dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Bau der Straße beseitigt werden sollen, und der
Gemeindrath betrachte es gleichsam als eine Aufgabe der Behörden, den begangenen Fehler im geeignetem [sic!] Momente zu verbessern.
Schließlich wird das Gesuch gestellt, es möchte
bei diesem Anlaß zugleich auch die Frage der Beseitigung, resp. Zurücksetzung des Hauses zur alten Post in Erwägung gezogen werden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Breite des Durchpasses zwischen den Gebäuden des Hrn. Höhn beträgt gegenwärtig 16‘,
was jedenfalls für den dortigen Verkehr etwas
eng ist; die Direktion ist daher mit der Ansicht,
des Hrn. Notz sowol als des Gemeindrathes, daß
die jetzt sich darbietende Gelegenheit zur Erweiterung der Straße benutzt werden sollte, vollkommen einverstanden. Nach dem Schreiben
des Hrn. Notz käme die Entschädigung für das
obere Projekt, [Beseitigung der Trotte] um
Fr. 4 700 höher zu stehen, als für das untere; dieses
scheint aber nicht ganz richtig zu sein. Wird nämlich das untere Projekt ausgeführt, so bleibt
von dem im Plane mit 65a bezeichneten Stück
köstlichen Reblandes zwischen der Straße und der
Bahn eine Parzelle von 5 490 [Quadratfuss] liegen, und es
verlangt Hr. Höhn für Durchschneidung und er-
dafür, daß man die Gelegenheit, welche sich
gegenwärtig darbiete, das Gebäude zu beseitigen, nicht unbenutzt vorüber gehen lassen sollte, da eine spätere Beseitigung ungleich schwieriger und kostspieliger wäre. Obschon der Gemeindrath glaube, die Beseitigung des Gebäudes sei Sache des Staates und der Nordostbahn,
erkläre er sich dessen ungeachtet nicht ungeneigt,
einen etwelchen Beitrag an die Kosten zu bewilligen, möchte aber gerne vernehmen, welche Kosten außer der Leistung der Nordostbahn noch erforderlich seien, um seinen Beitrag
darnach richten zu können; er bitte daher, ihm
nähere Mittheilung darüber machen zu wollen.
Der Gemeindrath glaubt bei diesem Anlaß
auf einen weitern Punkt aufmerksam machen
zu müssen. Es befinde sich nämlich im Dorfe Wädensweil, beim Hause zur alten Post, eine gleiche
Verengerung der Straße, indem dieses Gebäude um mehrere Fuß in das Straßengebiet
hinausrage. Hier sei aber der Uebelstand
größer, indem derselbe mitten im Dorf, an
einer der belebtesten Stellen der Straße sich
vorfinde, wo täglich Stauungen des Verkehrs
vorkommen. Die beiden Gebäude an der Seefahrt und bei der alten Post hätten schon beim
25. November 1873.]
Das Kreisschreiben des Staatsrathes von Tessin
vom 19. d. Mts., mit welchem derselbe den Hrn.
Felix Lombards, Direktor des Gotthardhospizes
bei seiner jährlichen Rundreise zur Einsammlung
von Unterstützungen in den Kantonen empfiehlt
und eine Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben des Hospizes für Verpflegung armer Reisender im abgelaufenen Jahre vom 1. Oktober
1872 bis 30. Sept. 1873 beifügt, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath erinnert mit Schreiben vom 22.
d. Mts. an seine Mittheilung vom 7. Sept. d. Js. betreffend das Gesuch des Jakob Hafner von Rickenbach um Verwendung für seine Freilassung aus
dem Militärdienste im französ. Fremdenregiment, worüber er noch keine Antwort erhalten
habe.
Der Bundesrath ersucht nun um Erledigung dieses
Geschäftes mit dem Bemerken, daß er auch der
Wittwe Hafner in Sulz bei Dynhard auf ihr direktes Gesuch vom 9. Okt. unterm 11. gl. Mts. Auskunft
über die bezüglichen Requisite gegeben habe, jedoch auch von ihr ohne Antwort geblieben sei.
Laut Anzeige des Konsulates in Marseille habe Hafner schon vor dem 6. Septbr. Fr. 30 bei ihm als Rei-
der Staatsbauinspektion und der Verwaltung
der Irrenanstalt angestellten Berechnung auf
Fr. 25,000. – Zur Zeit ist die Stephansburg noch
als Pockenspital benutzt [noch ein Patient],
kann aber muthmaßlich mit Ablauf der nächsten
Woche wieder geschlossen werden, so daß dann
eine genaue Untersuchung derselben & ein
spezieller Kostenvoranschlag erfolgen kann.
Die Gesammtsumme vorstehender 10 Vollendungsarbeiten würde demnach betragen
Fr. 45,600 –. Hiezu kommen noch die Ausgaben
für die schon unterm 20. Jenner d. Js. beschlossenen, aber bis dato noch nicht ausgeführten Arbeiten:
11. Verwandlung von 4 Tobzellen mit kleinen
Fenstern in Beobachtungszellen mit Oberlicht.
Kostenvoranschlag Fr. 1 800[.] Von diesen 4 Zellen
wird im Laufe dieses Jahres probeweise noch ein
Stück erstellt, so daß von dem bewilligten
Kredit auf das nächste Jahr noch Fr. 1 350 zu nehmen
12. Erstellung von 2 Polsterzellen. Kostenvoranschlag Fr. 1 700. Von diesen 2 Zellen wird
bis zum Jahresschluß ebenfalls eine erstellt sein,
so daß diesfalls noch Fr. 850 auf das nächste
Jahr zu nehmen wären.
Der Bau- & Liquidations-Conto würde dem-
des am 30. Sept. abhin abgelaufenen 1. Baujahres eine Subventionssumme von Fr. 1,475,000
ergeben habe. Zu dieser Summe komme noch die 1te
Annuität von 1/9 des Drittels der Subsidie mit
Fr. 3,148,148 und betrage das Total der Subsidien für das 1. Baujahr Fr. 4,623,148 – wovon
auf die Schweiz Fr. 1,087,799 55 fallen & auf
den Kanton Zürich gemäß Verpflichtungsschein vom 20. Juni 1870 Fr. 81,584 96 Rp.
Diese Summe sei gemäß Ziff. 2 der Bestimmungen dieses Verpflichtungsscheines einen
Monat nach geschehener Verifikation, also spätestens am 19. d. Mts. unter Kenntnißgabe an das Eisenbahn- und Handelsdepartement an die Bundeskasse einzuzahlen, wofür die nöthigen Weisungen gegeben werden möchten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
Es sei dieses Geschäft der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Auf die Bauplätze No 6 und 7 von der Bauabtheilung VII im hiesigen Bahnhofquartier sind
in jüngster Zeit zwei Kaufsangebote zu je
tion der öffentlichen Arbeiten.
8. Januar 1874.]
Der Bundesrath übermittelt auf den Wunsch
der französ. Gesandtschaft mit Zuschrift vom
5. d. Mts. behufs Vollzugsanordnung ein Requisitorial des Untersuchungsrichters in
Avignon betreffend Zeugenabhörung der
Herren Ernst-Rieter und Furrer-Ernst in Winterthur in Untersuchungssachen des Viktor
Escoffier.
Die Criminalabtheilung des Obergerichts
wird unter Uebersendung des Aktenstückes
um Anordnung der Einvernahme ersucht.
Das schweiz. Justiz- und Polizeidepartement
übermacht mit Schreiben vom 6. dies den Rekurs des Hrn. Gottfried Honegger von Wald,
wohnhaft in Biel gegen ein Urtheil der Zivilabtheilung des hies. Obergerichtes betreffend Gerichtsstand in Sachen der Ehefrau Meta
Honegger geb. Gudell, in Fluntern, mit 3 Beilagen.
Diese Akten werden der Zivilabtheilung
des Obergerichts behufs Beantwortung des
Rekurses übermittelt.
mehr werde das Gegentheil eintreten. Während die Kinder gegenwärtig in äußerst dürftigen Verhältnissen leben und einen mangelhaften Unterricht genießen und durch die heimatlichen Vormundschaftsbehörden gar nicht kontrollirt werden können, werde er dieselben zu sich
nehmen nach Horgen und ihnen da nach Kräften
für
das Leben genügende Ausbildung geben lassen;
der Gemeindrath Horgen werde sich hievon selbst
dann überzeugen können.
in Erwägung:
Nachdem sich Schärer unbekannt wohin entfernt
hatte, war die Bestellung der obrigkeitlichen Vormundschaft über seine Kinder wegen dessen Abwesenheit gerechtfertigt. Nachdem derselbe
wieder anwesend ist, und verlangt, seine Vaterpflichten zu erfüllen, kann ihm die Einräumung seiner Rechte bezüglich der Kinder in Gemäßheit von § 257 des privatrechtl. Gesetzbuches nur aus besondern Gründen verweigert
werden. Es ist aber Nichts wahrscheinlich, noch
gar aktengemäß gemacht worden, woraus
sich mit Sicherheit schließen ließe, daß Schärer
nicht des Willens und auch nicht fähig sei, die Rechte und Interessen der Kinder in elterlicher Weise zu wahren und zu fördern.
Der Regierungsrath,
geworden. Das Zeugniß des Kondukteurs
Häuserman gelte auch nichts u. s. f.
F. In seiner Rekursbeantwortung vom 18. September bestätigt der Stadtrath Zürich die von
ihm schon vor erster Instanz vorgebrachten Thatsachen und fügt derselben bei:
Letztes Frühjahr sei der Ehemann der Rekurrentin,
Schneider Gujer, wiederholt vor der Stadtpolizei
erschienen und habe sich beschwert, daß seine Frau
mit Schneider Moor in einem Konkubinatsverhältnisse lebe, was auch von anderer Seite her
bestätigt worden sei.
Zu Anfang des Jahres 1872 sei es dem Polizeiadjunkten Homberger ganz ähnlich ergangen wie einige Monate später dem Waibel Tanner; während
er an der Schlossergasse in die Wohnung der Rekurrentin zu kommen gesucht habe, um einen Mann &
eine Dirne anzuhalten, sei das Paar auf der Seite
gegen die Frankengasse aus dem Hause hinausgelassen
worden.
Im April 1872 sei der Stadtpolizei von einem
Mann angezeigt worden, daß er in der Wohnung der Rekurrentin von einer Dirne, Maria
Kundert von Glarus, welche daselbst ein Zimmer
gemiethet hatte, syphilitisch angesteckt worden
sei; die Kundert sei dann von der Stadtpolizei
dem Statthalteramte zugeführt worden.
[sic!] vom Comite des protestantisch kirchlichen
Hülfsvereins in Zürich unter Beilegung des
Jahresberichtes gestellte Gesuch um Verabfolgung des bisherigen jährlichen Staatsbeitrages auch für das laufende Jahr geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Cirkular-Beschluss
4. December 1873.
Der
Betreffend Ergänzung der Aufnahmen und
Reproduktion der Kantonskarte,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 25. Weinmonat beschlossen, es sei dem eid. Militärdepartement die Mittheilung zu machen, man
wünsche, daß die Ergänzung der Aufnahmen
und die Reproduktion der zürch. Kantonskarte auf Kupfer von Seite der Eidgenossenschaft
übernommen werde, und sei bereit, sich an den
Kosten angemessen zu betheiligen. Das Departement werde daher um Vorschläge über
die diesfalls zu treffende spezielle Vereinbarung ersucht.
B. Mit Schreiben vom 31. gl. Mts. erklärte
sich das schweiz. Militärdepartement bereit, die
fraglichen Arbeiten auf Grundlage des Bundesgesetzes vom Dezember 1868 durch das eidgen.
von kleinern Beträgen angeboten würden.
Schließlich wünscht die Bankkommission eine rasche
Erledigung dieses Geschäftes.
Vorliegende Zuschrift wird der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
In Sachen
des Herrn Zellweger-Wäffler und Mithaften,
Kläger und Appellanten,
und
des Stadtrathes Winterthur, Namens der dortigen
Gemeinde, Beklagte und Appellatin,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlushat sich ergeben:
A.–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des appellirten Erkenntnisses.
D. Unterm 3. Dezember wurde die Klage der
Appellanten im Wesentlichen unter Verweisung
auf die frühern bezirksräthlichen und regierungsses,
räthlichen Entscheide in Sachen abgewiesen.
E. Die Appellanten verweisen auf die erstinstanzlichen Eingaben und Urkunden & stützen
sich im Wesentlichen darauf, daß das Bank-Konsortium „ein Aktienkapital von Fr. 5,610,000
nicht bedingungslos anerkannt habe“, daß aber
die Gemeinde dahin berichtet worden sei, das Kon-
II. Das unterm 24. Sept. vom Kantonsrathe durchberathene und von der Redaktionskommission noch
zu bereinigende Gesetz betreffend die Eintheilung des
Kantons in Notariatskreise, die Amtsstellung der
Notare und die Notariatsgebühren ist nebst der
von der Spezialkommission abzufassenden beleuchtenden Berichte abzuwarten, um sodann den Druck
dieser Referendumsvorlage anzuordnen.
III. Das vom Kantonsrathe unterm 25. Sept. angenommene Gesetz betreffend die Besoldungen verschiedener Verwaltungsstellen und die von ihnen zu
beziehenden Staatsgebühren soll nach Eingang des
von der Redaktionskommission bereinigten Exemplares, nebst der von Hrn. Reg. Rath Brändli bereits
vorgelegten und genehmigten Weisung als Referendumsvorlage sofort dem Drucke übergeben werden.
IV. Der Beschluß vom 25. Sept. betreffend Verwendung des Mehrerlöses auf dem Postareal
soll in das Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufgenommen und der Direktion der Finanzen zur
Kenntnißnahme mitgetheilt werden.
V. Von dem Beschlusse vom 25. Sept., durch welchen
über die Beschwerde der gewesenen Geistlichen
der katholischen Gemeinde in Zürich der Herren
alt Pfarrer Reinhard und alt Pfarrhelfer Boßhard zur Tagesordnung übergegangen wurde
falls die Genehmigung erfolgt, selbstverständlich bei der früher erfolgten Zusicherung eines
Staatsbeitrages sein Verbleiben hat.
2. Mittheilung an dieselben durch das Mittel des betreffenden Statthalteramtes und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Gemeinde Sternenberg,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an den Unterhalt von Straßen,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 30. Mai d. Js. sucht der
Gemeindrath Sternenberg, gestützt auf § 9 des
Straßengesetzes, um einen Staatsbeitrag an
die auf Fr. 4 336 sich belaufenden Kosten des Unterhaltes der Straßen im Jahr 1872 nach. Zur
Begründung verweist der Gemeindrath auf die
exceptionelle, gedrückte Lage der Gemeinde
und auf den Umstand, daß die Straßen in der
Gemeinde durch die heftigen Regengüsse im
Frühjahr 1872 außerordentlich gelitten haben.
Das Statthalteramt Pfäffikon unterstützt
das vorstehende Gesuch sehr warm.
B. Aus dem Berichte der Straßeninspektion
In Sachen
der Betheiligten an der Boden–Burri-Straße
in Fischenthal, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Uebernahme des Straßendefizits durch die politische Gemeinde,
hat sich ergeben:
des sel. Hs. Rudolf Kuser-Bollier von Küsnacht,
welche am 7. dies eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Küsnacht aufgenommen wurde, um Ertheilung des zürcherischen Kantonsbürgerrechtes nach.
Laut den eingelegten Akten hat Petentin
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für
die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen
Erfordernisse sich ausgewiesen und es darf
ihr mit Rücksicht darauf, daß sie früher schon
Bürgerin der Gemeinde Küsnacht war, gemäß
§ 35 ibid die Landrechtsgebühr von Fr. 100 auf
die Hälfte dieses Betrages ermäßigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Küsnacht bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde-
& Kantonsbürgerrecht, letzterer in dem auf
die Hälfte ermäßigten Betrage von Fr. 50
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihr die
Landrechtsurkunde auszustellen.
Donnerstag ein Train in Zürich eintreffen.
Alle diese Umstände lassen keinen Zweifel
darüber bestehen, daß die letztere Art des
Transportes gewählt werden sollte.
D. Die Fracht von Basel bis Zürich sowie von
Basel bis Winterthur beträgt laut Beilage
No 6. 42 Rp. per Zentner, so daß die Gesammtfrachtkosten sich stellen werden auf:
Miserey–Basel
Basel–Zürich resp. –Winterthur
Total
Rp.
Der Vergleichung mag beigefügt werden,
daß bisher die von der Nordostbahn und Centralbahn für die Salztransporte von den schweiz.
Salinen nach Zürich und Winterthur geforderten Frachten via Aarau 67 resp. 72 Rp. betrugen, wozu noch der Camionage von der Saline
nach der nächsten Eisenbahnstation zu rechnen ist.
In dem Schreiben der Finanzdirektion an
den Regierungsrath vom 22. März 1872 [Beilage No 7, pag. 8] wurden die Transportkosten
unter der Supposition, daß die Taxen der badischen Bahn zur Anwendung kommen, bis Winterthur auf 84 Rp. geschätzt.
Unter der im ersten Vertrag mit der
Salinengesellschaft Miserey vom 9. April 1872,
Art. 3 Ziff. 4 gemachten Voraussetzung, daß
sation der Kantonalbibliothek im Sinne einer
Erweiterung und Vervollständigung, sei es
durch Neuanschaffungen, sei es durch Verschmelzung mit bereits bestehenden Sammlungen öffentlicher oder privater Natur in Aussicht genommen werden solle, wobei zugleich eine
größere Zugänglichkeit für das weitere
Publikum, immerhin unter Beibehaltung eines
wesentlich wissenschaftlichen Charakters der
Bibliothek anzustreben wäre.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
theilt mit Schreiben vom 5. d. Mts. mit, daß der
Bundesrath in seiner Sitzung vom 31 vor. Mts.
die abgeänderten Pläne der Uetlibergbahn
für die Strecke von der Backsteinfabrik
Wiedikon bis zum Döltschibach Profil No
16–32+70, sowie diejenigen für die oberste Strecke,
Profil No 58–91 genehmigt habe.
Gleichzeitig übersendet das Departement
ein mit der Genehmigung versehenes Doppel dieser Pläne.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es seien die Pläne nebst der Zuschrift der Di-
21. October 1873.
rückgeliefert werden. Uebrigens habe auch
die Regierung von St. Gallen die Auslieferung der Familie Traber verlangt.
Gleichzeitig sendet die Regierung von
Schaffhausen die herwärtigen Akten zurück.
Es werden dieselben sammt der Schaffhauser Zuschrift der Direktion der Justiz & Polizei
zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. Karl Malzacher, II Unterlieutenant in Andelfingen, um Erlaß der Rückerstattung der erhaltenen Montirungsvergütung im Sinne des lemma 2 des § 14 des Militärausrüstungsgesetzes geht zur Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Das Revisionsgesuch des Hrn. Fürsprech Zimmermann Namens der Erben des Hrn. Zimmermeister Bünzli in Uster gegen den Beschluß
vom 19. Juli d. Js. betreffend Steuernachzahlung wird der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
Das mit Eingabe vom 18. dies gestellte Gesuch
des Gemeindrathes Aeugst um Bewilligung eines
Darleihens von Fr. 12,000 aus der Staatskasse
das Brusttäfel der Bestuhlungen und die Brüstungen auf der Empore ungefähr gleich aussehen wie die Decke und deshalb zu einer modernen Gypsdecke nicht gut passen würden, was
leicht zur Folge haben könnte, daß nach Erstellung der Gypsdecke auch noch die Erneuerung
dieser Bautheile verlangt werden möchte.
Da der Unterhalt dieser Kirche dem Staat obliege, so bemerke sie noch, daß eine Gypsdecke
weit mehr Unterhalt erfordere als eine hölzerne Decke.
Die Kosten für Erstellung von Gypsdecken im
Schiff, Chor und unter der Empore mit passendem Eck- und Deckengesims ohne irgend welche weitere Verzierung, nebst dem Weißeln
der Mauerwände, was die Anbringung der
Gypsdecke nothwendig nach sich ziehen müßte, werden auf Fr. 2 000 bis 2 200 zu stehen kommen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Der Staat anerkennt, wie dies vom Regierungsrathe wiederholt ausgesprochen wurde,
keine Verpflichtung, an den Kirchengebäuden,
welche er bisher unterhalten hat, Verschönerungen oder Erweiterungen vorzunehmen, sondern er beschränkt sich darauf, das Bestehende zu erhalten.
Spitalgutes erstellt werden, und ebenfalls
rechtfertigt sich die gewünschte käufliche Abscheint die Offerte des Gemeindrathes Fluntern von 70 Rp. per [Quadratfuss] bei dem gegenwärtigen Verkehrswerthe ähnlich gelegener
Bauplätze als entschieden zu niedrig und
dürfte der Preis billigerweise auf 1 Fr. 20
bis 1 Fr. 25 Rp. angesetzt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Fluntern ist das Anerbieten zu machen, das zur Erweiterung
der untern Plattenstraße, welche eine Breite von 42‘ erhalten soll, sowie zur Anlage
von Trottoirs benöthigte Land von der
Wässerwiese, nämlich 2 750 [Quadratfuss] längs der
erfraglichen Straße um die Gesammtsumme von
Fr. 2 600 unter der Bedingung abzutreten,
daß der Gemeindrath auf einen Beitrag an
die Kosten für Erweiterung der Straße
und Anlage und Unterhalt der Trottoirs
und Dolen längs des Spitalareals vom
Spitalgute verzichtet und daß die nunmehrige Grenze des Grundstückes gegen die
“
Fixpunkte:
10.59.
9.94.
Strass¬
34.80.
f
enmarkenoberfläche
b.
34.79.
4. Bezüglich der Durchleitung der Kanäle unter der Straße II. Klasse durch hat sich der Inhaber
der Konzession vor Inangriffnahme der Arbeit mit
den zuständigen Behörden zu verständigen, und
soll die Art und Weise der Durchleitung eine für
die Sicherheit der Straße sowol während als
nach dem Baue vollständige Garantie bietende sein.
5. Die Gemeinde ist verpflichtet, dem Rudolf
Meier, Thalmüller in Bachs zu seinem Hausplatze
neben der projektirten Fabriklokalität genügend Wasser zu einem Brunnen abzutreten; es
ist hiebei der Gemeinde überlassen, dieses Wasser
von der Kallis- oder einer andern Quelle abzugeben.
6. Die Gemeinde ist gemäß Vergleich vom 28. Oktober
1873 verpflichtet, den als Einsprecher aufgetretenen
Besitzern von Wässerungsrechten in den Angel- und
Eichwiesen das sämmtliche Angelbachwasser je im
Jahr in den Monaten November, Dezember, März
und April von Abends 8 Uhr bis Morgens 4 Uhr
zur geregelten Verfügung zu überlassen & zwar
zu vermiethen gewesen; sie habe daher auch
keine Interessen getragen, während sie mit
Hypotheken belastet sei; eine Abtragung
wäre mit Kosten verbunden gewesen &
hätte vielleicht für die Materialien bloß
einige tausend Franken eingebracht, jedenfalls die Hypothekarschulden bei weitem nicht gedeckt. Der Brand sei demnach
das beste gewesen, die Hütte ohne Verlust
los zu werden. Hätte man Bauplatz und
Land noch in Anschlag gebracht, so wäre
ein größerer Abzug gerechtfertigt ge¬
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Rekursbeantwortung der
Finanzdirektion,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
wesen.
III. Mittheilung an denselben und an die Direktion der Finanzen.
Der Vorstand der deutschen Unfall- und
Invaliditäts-Versicherungsgesellschaft in
Leipzig ersucht mit Eingabe vom 1. d. Mts.
nehmung resp. die Conversion des Obligationenkapitales zur Sprache kommen werde,
und wünscht, daß der Regierungsrath gegenüber den etwas modifizirten Anerbietungen der Nordostbahndirektion über seine
weitern Intentionen sich ausspreche.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei bei der Schlußnahme vom 13. August zu
verharren und die Unterhandlung von den
Herren Abgeordneten in diesem Sinne weiter zu führen.
[Präsidial-Verfügungen
30. December 1873.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 22./29.
d. Mts. betreffend das Gesuch der oesterreichischen Gesandtschaft um Erhebungen über die
Identität eines in Znaim in Böhmen aufgegriffenen angeblich aus der Schweiz gebürtigen Vagabunden Anton Schwarz wird der
Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht
die vom Bundesrathe mit Zuschrift vom 26.
dieß eingesandte Empfangsbescheinigung des
19. November 1873.]
amten beauftragt.
Dieses Kreisschreiben wird der Sanitätsdirektion
zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der Kirchenpflege Hombrechtikon
um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der dortigen Kirchhoferweiterung geht zur Antragstellung an den Kirchenrath.
Der Rekurs der Civilgemeinde Unter-Illnau
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Pfäffikon vom 4. d. Mts. in Sachen des H. Wegmann, Müller
in Unter-Illnau betreffend Lieferung von Pferden zur Bespannung einer Feuerspritze, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Cirkular-Beschluss
19. November 1873.
In Sachen des Josef Widmer, von Dietikon, Bäcker, in
hier verhaftet,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Widmer hat am 15. d. Mts. sich der Brandstiftung an
der Scheune des Müller Bösch am Bach bei St. Gallen vom
21./22. August – schuldig erklärt.
B. Die Zuschrift des Landjägerhauptmann des Kts. St.
Gallen vom 17. d. Mts. konstatirt diesen Brand & be-
er gegen die Akkordanten nicht streng genug
vorgegangen sei. Eine Exekution wäre aber nur
schwer auszuführen gewesen, weil dieses Jahr
sämmtliche Fuhrleute durch die außerordentlich vielen Bauten in Anspruch genommen und
kaum solche zu finden gewesen seien, welche die
Kieslieferung auf Kosten der Akkordanten
übernommen haben würden.
b. Der Gemeindrath Zell mit Eingabe an
die Direktion der Justiz und Polizei vom 8. d.
Mts. Derselbe theilt den zweiten schriftlichen
Auftrag mit, welchen er am 24. Sept. den Kieslieferanten unter der Androhung ertheilt habe,
daß ihnen an der Akkordsumme ein Abzug in
einem Betrag gemacht würde, der allerwenigstens der dem Gemeindrathe angedrohten
Buße gleich käme. Die Uebernehmer, führt
der Gemeindrath im Weitern an, hätten die
in dem damaligen Zeitpunkte liegenden Schwierigkeiten vorgeschützt, gleichwol aber vor
Erlaß der rekurrirten Verfügung einige
Tage Kies auf die Tößthalstraße geführt. Der
Gemeindrath könne wol befehlen, allein wenn
die Uebernehmer, welches eben die vorhandenen
nicht führen[,]
rathe keine andern Mittel zu Gebote, zum
Zwecke zu gelangen.
eind¬