dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Koch u. Hirzel, Zürich
Winter¬
167,605
thur [modifizirte Eingabe]
165,000 –.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Steinhauerarbeit für die neue Kaserne
wird dem Hrn. Baumeister Gohl in Außersihl
für seine Forderung von Fr. 376,256 10 Rp. und
die Zimmerarbeit den Herren Schnitzler und
Furrer in Winterthur für ihre Forderung von
Fr. 165,000 übertragen, wobei es bezüglich der
Steinhauerarbeit die Meinung hat, daß die
Direktion ermächtigt sei für den oberen Sockel
statt Bollinger Steinen Solothurnersteine zu verwenden in dem Fall, daß die Boollingersteine
nicht rechtzeitig geliefert werden können.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement
übermacht mit Schreiben vom 6. dies die Statuten
der Eisenbahngesellschaft Winterthur-Zofingen
[Nationalbahn] zur Vernehmlassung.
Der Regierungsrath,
und ein „Separatfond für die kirchlichen Bedürfnisse in der March“ mit einem Saldo von
Fr. 302 80 Rp.
Die Passiven des Vereins betrugen mit Ende
1872 noch Fr. 14,000 –, herrührend vom Bau einer
Kirche nebst Pfarrhaus in Baar, Kts. Zug.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem protestantisch-kirchlichen Hülfsverein
in Zürich wird für das laufende Jahr wiederum ein Beitrag von Fr. 200 auf Rechnung des
Kredits für reformirte Kirchen anderer Kantone [Büdgettitel A. X. D. 3] bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten und an die
Finanzdirektion zur Ausbezahlung.
Das Centralkomité des zürch. Schutzaufsichtsvereins für entlassene Sträflinge übersendet
mit Zuschrift vom 16. dies seinen 18ten, den Zeitraum vom 1. April 1872 bis 31. März 1873 umfassenden Jahresbericht und stellt gleichzeitig das
Gesuch um Wiedergewährung eines Staatsbeitrages.
Der in dem gedruckten Bericht aufgenommene Auszug aus der Jahresrechnung 1872/73
zeigt folgendes finanzielle Ergebniß
beschließt:
1. Der Verkauf der Bauplätze No 6 und 7 von
der Bauabtheilung VII im hiesigen Bahnhofquartier an die Herren Bernheim & Nüscheler um den Preis von Fr. 4 20 Rp. per Quadratfuß wird genehmigt und den bezüglichen Kaufverträgen die vorbehaltene Ratifikation ertheilt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion unter Rückstellung der Verträge zur Vollziehung.
Der von der Bundeskanzlei mit Begleitschreiben vom 2. d. Mts. eingesandte XI. Monatsbericht über den Stand der Gotthardbauten wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu den Akten überwiesen.
Das Präsidium des Kantonsrathes theilt
mit Zuschrift vom 4. d. Mts. mit, daß auf den 22.
d. Mts. eine außerordentliche Sitzung des Kantonsrathes vertagt sei, und bringt die bezügliche Traktandenliste mit dem Ersuchen zur
Kenntniß, diejenigen Geschäfte zu bezeichnen,
welche der Regierungsrath dieser Liste beizufügen wünsche.
Der Regierungsrath,
Schärer in Hombrechtikon von der Stelle eines
Mitgliedes des Bezirksgerichts Meilen anzeigt,
und beförderliche Anordnung einer Ersatzwahl ersucht, wird der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
Die Kantonalbank-Kommission erwiedert auf
das diesseitige Schreiben vom 6. d. Mts., betreffend Abtretung von Schuldbriefen zur Vervollständigung des Gründungskapitales der Kantonalbank, mit Zuschrift vom 22. d. Mts., sie sei mit
dem Anerbieten dieser Abtretung bis auf den
Betrag von sechs Millionen Franken einverstanden, setze aber hiebei voraus, daß die zu
übernehmenden Titel in jeder Beziehung den
Anforderungen entsprechen, welche die Bankkommission bei neuen Anlagen oder Ankauf von
Schuldbriefen zu stellen gewohnt sei, und behalte
sich die Prüfung derselben in dieser Hinsicht vor.
Es könnte dies nach ihrer Ansicht am einfachsten
geschehen, wenn ihr diejenigen Titel, deren
Uebernahme man ihr zu proponiren gedenke,
mit einem Verzeichniß versehen gegen Empfangschein zugestellt würden, und es würde die Prüfung wesentlich erleichtert, wenn von vornherein alle irgendwie zweifelhaften Titel zurückbehalten und auch nicht allzu viele Briefe
29. November 1873.]
27. d. Mts. betreffend den wegen Wechselfälschung verfolgten John Mac Canky aus
New-York, mit Zuschrift vom 27. d. Mts., daß
sie dem Gesuche nicht entsprechen könne, weil
der Angeklagte in der Nacht vom 23. auf den
24. Novbr. aus der dortigen Gefangenschaft
ausgebrochen und seither flüchtig sei. Bei seiner allfälligen Wiedereinlieferung werde
unverzüglich Mittheilung gemacht werden.
Diese Zuschrift nebst den zurückgekommenen Akten werden der Direktion der
Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Ebenso ein Schreiben der Regierung von
Aargau vom 27. dies, mit welchem sie unter Rücksendung der Akten anzeigt, daß sie die
mit diesseitiger Zuschrift vom 22. gl. Mts.
verlangte Auslieferung der Wittwe Amalie Fischer von Rümikon bewilligt habe und
dieselbe dem Statthalteramt Bülach zuführen lassen werde.
Der Gemeindrath Berg a/I. ersucht um Vermittlung von Nachforschungen über den
nach Sizilien gegangenen Konrad Peter,
Sohn Konrad sel. geb. 1833 und Auswirkung
beschließt:
1. Es ist die Beschwerde als durch die Mittheilung
der Stadtkanzlei Zürich erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an den Beschwerdeführer und an
den Stadtrath Zürich.
Mit Zuschrift vom 27. Oktober stellt die Vorsteherschaft der Aktiengesellschaft „Bierbrauerei am Uetliberg“ in Zürich das Gesuch um
Genehmigung der Gesellschafts-Statuten vom 14.
Oktober.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Aktiengesellschaft „Bierbrauerei am Uetliberg“ wird im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine
Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern
aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll allen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und
programm für Mediziner, die zudienenden Vollziehungs- und Uebergangsbestimmungen und das Maturitäts-Programm für
Thierarzneikandidaten sammt Uebergangsbestimmungen bis zum 1. Dezember kund zu geben.
Hiezu berichtet die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens, sie habe unterm 8. November die Direktion des Erziehungswesens um ihre Ansichten & Bemerkungen über fragliche Entwürfe ersucht, da letztere zwar vollständig den Forderungen, welche der Regierungsrath in der seinem Konferenzabgeordneten sub. 4. Oktober ertheilten
Instruktion an dieselben stellte, entsprechen,
aber immerhin bezüglich der Maturität der
Mediziner und Thierarzneikandidaten mehrfache Bestimmungen enthalten, welche den bisherigen gegenüber als ziemlich weitgehend
bezeichnet werden müssen, und die auf die
künftige Gestaltung unserer Lehranstalten
nicht ohne Einfluß sein werden.
Die Direktion des Erziehungswesens habe nun ihr Gutachten dahin abgegeben, daß
sie den Bestimmungen betreffend die Mediziner ihre Zustimmung ertheile, hinsichtlich
der Thierarzneischüler aber den Wunsch aussprechen müsse, es möge von der Forderung
der auf dem fraglichen Spinnereigewerbe lastenden Schulden nicht ankommen.
Der Regierungsrath hat demnach
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
von
erkennt:
1. Es sei die Appellation begründet und das Erkenntniß des Bezirksrathes Hinweil vom 19. März d. Js.
aufgehoben.
2. Seien die Parteien hinsichtlich der Steuerpflicht
der Firma Heinrich Kunz von dem Zeitpunkte an,
da das Eigenthum an den in Frage stehenden Objekten an dieselbe übergegangen ist, auf Erwägung
2 verwiesen.
3. Trage Appellatin die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-
2 Fr. Kanlzei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
4. Mittheilung an die Parteien und den Bezirksrath Hinweil unter Rücksendung der
Akten.
In Sachen
der Geschwister Seline und Elise Toggweiler
Bonstetten, wohnhaft gewesen in Riesbach, Rekurrentinnen, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
1872
“
beschließt:
I. Die nachgesuchte Krankenaufnahme ist bewilligt und die Standeskommission des Kantons Glarus hievon durch Zuschrift in Kenntniß zu setzen.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Weine.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Die Pflegeanstalt Rheinau besitzt gegenwärtig ca 1 470 Saum Wein nämlich:
Ein Theil hievon, namentlich die 292 Saum vom
Jahr 1872, muß für die Anstalt selbst, ein anderer Theil als Patientenwein für die kant.
Krankenanstalten verwendet werden. Letztere bedürfen jährlich ungefähr 290 Saum
Patientenwein, die Pflegeanstalt Rheinau ca
60 Saum, sämmtliche Anstalten demnach 350
Saum. Da nun in den Spitalkellern in Zürich noch ca 335 Saum Patientenwein vorhanden sind, so würden die Vorräthe für 4 Jah-
gesellschaft gefunden, daß der vom Regierungsrathe gewünschte Anschluß an die konzedirte Seitenlinie Seelmatten - Turbenthal auch bei dem von der Tößthalbahngesellschaft vorgelegten Projekt sich leicht und
zweckmäßig bewerkstelligen lasse. Es könne zudem der Gesellschaft nicht zugemuthet
werden, um eines Projektes willen, dessen Ausführung noch nicht gesichert sei, sich
einer Forderung zu unterwerfen, welche für ihre bereits konsolidirte Linie
mit den größten Inconvenienzen und
namentlich auch finanziellen Nachtheilen
verbunden wäre. Uebrigens rühre dem
Bericht der Bahngesellschaft zufolge die Eingabe von Turbenthal, welche eine Verschiebung
der Station mehr gegen diese Ortschaft hin
begehre, nur von einem kleinen Bruchtheil der
Bevölkerung her, während etwa 9/10 der Gemeinde das Projekt der Gesellschaft wünschen
und auch die Interessen der industriellen
Ortschaft Hutzikon entschieden diese letztere
Anlage verlangen, indem die bedeutende
finanzielle Betheiligung der dortigen Bevölkerung an dem Unternehmen nur unter dieser Bedingung und Voraussetzung erfolgt sei.
Sobald die Bahngesellschaft gemäß Ziff. 14 der
matgemeinde zu nehmen und darauf hinzuwirken, daß dem Kaspar Gysling die väterliche
Vormundschaft über seine Familie entzogen
werde.
3. Auch die zweitinstanzlichen Kosten sind
als vom Rekurrenten unerhältlich niederzuschlagen.
4. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen,
die Gemeindräthe Stäfa und Goßau, sowie an
den Rekurrenten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
der Feuerversicherungsbank für Deutschland
in Gotha,
betreffend einige Abänderungen resp. Ergänzungen ihrer Verfassung,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 11. dies übermittelt Hr.
C. Fr. Steiner in Hottingen, zürch. Hauptagent
der Feuerversicherungsbank für Deutschland in
Gotha, eine vom 10. vor. Mts. datirte Eingabe des
Vorstandes der benannten Versicherungsbank,
in welcher diese davon Mittheilung macht, daß
sie mit Genehmigung des herzogl. sächsischen
Staatsministeriums die §§ 38 und 39 der Verfassung in der Weise abgeändert habe, daß sie
587 60.
der Seestraße obere Seite
Auf Fensterbank, Falz am Anbau vor
583,11.
Strickler, Westseite, nächst dem Bach
612,92.
Deckplatte der Bachbrücke am See
620,88.
Seespiegel bei 31 Zoll am Pegel
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Seidenzwirnerei bewilligt und soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für
keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen,
so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der,
von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit
Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen
sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
i.
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten,
Mit Beschluß vom 18. Okt. d. Js. wurde die
Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, betreffend die an dem Neubau für die
landwirthschaftliche Schule des Polytechnikums
angebrachten Mansardenfenster Bericht zu
erstatten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei der Genehmigung der Pläne für die
landwirthschaftliche Schule wurde vom Bundesrathe gestützt auf das Gutachten des Hrn.
Professor Landolt eingewilligt, daß der früher projektirte Aufbau auf dem Mittelbau
weggelassen werde, unter der Bedingung, daß
die Assistentenzimmer als Mansarden konstruirt, gut ausgebaut und mit gehörigem
Lichte versehen werden. Unter solchen Umständen glaubte die Bauinspektion die betreffenden Mansarden so konstruiren zu
müssen, wie es gegenwärtig der Fall ist. Die
Kosten fanden sich in den Voranschlägen, sowie in den Vergebungsarbeiten verzeichnet.
Der Bau derselben ist so weit vorgeschritten,
daß nur noch die Fenster und die Blechverkleidung fehlen.
Allerdings sehen diese Mansarden, welche
über die Ballustrade hinausreichen, nicht schön
von der Leonhardsgasse [Stadtgrenze] an
durch die Halde hinauf bis zur Linde nicht schädlich, da diese vermöge ihres starken Gefälles das Wasser rasch verliert und an Feuchtigkeit nicht leidet; dagegen würde die Direktion mehr Bedenken tragen, auf dem ebenen Theil der Straße von der Linde an auswärts dem Projekte zu entsprechen.
ad 3. Die von der Gemeinde projektirten
Straßenerweiterungen erweisen sich als
rationell und es steht daher deren Genehmigung nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Oberstraß wird die Bewilligung ertheilt, in dem Gebiete der
Straße I. Klasse No 5 vom alten Schulhause
bis in den Waltensbach eine mit den nöthigen Einläufen und Schlammsammlern versehene, ca 300 Fuß lange und 1 Fuß 5 Zoll
weite Cementröhrenleitung nach dem vorgelegten Plane zu erstellen, jedoch nur
unter den in der Verfügung vom 12.
Herbstmonat 1872, betreffend die Leitung
vom Baldin’schen Hause bis zur Einmün-
beschließt:
1. Es sei den Statuten und dem Hausreglement für
die Zwangsarbeitsanstalt des Bezirkes Zürich die
Genehmigung nicht ertheilt.
2. Sei die Direktion des Innern eingeladen, dem
Regierungsrathe Bericht und Antrag zu hinterbringen über die Frage, ob die Errichtung von
Zwangsarbeitsanstalten auf dem Wege der Revision des Gesetzes betreffend das Armenwesen oder durch eine besondere Gesetzesvorlage
ermöglicht werden könne.
3. Mittheilung an die Abgeordnetenversammlung
und an die Direktion des Innern.
Das eid. Departement des Innern übermacht mit
Kreisschreiben vom 25. Sept. die Einladung zur Theilnahme an der auf Donnerstag den 9. Okt festgesetzten Medizinalkonkordatskonferenz im Bundesrathhause behufs Erledigung folgender Traktanden:
1. Antrag der Spezialkommission betreffend Maturitätsprüfungen für Mediziner.
2. Antrag der Spezialkommission betreffend Maturitätsprüfungen für Thierärzte.
3. Anregung von Berichterstattungen der Konkordatsprüfungen an die Erziehungsbehörden
der Konkordatskantone über die Ergebnisse der
Michael Zebert aus Crailsheim, Württemberg,
geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Ebenso eine Zuschrift des Staatsrathes von
Tessin vom 31. vor. Mts., betreffend Bewilligung der Aufnahme eines Sohnes des Hrn. Advokat Jakob Franz Giudici [sic!] von Giornico in die
landwirthschaftliche Schule im Strickhof und Mittheilung der Pensionsbedingungen.
Desgleichen die Beschwerde der Eheleute
Jakob Bruppacher, Schneider von Enge & Anna geb.
Koch, wohnhaft in Wohlen, Kt. Aargau, über die
Armenpflege Enge wegen des Entzuges ihrer
Kinder.
13. November 1873.]
Die vom schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement mit Zuschrift vom g. T. zur Vernehmlassung übersandten Baupläne für
die Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen auf der Strecke Winterthur–Etzweilen werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine Recharge des Bundesrathes vom 10. d.
Gründungskapitales auf die gesetzliche Höhe
von 6 Millionen Franken zu verständigen;
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Es wurde am 7. Weinmonat d. Js. auf Antrag der Direktion[en] des Sanitätswesens und
der öffentlichen Arbeiten der Bau eines Pavillons im Park der Irrenanstalt nach den
vorgelegten Plänen beschlossen, dann die
Arbeiten ausgeschrieben und am 15. d. Mts.
vergeben. Seitdem verwendet sich der Direktor der Irrenanstalt dafür, daß das
Pavillon statt auf dem äußersten Rande
der Anhöhe an einer andern Stelle näher
dem Walde zu angebracht werde. Es macht
dies eine veränderte Anlage und Konstruktion erforderlich, wodurch zwar die Kosten eher vermindert als vermehrt werden.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
sucht um die Ermächtigung nach, die gewünschten Abänderungen im Einverständniß mit
der Sanitätsdirektion vornehmen zu können,
in der Meinung, daß ohne eine dießfällige
die in dem beigelegten Plane mit No 905 & 915
bezeichneten Grundstücke.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Außersihl beschlossenen Erstellung von Trottoirs längs der Blumenstraße wird im Sinne von § 2 des Gesetzes
über die Abtretung von Privatrechten die
vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich,
den Gemeindrath Außersihl unter Rückstellung des Planes und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung des Gesuches.
In
des Gemeindrathes Stadel, Rekurrenten gegen
eine Verfügung des Statthalteramtes Dielsdorf,
betreffend Bach- und Straßenkorrektion,
hat sich ergeben:
A bis F. siehe die faktischen Ergebnisse der erstinstanzlichen Verfügung.
G. Unterm 12. August abhin hat das Statthalteramt Dielsdorf dem Gemeindrath Stadel folgende
Verfügung zugehen lassen:
1. Der Gemeindrath Stadel wird verpflichtet die
the einmal anerkannt sind, im Verhältniß
von 1/6–1/3 dieser Kosten von Rechtes wegen eintritt; b. den bekannten Regierungsbeschluß
vom 20. April 1872 betreffend das Verfahren
in Bezug auf Straßen II. Klasse – zu erwiedern,
daß die vorgängige besondere Zusicherung eines Staatsbeitrages, wie sie nun nachgesucht
ist, nicht mehr Statt habe.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Rudolf [sic!] Frei von Zwillikon - Affoltern a/A.
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Frei ist geständig in Rappersweil zwei Einbrüche, und eine Unterschlagung verübt zu
haben.
B. Die Regierung von St. Gallen stellt mit
Schreiben vom 13. dies unter Einsendung der bezüglichen Akten das Gesuch um Auslieferung
desselben an das Bezirksamt vom Seebezirk
oder Abgabe einer Erklärung, daß er für diese Verbrechen im hiesigen Kanton bestraft
werde. Frei wünscht das Letztere.
C. Frei ist wegen Einbruchsversuches in Zürich
auch beim dasigen Bezirksgericht in Unter-
1. November 1873.]
beschlossen:
I. Es seien fragliche Protokolle in der vorgeschlagenen Weise unter der Aufsicht des Hrn.
Regierungsrath Sieber, mit Zugug [recte:
Sekretäre des Verfassungsrathes, zu ergänzen & hiefür der erforderliche Kredit eröffnet.
II. Mittheilung an Hrn. Regierungsrath Sieber.
[Präsidial-Verfügungen.
der
Die erneuerte Beschwerde des Hrn. Fürsprech
Ryf in Horgen über die Nichterledigung seines
im Juli 1871 gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen betreffend Verunreinigung des
Sees durch Gebrüder Zwald ergriffenen Rekurses wird der Direktion des Sanitätswesens
überwiesen mit der Einladung, unfehlbar auf
nächste Sitzung eine diesfällige Vorlage zu
machen.
Eine Zuschrift des k. baierischen Bezirksamtes Dillingen vom 27. Okt. betreffend Bekanntmachung der beabsichtigten Verehelichung des
Josef Kränzle von Eggisburg Baiern, und der Verena Anderegg von Wattwyl, St. Gallen, beide
wohnhaft in Töß, wird der Direktion der Justiz
schwerte Bewerbung eine Entschädigung von
Fr. 10,000, – [was freilich überspannt erscheint];
überdies erfordert das untere Projekt bedeutend mehr Seemauern als das obere. Wird dagegen das obere Projekt ausgeführt, so verzichtet Hr. Höhn, nach seiner eigenen Angabe, auf
jede Entschädigung für Durchschneidung oder Minderwerth, so daß die Differenz in den Kosten
eher zu Gunsten des obern Projektes ausfallen
dürfte.
Der Raum unter dem Trottgebäude hat einen Flächeninhalt von 1 872 [Quadratfuss]; von diesen bedarf
es zur Erweiterung der Straße 420 [Quadratfuss]. Rechnet
man von dem Assekuranzwerth von Fr. 6 000, 1/3
als Werth der Materialien, nach Abbruch, ab, so
kommt der Quadratfuß Boden auf Fr. 2 13; somit
die zur Erweiterung der Straße nöthigen 420
auf Fr. 894 60 zu stehen.
Was sodann den vom Gemeindrathe angeführten Uebelstand bei der alten Post im Dorfe Wädensweil betrifft, so wäre allerdings
auch hier eine Erweiterung der Straße zu
wünschen, da der Durchpaß zwischen den Gebäuden eine Breite von nur 14‘ 8‘‘ hat. Hier würde
aber eine Erweiterung der Straße auf die
gehörige Breite sehr kostspielig, indem muthmaßlich das ganze, ziemlich werthvolle Gebäu-
In Sachen
der Gemeinden Schlieren und Altstetten,
betreffend Gesuch um Unterstützung der dortigen
wetterbeschädigten Landbesitzer
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschriften vom 26. Juni resp. 17. Juli
stellen die Gemeindräthe Schlieren und Altstetten
das Gesuch um Unterstützung der dortigen bedürftigern Landbesitzer, welche am 23. Juni resp. 14.
Juli erheblichen Gewitterschaden erlitten haben,
& zwar entweder durch Veranstaltung der Einsammlung von Liebessteuern oder durch Verabreichung
von Staatsbeiträgen in Gemäßheit der dießfälli[g¬
Verordnung des Regierungsrathes vom 23. Mai
en]
1863.
B. Die in Folge dessen vom Statthalteramte Zürich
veranstaltete Schatzung des Schadens ist von den
bezeichneten Schätzern am 24. Juli in Schlieren, am
29. Juli in Altstätten vorgenommen worden und es
beträgt der ausgemittelte Schaden laut dem tabellarischen Schatzungsberichte in ersterer Gemeinde Fr. 17,357 – und in letzterer Gemeinde Fr.
24,280 –.
C. In seinem Gutachten vom 4. dieß spricht sich
das Statthalteramt Zürich dahin aus, daß für die
Wetterbeschädigten in beiden Gemeinden eine angemessene außerordentliche Staatsunterstützung
lichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
des Julius Nast, Colporteur von Brütten, in
Zürich verhaftet,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
Nast wird vom Untersuchungsrichteramt
Burgdorf, Kts. Bern wegen Prellerei verfolgt und stellt die bernische Regierung unterm
24. Oktbr. das Gesuch um Auslieferung desselben beziehungsweise um die Erklärung, daß
er wegen der denunzirten Handlungen in Zürich werde zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Nast ist wegen der vom Untersuchungsrichteramt Burgdorf inquitirten Handlung
nicht dorthin auszuliefern, sondern hierorts
zu beurtheilen, wovon der Regierung von
Bern Mittheilung zu machen ist.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
In Sachen
des Joh. Brügel von Ignanz - Radolfzell, Großh.
Baden,
betreffend Auslieferung,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes
vom 24. Oktbr und der Berichterstattung der
Staatsanwaltschaft vom 27. gl. Mts.
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Bundesrathe ist zu Handen der zuständigen französ. Behörde zu erklären, daß auf das
gegen Joh. Brügel gestellte Auslieferungsbegehren, ab Seite der zürch. Behörden verzichtet werde und ist im Fernern beizufügen, daß
diese Erklärung erst jetzt definitiv abgegeben werden könne, nachdem der klagende Private, Frau Brügel, ihre Klage zurückgenommen habe.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Präsidial-Verfügungen.
28. October 1873.
Das eid. Departement des Innern verlangt
durch Zuschrift vom 23. Oct. a. c. die Einsendung
einiger Exemplare der hierorts eingeführten