dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Gebrüder Boßhard berechtigt, das Schwellbrett
ohne weiter[e]s zu beseitigen.
6. Als Ergänzung des in der Urkunde vom 18.
Augstmonat 1866 enthaltenen Nivellements gelten folgende Höhenangaben, die unter der nämlichen Horizontale liegen:
Auf Sockel an der Fabrik von Boßhard,
Straßenseite, nächst der nördlichen Ecke
16,33.
auf Fensterbank, Falz an der Fabrik,
Nordseite
16,31.
Stirne des Schwellbrettes auf dem Auffangswuhr
25,32.
Oberfläche des Weierdammes
24,32.
Sohle des Ueberfalls
25,32.
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
den Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten, der letztern unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Aus einem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ergibt sich, daß es nothwendig ist,
den westlichen Gibel am Pfarrhaus Fehraltorf,
welcher aus Riegelwerk besteht, & so sehr dem
Wetter ausgesetzt ist, daß das Holzwerk schon bedeutend gelitten hat, mit Schindeln zu verkleiden & dadurch vor der weitern Verderbniß zu
schützen. Dieser Schindelnbelag nebst einigen damit in Verbindung stehenden Nebenarbeiten
ist auf Fr. 1 300 veranschlagt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die fragliche Reparatur am Pfarrhaus
Fehraltorf vornehmen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der
Akten.
Betreffend Genehmigung von Bau- & Niveaulinien für die Fortsetzung der Militärstraße in
kundarschule erstellt, das allen Anforderungen
entspricht. Das Inventar der Schule ist beinahe vollständig, und wird ergänzt werden, so bald die Schule
definitiv gesichert ist.
b. Die Schülerzahl betrug im ersten Jahre des Provisoriums 16, im zweiten 18, im dritten 22, gegenwärtig 25. Ein Sinken derselben ist mit Hinsicht auf
das Anwachsen der Einwohnerzahl durch die industrielle Entwicklung Winterthurs nicht zu gewärtigen.
c. Die Schulgemeinden Iburg, Eidberg, Kohlbrunnen,
Kyburg sind mit der Errichtung des Sekundarschulkreises einverstanden, die Sekundarschulpflegen Turbenthal und Illnau und die Bezirksschulpflege Pfäffikon
haben nichts gegen dieselbe einzuwenden.
d. Zwischen dem Sekundarschulkreise Turbenthal &
der Schulgenossenschaft Kohlbrunnen ist ein gütlicher
Vergleich betreffend die Ausscheidung des der letztern
zukommenden Antheils am gemeinsamen Vermögen
des Kreises in Aussicht.
e. Zwischen dem Sekundarschulkreise Illnau und
der Schulgenossenschaft Kyburg besteht der Vertrag,
daß, sofern die Lostrennung der letztern vom Kreise
Illnau bis Ende September l. Js. definitiv erfolgt, die
an die Sekundarschulhausbaute Illnau von Kyburg
geleisteten Zahlungen im Betrage von Fr. 644 34 Rp.
zurückerstattet werden, und Kyburg dadurch alle
seine Ansprüche an den bisherigen Sekundarschul-
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Sennhüttengesellschaft Aesch wird im Sinne des § 22 des privatrechtl.
Gesetzbuches in der Meinung die Genehmigung
ertheilt, daß, wenn Beschwerden über Beeinträchtigung des Milchverkaufes an Solche, die
kein Vieh besitzen, erhoben und begründet erfunden würden, dieselbe zurückgezogen würde.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den
Original-Unterschriften versehen werden; das
eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des
Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszug der letztern in
das Amtsblatt eingerückt werden.
3. Mittheilung an die Sennhüttengesellschaft
Aesch.
Die Aufsichtskommission des Gymnasiums theilt
mit, daß sie eine Antragstellung betreffend die
Schulbankfrage noch verschieben wolle, bis sie allfällige Beobachtungen an der Wiener-Ausstellung
für dieselbe mit benutzen könne, und sucht darum
nach, daß der Ansatz von Fr. 1 000, welcher für die-
9. September 1873.]
Der Rekurs des Gemeindrathes Andelfingen
gegen einen Beschluß des dortigen Bezirksrathes vom 14. vor. Mts. betreffend Straßenkorrektion, geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
10. September 1873.]
Ein von der Schulpflege Sternenberg eingesandter Nachtrag zu dem Rekurse betreffend
Gültigkeit einer Lehrerwahl, geht an die Direktion des Innern zu den bezüglichen Akten.
Dem Bundesrathe werden in Erledigung seines Schreibens vom 26. vor. Mts. die für
Ernestine Bloch in Zürich &
Maria Amelie Anna Großjean in Riesbach
bestimmten Aktenstücke französ. Gerichte mit dem
Beifügen zurückgesendet, daß die genannten
Personen sich nicht mehr hier aufhalten & ihr jetziger Aufenthaltsort unbekannt sei.
Der Rekurs der Gemeinde Stadel gegen eine
Verfügung des Statthalteramtes Dielsdorf vom
12. vor. Mts. betreffend Bach- & Straßenkorrektion, geht zur Antragstellung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Verfügung vom 20. Juli – von der Staatsanwaltschaft genehmigt am 23. Juli – die auf Klage
des Keßler gegen Karl Keller Erdarbeiter im
Tößfeld-Winterthur eingeleitete Untersuchung
wegen Störung des Hausfriedens als vollständig unbegründet sistirt & dem Kessler durch
Verfügung vom 30. Juli in Anwendung von § 2
& 4 Disp. 2 litt. b des Gesetzes betreffend die Ordnungsstrafen eine Buße von 10 Fr. aufgelegt, indem Kessler durch seine lügenhaften Angaben
trotz aller Mahnungen die Untersuchung veranlaßt und so den für amtliche Verhandlungen
gebotenen Anstand verletzt habe.
B. Kessler beschwert sich in seiner Zuschrift vom
9. August d. Js. über diese Verfügungen & verlangt namentlich Aufhebung der Buße;
in Genehmigung der statthalteramtlichen Begründung,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
Fr. 3 Staats- Fr. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt Winterthur und an die Justiz- und Poli-
gehandelt, welche wie diejenigen der Ausgemeinden nur die letztern selbst, die Gesammtgemeinde dagegen gar nicht berühre, sondern
um die Geistlichen der Gesammtgemeinde, die
auch von dieser gewählt &, da sie von Alters
her die Kollatur besessen, besoldet werden.
Der schon erwähnte regierungsräthliche Entscheid endlich berühre die jetzt vorliegende
Frage in keiner Weise; er beziehe sich hauptsächlich auf die Miethentschädigung an die Geistlichen der Ausgemeinden, die sich im Gegensatz zu allen übrigen Pfarrgeistlichen des
Kantons in der eigenthümlichen Situation
mangelnder Pfrundlokalitäten befinden.
Dieser Entscheid, dessen Richtigkeit die städtische Kirchenpflege dahin gestellt sein lasse, bedürfe, wie er selbst besage, einer strickten Interpretation. Die städtische Kirchenpflege könne
sich hier füglich selbst der von der Appellantin
citirten Regel, daß Ausnahmsbestimmungen streng
ausgelegt werden müssen & nicht erweitert werden dürfen, bedienen, indem sie dagegen Verwahrung einlege, daß die Gesammtkirchgemeinde
resp. die Kirchgemeinde St. Peter-Stadttheil an
der Hand jenes Entscheides nun auch noch für die
Baarbesoldung von Geistlichen herbeigezogen
werde, zu deren Anstellung sie nichts zu sagen
rathes Meilen einverstanden.
Der Regierungsrath,
gestützt auf das Gutachten des Bezirksrathes,
welchem sich die Finanzdirektion anschließt,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs theilweise begründet und
als Nachzahlungsgrundlage statt Fr. 245,000 die
Summe von Fr. 228,000 anzunehmen, beziehungsweise die Nachzahlung auf Fr. 3 744 zu reduziren.
II. Tragen die rekurrirenden Erben die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Bezirksrichter Meier,
an den Bezirksrath Meilen für sich & zu Handen des Gemeindrathes Meilen und an die Direktion der
Finanzen.
Die Regierung von Schaffhausen erwiedert
auf das diesseitige Schreiben vom 28. vor. Mts.,
betreffend Verwendung von zwei Ergänzungsschülern aus Rheinau zur Nachtarbeit im Eisenwerk Lauffen, mit Zuschrift vom 11. dies unter Beilegung eines Berichtes der Besitzer des
genannten Eisenwerkes, Folgendes:
II. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen, der Vorsteherschaft der reformirten
Gemeinde in Luzern den Betrag von Fr. 39,077
78 Rp. nebst den vom 1. Jenner bis 31. Juli 1873
erlaufenen Zinsen auszubezahlen & den von
der Domänenkasse verwalteten betreffenden Separatfond aufzuheben.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist den beitragenden Ständen, je unter Beilegung eines
Exemplars der letzten Jahresrechnung, den Direktionen des Innern und der Finanzen, dem
zürch. Kirchenrathe und der Kirchenvorsteherschaft der reformirten Gemeinde in Luzern
mitzutheilen.
In Sachen
der Herren Wolfensberger und Spörri in Lipperschwendi-Bauma,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil,
d. d. 21. Wintermonat 1872, stellten die Herren
Wolfensberger und Spörri in Lipperschwendi-Bauma das Gesuch um Bewilligung, ihr Drehereigebäude am Tobelbach in die Wiese des Hrn.
Boßhard im Rohr verlegen, und zur Vermehrung
der Wasserkraft das Gefälle des Tobelbaches
III: Gebäude D [Assekuranzwerth sub No 34f Fr. 6 000]
Meistbieter: Hr. Baumeister Gohl in Außersihl mit Fr. 3 800 –.
Meistbieter: Hr. Walder-Schneebeli in Wiedikon mit Fr. 2 005 –.
In den Gantbedingungen war festgesetzt, daß
der Abbruch
der Gebäude B und C am 22. Septbr. und derjenige des Gebäudes D am 6. Okt. d. Js. beginnen könne
und die vollständige Wegschaffung aller Abbruchmaterialien jeweilen innerhalb der nächsten
10 Tage stattfinden müsse; die Kaufsummen sind
sofort nach erfolgter Zusage zu bezahlen.
Uebereinstimmend mit der Domänenverwaltung wird vom Staatsbauinspektorat die Ratifikation des Verkaufs auf Grund des Gantrodels empfohlen, da der Abbruch der Gebäude
auf die angegebene Zeit unumgänglich nothwendig sei & durch eine weitere Ausschreibung oder
eine zweite Gant kaum ein günstigeres Resultat zu erzielen sein dürfte.
Die durchschnittlich mehr als das Dreifache der
Kaufsangebote betragenden Assekuranzsummen
der betreffenden Häuser können in Anbetracht
der gegenwärtigen Beschaffenheit derselben
für die Werthbestimmung nicht maßgebend sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
B. Gegen dieses Projekt erhob nach erfolgter Ausschreibung desselben Hr. Gottfried Kindlimann in Haltberg Einsprache, zog dieselbe
aber laut Erklärung vom 10. Heumonat 1873 zurück.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung
steht der Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Honegger, Fischer & Cie Fabrikbesitzer auf der Kühweid-Wald, wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren civilrichterliche Erledigung den
Inhabern der Konzession, und nicht dem Staate
zur Last fallen würde, die Bewilligung ertheilt, statt der Wasserstube auf Haltberg
einen Weier nach Plan zu erstellen und von
demselben aus bis zur Fabrik eine neue Röhrenleitung anzubringen unter folgenden
Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers sollen eine dem
Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten, & mit
aller für eine solche Anlage erforderlichen
Flüchtlings Ladislaus [sic!] Fall eingeholten Berichtes vom
30. vor. Mts.,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Bundesrathe ist unter Rücksendung der Akten von dem eingeholten Berichte Mittheilung zu
machen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift eines Rudolf Engeler,
datirt Harderwyk den 27. Juni 1873;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Diese Zuschrift ist mit dem in den Missiven vom
heutigen Tage enthaltenen Schreiben dem Bundesrathe
zu übermitteln.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen
des Hrn. Fürsprech Heller in Winterthur Namens des
Hrn. Jakob Bölsterli, Landwirth und seiner Geschwister
in Rümikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses
über das Brunnenwesen,
hat sich ergeben:
Stempelpapier mitgetheilt wurde, so wird der
Bezirksrath Uster darauf aufmerksam gemacht,
daß gemäß § 3c des Gesetzes betreffend die
Stempelabgabe [XIII. 239] alle Ausfertigungen
von Waisenbehörden nicht auf Stempelpapier geschrieben sein sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes
vom 26. vor. Mts., betreffend das Kreisschreiben
des Bundesrathes vom 28. Mai d. Js. über die Anwendung des zwischen der Schweiz und Frankreich
am 15. Juni 1869 abgeschlossenen Staatsvertrages
über zivilrechtliche Verhältnisse,
beschließt:
1. Es sei diese Zuschrift in Abschrift dem Bundesrathe zu übermitteln mit dem Bemerken, daß
der Regierungsrath die Ansicht des Obergerichtes
theile & wünsche, es möchte der Bundesrath die
geeigneten Schritte thun, um der gemachten Anregung bei den beiden Vertragsstaaten Geltung zu verschaffen.
2. Mittheilung an das Obergericht & an die Justiz-
& Polizeidirektion.
Der Kleine Rath des Kantons Graubünden
stellt mittelst Zuschrift vom 28./30. vor. Mts. das Ge-
weiterer Zuschriften ähnlichen Inhaltes eingesandt, nämlich:
eine Eingabe an das Bezirksgericht Andelfingen,
“ “ Obergericht und
“ Abschrift der vorerwähnten Eingabe an den
Regierungsrath.
In der Sitzung vom 10. März wurde diese
Angelegenheit von der Hauskommission neuerdings
behandelt.
Herr Direktor Dr Wille äußert sich über
den geistigen Zustand des Petenten summarisch in
folgender Weise: „Daß Hr. A. Bär geisteskrank ist, das ist nach meinen Beobachtungen
ganz unzweifelhaft, ohne daß damit präjudizirlich gesagt sein soll, daß er auch unzurechnungsfähig sei. Er leidet an Fälschung seiner
subjektiven Anschauung und beurtheilt in Folge
dessen seine persönlichen Verhältnisse unrichtig, wofür vielfache Beweise zu erbringen sind.
Seine Aufnahme in die Anstalt als Geisteskranker ist demnach gerechtfertigt.“
Herr Prof. Dr Gudden spricht sich in einer Notiz
unter einer Zuschrift des Hrn. A. Bär an Hrn.
Eltern zur Deckung der Reisekosten von Marseille bis Zürich.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Gemeindrath Schöfflisdorf die erforderlichen Mittheilungen zu machen und dessen Bericht einzuholen.
20. August 1873.]
Eine Zuschrift der Regierung von Graubünden vom 18. d. Mts. betreffend Aufnahme des
Conrad Castrischer von Flums in den hiesigen Kantonsspital geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Die Standeskommission von Glarus ersucht mit Zuschrift vom 8. d. Mts. um Bewilligung der Aufnahme einer Frau Anna Dürst, von Sool in den hiesigen Kantonsspital.
Die Aufnahmskommission befürwortet die Aufnahme unter Vorbehalt der Zeit der Einberufung.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme wird bewilligt in der Meinung, daß die Einberufung der Patientin durch
Vermögensbeschreibungen oder von Geldaufbrüchen die Liegenschaften nie sammethaft per Juchart gerechnet, sondern jedes Grundstück einzeln nach Lage, Qualität und Größe geschätzt.
Was nun dasjenige Areal betreffe, das zum
Betriebe der Fabrik ausgebeutet worden sei &
für dieselbe nur noch zu Herstellung der nöthigen
Bauten einen Werth habe, so anerkenne der Gemeindrath den Ansatz von Fr. 1 100 per Juchart
als gerechtfertigt; allein in dem Expertenberichte hätte auch die Größe dieses Areals angegeben
werden sollen. Hinsichtlich der vom Gemeindrathe stattgefundenen Werthung des übrigen Landes zu Fr. 2 000 per Juchart lege er zum Beweise
der Billigkeit dieses Ansatzes ein Inventar über
den Nachlaß des sel. Hrn. Gemeindrath Müller vom
2. Oktober 1868, wonach ein in unmittelbarer Nähe der mechan. Backsteinfabrik liegendes Grundstück von ca 8 Jucharten Fr. 19,200 geschätzt worden, sowie 7 Steuerausmittlungen über Grundeigenthum in der Gemeinde Wiedikon, welches
auswärts wohnenden Besitzern gehöre, ein, darunter eine Steuerausmittlung der mechan. Papierfabrik an der Sihl vom 31. Oktober 1872,
welche ihre Gebäude zum vollen Assekuranzbetrage und ihr jedenfalls nicht günstiger gelegenes Land zu Fr. 2 500 per Juchart werthe; die-
21. August 1873.]
lungsweise nicht zulassenden Charakter desselben.
Es wird verfügt:
Es sei unter Beilegung einer Abschrift der
Eingabe des Petenten und der beiden genannten
Zeugnisse dem Bundesrathe Mittheilung von
der Beschwerde zu machen & das Begehren
des Hrn. Dekan Häfelin zu unterstützen.
Das gemäß dem Beschlusse vom 1. Febr. d. Js. vom
Bezirksrathe Bülach nebst den Akten eingesandte
Gutachten über die Ausscheidungsangelegenheit
zwischen der Bürger- & Einwohnergemeinde Kloten geht zur Antragstellung an die Direktion
des Innern.
Die Gemeindrathskanzlei Meilen ersucht mit
Eingabe vom 5. vor. Mts. im Namen der Schwester des 1837 geborenen und 1859 in niederländisch indische Kriegsdienste getretenen Hch. Leemann
von Meilen um Anstellung von Nachforschungen über Leben oder Tod desselben.
Nachdem der Petentin von der Staatskanzlei mitgetheilt worden, der Bundesrath verlange behufs
Gewährung seiner diesfälligen Verwendung in
der Regel nähere Angaben über die Einschiffung
des Betreffenden etc. wenn die zu thuenden Schritte
nen Erfordernisse geleistet, ebenso denjenigen
über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch eine Urkunde des großh. badischen Bezirksamtes Neustadt vom 2. Juli 1873.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß er über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200, bei der Staatskanzlei
sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an den Stadtrath Zürich & an den Petenten, diesem
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 11. Juli sucht die Tößthalbahngesellschaft um Genehmigung ihrer revidirten Statuten vom 19. Juni 1873 nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
März Affoltern–Zürich. Dieses Billet war wie
gewöhnlich nur für einen Tag gültig & deshalb für
den 25. nicht mehr kräftig. Der Condukteur
wies das Billet zurück & Leutert löste auf
dem Zuge ein neues unter Bezahlung der üblichen Zuschlagstaxe.
B. Das Statthalteramt Affoltern wies die
gegen Leutert von der Nordostbahndirektion eingereichte Betrugsklage aus folgenden
Gründen von der Hand:
„Die eingeklagte Handlung wäre als Betrug zu qualifiziren, wenn der Condukteur
durch die Vorweisung des ungültigen Billets
sich hätte täuschen lassen, indem dann absichtliche Täuschung und Beeinträchtigung der Vermögensrechte eines Dritten“ vorläge. Dieß
sei nicht der Fall und deshalb liege auch kein
Betrug vor.
Es sei aber auch kein Betrugsversuch vorhanden. Zu diesem gehöre vollendete Täuschung, ohne eingetretenen materiellen Vortheil. Beide
Momente fehlen.
Die Staatsanwaltschaft genehmigte diese Abweisung am 4. Mai mit folgender Motivirung:
„Der zum Verbrechen des Betruges nothwendige Thatbestand fehlt. Es kann doch nicht
gesagt werden, ich habe mir einen rechtswid-
genommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
I. Der Regierungsrath habe gegen die Aufnahme der Petentin in die evangelisch reformirte Kirche nichts einzuwenden.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Durch den Tod des Hrn. Rektor Dändliker &
die Ablehnung des Hrn. Arnold Rütschi sind zwei
Stellen in der Aufsichtskommission für das Technikum vakant geworden. Die Erziehungsdirektion
beantragt, dieselben in den Personen der Herren
a. Rektor Geilfuß in Winterthur & Kantonsrath
Schwarzenbach in Thalweil wieder zu besetzen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschließt:
I. Als Mitglieder für die Aufsichtskommission
des Technikum werden ernannt:
1. Hr. alt Rektor Dr Geilfuß, Winterthur.
2. “ Kantonsrath Schwarzenbach-Suter, Thalweil.
II. Mittheilung an die Gewählten, und an die Erziehungsdirektion.
den Gedanken, daß es zweckentsprechend wäre,
wenn die Schuljugend sich in ermunternder
& im Andenken bleibender Weise an der Lehrer-Abholung betheiligen, überhaupt ein
Jugendfest damit verbunden werden könnte“
& ferner: „dieses Alles“ [nämlich die stattgefundenen Anordnungen für das Jugendfest] „thaten wir aus eigenem Antrieb, aus
Liebe für die Schuljugend & hofften, dieses werde von Seite der Schulgenossenschaft die gerechte Anerkennung finden.“
Diese deutliche Erklärung sei nun vom Bezirksrathe ohne weiters zum Gemeindsbeschlusse gestempelt & von diesem willkürlichen und falschen Standpunkt aus die Gemeinde als Schuldnerin aller möglichen Kosten behandelt und ihr blos das Recht eingeräumt
worden, die Größe der einzelnen Kostenansätze zu ermitteln; der bezirksräthliche
Entscheid gleiche daher mehr einer kameradschaftlichen Gefälligkeit als einem Rechtsspruche.
Rekurrent schließt mit dem Antrage, daß die
Gegenpartei mit ihrer Forderung abgewiesen
& die Gemeinde nicht verpflichtet werde, die ihr
von jener gestellte Rechnung von Fr. 200 05 Rp.
Mehrkosten zu bezahlen, eventuell, daß diesel-
rechtlichen Gebrauch macht, beziehungsweise der,
welcher deswegen in Untersuchung gezogen
wird.
Das Statthalteramt Zürich hat Näf-Wolf als
Mitschuldigen mit Derrer in Untersuchung zezogen [sic!] & weil es dieß that, hat es ihm [sic!] wegen der Art
des imputirten Verbrechens auch verhaften müssen.
Hienach kehrt sich im vorliegenden Fall die Frage, ob der Verhaft von Näf-Wolf ein ungesetzlicher gewesen sei, in die andere nun, ob
das Statthalteramt Zürich Veranlaßung genug
gehabt habe, Näf-Wolf in Untersuchung zu ziehen.
Die Veranlaßung, Jemanden in Untersuchung
zu ziehen, ist für den untersuchenden Beamten dann
vorhanden, wenn begründeter Verdacht besteht, daß
dieser Urheber oder Gehülfe einer wirklich begangenen strafbaren Handlung sei. Begründet,
aber ist der Verdacht, wenn Thatsachen konstatirt
sind, die mit Nothwendigkeit auch die Wahrscheinlichkeit der Urheber- oder Gehülfenschaft dieser
Person hinweisen. Die Gewissenhaftigkeit erfordert, daß jene Thatsachen mit um so größerer
Vorsicht geprüft worden, je beschwerender jene
strafbare Handlung ist; als sehr beschwerend ist
aber unzweifelhaft eine Handlung anzusehen, die mit
Zuchthaus bedroht ist, wie im vorliegenden Fall.
Zur Zeit der Verhaftung des Näf-Wolf läugnete
Uebertrag
Kommission für das Konsulat 3% Porto
Summa
Der Nettobetrag des Nachlasses vom Rs 163,000
sei also zum Kurse von 370 Fr. 440 55.
Herr Raffard habe die Herren Pury & Cie in Neuenburg angewiesen, dem Regierungsrathe diese
Summe zu Handen der Erben auszubezahlen und
das Konsulat in Marseille beauftragt, den Koffer
der Verstorbenen an deren Bruder J. Maurer
im Hause Brändli und Arter in Zürich weiter
zu befördern.
Die dem Bundesrathe aus dieser Korrespondenz erwachsenen Portokosten erhebt derselbe
durch Postnachnahme mit Fr. 4 60.
Sodan berichtet die Staatskanzlei, daß das Haus Pury
& Cie in Neuenburg mit Zuschrift an die hiesige Finanzdirektion vom 2. d. Mts. eine Anweisung von Fr. 438
30 Rp. auf die schweiz. Kreditanstalt in Zürich eingesandt habe in Folge obigen Auftrages des Hrn. Generalkonsul Raffard mit folgender Berechnung:
– Kommission der Hrn. Pury & Cie à 1/2%.
Es wird verfügt:
Sei dem Gemeindrath Oberstammheim hievon Mittheilung zu machen mit dem Beifügen, daß nach ei-