dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
In Sachen
des Herrn Karl Albrecht von Hemmishofen Kanton
Thurgau, dato wohnhaft in Oberstammheim,
betreffend Gesuch um Ausstellung einer Empfehlung für ein Pulververkaufspatent,
ergibt sich:
A. Herr Albrecht stellt das Gesuch, daß ihm
als Käufer und Uebernehmer des Geschäftes von Hrn. J. F. Saxer zur Treu in Oberstammheim behufs Erwerbung eines Pulverund Patronenverkaufspatentes die nöthige
Empfehlung ertheilt werde.
B. Der Gemeindrath Oberstammheim zum
Berichte über die Person des Petenten & die
Lokalität welche in Aussicht genommen ist,
eingeladen, theilt mit:
daß Hr. Karl Albrecht der die Handlung von
J. F. Saxer zur Treu in dorten käuflich übernommen, erst seit einigen Tagen dort ansäßig
sei, daher aus eigener Wahrnehmung noch
nicht möglich sei über denselben ein Zeugniß abzugeben, dem Vernehmen nach aber derselbe gut beleumdet sei.
Herr Albrecht beabsichtige das Pulver in
dem Gebäude No 147 in den Räumen der
bis anhin als Waschhaus diente, zu diesem
Zwecke aber fernerhin nicht mehr benutzt
Grenze so gezogen werde, daß die Bewirthschaftung und die Benutzung des Waldes durch
die Abtretung in keiner Weise gefährdet
oder erschwert werde und da überdies die
Korrektion des Weges ein wirkliches Bedürfniß sei und daher ohne dringende
Gründe weder unmöglich gemacht, noch allzusehr erschwert werden dürfe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
den Herren Fürst und Baur in Zürich zum Zwecke
der Korrektion des Weges auf dem Uetliberg
ca 3/4 Juchart ihrer Korporationswaldung zu
verkaufen.
2. Mittheilung an dieselbe und an die Direktion des Innern zu Handen des Oberforstamtes.
Mit Zuschrift vom 16. Oktober d. Js. stellt Hs.
Jakob Karpf von Unter-Ottikon - Goßau, in der
Fabrik Zöschlingsweiler bei Dillingen in Baiern
zum Zwecke seiner dortigen Einbürgerung das Gesuch um eventuelle Entlassung aus dem hierseitigen
Gemeinds- und Staatsverbande.
Fr. 60 bestehe. Wäre letzterer nicht wirklich arbeitsscheu und liederlich, so dürfte er in Marthalen gewiß Arbeit und Verdienst genug finden,
um seinen Vaterpflichten zu genügen. Es sei nicht
einzusehen, wie Rekurrent unter den gegenwärtigen Verhältnissen anderswo ein besseres Auskommen fände als in seiner Heimatgemeinde; der Bezirksrath theile daher die Meinung des Gemeindrathes, daß es ihm nur darum zu
thun sei, sich seinen Verpflichtungen in jeder Weise
zu entziehen.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die in den Berichterstattungen des
Gemeindrathes Marthalen und des Bezirksrathes Andelfingen angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Rekurrent wird mit seiner Beschwerde abgewiesen.
2. Derselbe hat die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-
Fr. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen, den
Gemeindrath Marthalen & an den Rekurrenten, diesem unter Rücksendung der eingelegten pfarramtl. Bescheinigung.
det abgewiesen und der Wegweisungsbeschluß des Stadtrathes Zürich bestätigt, sowie der Rekurrentin die Kosten auferlegt.
E. Hiegegen rekurrirt Frau Bürkli
geschied. Gujer mit Eingabe vom 6. Sept.
an den Regierungsrath und verlangt
Aufhebung der Beschlüsse des Stadt- und
Bezirksrathes indem sie zur Begründung
ihres Begehrens im Wesentlichen anführt.
Den Vorwurf, daß sie Dirnen beherberge und Kuppelei treibe, müsse sie
entschieden bestreiten; sie berufe sich für
ihren ordentlichen Lebenswandel auf die
eingelegten Leumundszeugnisse des Gemeindrathes Oberstraß, des Stadtrathes
Zürich und des Gemeindrathes Hottingen
aus den Jahren 1868, 1870 und 1871, sowie
auf zwei mit Namen benannte Nachbarn;
die Aussagen des Waibels Tanner seien aus der Luft gegriffen, er sei dafür,
daß er jenes Mal in ihre Wohnung gekommen, die Zimmer durchsucht und
sie – die Rekurrentin – beschimpft habe,
vom Kreisgerichte Zürich bestraft worden; seither sei er ihr noch feindseliger
5. Januar 1874.]
wiesen.
Der Rekurs der Frau Keller geb. Hertin [sic!]
frau des bevormundeten Joh. Keller von Hagenbuch, in Riesbach und deren fünf Kinder gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom
3. vor. Mts. betreffend Bestellung eines neuen Vormundes, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Desgleichen der Rekurs des Hrn. Fürsprech
der
Hauser Namens des Heinrich Waser von Eschlikon
Dynhard, wohnhaft in Elgg, gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Winterthur vom 3. vor. Mts.
betreffend Gesuch um Aufhebung der Vormundschaft.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom
22./29. Dezember 1873 und der Beilagen, wonach es
sich darum handelt, ob einem Anton Schwarz im
Jahr 1867 resp. 1869 Ausweisschriften ertheilt worden und ob derselbe an der Hand einer eingesandten Photographie hierorts rekognoscirt werden
könne, sowie
Berichtes
den Namen Anton Schwarz in diesen Jahren keidaß
auf
6. October 1873.]
Das Gesuch des Karl Albrecht in Emmishofen um
Empfehlung für die Ertheilung eines eid. Pulververkaufspatentes für den Betrieb in Oberstammheim
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Betreffend das Heizungssystem an der neuen Kaserne, über welches sich der Regierungsrath laut Beschluß vom 6. Augst Monat d. Js. den Entscheid vorbehalten hat, ist Folgendes zu berichten:
Es wurden verschiedene Unternehmer eingeladen, Uebernahmsofferten für die Centralheizung
[Luft- Dampf- oder Wasserheizung] nebst der Art
der Ventilation einzureichen. In dem diesfalls aufgestellten Programm wurde angenommen, daß
die Mannschaftszimmer auf eine Temperatur von
10–12°R, Offizierszimmer, Bureau etc. bis auf 15°R
erwärmt werden sollen.
Die diesfalls eingegangenen Offerten & zwar:
1. von Hrn. Waibel-Briquet & Cie in Genf für Luftheizung mit Aspirationsventilation mit einer
Preisofferte von Fr. 73,000 für das ganze Gebäu-
Noten in Ausführung zu bringen.
II. Von diesem Beschlusse wird der Direktion der Finanzen und den Vorsteherschaften
der betreffenden Bankinstitute Mittheilung gemacht.
Die Direktion des Sanitätswesens legt
Namens der verordneten Kommission den
Entwurf einer Verordnung betreffend die
Kostgelder für die Patienten und Versorgten in den kantonalen Kranken- und Versorgungsanstalten vor.
Nach Durchberathung derselben wird beschlossen, es sei der Entwurf mit den eingetretenen Modifikationen zu drucken und
sodann zur definitiven Genehmigung nochmals vorzulegen.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Jucker in Zürich Namens
des Joh. Keller Steinmetz in Riesbach, Revisionspetenten,
betreffend Entvogtigung,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 15. Septbr. d. Js. stellt
Hr. Fürsprech Dr Jucker Namens des Keller
das Gesuch um Aufhebung des Beschlusses vom
Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Wetzikon bestätigt unter der Bedingung,
daß sie sich über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer in dem auf die Hälfte ermäßigten Betrage von Fr. 100, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihr die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an den Gemeindrath Wetzikon für sich
und zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
sowie der von ihr gemachten Mittheilungen über die Verhältnisse von nachstehend bezeichneten armen, kantonsangehörigen
Blinden, nach welchen diese Blinden sich noch
am Leben befinden und deren ökonomische
Verhältnisse eine Unterstützung aus dem
Blindenfond als nothwendig erscheinen lassen,
beschließt:
1. Es sei für das Jahr 1873 folgenden armen, kan-
Fabriken“ folgen und wird deshalb auf die Behandlung dieses Abschnittes eingetreten.
weg¬
Nach Anhörung eines mündlichen Berichtes des Hrn.
Referenten und gepflogener allgemeiner Diskussion wird die artikelweise Berathung begonnen.
§ 43. In Zeile 3 werden die Worte „unter Beaufsichtigung“ gestrichen.
§ 44 fällt weg.
§ 45 soll an dieser Stelle wegfallen & mit entsprechender Redaktion an geeignetem Orte eingefügt
werden.
§ 46. Der Eingang wird gestrichen. Die Zifferbezeichnung der folgenden Sätze 1, 2 und 3 sollen
fallen. Im nunmehrigen Absatz 2 wird nach
„Schulbesuches“ eingeschaltet „die Singschule ausgenommen.“
§ 47. In lemma 1 werden die Anfangsworte „Für
Erwachsene“ gestrichen. Es heißt demnach: Die regelmäßige tägliche Arbeitszeit in den Fabriken
darf auf höchstens 11, an Vorabenden von Sonn- &
Festtagen auf höchstens 10 Stunden bestimmt werden.
Im letzten lemma soll ein Maximum der Mehrarbeit für Tag und Nachtzeit von 2 Stunden festgesetzt werden. Die Redaktion dieses Satzes wird
vorbehalten.
§ 48 erhält folgende Fassung:
„Für das Mittagsmahl muß eine Pause von min-
rem Vermögensrechte möglichst zu schützen.
Von Seite der Administrativbehörde geschieht dies dadurch, daß – wenn sie überhaupt nothwendig ist – die Expropriation
nicht entgegen dem Begehren des Expropriaten auf das Nothwendigste beschränkt
wird, sondern daß, wenn dadurch der übrige Theil nicht mehr rationell oder überhaupt gar nicht mehr nach seiner bisherigen Bestimmung bewirthschaftet werden
kann, der Expropriant zur Uebernahme
des Ganzen gegen volle Entschädigung
verpflichtet wird. Daß dies im vorliegenden Fall zutreffe, bedarf eines Weitern nicht mehr. Die Frage der Servitutbestellung zu Gunsten der Honeggerschen Liegenschaften über das expropriirte Grundstück ist Sache der Gerichtsbehörde.
Bezüglich der erstinstanzlichen Kosten ist
auf das bezirksräthl. Urtheil zu verweisen. Die Gegenwärtigen müssen dem Rekursen aufgelegt werden.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz
und Polizei,
beschließt:
28. October 1873.]
Das Gesuch der Aktiengesellschaft „Bierbrauerei am Uetliberg“ um Genehmigung ihrer Statuten geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift
vom 24. d. Mts. ein von der französ. Gesandtschaft
eingegangenes Rogatorium des Gerichts von
Thonon in Hochsavoyen betreffend Einvernahme
der Elisabeth Bollier von Uetikon nebst Beilagen mit dem Gesuch um Vollziehung & Rücksendung.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an die
Criminalabtheilung des Obergerichtes erlassen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
ein Gesuch des Hrn. Professor Huguenin, Direktors
der Irrenanstalt Burghölzli vor, welches eine
Blechbedachung für zwei von den vier Pavillons
auf jeder Seite der Anstalt bezweckt, nebst einem
bezüglichen Kostenvoranschlag im Betrage v. Fr. 2 000
500.
den Antworten vom 27. September und 7. Oktober
lauten im Wesentlichen:
Der Kanton Zürich verlangt beim eid. Militärdepartement die Publikation auf Kupfer für die
Kantonsaufnahmen, was nach dem Gesetze durch eine
gleiche Kostensbetheiligung des Kantons und der Eidgenossenschaft stattzufinden hat. Der Publikation hat
eine Revision auf dem Terrain vorauszugehen; dieselbe wird ebenfalls zur Hälfte auf Kosten des Kantons und zur Hälfte auf Kosten der Eidgenossenschaft
ausgeführt. Zwei Ingenieure, mit Gehülfen und andern Unkosten jährlich je zu Fr. 5 000–6 000 werden
für genügend gehalten. In Betreff der Publikation
ist mit dem Stabsbureau ein Vertrag auf Grundlage gleicher Betheiligung abzuschließen. Nach Akkord werden gegenwärtig Fr. 50 per [Quadrat] Dezim.
Der Sticher in drei Farben ohne einige besondere
Entschädigungen bezahlt und die drei Kupferplatten pr. Blatt kosten Fr. 105.
Nach meiner Ansicht dürfte ein Ingenieur für
die Revision der Aufnahme genügen, indem der
Stich voraussichtlich eine längere Reihe von Jahren in Anspruch nimmt, sodaß bei obigem Ansatze auf das kant. Büdget nur Fr. 3 000 zu nehmen wären.
die Kupferplatten
im
Fr.
105.
jeweiligen Prüfungen.
4. Antrag des leitenden Ausschusses betreffend Entschädigung der thierärztlichen Examinatoren.
5. Bericht der medizinischen Fakultäten der Universitäten Basel, Bern und Zürich betreffend passende Vereinigung des Konkordatsexamens mit
dem Doktorexamen.
6. Ersatzwahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Es sei als diesseitiger Abgeordneter Herr Regierungsrath Müller bezeichnet und dem eidgen.
Departement des Innern hievon Kenntniß zu geben.
2. Derselbe sei zu ersuchen
a. dem von der Majorität der Expertenkommission vorgeschlagenen Maturitätsprogramm für Mediziner seine Zustimmung zu
ertheilen in der Meinung, daß die unter
A. 1 Latein aufgestellte Forderung nach dem
Minoritätsantrage wegzulassen sei, daß
ferner die A. 2 [Griechisch] den Kandidaten
die Freiheit eingeräumt werde, statt des
Griechischen sich über die Kenntniß einer zweiten lebenden fremden Sprache analog A. 4
100
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei der vom Kantonsrath für das Jahr 1873
bewilligte Kredit von 10,000 Fr. für die Sekundarschulen zur Erleichterung der Anschaffung der
obligatorisch erklärten Sammlungen und Apparate in der Weise zu vertheilen, daß denjenigen Sekundarschulen, welche gemäß § 2 B
der Verordnung betreffend die Lehrerbesoldungen vom 8. Febr. 1873 in die 1. und 2.
Klasse fallen, je 100 Fr., denjenigen welche
in die 3. und 4. Klasse fallen, je 150 Fr., denjenigen, welche in die 5. Klasse fallen, je 200 Fr.
als Beitrag zum genannten Zwecke ver¬
Richabfolgt werden.
2. Demgemäß erhalten je
tersweil, Wädensweil, Kilchberg, Stäfa,
Männedorf, Küsnacht, Grüningen, Wald,
Maur, Uster, Dübendorf, Bauma,
Pfäffikon, Fehraltorf, Illnau, Winterthur, Turbenthal, Elgg, Rickenbach,
Neftenbach, Marthalen, Benken, Eglisau,
Herr Professor Culmann übermacht Namens des Allgemeinen Dozentenvereins 17 Eintrittskarten für die während des nächsten
Winters im Rathhause abzuhaltenden akademischen Vorträge für die Mitglieder des
Regierungsrathes und des Erziehungsrathes
unter Verdankung der Ueberlassung des
Saales.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es seien diese Karten den Mitgliedern zuzustellen resp. der Direktion des Erziehungswesens zu Handen des Erziehungsrathes zu
überweisen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
des Johannes Benninger, alt Schulverwalter
in Köschenrüti - Seebach, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen,
betreffend Brandschadensvergütung,
hat sich ergeben:
A. In der Nacht vom 27. auf den 28. September d. Js. brannte die für Fr. 12 000 assekurirt
gewesene Ziegelhütte des Rekurrenten ab,
In
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz &
Polizei.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Die Standeskommission von Appenzell a/Rh.
bringt mit Schreiben vom 15. August zur Kenntniß, daß nach den Reklamationen der Vorsteherschaft von Herisau der Gemeindrath von
Zollikon sich weigere, die Fräulein Eugenie
Streuli für das Jahr 1872 in Herisau besteuern zu lassen, indem dies für diese Periode
bereits in Zollikon geschehen sei.
Die Standeskommission hält aber in Uebereinstimmung mit der Vorsteherschaft von
Herisau dafür, daß die diesseitige Kundgebung in dieser Sache vom 10. Februar nicht
so auszulegen sei, wie der Gemeindrath Zollikon dies thue, sondern sucht darum nach, es
möchte diesseitige Regierung erklären, das
Vermögen dieser Fräulein Streuli sei von
dem Zeitpunkte deren Anwesenheit in Herisau,
Ende 1871 – in dort zu versteuern habe und
es möchte der Gemeindrath Zollikon zur
Anerkennung angehalten werden.
B. Der Gemeindrath Zollikon hält seinen
Standpunkt für richtig; er verweist auf die
meinds- und Staatsverbande mit allen davon
abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten ertheilt, sobald er sich über die Erwerbung eines
neuen Bürgerrechtes außerhalb des Kantons Zürich hierorts ausgewiesen haben wird.
2. Mittheilung an denselben, an den Bezirksrath
Zürich & an den Gemeindrath Birmensdorf.
Der Regierungsrath hat
betreffend die Stellvertretung des Substituten
der Staatsanwaltschaft durch Hrn. Fürsprech Schlatter,
nachdem sich aus dem Berichte des Hrn. Staatsanwalt Dr Stößel ergeben, daß Hr. Schlatter die Funktionen des Hrn. Zürcher vom 22. Sept. bis 4 Novbr.
versehen und letzterer mit dem 5. Novbr seine
Thätigkeit wieder begonnen hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Von der vorstehenden Mittheilung der Staatsanwaltschaft über den Wiedereintritt des Substituten Hrn. Dr Zürcher wird am Protokoll Vormerk genommen.
II. Dem Hrn. Fürsprech Schlatter wird für seine
diesfälligen Funktionen als auß[er]ordentlicher
Stellvertreter der Staatsanwaltschaft von 22. Sept.
bis 4. Novbr. inclusive d. Js. ein Honorar von Fr. 300
1873 dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement übermittelt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Gemeinde Weißlingen will eine Straße
III. Klasse von Weißlingen nach Dettenriedt erbauen und es sucht nun der Gemeindrath mit Eingabe vom 20. dies um Genehmigung des Projektes, resp. um die Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes nach.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von der Gemeinde Weißlingen projektirten Baue einer Straße III. Klasse vom Dorfe Weißlingen nach Dettenriedt wird im Sinne des § 2 des
Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten
die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt Pfäffikon und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion des Militärs berichtet:
A. In Titel XXII des kant. Militärgesetzes § 198,
lemma 5 ist für die Instruktionsoffiziere eine Jah-
abgebrochenen alten Hochwachthäuschens geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Begleitschreiben vom 3. d. Mts. übermittelt der Bundesrath folgende Bundesbeschlüsse, betreffend:
1. Konzession einer Eisenbahn von Winterthur über
Kloten, Baden, Lenzburg und Hunzenschwyl einerseits nach Zofingen, anderseits nach Aarau, vom
23. Sept. 1873.
2. Konzession einer schmalspurigen Eisenbahn Muri–Affoltern–Aegeri vom 23. Sept. 1873.
3. Konzession einer schmalspurigen Eisenbahn von
Stäfa nach Wetzikon.
4. Konzession einer schmalspurigen Eisenbahn von
Zürich resp. Neumünster über den Zürichberg
nach Grüningen, mit Abzweigung nach dem
Pfannenstiel und von Eßlingen nach Uster, vom
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es seien diese Bundesbeschlüsse in das Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufzunehmen.
1. Dem Herrn Bauer wird erwiedert, es
könne auf sein Gesuch in der gewünschten Form
einstweilen nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an denselben und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter
Rückstellung der Akten.
des Herrn Jean Gloor, Färbers in Glattfelden,
Revisionspetenten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Gloor, welchem unterm 12. Weinmonat l. Js. eine neue Wasserrechtskonzession ertheilt worden ist, sendet mit Schreiben
vom 30. gl. Mts. die bezügliche Urkunde zurück und erklärt, daß er dieselbe nicht annehmen könne, sondern in seinem bisherigen Besitzstande geschützt werden wolle.
Zur Begründung führt er im Wesentlichen
an:
Sachen
1. Wollte er der neuen Konzession nachkommen, so wäre er nicht mehr im Stande, seine
Kunden so gut zu bedienen, wie bisher.
2. Ebenso könnte er die Dreschmaschine, welche gleichzeitig mit der Walke errichtet
worden, nicht mehr benutzen und käme da-
Zürich, Ingenieur bei der Nordostbahn, welcher am 2. dies eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hirslanden aufgenommen wurde, und empfiehlt dasselbe zur Entsprechung in der Meinung,
daß dem Hrn. Wittmann der Ausweis
über seine Entlassung aus dem russischen Staatsverbande [§ 34 des Gemeindegesetzes] erlassen werde, da ihm dessen
Beibringung unmöglich sei, weil er nach einem Schreiben der [sic!] Oberpolizeimeisteramtes in Warschau vom 31. Mai d. Js. sein dortiges Heimatrecht wegen des über die erlaubte Frist von 5 Jahren hinaus verlängerten Aufenthaltes im Auslande verwirkt
habe, und ferner in Berücksichtigung
gezogen werden dürfe, daß die Verweigerung des Landrechtes Heimatlosigkeit zur Folge haben könnte und daß
Hr. Wittmann im Begriffe stehe, sich mit
einer Schweizerbürgerin zu verehelichen.
Im Uebrigen ist laut den vorliegenden
Akten der Ausweis über die in § 31 des
Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erforder-
neuen Begräbnißplatz die Pfaffenhalde gewählt habe und das Landabtretungsgesuch
somit dahin falle,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Es sei dieses Geschäft in Folge Rückzuges
des Rekurses abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens unter Zustellung der Akten.
Herr Heinrich Pfister, von Dübendorf
erklärt mit Eingabe vom 10. d. Mts. seinen
Rücktritt von der Stelle eines Kanzlisten
der Staatskanzlei auf 31. Dez. 1873.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei vom Rücktritte des Hrn. Pfister auf
31. d. Mts. Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Sei zur Zeit von der Wiederbesetzung
der erledigten Stelle eines Kanzlisten der
Staatskanzlei Umgang zu nehmen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und von Dispositiv I an Herrn Heinrich
Pfister.
II. Sei der Beschluß nebst Akten der Direktion des
Innern zuzustellen.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des Beschlusses des Kantonsrathes vom
17. Novbr. 1873, durch welchen der Regierungsrath eingeladen wird, sich mit der Kantonalbank über Ergänzung ihres Gründungskapitals auf die gesetzliche Höhe von 6 Millionen Franken zu verständigen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Dem Bankrathe sei mittelst Zuschrift im
Sinne des Berichtes des Regierungsrathes an den
Kantonsrath vom 13. Sept. d. Js. die Completirung
des Gründungskapitals auf sechs Millionen
Franken durch Abtretung von Schuldbriefen anzubieten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 26. vor.
Mts. mit, daß die in Art. 12 des internationalen
Vertrages vom 15. Okt. 1869, betreffend Bau und
Betrieb einer Gotthardeisenbahn vorgesehene Verifikation der Arbeiten am Gotthardtunnel am 17.
und 19. gl. Mts. stattgefunden und für die Arbeiten
Die Abweisung erfolgte gestützt darauf, daß
die Straße den Vorschriften des neuen Straßengesetzes betreffend Straßen II. Klasse nicht entspreche, indem sie 1. hauptsächlich nur als Verbindung zwischen Zwillikon und dem Dorfe
Affoltern, welche beide ein und derselben politischen Gemeinde angehören, diene; 2. auch eine Verbindung zwischen Zwillikon, Loo und Fehrenbach
mit der Eisenbahnstation Affoltern hier nicht geltend gemacht werden könne, da die Station Hedingen für jene Ortschaften näher und bequemer liege als erstere.
Seither hat sich in den Verhältnissen nichts geändert.
Zwar könnte unter Umständen der Straße die
Bedeutung einer solchen II. Klasse zukommen,
d. h. wenn dieselbe von Zwillikon oder Fehrenbach aus durch den Kanton Aargau bis Jonen
oder Lunkhofen fortgesetzt würde.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Bezeichnung von Straßen II. Klasse nach
dem neuen Straßengesetze ist nur in dem engern Sinne zu verstehen, daß eine solche den
Hauptbestandtheil einer politischen Gemeinde mit
dem Hauptbestandtheile einer andern, oder mit
Straßen I. Klasse, Eisenbahn- und Dampfschiffstationen verbindet. Demzufolge kann einer Straße
gültigkeit des erworbenen Bürgerrechtes herbeiführen könnte, die Heimatlosigkeit des Petenten zur Folge hätte, in Anwendung des § 35 des
Gemeindegesetzes dahin abgeändert, daß dem
Petenten die Landrechtsgebühr auf Fr. 100 reduzirt sein soll.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an den Gemeindrath Dietikon und den Petenten.
Mit Zuschrift vom 22. Oktbr. beschwert sich Hr. Fürsprech Dr J. Ryf in Zürich über das Verfahren der
Stadtkanzlei Zürich bei Wahlen und Abstimmungen,
welche durch die Urne vorgenommen werden, und
ersucht um Erlaß der erforderlichen Anweisung,
damit auch in Zürich künftighin das bezügliche Gesetz gehandhabt werde.
In Beantwortung der Beschwerde berichtet
die Stadtkanzlei Zürich mit Schreiben vom 25. Okt.,
daß die Beschwerde gegenstandslos sei, da allen
Stimmberechtigten, auch denjenigen welche das
letzte Mal nicht gestimmt und die Ausweiskarten
trotz der berechtigten Aufforderung nicht zurückgesandt haben, Ausweiskarten und Stimmzeddel werden zugestellt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,