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Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement theilt mit Zuschrift vom 23. d. Mts. mit, daß
der Bundesrath in seiner Sitzung vom 15. Oktobr.
die allgemeine Richtung des Trace der linksufrigen Zürichseebahn für die Strecke vom
Nordostbahnhof Zürich bis Wollishofen, wie
dieselbe in dem seiner Zeit anhergesandten Situationsplane mit rother Linie eingezeichnet finde, unter der Bedingung genehmigt habe, daß die Nordostbahngesellschaft mit thunlicher Beförderung die durch
Art. 9 der Verordnung vom 20. Febr. 1873
vorgeschriebenen Kataster- resp. Baupläne
zur Genehmigung vorlege.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen, im Uebrigen die Zuschrift der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme überwiesen.
Das Präsidium des Kantonsrathes theilt mit
Zuschrift vom g. T. die Traktanden der auf den
17. Nov. vertagten Sitzung des Kantonsrathes
mit und ersucht um Bezeichnung derjenigen
Geschäfte, welche der Regierungsrath beizufügen wünsche.
Der Regierungsrath
beschließt:
Kriegsministeriums der Geburtsschein des Hrn.
Otto Kilian Gujer von Zürich übermittelt, welcher in Folge der Präsidialverfügung vom 10. gl.
Mts. vom Stadtrathe Zürich eingesandt worden
ist.
Das mit Zuschrift vom h. T. eingereichte Gesuch des Bezirksrathes Andelfingen um Dazwischenkunft des Regierungsrathes für Auskunftertheilung über das Befinden der Kinder des in
Paris verstorbenen Hrn. Joh. Vogel von Dachsen
zu Handen des Vormundes derselben wird der
Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung
überwiesen.
16. October 1873.
Das Gesuch der Kirchenpflege Goßau um
Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der Reparatur der Kirchhofmauer geht zur Antragstellung an den Kirchenrath.
17. October 1873.
Das Gesuch des Gemeindrathes Hombrechtikon
um Zusicherung eines Staatsbeitrages an den zweiten Theil der zu erbauenden Straßenstrecke
II. Klasse nach Oetweil wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
und unter Beilegung der Statuten, einer
Geschäftsübersicht u. s. w. um Ertheilung einer
Konzession für den Geschäftsbetrieb im
Kanton Zürich, mit dem Beifügen, daß Hr.
Inspektor Conrad Meyer in Zürich zum
Generalagenten designirt sei.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Vorstand genannter Versicherungsgesellschaft zu erwiedern, dieselbe
bedürfe als in das Gebiet der Lebensversicherungen gehörend, zum Geschäftsbetrieb
im Kanton Zürich keiner staatlichen Bewilligung und er werde lediglich auf die
§§ 1704 & ff des zürch. privatrechtlichen Gesetzbuches aufmerksam gemacht.
In Sachen
des Herrn Heinrich Schärer, am Platz in Horgen, Rekurrenten,
betreffend Entzug der väterlichen Vormundschaft,
hat sich ergeben:
A. Schärer geb. 1837 hat sich im Jahr 1860 mit
Sophie Debrunner verheirathet. Verschiedene Gründe bestimmten ihn, ungefähr zwei
Jahre später mit Hinterlassung seiner Frau
Bachs und der Hub ein Wasserwerk zu erstellen
und zum Betriebe desselben das Wasser des Dorfbaches [Fisch oder Angelbach] und dasjenige der untern
Kallisquelle zu benutzen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Behufs Zuleitung des Wassers aus dem Dorfbache in dem Zulaufkanal ist bei a im Plane in das
Bachbett eine solide Grundschwelle zu legen, deren
Höhenlage durch nachstehendes Nivellement bestimmt
wird. Auf diese Grundschwelle darf ein Schwellbrett von 10‘‘ Höhe angebracht werden, welches
mit Leichtigkeit eingestellt, resp. beseitigt werden kann.
Ebenso ist der Kanaleinlauf mit einer ziehbaren Falle zu versehen, deren Grundschwelle
auf gleicher Höhe mit derjenigen im Bachbett
[bei a] liegen soll.
2. Bei der Einmündung des Ablaufkanales in
den bestehenden Bach [g im Plane] ist eine Grundschwelle anzubringen, deren Höhenlage dem Bachbett entsprechen soll [Quote 53,40 im Nivellement]
3. Für die Anlage dieses Wasserwerkes soll
folgendes Nivellement gültig sein:
Grundschwelle im Dorfbache und an der
53.40.
Kanaleinmündung [a im Plan]
19.00.
Oberfläche des Schwellbrettes [a im Plan]
Bachsohle am projektirten Auslauf [g im Plan]
Wild,
1840.
1. Herrn J. Jakob Abegg von Küsnacht geb. 1834.
“ Arnold Heinrich Schweizer von Zürich in Lörrach, geb. 1841.
2. “ Arnold Heinrich Schweizer von Zürich in Lörrach, geb. 1841.
“ Heinrich Toggenburger von Dynhardt
Riedtmühle, geb. 1838.
b. Zu Majoren:
die bisherigen Hauptleute:
1. Herrn J. Jakob Aeberli v. Oetweil a/S. geb. 1839.
“ J. Jakob Kern, v. Bülach in Riesbach “ 1837.
“ “ 1837.
2. “ J. Jakob Kern, “ “ “
“ Hch. Wild, von Wädensweil in Zürich “ 1840.
Aidemajor.
“ Hch. Reinacher, von Zürich, in Riesbach “ 1844
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion
des Militärs,
ernannt:
1. Zu Bataillonskommandanten:
Herrn J. J. Abegg, von Küsnacht und
“ Arnold Heinrich Schweizer von Zürich.
2. Zu Majoren:
Herrn J. J. Aeberli, von Oetweil a/S.
“ J. J. Kern, von Bülach und
Oberforstamt Namens des Fiskus und zum Zweck
besserer Arrondirung des Staatsgutes am Albis
von Jakob Kuratli auf dem Stüpfer, Gemeinde
Aeugst, sein daselbst gelegenes Gütchen, bestehend
in einem Wohnhause nebst Hofstatt und 3/5 von einer
Scheune und Stallung, ferner einem Krautgarten
und ca 14 Jucharten Land um die Summe von
Fr. 5 500 gekauft. Nach den Vertragsbestimmungen
hat der Antritt des Kaufes auf Martini 1874 &
gleichzeitig die Bezahlung der Kaufsumme zu
erfolgen. Um indessen anderwärts eingegangenen Verpflichtungen nachkommen zu können,
wünscht der Verkäufer nach Genehmigung des
Vertrages eine Abschlagszahlung im Betrage
von Fr. 600 zu erhalten, die er bis Martini 1874
à 4 1/2% verzinsen und sich dannzumal sammt
Zins an der Kaufsumme abrechnen lassen würde.
Bis zum Kaufsantritt bewirbt Kuratli das Gütchen und darf aus den dazu gehörenden Waldungen nach Anweisung des Staatsförsters das
benöthigte Brennholz beziehen; bei seinem Wegzug darf er weder Dünger noch Holz mitnehmen.
Nach einem bezüglichen Gutachten des Oberforstamtes bildet das fragliche Gütchen ca den
dritten Theil des an das Staatseigenthum in
Buchenegg angrenzenden Stüpferhofes, von dem
der Fiskus bereits 10 Jucharten erworben hat.
10. October 1873.]
Affoltern wird dem Gemeindrath Affoltern
zugestellt.
Der Rekurs des Heinrich Zollinger in Oberstraß gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich, Abtheilung Strafsachen vom 26.
vor. Mts. betreffend Sistirung einer Untersuchung gegen Geschäftsagent Leutenegger,
geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz und Polizei.
Nachstehende, vom Bundesrathe mit Begleitschreiben vom 3. d. Mts. übermittelten Bundesbeschlüsse vom 25. Juli 1873:
1. betreffend Zerlegung und Uebertragung
der Konzession für die Eisenbahn Wald–Rüti
und die Fortsetzungen von Wald nach Bauma und nach der zürch. Kantonsgrenze bei
Laupen;
2. betreffend Fristverlängerung für die Eisenbahn Uster–Effretikon;
3. betreffend Fristverlängerung für die
8. October 1873.
In Sachen
des Karl Krull, Schriftsetzer von Ilversheim,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Das großh. badische Kreis- und Hofgericht Mannheim stellt mit Zuschrift vom 17. Septbr. das Gesuch
um Auslieferung des Karl Krull angeblich wohnhaft bei Gebrüder Schenk Vereinsbuchhandlung
in Zürich, wegen Betrug und Fälschung von Privaturkunden vom Amtsgericht Heidelberg verfolgt.
Unter Hinweisung auf den Auslieferungsvertrag
wird der Verhaftsbefehl beigelegt.
B. Nach dem Berichte des Polizeikommando ist Krull
nicht bei den Gebr. Schenk in Condition & sind auch
die Nachforschungen nach dessen anderweitigem
Aufenthalt erfolglos gewesen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Dem Hofgericht Mannheim ist unter Rücksendung
der beiden Verhaftsbefehle zu Handen des Amtsgerichtes Heidelberg von der Erfolglosigkeit der
nach Krull angestellten Nachforschungen Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
von Beiträgen an Viehverlust vom 14. Hornung 1857 theils bezahlten theils noch zu leistenden Beiträge erreichen die Summe von
Fr. 7 465, während in den übrigen 81 Fällen
nur Fr. 2 520 Unterstützung bewilligt wurde.
In Folge dieser außerordentlichen Ausgabe
und da noch zwei Entschädigungsgesuche für
Viehverlust wegen Milzbrand in Aussicht
stehen, auch die im Monat Dezember eingehenden Steuergesuche von bedürftigen Viehbesitzern 2–300 Fr. in Anspruch nehmen werden, ist ein Nachtragskredit von Fr. 3 700 zu
dem diesjährigen gewöhnlichen von Fr. 7 000
unbedingt erforderlich.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Sei der Kredit für Unterstützungsbeiträge für Viehverlust aus den Zinsen des
Viehscheinstempelfondes für das Jahr 1873
auf Fr. 10,700 zu erhöhen, resp. ein Nachtragskredit von Fr. 3 700 zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängniß-
nannten Gesellschaft in Berlin, an Hrn.
Geschäftsagent Ganz in Zürich & an die Direktion der Finanzen – Abtheilung Brandassekuranzwesen – unter Rücksendung der
Akten.
Die Finanzdirektion berichtet:
Anläßlich des durch Regierungsbeschluß
vom 10. Mai l. Js. genehmigten Kaufs des
sog. Weiergutes zu Adlisweil ward beabsichtigt, das Wohnhaus mit Scheune und
Stallung und dem dasselbe zunächst umgebunden, mit Obstbäumen besetzten Wiesund Ackerland [sic!] sammt dem ca 1 Juch. großen
Rebberg im Ganzen 5–6 Jucharten messend, behufs fernerer landwirthschaftlicher Benutzung wieder zu verkaufen
und nur den Rest von ca 14 Jucharten zur
Staatswaldung beizubehalten. Für die erstere Partie war ein Erlös von Fr. 5 à 6 000
in Aussicht genommen.
Inzwischen hat das Oberforstamt das Ganze vermessen und über Haus und Umgelände
eine öffentliche Versteigerung abhalten zu
lassen [sic!]. Die Vermessung ergab statt 19 1/2 Jucharten: 24 Jucharten und 32,000 Quadratfuß, wovon 6 Juch. 2 Vrlg. und 7 000 [Quadratfuss] zum Verkauf ge-
klagte Eigenthümerin der versicherten Objekte sei; die bei der kantonalen Brandassekuranzkanzlei liegenden Versicherungspolicen
werden hierüber Aufschluß geben und die Behauptung der Beklagten, daß sie nur das Eigenthum des Hrn. Wegmann habe versichern
lassen, widerlegen.
Wenn nun die Immobilien und Mobilien,
welche die Beklagte in Seegräben besitze, einen
Werth von zusammen mehr als Fr. 1,213,000 enthalten, so sei es doch gewiß nichts weniger als
unbillig, wenn dieselbe zur Versteuerung
eines Kapitals von Fr. 100,000 angehalten werde, welche Summe 1/5 des Steuerkapitals aller Steuerpflichtigen ausmache, und wenn der
Anwalt der Beklagten dieses Begehren als ein
unbegründetes, gemachtes und ersonnenes bezeichne, das auf bloßen und leeren Fiktionen
beruhe und deshalb als eine Plackerei erscheine, so sage der Gemeindrath im Gegentheil, daß
die ganze Manipulation der Firma Heinrich
Kunz mit Hrn. Wegmann auf Fiction beruhe &
eine Umgehung des Gesetzes zum Nachtheile der Gemeinde Seegräben bezwecke. Die
Beklagte sei faktisch Eigenthümerin zweier
Fabriketablissements und von etwa 44 mit
Arbeitern angefüllten Wohnungen in der Ge-
II. Mittheilung an Hrn. Strohecker & an die
Direktion des Innern, an letztere mit der
Einladung, die Ersatzwahl eines Statthalters
des Bezirkes Affoltern auf Sonntag den
14. Dezember nächsthin anzuordnen.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom
3. vor. Mts. nachstehende Bundesbeschlüsse:
1. betreffend Abänderung der Konzession für eine
Eisenbahn Winterthur–Bülach–Otelfingen und
Fristverlängerung für dieselbe, vom 25. Septbr.
1873.
2. betreffend Konzession einer Eisenbahn von Niederglatt bis zur aargauischen Kantonsgrenze
bei Otelfingen, vom 23. Sept. 1873,
3. betreffend Konzession für eine Eisenbahn Bülach–Schaffhausen, vom 22. Sept. 1873.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es seien vorstehende Bundesbeschlüsse in
das Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Seien dieselben der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den bezüglichen Arbeiten zu
überweisen.
Das eid. Eisenbahn- & Handelsdepartement theilt
trag nebst den von ihr ausgearbeiteten Uebersichtstabellen der für das Jahr 1873 von
ihr vorgeschlagenen Besoldungserhöhungen
resp. Extrazulagen vor.
Es werden nun behufs Ausmittlung des dem
Kantonsrathe vorzuschlagenden Nachtragskredites die einzelnen Ansätze berathen & vorläufig in nachstehender Weise festgestellt,
wobei es die Meinung hat, daß die jeweiligen Quoten zu dem von dem Betreffenden
für das Jahr 1873 bezogenen Einkommen hinzugerechnet werden sollen.
Staatsarchivar
Sekretär der Dir. des Innern
Rechenschreiber
Sekretär der Militärdir.
300.
“ Dir. d. öff. Arbeiten
Staatsanwalt
Subsitut desselben
Staatskassier
Domänenkassier
“
900.
3. Kreisingenieure à Fr. 300
4 Kreisforstmeister à Fr. 300
1 200
Hochbauaufseher
400.
Oberinstruktor
Zeugwart
Fr.
Die Direktion des Innern legt das Tableau
über die Vertheilung der außerordentlichen
Unterstützungen an die Armenausgaben der
Gemeinden im Jahr 1872 vor.
Nachdem einige Stellen abgeändert worden,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es sei die von der Direktion des Innern vorgelegte Zusammenstellung der Vertheilung der
Staatsbeiträge an die Armenausgaben der
Gemeinden für das Jahr 1872 genehmigt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung
des Obergerichts vom 25. vor. Mts., womit
dieselbe den Hrn. Heinrich J. Widmer von Meilen, gegenwärtig Sekretär der Dampfschiffgesellschaft, welcher von 1851 bis 1864 den Beruf eines Geschäftsagenten ausgeübt habe, in
Anwendung des § 2 lemma 3 des Gesetzes betreffend die Geschäftsagenten zur Wiederertheilung eines Patentes empfiehlt,
beschlossen:
I. Die Staabskanzlei wird beauftragt, dem
Hrn. Widmer neuerdings auf die gesetzliche
Dauer von 4 Jahren ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, nachdem sich derselbe bei
Der Gesetzesentwurf betreffend das Gewerbswesen, nachdem derselbe den bisherigen Berathungen gemäß neu gedruckt worden, wird vorgelegt und behandelt, & zwar
wird der vom Hrn. Redaktor neu beigefügte
Tit. VI. Bestimmungen betreffend den Marktund Hausirverkehr und den Verkehr von Handelsreisenden berathen.
Nach Anhörung eines mündlichen Referates
und gepflogener allgemeiner Diskussion
wird auf die artikelweise Berathung eingetreten.
a. Marktverkehr.
§ 57. Anstatt „Zeiträume“ in Zeile 2 soll es heißen
„Zeitpunkte“.
§ 58 wird unverändert angenommen.
§ 59 soll eine Erweiterung betreffend den Verkauf von unsittlichen Schriften, Bildern udgl.
und zwar unter Hinweisung auf die einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches erhalten.
Die Redaktion wird verschoben.
re genügen.
Mit Rücksicht auf die Größe dieser Vorräthe, auf den außerordentlich hohen Preis gunamentlich
ter alter Weine, & darauf, daß der Werth
1869ger Weines sich kaum steigern dürfte, beantragt die Aufsichtskommission über die
Pflegeanstalt Rheinau den sofortigen Verkauf von ca 400 Saum 1868 und 1869ger aus
dem Vorrath in Rheinau und zwar auf dem Wege freier Vereinbarung mit den einzelnen Kaufliebhabern.
des
Bei Würdigung dieses Antrages muß hervorgehoben werden, daß den Kranken unserer
Spitäler nur gute alte, mindestens zweijährige Weine gereicht werden können, und daß,
sollte der Weinertrag des nächsten Jahres
nach Quantität und Qualität nicht ein günstiger sein, es etwas schwierig sein würde, im
Jahr 1877 dem Bedürfnisse gehörig Genüge
zu leisten. Es dürfte sich demnach, um für alle Fälle gesichert zu sein, rechtfertigen, den
Verkauf gegenwärtig auf ca 200–250 Saum
zu beschränken, über die übrigen 150–200
Saum dagegen erst nächstes Frühjahr zu verfügen.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung, daß bei dem großen Be-
sortium habe das Vorhandensein des fraglichen
Aktienkapitals anerkannt, der Beschluß der Gemeinde sei somit unter irrigen Voraussetzungen
gefaßt worden, im Uebrigen weisen die Appellanten auf die andern Eisenbahnunternehmungen, die von Winterthur ausgegangen & seine
Steuerkraft in Anspruch nehmen können.
F. Der Stadtrath Winterthur erklärt in seiner Beantwortung, die Bedeutung des angefochtenen Gemeindebeschlusses liege hauptsächlich
darin, für alle Fälle der Eisenbahngesellschaft
das statutengemäße Aktienkapital von 6 Millionen Franken, das längst gedeckt wäre, wenn
der Kanton Thurgau seine Subvention geleistet hätte, zu sichern, und es habe derselbe allerdings zunächst zum Zwecke, das bestehende
Bank-Konsortium in Anerkennung, daß alle
seine Bedingungen erfüllt seien, dazu zu veranlaßen, entweder aus freien Stücken oder
nöthigenfalls auch gezwungen den Vertrag
als perfekt zu erklären; die eine Bedingung,
die Zulassung der Bahn auf badischem Gebiete,
sei durch den Staatsvertrag mit Baden bekanntlich erfüllt; das Verbot der Schaffhauser Regierung gegen die Gemeinden Stein, Hemmishofen und
Ramsen, betreffend die Einzahlung, sei zur Zeit
bedingungsweise zurückgenommen, die an die Zu-
C. Hiebei hätte es die Meinung, daß bei vorkommenden Fällen die nöthigen Gutachten jeweilen durch ad hoc zugezogene Experten künftig beschafft werden sollen und daß das Bergwerk
Käpfnach in die unmittelbare Aufsicht der Finanzdirektion gestellt werde.
D. Letzteres verlangt sodann eine veränderte
Organisation der Verwaltung in Käpfnach, darin
bestehend, daß über dieses ein Verwalter gesetzt
werde, welcher das Bergwerk in technischer und
merkantilischer Beziehung zu leiten und der Finanzdirektion darüber regelmäßige Rapporte zu erstatten hätte.
E. Es empfiehlt sich diese Maßregel um so eher,
da das Bergwerk in der Person des Hrn. Obersteiger Burkhardt, einen in jeder Beziehung dieser
Aufgabe gewachsenen Mann besitzt und als ohnehin
die Nothwendigkeit vorliegt, diese dem Bergwerk unter den gegenwärtigen Umständen
durchaus unentbehrliche Kraft, welche in letzter Zeit nach verschiedenen Seiten hin gezogen
werden wollte, durch Verbesserung der Anstellungsbedingungen zu erhalten. Bei der Ausmessung der Besoldung muß dann zugleich Rücksicht genommen werden auf die in dem gleichzeitigen
Antrage der Finanzdirektion vorgeschlagene
bedeutende Erweiterung des Werkes durch die
hoher Preis, da jedoch Hr. Gohl Uebernehmer
der Kasernenbaute ist so rechtfertigt es sich,
ihm die Arbeit zu übertragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die bei der Kaserne vorhandene gemauerte Dole durch eine Cementdole ersetzen zu lassen und diese Arbeit dem
Hrn. Baumeister Gohl in Außersihl zu übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Die von Herrn Regierungsrath Walder ausgearbeitete Weisung zu dem Gesetzesentwurfe betreffend das Gewerbswesen wird in Berathung genommen und nach gepflogener Diskussion genehmigt.
geleitet wird.
e. Falls durch die neue Wasserwerksanlage
der Gemeinde das Fahrwegrecht der Gebrüder Erb von der neuen Straße durch die Eichund die Angelwiesen unterbrochen würde,
ist die Gemeinde verpflichtet, den Gebrüdern
Erb einen neuen Fahrweg zu erstellen und,
es soll dieser Weg fahrbar sein, sobald der alte unfahrbar würde.
6a Die Aufnahme des vorstehenden Vergleichs
in die Urkunde, resp. dieser selbst, soll nicht als
eine staatliche Konzession für das Bewässerungsrecht angesehen werden dürfen.
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Dreschmaschine und Säge bewilligt und
soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß
für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
10. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von
de, einen außerordentlichen Vormund zu bestellen, bis die Hauptfragen erledigt seien.
B. Der Gemeindrath Uster beantragt in seiner
Berichterstattung vom 18. Sept. Abweisung der
Beschwerden und Begehren der Frau Weber. Er
weist die Anschuldigungen derselben zurück und
legt in einläßlicher Weise das [recte: dar], was der Gemeindrath und der Vormund in dieser schwierigen und
verwickelten Sache im wolverstandenen Interesse des Mündels bisher gethan haben; da das
Letztere mit demjenigen der Frau Weber und
deren Familie nicht immer übereinstimme, so gebe es bei dem Charakter der Frau Weber & ihrer
Rathgeber eben manigfache Konflikte. Es dürfte
überhaupt keine Person zu finden sein, die eine
solche Vormundschaft gerne übernehmen & das
Interesse des Mündels doch wahren würde. Der
Gemeindrath verwahrt sich dagegen, daß er diese
Vormundschaft vernachläßige. Die ökonomischen Verhältnisse haben einerseits einen schnellern Verlauf nicht ermöglicht, anderseits verlangen sie durchaus eine Liquidation.
Er beantragt Abweisung der Frau Weber mit
ihren Beschwerden und Gesuchen; er werde thun,
was in seiner Pflicht liege.
in Erwägung:
Die Revisionspetentin hat keine Gründe für die
In Sachen
der Herren Karl [sic!] Honegger und J. Tuggener in
Zürich,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 8. Septbr. d. Js. stellen
die Herren Honegger und Tuggener das Gesuch
um Wiederertheilung eines Tavernenrechtes auf
das Haus No 135 des Brandkatasters zum „Hotel
du lac“ in Zürich.
B. Der Stadtrath empfiehlt in seinem Gutachten dieses Gesuch zur Entsprechung und begründet dasselbe in folgender Weise:
Wenn auch die Stadt bereits 23 Gasthöfe besitze,
welche zusammen 1 500 Gäste aufnehmen können,
habe sie doch noch nicht zu viele, so lange dieselben
in der Saison die Menge der Reisenden nicht zu
fassen im Stande seien, was in jüngster Zeit noch
bisweilen vorgekommen sei. Das Gebäude sei
groß und geräumig, für diesen Zweck ursprünglich eingerichtet und früher benutzt worden, dazu äußerst günstig gelegen. Auch sei gegen die
Persönlichkeit der Petenten durchaus Nichts
einzuwenden.
C. Der Bezirksrath Zürich trägt in seinem Gutachten ebenfalls auf Genehmigung seines Gesuches
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben
vom 2. d. Mts. unter Rückerstattung der am
29. Oktober vor. Js. ihm eingesandten Rechnung
über das Vermögen des in Rio de Janeiro verstorbenen Johannes Bachofen von Illnau, das
vom Gemeindrath Illnau gewünschte Inventar über den in Rio befindlichen Nachlaß
des Verstorbenen nebst einem bezüglichen
Bericht des schweiz. Generalkonsuls in Rio
vom 2. Dezember 1873.
Laut diesem Bericht beläuft sich der Betrag
der in Rio hinterlassenen Schulden Bachofens
auf Fr. 3859 50, welche Summe der Bundesrath im Sinne des Berichtes des Generalkonsuls Hrn. Raffard den Geschäftsfreunden des
letztern, Herren Purri & Cie in Neuchâtel möglichst bald zukommen zu lassen ersucht, indem er
über die Erledigung der Angelegenheit einen
Bericht gewärtigt.
Es wird verfügt:
uar
Hievon wird unter Zustellung der erwähnten Aktenstücke dem Gemeindrath Illnau
behufs beförderlicher Erledigung des Geschäftes und Berichterstattung Kenntniß gegeben.
Das Gesuch des J. Kunz, Waibel der Staatsanwaltschaft um Bewilligung einer Besoldungsauf-
Bondsinhaber sich zu gemeinschaftlichem Vorgehen gegen das County entschlossen.
Die Herren Iselin und Stähelin luden ihre Clienten zur Mitbetheiligung ein und auch der
Kläger – Muralt – entschloß sich an diesem
Prozesse Theil zu nehmen. Er schickte zu diesem Zwecke seine zwei Bonds an jene.
Das in New-York sich mit dieser Angelegenheit befassende Haus schloß dann mit Anwälten
einen Vertrag, wonach den letztern im Falle
eines günstigen Ausganges des Prozesses die
Hälfte alles gerichtlich Gewonnenen zukommen
sollte. Der Prozeß nahm einen günstigen
Ausgang und die Beklagten ertheilten dem
Kläger, Iselin und Stehelin [sic!] dem Muralt, Abrechnung, indem sie ihm die Hälfte der eingegangenen Zinsbeträge übersandten & ihm
den einen der sr. Zt. übergebenen Bonds
wieder zur Verfügung stellten, während
der andere von dem New-Yorker Anwalt
für sein Honorar zurück behalten wurde.
Diese Abrechnung bestritt Hr. Dr Locher
indem er behauptete, daß er nur am Prozesse Theil genommen in dem Sinne, daß die
Zinsen, nicht aber das Kapital zwischen Anwälten und Eigenthümern zu gleichen Hälften getheilt werde und daß zwischen ihm und