dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
tung des Gemeindrathes Oberwinterthur, der Knabe
sei schwächlich seine Richtigkeit haben, so würde ihm
die gegenwärtige Anstellung günstiger sein, als
diejenige bei einem Landwirthe.
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich der Gemeindrath Oberwinterthur mit Eingabe vom 11.
August; er macht aber keine weitern Gesichtspunkte geltend als die beim Bezirksrathe vorgebrachten und von demselben gewürdigten.
C. Der Bezirksrath Winterthur beantragt
unterm 13. Dez. 1873 Abweisung des Rekurses unter Verweisung auf die Begründung seines Beschlusses.
Der Regierungsrath
in Genehmigung der Begründung der rekurrirten Beschlusses,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Gesuch
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Bezirksrath Winterthur und an die Justiz- und Polizeidirektion.
Präsidial-Verfügungen
22. December 1873.
der
um Genehmigung ihrer Statuten geht zur Antrag-
lichen Arbeiten.
Die von der Bundeskanzlei mit Begleitschreiben vom 24. vor. Mts. übermittelten Exemplare des X. Monatsberichtes über den Stand
der Gotthardbauten werden der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Der Bezirksrath Zürich berichtet über die Veranstaltung einer Liebessteuer zu Gunsten der
Wetterbeschädigten Gemeinden Altstetten & Schlieren, zu welcher derselbe durch den Beschluß
des Regierungsrathes vom 11. vor. Mts. ermächtigt wurde, mit Zuschrift vom 31. gl. Mts:
Nachdem die Wetterbeschädigten von Altstetten in einer Versammlung vom 16. Okt. auf eine
solche Liebessteuer Verzicht geleistet, sei das
Gleiche auch von Seite der Wetterbeschädigten
von Schlieren laut Anzeige des dortigen Gemeindrathes vom 28. Okt. geschehen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei diese Angelegenheit hiemit als erledigt zu betrachten.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich und
an die Direktion des Innern.
und allein auf seinen Taglohn angewiesen sei,
nicht zu schämen, Unterstützung zu verlangen.
Den Vorwurf der Trägheit und Arbeitsscheu müsse er zurückweisen; würden diese Prädikate auf
ihn Anwendung finden, so hätte er wahrscheinlich
nicht volle 18 Jahre ununterbrochen in der Rothfärberei des Hrn. Hanhart-Solivo in Dietikon
arbeiten können; nur wegen des geringen
Lohnes, mit dem er nicht mehr habe bestehen können,
sei er daselbst aus der Arbeit getreten. In seiner
gegenwärtigen Stellung als Arbeiter bei der Nordostbahn in Zürich beziehe er, und zwar erst seit
Ende August abhin einen Taglohn von Fr. 3 20 früher
nur Fr. 2 80–Fr. 3; die Behauptung der Armenpflege daß sein Taglohn Fr. 3 80 ausmache, sei daher
unrichtig. Er behaupte, daß das ihm zur Benutzung
überlassene Gemeindeland zu dem schlechtesten
gehöre und bereits keinen Ertrag liefere. Daß
sich Anverwandte anerboten hätten, ihm einige
Kinder zur Erziehung abzunehmen, sei eine reine Erfindung; er wenigstens wisse hievon nichts.
Sein Unterstützungsbegehren sei sehr bescheiden,
da er nur verlange, daß aus dem Armengute
der Hauszins für seine Familie bezahlt werde.
E. In ihrer Rekursbeantwortung vom 30.
September bezieht sich die katholische Armenpflege
Dietikon auf die schon vor erster Instanz für die
unverhältnißmäßig hohe Pachtzinse erhältlich
waren, so daß nach einer Reihe gewinnbringender Jahre wol einmal ein weniger gutes
ertragen werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Rafz
um Schenkung des diesjährigen Martinizinses einer gegenwärtig noch Fr. 110,000 betragenden Kaufschuld kann unter Berücksichtigung aller obwaltenden Verhältnisse nicht
eingetreten werden.
II. Mittheilung an den Petenten und an die
Direktion der Finanzen.
ben des daselbst verstorbenen Hrn. Jakob
Bodmer von Hütten, Beklagte und Appellaten,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des
erstinstanzlichen Entscheides.
D. Durch Erkenntniß des Bezirksrathes Horgen vom 14. Juni d. Js. wurde die Klage als
unbegründet und die außerhalb der Gemeinde Hütten wohnenden, nicht als Aufenthalter
dahin steuerpflichtigen Erben des Hrn. Jakob
Bodmer als nicht verpflichtet erklärt, die
vom Gemeindrathe Hütten verlangte Steuer
zu bezahlen, sowie die Kosten dem Gemeindrathe Hütten auferlegt.
E. Gegen diesen Entscheid appellirt der Gemeindrath Hütten mit Eingabe vom 1. Juli & verlangt
Aufhebung desselben, indem er zur Begründung im Wesentlichen anführt:
Der in Fact. A enthaltene Satz: „Hiegegen
wurde von sämmtlichen Angesprochenen Recht
vorgeschlagen“ sei unrichtig und beruhe auf
einem Irrthum der Bezirksrathskanzlei.
Die Gegenpartei gebe zu, das die Erbsmassa
noch als steuerpflichtig nach Hütten habe betrachtet werden müssen, bis im April 1872
die Hälfte der Erbschaft unter die Erben ver-
treten müsse.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten verweist auf die früher bezüglich des
Gloor’schen Wasserwerkes gefaßten Beschlüsse, namentlich auf denjenigen vom 3 Weinmonat 1868, und legt überdies dem Regierungsrathe den Bericht des Kreisingenieurs
vor, in welchem der ganze Sachverhalt resümirt ist. Dieser Bericht lautet folgendermaßen:
Obschon die Verhältnisse über dieses Wasserrecht, die eine lange Reihe von Jahren schwebend gewesen sind, in den zahlreichen Verfügungen und Beschlüssen hinreichend dargelegt
worden und daher eine weitere Begutachtung der vorliegenden Beschwerde nicht
mehr nothwendig wäre, so will ich doch versuchen, den Sachverhalt in chronologischer Reihenfolge mit möglichster Kürze
noch einmal anzuführen.
1842, Jenner 25, ist dem Samuel Gloor, Vater
des gegenwärtigen Besitzers, die Konzession
ertheilt worden, ein Wasserwerk zur Betreibung einer Mange und einer Walke oberhalb der Winterthur–Zurzacherstraße zu errichten, wozu derselbe sämmtliches Wasser
aus dem Knöpflibach, sowie sein Wässerungswasser
trag von 9 753 Fr. in Aussicht, während die Einrichtungskosten auf 11,540 Fr. devisirt sind, wobei zu
berücksichtigen ist, daß bei späterm Ausgeben des
Miethverhältnisses & Errichtung einer eigenen Fabrik diese Einrichtungen zum größten Theil beibehalten werden können.
D. Die Finanzdirektion hält dafür, daß die
Nutzbarmachung dieses bisher als tauber Berg behandelten, dem Kohlenflötz unmittelbar unterliegender [sic!] & mit demselben nach bisheriger Betriebsweise schon in großen Massen ausgeförderten Mergels sich als eine Nebennutzung des
dem Regale unterworfenen Bergwerkes qualifizire und demgemäß Dritten gegenüber
zu behandeln sei.
E. Die Frage, ob der Staat selber die Verwerthung
dieses Minerals an die Hand nehmen oder sie der
Privatthätigkeit überlassen soll, muß von vornherein durch den Umstand in ersterem Sinne entschieden werden, daß nicht nur die Förderung der Kohlen- wie der Mergelschicht im Betrieb untrennbar zusammenhängt, sondern auch das nachherige
Brennen des Mergels durch die vielfach mit ihm gemischten Abgänge des Kohlenflötzes zu bewerkstelligen ist. Zudem würde die Beschränktheit des
Platzes und die Nothwendigkeit eines steten Insichgreifens der Bewegungen des Materials und
2. der projektirten Anlage von Trottoirs mit
Alleen an der Straße I. Klasse von der Stadtgrenze bis zur Riedtlistraße die Genehmigung ertheilen;
3. der Gemeinde die Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsgesetzes ertheilen, bezüglich jener Trottoirs, sowie hinsichtlich der projektirten Erweiterung der Haldenbachstraße, der
Weinbergstraße und des Stapferweges.
Vorstehendem Gesuche ist ein Plan über die Dolen- und Trottoiranlagen beigelegt.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet, gestützt auf das Gutachten der Straßeninspektion:
ad 1. Das vorgelegte Dolenprojekt entspricht
den Vorschriften der Bauordnung, auch liegt
die Ausführung desselben im Interesse der betreffenden Straßenstrecke.
ad. 2. Die gegenwärtige Straße hat, mit Ausnahme einer kurzen Strecke bei der Kirche, eine
Gebietsbreite von 36 Fuß, wovon zu beiden Seiten je 3 Fuß auf die Entwässerungsgräben und
30 Fuß auf die Fahr- und Fußbahn fallen. Die Gebietsbreite soll auf 40 Fuß erweitert werden,
in dem Sinne, daß auf jeder Seite ein Trottoir von 10 Fuß Breite erstellt und der Fahrbahn eine Breite von 20 Fuß gegeben wird.
betreffend Gesuch der russischen Gesandtschaft um Aufschlußertheilung über den Nachlaß des 1840 in Zürich
verstorbenen preußischen Konsuls Kähnel, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und Polizei.
Das Landrechtsgesuch der Brüder Theodor &
Emil Hoffbauer aus Breslau, eventuell in Hüttikon eingekauft, geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Ebenso ein Schreiben des Obergerichtes vom
30. vor. Mts., betreffend die zur Vollziehung des
neuen Gesetzes über die Eintheilung des Kantons
in Notariatskreise etc. nöthigen Anordnungen.
5. Januar 1874.]
Das Militärdienst-Entlassungsgesuch des Hrn.
Bataillonsarzt Dr Wilh. Meier in Dübendorf wird
der Direktion des Militärs zur Antragstellung
überwiesen.
Ein Kreisschreiben des eid. Justiz- und Polizeidepartement vom 29. vor. Mts. betreffend
statistische Erhebungen über die in den letzten
Jahren in den Kantonen vollzogenen Einbürgerungen von Ausländern, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung über-
gegen eine Verfügung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten vom 25. vor. Mts. betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße
in Straßensachen, geht an die letztere Direktion zur Beantwortung.
Cirkular-Beschluss
11. November 1873.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Durch die jetzige Stellung der Kasernenbaute
wird eine Verlegung der bestehenden Hauptdole auf 277‘ Länge bedingt.
Statt der vorhandenen gemauerten Dole
sollte jedoch eine Cementdole erstellt werden,
da die Ueberläufe der Abtrittkübel, das Küchenwasser der Kase[r]ne etc. in dieselbe geleitet
werden müssen.
Die Bauinspektion hat von einigen Unternehmern Forderungen eingezogen. Hr. Baumeister Gohl verlangt, falls das Material
der jetzigen Dole ihm überlassen wird, Fr. 2 270,
Hr. Mandrino abgesehen von dem alten Material Fr. 3 166 65. Ersterer bezalt somit gegenüber der Forderung des letztern für das
alte Material der Dole Fr. 896 65 oder Fr. 3 95
per laufenden Fuß. Es ist dies allerdings kein
3. November 1873.]
4. vor. Mts. betreffend Entvogtigung geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Ebenso die Beschwerde der Frau Anna Barbara Fischer von Dietikon, wohnhaft in Fluntern, über
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 25.
vor. Mts. betreffend Ernennung eines Vormun¬
Eine gedruckte Petition der Gemeinde
Marthalen betreffend Handhabung des § 6 des
Jagdgesetzes mit Rücksicht auf Schonung der
Füchse und Katzen wegen der Ueberhandnahme
der Feldmäuse wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Desgleichen das Namens der Familie des
des.
verstorbenen Martin Schlegel aus Laufen
Württemberg, vom Gemeindrath Schwamendingen eingereichte Landrechtsgesuch.
Die Eingabe einer Frau Luise Bachmann in
Basel vom g. T., mit welcher dieselbe um Dazwischenkunft gegen die Ausweisung einer ebenfalls in Basel lebenden Maria Keller, Tochter des verstorbenen Rudolf Keller, von
Bezirksrathes ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Gemeinde Stadel hat im Sinne des
Berichtes der Direktion der öffentlichen Arbeiten die Bachkorrektion im Unterdorf
auszuführen, für gehörige Instandstellung
der Straße besorgt zu sein und am untern Bachsteg eine Schwelle zu errichten.
2. Derselbe [sic!] wird bei seinem Anerbieten bezüglich der Ueberbrückung im Oberdorf
behaftet.
3. Die Staats- & Kanzleigebühren sowie die
Augenscheinskosten werden erlassen.
4. Mittheilung an den Gemeindrath Stadel,
das Statthalteramt Dielsdorf und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend die abgeänderten Pläne für
die Weinbergstraße bei Höngg,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath beschloß unterm
22 Hornung 1873 daß, betreffend die Straße,
welche die neu zu erstellende Limmatbrücke
mit der Straße I Klasse No 22 verbinden soll,
4. October 1873.]
Das mit Cirkular vom 1. dies gestellte Gesuch
der Regierung von Graubünden um Mittheilung
der bestehenden Vorschriften über die Straßenwärter und deren Obliegenheiten geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
6. October 1873.
Das eid. Postdepartement macht mit Kreisschreiben vom 3. d. Mts. nachfolgende Mittheilung:
Den Kantonen seien bisher die beiden ersten Repartitionen aus dem Reinertrag der
Posten vom Jahr 1873 im Betrage von
Fr. 743,280 24 ausbezahlt worden. Obwol
nun der Postbetrieb des laufenden Jahres
sehr günstige Resultate erzeigt habe, indem
die Einnahmen der ersten 8 Monate diejenigen der gleichen Monate 1872 in runder
Summe um Fr. 909,200 übersteigen, so haben
sich auch die Ausgaben jeder Art bedeutend
gesteigert, namentlich aber werden sich die
Ausgaben für Besoldungen auf Ende dieses
Jahres um etwa Fr. 1,000,000 höher stellen,
als im Jahr 1872.
Unter diesen Umständen & da noch 4 Betriebsmonate vorliegen, deren Ergebniß
selbst im Februar 1872 habe stellen wollen.
Auch sei zu erwägen, daß der herrenlose verwahrloste Zustand des abgebrannten Gebäudes, der
Umstand, daß Niemand darin gewohnt habe &
es Jedermann preisgegeben gewesen sei, die
Brandgefahr, die nun wirklich eingetreten,
erhöht habe. Hätte Benninger sich und die Brandassekuranzanstalt vor Schaden bewahren wollen, so wäre es seine Pflicht gewesen, das Haus,
als der Betrieb definitiv für Jahre unterblieben, unzugänglich und verschließbar zu machen, so daß jede Brandgefahr unmöglich geworden wäre.
D. Die Finanzdirektion sagt in ihrer Rekursbeantwortung vom 12. d. Mts.: Wenn Rekurrent das Steigen der Häuserpreise in Seebach gegen Ende 1872 anführe, so sei zu bemerken, daß es sich hier nicht um ein Wohnhaus, sondern um eine Ziegelhütte handle, die eben nicht
gesucht, wol aber feil gewesen sei, und die Rekurrent, da er sein für Fr. 11,000 versichertes
Wohnhaus für Fr. 9 500 veräußert habe, wol
auch verkauft haben würde, wenn sich ein
Liebhaber dafür gezeigt hätte. Die Ziegelhütte sei als solche nicht benutzt worden, sondern leer gestanden; die Räume seien zu
anderweitiger Benutzung, weil offen, nicht
tigen Zustand, in Folge von Einsickerungen
mehr Wasser abzuführen hat, als auf das
Werk läuft, jedoch nur dann, wenn das
Wildwasser der Töß höher steht, als der Wasserspiegel im Kanal, in welchem Falle aber
vor der Verlängerung des Kanals noch
bedeutend mehr Hinterwasser vorhanden
sein mußte. Hrn. Schwarz steht übrigens
frei, den Kanal zur Führung einer größern
Wassermenge zu verbreitern oder denselben durch Verdichtung gegen Einsickerungen zu schützen. Die Möglichkeit, das auf
das Werk fließende Wasser ohne Hinterwasser für das 14 Fuß hohe Rad abzuleiten ist
unzweifelhaft vorhanden.
Ein Fall einer für Hrn. Schwarz schädlichen Rückstauung ist indessen gedenkbar,
wenn nämlich Hr. Beugger vermittelst
des demselben konzedirten Kanals nicht
für die gehörige Abnahme des Wassers
aus dem Kanal des Hrn. Schwarz sorgen
würde. Deshalb erscheint es zur Verhütung einer solchen Eventualität angemessen, Hrn. Schwarz die Berechtigung zu
ertheilen, am Ende seines Kanals einen freien Ueberfall nach der Töß zu errichten, dessen Höhe 1,3‘ über der Kanalsohle daselbst, ent-
4 000
deren Ueberreste am 1. Oktober auf Fr. 900 geschätzt wurden. Gestützt auf eine im Schätzungsprotokoll enthaltene und von dem Brandbeschädigten unterzeichnete Erklärung, wonach er im Frühjahr 1872 diese abgebrannte
Ziegelhütte um Fr. 8 000 zu verkaufen gewillt
war, wurde in Anwendung des § 42 Satz 2
des Assekuranzgesetzes vom 4. Mai 1863 die
Schadensvergütung auf Fr. 7 100 festgesetzt
–
nach folgender Berechnung:
–
Differenz zwischen dem Assekuranzwerth
forderten Kaufpreise
Davon ab Werth der Brandüberreste
bleiben zu vergüten
–
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom 25. vor. Mts. und
verlangt, daß ihm die ganze Assekuranzsumme von Fr. 12,000 ausbezahlt werde. In seiner
Begründung gibt er die Thatsache, daß er die
Ziegelhütte im Frühjahr 1872 für Fr. 8 000
habe losschlagen wollen, zwar zu, bemerkt
aber, es sei das eine Folge der damaligen
Geschäftsstockung gewesen, während seit Ende
tent annimmt, in 5 Minuten möglich, sondern
es dürfte über sämmtlichen erforderlichen
Manipulationen wol eine Viertelstunde verstreichen. Zudem dürfte die Durchfahrt durch
eine 14–18‘ breite Oeffnung nicht ganz ohne
alle Gefahr sein, da sich bei einer Aufstauung von 3–4‘ vom Vorstandswasser oberhalb
des Wuhres bis auf das Unterwasser hinter
[unter] dem Wuhre ein plötzlicher Absturz bildet, der je nach der Ladung und der Geschicklichkeit der Schiffleute für das Schiff bedenklich sein kann. Endlich föllt [recte: fällt] noch
Betracht. Es treten, wenn auch selten, Perioden
ein, da im Flusse gerade kümmerlich genug
in
Fahrwasser vorhanden ist, wird alsdann ein
Theil desselben von dem Fabrikkanal absorbirt, so müßte ein durch die Klappen gelassenes Schiff unterhalb derselben aufs Trockene gesetzt werden.
Die Umwandlung der festen Schwellwand
in eine theilweise bewegliche ist, so lange die
hiefür in der Konzession festgesetzten Schranken nicht überschritten werden, in wasserbaupolizeilicher Hinsicht zulässig; ebenso läßt
sich von diesem Standpunkte aus gegen die
Erhöhung der Wand bei Mittel[-] und Niederwasserstand nichts einwenden. In anderer Rich-
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend das Gewerbswesen wird fortgesetzt und zwar
wird nun auf Tit. III „Austragung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitern“
übergegangen.
Herr Reg. Rath Walder erstattet ein mündliches Referat, worauf eine allgemeine Diskussion & sodann die artikelweise Berathung folgen.
§ 28 lemm[a] 2 erhält folgende Fassung: „Das Betreten
des Rechtsweges überhaupt und insbesondere auch auf
Verlangen einer Partei in den angeführten
Streitigkeiten darf durch die Statuten nicht weggenommen werden.“
§ 29. wird unverändert angenommen.
§ 30 erhält folgenden Zusatz:
„Der Entscheid soll mit möglichster Beförderung
und jedenfalls innerhalb drei Tagen nach Anhängigmachung der Klage gefällt werden“
§ 31. Der Schluß des 1ten Lemma soll lauten wie folgt:
„je zwei Schiedsrichter aus den handlungsfähigen,
gutbeleumdeten und geschäftskundigen Arbeitge-
Pflicht selbstverständlich nicht bloß gegenüber Fußgängern sondern ebensowol gegenüber Personen
die – von welcher Seite immer – mit Pferd und
Wagen ankommen. Aus jener Stipulation darf also nicht abgeleitet werden, daß diesen Besuchern
nicht gestattet wäre, durch den bestehenden Weg
in den Schloßhof zu fahren; insbesondere nicht im
Hinblick auf die in Art. 2 jenes Kaufvertrages
in Aussicht gestellte Beitragsleistung des Staates
an allfällig vorzunehmende Straßenverbesserung, und auf den Umstand, daß nach eingegangenen Zeugnissen von Alters her, allen Fuhrwerken, die Rheinfallbesucher brachten, die Einfahrt
in fraglichen Schloßhof gewährt wurde, wol mit
aus dem Grunde, daß daselbst ein Tavernenrecht
ausgeübt wird und deshalb die Aufnahme aller
Ankommenden, ohne Rücksicht auf welche Art sie
reisen, selbstverständlich ist.
Demnach wird vom Regierungsrathe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
II. Rekurrentin trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- und der Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung der Rekurrentin und der Finanz-
merkt, daß Hr. Bösch Verdacht geäußert habe gegen Widmer.
C. Mit Schreiben vom gl. Tage stellt die Regierung
von St. Gallen das Auslieferungsbegehren gegen
Widmer.
Homberger
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
1. Josef Widmer ist wegen erwähnter Brandstiftung an die st. gallischen Behörden zur Beurtheilung auszuliefern.
2. Mittheilung an die Regierung von St. Gallen
und an die Justiz- & Polizeidirektion.
Uster,
20. November 1873.
Eine Mittheilung des Kantonsrathes vom 17.
d. Mts. über die erfolgten Austrittserklärungen
Lehrer Keller, in Winterthur,
Hauptm. Fierz, von Meilen,
Präsident Boli, in Wiedikon,
a. Stadtrath Wettstein, in Zürich,
Obrist-Kienast, in Rüschlikon,
Bezirksrath Sigg, in Rudolfingen &
Dr Welti, in Winterthur
und Anordnung der erforderlichen Ersatzwahlen
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Scheu
85.
Es werden hierauf die Abänderungsanträge der Direktion des Innern zum Tit. I
berathen.
§ 5. Im ersten lemma soll statt der Wendung „sei es“ die Wendung „wie z. B.“ gebraucht
werden.
In Ziff. 3 soll ausgesprochen werden, daß den
Expropriaten gegenüber in erster Linie die Gemeinde für die Entschädigung zu haften haben.
An zwei Stellen soll es statt „wesentlich“ heißen:
„erheblich“.
Im Uebrigen soll über den ganzen Paragraphen eine neue Redaktion vorgelegt
werden im Sinne der gepflogenen Diskussion.
Die Berathung wird abgebrochen.
Reimann
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe nachstehende Zusammenstellung der auf erfolgte Ausschreibung
hin eingegangenen Uebernahmsofferten
für die Glaser- Schreiner- & Malerarbeiten
an der eid. land- und forstwirthschaftlichen
Schule vor:
in
I. Glaserarbeit.
15. October 1873.]
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Im Kanton Zürich sind seit Abgang des
letzten Berichtes an das eid. Departement des
Innern in Bern weder Blasenseuche, Lungenseuche, noch andere epidemische Thierkrankheiten vorgekommen, so daß zur Zeit der
Kanton vollständig seuchenfrei ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Hievon ist dem eid. Departement des Innern Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Der Rekurs des Gemeindrathes Fällanden gegen eine Verfügung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten, betreffend Instandhaltung der Straße Bengeln–Pfaffhausen, geht zur Beantwortung an die genannte
Direktion.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seines
Schreibens vom 6. d. Mts. zu Handen des französischen
zugeben.
II. Mittheilung an Hrn. Wetli und an die Direktion des Innern.
Das eid. politische Departement theilt mit
Zuschrift vom 29. vor. Mts. mit, daß laut Anzeige der italien. Gesandtschaft die italien. Regierung den Hrn. Anton von Bavier zum italienischen Konsul in Zürich ernannt habe mit der
Jurisdiktion in den Kantonen Zürich, Luzern,
Schaffhausen, Thurgau, Appenzell, St. Gallen, Graubünden, Glarus, Zug, Schwyz, Uri & beiden Unterwalden.
Bevor das genannte Departement dem Bundesrathe die Ertheilung des eid. Exequaturs
beantragt, ersucht es um Aufschlußertheilung
über die Person des ernannten Konsuls.
Die Sektion für das Handelswesen hält den
Hrn. Bavier unbedingt in jeder Beziehung für
das fragl. Konsulat geeignet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
I. Es sei dem eid. polit. Departement zu erwiedern, der Regierungsrath halte Hrn. Anton
Bavier für eine zu fraglicher Stelle passende
das Recht erlangt, im Limmatbette eine
Schwellwand zu erstellen und bei niedrigem
Wasserstande ein fliegendes Wuhr bis auf
125‘ Entfernung vom rechten Ufer anzubringen. Dabei setzte der Regierungsrath zum
Voraus fest, daß die für die ehemalige Pulvermühle erforderliche Wassermenge zu 65c‘
angeschlagen werde, daß die konzedirte Wassermenge sich auf 200c‘ belaufe und daß daher für die Vermehrung der Wasserkraft
135c‘ Wasser als Faktor angenommen werden.
B. Unter Bezugnahme auf die beiden vorstehenden Beschlüsse legt Hr. Strickler in einer
äußerst ausführlichen, vom 20. Wintermonat
1872 datirten Eingabe ein Konzessionsgesuch
vor, welches geeignet sein soll „die seit Jahren
im Streite liegenden und höchst unzweckmäßig
beschaffenen Benutzungsverhältnisse der Limmat bei Höngg in zweckmäßiger und gerechter Weise zu reguliren.“
In der Begründung versucht Hr. Strickler
nachzuweisen, theils daß den Herren Hauser &
Biedermann nicht 200c‘ Wasser zugehören,
theils daß, wenn ihre Konzession so ausgelegt
werden wollte, die uralten Rechtsame des
Strickler’schen Etablissements außerordentlich
verletzt und geschmälert würden.