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zugehörige sog. Wässerwiese der Verwerthung
als Bauquartier anheim gegeben würde und
ob nicht ein dießfälliger Eintheilungsplan existire,
in welch’ letzterem Fall er um Zusendung des
Planes ersuche, da derselbe für die Anlage einer neuen Straße maßgebend sein könne, beschäftigte sich die Spitalpflege mit dieser Frage
und beschloß, daß sie unter gewissen Bedingungen die Verwerthung der Wässerwiese als Bauquartier dem Regierungsrath als zweckmäßig
empfehlen werde und beauftragte Hrn. Ingenieur
Münch, zu dem vorhandenen ältern Plane von Hrn.
Oberst Wolff noch einige neue Eintheilungsprojekte
der Wässerwiese zu entwerfen.
Herr Münch, diesem Auftrage Folge gebend, legt
nun drei Planirungen vor, nebst einem bezüglichen Gutachten und einer größern Anzahl Skizzen
mit verschiedenen Abänderungen.
Die Spitalpflege spricht sich bezüglich dieser neuen Pläne zu Gunsten desjenigen aus, der die Eintheilung und Verwerthung der Wiese nach dem
sog. Villa-System repräsentirt, weil sie glaubt,
der Platz eigne sich hiefür besser als für zusammenhängende Häusergruppen und weil sich auf
diese Weise die Wiese auch am vortheilhaftesten verwerthen lasse. Damit soll jedoch nicht
gesagt sein, daß dieser Plan unabänderlich sei,
Forderung auf unentgeldliche Landabtretung zu einem
freien Platze nicht abgehen wollte, die Direktion
wäre zwar ihrerseits jetzt noch geneigt gewesen,
unter Bedingungen, wie sie in ihrem Antrag vom 31.
Oktober 1871 enthalten waren, einen Vertrag abzuschließen, konnte jedoch nachdem der Regierungsrath
den Antrag abgelehnt, auf diese Grundlage nicht
mehr unterhandeln und suchte der Ansicht des Regierungsrathes betreffend reduzirte Landabtretung
Eingang zu verschaffen. Zugleich machte sie den Versuch, die Auffüllung des Wolfbachbassins zu ermöglichen, ohne die Abtretungsfrage damit in Zusammenhang zu bringen. Auch diese Forderung hat der
Stadtrath abgelehnt und es wird sich fragen, ob
hiegegen rechtliche Schritte zulässig sind. Trotzdem daß der Turnplatz nothwendig in einen bessern Zustand gebracht werden sollte, kann die
Direktion in diesem Augenblick nichts thun, da
die Abtretungsfrage in der einen oder andern Weise zuerst gelöst werden muß. Es sind
daher weitere Schritte der Stadt oder der Ausgemeinden zur Lösung dieser Frage abzuwarten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei von diesem Berichte Vormerk zu nehmen.
26. August 1873.]
nicht abgesehen werden. Dabei sei von dem Gesichtspunkte auszugehen, daß eine fremde Polizei auf Schweizergebiet keine Funktionen verrichten dürfe. Selbstverständlich soll indessen
dieser Standpunkt nicht schroff eingehalten, sondern ein freundschaftliches Zusammenwirken angestrebt werden. In zweifelhaften Fällen sei jeweilen darauf zu sehen, daß der Transport ohne
Rücksicht auf die Kosten sicher und pünktlich ausgeführt werde.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
& Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der von der Direktion des Militärs vorgelegte Geschäftsbericht über das Jahr 1872 wird
der verordneten Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath macht mit Schreiben vom 20./24. d.
Mts. die nachträgliche Anzeige, daß der schweiz.
Generalkonsul in Yokohama die Uebermittlung
des Inventars & des Nachlasses des daselbst verstorbenen Gottlieb Bachmann von Gundetsweil-Bertschikon unterm 7. vor. Mts. einberichtet habe. Indem der Bundesrath sich hiebei auf das
diesseitige Schreiben vom 2. Mai d. Js. bezieht,
erhebt er eine Portoauslage von Fr. 2 40 durch
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Herr Honegger hat an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 17 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes & der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rück-
seite auf nächstes Jahr in Aussicht stellt, Bauten,
welche eine Summe von 80 à 100,000 Fr. erfordern werden, während es der Aufsichtskommission bekannt sein mußte, daß die Ausführung
derartiger Bauten von dem jeweilen nach Maßgabe des finanziellen Zustandes festzusetzenden Kredite abhängig ist, und es sich denken
läßt, daß auch die Stadt mit der Ausführung der
Straßenstrecke vom Choreck bis zum Mühlesteg gerne noch zugewartet hätte. Ueberhaupt
hätte eine Verständigung mit der Stadt bezüglich des Zeitpunktes und der Art und Weise der
Ausführung der Straße vorausgehen sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Seien die Projekte mit Ausnahme des Wagenschopfes gutgeheißen und die Direktion
der öffentlichen Arbeiten mit der Ausführung
beauftragt, in der Meinung, daß die in der
Ansicht c. d im Portierhäuschen anzubringenden
Oeffnungen [Thüre & Fenster] mehr gegen die
Mitte des Gebäudes placirt werden sollen.
2. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens & der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten & Pläne.
hausen,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
a. Leupp zur Zeit in der Strafanstalt acht Monate Arbeitshaus abbüßend, wird von den Schaffhauser Polizeibehörden wegen Bruch der Eingrenzung und vom großh. badischen Amtsgericht Bonndorf
wegen Diebstals verfolgt.
B. Die Polizeidirektion von Schaffhausen stellt
mit Zuschrift vom 10. d. Mts. das Gesuch um Zuführung des Leupp, sobald er die hiesige Strafe verbüßt habe;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Leupp ist nach erstandenem Verhafte der Polizeidirektion Schaffhausen abzuliefern.
2. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen und an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Furrer, Küfer, von Bauma,
betreffend Auslieferung
da sich ergeben:
A. Heinrich Furrer im Allgemeinen Polizeianzeiger Bd. 9. 269.1191 und 313.1397 wegen Diebstals ausgeschrieben und am 1. August polizeilich eingebracht,
ist geständig, Ende Februar in Straßburg eine
nes Schulverwalters übernehmen.“
F. Mit Zuschrift vom 12. Juli trägt die Vorsteherschaft der Schulgemeinde Dübendorf auf Verwerfung des Rekurses an. Der Bezirksrath Uster
in seinem Schreiben vom 30. August verweist auf die
Rekursbeantwortung der Schulvorsteherschaft, indem er die Würdigung des vom Rekurrenten
eingelegten ärztlichen Zeugnisses dem Regierungsrathe überlassen wolle, & bemerkt nur, daß Rekurrent in seiner Wahlablehnungseingabe an
den Bezirksrath nichts von einem organischen
Herzfehler, sondern nur von rheumatischen Schmerzen gesagt habe.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht auf das von dem Rekurrenten eingelegte ärztliche Zeugniß,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei der Rekurs begründet & demnach Rekurrent nicht verpflichtet, die auf ihn gefallene
Wahl zum Schulgutsverwalter anzunehmen.
2. Seien die zweitinstanzlichen Kosten niedergeschlagen.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Schulgemeindsvorsteherschaft Dübendorf & an den Bezirksrath Uster.
fertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an dieselbe, sowie an den Stadtrath
Zürich & den Bezirksrath Zürich unter Rücksendung
der Akten.
Mit Zuschrift vom 8. August stellt Hr. Ludwig
Hirsch, Kaufmann, von Goslar-Hanover, wohnhaft
in Zürich, welcher am 2. März eventuell in den
Bürgerverband der Stadtgemeinde Zürich aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung des
Landrechtes.
Laut den vorliegenden Akten hat Petent über
die durch § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Requisite
sich ausgewiesen; ebenso über seine Entlassung aus
dem bisherigen Staatsverbande [§ 34] durch eine
Urkunde der k. preuß. Landdrostei Hildesheim vom
29. Juli 1873.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß er über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letz-
Frau Wittwe Blickenstorfer, deren Auftraggeberin
die Nordostbahn – vermuthlich auch nicht für die Straßenabnutzung in Wiedikon verantwortlich gemacht werden könne. Die Klägerin lasse es auf eine Untersuchung ankommen, ob die aus ihren Mitteln angelegte Straße von der Fabrik bis zur Bachtobelstraße nicht einen wohlthuenden Kontrast bilde zu
letzterer schlecht gebauten Gemeindestraße, die
nicht blos durch ihre & die Lieferungen des Albishofes, sondern in viel größerm Maße beschädigt
werde durch Lehmfuhrwerke, die nebst den Fuhren zu den Bauten des Hrn. Bodmer-Hegetschweiler und zu der neuen Bierbrauerei die
Straße allerdings in ein [sic!] kläglichen Zustand versetzt haben.
Die Arbeiter anbelangend, so beschäftige die
Backsteinfabrik im Sommer ca 200 im Winter ca
100 Mann; alle zusammen schicken 9 Kinder zur Schule
in Wiedikon; etwa 120 ledige Arbeiter erhalten Quartier bei der Fabrik, der bis zur Stunde von dem
großen Wasserreichthum der Gemeinde noch nicht
ein Tropfen angewiesen worden sei, diese
„mittellosen Leute“ verzehren aber ihren Verdienst größtentheils in der Gemeinde: Bäcker,
Fleischer, Milchlieferanten, Krämer, Wirthe, Kostgeber u. s. f. nehmen die Fr. 130,000, welche die
Klägerin ihren Arbeitern als Löhnung bezahle in
sicht nehme & die erforderlichen Vorarbeiten auf dem gleichen Wege vorzunehmen gedenke, so halte der Gemeindrath eine derartige Forderung nicht für zu hoch gegriffen, zumal von einem Staatsbeitrag für beide
Projekte abgesehen werde. Schließlich macht
Rekurrent die Bemerkung, die Gemeinde
Uster sei von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten in solchen Fällen noch nie besonders
bedacht, sondern, wenn nicht von einem Minimum habe Gebrauch gemacht werden können,
abgewiesen worden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten erwiedert auf den Rekurs mit Zuschrift
vom 25. vor. Mts.: Nach Verfassung & Gesetz
seien Bau & Unterhalt der Straßen III. Klasse
Sache der politischen Gemeinde. Für solche
Straßen seien von der Direktion der öffentlichen Arbeiten technische Vorarbeiten noch
nie vorgenommen worden, was dem Gemeindrath Uster hätte bekannt sein sollen, da er früher schon mit einem derartigen Gesuche abgewiesen worden sei. Der Direktion stände
auch nicht das nöthige Material zu Gebote,
um solchen Wünschen der Gemeinden genügen
zu können. Dazu komme, daß der Gemeindrath
Uster in seiner Eingabe vom 14. Juli sich auch
zession ertheilt werden kann.
C. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht steht der
Entsprechung dieses Gesuches kein Hinderniß entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Gebrüder Keller in Gibsweil
Fischenthal wird, unbeschadet allfällig späterer
Privateinsprachen, deren civilrichterliche Erledigung den Inhabern der Konzession & nicht dem
Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt,
in der sog. Geerenwiese, auf dem rechtseitigen Ufer
des Weißenbaches einen Motor anzubringen, denselben mittelst eines Drathseiles mit dem Triebwerk
ihrer bestehenden Fabrik in Verbindung zu bringen und zu Betreibung desselben das Wasser des
Blegibaches, des Tobelbaches und des Kollertobelbaches [sic!] bei den im Plane angegebenen Stellen mittelst Erstellung von Auffangswuhren zu fassen,
von da theils in offenen, theils in geschlossenen Leitungen in einem oberhalb dem Weißengubel, bei
h im Plane anzubringenden Weier & von diesem in geschlossenen Röhren auf den Motor, und
unmittelbar oberhalb der Weißenbachbrücke,
bei i im Plan, wieder in den Bach zu leiten, un-
In Folge Umänderung der alten Gestelle
d. h. Anpassen derselben sowol in Höhe als in Länge an die vorhandene Lokalität in der neuen
Kantonalbibliothek hat sich die Anzahl der alten
Gestelle wesentlich reduzirt, mehr als vorauszusehen war und es stellt nun der Oberbibliothekar Hr. Dr Fritsche das Gesuch, es möchten die noch
fehlenden Gestelle beförderlich ergänzt werden.
Der diesjährige Kredit für Gestelle & Mobiliar betrug Fr. 6 000 ist aber bereits verausgabt, zur weitern Ausführung auf dem 3.
und 4. Boden bedarf es noch eine Summe von ca
Fr. 4 000 auch wenn nur die Hälfte des 4. Bodens mit Gestellen ausgerüstet wird.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei ein Nachtragskredit für die Ausrüstung
der Kantonalbibliothek im Betrage von Fr. 4 000
bewilligt und die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der Ausführung beauftragt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Das schweiz. Departement des Innern sendet mit
Er könne nicht begreifen, wie der Bezirksrath
dazu komme, den Nachlaß des verstorbenen Hrn.
Steiner-Fenner auf Fr. 407,000 zu taxiren; diese Präsumtion sei eine durchaus irrige; es stelle sich vielmehr das Vermögen je nachdem man
die Liegenschaften schätze, auf nicht mehr als Fr. 12
000–30,000. Die Behauptung, es sei der Werth der Liegenschaften von den Klägern selbst auf Fr. 90,000
festgesetzt worden, sei nicht wahr, da die Notariatskanzlei Wiedikon die Aufnahme des gerichtlichen Inventars über den erwähnten Nachlaß diesen Taxationswerth zu Grunde gelegt
habe. Daß seither den fraglichen Liegenschaften
auf der Gant Fr. 72,000 & nicht mehr gegolten haben, könne vom Gemeindrath Außersihl nicht bestritten werden; unrichtig sei ferner dessen Behauptung, daß erhebliche Nachgebote erfolgt seien;
es dürfe im Gegentheil versichert werden, daß seither den Klägern keine Kaufsofferte zugegangen sei & daß bei den stets sich mehrenden, gegenwärtig auf 7% sich bewegenden Steuern ein Aufschlag der Liegenschaften in einer solchen Gemeinde nicht gerade in naher Aussicht stehen
dürfte. Die Kläger glauben daher, daß bei der
Steuertaxation der auf dem Wege einer öffentlichen Steigerung konstatirte Werth der Liegenschaft zu Grunde zu legen sei, in welchem
I. Der Frau Wittwe Walder, am Ibach, Gemeinde
Stäfa, wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen deren civilrichterliche Erledigung
dem Inhaber der Konzession & nicht dem Staate zur
Last fällt, die Bewilligung ertheilt, am Ibach ca 270‘
unterhalb ihres Hauses, ein Wasserwerk zu errichten & zu dessen Betreibung das Wasser des Ibaches
bei c im Plane, sowie dasjenige des Binzbächli bei
a im Plane mittelst Einlegen von Querschwellen
zu fassen, von da in einen unmittelbar unterhalb
anzubringenden Weier, sodann in offener Leitung auf
das Werk und unterhalb desselben, bei d im Plane,
wieder in den Bach zu leiten, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Schwellen für die Auffassung des Wassers, deren Höhenlage in dem in Art. 6 angeführten Nivellement bezeichnet ist, sollen rechtwinklig zur Bachrichtung und horizontal angelegt & gut befestigt werden;
weitere Schwellvorrichtungen sind nicht gestattet.
2. Die den Weier bildenden Dämme sollen eine dem
Drucke des Wassers vollständig entsprechende Stärke
erhalten und damit aller für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt
werden; an geeigneter Stelle ist zur Verhütung
der Ueberfüllung des Weiers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Sohle mindestens 1 Fuß unter
der Dammkrone liegen und die erforderliche Breite
16. September 1873.]
Horgen, um Delegirung des Gerichtsstandes in der
vorhabenden Scheidungsklage der letztern an
die waadtländischen Gerichte, wird der Direktion
der Justiz & Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Das Revisionsgesuch des Johannes Keller, Steinhauer & Weinschenk von Hagenbuch, vom 15. dies
vertreten durch Hrn. Fürsprech Dr Jucker – gegen den Regierungsbeschluß vom 6. August 1873,
betreffend Entvogtigung, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
An die Direktion der Finanzen zur Antragstellung das erneuerte Gesuch dat. 6. Sept. 1873
des A. Faurax in Zürich um Ertheilung eines
Wirthschaftspatentes.
17. September 1873.
Der Rekurs des Jonas Keller von Marthalen
vom 16. dieß gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen betreffend Verweigerung
von Ausweisschriften, geht zur Antragstellung
an die Direktion des Innern.
Laut einem Telegramm des eid. Eisenbahn- & Handels-
den, das erhaltene Frauenvermögen zu versichern. Dies zu ermitteln sei in erster Linie
Sache des Gemeindrathes; selbstverständlich müsse
Kägi nur versichern, was er erhalten habe.
in Erwägung:
Rekurrent ist grundsätzlich damit einverstanden, daß ihm die Verpflichtung obliege, das Vermögen seiner Kinder sicher zu stellen; dagegen
glaubt er sich wehren zu sollen gegen das Quantitativ, zu dessen Versicherung ihm [sic!] nach seiner
Meinung die Behörden anhalten wollen.
Diese Frage ist aber auch nach der Aeußerung
des Gemeindrathes noch eine offene, & es fällt
daher der Rekurs als gegenstandslos dahin.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Sei der Rekurs im Sinne der Erwägung als
erledigt erklärt.
2. Habe Rekurrent die Ausfertigungsgebühren
zu bezahlen.
3. Mittheilung an denselben, unter Rücksendung der eingelegten Belege, an den Bezirksrath Uster & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Da sich ferner ergibt, daß der rekurrirte
Beschluß dem nunmehrigen Rekurrenten auf
blatt und die Gesetzessammlung aufzunehmen.
II. Sei die Zuschrift des Bundesrathes der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens zur Kenntnißnahme überwiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines vom Statthalteramt Uster eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Egg unterm 22. vor. Mts. zu ihrem
Pfarrer mittelst Berufung gewählt hat:
Herrn Theodor Hohl, z. Zt. Pfarrer in Dättlikon,
beschließt:
Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu nehmen und von derselben dem Kirchenrathe und der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Herr Nationalrath Studer als Präsident &
Namens des Centra[l]komite für die Eisenbahn
des linken Seeufers übermittelt mit Zuschrift
vom 3. d. Mts. einen ihm von der Nordostbahndirektion eingesandten Protokollauszug über
die Verhandlung der Generalversammlung
vom 28. vor. Mts. betreffend die Vertretung
des Staates im Verwaltungsrathe der Nordostbahngesellschaft, wonach letztere unter Bezugnahme auf die Regierungsbeschlüsse vom 26. April
Uebertrag:
Zu No 88.
Ablagplatz à 2 Fr. bei der Schiffhütte
Wenn während dem Hoch- & Bahnbau der Bergwerksbetrieb eingestellt werden muß, hat die Nordostbahnverwaltung die Bergwerkverwaltung täglich mit dreihundert Franken
[Fr. 300] zu entschädigen; für theilweise Betriebsstörung behält sich die Bergwerksverwaltung einen
dannzumal zu vereinbarenden Schadenersatz vor.
Die Korrektion der Straße [Kataster No 1 166a]
hat die Nordostbahndirektion in ihren Kosten auszuführen. Da aber diese Straße in Folge des Bahnbaues dem bisherigen Zwecke nicht mehr entspricht,
beansprucht die Bergwerksverwaltung eine Entschädigung von Fr. 700.
Da das Gesammt-Förderquantum aus der Grube in Folge Verlegung des Kohlenmagazins seewärts der Bahn, in Zukunft mindestens 200 Fuß
weiter gefördert und überdieß abgekehrt
werden muß, so hat die Nordostbahndirektion
die erwachsenden Mehr-Förderkosten, nämlich
je 20 Rp. pr. 100 Ztr. der Bergwerksverwaltung
zu vergüten.
In Folge des Bahnbaues wird die Bergwerksverwaltung genöthigt, die Ablagerung von Mergel etc., soweit ihr noch Platz bleibt, weiter see-
an die Direktion der Finanzen.
Der von der Direktion des Militärs beantwortete Rekurs des Hrn. Infanterielieut. Sal.
Bollag in Uster, betreffend Militärausrüstungskosten, wird einer aus den Herren Reg. Räthen
Walder und Brändli bestellten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Herr Oberst Bindschedler als Obmann des zürch.
Infanterie-Schützen-Vereins stellt mit Eingabe vom
12. d. Mts. das Gesuch um Bewilligung eines Staatsbeitrages für das diesjährige am 10. und 11. August in
Wädensweil stattfindende Vereinsschießen & ladet
den Regierungsrath zur Theilnahme durch eine Vertretung ein.
Laut dem Bericht des Hrn. Gesuchstellers ist der
kant. Verein, welcher am ersten Schießen im
August 1871 15 Vereine mit 600 Mitgliedern
zählte, nunmehr auf 21 Vereine mit über 800
Mitgliedern angewachsen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Es sei dem zürch. Infanterieschützenverein
für das Vereinsschießen ein Staatsbeitrag von
den mit der Umbaute der Abtritte und der
Einführung des Kübelsystems nach den vorgelegten, für das Hauptgebäude ausgearbeiteten
Plänen und Erläuterungen. Analog diesen
Plänen soll das System auch in den beiden andern Gebäuden durchgeführt werden.
Die der physikalischen Anstalt & der mechanischen Abtheilung im engsten Sinne dienenden
Zweiglinien und übrigen Einrichtungen [Motoren u. s. w. vide Bericht der Herren Mousson und
Fliegner] sind durch den Bund zu erstellen, resp.
zu vergüten.
§ 2.
Die allgemeinen Verpflichtungen Zürichs für
Wasserversorgung der polytechnischen Gebäude
gegenüber dem Bund, namentlich auch bezüglich
Trinkwassers im Haupt- und im landwirthschaftlichen Gebäude, werden durch diesen Vertrag
nicht aufgehoben.
§ 3.
Der Bund bezalt an die Kosten der Erstellung
und des der Regierung, resp. dem Kanton Zürich obliegenden Wasserzinses die Aversalsumme
von Fr. 20,000. Die neuen Einrichtungen müssen
bis spätestens Ende 1874 vollendet sein. Die Hälfte
des Beitrages der Eidgenossenschaft wird sofort
nach Ratifikation dieses Vertrages, die zweite
1. Es sei die projektirte Erbauung eines allgemeinen städtischen Krankenhauses in Winterthur
als eine solche Unternehmung, auf welche die §§
1 und 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten vom 21. März 1838 Anwendung findet,
vorläufig anerkannt resp. genehmigt.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur, das
Statthalteramt Winterthur & an die Direktion
des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
In Sachen
des Herrn J. Ottiker, Speisewirth zum alten
Löwen in Rüti,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 14. August d. Js. stellt Hr.
J. Ottiker in Rüti das Gesuch um Ertheilung eines
Tavernenrechtes auf sein eigenthümliches Haus
No 4a im Dorf Rüti & bemerkt, daß die Bewilligung eines zweiten Tavernenrechtes in
dieser Gemeinde als Bedürfniß erscheine.
B. Der Gemeindrath Rüti begutachtet dieses
Gesuch dahin, daß dasselbe wirklich als erwünscht
vorkomme, Petent ein solider & rechtschaffener
Mann sei & ohne Bedenken seinem Gesuche entsprochen werden dürfe.
Kenntniß zu geben.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
zur Vollendung der abermals resultatlos gebliebenen Wahl eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Horgen die erforderlichen Anordnungen zu
treffen.
In Sachen
des Gemeindrathes Wiedikon Namens der dortigen Gemeinde, Beklagten & Appellantin,
gegen
die mechanische Backsteinfabrik in Zürich, Klägerin und Appellatin,
betreffend die Besteuerung des liegenschaftlichen Vermögens der letztern in Wiedikon,
hat sich ergeben:
A–E. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
F. Durch Erkenntniß des Bezirksrathes Zürich
vom 20. Febr. wurde das für die Steuerpflicht in
der Gemeinde Wiedikon maßgebende liegenschaftliche Vermögen der Klägerin auf Fr. 111,000
festgesetzt und den Parteien die Kosten zu gleichen Theilen auferlegt.
G. Gegen diesen Entscheid appellirt die Beklagte mit Eingabe vom 10. März & verlangt, daß
eine neue Ausmittelung des steuerpflichtigen