dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Mit Zuschrift vom 27. Oktober sucht die Holzgenossenschaft Ober-Mettmenstetten, welche im Jahr
1870 von ihrer Korporationswaldung im Untergrütin
ettmenstetten abgetreten und dafür von diehat, um Bewilligung der Fertigung dieses Tausches nach.
Das Oberforstamt berichtet, daß, da die Genossenschaft ein in ihr gemeinschaftliches Gut eingeschlossenes Stück Land eingetauscht und dafür
sem
ohne irgend welche Gefahr für den Wald – Boden
an der Grenze desselben abgetreten, & da
sie ferner die hiedurch erwachsene Flächenverminderung schon vor einer Reihe von Jahren
durch viel bedeutendere Ankäufe und Aufforstungen ersetzt habe, der Gewährung des gestellten Gesuches vom forstpolizeilichen Standpunkte aus kein Bedenken entgegenstehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
getauscht
beschließt:
1. Es sei dieser Arealveränderung nachträglich
die Genehmigung ertheilt und der Korporationsgenossenschaft Ober-Mettmenstetten die Bewilligung zur notarialischen Fertigung des Tausch-
und die Lithographie von 1852–1868. Seit der
Zeit der Aufnahme haben nun manigfache Veränderungen, namentlich an Straßen, Eisenbahnen und Gebäuden statt gefunden, welche
größtentheils in der bisherigen Ausgabe der
Karte fehlen, indem einzelne Nachträge nur
je vor der Lithographie der betreffenden
Blätter gemacht wurden. Die Zeichnung auf
Stein befindet sich noch im ursprünglichen
Zustande. Auch hält [recte: fällt] es schwer, größere Aenderungen vorzunehmen, ohne der Deutlichkeit und dem guten Aussehen zu schaden, worin hauptsächlich der Grund der Unterlassung
einer frühern Revision liegt. Ueber dieß
sind einige Originalsteine beim Druck gebrochen und auf den Ueberdrucksteinen können
Aenderungen gar nicht vorgenommen werden. Für
dieselben müßten neue Lithographiesteine angefertigt werden. Die gemachten Abdrücke sind für
eine Reihe von Blättern nahe erschöpft & selbst
der einfache Nachdruck hat bei den vier verschiedenen Farben und der Größe der Blätter
seine Schwierigkeit, indem geübte Drucker, die
mit der erforderlichen Genauigkeit verfahren, sehr schwer zu finden sind.
Eine Erneuerung der Karte ist dringendes
Bedürfniß.
“
1
Kamaschen
4 50.
40.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung, daß, wenn auch die aus
solchen Lohnbestimmungen für die Zukunft resultirenden Mehrausgaben den Betrag
[Fr. 1 000] übersteigen mögen – welcher
“
nach § 2710 der Geschäftsordnung des Regierungsrathes die Kompetenz der Militärdirektion begrenzt, die Erledigung des vorgebrachten Geschäftes insofern doch in der letztern Befugniß liegt, als da nicht sowol ein
Lieferungsvertrag als vielmehr eine bloße Beurkundung von Lohnansätzen des heutigen
Arbeitsmarktes sich darstellt,
beschließt:
l. Vom Berichte der Direktion des Militärs
werde lediglich Kenntniß genommen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Paar
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
Inangriffnahme der Bauten die Pläne, resp.
Baubeschreibung der Direktion zur Genehmigung vorzulegen sei.
Die jetzt in Frage liegende Brücke ist eine
von jenen fünfen.
Aus dem Berichte der Straßen- und Wasserbauinspektion ergibt sich, daß der Umbau
derselben wirklich nothwendig ist, ebenso,
daß das vorgeschlagene Projekt den Verhältnissen vollständig genügt. Es werden
nämlich für jedes Widerlager vier eichene Pfosten wenigstens 7‘ tief eingerammt
und auf dieselben das Balkenwerk nebst
2 Zoll dicken Eisenflecklingen gelagert;
auch wird ein eisernes Geländer angebracht,
während bisher kein solches vorhanden war.
Die Brückenöffnung erhält bei 8 Fuß Höhe
17 Fuß Weite, was hinreicht, um auch die
größten Hochwasser durchzulassen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Gemeindräthe Turbenthal und Wyla werden eingeladen, das von ihnen vorgeschlagene
Brückenprojekt der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Genehmigung vorzulegen, wobei es
treten wird. Endlich kommt noch die Rücksicht
auf Bewältigung von Feuersgefahr vermittelst Hydranten in Betracht. Die Direktion
hat daher einen Kostenvoranschlag anfertigen lassen, wonach sämmtliche Kosten auf Fr. 3 600
zu stehen kommen.
Das Wasser würde nach dem vorliegenden Projekte an folgende Orte hingeleitet:
in Waschhaus, Küche des Zeugwartes, Drechslerei, Schlosserwerkstätte, Schmiede und
zur Dampfmaschine, resp. zum Speisen des
Dampfkessels. Ferner würden im Zeughaushofe an geeigneten Stellen drei Hydranten
angebracht.
Im diesjährigen Büdget ist ein Ansatz
von Fr. 4 500 für Wasser- und Gasleitung enthalten, letztere kann aber erst nach Vollendung der Kaserne erstellt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, in dem Werkstättengebäude des Militärquartiers und in dem angrenzenden Zeughaushofe die Wasserversorgung
einzuführen.
das schon 1863 projektirte III Magazin auszuführen.
B. Mit Zuschrift vom 9. Oktober übermittelt nun
das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement die
abgeänderten Pläne der Uetlibergbahn von der
Backsteinfabrik in Wiedikon bis zum Döltschibach
mit dem Ersuchen, demselben allfällige Begehren zur Kenntniß zu bringen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die vorliegenden abgeänderten Pläne entsprechen der Bedingung in obiger Erklärung,
daß das Trace von dem bereits erstellten Munitionsmagazin resp. dessen Umfassungsmauern
um 400 Fuß abzuliegen komme, und daß es möglich werde, auf dem dortigen Staatseigenthum
in gleicher Distanz von der Bahnlinie das schon
Ao 1863 projektirte Magazin auszuführen.
Von Seite der betreffenden Gemeinden Albisrieden und Wiedikon sind keine Reklamationen zur Kenntniß der Kantonalbehörden
gebracht worden. Das Bahntrace berührt
weder eine Straße I. Klasse noch eine Straße
II. Klasse und dem Wasserabfluß scheint gehörig
Rechnung getragen zu sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Ihre Befugniß zu der neu rekurrirten Verfügung basire nicht oder nur in ganz untergeordneter Weise auf der hoheitlichen Stellung des Staates, sondern vielmehr auf der privatrechtlichen
Vereinbarung bei Gelegenheit der Staatsdomäne
Laufen an Hrn. Hauptmann Joh. Ludwig Bleuler. Hienach, Art. 7, führe die oberste Landes- beziehungsweise die Finanzbehörde des Kantons Zürich
die spezielle Aufsicht über die genaue Vollziehung
der in Art. 1, 3, 4, 5, 6 des Vertrages enthaltenen
Bestimmungen und könne sie den jeweiligen Besitzer des Schlosses Laufen zur Beachtung derselben mittelst Ordnungsbußen anhalten. Die angefochtene Verfügung der Finanzdirektion habe
nun zunächst blos den Charakter einer Mahnung,
der im Falle ihrer Nichtbeachtung eine Buße folgen würde, und es frage sich, ob gegen eine Verfügung dieses Charakters Rekurs statthaft sei. Bezüglich der materiellen Begründung der Verfügung verweise sie lediglich auf die Erwägungen derselben.
Es fällt in Betracht:
Wenn nach dem Wortlaut von Art. 1 und 3 des
Fact. 2 erwähnten Kaufvertrages der jeweilige
Besitzer des Schlosses Laufen gehalten ist, Besuchern des Rheinfalles zu diesem Zwecke den Zutritt ins Schloßgebiet zu gestatten, so besteht diese
Das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement
frägt mit Kreisschreiben vom 2. d. Mts. an, wie
viel Exemplare der gedruckten Bundesbeschlüsse
betreffend Ertheilung, Abänderung, Uebertra-
6. December 1873.]
An dieselbe Direktion zur Erledigung
geht ein von der Direktion der Nordostbahn
mit Begleitschreiben vom gestr. Tage eingesandtes Verzeichniß über die der Notariatskanzlei
Horgen oberer Theil, einbezahlte[n] Entschädigungen für Expropriationen in den Gemarkungen Oberrieden und Horgen behufs Erstellung der linkufrigen Zürichseebahn.
Cirkular-Beschluss
8. December 1873.
Betreffend das Gesuch um Genehmigung
der Tracepläne für einen Theil des Eisenbahnprojektes Winterthur–Singen–Kreuzlingen,
hat sich ergeben:
A. Das schweiz. Eisenbahndepartement hat
unterm 12. und 17. Novbr. d. Js. für einen Theil
des den Kanton Zürich betreffenden Bahnprojektes Winterthur–Singen–Kreuzlingen
Baupläne eingesandt, mit der Einladung im
Sinne des Regulativs vom 19. Augstmonat
d. Js. vorzugehen und allfällige durch die
Interessen des Kantons und der Gemeinden geforderte Begehren zu stellen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt, und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Bauma bestätigt unter
der Bedingung, daß er sich über Bezahlung
der Einkaufsgebühr in das Landrecht in dem auf
die Hälfte ermäßigten Betrage von Fr. 100, sowie über seine Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverbande bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an
den Gemeindrath Bauma und an den Petenten,
diesem unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Rud. Schuhmacher von Eigeltingen,
Großh. Baden,
betreffend Auslieferung,
nachdem sich ergeben:
A. Schuhmacher ist im Allgemeinen Polizeianzeiger von der Polizeidirektion in Schaffhausen wegen Diebstals steckbrieflich ausgeschrieben
und in Rheinau verhaftet worden.
B. Das Statthalteramt Andelfingen hat den
Beklagten, welcher das Vergehen läugnet, ein-
Das Gesuch des Statthalteramtes Winterthur, gegen den wegen Diebstals & Körperverletzung verfolgten Friedrich Hunziker
von Zofingen an die aargauische Regierung ein Auslieferungsbegehren zu richten,
geht zur Antragstellung an die Direktion
der Justiz und Polizei.
Cirkular-Beschluss
17. November 1873.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Mittheilung der katholischen Kirchenpflege in Zürich und des von ihr
eingesandten Verbalprozesses, wonach die
katholische Kirchgemeinde in Zürich in Folge
der Demission des bisherigen Pfarrverwesers Hrn. Prof. Dr Michelis in ihrer Versammlung vom 2. d. Mts. an die erledigte
Pfarrstelle einmüthig gewählt hat:
Herrn K. Lochbrunner, z. Zt. Pfarrer in
Ober-Mumpf, Kts. Aargau,
beschlossen:
I. Es sei von der Mittheilung Vormerk am
Protokoll zu nehmen & der Direktion der
Finanzen Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die katholische Kirchenpflege Zürich und an die Direktion des
Mit Zuschrift vom 27. Sept. stellt der Verwaltungsrath der Aktiengesellschaft „Cigarren- &
Tabakfabrik Bülach“ das Gesuch um Genehmigung der von der Gesellschaft am 10. August d. Js.
aufgestellten Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Inbeschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Cigarren- &
Tabakfabrik Bülach wird im Sinne des § 22 des
privatrechtl. Gesetzbuches, jedoch unter Hinweisung auf § 1 100 desselben für den Fall, daß eine
größere Anzahl von Obligationen, als in § 4 der
Statuten vorläufig festgesetzt ist, ausgegeben
werden wollte, – die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere dem Verwaltungsrathe zuzustellen.
3. Mittheilung an den Petenten.
In Sachen
nern,
der Gemeindsschulpflege und der Vorsteherschaft
der Schulgemeinde Sternenberg, Rekurrenten ge-
8. October 1873.]
Im Uebrigen wird auf das gegenwärtig
gültige Straßengesetz, sowie auf die Dienstinstruktionen für die Straßenwärter verwiesen.
II. Mittheilung an den Kleinen Rath des Kantons Graubünden und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an erstern unter Zustellung eines Exemplars des Straßengesetzes
und zweier Dienstinstruktionen.
Das Gesuch des Verwaltungsrathes der Leihkasse Horgen um Genehmigung einer Statutenänderung geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Eine Recharge des Bundesrathes vom 1. dies,
betreffend seine Zuschrift vom 8. Juli d. Js. über
die Schuldsache des Joh. Bachofen, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz &
Polizei.
Die vom schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement mit Schreiben vom g. T. zur Vernehmlassung übersandten Katasterpläne und
Längenprofile für die Bauausführung der
obersten Strecke der Uetlibergbahn werden der Direktion der öffentlichen Arbei-
sich 20 Einwohner von Oerlikon und Seebach
darüber, daß Zug No 3 von Zürich nach Romanshorn nicht in Oerlikon anhalte.
Die Direktion der schweiz. Nordostbahn,
darüber zur Vernehmlassung veranlaßt,
erklärt, daß sie auf das Begehren nicht eintreten könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es sei an das eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement das in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltene Schreiben zu
richten.
Mit Zuschrift vom 24. dies stellt Herr Joh.
Georg Friedrich Gottlieb Wiesenbach aus Homburg - Preußen, wohnhaft in Winterthur, welcher am 16. dies eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Winterthur aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung des
Landrechtes.
Laut den beigelegten Akten hat Petent über
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen; einzig fehlt ihm
Daß Josephine Nemete von Lyon bei der Rekurrentin gewerbsmäßige Unzucht getrieben
habe, gehe aus dem in letzter Zeit erlassenen Rekursalentscheide des Regierungsrathes in Sachen
dieser Person hervor.
Nach der beigelegten, von 7 Nachbarn der
Rekurrentin unterzeichneten Erklärung haben
dieselben Wahrnehmungen gemacht, welche keinen
Zweifel übrig lassen, daß Rekurrentin einen sittenpolizeiwidrigen Einzug von Manns- & Weibspersonen halte.
Endlich sei die ebenfalls beigelegte, am 17. Sept.
d. Js. vor Statthalteramt Zürich gemachte Deposition eines Joh. Baptist Reiser von Bruchsaal, welchen die Rekurrentin zur Heirat mit ihr habe verleiten wollen, ganz geeignet, hinlängliches Licht
über die Aufführung der Rekurrentin zu verbreiten.
Auf Grund aller dieser Thatsachen ersucht der
Stadtrath um Abweisung der Rekurrentin.
G. Mit Zuschrift vom 6. dies beantragt auch
der Bezirksrath Zürich die Aufrechterhaltung
seines Beschlusses.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung des Stadtrathes Zürich durch welche unzweifelhaft der die
öffentliche Sittlichkeit gefährdende Lebenswan-
Herr Fürsprech Dr Spöndlin zeigt im Namen
des Vorstandes der Aktiengesellschaft der Gesellenherberge zum Wellenberg in Zürich mit
Eingabe vom 9. d. Mts. an, daß die Generalversammlung am 2. gl. Mts. die Auflösung
beschlossen und daß die statutengemäße Zahl
von mehr als drei Viertheilen der Aktieninhaber damit übereingestimmt habe, ohne daß
eine Einsprache erfolgt sei.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei von dieser Anzeige Vormerk am
Protokoll zu nehmen und dieselbe im Amtsblatt zu publiziren.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der frühern Kirchhofkommission Neumünster, Rekurrentin betreffend unentgeltliche Landabtretung vom Areal der Irrenanstalt Burghölzli auf der sog. Weinegg behufs Anlegung eines Kirchhofes, nachdem die Rekurrentin mit Zuschrift vom 8. d. Mts. angezeigt hat,
daß die Kirchgemeinde Neumünster in ihrer
Versammlung vom 7. gl. Mts. als Ort für den
6. October 1873.]
nicht bekannt sei, müsse das Postdepartement
einstweilen darauf verzichten, den Kantonen
weitere Zahlungen zu leisten, bevor der Ertrag der 3 ersten Quartale oder je nach
Umständen derjenige des ganzen Jahres
ermittelt sein werde.
Vorliegendes Kreisschreiben wird der
Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Das Gesuch der Vorsteherschaft der Aktiengesellschaft Leu & Cie in Zürich um Bewilligung
zur Ausgabe von Obligationen auf den Inhaber behufs Aufnahme eines Anleihens von 3 Millionen Franken geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Ein Kreisschreiben des eid. Eisenbahn- & Handelsdepartements vom 2. d. Mts., betreffend Anfrage über die gewünschte Zahl von
Exemplaren der gedruckten Bundesbeschlüsse über Ertheilung, Abänderung, Uebertragung und Verlängerung von Eisenbahnkonzessionen, geht zur Antragstellung an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Rekurs von Hartmann Meier, a. Weg-
weiters abzuschließen und allfällig Rückständiges
als Nachtrag zu behandeln.
II. Dieselbe Direktion ist einzuladen ihr Spezialbüdget für 1874 unfehlbar bis nächsten Montag der Direktion der Finanzen einzureichen.
Im Falle längern Zögerns würden vom Regierungsrath weitere Verfügungen getroffen
werden.
III. Mittheilung der genannten Direktion.
Nachdem sich ergeben, daß bei der eben stattfindenden Ausführung des Neubaues für die landwirthschaftliche Abtheilung des Polytechnikums in
Abweichung vom festgestellten Bauplane an der
Façade mehrere dieselbe verunzirende Mansardenfenster angebracht werden wollen, wird
vom Regierungsrath
beschlossen:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
ist eingeladen über das bezeichnete Verhältniß
Bericht zu erstatten und vorderhand dafür zu
sorgen, daß fragliche Mansardenbauten bis
auf Weiteres eingestellt werden.
II. Mittheilung dieser Direktion.
Präsidial-Verfügungen
18. October 1873.
dem Verwaltungsrathe zu bestimmende Weise
ausgegeben und der Ertrag über pari dem Reservefond gutgeschrieben werden.
Der Verwaltungsrath ist ermächtigt, die Einzahlung nach Bedürfniß einzufordern.
§ 3. Die Akten lauten auf den Inhaber.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei den abgeänderten Statuten der Leihkasse Horgen im Sinne des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt &
die Vermehrung des Aktienkapitals im Sinne
des § 1100 ibid bewilligt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt & mit den
Original-Unterschriften versehen werden;
das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion
des Innern aufzubewahren, das andere dem
Verwaltungsrathe zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst den abgeänderten Bestimmungen derselben in das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an den Petenten und an die
sprechend der Quote von 14,58‘ unter der
Einlaufschwelle bei der Beimühle betragen
dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die dem Hrn. Schwarz unterm 7. Herbstmonat 1872 ertheilte Wasserrechtsurkunde
wird dahin abgeändert, daß die Bedingung
I. 3 lauten soll:
„Die Kanalsohle soll am untern Ende
der bewilligten Verlängerung um 15 Fuß
8 Zoll 8 Linien tiefer liegen als die Oberfläche der mit Urkunde vom 22. Heumonat 1854 bewilligten Aufschiftung auf der
Grundschwelle des Einlaufskanals. Zur Sicherung des nöthigen Gefälls für den Ablaufkanal wird Hrn. Schwarz die Berechtigung
ertheilt, am untern Ende desselben einen
Ueberfall nach der Töß zu erstellen, dessen
Oberkante 1 Fuß 3 Zoll über der Kanalsohle
daselbst d. h. 14 Fuß 5 Zoll 8 Linien unter der
Oberkante der aufgeschifteten Einlaufschwelle
liegen darf.“
II. Mittheilung an Hrn. Schwarz unter Rücksendung der abgeänderten Wasserrechtsurkun-
fänglich fehlerhaft vorgegangen resp. unterlassen worden sei bei den badischen Behörden
über den Langmeier’schen Antheil einen Separatkonkurs einzuleiten; anderseits rühre die
Verzögerung davon her, daß Langmeier nun
seine Zustimmung zur Rückfertigung an die Bedingung geknüpft habe, daß die Herren Reutemann und Meier auf ihre Forderungen
an ihn verzichten.
C. Aus den Berichterstattungen des mit
der Vertretung des Fiskus betrauten Hrn.
Fürsprech Forrer und der Domänenverwaltung, welche sich über den Gang der
Sache einläßlich aussprechen, geht jedoch
hervor, daß es den Rekurrenten am Willen fehlt, die Angelegenheit im Sinne des
Rückfertigungsvertrages zur Erledigung
zu bringen.
Die Finanzdirektion, welche fragliche Berichte nebst übrigen Akten einlegt, fügt
ihrerseits hinzu, daß sie einem der interessirten Bürgen, Hrn. Ständerath Boller,
mündlich eröffnet habe, daß sie nochmals
eine 14 tägige mit 23. November ablaufende letzte Frist einräumen wolle, innerhalb
welcher die Herren Meier und Reutemann
dem zürch. Fiskus die Greutliegenschaft
Wenn sodann der Gemeindrath den vorliegenden Streit nicht früher als es geschehen, auf
dem Verwaltungswege zur Entscheidung gebracht
habe, so sei der Grund hiefür keineswegs in der
vom Bezirksrathe in Erwägung 4 erwähnten Annahme, sondern lediglich darin zu suchen, daß
der Gemeindrath von Seite des Liquidators
der Bodmer’schen Erbsmasse stets mit dem Versprechen, die Angelegenheit den Erben vorlegen zu wollen, und mit einer Antwort der
Letztern hingehalten worden sei. Auch sei die
Ansicht des Bezirksrathes, daß der vorliegende Streit nach § 10 des neuen Staatssteuergesetzes bei der Finanzdirektion hätte anhängig gemacht werden sollen, unrichtig, da es
sich nicht um die Frage handle, ob ein Vermögenstheil steuerpflichtig sei, sondern darum,
was von einem steuerpflichtigen Vermögen die
Gemeindesteuer zu beziehen habe; übrigens sei
der Bezirksrath auch hier wi[e]der mit sich selbst
in Widerspruch gerathen, sonst wäre er nicht
materiell auf die Sache eingetreten.
F. In Beantwortung der Appellation
tragen die Beklagten in ihrer Zuschrift vom
15. August auf Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides an, indem sie im Wesentlichen auf das früher Vorgebrachte sich berufen
ze Angelegenheit sei aber schon in frühern
Versammlungen zur Genüge erörtert worden, so daß die Behauptung, daß man unvorbereitet einen Beschluß gefaßt habe, gar
wol richtig sei.
Was die geheime Abstimmung betreffe die
den angefochtenen Gemeindsbeschluß zur
Folge gehabt habe, so sei dieß eine bloße
Formsache.
Die Behauptung, daß der Gemeindsbeschluß zu weit gehe und Rücksichten der Billigkeit verletze, sei unrichtig; die Gründe,
warum die Gemeinde keinen Umbau des
Schulhauses, sondern eine Neubaute beschlossen
habe, seien in der erstinstanzlichen Rekursbeantwortung bereits angegeben worden.
Die Schulgemeinde zähle 194 Aktivbürger,
143 Haushaltungen und habe Fr. 1,264,200 Steuerkapital, inbegriffen Fr. 665,400 der Fabrik,
auf welche § 213 des Gemeindegesetzes Anwendung finde; eine Steuer von 1 1/2‰ werfe
ca Fr. 1 660 – ab.
Auffallend sei, daß der vorliegende Rekurs
nicht mehr von der Minderheit der Gemeindsversammlung, welche somit nicht mehr daran betheiligt sei, sondern nur allein von Hrn.
Präsident Bänninger ausgehe. Dieser wage
das Gesuch des Gemeindrathes Buchs um
Verschiebung der Eingangserwähnten
Straßenbaute bis nach Erledigung der
Eisenbahntracefragen abgewiesen. Mit
Zuschrift vom 15. dies wendet sich der Gemeindrath abermals an den Regierungsrath und stellt vor:
Seit Fassung jenes Beschlusses haben sich
die thatsächlichen Verhältnisse insofern geändert, als von Seite der Nordostbahngesellschaft
die von ihr projektirte Eisenbahn Niederglatt–Otelfingen–Baden in letzter Zeit ausgesteckt
worden sei. Nach dieser Aussteckung werde
die Bahn hart am Dorfe vorbeigeführt und
solle im Schwenkelberg, 25 Minuten vom Dor¬
[recte:
fe entfernt, eine Station angelegt werden.
Die Gemeinde habe bereits in einer besondern
Eingabe das Gesuch an den Regierungsrath gerichtet, es wolle dieser für eine Verlegung
der Station in der Nähe des Dorfes sorgen,
und] nun sehe sie sich zu dem weitern Gesuche
genöthigt, es möchte ihr gestattet werden, mit
dem Baue der Straße nach Dielsdorf nicht zu
beginnen, bis über die Anlage der Bahnstation [Buchs oder Schwenkelberg] entschieden sei. Falle der Entscheid für den Schwennund
kelberg aus, so müsse Buchs eine Straße dorthin er-
Affoltern–Zwillikon nicht wol der Charakter
einer Straße II. Klasse beigelegt werden, indem
Affoltern und Obfelden durch eine Straße I. Klasse verbunden sind, und da ferner eine direkte Fortsetzung von Zwillikon gegen Lunkhofen oder Jona noch keineswegs gesichert ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Beschluß des Bezirksrathes Affoltern
betreffend Erhebung der Straße vom Eisenbahnviadukt in der Breite - Affoltern nach
Zwillikon in die II. Klasse wird nicht bestätigt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an diese unter Rückstellung der Akten.
Gemäß Beschluß der Gemeinde Außersihl vom
12. d. Mts. sollen die Trottoirs längs der Blumenstraße vollendet werden. Der Vollziehung dieses Beschlusses steht aber der Umstand entgegen,
daß zwei Grundbesitzer für die Landabtretung
unannehmbare Preise fordern. Der Gemeindrath Außersihl sucht deshalb um Bewilligung zur
Anwendung des Abtretungsgesetzes nach.
Die zu expropriirenden Parzellen betreffen