dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
überspannt.
Wenn nun auf die vorgelegte Rechnungsweise
nicht eingetreten werden kann, so muß gezeigt
werden, wie die Arbeit hätte im Akkord ausgeführt werden können. Ungefähr auf 1/3 der
ganzen Strecke ist das Steinbett und Kiesmaterial im Dorfe Watt erhoben und auf ca 1 000 Fuß
transportirt worden, für die übrigen 2/3 der
Strecke geschah der Bezug desselben in der Gemeindegrube an der Wehnthalstraße mit einer Transportentfernung von höchstens 6 000 Fuß. Hieraus ergibt sich eine mittlere Entfernung für die ganze Strecke von rund 4 500 Fuß.
Auf diese Entfernung sind für den Transport
per Fuder Frk. 2 50 und für das Auf- und Abladen per Fuder 50 Rp. in Anschlag zu bringen, wonach also das Fuder höchstens Fr. 3 kosten würde.
Somit betragen die Kosten für diese Arbeit 2 504
Fuder à Fr. 3 = Fr. 7 512. Ganz ähnlich verhält es
sich mit dem Transport und dem Auf- und Abladen des Materials für die Schalen.
Hiefür mag das verwendete Material von 8 100
Kubikfuß [Sand und Steine] oder 219 Fuder richtig sein. Die Kosten betragen daher 219 Fuder
à Fr. = Fr. 657.
Für den Bau der Dolen und Mauern, wobei das
Auf- und Abladen des Materials dem Bauunter-
26. November 1873.]
Zuschrift vom 12. d. Mts. den an unvollständig
geheiltem Beinbruch leidenden Adam Schibli
von Fislisbach zur Aufnahme in den hiesigen
Kantonsspital.
Die Aufnahmskommission befürwortet das
Gesuch unter Vorbehalt des Termins der Einberufung und unter Beilegung einer Uebersicht
der Zahl der Patienten der chirurg. Abtheilung und der zum Eintritt Vorgemerkten.
Das Präsidium des Regierungsrathes
mit Rücksicht darauf, daß gegenwärtig nicht
nur sämmtliche Männerplätze der chirurg.
Abtheilung besetzt, sondern überdies 7 Patienten zur Aufnahme vorgemerkt sind,
verfügt:
I. Es sei der Regierung von Aargau zu erwiedern, es könne das Gesuch wegen Platzmangels im Spital nicht berücksichtigt werden.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Die Regierung von Unterwalden ob dem
Wald ersucht mit Schreiben vom 22. d. Mts. um
Bewilligung der Aufnahme des einer Nasenkrebs-Operation bedürftigen Jos. Anton
Vonach von Girwyl in den hiesigen Kantonsspital.
1. Die Auffangsschwelle, deren Höhenlage in dem
in Art. 5 enthaltenen Nivellement angegeben
ist, soll rechtwinklig zur Bachrichtung und wagrecht eingelegt und gut befestigt werden, weitere Vorrichtungen zum Schwellen sind nicht gestattet.
2. Die Dämme des Weiers sollen dem Drucke
des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten, und mit aller für eine
solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter Stelle
ist zu Verhütung der Ueberfüllung des Sammlers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen
Ueberfallskante um einen Fuß tiefer als die
Dammkrone liegen, die erforderliche Breite
erhalten und mit einem soliden Sturzbett
versehen sein soll.
3. Das Wasser darf in dem Weier nur außer
der gesetzlichen Arbeitszeit gesammelt werden und soll während der Arbeitszeit immer
frei und ungehindert abfließen.
4. Der jeweilige Besitzer dieses Weiers ist verpflichtet denselben bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
5. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
Einschnit[t] an einer Tanne nördlich vom
Maturitätsverhältnisse des schweiz. Medizinalpersonals, im Betrage von Fr. 841 75
und einem Betreffniß von Fr. 52 61 für jeden Kanton, wird der Sanitätsdirektion
zur Erledigung überwiesen.
An die gleiche Direktion zur Beantwortung geht das Gesuch der Kirchhofkommission
Neumünster um unentgeltliche Abtretung
von Land auf dem Areal der Irrenanstalt
Burghölzli behufs Anlage eines neuen Kirch¬
18. November 1873.]
hofes.
Das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch des Hrn. Illi, Adjunkten des Statthalteramtes Zürich, um provisorische Anstellung
eines zweiten Adjunkten oder sonstige Gewährung einer Geschäftserleichterung,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Das eid. Militärdepartement zeigt mit
Zuschriften vom g. T. an, daß der Bundesrath in seiner Sitzung vom 10. dieß zu I Unterlieutenants im eid. Kommissariatsstabe ernannt habe die Herren
standstellung der Straß [sic!] gesorgt werde.
Da gemäß dem neuen Straßengesetz Straßen III. Klasse von den Gemeinden zu unterhalten sind und den Gemeindräthen unter allen Umständen die Sorge für Unterhaltung der Straßen durch die dazu
Verpflichteten obliegt, so haben sich die aufsehenden Behörden in erster Linie an den
Gemeindrath zu halten. [Vergleiche § 49 des
Straßengesetzes] Unter gegenwärtigen Umständen, wo die Unterhaltungspflicht von Seite der betreffenden Privaten beharrlich bestritten wird und
es zum Mindesten zweifelhaft ist, ob dieselben rechtlich dazu verpflichtet sind, ist
der Gemeindrath Fällanden anzuhalten,
die nöthigen Arbeiten vorzunehmen. Demselben bleibt überlassen, bezüglich der Frage, ob privatrechtliche Verpflichtungen vorhanden seien, den gewohnten Rechtsweg
einzuschlagen, wobei es sich von selbst versteht, daß falls die Gerichte zu seinen Gunsten entscheiden, die betreffenden Pflichtigen zum Rückersatz der Kosten angehalten werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
kurrenten an der Form der Trottoirecken
weniger als an der Form der Ecken der Baulinie; die Hauptsache sei, daß letztere keine gebrochenen Ecken erhalte, so daß die Rekurrenten
ihren Häusern auch keine solchen geben müssen.
Uebergehend auf das Formelle bemerkt Rekurrent: Die Richtigkeit der Ansicht des Bezirksrathes, wonach ein Entscheid über solche Streitfragen ihm nicht zustehe, sondern in die Kompetenz
des Regierungsrathes falle, sei – Angesichts
des klaren Wortlautes von § 4, lemma 2 der
Bauordnung entschieden unrichtig. Die Rekurrenten seien allerdings mit der Distanz der Baulinie von der Straße einverstanden, nicht aber
mit ihrer Richtung, und da die Richtung der Baulinie von derjenigen der Straße abhänge, so
sei gewiß eine Beschwerde im Sinne der genannten Gesetzesstelle, folglich der Bezirksrath kompetent, in Sachen zu entscheiden.
Von einer Anwendung des § 66 der Bauordnung könne keine Rede sein, denn es handle sich
hier nicht um eine Quartieranlage der Gemeinde, sondern um Erstellung einer einzelnen Straße.
F. Der Gemeindrath Hottingen bezieht sich
auf seine erstinstanzlichen Angaben, ebenso der
Bezirksrath auf die Ergebnisse und Berücksichtigun-
Das schweiz. Zolldepartement bringt mit
Zuschrift vom 17. dies zur Kenntniß, daß der
Bundesrath in seiner Sitzung vom 15. gl. Mts.
an die durch den Tod des Hrn. Ziegler erledigte Stelle des Direktors des II. Zollgebietes, umfassend die Grenzlinie des Kantons
Zürich und der Kantone Schaffhausen & Thurgau mit Amtssitz in Schaffhausen, gewählt
habe:
Herrn Arnold Geßner, zur Zeit Einnehmer der
schweiz. Hauptzollstätte in Konstanz.
Mit dieser Anzeige verbindet das Departement die Bemerkung, es sei überzeugt, daß Herr
Geßner bestrebt sein werde, mit Beobachtung der
Schranken seiner Amtspflichten sowol mit den Kantonalbehörden als mit dem Handelsstande des
IIten Zollgebietes ersprießliche, die beidseitigen
Interessen fördernde Geschäftsbeziehungen zu
unterhalten; derselbe werde zu freundlicher Unterstützung, wo solche ihm zu gewähren der Fall
eintreten sollte, empfohlen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei von dieser Mittheilung den Direktionen der Finanzen und der Justiz und Polizei
Kenntniß zu geben.
Staat noch die gesammten Fertigungskosten, die
jedoch bei der geringen Kaufsumme nicht hoch
sind, zu bezahlen, weil für den einen Kauf die
Hälfte und für den andern das anderthalbfache
der notarialischen Kosten auf die Staatskasse
übernommen werden muß. [Auf] die letztere an sich
sonderbare Forderung mußte eingegangen
werden, weil der Kauf zwei Mal hintereinander gefertigt werden muß und der
Verkäufer, der an der Kaufsumme nichts
profitirt, keine Auslagen tragen will.
Das gekaufte Waldstück ist zum Theil frisch
entholzt, zum Theil mit 5–15 jährigen Weißund Rothtannen besteckt.
Laut dem bezüglichen Gutachten des Oberforstamtes übersteigt der vereinbarte Preis
allerdings den wahren Werth der Parzelle,
dasselbe befürwortet aber gleichwol die Genehmigung des Kaufs derselben, weil der
für die angrenzenden Staatswaldungen
aus dem Ankauf dieser Enclave erwachsende Vortheil unzweifelhaft größer sei, als
der den wahren Werth des Waldstücks übersteigende Theil der Kaufsumme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
26‰ erforderlich.
Nach ihrer Steuerkraft [1 044 000 : 191 = 5 465]
fällt die Gemeinde in die 6. Klasse, also in die 7.
Durchschnittsklasse, die mit 1/9 der in Betracht
fallenden Summe unterstützt werden kann.
[3 000 Fr.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der Schulgemeinde Unter-Wetzikon wird an
die Kosten ihrer Schulhausbaute ein Staatsbeitrag von Fr. 3 000 verabfolgt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
In Sachen
der Gemeinde Bachs,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Bachs sucht mit Eingabe an das
Statthalteramt Dielsdorf d. d. 9. Herbstmonat 1873,
um die Bewilligung nach, in den Thalwiesen zwischen Bachs und der Hub ein Wasserwerk zu erstellen und damit eine Dreschmaschine und Sägemühle zu betreiben.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Gesuches
wurden folgende Einsprachen dagegen erhoben:
des Sihlbettes zu Gunsten eines Privaten zu
monopolisiren, so lange wenigstens allgemeine Interessen darunter leiden müßten.
Dies sei hier in zwei speziellen Verhältnissen
der Fall.
In Zürich bestehe seit alter Zeit die Einrichtung, daß eine bestimmte Person angestellt sei
mit der Verpflichtung, in einem Eiskeller bestimmte Vorräthe von Eis zu halten & damit
allen Ansprüchen für Arzneigebrauch zu genügen. Es sei einleuchtend, daß diese im öffentlichen Interesse getroffene wohlthätige
Einrichtung nicht durch die Spekulation eines Privaten erschwert oder vertheuert
werden dürfe.
Im Interesse des Straßenunterhaltes stehe sodann der Stadt das Recht zu, im Sihlbett
Kies zu gewinnen. Eine Ertheilung der Konzession auf ausschließlichen Bezug von Eis an
Hrn. Bauer würde unvermeidlich die Stadt
in ihrer freien Disposition hindern und ihr
Recht auf Kiesgewinnung stören und beeinträchtigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
wird der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
IV. Das Gesetz betreffend Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes betreffend
das Kirchenwesen vom 20. August 1861, dessen
Annahme durch die Referendumsabstimmung vom
14. Dezbr. 1873 konstatirt wurde, soll in das
Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
Ferner wird dasselbe der Direktion der
Finanzen und dem Kirchenrathe, letzterem
behufs Hinterbringung der zu seiner Vollziehung erforderlichen Vorlagen zugestellt.
V. Das Gesetz betreffend die Eintheilung des
Kantons in Notariatskreise, die Amtsstellung der Notare und die Notariatsgebühren, soll in das Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
Ferner wird dasselbe der Finanzdirektion zugestellt mit der Einladung, über die
Vollziehung, soweit es sich um den Bezug
der Gebühren handelt, eine Vorlage zu
machen.
Endlich ist dem Obergericht von der Annahme des Gesetzes unter Zustellung einer Anzahl Exemplare Mittheilung zu machen.
11. December 1873.]
zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso die mit Eingabe vom 9. dies von Hrn.
Fürsprech Dr Spöndlin gemachte Anzeige der
Auflösung der Aktiengesellschaft der Gesellenherberge zum Wellenberg in Zürich.
Das Gesuch des Gemeindrathes Niederglatt-Nöschikon um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer Brückenreparatur geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Eine von der Staatsanwaltschaft eingesandte nachträgliche Eingabe des Cravattenfabrikanten Stahel in Zürich in der Auslieferungssache des E. Groß von New-York
wird zu den bezüglichen Akten gelegt.
Die vom 1. d. Mts. datirte Petition der
Civilgemeinde Rudolfingen um Abtrennung
vom politischen Gemeindsverbande mit Trüllikon und Erhebung zur selbstständigen politischen Gemeinde geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seines
Arnold Rütschi, von Fluntern, geb. 1839,
Quartiermeister,
Johannes Brandenberger, von Flaach, in
Zürich, geb. 1842,
Albert Goßauer, von Riesbach, in Zürich,
geb. 1843, Quartiermeister,
Robert Walder, von Oetweil a/S. geb. 1843,
Jakob Pfenninger, von Hinweil, Schaugen,
geb. 1844,
Johannes Suter, von Hinweil, geb. 1844.
und im Weitern
beschlossen:
I. Den Ernannten sind Brevets zuzustellen.
II. Publikation der Ernennungen im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath,
15.
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion
des Militärs,
von
in Anwendung des § 111 der kantonalen Militärorganisation,
ernennt:
zu einem Hauptmann bei der Infanterie mit
Brevetdatum vom 1. Dezember,
23. October 1873.]
Die Berathung wird hierauf abgebrochen.
[Präsidial-Verfügungen
23. October 1873.
Mit Zuschrift vom 17. d. Mts. stellt der schweiz.
Bundesrath an sämmtliche eid. Stände das Gesuch,
demselben zwei Abdrücke der Gesetze und Verordnungen über die Gewerbesteuer zukommen
zu lassen und denselben etwaige Erläuterungen oder im Wurfe liegende Aenderungen
beifügen zu wollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
Es seien dem schweiz. Bundesrathe mit Begleitschreiben zwei Exemplare des Gesetzes betreffend die Vermögens- Einkommens- & Aktivbürgersteuer und zwei Exemplare Selbsttaxationsformulare zu übermitteln.
Ein Schreiben des Obergerichtes vom 21. d. Mts.
betreffend Anschaffung von Aktengestellen für
die Bezirksgerichtskanzlei Winterthur auf Kosten
des Staates, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
über die Rüti die Straße ganz verunstaltet würde,
und daß es der Gemeinde Andelfingen nur darum zu
thun sei, einen größern Theil der Baulast von sich abund auf Humlikon zu wälzen, indem bei Annahme der
Rüti-Linie eine längere Strecke der Straße
in den Bann von Humlikon zu liegen käme.
K. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem Regierungsrathe den Bericht der
Straßeninspektion vor, aus welchem sich im
Wesentlichen ergibt:
Was zunächst den Vorwurf des Gemeindrathes Andelfingen anbelangt, als sei das dem
bezirksräthlichen Beschlusse zu Grunde liegende Nivellement ungenau, so hat eine Nachmessung durch den Kreisingenieur selbst stattgefunden und es hat sich dabei gezeigt, daß –
abgesehen von einigen ganz unbedeutenden Differenzen – das angegriffene Nivellement
ganz richtig ist, ja mit dem Wirz’schen übereinstimmt.
Im Uebrigen wird das Projekt Zuppinger
in technischer Beziehung eigentlich von Niemandem angegriffen und es erweist sich dasselbe
wirklich als weitaus das beste.
Etwas anders verhält es sich allerdings hinsichtlich des Kostenpunktes. Nach einer genauen
Berechnung kommt nämlich das Zuppinger’sche
festgesetzt worden ist, haben sich die Geschäfte
dieses Beamten in erheblichem Maße vermehrt.
Schon in den letzten Jahren sind außerordentlicher Weise verschiedene größere Bauten erstellt worden und für das laufende Jahr stehen
solche theils bevor, theils sind sie schon in Ausführung begriffen. Unter solchen Umständen und
da die Nachfrage nach Technikern immer mehr
zunimmt, scheint es geboten, die Besoldung des
Bauinspektors angemessen zu erhöhen. Diese Erhöhung dürfte wol am richtigsten in der Form
bewerkstelligt werden, daß aus den Baukonti der außergewöhnlichen Bauten eine in Prozenten der Gesammtkosten ausgedrückte
Aufbesserung verabfolgt würde. Auch bei
andern Bauten sind die frühern Bauinspektoren mit Gratifikationen bedacht oder dafür wie bei der Irrenanstalt eine besondere
Bauaufsicht bestellt worden. Die Totalkosten der dieses Jahr büdgetirten und muthmaßlich auszuführenden Bauten belaufen
sich annähernd auf eine Million Franken. Würde man nun jene Aufbesserung auf 2,500/00
festsetzen, so ergäbe sich für dieses Jahr eine Summe von Fr. 2 500 und der Inspektor käme folglich im Ganzen auf Fr. 6 000 zu stehen. Die nächsten Jahre dürften sich die Verhältnisse annä-
2. Die für das Jahr 1873 den Abwarten zu ertheilenden Gratifikationen wurden festgesetzt wie
folgt:
[Obmannamt]
200 –
Als Aufseher d. Holzdepot
Kantonsrathsbedienung
150 –
Gratifikation
–
Frau Gujer [Rathhaus]
1
700 –
Fr.
Miethzinsentschädigung
Besoldung
3 900 –
3. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Aufsichtskommission der Kantonalbibliothek berichtet, daß das alte Lokal derselben am
31. März l. Js. geschlossen, im Laufe des Monats
April der Umzug vorbereitet und vom 28. April
bis 9. Mai mit Hülfe eines Möbelwagens und 4
Dienstmännern durchgeführt wurde. Die
Wiederaufstellung im neuen Lokal dauerte
den ganzen Sommer hindurch, da die Anfertigung der neuen Gestelle viel mehr Zeit erfor-
vortheilhaftere Benutzung zu ermöglichen; überdieß habe die Gemeinde in den Jahren 1863 und 1870
ca 12 1/2 Juch. Privatwaldungen im Berg angekauft und dadurch den Abgang am Gemeindewaldareal zum Voraus mehr als gedeckt.
Mit Zuschrift vom 7. dies berichtet das Oberforstamt, es habe die Verhältnisse an Ort und Stelle
geprüft und die Begründung des Gesuches richtig gefunden; der Rodung der Mittelwaldung
im Riet und der bleibenden landwirthschaftlichen
Benutzung dieses Waldbodens vom forstwirthschaftlichen und forstpolizeilichen Standpunkt aus stehe nichts
entgegen; sein Gutachten gehe daher dahin, daß dem
Gesuche entsprochen werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es wird der Gemeinde Dällikon die Bewilligung
zur Rodung ihrer Waldung im Riet & zur bleibenden landwirthschaftlichen Benutzung dieses Waldbodens ertheilt.
2. Mittheilung an dieselbe sowie an die Direktion des Innern zu Handen des Oberforstamtes.
Der Staatsrath von Tessin ersucht auf den Wunsch
des Hrn. Advokaten J. Franz Giudici von Giornico mit
Einem Detinirten sollen jedoch mindestens
zehn Prozent des jeweiligen Arbeitsverdienstes gutgeschrieben und nach dem Austritt
aus der Anstalt successive ausbezahlt werden.
§ 11. Im ersten Lemma soll es bloß heißen:
„Sache der betreffenden Gemeinden.“
Als § 12 folgt hier der unveränderte § 4 des
Entwurfes und als § 13 der § 5, nachdem nach
„Heimatgemeinden“ auf deren Kosten und
nach „Gemeindegefängnissen“ „bis auf die
Dauer von vier Tagen“ eingeschaltet worden ist.
In dem nunmehrigen § 14 wird von den
Worten „dabei soll ihnen“ an alles Uebrige
gestrichen.
§ 15. Nach „falsche Zeugnisse“ wird eingeschoben „oder Ausweisschriften oder ächte aber
dritten Personen angehörige Ausweisschriften.“
§ 16 wird unverändert angenommen.
Der hierauf folgende Paragraph „Wer Bettler
oder Vagabunden in einer Gemeinde etc.“ wird
gestrichen.
Als § 17 folgt nun der unveränderte letzte
des Entwurfes.
Der Gesetzesentwurf soll nunmehr in seiner
jetzigen Gestalt gedruckt und nebst der von
dießfälliger Vertragsentwurf beigelegt.
Nach wiederholter Anfrage erwiedert nun
der Gemeindrath Bubikon mit Schreiben vom 1.
dieß, die dortige Gemeindeversammlung habe
die vorgeschlagene Ablösung der Zuschlagstaxe
angenommen und hat den seither ihm von der Direktion der öffentlichen Arbeiten zugestellten
Verpflichtungsschein unterzeichnet zurückgesendet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es werden dem schweiz. Postdepartement
zwei Verträge, betreffend Errichtung eines
öffentlichen Telegraphenbureau auf der Eisenbahnstation Bubikon mit dem Ersuchen übermacht, nunmehr für beförderliche Einrichtung
besorgt sein zu wollen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Bubikon &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Die Finanzdirektion berichtet:
Laut einem in Original vorliegenden, unter
Vorbehalt der regierungsräthlichen Ratifikation abgeschlossenen Kaufvertrage hat das
laufen wird. Die Expedition per Kanal würde
außerdem die Inanspruchnahme eines Spediteurs
in Hüningen absolut nothwendig machen und da
der Kanal durch Frost oder Reinigungsarbeiten
zeitweise geschlossen ist und da ferner in gewissen Zeiten es schwer hält, die zu einer raschen Spedition erforderliche Anzahl Pferde in Hüningen zu gewinnen, so würde der Kanaltransport bisweilen stocken. Auch wäre zu befürchten, daß in der Spedition durch die Eisenbahn
von St. Louis ab wegen der zwischen dem Kanal und der Elsäßischen Eisenbahn bestehenden
Konkurrenz-Eifersucht nicht die wünschenswerthe Regelmäßigkeit zu erzielen wäre, woraus denn der auch mit weitern ökonomischen
Opfern verbundene Nachtheil entspringen würde, daß die gemäß Vertrag mit der Nordostbahn auf den Bahnhöfen in den Bezirken Bülach und Dielsdorf etablirten Salzlager nicht
direkte, sondern vielmehr nur durch Vermittlung des Hauptlagers in Zürich bedient
werden könnten, während der ungebrochene Eisenbahntransport von Miserey ab
eine direkte Kartirung nach diesen Ablagen gestattet.
Gemäß Beilage 5 würde beim ungebrochenen Eisenbahntransport regelmäßig jeden
Sicherheitsleistung mehr Klarheit verlangte, zog
das Bezirksgericht Meilen seine früher ertheilte
Genehmigung zurück.
C. Der Leibdinggeber wandte sich hierauf
durch Hrn. Geschäftsagent R. Zollinger in Meilen
am 2. Septbr. an den Bezirksrath Horgen mit
dem Gesuche, den vom Notar neu abgefaßten
Vertrag zu genehmigen und der Bezirksrath
hat unterm 4. Oktober d. Js. aus folgenden
Gründen:
1. Die von Hrn. Landschreiber Notz redigirte
Definition des Leibdingsvertrages weicht vom
materiellen Inhalte der vom Gemeindrathe
Adlisweil gefertigten insofern ab, als für das
Vermögen der Elisa Welti im Betrage von
Fr. 6744 27 nunmehr nach Art. II ein Versicherungsbrief von Fr. 6750 [nachgehend den Vorständen von Fr. 14,050] auf das Heimwesen des
Leibdinggebers ins Waisenarchiv zu deponiren ist & zur fernern Sicherheit für die stipulirten Leibdingsleistungen die bereits im
Waisenarchiv liegenden Werthtitel der Leibdingnehmerin im Betrage von Fr. 3444 50
als Faustpfänder haften. Früher waren diese
Fr. 3444 50 die einzige Sicherheit für die
Leibdingsleistungen.
2. Der Bezirksrath vermag nun nicht einzu-
Die Finanzdirektion berichtet:
Zwischen dem sr. Zt. zur Staatswaldung hinzu angekauften und nun aufgeforsteten Rütihofgut im
Herrlibergerberg und der dortigen alten Staatswaldparzelle Kühlmorgen liegen 3/4 Juchart Wald,
die ganz vom Staatsgut eingeschlossen sind & die
Anlegung einer den Verhältnissen angemessenen Holzabfuhrstraße aus dem Kühlmorgen
hindern. Das Oberforstamt hat sich daher schon
seit mehr als 10 Jahren Mühe gegeben, dieses Stück Wald anzukaufen, jedoch ohne Erfolg, weil die Besitzer, Gebrüder Bickel in
lange Zeit
feil und später dann Forderungen stellten,
auf die nicht eingetreten werden konnte. Noch
im letzten Winter, als das Stück Wald noch
gemeinschaftliches Eigenthum der beiden Brüder war, machte das Oberforstamt ein Angesei ihnen
bot von Fr. 700 ohne Erfolg.
Im letzten Frühjahr theilten die Eigenthümer
das Waldstück, worauf der eine ohne Wissen
der Staatsforstverwaltung seinen Antheil an
Kaspar Stünzi im Sellholz - Herrliberg um
Fr. 350 verkaufte. Es ist nun Hrn. Forstmeister
Meister in den letzten Tagen gelungen, beide Theile um je Fr. 350, das Ganze also um Fr. 700
anzukaufen. Neben der Kaufsumme hätte der
rücknahme geknüpften Bedingungen seien zum
größern Theil schon erfüllt oder es stehe deren Erfüllung zunächst bevor, insoweit überhaupt die Bedingungen zulässig seien. Der
Beschluß der Gemeinde sei überhaupt für
den Fall gefaßt worden, daß Thurgau nicht
zu der sr. Zeit eingegangenen kantonalen Subvention auf gerichtlichem Wege gezwungen
werden könnte, es sei derselbe also bloß
ein eventueller, das Unternehmen für alle
Fälle deckender und werde wie die Sachen
stehen kaum je zur Anwendung kommen.
G. Der Bezirksrath trägt auf Bestätigung
seines Beschlusses an und bemerkt im Weitern, die Absicht der Kläger sei lediglich dahin gegangen, die Rechtsgültigkeit des protestirten Gemeindebeschlusses so lange hinaus zu ziehen, daß es der Direktion der
Eisenbahn Singen–Winterthur unmöglich
werden sollte, innert der angesetzten
Frist den vom Bank-Konsortium verlangten
Vermögensausweis zu leisten, die Appellanten haben deshalb auch mit der Eingabe der Appelationsschrift bis zur letzten Stunde gezögert.
Es kommt in Betracht:
Die dem Beschlusse des Regierungsrathes
vom 20. Septbr. zu Grunde gelegten Erwägungen