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des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Pfäffikon eingesandten Verbalprozesses, wonach die
Kirchgemeinde Fehraltorf unterm 12. vor. Mts.
zu ihrem Pfarrer gewählt hat,:
Herrn Johannes Schnyder, bisherigen Pfarrverweser daselbst,
beschlossen:
Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu nehmen & dem Kirchenrathe, sowie der
Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Herr Antistes Dr Finsler macht mit Zuschrift vom
22. d. Mts., unter Bezugnahme auf die vom Kantonsrathe genehmigte Vorlage betreffend Verlegung
& Einrichtung einiger Amtslokalitäten, auf die
nach seiner Ansicht mit der Verlegung des Staatsarchives in das Obmannamt wegen der großen
Nähe des Theaters verbundene Gefahr für das
Archiv aufmerksam & regt die Frage an, ob die
noch nicht präjudizirte Plazirung des Staatsarchives mit Bezug auf einen feuersichern
Ort nicht einer nochmaligen Prüfung zu unterwerfen sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffent-
14. Juli 1873.]
gen Seitens der Graubündner Zollbehörden,
erwiedert der Bundesrath mit Zuschrift vom 12. d.
Mts., er müsse das Eintreten auf diesen Gegenstand
deshalb ablehnen, weil Hr. Streuli nach seiner eigenen Angabe, ohne den Entscheid des Bundesrathes
abzuwarten, mit der Regierung des Kantons
Graubünden in direkte Verhandlungen getreten sei und das Weinfaß, welches den Gegenstand einer Anschuldigung wegen unrichtiger Deklaration gebildet, zurückgenommen habe.
Diese Zuschrift wird der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Meyer-Stadler Namens der Herren Wuhrmann zum Tivoli,
Brunner-Aeberli und Mitbetheiligten in Winterthur
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 6. vor. Mts. betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat unterm 24. März d. Js. den
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Johannes Gentner wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wytikon bestätigt unter
der Bedingung, daß er sich über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200 bei
der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an den Gemeindrath Wytikon & an den Petenten, diesem unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 28. August übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Anton
[sic!], Schlosser aus Polen, wohnhaft in Außersihl, der am 18. Mai d. Js. eventuell in den Bürgerverband der politischen Gemeinde Dietikon aufgenommen, welche Aufnahme durch den
Beschluß der Bürgerversammlung der Kirchgemeinde kathol. Dietikon vom 17. August genehmigt wurde, – um Ertheilung des Landrechtes.
ger plazirt werden könne.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit
der Bauinspektion, welcher von Anfang an die Erstellung des Portierhäuschens wie sie von der Strafanstaltsdirektion vorgeschlagen war, nicht recht
einleuchten wollte, hat diese Frage nochmals an Ort
und Stelle geprüft und zwei Projekte ausarbeiten lassen. Nach dem einen würde das Gebäude in
der gleichen Dimension wie es projektirt war,
statt an der Scheidlinie zwischen Weiberhaus und
Polizeikaserne, etwas mehr östlich an der eigentlichen Baulinie der Strafanstalt erstellt und dadurch das Ein- & Ausspringen der Winkel gänzlich vermieden. Nach dem andern Projekt [No 3] würden
zwei kleinere Gebäude zu jeder Seite des Portals
ebenfalls an dieser Baulinie, aber mehr nach der
Mitte der Anstalt liegend erbaut, das eine als
Portierhäuschen, das andere als Magazin. Das
zweite Projekt, weil 3 000 Kubikfuß größer, würde ca Fr. 3 000 mehr kosten, jedoch den Vortheil
haben, daß es günstiger situirt ist, etwas mehr
Raum bietet & sich gefälliger präsentirt, da beim
andern Projekt die lange Umfassungsmauer auch
gar zu monoton erscheint.
Auch die Sanitätsdirektion wünscht, daß das
zweite Projekt zur Ausführung empfohlen werde.
Der Regierungsrath,
18. Juli 1873.]
den übrigen Akten.
Der Bundesrath theilt in Erwiederung des
herwärtigen Schreibens vom 8./12. Febr. d. Js. bezuglich [sic!] der Vermögensreklamation der Anna
Bucher geschied Rüegg von Niederweningen mit,
der Bescheid des Regierungsrathes sei von Hrn.
Konsul Enderis in Chicago der Frau Bucher mitgetheilt worden[;] es habe dieselbe, wie es scheine,
seither in dieser Sache keine weiteren Schritte
gethan.
Hievon wird dem Gemeindrathe Niederwenningen [sic!] unter Nachnahme der 1 Fr. 10 Rp. betragenden Portokosten Mittheilung gemacht.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
A. Das Trace der linkufrigen Seebahn schneidet die Kommunikation des Hauptkohlenmagazins in Käpfnach mit dem See ab, der auch in Zukunft für die Kohle das Haupttransportmittel bilden wird, weil der Werth der Kohle den kostspieligern Landtransport nicht erträgt.
enthaltenen Begehren“ – folgende zwei weitere Gesuche:
3. es möchte die Besoldung des Schreibers des Adjunkten sofort & gänzlich in ihrem Gesammtbetrage auf Fr. 1 200 auf die Staatskasse übernommen
& monatlich [vom 1. Juli 1873 an] ausgerichtet werden;
4. es möchte entweder dem Statthalteramt Zürich ein angemessener Baarvorschuß [mindestens
Fr. 500] gemacht oder – was ihm weit lieber sei – seine Besoldung ebenfalls monatlich ausbezahlt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Baarauslagen des Statthalteramtes Zürich
werden, soweit ihm dieselben nicht wieder von Drittpersonen rückzuvergüten oder gemäß den Bestimmungen des Gesetzes ihm überbunden sind, auf
Rechnung des Staates genommen.
II. Es wird in vollem Umfange anerkannt, daß
die Statthalter nicht verpflichtet sind, zur Bezahlung von Auslagen in amtlicher Stellung Vorschüsse
aus ihrer Privatkasse zu machen, daß denselben
vielmehr das Recht zusteht, zur Bestreitung der bezüglichen Ausgaben die nöthigen Vorschüsse von
der Finanzdirektion zu verlangen.
A–E siehe die faktischen Ergebnisse des sachbezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm 18. Brachmonat 1873 beschlossen:
1. Sei in Abänderung des hierseitigen Beschlusses
vom 6. Jenner 1872 die Abzweigung der Straßenstrecke zweiter Klasse von Pfahl No 95 südwestlich
gegen das Dorf Tagelswangen nach dem Projekte
II des Hrn. Kreisingenieur Spiller auszuführen.
2. Sei die Civilgemeinde Tageswangen bei ihrem
freiwilligen Anerbieten behaftet.
3. Trage die Gemeinde Lindau die Kosten dieses
Beschlusses.
4. Sei dieser Beschluß dem Regierungsrathe unter Beifügung der Akten behufs Genehmigung
desselben im Sinne des § 2 des Straßengesetzes, sowie dem Gemeindrathe Lindau und der Civilgemeinde Tagelswangen mitzutheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Pfäffikon, betreffend Abänderung der Richtung der Straße II
Klasse von Nürensdorf über Lindau bis in die Straße
I Klasse bei Tagelswangen nebst Abzweigung nach
letzterer Ortschaft, wird die Genehmigung ertheilt.
die Bank ihre Bemühungen, für das Anleihen
im Auslande Nehmer zu finden, fort, stieß
aber dabei – wie aus den beiliegend zur
Einsicht gegebenen Akten erhellt – auf das
Verlangen, den Emissionskurs des 4
Papiers auf 97 zu setzen. Die Direktion
der Bank in Winterthur hat indessen in
mündlicher Verhandlung mit der Finanzdirektion die Ansicht geäußert daß möglicherweise ein auf 97 1/2 gestelltes Ultimatum
schließlich nicht zurückgewiesen würde.
B. Das in den letzten Tagen aufgelegte Anleihen des Kantons St. Gallen à 4 3/4% hat
rasch Abnahme gefunden und ist sogar mehrfach überzeichnet worden. Unter diesen
Umständen würde es sich in keinem Falle
rechtfertigen, das Anleihen des Kantons
Zürich zu einem Kurse zu begeben, welcher
schließlich den Zinsfuß des Anleihens auf höher als 4 3/4 stellen würde, was mit dem
Kurs von 97 der Fall wäre. Dagegen läßt
sich fragen, ob nicht eine Operation, welche
das nöthige Geld vom Ausland her erhältlich
machen würde, zu nicht schwereren Bedingungen, als sie nach dem oben bezeichneten Vorgange voraussichtlich im Inland konzedirt
werden müßten, immerhin noch den Vorzug ver-
der Elisabetha Meier.
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Fürsprech
Ryf in Horgen Namens der Elis. Meier mit Zuschrift vom 28.
Juni. Er glaubt, gerade aus dem Gutachten des Hrn. Dr
Lünning gehe hervor, daß die Elisabetha Meier weder an
Geisteskrankheit noch an Leibesgebrechen leide. Uebrigens bedürfe sie keines Vormundes wegen Vermögensverwaltung weil sie ja keines mehr habe. Herr
Ryf erklärt auch Namens der Meier, daß sie mit
ihrer Behandlung zufrieden sei, & nur mit Gewalt
werde weggenommen werden können. Unter diesen
Umständen könne weder von Anfechtung des Leibdingsvertrages noch von Bestellung der Vormundschaft die Rede sein, weil eben die Letztere ohne die
erstere keinen Zweck habe;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist unbegründet & der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Ryf[,] an den Bezirksrath Bülach, an den Gemeindrath Winkel
und an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
gerrecht der Gemeinde Uster bestätigt, unter der
Bedingung, daß er über Bezahlung der Landrechtsgebühr in dem ermäßigten Betrage von Fr. 50
bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, den
Gemeindrath Uster & an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 10. Juni übermittelt der Gemeindrath Uster das Gesuch des Hrn. August Russenberger von Schleitheim, Kts. Schaffhausen, wohnhaft in
Kirchuster, welcher am 23. April 1871 in den Bürgerverband der Gemeinde Uster aufgenommen wurde, – um Ertheilung des hiesigen Kantonsbürgerrechtes und um gänzliche oder wenigstens theilweise Erlassung der Landrechtsgebühr, letzteres
namentlich mit Rücksicht auf die vieljährige Niederlassung des Petenten in Uster, sowie auf die
stattgefundene Ermäßigung auch der Einkaufsgebühren in das Gemeindebürgerrecht.
Laut den vorliegenden Akten hat Petent über
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei in Abänderung des Beschlusses vom 9. August das Projekt No 3 [Portierhäuschen & Magazin] zur Ausführung zu bringen.
2. Sei diese Baute auf Grundlage der beim frühern Projekt offerirten Einheitspreise zu vergeben.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten und
Pläne.
Der Direktor der Finanzen, Hr. Reg. Rath Ziegler, berichtet pr. Telegramm von Bern aus, daß die
Bank in Winterthur laut ihrer heutigen Depesche
vorbehältlich der unzweifelhaft erfolgenden
Ratifikation ihres Verwaltungsrathes sich anerbiete, mit einem schweiz. Syndikat worin die
schweiz. Kreditanstalt & die Basler Handelsbank
vertreten seien, und dem beizutreten der Zürcher Kantonalbank bis nächsten Montag freigestellt werde, das 4 1/2% Viermillionen-Anleihen des zürch. Fiskurs zum Kurse von 97 1/2 fest
[Inserate und Druckkosten zu Lasten des Syndikates], Fr. 400,000 bis Martini 1873, das Uebrige im Laufe ungefähr eines Jahres lieferbar,
von Niederweningen, wohnhaft in Brocklyn
bei New-York.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrath gerichtet.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 30. vor.
Mts. betreffend Heimschaffung einer in Paris irrsinnig gewordenen Therese Truttmann von Horgen,
geht zur Antragstellung an die Direktion der
Justiz & Polizei.
Das Gesuch der „Corporation für Rebenbewachung“ in Töß um Genehmigung ihrer Statuten geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
3. September 1873.]
Das Gesuch des Hrn. Prof. Hofmeister um Entlassung von der Stelle eines Rektors der Industrieschule geht zur Antragstellung an die Erziehungsdirektion.
Das Gesuch des Adolf Kunz, Schusters von Riedt
Neerach, wohnhaft in Lausanne, es möchte der Gemeindrath Neerach zur Aushingabe seines bisher vormundschaftlich verwalteten Vermögens angehalten werden,
geht zur Erledigung an die Justiz- & Polizeidirektion.
kathol. Kirchenpflege auch seinerseits öffentliche Einsprache und Verwahrung zu erheben.
Weil aber der Regierungsrath den gleichartigen Rekurs der kathol. Pfarrgeistlichen von
Zürich ablehnend beschieden habe, so erachte
der Bischof es für angemessen, seinen Rekurs
dem zürch. Kantonsrathe einzureichen & es ersuche derselbe, diese Eingabe zu übermitteln
und inzwischen lite pendente alle weiteren Verfügungen in Betreff der kathol. Pfarrei Zürich zu sistiren.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es ist dem bischöflichen Ordinariat in Chur
zu erwiedern, der Regierungsrath habe von
seiner Eingabe Notiz genommen, sehe sich aber
veranlaßt, die Rekurseingabe an den Kantonsrath zurückzusenden, weil der Regierungsrath dem Bischof von Chur ein Recht zur
Einmischung in vorliegende Angelegenheit
nicht zugestehen könne und außerdem der
Bischof wie jeder Dritte sich direkt an den
Kantonsrath durch Vermittlung seines Bureaus wenden könne.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwe-
stellung der Akten und des Planes Kenntniß
gegeben.
In Sachen
der Gebrüder Zangger, zum Wasserfels in
Fischenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil
d. d. 2. Augstmonat 1873, suchten die Herren Gebrüder Zangger um die Bewilligung zur Erweiterung ihres Weiers nach.
B. Gegen dieses Gesuch wurden nach erfolgter Publikation desselben keine Einsprachen
erhoben.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Entsprechung des Gesuches nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Gebrüder Zangger zum Wasserfels in Fischenthal, Besitzern des mit Urkunde
vom 24. April 1823 dem Hrn. Spörri, Müller,
und unterm 27. September 1867 dem Hrn. J. J.
Müller konzedirten Wasserrechtes am Tobelbache, wird, unbeschadet allfällig späterer Pri-
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Einsprache der Herren Gebrüder Pfister, Müller,
im Tiefenthal bei Egg gegen das Gesuch der Herren Hauptmann Pfister und J. Boller in Eßlingen, betreffend Anlage von Wassersammlern bei ihrem Wasserwerke
im Langacker bei Egg, kann nicht berücksichtigt werden.
II. Den Herren Hauptmann Pfister und J. Boller wird
die Bewilligung ertheilt, bei ihrem gemäß Urkunde vom 26. Mai 1853 bestehenden Wasserrechte im
Langacker bei Egg zwei Wassersammler nach dem von
ihnen eingelegten Plane zu errichten, um in dieselben das Wasser des Hofner- & Eggerbaches aufzunehmen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme der Sammler sollen die dem Drucke
des Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten & mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt werden. An geeigneter Stelle ist zur Verhütung der
Ueberfüllung des Sammlers je ein freier Ueberlauf oder Durchlaß anzubringen, sodaß die Ueberfallskante oder Sohle mindestens um einen
Fuß tiefer als die Dammkrone liegt, die erforderliche Breite erhalte und mit einem soliden
Sturzbett versehen werde.
2. Für die Anlage der Sammler, sowie für die An-
5.
Eine zweite der besprochenen ähnlichen graphischen Darstellung umfassend die Jahre 1866–1872, zeigt
indessen, daß die Seestände sich namentlich in Folge
des verbesserten Schanzengrabens günstiger als früher gestalten.
Eine Vergleichung beider Tabellen ergibt:
2.
38 Tagen um
Abkürzung der Zeit, in welcher die Tagesmittelwasser über 40‘‘ [alter Pegel] standen, um 46 Tage.
Der Punkt 3 wie überhaupt die geringern Abweichungen mögen wegen der kurzen Periode zufällig sein, die übrigen Punkte aber weisen entschieden auf eine erhebliche Reduktion der hohen Seestände.
Vorschläge zur weitern Verbesserung des Seeabflusses [im Sinne der Einladung des Regierungsrathes] wurden noch nicht gemacht, weil die Ausführung bei Gelegenheit größerer Landanlagen, Quaibauten ohne große Opfer zu bewerkstelligen sein
wird, während ein von derartigen Bauten unabhängiges Vorgehen mit bedeutenden Auslagen verbunden wäre.
Im Vorstehendem [sic!] dürfte der Beweis gefunden
Klasse No 12, einen Weier nach Plan anzulegen, unter folgenden Bedingungen:
1. Die den Weier bildenden Dämme sollen eine
dem Drucke des Wassers entsprechende Stärke erhalten und mit aller für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt, sowie auch mit einem freien Ueberfall versehen
werden, dessen Sohle mindestens 1 Fuß unter der
Dammkrone liegen, und eine genügende Breite erhalten soll.
2. Das Wasser darf in dem Weier nur außer der
gesetzlichen Arbeitszeit geschwellt werden, die übrige Zeit soll dasselbe immer frei abfließen.
3. Der jeweilige Besitzer des Weiers ist verpflichtet denselben bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
4. Der Weier soll mindestens 4 Fuß von dem
Gebiet der Straße entfernt werden; auch ist der
Unternehmer verpflichtet, dem Weier nach, längs
der Straße sichernde Schutzwehren anzubringen &
dieselben zu allen Zeiten unklagbar zu unterhalten.
5. Auf der festen Grundschwelle des Auffangswuhres darf ein leicht bewegliches Schwellbrett
von 8 Zoll 3 Linien Höhe aufgestellt, muß aber
bei jedem Aufschwellen des Baches gehoben werden. Im Unterlassungsfalle wären die Herren
es kommt demnach der Zins auf Fr. 11 85 Rp. per
Jahr zu stehen.
C. Gegen diese Berechnung hat Herr Reimann keine Einwendung erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das mit Urkunde vom 26. Wintermonat 1864 dem Hrn. Robert
Reimann in Wald ertheilte Wasserrecht am Ochsenbächli daselbst wird auf Fr. 11 85 festgesetzt,
welcher Betrag zum ersten Mal mit Martini 1873
zu entrichten ist, wogegen der bisher für die Wasserrechte der Herren Gebrüder Egli & Sattler Lier
bezahlte Wasserzins wegfällt.
II. Das Disp. I Ziff. 1 der Urkunde vom 26. Wintermonat 1864 wird aufgehoben & dafür folgendes Nivellement aufgenommen:
47,32.
auf Markstein, Fixpunkt neben dem Weier
49,26.
Dammkrone des Weiers
Wasserspiegel im Weier, Anfang Gefälle
88,18.
auf Fensterbank der Fabrik, Südseite
102,07.
Boden unter der Turbine
103,79.
Kanalsohle am Auslauf in den Bach
III. Die Disp. I und II des gegenwärtigen Beschlusses sind als Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde
projektirte dritte Munitionsgebäude in der Weise zu plaziren, daß solches von der Bahnlinie um
5 bis 600 Fuß entfernt sein wird.
Für das Besitzthum des Staates im Friesenberg
hat die neue Vorlage der Uetlibergbahn somit
entschiedene Vortheile & es dürfte sich eine Rücknahme der sr. Zt. eingereichten Protestation gegen den Bau besagter Bahn dann rechtfertigen,
wenn aus einer nähern Untersuchung an Ort und
Stelle sich ergibt, daß durch ein größeres Abweichen von der ursprünglich projektirten Bahnlinie, etwa bis auf die Grenze unseres Servitut-Gebietes namhafte Nachtheile für die Unternehmung zutreffen würden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Es ist das beiliegende Aktenmaterial dem Hrn.
Hanhart, Ingenieur, mit dem Auftrage zu übermachen, an Ort und Stelle Einsicht von den Projekten zu nehmen & sich in einem Gutachten darüber
auszusprechen, ob ein weiteres Verlegen des
Uetlibergbahntraces auf größere Entfernung von
unsern Munitionsgebäuden eventuell bis an die
Servitutsgrenze des betreffenden Staatseigenthums mit erheblichen Nachtheilen für die Unter-
seitige Verwendung vom 1. April d. Js. betreffend
die Amortisirung resp. Ersetzung eines durch Feuer
zerstörten, dem Hrn. Dr Schäffer [sic!] in Winterthur zugehörigen Bond der Central-Pacific Rail-Road Compagnie, mit Zuschrift vom 22. dieß vorläufige Mittheilungen durch Abschrift eines bezüglichen Berichts
des schweiz. Generalkonsuls in Washington vom 21.
vor. Mts., folgendermaßen lautend:
„Betreffs Wiederersetzung oder Vergütung des
sr. Zt. verbrannten C. P. R. R. Bond von Dr A. Schäffer
in Winterthur bedauert der Unterzeichnete wirklich, noch keinen Erfolg berichten zu können & zwar
um so mehr, als Hr. Vizekonsul A. Iselin in New-York, dem die Sache sr. Zeit übergeben wurde, unter wiederholten Malen an dieselbe erinnert
worden ist. Bei seiner letzten Anwesenheit in
New-York wollte sich der Unterzeichnete persönlich in der Sache verwenden, es wurde aber sein
Vorhaben durch die Abwesenheit der betreffenden Herren vereitelt. Es soll übrigens alles
aufgeboten werden, um diese Angelegenheit so
schnell wie möglich zu einem ersprießlichen Endresultate zu führen.“
Der Bundesrath fügt bei, er behalte sich vor,
weitere sachbezügliche Mittheilungen sofort nach
Empfang anher zu richten.
Es wird verfügt:
I. Der Verkauf der Wohnhäuser B. C & D im Militärquartier zu Außersihl an die Meistbieter
wird auf Grundlage des Gantrodels vom 17.
dies genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
23. September 1873.]
Das Schreiben der Kirchenpflege Henggart vom
22. dies, betreffend Gesuch um vorläufige Genehmigung eines Wegprojektes, zum Zwecke weitern
Vorgehens im Expropriationsverfahren, geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Direktion des Innern wird zur Erledigung überwiesen die Einladung dat. 22. dies
des Kantonsrathes zur Anordnung einer Ersatzwahl im Wahlkreis Hausen für den zurücktretenden Hrn. Kantonsrath Emil Zürrer.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Staatsrathes von
Waadt vom 12./15. d. Mts., womit auf ein abschriftlich eingesandtes Gesuch des Advokat: Bureau
Perdez & Grenier in Lausanne Namens der Johanna
Maria Gattiker von Horgen geb. Chappuis [sic!] vom
11. Juli hin das Begehren gestellt wird in Sachen
Sitzung der Gesammtkirchenpflege gleichzeitig
angeregt worden und es habe Niemand daran
gedacht, daß die Mitglieder der städtischen Abtheilung der Gemeinde für die Dekretirung
der Fr. 3 600 in solcher Weise danken würden.
F. In Beantwortung der Appellationsschrift
sucht die Kirchenpflege St. Peter-Stadttheil mit
Zuschrift vom 12. April um Verwerfung der Appellation und Bestätigung des erstinstanzlichen
Entscheides nach, indem sie außer den schon
vor erster Instanz angeführten Gründen noch
folgende geltend macht:
Der in Frage stehende Gemeindsbeschluß verletze in ungebührlicher Weise Rücksichten der
Billigkeit [Art. 48 der Verfassung], da er sich
über die durch Gesetz und geschichtliche Entwickelung zu Recht bestehende Verhältnisse der
St. Petergemeinde hinwegsetze. In letzterer
Beziehung könne sich die städtische Kirchenpflege
auf die von der Appellantin angerufene Schrift
des Hrn. Prof. Dr Aloys v. Orelli beziehen, welche sie einer rechtsgeschichtlichen der keineswegs einfachen Beziehungen der St. Petersgemeinde & ihrer Filialen, der Ausgemeinden,
überhebe. Von diesem Gesichtspunkte aus, den
sie von vornherein eingenommen habe, falle
eine Reihe von Gegenbemerkungen der Appel-
bewerbung des Nachlasses nicht mit derjenigen
des Gemeindrathes übereinstimme & deswegen
der Vormund eine selbstständige Person sein
müsse.
Es beantragt, Hrn. Ritter zur Annahme dieser
Vogtstelle verpflichtet zu erklären.
C. Hr. Ritter beantragt in seiner Beantwortung Abweisung des Rekurses & sucht in längerem Schreiben nachzuweisen, daß zwischen ihm
und der Familie des Vögtlings ein feindschaftliches Verhältniß bestehe, & daß es ihm fast nicht
möglich sei, die Stelle zu übernehmen.
Der Bezirksrath Uster unterstützt den Abweisungsantrag des Hrn. Ritter schon aus dem
formellen Grunde. Es habe der Gemeindrath
kein Recht, den Entscheid des Bezirksrathes durch
Rekurs an die zweite Instanz zu bringen. Er
sei nicht legitimirt. In materieller Beziehung
hält er dafür, daß solche gezwungene Vormünder nur schwer zur Pflichterfüllung anzuhalten seien. Es könne nicht im Interesse des
Vögtlings liegen einen Vormund zu bekommen,
der mit seiner Familie nicht auf gutem Fuße
stehe, während doch ebenso geeignete andere,
nähere Verwandte vorhanden seien.
in Erwägung:
Der Gemeindrath, als diejenige vormund-