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fentlichen Arbeiten
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die oben bezeichneten Arbeiten ausführen
zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der
Akten.
Aus einem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ergibt sich, daß die große Glocke
in der Fraumünsterkirche in Zürich, deren Unterhalt dem Staate obliegt, zersprungen ist, und, um
Gefahr zu verhüten, umgegossen werden muß.
Die Kosten belaufen sich mit Inbegriff einiger Nebenarbeiten auf Fr. 2 500. In dem diesjährigen Büdget ist nichts vorgesehen und durch die Ausgabe der
genannten Summe würde sich ein bedeutender
Ausfall ergeben. Indessen wäre es möglich, wie
Unterhandlungen mit Glockengießer Keller in
Unterstraß ergeben haben, die Arbeit sogleich
ausführen zu lassen, die Rechnung aber erst im
Jahr 1874 zu berichtigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
c. daß übrigens für die betriebene Forderung
genügend Pfänder vorhanden seien & andernfalls das Gemeindammannamt zur Schadloshaltung verpflichtet wäre.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich
Hotz mit Schreiben vom 8. August & zwar hauptsächlich darüber, daß ihm noch die Kosten des bisherigen
Verfahrens aufgelegt worden seien;
in Genehmigung der statthalteramtlichen Begründung;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats- Fr. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt Winterthur & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Fridolin [sic!] Kessler im Tößfeld-Winterthur, Rekurrenten,
betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung,
da sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Winterthur hat durch
Kenntniß zu geben.
10. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
11. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Beb.
zeichnung der Höhenlage der Auffangswuhre
vermittelst Setzung dreier Marchsteine, zu
welchem Behuf die Unternehmer auf den
Zeitpunkt der Expertenuntersuchung die Steine
von 4 Fuß Länge, 7–8 Zoll Stärke & auf 1 1/2 Fuß
glatt behauen in Bereitschaft zu halten haben.
[Präsidial-Verfügungen
30. Juli 1873.]
Das Gesuch der katholischen Kirchenpflege Winterthur um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die
Kosten einer Pfarrhausbaute geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch eines Heinrich Walder in Wetzikon, wohnhaft in Luzern, um Ertheilung einer Copulationsbewilligung wird der Direktion der Justiz & Polizei
zur Erledigung überwiesen.
Ebenso das Gesuch des Kaspar Notter zum Rößli, in Stansstad, es möchte die Gemeindrathskanzlei
Dietlikon angehalten werden, die dem Arbeiter des
ersteren Jakob Diener vorenthaltenen Ausweisschriften aushinzugeben.
31. Juli 1873.]
Eine konfidentielle Zuschrift des Stadtrathes
Zürich vom 29. dies, betreffend die für den Fall
des Auftretens der Cholera zu ergreifenden
Maßnahmen wird der Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
[Präsidial-Verfügungen
23. August 1873.]
Die vom Verwaltungsrathe der Aktiengesellschaft für eine Gußwaarenfabrik in Winterthur
mit dem Gesuch um Genehmigung eingesandten Statuten werden der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Ebenso das vom Bezirksrathe Affoltern eingesandte und befürwortete Gesuch der Armenpflege
Affoltern um abermalige Verwendung für Unterstützung der Familie Merlini von Morbio inferiore, Ktn. Tessin Seitens der Heimatsgemeinde.
Das vom eid. Postdepartement mit Zuschrift vom
20. dies unterzeichnet zurückgesandte Vertragsexemplar betreffend Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau auf der Station Mettmenstetten
geht zur Erledigung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 19. d. Mts.
betreffend das Gesuch der belgischen Gesandtschaft
um Aufschlüsse über das Prozeßverfahren bei der
Behandlung von Preßvergehen im hiesigen Kanton,
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz
& Polizei.
In Sachen der Firma Gaillard ainé, Petit et
Halbon in La Ferté-sous Jouarre [Frankreich]
vertreten durch Hrn. Fürsprech Spöndlin in Zürich,
als Rekurrenten beim Bundesrathe gegen einen
Rekursalbescheid vom 4. März l. Js. des zürch. Obergerichtes, betreffend Beschwerde über Rechtsöffnungsverweigerung gegen A. Millot in Zürich,
hat der Regierungsrath,
nach Eingang der Rekursbeantwortung der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 6. dies
beschlossen:
Diese Rekursbeantwortung sammt ubrigen
Akten ist dem eid. Justiz- & Polizeidirektion
mit dem Bemerken zuzustellen, daß der Regierungsrath die Ansicht unseres Obergerichtes theile
und wünschen müsse, die Sache möchte endgültig in
diesem Sinne entschieden werden.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 11.
dies [sowie nachträglich die Bundeskanzlei mit Schreiben vom 15. dieß] nachbezeichnete Aktenstücke:
1. Bundesrathsbeschluß dat. 11. Sept. 1873 betreffend
das Eisenbahntrace Winterthur–Weiach;
2. Abschrift einer Erklärung der Direktion der
Nordostbahn dat. 3. Sept. 1873 nebst zwei ergänzenden Telegrammen derselben vom 3. und 4. gl. Mts.
Der Regierungsrath,
2. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung
dieses Beschlusses beauftragt.“
Dabei wurde die Finanzdirektion eingeladen,
einen Entwurf zu einer Weisung an den Kantonsrath vorzulegen.
B. Da indessen die Frage auftauchte, ob nicht das
Gesetz betreffend Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen in einer Weise auszulegen sei, welche das im
Gesetz für Einmal fixirte Maß vom Fiskus zu beschaffender Gelder viel größer erscheinen lasse,
als es früher vom Regierungsrath vorausgesetzt wurde, so hielt die Finanzdirektion mit Rücksicht auf die dadurch erwachsende erhöhte Aufgabe
des Fiskus betreffend Beschaffung liquider Mittel es für angezeigt, die weitere Entwicklung der
Dinge abzuwarten.
C. Inzwischen hat der Kantonsrath am 2. Heumonat 1873 sich dahin ausgesprochen, daß das
Gesetz betreffend die Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen vom 14. April 1872 nirgends die Unveräußerlichkeit der für Eisenbahnsubventionen erlangten Titel festsetze & daß demzufolge die im Gesetze bezeichneten Mittel bei richtiger Verwendung auch für weiter in Aussicht
stehende Subventionen noch für längere Zeit
hinreichen dürften, welcher Interpretation
sodann die Beschlüsse betreffend Staatsbetheiligung
Kenntniß zu geben.
10. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
11. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat die Unternehmerin die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der Auffangsschwellen vermittelst Setzung eines Marchsteines zu welchem Behuf die Unternehmerin auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß
Länge, 7–8 Zoll Stärke und auf 11/2 Fuß Länge
glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat;
nehmung verbunden wäre.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Auf das Gesuch des Verwaltungsrathes der Aktiengesellschaft für eine Gußwaarenfabrik in
Winterthur um Genehmigung ihrer Statuten vom
5. Juli d. Js.
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Den vorliegenden Statuten der Gußwaarenfabrik Winterthur wird im Sinne des § 22 des
privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt & mit den Original-Unterschriften versehen werden; das
eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere dem Verwaltungsrathe zuzustellen.
3. Mittheilung an den Petenten.
Mit Zuschrift vom 25. dieß stellt die Sennereigesellschaft Bertschikon bei Goßau das Gesuch um Genehmigung ihrer Stauten.
Der Regierungsrath,
Eine gestützt auf die eingeholten Pläne & Kopien
angefertigte Uebersicht gibt hierüber Aufschluß[.]
Dabei wurde ermöglicht, ohne bedeutende
Mehrkosten auch die nöthigen Räume für das
Kommissariat zu gewinnen, so daß ein eigenes Gebäude für diesen Zweck, wie dasselbe ursprünglich beabsichtigt war, nicht mehr nothwendig werden dürfte.
Die Situation des Gebäudes muß etwas geändert & dasselbe von dem ursprünglich angenommenen Punkt ca 50 Fuß zurückgesetzt werden,
wodurch allerdings der Exerzierplatz etwas
mehr in Anspruch genommen wird. Wollte man
die Kaserne auf die Baulinie der von Außersihl projektirten Sihlstraße setzen, wie dieselbe vor einiger Zeit vorgelegt wurde, so
würde sich das Gebäude nicht gut präsentiren,
und der Raum für den Zu- und Abmarsch der
Truppen allzu beschränkt sein. – Ein gegenwärtig aufgestelltes Gespann gibt hierüber den besten Comentar.
Das Gebäude erhält eine Hufeisenform mit
vor- und rückspringendem Mittelbau. Ganze
Länge der Hauptfronte: 122m. Tiefe derselben 21m.
Längen der Flügel 39m. Tiefen derselben 21m.
Breite des Mittelbaues 28m. Tiefe desselben 31m.
Gevierthöhe der Vorderfront und Flügel 20m. Geviert-
zu ertheilen, damit fragliche Vereinbarung die
ungehinderte Vollziehung erhalte.
Sodann läßt der Bundesrath noch nachstehende Bemerkungen folgen:
Nachdem das Uebereinkommen in Kraft getreten sei,
werde die diplomatische Anzeige im einzelnen Falle natürlich unterblieben, & jedes Individuum,
das zwischen Deutschland & Italien ausgeliefert
werden soll müsse an den bezeichneten Grenzstationen zum Durchtransport abgenommen & unter
sicherem Geleite weiter geschafft werden, sobald
ein dem vorgeschriebenen Formulare entsprechender Transportbefehl beigegeben sei.
Die Ausführung des Transportes im Innern
der Schweiz sei in das Ermessen der kantonalen
Polizeibehörden gelegt, wobei lediglich die besondern Umstände des einzelnen Falles zu Rathe
zu ziehen seien. Während es das eine Mal zweckmäßig erscheinen könne, einen gefährlichen Verbrecher mit dem Geleite z. B. von Basel direkt bis
Canobbio durchführen zu lassen, könne ein anderes Mal der Transport schicklicher nur bis Luzern
gehen & von dort mit neuem Geleite weiter gebracht
werden.
In Fällen, wo vom auswärtigen Staate ein polizeiliches Geleite durch die Schweiz mitgegeben werden
wolle, dürfe gleichwol von einem schweiz. Geleit
ausgestellt werden, welche nicht mit Unterstützung der Eidgenossenschaft oder der Kantone
reisen. Die genannte Direktion dringe auf
Abstellung dieses Mißbrauches mit dem Bemerken, daß sie widrigen Falls genöthigt wäre, von
dem fraglichen Uebereinkommen zurückzutreten.
Schließlich spricht das Departement des Innern
die Erwartung aus, daß wenn Unzukömmlichkeiten, wie die bemerkten, stattgefunden haben,
solche im Interesse der zur halben Fahrtaxe
berechtigten Handwerker, Arbeiter & Lehrer
fortan unterbleiben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei an das eid. Departement des Innern das
in den Missiven vom heutigen Tage enthaltene
Schreiben zu reichten.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement
theilt mit Zuschrift vom 22. dies mit, daß zum
Zwecke einer gütlichen Verständigung über die
streitige Tracefrage Dettenberg oder Wagenbreche [Eisenbahnlinie Winterthur–Koblenz] eine
Konferenz von Delegirten des Regierungsrathes
vom 21. Dezember 1872 als in Kraft getreten zu
betrachten.
C. Nachdem die Jahresbeiträge für das Jahr
1872 noch von den Regierungen von Bern,
Basel-Stadt, Aargau, Waadt und Zürich einbezahlt worden sind, der evangelische Kirchenrath des Standes Thurgau aber laut Mittheilung der dortigen Regierung vom 8. März
1873 nicht mehr in der Lage gewesen ist, diesen
letzten Beitrag zu bewilligen, wurde die
Rechnung über den Fond der reformirten
Kirche in Luzern vom 31. Dez. 1871 bis dahin
1872 abgeschlossen und laut Verfügung der
Direktion der Finanzen vom 17. d. Mts. nach
erfolgter Prüfung durch das Rechnungsrevisorat als richtig befunden. Dieselbe zeigt einen Bestand des Fonds mit Ende 1872 von
Fr. 39,077 78 Rp.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des Konferenzbeschlusses vom
21. Dezbr. 1872,
nach Einsicht eines Antrages seines Präsidiums,
beschließt:
I. Die Rechnung über den Fond der reformirten Kirche in Luzern vom 31. Dez. 1871 bis
31. Dez. 1872 wird genehmigt.
in der Art und Weise wie sie jetzt verlangt
werde, habe demnach die regierungsräthliche
Genehmigung nie erhalten.
3. In dem citirten Beschluß des Regierungsrathes von 1871 sei der Name des
Hch. Meyers sel. bez. der Meyer’schen Erben
als jetzigen Eigenthümern mit keiner Silbe
genannt; es sei also den Beschwerdestellern
gegenüber noch gar Niemandem eine Bewilligung zur Zwangsabtretung ertheilt
worden.
4. Endlich beziehe sich der genannte Beschluß einzig und allein auf Territorium
von Riesbach. Es sei demnach unmöglich
abgesehen von den sonstigen Mängeln gegenüber den gesetzlichen Erfordernissen
daraufhin eine Abtretung im Gemeindsbann
Hirslanden zu fordern.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
ad 1. Mit Beschluß vom 18. März 1871 ist zu
Handen des Gemeindrathes Hirslanden die vorläufige Genehmigung eines Projektes betreffend Erstellung von Trottoirs bewilligt
worden in welchem nach der Ansicht der Direktion der öffentlichen Arbeiten auch die
Abtretung der Meyerschen Erben inbegriffen ist.
von Wiedikon einen zu Gunsten des letztern lautenden Auskaufsversicherungsbrief statt in die
Schirmlade zu deponiren laut Faustpfandbescheinigung vom 26. August 1872 der zürch. Kantonalbank gegen ein Darlehen von 300 Fr. versetzte
& sich mit diesem Geld entfernte;
beschlossen:
1. Der Bundesrath ist unter Uebersendung des
betreffenden Verhaftsbefehles der Staatsanwaltschaft zu ersuchen bei der k. Regierung des Elsaß
die Verhaftung & Auslieferung des Rudolf Nieth
zu erwirken.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Mit Eingabe vom 28. August d. Js. beschwert sich
Joh. Ulrich Keller von Marthalen, wohnhaft im Nohl,
Gemeinde Uhwiesen darüber: daß in einer vor
Schaffhauserschen Gerichten pendent gewesenen
Diebstalsprozedur angeblich im Auftrage der
Kantonspolizei von Schaffhausen ein dortiger Landjäger den 4. Jenner d. Js. ohne irgend welche Mitwirkung oder Erlaubniß eines zürch. Beamten in
seiner Wohnung ein Verhör mit ihm über sein Alibi
vom 1. Jenner d. Js. aufgenommen habe, – welches Vorgehen ihm daher vielfache Unannehmlichkeiten in
Form von Verdächtigungen & Gerüchten zugezogen habe.
von der Militärstraße bis an den Nordostbahnhof kann die Genehmigung erst ertheilt werden,
nachdem die Situation der Kaserne festgestellt,
die Pläne [§ 3 der Bauordnung] öffentlich aufgelegt und allfällig erhobene Einsprachen erledigt sein werden. – Alsdann sind die Bau- & Niveaulinien sowol in den beiliegenden Plänen als
auch in denjenigen, welche in dem Archive der Direktion der öffentlichen Arbeiten liegen, definitiv einzutragen.
Im Uebrigen wird dem Gemeindrathe erwiedert:
a. Der Regierungsrath könne sich mit der Reduktion der Straßenbreite von der Militärstraße bis Vorbahnhof auf 50 Fuß einverstanden erklären, vorbehältlich der
Verständigung über die andern noch schwebenden Punkte.
Der Regierungsrath könne diesen Augenblick noch keine Zusicherung ertheilen in Bezug auf den zwischen der Sihl und der Sihlstraße übrig bleibenden Streifen Land, sondern müsse sich in dieser Beziehung einstweilen
noch freie Hand vorbehalten, und zwar um
so eher, als die Gemeinde Außersihl ihrerseits ebenfalls nicht geneigt scheine, ihr eigenes
Land unterhalb der Kaserne als freien Platz
zu behandeln.
zum Voraus angenommen werden, daß dieselbe
unmöglich mit dem vorliegenden Vogtvorschlage einverstanden ist & es ist auch absolut nicht zulässig, daß Jemand zur Uebernahme einer Vogtstelle gezwungen werde, welcher mit dem Bevormundeten resp. dessen Familie in Zwietracht lebt,
während noch andere nähere & für diese Stelle
ebenfalls taugliche Anverwandte da sind.
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich der
Gemeindrath Uster mit Zuschrift vom 28. Juni aus
folgenden Gründen:
Er müsse auf eine tüchtige, thatkräftige Person
sehen, wie er sie in der Person des Hrn. Ritter
gefunden habe. Von einem freundschaftlichen
Verhältnisse zwischen Hrn. Ritter & der Familie
des Vögtlings könne nicht wol gesprochen werden, indem Frau Weber selbst erkläre, sie habe
von Hrn. Ritter für den Bedarf ihrer Wirthschaft in jüngster Zeit Wein bezogen. Die Geschäftsverhältnisse des Hrn. Ritter können kein
Ablehnungsgrund abgeben. Hr. Ritter gebe selbst
zu, mit dem Vögtling und dessen Familie verwandt zu sein; auf die Nähe des Grades könne
es aber nicht ankommen & könnte sich der Gemeindrath mit einem allfällig andern Vorschlag der Wittwe absolut nicht einverstanden erklären, indem deren Ansicht über Fort-
Schwellwuhres im Bache, a im Plan]
44.00
Oberfläche des freien Ueberfalles & Stauhöhe im Weier
54.00.
Oberfläche der Weierdammkrone
52.00.
Schwelle auf der Bachsohle am Ende der
Konzession [e im Plane]
96.70.
Fixpunkte:
Schnitt an einer Buche links am Fassungspunkt
des Wassers [b im Plane]
43.20.
Auf hölzerner Stallfensterbank rechts am Pfosten
an der westlichen Ecke der neuen Scheune [o im
Plane]
76.42.
auf Markstein am linkseitigen Eingang des
Feldweges oberhalb der Scheune von
Heinrich Derrer, d im Plane
85.32.
2. Als Zulaufkanal zum Weier soll der bestehende Wässerungsgraben benutzt werden.
3. Die Dämme des Weiers, soweit solche erforderlich sind, sollen eine dem Drucke des Wassers
vollständig entsprechende Stärke erhalten & mit
der hiefür erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit auf die durch das Nivellement bestimmte Höhe
angelegt werden.
4. An der obern Seite ist der Weier längs dem
Feldweg gut und sicher einzufriedigen & die Einfriedigung stets in gutem Zustande zu erhalten.
III. Im vorliegenden Spezialfalle ist es mitverstanden, daß die Vorschüsse der Finanzdirektion auch zur vorläufigen Bezahlung des
auf Rechnung des Staates fallenden Theils der
Besoldung des Kanzlisten des Statthalteramtsadjunkten verwendet werden dürfen, da letztere allmonatlich ausbezahlt, der bezügliche Staatsbeitrag von Fr. 700 aber vierteljährlich geleistet wird.
IV. Mit Rücksicht auf die Regelung der Besoldungsverhältnisse des Statthalteramtes Zürich wird dessen Eingabe der in Folge des Kantonsrathsbeschlusses betreffend die Besoldung der Beamten vom
26. Mai d. Js. bestellten regierungsräthlichen Kommission überwiesen, im Uebrigen das Statthalteramt darauf aufmerksam gemacht, daß der
Regierungsrath gegenwärtig und von sich aus
die durch das Gesetz fixirte Besoldung nicht
erhöhen kann.
V. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Fürsprech Ryf in Horgen Namens der Elisabetha [sic!] Meier von Winkel, zur
Zeit wohnhaft in Steinacker - Wädensweil,
betreffend Bevogtigung,
C. Dieses Gesuch wurde von dem Statthalteramte auf gesetzlichem Wege veröffentlich
und es hat einzig Hr. S. Künzli in Goßau Einsprache dagegen erhoben.
D. bei der vorgenommenen Untersuchung konnte
die Einsprache des Hrn. Künzli erledigt werden. Dann
wurde der verlangte Markstein [Fixpunkt] nebem
[sic!] dem untern Weier gesetzt und die Höhe der
Schwellfallen, Ueberfallsbrett, mittelst eines Einschnittes in dasselbe, bestimmt, überhaupt über die
sämmtlichen Wasserwerksanlagen ein Nivellement
aufgenommen. Dabei zeigte es sich, daß durch diese Veränderung weder das Gefälle noch das
Wasserquantum verändert wird, und auch der
Entsprechung des Gesuches in wasserbaupolizeilicher Beziehung nichts entgegen steht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. J. J. Stauber, Müller, in Goßau
wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren civilrichterliche Erledigung dem
Inhaber der Konzession & nicht dem Staate zur
Last fallen würde, die Bewilligung ertheilt,
seinen offenen hölzernen Zulaufkanal, von
der Tannenbergstraße an bis zum Wasserrad,
Herr Statthalter Fäsi zeigt mit Zuschrift vom
30. vor. Mts. an, daß er mit dem 1. Juli die Amtsgeschäfte eines Statthalters des Bezirkes Zürich
seinem Nachfolger Hrn. Dr Schauberg übergebe.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Verwaltungsrath der Eisenbahngesellschaft Effretikon–Wetzikon–Hinweil erklärt mit
Zuschrift vom 27. vor. Mts., daß er den Kantonsrathsbeschluß vom 26. Mai d. Js. betreffend Staatsbetheiligung bei der genannten Eisenbahn, in
seinem ganzen Umfange acceptire & damit die
gesetzliche Staatsbetheiligung als dem Unternehmen rechtsverbindlich zugesichert anerkenne.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei von dieser Erklärung Vormerk am
Protokoll zu nehmen und den Direktionen der Finanzen u. der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
der Hauptkirche vorausgegangen sei.
4. Eine Kirchgemeinde gehe wol nicht über ihre
Zwecke hinaus, wenn sie einem der Gemeinde angehörenden, schlecht besoldeten Geistlichen eine jährliche Zulage von Fr. 300 oder Fr. 600 zuwende.
Ebenso habe der angefochtene Gemeindsbeschluß
eine erhebliche Belastung der Steuerpflichtigen
nicht zur Folge, denn diese Belastung betrage nur 1/3
Rappen per Steuerfaktor.
Auch werden Rücksichten der Billigkeit auf ungebührliche Weise nicht verletzt. Wenn die Ausgemeinden ohne Widerrede dazu beigestimmt haben,
den beiden Geistlichen an der Hauptkirche, welche
neben der Sonntagspredigt, die jeder Bürger
in und außer der Gemeinde anhören könne, ausschließlich der städtischen Abtheilung ihre Dienste
widmen, Fr. 3 600 Besoldungszulage zu bestimmen und sich dadurch mit 1 Rappen per Steuerfaktor zu belasten, so könne von einer ungebührlichen Verletzung der Billigkeitsrücksichten nicht die Rede sein, wenn hinwieder die Gesammtgemeinde für 4 Geistliche Fr. 1 200 Zulage
dekretire und die städtische Abtheilung angehalten werde, an diese Ausgabe der Ausgemeinden mit 1/3 Rappen per Steuerfaktor beitragen zu
helfen. Die Besoldungszulagen der Geistlichen an
der Hauptkirche & in den Ausgemeinden seien in der
2. Es sei die Jahresbesoldung desselben auf
Fr. 4 000 festgesetzt, wovon Fr. 400 für die Seelsorge im Bezirksgefängnisse, Fr. 400 für den Unterricht an der Anstaltsschule zu berechnen, letztere aus dem Büdget der Strafanstalt Tit. II. 8. b.
[Unterricht & Lehrmittel] zu bestreiten seien.
3. Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde,
an den Kirchenrath, an die Direktionen der Finanzen & des Sanitäts- & Gefängnißwesens und
Publikation im Amtsblatt.
Mit Zuschrift vom 14. August übermittelt
der Bezirksrath Zürich das Gesuch des Herrn
Emil Horner von Wollishofen, wohnhaft in London, welcher laut einer vom schweiz. Generalkonsulate in London beglaubigten und von
einem der Unterstaatssekretäre des britanischen Departements des Innern ausgestellten Urkunde, dat. Witchall den 20. Mai
1872 das englische Staatsbürgerrecht erworben
hat, – um Entlassung aus dem zürch. Gemeinds-
& Staatsverbande.
Sowol der Bezirksrath Zürich als der Gemeindrath Wollishofen begutachten das Gesuch
in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,