dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
sen Zweck ins Büdget der Direktion der öffentlichen Arbeiten von 1873 aufgenommen worden sei, auf das Jahr 1874 übertragen, & durch
eine zweite Rata von 1 000 Fr. für 1874 erhöht
werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei der für 1873 bewilligte Kredit von
Fr. 1 000 für Erstellung neuer Schulbänke am Gymnasium auf das Jahr 1874 übertragen & durch
eine zweite Rata von Fr. 1 000 für 1874 erhöht,
resp. ein Gesammtkredit von Fr. 2 000 ins Büdget
für 1874 aufgenommen.
2. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens und der öffentlichen Arbeiten.
Die Seminaraufsichtskommission berichtet: Zur
Hebung des Turnunterrichtes am Seminar & zur
Erleichterung der namentlich für den Turnunterricht der Volksschule nothwendigen Einübung der Lehrer zu Leitung der Freiübungen
erscheint die Anlegung eines Turnplatzes neben dem Turngebäude als höchst wünschbar. Eine
vorläufige Inspektion habe gezeigt, daß sich ein solcher ohne Schwierigkeit erwerben und herstellen lasse,
mission,
beschließt:
I. Es sei Hrn. Kantonsrath Süßtrunk eine Ausfertigung des Beschlusses vom 26. April d. Js. mit der Bemerkung mitzutheilen, der Regierungsrath habe,
nachdem seit Mittheilung des Sachverhaltes an
Mitglieder des Gemeindrathes und des Programmes
vom 27. Dez. 1872 an die Gemeindebehörden wieder
geraume Zeit ohne Gegenäußerung verstrichen
sei, nicht für angemessen erachtet, Winterthur länger in der Ausführung seiner berechtigten Bestrebungen aufzuhalten und müsse es den umliegenden Gemeinden überlassen, mit den zuständigen Behörden
von Winterthur die Unterhandlungen von sich aus
aufzunehmen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern &
des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Staatsanwaltsubstitut
Dr Zürcher vom gestr. T., womit derselbe behufs Erfüllung
seiner Militärdienstpflicht um einen drei wöchentlichen
Urlaub nachsucht,
Ferner einer Zuschrift des Hrn. Staatsanwalt Dr Stößel
vom gl. T., in welcher derselbe wegen Geschäftsüberhäufung die Bestellung eines außerordentlichen Stellvertreters für Hrn. Dr Zürcher wünscht, & hiefür den
vom 22. März d. Js. das Ablehnungsgesuch des Hrn.
Braschler für begründet & enthob ihn dieser Stelle.
Der Gemeindrath wurde zu neuem Vorschlag eingeladen.
B. Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes vom
22. März rekurrirte der Gemeindrath nicht, wol
aber gab er am 17. Mai dem Bezirksrathe ein Revisionsgesuch dagegen ein, das aber am 19. Juni vom
Bezirksrath abgewiesen wurde.
C. Ueber diesen abweisenden Entscheid beschwert sich der Gemeindrath mit Zuschrift vom
28. Juni d. Js. unter Anführung verschiedener Gründe, welche für die Bestellung des Hrn. Braschler
als Vormund sprechen sollen.
D. Herr Braschler und der Bezirksrath Uster beantragen in ihren Beantwortungen vom 15. & 26.
Juli Abweisung des Rekurses aus dem formellen Grunde, daß ein Revisionsbeschluß nicht rekurrirt werden könne, besonders, wenn keine
Hindernisse für den Rekurs gegen den frühern
Beschluß vorhanden gewesen seien, wie im vorliegenden Fall. Sodann führen sie eventuell materielle Gründe für den Abweisungsantrag an.
Da ein Rekurs gegen den Revisionsbeschluß
des Bezirksrathes Uster vom 19. Juni unzulässig
erscheint,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Jakob Nievergelt,
Thierarzt im Aeugsterthal vom 31. Juli d. Js. womit er sich behufs seiner Entvogtigung direkte an
den Regierungsrath wendet; da ein solches Gesuch
in erster Linie von den untern Vormundschaftsbehörden behandelt werden muß,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Das Gesuch des Jakob Nievergelt ist wegen
Unzuständigkeit von der Hand gewiesen & der Petent darauf aufmerksam gemacht, daß er dasselbe
zuerst bei seinem heimatlichen Gemeindrathe anzubringen habe.
2. Mittheilung an denselben und an die Justiz- &
Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Uster, Rekurrenten,
betreffend Bestellung eines Vormundes,
da sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Uster hat dem Bezirksrath
als Vormund des minderjährigen Sohnes des in
Hochfinstermünz verstorbenen J. J. Bleuler a. Kreuzwirth von Uster vorgeschlagen den Hrn. Jean Braschler, Kaufmann in Uster.
Der Bezirksrath Uster fand in seiner Schlußnahme
Bahnverwaltung. Ebenso sei es unzulässig, daß
die betreffenden Untersuchungen von dieser statt
von den Staatsorganen geführt werden. Wenn
die Untersuchung eine durch Art. 67 resp. 68 des Gesetzes über das Bundesstrafrecht verpönte Handlung herausgestellt habe, seien die Akten in der Regel von den Kantonsregierungen dem eid. Justiz-
& Polizeidepartement zugesandt worden, um über
das weitere Verfahren zu entscheiden. Nachdem
nun aber das Eisenbahngesetz den Bundesrath
mit der Obsorge über die Sicherheit des Bahndienstes betraut habe, sei der Bundesrath nach
mehr als bisher verpflichtet, zu wachen, daß die
erwähnten Untersuchungen genau & gründlich
vorgenommen werden.
Das Eisenbahndepartement sei daher vom Bundesrathe angewiesen worden, Kontrole darüber
zu üben, & der Bundesrath müsse daher einladen,
von nun an die Akten sämmtlicher auf Eisenbahnunfälle Bezug habenden Untersuchungen dem
Departement mit möglichster Beförderung zugehen zu lassen. Dasselbe werde dafür besorgt
sein, daß die Akten derjenigen Fälle, welche eine strafrechtliche Untersuchung erheischen, sodann auch dem Justiz- & Polizeidepartement
zur gesetzlichen Behandlung überliefert werden.
Die Regierung von Luzern empfiehlt mit
Zuschrift vom 27. d. Mts. den Jakob Mattmann
im Wald bei Ballwyl zur Aufnahme in den
hiesigen Kantonsspital.
Die Aufnahmskommission befürwortet die
Entsprechung dieses Gesuches in der Meinung,
daß der Patient nur in die allgemeine Abtheilung der medizinischen Klinik nicht aber
in die Kostgängerabtheilung aufgenommen
würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Aufnahme wird in obigem Sinne bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Luzern und an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath hat,
auf Grundlage seines Beschlusses vom 4. Okt.
vor. Js.
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
I. Den Herren Professoren Dr A. Hug, Heinrich
fraglicher Eisenbahnlinie, Hrn. J. C. Keller in
Fischenthal, hat man sich unter Ratifikationsvorbehalt dahin geeinigt, den Kaufpreis für das
größere Stück auf 3 Rp. per Quadratfuß, wovon 2 1/2 Rp. auf den Bodenwerth und 1/2 Rp. auf
die Entschädigung für vorzeitige Abholzung
fallen, und denjenigen für das kleinere, haubares Holz enthaltende Stück auf 2 1/2 Rp. per
Quadratfuß zu setzen; für die durch Verkleinerung entstehende Entwerthung des von der
letztern Parzelle übrig bleibenden Theils wurde eine Entschädigung von Fr. 50 fixirt. Die
Bezahlung der Kaufsummen erfolgt nach der
endgültigen Vermessung des zum Bahnbau
wirklich verwendeten Landes mit Hinzurechnung von 4% Zins für die Zeit von der Besitzergreifung bis zur Bezahlung.
Die vereinbarten Bodenpreise und indirekten Entschädigungen sind nach dem Urtheil
des Oberforstamtes den Verhältnissen angemessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die vorgelegten Kaufverträge über die
zum Bau der Eisenbahn von Rüti nach Wald abzutretenden Theile der Staatswaldung in den
1. Die verschiedenen in der Strafanstalt erforderlichen Bau-Arbeiten werden je an die Mindestfordernden vergeben, und zwar die Erd- & Maurerarbeit
an Hrn. Maurermeister Gubler in Unterstraß für
seine Forderung von Fr. 16,980 06, die Steinhauerarbeit an Hrn. J. Schenker, Steinmetzmeister, in Wiedikon, für seine Forderung von Fr. 13,133 20, und
die Zimmerarbeit an Hrn. Hch. Leimbacher, Zimmermeister, in Hottingen für seine Forderung von Fr. 2 554
66 Rp.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung mit der weitern Einladung, zu prüfen, ob nicht das Portierhäuschen zweckmäßiger plazirt werden könnte, namentlich so,
daß das Ein- & Ausspringen der Winkel vermieden
würde.
In Sachen der Leihkasse Schöfflisdorf & Konsorten,
vertreten durch Hrn. Fürsprech Bucher, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft
betreffend Sistirung der Strafuntersuchung gegen
Jakob Wirth von Niederweningen, pto. Unterschlagung wurden die Akten einer aus den Herren Regierungsräthen Brändli und Sieber bestehenden
Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
20. August 1873.]
die Krankenaufnahmskommission später erfolgen werde.
II. Mittheilung an die Standeskommission von Glarus & an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Auf das diesseitige Schreiben vom 24. vor. Mts.,
betreffend die vom Gemeindspolizeiamt Herisau
verweigerte Aushingabe der Ausweisschriften
des Heinrich Isler von Pfäffikon, erwiedert die
Standeskommission von Appenzell a/Rh. mit Zuschrift
vom 18. d. Mts. in ablehnendem Sinne, da sie der diesseitigen Voraussetzung, daß bekanntlich noch die
Praxis der Bundesbehörden die Retention solcher Schriften für civile Forderungen unstatthaft
& somit das Verfahren des genannten Polizeiamtes ungerechtfertigt sei, zunächst nicht beistimmen
könne.
Hierüber spricht sich die Standeskommission im Weitern aus: Allerdings sei durch Art. 50 der Bundesverfassung untersagt, gegenüber „aufrechtstehenden
schweiz. Schuldnern, welche einen festen Wohnsitz
haben“, für Forderungen auf deren Vermögen Arrest zu legen außer dem Kanton, in welchem sie wohnen. Es habe aber – laut Bericht des
schweiz. Justiz- & Polizeidepartement über die
Geschäftsführung im Jahr 1866 [Bundesblatt 1867,
meindrathes Hedingen vom 13. d. Mts. – unter Anlage des reklamirten – womit er das Zurückhalten dieser Papiere damit motivirt, daß er auf das Gesuch des
Frei ein Leumundszeugniß seiner Braut, mit der er
geständigermaßen bereits drei Kinder erzeugt, verlangt habe, und da ein solches nicht eingelangt, seien
jene zurückgelegt worden, ohne daß sie bis jetzt
verlangt worden wären;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Diese Papiere sind dem Bundesrathe zu Handen
des Petenten Frei einzusenden.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des G. Zimmermann, Maurer von Dießenhofen, Namens der Josepha Gernet von Willisau, Rekurrenten,
betreffend Ausweisung,
da sich ergeben:
A. Josepha Gernet, welche schon längere Zeit mit
dem G. Zimmermann im Conkubinat lebt wurde
in jüngster Zeit aus der Gemeinde Affoltern b/H.,
Schwamendingen & Oberstraß wegen Schriftenlosigkeit & scandalösen Lebenswandels ausgewiesen.
B. Gestützt auf die gleichen Gründe hat auch das
Statthalteramt Zürich durch Verfügungen vom 16.
und arbeitsame Person, in die Schweiz zurückzukehren, wo ihr neben ihrem Bruder noch
ein Vermögen von Fr. 10,000 zu gut komme.
An der Hand dieser Mittheilungen ersucht
das Konsulat um Wegleitung, ob er die Auslagen der Heimreise dieser Frau & Kinder bestreiten dürfe.
B. Der Gemeindrath Glattfelden berichtet unterm 30. August d. Js. betreffend die Vermögensverhältnisse der Kinder des in Amerika verstorbenen Heinrich Lee, daß dasselbe seit dessen
Auswanderung vormundschaftlich verwaltet
worden & laut der mit Maitag 1872 abgelegten Rechnung Fr. 8 474 98 Rp. betrage & in nächster mit Maitag zu stellenden Rechnung sich nahezu auf Fr. 9 000 stellen werde. Gegen die Vermögensaushingabe an die Tochter Lee glaubt
der Gemeindrath mit Rücksicht auf ihre erlangte Majorität nichts einwenden zu sollen, wol
aber scheint ihm die Frage über Thunlichkeit &
Zweckmäßigkeit der Bewilligung der Heimkehr der Tochter Lee nebst Kindern & Aushinfolge des Reisegeldes noch unerörtert & eine diesfällige Wegleitung höhern Ortes erwünscht zu
sein & zwar im Hinblick auf den Umstand, daß
wenn auch diese Tochter Lee in Folge der mit einem Spanier geschlossenen Ehe, sowie die aus
Bauordnung stütze, sei nicht richtig, denn das
Verbot beziehe sich auf einen Fall, wo von den
gesetzlichen Bestimmungen abgewichen worden
sei, indem der Gemeindrath sr. Zt. eine Baute
bewilligt habe, die nicht hätte bewilligt werden
sollen. Das Verbot basire folglich auf keinem
Gesetze & könne daher von keinem Käufer oder
Züger der Liegenschaft als bestehend vorausgesetzt werden.
c. Was die Feuersgefahr anbelange, so liege das massiv gebaute Gebäude ca 70 Schritte
von einem Feuerweier der Gemeinde entfernt und nur durch einen Baumgarten davon
getrennt. Die Entfernung von der öffentlichen
Straße betrage ebenfalls bloß 50 Schritte und
die Passage werde theils auf eine Treppe, theils
durch breite Staffeln vermittelt so daß schwerlich von einer bedenklichen Situation die Rede sein
könne. Um aber in dieser Beziehung ganz zu beruhigen, erkläre Rekurrent sich bereit, von der öffentlichen Wasserleitung aus eine Vorrichtung anzubringen, durch welche bei Feuerausbruch in seinem Hause
der Gefahr wirksam entgegengearbeitet werden könnte.
F. Auf vorstehenden Rekurs wird von dem Gemeindrath Unterstraß geantwortet:
a. Wenn auch der § 38 der Bauordnung zunächst
5. Unmittelbar oberhalb dem Weiereinlauf ist
ein 2 1/2 Fuß breiter, freier Ueberlauf auf der durch
das Nivellement bestimmten Höhe zu erstellen und
stets sorgfältig zu unterhalten.
6. Die nach Oberrüti führende Straße ist sowol an der Durchleitungsstelle der Röhrenleitung wie auch längs dem zu vertiefenden
Bachbett stets gut zu schützen.
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
8. Das Wasserwerk wird für die Betreibung
einer Mühle & Dreschmaschine bewilligt & soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für
keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so
ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
10. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil,
der, von den Anlagen und der Bewerbung
dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
11. Sollten die vorgeschriebenen Bedingun-
Außersihl,
hat sich ergeben:
A. Nachdem durch Regierungsbeschluß vom 8.
Hornung d. Js. die Bau- und Niveaulinien für die
Sihlstraße von der Sihlbrücke bis an die Einmündung der Militärstraße genehmigt worden waren, jedoch in der Meinung, daß die Niveaulinien längs des Militärplatzes nach der im Längenprofil angegebenen Modifikation, d. h. nach
der höher liegenden Linie ausgeführt werde, legt
nun der Gemeindrath Außersihl mit Eingabe vom
25. d. Mts. den Plan und das Profil über die Fortsetzung der Bau- & Niveaulinien der Sihlstraße
bis an den Bahnhofeingang vor & bemerkt dabei
Folgendes:
Der Gemeindrath finde, es sei nicht nöthig, für die
Sihlstraße die ihr der Kaserne wegen gegebene Breite von 60 Fuß auch unterhalb derselben noch beizubehalten, und es dürfte eine Breite von 50 Fuß von
dort an vollständig genügen. Demgemäß seien
in dem Plane die neuen Baulinien mit Bleistift
eingezeichnet. Bezüglich der Niveaulinie müsse bei
Anlage der Straße von der Militärstraße
abwärts auf die muthmaßliche Höhenlage der
in Aussicht genommenen Brücke in der Verlängerung der Lagergasse Rücksicht genommen werden; die Niveaulinie sei daher, diesem Verhält-
nur an der Staatskassa in Empfang zu nehmen sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin & an die
Direktion der Finanzen, an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Gemeindrathes Uster, Rekurrenten gegen
eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Uebernahme von technischen
Vorarbeiten,
hat sich ergeben.
A. Unterm 14. vor. Mts. richtete Rekurrent an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Gesuch, es möchte dieselbe für einige Korrektionen auf dem Straßengebiete III. Klasse
behufs Ausarbeitung der Pläne & Kostenberechnung einen Ingenieur zur Verfügung stellen,
Durchgang unter dem Seil nöthig sind, hat die
Wasserwerksgesellschaft auch noch die Bewilligung
und die betreffenden Vorschriften von Seite der
Regierung von Schaffhausen einzuholen.
3. Die Konzessionärin ist verpflichtet, die ganze Einrichtung stets sorgfältig & unklagbar zu
unterhalten & haftet für jeden Schaden, welcher
in Folge der bewilligten Einrichtung an der Gesundheit Anderer oder an fremdem Eigenthum
entstehen sollte [§ 19 des Gesetzes]
II. Hievon wird dem Statthalteramt Andelfingen, der Petentin durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn J. J. Heß, Baumeister, in Dürnten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 26. Hornung 1873 suchte
Hr. Heß beim Statthalteramte Hinweil um die
Bewilligung nach, in seiner sog. Thalwiese, oberhalb der Sennhütte Dürnten einen Weier anzulegen, und in demselben das Wasser des
Baches zur Nachtzeit und an Sonn- & Festtagen
schwellen zu dürfen.
Uebertrag:
– Weiberflügel, Portierhäuschen – Haupteingänge etc. wird es nöthig, das Gewerbsbureau zu verlegen, damit das mit demselben verkehrende Publikum, die eigentliche Anstalt gar nicht zu betreten braucht.
Ebenso sollte eine Durchfahrt vom äußern
nach dem innern Hofe erstellt werden. Das
jetzt im Plainpied befindliche Sitzungszimmer würde in den ersten Stock verlegt,
vide Plan No II. Die Kosten dieser Umänderungen belaufen sich lt. Voranschlag auf
“
300 –.
b. Arbeiten im Aeußern der Anstalt.
4. Erstellung einer Treppe in den Garten der
Anstalt laut Voranschlag
5. Erstellung eines Portierhäuschens. Dasselbe wird 32‘ lang, 25‘ breit, erhält eine mittlere Gevierthöhe von 30‘. Im Souterrain befindet sich ein Magazin für kleinere Geräthschaften. Im Erdgeschoß ein Portierzimmer mit Schlafzimmer. Im ersten Stock wieder ein Magazin
für kleinere Verkaufsgegenstände. Das Gebäude wird gemauert, mit Ziegeln eingedeckt,
im Uebrigen ganz einfach ausgebaut.
Kosten laut Voranschlag
16,000 –.
6. Schopf für Wagen und Leitern, 62‘ lang
Hrn. Fürsprech Schlatter vorschlägt;
beschlossen:
I. Dem Hrn. Dr Zürcher wird der nachgesuchte
Urlaub von drei Wochen, vom 8. d. Mts. an gerechnet, ertheilt.
II. Zum außerordentlichen Stellvertreter der
Staatsanwaltschaft wird für diese Dauer Hr. Fürsprech Schlatter ernannt.
III. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft & die
Direktion der Justiz & Polizei, an Hrn. Dr Zürcher
& an Hrn. Fürsprech Schlatter.
Der Regierungsrath
in Vollziehung der vom Kantonsrathe in seiner
außerordentlichen Sitzung vom 2. Juli 1873 gefaßten Beschlüsse,
verordnet:
I. Der Beschluß betreffend Staatsbetheiligung bei
der Eisenbahn von Zürich längs des rechten Seeufers bis zur Kantonsgrenze bei Rapperswyl
soll in das Amtsblatt und die Gesetzsammlung
aufgenommen werden und ist den Direktionen
der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten mitzutheilen.
Ferner wird derselbe dem Gründungskomite
für die genannte Eisenbahn in beglaubigter
Abschrift und mit der Einladung zugestellt sich
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 49 des Gemeindegesetzes die Entlassung aus dem hierseitigen
Gemeinds- & Staatsverbande mit allen davon
abhängenden Rechten & Verbindlichkeiten ertheilt, in der Meinung, daß derselbe die rückständigen Militärpflichtersatzbeträge zu bezahlen habe & ihm die Entlassungsurkunde erst
nach geleisteter Ausweisung über diese Bezahlung
auszustellen sei.
2. Mittheilung an denselben, sowie an den
Bezirksrath Zürich & den Gemeindrath Wollishofen.
In Sachen
der Schulvorsteherschaft Langenhard Namens der
dortigen Schulgemeinde, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–E. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Durch Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
vom 8. Nov. 1872 wurde die frühere Schulvorsteherschaft Langenhard mit ihrem Begehren, daß der
Beschluß der Schulgemeinde vom 12. Juni 1870 aufgehoben & die letztere verpflichtet werde, die ge-
den Verhältnisse im zürch. Amtsblatt 1873, No 16.
sowie in besondern den Zeitungsredaktoren
zugestellten Abdrücken dargestellt worden sind,
hat der Bundesrath seine Warnung, in jene Gegenden auszuwandern, seither erneuert, & dieselbe auch auf die Kolonie Polykarpia, Provinz Bahia, ausgedehnt.
Eine neuliche Depesche des schweiz. Konsuls in Bahia an
den Bundesrath macht nun laut Kreisschreiben des
letztern vom 12. dies auf die elende Lage der 70 Landsleute in den genannten Gegenden wieder aufmerksam, und da im Laufe dieses Herbstes von Antwerpen aus wieder ein Schiff mit schweiz. Auswandern
die ein Hr. Otto Stoer, Generalagent für die Schweiz,
anwerbe, nach der Provinz Bahia abgehen soll, so
sieht sich der Bundesrath im Falle, diesen Gegenstand
neuerdings ernstlicher Beachtung zu empfehlen, und
dringend zu ersuchen, auswanderungslustige Angehörige von der Ansiedlung in der signalisirten Gegend, wo sie dem Elend und einem frühen Tod
entgegen gehen, zu warnen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der wesentliche Inhalt des Kreisschreibens des
Bundesrathes ist durch das Amtsblatt & Mittheilung
von besondern Abdrücken an sämmtliche Zeitungsredaktionen zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
vateinsprachen, deren civilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession & nicht
dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, ihren Weier nach Plan zu erweitern,
die Dämme desselben um ca 2 Fuß zu erhöhen,
sowie das Auffangswuhr etwas weiter bachaufwärts zu verlegen, und zu diesem Zwecke das
Bachbett nach Plan zu verändern – Alles unter
folgenden Bedingungen:
1. Das neue Auffangswuhr muß rechtwinklig zur Bachrichtung und waagrecht über den
Bach angelegt & gut befestigt werden. Die
Oberfläche desselben darf 2‘ 3‘‘ 7‘‘‘ höher liegen als die Oberfläche des neben dem Weier, bei e im Plane, gesetzten Steines; weitere Schwellvorrichtungen sind nicht gestattet.
2. Die Dämme des Weiers, deren Krone mindestens
2 Fuß als das Auffangswuhr liegen soll [sic!], sollen die dem
Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten, & mit aller für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist zur Verhütung von Ueberfüllung des Weiers ein freier
Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante
mindestens um einen Fuß tiefer als die Dammkrone
liegen, die erforderliche Breite erhalten und mit
einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
27. August 1873.]
likon, da er bis zur Stunde über das Resultat
derselben noch keine Nachricht erhalten habe.
Es wird verfügt:
Dem Gemeindrath Volketsweil ist zu erwiedern, es sei unterm 26. Mai ein bezügliches Ersuchschreiben an den Bundesrath abgegangen und
es müsse der Regierungsrath den Erfolg desselben zunächst erwarten, wobei wiederholte
Korrespondenzen nichts nützen würden. Es sei
daher bis auf Weiteres auf das Gesuch nicht einzutreten.
Das mit Eingabe vom 26. dies gestellte Gesuch
des Stadtrathes Zürich es möchten die jährlichen
Zinszahlungen für das unterm 25. Sept. 1869 der
Stadt ertheilte Wasserrecht an der Sihl bis zur
Ausführung des betreffenden Werkes sistirt werden geht zur Antragstellung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso der Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 14. d. Mts. betreffend Korrektion
der Straße von Dorf nach Henggart resp. Klassifikation derselben.
Der Bundesrath, indem er sich auf eine hierorts,
wie es scheint, nicht eingegangene Mittheilung vom
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe nachstehende Zusammenstellung der auf erfolgte Ausschreibung hin eingegangenen Uebernahmsofferten für die Bauten
in der neuen Irrenanstalt vor:
I. Parquetboden:
J. Kölliker, in Zürich
Dampfsäge Tößfeld
3 234.
J. Blanc, in Außersihl
3 130.
M. Merzluft, in Zürich
3 670.
W. Sammann
Fr.
C.
2 763.
Bucher & Durrer in Kerns, unvollständig.
Voranschlag Fr. 3 400.
II. Hühnerhof.
W. Nothdurft
“
5 159.
M. Gräser-Schweizer in Rheinau
4 375.
Gebr. Schultheß
4 038 30.
4
Kasp. Reimann, in Schwamendingen
Voranschlag Fr. 4 000.
III. Gartenlauben.