dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
sie die Luft, den Boden oder die Wasserleitungen in einer die Umgebung schädigenden oder wesentlich belästigenden Weise verunreinigen, oder
wenn sie durch starkes Geräusch oder Erschütterung
des Bodens der Umgebung erhebliche Nachtheile
zufügen unterliegt nachstehenden Beschränkungen.“
Am Schluß von Ziff. 1 soll es statt „wesentlich“
ebenfalls heißen „erheblich“.
Die Redaktion von Ziff. 3 wird vorbehalten.
§ 6 [des Entwurfes]. Der letzte Satz erhält folgende Fassung:
„Im Uebrigen haftet der Fabrikbesitzer für
allen den Arbeitern durch Nachlässigkeit im Betrieb entstandenen Schaden.“
Sodann wird beschlossen, über das Patentwesen die nöthigen Bestimmungen in den vorliegenden Gesetzesentwurf aufzunehmen und die
Direktion des Innern zur Ausarbeitung einer diesfälligen Vorlage eingeladen.
In Verbindung mit der Hausirpatentfrage
soll sodann der § 10 des Tit. I behandelt werden.
Bei nochmaliger Berathung des Tit. II werden Redaktionen im Sinne der gepflogenen
Diskussion zu §§ 15, 17, 24 und 25 gewärtigt.
Die Reihenfolge der Titel wird hierauf folgendermaßen bestimmt:
I. Allgemeine Bestimmungen.
17. November 1873.]
Innern.
Der Regierungsrath hat
betreffend die von der katholischen Kirchenpflege Zürich an die Mittheilung von der
unterm 2. d. Mts. stattgefundenen Pfarrwahl geknüpfte Einladung zur Theilnahme
bei den Installations-Feierlichkeiten,
beschlossen:
I. Es sei der katholischen Kirchenpflege zu eröffnen, der Regierungsrath lasse sich bei solchen Gelegenheiten nie officiell vertreten.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Das mit Eingabe vom 15. d. Mts vom Gemeindrathe Buchs gestellte Gesuch, es möchte
die Sistirung des Straßenbaues Buchs–Dielsdorf bis nach Entscheidung der dortigen Eisenbahnstationsfrage gestattet werden, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die vom leitenden Ausschuß der Medizinal-Konkordats-Prüfungen mit Zuschrift vom 15. d. Mts. eingesandte Rechnung
über die Kosten der in Olten am 5. 13. und
28. Juni d. Js. abgehaltenen Expertisen über
Sowol der Gemeindrath Goßau als der Bezirksrath Hinweil, ersterer mittelst Zuschrift
vom 30. Oktober, letzterer mit Eingabe vom 26.
November, begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die nachgesuchte Entlassung
aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande mit allen davon abhängenden Rechten
& Verbindlichkeiten unter dem Vorbehalt ertheilt, daß er sich über die Erwerbung eines
neuen Bürgerrechtes außerhalb des Kantons
Zürich hierorts ausweise.
2. Mittheilung an denselben sowie an den Bezirksrath Hinweil und den Gemeindrath Goßau.
Mit Zuschrift vom 2. dies sucht der leitende
Ausschuß der Eisenbahngesellschaft Winterthur–Zofingen um Genehmigung der am 27. August 1873
von der Generalversammlung der Aktionäre
aufgestellten Gesellschaftsstatuten nach.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
gen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses
über Wiederbesetzung der Lehrerstelle,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
E. In Folge des Rekurses des Hrn. Friedensrichter Wolfensberger in Sternenberg & anderer Einwohner der dortigen Schulgemeinde wurde durch
Entscheid des Bezirksrathes Pfäffikon vom 23. August d. Js. der Beschluß der Schulgemeindsversammlung Sternenberg vom 3. August, die erledigte Lehrerstelle definitiv, und zwar auf dem
Wege der Berufung wieder zu besetzen, sowie
die darauf hin gleichzeitig vorgenommene Wahl
des Lehrers in der Person des Hrn. Gottfried
Schlumpf von Mönchaltorf, Schulverweser im
G’fell, – aufgehoben und der Schulgemeinde die
Kosten auferlegt.
F. Gegen diesen Entscheid rekurriren die Schulpflege und der Vorstand der Schulgemeinde Sternenberg mit Eingabe vom 31. August, verlangen Aufhebung desselben sowie Aufrechterhaltung des fraglichen Gemeindsbeschlusses und der gestützt auf diesen vorgenommenen Berufungswahl,
und führen zur Begründung ihres Begehrens im
Wesentlichen an:
In Sachen
der Gemeinden Turbenthal und Wyla,
betreffend Umbau einer Brücke,
hat sich ergeben:
A. Die beiden genannten Gemeindräthe
berichten mit Zuschrift vom 23. Augstmonat
E. Durch Beschluß des Bezirksrathes Meilen
vom 22. Septbr. d. Js. wurde Rekurrent mit
seiner Beschwerde über den Wegweisungsbeschluß des Gemeindrathes Stäfa abgewiesen;
Kosten wurden wegen notorischer Unerhältlichkeit vom Rekurrenten, keine verrechnet.
F. Gegen den Entscheid des Bezirksrathes rekurrirt Gysling mittelst Eingabe vom 6. Okt.
und verlangt Aufhebung des Wegweisungsbeschlusses, indem er zur Begründung seines
Begehrens im Wesentlichen anführt, daß die
ihm vom Gemeindrathe Stäfa in der erstinstanzlichen Rekursbeantwortung zur Last
gelegten Thatsachen in der Hauptsache auf
Unwahrheit beruhen, und eine schriftliche Erklärung seiner Ehefrau einlegt, nach welcher
diese die gegen ihren Mann erhobenen
Anschuldigungen zurücknimmt.
G. Der Gemeindrath Goßau, zur Berichterstattung über die Verhältnisse des Gysling
aufgefordert, erwiedert mit Zuschrift vom
15. November Folgendes:
Gysling, geb. 1825, sei ein arbeitsscheuer, in
keinem guten Rufe stehender Mann, und schon
zwei Mal wegen Betruges zu Gefängnißstrafe verurtheilt worden; dem Gemeindrathe
sei bisher nichts von der Ausweisung der Fami-
den könne.
Der Regierungsrath,
in Anwendung der §§ 27 und 32 der Strafprozeßordnung,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten
und an die Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen
der Anna Barbara Fischer in Fluntern, Rekurrentin,
betreffend Bestellung eines Vormundes,
hat sich ergeben:
A. Anna Barbara Fischer beschwert sich mit Eingabe vom 2. Novbr. darüber, daß ihr von
den Vormundschaftsbehörden gegen ihren
Willen Hr. alt Gemeindrath Grau in Dietikon
als Vormund bestellt worden sei.
B. Der Bezirksrath Zürich berichtet unterm
27. Novbr., daß er entgegen dem Antrage des
Gemeindrathes Dietikon die Vogternennung vom
ohne dessen Erträgniß verbliebe.
2. Die Freiheit des Administrationsprozesses erlaubt es, daß auch in diesem Stadium noch auf das Begehren des Rekurrenten, daß ihm nunmehr das ganze
Stück Land zwischen Straße und Bach abgenommen werde, eingetreten wird.
Dieses Begehren ist gerechtfertigt und
deshalb als begründet zu erklären.
Das Stück Land, an welchem der Gemeindrath Herrliberg Expropriation
verlangt hat, hat den ganz speziellen
Zweck der Honegger’schen Säge und Fraise
zu dienen. Die Erfüllung dieses Zweckes
wird thatsächlich unmöglich gemacht, durch
die Expropriation des Theiles a, b, c, d;
das übrig bleibende Stück hat für Hrn.
Honegger keinen Werth mehr, trotzdem
er etwas größer ist als das Enteignete und
verlangt er deshalb in erster Linie, daß
ihm auch der Rest abgenommen werde.
Bei der großen Leicha-tfer-atigkeit mit
der auf dem Expropriationswege in das
Grundeigenthum und damit in das Vermögen der Privaten eingegriffen wird,
ist es durchaus Pflicht der staatlichen Organe, die betreffenden Personen in ih-
zirksrath Horgen und den Gemeindrath
Kilchberg.
Mit Eingabe vom 12. dieß beschweren sich
Jakob Bruppacher und dessen Ehefrau
von Enge, wohnhaft in Wohlen, Kt. Aargau,
über die Armenpflege und den Gemeindrath Enge und stellen das Gesuch um Anweisung dieser Behörden, dafür zu sorgen, daß
die von ihnen anderweitig untergebrachten Kinder der Eheleute Bruppacher zu ihren
Eltern zurückkehren können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es ist die vorliegende Beschwerde dem
Bezirksrathe Zürich zur erstinstanzlichen
Behandlung zu überweisen.
2. Mittheilung an die Beschwerdeführer,
sowie an den Bezirksrath Zürich unter
Zustellung der Akten.
Mit Zuschrift vom 11. dies übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch der Vorsteherschaft der Bürgergemeinde Hirslanden um
Ertheilung des Landrechtes an Hrn. Nathan Witt-
8. October 1873.]
Der Rekurs des Hrn. Stehli-Weber zum Seehof
in Zürich, betreffend Taxation seiner Wirthschaftsabgabe, wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Mit Schreiben vom 10. dies [?] sucht der Kleine
Rath des Kantons Graubünden um Beantwortung
nachstehender, auf das Straßenwesen bezüglicher Fragen nach:
1. Welches Längenmaß von Straßenkörper wird
den einzelnen Wegmachern zugetheilt?
2. Was für Arbeiten hat der Wegmacher auf
Grund seiner Anstellung zu besorgen und gegen welchen Taglohn?
3. Können die angestellten Wegmacher von sich
aus Gehülfen [Taglöhner] herbeiziehen oder
nicht?
4. Werden die Kantons-Landjäger oder anderes Polizeipersonal zur Beaufsichtigung
und Kontrollirung der Wegmacher verwendet?
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Kleine Rath des Kantons Graubünden
wird erwiedert:
200.
19. December 1873.]
Das Gesuch der antiquarischen Gesellschaft in
Zürich um Ertheilung eines neuen Jahresbeitrages an ihre Ausgaben geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen.
“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Vollziehung von § 4 des Gesetzes betreffend
die Besoldungen der Volksschullehrer,
beschlossen:
Freimül¬
1. Folgende Lehrer an abgelegenen Schulen erhalten für das Jahr 1873 und bis auf Weiteres nachstehende Zulagen an ihre Besoldung:
Hüni
l-Verfügungen.
ler
2. Auf die Gesuche der Gemeinden Oberhof, Boin
den, Schlatt, kann nicht eingetreten werden,
da dieselben nicht in den Verhältnissen sich befinden, welche durch § 4 des Gesetzes betreffend die Lehrerbesoldungen vorgesehen
storben, stattgefunden. Es handle sich also hier
offenbar um die Unterschlagung eines Erbschafts-Aktivums, weshalb Hr. Ryf Namens der
Erben, nämlich der Schwester Frau Carolina
Frymann, Ehefrau des Hrn. J. Meier im Hardgut Altstetten, das Gesuch stelle, beim Bundesrathe die nöthigen Schritte zu thun, um
das bezeichnete Aktivum erhältlich zu machen.
Für die erwachsenden Kosten garantire Herr
Meier Namens seiner Ehefrau.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an
den Bundesrath gerichtet.
9. December 1873.]
Die Kirchhofkommission Neumünster zeigt mit
Zuschrift vom g. T. an, daß die dortige Kirchgemeinde in ihrer Versammlung vom 7. dies als
Ort für einen neuen Begräbnißplatz die Pfaffenhalde gewählt habe und mithin das Gesuch
resp. der Rekurs betreffend Landabtretung vom Burghölzli von Seite des Staates
dahinfalle.
Diese Zuschrift wird der verordneten Rekurskommission zur Kenntnißnahme ad acta
überwiesen.
Die eid. Staatskassaverwaltung ersucht mit
hat sich ergeben:
A. Bei Anfertigung der Pläne für den
Umbau des Kasino zeigte sich, daß der Staat
an der Stelle, wo das Kasino an das Theater
stößt [a b im Situationsplan] entweder vom
Keller bis zur First eine eigene Scheidemauer
von 73 Fuß Höhe aufführen, oder aber mit der
Theatergesellschaft sich dahin verständigen muß, daß
dieselbe einen Theil der ihr ausschließlich gehörenden
Mauer daselbst abtritt und zugleich auf die Beibehaltung zweier in dieser Mauer befindlicher
Fenster verzichtet, deren eines den Raum der
Garderobe, das andere den obern Dachboden erhellt.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
trat hierauf in Unterhandlungen mit der Vorsteherschaft der Theatergesellschaft und machte
ihr folgende Propositionen:
1. Der Staat kauft einen Theil des Grund und
Bodens der Scheidemauer in einer Länge von
29 Fuß und einer Breite von 1 Fuß 5 Zoll, was
bei 43,5 Quadratfuß Bodenfläche eine
ausmacht von
2. Der Staat kauft einen Theil der
Mauer selbst in einer Länge von 29
Fuß, einer Breite [Dicke] von 1 Fuß
Fr.
5 Zoll und einer Höhe von 65 Fuß [vom
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Aktiengesellschaft Leu & Cie in Zürich
wird im Sinne der §§ 1 100 & ff des privatrechtlichen Gesetzbuches die Bewilligung zur Aushingabe von auf den Inhaber lautenden, zu
vorläufig 4 1/2% verzinslichen, nach Verfluß
eines Jahres und auf nachherige sechsmonatliche Kündigung hin rückzahlbaren Obligationen bis zum Betrage von vier Millionen Franken ertheilt.
2. Dieser Beschluß ist der genannten Gesellschaft mitzutheilen und überdies durch
das Amtsblatt bekannt zu machen.
Mit Zuschrift vom 2. September stellt die
Holzgenossenschaft Wiedikon das Gesuch um
Bewilligung der Abtretung von ca 3/4 Juch.
Waldung zur Anlegung eines schattigen
Weges auf den Uetliberg.
Das hierüber eingeholte Gutachten des
Oberforstamtes vom 2. dies geht dahin, es
möchte dem Gesuche entsprochen werden,
da nach dem Berichte des Kreisforstmeisters der abzutretende Waldstreifen auf
dem Kamme des Berges sich befinde und die
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Von dieser Erledigung ist Vormerk zu
nehmen und dem Syndicat Yverdon Mittheilung zu machen.
2. Mittheilung an die Justiz- und Polizeidirektion zur Vollziehung.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Während des laufenden Jahres sind 114 Gesuche um Ertheilung von Beiträgen an Viehverlust aus dem Ertrag des Viehscheinstempels und
den Zinsen des Stempelfonds eingereicht, 11 derselben als unbegründet abgewiesen worden.
22 jener Gesuche betreffen Fälle von Viehverlust, welcher durch den Ausbruch des Milzbrandes und der Lungenseuche herbeigeführt worden ist. Wegen Milzbrand mußten
11 Viehstücke mit einem auf Fr. 5 541 Fr. sich belaufenden Schaden, wegen Lungenseuche 41
Stücke im Werthe von Fr. 17,615 und mit einem
Verluste von Fr. 8 881 geschlachtet werden. Die
hiefür nach den Bestimmungen von Art. 18 des
Bundesgesetzes über polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen vom 8. Hornung 1872 und von
§ 2 der Verordnung betreffend die Ertheilung
Die verwendete Masse von Kies und Koffersteinen erscheint zu groß. Die Straße hat eine Länge von 5 450 Fuß, rechnet man, daß auf die ganze
Kronenbreite von 17 Fuß die Stein- und Kiesschicht
die starke Dicke von 10 Zoll halte, so ergibt sich
ein Kubikinhalt von 92,650 Kubikfuß oder 2 504
Fuder à 37 Kubikfuß. Es ist nun entweder überflüssiges Material aufgeführt oder letzteres
nicht richtig gemessen worden; was leicht möglich ist, wenn die Kästen der Kiesfuhrwerke durch
den sog. Kübel, ein Gefäß von 1 Kubikfuß, anstatt durch Längen- Breiten- und Höhenmaaß gemessen worden sind. Der Kübel ist aber ein zu
kleines Maaß, als daß sich der Inhalt desselben
gehörig mit Kies ausfüllen kann.
Auch der angesetzte Preis für den Transport
ist übersetzt. Derselbe mag bezüglich auf das Gemeindewerk zweckmäßig sein, indem der
Pflichtige dadurch seine Rate lieber selbst besorgt,
als daß er sie einem Andern überläßt und ihn
dafür nach dem aufgestellten Tarif entschädigt,
für die Rechnung aber kann ein solcher Ansatz
nicht dienen. Ebenso verhält es sich quantitativ
und qualitativ mit den Handdiensttagen. Im
Gemeindewerk sind solche Diensttage kurz, vielleicht 6–7 Stunden und zudem wird dabei wenig
geleistet, der Ansatz von Fr. 3 per Tag ist daher
ad 1. Den Wärtern auf den Straßen I. Klasse
werden im Durchschnitt ca 12,000 Fuß & denjenigen auf den Straßen II. Klasse ca 16,000 Fuß
Straßenlänge zugetheilt.
ad 2. Den Straßenwärtern liegt die ganze
Besorgung der Straßen ob, mit Ausnahme des Materialtransportes, der Entfernung des Abraumes & des Schneebruches, welche Arbeiten von
den Gemeinden auszuführen sind.
Die Wärter beziehen keinen Taglohn, sondern
einen fixen Jahresgehalt. Derselbe beträgt im
Durchschnitt Fr. 300, bei einzelnen wenigen Wärterbezirken wegen außerordentlicher Verkehrsverhältnisse bis Fr. 350. Zudem wird den
Wärtern je nach ihren Leistungen eine jährliche Gratifikation von Fr. 40–100 verabfolgt.
ad 3. Die Straßenwärter sind befugt, von sich
aus von den Gemeinden Hülfsarbeiter zum
Schorren und Bekiesen der Straße, zur Reinigung der Durchlässe, mitunter auch zum Oeffnen
der Seitengräben zu verlangen.
ad 4. Die Kantonalpolizei hat mit der Beaufsichtigung der Straßenwärter nichts zu schaffen, sondern die Aufsicht wird von den Kreisingenieurs [deren für den ganzen Kanton drei
sind], resp. von deren Aufsehern ausgeübt.
den des Experten Fr. 93 Expertengebühren
einzusenden und an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu
bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Dielsdorf, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes Kenntniß gegeben und ist den
Hrn. Gebrüder Erb im Thal bei Bachs eine
Abschrift mitzutheilen, sowie dem Hrn. Meier zur Thalmühle.
In Sachen
des Herrn Jakob Schmid, Müllers in Birchweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Bülach, eingegangen den 11. Augstmonat 1873,
suchte Hr. Schmid um die Bewilligung nach, den
oberhalb seiner Mühle gelegenen Weier zu
erweitern und zu diesem Behufe das Bachbett
des Oberweiler Baches auf eine kurze Strecke
zu verlegen.
B. Nach erfolgter Ausschreibung dieses Projektes erhoben die Herren Gebrüder Brunner zur Untermühle bei Bassersdorf Ein-
408 38.
im Drittheil der genannten Strecke liegend,
sei in zwei Malen angeschafft worden und zwar
als Eigenthum, nämlich:
Ungefähr die Hälfte dieses Raumes sei in Anspruch genommen, aber noch nicht in die Tiefe ausgebeutet, die andere Hälfte sei noch bebautes, in
Pacht gegebenes Land. Der Verlust dieser Grube sei für die beiden politischen Gemeinden
Bülach und Winkel - Eschenmosen, welche von
hier aus das Material auf die Straße zu liefern haben, insofern von Nachtheil, als sie in
eine Grube im Thal verwiesen werden müssen,
indem in der Umgebung der jetzigen Grube aller Nachforschung zu Folge kein taugliches Land
vorhanden sei. – Die Abtreter von Land in der
Nähe dieser Grube sollen sich laut Mittheilung
dahin geeinigt haben, daß sie per Quadratfuß
6 Rp. fordern. Wenn aber der Staat den Gemeinden bezüglich der Entfernung des Kiestransportes möglichste Rechnung tragen solle, so sei
er genöthigt, in der Nähe von Bülach eine Kiesgrube anzuschaffen, und werde dann unter 10 Rp.
per Quadratfuß kaum eine solche erhalten.
Wie in dem mitfolgenden Straßenplane an-
lert würde. Dies ist hier nicht der Fall, indem nur von einer Schmälerung des Wassers während der Nachtzeit, also außerhalb
der gesetzlichen Arbeitszeit, die Rede ist. Die
Einsprecher glauben freilich, der § 6 finde keine Anwendung auf Mühlen, sondern bloß
auf Fabriken, es finde sich aber im ganzen
Gesetze auch nicht der geringste Anhaltspunkt
für diese Ansicht, und es erscheint mithin die
Einsprache als unbegründet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Einsprache der Herren Gebrüder
Brunner zur Untermühle in Bassersdorf
gegen das Wasserrechtsgesuch des Hrn. Schmid,
Müllers in Birchweil kann nicht berücksichtigt werden.
II. Dem Herrn Jakob Schmid, Müller, in
Birchweil - Nürensdorf, wird, unbeschadet
allfällig späterer Privateinsprachen, deren civilrichterliche Erledigung dem Inhaber
der Konzession und nicht dem Staate zur Last
fällt, die Bewilligung ertheilt, den ca 500
Fuß oberhalb seiner Mühle gelegenen, alten,
nicht konzedirten Weier nach dem eingereich-
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
In Ausführung des Beschlusses des Regierungsrathes vom 6. Juli vor. Js. sendet der Bezirksrath Affoltern die Schlußrechnung über das Vermögen
des wegen Landesabwesenheit bevormundet
gewesenen, nunmehr verstorbenen Rud. Schneebeli von Affoltern a/A. sowie den Betrag des
durch dieselbe gezeigten Vermögens mit Frk.
714 69 Rp. ein behufs Uebermittlung an den
Sohn Hch. Schneebeli in Neusaz - Krimm; – er ersucht um Beschaffung eines Empfangscheines für
die Rechnung und diesen Betrag;
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die vorerwähnte Rechnung und das durch
dieselbe gezeigte Vermögen im Betrage von
Fr. 714 69 Rp. sind dem Bundesrathe zu Handen
des Heinrich Schneebeli in Neusaz - Krimm einzusenden und derselbe wird ersucht, für Einsendung einer
Empfangsbescheinigung nach beiden Richtungen zu
sorgen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Mit Zuschrift vom 1. l. Mts. sucht die Gemeindsschulpflege Männedorf darum nach, daß ihr für Erwerbung eines Grundstückes, welches sie zur Er-
Revision obiger Verfügung nach, da Gloor
laut Urtheil des Obergerichtes kein Recht
auf das Wasser im Mühlekanal habe. Es wurde jedoch dem Gesuche nicht entsprochen.
1860, den 7. Augstmonat. Auf eine Eingabe des Samuel Gloor, welche durch Regierungsbeschluß der Direktion zur Erledigung überwiesen worden ist, wurde verfügt: 1. dem Gloor wird mitgetheilt, durch
die Regierungsbeschlüsse vom 17. Christmonat 1857 sei die provisorische Verfügung
vom Jahr 1854 aufgehoben. 2. Da Gloor auch
die ihm unterm 6. Hornung 1858 angesetzte
Frist hat ablaufen lassen, so wird das Statthalteramt Bülach beauftragt, den Gloor
anzuhalten, daß er seine Wasserwerkseinrichtungen mit den Bestimmungen der Urkunde vom 25. Jenner 1842 in Uebereinstimmung bringe.
1860, den 5. Weinmonat. Regierungsbeschluß, wonach die Beschwerde gegen obige
Verfügung unbegründet gefunden und
diese letztere bestätigt wurde.
Das Statthalteramt hatte die Verfügung
nicht vollzogen, denn das Wasserwerk blieb
unverändert.
1866, den 13. Weinmonat. Regierungsbe-
300.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Escher, in
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
dahingehend
Es sei der Kirchenrath eingeladen, nach Konstatirung der Annahme des Gesetzes betreffend Abänderung einiger Bestimmungen des Kirchengesetzes durch den Kantonsrath einen Antrag über
Vollziehung dieses Gesetzes dem Regierungsrathe
vorzulegen,
beschließt:
1. Dem Kirchenrath sei zu erwiedern, es stehe nichts
entgegen, eine bezügliche Vorlage zu hinterbringen, sobald die Annahme des Gesetzes durch den
Kantonsrath konstatirt sein werde, weshalb der
Regierungsrath auch nicht einsehe, wie der Kirchenrath dazu komme, vor der Konstatirung
schon einen vorläufigen Auftrag einzuholen.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Die Militärdirektion berichtet:
Durch die Entfernung der als Bureau, Krankenzimmer und Wohnungen für Offiziere und Instruktoren dienenden sog. A. B. C. D Häuser im Militärquartier Außersihl, trifft ein Ausfall in sol-
an der Freienstraße würde daher an der Privatstraße des Hrn. Ernst immer noch stumpfe
und spitze Winkel lassen.
2. Die Ecken der Baulinien an der Quer- &
Freienstraße sind laut dem Plane abgebrochen,
so daß zwischen der Abbruchlinie und dem umgebogenen innern Rand des Trottoirs ungefähr die gleiche Breite offen bleibt, wie bei
dem geraden Trottoir. Dadurch erhalten
also auch die Bauten abgebrochene Ecken. Solche Ecken sind an verschiedenen Stellen vorhanden, wie im Stadelhoferquartier, im
Seefeld, im Zeltweg, aber alle die betreffenden Gebäude stehen unmittelbar an den Trottoirs, so daß ohne diese Abbrüche eine Umbiegung des Trottoirs, die im Interesse des
Fußverkehrs läge, nicht möglich gewesen wäre. In der vorliegenden Sache sind aber
die Verhältnisse anders. An der Querstraße
sind die Gebäude um 7 1/2 Fuß und bei der
Freienstraße um 6 Fuß hinter die Grenze
der Trottoirs zu stellen. Wenn daher, [wie
im Plane mit Bleistift angedeutet ist] die
Gebäude auch keine abgebrochenen Ecken erhalten, so ist dies der Ausführung der umgebogenen Trottoirs nach Plan nicht hinderlich.
Ebenso wenig hindern sie den Fahrverkehr, da