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2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Das Gesuch des Vorstandes des kant. landwirthschaftlichen Vereins um Bewilligung eines Staatsbeitrages an seine Ausgaben für das Jahr 1873 geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Gemeindrath Volken ersucht mit Einga¬
Januar
be vom g. T. um diplomatische Verwendung
für Ausmittlung und Anhersendung des Nachlasses
des in Portland, Missouri verstorbenen Heinrich
Gisler von Volken, und zwar im Interesse der
rechtmäßigen Erben
1. Anna Meier, geb. Gisler in Bachenbülach, Schwester,
2. Elisabeth Schuler geb. Gisler in Volken, Schwestertochter,
3. der Kinder der Schwester Katharina Roth geb. Gisler in Dorf.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Die Direktion der schweiz. Nordostbahn theilt
mit Schreiben vom h. T. mit, daß sie an Entschädigungen für Expropriationen für die linksufrige Zürichseebahn in den Gemarkungen
6.
Außersihl, Wiedikon, Wollishofen, Thalweil,
Kilchberg, Oberrieden und Horgen den betreffenden Notariatskanzleien die Totalsumme von
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Rudolf Zinggeler-Syfrig
in Richtersweil wird, unbeschadet der noch unerledigten, sowie allfällig späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren civilrichterliche Erledigung einzig dem Inhaber der Urkunde und nicht dem Staate zur Last fällt, die
Bewilligung ertheilt, in seinem eigenthümlichen Lande am Mühlebach bei Richtersweil
nach dem beigelegten Plan ein Wasserwerk
zu erstellen, und zur Betreibung desselben das Wasser des Mühlebaches unterhalb
dem Sternen im Berg in einem Weier zu
sammeln, von da in geschlossenen Röhren
auf das Werk und unmittelbar unterhalb bei
K wieder in den See zu leiten, jedoch nur
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers müssen eine dem
Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten und
mit aller für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist zur
Verhütung der Ueberfüllung des Weiers
ein freier Ueberfall anzubringen welcher
hend aus den Herren Regierungsräthen Brändli
und Hertenstein zur Antragstellung zu überweisen.
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe
Brändli und Hertenstein und an die Direktion der
Finanzen.
In Sachen
des Herrn A. Schwarz zur Bodmersmühle bei Wülflingen, Revisionspetenten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Dem Herrn Schwarz wurde unterm 7. Herbstmonat
1872 bewilligt, den Ablaufkanal seines Mühlegeschäftes
zu verlängern, an diese Konzession indessen unter 3
die Bedingung geknüpft, daß die Kanalsohle am untern Ende der bewilligten Verlängerung genau in
gleicher Höhe mit der Grundschwelle am Ende des
Ablaufkanales der Beugger’schen Fabrik liegen solle und daß das vorhandene Gefälle von 0,66 Fuß als
sogenanntes Freigefälle des Kanales des Hrn.
Schwarz von diesem benutzt werden dürfe.
Jene Grundschwelle soll gemäß der am gleichen Tage dem Hrn. Beugger ertheilten Wasserrechtskonzession 15,88 Fuß unter der Einlaufschwelle der Beimühle des Herrn Schwarz
liegen.
B. Mit Eingabe vom 18. Herbstmonat 1873 sucht
II. Mittheilung an Hrn. Statthalter Schaufelberger und an die Direktion des Militärs.
In Sachen
des Heinrich Zollinger, im Weinberg - Oberstraß, Rekurrenten,
betreffend Sistirung einer Untersuchung,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Zürich hat unterm
26. September d. Js. mit Genehmigung der
Staatsanwaltschaft die Untersuchung sistirt,
welche auf die Klage des Heinrich Zollinger gegen
Geschäftsagent Leutenegger in Zürich wegen Unterschlagung angehoben worden war. In gleicher Sache ist schon am 19. Juli 1871 eine Sistirungsverfügung erlassen worden. Diese Akten sind
aber mit einer Inkassovollmacht für Hrn. Leutenegger verloren gegangen. Die letzte Untersuchungssistirung erfolgte deshalb, weil in
keiner Weise eine strafbare Handlung des Leutenegger auch nur wahrscheinlich gemacht war.
B. Heinrich Zollinger beschwert sich über diese
Verfügung mit Eingabe vom 9. Oktober.
C. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der Beschwerde, da die Untersuchung
beim Mangel der frühern Untersuchungsakten unter keinen Umständen fortgesetzt wer-
betreffend Verweigerung der Niederlassung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 28.
August wurde der Rekurs der Geschwister Toggweiler als unbegründet abgewiesen, demnach
der Beschluß des Gemeindrathes Riesbach, nach welchem dieselben unter Verweigerung der Niederlassung aus der Gemeinde weggewiesen worden,
bestätigt und ihnen die Kosten auferlegt.
E. Hierüber beschweren sich die Rekurrentinnen mit Eingabe vom 11. Septbr., indem sie das vor
erster Instanz Vorgebrachte wiederholen & die
Vorwürfe, daß sie der Polizei schon viel zu schaffen gegeben haben, sowie daß eines Abends beim
Einbruche der Nacht ein Herr an Leintüchern in
ihre Wohnung sich habe ziehen lassen wollen, als
Unwahrheit erklären. Sie ersuchen schließlich um
Aufhebung der Beschlüsse des Bezirksrathes und des
Gemeindrathes.
F. In Beantwortung des Rekurses trägt der
Gemeindrath Riesbach mit Zuschrift vom 25. Septbr.
auf Abweisung desselben an und legt zum Beweise dafür, daß die Rekurrentinnen einen Einzug
von Mannspersonen unterhalten haben, ein
von Leuten im Hause, welche ihr Treiben haben
Vertragsexemplar betreffend die Errichtung
eines Telegraphenbureau in Mönchaltorf geht
zur Erledigung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
2. December 1873.
In Sachen
des Eduard Groß, Handelsreisender, von New-York, gegenwärtig verhaftet in Genf,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Groß wird von Hrn. Sigm. Stahel im Sellnau - Zürich der Unterschlagung von ca 500 Fr.
und von Hrn. Paschoud in Zürich des betrüglichen
Bankerottes beschuldigt. Herr Stahel legt einen
Buchauszug, Hr. Paschoud eine Note für gelieferte Kleider ein.
B. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Stellung eines Auslieferungsbegehrens an die genfersche Regierung, wo Groß verhaftet worden sei,
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschließt:
1. Die Regierung von Genf ist unter Uebersendung der Akten um die Auslieferung des
2. Ein Beitrag von Fr. 3 080 an die Ausgaben
der Schulgenossenschaften für Lehrmittel an dürftige, nicht almosengenössige Eltern in der Weise, daß
die Schulgenossenschaften 2. Klasse 90%, 3. und 4. Klasse
80%, 5. Klasse 70%, 6. Klasse 60%, 7. Klasse 50%, 8. Klasse 40%, 9. Klasse 30%, 10. Klasse 20% ihrer gemäß
§ 1 Ziff. 2 des cit. Reglements gehabten Auslagen erhalten.
3. Ein Beitrag von Fr. 5 255 an die weniger bemittelten Schulgenossenschaften 1–7. Klasse zur
Aeufnung ihrer Schulfonds im Verhältniß zu
ihren eigenen Kräften und Anstrengungen,
welcher Betrag in der Weise zu vertheilen ist,
a. Den Schulgenossenschaften 2. Klasse 40%, 3. Klasse 30%, 4. Klasse 25%, 5. Klasse 20%, 6. Klasse 15%,
7. Klasse 10% derjenigen Summe als Prämien
zuerkannt werden, welche sie gemäß § 1 Ziff. 3
des cit. Reglements durch eigene Anstrengungen für Aeufnung ihrer Schulfonds zusammen gedaß
bracht haben [155 Fr.]
b. denjenigen dürftigen Schulgenossenschaften,
welche 1–5‰ Steuer erheben müßten um ihre
Schulfonds auf Fr. 5 000 für jeden Lehrer zu bringen, Prämien zur Aeufnung ihrer Fonds verabfolgt werden sollen und zwar
je 50 Fr. wenn sie zur erwähnten Fondsäufnung eine Steuer von 1–2‰
beschließt:
1. Sei auf das Gesuch des Gemeindrathes Buchs
nicht einzutreten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Buchs durch
das Mittel des Statthalteramtes, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Der Gemeindrath Hombrechtikon stellt mit Eingabe vom 16. dies das Gesuch es möchte – nachdem
dieser Gemeinde mit Regierungsbeschluß vom
18. Jenner 1868 ein Staatsbeitrag an den ersten
Theil der neuen Straße II. Klasse Hombrechtikon–Oetweil, resp. vom Dörfli Hombrechtikon bis
Seeweid, zugesichert worden – nun auch das
Gleiche mit Bezug auf den zweiten Theil, Seeweid–Gemeindsgrenze, geschehen, welche Strecke die
Gemeinde Hombrechtikon zu bauen Willens sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Hombrechtikon ist – unter Hinweisung auf a. § 6 des Gesetzes betreffend das Straßenwesen, wonach die Beitragspflicht
des Staates an die Baukosten für Straßen,
welche als solche II Klasse vom Regierungsra-
Mühlebachbrücke für die Straße gebaut
und, um die Baute im Trockenen ausführen
zu können, wurde nach der Mittheilung
des Hrn. Ingenieur Egli, durch das Land
des Gloor ein provisorischer Kanal nach
dem Knöpflibach geöffnet. Nach Vollendung
der Brücke fand aber Gloor für gut, diesen
Zuflußkanal beizubehalten und den Knöpflibach zu verlassen. Dabei hatte er doppeltes Interesse, einerseits mehr und regelmäßig Wasser und anderseits größeres
Gefälle.
1854, den 3. Heumonat. Nachdem Gloor
bis auf diese Zeit das Wasser aus dem Mühlebach zwar unberechtigt aber auch unbelästigt benutzt hatte, gerieth er mit Gerber
Tanner in Konflikt darüber, daß dieser
für seine eigene Dreschmaschine zu viel
Wasser verbrauchte. Es mußte daher für
einstweilen und bis die Verhältnisse durch
den Regierungsrath regulirt sein würden,
eine Wassertheilung vorgenommen werden.
1857, den 17. Christmonat. Durch diesen Regierungsbeschluß wurde dem Gerber Tanner die Konzession ertheilt, das Gefälle des
Gerbebaches [A. E im vorliegenden Plan]
für seine Walke, Lohschneid- und Dreschma-
Fr. 4 20 Rp. per [Quadratfuss] gemacht worden und zwar
auf Platz No 6 von Herrn David Bernheim Kaufmann in Zürich und auf Platz No 7 von Hrn.
Architekt Nüscheler daselbst. Die fraglichen
Baustellen liegen an der parallel mit der Bahnhofstraße laufenden Linth-Escher Gasse, zwischen
den Eckplätzen No 5 und 8.
Da der offerirte Preis den heutigen Verhältnissen angemessen ist und den in dem Bericht der Finanzdirektion an den Regierungsrath vom 6. März 1873 aufgenommenen Schatzungswerth [Fr. 4] um 20 Rp. per Quadratfuß oder um 5 Prozent übersteigt, so wurden die Bewerber vorläufig bei ihren Angeboten behaftet und unter Ratifikationsvorbehalt die in Original vorliegenden Kaufsverträge abgeschlossen; die in den letztern
fixirten Bestimmungen entsprechen den
bisher gestellten und die Kaufsumme für jeden Bauplatz kommt – falls die definitive
Vermessung das im Plan angegebene Flächenmaß bestätigt, auf Fr. 13,650 – zu stehen, woran bei der notarialischen Fertigung je ca 3 650 Fr. oder 30% baar zu bezahlen sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
7. November 1873.]
die Jurisdiktion ausschließlich den schweizerischen
Behörden zustehe, so habe der Bezirksrath beschlossen, die Wittwe Vogel über diese Verschwendung
zur Rechenschaft zu ziehen und dieselbe anzuhalten, sich über die Verwendung der bezogenen Summe von 266,172 Fr. 80c bei der schweiz. Gesandtschaft
in Paris auszuweisen, sowie derselben für allfällige von ihr vorgeschützte Geldanlagen die
Titel vorzulegen. Der Bezirksrath sehe nämlich diesen Akt nicht als einen richterlichen an
halte daher die Vermittlung der französischen
Behörden nicht für nothwendig, sondern glaube,
daß der Verkehr durch die Gesandtschaft der
richtigste Weg sei.
Der Bezirksrath stelle nun das Gesuch, durch
Vermittlung des Bundesrathes die Einvernahme der Wittwe Vogel in dem bezeichneten
Sinne zu veranlaßen.
Es wird verfügt:
Sei ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath zu richten.
Generalbevollmächtigter der Berlin-Kölner-Feuerversicherungs-Aktiengesellschaft eingereichte Gesuch um Revision des Beschlusses vom 1. d.
Mts., betreffend Abweisung des Konzessionsgesu-
glaubte die Direktion der öffentlichen Arbeiten bei Eingang der Rekursakten dafür
sorgen zu sollen, daß die Straße vom Gemeindrathe Fällanden unter Vorbehalt des Regresses auf die Pflichtigen in gehörigen Stand gestellt werde. Gegen diese Verfügung ist von
Seite des Gemeindrathes Fällanden Rekurs
ergriffen worden und es steht nun nichts entgegen, da auch die übrigen Akten spruchreif
sind, die Sache im Ganzen zu erledigen.
Was die Frage betrifft, ob die Bewohner
der Ortschaft Benglen pflichtig seien, die Straße
zu unterhalten, so ist die Direktion der öffentlichen Arbeiten eher der Ansicht, daß eine
privatrechtliche Verpflichtung nicht bestehe.
Nach dem alten Straßengesetze war Herstellung und Unterhalt der Nebenstraßen Sache
der betreffenden Ortschaften, resp. Anstößer.
Wenn nun nach dem Vertrage vom 29. November 1857 die Bewohner von Pfaffhausen und übrigen Anstößer den Unterhalt der
Straße übernommen haben unter der Bedingung, daß
ihnen das Kies angewiesen werde, so war das ein
Vertrag, welcher zum Zwecke hatte, auf Grund der
damaligen Ordnung im Straßenwesen, also des
öffentlichen Rechtes, die gegenseitigen Verpflichtungen genauer zu normiren, nicht aber den be-
30. December 1873.]
schweiz. Konsuls in Odessa über die unterm
4. Oktober d. Js. von hier als Erbschaftsbetrag
des Heinrich Schneebeli von Affoltern abgesandte Summe von Fr. 714 69.
Ebenso eine Zuschrift des Bundesrathes
vom 26. d. Mts., mit welcher derselbe unter
Bezugnahme auf sein Kreisschreiben vom 3. vor.
Mts. mittheilt, daß laut Bericht des Vize-Konsuls in Bahia die dortige schweiz. Hülfsgesellschaft die Heimschaffung eines Josef
Hirzel von Dietikon, gewesenen Ansiedlers in der Kolonie Moniz auf Rechnung
der Gesellschaftskasse beschlossen habe.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben vom 27. d. Mts. und in Beantwortung
der herwärtigen Zuschrift vom 31. August vor.
Js. den Betrag von Fr. 14 40 behufs Berichtigung der Pflegekostenrechnung für den
in den hies. Kantonsspital sr. Zt. aufgenommenen Karl Selten, Kellner aus Riga.
Diese Zuschrift nebst Betrag wird der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens
zur Erledigung überwiesen, der Empfang
dem Bundesrathe bescheinigt.
nach für die Vollendungsarbeiten der Irrenanstalt noch die Summe von Fr. 49,100 erfordern:
Zu diesen Vorschlägen übermacht die Aufsichtskommission der Irrenanstalt ein Verzeichniß
der bis dahin auf Rechnung des Bau- & Liquidationskonto ausgeführten Vollendungsarbeiten. Ueber das mangelhafte & deshalb getadelte Dolensystem der Anstalt spricht sich die
Kommission dahin aus, daß nachdem nur einige
Neben- und Hauptabzugsdolen erstellt und ausgebessert worden sind, zu hoffen sei, es werde der
feuchte Untergrund, der an den meisten Orten aus
zugeworfener Erde besteht, in einigen Jahren sich als
trocken erweisen, wenn diese Erde sich noch mehr gesetzt und verdichtet haben wird. Thatsache ist, daß
gegenwärtig in den Kellerräumen sich kein Wasser mehr zeigt. Ein genauer Plan des Dolensystems ist aufgenommen aber noch nicht ins Reine
gezeichnet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
beschließt:
I. Sämmtliche oben angeführte Arbeiten sind auf
Rechnung des Bau- & Liquidationskonto beförderlich auszuführen und ist damit der Bau- & Liquidationskonto abzuschließen in der Meinung, daß von
fungsbehörde entscheidet.“
In § 28 wird der Zwischensatz „welche den Titel Professor führen“ gestrichen.
In §§ 36 und 37 werden die Citate des Unterrichtsgesetzes am Schlusse gestrichen.
Der Eingang des § 48 erhält nachstehende
Fassung:
„Die Aufsichtskommission kann nach eingeholtem Gutachten des Erziehungsrathes und mit
Genehmigung des Regierungsrathes einen Theil
ihrer Geschäfte u. s. w.“
Das Reglement wird hierauf als Ganzes angenommen und als vom Regierungsrathe ausgehend dem Drucke und der Publikation
übergeben.
Der Regierungsrath,
nach Aufstellung des Reglements für das Technikum des Kantons Zürich in Winterthur,
beschließt:
I. Die Direktion des Erziehungswesens wird
ermächtigt, für die wenigstens theilweise Eröffnung der Anstalt mit Mai 1874 die nöthigen Anordnungen zu treffen & namentlich
für Besetzung der Stelle eines Direktors die
erforderlichen Schritte zu thun.
II. Mittheilung an die Direktion des Erzie-
schine zu benutzen und aus dem Mühlebache
20 Kubikfuß Wasser zu beziehen.
Dagegen wurde dem Gloor eine Frist von 6
Wochen angesetzt, um in gesetzlicher Weise
um Ertheilung einer Konzession für ein abgeändertes Wasserrecht einzukommen, unter
der Androhung, daß er nach fruchtlosem Ablauf der Frist angehalten würde, seine Einrichtungen ohne Weiteres mit den Bestimmungen der Urkunde vom Jahr 1842 in
Uebereinstimmung zu bringen.
Auferlegung einer Kaution für rückständige und weitere Gebühren und Auslagen.
1858, den 6. Hornung. Regierungsbeschluß.
Obige Frist wird bis zum 2. März verlängert und die Kaution auf Fr. 30 herabgesetzt. – Gloor gab dieser Aufforderung
keine Folge.
1858, den 24. Herbstmonat. Inzwischen
suchte Hr. Ryffel um Konzession nach für das
Gefälle im Mühleablaufkanal [A–D] und
für dasjenige Wasser, welches dem Gerber
Tanner nicht zusteht. Da Gloor hiegegen Einsprache erhoben hatte, so wurde Ryffel behufs Beseitigung desselben auf den Civilweg
verwiesen.
1859, den 5. Jenner. Herr Ryffel sucht um
Mit Eingabe vom 3. November stellt der
Gemeindrath Fluntern das Gesuch, es möchten
ihm zum Zwecke der Erweiterung der untern Plattenstraße und der Anlegung breiterer Trottoirs zu den ihm bereits abgetresog. Wässerwiese des Spitals längs dieser Straße
zum Preise von 70 Rp. pr. [Quadratfuss] überlassen werden. Hiebei bemerkt er im Wesentlichen:
In der Ausführung der fraglichen
Straßenkorrektion begriffen, habe er
sich sofort überzeugen müssen, daß die Straße
von einer Breite von bloß 34 Fuß oder gar
nur 32‘, Trottoirs inbegriffen, schon für die
Lgegenwärtigen Verkehrsverhältnisse, noch
mehr aber für die Zukunft offenbar viel
der
zu schmal würde, da durch dieselbe weitaus
der größte Verkehr mit Zürich und den meisten Ausgemeinden vermittelt, dieser Verkehr aber mit der Zeit noch bedeutend an
Ausdehnung gewinnen werde. Er habe
daher beschlossen, die Straße, soweit wenigstens die Möglichkeit dazu gegeben sei,
also vorläufig der Spitalwiese entlang
auf 42‘ Breite, nämlich 25‘ Fahrbahn und
27‘ Trottoir zu erweitern. Würde die
Straße mit der ursprünglich angenommenen
beschließt:
1. Sei dem vorgelegten Projekte die Genehmigung ertheilt.
2. Sei die Frist für die Erstellung der Brücke
und der Weinbergstraße bis Frühjahr 1875
bestimmt.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, den
Gemeindrath Höngg und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten &
Pläne.
In Sachen
des Herrn Georg Peter, Besitzer der Mühle in
Wyla,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Pfäffikon hat im Amtsblatt No 69 vom 29. August d. Js. ein Wasserrechtsgesuch des Hrn. Peter veröffentlichen lassen folgenden
Inhaltes:
„es beabsichtige derselbe in der Nähe seiner
Mühle und in seinem Grundeigenthum [Weierwiese genannt] einen Wassersammler anzulegen, den Weierbach in denselben zu leiten, und
darin für den Betrieb seiner Mühle das Wasser
anzusammeln.“
B. Laut dem Berichte des Statthalteramtes sind in-
1. Dem Herrn Lozinsky wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Maschwanden bestätigt
unter der Bedingung, daß er über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200,
sowie über seine Entlassung aus dem oesterreichischen Staatsverbande binnen einer Frist von 3 Monaten bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
den Gemeindrath Maschwanden & an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
Mit Zuschrift vom 3. dies sucht Hr. Gemeindgutsverwalter Heinrich Baltensperger in Unterstraß
als Vormund der Familie des verstorbenen
Bauführers Joh. Martin Schlegel, von Laufen
Württemberg, wohnhaft in Unterstraß, die am
26. Oktober abhin eventuell in den Bürgerverband der politischen Gemeinde Schwamendingen
aufgenommen, welche Aufnahme durch Beschluß
der Bürgerversammlung der Kirchgemeinde Schwamendingen vom 2. dies genehmigt wurde, – um
Ertheilung des Landrechtes an die Wittwe Luise
danten ihre Pflicht nicht erfüllt haben, so hätten die Gemeindräthe gegen dieselben einschreiten, zugleich aber auch der Straßenaufsicht von der Sachlage Kenntniß geben sollen.
Statt dessen sei immer zugewartet worden,
bis eine Strafverfügung erfolgt sei.
Unrichtig sei die Behauptung des Gemeindrathes Zell, der Staat habe für Straßenerhöhungen und Verschwemmungen an der Tößthalstraße Kiesbehälter leeren lassen, ohne
den Kies wieder zu ersetzen. Allerdings sei
einmal über diesen Punkt Streit zwischen
dem Gemeindrathe und dem Kreisingenieur
entstanden, indem ersterer vom Staate zu
viel verlangt habe, letzterer aber die Forderung auf das richtige Maß habe reduziren wollen.
Da ferner beide Gemeindräthe ihren Fuhrleuten den Abzug einer allfälligen Buße
angekündigt hatten, so sei ein Nachlaß der
letztern um so weniger gerechtfertigt.
Der Regierungsrath
gestützt auf die Berichterstattungen der Direktion der öffentlichen Arbeiten und namentlich mit Rücksicht darauf, daß das Uebertragen der Bußen auf die Akkordanten, wie
es im vorliegenden Falle bewerkstelligt wird,
Patentgesuch des Hrn. Gemeindrathsschreiber
Weinmann daselbst;
2. Des Hrn. Friedensrichter Heinrich Frei in
Regensdorf, Vater des mit ihm im gleichen
Hause wohnenden Hrn. Gemeindrathsschreiber Frei;
mit Rücksicht auf § 120 des Gemeindegesetzes
vom 25. April 1866 als unbegründet abgewiesen worden sind.
Der Regierungsrath hat
betreffend das von Hrn. Pfarrer Lang am
St. Peter mit Zuschrift vom 2. l. Mts. in empfehlendem Sinne begutachtete Gesuch von
Maria Luise [sic!] Dula, von Buttisholz, Kanton Luzern, wohnhaft in Wettingen, um Bewilligung des Uebertrittes aus der katholischen in die evangelisch reformirte Kirche
nachdem der Kirchenrath das Begehren
zulässig gefunden,
auf den Antrag des letztern,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath habe gegen die Aufnahme der Petentin in die evangelisch-reformirte Kirche nichts einzuwenden.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
nehmigung nach.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Leihkasse Stammheim wird im Sinne des § 22 des
privatrechtlichen Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit
den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der
Direktion des Innern aufzubewahren,
das andere dem Verwaltungsrathe der
Leihkasse Stammheim zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll allen Abschriften oder Abdrücken der Statuten
beigesetzt und nebst einem Auszuge der
letztern ins Amtsblatt eingerückt wer¬
4. Mittheilung an den Petenten.
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
den.
1. Es sei der Bezirksrath Zürich ermächtigt,
zu Gunsten der Hagelbeschädigten der Gemeinden Altstetten und Schlieren eine Liebessteuer in
denjenigen Gemeinden des Bezirkes, welche nicht
ebenfalls als wesentlich Geschädigte erscheinen,
zu veranstalten.
2. Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen,
die Steuern in Empfang zu nehmen und die
Vertheilung, nachdem vorerst von den Gemeindrathskanzleien genügende Auskunft
über die Vermögensverhältnisse der einzelnen
Geschädigten eingeholt worden, nach dem Verhältnisse des Schadens & der Dürftigkeit derselben vornehmen zu lassen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich,
für sich und zu Handen des Bezirksrathes sowie
an die Gemeindräthe Altstetten und Schlieren.
Mit Zuschrift vom 6. dieß stellt der Gemeindrath Fischenthal das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an den politischen Flüchtling Boleslas
Dobrzanski, Photograph, aus Polen, wohnhaft in
Winterthur, welcher am 5. dies eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Fischenthal aufgenommen wurde.
Laut den vorliegenden Akten ist der Ausweis