dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Radauflauf der Säge
6,00‘.
oder die südliche Ecke der ersten Fensterbank gegen den Mühlekanal an der
Westseite der mechanischen Werkstätte =
Fixpfahl A am Zusammenfluß des Weierbaches mit dem Quellbach
+ 1,16‘;
Fixpfahl B am projektirten Weierdamm =
b. Ueberfallskante des freien
+
Ueberfalls
c. Weierauslauf
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von
den Anlagen und der Bewerbung diese Rechtes
herrührend, an fremden [sic!] Eigenthum entstehen
sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des je-
und beifügen: Wenn der Gemeindrath Hütten ihre Darstellung, daß etwas die Hälfte der
Erbschaft schon im April 1872 den Erben ausgerichtet worden sei, als unwahr bezeichne, so sei
der Sachverhalt der: In der Versammlung der
Erben im April 1872 sei die Liquidationskommission ermächtigt worden, Beträge bis auf
die Hälfte des Erbantheils an einzelne Erben
auszubezahlen; in Folge dessen haben viele Erben größere oder kleinere Beträge wirklich bezogen. Auf die fernere Bemerkung
des Gemeindrathes, daß keiner der Erben
für das Jahr 1872 an seinem Wohnorte Steuern für den betreffenden Erbantheil geleistet habe, sei zu erwiedern, daß die Beklagten den betreffenden Gemeindsbehörden
das Recht nicht bestreiten, die bezüglichen Rückstände nachträglich von jedem Erben einzufordern.
G. Mit Schreiben vom 23. Oktober antwortet der Bezirksrath Horgen auf die Appellation
Folgendes:
Wie er schon in der Begründung seines Entscheides hervorgehoben habe, bestimme das jetzige Steuergesetz, das die Steuerpflicht mit dem
Zeitpunkte beginne, in welchem Jemand zu einem steuerpflichtigen Besitzthum gelange, und
daß diese Steuer am Wohnort des Pflichtigen zu
chen.
g.
Die Ueberfahrt bei Profil 134+40 ist mit einer
Kronenbreite von 5m zu erstellen.
h. Die Kronenbreite der Landstraße bei Profil 137+28 soll 6m 6 betragen.
i. Die Steigung nach dem Straßenübergang
bei Profil 169 soll bis zur Seitenstraße
beim Bachübergang ausgeglichen werden.
k. Die Eisenbahngesellschaft ist verpflichtet, für
gehörige Ableitung des in Folge des Bahnbaues den Straßen zufließenden Wassers
zu sorgen.
l.
Das Straßenbett für Straßen I und II Klasse soll nach § 13 des betreffenden Gesetzes
erstellt werden.
Der Unterhalt der veränderten Straßen
fällt erst dann wieder dem Staate, beziehungsweise den Gemeinden zu, wenn dieselben
vollständig eingefahren und wieder in den
normalen Zustand gebracht sein werden.
n. die Anordnung von Schutzwehren längs
den Straßen bleibt vorbehalten.
m.
II. Im Fernern wird dem Departement bemerkt, daß die Pläne von Winterthur bis Gemeinde Zell dem Regierungsrathe noch nie
zur Genehmigung vorgelegen sind, und deren
Vorlage erst noch zu gewärtigen ist.
§ 23. Das 2te Lemma wird abgeändert wie
folgt:
„Wo Fortbildungs- & Gewerbsschulen bestehen, soll den Lehrlingen die zum Besuche derselben erforderliche Zeit eingeräumt werden.“
§ 24 wird gestrichen.
Von § 25 wird der erste und dritte Absatz
gestrichen.
Der mittlere Absatz erhält eine neue von
Hrn. Reg. Präs. Pfenninger vorzulegende Redaktion.
§ 26. Das Ite Lemma soll lauten:
„Die Feststellung der Lehrgeld-Ratazahlungen ist Sache des freien Vertrages oder Gewerbsgebrauches.“
Im Uebrigen bleibt der Paragraph unverändert.
§ 27 wird folgendermaßen abgeändert:
„Der Lehrmeister hat dem Lehrling auf dessen
Verlangen über die bei ihm zugebrachte Lehrzeit
ein amtlich beglaubigtes Zeugniß auszustellen.“
Schließlich wird die Ueberschrift des IIten Titels
in folgender Weise abgeändert:
„Persönliches Verhältniß zwischen den Gewerbe Treibenden und ihren Arbeitern und Lehrlingen.“
6. November 1873.]
vorschriften über die Expropriation, behufs Bearbeitung einer Vorlage betreffend
die Stellung des Bundes zu der Anbringung
von Verbindungsgleisen zwischen dem schweiz.
Eisenbahnnetze und industriellen Etablissementen etc.
Es wird verfügt:
Dem schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement ist das diesseitige Gesetz über Abtretung von Privatrechten zu übermitteln.
Der Bezirksrath Zürich übermittelt der Staatskanzlei mit Zuschrift vom 4. dies Fr. 803 36 Rp. als
den vom Vormund des Friedrich Beutenmüller von
Ober-Urdorf, wohnhaft in Alleghany City, H. J. Kunz-Beutenmüller im Wildberg ausbezahlten, dem erstern zukommenden Vermögensbetrag zu Handen
des Bevollmächtigten des Friedrich Beutenmüller.
Mit Zuschrift vom gl. T. berichtet sodann der
Bezirksrath der Justiz und Polizeidirektion, nachdem er am 1. d. Mts. gegen Hrn. Kunz im Sinne des
§ 403 des privatrechtl. Gesetzbuches beim Statthalteramte Pfäffikon Klage erhoben habe, sei derselbe am 3. erschienen und habe dem Bezirksrath
eine Rechnung vom Mai 1872 und den Rechnungssaldo von Fr. 803 36 Rp. zugestellt.
ten werden.
6. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
Oberfläche des Auffangswuhres
10,00.
Einschnitt an einem Birnbaum
d.
5,07.
Oberfläche des Weierdammes
und Kr¬
9,47.
Sohle des Ueberfalles
10,47.
Weiersohle, zugleich Röhreneinlauf
13,08.
Auf Markstein zwischen Brandenberger
auer
18,37.
Kanalsohle am Auslauf, Ende Gefäll
28,10.
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer mechanischen Werkstätte bewilligt, und
soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß
für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
10. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der,
von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rech-
13. October 1873.]
A. Der Bundesrath sendet unterm 1. Oktober
einen Verhaftsbefehl des Genie-Regiments-Commandos zu Olmütz gegen den wegen Unterschlagung verfolgten Gittel ein, mit der Einladung, denselben habhaft zu machen und an
die requirirende Stelle auszuliefern behufs Beurtheilung wegen dieses gemeinen
Verbrechens.
B. Gittel kam Ende August nach Zürich, ging
von da mit seinem Verwandten Beck nach
Zug, ist aber auch von dort unbekannt wohin
verschwunden.
Die Ausschreibung im Allgemeinen Polizeianzeiger ist angeordnet.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschließt:
1. Dem Bundesrathe ist von dem negativen
Ergebniß der nach Gittel angestellten Nachforschungen Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Rudolf Gaßmann, Zimmermann von Endhöri,
wohnhaft in Außersihl, bringt mit Eingabe vom
h. T. vor, daß er im Jahr 1870 einen Rekurs
im Strafverhaft,
betreffend Begnadigung,
hat sich ergeben:
A. Das zürch. Kantonalkriegsgericht hat am 26./28.
März d. Js. den Johannes Künzli schuldig erklärt, am
21. Novbr. 1872 Abends 9 1/2 Uhr, während er im kantonalen Militärdienst stand, in das von Offizieren
bewohnte Haus A im Militärquartier resp in die
in jenem Haus befindliche Scheune, welche den Wohnungen der Offiziere nahe war und diesen das
Feuer mittheilen konnte und mitgetheilt hat, Feuer eingelegt zu haben, in der Absicht, Brand zu stiften, ferner erklärt, es sei durch das eingelegte
Feuer wirklich ein Brand entstanden und hierauf denselben gemäß den Artikeln 125 lemma
1–6 lemma 2, 11, und 211 lemma 2 des Bundesgesetzes
betreffend die Strafrechtspflege bei den eid.
Truppen zu 10 Jahren Zuchthausstrafe, Cassation
und Verlust des Aktivbürgerrechts auf 15 Jahre verurtheilt.
B. Der Vertheidiger des Künzli stellt mit
Eingabe vom 30. März das Gesuch um Reduktion der Strafe, indem kein Grund vorhanden
sei, die im Militärdienst begangenen Verbrechen schärfer zu bestrafen als im Civilstande und daß das von jenem Standpunkte ausgehende Militärstrafrecht viel zu hart sei.
vergeben, jedoch nur auf unbestimmte Zeit und
mit monatlicher Kündigungsfrist, & zwar:
a. das Ochsenfleisch in beide Anstalten an Hrn.
David Fehr, Metzger in Zürich,
b. das Kalbfleisch in den Kantonsspital an Hrn.
R. Gujer, Metzger in Fluntern,
c. das Kalbfleisch in die Gebäranstalt an Hrn.
Kd Michel, Metzger in Zürich.
III. Die Brodlieferung in die Strafanstalt
zu den sub. 3. a genannten Bestimmungen an
Hrn. J. Vollenweider, Bäcker in Bendlikon.
IV. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
der Berlin-Kölnischen Feuerversicherungs-Aktiengesellschaft in Berlin,
In
betreffend Gesuch um Ertheilung der Konzession für den Geschäftsbetrieb im Kanton Zürich
und Anerkennung des von ihr zum Hauptagenten für den Kanton Zürich bestellten Hrn. Geschäftsagent Ganz in Zürich,
hat sich ergeben:
Sachen
Mit Schreiben [ohne Datum] zeigt die Generaldirektion der Berlin-Kölnischen Feuer-Versicherungs-Aktiengesellschaft in Berlin
unter Einlegung der Statuten und der allge-
von demselben anerbotenen Aktienzeichnungen. Der Gemeindrath Zell wünscht, daß, wenn
er seine Ansicht geltend machen will, die Katasterpläne aufgelegt werden; macht im Uebrigen aufmerksam auf eine günstigere Stationsanlage und wahrt die Rechte der Gemeinde bezüglich einer allfällig nothwendig werdenden
Bahnüberganges [sic!] für die von Langenhard herkommende und in die Zellerstraße einmündende Straße III Klasse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement wird, unter Einsendung einer Abschrift
des Regierungsbeschlusses vom 29. März 1873,
sowie der Eingaben der Gemeindräthe Turbenthal & Zell und des Comite für Aenderung der
Station Turbenthal, erwiedert:
1. Hinsichtlich des Bahntraces soll das Verlangen gestellt werden, daß die Stationsanlage bei
Turbenthal so bestimmt werde, daß eine zweckmäßige Einmündung der Linie Turbenthal–Seelmatten gesichert sei.
2. Die Vorlagen für Straßenübergänge &
Straßenverlegungen werden unter folgenden
Embrach, Bassersdorf, Kloten, Schöfflisdorf, Regensdorf, Niederhasli.
Unterstraß, Außersihl, Altstetten, Zolli¬
Fr. 200
kon, Mettmenstetten, Hausen, Hedingen,
Horgen, Thalweil, Hombrechtikon, Meilen,
Bubikon, Rüti, Hinweil, Bärentsweil,
Wetzikon, Egg, Töß, Oberwinterthur,
Seen, Seuzach, Andelfingen, Stammheim,
Flaach, Ossingen, Bülach, Stadel, Otelfin¬
Fischenthal,
men¬
Wyl, Rafz.
Zusammen für 66 Sekundarschulen Fr. 8 500.
3. Der Rest des Kredites wird nicht verwendet; dagegen soll künftig neu entstehenden
Sekundarschulen jeweilen ein entsprechender
Beitrag verabfolgt werden.
4. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 11. Dezember zeigt Hr.
Professor Dr Gröber der Erziehungsdirektion
an, daß er einen Ruf an die Universität
Breslau erhalten habe, und demgemäß auf
sdorf,
Ostern 1874 von seiner Professur an der
Hochschule Zürich zurückzutreten wünsche.
Der Regierungsrath,
Schreibens vom 9. d. Mts. der Empfangschein
der Eheleute Ed. & C. Mequet in Zürich über ein
ihnen auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft insinuirtes französ. gerichtliches Aktenstück übermittelt.
12. December 1873.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 8. d. Mts.
betreffend das von der serbischen Regierung
gegen Mathias Tchiritch aus Belgrad gestellte Auslieferungsgesuch geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Ebenso ein Schreiben des Bundesrathes vom
10. d. Mts. betreffend Heimschaffung der Kinder
eines in New-York verstorbenen Joh. Lienhard
von Bassersdorf.
Das Landrechtsgesuch der Wittwe Elisabeth
Schläpfer geb. Kuser von Rehtobel, Kanton Appenzell, wohnhaft in Horgen, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
An dieselbe Direktion zur Erledigung
geht eine Eingabe der Gemeinde Feuerthalen
vom 10. d. Mts. betreffend Verwendung bei
den Berner Behörden für Unterstützung der
Die Finanzdirektion berichtet hierüber:
Die Gemeinde Rafz ist im Jahre 1863 durch
Kauf einer dem Stift Rheinau gehörenden Waldung im Großherzogthum Baden dem Fiskus des Kantons Zürich resp. dem Pensionenfond der Rheinauer Conventualen einen Betrag von 10fl. 81,500 = Fr. 174,642
80 Rp. schuldig geworden & zwar verzinslich à 5% und zahlbar 1/3 sofort und 2/3 in
vier Terminen auf Martini 1863 bis
1866. Im dezember 1864 betrug die Schuld
noch Fr. 150,000 und wurde auf Ansuchen
der Debitorschaft die gekaufte Waldung
im Badischen der Pfandschaft entlassen gegen Errichtung dreier neuer Schuldbriefe
von je Fr. 50,000 – mit Unterpfanden im
Kanton Zürich. Diese drei Briefe sind in
gleichen Rechten, à 5% verzinslich & je einer
auf Martini 1865, 1866 und 1867 ohne weitere Kündigung zahlbar ausgestellt. Auf
ein ferneres Gesuch der Gemeinde Rafz
wurde durch Beschluß der Finanzdirektion vom 24. Jenner 1868 der Zinsfuß für
jene inzwischen unbezahlt gebliebenen
Schuldposten von 5 auf 4 1/2% und vom Jahre 1870 an in Folge der allgemein eingeführten Reduktion des Zinsfußes auf 4 1/4% herab-
werden könne. Dem Gemeindrath Rickenbach
stehe in dieser Sache nur die Alternative
offen, ein Zeugniß in der vorgeschriebenen
Form auszustellen oder zu verweigern, je
nach dem er es auf Grund der faktischen Verhältnisse für gut finde, und der Bundesrath lasse seine Verwendung nur auf Grund des in
vorgeschriebener Form ausgestellten Zeugnisses eintreten. Der Gemeindrath möge daher veranlaßt werden, eine entschiedene Erklärung in der einen oder andern Form abzugeben. Für den Fall, daß dieselbe ablehnend ausfalle, werde der Bundesrath der
Mutter des Petenten die eingesandten Fr. 10
zurückerstatten lassen und denselben anweisen, seine Zusendung von Fr. 30 bei dem schweiz.
Konsul in Marseille zurückzuverlangen.
Es wird verfügt:
Sei der Gemeindrath Rickenbach eingeladen,
im Sinne obiger Zuschrift Bericht zu erstat¬
3. December 1873.
ten.
Das Gesuch des leitenden Ausschusses der
Eisenbahngesellschaft
Winterthur–Zofingen
um Genehmigung der Statuten geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
des Baues angemessen, sodaß dagegen keine
Ausstellungen zu machen sind.
ad 3. Landentschädigung u. s. w. Der Voranschlag hatte für diese Entschädigung, offenbar
zu niedrig Fr. 4 426 72 angenommen, während die wirklichen Ausgaben nunmehr Frk.
8 832 21 Rp. mithin beinahe das Doppelte betragen. Da der diesfällige Werth bis auf den geringen Betrag der nachträglichen Entschädigungen durch amtliche Schatzung ausgemittelt worden ist, so läßt sich gegen die Ausgabe nichts einwenden.
ad 4. Verschiedenes. In diesem noch Fr. 2 326
53 Rp. betragenden Titel fällt namentlich die
Fr. 1 537 77 betragende Brunnenarbeit auf.
Laut dem Vertrage vom 3. Hornung 1869 ist
die Veränderung der Brunnen und Legung der Leitungen [jedoch Anschaffung der
eisernen Röhren durch die Gemeinde] dem
Unternehmer des Straßenbaues überbunden. Die frühern Leitungen bestanden aus
Holz. Es rechtfertigt sich daher nicht, daß die
Kosten für eiserne Röhren und alle Metallzubehörden, so zweckmäßig sie auch in sanitarischer Beziehungen [sic!] sein mögen, in die
Rechnung aufgenommen werden, um einen
Staatsbeitrag dafür zu erwirken. Die Inspek-
lichen Arbeiten, beziehungsweise das topographische Bureau, zu allfällig weiteren Unterhandlungen mit dem eid. Stabsbureau ermächtigt sind.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Laut Schreiben vom 22. d. Mts. wünscht der Gemeindrath Mönchaltorf, daß der Regierungsrath die erforderlichen Schritte thun möchte, damit im Dorfe Mönchaltorf ein öffentliches Telegraphenbureau errichtet werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, dem
Bundesrathe die Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau in Mönchaltorf in empfehlendem Sinne zu befürworten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Mönchaltorf und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Gemeinde Affoltern a/A.
betreffend Gesuch um Genehmigung einer Straßenbaute II. Klasse von der Eisenbahnstation Affoltern
22. November 1873.]
mit Zuschrift vom g. T. und unter Rücksendung
der Akten, daß sie die verlangte Auslieferung bewilligt und das Bezirksamt Zofingen
beauftragt habe, den Hunziker dem Statthalteramte Winterthur zuführen zu lassen.
Zuschrift und Akten werden der Direktion
der Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 19. d. Mts.
betreffend Gesuch der oesterreich. Gesandtschaft um Auswirkung der Verpflegungskosten für nachstehende in oesterreich. Krankenhäuser aufgenommenen Zürcher:
Jakob Brunner von Wald, verpflegt im St. Rochusspital in Pest, Betrag fl. 3 78. ö. W.
Franz Ridler, von Zürich, ebendaselbst verpflegt,
Betrag fl. 25 20.
zung
Salomon Berchtold, von Niederuster, verpflegt
im Spital zu Großwardein, Betrag fl. 6 16.
wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
[Fortset¬
Ebenso eine Zuschrift des Bundesrathes vom
gleichen Datum betreffend Vergütung von
Verpflegungskosten für den im Spital zu Gran
behandelten Ludwig Gustav Bänninger von
21. October 1873.]
zur Deckung von Straßenbaukosten geht zur
Erledigung an die Direktion der Finanzen.
Joh. Gottfried Wirth von Niederweningen
beschwert sich mit Eingabe vom 18. d. Mts., daß
der Gemeindrath ihm den Bezug des Bürgernutzens verweigere, obschon er verheirathet
sei, und stellt das Gesuch, es möchte die Behörde
angehalten werden, ihn hierin mit den andern berechtigten Bürgern gleich zu stellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Vorstehende Beschwerde ist dem Bezirksrathe Dielsdorf zur erstinstanzlichen Behandlung
zu überweisen.
l-Verfügun¬
Der Rekurs des Gemeindrathes Horgen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen
vom 4. d. Mts. betreffend Polizeiverordnung
über Wegführung von Jauche und Einberufung
einer Gemeindsversammlung, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
gen
Der Bundesrath bringt mit Schreiben vom
17. d. Mts. auf den Wunsch der schweiz. Gesandt-
Das Obergericht theilt mit Schreiben
vom 17. d. Mts. mit, daß Hr. Dr Friedrich v. Wyß
von Zürich in Folge seiner Berufung zum
Professor der juristischen Fakultät der Universität Basel den Rücktritt von der Stelle
eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Zürich
erklärt und um Urlaub vom nächsten Neujahr an bis zum Eintritt seines Nachfolgers nachgesucht habe, weshalb das Obergericht um beförderliche Anordnung einer Ersatzwahl ersuche.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Das Centralkomite der schweiz. Gesellschaft
für Sonntagsheiligung in Genf übermacht mit Begleitschreiben vom 10. dies eine Anzahl Exemplare seiner an die Bundesversammlung gerichteten Denkschrift.
Diese Exemplare werden unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt.
Die für Vorberathung eines Beschlussesentwurfes betreffend provisorische Regulirung
der Besoldungsverhältnisse einer Anzahl Beamten und Angestellten verordnete Kommission legt einen bezüglichen Bericht und An-
tragt worden, demselben Anträge über die
Ausmarchung des Vierwaldstättersees auf
luzernischem Territorium zu hinterbringen.
Bevor das Departement in Sachen vorgeht,
wünscht es zu vernehmen, ob und wie schon anderwärts derartige Ausmarchungen zwischen
öffentlichen Gewässern und dem angrenzenden Privateigenthum stattgefunden, und es
sucht daher um Beantwortung nachfolgender
Fragen nach:
1. ob im Kanton Zürich und speziell an den Ufern
des Zürichsees von Seite des Staates solche Ausmarchungen vorgenommen worden seien?
2. auf welche Weise, d. h. nach welchem System
und nach welchen Grundsätzen solche Ausmarchungen ausgeführt und
3. welche Art von Marchzeichen behufs Feststellung der betreffenden Marchen aufgestellt
worden?
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
l. Dem Departement der Staatswirthschaft
des Kantons Luzern wird erwiedert, die
Ufer des Zürichsees seien nicht vermarcht,
dagegen sei sr. Zt. eine Seeuferkarte im
resp. des Hrn. Fürsprech Schlatter als außerordentlicher Stellvertreter derselben, vom
26. Juli d. Js., genehmigt von der Direktion der Justiz und Polizei unterm 28. gl.
Mts., wurde die wegen Ueberfahrung
und dadurch erfolgten Tod eines Kindes
des F. Sulzer gegen den Fuhrmann Arnold
Gallmann von Elgg angehobene Untersuchung sistirt. Im Uebrigen siehe die
Motivirung in der rekurrirten Verfügung.
B. Ueber letztere beschwert sich nun Hr.
Fürsprech Heller Namens des Damnifikaten, indem er eine Vervollständigung
der Untersuchung verlangt, gestützt darauf, daß
1. die bei dem Unfall anwesenden Kinder
nicht einvernommen worden seien.
2. Der Fuhrmann Gallmann nach verschiedenen Aussagen fahrlässig gehandelt und
das Kinderwägelchen zu rechter Zeit habe sehen müssen.
3. Das rasche Davonfahren und die Verweigerung der Namensangabe nach dem
Vorfall das Schuldbewußtsein des Gallmann beweise.
C. In Folge obiger Beschwerde hat die Staats-
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der
Unternehmer die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
die Bestimmung eines Fixpunktes für die
b.
Bezeichnung der Höhenlage des Weierdamms
vermittelst Setzung eines Marchsteins, zu
welchem Behuf der Unternehmer auf den
Zeitpunkt der Expertenuntersuchung
einen Marchstein von 4 Fuß Länge,
7–8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat,
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
Bis zu diesem Zeitpunkt hat Hr. Zinggeler für
die von den Hrn. Landis und Rusterholz erworbenen Wasserrechte den bisher bezahlten Wasserzins fort zu entrichten.
III. Hat Herr Zinggeler an die Kanzlei der Di-
zur zweitinstanzlichen Genehmigung vorzulegen, sofern in den Vertrag in den Artikel III lemma 2 nach dem Worte „berechtigt“ die Worte: „aber nicht verpflichtet“
aufgenommen werden.
2. Mittheilung.
D. Ueber diesen Beschluß beschwert sich der
Gemeindrath Adlisweil mit Zuschrift vom
25. Oktober und verlangt noch Versicherung
auf ein Erbe des Leibdinggebers von seinem
Bruder Lehrer Welti im Betrage von
Fr. 1277 77 Rp.
Der Bezirksrath Horgen beantragt Abweisung des Rekurses, weil genügende
Sicherheit vorhanden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschließt:
1. Der Rekurs ist abgewiesen und der
bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen,
an den Gemeindrath Adlisweil & an die
Justiz- und Polizeidirektion.
In Sachen
des Gemeindrathes Egg, Rekurrenten,
das Mittel des Statthalteramtes und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Cäsar Heinrich Strickler in Höngg,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 20. Mai
1871 ist dem Hrn. Johannes Strickler in Höngg,
Vater und Rechtsvorfahren des jetzigen Petenten, die Bewilligung ertheilt worden, seinen Kanal zu erweitern, anstatt gewöhnlicher Wasserräder Turbinen anzubringen und bei kleinem Wasserstande ein fliegendes Wuhr in der
Limmat zu erstellen. An diese Konzession wurden verschiedene Bedingungen geknüpft, von
welchen namentlich diejenigen hervorzuheben
sind, daß im Kanale eine Schiffahrtskammerschleuße einzurichten sei und daß das fliegende Wuhr sich nur so weit über den Fluß
erstrecken dürfe, daß dem Wasserwerkskanale der Herren Hauser und Biedermann
in Altstetten 200c‘ Wasser zufließen.
Schon unterm 30. Augstmonat 1870 hatten die
eben genannten Herren Hauser und Biedermann