dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
1. Das Statthalteramt Meilen sistirte am 8. Juli die
von Etzensperger gegen Hr. J. C. Meier im Langenbaum Uetikon eingeleitete Untersuchung betreffend Betrug aus folgenden Gründen:
1. daß der anerbotene Beweis als unerheblich erscheine, weil derselbe unmöglich geleistet werden könne;
2. der Hafer in amtlicher Verwahrung gelegen habe;
3. das Gewicht der drei Säcke genau übereinstimme
mit demjenigen zur Zeit der Lieferung, mithin
eine Täuschung zum Nachthteile der Klägerschaft
nicht stattgefunden habe.
Die Staatsanwaltschaft genehmigte diese Sistirung
am 9. Juli.
2. Etzensberger beschwert sich über diese Sistirungsverfügungen mit Zuschrift vom 18. Juli d. Js. Er
will beweisen, daß Meier die ihm gelieferten
zwei Säcke Hafer, die er, Etzensperger, wieder
habe zurücknehmen müssen, mit schlechterem vertauscht & ihm so einen Schaden von über 40 Fr. verursacht habe. Dieß ist die gleiche Behauptung und
Beweisanerbietung, wie sie bereits in der Klage
enthalten sind;
3. Das Statthalteramt Meilen & die Staatsanwaltschaft verweisen in ihren Rekursbeantwortungen
auf die Akten;
in Anwendung von § 32 und 27 der Strafprozeßord-
30. August 1873.]
knüpften Bedingungen.
Die Civilabtheilung des Obergerichts übermittelt in Erledigung des herwärtigen Schreibens vom 29. Juli abhin mit Zuschrift vom 28. d.
Mts. das Protokoll des Bezirksgerichtes Zürich
über die gemäß dem Requisitorial des Gerichts
erster Instanz von San Francisko in Puerto Rico
vollzogene Einvernahme eines Zeugen Moos in
Zürich.
Die Akten werden dem Bundesrathe übersandt.
1. September 1873.]
Der Rekurs der Schulgemeinde Sternenberg
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
vom 23. vor. Mts. betreffend Gültigkeit einer
Lehrerwahl geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Ebenso das Gesuch der Sennereigesellschaft Waltenstein-Schlatt um Genehmigung ihrer Statuten.
Desgleichen die Beschwerde des Feldschützenvereins Fischenthal über den dortigen Gemeindrath wegen Nichtbeantwortung seines Gesuches um Ausscheidung des ehemaligen Schützengutes zu Gunsten
rath Zürich begutachten das Gesuch zur Ertheilung, letzterer auch bezüglich auf Ermäßigung
der Konzessionsgebühr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Dem Hrn. J. D. Schlatter in Außersihl wird
auf die gesetzliche Dauer von zwanzig Jahren
vom 8. Juli 1873 an gerechnet, gegen eine binnen
10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu
bezahlende Rekognitionsgebühr von Fr. 1 000 das
Tavernenrecht No 17 zur Blume neuerdings ertheilt, in der Meinung, daß Petent sich nachträglich allen veränderten Bestimmungen, welche
durch das betreffend die Tavernenwirthschaften
zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe, und der Regierungsrath sich
vorbehalte, wieder auf diesen Beschluß zurückzukommen.
II. Mittheilung an den Petenten, mit der Bemerkung, daß er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr
und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der
Staatskanzlei beziehen könne, an das Statthalteramt Zürich, den Gemeindrath Außersihl und
Landentschädigung nicht inbegriffen.
Es ergibt sich, daß die Kosten für die beiden in Frage stehenden Hauptrichtungen Willikon oder Langholz annähernd gleich sind, daß dagegen bei der erstern noch die Fortsetzung bis Oetweil im Betrage von
ca Fr. 13,000 hinzukommt, während vom Langholz aus
als dem Kreuzungspunkt verschiedener Straßen, eine
Fortsetzung nicht nothwendig wäre.
Soll die alte Straße von Willikon aus fortbestehen,
so beträgt die Distanz zwischen Seeweid und Dörfli
Oetweil:
über Geerenstöck und Willikon mit Benutzung der 4 700
Fuß langen alten Straße Willikon–Dörfli ca 9 600 Fuß,
über Braunensberg und Langholz mit Benutzung der
3 050 Fuß langen Straße I. Klasse Langholz–Oetweil
8 850 Fuß, eine Differenz von 750 Fuß zu Gunsten des
Langholzprojektes, die aber, soweit es den Verkehr
in der Richtung nach Grüningen und Uster anbetrifft,
durch die günstigeren Gefällsverhältnisse des andern
Projektes wieder aufgehoben wird.
Rücksichtlich der Voranschläge im Allgemeinen ist
zu bemerken, daß seit Anfertigung derselben
die Preise bedeutend gestiegen sind, und daher jedenfalls eine Kostenüberschreitung stattfinden wird.
Der Bezirksrath Meilen hat sich ausgesprochen, daß
die Verhältnisse der Art seien, daß sie weder dem einen noch dem andern Projekte einen bedeutenden
denkzeit zu Ende; am 23. waren die Aktiven
versteigert worden; die Damnifikatin war
im Falle, das geschriebene Inventar & das Vorhandene zu mustern; sie hatte alle Veranlassung dieses zu thun. Es ist nicht einzusehen, in welchem spätern Zeitpunkt mehr Veranlaßung gegeben war. Wenn also die Damnifikatin behauptet, am 20. November habe sie von der
Rechtsverletzung noch nichts gewußt, so ist zu
entgegnen, sie hätte es wissen müssen; mithin
war ihre Klage am 20 Mai 1873 verjährt.
Ungestraft geht übrigens Wirth nicht aus.
Er hat die, wenn auch nur geringen, Kosten der
Untersuchung zu tragen und ist zudem von
Hrn. Landschreiber mit Hinweisung auf sein unehrliches Handeln dem Bezirksgericht zu längerer Einstellung im Aktivbürgerrecht empfohlen worden.
E. Die Direktion der Justiz & Polizei
beantragte unterm 7. dies unter Vorlegung des sämmtlichen Aktenmaterials die
Abweisung dieses Rekurses indem sie den
Ausführungen der Staatsanwaltschaft beipflichte.
Der Regierungsrath,
in Würdigung der von der Staatsanwaltschaft angeführten Gründe, übrigens auch in
auf Thürschwelle beim obern Wasserrad
51,70.
50,63.
auf Thürschwelle beim untern Wasserrad
73,03.
Zentrum des untern Wasserrades [Radius 9‘]
68,97.
Sohle am Kanalauslauf, zugleich Bachsohle
79,31.
auf Thürschwelle am Eingang zur untern
Mühle, am rechtseitigen Pfosten
73,48.
5. Alle in der dem Rechtsvorfahren, Hrn. Brennwald unterm 7. Okt. 1857 ertheilten Urkunde sowol als in spätern Beschlüssen und Verfügungen
enthaltenen Vorschriften und Bedingungen, soweit dieselben Vorstehendem nicht widersprechen,
bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
II. Sobald die Röhren gelegt sind, hat der Unternehmer, bei Vermeidung von Buße, die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß
zu setzen, welche durch einen Experten den Zustand der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen untersuchen lassen wird.
III. Hat Herr Stauber an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 24 Expertengebühren einzusenden &
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
lehnten
tion in allen Fällen sich darüber auszuweisen,
daß sie kein Grundstück antasten, bevor sie sich mit
dem betreffenden Grundeigenthümer verständigt. Für
allen aus dem Bergwerksbetrieb dem Grundbesitzer allfällig entstehenden Schaden sind die Bezur Deckung
4. Die Belehnten sollen auf ihre Kosten – und zwar je
alle Halbjahr – die fortschreitenden Arbeiten – sei
es Tagbau oder unterirdischer Abbau – durch einen
von der Bergwerksverwaltung zu bezeichnenden
Ingenieur vermessen & auf den Grubenriß auftragen lassen. Ein übereinstimmendes Doppel soll
bei der Bergwerksverwaltung deponirt werden.
5. Der Staat behält sich über den Bergbaubetrieb
das bergpolizeiliche Aufsichtsrecht vor. Es soll jederzeit – im Interesse der Sicherheit der Arbeiter
Vorsorge getroffen werden, daß zwei mit einer Strecke
in gutem fahrbarem Zustande mit der Erdoberfläche kommunicirende Oeffnungen vorhanden sind.
6. Der Kohlenverkauf soll nur nach dem Gewichte
geschehen dürfen & je alle Halbjahre sind die Förderund Debiterquanten in Zentnern & deren Verkaufswerth im grünen und getrockneten Zustande, sowol
der Stück- als der Kleinkohlen, der Bergwerksverwaltung schriftlich mitzutheilen.
7. Es soll zu Gunsten der Arbeiter eine Knappschafts-
sei, gehe aus der Eingabe desselben dat. 25. Okt.
1872 an die Notariatskanzlei Regensberg hervor. Die Klage sei nun vom 20. Mai 1873 datirt,
also offenbar verspätet. Immerhin rechtfertige es
sich, dem im Uebrigen vollständig überwiesenen
Angeklagten die Kosten der Untersuchung zu überbinden.
C. Ueber diese Sistirungsverfügung beschwert
sich Hr. Fürsprech Bucher mit Eingabe vom 23. August;
er ersucht um deren Aufhebung im Wesentlichen
Folgendes anführend: Die erwähnte Eingabe vom 25.
Oktober an die Notariatskanzlei sei von der Staatsanwaltschaft unrichtig gedeutet. Der 25. Oktober sei der letzte Tag der Bedenkzeit & erst
damals, vorher nicht, die Leihkasse veranlaßt
gewesen, das Geschehene zu thun; eine Aufforderung, ihre Pfande anzuzeichnen, was eine Vergleichung des Aktivetat nothwendig gemacht
hätte, habe die Leihkasse nie erhalten, solches auch
nicht vorgenommen, & aus ihrem Interesse hiezu gar
keine Veranlaßung gehabt, weil sie durch Bürgschaft gedeckt gewesen sei. Am 25. Oktober habe
die Leihkasse die Ansprachen geprüft, einzig um
zu sehen, ob selbe etwas die Rechte der Leihkasse
Beeinträchtigendes enthalten. Nun habe eine Erklärung des Daniel Bloch existirt, wonach dieser
verlangte, daß zwei Gegenstände, ein Gypsmüh-
sollte, theils auf die bedeutenden Auslagen, die
dem Petenten gerade für sein Fach & seine Vorlesungen aus der Anschaffung der literarischen Hülfsmittel auswachsen, theils auf die mit seiner Professur in Zusammenhange stehende & viel Zeit in
Anspruch nehmende Stellung eines Präsidenten
der Maturitätsprüfungskommission.
Der Erziehungsrath findet namentlich mit Hinsicht auf die zwei letzt angeführten Gründe eine Berücksichtigung des Gesuches gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei in Erwägung des Beschlusses vom 26.
April l. Js. die Besoldung des Hrn. Prof. Dr A.
Hug vom 1. Jenner 1873 an von Fr. 4 000 auf Fr.
4 600 erhöht.
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zu weiterer Kenntnißgabe.
Herr Professor Dr O. Wyß stellt mit Zuschrift
vom 24. Mai das Gesuch, es möchte für die Poliklinik die Bethätigung eines Unterassistenten bewilligt werden, da mit dem Steigen der Frequenz der Studirenden [Winter 1872/73: 16, Sommer 1873: 23] es sich immer nothwendig erweise,
meintlichen kleinen Gewinnes willen hätten
schließlich die Patienten den Schaden und die
Verwaltungen einen immerwährenden, widerwärtigen Krieg! – Die richtigste Maxime
möchte wol die sein, die Konkurrenzausschreibungen nicht so häufig [bis jetzt alljährlich] zu
wiederholen & bei einem tüchtigen Lieferanten
so lange als möglich zu verbleiben.
B. Die Hauskommission kündigte den fraglichen
Vertrag mit Hrn. Egg unter Schadloshaltung
für eine allfällige Preisdifferenz vom 1. August bis Ende September. Auf die erfolgte Ausschreibung sind 15 Offerten eingegangen. Die
Spitalverwaltung zur Begutachtung auf gefordert, spricht sich dahin aus, daß nach persönlichen Erkundigungen die große Zahl der
Konkurrenten als zuverläßige und solide
Bäcker bekannt seien, mit Ausnahme des Hrn.
Egg [No 7] der hier außer Betracht falle, und
des Hrn. Knüsli [No 15], den sie als im Einverständniß mit Hrn. Egg für verdächtig hält.
Es wird als zweckmäßig erklärt, daß
man einem Bäcker nicht allzu viel übergebe,
sondern bei hinlänglicher Konkurrenz für
jede Anstalt einen eigenen Lieferanten bezeichne.
Der Gesammtverbrauch an Brod in den ge-
überwiesen.
23. Juli 1873.
Die von der Bundeskanzlei eingesandten Exemplare des VII Monatsberichtes über den Stand
der Gotthardbauten werden der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Die zur vorläufigen Prüfung der Rechenschaftsberichte der Direktionen pro 1872 bestellte Kommission legt diejenigen der Direktionen des Innern, der Justiz & Polizei und der
öffentlichen Arbeiten vor.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
Es seien diese Berichte der Staatskanzlei behufs Anordnung des Druckes des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes über das Jahr
1872 zu übergeben.
der Straße [o im Plan]
12,85‘.
Sockelabsatz am linken Thürpfosten, südseite des Hauses [p im Plan]
13,91‘.
Fensterbank an der Südseite des Hauses
zunächst der östlichen Ecke [q im Plan]
12,86‘.
3. Der jeweilige Besitzer des Wasserwerkes hat die Sammler so zu reguliren, daß das
Wasser während der in § 6 des Gesetzes bezeichneten Arbeitszeit [von Morgens 4 bis Abends
8 Uhr] ununterbrochen abfließt.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
eines Drehstuhles, einer Fraise, einer Schleife,
einer Knochenstampfe, eines kleinen Mahlganges und einer Gerstenrendle bewilligt & soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für
keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der,
d. Mts. eine Zuschrift des schweiz. Konsulats in Buenos-Ayres vom 3. vor. Mts., in welcher dasselbe um
die Ermächtigung nachsucht, eine mit einem Spanier
verheirathete Angehörige der Gemeinde Glattfelden, Namens Leer [sic!], sammt ihren Kindern in
die Heimat zurückzuschaffen.
Erwähnter Konsularbericht lautet:
Vor mehreren Jahren sei in Sa Fé ein gewisser
Leer [Lee?] aus Glattfelden mit Hinterlassung
von zwei Knaben & einer Tochter gestorben & die
Tochter habe sich mit einem Spanier verheirathet,
von dem sie nun zwei Kinder habe; der Mann sei
ein fürchterlicher Trinker, habe zuweilen Wuthanfälle & suche dann seine Frau zu ermorden. Vor
einiger Zeit habe sie sich vor ihm flüchten müssen;
die Nachbaren hätten sich ihrer angenommen, den
Spanier beim Pfarrer verklagt & eine vorläufige
einjährige
erlangt. Da der Mann seine Laster jedenfalls
nicht mehr ablegen werde, so möchte die Frau
mit ihren zwei Kindern nach der Schweiz zurück. Sie sei sehr rechtschaffen & arbeitsam
habe von ihrem Manne das Unmögliche erduldet. In der Schweiz hätte sie & ihr noch lebender
Bruder [der andere sei gestorben] noch Anspruch auf ca Fr. 10,000. Der Konsul ersuche
nun um Bescheid, ob er die Auslagen der Heim-
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
den Petenten in urkundlicher Ausfertigungs
das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Herren Gebrüder Keller in Gibsweil - Fischenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingaben vom 15. und 28. Brachmonat 1871
besuchten die Herren Gebrüder Keller in Gibsweil
Fischenthal um die Bewilligung nach, das Wasser
des Blegibaches, des Tobelbaches und des Kohltobelbaches aufzufassen, oberhalb des Weißengubels
in einem Weier zu sammeln und auf ein in der
Geerenwiese zu erstellendes Wasserwerk zu leiten, wurden jedoch mit Verfügung vom 21. Mai
l. Js. für so lange abgewiesen, bis sie die Einspra¬
Hürlimann
seitigt haben werden.
B. Mit Schreiben vom 9. Heumonat l. Js. suchen nun
die Herren Keller abermals um Ertheilung der Konzession nach, und legen einen Auszug aus dem Protokoll des Friedensrichteramtes Wald bei, wonach
nun die Einsprachen beseitigt sind & somit die Kon-
Herr Prof. Kinkel bereits verständigt worden
sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei von dieser Mittheilung Notiz zu nehmen & die Angelegenheit als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Mit Schreiben vom 18. l. Mts. zeigt Hr. Prof.
Dr A. Hug der Erziehungsdirektion an, daß der schweiz.
Gymnasiallehrerverein seine 14. Jahresversammlung
am 4. und 5. Oktober in Zürich halte, & ladet die
dem Gymnasium vorgesetzten Behörden zur
Theilnahme an den Verhandlungen ein. Er verbindet damit das Ansuchen, es möchte für das
am 5. Oktober stattfindende gemeinsame Essen
von der Kantonalbehörde ein Beitrag an Ehrenwein bewilligt werden, wie dies in den übrigen Kantonen, wo bisher der Verein je
alle zwei Jahre seine Versammlungen gehalten
habe, stets der Fall gewesen sei. Die muthmaßliche Zahl der Theilnehmer wird auf 80 angegeben.
Der Regierungsrath,
mer Kirchensteuer & gemeinsamer Verwaltung, so lange gelten auch für sie keine andern gesetzlichen Bestimmungen als diejenigen
für andere Kirchgemeinden. Im Speziellen sei
sie berechtigt, rechtsgültige Beschlüsse zu fassen, und ein in gesetzlicher Form gefaßter
Beschluß dürfe nur angefochten werden,
wenn die Voraussetzungen des Art. 48 der
Verfassung zutreffen.
2. Diesem Art. 48, mit welchem im Wesentlichen übereinstimme der § 106 des Gemeindegesetzes und § 39 des privatrechtl. Gesetzbuches, liege die Tendenz zu Grunde, die Selbstständigkeit der Gemeinden & der Korporationen überhaupt nur im Nothfalle zu beschränken. Die Ausnahmsbestimmungen dürfen daher nicht erweitert werden, sondern
seien strenge zu interpretiren. Nur wenn
der Beweis geleistet werden könne:
a. daß ein Beschluß offenbar über die Zwecke
der Gemeinde hinaus gehe & eine erhebliche
Belastung der Steuerpflichtigen zur Folge
habe, oder
b. daß er Rücksichten der Billigkeit in ungebührlicher Weise verletze,
dann dürfe eine Anfechtung erfolgen. Nur
von diesem Standpunkte aus dürfe der Be-
29. Juli 1873.]
Das vom eid. Departement des Innern mit
Zuschrift vom gestr. T. zur Begutachtung eingesandte Gesuch des leitenden Ausschusses der Eisenbahnunternehmung Effretikon–Wetzikon–Hinweil um Genehmigung der Uebertragung
der betreffenden Konzession an eine neue Eisenbahngesellschaft gleichen Namens, sowie um Genehmigung der bezüglichen Statuten wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Herr Kanzleisekretär Nußbaumer zeigt mit
Zuschrift vom gestr. T. an, daß er zur Heilung
einer Kniegelenksentzündung genöthigt sei,
einige Wochen das Haus zu hüten.
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom
22. d. Mts. auf den Wunsch der spanischen Gesandtschaft
in Bern ein Requisitorial des Gerichtes I Instanz
von San Francisco von Puerto Ricco betreffend
Zeugeneinvernahme des Hrn. Santiago J. Moos
in Zürich in Streitsachen Don Emilio Louchet ca
Don Ferrando N. Clara, mit dem Ersuchen um
Anordnung der Vollziehung und Einsendung des
bezüglichen Verbals.
stellung der Einfriedungsmauer sich dahin vereinfachen, daß nur ein Thor erstellt und die Mauer im
Uebrigen wie der bereits erstellte Theil o. p. fortgeführt würde. Die Kosten dieses Titels würden
um ca Fr. 600 reduzirt.
Litt. B. Ziff. 10. Abschluß des Einfahrtshofes gegen
den Weiberflügel.
Wird in Folge obiger Dispositionen unnöthig, da das
Publikum wie bisher den Haupteingang benutzen muß.
Falls später die nöthigen Kredite bewilligt würden, können die aufgestellten Projekte immer noch
ausgeführt werden; indessen ist darauf aufmerksam
zu machen, daß die Einfriedung der Anstalt vom
Choreck bis zum Waisenhausgarten, sowie der theilweise Abbruch der Gebäulichkeiten längs der neu
zu erstellenden Oetenbacherstraße nach dem Mühlesteg noch eine bedeutende Ausgabe [80–100,000 Fr.]
verursachen wird.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten
ermächtigt, die unter a. 1, 2 und 4 angeführten Bauten ausführen zu lassen.
2. Im Uebrigen werden die Pläne und Akten der
Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens übermit-
der Sulzer in Winterthur als Heizmaterial
für die Oefen in seinen Privatwohnungen
die Schieferkohlen von Schöneich-Wetzikon.
Wollte man in den fraglichen Oefen der Spitalanstalten Käpfnacherkohlen brennen, so
müßten diese Oefen sämmtlich umgeändert & mit
Rösten versehen werden, welche Maßregel
bei den größern Feuerstellen [Badkessel,
Wascheinrichtung, Centralheizung etc.] auch wirklich durchgeführt worden ist.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Lieferung von 2 500 Zentnern Schieferkohlen I. Qualität, in die Spitalanstalten in und
um Zürich, wird Hrn. Bertschinger in Schöneich-Wetzikon zu 89 Rp. per Zentner Franco Bahnhof Zürich vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Die in erster Linie in Aussicht genommene
Unterbringung des Eisenbahnanleihens von
4 Millionen durch die Bank in Winterthur
hat sich zerschlagen. Nichtsdesto weniger setzte
II. Mittheilung an die Civilgemeinde Ellikon durch
das Statthalteramt Andelfingen, an den Kirchenrath für sich und zu Handen der Kirchenpflege Marthalen und an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens, an letztere unter Rücksendung
der Akten.
Betreffend Genehmigung des Trace der Uetlibergbahn,
hat sich ergeben:
A. Das schweiz. Eisenbahn- und Handelsdepartement
übermittelt mit Begleitschreiben vom 26. vor. Mts.
die ihm von der Direktion der Uetlibergbahn zur
Genehmigung eingesandten Bauvorlagen für die
Strecke von Profli No 15+50 Fuß bis 58 in einem
Exemplare mit der Einladung, im Sinne des in zwei
Exemplaren beigelegten Regulativs für den Geschäftsgang bei Bauvorlagen vorzugehen & dem
Departement innerhalb 14 Tagen unter Rücksendung der Pläne allfällige, von den Interessen
des Kantons und der Gemeinden geforderte
Begehren zu stellen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die vorgelegten Katasterpläne & die Profile beschlagen nicht die ganze Linie von Zürich bis auf den
Uetliberg, sondern nur die Abtheilung von Profil
daran angeschlossen werde, und bis dahin den
alten Schopf stehen zu lassen.
Zugleich macht Hr. Direktor Wegmann darauf
aufmerksam, daß nach einem Beschlusse der Aufsichtskommission vom 19. März d. Js. der am Wollenhof angebaute Trottenschopf im Kornamt aufgekündet worden sei, und diesen Herbst abgetragen werden müsse, um nächstes Jahr die
Strafanstalt auch nach der Kornamtsseite abzuschließen; sowie daß dem Stadtrath Zürich nach
Maßgabe des Vertrages vom 8. Febr. 1868 hievon Kenntniß gegeben worden sei.
Da die Ueberschreitung des Kredites durch theilweise Uebertragung aufs nächste Jahr zu vermeiden ist, so empfiehlt die Direktion sämmtlich oben
angeführte Bauten, nach den modifizirten Projekten auszuführen. Sodann wäre für nächstes Jahr
eine angemessene Summe aufs Büdget zu nehmen,
theils zur Bezahlung des Restes, theils zur Bestreitung der weiter auszuführenden Bauten.
Es erscheint zwar auffallend, daß die Aufsichtskommission von sich aus, ohne Ermächtigung des
Regierungsrathes und ohne sich mit der Direktion der öffentlichen Arbeiten ins Einvernehmen zu setzen, dem Stadtrath die Abtragung
der Gebäulichkeiten beim Wollenhof sowie die
Ausführung der Einfriedung auf der Kornamt-
nung,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben und an die Justiz- &
Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. a. Gemeindammann Joh. Ringger in
Langnau Namens der [sic!] bevormundeten Joh. Honegger
von Wald Rekurrenten,
betreffend Unterstützung aus dem Vogtvermögen,
da sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Hinweil hat auf ein bezügliches
Gesuch am 13. Juni d. Js. beschlossen: Das Gesuch um
Verabfolgung eines Unterstützungsbeitrages von
300 Fr. jährlich an Honegger ist abgewiesen & hat es
bei dem Erledigungsbeschlusse vom 14. Mai a. c. um
so eher sein Verbleiben, als der vom Gemeindrathe Wald bewilligte Beitrag von 200 Fr. aus dem
Vogtgute im Verhältniß zur Arbeitsfähigkeit des
Vögtlings und dess	en Vermögen zur Zeit als durchaus angemessen erscheint.
B. Petent beschwert sich über diesen abweisenden