dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
B. Dieses Projekt wurde von dem Statthalteramte nach gesetzlicher Vorschrift veröffentlicht,
und es haben dagegen Einsprachen erhoben:
1. Die Herren Gebrüder Boßhard in Bauma, Besitzer einer Fabrik bei Dürnten.
2. Herr Rudolf Weber, in Bubikon.
C. Bei der vorgenommenen Untersuchung und
Unterhandlung auf dem Lokale konnte die Einsprache des Hrn. Weber und seither auch diejenige der
Herren Boßhard erledigt werden. An dem Gefälle wird nichts verändert.
D. In wasserbaupolizeilicher & administrativer
Beziehung steht der Ausführung des Projektes
nichts entgegen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. J. Heß, Baumeister in Dürnten,
jetzigem Besitzer des dem Hrn. Weber in Dürnten unterm 28. April 1857 ertheilten Wasserrechtes am Dürntnerbache, wird unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen deren civilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession & nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, in seiner sog. Thalwiese oberhalb
der Sennhütte, auf der Nordwestseite der Straße
Frist bis Ende 1874 festgesetzt.
2. Seien dem Bezirksrathe die technischen Vorarbeiten für die Straße von Willikon bis Dörfli,
resp. Zelgli zur weitern Schlußnahme zu übermitteln, mit der Einladung, dieselbe dem Regierungsrathe zur Genehmigung zu unterbreiten.
3. Seien die Gemeindräthe Hombrechtikon und
Oetweil eingeladen, dafür besorgt zu sein, daß für
das obere Uetzikon und Braunensberg eine gehörige Verbindung sowol mit der Straßenstrecke Geerenstöck–Willikon als gegen das Langholz, resp. Männedorf und Stäfa erstellt wird.
4. Bis die Gemeinden Hombrechtikon & Oetweil
ihren Verpflichtungen [Disp. 2 und 3] nachgekommen
sind, wird ihnen ein Staatsbeitrag an die neu dekretirte Straße nicht verabreicht.
5. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen, die
Gemeindräthe Hombrechtikon und Oetweil und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
diese unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Der Regierungsrath von Basel-Stadt macht in
Schreiben vom 22. Jenner d. Js. auf den Uebelstand aufmerksam, welcher sich dadurch ergebe, daß – wie von
den hiesigen Bezirksgerichtspräsidenten behauptet werde
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Durch Beschluß des Kantonsrathes vom 21. Febr.
1872 ist der Regierungsrath eingeladen worden zu
prüfen:
a. ob nicht die Ergänzung des Gründungskapitals
der Kantonalbank durch Abtretung von Schuldbriefen bewerkstelligt werden solle, deren Verwaltung lediglich nach den für die Kantonalbank
aufgestellten Vorschriften zu erfolgen hätte;
ob nicht der restirende Stock der Schuldbriefe der
Domänenkasse ebenfalls der Kantonalbank zu
gesonderter Verwaltung übergeben werden
könne.
Am 24. Mai 1873 beschloß der Regierungsrath auf
den Antrag der Finanzdirektion, dem Kantonsrath folgenden Beschlussesantrag vorzulegen:
„Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
gestützt auf die in § 2 des Gesetzes betreffend
die Zürcher Kantonalbank vom 3. Septbr. 1869 ertheilte Vollmacht,
beschließt:
1. Das Gründungskapital der Kantonalbank wird
auf 12 Millionen Franken erhöht.
Wie aus den beigelegten Akten ersichtlich sei,
werde der bisherige Hafen in Wädensweil als
Theil der dortigen Wasserstraße von der neu
projektirten Bahnhofanlage in Anspruch genommen und dadurch diese industrielle Gemeinde eines wesentlichen Verkehrsmittels beraubt. Daß
trotz der Eisenbahn ein eigener Hafen für die Gemeinde unentbehrlich sei, beweise gerade das Vorgehen des Gemeindrathes mit der sofortigen Anhandnahme einer neuen Hafenbaute. In dieser Richtung habe es sich nur darum handeln können, wem
die Ausführung der Baute zufalle, und der Regierungsrath habe an der Hand der Art. 6 und 7
des Bundesgesetzes über Abtretung von Privatrechten, vom 1. März 1850, gefunden, die Verlegung, resp. Wiederherstellung des für die Benutzung
der Wasserstraße unumgänglich nothwendigen Hafens sei Sache der Eisenbahnunternehmung Wädensweil–Einsiedeln, und es habe deshalb diese
für die nöthigen Erwerbungen zu sorgen, ganz wie
bei Straßenverlegungen u. s. w. Dafür könne
aber nicht der Weg der kantonalen Expropriation
betreten werden. Einzig aus diesem Grunde habe der Regierungsrath das dießfällige Gesuch des Gemeindrathes abgewiesen, aber zugleich die Wegleitung gegeben, das Comité
der Eisenbahn Wädensweil–Einsiedeln möge über
Abholung & Empfang unbedingt der Schulvorsteherschaft zu überlassen.
2. Die damalige Schulvorsteherschaft bringt
dafür Fr. 200 05 Rp. in Rechnung & es handelt
sich lediglich darum, ob diese Summe von der
Schulgenossenschaft für den fraglichen Zweck zu
bezahlen sei. Die Fr. 174, welche für Abhaltung eines Jugendfestes auf dem Wege freiwilliger Sammlungen zusammengebracht & zu
diesem Zwecke verwendet worden sind, können mit der erstern Summe nicht vermengt
werden.
3. Es kann z. Zt. materiell nicht mehr darauf eingetreten werden, ob die für die Abholung & den
Empfang Hrn. Lehrer Brändli [sic!] verwendete Summe
als eine die Verhältnisse der Schulgenossenschaft
übersteigende erscheine; diese letztere hat vielmehr die Folgen ihres Beschlusses vom 28. Febr. 1869
selbst zu tragen & kann dieselben nicht durch spätere Beschlüsse einfach von sich abwälzen, wenn auch
der Beschluß zu Ausgaben geführt haben dürfte, welche für die Verhältnisse der Gemeinde als etwas
zu hoch betrachtet werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Sennereigesellschaft Bertschikon bei Goßau wird im Sinne
des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches in der Meinung die Genehmigung ertheilt, daß wenn Beschwerden über Beeinträchtigung des Milchverkaufes an Solche, die kein Vieh besitzen, erhoben
und begründet erfunden würden, dieselbe zurückgezogen würde.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine
Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Mittheilung an die Petentin.
Mit Eingabe vom 20. August stellt die Armenpflege Enge, gestützt auf § 316 des privatrechtl.
Gesetzbuches das Gesuch, daß für den am 12. April
1869 im sog. Lessinghölzchen an der Sihl aufgefundenen neugeborenen Knaben der mit dem Namen
Julius Montag in das Bürgerregister von Enge
eingetragen worden sei, der Staatsbeitrag von
Fr. 400 bezahlt werden möchte.
564,617.
2. Für die Maurerarbeit.
527,064.
Andelfingen
Landolt,
526,362.
Winterthur
J. Schalcher,
–.
497,729 50.
Bleicherweg
S. Gull,
464,498 50.
Seefeld
“
J. Kastorff,
464,035
Außersihl
J. Gohl
Der Voranschlag beträgt Fr. 455,150.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Ausführung der Erd- & Maurerarbeiten
wird, da die Mindestfordernden für die Erd¬
Baur
arbeit keine genügende Garantie darbieten gestützt
auf die gestellten Uebernahmsofferten an Hrn.
J. Gohl, Baumeister in Außersihl für seine Forderung von Fr. 7 930 für die Erdarbeit und
Fr. 464,035 für die Maurerarbeit vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Schreibens des Bundesrathes
dat. 30. August 1873 betreffend Therese Truttmann,
und eines bezüglichen Antrages der Direktion
B. Dieses Gesuch wurde von dem Statthalteramte nach Vorschrift veröffentlicht und es erfolgte keine Einsprache dagegen.
C. Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung hat sich folgendes ergeben:
Unterm 13. Augstmonat 1870 wurde dem Hrn.
Honegger bewilligt, das Wasser der Jona etwas
unterhalb des Auslaufes des Fabrikkanales zur
Elba [bei b im Plane] aufzufassen und theils
in einem offenen Kanal, theils in geschlossenen
Röhren auf sein Werk zu leiten. Nun ist aber
weder das Wuhr bei b noch die Wasserleitung
von b bis c erstellt, da die Ausführung dieser
Arbeit mit bedeutenden Schwierigkeiten und
Kosten verbunden wäre. Statt dessen beabsichtigt Hr. Honegger, sein schon längst bestehendes Auffangswuhr bei der gewölbten Brücke
[e im Plane] um 2 Fuß zu erhöhen, & bei niederm Wasserstande ein 6 Zoll hohes bewegliches
Schwellbrett auf demselben anzubringen.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Ausführung des Projektes kein Hinderniß
im Wege.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
13. September 1873.]
der Kinder ihres verstorbenen Ehemannes
Konrad Hagenbucher von Oberwinterthur.
Desgleichen wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen der mit Schreiben des Bundesrathes vom 10. dies eingegangene Todschein für
Sus. Heußer geb. Hubert, Wittwe des Jb. Heußer,
Kolonist in Moniz, Provinz Bahia, gestorben am 20.
Juli d. Js. im Barmherzigkeitsspital in Bahia.
Der Bundesrath sendet mit Schreiben vom 10.
dß. das ihm vom schweiz. Konsulat in Bahia zugestellte Inventar über den Nachlaß des am 29. August
1872 an Bord des englischen Dampfers Kepler gestorbenen Eduard Steffen von Winterthur & einen
Wechsel von Fr. 3 568 30 Rp. 90 Tage Sicht, auf die
schweiz. Kreditanstalt mit der Einladung, darüber
nach hiesigen Gesetzen zu verfügen, & mit dem
Bemerken, daß dem Vernehmen nach der Verstorbene über Fr. 20,000 Schulden in der Heimat hinterlassen haben soll.
Es wird verfügt:
I. Vorweisung des Wechsels bei der Kreditanstalt
zur Acceptation.
II. Mittheilung dem Stadtrath Winterthur vom
Inhalte des Schreibens des Bundesrathes unter
Beilegung des erwähnten Nachlaßinventars und
13. September 1873.]
mit der Einladung an denselben, über das angedeutete Schuldverhältniß wenn möglich Auskunft zu ertheilen.
In Sachen
Georg Adam Moor, von Simozheim-Württemberg,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Moor wird wegen eines in Zürich begangenen
Diebstals & Unterschlagung strafrechtlich verfolgt.
Derselbe wurde in Folge Diebstalsverdachtes in
Basel zur Haft gebracht. Die Polizeidirektion Baselstadt anerbietet die Anherlieferung, insofern
Moor nach Austrag des hiesigen Prozesses wieder nach Basel geliefert werde, weil er von da
aus an das Stadtgericht Stuttgart abgegeben werden müsse.
B. Die Staatsanwaltschaft stellt den Antrag auf
Stellung des Auslieferungsbegehrens gegen Abgabe der gewünschten Zusicherung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Die Polizeidirektion beziehungsweise die Regierung von Baselstadt ist um die Auslieferung
des Moor anzugehen & ist ihr die Zusicherung zu
geben, daß derselbe nach hierseitiger Beurthei-
I. S. 604] der Bundesrath schon mehrfach sich dafür ausgesprochen, daß Jemand, der außer seiner
Heimat bald da bald dort als Geselle arbeite, ohne
selbstständig etablirt zu sein, den bezeichneten Bedingungen des Art. 50 nicht genüge. In diesem Sinne
seien denn auch vom Bundesrathe, & zwar bis in
die neueste Zeit, alle derartigen Rekurse abgewiesen worden, es sei auch, gestützt auf jenen bundesräthlichen Entscheid, die dortseitige Polizeidirektion angewiesen worden, den Gemeindsbehörden zu erklären, daß die Retention von
Ausweisschriften wegen ziviler Schuldforderungen Gesellen gegenüber zulässig sei.
Es möge hie und da in einem einzelnen Falle die
Maßregel der Schriftenverhaftung wegen Schulden
hart erscheinen; aber noch viel härter müßten die
Folgen der Aufhebung dieses Retentionsrechtes
für einen großen Theil derjenigen Bevölkerung
sein, welche als Kost- & Logisgeber, als Schneider
& Schuster etc. mit ihren Forderungen an solche
Gesellen durch nichts geschützt wären; denn wenn
ein derartiger Debitor heute hier Schulden mache
& morgen weiter ziehe, wie solle dem Kreditoren zugemuthet werden, einen wandernden
Gesellen überall hin zu verfolgen, wohn sich dieser vor ihm flüchte. Hingegen sei dem Gesellen durch die Verhaftung seiner Schriften durch-
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 19.
April 1872 wurde die Direktion der öffentlichen
Arbeiten ermächtigt, für das nächste Jahr die
Einrichtung der Wasserversorgung u. s. w. für das
Polytechnikum auf das Büdget zu nehmen & plangemäß ausführen zu lassen, insofern der Bund
sich verpflichte, für Baukosten & Wasserversorgung
einen Beitrag bis auf Fr. 15,000 zu leisten & den
über Fr. 600 jährlich ansteigenden Wasserzins im
Polytechnikum, Hochschule & landwirthschaftliche
Schule auf seine Rechnung zu nehmen. Man ging damals von der Voraussetzung aus, daß die Kosten für die Wasserversorgung und Abtrittumbaute nicht über Fr. 30,000, der Wasserzins für die
genannten Gebäude im höchsten Falle Fr. 1 200 [wovon der Kanton Zürich die Hälfte übernommen hätte] betragen werden. Nun zeigte sich aber, daß
der eid. Schulrath die Abtrittumbaute auch im chemischen Nebengebäude, wo sie anfänglich nicht
projektirt war, ausgeführt wünscht & daß es
nothwendig wird, die Leitung für Polytechnikum
zu trennen & für jedes dieser Gebäude besondere Wassermesser anzubringen. Dadurch werden
Fr. 5 000 Mehrkosten entstehen, so daß die Gesammtkosten sich auf Fr. 35,000 belaufen. Der Präsident
vatrechtes angeboten sei, und verband damit die Einfrage, ob und was die zürch. Behörden
zur Verbesserung seiner Stellung an der zürch.
Hochschule zu thun geneigt seien, falls er das
Berner Anerbieten ablehnen sollte.
Die Erziehungsdirektion erwiederte, daß sie
auf Aussetzung eines fixen Gehaltes für Herrn
Prof. Orelli antragen und betreffend seine künftige Rangstellung an der Fakultät das Gutachten
dieser letztern einholen werde.
Seither hat Hr. Prof. v. Orelli den Ruf nach
Bern abgelehnt.
Das von der staatswissenschaftlichen Fakultät
einverlangte Gutachten beantragt die Verleihung der ordentlichen Professur an Hrn. von
Orelli.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei Hr. Prof. Dr Aloys v. Orelli auf Oktober 1873 zum ordentlichen Professor an der
staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule mit
besonderer Rücksicht auf germanische Fächer
ernannt mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von wenigstens 10 bis 12 wöchentlichen
Stunden und gegen einen außer den gesetzlichen
B. Die Bezirkskirchenpflege Andelfingen in
Uebereinstimmung mit der Gemeindskirchenpflege
Marthalen gibt ihr Gutachten dahin ab, es könne das
Gesuch als gerechtfertigt bewilligt werden in der Meinung jedoch:
1. daß der reformirte Begräbnißplatz in Rheinau nicht dürfe aufgegeben werden, sondern für
die zunehmende reformirte Bevölkerung der Ortsgemeinde Rheinau unentbehrlich sei;
2. daß die mit Anlegung eines neuen Kirchhofes
in Ellikon verbundenen gottesdienstlichen Funktionen für einen allfälligen selbstständigen reformirten Pfarrer in Rheinau nicht präjudizirlich sein
dürfen.
C. Der Kirchenrath spricht sich in seinem Gutachten folgendermaßen aus:
1. Wenn auch die Entfernung Ellikons von Rheinau
eine beträchtliche, so ist doch entgegen zu halten, daß
es in unserm Kanton eine Menge von Nebengemeinden gibt, welche von dem Begräbnißplatz der Kirchgemeinde noch viel weiter entfernt sind & in Bezug
auf Terrain und Beschaffenheit der Wege viel größere Schwierigkeiten zu überwinden haben als die Bewohner von Ellikon, wenn sie ihre Leichen nach Rheinau
transportiren und begleiten müssen.
2. Die Anlegung eines eigenen Kirchhofes in Ellikon
ist offenbar mit weit größeren Kosten verbunden, als
Exemplare, das Hundert zu 32 Fr. auf Rechnung des
Kredites der Erziehungsdirektion für Unvorhergesehenes, zu bestellen, und in der genannten Weise zu verwenden.
2. Mittheilung an das eid. Departement des Innern
durch Zuschrift und an die Erziehungsdirektion.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Seit dem 26. Mai a. c. befindet sich in der Irrenanstalt Burghölzli die von Genf hergereiste, geisteskranke Frau Adelaide Retschitzky, Ehefrau eines
Kollegien-Registrateurs aus Moskau, welche bei
ihrer Aufnahme in die Anstalt nebst einem Reisepaß
Fr. 180 und eine Werthschrift im Betrage von 2 000
Rubel auf die Staatsbank in Kiew zu Gunsten der
Genannten, deponirte. Da die Kranke in I. Klasse
verpflegt wird, die Verpflegungskosten bis dato
über Fr. 700 betragen und von den Angehörigen
der Patientin Niemand sich ihrer scheint annehmen zu wollen, so wünscht die Verwaltung der
Irrenanstalt, es möchte die russische Gesandtschaft
in Bern durch Vermittlung des Bundesrathes ersucht
werden, die [sic!] Staatsbank in Kiew vom gegenwärtigen Inhaber der Obligation Kenntniß zu geben
und die Angehörigen der Frau A. Retschitzky einzuladen, für die Bezahlung der restirenden und
Justiz- & Polizeidirektion.
Der Kantonsrath hat infolge eines Beschlusses
der Kirchgemeinde Aeugst – für die erledigte
Pfarrstelle um Anordnung einer Verweserei
nachzusuchen, und die Bezeichnung des Verwesers
dem Kirchenrathe zu überlassen – seinerseits beschlossen:
1. Es sei der Kirchgemeinde Aeugst eine Verweserei bewilligt.
2. Zum Pfarrverweser daselbst mit Amtsantritt
auf 1. Oktober sei ernannt: Hr. Gottlieb Weidenmann von Winterthur, z. Zt. Vikar in Egg;
3. Diese Wahl sei der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Die Wahl des Hrn. Gottlieb Weidenmann von
Winterthur zum Pfarrverweser in Aeugst wird
bestätigt.
II. Mittheilung dem Kirchenrath & der Direktion der Finanzen.
Der Kirchenrath hat auf das Gesuch des Hrn.
Pfarrer Wysard in Lyß, der mit Bezug auf
seine Berufung zum Pfarrer an hiesiger Strafanstalt um Aufnahme ins zürch. Ministerium nach-
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Frau Walder hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 16 Expertengebühren einzusenden und an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Meilen,
der Petentin in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn J. J. Stauber, Müllers, in Goßau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 16. Christmonat 1872 beschwert
sich die Firma Joh. Heußer, älter zum Tannenberg-Goßau darüber, daß Hr. Stauber bei seinem untern
Weier ein neues Schwell- oder Ueberfallsbrett
um volle 6‘‘ zu hoch habe erstellen lassen, & daß derselbe entgegen den deutlich ausgesprochenen Konzessionsbedingungen das Wasser aus dem Weier
nie ungehindert abfließen lasse, sondern dasselbe zur Bewässerung seiner Wiesen Tag um Tag
bei Dorlikon dem Bundesgerichte zur Entscheidung überwiesen worden, spricht Hr. Dr Blumer
als Instruktionsrichter mit Schreiben vom 13.
dies den Wunsch aus, es möchte von Seite des
hierseitigen Standes nachträglich eine förmliche Klageschrift eingereicht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird eingeladen, durch die Staatsanwaltschaft
die verlangte Klageschrift anfertigen zu lassen & es ist dieselbe hernach dem Hrn. Bundesrichter Dr Blumer zuzustellen.
2. Herr Dr Blumer wird ersucht, die bezüglichen Akten behufs Benutzung bei der Anfertigung der Klageschrift hieher zu senden.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Schreiben vom 10. Heumonat d. Js. macht
das schweiz. Postdepartement die Mittheilung,
die Direktion der Nordostbahn habe sich mit
der Einrichtung eines Eisenbahntelegraphenbureau in Mettmentstetten einverstanden erklärt, & zugleich stelle es die Anfrage, ob die Ge-
finden sich im Archive des Kantons Zürich keine;
auch sei die hierseitige Regierung nicht im Falle,
über die Form dieser Rechnungen Wünsche auszusprechen, sondern sie überlasse es ganz dem Ermessen des Departements, ein diesfälliges Schema
aufzustellen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Die schweiz. Hülfsgesellschaft in New-York übersendet mit Begleitschreiben vom 25. April d. Js. ihren
letzten, den Zeitraum vom 15. Dez. 1871 bis 31. Dez.
1872 umfassenden Rechenschaftsbericht, woraus sich
ergibt, daß während diesen 12 1/2 Monaten betragen haben:
Die Einnahmen [incl $ 342.33 Saldo von voriger
Rechnung]
4 195 09.
die Ausgaben
3 150 29.
Der Saldoübertrag auf nächste Rechnung
1 044 80.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. Hülfsgesellschaft in New-York wird zum
Zweck der Unterstützung hülfsbedürftiger Landsleute
für das laufende Jahr wiederum ein Beitrag von
Fr. 200 auf Büdgettitel A. II. e. 2 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
chen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Geschäftsagent Zürcher Namens der Frau Anna Werner, geb. Gut in Außersihl, Rekurrentin gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 30. Mai d. Js. betreffend Verweigerung der Uebertragung des
Wirthschaftspatentes ihres in Konkurs gerathenen
Ehemannes Heinrich Werner auf ihren Namen;
nach Einsicht der Akten & eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Es sei die Uebertragung bewilligt, die Wirthschaft jedoch unter spezielle polizeiliche Aufsicht zu
stellen.
2. Mittheilung an die Rekurrentin, das Statthalteramt Zürich & die Finanzdirektion.
Die vom eid. Departement des Innern mit Begleitschreiben vom 25. d. Mts. als Fortsetzung früherer Sendungen übermittelte Publikation des
Hrn. E. Plantamour in Genf: „Observations faites
dans les stations astronomiques suisses“ wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zugestellt.
dung des Sekretärs und eines Schreibers des
Statthalters und Antheil an die Besoldung eines
Schreibers des Adjunkten, sowie die Bureaukosten für Statthalteramt und Adjunkt, müssen auf mindestens Fr. 2 800 veranschlagt werden & es bleiben daher effektiv nur Fr. 2 400
als Besoldung für den Statthalter übrig. Zudem müssen die Angestellten & Bureaubedürfnisse monatlich bezahlt werden, während die
fixe Besoldung vierteljährlich erhältlich sei.
In einer zweiten Eingabe vom 6. August berichtet Hr. Statthalter Dr Schauberg, daß im
ersten Monat seiner Amtsthätigkeit [Juli] die
Baar-Einnahmen Fr. 60 – betragen, während
dem er für Besoldung seiner beiden Angestellten, für Bureaubedürfnisse, Publikationen etc.
bereits ca Fr. 310 Baar-Auslagen gehabt habe
& nun komme auch noch der Schreiber des Adjunkten um Fr. 100 Monatsgehalt von ihm zu verlangen. Auf diese Weise müsse er, der Petent,
sein eigenes Geld für das Amt verwenden &
verweigere daher geradezu, „irgend einen
Rappen an die Besoldung des Schreibers des
Adjunkten beizutragen.“ Er glaubt sodann
seinem Mißmuth über den diesfälligen status quo Ausdruck geben zu sollen & stellt schließlich – „unbeschadet der in seiner ersten Eingabe
Joh. Keller & zwar über die Frage:
„Ist Keller geisteskrank & ist diese Krankheit
der Art, daß sie ihn hindert, seine gewöhnlichen bürgerlichen Angelegenheiten in normaler Weise zu besorgen?“
Der Sanitätsrath beantwortete die Frage unterm 10. Juli d. Js. mit einem entschiedenen Nein.
in Erwägung:
Nach den zu den Akten erhobenen Zeugnissen,
sowie nach dem Zustande des Rekurrenten, der
schon eine mehrmalige Unterbringung in der
Irrenanstalt wegen delirium tremens nothwendig gemacht & der nach der Entlassung immer wieder der gleiche geworden ist, darf nicht angenommen werden, „daß ihm die Besorgung seiner
eigenen Angelegenheiten zutrauensvoll wieder überlassen werden könne“ [§ 426 des
privatrechtl. Gesetzbuches] und zwar um so weniger, als die gereizte Stimmung gegen seine Familie sich eher vermehrt als vermindert hat
& es überdies nicht nur wahrscheinlich ist, daß von
dem Rekurrenten die Entlassung von der Vormundschaft zunächst zur Schädigung seiner Familie, damit aber auch seiner selbst benutzt würde;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen: