demnach angemessen, daß
2 –.
die Arbeitslöhne für Militärkleider vom
1. November an folgenderweise festgesetzt
werden:
Ein Uniformrock
ein Paar halbwollene Hosen
Herr Professor Culmann stellt mit Eingabe
vom 4. d. Mts. im Namen des Ausschusses des Dozentenvereins das Gesuch um Einräumung des
Rathhaussaales zur Abhaltung öffentlicher Vorträge, welche in diesem Jahr wiederum von Dozenten der Universität und des Polytechnikums
übernommen werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei dem Gesuche des Hrn. Professor Culmann
entsprochen.
II. Mittheilung an denselben zu Handen des Ausschusses des Dozentenvereins und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramt Hinweil
eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Rüti unterm 19. Okt. 1873 zu ihrem
Pfarrer gewählt hat:
Herrn Hermann Schwarz, Pfarrverweser daselbst
beschlossen:
Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll
zu nehmen und dem Kirchenrathe sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
schrift vom 11. d. Mts. Bericht über die Petition der Stabsoffiziere der Infanteriebataillone des Auszuges und der Reserve betreffend Verbesserung der Instruktion dieser
Waffengattung, indem sie die einzelnen Beschwerdepunkte begutachtet und schließlich bemerkt, da diese Angelegenheit ohne Zweifel
im Schoße des Kantonsrathes zur Sprache kommen werde, so habe die Direktion es am Platze
gehalten, dem Regierungsrath von ihren
Anschauungen Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei von diesem Berichte Vormerk am
Protokoll zu nehmen und derselbe sodann der
Direktion des Militärs zurückzustellen.
In Sachen
des Feldschützenvereins Fischenthal,
hat sich ergeben:
A. Der Feldschützenverein Fischenthal beschwert sich mit Eingabe vom 24. August darüber, daß er vom dortigen Gemeindrathe
auf ein Gesuch um Aushingabe des Infanterieschützengutes noch keine Antwort bekommen
habe, und behauptet, die Einverleibung des
Gutes sei nicht nach den Bestimmungen des re-
Stabsbureau ausführen zu lassen. Auch wurde beigefügt, daß letzteres beauftragt worden sei,
sich diesfalls mit der Direktion der öffentlichen Arbeiten ins Einvernehmen zu setzen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt nun dem Regierungsrathe einen mit
dem Chef des eid. Stabsbureau vereinbarten
Vertrag zur Genehmigung vor und berichtet
dazu:
Nach diesem Vertrage übernimmt die Eidgenossenschaft die Ausführung der gesammten Arbeiten, bestehend in:
1. Wiederherstellung der frühern Triangulation und Erweiterung derselben;
2. Verifikation und Ergänzung der Aufnah¬
3. Uebertragung der Karte auf Kupferplatten.
4. Druck der Karte.
men.
Die Triangulation [1] hat ausschließlich auf
Rechnung der Eidgenossenschaft zu geschehen.
Die Arbeiten 2, 3 und 4, letztere für 1 000
Exemplare, erfolgen auf gemeinschaftliche
Rechnung zu gleichen Theilen. Bis zur Vollendung
des Ganzen nimmt jeder Theil auf das jährliche
Büdget einen Betrag von Fr. 6 000 – Die voraussichtlich erforderliche Zeit beträgt 5–6 Jahre.
hernd gleich stellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Besoldung des Staatsbauinspektors
ist um Fr. 2 500 zu erhöhen, welcher Mehrbetrag während der Dauer der außerordentlichen Hauptbauten auf die einzelnen Bauten
im Verhältniß der darauf verwendeten Summen zu repartiren ist. Die Ausführung
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten überlassen.
2. Mittheilung an Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat
unter Rücksichtnahme auf Disp. V des Beschlusses vom 17. Christmonat 1859 betreffend Vollziehung des Gesetzes über die Kanzleien und
die Bedienung des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
1. Die für das Jahr 1873 den Waibeln zu ertheilenden Gratifikationen werden folgender
Maßen festgestellt:
seines Vormundes Hrn. Dr Ott in Horb am 12. Okt.
d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Außersihl aufgenommen wurde, um
Ertheilung des Landrechtes und empfiehlt dasselbe zur Entsprechung.
Laut den vorliegenden Akten hat Petent den
Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbungen vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; einzig hält sich
derselbe noch nicht drei volle Jahre im Kanton,
sondern nach einem Zeugnisse des Stadtrathes
Zürich erst seit Anfang des Jahres 1872 in Zürich
auf. Ebenso hat er sich über seine Entlassung aus
dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] ausgewiesen durch eine Urkunde der k. württ. Regierung für den Donaukreis, dat. Ulm den 15.
März 1873. Auch sind die Einkaufsgebühren in
das Gemeindebürgerrecht bereits bezahlt worden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Außersihl bestätigt unter der Bedingung, daß er sich binnen einer Frist von 4 Wochen über Bezahlung der Landrechtsgebühr von
II. Bekanntmachung durchs Amtsblatt.
Betreffend Uebertragung und Aenderung
der Konzession für eine Eisenbahn von Effretikon
über Illnau, Fehraltorf, Pfäffikon, Kempten
nach Hinweil & f. übermittelt der Bundesrath
mit Schreiben vom 3. dies den Beschluß welcher
am 23. vor. Mts. von den eid. Räthen gefaßt
worden ist.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Fraglicher Bundesbeschluß ist ins Amtsblatt
Abth. Gesetze und Verordnungen und die Gesetzes¬
II. Der Direktion der öffentlichen Arbeiten zuzustellen.
Von der Bundeskanzlei ist ohne Begleitschreiben eine Anzahl Exemplare der Verordnung des Bundesrathes dat. 3. Okt. 1873, betreffend Maßregeln zur Tilgung der Maul- & Klauenseuche eingegangen.
sammlung
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Diese Verordnung ist ins Amtsblatt, Abth.
Gesetze und Verordnungen aufzunehmen.
II. Der vorhandene Vorrath ist der Direktion
26. October 1873.]
gen über das Verfahren bei Ausmarchung von
Seegebiet und anstoßendem Lande, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ein Kreisschreiben des eid. Departements des
Innern vom 23. d. Mts. über die Einsendung
von Viehgesundheitsscheinformularen wegen
Vorkommens ungesetzlicher Zeugnisse dieser
Art geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 24. d.
Mts. in Auslieferungssachen des wegen betrügerischen Bankerotts in Untersuchung gezogenen Johann Brügel von Ignanz badischen
Oberamts Radolfzell, geht zur Antragstellung
an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Bundesrath sendet mit Zuschrift vom 21.
d. Mts. und Bezug nehmend auf das herwärtige Gesuch vom 7./12. August d. Js. das Rogatorium des Bezirksgerichtes Zürich betreffend
Einvernahme des Hrn. Bonvalet in Paris in
Streitsachen Sommer c. Steiger nebst Akten mit
dem Bemerken zurück, daß der genannte
Zeuge laut diesen Akten schon vor zwei Jah-
27. December 1873.]
Eine Zuschrift der Polizeikommission von Riesbach vom 24. dies, betreffend Ertheilung eines
Wirthschaftspatentes an einen Suter in Riesbach
für das Jahr 1874 geht zur Antragstellung an
die Direktion der Finanzen.
Die Eingabe des Joh. Gloor, Färber in Glattfelden vom 25. d. Mts., womit derselbe den
Empfang des Wasserrechtsbeschlusses vom 13. d.
Mts. anzeigt und seine Meinung darüber äußert,
geht zur Erledigung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom
13. Novbr. d. Js. und der Beilage-Schreiben der
schweiz. Gesandtschaft in Paris vom 11. November betreffend die Heimathörigkeit der Frau &
Kinder Baumann-Godet von Wollishofen in Paris,
sowie nach Einsicht der Zuschrift des Gemeindrathes
Wollishofen vom 22. Dezbr. und des beigelegten
Heimatscheines für obgenannte Personen,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dieser Heimatschein ist dem Bundesrathe zu
Handen der schweiz. Gesandtschaft in Paris beziehungsweise der Wittwe Baumann-Godet zu übermitteln.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Dem von der Militärverwaltung mit Herrn
Steiner in Außersihl betreffend zeitweise Benutzung des größern Theils seines Hauses abgeschlossenen Miethvertrag wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Die Direktion des Innern berichtet, es sei bei
Gelegenheit der Anzeige von der Wahl des Pfarrers der kathol. Kirchgemeinde Zürich unterlassen worden, die Besoldung desselben auf Grundlage des am 27. Sept. gefaßten Beschlusses, durch
welchen der kathol. Kirchenpflege Zürich die Geneigtheit des Regierungsrathes eine Besoldung
bis auf Fr. 3 200 auszurichten, ausgesprochen worden, endgültig zu bestimmen.
Die kathol. Kirchenpflege habe dem Hrn. Pfarrer Lochbrunner die Summe von Fr. 3 200 als
Besoldung in Aussicht gestellt und dieser habe
sich dann unter dieser Voraussetzung dazu verstanden, seine frühere gut besoldete Stelle zu verlassen und nach Zürich überzusiedeln.
Der Regierungsrath,
fassen, ob unter den vorliegenden Verumständungen die Frist für Einsprache gegen
die Berechtigung zu einer Steuerforderung innegehalten worden sei oder
nicht, da einerseits dadurch der Streit
um die fragliche Steuerpflicht keine prinzipielle und nachhaltige Erledigung fände, anderseits aber gegen die vom Bezirksrathe angerufene Praxis, nach
welcher die Steuerpflicht wegen Verspätung der Einsprache nie aufrecht erhalten
worden, wenn dieselbe nicht materiell
begründet gewesen war, verstoßen werden könnte.
2. § 3 des Steuergesetzes befreit von der
Steuerpflicht „das Staatsgut, die für Kirchen-
Schul- und Armenzwecke bestimmten Güter und Stiftungen, sowie die den Gemeinden gehörenden Gebäude, Liegenschaften und Mobilien, welche öffentlichen Zwecken dienen & keinen Ertrag
abwerfen.“
3. Wenn durch diese Bestimmung als Bedingung für die Befreiung von der
Steuerpflicht verlangt wird, daß die den
Gemeinden gehörenden Gebäude, Liegenschaften und Mobiliar einerseits öffent-
27. October 1873.]
Ebenso das Gesuch der Korporationsgenossenschaft Ober-Mettmenstetten um Bewilligung zu einem Austausch von Waldboden.
Die Regierung von Luzern ersucht mit
Zuschrift vom 20. d. Mts. um Aufnahme einer
Elisabetha Bucher und des Knaben Alois Wey,
beide von Buttisholz in den hiesigen Kantonsspital.
Die Aufnahmskommission trägt auf Entsprechung dieser zwei Gesuche an.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme beider Patienten wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Luzern und an die Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend das Gewerbswesen wird fortgesetzt.
§ 51 Der Zwischensatz „welche obligatorischen
Fr. 49,000, die sich bei der Inventarisation im Jenner
erzeigt und auch dem Staate haben versteuert werden müssen, für Gemeindezwecke besteuert werden sollten.
Der Bezirksrath stütze sich bei Begründung seines Entscheides auffallenderweise auf das neue
Staatssteuergesetz, durch welches das frühere abgeändert worden sei, namentlich auf § 9 desselben;
nun habe aber der § 6 des Gesetzes von 1861 das
Nämliche enthalten was der § 9 des Gesetzes von 1870,
und § 212 des hier in Frage kommenden Gemeindesteuergesetzes enthalte jetzt noch die gleiche Bestimmung
wie § 33 des Staatssteuergesetzes von 1861. Dafür, daß
er mit seiner Steuerforderung im Rechte sei, berufe
sich der Gemeindrath noch besonders auf eine Entscheidung des Regierungsrathes, abgedruckt in Gwaltert’s
Zeitschrift für zürch. Rechtspflege Bd. XIV. S. 363. Uebrigens erkläre der Bezirksrath selbst, daß nach bisherigem Rechte die Steuerforderung ohne weiters gutgeheißen werden müßte; es frage sich also nur, ob
ein neues Recht geschaffen worden sei, dieß könne
aber der Gemeindrath nirgends finden. Auch deswegen sei das bisherige Verfahren richtig, weil
sonst Erbschaften in der Regel der Besteuerung für
Gemeindezwecke ein Jahr lang entgehen würden,
wie denn auch keiner der Bodmerschen Erben werde nachweisen können, daß er für das Jahr 1872 an