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26. September 1873.]
26. September 1873.
Das eid. Departement des Innern ladet mit
Schreiben vom 25. dies ein, zu der auf 9.
Oktober vertagten Konferenz von Abgeordneten der Medizinalkonkordatskantone auch Abgeordnete des Kantons Zürich zu bezeichnen & dieselben mit den nöthigen Instruktionen
zu versehen.
Das Schreiben wird der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens zur Antragstellung überwiesen.
Mit Schreiben vom 24. dies macht der Bundesrath die Mittheilung, daß das französ. Kriegsministerium die Freilassung des Karl Baumann von
Hausen a/A aus dem Fremdenregiment in Algerien
bewilligt & die Heimschaffung desselben angeordnet
habe, geht zur Erledigung an die Staatskanzlei
Die Verwaltungskommission des Waffenplatzverbandes Zürich sendet mit Schreiben von heute das
Statut des Verbandes zur Genehmigung ein.
Die Akten werden der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Das Revisionsgesuch des Hrn. Schwarz zur Bodmersmühle in Wülflingen vom 18. dies [vertreten
Näf-Wolf. Die Antwort geht in ihren wesentlichen Sätzen dahin:
„Die Frage, ob ein Verhaft gesetzlich oder ungesetzlich sei, richtet sich theils nach den weitern
Bestimmungen des Verfassungsartikels 7, theils
nach den einschlägigen Bestimmungen der Strafprozeßordnung.“
„Wenn allerdings das Gesetz die Zulässigkeit des Untersuchungsverhaftes in gewissen Fällen beschränkt, so ergibt sich sowol
aus dem Wortlaute der Stelle [§ 53 der Strafprozeßordnung] als auch aus ganz auf der Hand
liegenden allgemeinen Gründen, daß die Gesetzlichkeit oder Ungesetzlichkeit nicht vom Ausgang, sondern von der jeweiligen Sachlage
der Prozedur abhängig ist & ein Verhaft gegen Jemand, der sich hinterher als unschuldig herausstellt, darum noch nicht ungesetzlich ist.
Ob nun die Aktenlage in concreto der Art war,
daß eine Verhaftung geboten oder wenigstens
unter Beobachtung der Vorschriften über die
sparsame Anwendung derselben zu entschuldigen sei,
läßt sich nachher von Dritten schwer entscheiden,
enthalten doch die Akten nicht Alles, was der Untersuchungsrichter im einzelnen Moment beobachtet
und kombinirt. Ich muß Sie daher in der Hauptsache
auf den ausführlichen Bericht des Hrn. Imhof ver-
27. September 1873.]
werden die mit Begleitschreiben dat. 27. dies ihres
Präsidenten, Hrn. Boßhard in Bülach, zur Genehmigung
eingegangenen Statuten der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Die Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen übersendet mit Schreiben vom 27 dies
das Projekt der mit 15. Oktober beginnenden
Winterfahrtenordnung.
Die Akten gehen zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
29. September 1873.]
In Sachen des Gesellenkrankenvereins Uster,
betreffend Gesuch um Aufschluß über das Verhalten der obligatorischen Gemeindskrankenkasse
gegenüber den Beitrittspflichtigen, erstattet der
Gemeindrath Uster mit Schreiben vom 20. dies den
von der Direktion des Innern zufolge regierungsräthlicher Ueberweisung [18. Juni 73] ihm
aufgegebenen Bericht.
Dieser geht nebst den beigelegten Akten zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Das Gesuch des Emil Walder von Maur, dat. 26. dies
d. Zt. in Lausanne, um Maßnahmen gegen das Waisenamt Maur, zum Zwecke der Herausgabe des
lben
zahlt das Bankkonsortium selbst diese¬
Regierung ein.
§ 9.
Alle aus der Operation erwachsenden, der
Regierung zur Last fallenden Spesen werden
von der Bank in Winterthur mit der Regierung verrechnet. Die Bank in Winterthur besorgt auch eintretenden Falls die in § 8 vorausgesehenen Obligationen-Einzahlung und die
Schlußabrechnung zwischen der Regierung und
dem Consortium.
§ 10.
Obiger Vertrag ist in zwei gleichlautenden
Exemplaren ausgestellt und von allen Theilen
unterzeichnet worden.
B. Die Finanzdirektion empfiehlt die Annahme
des Vertrages inclusive des Zusatzes zu § 8, da
man in Basel großen Werth auf die dort stattfindende Zahlung der Coupons und der Kapitalheimzahlung legt, & es der Finanzdirektion von
Vortheil zu sein scheint, wenn der baslerische Geldmarkt am Anleihen sich möglichst lebhaft betheiligt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem oben erwähnten Vertragsentwurf wird die
Schweizer & Dilthey wird für ihre Bethätigung am philologischen Seminar im Sommersemester 1873 eine Entschädigung von je Fr. 100
ertheilt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
für sich und zu weiterer Kenntnißgabe.
Betreffend definitive Errichtung einer Sekundarschule in Seen,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 23. April 1870 wurden aus dem frühern Sekundarschulkreis Winterthur
provisorisch vier neue Sekundarschulkreise gebildet,
nämlich: Stadt Winterthur, Töß, Oberwinterthur,
Seen, der letztere bestehend aus den Schulgenossenschaften Seen, Iburg, Eidberg, Kohlbrunnen, Kyburg, mit
dem Schulorte Seen.
B. Mit Zuschrift vom 5. Febr. 1873 sucht die Sekundarschulpflege Seen um definitive Feststellung des Kreises Seen nach. Aus den von ihr hiefür angeführten
Gründen & aus den sämmtlichen über die vorliegende
Frage von der Bezirksschulpflege Winterthur bei den
betheiligten Schulgenossenschaften und Behörden erhobenen Akten geht folgender Thatbestand hervor:
a. die Schulgemeinde Seen erklärt die gesetzlich geforderten Schulortsleistungen zu übernehmen. Sie hat
im Primarschulgebäude ein Lehrzimmer für die Se-
Hrn. Reg. Rath Ziegler zuzustellen.
Nachdem Jakob Baumann von Hausen, wohnhaft in Hedingen zu seinem Gesuche um Verwendung für die Freilassung seines Sohnes aus dem
französ. Fremdenregimente das nöthige gemeindräthliche Zeugniß, sowie einen Ausweis
über die Hinterlegung der Reisekosten eingesandt
hat, wird nunmehr ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Wittwe Ziegler-Bühler in Winterthur beschwert sich mit Eingabe vom 29. vor. Mts. abermals über den schweiz. Konsul in Moskau wegen fahrläßiger oder pflichtwidriger Behandlung
der Nachlaßsache ihres daselbst verstorbenen Sohnes Gustav Adolf Ziegler von Oberstraß und
verlangt, daß gegen den Konsul eingeschritten werde.
Von dieser Eingabe wird dem Bundesrathe
eine Abschrift übermittelt.
2. September 1873.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht mit Schreiben vom 30. vor. Mts. um Uebermittlung eines Scheidungsurtheiles des Bezirksgerichtes Dielsdorf an den Beklagten Hs. Jb. Fehr
f. Direktion des Erziehungswesens:
g. Direktion der öff. Arbeiten:
h. Direktion d. Sanitäts- u. Gefängnißwesens
3 200.
§ 2 erhält folgende Fassung:
Die bei der Staatskanzlei und den Direktionen bleibend angestellten Kanzlisten erhalten
eine fixe Besoldung von Fr. 1 200 bis Fr. 2 400, welche vom Regierungsrathe bestimmt wird. Ausnahmsweise darf die Besoldung für besondere Leistungen bis auf Fr. 2 800 erhöht werden. Die zur
Aushülfe angestellten sind mit höchstens Fr. 4 für
den Tag zu entschädigen.
§ 3. wird abgeändert, wie folgt:
Die Waibel des Regierungsrathes beziehen
nach Anordnung des letztern jährliche Besoldungen von Fr. 1 200–2 000.
§§ 4 und 5 bleiben unverändert.
In § 6 wird der jährliche Kredit von Fr. 4 000
auf Fr. 3 600 reduzirt.
In § 7 wird die Besoldung des Staatskassiers
auf Fr. 4 200, des Domänenkassiers auf Fr. 3 800
& die der Gehülfen auf Fr. 1 600–2 400 festgestellt.
§ 8 erhält folgende abgeänderte Fassung:
Die technischen Beamten des Staates beziehen
Dieselbe bemerkt zugleich, daß schon sub. 30.
Juli d. Js. sämmtlichen Direktionen des Regierungsrathes je ein Abdruck des Correntverkehrs
der Staatskasse zugestellt worden sei, mit dem
Ersuchen, fragliche Rechnung mit ihren Spezialgeschäftsberichten zu vergleichen & allfällige Ausstellungen der Finanzdirektion zur Kenntniß zu
bringen, um etwaige Unrichtigkeiten oder Versetzungen etc. vor dem definitiven Drucke der
Staatsrechnung von 1872 noch berichtigen zu können. Einigen wenigen unbedeutenden Ausstellungen von Seite einiger Direktionen ist
auch in gehöriger Weise Rechnung getragen &
fragliche Correkturen sofort angebracht worden.
Bezüglich der regierungsräthlichen Anweisung
vom 30. Christmonat 1871, wonach an Hand der
Staatsrechnung die darin in einer besondern Colonne aufgeführten Differenzen zwischen Rechnung und Voranschlag sowol bei den Ausgaben
als bei den Einnahmen beim betreffenden Posten möglichst präzis zu begründen sind, verweist die Finanzdirektion einerseits auf den
Anfang der Rechnung & anderseits auf den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes selbst.
Ueber die Veränderungen des Kapitalverkehrs enthält der Geschäftsbericht „Abtheilung Di-
schaft Salzsee, Territorium Utha in Nordamerika, und Jakob Meier, wohnhaft in der
Grafschaft Middlesen, Staat New-Jersey-Nordamerika, welche – Ersterer laut Zeugniß des betreffenden öffentlichen Notars vom 2. April 1872, Letzterer laut Zeugniß des betreffenden Gerichtsschreibers vom 14. August 1872 – das Bürgerrecht der
Vereinigten Staaten Nordamerikas erworben
haben und in Folge dessen auf ihr hierseitiges
Bürgerrecht verzichten, – um Entlassung aus dem
zürch. Staats- und Gemeindsverbande.
Sowol der Gemeindrath Rümlang als der
Bezirksrath Dielsdorf, letzterer mit Zuschrift
vom 21. Juli, begutachten das Entlassungsbegehren der Petenten in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 49 des Gemeindegesetzes die Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande mit allen davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Dielsdorf und an den Gemeindrath Rümlang für sich
& zu Handen der Petenten unter Zustellung von
und stellt die Einfrage, ob man sich mit diesem
Projekt einverstanden erklären könne, eventuell, welche Einwendungen man dagegen zu machen habe.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens findet sich nicht in der Lage, hierüber von
sich aus einen definitiven Entscheid abgeben zu
können und übermacht die ganze Angelegenheit
sammt Plänen dem Regierungsrath zur Schlußnahme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Projekt betreffend Verkauf der dem
Spitalgut zugehörigen sog. Wässerwiese sammt
den hierauf bezüglichen Situationsplänen, sowie
das Gesuch des Gemeindrathes Fluntern, vom 11.
Juli 1873 wird der Finanzdirektion zur Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion und
an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens für sich & zu Handen der Spitalpflege.
Der Erziehungsrath hat auf den Antrag des
Erziehungsdirektors, betreffend das Gesuch der
Sekundarschulpflege Töß vom 29. Mai l. Js. um
Auch der Bezirksrath Hinweil empfiehlt das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Dem Hrn. J. Ottiker in Rüti wird auf sein
Haus No 4a daselbst auf die gesetzliche Dauer von
20. Jahren von 1. Oktober 1873 an gerechnet gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr von
Fr. 800 ein Tavernenrecht No 380 „zum Pfauen“
ertheilt, in der Meinung, daß Petent sich allen nachträglich veränderten Bestimmungen,
welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden,
zu unterziehen habe, und der Regierungsrath sich
vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß zurückzukommen.
II. Mittheilung an den Petenten, in der Meinung, daß er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung
über Bezahlung der Rekognitionsgebühr & gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen könne; an das Statthalteramt Hinweil, an den Gemeindrath Rüti & an die Direktion der Finanzen.
13. September 1873.]
Bezüglich der Fragen unter 2. 3. 4. 5. betreffend die öffentliche Strafklage und die civile Schadenersatzklage, das Verhältniß der zeitlichen Behandlung unter sich, sowie die urtheilenden Organe, kann lediglich auf §§ 45 und 46 der Strafprozeßordnung & §§ 231 & ff. cit. verwiesen werden, indem diese Bestimmungen vollständig Aufschluß
geben.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Regierung von Freiburg sendet mit Schreiben vom 12. dies eine auf dießseitige Verwendung
vom 6./18. Juli 1873, resp. das Gesuch der Armenpflege Eglisau hin eingezogene Bescheinigung des
Pfarramtes Cressier, wonach im dortigen Eheregister die Ehe des Jos. Simon Michel von Cressier, mit Elis. Schneider von Eglisau eingetragen ist.
Dieselbe wird der Staatskanzlei zur Erledigung
überwiesen.
Ebenso der durch die Regierung des Kantons
Waadt – infolge herwärtiger auf Ansuchen des
Gemeindrathes Oberwinterthur geschehenen Verwendung vom 15. Juli d. Js. – mit Schreiben vom
10./12. dies eingegangene Bericht des Hrn. J. Frimann
in Vivis, Rechtsbeiständer der Wittwe Hagenbucher
daselbst, betreffend die Vermögensverhältnisse
von den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
III. Der erhöhte jährliche Wasserzins für das
mit Urkunden vom 26. Mai 1853, 29. April 1862,
und unterm heutigen Tage bewilligte, jetzt im
Besitze der Herren Hauptmann Pfister & J. Boller
in Eßlingen befindliche Wasserrecht am Eggnerund Hofner-Bache wird auf Fr. 6 60 festgesetzt,
und ist in diesem Betrage zum ersten Mal mit
1. Brachmonat 1874 zu entrichten, wogegen der
bisher bezahlte Wasserzins von Fr. 3 10. wegfällt.
IV. Die Herren Pfister und Boller haben an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Uster, den
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, den Herren
Gebrüder Pfister in der Mühle zu Tiefenthal und
des Vereins.
Der Bericht des Gemeindrathes Glattfelden über
die Vermögens- & Heimatsverhältnisse der Kinder des ausgewanderten Heinrich Lee resp. der
in Buenos-Ayres lebenden Tochter desselben,
wird der Direktion der Justiz und Polizei zur
Antragstellung überwiesen.
Ebenso die Beschwerde des Joh. Ulrich Keller von
Marthalen, wohnhaft in Nohl-Uhwiesen über das
Verfahren der Schaffhauserbehörden in einer Untersuchungssache.
Cirkular-Beschlüsse
1. September 1873.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Mit Martini 1873 läuft der Pachtvertrag
über das Schloßgut Teufen ab.
Gemäß Art. 8 des vom 7. Nov. 1861 dat. Pachtvertrages hat die Finanzdirektion das Recht,
bei Ablauf der Pachtzeit vom Pächter die käufliche Uebernahme des Schloßgutes mit allen Inventurgegenständen um die Summe von Frk.
201,200 zu verlangen.
Sollte ein halbes Jahr vor Ablauf der Pachtzeit dieser Vertrag von einem den [sic!] Contrahen-
sbürgeleistet; ebenso derjenige über die Entlassung
der genannten Kinder Haller aus dem bisherigen
Staatsverbande [§ 34] durch eine Urkunde des
Großh. badischen Bezirksamtes Ueberlingen vom
15. März abhin.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den genannten drei minderjährigen Kindern
des sel. Bierbrauers Josef Haller wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Nürensdorf bestätigt, unter der Bedingung, daß sie sich über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindebürgerrecht ausweisen.
Dagegen wird ihnen mit Rücksicht auf die vieljährige Niederlassung in Nürensdorf, sowie darauf,
daß sie vaterhalb verwaist sind und ihre Mutter
gerin geworden ist, die Bezahlung einer Landrechtsgebühr erlassen.
2. Nach Erfüllung obiger Bedingung ist für die
Kinder Haller eine Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & an
den Gemeindrath Nürensdorf.
Der Konsumverein Glattfelden sucht mit Zuschrift
Annahme dieser Bedingungen nicht erfolgt, obiges
Offert erlösche.
II. Für den Fall, daß diese Frist fruchtlos ablaufen sollte, wird die Finanzdirektion ermächtigt,
Einleitungen zu treffen um das Anleihen zum
Kurs von 98 zur öffentlichen Subscription zu
bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Laut Schreiben des schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartements vom 3. dies stellen die Direktion
der Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen
die Tößthalbahngesellschaft neben dem Gesuche
um Fristerstreckung für die Eisenbahnlinie Winterthur–Bülach–Otelfingen [Konzession vom 1. Hornung 1872] das Gesuch um Abänderung der Konzession in dem Sinne, daß ihnen gestattet werde,
die Linie über Kloten statt über Bülach zu ziehen
und die mitkonzedirte Abzweigung von Bülach
nach Niederweningen fallen zu lassen.
Das Departement gewärtigt nun, ob der Regierungsrath mit Bezug auf dieses Gesuch irgend
welche Anträge stellen oder Einwendungen dagegen zu machen im Falle sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beit für die Faschinenwuhre noch ein Preis von
Fr. 5 88 per laufenden Fuß, während die Rechnung vom Jahr 1869 nur Fr. 4 80 aufweist, welche Steigerung der allgemeinen Preiserhöhung zuzuschreiben ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Altikon wird an die Kosten
der letzten Winter erbauten Thurwuhrungen
ein Staatsbeitrag von Fr. 2 500 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Altikon
unter Rücksendung der Rechnungsbelege &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
des Herrn Jakob Honegger, zum Sonnenthal - Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil
vom 22. Heumonat 1873 suchte Hr. Jakob Honegger
im Sonnenthal-Wald um die Bewilligung nach,
sein Auffangswuhr bei der Sackbrücke um 2 Fuß zu
erhöhen und bei niederm Wasserstande ein 6 Zoll
hohes, bewegliches Schwellbrett darauf anzubringen.
ter Veröffentlichung desselben nachstehende Einsprachen erhoben:
Rud. Hirs, Kirchenpfleger, daselbst.
daselbst, &
3.
Diese Einsprachen wurden jedoch alle unter gewissen Bedingungen auf Grundlage eines friedensrichterlichen Vergleiches vom 26. April 1873
zurückgezogen.
C. Bei der vom Kreisingenieur veranstalteten
Lokaluntersuchung zeigte es sich, daß schon von den
frühern Besitzern diese für eine Lohstampfe bestimmten, zinsfreien Wasserwerksanlagen erstellt wurden, welche in der Bewilligungsurkunde vom 30. Christmonat 1830 nicht enthalten sind, und daß das neue Gesuch auch noch über
diese hinausgeht; doch steht seiner Ausführung in
wasserbaupolizeilicher Hinsicht kein Hinderniß im
Wege.
D. Da Petent sofort nach erhaltener Konzession die Anlagen zur Vermehrung des Gefälles
ausführen will, so nahm der Kreisingenieur die
Vermessung der Wasserkraft vor, welche zu folgendem Resultate führte:
Das bisherige zinsbare Gefälle betrug, nach Abrechnung von 12,40 Fuß zinsfreiem Gefälle, 5 Fuß,
die Wassermenge 1,58 Kubikfuß, was eine Wasser-
2. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon unter Rückstellung der technischen Vorarbeiten, sowie
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten.
Betreffend Bauten an der Strafanstalt,
hat sich ergeben:
A. Auf den Wunsch der Aufsichtskommission der Strafanstalt resp. der Direktion derselben sind für dieses
Jahr folgende Bauten an der Strafanstalt in Aussicht genommen worden:
a. Arbeiten im Innern der Anstalt.
1. Umwandlung von Schlafsäälen in Einzel-Zellen im Nordflügel der Anstalt. – Sämmtliche Arbeiten würden von
der Verwaltung der Strafanstalt ausgeführt, um das
Betreten des Innern der Anstalt durch fremde Arbeitsleute zu vermeiden.
Kosten laut Voranschlag
–.
2. Einrichtung eines Schulzimmers & von 6
Einzelnzellen sowie Erstellung einer Verbindungstreppe des dritten Bodens mit dem
Schulzimmer, vide Plan No I. Auch diese Arbeiten werden von der Verwaltung der
Strafanstalt ausgeführt.
Kosten laut Voranschlag.
3. In Folge der neuen Situationsanla-
die Akten retournirt & dabei das Gesuch gestellt, den Entscheid über diese Straßenangelegenheit einstweilen zu verschieben, bis über das
Projekt einer schmalspurigen Bahn von Zürich
nach Grüningen mit Anschluß an die Linie Stäfa–Wetzikon etwas Bestimmtes entschieden sein
werde. Es sei nämlich zu hoffen, daß die Gemeinde Oetweil von der Bahn ebenfalls berührt
und mit Hombrechtikon in direkte Verbindung
gebracht werde.
D. Der Gemeindrath Hombrechtikon erklärte
sich auf diesfällige Anfrage mit Zuschrift vom 18.
April 1873, daß er sich namentlich im Hinblick auf
die in jüngster Zeit zu Tage getretenen Eisenbahnbestrebungen der schweiz. Gesellschaft für
Lokalbahnen zufrieden geben könne, wenn die
Gemeinde Oetweil die fragliche Straße nur bis
Willikon baue.
E. Mit Petition vom 21. April 1873 wenden
sich eine größere Anzahl von Einwohnern der Schulgemeinde Uetzikon nochmals an den Bezirksrath mit dem Gesuche, daß die Straße von
Uetzikon über Braunensberg und Langholz
geführt werde. Durch den Zug Geerenstöck–Willikon würde, wie sie behaupten, der weit
größere Theil von Uetzikon abgeschnitten und
des allzu großen Umweges halber förmlich dar-
zeitige Einreichung von Wünschen & Begehren über
die Fahrtenpläne der Eisenbahnen, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
14. August 1873.]
Der Rekurs des Hrn. Gemeindrathspräsident Joh.
Bänninger in Freienstein gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Bülach vom 24. vor. Mts. betreffend
Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses über die Erbauung von Schullokalitäten, wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der von Hrn. Fürsprech Hasler Namens des Gemeindrathes Herrliberg eventuell eingelegte
Rekurs gegen den Beschluß des Bezirksrathes
Meilen in Sachen des Hrn. Honegger, Schmied am
Roßbach-Meilen betreffend Abtretung von Privatrechten geht an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu den bezüglichen Akten.
Eine Zuschrift des Hrn. Bundesrichter Blumer in
Glarus vom g. T., mit welcher derselbe als Instruktionsrichter in der dem Bundesgerichte überwiesenen Streitsache betreffend die Thurkorrektion
bei Dorlikon-Oberneunforn über die Einreichung
einer Klageschrift anfrägt und eventuell Termin hiefür ansetzt, wird der Direktion der öf-
15. Juli 1873.]
Feuerwehrvereins an sämmtliche Sektionen,
mit dem Protokoll der letzten Abgeordneten-Versammlung, der Rechnung und dem
Jahresbericht von 1872, wird der Direktion
der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Gemeindrath Oberstammheim berichtet in
Folge der Präsidialverfügung vom 7. d. Mts.,
betreffend den Nachlaß der in Rio de Janeiro
verstorbenen Magdalena Maurer, mit Zuschrift vom 13. Juli, dieser Nachlaß falle der
noch lebenden & in Oberstammheim wohnenden
Mutter der Verstorbenen, Frau Salomea
Maurer geb. Kunz zu. Frau Maurer wünsche
jedoch, daß der durch den schweiz. Generalkonsul anhergelangte Nachlaßbetrag von Fr. 438 30.
Brändli und Arter in Zürich zugestellt werde
und es ersuche daher der Gemeindrath, genannte Baarschaft demselben verabfolgen
zu lassen.
Die Staatskanzlei wird mit der Erledigung
beauftragt.
16. Juli 1873.
Das Gesuch des Konsumvereins Glattfelden
um Genehmigung seiner revidirten Statuten wird
1. Juli 1873.]
den von dem k. deutschen Generalkonsul in
New-York ausgestellten Todschein bei.
Es wird hievon dem Gemeindrathe Bonstetten
für sich und zu Handen der Angehörigen des Verstorbenen unter Zustellung des Todscheines Mittheilung gemacht.
Der Rekurs des Gemeindrathes Hütten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom
14. vor. Mts., betreffend Steuerpflicht, geht
zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
2. Juli 1873.]
Der Rekurs des Hrn. Rudolf Vontobel in Dübendorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Uster vom 19. d. Mts. betreffend Ablehnung eines
Gemeindeamtes, geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Die Zivilabtheilung des Obergerichts ersucht
mit Zuschrift vom 30. vor. Mts. um Uebermittlung
eines Ersuchschreibens des Bezirksgerichts Meilen an
das Civilgericht in Loisy sur Marne betreffend
Einvernahme der Frau Madeleine Prexept geb.
Rüegg in der Aufrufssache des verschollenen Joh.
Rüegg von Uetikon.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den