dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Sodann habe der Staat zur Ausbesserung der
durch die Töß in der Gegend des Ruzenfelsens
beschädigten Straße sowie zur Höherlegung
der Straße beim Neugut eine Menge Kiesbehälter geleert und dabei die Wiederfüllung
ohne Zuthun der Gemeinde in Aussicht gestellt,
was aber nicht erfolgt sei.
Wären diese Kiesbehälter wieder angefüllt
worden, so hätten sie für den nothwendigsten Bedarf der Wegknechte so lange genügt,
bis die eigentliche Kiesfuhre wieder im Gang
gewesen wäre.
Von beiden Gemeinden wird der Erlaß der
Ordnungsbuße nachgesucht.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
beantwortet den Rekurs mit Zuschrift vom 15.
d. Mts. folgendermaßen:
Beide Gemeindräthe geben zu, daß die Kieslieferungen sehr im Rückstande gewesen seien, und daß sie trotz der in Aussicht gestellten
Buße die Sache nicht gefördert haben.
Die aufgelegte Buße habe nun zwar gewirkt,
indem von beiden Gemeinden Kies geführt werde.
Die Direktion könne indessen nicht beantragen,
die Buße aufzuheben, weil dadurch die Autorität der Straßenaufsicht gegenüber Gemeinden
und Privaten geschwächt würde. Wenn die Akkor-
3. Vom Gemeindrath Ossingen, von welchem
für eine Güterstraße bei Kilometer 19,65 eine
Durchfahrt verlangt wird.
Die Reklamationen betreffend Betheiligung
an den Kosten für Abänderungen von Straßenprojekten, Uebergängen oder Durchfahrten für Güterwege gehören in das Gebiet der Expropriation.
Zur Beurtheilung der in den Eingaben berührten Hauptpunkte [Stationsanlagen] sowie der mit
der Bahnanlage im Zusammenhange stehenden öffentlichen Interessen überhaupt sind die Planvorlagen
nicht ganz geeignet, weil ein Uebersichtsplan über
die ganze den Kanton durchziehenden [sic!] Strecke fehlt,
die Detailpläne nur bruchstückweise und in Beziehung auf Straßen und Gewässerkorrektionen unvollständig, hauptsächlich ohne Profile, vorliegen.
scheint
Die Zweckmäßigkeit einer Stationsanlage
hängt wesentlich von der Lage der benachbarten
Stationen, also von der Art der Vertheilung der
Stationen ab. Aus der Eingabe von Dynhart [sic!]
z. B. hervorzugehen, daß die Erstellung einer Station in dieser Gemeinde erwartet wird. In den
vorliegenden Plänen ist von einem Ende zum andern dieses Gebietes keine Station eingezeichnet
und die Nothwendigkeit einer solchen wird namentlich von der Entfernung einer Station Dorlikon abhängen. Kann die letztere nahe an dieses
erheben müßten, welche Prämien ihnen auszurichten
sind sobald sie sich bei der Erziehungsdirektion ausgewiesen haben werden, daß sie selbst aus eigenen
Kräften je Fr. 50 zur Aeufnung ihrer Fonds verwendet haben [Fr. 5 100].
von
II. Die in Disp. I. 1. festgesetzten Beiträge
5‰
werden in der Art nach unten abgerundet,
daß sie durch 10 theilbar sind, und Beiträge
von weniger als Fr. 20 gestrichen werden;
die in Disp. I. 2 und 3. a in der Art, daß sie
durch 5 theilbar sind, und Beiträge unter Fr. 5
eine
gestrichen werden.
III. Dem vom Erziehungsrathe vorgelegten,
gemäß Disp. I und II dieses Beschlusses angefertigten Tableau wird die Genehmigung er¬
Steuer
theilt.
IV. Die Erziehungsdirektion wird ermächtigt,
allfällige nachträgliche Gesuche von sich aus zu
erledigen.
V. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Das Departement der Staatswirthschaft des
Kantons Luzern ist laut Schreiben vom 25. dies
von dem dortseitigen Regierungsrathe beauf-
motivirt die Abweisungsverfügung einläßlich
da § 27 der Strafprozeßordnung hier nicht
der
Platz greift
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz und Polizei,
Sinne
beschlossen:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Rekurrent trägt die Kosten bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten und an die
Justiz- und Polizeidirektion.
Die Direktion des Innern legt das Tableau über
die Vertheilung der ordentlichen Staatsbeiträge
an die Armenausgaben der Gemeinden für
das Jahr 1872 vor.
Dasselbe wird genehmigt und die Vorlage
betreffend die außerordentlichen Untergepflogenen Diskussion gewärtigt.
Präsidial-Verfügungen
25. October 1873.
Die Eingabe des Gemeindrathes Oberstammheim, mit welcher derselbe Einsprache gegen das
In Sachen
des Gemeindrathes Herrliberg, Klägers und
Rekursen,
gegen
Herrn J. Honegger, Schmied, am Roßbach - Meilen, Beklagten und Rekurrenten,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A. Siehe die thatsächlichen Ergebnisse, wie sie
im Urtheil des Bezirksrathes Meilen vom 23.
Heumonat d. Js. angeführt sind.
B. In diesem Urtheil hat der Bezirksrath
über die Rechtsfrage: „1. Ist Beklagter schuldig, auf der im Grundrisse [Act. No 17] mit
a. b. c. d bezeichneten Land- und Raumparzelle dem Kläger die Servitut einzuräumen, dieses Stück Land und Raum frei und
offen zu behalten, damit bei Abfuhr von
langem Holz dasselbe dort über diese Ecke
hinaus gestreckt, resp. geschwenkt werden
könne?
2. Ist eventuell Kläger schuldig besagte
Land- und Raumparzelle als Eigenthum
zu übernehmen?“ erkennt: „1. Beklagter
hat das im Grundriß mit a, b, c, d bezeichnete
Land und Raum zu der dabei liegenden
Straße als Straßengebiet abzutreten ge-
darf vermittelst Aufschiftung um einen
Fuß erhöht und dem Ablaufkanal vermittelst Austiefung in dem Felsengrund
des Tößbettes das für den Betrieb des
14 Fuß hohen oberschlächtigen Wasserrades
nöthige Gefäll gegeben werden.“ Die
Tiefe der Sohle des Ablaufkanals wurde
weder in dieser noch in einer spätern Konzession näher fixirt. Das 14 Fuß hohe Wasserrad war seither im Betriebe und es
frägt sich nun, ob durch die bewilligte Verlängerung des Kanals dieser Betrieb beeinträchtigt werde, in welchem Falle Hr.
Schwarz allenfalls auf die Konzession verzichten könnte. Die Rechnung zeigt jedoch
ein günstigeres Ergebniß. Nach Hr. Kreisingenieur Spiller befindet sich der unterste Punkt des Wasserrades 13,78‘ unter der
Oberkante der Einlaufschwelle, also [15,88
13,78] = 2,1‘ über der Kanalschwelle des
Hrn. Beugger. Nach Hrn. Keller liegt aber
der unterste Theil des Wasserrades 14 Fuß
unter der Einlaufschwelle, mithin nur 1,88‘
über jener Kanalschwelle. Setzt man diesen letztern ungünstigern Fall voraus,
und nimmt man für die Wasserdicke im
Ablaufkanal 1,3‘, so bleibt für den 500 Fuß
Eingabe vom 11. Weinmonat und sucht um
Aufhebung jenes Befehles nach, gestützt darauf:
1. daß die Straße immer noch in fahrbarem
Zustande sich befinde und mit einer Korrektion füglich bis nach Fassung eines endgültigen
Entscheides zugewartet werden könne;
2. daß es sehr schwierig sei die Arbeit sofort
vorzunehmen, weil die Gemeinde zur Zeit
kein vorräthiges Material besitze;
3. daß ein Regreß auf die Ortschaftsbewohner nur neuen Streitigkeiten rufe.
L. Der Bezirksrath Uster verweist auf
seine Erwägungen und die Antwort des Gemeindrathes und fügt noch bei, er sei noch keineswegs belehrt worden, daß die sr. Zt. von den
Ortschaftsbewohnern eingegangenen Verpflichtungen für dieselben keine privatrechtliche Bedeutung haben können.
M. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Straße von Benglen nach Pfaffhausen ist
anerkanntermaßen eine öffentliche und befindet sich gegenwärtig nach dem Resultate
des bezirksräthlichen Augenscheines in einem
so schlechten Zustande, daß sie bei nasser Witterung total unfahrbar ist. Aus diesem Grunde
Wasserwerk errichten zu dürfen.
B. Gegen dieses Gesuch wurden nach dessen Veröffentlichung durch das Statthalteramt Hinweil folgende Einsprachen erhoben:
1. von Hrn. Meier, Ziegler in Adentsweil,
2. “ “ Jb. Wartmann, im Tobel - Adentsweil &
3. “ “ Rüegg-Heitz in Zürich.
C. Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung konnten sämmtliche Einsprachen erledigt werden, und es zeigte sich,
daß der Ausführung des Projektes auch in wasserbaupolizeilicher Hinsicht keine Hindernisse im
Wege stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Brandenberger, Schlosser
in Adentsweil, wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren civilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession & nicht dem
Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, in
seinem Gebäude zur Sennhütte eine mechanische Werkstätte zu errichten, und zu deren Betreibung das
Wasser des Adentsweilerbaches oberhalb des
bereits bestehenden Wässerungswuhres [bei a im
Plane] zu fassen, von da in den zum Theil schon
schaft in Rom seine Zuschrift vom 4. Septbr.
vor. Js. betreffend den Soldnachlaß des in
Massatubrense verstorbenen Heinrich Weyler von Dynhard in Erinnerung & wünscht
Auskunft darüber zu erhalten, ob die Erben
etwa auf das Massaguthaben verzichten.
Hievon wird dem Gemeindrath Dynhard
Mittheilung gemacht, mit der Einladung,
Bericht zu erstatten.
22. October 1873.]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom
17. d. Mts. betreffend Mittheilung von Gesetzen
und Verordnungen über die Gewerbssteuer
zu Handen auswärtiger Regierungen wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Die Eingabe des H. Kundert in Reuti, Kanton
Glarus, womit derselbe um beförderliche
Entsprechung des von der dortigen Standeskommission vermittelten Gesuches um Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital ersucht, ist
durch den Beschluß vom 18. dies erledigt &
daher ad acta zu legen.
Die von der Regierung von Luzern mit
Die Frage, ob ein Theil eines zu öffentlichen Zwecken bestimmten Gutes wieder zu andern Zwecken in private Hände gegeben
werden dürfe, kann nicht durch die Verwaltungsbehörden entschieden werden; vielmehr könnte das nur auf dem Wege der Gesetzgebung erfolgen, wofür indessen in einer
Materie wie die vorliegende, schwerlich eine
Aussicht vorhanden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath und Schützenverein Fischenthal.
In Sachen
des Herrn Rudolf Zinggeler-Syfrig in Richtersweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Dem Statthalteramt Horgen sind verschiedene Gesuche um Wasserrechtsbewilligungen am
Dorfbache zu Richtersweil eingegeben worden,
nämlich
a. Von Hrn. A. Landis zur Sonne in Richtersweil
sich aus diese Aenderung vorzunehmen. Weil aber
anderseits zugestanden werden müsse, daß dem
Gesuche nicht eine zwingende Nothwendigkeit, sondern nur der Wunsch nach Verschönerung zu Grunde liege, so habe die Kirchgemeinde auf den zweiten Antrag der Kirchenpflege zum Beschluß erhoben, nämlich, es sei von Seiten der Gemeinde
dem Staate die Bezahlung der Hälfte der Kosten
anzubieten.
Die Kirchenpflege gebe sich nun der Hoffnung
hin, es werde die Regierung eine solche Opferwilligkeit einer einfachen Landgemeinde durch
Entsprechung auf ihr Gesuch belohnen.
B. Die Bauinspektion berichtet: Wie in den
meisten älteren Kirchen bestehe die Decke im
Schiff, im Chor und unter der Empore aus glatten
tannenen Brettern, welche durch Leisten in Füllungen eingetheilt seien. Die Decken selbst seien noch ganz gut erhalten, aber, wie in der
Zuschrift der Kirchenpflege bemerkt werde, nicht
mehr schön und nicht nach dem neuesten Geschmack
und würde sich allerdings eine Gypsdecke besser
ausnehmen. Als eine Nothwendigkeit könne jedoch die Entfernung der jetzigen Decke nicht bezeichnet werden, indem dieselbe weder baufällig noch reparaturbedürftig sei. Auch glaube
sie darauf aufmerksam machen zu müssen, daß
gende Grundlagen hin Anträge für Konzessionen
vorzulegen
a. an die Gebrüder Gloor für die Benutzung des
bestehenden Kanals mit Benutzung von so viel
Wasser aus dem Mühlebach, daß für das Gloorsche Wasserwerk eine Wasserkraft von
0,656 Einheiten sich ergibt.
b. an Hrn. Ryffel für das übrige, noch nicht
konzedirte Gefälle und Wasser im Mühlebach, von der Tannerschen Einlaufschwelle bis
zur Ausmündung des Gerbekanals in den
Mühlebach.
1869, den 8. März. Auf das Begehren, daß ihnen
Abschriften von Expertenberichten mitgetheilt werden, wurde den Gebrüdern Gloor erwiedert,
daß solche Aktenstücke weder in Original noch in
Abschrift edirt werden, dagegen können jederzeit bestimmte Fragen beantwortet werden.
1869, den 18. Mai. Ein Begehren der Gebrüder Gloor, daß der Kreisingenieur das Wasserbedürfniß ihrer im Jahr 1842 errichteten
Walke vermesse, wurde nicht berücksichtigt, da
eine solche Untersuchung eine staatliche Mitwirkung nicht erheischt.
1873, den 11. Weinmonat. In Ausführung des
Regierungsbeschlusses vom 26. Christmonat 1868
folgt nun unter vorstehendem Datum die neue
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschließt:
1. Es sei der Anregung des Generalkommissärs
grundsätzlich Folge zu geben und die Erziehungsdirektion ermächtigt, durch Korrespondenz, oder
durch Abordnung eines Bevollmächtigten einen solchen Austausch von Unterrichtsgegenständen zu
vollziehen.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
In Sachen
1. der Karolina Traber, geb. den 22. Febr. 1858 in
Schaffhausen verhaftet,
2. deren Mutter, ebenfalls verhaftet,
3. des Alois Traber, Sohn, in Konstanz verhaftet,
4. der Franziska Stei?
5. des Alois Traber, Vater in Schaffhausen – auf Kaution
hin auf freiem Fuß –
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Die vorerwähnten Personen sind der Thäterschaft resp. Gehülfenschaft verschiedener im Kanton
Zürich verübter Taschendiebstäle – Fahndungsblatt
1873 No 1578, 1579, 1580 – verdächtig beziehungsweise geständig. – Durch Regierungsbeschluß vom 20. Sept.
könne nicht angehalten werden, ohne Krankheitsfälle eine Familie zu unterstützen, deren
Haupt mehr als 3 Fr. Taglohn habe, nicht nur unterstützungspflichtige Anverwandte, sondern auch
die Armenpflege haben sich bereit erklärt, für
2–3 Kinder des Rekurrenten zu sorgen, wenn
Noth vorhanden sei; Rekurrent habe gegenüber
dem Präsidenten des Bezirksrathes erklärt,
daß die Beschwerde mehr bezwecke, die Pflicht
zur Unterstützung seines Vaters abzulehnen
und diese auf seine Geschwister zu wälzen, der
Bezirksrath müsse demnach an seinem Abweisungsbeschlusse festhalten.
Es kommt in Betracht:
1. Rekurrent stützt sein Begehren um Unterstützung auf die Größe seiner Familie. Wenn
nun auch anerkannt werden muß, daß zur Zeit
für den Unterhalt einer Familie mit 6 unerwachsenen Kindern mit Fr. 3 50 per Tag kaum genügend gesorgt werden kann, so stand dagegen
dem Rekurrenten auch noch das ihm angewiesene Gemeindeland zur Benutzung offen; die
Angaben der Armenpflege über die Beschaffenheit desselben verdienen mindestens so viel
Glauben als diejenigen des Rekurrenten.
Ueberdies ist kein Grund vorhanden, den Angaben der Armenpflege, daß vermögliche Ver-
gen des rekurrirten Beschlusses.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Sie theile die Ansicht der Rekurrenten, daß es
sich in vorliegendem Falle um einen Rekurs gegen
die Festsetzung der Baulinie handle, über welche der
Entscheid in erster Instanz dem Bezirksrath zustehe.
Daß die Baulinie mit der Streitfrage über die
Richtung der Straße zusammenhängt ändert
nichts an der Sache. Ebenso wenig kommen hier die
§§ 65 und 66 der Bauordnung betreffend die Anlegung neuer Quartiere zur Anwendung. In
technischer Beziehung ist auf Folgendes aufmerksam zu machen:
1. Die mehrerwähnte Querstraße vom Zeltweg bis zur sog. Freienstraße stößt laut dem vorliegenden Plane wirklich nicht in einem rechten
Winkel auf die letztere Straße. Der Winkel,
der sich durch diesen Zusammenstoß in der nördlichen Ecke des Grundstückes des Herrn Müller-Widmer bildet, beträgt nämlich 91 1/2° & geht
somit um 1 1/2° über den rechten Winkel hinaus,
während der gegenüber liegende Winkel in
dem Grundstücke der Herren Gebrüder Schellenberg
um dasselbe Maß unter 90° steht. Müßte die
Querstraße wirklich rechtwinklig auf die Freienstraße fallen, so wäre die Ausmündung der
Mit Zuschrift vom 4. dies empfiehlt der Gemeindrath Maschwanden das Gesuch des Hrn. Camil
Lozinsky aus Galizien, welcher am 2. dies eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Maschwanden aufgenommen wurde, um Ertheilung des hiesigen Landrechtes zur Entsprechung.
Laut den vorliegenden Akten ist der Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; nur hält sich Hr.
Lozinsky noch nicht drei Jahre lang im Kanton
Zürich auf, sondern erst seit Oktober 1871, von
welcher Zeit an er als regelmäßiger Schüler
bis August d. Js. den ersten und zweiten Jahreskurs der chemisch-technischen Abtheilung des
eid. Polytechnikums besuchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
20. October 1873.]
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom
15. d. Mts., indem er sich auf den unterm 23. August
ihm mitgetheilten Bericht des Gemeindrathes Trüllikon über die Vermögensangelegenheit des Heinrich
Vogler in Washington bezieht, eine Vollmacht für
den als Spezialbevollmächtigten bezeichneten Hrn.
Johannes Hertlin, Lehrer in Trüllikon, zum Bezuge
des betreffenden heimatlichen Vermögens, mit
dem Ersuchen, dafür besorgt zu sein, daß die bezüglichen Summen seiner Zeit dem Bundesrathe zu
Handen des Petenten resp. des schweiz. Generalkonsuls in Washington zugestellt werden.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrath Trüllikon unter Beilegung der erwähnten Vollmacht & Nachnahme der seit Beginn des Geschäfts erlaufenen, vom Bundesrathe bezogenen Portoauslagen von Fr. 5 10 Mittheilung zu machen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Außersihl
um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes behufs Erstellung von Trottoirs geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Beschwerde des J. Gottfried Wirth von
Niederweningen über Verweigerung des
des alten Hochschulgebäudes aufgestellt, scheint
denn bei Räumung der letztern in das der Kantonalbibliothek angewiesene Münzgebäude gebracht worden zu sein, und befindet sich gegenwärtig im Corridor des neuen Bibliotheklokales, wo sie ohne Postament auf dem Fußboden steht.
Im Hinblick nun auf die großen Verdienste,
die sich J. C. Orelli um die Gründung der zürch.
Hochschule erworben hat, erscheint es als eine
Forderung der Pietät, daß diese Büste ihrer
ursprünglichen Bestimmung zurückgegeben
werde, und im neuen Hochschulgebäude an
passender Stelle ihren Platz erhalte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. E sei unter Begrüßung des eid. Schulrathes
die Büste Orelli’s in der Aula der Hochschule
aufzustellen, und der hiefür, insbesonders für
ein passendes Postament, erforderliche Kredit bewilligt.
2. Es sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, Disp. 1 zu vollziehen.
3. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten & des Erziehungswesens und
rektion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 120 Expertengebühren
einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Horgen,
dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes
Kenntniß gegeben.
[Präsidial-Verfügungen
13. December 1873.]
Die Zuschrift des Staatsrathes von Genf vom
8. d. Mts., mit welcher derselbe in Erwiederung
des diesseitigen Auslieferungsbegehrens vom 2.
gl. Mts. gegen Ed. Groß aus New-York mittheilt,
daß er die Auslieferung bewilligt habe, wird
nebst den zurückgelangten Akten der Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Das Landrechtsgesuch des Peter Marxer von
Mauren in Lichtenstein, wohnhaft in Turbenthal geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Platzes sei, der letztere vielmehr soweit es sich
nicht um die Straße handle, im Privateigenthum des
Hrn. Witzig stehe.
Wenn sie ihrerseits Veranlaßung nehme, diesfällige Weisungen zu ertheilen, so geschehe solches
nicht etwa in Abweichung von der gemeindräthlichen Verordnung sondern lediglich zum Zwecke
der Handhabung der bahnpolizeilichen Vorschriften
und um grelle Belästigungen der Reisenden auf
dem Bahngebiete abzuwehren.
D. Hierauf wurde der Gemeindrath Dachsen
eingeladen, die fragl. Verordnung abschriftlich
anherzusenden und mitzutheilen, in welcher
Weise für gehörige Vollziehung derselben gesorgt werde.
E. Unter Mittheilung der Verordnung theilt
der Gemeindrath Dachsen mit, daß sowol die Gemeindräthe selbst in eigener Person als auch der
Stationsvorstand Hr. Witzig für Vollziehung dieser Verordnung sorgen und nach der Ansicht des
Gemeindrathes sich auch weder Frau Bleuler noch
Hr. Brogli darüber beklagen, daß die Verordnung nicht gehandhabt oder vollzogen werde, es
scheine vielmehr, daß ihnen am liebsten wäre
gar keine Verordnung, also eine Unordnung, damit sie mit um desto größerer Zudringlichkeit
die Fremdenjägerei auch hier betreiben könnten.
ohne Druck und Papier.
Der Kanton Zürich erscheint auf 50 Blättern des
neuen Atlasses, welche aber zum Theil außerkantonales Gebiet umfassen, für welches wahrscheinlich die
betreffenden Kantone in Mitleidenschaft gezogen
würden. Könnten jährlich 10 Blätter herausgegeben werden, so betrügen die Kosten für den Stich
etwa Fr. 6 000 oder für den Kanton Fr. 3 000. Für
Aufnahme und Stich wären demnach jährlich
Fr. 6 000 auszusetzen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei das [sic!] eid. Militärdepartement unter
Hinweisung auf die von unserm topographischen Bureau mit Hrn. Oberst Siegfried, Chef des
eid. Stabsbureau, vorläufig angeknüpften Unterhandlungen die Mittheilung zu machen, man
wünsche, daß die Ergänzung der Aufnahmen & die
Reproduktion der zürch. Kantonskarte auf
Kupfer von Seite der Eidgenossenschaft übernommen werde, und sei bereit, sich an den Kosten
angemessen zu betheiligen. Das Departement
werde um Vorschläge ersucht über die dießfalls
zu treffende spezielle Vereinbarung und demselben bemerkt, daß die Direktion der öffent-
Bei jeder spätern Revision liegt die Ergänzung der Aufnahmen dem Kanton, der Stich
dagegen der Eidgenossenschaft ob.
Die revidirten Blätter erhält der Kanton
in beliebiger Anzahl zur Hälfte des Verkaufspreises, welcher etwa den Kosten für
Druck & Papier entspricht.
Die ursprüngliche Triangulation & Aufnahme besorgte der Kanton, und die Eidgenossenschaft leistete einen Geldbeitrag. Die
damit beauftragten Ingenieure waren ausschließlich Angehörige des Kantons Zürich. Das
Ergebniß war, daß die zürch. Karte sr. Zt. als
die beste hinsichtlich Genauigkeit und praktischen Werth allgemein anerkannt wurde.
Sollte in Rücksicht hierauf für die Revision
ein gleiches Verfahren vorgezogen werden, so
steht demselben das Bundesgesetz vom Dezember 1868 nicht entgegen, indem blos für die noch
nicht bearbeiteten Kantone die Aufnahme
durch die Eidgenossenschaft vorgesehen ist &
selbst nach vorläufig unterzeichnetem Vertrage eine spätere Revision dem Kanton
zukommt. Eine entsprechende Vertragsänderung könnte lediglich auf Revision der
Triangulation und Aufnahme bezogen
werden, welche der Kanton gegen eine an-
Einnahmen [incl. Fr. 2 747 10 Rp. Saldo alter Rechnung]
2 352 90
Ausgaben
Saldo Uebertrag auf neue Rechnung
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem zürch. Schutzaufsichtsverein für entlassene Sträflinge wird in Anerkennung seiner
humanen Bestrebungen für das laufende Jahr
wiederum ein Staatsbeitrag von Fr. 800 auf
Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an das Centralkomité des
genannten Vereines und an die Direktion
der Finanzen zur Ausbezahlung.
In Sachen
des Kaspar Müller, Dienstmann, von Oberstraß,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 15. Dezember d. Js. stellt
die Regierung des Kantons Aargau, auf Veranlaßung des dortigen Kriminalgerichtes das Gesuch
um Auslieferung des im Complott mit Arnold
Hagnauer von Aarau und Christian Bischoff von
Grub - St. Gallen, des Betrugs angeklagten und
zur Beurtheilung vor Schwurgericht Baden auf den