dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Nievergelt in Maschwanden, als gegenwärtigem Besitzer der Mühle
daselbst, wird unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren civilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession & nicht dem
Staate zur Last fallen würde, die Bewilligung
ertheilt, den Ablaufkanal zur Mühle und Säge,
sowie den Haselbach bis ca 40 Fuß unterhalb der
gewölbten Brücke angemessen zu vertiefen, &
die beiden Wasserräder zur Mühle in eines umzuändern, unter folgenden Bedingungen:
1. Soweit der Bach vertieft wird, müssen die beidseitigen Ufermauern, sowie die beidseitigen
Widerlager der gewölbten Brücke sorgfältig
und solid untermauert, und die Bachsohle mit
in die Mauer eingreifenden Querschwellen gesichert werden.
2. Die zum Sammeln von Wasser bei allfälligem Feuerausbruch bei der gewölbten Brücke angebrachte
Schwelle, sowie der Zugang zu derselben, sind ganz
dem Zwecke entsprechend herzustellen.
3. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk
gilt folgendes Nivellement:
zu übermitteln.
Der Bundesrath macht mit Schreiben vom 29.
Sept. die Mittheilung, daß der [sic!] dem am 9. Juni
1873 durch die resp. Kommittirten abgeschlossenen
und am 6. August vom zürch. Regierungsrath bestätigten Vertrage über Wasserversorgung
der Gebäulichkeiten der eid. polytechnischen Schule,
Umbau der Abtritte und Einführung des Kübelsystems, auch seine Genehmigung unter dem Vorbehalt ertheile, daß durch die eid. Räthe der erforderliche Kredit ertheilt werde. Gleichzeitig
sendet der Bundesrath ein mit seiner Genehmigung versehenes Vertragsdoppel ein.
Die Akten werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Zwei vom Bundesrathe, auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft, mit Schreiben vom 29. Sept. eingesandte Aktenstücke für Emil Strauß in Winterthur und E. Furrer daselbst werden der Staatskanzlei zur Weiterbeförderung zugewiesen.
Cirkular-Beschlüsse.
2. October 1873.
Die Direktion der Nordostbahn sendet mit
Schreiben vom 24. Sept. gemäß Art. 53 des Bun-
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Dietikon bestätigt unter
der Bedingung, daß er sich über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200 bei
der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an das Statthalteramt Zürich & den Gemeindrath Dietikon, sowie an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 31. August stellt die Vorsteherschaft der Rebenbesitzer in der Gemeinde Töß
das Gesuch um Genehmigung ihrer Statuten betreffend Bewachung der Weinreben.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß die Petentin nicht unter Gesellschaften oder Korporationen gehört,
welche der staatlichen Genehmigung bedürfen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es ist auf das gestellte Gesuch nicht einzutreten.
2. Mittheilung an die Petentin unter Rücksendung
der Statuten.
auch seinerseits die schon auf 31. März ausgeschriebene ersten Einzahlung an die Zürcher Kantonalbank leisten lassen. Der Regierungsrath habe die Bedingung für den Beginn der
Einzahlungen als erfüllt betrachtet und
unterm 19. April die erste Zahlung zu leisten
beschlossen. Ein Mehreres sei jetzt der Rekurrentin nicht zuzumuthen gewesen. Die Vollziehung regierungsräthlicher Beschlüsse liege ihr
nicht ob und sie habe die Säumniß, welche zwischen dem Regierungsbeschlusse & dessen Vollziehung eingetreten, nicht verschuldet. Erst am 13.
Mai habe die Domänenverwaltung eine Kassaanweisung auf die Kantonalbank nach Sicht zur
Verfügung gestellt; die Rekurrentin habe
nochmals ersucht, ihr den Betrag bei der Kantonalbank gutschreiben zu lassen, jene aber für
gut gefunden damit bis 31. Mai noch zuzuwarten & nach der Auffassung der Finanzdirektion
hätte sie bis zur Stunde noch zuwarten können.
D. Die Finanzdirektion verweist zur Beantwortung des Rekurses lediglich auf die Akten.
Es kommt in Betracht:
1. Die Eisenbahnunternehmung Wald–Rüti hat
die Annahme der staatlichen Subvention unter
den im bezüglichen Beschlusse stipulirten Bedingungen erklärt. Nach dieser sind aber für die
A. Die Gebrüder Rudolf & Jakob Weber im Geeren Dübendorf stellten beim Gemeindrath Greifensee das Gesuch, er möchte dafür besorgt sein,
daß ihr Schwager Heinrich Kägi das Vermögen
Betrage von Fr. 2 300 sicher stelle.
B. Der Gemeindrath Greifensee übermittelte dieses Gesuch dem Bezirksrathe Uster in
empfehlendem Sinne & der Bezirksrath beschloß
unterm 5. Mai d. Js.
1. Heinrich Kägi ist verpflichtet, das Vermögen
seiner mutterhalb verwaisten Kinder Emma
& Heinrich Kägi sicher zu stellen.
2. Der Gemeindrath Greifensee hat das Erforderliche gemäß § 354 des privatrechtl. Gesetzbuches anzuordnen.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Heinrich
Kägi mit Eingabe vom 28. Juni. Er anerkennt
die Pflicht, das mütterliche Vermögen seiner
Kinder zu versichern, allein er bestreitet, daß
dasselbe Fr. 2 300 betrage & er verlangt, daß
dieser Betrag zuerst ausgemittelt werde.
D. Die Rekursbeantwortung des Gemeindrathes Greiffensee [sic!] geht dahin: Es sei von den
Vormundschaftsbehörden noch nie verlangt worden, daß Kägi Fr. 2 300 Frauenvermögen versichere, sondern es sei ihm nur aufgegeben wor-
fentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso der Rekurs des Hrn. Baumeister Näf in
Zürich gegen einen Beschluß des Bezirksrathes vom
31. vor. Mts. betreffend Handhabung der Bauordnung durch den Gemeindrath Unterstraß.
15. August 1873.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
In dem, dem eid. Departement übermittelten
Berichte betreffend den Stand der Viehseuchen Ende
vorigen Monates wurde gemeldet, daß die Viehseuchen im hierseitigen Kanton, außer 2 Fällen
von Hundswuth vollständig erloschen seien. Heute
sind wir im Falle wieder 2 Fälle von Maul- & Klauenseuche & zwar je bei einem Stücke in der Gemeinde Flurlingen [Bezirk Andelfingen] & auf dem
Viehmarkt in Zürich, sowie das Auftreten des Milzbrandes bei einem Stücke Großvieh in Marthalen,
[Andelfingen] anzuzeigen.
Das von der Marktaufsicht in Zürich entdeckte
blasenseuchekranke Viehstück wurde laut eingegangenem Berichte von Hochfelden-Bülach hergebracht; der uns telegr. angezeigte Fall von Maul-
& Klauenseuche in Flurlingen scheint aus dem Badischen
klärung abgegeben: Er sei von den zuständigen
geistlichen und weltlichen Behörden im Jahr 1866
in legaler Weise als Pfarrhelfer an die kathol.
Pfarrgemeinde in Zürich gewählt worden, als
Geistlicher der römisch katholischen Kirche an die römisch katholische Gemeinde in organischem Zusammenhang mit der Hierarchie [Papst und Bischof]; er
betrachte sich fort und fort als legaler Pfarrgeistlicher für die Katholiken der Pfarrei Zürich und
wahre feierlich alle seine bezüglichen Rechte. Schließlich zeigt er an, daß er gegen den Beschluß vom 5.
Juli an den Kantonsrath rekurrirt habe.
Bezüglich des Hrn. Pfarrer Reinhard theilt er
mit, derselbe befinde sich augenblicklich auf einer Reise, könne daher die Erklärung nicht abgeben; er zweifle aber nicht daran, daß auch Hr.
Reinhard in seiner Erklärung mit ihm einig gehe.
2. Schon unterm 30. Juni habe die katholische
Kirchenpflege die Mittheilung gemacht, daß Hr.
Prof. Dr Michelis von Braunsberg die Funktionen
des Pfarramtes so weit möglich angetreten habe;
er sei auch bereits angegangen worden, eine Taufe
vorzunehmen, daß derartige Gesuche, sowie solche
um Kopulationen und Beerdigungen, sich widerholen werden. Da aber für alle solche Funktionen,
sowie zur Führung von Geburts- Ehe- und Sterberegistern die regierungsräthliche Autorisation noth-
13. September 1873.
Mit Schreiben vom 19. August übermittelt der
Bundesrath die Abschrift eines Fragebogens womit die belgische Gesandtschaft zu Handen ihrer Regierung die Bestimmungen zu kennen wünscht, welche
in den verschiedenen schweiz. Kantonen über das Verfahren & die kompetenten Organe bei Preßprozessen gelten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion
beschließt:
I. Dem Bundesrathe ist zu Handen der k. belgischen
Gesandtschaft ein Exemplar des zürch. Strafgesetzbuches & der Gerichtsorganisation beziehungsweise der
Strafprozeßordnung zu übermachen & sind diese Schriftstücke mit folgender allgemeiner Bemerkung zu begleiten: Das zürch. Strafrecht kennt kein besonderes
Preßvergehen. Die Presse ist nur ein besonderes
Mittel, anderweitig bereits verpönte Handlungen
zu begehen, § 222 des Strafgesetzbuches. In Folge
dessen kennt es auch keine besondern Organe für
Abwandlung dieser angehobenen Prozesse. Es tritt
die Thätigkeit der gewöhnlichen Gerichte ein; hervorzuheben ist, daß nach § 105 Ziff. 12 des Gesetzes betr.
das Gerichtswesen im Allgemeinen & Preßvergehen durch den Kläger oder den Beklagten an das
Schwurgericht gezogen werden können.
such um Auskunft darüber, welche gesetzliche
Bestimmungen, Verordnungen oder Statuten
im herwärtigen Kanton bestehen über:
a. den Betrag der [sic!] zur allfälligen Einlösung
der im Umlauf befindlichen Staatsbanknoten nöthigen vorhandenen Geldwerthes;
die staatliche Aufsicht über die im Kanton
b.
befindlichen Privatbanken, namentlich betreffend die Banknotenemission & den
Baarvorrath einer entsprechenden Deckung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem Wunsche des Kleinen Rathes von Graubünden wird entsprochen durch Uebersendung
des Gesetzes betreffend die Zürcher Kantonalbank vom 3. Septbr. 1869 nebst Geschäftsreglement vom 21. Jenner 1870 & des Gesetzes betreffend Ausgabe von Banknoten vom 16. November 1869.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach erfolgter Ausschreibung der Bauarbeiten in der Strafanstalt sind folgende Eingaben
eingegangen:
6. August 1873.]
Beantwortung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Uster und
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
[Präsidial-Verfügungen
Das Gesuch des Kunstvereins Winterthur um
Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der diesjährigen schweiz. Kunstausstellung geht
zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Das Gesuch der Sennereigesellschaft Hedingen um
Genehmigung ihrer Statuten geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Die Petition der Gemeinden Fällanden, Maur,
Dübendorf, Mönchaltorf und Goßau um Dekretirung einer Straße I. Klasse geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom 4. d.
1. Juli 1873.]
eingestellt bleiben soll, sofern die Wiederaufnahme nach ärztlichem Befunde den Wiederausbruch der Krankheit besorgen lasse.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath bringt mit Schreiben vom
26. vor. Mts. Folgendes zur Kenntniß:
Der schweiz. Konsul in New-York melde mit
Depesche vom 10. gl. Mts., es habe ihm vor Kurzem Kapitain Davids, Kommandeur des auf der
Reise von Rio de Janeiro in New-York gelandeten Lübecker Dampfers „Nautilus“ mitgetheilt, ein Arnold Toggweiler von Bonstetten
geb. 1851, der aus Armuth sich als Matrose auf
sein Schiff habe anwerben lassen, sei auf der Ueberfahrt nach New-York, vermuthlich mit Vorbedacht,
ertrunken.
Die hierauf vom Kanzler des Konsulats an Bord
des Nautilus vorgenommene Untersuchung des
Nachlasses des Verunglückten habe sich nur eine kupferne Uhr sowie eine Brieftasche mit dem am 15. Febr.
1869 ausgestellten Heimatschein Toggweilers vorgefunden, welche beiden Gegenstände der Konsul gelegentlich zu Handen der Familie einsenden werde.
Dieser Mittheilung
schließt der Bundesrath
suches sind keinerlei Einsprachen gegen dasselbe
erfolgt.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht demselben kein Hinderniß entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Hans Jakob Derrer, a. Friedensrichter in Niederrüti bei Bülach wird, unbeschadet
allfällig späterer Privateinsprachen, deren civilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession und nicht dem Staate zur Last fallen würde,
die Bewilligung ertheilt, das Wasser des von
Oberrüti herfließenden Baches im sog. Kleinhölzli,
an der bei der Untersuchung bezeichneten Stelle
[bei a im Plane] vermittelst eines Auffangswuhres, dessen Höhe nachfolgendes Nivellement bestimmt,
und in einen in den Neuwiesen zu erstellenden Weier zu leiten und dort zu sammeln und es von da zum
Betriebe einer in seiner Scheune zu erstellenden
Mühle und Dreschmaschine benutzen zu dürfen,
jedoch nur unter nachstehenden Bedingungen:
1. Für die Wasserwerksanlage soll folgendes
Nivellement gültig sein:
Bachsohle am Auffassungspunkt des Wassers
47.00.
projektirte Schwellhöhe [Oberkante des
beschließt:
I. Es sei dem Petenten zu eröffnen:
ad a. Herr Sekundarlehrer Mayer in Neumünster als Referent der kant. Sektion der gemeinnützigen Gesellschaft habe in der Kanzlei der Erziehungsdirektion unter Einsicht der betreffenden
Akten und nach mündlichen Mittheilungen alle auf den
Kanton Zürich bezüglichen Daten gesammelt, so daß
durch Benutzung des von Hrn. Mayer gesammelten
Materials dem Wunsche des schweiz. Referenten
vollständig entsprochen werde.
ad b. Die Direktion des Innern habe mit dem
statistischen Bureau das Material betreffend
das Armenwesen schon Anfangs dieses Jahres verarbeitet und dem eid. Departement des Innern
zugestellt. Letzteres habe dieses Material dem
Hrn. Obergerichtsschreiber Niederer in Trogen
zur Behandlung des schweiz. Armenwesens im
Zusammenhang zugewiesen; die Direktion sehe
sich nun nicht veranlaßt, die gleiche Arbeit nochmals zu beginnen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens und des Innern.
Die Kommission für vorläufige Prüfung der
Geschäftsberichte der Direktionen vom Jahr 1872 wird
bestellt aus den Herren Regierungsräthen Walder
Klasse von Mönchaltorf über Maur & Fällanden nach
Dübendorf,
hat sich ergeben:
A. Namens der betreffenden Gemeinden petitioniren die Gemeindräthe von Fällanden, Maur
& Dübendorf mit Zuschrift vom 7. März 1873 um
Erstellung einer Straße I. Klasse vom Dorf Mönchaltorf über Maur & Fällanden bis in die Straße
I. Klasse bei Dübendorf. Diesem Gesuche schließen
sich die Gemeindräthe Mönchaltorf & Goßau an
mit dem weitern Begehren, daß die Straße als
I. Klasse von Mönchaltorf bis in das Dorf
Goßau fortgesetzt werden möchte.
Die diesem Gesuche beigefügten Gründe sind
im Wesentlichen folgende:
1. Der Kantonstheil von Mönchaltorf bis Dübendorf entbehre einer praktikabeln Verbindung mit dem obern, sowie auch mit dem untern Theil des Kantons & mit Zürich, dem [sic!] die Bergstraßen von Maur & Fällanden seien nur für
Fußgänger & leichte Fuhrwerke benutzbar.
2. Diese beiden Gemeinden seien von direkten
Verbindungen mit Eisenbahnen ausgeschlossen.
3. Durch den Mangel an Straßenmaterial erwachsen den Gemeinden Maur & Fällanden so
große Ausgaben, daß es ihnen ohne Staatshülfe
unmöglich sei, fragliche Straße, welche schon längst
ertheilt habe.
Hievon ist einstweilen Vormerk am Protokoll
zu nehmen.
Die Eingabe des Gemeindrathes Eglisau dat. 11.
dies, enthaltend – zu Handen des Kantonsrathes
eine Verwendung für weitere Belassung der
Gemeinde Glattfelden beim Notariatskreis Eglisau, statt deren Zutheilung zum Notariatskreis Bülach lt. dem pendenten Gesetzesentwurf, ist dem Präsidium des Kantonsrathes zu
weiterer Verfügung zu übermitteln.
Die Bundeskanzlei sendet mit Begleitschreiben
vom 30. August d. Js. 25. Exemplare des Zusatzartikels dat. 1. Juli 1873 zum Auslieferungsvertrage zwischen der Schweiz und Italien.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dieser Zusatzartikel ist ins Amtsblatt Abtheilung Gesetze und Verordnungen & in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Die vorhandenen Exemplare sind der Justiz- &
Polizeidirektion zuzustellen.
Die Bundeskanzlei übermacht mit Begleitschreiben eine Anzahl Exemplare der Erklärung – d. d. 25. Juli 1873
Demgemäß hält der Kirchenrath dafür, es liege
für Genehmigung des Gesuches von Ellikon keine
zwingenden Gründe vor, und es dürfte namentlich die unter No 3 angeführte Erwägung zu Ungunsten des Gesuches in Betracht fallen.
D. Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Nach den von ihr beim Pfarramt Marthalen und
Gemeindrath Rheinau eingezogenen Erkundigungen betrage die Gesammtzahl der in den Jahren
1863–1870 auf dem Kirchhofe Rheinau beerdigten
Einwohner von Ellikon 23, der für die ref. Einwohner von Ellikon und Rheinau bestimmte Theil des
fraglichen Kirchhofes 3 500 [Quadratfuss], die Zahl der Bewohner
von Ellikon 105, der reform. Einwohner von Rheinau
613. Der Begräbnißplatz für reform. Rheinau entspreche bezüglich seiner Größe gegenwärtig & noch für
längere Zeit dem vorhandenen Bedürfnisse, ebenso
habe der Friedhof für katholisch Rheinau eine der
gegenwärtigen Bevölkerungszahl dieser Gemeinde völlig entsprechende Größe, dagegen sei wol
zu beachten, daß die Einwohnerschaft von Rheinau
in Folge Erstellung von industriellen Etablissements
daselbst, wie solche bereits projektirt seien, unzweifelhaft sich bedeutend vermehren werde, daß aber
der Gesammtfriedhof, wenn je das Bedürfniß eintreten sollte, nach keiner Seite hin erweitert werden
12. September 1873.]
stellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Das vom h. T. datirte Schreiben des Hrn. Ed.
Schindler in Glarus, als Vormund der Wittwe A.
Lütschg in Stäfa, betreffend Beschwerde über den
Gemeindrath Stäfa in Steuersachen, geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Die vom Bezirksrathe Zürich eingesandten Appellationsschriften in Sachen der Herren Daverio, Siewerdt [sic!] & Giesker in Oerlikon gegen
den Gemeindrath Oerlikon, betreffend Steuerpflicht, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der vom Bundesrath mit Zuschrift vom 10. dies
eingesandte Todschein für Susanna Heußer geb.
Hubert, Wittwe des Jb. Heußer von Bärentsweil
& gestorben in Bahia, wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
In Sachen
des Herrn Rudolf Vontobel in Dübendorf, Re-
der Sanitätsdirektion zur Antragstellung eine
Eingabe des unterm 6. Jenner 1873 auf Ansuchen
des Gemeindrathes Richtersweil als geisteskrank
in die Pflegeanstalt Rheinau aufgenommenen A.
Bär, von Richtersweil, früher Polizeisekretär in Zürich, in welcher derselbe sich beschwert,
widerrechtlich in die Anstalt gebracht worden
zu sein, da er weder geisteskrank noch bevormundet sei, weßhalb er den Schutz der Gesetze
anrufe und seine sofortige Freilassung verlange.
Ein gleiches Gesuch des Hrn. Bär, welches er
direkt an die Spitalpflege richtete & mit einem
Brief an Hrn. Fürsprech Dr Mousson begleitete,
den er zur Führung dieser Angelegenheit ersucht & bevollmächtigt, wurde schon unterm 3.
Febr. 1873 von der Hauskommission behandelt &
damals, wesentlich gestützt auf den Bericht des
Hrn. Direktor Dr Wille, in der Weise erledigt,
daß beschlossen wurde:
„Die zwei Schriftstücke des Hrn. A. Bär, obwol
das Produkt einer [sic!] Geisteskranken, sind Hrn.
Fürsprech Dr Mousson, den er um Beistand anruft, zur gutfindenden Verfügung zuzustellen.“
Seit der Zeit wurden von Hrn. Bär, durch
Vermittlung des Hrn. Dr Wille, eine ganze Reihe
des Nivellement gültig sein:
Grundschwelle der projektirten Schwellvorrichtung
7.50.
Oberkante des projektirten Schwellbrettes
6.75.
Auslaufkanalsohle bei der Einmündung
in die Reppisch
68.25.
Einlaufgrundschwelle im Kanal zur Zwirnerei des Hrn. Wegmann
68.75.
Fixpunkte:
Gewölbscheitel an der untern Seite der
Reppischbrücke bei Landikon, a im Plan,
0.20.
Markstein zwischen dem Flurweg & Wittwe
Rosenbergers Land, d im Plan
2.32.
Markstein zwischen Jb. Rosenbergers & Wittwe
Rosenbergers Land, e im Plan
3.47.
Auslauf der Kellerdolensohle von Kirchenpfleger Rosenberger, f. im Plan
6.65.
2. Die Grundschwelle der Schwellvorrichtung in der Reppisch soll rechtwinklig zur Flußrichtung und wagrecht angelegt werden & soll
sich auf die ganze Breite der Reppisch erstrecken.
3. Die Schwelladen sollen leicht beseitigt werden können und es dürfen zum Anbringen derselben höchstens zwei Pföstchen im Bachbette angebracht werden, deren Höhe die Oberkante des
Schwelladens aber nicht übersteigen darf. Bei
jeder Bachanschwellung sollen die Schwelladen
beseitigt werden und darf nie mehr als 1 Zoll
18. Juli 1873.]
haftet an das großh. badische Amtsgericht
Heidelberg ist bewilligt.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Das mit Zuschrift vom 15. dies gestellte Gesuch der Reg. von Schwyz um Aufnahme des Joh.
Jos. Haltmeier von Freienbach in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
von der Gemeindrathskanzlei Neftenbach
eingesandte Landrechtsgesuch des Josef Ritter
von Nusplingen, Württemberg, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine Zuschrift des eid. Postdepartements vom
15. d. Mts., betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau in Mettmenstetten, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Dem eid. Departement des Innern wird in
Erledigung seines mit Zuschrift vom 16. d. Mts.
gestellten Begehrens der in die topographische
Karte eingezeichnete Traceplan zu dem Konzessionsgesuche für die Winterthur-Weiacherbahn
ganz unzweifelhaft alle Arten von Salz [Chlornatrium], wie dies auch in der Praxis bis jetzt
immer gehalten worden sei. Irgend ein Nachtheil
entstehe nicht daraus, daß der Verkauf des englischen
Tafelsalzes den Privaten entzogen werde, denn
einmal könne Jedermann mit wenig Mühe für die
Tafel sich aus dem gegenwärtig im Gebrauch stehenden Kochsalz ein ganz ähnliches Produkt bereiten, und dann werde es der Salzverwaltung, wenn
sich nach dieser Form des Salzes eine irgendwie
nennenswerthe Nachfrage zeigen würde, leicht fallen, dieselbe zu weit billigerm Preise als es gegenwärtig geschehe, von sich aus in den Verkauf zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
in Würdigung der Ausführungen der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen und die Verfügung
der Finanzdirektion bestätigt.
II. Mittheilung an Hrn. Meyer unter Bezug der
Ausfertigungsgebühr & an die Finanzdirektion unter Rückstellung der Akten.
Präsidial-Verfügungen
ten nach Zürich oder Neumünster, hatte mit
Zuschrift vom 13. Herbstmonat 1872 [ohne Zweifel
im Einverständniß mit dem rechtufrigen Comité] ebenfalls den Wunsch geäußert, daß ein Entscheid über die Anschlußfrage nicht gefällt werden
möchte, bis über die Fortsetzung der rechtufrigen Bahn nach Kloten Pläne vorliegen. Da jedoch bis zur Stunde keine Planvorlagen gemacht
wurden und inzwischen eine Verständigung der
übrigen Betheiligten stattgefunden hat, so wird
auch auf dieses Gesuch keine weitere Rücksicht genommen werden können.
Unter solchen Umständen wird sich der Regierungsrath nicht veranlaßt finden, auf der an
die Nordostbahngesellschaft gerichteten Einladung
weiter
zu beharren, sondern er wird den Entscheid
darüber den Bundesbehörden anheimstellen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dem schweiz. Departement des Innern im
Sinne des Obigen Bericht zu erstatten.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der Akten [1, 7,
8 und 9].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Gasbeleuchtungsgesellschaft für Wädensweil wird im Sinne
des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt & mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere dem Verwaltungsrath
der Gasbeleuchtungsgesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
& nebst einem Auszuge der letztern in das Amtsblatt aufgenommen werden.
4. Mittheilung an den Verwaltungsrath der
Gasbeleuchtungsgesellschaft Wädensweil.
Die Aktiengesellschaft „Konsumverein Rorbas-Freienstein“ sucht mit Zuschrift vom 30. Juli um
Genehmigung der von der Generalversammlung
am 29. Juni 1873 revidirten Statuten nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,