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rungsbeschluß vom 19. Wintermonat 1864 einem
Hrn. Sulzer konzedirt, die betreffende Konzession
ist jedoch seither durch Beschluß vom 10. Mai d. Js. kraftlos erklärt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Freymann-Alder & Cie in Küsnacht
wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren civilrichterliche Erledigung den
Inhabern der Konzession & nicht dem Staate zur
Last fällt, die Bewilligung ertheilt, das Wasser
der Reppisch ca 160 Fuß unterhalb der gewölbten Reppischbrücke in Landikon vermittelst einer Schwellvorrichtung, deren Details und Höhenlage weiter unten bestimmt werden, in einen Kanal zu fassen und längs
dem Bergabhange nach dem sog. Weißenbrunnen
hinzuleiten, daselbst eine neue Fabrik mit Turbine
zu erstellen und den gedeckten Auslaufkanal ca
300 Fuß oberhalb dem Einlaufkanal zur Zwirnerei
des Hrn. Wegmann im „Dorf“ Birmensdorf in die
Reppisch ausmünden zu lassen, sowie letztere bis
zur obigen Einlaufschwelle der Zwirnerei Wegmann etwas zu vertiefen, jedoch nur unter
nachfolgenden Bedingungen:
1. Für die Anlage des Wasserwerkes soll folgen-
betreffend Korrektion der Straße I. Klasse daselbst,
hat sich ergeben:
A. Gemäß Beschluß der dasigen Gemeindsversammlung vom 6. Juli d. Js. gelangte der Gemeindrath Weiach mit dem Gesuch an den Regierungsrath, es möchte die Richtung der Straße I. Klasse,
Weiach–Kaiserstuhl bis an die Kantonsgrenze verbessert und die Straße soweit sie es bedarf, einer
Korrektion unterworfen werden. Bei der im
Bau begriffenen Eisenbahnlinie Winterthur–Koblenz sei die Anlage der Station Weiach–Kaiserstuhl
ungefähr in der Mitte zwischen beiden Ortschaften
projektirt und es werde bei Abänderung der
Straße durch die schweiz. Nordostbahngesellschaft
rechts derselben eine große Kurve abgeschnitten.
Durch diese Aenderung, die bereits in Ausführung begriffen, sei aber am Ende der neu angelegten Strecke gegen Weiach hin eine neue ziemlich
starke Biegung entstanden, so daß hauptsächlich da
eine Verbesserung wünschbar werde.
B. Die Straßeninspektion berichtet:
Die Nordostbahn war genöthigt die Straße Weiach–Kaiserstuhl auf ca 1 600‘ Länge zu verlegen, wodurch die stärkste auf derselben bestehende Ausbiegung abgeschnitten wurde, jedoch keine größere Verkürzung als ca 80‘ resultirte. Die gerügte Biegung am Ende dieser Korrektion gegen Wei-
der kathol. Kirchgemeinde Zürich an kathol. Pfarrämter des Kantons Luzern um Verkündung von
Ehen gestellt wurden, ist nach den vorliegenden Akten von den Pfarrämtern Kleinwangen & Ballwyl lediglich die Antwort erfolgt, man kenne daselbst nur den Pfarrer Reinhard; Eheversprechen,
die nicht von ihm übermittelt werden, können nicht
verkündet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei hievon der Regierung von Luzern durch
das in den Missiven vom h. T. enthaltene Schreiben
Kenntniß zu geben.
Nach den eingegangenen Uebernahmsofferten
für die Dachverschalung des Zeughauses I fordern
die Konkurrenten folgende Preise:
Schütz, in Unterstraß
2.
Schaub, in Außersihl
23
4.
Boßhart in Hottingen
22
Meybohm “
1.
6.
Oechsli im Seefeld
Mutter in Zürich
7.
Der Voranschlag 22 Rp.
stützt auf diesen Plan kam bei Anlaß der Vorlage des Tracés für die linksufrige Bahn, welche
vom Nordostbahnhof bis Enge im Wesentlichen dieselbe
Richtung befolgt, das Comite für die rechtufrige
Bahn dafür ein, es möchte bei Genehmigung des
linksufrigen Tracés auf einen geeigneten Anschluß
für die rechtsufrige Linie bei Enge Rücksicht genommen
werden. Der Regierungsrath fand das Gesuch gegründet und richtete deshalb die Einladung an die
Nordostbahngesellschaft, für die Strecke Nordostbahnhof–Wollishofen einen Plan vorzulegen, welcher
den Anforderungen für einen Anschluß der rechtsufrigen Bahn besser entspreche. Seither wurde
zwischen dem Komité der rechtufrigen Bahn einerseits, der Nordostbahngesellschaft und der Stadt
Zürich anderseits eine Vereinbarung angebahnt,
nach welcher die Bahnlinie unmittelbar vom Nordostbahnhof aus über die Limmat nach dem rechten Ufer
geführt werden soll, und in Folge dessen zieht jenes
Comité mit Zuschrift vom 1. Augstmonat jene Eingabe gegen die Genehmigung des linksufrigen
Tracés vom Nordostbahnhof bis Wollishofen zurück.
Die Tößthalbahngesellschaft und die Eisenbahngesellschaft Winterthur–Singen–Kreuzlingen, als Besitzer einer vom 20. Augstmonat 1872 datirten Konzession für eine Eisenbahn von Winterthur über Klo-
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 22. Febr. wurden die Rekurrenten mit
ihrer Klage angebrachtermaßen abgewiesen und
ihnen die Kosten auferlegt.
E. Hierüber beschwert sich Hr. Fürsprech Heller
mit Eingabe vom 31. März und verlangt Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses, resp. der Disp. 2
des Beschlusses der Civilgemeinde Rümikon, wonach das
Brunnenwesen in Zukunft Korporationssache sein soll.
Zur Begründung führt derselbe an:
1. Nachweisbar und unwidersprochen seien sämmtliche
öffentliche Brunnen, die Brunnenplätze, Teuchelrosen etc. in der Civilgemeinde Rümikon notarialisch
gefertigtes Eigenthum dieser Gemeinde und, wie die
Rechnungen darthun, die diesfälligen Unterhaltungskosten von jeher aus dem Gemeindegut bestritten oder,
sofern hiefür der Ertrag desselben nicht ausreichte, durch
Steuern gedeckt worden.
2. Was die Gemeinde unter der Korporation verstehe, welcher zukünftig der Unterhalt der Brunnen
etc. überbunden werden soll, sei ihm durchaus nicht
klar und der Gemeindemehrheit unzweifelhaft ebenfalls nicht, zumal eine Brunnenkorporation in Rümikon, wie schon bemerkt, bis anhin gar nicht existirt habe, vielmehr das Brunnenwesen der Gemeinde
15. August 1873.]
eingeschleppt worden zu sein.
In Nossikon-Uster wurde ferner ein aus dem
Bezirke Andelfingen herkommender wuthkranker
Hund erlegt.
Die nöthigen sanitätspolizeilichen Maßregeln
sind überall angeordnet worden.
Nach einer bezüglichen Mittheilung des Statthalteramtes Uster wurde Kasp. Berchtold in Fällanden
von demselben wegen Uebertretung von § 13 des
Gesetzes betreffend den Viehverkehr in eine Ordnungsbuße von Fr. 20 verfällt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Vorstehender Bericht ist dem eid. Departement
des Innern zur Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Das Gesuch des Stadtrathes Winterthur um Genehmigung der von der dortigen politischen Gemeinde angenommenen neuen Gemeindeordnung
geht zur Antragstellung an die Direktion des
Innern.
Desgleichen ein Kreisschreiben des schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartements vom 12. d. Mts.,
A & B siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 13. Brachmonat 1873 den Rekurs des Hrn. Weber abgewiesen und letzterm die Kosten auferlegt.
D. Mit Eingabe vom 12. Heumonat sucht Hr. Weber um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses
nach, indem er zur Begründung im Wesentlichen
anführt:
Nach Art. 4 seiner Dienstinstruktion sei er zur
Wegnahme der fraglichen Erde durchaus berechtigt gewesen, dagegen stehe dem Gemeindrathe kein Recht zu, die Graberde ab den
Straßen I. Klasse, deren Unterhalt dem Staate
obliege, zu verkaufen, da, wenn wirklich die
Erde nicht Eigenthum des Straßenwärters sein
sollte, ein diesfälliger Erlös nicht der Gemeinde,
sondern dem Staate gehöre. Uebrigens glaube
Rekurrent, daß sämmtlicher Abraum von den
Straßen I. Klasse, sowol als der allfällige
Grasnutzen, Eigenthum der Straßenwärter
sei.
E. Der Bezirksrath Hinweil trägt auf Abweisung des Rekurses an, indem er sich lediglich auf
die erstinstanzlichen Akten und Erwägungen
bezieht.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
gen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
12. Das Wasserrecht erlischt: wenn drei Jahre
nach der Ertheilung der Konzession mit den Wuhr-
& Kanalbauten nicht begonnen, oder das verliehene Wasserrecht während sechs Jahren nicht
nutzbar gemacht wurde.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung vermittelst Setzung eines Marchsteines,
zu welchem Behuf der Unternehmer auf den
Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Marchstein von 4 Fuß Länge, 7–8 Zoll Stärke
und auf 1 1/2 Fuß glatt behauen, in Bereitschaft
zu halten hat;
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Honegger zum Sonnenthal
Wald wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren civilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession & nicht dem Staate
zur Last fällt, in theilweiser Abänderung der Urkunde vom 13. Augstmonat 1870, die Bewilligung
ertheilt, sein bestehendes Auffangswuhr unterhalb der Sackbrücke um 2 Fuß zu erhöhen, auf
demselben bei niederm Wasserstande ein leicht
bewegliches Schwellbrett von 6 Zoll Höhe anzubringen, und den Zulaufkanal entsprechend zu erweitern, unter folgenden Bedingungen:
1. Das erhöhte Auffangswuhr soll rechtwinklig zur Bachrichtung & in seiner Oberfläche waagrecht über das Bachbett angelegt & gut befestigt werden. Das Schwellbrett auf demselben
ist so anzubringen, daß dasselbe bei jedem Anschwellen des Baches leicht beseitigt werden kann.
2. Der Zulaufkanal soll solid & wasserdicht erstellt und stets in gutem Zustande erhalten
werden.
3. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
ist verpflichtet, die beidseitigen Flügelmauern
auf der untern Seite der Sackbrücke zu allen
Zeiten zu unterhalten, sowie auch die beidseitigen
Bachufer vom Wuhr abwärts, soweit dieselben
Er ist in Hâvre arretirt worden.
B. Die Staatsanwaltschaft hat auf Veranlaßung
der Ehefrau Brügel, des J. Baumann im Bleicherweg-Enge, Pfandgläubiger des Konrad Brügel &
des Konrad Wirz, Schmied im Seefeld Bürge des Brügel für eine unbezahlte Schuld im Betrage von Fr. 290
gegen Johann Brügel Untersuchung auf betrüglichen
Bankerott [191 und 192 des zürch. Strafgesetzbuches]
im Betrage von mehr als Fr. 600 eingeleitet. Sie
beantragt die Stellung des Auslieferungsbegehrens
bei der französ. Regierung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
1. Der Bundesrath ist unter Einsendung des gegen
Brügel bestehenden Verhaftsbefehls vom 12. Sept.
und unter Mittheilung der oben erwähnten thatsächlichen Verhältnisse zu ersuchen, bei der französ.
Regierung die Auslieferung des zur Zeit in Hâvre
verhafteten Brügel anzustreben.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Präsidial-Verfügungen
15. September 1873.
Die Rekursschrift des Franz Wiederkehr in Dietikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend Beschwerde über die Armenpflege
Straße II. Klasse von Mönchaltorf über das Riedt
nach Goßau bewilligt worden sind, & daß alle
Aussicht für eine durchgehende Straße II. Klasse
von Dübendorf bis Goßau vorhanden ist,
wobei selbstverständlich der Staat sich rücksichtlich der Kosten in angemessener Weise betheiligen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch um Erbauung einer Straße I.
Klasse von Mönchaltorf über Fällanden nach
Dübendorf wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an die Gemeindräthe Fällanden,
Maur, Dübendorf, Mönchaltorf & Goßau und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des schweiz. Bundesrathes vom 31. Juli d. Js., womit er Namens Joh. Frei,
Eisendreher, in Smichow bei Prag, gebürtig von Hedingen
hiesigen Kantons diejenigen Schriftstücke – vier an der
Zahl – zurückverlangt, welche derselbe sr. Zt. dem
Gemeindrath Hedingen behufs Ertheilung der Heiratsbewilligung eingesandt hat, sowie – einer Zuschrift des Ge-
glieder der genannten Vereine wird der Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
7. August 1873.]
Der Staatsrath von Waadt zeigt mit Zuschrift vom
4. d. Mts. den Empfang des herwärtigen Kreisschreibens und Beschlusses vom 24. vor. Mts. betreffend die Liquidation des Verhältnisses zu der
reformirten Gemeinde in Luzern, an, erklärt
sich mit der Ausführung des bezüglichen Konferenzbeschlusses einverstanden und verdankt die Besorgung
fraglicher Angelegenheiten durch die hiesigen Behörden.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Eine Zuschrift des Hrn. Arnold Rütschi in Zürich
vom g. T., mit welcher derselbe die auf ihn gefallene Wahl zu einem Mitgliede der Technikumskommission ablehnt, geht zur Antragstellung an die
Direktion des Erziehungswesens.
8. August 1873.
Der Bundesrath wünscht auf Veranlaßung des
schweiz. Generalkonsulates in Batavia zu Handen
der Erben des Daniel Beißer, ehemals von Höngg
in Samarang, mit Zuschrift vom 4. d. Mts. Auskunft
der bisher mit Fr. 22 25 bezahlte Zins wegfällt.
II. Die Disp. I und II [sic!] des gegenwärtigen Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 9. Mai 1857 aufzunehmen.
III. Mittheilung an die Herren Oberholzer & Spörri
unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtskurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Stadtrathes Zürich, Revisionspetenten,
betreffend Handhabung der städtischen Bauordnung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 13. Brachmonat d. Js. hat
der Regierungsrath den Rekurs des Hrn. Architekt Nüscheler gegen die Beschlüsse des Stadtrathes sowie des Bezirksrathes Zürich betreffend
Handhabung der Bauordnung gutgeheißen.
Mit Schreiben vom 1./24. Heumonat sucht nun der
Stadtrath um Revision dieses Beschlusses nach. Die
sehr einläßliche Begründung kann in folgende
Sätze resumirt werden.
1. Die Hauptbegründung des regierungsräthlichen Entscheides, dahin gehend, daß man es hier mit
niß gegeben mit dem Beifügen, der Regierungsrath könne sich bis zum Eintreffen einer Antwort
des Kantonsrathes zu keiner Bemerkung veranlaßt sehen.
29. Septbr. vor. Js. betreffend die Einvernahme
der Schwester des Heinrich Hauser von Stadel beruft, bringt mit Zuschrift vom 22. dies abschriftlich einen Zwischenbericht des schweiz. Generalkonsulates in Washington zur Kenntniß, welcher der
Civilabtheilung des Obergerichts unter Bezugnah¬
17. Okme auf ihr Gesuchschreiben vom
t/6. Nov. 1871 mitgetheilt wird.
28. August 1873.]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 19. d. Mts.,
betreffend Stellung einer Anzahl Fragen über Abänderung des Bundesgesetzes betreffend die eidgen. Wahlen und Abstimmungen mit Bezug auf den Wohnsitz der
Wähler & den Ort der Stimmabgabe, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso ein Kreisschreiben des eid. Eisenbahn & Handelsdepartements vom g. T. betreffend Information
der italienischen Regierung über das Bestehen von
Handelskammern oder -Gesellschaften in der Schweiz
und ihre Beziehungen zu den Staatsbehörden.
Der Rekurs des Andreas Meier zur Saffran
in Zürich gegen eine Verfügung der Direktion der
Finanzen vom 21. vor. Mts. betreffend den Verkauf
von englischem Tafelsalz in Paketen geht zur Be-
20. September 1873.]
te Johann Bapt. Waldisbühl von Ferren & Barb.
Leu von Kleinwangen zu verkünden, um Abhülfe ersucht wird.
Herr Reinhard in Romanshorn, Unterkommissär
der Schweiz, sendet mit Schreiben von heute ein Abgangsgruppenverzeichniß der für den Besuch
der Wiener-Weltausstellung subventionirten
Handwerker.
Dasselbe wird der Direktion des Innern zur
Erledigung überwiesen.
Mit Schreiben vom 16. dies stellt die katholische
Kirchenpflege Zürich das Gesuch um Verbesserung der Besoldung des kathol. Pfarrers in Zürich.
Dasselbe geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath von Schaffhausen beantwortet mit Schreiben vom 17. dies die diesseitige Zuschrift vom 4. Septbr, betreffend die Beschwerde
des Joh. Ulr. Keller von Marthalen, wohnhaft im
Nohl.
Das Schreiben wird der Direktion der Justiz &
Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Querschnittsfläche bedarf es für die gleiche Abflußmenge eines kleinen Gefälls. Selbst ohne
Veränderung der gegenwärtigen Verhältnisse beim obern Mühlesteg könnte der Hochwasserstand des See’s um annähernd doppelt
so viel gesenkt werden, als durch die von
Hrn. Legler vorgeschlagene durchgreifende
Regulirungsmethode. Dieselbe beeinflußt
nach seiner eigenen graphischen Darstellung bezüglich des Jahres 1867 hauptsächlich den mittlern Sommerwasserstand, welcher nicht nur die
Interessen der Gewerbsbesitzer, sondern auch
die öffentlichen Interessen empfindlich berühren
kann. Außerordentlich tiefe Sommerwasserstände, wie sie sich bei unbeschränkten Schleußenöffnungen bilden können, verhindern außerordentliche Anschwellungen nicht. Bei plötzlich
großem Zufluß bleibt bei niedrigem Stande
der Abfluß weit zurück, während bei anfänglich
höherm Stande die zu bewirkende größere Abflußmenge die Differenz der Wasserstände nach
wenigen Tagen ausgleicht. Würde es sich darum
handeln, Uebelstände im untern Limmatthale in
Folge des Seeausflusses zu beseitigen, so wäre
das Bestreben, das Retensionsvermögens [sic!] des
zu vermehren, gerechtfertigt; es handelt sich aber
um Beseitigung der für die Seeufer nachtheiligen
meind- & Bezirksrathes, sowie aus den übrigen Akten gehe hervor, daß diese Voraussetzung nicht richtig gewesen sei & das Gesammtvermögen der Brüder Weideli nur in etwa
Fr. 23,000 bestehe. Die Finanzdirektion nehme
daher keinen Anstand, zu befürworten, daß
die Nachzahlung auf Grundlage von Fr. 23,000
beschlossen werde. In diesem Falle reduzire
sich die Nachzahlung von Fr. 339 auf Fr. 249
& zwar nach folgender Berechnung:
Steuerpflichtiges Vermögen
Bezahlte Steuer von Fr. 7 000
Ebenso pro 1872 zu wenig
124 50.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs im Sinne der Berichterstattung der Direktion der Finanzen begründet
erklärt in der Meinung, daß der Nachlaß
des Verstorbenen im Verhältniß von Fr. 15,000
& Rekurrent im Verhältniß von Fr. 8 000 an die
Steuernachzahlung von Fr. 249 beizutragen habe.
II. Habe Rekurrent die Ausfertigungs- & Stem-
terer im Betrage von Fr. 200, bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
den Stadtrath Zürich & an den Petenten, diesem
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Die Finanzdirektion berichtet:
Es wurde sr. Zt. die Veräußerung des Münzgebäudes auf den Zeitpunkt der Verlegung der Kantonalbibliothek in die Predigerkirche in Aussicht genommen &
ein Gesuch der katholischen Kirchgemeinde um Ueberlassung dieser Lokalität dahin erwiedert, es sei der
Regierungsrath bereit, nach Räumung derselben auf
Kaufsunterhandlungen einzutreten. Das Gebäude
ist nunmehr vollständig geräumt & für den Verkauf disponibel. Dagegen kann im jetzigen Moment im Hinblick auf die kirchlichen Differenzen
in der kathol. Kirchgemeinde nicht wol auf Kaufsunterhandlungen mit derselben eingetreten
werden & ein Abgehen von denselben läßt sich nicht
rechtfertigen.
Unter diesen Umständen erscheint es angezeigt,
mit dem Verkauf zuzuwarten, bis normale Zustände in der katholischen Kirchgemeinde ein Eintreten in Kaufsunterhandlungen ermöglichen &
11. September 1873.]
fektion andeutet.
Die Aufnahmskommission spricht sich für eine versuchsweise Aufnahme aus.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
verfügt:
I. Die Aufnahme der Rosina Bäbler von Elm
wird bewilligt auf den Fall hin, daß die Aufnahmskommission die Patientin für Behandlung
im Spital als geeignet erachtet; dieselbe hat
demnach an einem der nächsten Freitage Vormittags 10 Uhr vor der Kommission zu erscheinen.
II. Mittheilung an die Standeskommission von
Glarus & an die Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Ferdinand Strehler von Hittnau,
zur Zeit wegen Diebstals in Neuenburg verhaftet,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Strehler zur Zeit in Neuenburg wegen
Diebstals verhaftet, ist nach vorgenommener
Confrontation von dessen Photographie unzweifelhaft dasjenige Individuum, welches
vom Statthalteramt Horgen wegen eines in
Höhe verwendet werden; es soll dasselbe aber
bei jeder Bachanschwellung ausgehoben werden.
3. Für die Höhenlage der einzelnen Bestandtheile dieses Wasserwerkes soll folgendes Nivellement maßgebend sein:
32’39.
Oberfläche der
32’85.
Stirne des geschlossenen Schwellbrettes [a im Plan]
33’65.
Sohle des Kanalauslaufes in den Bach [k im Plan]
10’00.
Fixpunkte:
Oberfläche der ersten Fensterbank der Bierbrauerei No 33D [b im Plane]
38’17.
Oberfläche der zweiten Fensterbank der Bierbrauerei No 33D [c im Plane]
38’17.
Oberfläche der Treppenplatte an der östlichen
Ecke der Bierbrauerei [c’ im Plane]
36’41.
Auf der südlichen Ecke der untern Ruhplatte
der Haustreppe des Petenten [i im Plane]
23’33.
4. Bezüglich der Sicherung und Erhöhung der Bachmauern, der Sicherung des Bachbettes, der
Breite desselben und der an Hrn. Kuhn zu leistenden Entschädigung wird Petent auf den friedensrichteramtlichen Vergleich vom 26. April verwiesen.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
dentlichen Verhältnissen leiden, mit allen gesetzlichen Mitteln zu unterstützen, wenn nicht unerträgliche und ungerechte Zustände geschaffen
werden sollen.
H. Mit Zuschrift vom 28. März antwortet die
Klägerin auf die Appellationsschrift der Beklagten
im Wesentlichen Folgendes:
Für den Fall, daß dem Gesuche des Gemeindrathes
Wiedikon entsprochen, eine neue Expertise angeordnet und das Steuerkapital der Klägerin für
das Jahr 1873 wieder frisch ausgemittelt werden
sollte, müsse sie wünschen, von den Experten und
Behörden gehört zu werden, da aus den in der
Folge erörterten Gründen der Ringofen & andere
Gebäude der mechan. Backsteinfabrik durch den
starken Gebrauch während eines weitern Jahres
neuerdings noch viel mehr entwerthet worden
seien.
Es liege auf der Hand, daß Reservefond & Bau-Reservefond bei Ausmittlung des der Gemeinde
steuerbaren liegenschaftlichen Vermögens nicht
in Betracht falle, denn diese Fonds seien bewegliches Vermögen, das in Zürich als dem Domizil
der Gesellschaft verwaltet werde.
Die Verantwortung für die unstatthafte Verdächtigung der Hrn. Experten müsse die Klägerin
dem Gemeindrathe überlassen; Hr. Baumeister
und zwar vornehmlich gestützt auf den Umstand, daß dem Derrer bei seiner Verhaftung
blos ca 900 Fr. abgenommen worden seien und
diese Summe mit den gemachten Einkäufen &
Auslagen nicht einmal die Summe des Bankmandates von Fr. 1 400 erreiche; über den Rest
die von Näf-Wolf übergebenen Noten & Baarschaft – sei in keiner Weise ein Nachweis für
Verwendung vorhanden, deshalb sei die Vermuthung gerechtfertigt, Näf habe diesen Theil
gar nicht bezahlt & habe deshalb um die Wechselfälschung gewußt, sei also Mitwisser, gar Gehülfe. Der Verhaft sei nothwendig gewesen,
um Collisionen zu verhindern zwischen Näf
& Hrn. Geiger, von welchem Jener das Geld geholt haben wollte, einerseits, um ohne Gefährde
den Dienstmann aufzusuchen, der für Derrer
den Wechsel zuerst der Kreditanstalt zur Scontirung präsentirt habe, anderseits.
Endlich habe er, Hr. Imhof, der Staatsanwaltschaft von jedem Stadium der Untersuchung
mündlich Mittheilung gemacht.
Manche andere Punkte der weitläufigen
Beantwortung sind, weil nicht zur Sache gehörig,
nicht zu erwähnen.
F. Die Staatsanwaltschaft, Hr. Substitut Dr
Zürcher, beantragt Abweisung des Gesuches des