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3. eines Oberstlieutenants im kantonalen Commissariatsstabe.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei von diesen Rücktrittserklärungen
Vormerk am Protokoll zu nehmen und hievon
dem Herrn Oberstlieut. Bachofen Mittheilung zu
machen.
II. Kenntnißgabe an die Direktionen des Militärs und des Sanitäts- und Gefängnißwesens behufs Hinterbringung der mit Bezug auf
Ziff. 1 und 2 nöthigen Wahlvorschläge.
Ein von Hrn. Reg. Rath C. Rahm in Schaffhausen ohne Begleitschreiben übersandter gedruckter „Statistischer Bericht über das Armenwesen des Kantons Schaffhausen vom Jahr 1872“
wird der Direktion des Innern zugestellt.
Der von der Direktion des Innern beantwortete Rekurs der Armenpflege Oberrieden gegen eine Verfügung der genannten
Direktion vom 13. d. Mts., betreffend Beerdigungskosten für den verstorbenen Hs. Jakob
Staub, wird einer aus den Herren Regierungsräthen Brändli und Müller bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
resbesoldung von je 2000 bis 2500 Fr. festgesetzt.
Im Jahre 1871 wurde den damals als Instruktionsoffiziere funktionirenden Hauptleuten Glinz,
Wüest und Berchtold durch Beschluß des Regierungsrathes die Besoldung vom 1. Jenner 1872 an von
Fr. 2200 auf das Maximum von Fr. 2500[,] dem damaligen Oberlieutenant Fritschi von Fr. 2000 auf Fr. 2300
erhöht.
B. Bei dieser Besoldungserhöhung waltete die Absicht ob, auch dem Instruktionsoffizier, jetzigen
Hauptmann Fritschi, das gesetzliche Maximum der
Besoldung von Fr. 2500 bei befriedigenden Leistungen nach Verfluß einiger Zeit zuzuerkennen.
C. Herr Hauptmann Fritschi beklagte sich seit 2 Jahren zu wiederholten Malen, daß er bezüglich
seiner bisherigen Besoldung um Fr. 300 tiefer als
seine Collegen Glinz und Berchtold stehe.
Herr Hauptmann Fritschi, welcher bei der Instruktion seit 13 Jahren als Unterinstruktor & seit 4
Jahren als Instruktionsoffizier Dienst leistete,
ist sehr pflichtgetreu und steht seinen Collegen in
keiner Weise nach.
In Anerkennung seiner Leistungen wurde
demselben denn auch pro 1873 eine Besoldungszulage von Fr. 200 gewährt und es rechtfertigt
sich Hrn. Fritschi in Würdigung aller Verhältnisse puncto Entschädigung den übrigen Instruk-
bern oder Arbeitnehmern aus derselben oder
einer zunächstgelegenen politischen Gemeinde.“
§ 32. In lemma 1 wird nach „Verhinderungsfällen“
eingeschaltet: „wie z. B. Militärdienst, Trauerfälle
udgl.“
Das letzte Lemma wird gestrichen, um die Frage
der Unentgeltlichkeit bei § 37 zu behandeln.
§ 33 wird unverändert angenommen.
§ 34. Der Schluß soll lauten: „Bei gleichgetheilten
Stimmen entscheidet der Obmann.“
§ 35. In Zeile 2 soll es statt „mündlich zu eröffnen“ heißen: „durch den Obmann den Parteien
zu eröffnen.“
§ 36. In der 2ten Zeile wird statt „aufgeführt“
gesagt: „bezeichnet“.
§ 37. Als lemma 1 wird der gestrichene letzte Satz
von § 32 hieher gesetzt:
„Die Funktionen des Obmanns und der Schiedsrichter sind unentgeltlich.“
Als lemma 2 folgt eine Bestimmung, wonach die
Zeugen, wenn deren Einvernahme in die gewöhnliche Arbeitszeit fällt, eine Entschädigung beziehen.
Sodann folgt:
„Der Friedensrichter bezieht für seine Funktionen die in dem Gesetze betreffend die zürcherische
Rechtspflege bezeichneten Gebühren.“
1874 eine außerordentliche Sitzung des Kantonsrathes vertagt sei, und ersucht, diejenigen
Geschäfte zu bezeichnen, welche der Regierungsrath der mitgetheilten Traktandenliste beizufügen wünsche.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Präsidium des Kantonsrathes zu
erwiedern, der Regierungsrath habe zur
Zeit ein weiteres Geschäft dem Kantonsrathe
nicht vorzulegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz und Polizei wird
ermächtigt, den laut Verzeichniß benannten
58 politischen Flüchtlingen die Aufenthaltsbewilligung bis Ende des Jahres 1874 zu ertheilen.
II. Ferner wird die Direktion ermächtigt, an
Personen die sich im Laufe des Jahres als schriftenlos melden, Aufenthaltsbewilligungen zu ertheilen.
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
8. December 1873.]
sendung der übrigen Akten.
Der Bundesrath übermacht unter Bezugnahme auf das herwärtige Schreiben vom 21. August d. Js. den Todschein des in niederländisch-indischen Diensten gestorbenen Heinrich Leemann von Meilen mit dem Bemerken, daß
wenn auch das Dokument auf den Namen Johannes laute, doch über die Identität kein
Zweifel bestehen könne, da die hierorts gemachten Angaben über Geburtsort und
Zeitpunkt des Dienstantritts mit den in den
ebenfalls übersandten Stammbuchextrakt
enthaltenen übereinstimme.
Es wird verfügt:
Seien die erwähnten Aktenstücke der
Gemeindrathskanzlei Meilen zu Handen
der Schwester des Verstorbenen und gegen
Bezug der Fr. 6 40 betragenden Portokosten zuzustellen.
Der Gemeindrath Rickenbach erklärt in Folge der durch Präsidialverfügung vom 2. d.
Mts. ihm mitgetheilten Eröffnung des Bundesrathes über das zu Gunsten der Freilassung
des Jakob Hafner aus dem französ. Fremdenregiment auszustellende Zeugniß, daß er
um
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
der
1. Dem schweiz. Postdepartement werden
zwei Exemplare eines Vertrages über Errichtung eines Telegraphenbureau in Mönchaltorf übermacht, mit dem Ersuchen, nunmehr für die Einrichtung des Bureau besorgt
sein zu wollen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Seestraße in Wädensweil,
A. Herr Landschreiber Notz in Stäfa, als Expropriationskommissär für die linkufrige
sich
Seebahn berichtet in Schreiben vom 28. Sepbr.
1873: Herr Jakob Höhn an der Seefahrt - Wädensweil sei Eigenthümer eines Trottgebäudes, das in die Seestraße hineinreiche, durch
welches die Straße verunstaltet und der
Durchpaß gefährdet sei. Das Trace der linkufrigen Seebahn gehe unterhalb fragl.
Gebäude durch, ohne dasselbe zu berühren, es
werde vielmehr der Schiffschopf des Hrn. Höhn
von ersterm durchschnitten. Hr. Höhn erkläre,
244
Unterstraß
Riesbach
Kuhrmeier
Bühler
Zürich
95.
Enge
11,970 –.
Kunz
u.
Voranschlag Fr. 9 000.
Mit Rücksicht auf schnellere Lieferung der
Fenster, könnten dieselben an die beiden Mindestfordernden Herren Kunz und Schmitt vergeben werden.
in
II. Schreinerarbeit.
“
Blindboden No 1.
Kuhn “
Voranschlag Fr. 2 160.
Kuhn
Riemenboden No 2.
Werling
Voranschlag Fr. 7 410.
Eingangsthüren No 8 und 9.
95.
Sturm
Voranschlag Fr. 1 280.
Einfache Zimmerthüren No 10 bis & mit No 14.
aus, in architektonischer Beziehung wäre es wünschbar dieselben beseitigen zu können, da aber die
betreffenden Zimmer dann nur mit Dachlicht versehen werden könnten, und den obigen Vorschriften nicht mehr entsprechen würden, so müßte
die Abänderung vorerst vom Bundesrathe genehmigt werden. Unter solchen Umständen
ist es wol besser, die Mansarden fertig zu bauen oder weiter rückwärts zu versetzen, wodurch zwar die Zimmer kleiner doch immer noch
groß genug werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es sei dem Bundesrathe mitzutheilen, die
Mansarden seien bezüglich des äußern Ansehens des Gebäudes so entstellend und störend
ausgefallen, daß man sie nur unter fortwährendem öffentlichen Tadel stehen lassen könnte.
Hinsichtlich der Wohnlichkeit und des Lichtes aber
könnte man kaum einem ordentlichen Assistenten zumuthen, solche Zimmer zu beziehen.
Es sei daher auf einen andern Ausweg zu denken und inzwischen die Vollendung eingestellt
worden.
2. Mittheilung an die Direktion der öffent-
unter Umständen als das einzige wirksame
Mittel, zum Ziele zu gelangen, betrachtet werden kann,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Mittheilung an die Rekurrenten, das Statthalteramt Winterthur und die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
mäß jenem die Straßenbaukosten nach bisherigen Grundsätzen zu erheben seien. Den Rekurrenten gegenüber verfahre die Gemeinde immerhin billig, indem sie die Straße übernehme, obschon diese sich in einem schlechten Zustande befinde.
c. Die Ansetzung einer Frist für Tilgung
der streitigen Straßenschuld sei eine nothwendige und zweckmäßige Maßregel und es haben
sr. Zt. auch die Abgeordneten der Korporation absolut nichts dagegen eingewendet.
G. Der Bezirksrath Hinweil trägt auf Abweisung des Rekurses an, indem er sich auf die
Begründung seines Beschlusses bezieht.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes
der erstinstanzlichen Erwägungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei der Rekurs abgewiesen und der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Tragen die Rekurrenten die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzleiund den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rekurrenten, den Gemeindrath Fischenthal, den Bezirksrath Hinweil
anwaltschaft laut ihrer Rekursbeantwortung vom 13. vor. Mts. eine umfassende Aktenvervollständigung angeordnet, welche vom Statthalteramt Winterthur mit Sorgfalt durchgeführt worden sei und die Aussichtslosigkeit einer
Strafklage gegen Gallmann, sowie die
Richtigkeit des Standpunktes, welchen
die Staatsanwaltschaft bei ihrem Entscheid
eingenommen, neuerdings bestätige.
Unter Einsendung des gesammten Aktenmaterials verweist letztere statt weiterer
Bemerkungen einfach auf Act. 31–41 und
namentlich auf Act. 44, Bericht des Statthalteramtes Winterthur, welcher einläßlich die in der Rekurseingabe hervorgehobenen Punkte berücksichtigt.
Es wird die Unzuverlässigkeit einer Kindereinvernahme, die übrigens erfolgt ist,
betont, sodann an der Hand eines Grundrisses mit Umsicht und Sorgfalt dargethan,
daß der Fuhrmann das Kinderwägelchen
nicht hat sehen können und letzteres näher
am Straßenrande gestanden haben muß,
als behauptet wurde, und daß die Ursache des Unglücksfalles mindestens ebenso sehr in den zufälligen Umständen als
beschließt:
1. Rücksendung der Pläne und Beilage an das
schweiz. Eisenbahndepartement mit der Mittheilung, daß man sich zur Stellung von Begehren
nicht veranlaßt sehe.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung des Schreibens des schweiz. Eisenbahndepartements und
des Berichtes der Inspektion.
Betreffend die abgeänderten Pläne für das
Trace der Uetlibergbahn von der Backsteinfabrik in Wiedikon bis zum Döltschibach,
hat sich ergeben:
A. Nachdem dem schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement die Erklärung abgegeben wurde,
daß die von Seite des zürch. Fiskus gegen den
Bau der Uetlibergbahn erhobene Protestation zurückgezogen werde und man von dieser Seite
sich zu keinen weitern Begehren veranlaßt
finde, sofern die Bahngesellschaft sich zur Verlegung des Trace nach Projekt I verpflichte, wonach das Trace von dem bereits erstellten kantonalen Munitionsmagazin resp. dessen Umfassungsmauern völlig 400 Fuß abzuliegen kommt
und es möglich wird, auf dem dortigen Staatseigenthum in gleicher Distanz von der Bahnlinie
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktionen des
Militärs und der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei als Heizungsventilationssystem für das
Hauptgebäude der neuen Kaserne das Projekt der
Herren Gebrüder Sulzer [Dampfheizung mit Aspirationsventilation] angenommen, und die Direktion der öffentlichen Arbeiten zum Abschluß eines
bezüglichen Vertrages ermächtigt. Dabei sei jedoch von der Erstellung eines eigenen Gebäudes
für die Dampfkessel, Umgang zu nehmen, & dieselben im Souterrain des Gebäudes unterzubringen.
2. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
und der öffentlichen Arbeiten.
Der schweiz. Generalkommissär der Wiener Weltausstellung frägt bei der Erziehungsdirektion an,
ob sie nicht beabsichtige, einen Theil ihrer Ausstellungsgegenstände an andere Aussteller, resp. an Vertreter anderer Staaten in der Weise zu überlassen,
daß ihr jene hinwieder von ihren Gegenständen in
entsprechendem Werthe zur Verfügung stellen
würden, und erbittet sich Instruktion oder Vollmacht.
Der Regierungsrath,
rechtsbesitzer noch der Staat beeinträchtigt
werde.
Bei jeder derartigen Untersuchung gehe ich
nie auf die Angaben der Wasserrechtsbesitzer,
sondern suche durch eigene Anschauung den mittlern Wasserstand aufzufinden. Dies ist meistens nicht schwer, indem sich an den Gerinnrändern die Spuren des Wasserlaufes zeigen und
namentlich am stärksten auf der Höhe des Mittelstandes, weil dieser am längsten vorhanden
ist. Diese Art der Untersuchung ist auch hier
beobachtet worden. Daß alle 3 Werke nicht
auf einmal betrieben werden konnten, ist
nicht nur selbstverständlich, sondern es wurde dies auch förmlich von Vater Gloor bestätigt. Die Dreschmaschine war damals
nicht im Gang, aber Gloor erklärte, daß dieselbe mit dem Wasserquantum, wie es damals floß betrieben werden könne. Wenn er
dazu mehr Wasser bedurfte, so könnte es
nicht anders geschehen, als daß solches mittelst des Wässerungsgrabens aus dem Mühlebach bezogen wurde, insofern beim Dreschen nicht zufällig ein hoher Wasserstand im
Knöpflibach vorhanden war.
In demselben Jahr, als die Vermessung
der Wasserkraft stattfand, wurde die
die Wahl einer Firma und die schriftliche
Beitrittserklärung jedes einzelnen Mitgliedes.
§ 3 Der Eingang soll lauten:
„In den Statuten müssen überdies folgende Bestimmungen enthalten sein:“
In Ziff. 1 werden die Worte „die gewählte
Firma“ gestrichen.
In Ziff. 2 wird nach „Ein- oder Austrittes“
eingeschaltet: „oder der Ausschließung“.
Ziff. 6 soll lauten: „Ueber die Abstimmungsweise bei der Beschlußfassung.“
§§ 4 und 5 werden unverändert angenommen.
§ 6. Der erste Satz wird gestrichen. Dafür soll
über Beginn und Ende der Solidarität in § 7 eine
sind.
Bestimmung aufgenommen werden.
§ 7. Derselbe soll folgende Sätze enthalten:
Die Haftbarkeit eines Mitgliedes erstreckt sich
auch auf diejenigen Schulden der Genossenschaft,
welche vor seinem Eintritte eingegangen worden
Die Solidarhaft erlischt ein Jahr nach dem Zeitpunkte der Publikation des Austrittes aus der
Gesellschaft im Amtsblatt.
§§ 8, 9 und 10 werden unverändert angenommen.
§ 11. Der erste Satz wird gestrichen.
theils zu Handen der Gebrüder Brunner,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten und des Planes
Kenntniß gegeben und ist den Gebrüder Brunner zur Untermühle - Bassersdorf eine Abschrift der Urkunde zuzustellen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsbeschlusse vom 27. Herbstmonat d.
Js. nachkommend – dem Regierungsrathe die Vorarbeiten für Erweiterung der Räumlichkeiten
der Thierarzneischule vor. Gemäß dem sachbezüglichen Voranschlage stellen sich die Kosten der
betreffenden Bauten auf Fr. 25,000.
Der Regierungsrath hat,
da in das nächstjährige Büdget kein Kredit für
die Thierarzneischule aufgenommen worden,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Sei auf die Vorlage einstweilen nicht einzutreten.
2. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens und der öffentlichen Arbeiten.
210
Auf dieses Versprechen sich stützend macht nun
einer der Eigenthümer, Hr. Gemeindrath Häusler,
ein Wegrecht über das zu einer Gartenanlage
umgewandelte Anstaltsgebiet geltend, und es
steht zu erwarten, daß ihm ein zweiter Anstößer
folgen werde. Herr Häusler hat bereits einen
gerichtlichen Augenschein provozirt und es ist
kaum daran zu zweifeln, daß er mit seinen Ansprüchen durchdringt. Auf dem Lande der zwei
übrigen Anstößer ist, was fast noch schlimmer,
der Versuch zu Bauten gemacht worden.
Dieser letztere Umstand und die Aussicht auf
einen ungünstigen Ausgang des Prozesses mit
Hrn. Häusler haben die Aufsichtskommission veranlaßt, mit den 4 Landeigenthümern Verkaufsunterhandlungen anzuknüpfen. Durch den Ankauf der
4 Landstreifen würde das Anstaltsgebiet in
zweckmäßiger Weise arrondirt, das Bauen
verhindert und der Garten von Servituten
befreit.
Das Resultat genannter Unterhandlungen liegt
vor in den 4 beigeschlossenen Kaufverträgen
Fr.
M. Meister
660
A. Herr J. Brogli-Hammer, Wirth in Laufen beschwert sich mit Eingabe vom 13. Juli d. Js.
über Hr. Witzig in Dachsen indem derselbe ihm
die Aufstellung des Omnibus beim Stationsgebäude in Dachsen am Tage auf die Linie vom
Hause und Nachts auf beiden Seiten der Treppe verweigere und behaupte, daß der Condukteur den Wagen nicht mehr verlassen dürfe, obschon sie früher bezüglich der Aufstellung des Omnibus mit einander überein gekommen waren, in Folge dessen schon wiederholt Reibungen statt gefunden haben.
Er ersucht nun den Regierungsrath, diesem
Uebelstande abzuhelfen und daß diese Angelegenheit geregelt und der jetzigen Zeit angepaßt
werde.
B. Im Fernern beschwert sich auch Hr. Louis Bleuler zu Laufen darüber, daß schon seit Jahren
ein bedenklicher Uebelstand auf der Nordostbahn Dachsen herrsche und derselbe bei immer
stärkerem Fremdenverkehr ernstlich zur Frage komme, ob die dringend nothwendige Abhülfe denn nicht möglich sei, denn die angebliche
Station Dachsen sei ein Fremdenhotel & befinde
sich unmittelbar auf der Ausgangs- resp. Aussteigetreppe, daß das sämmtliche Hotelpersonal
mit Beihülfe der Bahn- & Postangestellten dem
tung der Schritte für seine Volljährigerklärung. Er führt als Begründung an: Sein falliter Vater betreibe in Hauingen mit Erfolg ein
Baugewerbe, werde aber beständig von seinen Gläubigern bedroht. Um dieser Gefahr
zu entgehen, wünsche die Familie, daß das Geschäft, in welchem er, Petent, schon längere Zeit
thätig gewesen, ganz auf ihn übergehe und
von ihm betrieben werde, auf eigenen Namen.
Hiezu sei aber seine Volljährigkeit benöthigt. Unter
dieser Bedingung hoffe er denn auch, die fernere Existenz seiner Familie sichern zu können.
B. Dieses Gesuch wird unterstützt von den Eltern und Geschwistern des Petenten, sowie dem
bisherigen Vormund, Hrn. Christ. Forrer in Liestal.
C. Der Gemeindrath Seuzach mit Schreiben vom
12. November und der Bezirksrath Winterthur mit
Schreiben vom 7. Dezbr. übermitteln das Gesuch
in empfehlendem Sinne.
in Berücksichtigung:
daß besondere Gründe für Entsprechung des Gesuches nicht vorliegen,
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschlossen:
Seite des Hrn. Witzig und seiner Angestellten fortdauern etc. Als Eigenthümerin des Schlosses, des
Schloßhofes und der Wege im Schloßgebiet könne Rekurrentin frei über diese Objekte verfügen, soweit nicht Drittmannsrechte entgegen stehen; jedenfalls werde durch die angeführten Vertragsartikel 1 und 3 ihr Eigenthumsrecht nicht in dem
Umfange beschränkt, wie die Verfügung der Finanzdirektion es ausspreche. Personen, welche
die Zugänge und Anlagen zur Besichtigung des Rheinfalls benutzen wollen, müsse der Zutritt gestattet werden, nicht aber Pferden und Wagen; für
diese bestehe keinerlei Recht zum Eintritt in den
Hof; sie können vor dem Schloßthor ebensogut
anhalten. Die Auslegung welche die Finanzdirektion jenen Vertragsbestimmungen geben wolle,
widerspreche dem Wortlaut & dem Sinne derselben. Das Eigenthum der Frau Bleuler sei beschränkt
soweit ein Vorbehalt gemacht worden, weiter
nicht; also nicht im Sinne seiner Betretung mit Wagen und Pferd. – Der Streit drehe sich um den Umfang einer Servitut; der Staat sei Partei, & seinem Entscheide werde die Gegenpartei, Frau Bleuler,
sich niemals fügen. Ueber erworbene Rechte hätten die Gerichte, nicht die Finanzdirektion noch der
Regierungsrath zu urtheilen.
C. Dem Rekurse entgegnet die Finanzdirektion:
laut Schreiben vom 30. Herbstmonat gegen
Projekt III nichts einzuwenden habe und da auch
die mit interessirte Gemeinde Volkentsweil
diesem Projekte den Vorzug gebe, so werde
solches zur Genehmigung empfohlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei in Abänderung des Beschlusses des
Bezirksrathes Pfäffikon vom 9. Weinmonat
d. Js. die Straße II. Klasse von der Gemeindsgrenze Volkentsweil durch den Hof Bietenholz bis
auf die Station Effretikon nach dem Projekte
III anzuführen.
II. Sei im Uebrigen der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
III. Mittheilung an die Bezirksräthe Pfäffikon und Uster, an den Gemeindrath Illnau &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rücksendung der Akten und Pläne.
In Sachen
des Herrn Albert Johann, Uhrenfabrikant in
Aarau,
betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung,
hat sich ergeben:
sei zu bemerken:
Dem Erziehungsrathe könne es gewiß gleichgültig sein,
wer seine Verordnungen ausführe, wenn sie nur ausgeführt werden. Was die Vorschrift des § 98 des Gemeindegesetzes betreffe, wonach in der Regel ein
schriftlicher Antrag der betreffenden Behörde vorliegen soll, so weisen gerade die Worte „in der Regel“
darauf hin, daß hier Ausnahmen gestattet seien. Eine
solche Ausnahme habe denn auch in der That im vorliegenden Falle gemacht werden müssen, weil eine
„betreffende Gemeindsbehörde“ gar nicht vorhanden, da die Schulpflege Rorbas keine Schulgemeindsbehörde von Freienstein sei, in ihrer Mehrheit nicht der
Schulgemeinde Freienstein angehöre und daher in
richtigem Takt die Ausführung der Anordnungen
der obern Schulbehörden der Gemeinde überlassen habe. Sodann gebe der Bezirksrath zu, daß das in der
Schulgemeindsversammlung angewandte Verfahren [die
geheime Abstimmung] formell unrichtig und nach § 97 litt. F.
des Gemeindegesetzes nicht erlaubt sei. Er berufe sich aber
für seinen Entscheid nicht auf den Gebrauch, bei Vollziehung von Gesetzen, die – wie das Gesetz über
das Gemeindewesen – in durchgreifender Revision sich befinden, etwas weniger streng an dem
Wortlaute festzuhalten, sondern er berufe sich
dafür einzig und allein auf § 106 des Gemeindegesetzes, nach dessen lemma 3 formelle Einsprachen
äußern sollte, der neue Erwerber von selbst
an den Pachtvertrag gebunden werde, indem
durch die Fertigung rein persönlicher vertraglicher Verhältnisse auch diesen eine die gleiche
Wirksamkeit gegeben werden könne.
Was die schon erwähnte Behauptung in
Erwägung 2 betreffe: weil die Firma Heinrich
Kunz so viele Maschinenwerke versichert habe,
so müsse dies auch bei denjenigen in Aathal
der Fall sein, – so sei dieß eine sehr unlogische Schlußfolgerung; es könne Jemand das Eine
thun und das Andere lassen, sein Eigenthum
versichern, fremdes nicht; wenn er aber das
letztere auch thue, so werde das fremde Eigenthum durch die Vornahme der Versicherung
nicht sein Eigenthum; nun sei zufälligerweise wahr, daß die Firma Heinrich Kunz das
im Wegmann’schen Etablissement befindliche
Mobiliar, die Maschinen etc. versichert habe, aber die Schlußfolgerung völlig falsch,
daß dasselbe deshalb aufgehört habe, Eigenthum des Hrn. Wegmann zu sein, und angefangen habe, Eigenthum der Firma Heinrich
Kunz zu werden; der Erstere würde sich
für die Wegnahme des Eigenthums ohne seinen Willen, die Letztere für die Uebernahme der darauf haftenden Schulden be-
20. October 1873.]
gung über Abführen von Jauche und Einberufung einer Gemeindsversammlung.
Das mit Zuschrift vom 18. dies vom Präsidenten
der eid. Schätzungskommission für die Tößthalbahn, Hrn.
Nationalrath Suter, in Horben, gestellte Gesuch um
Mittheilung des Namens des dritten Mitgliedes
dieser Kommission und seiner Ersatzmänner wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung zugewiesen.
Eine vom Gemeindrath Rafz Namens der dortigen Gemeinde eingereichte Petition für Schenkung des mit Martini d. Js. verfallenen Zinses von Fr. 110,000 dem Rheinauer Dotationsfond
schuldigen Kapitales geht zur Antragstellung
an die Direktion der Finanzen.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 15. d. Mts.,
mit welcher unter Bezugnahme auf den herwärtigen Bericht vom 8. Juni vor. Js. über die Vermögensangelegenheit des Friedrich Beutenmüller
von Oberurdorf, wohnhaft in Alleghany City,
auf beförderliche Erledigung dieses Geschäftes
gedrungen wird, geht zur Antragstellung an
die Direktion der Justiz und Polizei.