dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
1. von Hs. Hch. Weidmann,
Gebrüder Meier,
Heinrich Weidmann,
Heinrich Erb,
Kaspar Erb,
sämmtlich in Bachs u. Wässe¬
Hs. Heinrich Erb,
rungsberechtigte an dem Dorf¬
Hs. Jakob Erb,
bache.
Hch. Weidmann,
Felix Meier,
Rudolf Volkart,
Gebrüder Lang,
Jakob Meier,
2. von Rudolf Meier, Thalmüller in Bachs.
Durch Vermittlung des Kreisingenieurs könnten
indessen diese Protestationen unter gewissen, in
die Urkunde aufzunehmenden Bedingungen beseitigt werden.
C. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht steht der Entsprechung des Gesuches nichts im Wege.
D. In nachträglichen Eingaben vom 26. Wintermonat und 1. Christmonat protestirt Hr. Fürsprech Bucher Namens des H. Meier zur Thalmühle & der Hrn.
Gebrüder Bucher im Hägeler gegen den von der Gemeinde
mit den Besitzern von Wässerungswiesen abgeschlossenen
Vergleich und sucht dafür nach, daß vor Erledigung dieser Einsprache die Konzession nicht ertheilt werden möchte. Er behauptet nämlich, daß sie durch die von der Gemeinde den Wie-
und legt denselben [der bereits vom Gemeindrathe unterzeichnet ist] dem Regierungsrathe
zur Genehmigung vor.
Vertrag
zwischen
dem Regierungsrathe des Kantons Zürich
und
der Gemeinde Außersihl.
Der Regierungsrath des Kantons Zürich ertheilt den von dem Gemeindrathe Außersihl vorgelegten Bau- und Niveaulinien für die Sihlstraße von der Sihlbrücke bis unten an die
Einmündung der Militärbrücke die Genehmigung, in der Meinung, daß die Niveaulinie
längs des Militärplatzes nach der im Längenprofile angegebenen Modifikation d. h. nach der
höher liegenden Linie ausgeführt werde.
Ebenso wird der Gemeinde das für die Sihlstraße, Militärstraße und Zeughausgasse erforderliche Staatsland unentgeldlich abgetreten
und das von der Ausgrabung der Fundamente
für die Kaserne sich ergebende Material, soweit es für den Staat entbehrlich ist, unter
Aufsicht der staatlichen Techniker und auf Kosten des Staates behufs Verwendung für die Straße
auf den Platz vor dem Kasernengebäude ge-
diese Firma den Kaufvertrag über den ganzen
Complex im Portefeuille habe, scheine um so begründeter zu sein, da sie nach Belieben Gebäude errichte, was auf das Grundeigenthum eines Verpächters
nicht nur rechtswidrig, sondern wahrer Unsinn
wäre.
3. Nach dem Inhalte der neuesten Mobiliarversicherungen wäre es indessen gedenkbar, daß
seit Errichtung des Pachtvertrages das Mobiliar unter der Hand an die Firma Heinrich Kunz
übergegangen sei, wofür wahrscheinlich auch die
Versicherungspolizen sprechen würden, die bei den
Akten nicht ohne Werth wären.
K. In Folge Einladung der Direktion des
Innern gibt die Firma Heinrich Kunz mit Zuschrift
vom 14. Oktober die Erklärung ab, daß der Spinnereigewerb Aathal mit Allem, was dazu gehöre,
vor ca 1 Monat käuflich von ihr übernommen
worden, mit dem Beifügen, daß die auf dem
Kaufobjekte lastenden Schulden noch keineswegs
getilgt seien, sondern daß in dieser Richtung noch
einige Zeit Alles beim Alten bleibe und somit die Steuerverhältnisse sich auch nicht ändern werden.
L. Herr Major Wegmann-Homberger, der bisherige Eigenthümer des fraglichen Spinnereigewerbes,
erklärt, daß er sein bisheriges Eigenthum nach den
Bestimmungen des § 208 des Gemeindegesetzes nach
13. October 1873.]
nen Mittheilung zu machen und zwar
der Finanzen,
der Direktion der Justiz & Polizei &
2
und
des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
erfügungen
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Der k. oester. Geschäftsträger in der
Schweiz stellt mit Schreiben vom 25. Septbr. an
die Regierung des Kantons Thurgau das Gesuch um Mittheilung näherer möglichst authentischer Auskunft über die persönlichen Familien- & Vermögensverhältnisse des August Labhart von Feuerthalen, der sich bei der
k. Statthalterei in Wien um Zulassung zum
der
Betriebe eines Bank- und Wechselgeschäftes
und des Kommissionshandels mit Börseneffekten beworben habe.
B. Diese Requisition wurde vom thurgauischen Regierungspräsidium dem hiesigen Revon
gierungsrath zur Erledigung übermittelt.
Der Gemeindrath Feuerthalen berichtet nun
unterm 9. Oktober:
„Herr August Labhart ist ein ehelicher Sohn
des hier wohnenden Hrn. E. Labhart von Steck-
tes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der,
von den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum
entstehen sollte.
II. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen und der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
III. Hat Petent an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Fr. 5 Expertengebühren und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Uster,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Gemeindrathes Goßau und einer größern Anzahl von Einwohnern daselbst, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Erbauung einer Straße III. Klasse,
hat sich ergeben:
wortung bemerkt das Statthalteramt, daß der
untere Theil des Dorfbaches nicht nur bei Wolkenbrüchen sondern bei jedem starken Regengusse
austrete, und die anstoßenden Hofräume und
Keller mit Wasser fülle. Nur auf der einen Seite des Baches ein Steinlager zu errichten, wäre
eine halbe Maßregel und eine Ungerechtigkeit
gegen die Bewohner auf der andern Seite des
Baches, welche nur um so größerer Gefahr ausgesetzt würden.
Die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde Stadel seien nicht so ungünstig wie sie der Gemeindrath schildere, da die letzte Gemeindgutsrechnung einen Vorschlag von Fr. 8 000 aufweise, und
eine Gemeindesteuer von bloß 1‰ erhoben werden mußte.
K. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei dem am 9. dies im Beisein des Hrn. Ingenieur Hüni vorgenommenen Augenschein zeigte
es sich, daß der Bach im Unterdorf von der untern Bachdole an der Straße I. Klasse bis neben
das Haus des Rudolf Denzler in einem ungeregelten schalenförmigen ca 4 Fuß breiten Bette
von kaum ein Fuß Tiefe dahin fließt, & daß die
dem Bach entlang führende Straße, sich in einem
verwahrlosten Zustande befindet. Es rührt dies
habe, welche er für die Betreibung von Maschinenwerken gebrauche, die er nebst den
Gebäulichkeiten, womit sie verbunden seien,
von einem Andern gepachtet habe, – könne man
nicht herleiten, er sei Eigenthümer der Maschinenwerke, welche gar nicht mit seinem, sondern erwiesenermaßen mit fremdem Grundeigenthum verbunden seien; wenn nämlich
der Satz, daß die Maschinenwerke etc. Theil
resp. Pertinenz der Gebäude seien, womit sie
zusammenhängen, richtig und das Gebäude Eigenthum des Hrn. Wegmann sei, so folge daraus nicht,
daß die Maschinen der Firma Heinrich Kunz,
sondern daß sie dem Hrn. Wegmann gehören, also das Gegentheil von dem, was der Bezirksrath zu deduziren gesucht habe und gerade
dasjenige, was die Beklagte behaupte.
Die zweite Erwägung sei mit der ersten
vollständig ebenbürtig, wenn darin ausgesprochen werde: Daraus, daß die Firma Heinrich Kunz das Mobiliar in ihren Spinnereien im
Werthe von mehr als einer Million bei verschiedenen Assekuranzgesellschaften habe versichern lassen, folge, daß dies auch mit demjenigen der Spinnerei Aathal der Fall gewesen sei, & ferner, daß
dasselbe ihr Eigenthum sei und somit in Seegräben versteuert werden müsse.
23. December 1873.]
tragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Namens seines Schwiegersohnes, Hrn. Dr Schäffer in Winterthur, und unter Bezugnahme
auf den durch Präsidialverfügung vom
27. Sept. d. Js., betreffend den Bericht des
schweiz. Generalkonsuls in Washington über
die Ersetzung des durch Feuer zerstörten
Bonds der Central-Pacific-Eisenbahngesellschaft, sendet Herr alt Landschreiber Brunner ein Protokoll des Bezirksgerichts Winterthur ein, welches die laut jenem Berichte verlangten Beweisverhandlungen enthält, mit dem Ersuchen, dieses Aktenstück
durch Vermittlung des Bundesrathes und
der weiteren Verwendung desselben in
Sachen nach Washington gelangen zu lassen.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an
den Bundesrath gerichtet.
In Sachen
des Georg Baumberger, Commis von Mosnang - St. Gallen,
29. October 1873.]
theilung zu machen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Stadtrath Zürich erklärt in Folge des Regierungsbeschlusses vom 13. Sept. abhin, betreffend
Suspension des Wasserzinses für die Konzession im
Sihlwald, mit Eingabe vom g. T., er sehe sich genöthigt, auf die am 25. Sept. 1869 der Stadt Zürich ertheilte Konzession förmlich zu verzichten.
Der Stadtrath betrachte mit dem am 17. Juni
1872 bezahlten Zins von Fr. 664 85 Rp. seine Verpflichtungen um so eher als erledigt, als das
Wasserrecht nach § 25 lit. 2 des Gesetzes betreffend
die Benutzung der Gewässer ohnehin erloschen sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Die Beschwerde der Brunnengenossenschaft
im Dörfli - Obermettmenstetten über fortwährende Nichtbeachtung des Regierungsbeschlusses
vom 19. Nov. 1870 in sanitätspolizeilichen Sachen
des Branntweinbrenner Vollenweider daselbst
und die Erfolglosigkeit aller amtlichen Verfügungen, geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
30. October 1873.
Cirkular-Beschluss
20. November 1873.
In Sachen
des Rudolf Knecht von Hinweil,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Knecht steht gegenwärtig wegen einer Mehrzahl
kleinerer Diebstäle beim Statthalteramt Andelfingen in Untersuchung. Derselbe ist auch vom
Bezirksamt Baden wegen eines Uhrendiebstals
verfolgt.
B. Nach dem Berichte des Statthalteramtes Andelfingen wird die Beurtheilung des Knecht bald
erfolgen; – die Staatsanwaltschaft beantragt,
denselben behufs Beurtheilung nach Baden abzuliefern, wozu Knecht auch einwilligt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschließt:
1. Die Auslieferung des Knecht ist bewilligt
und das Statthalteramt Andelfingen einzuladen, den Knecht nach dessen hiesiger Beurtheilung
zu gleichem Zwecke an’s Bezirksamt Baden abzuliefern.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und an
die Justiz- und Polizeidirektion.
nicht zu behaupten, daß die Schulgemeinde
anders beschlossen hätte, wenn im Sinne
seiner Einwendungen vorgegangen worden wäre.
G. Mit Zuschrift vom 11. September beantwortet der Bezirksrath Bülach den
Rekurs folgendermaßen:
Entgegen der vom Rekurrenten am
Schlusse seines Rekurses ausgesprochenen Ansicht, es beschlage die Erwägung der materiellen Richtigkeit des angefochtenen Gemeindsbeschlusses die Kompetenz des Bezirksrathes nicht, indem diese einzig und
allein den Schulbehörden zufalle sei der
Bezirksrath vielmehr der Meinung, er habe
in allen Fällen auch die materielle Seite von
angefochtenen Gemeindsbeschlüssen zu prüfen. Er konstatire daher neuerdings, daß
er den angefochtenen Gemeindsbeschluß in
materieller Hinsicht für vollkommen richtig
halte, weil er den Anforderungen des
Gesetzes und den Bedürfnissen der Gemeinde entspreche und keine Rücksichten der
Billigkeit in ungebührlicher Weise verletze, sowie auch den Anforderungen der
Schulbehörden gerecht werde.
Hinsichtlich der formellen Rekursgründe
29. November 1873.]
wovon er dem eid. Kommissär, Hrn. Direktor
Zangger, bereits Mittheilung gemacht habe.
In der Gemeinde Embrach mußte ferner ein
Pferd in Folge Rotzkrankheit abgethan werden.
Die sanitätspolizeilichen Anordnungen
wurden in allen Fällen getroffen und die Gemeindräthe zur strengsten Vollziehung derselben aufgefordert.
Vom Statthalteramte Bülach wurden wegen Uebertretung von § 4 der bundesräthl.
Verordnung betreffend Viehseuchen vom 30.
Oktbr. l. Js. mit je 10 Fr. Buße belegt:
Hch. Reiffer, Schweinehändler von Mettschlacht
Dießenhofen,
Johannes Pfister, Schweinehändler, von Männedorf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Vorstehender Bericht ist dem eid. Departement des Innern zur Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens.
Die Regierung von Aargau erwiedert auf
das herwärtige Auslieferungsbegehren vom
Abänderungen und Bedingungen zur Genehmigung empfohlen:
a. Die Straße Kohlbrunn–Bolstern soll vom
Uebergange bei Profil 86+29 aus gegen die
Landstraße mit höchstens 2 und gegen Bolstern mit höchstens 4% ansteigen und eine Kronenbreite von 4m 8 erhalten.
b.
Das Gefäll der Tößthalstraße vom Uebergange bei No 96 an thalaufwärts soll höchstens
2% betragen.
c. die Richtung der Korrektion der Tößthalstraße bei No 101 soll mit einem Radius von
100m abgerundet werden. Soweit Privaten von der Wuhrpflicht durch die Straßenverlegung entlastet werden, soll dieselbe der
Tößthalbahngesellschaft zufallen.
d. Die Erhöhung der Tößthalstraße beim Uebergang bei Profil 114+70 soll auf und abwärts
auf 60m Länge mit der bestehenden Straße
ausgeglichen werden.
e. der Uebergang der Tößthalstraße bei Profil 123+50 soll nach dem Bogenanfang bei Profil 124,8 verlegt und die gerade Fortsetzung
der Korrektion an den folgenden Straßenbogen tangiren.
f. Der Uebergang der Zellerstraße bei Profil
129+68 ist bis zur Tößthalstraße auszuglei-
nitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
I. An die Stelle des zurückgetretenen Hrn. Oberstl.
Bachofen wird als Mitglied der Aufsichtskommission
über die kantonale Strafanstalt gewählt:
Herr Major Konrad Hatt, in Unterstraß.
II. Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde und an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens, sowie Publikation im Amtsblatt.
Das schweiz. Eisenbahn[-] und Handelsdepartement theilt mit Schreiben vom 19. d. Mts. mit,
es habe in Sachen der Eisenbahn Wald–Rüti über
die Bahnhofanlage in Wald ein vermittelndes
Projekt durch das technische Inspektorat ausarbeiten lassen. Um nun, wenn möglich, über die
streitigen Punkte bei den Interessirten eine
Verständigung zu erzielen, sei die Veranstaltung einer Konferenz zwischen Abgeordneten
des Regierungsrathes, den Vertretern der
Tößthalbahn und der Gesellschaft Wald–Rüti,
sowie ausnahmsweise der Gemeinde Wald wünschbar.
Weil aber der ausgearbeitete Plan nur in einem
Exemplare vorhanden sei, welcher auf dem
Bureau verbleiben müsse, und die Zeit zur Anfertigung von Copien fehle, so frage das Depar-
nisse geleistet.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Nathan Wittmann wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Hirslanden bestätigt,
unter der Bedingung, daß er sich über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindedas Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Fr. 200, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an das Statthalteramt Zürich, an den Gemeindrath Hirslanden & an Hrn. Wittmann, diesem unter
Rücksendung der betreffenden Akten.
Die Gemeinde Dällikon sucht dafür nach, daß
ihr die Rodung ihrer ca 3 1/2 Jucharten großen
Mittelwaldung im Riet bewilligt werde, indem
sie zur Begründung des Gesuches anführt:
Der Boden der fraglichen Waldung werde
durch die Entwässerung des sog. Regensdorfer
Thales einer höhern Kultur fähig & es sei daher Pflicht jedes dortigen Grundbesitzers, diese
Unterschrift des neu gewählten Vize-Präsidenten Herrn Vautier mit.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht einer Zuschrift des schweiz. Bundesrathes vom 21. Nov. 1873 wonach der Große Rath
des Kantons Graubünden am 24. Okt. 1873 den
Beitritt dieses Kantons zu dem Konkordat über
Freizügigkeit des schweiz. Medizinalpersonales
vom 22. Juli 1867 erklärt hat,
I. Es sei diese Beitrittserklärung des Standes Graubünden in das Amtsblatt und die
Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens.
Herr Konrad Bachofen von Zürich erklärt
mit Zuschrift vom 21. d. Mts. in Folge vermehrter Berufsgeschäfte seinen Rücktritt von den
Stellen
1. eines Mitgliedes der Aufsichtskommission der
Strafanstalt,
2. eines Mitgliedes der Rekursbehörde für
dienstuntaugliche Wehrpflichtige,
erscheinen in der Hauptsache auch hier als maßgebend; der von der Stadtgemeinde zur Aufrechthaltung des Unternehmens gewissermaßen
im Zustande der Nothwehr eventuell gefaßte
Beschluß ändert an der Sachlage im Wesentlichen
Nichts, es kann daher von Aufhebung desselben
um so weniger die Rede sein, als dadurch unter
Umständen indirekte die Aufhebung des regierungsräthlichen Beschlusses vom 20. Septbr.
nach sich gezogen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
erkennt:
I. Es sei die Appellation unbegründet, die Appellanten abgewiesen und der Beschluß des Bezirksrathes sowie der Gemeinde Winterthur
bestätigt.
II. Tragen die Appellanten die Kosten bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
und an die Parteien.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
b. Hausirverkehr und Hausirgewerbe.
§ 60 wird unverändert angenommen.
§ 61 soll unter Vorbehalt definitiver Redaktion in dem Sinne abgeändert werden, daß die
Betreibung des betreffenden Handels oder Handwerkes [an] die Lösung eines für das laufende
Jahr und gegen Erlegung einer Schreibgebühr auszustellenden Patentes geknüpft und
nur mündigen und gut beleumdeten Personen bewilligt wird. Der zweite Satz soll kürzer ungefähr so lauten: Dabei ist das Mitnehmen schulpflichtiger Kinder untersagt.
§ 62 erhält folgende Fassung: Die polizeiliche
Aufsicht über das Hausirgewerbe steht in erster
Linie der Gemeindepolizei zu.
§ 63 soll bezüglich seiner Materie mit § 61 verbunden werden.
§ 64 Der zweite Satz soll lauten: „Dieselben
[die Kinder] sollen im Betretungsfalle in ihre
Heimat gewiesen werden.“
c. Handelsreisende.
§ 65 wird unverändert angenommen.
§ 66. Betreffend Besteuerung vorübergehend öffentlich feilgebotener Waarenlager, wird vom
Hrn. Redaktor zurückgezogen.
Es werden hierauf die Schluß- & Uebergangsbestimmungen in Berathung genommen und die 3
[Qlicher Art Böden anderwärts in der Anstalt verwendet werden.
6. Ebenfalls aus Gründen der Reinlichkeit beantragt die Aufsichtskommission eine ca 5–6‘ breite
Umpflästerung der Abtrittgruben, deren nächste
Umgebung reinlicher gehalten werden sollte, als es
bis anhin bei dem häufigen Leeren dieser Tröge
möglich war. Die Bauinspektion rechnet auf
uadratfuss] Pflästerung à 50 Rp. Fr. 1 100 Ausgabe.
Die Zahl der Jauchetröge beträgt 22.
7. Erstellung zweier Straßenlaternen auf dem
Platz vor der Anstalt. Voranschlag Fr. 300.
8. Erstellung eines Eisbehälters. Bis dahin bezog die
Irrenanstalt ihren Eisbedarf aus dem Kantonsspital; der Transport ist jedoch umständlich und
veranlaßt nicht nur unverhältnißmäßige Kosten,
sondern namentlich zur Sommerszeit auch bedeutenden Verlust an Eis. Die Konstruktion dieses
Eisbehälters soll auf die einfachste Weise ausgeführt werden und dürfte ca Fr. 500 kosten.
9. Vollendung der Gemüseland- & Parkanlage.
An dieser Hauptaufgabe wurde schon im Laufe des
letzten Jahres begonnen und bis zur Stunde mit
Aufbietung aller verfügbaren Kräfte daran gearbeitet. Erstellt sind gegenwärtig die Hauptstraße durchs Burghölzli, der Parkzaun, die Weineggstraße auf der Nordseite des Parkzauns, die
stehe der Bundesrath nicht an, dem Gesuche des
Schulrathes zu entsprechen und eine bezügliche Abänderung des Reglements für besagte Prüfungen zu empfehlen.
Schließlich ersucht der Bundesrath, ihm eine diesfällige Erklärung bis längstens am 15. Oct. zukommen zu lassen.
B. Der diesseitige Abgeordnete bei den Konkordatsprüfungen, Hr. Kantonsingenieur Wetli, macht die Mittheilung, daß sowol der Prüfungsausschuß als die Prüfungskonferenz noch
vor Mitte Oktober den fraglichen Gegenstand in
Berathung ziehen werde & daß er für angemessen
halte, diese Berathung der Abgabe der vom
Bundesrath verlangten Erklärung vorangehen zu lassen. Gleichzeitig eröffnet Hr. Wetli,
daß er vorläufig beabsichtige, als Mitglied
der Prüfungskonferenz seine Stimme im Sinne
des Gesuches des Schulrathes abzugeben, im Falle
er keine besondere Instruktion erhalte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Herr Kantonsingenieur Wetli sei eingeladen, seine Stimme in der Prüfungskonferenz
im Sinne des Gesuches des schweiz. Schulrathes ab-
fertigt erscheinen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
1. Es könne der Kirchgemeinde Goßau an die
Kosten der Reparatur der Kirchhofmauer ein
Staatsbeitrag nicht ertheilt werden.
2. Mittheilung an die Kirchenpflege Goßau unter Rücksendung der Akten, und an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Hrn. Pfarrer Knus in Veltheim mit Zuschrift vom 3. Oktober in empfehlendem Sinne begutachtete Gesuch des Herrn Jos.
Zürcher von Hintschingen, Großh. Baden, wohnhaft
in Veltheim, um Bewilligung des Uebertrittes
aus der katholischen in die evangelisch reformirte Kirche
nachdem der Kirchenrath das Begehren zulässig
gefunden
auf den Antrag des letztern,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath habe gegen die Aufnahme des Petenten in die evangelisch-reformirte Kirche nichts einzuwenden.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
zogen würde.
“
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden, das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll allen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge der letztern durch das Amtsblatt publizirt werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
Mit Zuschrift vom 16. dies stellt der Gemeindrath
Außersihl das Gesuch, es möchte folgenden in Außersihl niedergelassenen Personen, welchen die
dortige Bürgergemeindsversammlung am 12.
Oktober d. J. das Gemeindsbürgerrecht schen¬
Aarau,
kungsweise ertheilt habe, nämlich:
Theodor Mollet, Baumeister, v. Schnottweil, Kt.
Solothurn,
Gottl. Müller-Schießer, v. Kulm, Kt. Aargau,
Besitzer der Kattundruckerei im Hard,
Heinrich Walcher, v. Glarus, Scharfschützenhptm.,
unentgeltlich das zürcherische Kantonsbürgerrecht er-
Moritz Meissner, Vico Baglivo Urieszo.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Zuschrift wird der Direktion des Erziehungswesens zur allfälligen Antragstellung überwiesen.
II. Vom Inhalte derselben wird ferner der
Direktion der Finanzen zur Notiznahme und
weiteren Erledigung Mittheilung gemacht.
Der seit einiger Zeit auf dem Kanzleitisch
liegende Antrag der Direktion des Innern
in Sachen der Herren Civilpräs. Wegmann, Gemeindammann Eberhard, und Gemeindgutsverwalter Wüst, Namens der Bürger- und Einwohnergemeinde Kloten, betreffend Gesuch um Genehmigung eines Gutsausscheidungsvertrages,
wird mit den Akten an die Direktion des Innern zurückgewiesen in der Meinung, daß
der Gegenstand vor Erlaß des neuen Gemeindegesetzes nicht mehr zu behandeln und später
zu geeigneter Zeit wieder vorzulegen sei.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens legt die nunmehr gedruckte Verordnung betreffend die Kostgelder für die Patienten und Versorgten in den kantonalen Kran-
vertrages auszustellen.
2. Mittheilung an dieselbe, sowie an die Direktion des Innern zu Handen des Oberforstamtes zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 24. Oktober übermittelt
das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des
Heymann Paul Spyra von Tann in Elsaß, geb.
1856, gegenwärtig wohnhaft in Baden Kt. Aargau, welcher am 12. Oktober eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Wülflingen aufgenommen wurde, um Ertheilung des zürch.
Kantonsbürgerrechtes und empfiehlt dasselbe zur Entsprechung.
Durch schriftliche Erklärung vom 19. Septbr.
d. Js. wird dieses Gesuch vom Vater des Petenten, Hrn. Abraham Spyra, Kaufmann in Tann,
unterstützt.
Laut den eingelegten Akten hat sich Petent
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für
die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse ausgewiesen; einzig hat
sich derselbe noch nie im Kanton Zürich, wol aber
in der Schweiz, und zwar nach einem Zeugnisse
der dortigen Polizeidirektion vom April
bis September d. Js. in Basel aufgehalten. Ueber
seine Entlassung aus der bisherigen Landesan-