dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
In Sachen
des Herrn Robert Reimann in Wald,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 26. Wintermonat 1864 wurde dem Hrn. Reimann bewilligt, an der Stelle
zweier am Ochsenbächli befindlicher Wasserwerke ein neues größeres zu errichten. Gleichzeitig
wurden die beiden betreffenden Urkunden [für
Gebrüder Jakob und Heinrich Egli d. d. 1. August
1857 und für Heinrich Lier, Sattler, d. d. 29. Herbstmonat 1860] aufgehoben, in der Meinung, daß
die dafür vorläufig bestimmten Zinse fortbezahlt
werden, bis der Zins für das neue Werk festgesetzt sein werde.
B. Unterm 13. Jenner 1873 machte Hr. Reimann
die Anzeige, daß er das fragliche Wasserwerk im
Laufe des Jahres 1872 erstellt habe. Darauf untersuchte der Kreisingenieur dasselbe, nahm ein neues Nivellement auf & maß die Wasserkraft. Die
Berechnung der letztern, resp. des Zinses, stellt sich
nun folgender Maßen:
Die Wassermenge beträgt 0,6 Kubikfuß in der
Sekunde, das Nettogefälle 52,3 Fuß, die Wasserkraft mithin 52,3 x 0,6 x 54/500 = 3,39 Pferdekräfte.
Die Pferdekraft kann wegen der Veränderlichkeit
des Wassers nur zu Fr. 3 50 angenommen werden, &
Von den in §§ 30, 31 & 34 des Gemeindegesetzes
für die Bürger- resp. Landrechtserwerbung
vorgeschriebenen Ausweisen hat Petent nicht
beigebracht:
a. Ausweise über seine bisherigen Heimats- &
Familienverhältnisse;
b. den Ausweis über seine Entlassung aus dem
bisherigen Staatsverbande;
c. denjenigen über den Besitz eines Vermögens
von Fr. 2 000.
Die Beibringung der unter litt. a & b erwähnten
Ausweise ist dem Petenten als politischem Flüchtling
unmöglich. Dagegen liegt anstatt des Vermögensausweises [litt. c] ein Kautionsschein vom 18. Mai
d. Js. vor, wonach sich Hr. Hs. Heinrich Honegger zur
Münsterhalde in Riesbach verpflichtet, der Gemeinde Dietikon bis auf den Betrag von Fr. 2 000 –.
allen und jeden Schaden zu ersetzen, welcher ihr
aus der Bürgerrechtsertheilung an den Petenten innert der nächsten 10 Jahre infolge allfälliger Verarmung & daraus entstehender Armenunterstützungspflicht entstehen könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
der Criminalabtheilung gutgeheißen worden,
kann ihm Genugthuung genug sein; vom Staate, der
ihm diese nur auf die Gefahr hin, einen pflichtgetreuen Beamten resp. Stellvertreter desselben
des groben Rechtsirrthums oder der Pflichtvergessenheit zu zeihen geben könnte, darf er sie nicht erwarten.“
in Erwägung:
Verhaft ist behufs Führung einer strafrechtlichen
Untersuchung [siehe Strafprozeßordnung §§ 51–56
vergl. mit Art. 7 der Verfassung] in zweifacher Art
gestattet:
a. als Untersuchungsverhaft zur Verhütung von Collisionen u. dergl. bei Vergehen, die nicht mit Zuchthaus oder schwerer Strafe bedroht sind;
es ist spärlich anzuwenden:
b. als Sicherheitsverhaft: in schwereren Fällen,
wo muthmaßlich Zuchthaus oder schwere Strafe
erfolgt; hier ist er unerläßlich.
Das Verbrechen dessen Derrer beschuldigt ist, fällt
unter § 183.2 und 184 des Strafgesetzbuches. Die
Strafe ist Zuchthaus, beziehungsweise Arbeitshaus;
jedenfalls greift §§ 55 der Strafprozeßordnung
mit dem Sicherheitsverhaft Platz. Für den dieses
Verbrechen beschuldigten; als solcher ist nach § 182
Abs. 2 des St. G. B. auch derjenige anzusehen, der
von fremdem Betruge wissentlich einen wider-
bezügliche Anträge zu bringen.
Dieser Einladung zu Folge übertrug ich Hrn. Ingenieur Benz die Aufnahme eines genauen Nivellements des Wasserspiegels beim hohen Stande von
der Bauschanze bis zum Obersteg, um namentlich
den Einfluß der verschiedenen Einbauten zu
konstatiren. Dasselbe wurde bei Gelegenheit
eines Hochwasserstandes ausgeführt; leider zeigte sich aber das erhaltene Resultat zu unsicher
um bestimmte Schlüsse daraus zu ziehen, weil die Aufnahme über mehrere Tage mit ungleichem Wasserstande und verschiedenen Abflußöffnungen ausgedehnt
wurde. Ferner wurden zur Ermittelung der Beschaffenheit des Limmatbettes Querprofile über dasselbe aufgenommen, soweit die vorhandenen städtischen Arbeiten nicht ausreichten.
Aus diesen zwar wie gesagt noch unvollständigen
Vermessungen ergab eine vorläufige Berechnung, daß der Hochwasserstand des Sees um wenigstens 1/3 der gegenwärtigen größten Höhendifferenz von etwa 17‘‘ zwischen dem Wasserspiegel beim Obersteg und der Bauschanze gesenkt
werden könnte, wenn das Limmatbett auf
dieser Strecke um 2–2‘ 5 von unten nach oben
zunehmend vertieft würde, besonders bei
einigen Verbesserungen der Oeffnungen bei
der untern Brücke. Bei Vergrößerung der
1. Den vorliegenden Statuten der Tößthalbahngesellschaft wird im Sinne des § 22 des privatrechtlichen
Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar
ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszug der letztern in das
Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
Mit Zuschrift vom 9. Juli stellt der Verwaltungsrath des Konsumvereins Höngg das Gesuch
um Genehmigung der Vereinsstatuten vom 25. Mai
1873.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten des Konsumvereins Höngg wird im Sinne des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt & mit den Original-
schrift vom 30. vor. Mts. den Empfang der herwärtigen Zuschrift und des Beschlusses vom 28. gl.
Mts. betreffend die Liquidation des Fonds der reformirten Kirche in Luzern, an und verdankt
bei diesem Anlaße der diesseitigen Regierung die langjährige Führung dieser Angelegenheit.
Die Regierung von Aargau bescheinigt mit Schreiben vom 1. d. Mts. ebenfalls den Empfang des Cirkulars & der Beschlussesabschrift in Sachen der reformirten Gemeinde Luzern vom 28. vor. Mts.,
wovon in gleicher Weise Notiz genommen wird.
Der Staatsrath von Neuenburg zeigt mit Kreisschreiben vom 11./31. vor. Mts. an, daß er an Stelle des verstorbenen H. Alyß August Gattand zum
ersten Sekretär der Staatskanzlei resp. Sécretaire-Redacteur, welcher die Akten und Schreiben des
Staatsrathes zu unterzeichnen habe, gewählt habe:
Herrn Abraham Heinrich Renand.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Berichtes des Statthalteramtes
schaftliche Behörde, welche das Interesse der
Bevormundeten am direktesten zu wahren hat,
weil er es auch am unmittelbarsten kennt und
kennen muß, hat in jedem Moment und bei jeder
Lage das Recht der Prüfung & zur Prüfung durch
obere Instanzen, also auch bei dem wichtigsten Akt,
bei Bestellung des Vormundes.
Der Gemeindrath Uster hält an seinem Vorschlage des Hrn. Ritter zum Vormunde des Knaben Weber fest und weder dieser Vorgeschlagene
noch der Bezirksrath haben genügend Gründe
vorgebracht für die Entlassung des Hrn. Ritter.
Weder ein feindschaftliches Verhältniß noch ein
anderer Grund hat so wahrscheinlich gemacht
werden können, daß die Weigerung Ritters
nicht als eine unbegründete Entziehung einer
allgemeinen Bürgerpflicht zu taxiren ist:
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist begründet & demnach an
dem Vorschlage des Hrn. Ritter als Vormund
des minderjährigen Knaben Weber festzuhalten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Uster,
den Bezirksrath Uster, an Hrn. Ritter & an die
Justiz- & Polizeidirektion.
3. Juli 1873.]
Dabei wird bemerkt, daß über Vergebung
der Erdarbeiten noch nichts Bestimmtes beantragt
werden kann, weil die eingegangenen Offerten
den Voranschlag bedeutend übersteigen & demnach die Unterhandlungen noch schwebend sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die Arbeiten folgendermaßen zu
vergeben:
Die Maurerarbeit an Hrn. Ulr. Güttinger in
Oberwinterthur für seine Forderung von Fr. 1594 35;
Die Eisenarbeit an den Mindestfordernden, Hrn.
Kommandant Reimann, in Wald, für seine Forderung
von Fr. 7100.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Eine Recharge der Regierung von Aargau
vom gestr. T., betreffend die mit herwärtigem
Schreiben vom 24. vor. Mts. in Aussicht gestellte
Rücklieferung des Samuel Sigrist von Leimbach
nach erfolgter diesseitiger Beurtheilung geht zur
Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
gegenwärtigen Salzhauses seiner Zeit zu erfolgen haben wird.
II. Gegenwärtig ist aber der Zeitpunkt für einen solchen Verkauf noch nicht gekommen, da in
Folge des Anschlusses der Seebahnen bedeutende Veränderungen in der Anlage des Zürcher
Bahnhofes bevorstehen, vor deren Feststellung jedes Projekt für Gewinnung eines neuen Salzmagazins in der Luft hängen muß.
Wenn nichts desto weniger ein Verkauf zu günstigem Preis aus dem Grunde empfohlen werden wollte, weil bei der neuen Quaianlage
die neue obere Limmatbrücke als Verlängerung der Rämitannenstraße projektirt und
deshalb das Salzhaus mit Expropriation bedroht
sei, in welchem Falle der Staat gegenüber den
betheiligten Gemeinden nicht zum höchsten Preis
kommen dürfte, so ist dagegen zu erwiedern,
daß die Brückenanlage in diesem Sinne gegenüber ihrer Plazirung unterhalb des Hôtel Belle-vue um der enormen Mehrkosten
willen zum Mindesten als problematisch betrachtet werden muß & daß, falls sr. Zeit das
Salzhaus von der Brückenanlage unberührt
bleibt, dem Gebäude in Folge der Quaianlage zweifelsohne ein erheblich höherer Werth
erwachsen wird, als der heute von Hrn. Treichler
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Näf-Wolf, in Zürich,
betreffend Entschädigung wegen ungesetzlichen Verhaftes,
da sich ergeben:
A. Am 29. März d. Js. Abends erschien bei Hrn. Näf-Wolf ein junger Mann mit einem Drei-Monat-Wechsel von 3 000 Fr. ausgestellt vom Konsumverein Glarus-Rappersweil, beziehungsweise von Reiff, Schwarz &
Cie auf die schweiz. Kreditanstalt, an die Ordre eines M. A. Müller & stellte das Gesuch um Scontirung
desselben. Herr Näf erkannte in jenem Manne
einen Heinrich Derrer, mit dem er schon früher Geschäfte gemacht hatte. Der am 29. März datirte
Wechsel war von der Kreditanstalt noch nicht angenommen, er war aber – vorgeblich – von M. A.
Müller – durch einen Dienstmann – der Kreditanstalt selbst am 29. Abends zur Scontirung präsentirt worden; diese erfolgte wegen geschehenen Kassaschlusses nicht. Der Hypothekarverwalter machte diese Notiz auf das Couvert des Begleitschreibens mit dem weitern Beifügen, daß
die Scontirung am Montag mit 6% geschehen
könne. Derrer gab vor, Hr. Müller setze großen Werth darauf, schon Morgen am 30. März
mindestens 1 000 Fr. baar Geld zu besitzen. Da Hr.
Näf im Augenblich nicht so viel besaß, bestellte
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren & 25 Fr. Taxe des Sanitätsgutachtens.
III. Mittheilung an denselben, an den Bezirksrath Winterthur & an den Gemeindrath Hagenbuch-Schneit.
In Sachen
der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti, Rekurrentin gegen eine Verfügung der Direktion der
Finanzen,
betreffend Verzugszinsen für einen Subventionsbetrag,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
B. Unterm 30. Juni d. Js. verfügte die Finanzdirektion:
1. Die Forderung der Petentin um Zinsvergütung für die erste Ratazahlung der Staatssubvention wird als unstatthaft zurückgewiesen.
2. Mittheilung etc.
C. Mit Eingabe vom 3. Juli abhin verlangte
Rekurrentin Aufhebung dieser Verfügung und
Gutheißung ihrer Verzugszinsenforderung von
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Stadtrathe Zürich wird erwiedert,
nach § 18 des Gesetzes betreffend die Benutzung
der Gewässer und das Wasserbauwesen müsse
bei neuen Wasserwerksbewilligungen jedenfalls
spätestens von Anfang des dritten Jahres nach
Ertheilung der Konzession an ein Zins entrichtet werden. Es könne daher, so lange die Konzession in Kraft bestehe, von einem Erlaß des
Zinses nicht wol die Rede sein, und es müsse dem
Stadtrathe freigestellt werden, entweder den
Zins weiter zu bezahlen oder aber förmlich auf die Konzession zu verzichten.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich und
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Auf die erfolgte Ausschreibung zur Lieferung
von Lebensmitteln in die Spitalanstalten zeigten sich für die Milchlieferungen 7 Offerten,
welche unter Angabe des zu liefernden
Quantums die Maß halbgute Milch zum Preise von 25, 25 1/2 und 26 Rp. anbieten.
Die Verwaltung des Kantonsspitals spricht
4. Juli 1873.]
Das Gesuch der Civilgemeinde Affoltern a/A.
um Verabreichung eines Beitrages an die Kosten einer neuen Feuerspritze geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Assekuranzwesen.
Das mit Zuschrift vom 26. vor. Mts. gestellte
Gesuch der Verwaltung des allgemeinen Krankenhauses in Wien um Beibringung von Verpflegungskosten für Daniel Huber, Eisengießer
von Hirslanden, im Betrage von Fl. 12 90Xr geht
zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Die Beschwerde des Hrn. J. Streuli, Weinhändler, in Hottingen über erlittene Verkehrshemmungen & Plackereien durch die Zoll- & Finanzbehörden des Kantons Graubünden anläßlich einer Weinsendung, geht an die Direktion des Innern zur
Antragstellung.
Das Gesuch der Armenpflege Eglisau um Verwendung
für Anerkennung der in Mühlhausen abgeschlossenen Ehe
der Elis. Schneider von Eglisau mit J. S. Michel von Cressier
sur Morat, Kt. Freiburg durch die Heimatbehörden des
Ehemannes geht zur Antragstellung an die Justiz- & Polizeidirektion.
die von ihm bekleideten Beamtungen und eine
von ihm eingereichte civilrechtliche Abhandlung – in
Erlassung der weitern Prüfung – das bezügliche Fähigkeitszeugniß ertheilt worden ist.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn.
Stroheker [sic!] ein Fürsprechpatent auszustellen, nachdem die Direktion der Finanzen die gesetzlich
zu leistende Kaution genehmigt haben wird und
an die Staatskasse die Patentgebühr entrichtet
worden ist.
II. Die erfolgte Patentirung ist der Civilabtheilung des Obergerichtes mitzutheilen und
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
III. Mittheilung an Hrn. Stroheker und der
Direktion der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen.
27. September 1873.
Der Bundesrath ersucht mit Kreisschreiben vom
19. dies den zürch. Civilstandsbeamten die pünktliche
Beachtung der zwischen der Schweiz und Italien unterm 1. und 9. Sept. 1870 ausgewechselten Erklärung
betreffend gegenseitige und unentgeldliche Zustellung von Todscheinen zu empfehlen.
er den Derrer auf den Morgen des 30. März.
Herr Näf behauptet nun, zu dieser Zeit, am Morgen des 30. März, dem Derrer den Wechsel von
Fr. 3 000 – abzüglich 6% Disconto & 1/5% Provision – mit 2 949 Fr. [nämlich 1 000 Fr. Banknoten,
500 Fr. Gold, 49 Fr. Silber & 1 400 Fr. in einem Bankmandat auf die Bank in Zürich] bezahlt zu haben.
B. Am 31. März schickte Hr. Näf den Wechsel zum
Accept auf die Kreditanstalt; sie acceptirte;
bald nachher, nämlich bei Kenntnißgabe der Kreditanstalt an die Hrn. Reiff, Schwarz & Cie von dem
geschehenen Accepte, stellte sich heraus, daß die
Unterschriften von Reiff, Schwarz & Cie & M. A. Müller gefälscht seien. Der am 2. April Abends verreiste Derrer wurde in der Nacht vom 3./4. April
in Bern verhaftet und ihm 930 Fr. baar Geld abgenommen. Er wurde am 20. April der hiesigen
Staatsanwaltschaft und von dieser am 22. April
dem Statthalteramt Zürich, Abtheilung Strafsachen,
damaligem Stellvertreter des Adjunkten, Hrn.
Imhof, abgeliefert.
Von seiner ersten Einvernahme am 22. April
an stellte Derrer die Fälschung des Wechsels durch
8 – höchst unvollständige – Verhöre hindurch bis zum
22. Mai in Abrede; das bei ihm vorgefundene Geld
sollte herrühren von 1 000 Fr., welche er Ende März
von einem Lyoner Herrn für eine Erfindung er-
sämmtlich aus großen, auf industrielle Etablissemente versicherten Posten besteht, wird erst im
künftigen Mai und theilweise erst im Mai 1875
neue flüssige Mittel schaffen, welche indessen dannzumal voraussichtlich für die Bestreitung der laufenden Ausgaben des Kasernenbaues werden in
Anspruch genommen werden müssen.
Der Erlös von ca 1 000 Stück Nordostbahnaktien fand zum größten Theil seine Verwendung:
1. für Einzahlungen auf die gezeichneten 993 neuen Aktien der Nordostbahn,
2. für die bisher einbezahlten Eisenbahnsubventionen &
für Amortisation des Eisenbahncontos, soweit
3.
nämlich der Erlös den Nominalwerth übersteigt.
B. Unter diesen Umständen tritt die Nothwendigkeit an den Fiskus heran, den Weg des Staatsanleihens nunmehr zu betreten obgleich die Situation des Geldmarktes demselben zur Zeit nicht günstig genannt werden kann. Die außerordentlich
zahlreichen und großen Ansprüche, welche namentlich der Eisenbahnbau, dann aber auch eine Reihe
anderer neuer industrieller Unternehmungen
an den Obligationen-Markt machen, erzeugen
mit Nothwendigkeit eine Erschwerung der Bedingungen, zu denen das Kapital beschafft werden kann.
mal ausführlicher zu begründen.
Ferner machen diese Gemeinden, sowie Wollishofen auf einige Differenzen rücksichtlich der Lage
der Stationen und deren Zufahrten u. s. w. aufmerksam, Punkte, die nicht aus den bei der Regierung befindlichen Plänen, sondern aus den behufs
des Expropriationsverfahrens aufgelegten Katasterplänen ersichtlich seien & hinsichtlich welcher
sie sich an die Nordostbahn gewendet haben, von
der Ansicht ausgehend, daß, wenn diesen Wünschen nicht entsprochen würde, sie später noch Gelegenheit haben werden, ihre Anschauungen zur
Geltung zu bringen.
Von der Gemeinde Außersihl wird verlangt,
daß für sämmtliche öffentliche Straßen & Fußwege
Uebergänge über die Bahn erstellt werden.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Dem Gesuche für Ertheilung einer Konzession für
eine Eisenbahn von Zürich längs des rechten Seeufers bis zur Kantonsgrenze bei Rappersweil,
welche durch den Kantonsrath unterm 4. Heumonat 1871 erfolgte und von der Bundesversammlung unterm 20. Heumonat 1871 genehmigt wurde, lag eine Tracezeichnung zu Grunde, nach
welcher die Bahnlinie, vom Nordostbahnhof
ausgehend, sich durch Außersihl und Enge nach
dem rechten Ufer bei Stadelhofen hinzog. Ge-
teramt Zürich und an die Direktion der Finanzen.
Das schweiz. Zolldepartement macht unter Bezugnahme auf die herwärtige Zuschrift vom 28. Juni
d. Js. betreffend die Beschwerde der Firma Boßhardt, Rordorf & Cie in Zürich über Erhebung einer Ohmgeldgebühr im Kanton Graubünden auf
1 Faß von ihr versendeten Yvorne-Weins, mit Schreiben vom 6. d. Mts. die Mittheilung, die Regierung von Graubünden habe sich dahin vernehmen
lassen, daß allerdings der Ohmgeldbezug in
obigem Falle im Widerspruch mit dem Bundesrathsbeschlusse vom 31. März d. Js. stehe; sie könne
jedoch letzteren nicht anerkennen & werde gegen
denselben bei der Bundesversammlung rekuriren.
Der Bundesrath habe hierauf in seiner Sitzung
vom 1. dies beschlossen, der Regierung von Graubünden zu erwiedern, der Umstand, daß von ihr
gegen seinen Beschluß Rekurs beabsichtigt werde, könne die sofortige Ausführung desselben
vom Tage seines Erlasses an nicht hindern & sie
werde daher eingeladen, die Gebühr von Fr. 7 02
der reklamirenden Firma zurückzuvergüten.
Der Regierungsrath
beschließt:
selbst, wonach die Auslieferung des Jakob Nötzli von Oetweil an hiesige Polizeibehörde stattgefunden hat.
Die Akten werden der Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichts übermittelt mit Zuschrift vom 27. Sept. dem Regierungsrath ein Schreiben der Wittwe Rosine Baumgartner in Derinda-Illionis [sic!], Nordamerika,
worin sich diese über das Statthalteramt Bülach
beschwert, an das sie sich widerholt gewendet habe, um in den Besitz eines ihr zustehenden Guthabens zu gelangen.
Die Akten gehen an die Direktion der Justiz
& Polizei zur Erledigung.
Die Civilabtheilung des Obergerichts übermittelt mit Schreiben vom 27. Sept. und in Erledigung diesseitiger Zuschrift vom 23. gl. Mts. seinen
Beschluß vom 27. Sept. wonach der Frau Johanna Maria Gattiker geb. Chappuis von Horgen, z. Zt. in
Villeneuve, die waadtländischen Gerichte zur Behandlung ihrer Ehescheidungsklage in der Meinung
delegirt werden, daß für die Beurtheilung zürch.
materielles Recht angewendet werde.
Der Beschluß ist der waadtländischen Regierung
die Aufzeichnung der Krankheitsfälle etc., die
weder der die Klinik haltende Direktor, noch
der die übrigen Audienzen besorgende Assistent übernehmen könne, nicht wie bisher einem
ganz ungeübten, sondern einem schon in der
Klinik etwas geschulteren älteren Studirenden zu übertragen. Da derselbe auch während
der Ferien in Funktion zu bleiben hätte, so müßte
seine Entschädigung danach bemessen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Für die Poliklinik wird auf Beginn des
Wintersemesters 1873/74 die Stelle eines Unterassistenten mit einer Semesterbesoldung
von 100 Fr. errichtet.
2. Der Unterassistent wird jeweilen auf ein
Semester vom Erziehungsdirektor auf Vorschlag des Direktors der Poliklinik gewählt.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung & weiterer Kenntnißgabe.
Die Direktion des Innern berichtet, sie habe
unterm 8. Juli dem bisherigen Pfarrer der katholischen Kirchgemeinde Zürich, Hrn. Reinhard, gleichzeitig mit Pfarrhelfer Bossard von dem Beschlusse
neben einigen festen Anleihen auch zwei Kreditversicherungsbriefe zu Gunsten der Bank in Winterthur & der Zürcher Kantonalbank errichten
lassen, die ihr gestatten, innerhalb des Maximums einen Conto-Corrent-Verkehr mit diesen
Geldinstituten zu unterhalten. Während des
Betriebes müsse sie in der Regel den vollen Kredit in Anspruch nehmen & erst um Neujahr vermindere sich die Schuld aus eingehenden Geldern.
Hypothezirt aber seien gewesen Ende 1871 Frk. 213,000, Ende
1872 Frk. 203,000.
Die Klägerin schließt mit dem Antrage, es möchte ihr
der Gemeinde Wiedikon steuerbares liegenschaftliches
Vermögen auf Fr. 80,000 festgesetzt, eventuell der
erstinstanzliche Entscheid, welcher dasselbe auf Fr. 111,000
fixire, bestätigt werden.
Es kommt in Betracht:
1. Klägerin hat nicht selbst appellirt, sondern kommt
nur auf dem Wege der Beantwortung der Appellationsschrift des Beklagten dazu, das Begehren zu
erneuern, daß ihr zu besteuerndes liegenschaftliches Vermögen auf die von ihr in erster Instanz
beantragte Summe herabgesetzt werden; es
kann daher auf dieses Begehren nicht mehr eingetreten werden.
2. Materiell kommt zuerst in Frage, ob der
Reservefond ebenfalls zur Versteuerung her-
Fortsetzung bedinge, weil sich die daran anschließende alte Straße von Willikon nach Oetweil der Gefällsverhältnisse und übrigen Mängel wegen nicht dazu eigne. Auch Hombrechtikon
bezeichnete es als eine Hauptanforderung an
die zu erstellende Straße, daß Hombrechtikon
mit Uster u. s. w. in zweckmäßiger Weise verbunden werde. Die Direktion der öffentlichen
Arbeiten verlangte daher, daß die Gemeindeversammlung Oetweil sich darüber ausspreche,
ob, wann und in welcher Richtung die Fortsetzung
gegen Willikon ausgeführt werden wolle und
setzte hiezu eine Frist bis Ende Herbstmonat an.
Der Gemeindrath Oetweil ergriff hiegegen
Rekurs, wurde aber durch Beschluß des Regierungsrathes vom 2. Wintermonat 1872 damit
abgewiesen.
C. Auf wiederholte Mahnung theilte endlich
der Gemeindrath Oetweil mit, daß die Gemeinde auf keines der ausgearbeiteten Projekte von Willikon nach Oetweil eintreten
wolle, und daß er von der Gemeindeversammlung
den Auftrag erhalten habe, ein neues Projekt
mit Benutzung der alten Straße von Willikon
bis Dörfli mit möglichst geringer Kostenanlage
zu entwerfen.
Erst am 2. Mai 1873 hat der Gemeindrath Oetweil