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1874.]
Eine Petition der Gemeinde Rorbas vom 2.
d. Mts. betreffend die projektirte Stationsanlage der Winterthur Koblenzerbahn für die Gemeinden des Embracher Thales, wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Herr Fürsprech Bucher in Regensberg erneuert mit Eingabe vom 2. d. Mts. unter Einsendung des nöthigen gemeindräthlichen Zeugnisses
das Gesuch um Auswirkung der Heimkehr des Gottlieb Bucher, Sohn des Kreisgerichtswaibel Bucher
von Stadel, aus dem Militärdienste des französ.
Fremdenregiments in Afrika.
Es wird nunmehr ein entsprechendes Schreiben
an den Bundesrath gerichtet.
Auf das Gesuch des Vaters eines in niederländisch-indischen Dienste getretenen Emil Volkart von Niederglatt welcher sich zur Zeit in Harderwyk in Holland befindet und am 17. d. Mts.
mit einem Schiff nach Indien abgehen soll,
wird der Bundesrath angefragt, ob noch eine
Freilassung desselben ausgewirkt werden könne und welche Schritte hiefür erforderlich
seien.
23. October 1873.]
Der Staatsrath von Tessin erwiedert mit
Schreiben vom 16. d. Mts. auf die herwärtige Zuschrift vom 30. August d. Js. betreffend Unterstützung der Familie des verstorbenen Peter
Merlini in Affoltern, er habe sofort nach Empfang der Gemeindsbehörde von Morbio inferiore Mittheilung gemacht mit der Einladung,
ohne Verzug dem traurigen Zustand dieser Familie durch Verabreichung der verlangten
Unterstützung abzuhelfen.
Der Gemeindrath von Morbio habe auch dem
Staatsrath Fr. 100 mit der Versicherung übersandt,
in Zukunft ohne fernere Aufforderungen für
die Unterstützung der Familie sorgen zu wollen.
Der Staatsrath übermittle daher die genannte
Summe durch das Mittel des dortigen Kantonskassiers und ersuche um eine Empfangsbescheinigung.
Es wird diese Zuschrift nebst Geld nach Eingang
der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
24. October 1873.
Eine Zuschrift des eid. Militärdepart. vom 22. d. Mts.
betreffend Wiederherstellung eines trigonometrischen Signals auf dem Uetliberg an Stelle des
Stand
plaren des III Quartalberichtes betreffend den
Gotthardbauten werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Die vom Bundesrathe mit Begleitschreiben
vom 23. vor. Mts. in Fortsetzung der letztjährigen Sendung vom 30. Sept. übermittelte Uebersicht der großh. badischen Strafrechtspflege
während des Jahres 1872 wird der Bibliothek des Regierungsrathes einverleibt.
Der von der Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen sr. Zt. eingesandte Fahrplan vom 15. Okt. d. Js., welcher auf den Kanzleitisch gelegt worden ist, wird der Direktion
des Innern zur Notiznahme für allfällige Anregungen
bezüglich des nächsten Fahrplanes überwiesen.
Die von der Staatskanzlei von Basel eingesandte Publikation „Statistische Mittheilungen über den Civilstand von Basel-Stadt im
Jahr 1872“ wird der Direktion des Innern
zur Aufbewahrung zugestellt.
Ein gedrucktes Cirkular des Centralausschusses des schweiz. Feuerwehrvereins an sämmtliche
Sektionen, No 12, verschiedene Mittheilungen
der
Schlegel geb. Rommel und ihre 4 minderjährigen
Kinder, Friedrich, Luise, Robert und Gustav Schlegel, gegen Bezahlung einer ermäßigten Einkaufsgebühr nach.
Laut den eingelegten Akten hat die Familie
Schlegel, deren Vater vor zwei Jahren im Dienste
der schweiz. Nordostbahngesellschaft bei der Hafenbaute in Romanshorn verunglückte, über die in
§ 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich
ausgewiesen; ebenso über ihre Entlassung aus dem
bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch eine Urkunde
der k. württ. Regierung für den Schwarzwaldkreis,
dat. Reutlingen den 10. Juli d. Js., in welcher Urkunde
zwar des Sohnes Friedrich Schlegel, welcher am 19. Dez.
d. Js. sein zwanzigstes Altersjahr zurücklegt, nicht
erwähnt ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Wittwe Schlegel geb. Rommel und ihren
genannten vier minderjährigen Kindern wird
das hiesige Kantonsbürgerrecht unentgeltlich ertheilt & die
Aufnahme derselben in das Bürgerrecht der Gemeinde Schwamendingen bestätigt, mit Bezug auf
den ältesten Sohn Friedrich jedoch nur in der Mei-
mit Zuschrift vom 22. Okt. an die Direktion der
Justiz und Polizei gerichteten Gesuches um Entlassung von der seit mehr als 25 Jahren bekleideten Stelle eines Lieutenants beim kantonalen Polizeikorps auf Ende laufenden
Jahres,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz und Polizei,
beschließt:
I. Von dem Entlassungsbegehren des Herrn
Polizei-Oberlieut. Streuli wird Vormerk
genommen und demselben die Entlassung von
seiner Stelle auf Ende dieses Jahres bewilligt.
II. Die Justiz- & Polizeidirektion wird eingeladen, dem Regierungsrathe über die Art
und Weise der Erledigung der Pensionsansprüche des Hrn. Oberlieut. Streuli Bericht und Antrag zu hinterbringen.
III. Sei dieselbe Direktion eingeladen, über
die Wiederbesetzung einer Stelle eines Oberoder Unterlieutenants beim kantonalen
Polizeikorps beförderlich eine Vorlage zu
machen.
IV. Mittheilung an Hrn. Streuli von Disp. I &
und an die Direktion der Justiz & Polizei.
22. October 1873.]
Schreiben vom 20. dies empfohlenen Gesuche
1. der Elisabeth Bucher von Buttisholz &
2. des Knaben Aloys Wey von ebenda
um Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital
werden der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens zur Antragstellung überwiesen.
Die Beschwerde des Hrn. Fürsprech Dr Ryf
in Zürich über das Verfahren des Stadtrathes
Zürich bezüglich der Ausweiskarten für Wahlen und Abstimmungen geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Die Berathung des Entwurfes eines Gesetzes betreffend das Gewerbswesen wird
wieder aufgenommen.
Herr Regierungsrath Walder macht einige allgemeinen Bemerkungen über Tit. II,
Persönliche Stellung der Gewerbsbetreibenden zu ihren Arbeitern und Lehrlingen,
worauf zu der paragraphenweisen Behandlung übergegangen wird.
§ 14 Statt „Verhältnisse“ soll es heißen „Rechts-
Bezirksrathe Pfäffikon zur nochmaligen Beschlußfassung zugestellt.
C. Unterm 9. Weinmonat d. Js. beschloß der
Bezirksrath: es habe bei dem Beschluß vom 16. April
sein Verbleiben, in der Meinung zwar, daß die
Straße von Profil No 125 bis zur Eisenbahn nach dem
Projekte III zu erbauen sei.
D. Die Straßeninspektion berichtet:
Der Bezirksrath begründe seinen Beschluß damit,
daß das Projekt II günstigere Steigungen aufweise, als das Projekt III, und daß die hohen Aufdämmungen des letztern den Verkehr gefährden.
Im Fernern betone er, daß viele Grundstücke
durchschnitten und durch die Aufdämmungen die Bewirthschaftung derselben erschwert werde.
Bei der Wahl zwischen beiden Projekten sei
entscheidend, daß bei Projekt III der Weg um
300 Fuß abkürzt werde, und wenn dasselbe
auch Fr. 1 000 mehr koste, und auf eine Länge von
500 Fuß etwas ungünstigere Steigungsverhältnisse habe, und ebenso mit Bezug auf die Erdauffüllungen sich etwas ungünstiger stelle, so werden diese Nachtheile durch die kürzere Weglinie mehr als aufgehoben. Es wird übrigens
bemerkt, daß die Aufdämmungen nur 6,6 Fuß
im Maximum, nicht 9 Fuß, wie der Bezirksrath
anführe, betragen. Da der Gemeindrath Illnau
10. November 1873.]
Bank in Zürich um Bewilligung zur Erweiterung
ihrer Banknotenausgabe geht an die Direktion
des Innern zu den bezüglichen Akten.
An dieselbe Direktion zur Antragstellung geht
ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 3. d. Mts.
betreffend eine neue Warnung vor der Auswanderung nach der Kolonie Monitz in Bahia.
Ebenso das Gesuch des Gemeindrathes Hedingen
um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Ausführung einer Bachkorrektion.
Zur Erledigung an die nämliche Direktion
wird eine Zuschrift und Rechnung der Krankenhausverwaltung in Maria Zell in Oesterreich über die Verpflegungskosten für Konrad oder Eduard Fries von Kloten gewiesen.
Eine Beschwerde des Gemeindrathes Unterstammheim über das projektirte Trace der
Winterthur–Singen–Kreuzlinger-Bahn im dortigen Gemeindsbanne geht zur Antragstellung
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
schweiz. Gesandtschaft, an den Gemeindrath Schwamendingen und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Mit Schreiben vom 5. Sept. d. Js. bringt der
Gemeindrath Stäfa zur Kenntniß:
Im September 1872 sei in Stäfa verstorben
Herr J. M. Lütschg, von Glarus, dessen Erben: die
Wittwe und eine verheirathete Tochter sich zu
gleichen Theilen in die Hinterlassenschaft zu theilen gehabt haben. Unterm 8. Dezbr. 1872 sei die
Wittwe Lütschg auf deren Gesuch als Bürgerin in
Stäfa angenommen worden. Trotz dieser Thatsache
und entgegen den zürch. Gesetzen haben die Behörden von Netstal – der frühern Niederlassungsgemeinde – den in Stäfa liegenden Nachlaß inventirt und disponirt. Alles sei offenbar nur
aus dem Grund vorgenommen, um die zürch.
Steuergesetze zu umgehen. Während Hr. Lütschg
mit Fr. 170,000 auf dem zürch. Staatssteuerregister stehe, habe der gegenwärtige Vormund
der noch in Stäfa wohnenden Frau Lütschg, Hr.
Eduard Schindler das Selbsttaxationsformular für die Verlassenschaft Lütschg mit Fr. 25,000 –
Werth der Liegenschaften – ausgefüllt.
Der Gemeindrath Stäfa stellt das Gesuch, es möchte die Waisenbehörde Netstal angehalten werden,
16. December 1873.]
[Präsidial-Verfügungen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei der Bundesrath mittelst der in den
Missiven vom heutigen Tage enthaltenen Zuschrift zu ersuchen, seine Intervention zu Gunsten der Familie Schnabel eintreten zu lassen.
Der vom Bezirksrath Meilen zur Genehmigung eingesandte Beschluß vom 12. d. Mts. betreffend Dekretirung einer Straße II Klasse von
Uelikon nach Allenberg - Männedorf bis in
die Bergstraße Männedorf geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso zwei Eingaben,
1. des Gemeindrathes Dorlikon vom 10. d. Mts. &
2. der Gemeindräthe Dynhard und Dägerlen
und der Civilgemeinde Welsikon, Berg,
Dägerlen, Rutschweil, Dynhard und Sulz,
betreffend Verwendung bei den Bundesbehörden für Errichtung von Eisenbahnstationen
der Linie Winterthur–Singen–Kreuzlingen bei
Dorlikon und Welsikon.
Einnahmen.
II. Regalien.
wird
a. Salzregal wird von 110,000 auf 120,000 Fr.
erhöht.
c. Bergwerksregal wird von 25,000 auf 30,000
Fr. erhöht.
d. Wasserrechtszinse wird auf 23,000 Fr. statt
20,000 angesetzt.
III. Steuern und Gebühren.
b. Militärpflichtersatz wird vom [sic!] 326,000 auf
340,000 Fr. erhöht; der Ausfall von Fr. 116,000
auf Fr. 106,000 reduzirt.
e. Gebühr für Banknotenausgabe Fr. 20,000
wird um Fr. 10,000 vermehrt.
h. Jagdpatentgebühren wird von 8 500
auf 9 000 Fr. gesetzt.
m. Vermögens- und Einkommenssteuer wird
vorläufig statt mit 1,950,000 mit 2,300,000 Fr.
angesetzt.
Ausgaben.
II. Inneres.
2. landwirthschaftliche Schule wird von 26,000
auf 20,000 Fr. ermäßigt.
Fr. 10,000
5. Unterstützung von Entwässerungen
gestrichen.
6. Beiträge an Grundbereinigungen von 10,000
auf 5 000 Fr. herabgesetzt.
Um aber den dermaligen Anforderungen vollkommen zu entsprechen, sollte neben der Ergänzung der Aufnahmen zugleich auf Uebertragung derselben auf Kupfer Bedacht genommen
werden. Die Zeichnung auf Kupfer läßt sich leicht
auf Kupfer oder Stahl reproduziren, wodurch
der Zerstörung des Originals vorgebeugt
werden kann; auch lassen sich Abänderungen
viel leichter als auf Stein vornehmen.
Da nach Bundesbeschluß vom 18. Dezember 1868
[E. G. IX. Bd. 525] die Eidgenossenschaft die Publikation der eid. Karte im Maßstab der Originalaufnahmen unter gewissen Bedingungen übernimmt und damit für einzelne Gebiete bereits
begonnen hat, so möchte auch für den Kanton Zürich der geeignete Zeitpunkt gekommen sein, auf
diesem Wege eine neue Ausgabe der Kantonskarte anzustreben. Die bisher durch das eid.
Stabsbureau erschienenen Blätter des neuen Atlasses entsprechen allen Anforderungen
hinsichtlich Genauigkeit, Schönheit und praktischem Werth.
Bei Anlaß der Revision der eid. Karte im
Maßstab von 1:100 000 erkundigte ich mich vorläufig beim eid. Stabsbureau über das zu genanntem Zwecke einzuschlagende Verfahren
und die allfälligen Kosten. Die beiliegen-
Witzig wie jeden andern Besucher gegen Entrichtung der stipulirten Taxe jederzeit zum Besuche des
Rheinfalles zuzulassen;
–
beides bei Vermeidung der konventionsmäßigen
Buße im Falle des Zuwiderhandelns.
B. Hiegegen rekurrirt Hr. Fürsprech Hauser Namens Frau Bleuler durch Telegramm vom 1. und in
nachträglicher Eingabe vom 2. August 1873. Sie verlangt, daß die Finanzdirektion angewiesen werde, sich an die Gerichte zu wenden, wenn dieselbe
glaube, das Recht des Staates reiche weiter, als
Rekurrentin zugebe, resp. daß der Regierungsrath erkläre, der Streit zwischen Frau Bleuler und
Hrn. Witzig falle nicht in die Kompetenz der Verwaltungsbehörden: – Zur Begründung ist angeführt:
Wittwe Bleuler sei die Rechtsnachfolgerin des
Hrn. Hptm. J. Ludwig Bleuler von Feuerthalen, als
Käufer der Staatsdomäne Laufen laut Fertigungsurkunde vom 17. Juli 1845. Bei dem Kaufe
seien folgende Bestimmungen festgesetzt worden:
„Art. 1. Der Käufer ist berechtigt, die Zugänge zum Rheinfall, soweit sein Eigenthum geht,
mit Ausnahme des Rheinhaldenweges, abzuschließen, und von denjenigen Personen, welche diese Zugänge und die Anlagen zur Beschauung des Rheinfalles benutzen wollen ein bestimm-
Der Quadratfuß Land käme somit durchschnittlich auf Cts 16,66 zu stehen, die Juchart auf Fr. 6 665,
ein Preis, der so ziemlich den übrigen dortigen
Kaufpreisen entspreche.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens erklärt sich mit den Vorschlägen der Aufsichtskommission einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens,
I. Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens wird bevollmächtigt, die von der Aufsichtskommission der Irrenanstalt proponirten Kaufsverträge mit den Herren Häusler, Freitag, Wild
& Meister abzuschließen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens zur Vollziehung.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Eduard Meier in Zürich, Namens der Firma Heinrich Kunz in Zürich, Beklagten
und Appellantin,
den Gemeindrath Seegräben Namens der dortigen politischen Gemeinde, Klägerin und Appellatin,
Aus dem ersten Geschäftsberichte, abgeschlossen mit 31. Dezbr. 1872 ergibt sich, daß die gesammten Gründungs- & Organisationskosten im
Gewinn- und Verlustkonto vollständig, sowie
auf dem Inventarkonto 10% abgeschrieben, überdies ein Reingewinn von Reichsmark 28,602.19
erzielt und ferner Rchsmk. 58,531 50 Prämienreserve zurück gestellt worden ist. Sie hat
im ersten Geschäftsjahr ein Versicherungskapital von über 100 Millionen Reichsmark mit einer Prämien-Einnahme von Rchsmk. 315,161 81
abgeschlossen. Sie wurde von 144 Brandfällen
betroffen, wofür sie, abzüglich der Rückversicherungen, ca 46,655 Reichsmark zu vergüten hatte.
Die Versicherungsbedingungen dieser Gesellschaft geben mit Ausnahme von § 15 [Streitigkeiten betreffend], was durch besondere Akte zu
reguliren ist, zu keinen weitern Bemerkungen Veranlaßung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Der Lübecker Feuerversicherungsgesellschaft
in Lübeck wird die Bewilligung zum Geschäftsbetriebe im Kanton Zürich unter dem Vorbehalte ertheilt, daß sie vorerst:
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den
Original-Unterschriften versehen werden;
das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere dem Vereinsvorstande zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll allen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge der letztern
durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
Die Sennereigesellschaft Wildberg-Ehrikon
übermittelt ihre vom 19. dies datirten Statuten
und stellt das Gesuch um Genehmigung derselben.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Sennereigesellschaft Wildberg-Ehrikon wird im Sinne des § 22 des
privatrechtlichen Gesetzbuches in der Meinung die
Genehmigung ertheilt, daß, wenn Beschwerden
über Beeinträchtigung des Milchverkaufes an
Solche, die kein Vieh besitzen, erhoben und begründet erfunden würden, dieselbe zurückge-
Eingabe noch vor Behandlung des erstern im
Kantonsrathe zurückziehen werden und es der
Direktion an sich nicht geeignet scheint, zur
Zeit in eine Beantwortung der in dem Petitum aufgestellten Behauptungen und über
die Tragweite der angeführten Forderungen
einzutreten, so dürfte eine einfache Uebermittlung dieses Aktenstückes an den Kantonsrath am passendsten sein, immerhin in
der Meinung, daß die Direktion zu Handen des Regierungsrathes und zur Benutzung bei allfällig späterer Behandlung
dieser Materie berichtsweise auf das Wesentlichste der Eingabe noch zurückkomme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Es sei die Eingabe der Infanterie Stabsoffiziere vom 20. Oktober 1873 als Beilage zum
Büdget pro 1874 dem Kantonsrathe zuzustellen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Herr Statthalter Schaufelberger in Ottikon
Goßau bisher Major im eid. Kommissariatsstabe
Endlich hält Hr. Strickler die vorgeschriebene Schiffahrtskammerschleuße bei dem geringen Schiffsverkehr auf der Limmat für überflüssig, und zwar um so eher, als er im Stande
sei, vermittelst des projektirten Klappenwuhres jedem Schiffe innerhalb 5 Minuten
für Thal- und Bergfahrt Durchpaß zu geben.
Bei letzterer würde er durch Wellenzüge
behülflich sein.
D. Aus dem Berichte der Wasserbauinspektion ergibt sich im Wesentlichen:
Das vorliegende Konzessionsgesuch bezweckt in einigen Punkten eine wesentliche
Modifikation der dem Hrn. Strickler unterm 20. Mai
1871 ertheilten Wasserrechtsurkunde. Was zunächst
das fliegende Wuhr betrifft, so erscheint die Anlage desselben zwar etwas komplizirt, aber
dennoch ausführbar und in wasserbaulicher Beziehung zulässig. Dagegen kann die in Aussicht
genommene Beseitigung der Schiffahrtskammerschleuße nicht wol gestattet werden. Es ist zwar
richtig, daß der Schiffahrt auf der Limmat eigentlich keine Bedeutung mehr zukommt, aber nach
§ 4 des Gesetzes betreffend die Benutzung der Gewässer muß dieselbe geschützt werden. Wenn nun
Schiffe durch das Klappenwuhr durchgelassen
werden sollen, so ist dies jedenfalls nicht wie Pe-
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Anwendung von § 2 des Gesetzes betreffend
die Abtretung von Privatrechten,
beschließt:
1. Es sei der Bau des Sekundarschulhauses in Männedorf als im öffentlichen Interesse liegend erklärt, und demgemäß die Anwendung des Gesetzes betreffend Abtretung von Privatrechten
bei Erwerbung des für diesen Bau erforderlichen
Landes, und zwar sowol des ganzen in Frage
stehenden Complexes als eventuell des für die
Baute unumgänglich nöthigen Theils desselben
genehmigt.
2. Mittheilung an die Gemeindsschulpflege Männedorf unter Rückstellung der bezeichneten Aktenstücke, an das Statthalteramt Meilen & an
die Erziehungsdirektion.
In Sachen
des Herrn Heinrich Brandenberger, Schlosser, in
Adentsweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 14. Brachmonat d. Js. suchte Hr. Heinrich
Brandenberger, Schlosser in Adentsweil, um die
Bewilligung nach, am Adentsweilerbache ein
4. December 1873.]
Angestellten mit derjenigen Sorgfalt zu
Werke gegangen werde, welche der frühern
Arbeit entspricht. Uebrigens steht dem Kanton in Art. 6 in dieser Beziehung immer
noch einiger Einfluß zu, welchen zu wahren
besondere Anordnungen getroffen werden dürften.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten mit dem Chef des eid. Staabsbureau vereinbarten Vertrage betreffend Revision und Reproduktion der
zürch. Kantonskarte wird die Genehmigung ertheilt und es werden dem schweiz.
Militärdepartement zwei Exemplare
desselben übermacht, mit der Einladung,
das eine derselben unterzeichnet zurückzustellen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Ein Kreisschreiben des eid. Departement
des Innern vom 2. d. Mts. betreffend Be-
werden soll – aufzubewahren.
Das Gebäude sei aus Mauer und Riegel erstellt, der Boden bestehe aus Steinplatten und die
Wände und Decke seien mit Pflaster ausgeworfen.
In diesen Räumen soll das Pulver in einem massiv steinernen Behälter verschlossen werden.
Der Gemeindrath finde nun, daß das Lokal
sich hiefür gut eigne und empfiehlt das Gesuch zur
Entsprechung.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz und Polizei,
beschlossen:
1. Sei mittelst gegenwärtigen Beschlusses dem
Petenten zu Handen des Finanzdepartements der
schweiz. Eidgenossenschaft eine Empfehlung für ein
Pulververkaufspatent ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten und an die
Direktion der Justiz und Polizei.
In Sachen
der Kirchgemeinde Goßau,
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten einer
Kirchhofmauer,
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeinde ließ einen Theil der schadhaft gewordenen Kirchhofmauer theils unterfangen,
die Kirchgemeinde Buchs unterm 12. d. Mts. zu
ihrem Pfarrer gewählt hat,
Herrn Ulrich Brätschger, von Rorbas, Pfarrgehülfe in Wald,
beschlossen:
Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu nehmen und dem Kirchenrathe sowie der
Direktion der Finanzen davon Mittheilung zu
machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift der Regierung von
St. Gallen vom 22. d. Mts., womit dieselbe um
Auslieferung der Seiltänzerbande Traber
wegen der in St. Gallen ebenfalls verübten,
in Schaffhausen großentheils eingestandenen
Taschendiebstäle ersucht,
auf den Antrag der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschließt:
I. Die Auslieferung der Familie Traber an
die Staatsanwaltschaft von St. Gallen nach hierorts durchgeführter Untersuchung und erfolgter Beurtheilung wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen und an die Direktion der Justiz und Polizei
zur Vollziehung.
ten Plane zu erweitern und zu diesem Behufe das Bett des Oberweiler-Baches auf eine
Länge von 180 Fuß und in einer Breite von
10 Fuß nach der Absteckung zu verlegen,
jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers sollen die dem
Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten und
mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt
werden. An geeigneter Stelle ist zu Verhütung der Ueberfüllung des Weiers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante um 1 1/2 Fuß tiefer als die Dammkrone liegen, eine Breite von 6 Fuß erhalten und mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll. Die Dämme sollen eine Steigung
nach Innen von mindestens 1 : 1 1/2 und nach
Außen 5/4 füßige Böschung erhalten.
2. Das neue Bachbett soll eine Breite von
mindestens 10 Fuß erhalten und in der Sohle
sowol als auch an den Böschungen vor Anspühlungen solid gesichert werden.
3. Für die Anlage soll folgendes Nivellement gültig sein:
Oberfläche der Weierdämme
4 20.
Oberfläche des freien Ueberfalls
beobachten können, unterzeichnetes Zeugniß ein,
sowie ein solches von denjenigen Personen, welche gesehen, wie ein Herr in die Wohnung der
Rekurrentinnen habe gezogen werden wollen.
Unter den Unterzeichnern dieser Zeugnisse erscheinen in erster Linie Gottlieb Suter & Frau
Suter.
G. Mit Schreiben vom 6. dies erklärt der Bezirksrath Zürich:
Er habe den Rekurs der Geschwister Toggweiler
zum Theil in Folge der Antecedenzien der Letztern abgewiesen; der in Art. 14 der Staatsverfassung geforderte Nachweis eines die
öffentliche Sittlichkeit gefährdenden Lebenswandels habe ihm allerdings nicht vollständig
geleistet geschienen. Die Möglichkeit dürfte
nicht ganz ausgeschlossen sein, daß der Vermiether
der Wohnung der Rekurentinnen, Wirth Suter,
einen wesentlichen Antheil an der Gemeindsverweisung habe, wenn nicht die Haupttriebfeder derselben sei.
Es kommt in Betracht:
1. Die beiden Leumdenszeugnisse der Gemeindräthe Unterstraß und Zürich, wo sich die Geschwister Toggweiler in den letzten Jahren
aufgehalten haben, lauten günstig.
2. Die in den Vordergrund tretende angebli-