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hat vorstehende Wahl bestätigt.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das Gesuch des Hrn. Pfarrer Schweizer
in Bubikon um Bestellung eines vom Staate besoldeten Vikariates wegen ärztlich bezeugter
Krankheit,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
1. Es sei dem Hrn. Pfarrer Schweizer ein vom Staate
besoldetes Vikariat im Sinne von § 255 des Kirchengesetzes bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Mit Zuschrift vom 14. Juli übermittelt Herr
Diakon Schmid in Winterthur das Gesuch der Frau
Elise Schreiber geschied. Bürgi, von Arth, Kts. Schwyz,
wohnhaft in Winterthur um Bewilligung des Uebertrittes aus der katholischen in die evangelisch
reformirte Kirche. Der Kirchenrath findet das
Begehren zulässig, und fügt bei, es sei die Petentin zu Beibringung ihres Heimatscheines eingeladen worden, derselbe liege aber in Luzern,
& sei deshalb nicht erhältlich gewesen, & es habe
nun der Kirchenrath mit Hinsicht auf die in dem Gesuche einläßlich dargestellten Verhältnisse der
Petentin von weiterer Reklamation Umgang
27. August 1873.]
Sei hievon Hrn. alt Notar Brunner zu Handen
des Hrn. Dr Schäffer Kenntniß zu geben.
Der Gemeindrath Freienstein ersucht Namens
der Schwester und des Schwagers eines im französ.
Fremdenregiment dienenden Jakob August Lantow von Oberteuffen um Verwendung für die
Freilassung & Heimreise desselben mit dem Beifügen, daß die genannten Angehörigen bereit
wären die Reisekosten von Marseille bis Zürich
zu übernehmen.
Es wird verfügt:
Dem Gemeindrath Freienstein ist zu erwiedern, daß zur Einreichung eines solchen Entlassungsgesuches bei der französ. Regierung vor Allem und
ohne Ausnahme ein Zeugniß des heimatlichen Gemeindrathes nothwendig sei, aus welchem klar & unzweifelhaft hervorgehe, daß die Heimkehr des Betreffenden zur Unterstützung betagter & dürftiger
Eltern erfordert werde. Da im vorliegenden
Falle ein solches Verhältniß nicht vorzuliegen scheine,
so würde jeder Schritt voraussichtlich ohne Erfolg sein.
Der Gemeindrath Volketsweil erneuert mit Eingabe vom 26. d. Mts. sein Gesuch vom 24. Mai d. Js. um
Vermittlung von Nachforschungen über den vermuthlich in Kopenhagen verstorbenen Jakob Steiger von Hum-
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Habe derselbe die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Direktion des Militärs.
[Präsidial-Verfügungen
9. August 1873.]
Das mit Zuschrift vom 1. d. Mts. gestellte Gesuch der
Verwaltung des k. k. allgemeinen Krankenhauses in
Wien um Vergütung von Verpflegungskosten für
den daselbst verstorbenen Wilhelm Fenner von Küsnacht geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Heller Namens
des Hrn. A. Sulzer in Winterthur gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. vor. Mts.
genehmigt von der Justizdirektion unterm 28. gl.
Mts. betreffend Sistirung einer Untersuchung
gegen Arnold Gallmann von Egg, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Herr Landschreiber Rudolf in Dielsdorf, welchem
über die Annahme der in dem Beschluß aufgestellten Bedingungen und damit der Staatssubvention zu erklären.
II. Von dem Beschlusse betreffend die Frage der Auslegung von § 6 des Eisenbahnsubventionsgesetzes
vom 14. April 1872, welcher lautet:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Berichtes des Regierungsrathes
vom 16. Juni 1873,
auf Antrag der diesfalls bestellten Kommission,
in Erwägung:
Daß das Gesetz betr. Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen vom 14. April 1872 nirgends die Unveräußerlichkeit der für Eisenbahnsubventionen erlangten Titel festsetzt, und daß demzufolge die
im Gesetze bezeichneten Mittel bei richtiger Verwendung auch für weiter in Aussicht stehende Subventionen noch längere Zeit hinreichen dürften,
beschließt:
Es sei zur Zeit kein Bedürfniß vorhanden zur
Beantwortung der Frage, welche weitere Schritte
zu thun seien, wenn in Vollziehung jenes Gesetzes
Staatsanleihen von höherem Betrage als 8 Millionen erforderlich sein sollten
wird Vormerk am Protokoll genommen.
Ferner wird derselbe den Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten mitgetheilt.
Uebertrag:
den Weiberflügel d. s. t, bestehend in
Stützmauern, Sockel und Töggelihag mit
eisernen Pföstchen und Winkelschienen.
Einfahrtsthor und Fußgängerthor.
Kosten laut Voranschlag
11. Abplanirung des Hofes sammt Pflästerung und Anlage nebst Brunnen. Kosten
laut Voranschlag
40,000
–.
12. Ableitung von Dach- Hof & Brunnenwasser
rund
77,000 –.
Rest von 1872
17,620 –
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Um sämmtlich angeregte Bauten im Laufe dieses
Jahre auszuführen, würde der ausgesetzte Kredit
nicht hinreichen, oder müßte ein Theil der Ausgaben
auf folgendes Jahr übertragen werden. Der Direktion scheint, daß folgende Bauten ohne Nachtheil
noch verschoben oder vielleicht ganz unterlassen werden könnten.
Litt. A. Ziff. 3. Die Verlegung des Gewerbsbureau.
Das jetzige Gewerbsbureau ist einstweilen noch verwendbar, und in Folge dessen die Verlegung des
Bemerkenswerth sei, daß laut dem Auszug
aus dem Schulgemeindsprotokoll vom 28. Febr.
1869 der Antrag des Einen der Rekurrenten,
Hrn. Sieber, Schreibers der gegenwärtigen Schulvorsteherschaft, auf unbedingte Kreditertheilung mit großem Mehr zum Beschluß erhoben worden sei & daß er wie auch der Präsident der gegenwärtigen Schulvorsteherschaft, Hr. Zuppinger,
das Fest in vollen Zügen mitgenossen haben sollen
& nun Beide gerne die Kosten Andern zuschieben
möchten.
Was schließlich die maß- & grundlosen & im höchsten Grade beschimpfenden Auslassungen der Rekurrentin über den Bezirksrath betreffe, so
überlasse der letztere die Würdigung derselben dem Regierungsrathe in der zuversichtlichen Erwartung, daß eine solche Sprache nach
Verdienen geahndet werde.
Es kommt in Betracht:
1. Durch den Auszug aus dem Protokoll der
Schulgemeinde Langenhard vom 28. Febr. 1869 wird
festgestellt, daß entgegen einem Antrage, der
Schulvorsteherschaft einen Betrag für die Kosten
der Abholung und des Empfanges des neugewählten Lehrers zu bestimmen, ein umbedingter
Kredit zu diesem Zwecke eröffnet & im Weitern beschlossen wurde, alle Anordnungen über
die Säcke im Eigenthum des Fiskus verbleiben,
wogegen den Salzauswägern für die ihnen entgehende Tara jedesmal eine Entschädigung auszurichten wäre, welche nach Maßgabe des von ihnen bisher durchschnittlich erzielten Erlöses auf
50 Rp. anzusetzen ist. Einen Ankaufspreis von Fr. 1 20.
für den zweizentrigen Sack & sechsmaligen Gebrauch
angenommen, würden sich für den Fiskus die Kosten
der Verpackung per Zentner Salz auf 35 Rp. belaufen, während den Salzauswägern für alle Fälle
ein Betrag von 25 Rp. auf den Zentner gesichert
bliebe.
Die Finanzdirektion hat durch Kreisschreiben
vom 22. dies unter Vorbehalt der nähern Beschlußfassung des Regierungsrathes die Salzauswäger
angefragt, ob sie in eine Veränderung des Systems
im letztern Sinne einwilligen, & bis zum 8. Septbr.
für die Antwort Frist gesetzt.
D. Inzwischen liegt die Nothwendigkeit vor,
zur Bestellung der Säcke zu schreiten, da die Anfertigung einer größern Quantität derselben zum
mindesten 2 Monate in Anspruch nimmt & es kann
auch unbedenklich ein gewisses Quantum Säcke bestellt werden, indem kein Zweifel walten kann,
daß die Salzauswäger in ihrem eigenen Interesse zustimmen werden. Sollten auch einzelne sich
weigern, so könnte das nur die Folge haben, daß
20. August 1873.]
aus nicht unmöglich gemacht, anderswo sein Unterkommen zu suchen, da ihm jedenfalls ein Ausweis darüber zugestellt werde, daß seine gehörigen Legitimationspapiere beim Amte deponiert seien u. s. w.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
Polizei zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am Sonntag den 17. August in den politischen
Gemeinden der Bezirke Horgen und Uster stattgefundenen dritten Wahlganges für die Nachwahlen
zur Erneuerung der Bezirksbehörden sammt den
von den Wahlbureaux der Gemeinden eingesandten Verbalprozessen.
Hienach sind gewählt:
I. Im Bezirk Horgen:
Zum Ersatzmann des Bezirksrathes:
Herr Kantonsrath Hiestand, in Hütten.
II. Im Bezirk Uster.
Zum Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr a. Präsident Hartmann, in Uster.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der eingegangenen Wahlakten & eines
Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröf-
die nöthigen Anordnungen zu treffen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens zur sofortigen Vollziehung und an die Direktion der Finanzen.
Der Gemeindrath Uster übermacht mit Zuschrift
vom 10. Juni das Gesuch des Hrn. Josef Lenzlinger
von Mosnang, Kt. St. Gallen, wohnhaft in Niederuster, welcher am 24. Nov. 1872 in den Bürgerverband der Gemeinde Uster aufgenommen wurde,
um Ertheilung des hiesigen Kantonsbürgerrechtes und um gänzliche oder wenigstens theilweise Erlassung der Landrechtsgebühr, letzteres
namentlich mit Rücksicht auf die vieljährige Niederlassung des Petenten in Uster, sowie auf die
stattgefundene Ermäßigung auch der Einkaufsgebühren in das Gemeindebürgerrecht.
Laut den vorliegenden Akten hat Petent über die
in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bür-
Einzahlung der verschiedenen Raten bestimmte
Vorschriften gegeben & für die Einforderung derselben nicht die Gesellschaftsstatuten maßgebend.
Es hat also hierüber nicht die Gesellschaft, sondern
die staatliche Behörde zu beschließen.
2. Nach dem Gesagten können Ausschreibungen
zu Zahlungsleistungen der Aktionäre an diese
Unternehmung für den Staat nicht verbindlich
sein; vielmehr sind die Zahlungen des Staates
durch Spezialverhandlungen unter Leistung
des Ausweises über richtiges Fortschreiten
der Arbeiten einzuleiten & geben jeweilen
Veranlassung zu einem Beschlusse der zuständigen Behörde.
3. Erst auf Grundlage dieses Beschlusses kann
Zahlung stattfinden; es muß also auch Sache der
betreffenden Unternehmung sein, an der Hand
des Eingangserwähnten nachher auf prompte
Ausfolgung der bewilligten Summe zu dringen. Wenn deshalb bei Leistung der ersten Einzahlung etwelche Zögerung eintrat, so fällt
die Schuld nicht auf die Finanzdirektion, indem die vollziehende Behörde einem kundgegebenen Wunsche der Rekurrenten ohne Anstehen gerecht geworden wäre, Zahlungen des
Staates aber, die nicht auf privatrechtlichen Verpflichtungen beruhen, unter allen Umständen
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. R. Zinggeler-Syfrig in Wädensweil, wodurch er aus
Gesundheitsrücksichten die Wahl als Mitglied
der Technikumskommission ablehnt, &
eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschließt:
1. Von der Erklärung des Hrn. Zinggeler wird
Notiz genommen.
2. Als Mitglied der Technikumskommission wird
gewählt: Herr Seidenfabrikant Arnold Rütschi
in Zürich.
3. Mittheilung an Hrn. Arnold Rütschi und an
die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschlossen:
1. Es sei Hr. Professor Dr Eduard Hölder auf 1. Oktober l. Js. zum ordentlichen Professor an der
staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule für
die Lehrfächer des römischen Rechts in ihrem gesammten Umfange ernannt mit der Verpflichtung
5. Juli 1873.]
lichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath theilt nachträglich zu seinem
Schreiben vom 26. vor. Mts., betreffend das Ableben des Arnold Toggweiler von Bonstetten unterm 3. d. Mts. mit, daß laut Bericht des Konsulates
in New-York ein Hr. E. Eggimann kürzlich bei seiner
Einschiffung nach Europa den Nachlaß des Verstorbenen mit sich genommen habe und denselben entweder den Eltern direkt oder durch Vermittlung der
Behörden zustellen werde.
Hievon wird dem Gemeindrath Bonstetten Mittheilung gemacht.
6. Juli 1873.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Armenpflege Eglisau vom 3. Juli betreffend die nachträgliche Genehmigung der Ehe zwischen Josef Simon Michel,
von Cressier Kts. Freiburg und der Elisabetha
Schneider von Eglisau hies. Kantons – und der Beilagen,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath des Kantons Freiburg ist
unter Mittheilung des Sachverhaltes anzufragen,
ob eine neue Eheschließung wirklich erforderlich, oder
eventuell stellt er das Gesuch um nachträgliche Genehmigung dieser Quellenexpropriation & zwar
modifizirt er sein Gesuch in seiner Zuschrift vom
18. Juli d. Js. dahin:
„Er erkläre sich damit einverstanden, daß
die Gebrüder Haab die fragl. Quelle zu ihrem
Haus & zu ihrer Scheune im Rhei leiten & das Wasser
zu diesem Gebrauche benutzen; er widersetze sich
aber einer Weiterleitung in den Keller, weil
alsdann das Wasser nicht mehr in den Feuerweier
zurückgeleitet werden könnte; es handle sich also um die Expropriation des Abwassers dieses zu
einem Brunnen bei Haus & Scheune der Gebrüder Haab gefaßten Quelle, an welchem Orte es
sie in Empfang nehmen würden.“
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
in Anwendung der §§ 1 und 17 des Gesetzes betreffend Abtretung von Privatrechten,
beschlossen:
1. Die Anwendung des Expropriationsgesetzes
im Sinne des § 2 des cit. Gesetzes wird für die
genannte Unternehmung und in der obigen näher angegebenen Weise bewilligt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Meilen, das
Statthalteramt Meilen und an die Direktion
der Justiz & Polizei.
dafür gebotene.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es ist Hrn. Treichler zu erwiedern, daß der Fiskus zur Zeit nicht in der Lage sei, das Salzhaus zu
verkaufen & daß daher auf sein Angebot nicht
eingetreten werden könne.
II Mittheilung an Hrn. Treichler und die Finanzdirektion.
Der Vorstand der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Chicago übersendet dem Regierungsrath mit Begleitschreiben vom 23. Juli abhin je
ein Exemplar ihrer Statuten & ihres ersten Jahresberichtes & stellt gleichzeitig das Gesuch um
Gewährung eines jährlichen Staatsbeitrages.
Die genannte Gesellschaft sei am 1. Mai vor. Js.
gegründet worden & habe den Zweck, hülfsbedürftige Landsleute, die dort einwandern
oder eingebürgert seien, zu unterstützen.
Mit Bezug auf die Einwanderung in Chicago
wird in dem erwähnten Schreiben bemerkt,
daß seit einigen Jahren der Strom der Emigration namentlich hieher sich richte, daß aber, weil
dort stetsfort das Angebot der Arbeit die Nachfrage übersteige, Viele in ihren Hoffnungen
zwischen der Schweiz, dem deutschen Reiche & Italien, betreffend den Transport von Individuen,
welche aus Italien nach der Schweiz & Deutschland
und umgekehrt, ausgeliefert werden müssen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Vormerknahme am Protokoll.
II. Die „Erklärung“ ist ins Amtsblatt Abtheilung
Gesetze und Verordnungen aufzunehmen.
Mit Eingabe vom 20. Febr. d. Js. beschwert sich
Hr. J. U. Weidmann in Embrach über den Regierungsbeschluß vom 1. Febr., durch welchen die
Entschädigung für die Thätigkeit des Hrn. Weidmann als Bezirksarmenreferent im Jahr
1872 auf Fr. 70 angesetzt wurde.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dem Hrn. Bezirksrath J. U. Weidmann wird
mitgehteilt, der Regierungsrath habe sich nach
Einsicht der Akten veranlaßt gesehen, die Entschädigungen der Bezirksarmenreferenten
für das Jahr 1872 mittelst Berechnung eines Taggeldes von 10 Fr. für die zur Armenbesuchen
verwendeten Tage, unter Hinzufügung von
50 Fr. für schriftliche Arbeiten zugemessen [sic!], und
es werde bei diesem Beschlusse sein Verbleiben
Sache der Civilgemeinde gewesen sei. Es müßte
also eine ganz neue Korporation zu diesem Zwecke
gebildet werden, welche Neubildung nur auf
freiwilliger Vereinbarung beruhen könnte. Daß
damit das Brunnenwesen gehoben würde, werde
im Ernste Niemand behaupten wollen.
3. Die Abweisung des Bezirksrathes „angebrachtermaßen“ sei ebenfalls unverständlich. Angenommen nämlich die Rekurrenten hätten den angefochtenen Gemeindsbeschluß in Rechtskraft erwachsen lassen, so sei klar, daß sie später kein Recht
mehr haben würden, die Aufhebung desselben bei
der Gelegenheit zu beantragen, wo es sich um Einholung der Genehmigung des Regierungsrathes für
die Verschmelzung von verschiedenen Civilgemeinden handle; mit Rechtswürde man ihnen entgegenhalten, sie hätten sich zu der Zeit verwahren
sollen, da dieser Beschluß gefaßt worden.
Eventuell verlangen die Rekurrenten zum mindesten, daß grundsätzlich ausgesprochen werde, es solle dieser Gemeindsbeschluß nicht präjudizirlich,
sondern vielmehr ihnen das Recht gewahrt sein, später, wenn es sich um Feststellung der Bedingungen
für die Verschmelzung der verschiedenen Civilgemeinden in eine politische Gemeinde handle, die Frage der Unterhaltung der Brunnen im Civilgemeindsbanne Rümikon neuerdings zum Entscheide
kursbeantwortung lediglich, daß nach § 57 der Bauordnung im vorliegenden Falle auch § 38 zur Anwendung komme, da aus einem Werkstattgebäude ein Wohnhausgebäude gemacht werden wolle.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Es wäre sr. Zt. nicht nur im Rechte, sondern sogar in der Pflicht des Gemeindrathes gelegen, den
Umbau des fraglichen Schopfes zu untersagen, [vrgl.
die §§ 38 und 57 der Bauordnung] oder wenigstens
zu gewärtigen, ob der Regierungsrath im Sinne
des § 74 der Bauordnung eine Abweichung von
den Vorschriften derselben gestatte.
Wenn nun der Gemeindrath die Baupläne genehmigte, unter der Bedingung, daß in dem Gebäude keine Wohnungen eingerichtet werden dürfen, und er damit wenigstens theilweise wegen vermehrter Feuersgefahr etc. das Gesetz aufrecht zu halten suchte, so kann diese Bedingung an sich nicht als
eine ungültige angesehen werden. Auch kommt nichts
darauf an, ob dieselbe in das Notariatsprotokoll
eingetragen sei oder nicht, da sie nicht in Privatrechtsverhältnissen, sondern im öffentlichen Recht
ihren Grund hat und daher der notarialischen Eintragung nicht bedarf.
Da früher schon durch rechtskräftigen Beschluß des
Bezirksrathes vom 23. Septbr. 1871 das Materielle
III. Der Beschluß betreffend Staatsbetheiligung
bei der Eisenbahn von Winterthur über Kloten nach Baden soll in das Amtsblatt und die
Gesetzessammlung aufgenommen werden.
Ferner wird derselbe dem Stadtrathe Winterthur
in beglaubigter Abschrift zugestellt und den
Direktionen der Finanzen und der öffentlichen
Arbeiten mitgetheilt.
IV. Der Beschluß betreffend Staatsbetheiligung
bei der Eisenbahn von Bauma über Fischenthal
nach Wald soll in das Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
Derselbe wird ferner der Tößthalbahngesellschaft
in beglaubigter Abschrift mit der Einladung
zugestellt, sich über die Annahme der darin aufgestellten Bedingungen & damit der Staatssubvention zu erklären.
Endlich wird dieser Beschluß den Direktionen
der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten mitgetheilt.
Der Stadtrath Winterthur theilt mit Eingabe vom
4. d. Mts. dem Regierungsrathe den Beschluß des
Kantonsrathes vom 2. Juli betreffend Staatsbetheiligung bei der Eisenbahn Winterthur–Kloten–Baden
in extenso mit und erklärt im Namen der von
ihm vertretenen Unternehmung sowie der bethei-
Urkunden vom 30. Christmonat 1830 & vom heutigen Tage bewilligte, jetzt im Besitze des Hrn.
Maag befindliche Wasserrecht wird auf Frk. 4
festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Male mit
dem 1. Mai 1874 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom 1. Mai
1863 an hat Hr. Maag an die Domänenkasse des
Staates sofort die Summe von Fr. 25 50 nachzubezahlen.
IV. Herr Maag hat an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Hrn. Maag durch das Mittel
des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes.
Nach erfolgter Ausschreibung der für die Erstellung einer Brauchwasserleitung & den Umbau
der Abtritte im Hochschulgebäude erforderlichen
Arbeiten sind nachstehende Offerten eingegangen:
a. Für Erstellung der Brauchwasserleitung:
den Hrn. Guggenbühl u. Müller, in Zürich
“
3 234 65.
2 611 45.
4.
Mechaniker Gull in Außersihl
2 585 61.
Voranschlag Fr. 3 500.
b. Für den Umbau der Abtritte:
von der bestehenden Dreherei an bis in die
Töß benutzen zu dürfen.
B. Gegen dieses Gesuch wurden nach erfolgter Publikation desselben keine Einsprachen
erhoben.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Ausführung des Projektes nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Wolfensberger & Spörri, Dreher,
in Lipperschwendi-Bauma wird, unbeschadet
allfällig späterer Privateinsprachen, deren
civilrichterliche Erledigung den Inhabern der
Konzession und nicht dem Staate zur Last fallen
würde, die Bewilligung ertheilt, ihr Drehereigebäude am Tobelbache in die Wiese des
Hrn. Boßhard im Rohr, zwischen die Landstraße
und die Töß zu verlegen, und zur Vermehrung der Wasserkraft das bisher benutzte
Wasser von der bestehenden Leitung an in eisernen Röhren durch oder neben dem Bach & durch
die Landstraße auf das Werk, und unterhalb
des Werkes wieder in die Töß zu leiten unter
folgenden Bedingungen:
stützung versehen werden soll.
Ferner ist zu bemerken, daß die Gemeinde Hombrechtikon sich laut ihrem Beschluß vom 21. Mai 1871
darauf stützte, daß das Projekt über Geerenstöck nur
Fr. 8 600 koste und 964 Fuß kürzer sei, als dasjenige
über Langholz, während der Wirklichkeit nach bei dem
von Hrn. Egli abgeänderten und von Hombrechtikon acceptirten Projekte die Kosten auf Fr. 10,500
zu stehen kommen und die Entfernung mit dem Dörfli-Oetweil, resp. Uster eher verlängert als abgekürzt
wird.
Mit Rücksicht indeß auf die vom Bezirksrath angeführten Gründe, und da die Straße über Geerenstöck–Willikon im Falle der Fortsetzung derselben gegen Zelgli in technischer Beziehung entschieden den Vorzug verdient, empfiehlt die Direktion Genehmigung des bezirksräthlichen Beschlusses,
jedoch mit den Bedingungen, welche nothwendig sind,
sowol um die Fortsetzung zu sichern, als die Ortschaften Uetzikon und Braunensberg so viel als
möglich in den Straßenzug einzuschließen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der bezirksräthliche Beschluß bestätigt und
für die Ausführung der Straße bis Willikon eine
gelt durch das Gesetz betreffend die Wahlen etc.,
in der Wohnsitzgemeinde statt.
Frage 3. „Welche Entfernung besteht annähernd
& durchschnittlich zwischen dem Ort der Stimmabgabe & dem Wohnorte der in dieser Hinsicht am
ungünstigsten gestellten Stimmberechtigten“?
Antwort: Die Wahlen werden bei uns in den
politischen Gemeinden durch Wahlurnen vorgenommen, die in verschiedenen Ortschaften zur Erleichterung der Stimmabgabe aufgestellt werden können. Die Wahlurnen werden nach Ablauf der Frist dem Wahlbureau übergeben, von
demselben eröffnet und das Ergebniß zusammengestellt. Auf diesem Wege kann erreicht werden, daß in den weit auseinander gelegenen
Gemeinden, wie sie namentlich in Gebirgsgegenden vorkommen, die Stimmabgabe dem einzelnen Bürger bedeutend erleichtert & die Entfernung so gekürzt werden [kann], daß kaum irgend
wo mehr als eine halbe Stunde vom Wohnorte
zum Ort der Stimmabgabe zurückgelegt werden
muß.
Frage 4 „Welche Bedenken haben bis dahin gewaltet, zur leichtesten & einfachsten Form überzugehen etc.“
Antwort: Bedarf nach unsern Verhältnissen
keiner Beantwortung mehr.