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ge Anerbieten der Civilgemeinde Neschweil
wird, wie schon das Statthalteramt zugesteht,
diese Einwendung beseitigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der bezirksräthliche Beschluß aufgehoben und
die Gemeinde Weißlingen verpflichtet, von Neschweil nach Rikon eine Straße III. Klasse zu erbauen.
2. Sei die Civilgemeinde Neschweil bei ihrem Anerbieten behaftet.
3. Seien keine Staats- & Kanzleigebühren zu
verrechnen, die Ausfertigungs- & Stempelgebühren dagegen von beiden Parteien zu gleichen Theilen zu tragen.
4. Mittheilung an die Civilgemeinde Neschweil, den Gemeindrath Weißlingen, den Bezirksrath Pfäffikon unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der übrigen Akten.
In Sachen
des Hrn. E. Näf, Baumeister in Zürich, Besitzer
eines Gebäudes in Unterstraß, Rekurrenten ge-
kreis als befriedigt erklärt.
f. Die Steuerverhältnisse des neu zu bildenden Kreises sind:
Steuerkapital
Bürger
Haushaltungen
Seen
264
284
61
Eidberg
78
Iburg
136,000
159
123
Kohlbrunnen
105,000
83
93
Kyburg
783,800
713.
99
606
3,407,800
Also Gesamtsumme der Steuereinheiten 4 726.
g. Außer Seen kommt kein anderer Schulort ernstlich in Betracht, und es liegen keine andern diesfälligen Anerbietungen vor.
C. Die Bezirksschulpflege Winterthur befürwortet unterm 15./22. August die Genehmigung
des genannten Gesuches.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Vollziehung von § 100 und § 102 des Unterrichtsgesetzes & § 1 des Gesetzes betreffend Abänderung einiger Bestimmungen für die Sekundarschulen,
beschlossen:
1. Der bisherige provisorische Sekundarschulkreis
Seen wird auf 1. September 1873 definitiv genehmigt. Derselbe umfaßt die Schulgenossenschaften
sich in der That gegen ein solches Engagement der
Gemeinde richte, – wenn man dann aber wisse, daß
der angefochtene Gemeindsbeschluß gar nicht von
Aktien, sondern von Obligationen spreche, & wenn
alle Akten, selbst die erste Klageschrift der Appellanten nicht ausgeschlossen, ganz richtig von dem reden, um was es sich handle, um Betheiligung an
einem Obligationenkapital zweiten Ranges; was
soll man von einem Machwerk halten, wie es vorliege und was soll dem Verfertiger eines solchen
anders gebühren als eine Ordnungsbuße, aber
nicht eine sachliche Antwort? Da es aber auch offenbar nicht im Willen derjenigen Gemeindsgenossen
von Winterthur, welche sr. Zt. sich an den Bezirksrath gewendet haben, gelegen sein könne, daß solches Zeug an den Regierungsrath in ihrem Namen
eingegeben werde, so beschränke sich der Stadtrath
auf das Verlangen, daß der Schreiber solcher Eingaben seine Vollmachten produzire, & überlasse
im Uebrigen die Würdigung des Ganzen dem
Regierungsrathe.
G. Mit Zuschrift vom 8. September trägt der
Bezirksrath Winterthur auf Bestätigung seines
Erkenntnisses an, indem er lediglich auf die demselben zu Grunde liegenden Erwägungen verweist.
Es kommt in Betracht:
auf angewiesen, die alte Straße zu benutzen, um
nach Männedorf, Meilen, Oetweil-Egg, Uster u.
s. w. zu gelangen. Falls dieser Verbindung dennoch der Vorzug gegeben würde, wünschen sie,
daß die Gemeinden Hombrechtikon und Oetweil
angehalten werden, einerseits von Uetzikon aus
über Felsen, Aufgent und Braunensberg die Straße
zu korrigiren, anderseits von Braunensberg bis
Langholz eine neue Straße zu erstellen, damit sie
nicht Zeitlebens unter dem bisherigen Verkehrshemmniß zu leiden haben.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Da der Regierungsrath laut Beschluß vom 2.
Wintermonat vor. Js. die Straßenverbindung
Hombrechtikon–Oetweil [Dörfli] als Ganzes behandelt wissen will, die Gemeinde Oetweil aber bis
jetzt keines der ausgearbeiteten Projekte von
Willikon aus acceptirt, sondern in Uebereinstimmung mit dem Gemeindrathe Hombrechtikon den
Wunsch geäußert hat, daß einstweilen von dieser
Fortsetzung Umgang genommen werde, so frägt es sich
nun, ob die Richtung Seeweid, Geerenstöck, Willikon,
für welche sich die beiden Gemeinden, sowie der Bezirksrath Meilen ausgesprochen, dennnoch beibehalten,
oder ob die Richtung über Braunensberg und Langholz
bestimmt werden soll? und im erstern Fall ob auf die Fort-
zeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Heinrich Vogler von Trüllikon,
z. Zt. in Washington, Nordamerika,
betreffend Vermögensaushingabe,
da sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 30. Juli d. Js. ersucht der
Bundesrath unter Uebermittlung einer vom 3.
Juli datirten, auf das schweiz. Generalkonsulat
in Washington lautenden Vollmacht des Heinrich
Vogler von Trüllikon wohnhaft in Washington
zur Erhebung des ihm durch den Tod seiner Eltern zugefallenen Vermögens & um Berichterstattung über den Stand dieser Erbschaftsangelegenheit.
B. Der Gemeindrath Trüllikon, welcher durch
Verfügung der Justiz- & Polizeidirektion vom
2. August zu Einsendung der letzten Rechnung
über dieses Vermögen, sowie zu einem Berichte
darüber eingeladen wurde, ob allfällig & welche Einwendungen gegen die Vermögensextradition gemacht werden wollen, & wenn nicht, ob
das Vermögen liquid sei in seinem ganzen Umfange, beziehungsweise wie & in welcher Zeit
es am richtigsten liquidirt werden könne,
erstattet unter Beifügung eines Auszuges
Der Regierungsrath
beschließt:
Dieses Kreisschreiben sei der Direktion der Justiz
& Polizei zur Erledigung überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen
18. August 1873.]
Eine Zuschrift der Standeskommission von Appenzell a/Rh. vom 15. d. Mts. betreffend eine neue Reklamation der Gemeindebehörden von Herisau
in der Steuerangelegenheit der bevormundeten
Eugenie Streuli von Zollikon, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Dem herwärtigen Gesuche vom 16. d. Mts. entsprechend übermacht Hr. Bundesrichter Blumer in Glarus die von der hiesigen Staatsanwaltschaft bei
Abfassung der Klageschrift zu benutzenden Akten
betreffend den Zürich-Thurgauischen Thurkorrektionsstreit.
Fragliche Akten werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Eine Eingabe des Hrn. Schiffvermiethers Treichler
betreffend Kaufsangebot auf das Salzamtsgebäude
in Zürich wird der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
20.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe nachstehende Zusammenstellung der auf erfolgte Ausschreibung hin
eingegangenen Uebernahmsofferten für die
Spenglerarbeiten der eid. land- & forstwirthschaftlichen Schule und der Gebäranstalt vor.
I. Eid. forst- & landwirthschaftl. Schule.
Voranschlag Fr. 5 900.
II. Gebäranstalt.
M. Meier-Engler,
Uster
Flunser
4
3 728 20.
Zürich
H. Lochmann & J. Linsi
Voranschlag Fr. 2 500.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Spenglerarbeit für die eid. land- & forstwirthschaftl. Schule wird den Mindestfordernden
Hrn. Lochmann & Linsi, Spenglermeister, in Zürich
für Fr. 7 113 70 & diejenige für die Gebäranstalt,
den Hrn. Lochmann & Linsi, für ihre Mindestforderung von Fr. 3 728 20 vergeben.
stellte Rechnung über Auslagen bei Anlaß der
Abholung und Einführung des neugewählten Lehrers Brändli & des mit dieser Feier verbundenen Jugendfestes anzuerkennen & den betreffenden Betrag an die frühere Vorsteherschaft zu
bezahlen, – ab- & auf den Civilweg verwiesen.
G. Hierüber beschwert sich Rekurrentin mit
Eingabe vom 25. Jenner, indem sie unter Einlegung eines Auszuges aus dem Gemeindsprotokoll über den Beschluß vom 28. Februar 1869,
betreffend die Abholung des Lehrers Brändli
nach Langenhard, & unter weitläufiger Auseinandersetzung der thatsächlichen Verhältnisse
zur Begründung der Beschwerde im Wesentlichen anführt:
Die Art & Weise der Behandlung der vorliegenden Angelegenheit von Seite des Bezirksrathes sei eine inkorrekte; diese Behörde habe von den Akten nicht einmal die oberflächlichste Notiz genommen; im faktischen Theile ihres
Beschlusses seien die Thatsachen so entstellt und
getrübt, wie selbst die Gegenpartei es zu thun
sich nicht erlaubt habe; die Streitfrage sei gar
nicht behandelt, sondern als erledigt hingestellt, dagegen eine Nebensache zur Hauptsache gemacht u. s. f.
Nach dem erwähnten Protokollauszuge habe
6. September 1873.]
punkte theilweise bestreitet, wird der Direktion der Justiz & Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Die Eingaben der Bezirksräthe Weidmann d. d.
Zürich 20. Febr. 1873 & Frei in Uster d. d. Juli 1873, enthaltend Beschwerden über den Beschluß des Regierungsrathes vom 1. Febr. d. Js. betreffend die Entschädigung der Bezirksarmenreferenten pro 1872,
werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Stäfa um Dazwischenkunft in Steuerpflichtssachen der Frau Wittwe
Lütschg von Nettstal gegenüber den Glarner Vormundschaftsbehörden geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Das Gesuch des Hrn. Homberger in Uster um Entlassung von den Stellen eines Mitgliedes der Steuerrekurskommission der Bezirke Winterthur, Pfäffikon und
Uster & eines Kreisschätzers für Landabtretungen
im 4ten Kreis geht zur Antragstellung an die Direktion der Finanzen.
Die Regierung von Unterwalden ob dem Wald
empfiehlt mit Zuschrift vom 28. vor. Mts. einen
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des H. Jakob Weideli in Stäfa
betreffend Steuernachzahlung wird der verordneten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen
des Gemeindrathes Weißlingen,
betreffend Unterhaltungskosten von Holzabfuhrstraßen,
ergibt sich:
A. Der Gemeindrath Weißlingen stellt mit Eingabe vom 23. Juni d. Js. das Gesuch um Festsetzung
einer jährlichen Entschädigung von Fr. 200 im Sinne
des § 7 des Straßengesetzes für die Benutzung der Straßen im dortigen Gemeindsbanne
zur Holzabfuhr aus den Staatswaldungen Brüngberg und Dettenriedterwald. Zur Begründung
seines Gesuches führt der Gemeindrath an, die
Staatswaldungen seien durch den Kanton so vertheilt, daß nur auf ca einen Fünftel der Gemeinden solche fallen, während vier Fünftel also wegen der Holzabfuhr keinen vermehrten Straßenunterhalt haben & dennoch allen Vortheilen, welche
die Staatswaldungen bringen, Theil nehmen. Die
Gemeinde Weißlingen speziell habe für die
Straße III. Klasse von Kollbrunnen nach Dettenriedt,
während der Nachtzeit nach dem neuen Gesetze
keinen Halt mehr habe.
E. Da sich bei Anlaß der Lokaluntersuchung zeigte, daß die Petenten die Weieranlagen bereits erstellt haben, nahm der Kreisingenieur die Vermessung der Wasserkraft vor, welche folgendes Resultat ergab:
Die Wassermenge des Hofnerbaches beträgt
0,409 Kubikfuß, das pflichtige Gefälle 16,22‘,
demnach resultirt eine Wasserkraft von
0,409 x 16,22 x 54/500 = 0,716 Pferdekräfte.
Die Wassermenge des Eggerbaches beträgt
0,41 Kubikfuß, das pflichtige Gefälle 21,03 Fuß,
sonach stellt sich die Wasserkraft auf 9,41 x 21,03 x
54./500
0,931 Pferdekräfte.
Aus der Gesammtsumme von 1,647 Pferdekräften
stellt sich demnach der jährliche Wasserzins auf
1,647 4 = Fr. 6,588, oder rund: Fr. 6 60, welcher
Zins, da die Anlagen vollendet sind, mit dem
1. Brachmonat d. Js. zu laufen beginnt.
Bisher wurde nur ein Zins von Fr. 3 10 bezahlt.
F. Mit Verfügung vom 7. vor. Mts. wurde dieser
Vermessungsbericht den Herren Pfister & Boller mitgetheilt, und sie haben keine Einsprache gegen denselben erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
der Ankauf des Oberberges, um die noch in den
Konzessionen von Biedermann, Brändli & Wolfensberger zurückgelassenen Kohlen zu gewinnen, bewerkstelligt sei, diese neuen Verhältnisse aber
eine andere Eintheilung des Betriebes nothwendig machen, in Folge dessen in Kurzem eine Vorlage über das I. Abbaufeld gemacht werden solle.
Schließlich wird um kurze Ueberlassung der alten
Pläne des Oberberges zur Einsichtnahme gebeten.
Die Finanzdirektion berichtet, daß diesem letzteren Begehren durch die Bergwerksverwaltung
bereits entsprochen und die fraglichen Pläne ihr
wieder zugestellt worden seien. Was das Hauptgesuch der Petenten betreffe, so werde von der
Bergwerksverwaltung in ihrem bezüglichen Gutachten bemerkt, daß gemäß § 3 der Belehnungsakte vom 24. Dezbr. 1867 und 12. Juni 1869 sowie
§ 9 der Belehnungsakte vom 8. Mai 1872, welche übereinstimmend lauten:
„Das Bergwerk darf von den Belehnten an Andere weder pachtweise übertragen noch verkauft
werden, es wäre denn, daß der Regierungsrath
seine Einwilligung hiezu ertheilen würde.“
Der von der Firma Honegger und Pfister eingeschlagene Weg als ein durchaus korrekter zu qualifiziren sei; durch die getroffene Vereinbarung habe
die Firma Honegger & Cie den Besitz eines an Flächen-
22. September 1873.]
Das Gesuch des Großh. badischen Kreis- & Hofgerichtes Konstanz vom 20. dies um Auslieferung des
wegen Diebstals verfolgten Florian Eckert geht
zur Antragstellung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Eine Eingabe dat. 20. dies des Karl Schneebeli,
Senn in Bonstetten, als Beschwerdeführer gegen
eine Verfügung des Statthalteramtes Uster, betreffend Hr. Bezirksrichter Zollinger in Dübendorf,
wird der Direktion der Justiz & Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Der Bau der neuen Kaserne bedingt die unverzügliche Beseitigung der drei auf der Baustelle befindlichen, dem Militärliquidationskonto angehörenden und bisher zu militärischen Zwecken benutzten
Wohnhäuser B, C & D im Kräuel und es sind dieselben von der Domänenverwaltung im Auftrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten am
17. dies zum Abbruch auf öffentliche Steigerung gebracht worden, welche laut vorliegendem Gantrodel folgendes Resultat ergab:
I. Gebäude B: [Assekuranzwerth sub. No 188 Fr. 4 000]
Meistbieter Hr. Baumeister Gohl, in Außersihl mit Fr. 1 010 –.
Sie habe nicht ermangelt, die Betreffenden
zur Befolgung des Fabrikgesetzes für den Kanton Schaffhausen anzuhalten, welches in den § §
5 und 6 sage, daß junge Leute, welche das 14te,
aber nicht das 16te Altersjahr zurückgelegt haben, in Fabriken nicht länger als 10 Stunden
täglich beschäftigt werden dürfen, daß Arbeiter unter 16 Jahren durch ihre Beschäftigung
in Fabriken am regelmäßigen Besuche des
Schul- und Religionsunterrichtes nicht gehindert sein dürfen & daß in der vorgeschriebenen Arbeitszeit die Zeit für den Schul- &
Religionsunterricht inbegriffen sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Erziehungswesens zur Erledigung überwiesen.
[Präsidial-Verfügung
19. Juli 1873.]
Das Gesuch der Civilgemeinde Langwiesen
um Lostrennung von der politischen Gemeinde
Feuerthalen und Erhebung zu einer eigenen politischen Gemeinde wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des Hrn. R. Meier Namens der
Heinrisch Meier’schen Erben in Hirslanden um Sistirung des Expropriationsverfahrens über den
wartet &
an der Sihl zwischen der Sparenau und dem Schüeppenloch im Sihlwald ertheilt und für dasselbe zugleich ein vorläufiger Wasserzins von Fr. 664 85
festgesetzt.
Mit Schreiben vom 26. vor. Mts. macht der Stadtrath die Mittheilung, bei der Erstellung des fraglichen Wasserwerkes müsse – wenn man anders
rationell verfahren & nicht unnütze Kosten haben
wolle – durchaus auf die Bahnlinie Thalweil–Zug
& namentlich auf die Stationen derselben Rücksicht genommen werden. Es müsse daher mit der Ausführung einer solchen Baute noch weiter zugekehrsverhältnisse durch die Bahn gewärtigt werden.
Bei dieser Sachlage, welche den Stadtrath veranlaße, die Ausführung des konzedirten Wasserwerkes noch für längere Zeit zu verschieben,
könne er es nicht wol verantworten, die jährlichen unfruchtbaren Zinszahlungen fortzuentrichten, und wenn von dieser Zinszahlung bis
zur wirklichen Erstellung des Werkes nicht Umgang genommen werden könne, so sehe sich der
Stadtrath gezwungen, auf die ertheilte Konzession zu verzichten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
erkennt:
I. Es sei die Appellation begründet, das Erkenntniß des Bezirksrathes Zürich vom 5. März
aufgehoben & der Beschluß der Kirchgemeinde
St. Peter vom 8. Dezbr. 1872 als gültig erklärt.
II. Trage Kläger die Kosten.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich & an
die Parteien unter Rücksendung der Akten.
Der Bundesrath übermittelt auf den Wunsch
des k. württ. Ministeriums ein Exemplar der Uebersicht über die Verwaltung der Rechtspflege in
Württemberg im Zeitraum vom 1. Jenner bis 31. Dezbr.
1872 mit dem Beifügen, daß er diese Zusendung
bereits verdankt habe.
Es wird genannte Publikation der Bibliothek
des Regierungsrathes einverleibt.
Nach Prüfung der gegen die Taxationen der Wirthschaftsabgabe und Speisepatentgebühren für das Jahr
1873 eingegangenen Rekurse stellt die durch Beschluß des Regierungsrathes vom 15. d. Mts. niedergesetzte Kommission in nachfolgendem Verzeichnisse
ihre diesfälligen Anträge & verweist dabei auf die
durch die Direktion der Finanzen von den betreffenden Statthalterämtern eingezogenen Gutachten.
Hierauf hat der Regierungsrath,
quisit eines dreijährigen Aufenthaltes im Kt.
Zürich, da er sich zwar seit seiner Geburt in Muttenz, Kt. Baselland, aber erst seit Septbr. 1872 in
Zürich aufgehalten hat.
Bezüglich seiner Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverbande [§ 34] liegt eine Urkunde des
k. Bezirkspräsidenten von Ober-Elsaß, dat.
Colmar 18. Jenner 1873, vor, nach welcher der
Auswanderung des Petenten ein Bedenken
nicht entgegensteht und der Verlurst [sic!] der bisherigen Staatsangehörigkeit durch erfolgte
Naturalisation in einem andern Staate eintritt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in den Bürgerverband der Gemeinde Stallikon bestätigt, unter der Bedingung, daß er über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 200 bei
der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, den Gemeindrath Stallikon und an den Pe-
bestehend aus den Herren Regierungsräthen Walder und Brändli zur Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe
Walder und Brändli und an die Direktion der Finanzen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Hrn. Fürsprech Zimmermann Namens der Familie des verstorbenen J. Bünzli, Baumeister in Uster, betreffend Steuernachzahlung,
wird der verordneten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso der beantwortete Steuernachzahlungsrekurs des Hrn. Bezirksrichter Meier in Uetikon
als Vormund der Geschwister Reichling daselbst.
Mit Zuschrift vom 20. Mai stellen die Herren
Trüb und Holder, Geschäftsagenten in Zürich Namens des Hrn. Lorenz Mantel von Kappel-Baden, Glashändler in Zürich, welcher am 11. Mai
eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde, – das Gesuch
um Ertheilung des Landrechtes.
Nach den vorliegenden Akten hat Petent den
Ausweis über die in § 31 des Gemeindegesetzes
für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebe-
In Sachen
des Hrn. Albert Rosenmund, Apotheker in Zürich,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Konzession zur Errichtung einer öffentlichen Apotheke in
Fluntern,
hat sich ergeben:
A. Herr A. Rosenmund, Apotheker, am 7. April
mit dem Konkordatsdiplom versehen, am 6. Juni
für den Kanton Zürich patentirt, stellt mit Eingabe vom 7. Juni das Gesuch um Ertheilung der
Konzession zur Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Fluntern.
B. Der Bezirksrath Zürich sowie der Gemeindrath Fluntern erklären in ihren Gutachten vom
27. Juni und 3. Juli das projektirte Unternehmen
als ein zeitgemäßes, in den lokalen und Bevölkerungsverhältnissen der Gemeinde begründetes. Die daselbst errichtete Filiale der Lorenz’schen Apotheke sei nicht geeignet, den Bedürfnissen der Gemeinde zu genügen und es habe Herr
G. Frei von Gontenschweil sein, unterm 28. Aug.
1870 eingereichtes Konzessionsbegehren für Errichtung einer Apotheke in Fluntern seither zurückgezogen.
C. Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet, daß sie die Errichtung einer Apotheke in Fluntern für zweckmäßig erachte und
Sei hievon den Herren Boßhardt, Rordorf & Cie
und der Direktion des Innern Mittheilung zu machen.
Der Bundesrath theilt mittelst Schreibens vom
5. d. Mts. mit: In der zwischen den Ständen Zürich
& Thurgau waltenden Differenz wegen Korrektion der Thur bei Dorlikon und Oberneunforn habe die Bundesversammlung auf eingebrachten
Rekurs am 31. Juli beschlossen:
Es wird gestützt auf Art. 101 der Bundesverfassung der obschwebende Anstand zwischen
den Kantonen Zürich und Thurgau, das
von der thurgauischen Gemeinde Oberneunforn errichtete Wuhr betreffend, mit Rücksicht auf die zustimmende Erklärung der beiden Kantonsregierungen dem Bundesgerichte zur Entscheidung überwiesen.
Diese Zuschrift wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung zugestellt.
Der Kunstverein in Winterthur macht dem Regierungsrath durch Zuschrift vom 5. dieß die Mittheilung, daß die schweiz. Kunstausstellung auf ihrem
diesjährigen Turnus vom 25. August bis 6. Septbr. in
Winterthur stattfinden werde, & ersucht um Wiedergewährung eines Staatsbeitrages zu diesem Zwecke.
Der Regierungsrath,
betreffend Umschreibung des ihm zugetheilten
Geschäftskreises & Gesuch um Mittheilung über
Bedürfnisse und Anschauungen des Handels- und
Gewerbsstandes in den Kantonen.
Betreffend das Gesuch um Genehmigung einer
Verordnung der Gemeinde Enge über Anlegung
von Nebendolen etc.
hat sich ergeben:
A. Die Gemeindeversammlung Enge hat unterm
30. Heumonat d. Js. eine Verordnung über die Erstellung von Haupt- & Nebendolen, Unterhalt der
letztern & Instandstellung der Brunnen & Abtritte
erlassen & der Gemeindrath legt nun dieselbe
mit Begleitschreiben vom 6. dies dem Regierungsrathe zur Genehmigung vor.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Regierungsrath hat sich nur mit der Genehmigung von Verordnungen zu befassen, mit Bezug
auf welche ihm diese Befugniß ausdrücklich vorbehalten oder überbunden worden ist. Es ist nicht rath-
zu bringen.
F. Mit Zuschrift vom 30. April beantwortet die
Civilvorsteherschaft Rümikon den Rekurs im Wesentlichen dahin:
Sie gebe zu, daß die öffentlichen Brunnen in Rümikon nebst Brunnenplätzen, Teuchelrose etc. ehedem
Eigenthum der Gemeinde gewesen und ihr auch notarialisch zugesichert worden seien; dagegen bestreite sie, daß die Kosten der Unterhaltung der Brunnen
bis zur Stunde aus dem Gemeindegut und, soweit der
Ertrag desselben nicht ausgereicht habe, durch Gemeindesteuern gedeckt worden seien. Am 16. Juli 1867 habe die Civilgemeinde Rümikon beschlossen, daß jeder
außer der Ortschaft wohnende Gemeindsbewohner von
den Kosten für Erstellung & Unterhalt der im Dorfe befindlichen Gemeindsbrunnen und deren Wasserleitungen enthoben sei. Von da an sei über das
Brunnenwesen eigene Rechnung geführt und behufs
Deckung der Unterhaltungskosten auch ein eigener Steuerrodel angefertigt worden. Zum Beweise hiefür wird die Brunnenrechnung pro 1869 und
der Bezugsrodel von 1870 eingelegt, aus welch’
letzterem zu ersehen sei, daß die Civilgemeinde &
die Brunnenkorporation gemeinsam eine Steuer von
1% bezogen haben, wovon dem Gemeindgute zur
Bestreitung seiner Ausgaben 60 Rpp. & der Brunnenkorporation an die Kosten des Brunnenwesens
senbahn Winterthur–Zofingen zeigt mit Zuschrift vom g. T. unter Mittheilung des gezeichneten, auf Fr. 7,100,00 sich belaufenden Aktienkapitales an, daß die erste Generalversammlung zur Konstituirung der Gesellschaft auf
den 27. August Vormittags 10 Uhr nach Baden [im
Schwurgerichtssaal im Schulgebäude] einberufen werde.
Unter Beilegung des Statutenentwurfs ersucht
das Comite die laut Subventionsbeschluß des zürch.
Kantonsrathes vom 2. Juli d. Js. dem Regierungsrath zustehende Wahl eines Vertreters im Verwaltungsrathe der zu bildenden Gesellschaft vorzunehmen & übersendet gleichzeitig eine Ausweiskarte für die Generalversammlung mit 3 400
Stimmen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei zum Vertreter des Regierungsrathes
bei der genannten Eisenbahngesellschaft Hr. Reg.
Präsident Pfenninger ernannt.
II. Mittheilung an denselben, an das Gründungskomite & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
die gemäß dem Kantonsrathsbeschlusse vom 17.