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als kompetenter Behörde erlassen worden
sei; dieses zu entscheiden, sei nach seiner eigenen Begründung Sache des Regierungsrathes.
Es kommt in Betracht:
1. Nach Maßgabe der §§ 130 und 131 des Gemeindegesetzes kann die Kompetenz des Gemeindrathes zum Erlaß von Verordnungen,
wie die in Frage stehende, nicht in Zweifel gezogen werden.
2. Was die materiellen Bestimmungen der
angefochtenen Polizeiverordnung betrifft, so
sind dieselben den Verhältnissen des Dorfes
Horgen vollständig angemessen, überdies, nachdem sie einige Zeit suspendirt waren, durch
eine Petition der Dorfbewohner, unter welchen sich namentlich auch die daselbst stationirten Aerzte befanden, wieder hervorgerufen
worden; und es gibt wol ihrer Bauart nach, mit
Ausnahme der Stadt Zürich, keine Ortschaft im
Kanton, in welcher derartige gesundheitspolizeiliche Maßregeln mehr und unter gewissen Verhältnissen in noch verschärfterm Grade am Platze sein dürften, als gerade „das
Dorf Horgen“.
3. Dagegen kann den Rekurrenten das Recht
von der Bestimmung des § 89 litt b des Gemeindegesetzes Gebrauch zu machen und die Abhal-
sind.
Die Infektionsursache konnte in den meisten Fällen nicht definitiv konstatirt werden.
Andere Thierkrankheiten, mit Ausnahme zweier Fälle von Milzbrand in den Gemeinden Marthalen und Uster sind keine vorgekommen.
Wie aus den bezüglichen Berichten der Statthalterämter und amtlichen Thierärzte hervorgeht, sind die sanitätspolizeilichen Anordnungen
getroffen und die Gemeindräthe zur strengsten
Vollziehung derselben aufgefordert worden.
Wegen Uebertretung der bestehenden Bundesgesetze wurden 3 Personen den betreffenden Statthalterämtern zur Bestrafung überwiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Vorstehender Bericht ist dem eid. Departement
des Innern zur Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens.
2. Januar 1874.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 29. vor. Mts.
7. October 1873.
demselben die nöthige Summe zurückbehalten werde, um allfällige in diesem Jahr noch nicht zur Ausführung gelangende Arbeiten noch decken zu können.
Vorbehalten bleiben die in Aussicht gestellten nähern
Vorlagen über die Parkanlage und die Reparatur der Stephansburg.
II. Die Direktionen des Sanitäts- & Gefängnißwesens und der öffentlichen Arbeiten werden eingeladen, noch über folgende Fragen und Punkte:
1. Arrondirung der Anstalt auf der südwestlichen
Seite;
2. Vollendung des Dolensystems der Anstalt;
3. Abschluß des Heizungssystems für die einzelnen Abtheilungen;
4. Abtrittumbaute,
Bericht und Antrag zu hinterbringen.
III. Mittheilung an die Direktionen des Sanitäts- &
Gefängnißwesens und der öffentlichen Arbeiten
zur Vollziehung.
Präsidial-Verfügungen
In Erledigung eines Schreibens des Bundesrathes vom 2. d. Mts. wird demselben der Empfangschein von Siegfried & Baumann in Zürich für ein
ihnen insinuirtes französ. gerichtliches Aktenstück
zu Handen der französ. Gesandtschaft übermittelt.
lakten
Ein Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Bezirksrathsschreiber Schweizer in Knonau.
III. Im Bezirk Uster.
Ein Mitgliede der Bezirksschulpflege.
Herr Dekan Spinner, in Fällanden.
Der Regierungsrath,
und eines Antrages der Direktion des Inbeschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt zu
nern,
veröffentlichen.
II. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt und es ist von denselben den Gewählten wie auch den betreffenden Behörden
Antrages
Kenntniß zu geben.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur Fortsetzung der resultatlos gebliebenen Wahlen die erforderlichen Anvorliegenden
ordnungen zu treffen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern.
18. December 1873.
Das erneuerte Gesuch des Gemeindrathes Wädensweil um Bewilligung zur Anwendung des
Abtretungsgesetzes für Ausführung der neuen
Hafenanlage geht zur Antragstellung an die Di-
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der politischen Gemeinde Regensdorf wird an die
Kosten der Straßenbaute II. Klasse von Adlikon
bis außerhalb des Dorfes Watt ein Staatsbeitrag
von Fr. 7 500 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Regensdorf
mit Weglassung von Fact. C. b. unter Rücksendung
der Rechnung nebst Belegen durch das Mittel des
Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
der Herren Architekt H. Ernst und Baumeister
Müller-Widmer in Hottingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Festsetzung einer Baulinie,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 13. Herbstmonat 1873 die Einsprache der Rekurrenten abgewiesen.
E. Namens der letztern sucht Hr. Fürsprech Dr
Giesker mit Eingabe vom 2. Weinmonat dafür nach,
es möchte der Regierungsrath den Gemeindrath
I. Es sei dem Bundesrathe der Empfang obigen Schreibens anzuzeigen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
7. Januar 1874.]
Die Spitaldirektion in Chaux de Fonds ersucht mit Zuschrift vom g. T. es möchte die Gemeinde Hausen a/A. angehalten werden, die an
einer unheilbaren Rückenmarkskrankheit
leidende und im dortigen Spital seit September vor. Js. verpflegte Wittwe Anna Näf anderweitig zu versorgen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz und
Polizei zur Erledigung überwiesen.
Die vom eid. Departement des Innern mit
Kreisschreiben vom 5. d. Mts. zur Ausfüllung übersandten Formulare für die zu erstattenden
Jahresberichte über die Pferdezucht werden
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement theilt mit Kreisschreiben vom 31. vor.
Mts. mit, der schweiz. Gesandte in Berlin habe
dem Bundesrathe ein Exemplar der Legitimationskarte für Handelsreisende im deutschen
Eingabe vom 2. Herbstmonat das Gesuch, der
Regierungsrath möchte vorstehenden Beschluß aufheben und die Ausführung der Straße nach dem
von der Gemeinde gewünschten Projekte über die
Rüti beschließen.
Die sehr weitläufige Begründung kann in folgende Sätze resümirt werden:
a. Die Richtung über die Rüti sei kürzer als die
beschlossene.
b. Dieselbe weise auf dem Banne von Andelfingen annähernd ebenso günstige Gefällsverhältnisse
auf. Der Kreisingenieur, resp. dessen Gehülfe, habe
allerdings ein durchschnittliches Gefälle von 5% konstatirt. Diese Zahl sei indessen zu hoch, denn bei der
Verifikation durch Hrn. Forstmeister Wirz habe
sich nur 4–4 1/5% gezeigt.
c. Das beschlossene [Zuppingersche] Projekt sei Schneeanhäufungen ebenso sehr, ja noch mehr ausgesetzt,
als dasjenige über die Rüti.
d. Das letzte komme beide betheiligte Gemeinden billiger zu stehen.
I. Der Gemeindrath Humlikon tritt für das
angegriffene Projekt in die Schranken und sucht darzuthun, daß dasselbe den Vorzug vor demjenigen
des Gegners verdiene.
Ebenso vertheidigt der Bezirksrath seinen Beschluß.
Dabei bemerkt er, daß bei Annahme der Richtung
gegen Erwägung 3 des fraglichen Entscheides sich
erhebt, wonach die Ansetzung einer Frist zu
Einsprachen gegen die Steuerforderung als
bedeutungslose Form behandelt werde; der
Gemeindrath glaube, solche den Steuerpflichtigen in gehöriger Weise angesetzten Fristen
seien von denselben genau einzuhalten; dieses sei schon der Ordnung wegen & zur Ermöglichung eines rechtzeitigen Abschlusses
des Steuerbezuges nothwendig, und es könne und dürfe doch gewiß nicht jedem Steuerpflichtigen überlassen werden, je nach
seinem Belieben ein, zwei, drei Monate nach
Ablauf der Frist oder noch später eine allfällige Einsprache gegen die Steuerforderung zu machen; im vorliegenden Falle
sei den Pflichtigen der Steuerschein, welcher eine Bemerkung über die Frist zur
Einsprache enthalte, rechtzeitig zugestellt
und überdies diese Frist im Amtsblatte
vom 10. Juni d. Js. publizirt worden;
dieselbe sei mit dem 19. Juni zu Ende gegangen.
G. In seiner Beantwortung der Appellation vom 9. Oktober bezieht sich der
Kläger hinsichtlich der Steuerpflicht lediglich auf die im bezirksräthlichen Entscheide
Akten.
In Sachen
des Herrn Johannes Zollinger in Ueßikon
Maur,
Heinrich
betreffend Wiesenwässerung,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 2. Hornung 1873 suchte
Hr. Zollinger beim Statthalteramte Uster um
Ertheilung einer Konzession nach zur Bewässerung des untern Theiles seines vordern
in
Püntackers und des ihm gehörenden Streuelandes im Stockwinkel.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Gesuches wurden folgende Einsprachen gegen dasselbe erhoben:
Hs. Jakob Bachofen
4.
Bei der Lokaluntersuchung zogen nur die
Einsprecher unter 3 und 4 ihre Protestationen zurück, diejenigen unter 1 und 2 blieben bei ihrer Weigerung.
Der Gesuchsteller wurde daher von der
Direktion der öffentlichen Arbeiten mittelst Verfügung vom 5. Herbstmonat bis nach
Zollverein zugeschickt, wie selbe für das
Jahr 1874 in den diesem Verein angehörenden
Staaten in Anwendung kommen sollen.
Das genannte Departement habe im Auftrage des Bundesrathes Karten drucken lassen, wie es sie für den schweiz. Handel für nöthig halte, und übermache davon dem Regierungsrathe 12 Exemplare, sowie einige
Exemplare der zu beachtenden Spezialbestimmungen, welche der Gesandte im Auszug beigefügt habe.
Das Visum könne von der Kantonskanzlei
hinzugefügt werden.
Es werden fragliche Karten der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Hermann Niebur gegenwärtig in Unterstraß, betreffend Taxation
seines steuerpflichtigen Vermögens in der Gemeinde Meilen, geht zur Erledigung an die Direktion der Finanzen.
Das neue Revisionsbegehren des Jean Gloor
in Glattfelden gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 13. vor. Mts., betreffend Abweisung seines Revisionsgesuches in Wasserrechtssachen, geht zur Antragstellung an die Direk-
der zürch. Infanterie für Verlängerung der Wiederholungskurse der Auszüger- & Reservebataillone
und Anordnung eines Stabsoffizierskurses für das
künftige Jahr wird der Direktion des Militärs zur
Antragstellung überwiesen.
19. November 1873.]
Wittwe Luise Schlegel von Schwamendingen und
der Vormund der Familie Schlegel, Heinrich Baltensberger in Unterstraß, verdanken mit Eingabe vom
g. T. die unterm 8. d. Mts. beschlossene unentgeltliche
Ertheilung des Kantonsbürgerrechts und sprechen die
Hoffnung aus, daß es ihnen gelingen werde, auch für
den ältesten Sohn die Entlassung aus dem württ.
Staatsverbande auszuwirken.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen
und die Eingabe der Direktion des Innern zu den
Akten überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom
14. d. Mts. mit: Nachdem die Cholera in Oberitalien
erloschen sei, glaube er die unterm 15. August d. Js.
ergriffenen Maßregeln zur Verhinderung des
Einschleppens der Seuche als gegenstandslos betrachten zu dürfen und habe dieselben daher aufgehoben und die Post- und Eisenbahndepartemente mit
der bezüglichen Instruktion der betreffenden Be-