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27. September 1873.]
Das Schreiben geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
Der Präsident des Geometerprüfungsausschusses, Hr. J. Wietlisbach, Oberförster, in Aarau,
berichtet mit Schreiben vom 26. dies unter Bezugnahme auf die jüngste Anregung des Bundesrathes
betreffend Dispensirung der mit Ingenieur- oder
Försterdiplom vom schweiz. Polytechnikum abgehenden Schüler von der Konkordatsprüfung, daß die
Prüfungs-Konferenz sich in ihrer, Mitte Oktober
stattfindenden Sitzung über den Gegenstand berathen und das betreffende Protokoll zur beliebigen
Berücksichtigung anhergesandt werde.
Das Schreiben nebst beigelegten Akten geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der mit Schreiben des Bundesrathes vom 24. dies
eingegangene weitere Bericht des schweiz. Generalkonsulates in Washington, betreffend das
Ersatzbegehren des Hrn. Dr Schäffer [sic!] in Winterthur
für ein durch Brand zerstörtes 1 000 $ Bond der Central-Pacific Bahn, wird der Staatskanzlei zur
Erledigung resp. zur Mittheilung dem Hrn. Schäffer
zugewiesen.
In Sachen der „Cigarren- & Tabakfabrik Bülach“
felden ist in Erwiederung seines Schreibens
vom 25. dies, mit welchem dasselbe das Festprogramm und drei Freikarten einsendet und
den Regierungsrath einladet sich durch eine Abordnung vertreten zu lassen, unter Verdankung mitzutheilen, daß der Regierungsrath
sich übungsgemäß nicht offiziell vertreten
lassen werde, sondern – der Einladung zu folgen – den einzelnen Mitgliedern überlasse.
Die vom Festkomite des kant. landwirthschaftlichen Festes [am 28, 29. & 30. Septbr] in Meilen eingesandte[n] Programme sind auf den Kanzleitisch
zu legen.
Das Schreiben der Direktion der Nordostbahn
vom 22. dies, worin diese den Empfang einer Abschrift des Bundesrathsbeschlusses vom 11. dies, betreffend das Trace der Eisenbahn Winterthur–Weiach anzeigt, ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten zu übermitteln.
Herr A. Strohecker, zur Zeit Statthalter des
Bezirkes Affoltern stellt mit Schreiben vom 26.
dies das Gesuch um Ertheilung eines Patentes zur
Ausübung der Advokatur, nachdem ihm von Seite
des Obergerichtes am 2. gl. Mts. mit Rücksicht auf
ergibt sich:
A. Die Salzamtsdirektion hat am 8. Juni d. Js.
eine an die Adresse des nunmehrigen Rekurrenten eingeführte Kiste englischen Tafelsalzes wegen „Verletzung des Salzmonopols“ unter stadtammannamtliches Siegel gelegt, und die Direktion
der Finanzen dann am 21. August folgende Verfügung getroffen:
1. Der Verkauf von englischem Tafelsalz wird
untersagt.
2. Mit Rücksicht auf Erwägung E [wonach für
die vorliegende Beeinträchtigung des zürch. Salzmonopols als Milderungsgrund angenommen
ist, daß die eid. Zolldirektion in Basel die Sendung unbeanstandet passiren ließ] wird von einer über Hrn. Meyer zu verhängenden Buße
für einmal abgesehen, dagegen ist das in der
Kiste unter Siegel gelegte befindliche von Hrn.
Meyer importirte Salz vom Salzamt zu Handen zu nehmen, und dafür Hrn. Meyer der gegenwärtige Preis, zu welchem der Staat sein Salz
kauft, zu bezalen.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Herr
Meyer mit Eingabe ohne Datum: Er stütze seinen Rekurs auf die Verfügungen & Entscheidungen des eid. Zolldepartements, nach welchen
englisches Tafelsalz in Paketen nicht Staatsregal
sens berichtet:
Seit der Schließung der als Pockenspital
eingerichteten Stephansburg [sic!], am 30. Juli 1872,
blieb der Kanton Zürich bis vor wenigen Wochen von Pockenfällen verschont. Einzelne sporadische Fälle der jüngsten Zeit, für welche
Aufnahme in den Spital nachgesucht wurde, weil
eine Privatverpflegung unter Clausur durchaus unmöglich war, nöthigten die Sanitätsdirektion, unter Anordnung der strengsten
Vorsichtsmaßregeln deren Aufnahme in das
Absonderungshaus zu verfügen, hoffend, daß
diese wenigen Fälle, für welche die Wiedereröffnung und der Betrieb der Stephansburg
als Pockenspital nicht gerechtfertigt erschien,
rasch und günstig verlaufen werden.
Leider erfüllte sich diese Hoffnung nicht
und die früher schon wiederholt gemachte Wahrnehmung, daß Typhuskranke, die im ersten Stock
des Absonderungshauses verpflegt sind, trotz
aller Vorsicht durch das Pockengift aus dem zweiten Stock infizirt werden, trat auch dies Mal
wieder ein. Zwei Typhusrekonvaleszenten wurden wenige Tage nach ihrer Entlassung aus dem
Kantonsspital als schwer pockenkrank wieder dahin zurückgebracht. Auch eine Wärterin erkrankte & erscheint somit der Kantons-
1876
ses Kredites wohlgethan sein, die noch hängende ältere
Schuld so rasch als möglich bei Seite zu bringen.
Die Amortisation der Straßenschuld wird, wenn der
Antrag des Regierungsrathes angenommen wird, sich folgendermaßen abwickeln:
1,810,784 76.
“
556,112 80.
82.
345,023 98.
125,491 61.
Fr.
In der Weisung zu dem Beschlussesentwurf des Regierungsrathes vom 5. April 1862 wurde angenommen, daß im Jahr 1881 von der Staatskasse nicht nur
der Betrag des ordentlichen Jahreskredites von
Fr. 233,333 33 Rp., sondern auch die dannzumal noch
bestehende Restschuld von Fr. 150,650, zusammen also
Fr. 383,983 33 Rp. bezahlt werden. Wird, was der
Regierungsrath für angemessen hält, im Jahr 1876
ähnlich verfahren, so wird mit Ablauf dieses Rechnungsjahres die ganze Schuld getilgt sein.
Die von der Direktion der Finanzen vorgelegte Zusammenstellung der Begründung der in der
Staatsrechnung pro 872 dem betreffenden Voranschlag gegenüber sich ergebenden Differenzen wird genehmigt.
lingen wird gutgeheißen.
2. Herr Reimann hat im Sinne des Art. 11 des
Bauvertrages noch bis zum 26. Heumonat 1876
Garantie zu leisten.
3. Demselben wird eine Zulage von Frk. 1 000
verabfolgt, in der Meinung, daß er eine nothwendig werdende Ausbesserung der Steinfundamente resp. die Erstellung von Pfeilervorlagen zu übernehmen habe.
4. Mittheilung an Hrn. Reimann & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach stattgefundener Volksabstimmung wurden
die von der Bauinspektion angefertigten Skizzen
über eine neue Kaserne noch der Militärdirektion zugestellt und unter der Leitung derselben
von einer Kommission von Militärs & Technikern
geprüft, und nachdem noch einzelne Punkte und
zwar im allseitigen Einverständniß geändert
worden sind, die definitiven Pläne mit Baubeschreibung und Voranschlag ausgefertigt.
Das gegenwärtige Projekt läßt sich in Bezug
auf Einrichtung & Raumverhältnisse den besteingerichteten Kasernen anderer Kantone an
die Seite stellen.
E. Herr Fürsprech Zimmermann beschwert sich
über diese Berechnung mit Eingabe vom 28. April
l. Js., indem er mit Bezug auf den Auskaufsvertrag, welcher zu der Erhöhung der Nachsteuer Veranlaßung gegeben, bemerkt: Selbst unter der Voraussetzung einer obrigkeitlichen Vormundschaft wären die Vormundschaftsbehörden kaum dazu gelangt, den Bünzlischen Nachlaß so hoch zu taxiren, wie er sich nach Uebernahme des Etablissements durch Hrn. Bachmann-Dürsteler herausgestellt habe; ja wenn Hr. Bachmann umgekehrt sich von den Rekurrenten
für seine Ansprüche ausgekauft hätte, so würden die Vormundschaftsbehörden sich wol
drei Mal bedacht haben, ehe sie sich zur alleinigen Uebernahme des Geschäftes um jenen
Preis entschlossen hätten. Ferner beruft sich Hr.
Zimmermann auf die Schwankungen, welchen
der Werth solcher Geschäfte unterworfen sei,
sowie auf den Umstand, daß Hr. Bachmann als
Oheim der Rekurrenten sich zu einer höhern
Ankaufssumme habe entschließen können, als
von jedem andern Liebhaber zu erwarten
gewesen wäre.
F. Der Gemeindrath Uster erklärt sich in der
Begutachtung des Rekurses mit Zuschrift vom 17.
Mai entschieden für Aufrechthaltung der re-
sam, von diesem Grundsatze abzuweichen; denn
entweder liegt eine von einer Gemeinde, resp. von
einer Gemeindsbehörde erlassene Verordnung
in deren Kompetenz, in welchem Falle die Genehmigung durch den Regierungsrath überflüssig
wäre, oder sie geht über deren Kompetenz hinaus, und in diesem Falle hat der Regierungsrath nicht die Befugniß, gesetzlich geordnete Kompetenzen zu ändern.
Zwar hat der Regierungsrath unterm 4.
Augstmonat 1867 einer Verordnung des Stadtrathes Zürich, welche eine ähnliche Materie betraf, die Genehmigung ertheilt, allein der Hauptgegenstand jener Verordnung bezog sich auf die
Reform des Kloakenwesens, und es mußte nach
§ 62 der Bauordnung die Verordnung dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Verordnung der Gemeinde Enge berührt jedoch einzig in § 13 die Instandstellung
der Brunnen und Abtritte, es können letztere
aber unmöglich mit den der Stadt Zürich speziell eigenthümlichen Ehgraben, auf welche allein sich § 62
der Bauordnung bezieht, verglichen werden. Das
Hauptobjekt der vorliegenden Verordnung bildet
die Anlegung & Unterhaltung von Dolen, mit Bezug auf welche der § 16 der Bauordnung die allgemeinen Grundsätze feststellt, das Einzelne der Aus-
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen
vom 30. April d. Js. wurde dem hinterlassenen
Vermögen des Hrn. a. Präs. Rud. Reichling in
Uetikon die fünffache Nachzahlung des zu wenig
Versteuerten für die 2 letzten Steuerjahre auferlegt & zwar nach folgender Berechnung:
Passiven
203
101 50
versteuerun¬
12,685 70.
bare Fahrhabe]
Zur Versteuerung zu Grunde gelegtes Vermögen
245,000 –.
bezahlte Steuer v. Fr. 72,000
Ebenso pro 1872
2 101 50 “
–.
B. Mit Eingabe vom 9. Mai d. Js. verlangt
Rekurrent, daß von dem der Nachsteuer unterlegten
Vermögen folgende zwei Posten abgezogen werden:
1. Fr. 12,000 als den Erbtheil, welcher dem Erblasser aus dem Nachlasse seines im Sept. 1872 verstorbenen Bruders Salomon Reichling zugefallen
sei und nach § 38 des Gesetzes betreffend die Vermögens- & Einkommenssteuer der Nachsteuer nicht unterliege, indem dieser Vermögenstheil unter den Akti-
II. Im Bezirk Meilen.
Ein Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Kommandant Vogt, in Küsnacht.
III. Im Bezirk Winterthur.
Drei Mitglieder der Bezirksschulpflege:
“
Pfarrer Locher, in Altikon,
Dr jur. Hasler, in Winterthur.
IV. Im Bezirk Bülach.
Zwei Mitglieder der Bezirksschulpflege:
Bezirksgerichtsschreiber Dr Aebli, in Bülach.
alt Lehrer Utzinger, in Bülach.
V. Im Bezirk Dielsdorf.
Fünf Mitglieder der Bezirksschulpflege:
Bezirksgerichtspräs. Güller, in Hüttikon,
“
Dr Wyß, in Otelfingen,
Pfarrer Marthaler, in Rümlang,
“
Bezirksrathsschreiber Hirs, in Dielsdorf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten & eines
Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
II. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt &
es ist von denselben den Gewählten wie auch den
betreffend das Gesuch um Regulirung der
Abflußverhältnisse des Zürichsees,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 16. Hornung 1869 übermittelt die eid. Linthkommission ein neues gedrucktes Gutachten des Linthingenieurs Hrn. Legler,
und verband damit das Ansuchen, es möchte der
Regierungsrath dasselbe prüfen & der Kommission eine Rückäußerung zu Theil werden lassen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe das Gutachten des Kantonsingenieurs vor, welcher sich folgender Maßen
äußert:
Das Gesuch der Linthkommission wurde von meinem
Vorgänger, Hrn. Wild, dem Hrn. Kreisingenieur Hüni
zur Berichterstattung überwiesen.
Die Erledigung erschien nicht dringlich, weil einerseits die noch vorhandenen Uebelstände bezüglich
der Wasserstände des Zürichsees weder für die
Ufer im Kanton Zürich noch in den benachbarten Kantonen für so bedeutend gehalten wurden, daß sie
eine sofortige Beseitigung geboten, anderseits
kurze Zeit vorher Verbesserungen des Abflusses
vorgenommen wurden, deren Wirkung erst nach
einer Reihe von Jahren ersichtlich werden konnte.
Mit Zuschriften vom 26. Juni 1871 und 22. Okt. 1872
erneuerte die Linthkommission ihr Gesuch um be-
beschließt:
Die Akten werden der Direktion der Justiz und
Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der Vorstand der Sparkassa in Schmidrüti-Sitzberg, übersendet mit Schreiben vom 17. dies
die Statuten der letztern mit dem Gesuch um Genehmigung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Dem Sparkassa-Vorstand Schmidrüti ist zu erwiedern, daß, da die Gesellschaft, welche an der
Spitze dieser Sparkasse steht, nicht eine Aktiengesellschaft im Sinne von § 22 des privatrechtlichen
Gesetzbuches, sondern eine privatrechtliche Korporation im Sinne von § 20 ibidem ist – ihre Statuten der regierungsräthlichen Genehmigung
nicht bedürfen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Nachdem der Bundesrath bereits früher sich veranlaßt gefunden hat auf das traurige Schicksal aufmerksam zu machen, welchem Auswanderer nach den Kolonien Moniz & Theodoro, in der brasilianischen
Provinz Bahia, verfallen sind, und die betreffen-
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 7. d. Mts.
seinen unterm gl. Datum getroffenen Rekursentscheid in Sachen der Handelsgesellschaft L. L. Lambelet in Verriéres, Neuenburg & Zürich, betreffend
Doppelbesteuerung, mit, wonach die genannte Firma
für ihre Succursale in Zürich dem Kanton Zürich
gegenüber als steuerpflichtig und für das gleiche
Steuerobjekt gegenüber Neuenburg als nicht steuerpflichtig erklärt wird.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen
und der Beschluß des Bundesrathes der Direktion
der Finanzen zur Erledigung zu überweisen.
Herr J. Herzog, Korrespondent der schweiz. gemeinnützigen Gesellschaft für den Kanton Zürich
ersucht mit Eingabe vom 8. d. Mts. um Mittheilung statistischer Angaben zu Handen der Referenten über folgende von der Jahresdirektion der
genannten Gesellschaft gewählte Themata:
a. Theilnahme des weiblichen Geschlechts am öffentlichen Unterricht.
b. Bürgerliche oder Ortsarmenpflege.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktionen des
Innern & des Erziehungswesens,
15. Juli 1873.]
de ferner ein neuer Fall von Hundswuth konstatirt.
Wegen Uebertretung von bezirksthierärztlich getroffenen Verfügungen ist Hch. Meier von
Bärentsweil vom Statthalteramt Hinweil mit
einer Polizeibuße von 20 Fr. belegt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- und Gefängnißwesens,
beschließt:
Vorstehender Bericht ist dem eid. Departement
des Innern mitzutheilen.
Die von der Krankenhausverwaltung Maria-Zell
in Oesterreich mit Note vom 8. vor. Mts. gemachte Anzeige von der Aufnahme des Eduard Fries, Metzgers von Kloten in diese Anstalt geht zur Erledigung an die Direktion des Innern.
Der Rekurs des Straßenwärters Joh. Weber
in Kempten-Wetzikon gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Hinweil vom 13. vor. Mts. betreffend Entschädigung für Straßenerde, geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ein Zirkular des Zentralausschusses des schweiz.
pelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an denselben, an den Bezirksrath Meilen, den Gemeindrath Stäfa
& die Finanzdirektion.
[Präsidial-Verfügungen.
4. September 1873.]
Die vom schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement mit Zuschrift vom g. T. zur Vernehmlassung übersandten Bauvorlagen der Tößthalbahngesellschaft über die Strecke von Kilometer 10,6 bis 16,6 werden der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Ebenso eine Zuschrift des schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement vom g. T., betreffend das Gesuch um Fristerstreckung
für die Eisenbahnlinie Winterthur–Bülach–Otelfingen und um
Abänderung der bezüglichen Konzession.
Desgleichen ein Schreiben des schweiz. Eisenbahn- und
Handelsdepartements vom g. T., betreffend den Uebergang der Konzession Kloten–Zürich resp. Neumünster an die
Tößthalbahngesellschaft.
Desgleichen der vom schweiz. Postdepartement mit
Zuschrift vom gestr. Tage übersandte Vertragsentwurf
zogen wurde, und was er zu thun gedenke, um dem
bezüglichen Postulate der Rechenschaftsberichtskommission vom Jahre 1870 Genüge zu leisten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
An die Stelle des Beschlussesantrages an den
Kantonsrath vom 24. Mai 1873 betreffend Erhöhung des Gründungskapitals der Kantonalbank
ist folgender zu setzen:
[Siehe denselben nebst Weisung beigebunden]
Mit Schreiben vom 18. August d. Js. übermittelt
der Bundesrath die Copie einer Zuschrift des schweiz.
Konsulates in Buenos-Ayres vom 3. Juli zur Berichterstattung, in welcher dasselbe mittheilt,
daß die Tochter eines in Santa Fee verstorbenen
Lee von Glattfelden hies. Kantons, sich mit einem
in Buenos Ayres wohnenden Spanier verehlicht
habe, diese Ehe, aus der zwei Kinder hervorgegangen, dann aber in Folge stattgefundener
Mißhandlungen der Frau durch deren Ehemann
auf ein Jahr getrennt & die Frau und ihre beiden Kinder bei einem Landsmann des verstorbenen Lee in Esperanza versorgt worden. Da
keine Aussicht auf Besserung des Ehemannes vorhanden sei, wünsche die Ehefrau, eine rechtschaffene
c.
Was das vom Staate gewünschte Anleihen
betreffe, so stehe die Bewilligung von Darlehen des Staates der Finanzdirektion zu, derselben werde empfohlen, falls verfügbare
Fonds vorhanden seien, auf ein derartiges
Gesuch Rücksicht zu nehmen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen
des Hrn. J. D. Schlatter zur Blume in Außersihl,
betreffend Erneuerung des Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 8. d. Mts. stellt Hr. J. D.
Schlatter zur Blume in Außersihl, auf dessen
Haus mit Regierungsbeschluß vom 4. Aug. 1853
gegen Bezahlung einer Rekognitionsgebühr
von Fr. 1 200 auf die gesetzliche Dauer von zwanzig Jahren vom 9. Juli 1853 an gerechnet dem
Hrn. Johannes Schlatter ein Tavernenrecht bewilligt
worden ist, das Gesuch um Erneuerung dieses Rechtes und zwar auf seinen Namen und wünscht Ermäßigung der Konzessionsgebühr, da sich die Frequenz dieser Taverne durch die bedeutend veränderten Verkehrsverhältnisse stark vermindert
habe.
B. Der Gemeindrath Außersihl & der Bezirks-
9. August 1873.]
sr. Zt. auf sein Gesuch ein Geschäftsagentenpatent
ertheilt worden ist, zeigt mit Eingabe vom h. T. an,
daß er die Geschäftsagentur für einmal nicht auszuüben wünsche, und ersucht, es möchte die Ausfertigung des Patentes und die Kautionsleistung
für einstweilen offen gelassen werden.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 4. d. Mts.
die Abschrift eines Berichtes des schweiz. Konsuls in
Buenos-Ayres vom 30. Juni abhin mit, laut welchem
Hr. Friedrich Häfelin von Zürich, Sohn des Hrn. Dekan
Häfelin in Wädensweil am 24. gl. Mts. an den Folgen eines Selbstmordversuches gestorben ist.
Die weitere Mittheilung an wen Rechtens anheim
stellend, gewärtigt der Bundesrath, ob zu einer
Rückäußerung man sich hierorts veranlaßt sehe.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Hrn. Dekan Häfelin in Wädensweil unter Beilegung einer Abschrift des erwähnten Konsularberichtes Mittheilung zu machen,
unter Nachnahme der 2 Fr. 10 Rp. betragenden Portikosten.
Die Civilabtheilung des Obergerichts ersucht
mit Zuschrift vom 7. d. Mts. um Uebermittlung ei-
7. Juli 1873.]
nem frühern Berichte des Bundesrathes vom 19.
April d. Js. die dortige Angehörige Magdalena
Maurer im Frühjahr d. Js. am gelben Fieber
gestorben sei. Der Gemeindrath sei eingeladen
zu berichten, ob noch Eltern oder andere Geschwister, außer dem obenerwähnten Bruder vorhanden seien resp. an wen der Nachlaßbetrag ausbezahlt werden könne.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner
Zuschrift vom 3. d. Mts. die Empfangscheine
Hrn. Notar Wetli in Zürich für die der
Firma Escher & Cie und der
Liquidationsbehörde Escher & Cie in Zürich
zu behändigenden Aktenstücke des Civilgerichtes in Paris zu Handen der französ. Gesandtschaft
übermittelt.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom
4. d. Mts. den Empfangschein des Jakob Fehr, von
Niederweningen in New-York, für den ihm
durch den dortigen Konsul insinuirten Beschluß des Bezirksgerichtes Dielsdorf betreffend Ehescheidung.
Dieses Aktenstück wird der Civilabth. des Obergerichts
gegen Bezug der Fr. 1 60 betragenden Portokosten zugestellt.
nen Beschluß fassen könne, und weil ferner
die Ausgemeinden an die Besoldungszulagen
der Geistlichen der Gesammtgemeinde steuern
müssen, so müsse auch die Gesammtgemeinde für
die Besoldungszulagen der Geistlichen der
Ausgemeinden einstehen. So annehmbar
das letzte Argument bei oberflächlicher Betrachtung erscheinen möge, so schief seien doch bei
näherem Zusehen beide Argumente zusammen.
Die Kirchgemeinde St. Peter stehe einmal nicht
in den gleichen Verhältnissen wie die normalen Kirchgemeinden des Kantons, sondern gehöre unter die Zahl derjenigen, für welche
zur Zeit noch ausnahmsweise, besondere Verhältnisse gelten. Niemand könne mehr als die
städtische Kirchenpflege wünschen, daß diese
Ausnahmsverhältnisse, welche schon so manchen Zankapfel veranlaßt haben, bald möglichst aufhören; allein so lange sie nicht durch
ein neues Gesetz bereinigt seien, bestehen sie
eben, & es gehe nicht an, sie einfach durch Gemeindsbeschluß weg zu majorisiren. Eine einheitliche Gemeinde existire also noch nicht, sondern der Dualismus von Gesammtgemeinde
Ausgemeinden. Sodann habe es sich bei der Dekretirung von Besoldungszulagen an Pfarrer
& Diakon zu St. Peter nicht um Separatgeistliche
2.
In Sachen
der Frau Wittwe Walder, am Ibach, Gemeinde Stäfa,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Meilen
vom 27. März 1873 suchte Frau Walder um die
Bewilligung nach, den bei ihrem Hause vorbei
fließenden Bach zur Betreibung eines kleinen
Wasserwerkes zu benutzen.
B. Gegen dieses Gesuch wurden nach erfolgter Publikation desselben folgende Einsprachen erhoben:
nossenschaft Binz;
enossenschaft Grundhalden;
Bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen
Lokal-Untersuchung konnten alle diese Einsprachen
beseitigt werden.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Entsprechung des Gesuches nichts im Wege.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
korrekt, durch seine Bücher kontrollirbar, deshalb seinen Verhaft als einen ungesetzlichen, durch
die Verhältnisse ausgeschlossenen.
Unterm 19. dies richtet Hr. Näf-Wolf folgendes
Schreiben an die Justiz- & Polizeidirektion:
„Meine an den h. Regierungsrath des Standes
Zürich gerichtete Eingabe vom 25. vor. Mts. will
hiemit dahin modifiziren, daß ich, sofern die h.
Regierung sich hiedurch veranlaßt sieht, mir eine
genügend motivirte Satisfaktionserklärung
zu geben, auf jedwede Geldentschädigung verzichten will, so daß die mir prinzipiell zuerkannt
werdende Entschädigung, nicht mir, sondern der
hiesigen Heimkinderbewahranstalt zufallen soll.
Dabei wäre erwünscht & gewiß auch billig, daß
die h. Regierung in ihrer Verfügung mir gestatten würde, die betreffende Satisfaktionserklärung auf meine Kosten in der Neuen-Zürcher-Zeitung zu veröffentlichen, weil auch in dieser das
ausführliche Referat über den fraglichen Kriminalfall mitgetheilt ist.“
E. In seiner Antwort auf diese Beschwerde resp.
dieses Entschädigungsgesuch des Näf-Wolf hält
Hr. Imhof, gewesener Stellvertreter des Statthalteramtes Zürich – der die Untersuchung führte –, dafür, daß die Verhaftung, im praktizirten
Umfange vollständig gerechtfertigt gewesen sei
rigen Vortheil verschafft, wenn ich mir eine
Leistung machen lasse, obgleich Gegner eigentlich eine Einrede z. B. der Compensation, oder wie
hier, daß er nicht mehr verpflichtet sei, gehabt hätte.
Eine Verpflichtung, den Gegner auf seine Einreden
aufmerksam zu machen, existirt nicht. Ein Betrug
ist es nur in dem Fall, wenn solche Einreden durch
das Vorbringen falscher oder die Unterdrückung
wahrer Thatsachen ausgeschlossen wurden. Leutert
hat aber keinen einzigen dahin gehenden Schritt
gethan; kein Datum verändert, keine falschen
Angaben gemacht.
C. Mit Zuschrift vom 14. Mai beschwert sich
der Rechtskonsulent der Nordostbahn, Hr. Fürsprech Ehrhardt, über diese Abweisung; er
beantragt das Statthalteramt Affoltern anzuweisen, die Klage an Hand zu nehmen.
Herr Ehrhardt stellt in erster Linie die Behauptung auf, in dem Darbieten des ungültigen Billet zum coupiren liege das vollendete Verbrechen des Betruges; von Seite des
Leutert sei die Handlung zur Erzeugung der
Täuschung vorgenommen & weiters nichts mehr
erforderlich gewesen. Wann und wie durch die
Thätigkeit des Geschädigten die Folgen der
betrüglichen Handlung verhütet worden, sei
juristisch gleichgültig. Eventuell sei es Betrugs-