dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Falle die Kläger nicht mehr als Fr. 12,000 erben
& somit in der ehemaligen Wohngemeinde des Erblassers für einmal nicht höher taxirt werden dürfen; eventuell, falls für die Steuertaxation
der Inventuranschlag der Liegenschaft zu Grunde gelegt würde, käme dieselbe nicht höher als
auf Fr. 30,000 zu stehen.
F. Mit Zuschrift vom 7. Juni entgegnet der Gemeindrath Außersihl, indem er das zur Begründung seiner Taxation von Fr. 75,000 schon
vor erster Instanz Vorgebrachte bestätigt, auf die
Appellationsschrift Folgendes:
Er habe nicht in Abrede gestellt, daß die Liegenschaft zum Limmatthal auf der Gant nicht mehr als
Fr. 72,000 gegolten, während er dieselbe trotzdem
zu Fr. 90,000 gewerthet habe; an dieser Schätzung
halte er auch jetzt noch fest, könne sich dagegen
vollkommen damit einverstanden erklären, daß
der Werth durch eine zweite Gant ermittelt
werde, sofern die Kläger sich dazu verstehen,
als hauptsächlichste Gantbedingen aufzustellen:
1. daß am Ganttage sofort zugeschlagen werde, wenn mindestens Fr. 90,000 angeboten
seien;
2. daß wie üblich höchstens 20–25% des Kaufpreises anbezahlt werden müssen, der Rest
aber 4–6 Jahre unaufkündbar stehen bleiben
beigezogen werden könne; diese Frage muß nach
§ 208 des Gemeindegesetzes, wonach nur das in einer
andern Gemeinde als derjenigen des Wohnsitzes
befindliche liegenschaftliche Vermögen steuerpflichtig ist, verneint werden, da die Klägerin ihren
Wohnsitz nicht in der Gemeinde Wiedikon hat.
3. Von dem Beklagten ist gegen einen der Experten, die vom Bezirksrathe zugezogen wurden, der Vorwurf der Befangenheit erhoben und
damit begründet worden, daß derselbe als Baumeister wahrscheinlich auch Aktionär der Backsteinfabrik sei, es erscheint dieser Vorwurf, dessen
Grundlage entschieden verneint wird, um so weniger begründet, als einerseits die Experten
in ihrer Schätzung offenbar einig gingen, anderseits aber, wenn der vom Beklagten in der
Schätzung indirekte miteingerechnete Baureservefond abgerechnet wird, die vom Bezirksrathe
als der Steuerpflicht unterstellte Summe nur
unbedeutend von der vom Beklagten beanspruchten Summe abweicht.
4. Beklagter sucht durch einige Inventare und
Güterverkäufe darzuthun, daß der von ihm
angenommene landwirthschaftliche Werth des Landes im Allgemeinen für die Steuerverhältnisse
von Wiedikon gültig seien, tritt aber im Weitern auf die Behauptung der Klägerin bezüg-
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Kirchgemeinde Henggart projektirten Erstellung eines neuen Fußweges beim Kirchhofe
wird im Sinne des § 2 des Ges. über Abtretung von Privatrechten die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Kirchenpflege Henggart, das
Statthalteramt Andelfingen und die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der Civilgemeinde Neschweil, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Erbauung einer Straße III. Klasse
von Neschweil nach Rikon,
hat sich ergeben:
A bis H siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
I. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm 7.
Brachmonat 1873 die Rekurrentin mit ihrem
Begehren [um Erstellung der genannten Straße]
im Sinne der Berücksichtigung abgewiesen & derselben die Kosten aufgelegt.
K. Namens der Civilgemeinde Neschweil sucht
Hr. Fürsprech Meyer-Stadler mit Eingabe vom 24.
hebung desselben, sowie Befreiung von der fraglichen Steuer & den bereits ergangenen Kosten, indem er zur Begründung seines Begehrens im Wesentlichen das schon vor erster Instanz Vorgebrachte wiederholt & namentlich hervorhebt, daß auf
ihn nicht § 58, sondern die §§ 60 litt. e & 63 litt. b
des Gemeindegesetzes Anwendung finden, wie er
denn laut den eingelegten Steuerscheinen als Aufenthalter stets und auch für das Jahr 1873 seine
Steuerbeiträge an seine Heimatgemeinde – die Civilgemeinde Riketweil [sic!] – bezahlt habe.
F. In seiner Antwortschrift vom 4. dies trägt
der Gemeindrath Seebach aus den schon erstinstanzlich angeführten Gründen auf Verwerfung der
Appellation an und bemerkt im Weitern: Seit
November 1872 wohne Kläger bei seinem Vater auf dem Eichrain in Seebach, helfe ihm in
der Landwirthschaft aus, sei also Familienglied
desselben und als solches gemäß § 58 des Gemeindegesetzes als Niedergelassener zu behandeln. Die
vom Kläger eingelegten Steuerscheine seiner
Heimatgemeinde, welche nach Horgen – dem
frühern Aufenthaltsorte des Klägers – adressirt, seien nicht maßgebend, da mit der Rückkehr desselben in das väterliche Haus in Seebach
das frühere Verhältniß sich geändert habe und
Kläger nach § 205 litt. b des Gemeindegesetzes in
und daß wenigstens ein Theil des in Aussicht genommenen Platzes noch für den Rest des Sommersemesters zum Gebrauche hergerichtet werden könnte. Der Erziehungsrath erklärt sich mit dieser
Anregung einverstanden und sucht um den erforderlichen Kredit für Ankauf des Platzes und Erstellung der nöthigen Geräthschaften, für letztere
im Betrage von Fr. 1 000 nach.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sei für Ankauf des für Anlegung eines Turnplatzes beim Seminargebäude nöthigen Landes
der erforderliche Kredit bewilligt und die Direktion des Erziehungswesens eingeladen, sich
über diesen Ankauf mit der Finanzdirektion ins
Einvernehmen zu setzen.
2. Sei für Erstellung der unerläßlichen Geräthschaften auf dem Turnplatze ein Kredit bis auf Fr. 1 000
auf den Büdgettitel VI. B. g. 3. ertheilt.
3. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
In Sachen
der Herren Hauptmann Pfister und J. Boller in Eßlingen,
betreffend Wasserrecht und Wasserzins,
Ein vom Initiativkomite des Eisenbahnunternehmens Bülach–Schaffhausen eingesandtes Protokoll, dat. 7. Mai 1873 über den Stand der diesem
Unternehmen zugesicherten Subventionen ist der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
der übrigen Akten zuzustellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Dem Herrn Fürsprech Schlatter, gewesener
Stellvertreter des Substituten der Staatsanwaltschaft, während der Zeit vom 8. bis 29. Juli
d. Js. wird für diese Funktionen eine Entschädigung von Fr. 140 zugesprochen.
II. Mittheilung an Hrn. Schlatter & an die Direktionen der Finanzen & der Justiz & Polizei.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes macht
mit Zuschrift vom 2. dies die Mittheilung, daß
sie dem Hrn. A. Strohecker, zur Zeit Bezirksstatthalter in Affoltern, mit Rücksicht auf die
von ihm bekleideten Beamtungen & eine von
ihm eingereichte zivilrechtliche Abhandlung
in Erlassung der weitern Prüfung – das Fähigkeitszeugniß zur Ausübung der Advokatur
unterschriften versehen werden; das eine Exemplar
ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere dem Verwaltungsrathe des Konsumvereins Höngg zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst
einem Auszuge der letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
Betreffend das mit Zuschrift vom 8. Juli gestellte Gesuch der Sennhüttengesellschaft Waltenstein b. Schlatt
um Genehmigung ihrer Statuten,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
1. Es könne auf das Gesuch nicht eingetreten werden,
weil über das Aktienverhältniß nichts Näheres
angegeben sei, wie denn auch der Verkauf von
Milch an Solche, welche kein Vieh besitzen, nicht unmöglich gemacht werden dürfe. Außerdem sei
dafür zu sorgen, daß die Statuten in stylistischer
Beziehung so redigirt seien, daß dieselben sich zur
Publikation im Amtsblatt eignen.
2. Mittheilung an die Petentin.
24. Juli 1873.]
brücke nach dem Dorfe Oberwinterthur & auf
Seuzach wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
An dieselbe Direktion zur Beantwortung
geht der Rekurs des Gemeindrathes Uster gegen ihre Verfügung betreffend Abweisung
eines Gesuches um Uebernahme der technischen Vorarbeiten für Straßenbauten III. Klasse auf Kosten des Staates.
Der Bundesrath theilt in Erledigung des herwärtigen Schreibens vom 12. April d. Js., betreffend Anerkennung des Bürgerrechts eines Brautkindes der verstorbenen Maria
Hardmeier von Zumikon und des Fridolin
Rieber von Winterlingen, württ. Oberamts Balingen, mit Zuschrift vom 21. d. Mts.
die Abschrift der diesfalls seitens des württ.
Ministeriums unterm 14. Juli der schweiz.
Gesandtschaft in Berlin zugegangenen Note mit, laut welcher die Gemeinde Winterlingen die Angehörigkeit jenes Kindes freiwillig nicht anerkennt & gesetzlich dazu
auch nicht angehalten werden könne.
Diese Zuschrift wird nebst übrigen Akten
Berücksichtigung, daß nach § 27 der Strafprozeßordnung in allen Fällen wo es sich blos um ungleiche
Ansichten über die Statthaftigkeit einer Anklage,
und nicht um einen offenbaren Irrthum oder gar
um wissentlich fehlerhafte Besorgung eines Amtsgeschäftes handelt, der Regierungsrath solchen Beschwerden keine Folge geben kann,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
II. Rekurrentin hat die Kosten zu tragen, bestehend
in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselbe, an die Staatsanwaltschaft und an die Direktion der Justiz & Polizei unter Rückstellung der Akten.
Unterm 9. Augstmonat d. Js. wurde auf Grundlage der damals von der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens zur Ausführung empfohlenen Pläne neben andern Arbeiten bei der Strafanstalt auch die Erstellung eines Portierhäuschens
beschlossen, die Arbeiten wurden ausgeschrieben
& am 13. Septbr. vergeben, jedoch mit dem Auftrage an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu prüfen, ob nicht das Portierhäuschen zweckmäßi-
Das vom Bezirksrathe Zürich mit Zuschrift vom
3. dies eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Schlieren um Bestimmung eines Staatsbeitrages an den
durch das Gewitter vom 23. Juni d. Js. daselbst entstandenen Hagelschaden geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
9. Juli 1873.]
Der Rekurs der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti gegen eine Verfügung der Direktion der
Finanzen vom 30. vor. Mts. betreffend Abweisung
der Forderung von Verzugszinsen für die erste
Einzahlung an die Staatssubvention wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. Herzog, Korrespondenten der
schweiz. gemeinnützigen Gesellschaft für den Kanton Zürich, um Mittheilung von statistischem Material zu Handen der Referenten über die Themata: „Theilnahme des weiblichen Geschlechtes
am öffentlichen Unterricht“ und „Bürgerliche
oder Ortsarmenpflege?“ geht zur Antragstellung
an die Direktion[en] des Innern und des Erziehungswesens.
Der Bundesrath übermacht unter Bezugnahme
lantin, welche lediglich subjektiver Art seien,
als gegenstandslos dahin. Sie lehne dieselben
mit um so mehr Grund ab, als – wie die Appellantin selbst anerkenne – dieselben überhaupt nicht
zur Sache gehören.
Die Argumentation der Appellantin konzentrire sich in der Bemühung, nachzuweisen, daß
der fragliche Gemeindsbeschluß weder über den
Zweck der Gemeinde hinausgehe, noch zugleich
eine erhebliche Belastung der Steuerpflichtigen
zur Folge habe. Da jedoch die städtische Kirchenpflege ihre Apposition niemals auf die gegentheilige Behauptung begründet habe, so könne
sie auch eine diesfällige Eröterung ihrerseits
vollständig bei Seite lassen. Auch der zufällige numeräre Betrag der jetzigen Streitfrage bilde für sie kein Motiv der Beschwerde; wol aber sei die grundsätzliche Seite
der erstern für sie von der größten Bedeutung. In dieser Beziehung nun vermisse
die städtische Kirchenpflege inder Appellationsschrift jede Widerlegung ihrer erstinstanzlichen Begründung, ja selbst den Versuch
einer solchen gänzlich. Daraus dürfe wol geschlossen werden, daß die Appellantin die Stichhaltigkeit jener Gründe wie auch der berührten Konsequenzen stillschweigend anerkennen
Vorzug verschaffen, daß jedoch die Kundgebung der Gemeinden Anspruch auf vorzugsweise Berücksichtigung habe.
Dabei wird allerdings der Bezirksrath von der
Ansicht ausgegangen sein, daß Oetweil die Fortsetzung
von Willikon aus bis Zelgli bauen & dadurch die Verbindung mit dem Bezirke Uster, auf welche das Hauptgewicht gelegt wurde, noch mehr erleichtert werde.
Auch war damals das Projekt einer Lokalbahn von Hombrechtikon über Eßlingen nach Uster noch nicht bekannt.
Die Gemeinde Oetweil hat sich schon zu jener Zeit mit
knappem Mehr für das Projekt über Geerenstöck ausgesprochen & es ist anzunehmen, daß der Entscheid anders ausgefallen wäre, wenn die Gemeinde Oetweil
gleichzeitig sich zum Bau der Straße von Willikon bis
Zelgli hätte entschließen müssen. Es scheint vielmehr
die Ansicht obgewaltet zu haben, daß der Staat diese
Straße als solche I Klasse auf seine Kosten bauen werde. Nun ist aber Oetweil schon durch eine Straße I Klasse mit der Landstraße nach Grüningen verbunden
und besitzt
32 973
18,700
doppelt so viel als der Durchschnitt per Quadratstunde einer Gemeinde im ganzen Kanton beträgt, sodaß es sich eher fragen könnte, ob diese Straße ebenfalls der II Klasse zugetheilt und mit Staatsunter-
sei, sondern in die Klasse der feinen Eßwaaren gehöre, und auf den Umstand, daß
er der Eidgenossenschaft den Eingangszoll mit
8 Fr. pr. Ztr. bezalt habe. Entweder sei das eid.
Zolldepartement berechtigt Beschlüsse zu fassen, die für die ganze Schweiz gültig seien,
oder es sei nicht berechtigt, einen verbotenen Artikel in die Schweiz einführen zu lassen & einen Zoll auf demselben zu erheben.
In diesem Falle, der jedoch kaum anzunehmen
sei, würde die Zolldirektion für alle Folgen
verantwortlich sein und den von ihm bezogenen Eingangszoll etc. zu ersetzen haben.
C. In einem Nachtrag vom 8. Septbr. wird
von Hrn. Meyer noch hervorgehoben, daß
Salz von der fraglichen Sorte in allen Comestiblesgeschäften Zürichs schon längst verkauft worden sei, ohne daß die zürch. Salzverwaltung sich je zu Einsprachen veranlaßt gefunden hätte.
Im Uebrigen rekurrire er blos gegen Ziff. 2
der Verfügung der Finanzdirektion.
D. Die Finanzdirektion beantwortet den Rekurs im Wesentlichen folgendermaßen:
Wenn das eid. Zolldepartement glaube, daß
pulverisirtes Salz in Paketen zum Tafelgebrauch nicht als Kochsalz zu betrachten & darum
Die verordnete Kommission legt die [sic!] von Hrn. Regierungsrath Ziegler abgefaßten Beschlussesentwurf betreffend Staatsbetheiligung bei der schmalspurigen Lokalbahn von Stäfa nach Wetzikon vor
& es wird derselbe in Berathung genommen.
In Ziff. II litt. d. soll es statt „Eigenthum“ heißen
„Vermögen“.
Sodann wird dieser littera hinzugefügt:
„Weitere auf diese Objekte zu bestellende Pfandrechte haben der genannten Hypothek im Range nachzugehen.“
Im Uebrigen wird der Entwurf genehmigt und
behufs Vorlage an den Gemeindrath in nächster
Sitzung dem Drucke zu übergeben beschlossen.
Hierauf wird die Weisung zu obigem Beschlussesentwurfe berathen & genehmigt.
Das mündliche Referat wird Hrn. Reg. Rath
Ziegler übertragen.
[Siehe Beschlussesentwurf und Weisung beigebunden].
Die verordnete Kommission resp. Hr. Reg. Rath
Ziegler legt den Beschlussesentwurf betreffend
Staatsbetheiligung bei der schmalspurigen Lokalbahn von Ottenbach über Affoltern nach Hausen vor, welches Traktandum in Berathung genommen wird.
unter Hinweisung auf die Praxis der Bundesbehörden zu ersuchen, behufs Verabfolgung der Ausweisschriften an Hch. Isler, Schlosser, z. Zt. bei Gebrüder
Osterwalder, in Kurzdorf bei Frauenfeld die nöthigen Anweisungen zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Das Nationalbahn-Comite, Sektion Winterthur-Zofingen, übermacht mit Zuschrift vom 20. d. Mts.
ein Exemplar des Statutenentwurfs der Eisenbahngesellschaft Winterthur–Zofingen mit der
Einladung, von dem der Regierung zustehenden Vertretungsrecht Gebrauch zu machen und
zu den am 23. Juli in Zofingen stattfindenden
Verhandlungen für Berathung der Statuten
und sonstiger organisatorischer Fragen eine
Abordnung zu bezeichnen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den bezüglichen Akten überwiesen.
Präsidial-Verfügungen
24. Juli 1873.
Der vom Bezirksrathe Winterthur vorgelegte Beschluß vom 27. vor. Mts. in Sachen der
Gemeinde Oberwinterthur betreffend Korrektion der Straßenstrecken von der Riedtbach-
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Stadtrathes Winterthur,
betreffend Bewilligung zur Expropriation
mehrer[er] Grundstücke behufs Erbauung des allgemeinen städtischen Krankenhauses daselbst,
nachdem sich ergeben:
Mit Eingabe vom 12. Septbr. berichtet der Stadtrath Winterthur, es habe die politische Gemeinde den Bau eines allgemeinen städtischen Krankenhauses für die Einwohnerschaft & solche Personen, welche in dort ihren festen Tagesverdienst haben, beschlossen und handle es sich nunmehr um die Ausmittlung einer geeigneten
Baustelle. Der von der Orts-Spitalpflege hierüber konsultirte Hr. Prof. Biermer in Zürich
habe von allen in Vorschlag gebrachten Plätzen
zunächst der Gegend im Lind am Fuße des Stadtrebberges der geschützten Lage willen den Vorzug gegeben & unter den dort sich vorfindenden
Komplexen wieder einen solchen an der Dachlisbrunnenstraße, der etwas höher als das umliegende Land situirt sei und sich abgesehen
von einigen Abschnitten anstoßender Grundstücke, welche ebenfalls nicht entbehrt werden
könnten, im Eigenthum des Hrn. Heinrich Rudolf
Sulzer befinde. Nach der Ansicht des Experten
soll auf den Erwerb von mindestens 5 Jucharten
4. September 1873.]
über die Einrichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau auf der Station Bubikon.
Eine Zuschrift des schweiz. Generalkonsulates in Turin
vom 2. d. Mts., betreffend Beschaffung von Heiratsschriften
für Albert Schneider von Wädensweil, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
5. September 1873.]
Das Gesuch der Korporationsgenossenschaft Wiedikon um Bewilligung des Verkaufes eines Stückes
Waldboden auf dem Uetliberg, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die vom Statthalteramte Zürich eingesandten
Appellationsschriften in Sachen Heinrich Schoch in Seebach gegen den Gemeindrath Seebach betreffend
Steuerpflicht, werden der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungs-
Sutz stehe allerdings wie alle andern Baumeister in weiter Runde um Zürich mit ihr in Geschäftsverkehr, d. h. er beziehe von ihr Backsteine &
bezahle solche auch, so daß er auf sie weiter keine
Rücksicht zu nehmen brauche; nie aber sei er Aktionär der mechan. Backsteinfabrik gewesen.
Wenn sich der Gemeindrath für die Richtigkeit
seiner Werthung der Grundstücke der Klägerin
zu Fr. 2 000 per Juchart auf bekannte Kaufverträge & auf Schätzungen, die bei Vermögensbeschreibungen, Geldaufbruchscheinen & Vergleichen mit andern Gemeinden wegen Steuerausmittelungen
vorgenommen worden, berufe, so könnte darauf
erwiedert werden, daß die Gemeinde selbst
letztes Jahr ein Stück Land an der Straße zum Albishof, also viel besser gelegen als alle Grundstücke der Klägerin, an Hrn. Bodmer-Hegetschweiler um 4 Rp. per [Quadratfuss] verkauft habe.
Die Beispiele des Gemeindrathes beweisen übrigens nichts, als daß Liegenschaften in der Gemeinde
mehr werth seien, als wie sie von den Bauern versteuert werden, & daß der Gemeindrath es mit
auswärts wohnenden Grundeigenthümern genauer nehme als die Steuerkommission mit den Einwohnern.
Die Klägerin müsse übrigens die vor Bezirksrath gemachten Behauptungen des Gemeindrathes
zeigt sein dürfte.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion des Militärs und eines von derselben vorgelegten
Pachtvertrages zwischen dem Kantonskriegskommissariat & dem Herrn Bloch, Pferdehändler in
Winterthur über einen Theil der Militärstallungen in Zürich,
beschlossen:
I. Es sei diesem Vertrag die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschlossen:
1. Es sei als Pfarrer der Strafanstalt mit der
Verpflichtung zur Ertheilung von Unterricht an
der Anstaltsschule & zur Uebernahme der Seelsorge im Bezirksgefängnisse Zürich für die
gesetzliche Amtsdauer & mit Amtsantritt auf
den 1. Oktober auf dem Wege der Berufung gewählt:
Herr Pfarrer Alex. Phil. Wysard, in Lyß, Ktn. Bern.
tonsrath den Regierungsrath autorisirt, ein
4 1/2% Anleihen bis auf 4 Millionen aufzunehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, der
Bank in Winterthur ein Anleihen von 4 Millionen
anzustellen zu nachfolgenden wesentlichen Bedingungen:
1. Für das Anleihen werden Obligationen ausgestellt, welche jährlich 4 1/2% Zins tragen.
2. der Emissionskurs beträgt 98 vom Hundert;
weitere Provisionen werden nicht gegeben.
3. Die Obligationen sind 10 Jahre lang unaufkündbar.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Finanzen bringt die vom Rechenschreiber gestellte Staatsrechnung für das Jahr
1872 in einem geschriebenen & in einem vorläufig
gedruckten Exemplar in Vorlage & beantragt unter Hinweisung auf die bezüglichen Censuren des
Rechnungsrevisors, welche selbstverständlich erst
pro 1873 berichtigt werden können, die Genehmigung
mit der Vollmacht zum definitiven Drucke derselben, um sie bald möglichst der vom Kantonsrathe
bereits bestellten Staatsrechnungsprüfungskommission
zur weitern Prüfung einzuhändigen.
hat sich ergeben:
A. Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Ellikon a/Rh., welches zusammen mit reformirt Rheinau eine Filiale von Marthalen bildet, stellt das
Gesuch, es möchte den Kirchgenossen in Ellikon, deren
Verstorbene bisher in Rheinau beerdigt worden
sind, die Anlegung eines eigenen Begräbnißplatzes in ihrer Gemarkung bewilligt werden, unter folgender Begründung:
Die Entfernung Ellikon’s von dem Begräbnißplatz bei der St. Nikolaus oder Bergkirche in Rheinau
betrage eine starke Stunde; daraus entstehen zur
Winterszeit oder bei unfreundlicher Witterung
zumal für ältere und schwächliche Personen große
Unbequemlichkeiten fast bis zur Unerträglichkeit,
zudem wegen des weiten Transportes bedeutende Mehrkosten, was ärmeren Familien zur Last
werde.
Die Entfernung Marthalens, wo der Geistliche, der die
Abdankung resp. Leichenpredigt zu halten habe, wohne,
von Ellikon sei nicht größer, als die Entfernung Marthalens von Rheinau, also daß demselben dadurch
nicht mehr als bisher zugemuthet werde.
Endlich anerbiete sich Ellikon die Kosten für Anlegung
eines eigenen Begräbnißplatzes aus der Gemeindskasse zu bestreiten, nehme jedoch einen angemessenen
Staatsbeitrag dankbarst an.
Gemeinde nicht gerechtfertigt.
Der Umstand, daß der Gemeindsbeschluß vom
7. Juli 1872, wodurch der fraglichen Unternehmung eine Betheiligung von Fr. 400,000 an Aktien
gewährt worden, unangefochten geblieben sei,
berechtige überall nicht zu dem Schlusse, daß die
Appellanten die Unternehmung gutgeheißen haben & nun zu weitergehenden Subventionen zustimmen müssen; zudem sei ja durch jenen Beschluß der wahrscheinliche Verlust an Kapital in
einer bestimmten Ziffer ausgedrückt, während
dies bei dem angefochtenen Beschlusse nicht der
Fall sei. Zunächst seien nämlich über die
Größe der Baukosten durchaus keine sichern
Angaben vorhanden. Während der Ingenieur der Unternehmung, Hr. Rottensteiner, laut
der Weisung des Stadtrathes Winterthur vom
1. März 1873 das Anlagekapital auf Fr. 11,014,000
veranschlagt gehabt habe, sei der Ansatz schon 14
Tage nachher auf Fr. 13,058,745 erhöht worden
& Hr. Ingenieur Moser halte auch diese Summe
für zu gering, indem er die Baukosten auf
Fr. 15,278,445 anschlage, wobei wol zu berücksichtigen sei, daß die Kosten der Erstellung eines Bahnhofes in Winterthur [ca eine Million] nicht inbegriffen seien. Es fehle also an einer ordentlichen finanziellen Grundlage.