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Der Regierungsrath hat,
in Folge erhaltenen Berichtes, daß die Aktiengesellschaft Leu & Cie in Zürich durch Ausschreibung
am 1. d. Mts. in den öffentlichen Blättern zur Subskription auf ein von ihr zu kontrahirendes Anleihen von Fr. 3,000,000 zu 4 3/4%, auszugeben in
Partialobligationen von 500 und 1 000 Fr. auf den
Inhaber lautend, einlade;
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei die fragliche Ausschreibung für ungültig
erklärt und der Aktiengesellschaft Leu & Cie die Entgegennahme von Subscriptionen untersagt, bis die
durch §§ 1100 & ff. des privatrechtlichen Gesetzbuches
vorgeschriebene Genehmigung des Regierungsrathes
eingeholt worden ist.
II. Mittheilung an die Aktiengesellschaft Leu & Cie
an das Statthalteramt Zürich & an die Direktion des
Innern.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Von Ende Februar bis Ende September d. Js. besorgte Hr. a. Pfarrer Stolz in Unterstraß die sämt-
1 250
3. Reinschrift des Journals,
4. Eintragung der Journalposten ins Hauptbuch,
des Kapitalverkehrs ins “
Summa
6. Besorgung des Monatsrapportes,
mann
7. Nummeriren & Ordnen der Belege z. Hauptbuch,
8. Stellung der Rechnung über die Hundsabgabe,
dem ersten Kanzlisten der Abgabekanzlei, Hrn.
Baumann, übertragen und von letzterm größtentheils in den Nebenstunden zur vollen Zufriedenheit des Rechenschreibers ausgeführt
worden,
Auf Rechnung der Fr. 2 150 betragenden Besoldung des Staatskassabuchhalters pro 1873 sind
bereits
hülfe auf der Staatskasse
zur Verfügung für die Stellvertretung
verbleiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
Fr.
beschließt:
I. Dem Herrn Kanzlist Baumann wird für die
angeführten außerordentlichen Arbeiten im
Jahr 1873, welche gegenüber 1872 des Details
dannzumal Anstände, die nicht durch die hiesigen
Behörden [Administrativ- und Gerichtsbehörden]
zum Austrag gebracht werden könnten, so
wäre dann eine Intervention des Regierungsrathes bei der Standeskommission Glarus am
Platze, um dem Grundsatze Geltung zu verschaffen, daß auch die bevormundete Wittwe
Lütschg ihr Steuerdomizil im hiesigen Kanton
habe.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Stäfa und
an die Justiz- und Polizeidirektion.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Nach einer Zuschrift von Hrn. Kantonsapotheker Escher vom 16. dies reicht der für die Kantonsapotheke ausgesetzte Kredit von Fr. 23,800
pro 1873 nicht hin, die laufenden Ausgaben zu decken.
Ursache dieses Mehrverbrauchs sei die bedeutend
größere Rezeptzahl gegen voriges Jahr und
der stärkere Verbrauch an Droguen & Mineralwasser. Nur für diese beiden Artikel werden bis Ende des Jahres über Fr. 2 900 mehr ausgegeben werden müssen, als der Voranschlag
hiefür betrage. Hr. Escher stellt deshalb das
Gesuch um Bewilligung eines Zuschusses von Fr. 2 300.
Der Regierungsrath,
29. November 1873.]
denden Jakob Pfund von Unterhallau in den
hiesigen Kantonsspital.
Die Aufnahmskommission berichtet, der Kranke sei von Hrn. Prof. Dr Rose als Nothfall
taxirt und nach § 3 des Reglements am 27.
dies bereits aufgenommen worden.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
mit
epartement
verfügt:
I. Die von der Direktion der chirurgischen Abtheilung resp. der Krankenaufnahmskommission bereits vollzogene Aufnahme
wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen und an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens.
Das mit Eingabe vom g. T. gestellte Gesuch der
Aktiengesellschaft Leu & Cie um Bewilligung
der Ausgabe von auf den Inhaber lautenden
Obligationen bis zum Betrage von 4 Millionen
geht zur Antragstellung an die Direktion des
Schre¬
Innern.
iben vom g. T. zurückgesandte unterzeichnete
D. Der Bezirksrath Uster hat am 5. Mai a. c.
den gegen diesen gemeindräthlichen Beschluß ergriffenen Rekurs gestützt auf die dort angeführten Gründe abgewiesen. Der Gemeindrath hat in seiner diesfälligen Rekursbeantwortung noch bemerkt, die Wittwe Pfister
möge aus eigenen Mitteln bauen & wenn diese
nicht ganz genügend seien, so würde der Gemeindrath zweifelsohne aus dem Vermögen
der Kinder ein Anleihen bewilligen.
E. Herr Goßweiler beschwert sich mit Schreiben vom 1. Juli über diese bezirksräthliche
Abweisung und stellt wiederholt sein früheres
Begehren. Er hält die von Seite des Gemeindrathes gemachten Einwendungen nicht für stichhaltig. Es müsse im Interesse aller Kinder liegen, ein eigenes Besitzthum zu haben, übrigens habe die Kapitalverwendung nie einen andern Sinn gehabt als den, daß dasselbe auf dem
Grundstück & Gebäude versichert werde. Bevor
dieses Kapital gesichert sei, könne die Wittwe Pfister mit dem Bau nicht beginnen.
F. Der Gemeindrath Dübendorf hält in der Rekursbeantwortung vom 12. Juli an seinem Abweisungsantrag fest. Die Bausumme komme gegenwärtig zum Mindesten auf 12,000 Fr. zu stehen; es sei gewiß, daß bei einer Veräußerung bedeutend ver-
des Jahres 1872 der Werth der Häuser in &
um Seebach wieder bedeutend gestiegen
sei, wofür er sich auf die stattgefundenen
Verkäufe resp. auf die betreffenden Gantrodel und Notariatsprotokolle berufe.
Es wäre daher unbillig, wenn die Verhältnisse, wie sie zu Anfang des Jahres 1872 bestanden, bei der in Frage stehenden Berechnung als maßgebend angenommen würden.
Ferner würden die Interessen und Rechte
der Kreditoren verletzt, welche dem Rekurrenten ihre Kapitalien auf den Assekuranzwerth von Fr. 12,000 hin anvertraut hätten, welchen Betrag er auch während einer
Reihe von Jahren versteuert habe.
C. Das Statthalteramt Zürich bemerkt in
seinem Berichte über diese Beschwerde, wenn
irgendwo § 42 lemma 2 des Assekuranzgesetzes Anwendung finden müsse, so sei es im
vorliegenden Falle, und sagt unter Anderm:
Rücksichten auf die Gläubiger können nicht
in Betracht kommen; denn hätte Rekurrent
im Februar 1872 das Gebäude um Fr. 8 000
verkauft, so hätten jene, soweit ihre Hypothekarforderung die Kaufsumme übersteige,
ja auch das Nachsehen gehabt und sie ständen jetzt nicht schlimmer da, als Benninger sie
in einem Verschulden des Fuhrmanns
gesucht werden muß, welcher, was sein
Benehmen nach dem Vorfall betrifft, übrigens selbst die Untersuchung verlangt
hat.
D. Die Direktion der Justiz und Polizei legt die vervollständigten Akten
mit dem Bemerken vor, sie habe nichts
beizufügen.
Der Regierungsrath
in Berücksichtigung, daß die Aktenlage
überhaupt, namentlich aber das Ergebniß der Aktenvervollständigung und
des Schlußberichtes des Statthalteramtes Winterthur nicht zu einer Verweigerung der Sistirung im Sinne des § 27
der Strafprozeßordnung führen können,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Heller zu
Handen des Rekurrenten und an die
Direktion der Justiz und Polizei.
betreffend Entvogtigung des J. J. Rüegg-Heußer ab Ebnat - Egg in Oberuster,
hat sich ergeben:
A. Siehe die thatsächlichen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses des Bezirksrathes
Uster vom 7. Oktober a. c.
B. Durch diesen Beschluß ist die im Jahre 1869
verhängte Bevogtigung über Rüegg gestützt
auf § 424 des privatrechtl. Gesetzbuches aufgehoben worden. Der Bezirksrath hält die
Aufhebung für am Platze, weil
a. Rüegg kein eigenes Vermögen besitze;
b. demselben die Nutznießung seines Frauenvermögens rechtlich auf viele Jahre
entzogen sei;
c. behufs Erlangung einer passenden Anstellung die Vormundschaft hinderlich sei &
d. beim Wiederanfall der Nutznießung
die erneute Einleitung der Vormundschaft bewerkstelligt werden könne, sofern dannzumal genügend Grund vorhanden sei.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich der
Gemeindrath Egg mit Eingabe vom 3. Novbr.
Er wirft dem Rüegg vor, er habe bisher noch
nicht gezeigt, daß er wirklich sich selbst ausbringen wolle; es fehle ihm hiezu an Fähigkeit und
Stich der Karte, oben veranschlagt zu
Druck von 500 Exemplaren oder
32,000 –
25,000 Blättern à Rp. 50
–.
mit Gesammtkostenaufwand von
Dem Kanton würden abgegeben:
1.
Nach der ersten Revision 500 Exemplare
oder 25,000 Blätter im Werthe
von [25,000 à 0 Fr. 60 Rp.]
Nach jeder weitern Revision
in Terminen von je 5 Jahren
100 Exemplare oder 5 000 Blättic!] zu – Fr. 50 Rp. [als halber
Verkaufspreis] angesetzt im
Werthe von Fr. 2 500 – was einer jährlichen Einnahme von
10,000 –.
kommen
Fr. 500 oder einem Kapital von
entspricht.
2.
Von den kantonalen Ausgaben
von Fr. 30,000 würden demnach im
und es würde der Kanton eine Einbuße von
Fr. 5 000 – erleiden, d. h. sich annähernd gleich
stellen, wie im ersten Fall.
Der im unterzeichneten Vertrage vorgezeichnete Modus ist für die Behörden des Kantons jedenfalls der einfachere und es läßt
sich auch erwarten, daß von Seite der eid.
dem Abwart der physikalischen
Sammlung, J. Ganz
2 100.
dem Hauswart der Kantonsschule
H. Widmer
Uebert¬
Summa
2. Der hiefür erforderliche Kredit wird für
1873 nachträglich bewilligt, und ist für 1874 in
den Voranschlag aufzunehmen. Dabei fallen
die Zulagen a und b auf den Titel VI. B. a. 8 Bedienung der Hochschule, die Zulagen c bis g auf den
Titel VI. B. a. 4 Hülfsanstalten, die Zulage h auf
den Titel VI. B. e. 4 Bedienung der Kantonsschule.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und des Erziehungswesens.
“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens vom 17. d. Mts. betreffend Beförderung des Hrn. Professor Heinrich Kesselring zum ordentlichen Professor der theologischen Fakultät der Hochschule und Berufung
des Hrn. Privatdozenten Ernst Wörner als außerordentlichen Professor an dieselbe Fakultät,
beschließt:
Fr.
I. Es sei auf diesen Antrag nicht einzutreten.
14. October 1873.]
Einsiedeln als Nothfall in den Kantonsspital
aufgenommen. Derselbe leidet nämlich laut Bericht des Hrn. Prof. Dr Rose an einer Krankheit der Harnorgane, die nur durch schnelle
Operation geheilt werden könne, weshalb von
dem gewöhnlichen Aufnahmsmodus abstrahirt worden sei und nachträglich um Bestätigung der Aufnahme nachgesucht werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Aufnahme des Adelreich Nauer von Einsiedeln als Nothfall in den Kantonsspital wird
genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens.
Eine Petition der Gemeinde Buchs um Verschiebung und Abänderung der Straßenbaute Buchs–Dielsdorf geht zur Antragstellung
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das von der Regierung von St. Gallen
mit Schreiben vom g. T. gegen Rud. Frei von
Zwillikon gestellte Auslieferungsbegehren geht
zur Antragstellung an die Justiz- & Polizeidirektion.
2. December 1873.]
Groß anzugehen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Das Gesuch des Herrn Statthalter Schaufelberger in Ottikon - Goßau um Bewilligung
zur Fortleistung seiner persönlichen Militärpflichterfüllung als Major im eid. Kommissariatsstabe und eventuelle Genehmigung eines Stellvertreters geht zur Antragstellung an die Direktion des Militärs.
Die von Hrn. Fürsprech Bucher Namens der
Gebrüder Bucher zur Hägelermühle bei Bachs
im Anschlusse an die Namens des H. Meier zur
Thalmühle daselbst erhobene Einsprache gegen
Ertheilung eines Wasserrechts an die Gemeinde Bachs in gleichem Sinne gemachte Eingabe wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Feldschützenvereins Fischenthal um beförderliche Erledigung seines Anfangs September gestellten Begehrens, betreffend die Ausscheidung des ehemaligen
Infanterieschützengutes aus dem Gemeindegut, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
8 74.
4 20.
Grundschwelle am Weiereinlauf
Fixpunkte:
Schwelle der Hausthüre II. Stock
11 28.
Fensterbank links an der Thür II. Stock
4. Am Weiereinlauf ist eine Falle mit Grundschwelle zu erstellen, die bei Hochwassern
ganz oder theilweise geschlossen werden kann.
5. Ausgenommen an Sonn- und Festtagen
darf das Wasser nur von Abends 8 Uhr bis
Morgens 3 Uhr durch den Weier geschwellt
werden. Dem Besitzer desselben bleibt jedoch überlassen, anstatt bis Morgens 3 Uhr
bis 4 Uhr zu schwellen, insofern auf seine Kosten unter Genehmigung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten dafür gesorgt wird, daß
der untern Mühle die in der Zwischenzeit
zurück gehaltene Wassermenge ersetzt wird.
Mit Ausnahme obiger Beschränkung soll das
freie Bachwasser ungehinderten Abfluß haben.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der,
von den Anlagen und der Bewerbung dieses
28. November 1873.]
Die Aufnahmskommission spricht sich für die
Bewilligung aus.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Es sei der Regierung von Obwalden zu
erwiedern, daß dem Gesuche wegen Platzmangels
im Spital nicht entsprochen werden könne.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens.
28. November 1873.
Das von Hrn. Fürsprech Bucher Namens des
Hrn. Rudolf Meier zur Thalmühle in Bachs gestellte Gesuch um Nichtertheilung der vom Gemeindrath Bachs im August d. Js. behufs Errichtung einer Dreschmaschine und Säge nachgesuchten Wasserrechtskonzession vor erfolgter Prüfung und Erledigung der Einsprache des Hrn. Meier
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 26. d. Mts.,
betreffend Einzahlung der Subventionssumme
für die Arbeiten des abgelaufenen 1ten Baujahres am Gotthardtunnel geht zur Antragstel-
gen volle Entschädigung, wie diese im Falle
des Streites darüber gerichtlich festgesetzt
würde; mit dem Begehren, daß dießfalls
nur Servitut bestellt werde, ist Kläger abgewiesen. 2. Tragen der Kläger und der Beklagte jeder die Hälfte der Kosten.“
[Siehe die Begründung des bezirksräthlichen
Urtheils]
C. Mit Schriften vom 12 August und 4. Septbr.
d. Js. beschwert sich Hr. Fürsprech Schwarz Namens Hrn. Honegger über diesen Entscheid.
Während er sich früher vor erster Instanz
darauf verlegte, die Expropriationspflicht
Mangels eines triftigen Grundes zu bestreiten, stellt er sich Angesichts des bezirksräthlichen Urtheils nicht mehr sowol auf diesem Standpunkt als vielmehr auf den ff.
1. Honegger habe das im Grundriß mit a, b,
c, d bezeichnete Land an die Gemeinde Herrliberg gegen volle Entschädigung zu Eigenthum abzutreten, es sei aber zudem die Gemeinde verpflichtet von Hrn. Honegger dessen übrig bleibendes Stück Land zwischen der
Straße und dem Roßbach als Eigenthum zu
erwerben und nach dem vollen Werthe zu
vergüten, sowie demselben den vorhandenen Zugang in sein Wohnhaus über den Bach
Bezirk Bülach, Gemeinde Opfikon, Maul- & Klauenseuche
Es beträgt somit der Stand am 30. Novbr.
Die Infektion der Thiere rührt ohne Zweifel
von aus Lyon per Eisenbahn nach Zürich eingeführte[n] und in den Stallungen des städtischen
Schlachthauses untergebrachten Schweinen her, von
welchen einige, lt. Bericht des städtischen Fleischschauers an Blasenseuche gelitten haben sollen.
In diesen Stallungen wurde Vieh eingestellt,
welches zum Transporte von für die Schlachtbank bestimmten Thieren verwendet worden
war, ferner wurden von den eingeführten Schweinen nicht alle im städtischen Schlachthause getödet,
sondern von da an andere Metzger wieder veräußert und läßt sich somit die Verschleppung
der Krankheit leicht erklären.
Der mit der Untersuchung der Viehwaare
im Bahnhof Zürich beauftragte Thierarzt, theilt
auf an ihn ergangene Aufforderung zur Berichterstattung, mit, es seien ihm für sämmtliche
vom 17. bis 26. d. Mts. auf dem Bahnhofe daselbst
angekommenen 212 Schweine vorschriftsgemäße
Passirscheine und Zeugnisse vorgewiesen worden, welche er visirt habe, indem die Thiere bei
der Untersuchung ihm gesund erschienen seien;
er vermuthe aber, daß die vorschriftsgemäße
Quarantaine in Genf nicht eingehalten worden sei,
che Thatsache, auf welche sich der Gemeindrath
Riesbach bei seinem Ausweisungsbeschlusse stützt,
erscheint, wenn auch noch von mehreren Personen bezeugt, an sich so unglaubwürdig, daß
darauf keine Rücksicht genommen werden kann.
3. Auch nach dem Berichte des kant. Polizeikommando liegen keine Thatsachen dafür vor, daß
die Geschwister Toggweiler gewerbsmäßig Kuppelei treiben; es stützen sich vielmehr alle Klagen und Zeugenaussagen auf die Angaben des Hausbesitzers Suter und der kant. Polizei ist Nichts bekannt geworden, was die Ausweisung der Toggweiler begründen könnte.
nern,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Inbeschließt:
1. Sei der Rekurs als begründet erklärt und
demnach der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes, sowie derjenige des Gemeindrathes Riesbach aufgehoben.
2. Seien die erst- und zweitinstanzlichen Kosten
niedergeschlagen; tragen dagegen die Rekurrentinnen die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, den
Gemeindrath Riesbach und an die Rekurrentin-
13. October 1873.]
des schweiz. Konsuls in Barcelona um Dazwischenkunft beim Gemeindrathe Hottingen für
Erledigung der Erbschafts- & Vermögensangelegenheiten der in Barcelona niedergelassenen
Familie Müller wird der Direktion der Justiz und Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Kreisschulinspektors zu
Weißenburg im Elsaß vom g. T., das Gesuch
um Mittheilungen über Heizung von Schulräumen enthaltend, geht zur Erledigung an
die Direktion des Erziehungswesens.
Die vom k. k. Statthalter in Tirol & Voralberg mit Zuschrift vom 9. dies mit dem Gesuch
um Veranlaßung der Vergütung eingesandte Rechnung der Spitalverwaltung in Insbruck für die Verpflegung des Johann Jost
von Rudolfingen geht zur Erledigung an
die Direktion des Innern.
In Sachen
des Gustav Gittel, von Freiwaldau - Schlesien
in Garnison gewesen in Olmütz,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
danken. Der Pächter hafte dem Verpächter für diejenigen Schädigungen, welche
den Pachtsobjekten aus böser Absicht oder
aus Fahrläßigkeit von Seite des Pächters
zugefügt werden; es sei aber eine Fahrläßigkeit von Seite des Pächters einer
Spinnerei, wenn er das darin befindliche
Mobiliar nicht gegen Brandschaden versichern
lasse, weil die Versicherung allgemein
üblich sei & von jedem guten Haushalter
vorgenommen werde; unterlasse er dieselbe und die gepachteten Objekte würden
durch das Feuer verzehrt, so müsse der Pächter den Schaden als eine natürliche Folge
seiner Nachlässigkeit aus eigenen Mitteln
dem Verpächter ersetzen; die Fahrlässigkeit wäre auch um so größer, ja sogar eine grobe, wenn der Pächter daneben das
Mobiliar seiner eigenen Spinnereien versichert hätte.
Zum Beweise der Richtigkeit ihrer Angaben über die thatsächlichen Verhältnisse
beruft sich die beklagte Partei auf die eingelegten Aktenstücke, nämlich eine notarialisch beglaubigte Abschrift des von ihr
mit Hrn. Wegmann abgeschlossenen und zur
Zeit noch in Kraft bestehenden Vertrages
gestützt auf das Gutachten des Kreisingenieurs berichtet:
Die Pläne umfassen zwei isolirte Strecken,
nämlich von Kilometer 6,55 bis Kilometer 11,43
durch die Gemeinden Seuzach, Dägerlen & Dynhard und von Kilometer 15,2 bis 22,2 durch die
Gemeinden Adlikon und Ossingen.
Von Seite der betreffenden Gemeinden sind folgende Eingaben erfolgt:
1. Vom Gemeindrath Dägerlen, welcher den
Wunsch ausspricht, es möchte die Station Seuzach
der Gemeinde Dägerlen und die Station Dorlikon der Ortschaft Dorlikon so nahe als möglich gebracht werden.
2. Vom Gemeindrathe Dynhard betreffend
Straßenübergang Dynhard - Welzikon bei
Kilometer 9,8, durch welchen der Straße keine
größere Steigung gegeben werden solle, als sie
gegenwärtig besitzt und hinsichtlich eines Straßenprojektes Seuzach–Welzikon–Eschlikon, welches zum
Theil auf Kosten der Bahngesellschaft den neuen Verhältnissen entsprechend abgeändert werden sollte.
Ferner wird beigefügt, daß bezüglich der für die
Gemeinde in Aussicht gestellten Station eine weitere
Eingabe vorbehalten bleibe, weil dieselbe noch nicht
endgültig bezeichnet und im Plane noch nicht aufgenommen sei.
31. December 1873.]
II. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt und es ist von denselben den Gewählten
durch Zustellung von Urkunden wie auch den
betreffenden Behörden Kenntniß zu geben.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur Vollendung der resultatlos gebliebenen
Wahlen die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom
8. d. Mts. und zweier Polizeirapporte vom 19. u.
15. d. Mts.
woraus sich ergeben:
Siehe die faktischen Ergebnisse in dem Schreiben an den Bundesrath.
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Bundesrathe ist das negative Ergebniß
der nach Tchiritch angestellten Nachforschungen
mitzutheilen und demselben zu Handen des serbischen Ministeriums des Aeußern die Geneigtheit auszudrücken, die Nachforschungen fortzusetzen, sofern solche Anhaltspunkte geboten werden, welche zu einer erfolgreichen Fahndung absolut nöthig sind.
weiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
ternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Peter an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 12 Expertengebühren einzusenden
und an die Staatskanzlei die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Pfäffikon, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteram-
des Hrn. Strickler 40‘], und welches sie vermittelst eines bis an das rechte Ufer hinüberreichenden fliegenden Wuhres auffangen
würden.
Dem Kreisingenieur gegenüber hat Hr.
Strickler das vorstehende Projekt mündlich
noch erweitert und es gestaltet sich jenes nun
folgender Maßen:
Die feste [unveränderliche] 210‘ lange
Schwellwand, deren horizontal liegende Stirne durch die Wasserrechtsurkunde bestimmt ist, wünscht Hr. Strickler in eine theilweise bewegliche umzuwandeln, und zwar
so, daß bei eintretendem Hochwasser die oberste Bohlenschicht von ca 1‘ Höhe ausgehoben
werden könnte, bei mittlern und niedrigen Wasserständen aber über die konzedirte Höhe der Wand hinaus noch eine weitere Bohlenschicht von 10–15 Zoll Höhe aufgelegt würde. Dagegen würde wegen der
Erniedrigung der Wand bei Hochwasser
der in Disp. I Ziff. 3 der Urkunde vom 20.
Mai 1871 bedungene Ueberfall von 180‘
Länge nicht erstellt, wol aber bliebe der etwas weiter unten zwischen Kanal & Limmat
schon vorhandene Ueberfall von 60‘ Länge
fortbestehen.
Unmöglichkeit, die bereits bezogenen Steuern
von den verschiedenen Gemeindegütern zurückzuerhalten.
Jedenfalls verweigert er die Rückgabe, als
dies nicht auch bei der Staatssteuer von 1872 geschehe.
Die Finanzdirektion hält angesichts der vielfachen prinzipiellen Entscheide der Bundesbehörden betreffend den Ort der Besteuerung für
selbstverständliche Pflicht, daß die für 1872 unrichtiger Weise bezogene Staatssteuer zurückerstattet werde;
auf den Antrag der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschlossen:
1. Die von Fräulein Eugenie Streuli von Zollikon für das Jahr 1872 im Kanton Zürich bezahlten Staats- und Gemeindesteuern sind derselben als unrichtig bezogene zurückzuerstatten &
daß dies angeordnet sei, der Standeskommission
Appenzell a/Rh. Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion, an den
Gemeindrath Zollikon und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet: