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Kirche in Zürich, begründet vorzugsweise darauf, daß „wenn man den Katholiken in Zürich
nicht zu Hülfe komme, diese große Gefahr laufen,
den Glauben zu verlieren, oder den Gottesdienst der Ketzer, oder des Abtrünnigen [sic!] preußischen Priesters besuchen zu müssen.“ Von der Direktion sei übrigens das schweiz. Konsulat in Lyon
darum angegangen worden, beförderlich die
Blätter, in welchen offenbar durch Hrn. Reinhard
oder wenigstens auf seine Veranlaßung die Vorgänge in der kathol. Kirchgemeinde Zürich und
die Beschlüsse und Verfügungen der Kantonalbehörden besprochen worden seien, ihr zu übersenden. Zur Zeit könne für weiteres Vorgehen
der im „Courier français“ erschienenen [sic!] Aufruf des
Hrn. Reinhard sammt der Redaktionseinleitung genügen, in welch’ letzerer es heiße, „der kathol.
Kultus sei in Zürich durch ein doppeltes Attentat,
begangen gegen die Religion & gegen das Eigenthum, unterdrückt worden.“
Mit nachträglicher Eingabe vom 7. August erklärt Hr. Pfarrer Reinhard, „er kenne nur eine
katholische Kirche, die durch den Verband mit dem
Episkopat & dem Primat in Rom zu Einem großen
Ganzen zusammengehalten sei; er bedaure sehr, daß
der Regierungsrath für eine Sekte Partei nehme,
welche die Autorität der Kirche läugne etc.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichte der Civilvorsteherschaft Rümikon und des Bezirksrathes Winterthur, und da zur
Zeit jedenfalls kein Grund vorliegt, um die Auflösung
der Civilgemeinde Rümikon aus den angeführten
Gründen zu hindern, sondern die Frage, wem die
Brunnen gehören und von wem dieselben zu unterhalten seien, im Zusammenhange mit der ersten Frage
zu behandeln ist;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die Rekurrenten haben die Kosten zu bezahlten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an dieselben, an den Bezirksrath Winterthur und die Civilvorsteherschaft Rümikon unter
Rücksendung der Akten.
Der Gemeindrath Hirslanden übermittelt das Gesuch des Hrn. Karl Victor Jaclard von Metz-Lothringen welcher laut einem vom Vizekonsulat in Neuenburg unterm 12. Okt. 1872 ausgestellten Paß für die
französische Nationalität optirt hat, gegenwärtig
wohnhaft in Hirslanden ist und am 8. Juni in den Bürgerverband dieser Gemeinde aufgenommen wurde,
um Ertheilung des Landrechtes.
tion,
beschließt:
1. Es sei von dieser Mittheilung des Schulrathes
& der durch dieselbe zur herwärtigen Kenntniß
gebrachten Modifikation des früher von den
Escher’schen Erben gemachten & durch diesseitigen
Beschluß vom 25. Jenner l. Js. genehmigten Vorschlages betreffend Vertheilung der Erträgnisse
des Legates Notiz zu nehmen & dem jetzt vorgeschlagenen Vertheilungsmodus bis auf Weiteres
zuzustimmen.
2. Mittheilung an den schweiz. Schulrath durch Zuschrift & an die Erziehungsdirektion.
In Sachen
der Gemeinde Altikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Kosten von Thurwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 4. Mai d. Js. machte der Gemeindrath Altikon die Anzeige, daß die Gemeinde
im Laufe des verflossenen Winters einen Theil
der durch den Vertrag mit der thurgauischen Gemeinde Niederneunforn vorgeschriebenen
Thurwuhrungen erstellt habe. Mit dieser
Anzeige verbindet die Gemeindsbehörde das Gesuch um Verabfolgung eines angemessenen Staats-
ligt werden;
2. es möchte das Statthalteramt Zürich auch zu denjenigen Beamtungen gerechnet werden, deren Besoldungen am Weitesten hinter den Anforderungen des Lebens zurückstehen & mit Bezug auf
welche der Regierungsrath dem Kantonsrath lt.
dessen Beschluß vom 26. Mai d. Js. beförderlich Bericht und Antrag zu hinterbringen habe, wie diese
Besoldungen angemessen aufgebessert werden können.
Zur Unterstützung dieser Begehren wird von
dem Petenten im Wesentlichen angeführt, daß seine Besoldung & Sporteln zum größern Theile durch
die Auslagen für das Kanzleipersonal & die Bureaubedürfnisse aufgezehrt werden und dem
Statthalter als eigentliche Besoldung nur noch
ein kleiner Theil übrig bleibe. Die fixe Besoldung sei sr. Zt. auf Fr. 3 200 normirt & im Hinblick auf die reichlichen Sporteln dem Statthalteramt die Bezahlung seiner Angestellten und
Schreibmaterialien etc. überbunden worden;
in der Zwischenzeit seien jedoch die meisten der
frühern Gebühren [Niederlassungsgebühren, Paßvisirung etc. etc.] weggefallen; die Auslagen dagegen noch höher gestiegen; die Sporteln betragen gegenwärtig im günstigsten Falle Fr. 2 000 per Jahr, die
Total-Einnahme also Fr. 5 200; die Auslagen: Besol-
der Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung überwiesen.
25. Juli 1873.
Die vom Bezirksrath Dielsdorf zurückgesandten und begutachteten Gesuche des Joh.
Leemann & des Jakob Meier von Rümlang,
beide nach Nordamerika ausgewandert,
um Entlassung aus dem hierseitigen Staats-
& Gemeindsverbande, werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die vom Gemeindrath Schottikon in Folge einer
Mittheilung der Staatskanzlei mit Zuschrift vom
22. dieß eingesandten Erbsberechtigungsausweise
über den Nachlaß des in Holland verstorbenen Korporal-Kleidermachers Heinrich Hofmann werden der Staatskanzlei zur Erledigung zugestellt.
Cirkular-Beschlüsse.
25. Juli 1873.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
A. Die Spitalverwaltung beschwerte sich in der
letzten Sitzung der Hauskommission über die
Urkunden und Rücksendung der eingelegten Akten.
Mit Zuschrift vom 25. Juli übermittelt das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. Ernst
Geßner aus Aue, Kgrch. Sachsen, wohnhaft in Fluntern,
welcher am 20. Juli eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wülflingen aufgenommen
wurde, um Ertheilung des Landrechtes.
Laut den vorliegenden Akten hat sich Petent
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse ausgewiesen; ebenso über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34]
durch eine von der k. sächsischen Kreisdirektion in
Zwickau beglaubigte Urkunde des Gerichtsamtes Schneeberg vom 24. Juni 1870.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Wülflingen bestätigt, unter der
Bedingung, daß er über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200, bei der
Staatskanzlei sich ausweise.
zwei verschiedenen Gebäuden zu thun habe, sei
nicht absolut stichhaltig, denn Hr. Nüscheler habe sein
Baugesuch ausdrücklich für ein „Doppelwohnhaus“
als einheitliches Projekt gestellt und es dürfe namentlich nicht übersehen werden, daß zwischen
A und B durchaus keine völlig trennende Brandmauer im Sinne von § 43 der Bauordnung und
von § 17 des Baureglements für das Bahnhofquartier sei.
2. Im Falle der Aufrechthaltung des angefochtenen Beschlusses werden hier Zustände geschaffen, welche in sanitarischer und feuerpolizeilicher Beziehung geradezu unzulässig seien,
indem an dem 12 Fuß breiten offen zu haltenden Streifen Land resp. Weg beiderseits 60 Fuß
hohe Gebäude errichtet werden. Das vorgeschlagene Auskunftsmittel, bei einer allfälligen
Baute des Hrn. Frei-Kitt die nöthigen Maßnahmen zu treffen, d. h. diesem eine Baute von 60 Fuß
Höhe zu untersagen, widerspreche den Grundsätzen der Gerechtigkeit, da man nicht einem Betheiligten allein alle Lasten aufbürden, den
andern aber davon befreien dürfe.
3. Die Bauordnung enthalte allerdings Lücken
& Unvollständigkeiten, so fehle namentlich, abgesehen vom Spezialfalle des § 37 Abschnitt 5,
eine Spezialbestimmung über die zulässige Tiefe
10. September 1873.]
Der Bundesrath macht mit Bezug auf das
unterm 7. Mai 1869 von hier aus nachgesuchte
Auswirkung [sic!] eines Todscheins für den angeblich
Ao 1865 in Buenos-Ayres verstorbenen Emil Nagel von Meilen mit Schreiben vom 5. d. Mts. die
Mittheilung, daß laut Bericht des Konsuls in
Buenos-Ayres vom 30. Juli d. Js. die Todtenregister der evangelischen Kirche keine diesfällige Notiz enthalten. Der Konsul wünsche, daß bei
der Familie des Verstorbenen Erkundigungen
eingezogen werden, mit welchen Landsleuten
derselbe in Argentinien verkehrt haben möge,
damit dann weitere Nachforschungen vorgenommen werden können.
Hievon wird dem Hrn. Nagel-Bindschädler in
Meilen unter Nachnahme der Fr. 3 10 betragenden Portoauslage Mittheilung gemacht.
Herr Dr E. Ullmer in Enge stellt das Gesuch
um Vermittlung von Informationen über die
Rechtsgültigkeit eines von einem hier wohnenden
Polen zu errichtenden Testamentes nach russischer Gesetzgebung.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet [s. M. v. h. T.]
Die vom Präsidenten des leitenden Ausschusses
Situationsplan den bei den Akten liegenden verifizirten Plänen nicht ganz konform.
Die Botschaft des Bundesrathes in Verbindung mit
den betreffenden Akten ist durch diese Eingabe
nicht widerlegt und das Recht entschieden auf Seite des Kantons Zürich. Dagegen hat der Regierungsrath des Kts. Thurgau durch Anführung einer Menge von Nebenumständen, welche auf den
Entscheid nicht einmal Einfluß haben, die Sache
verwickelt und dabei auch die Kompetenz der Bundesversammlung in Frage gezogen. Was das letztere betrifft, so sollte dem Bundesrathe eröffnet
werden, daß von Seite des zürch. Regierungsrathes keine Einwendung dagegen erhoben wird,
wenn die Verweisung an das Bundesgericht belieben sollte. Es muß zugegeben werden, daß
die Grenzverletzung von unserer Seite nicht als
Hauptanstand betrachtet, sondern mehr zur Bekräftigung des Vertrages über die Thurkorrektion
und der verletzten Interessen der Gemeinde Dorlikon angeführt wurde. Auch ist darauf aufmerksam zu machen, daß der Regierungsrath bei Anhängigmachung des Rechtsstreites sich über die Kompetenzfrage nicht ausgesprochen, sondern dem Bundesrathe überlassen hat, dieselbe nach Gutfinden zu
behandeln. Unter gegenwärtigen Umständen
möchte es der Sache eher förderlicher sein, wenn
sich dem Gemeindrath die Frage auf, ob es nicht lediglich ihre Sache gewesen wäre, einfach eine der Wirklichkeit entsprechende Werthung der Liegenschaften vorzunehmen, und ob es nicht vielmehr in der Aufgabe
der Administrativbehörde liege, das für Gemeindezwecke steuerpflichtige Vermögen unter Würdigung der obwaltenden Verhältnisse nach ihrem
Ermessen festzusetzen. Sämmtliche einschlagenden
Gesetzesbestimmungen und die Verordnung des Regierungsrathes über die Besteuerung des liegenschaftlichen Vermögens in den Gemeinden spreche
sich klar und deutlich dahin aus, daß eben das ganze
in diesen Liegenschaften befindliche Vermögen
zu versteuern sei, & der Gemeindrath glaube,
es dürfe im vorliegenden Falle füglich als ein
Parteistandpunkt bezeichnet werden, wenn geltend gemacht werden wolle, in der Gemeinde
Wiedikon sei aus diesen oder jenen Motiven
eine Ausnahme von der gesetzlichen Vorschrift
zu machen, und es geben sich die Experten dadurch,
daß sie mit diesen Motiven die Schätzung fraglicher Liegenschaften auf nahezu die Hälfte des
von ihnen selbst anerkannten reellen Werthes
herabzudrücken sich bemühen, den Schein, als wären sie Anwälte der Gesellschaft.
Wenn sich die Sache anders verhalte, so stütze sich
doch der bezirksräthliche Entscheid gänzlich auf den
ermächtigt, die große Glocke in der Fraumünsterkirche zu Zürich auf Rechnung des Büdget pro 1874
umgießen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der
Akten.
Der Gemeindrath Wädensweil hatte sich unterm 20. Heumonat 1872 beim Regierungsrathe
um vorläufige Genehmigung einer in Aussicht
genommenen, durch die Inanspruchnahme des bisherigen Hafens für den Bahnhof der Linie Wädensweil–Einsiedeln nothwendig gewordenen Hafenbaute im Sinne des § 2 des Abtretungsgesetzes
verwendet. Der Regierungsrath wies jedoch
mittelst Beschluß vom 20. gl. Mts. das Gesuch ab,
von der Erwägung ausgehend, es stehe die fragliche Baute mit der Eisenbahnbaute Wädensweil–Einsiedeln im Zusammenhange, und es müsse daher
das eid. und nicht das kant. Expropriationsgesetz zur
Anwendung kommen. Ein vom Gemeindrathe gestelltes Revisionsgesuch wurde unterm 7. Herbstmonat 1872 ebenfalls abschlägig beschieden.
Mit Eingabe vom 26. vor. Mts. sucht der Gemeindrath beim Bundesrathe um Aufhebung der genannten regierungsräthlichen Beschlüsse nach, indem er zur Begründung im Wesentlichen anführt:
beitrages an die auf Fr. 8 091 bezifferten Kosten.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
gestützt auf das Gutachten der Wasserbauinspektion, berichtet:
Die ausgeführten Arbeiten bestehen in einem
100 Fuß langen Durchstich auf die Korrektionslinie
am thurgauischen Ufer bei den Profilen No No
16 und 17 und in einem 1 100 Fuß langen Leitwuhr
mit doppelter Faschinenlage.
Was die vom Gemeindrathe eingelegte Rechnung betrifft, so weist dieselbe, wie bereits
oben bemerkt, eine Ausgabe von Fr. 8 091 nach.
Der Holzbedarf wurde zum größten Theil aus
der Gemeindewaldung gedeckt, nur ein kleiner
Theil mußte gekauft werden. Belege sind nicht vorhanden, sondern nur eine ungefähre Werthangabe
von Fr. 4 440. Diese Summe ist zu hoch angesetzt.
Rechnet man nämlich ca Fr. 441 für das Ausbessern älterer Wuhre ab, so bleiben noch Fr. 4 000
für 2 200 Fuß einfache Faschinenlage = Fr. 1 82 per
laufenden Fuß, während auch bei den jetzigen hohen Preisen ein Ansatz von Fr. 1 50 durchaus genügend ist. Der Posten für Materiallieferung
darf daher um Fr. 700 reduzirt werden & es verbleibt zur Berücksichtigung bei der Berechnung
des Staatsbeitrages eine Totalausgabe von Fr. 7 390.
Auch bei dieser Reduktion ergibt sich ohne die Grabar-
gerade dieser Versuch mußte scheitern an dem beständigen Läugnen Derrers. So lange dieser überhaupt bestritt, die Fälschung vorgenommen und den
Wechsel bei Näf-Wolf diskontirt zu haben, so lange
konnte er natürlich auch keine Auskunft über die
Verwendung des Geldes geben. Bei den persönlichen Verhältnissen Derrers sind übrigens auch bei
eingestandenem Vergehen und selbst wenn Derrer
wirklich behaupten wollte, Näf habe ihm blos das Bankmandat gegeben, viele Wahrscheinlichkeit für eine
solche Verwendung des Ueberschusses von Fr. 1 600
vorhanden, die er aus welchen Gründen immer verschweigen will. Hiefür dürften die Akten genügend
Anhalt bieten. Zeit war genug vorhanden, denn Derrer war noch 3 Tage nach Discontirung des Wechsels in Zürich anwesend.
Näf-Wolf gab bei seiner ersten Einvernahme am
24. April die Art und Weise der Discontirung und
Ausbezahlung des Wechsels an: 1 400 Fr. in einem Bankmandat die weitern 1 549 Fr. in verschiedenen Noten
& Münzen. Als das Statthalteramt – erst – bei der
zweiten Einvernahme am 26. April Näf-Wolf fragte,
warum die Ausbezahlung nicht am Samstag, sondern
erst am Sonntag erfolgt sei, gab er die Auskunft, daß
er noch 1 500 Fr. bei Lederhändler Geiger habe entlehnen
müssen. Diese Behauptung bestätigte sich durch die Ein-
den, weil Hr. Bollag nach § 14 des betreffenden
Gesetzes zur Restitution von 4/5 des Montirungsbetrages angehalten werden müsse, wenn
es sich nach Ablauf der temporären Dienstbefreiung ergebe, daß seine Verwundung eine
fernere Dienstleistung verunmögliche.
Zur weitern Orientirung in diesem Spezialfalle sei beizufügen, daß Rekurrent im Verlaufe mit seinem weit gehenden Entschädigungsgesuch von der Eidgenossenschaft abgewiesen resp.
die Entschädigung bedeutend reduzirt worden
sei.
Durch ein gründliches Gutachten des Hrn. Prof.
Dr Rahn sei inzwischen festgestellt worden, daß
die gegenwärtig noch vorhandenen Folgen der
Verwundung einzig in einer Steifheit des linken Armes, sowie in einer Difformität der linken Schulter bestehen.
Der genannte Experte erkläre Hrn. Bollag
ausdrücklich als heilbar, indem bei zweckmäßiger Behandlung die Steifheit des linken Armes
gänzlich verschwinden & auch keine Störung in den
Funktionen der Schulter zurückbleiben werde.
Durch diese Erhebungen sei hiemit die Dienstfähigkeit des Rekurrenten dargethan und gewiß, daß derselbe in nächster Zeit auf gleichem
Wege zu seiner Ausrüstungsvergütung wie die
Pläne und Kostenberechnung für das Pfarrhaus
stellt die kathol. Kirchenpflege Winterthur das Gesuch um Verabfolgung eines Beitrages an diese
in runder Summe auf Fr. 40,000 sich belaufenden
Baukosten für zwei Wohnungen von denen die
eine dem Pfarrer angewiesen, die andere
vermiethet werden soll.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei der kathol. Kirchgemeinde Winterthur
an die Erbauung ihres Pfarrhauses aus dem
kathol. Kirchenfond ein Beitrag von Fr. 10,000
zu verabfolgen.
II. Mittheilung an die kathol. Kirchenpflege
Winterthur & an die Finanzdirektion.
Das Centralkomite des schweiz. Vereins freisinniger Katholiken ladet mit Cirkularschreiben d. d.
Solothurn 5. August 1873 zur Theilnahme an einer
außerordentlichen Delegirten-Versammlung ein,
welche am 31. d. Mts. in Olten zusammentreten werden, um die Frage über die Gründung einer
Kirchenverfassung für die schweiz. liberalen Katholiken, Errichtung eines schweiz. Nationalbisthums
etc. etc. zu berathen.
obwol die letztere die Hülfsbedürftigkeit der
Familie aus frühern Berichten gar wol kenne und
sich leicht vorstellen könne, daß bei der Steigerung
der Lebensmittelpreise die Familie noch weniger
als früher bestehen könne. Dem Vormunde der
Familie, Hrn. Vollenweider in Mettmenstetten,
welcher derselben bisher nothgedrungen Vorschüsse gemacht habe & sich natürlich weigere, dies
weiter zu thun, könne solches auch nicht zugemuthet werden.
Das Pfarramt stellt daher das Gesuch um Verwendung bei der Regierung des Kantons Tessin dafür, daß die Gemeinde Morbio angehalten werde, der Familie Merlini einen regelmäßig zu verabfolgenden jährlichen Unterstützungsbeitrag von Fr. 300 auszusetzen, in
der Meinung, daß der Betrag für das Jahr 1873
mit aller Beförderung hieher gesandt werde,
& bemerkt ferner, daß, so schwer es der Mutter falle, sich von ihren Kindern zu trennen,
ohne regelmäßige Hülfe aus der Heimatgemeinde gar nichts Anderes übrig bleibe, als
die Kinder auf armenpolizeilichem Wege der
Gemeinde Morbio zur Versorgung zuführen
zu lassen.
B. Mit Zuschrift vom 21. dies empfiehlt der Bezirksrath Affoltern das Gesuch des Pfarramtes
nach der Ertheilung der Konzession mit den
Wuhr- & Kanalbauten nicht begonnen, oder
das verliehene Wasserrecht während sechs Jahren nicht nutzbar gemacht würde.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes haben die
Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlagen mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b.
die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage der Schwellberechtigung am Einlauf der Auslaufsohle
vermittelst Setzung eines Marchsteines,
zu welchem Behuf die Unternehmer auf
den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge,
7–8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß glattbehauen, in Bereitschaft zu halten haben;
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Die Herren Freymann-Alder & Cie haben
an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 52 60.
Mit Zuschrift vom 7. dies übermittelt die Sennereigesellschaft Watt-Adlikon ihre Statuten vom
1. Mai d. Js. und sucht um Genehmigung derselben
nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Sennereigesellschaft Watt-Adlikon wird im Sinne des § 22
des privatrechtl. Gesetzbuches in der Meinung
die Genehmigung ertheilt daß, wenn Beschwerden über Beeinträchtigung des Milchverkaufes
an Solche, die kein Vieh besitzen, erhoben & begründet erfunden würden, dieselbe zurückgezogen würde.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden, das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Mittheilung an die Petentin.
Durch Regierungsbeschluß vom 25. Herbstmonat 1869 wurde der Stadtgemeinde Zürich die
Bewilligung zur Errichtung eines Wasserwerkes
hat sich ergeben:
A. Mittelst Urkunde vom 9. Mai 1857 wurde
den Herren Oberholzer & Spörri bewilligt, am
Dienbergbache in der Hubwiese bei Laupen ein
Wasserwerk zu errichten, und unterm 30. Weinmonat 1860 setzte der Regierungsrath für das
damals noch nicht erstellte Werk einen vorläufigen Wasserzins fest.
B. Dieses Wasserwerk ist nun seit einiger Zeit
erstellt und in Betrieb und es hat daher der Kreisingenieur dasselbe untersucht & zugleich die definitive Messung der Wasserkraft vorgenommen.
Die Wassermenge beträgt 0,7 Kubikfuß in der
Sekunde, das Nettogefälle 122 Fuß, 9 Zoll, folglich die Wasserkraft 122,9 x 0,7 x 54/500 = 9,29 Pferdekräfte und der Zins, wenn die Pferdekraft
zu 4 Fr. angesetzt wird, Fr. 37 15 per Jahr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das mit Urkunde vom 9. Mai 1857 den Herren Oberholzer
& Spörri in Wald bewilligte Wasserrecht am
Dienbergbache bei Laupen wird auf Fr. 37 15
festgesetzt, welcher erhöhte Betrag zum ersten
Mal mit 1. Mai 1874 zu entrichten ist, wogegen
Mit Schreiben vom 28. vor. Mts. theilt die Regierung von St. Gallen mit, die Aufstellung der
von den Kantonen Zürich, Schwyz & St. Gallen gemeinsam beschlossenen Grenzsteines [sic!] im Zürichsee bei Rappersweil nach dem Plane von Herrn
Architekt Kunkeler, Sohn, sei zu Ende des vorigen
und in den beiden ersten Monaten des laufenden Jahres vor sich gegangen, und zwar sei diese Arbeit durch den Bauunternehmer Sieg in
Rappersweil ausgeführt worden. Nach dem
Berichte der St. Gallenschen Bauinspektion sei
sowol der Obelisk als die Fundamentirung
desselben solid und plangemäß erstellt worden.
Nun verlange aber der Unternehmer statt der
festgesetzten Akkordsumme von Fr. 3 000 eine
Summe von Fr. 6 650, indem er sich dabei theils
darauf berufe, daß die Fundamentirung erheblich größere Arbeit und mehr Material
erfordert habe, als ursprünglich von ihm berechnet worden sei. Obschon der Unternehmer einsehe, daß er dem abgeschlossenen Vertrage gegenüber zu keiner Mehrforderung
berechtigt sei, so glaube er doch von der Billigkeit der drei Regierungen erwarten zu dürfen, daß sie ihn nicht zu Schaden kommen lassen
nach Einsicht einer Zuschrift der Standeskommmission
des Kts. Glarus vom 1. d. Mts., womit dieselbe in
Konkurssachen des Wilhelm Scheu von Niederurnen
die dießseitige Intervention nachsucht behufs Aushinnahme eines bei Hrn. Dürst, Söhne in Zürich liegenden Aktivums, und da nach den eingezogenen
Erkundigungen diese Firma nach Thal Kt. St. Gallen
übergesiedelt ist,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
1. Der Standeskommission ist hievon Mittheilung zu
machen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Gerold Bindschädler an der Froschaugasse in Zürich, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen vom 17. Mai d.
Js. betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
nach Einsicht der Akten und eines Antrages der
Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Es sei das Patent zu ertheilen, die Wirthschaft
jedoch unter spezielle polizeiliche Aufsicht zu stellen.
II. Mittheilung an Bindschädler, an das Statthal-
25. Juli 1873.]
sens erklärt sich mit diesen Vorschlägen einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die vorstehend bezeichnete Vergebung der
Brodlieferungen in den Kantonsspital, in die
Gebäranstalt und in die Spannweid wird gutgeheißen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am Sonntag den 20. Heumonat in den
politischen Gemeinden nachbenannter Bezirke
stattgefundenen ersten Wahlganges für die
Nachwahlen zur Erneuerung der Bezirksbehörden, sammt den von den Wahlbureaux der
Gemeinden eingesandten Verbalprozessen.
Hienach sind folgende Wahlen zu Stande gekommen:
I. Im Bezirk Zürich.
Drei Mitglieder der Bezirksschulpflege:
Werner Fierz, in Zürich,
Privatdozent Albert Heim, in Hottingen,
Ktsrath Hch. Tanner, in Seebach.