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4. um einen Beitrag an die Kosten.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei der Jahresdirektion zu erwiedern,
die Räume im Rathhause seien auf die bezeichnete Zeit nicht disponibel, sondern müßten
für den Kantonsrath bereit gehalten werden.
Dagegen sei der Regierungsrath geneigt, der Gesellschaft den großen Saal im Kasino zur Verfügung zu stellen.
II. Sei das Gesuch um Verabfolgung eines Staatsbeitrages der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
Die Sanitätskommission des Stadtrathes Zürich
frägt mit Eingabe vom 28. vor. Mts. an, ob ihr
nicht für den Fall des Auftretens der Cholera
resp. der Verbreitung derselben das Kasino
als Evacuationslokal überlassen werden könne.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es könnte wegen der Lage des Kasino, welches unmittelbar an das Obmannamtsgebäude mit seinen vielen Bureaux & Gerichtslokalen stoße, auf ein solches
Gesuch nicht eingetreten werden.
Der Pfarreirath der evangelischen Gemeinde zu
kranken Knaben des Johann Häcki von Engelberg zur Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital.
Die Aufnahmskommission befürwortet das Gesuch mit dem Bemerken, daß der Eintritt am 19.
Septbr. erfolgen könne.
Das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
verfügt:
I. Die Aufnahme des Patienten mit Eintritt am
19. Septbr. wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Obwalden und an die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
8. September 1873.
Eine Zuschrift der Standeskommission von Glarus
vom 5. d. Mts. betreffend Aufnahme der Rosina
Bäbler von Elm in den hiesigen Kantonsspital geht
zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
9. September 1873.
Ein Nachtrag des Hrn. Andreas Meyer unter der
Safran in Zürich zu seinem Rekurse betreffend
Verkauf von englischem Tafelsalz, geht an die verordnete Rekurskommission zu den bezüglichen Akten.
Die Quintessenz der Betrachtungen, auf welche
der bezirksräthliche Entscheid sich gründe, gehe
dahin: es sei eine Anomalie, daß das Gesammtkirchengut für Ausgaben der Ausgemeinden
in Anspruch genommen werde, zu deren Regulirung die Gesammtgemeinde Nichts zu sagen habe, & namentlich, daß die Stadtabtheilung an
die Besoldung von Geistlichen, bei deren Wahl
sie nicht mitgewirkt, beizutragen habe; dieses
abnorme Verhältniß werde durch den fraglichen Beschluß der Kirchgemeinde gesteigert
und enthalte deshalb gegen einen Theil der Kirchgenossen eine Unbill, gegen die mit Recht der
Art. 48 der Verfassung angerufen werde.
Am Schlusse werde der Gemeindsbeschluß hingestellt als ein Hemmschuh zu der wünschbaren
Auseinandersetzung der verschiedenen Abtheilungen der Kirchgemeinde St. Peter & es sei anzunehmen, daß auch dieser Grund bei dem bezirksräthlichen Entscheide nicht ohne Bedeutung gewesen
sei.
Allem dem sei entgegen zu halten:
1. Die Kirchgemeinde St. Peter habe das Recht,
zu verlangen, daß sie wie jede andere Gemeinde behandelt werde. So lange sie im Gesetz unter den Kirchgemeinden figurire & faktisch bestehe mit gemeinsamem Kirchengute, gemeinsa-
unterhalten werde, aushalten müsse, so könne es
nicht fehlen, daß er zuletzt in seine Atome aufgelöst
werde, daß er endlich auch zerbröckle. Zudem bewirke die wechselnde Vorwärtsbewegung des
Feuers eine Ausdehnung und Wiederzusammenziehung der Wände, Zerbröckelung des Mörtels
& zuletzt eine bleibende Verschiebung des gesammten Mauerwerks.
Der Werkmeister der Klägerin Hr. Gobeler
in Bezug auf Ofenbau eine Autorität – berechne
den nothwendigen Umbau auf Fr. 60,000–70,000; die
Klägerin könne daher gegenwärtig ihrem Ringofen
höchstens noch einen Vermögenswerth von Fr. 80,000
beilegen.
Der mit Brettern gedeckte Schuppen, dessen
Dach verfault sei, müsse im Herbst mit einem Ziegeldach versehen werden; da aber das Holzwerk
zu diesem Zwecke zu schwach sei, so müsse es verstärkt & theilweise neu konstruirt werden; dessen Werth dürfte also gegenwärtig mit Fr. 2 000
hoch genug veranschlagt sein.
Die übrigen Gebäude seien meistens offene Schuppen von Holz, welche bei der starken Abnutzung
füglich Fr. 20,000 niedriger geschätzt werden dürften.
In der Voraussicht des baldigen Umbaues des
Ofens & anderer Gebäude habe die Klägerin schon
vor zwei Jahren angefangen, aus den Jahreser-
Abraum, welcher auf der Straße abgelagert wird,
dem betreffenden Käufer zu überlassen, sofern derselbe für rechtzeitige Abfuhr desselben besorgt ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der bezirksräthliche Beschluß wegen Inkompetenz aufgehoben.
2. Sei die Angelegenheit im Uebrigen der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
3. Seien keine Staats- & Kanzleigebühren zu verrechnen und Rekurrent von der Bezahlung der
erstinstanzlich ihm auferlegten Kosten befreit.
4. Mittheilung an den Rekurrenten, den Gemeindrath Wetzikon, den Bezirksrath Hinweil
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen
des Hrn. Fürsprech Heller in Winterthur namens
der Erben des verstorbenen Hrn. Heinrich Steiner-Fenner, von Winterthur, wohnhaft gewesen in Außersihl, nämlich der Herren a. Pfr. Heller, a. Bezirksarzt Steiner und Heinrich Rieter Goldschmid von
genehmigte, auch die Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes ausgesprochen [vide
Kreisschreiben des Reg. Rathes v. 20. April 1872]
2. Mittheilung an den Gemeindrath Rümlang, das
Statthalteramt Regensberg & die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
Das Eisenbahnkomite des Bezirkes Affoltern
[Präs. Hr. R. Stehli-Hausheer in Lunnern] erklärt mit
Zuschrift vom 13. dies, daß es den Kantonsrathsbeschluß vom 20. August d. Js., betreffend Staatsbehteiligung bei der schmalspurigen Lokalbahn
Ottenbach–Hausen acceptire, & diesen Kantonsrathsbeschluß nun rechtsverbindlich erachte,
Der Regierungsrath
beschließt:
Von dieser Erklärung sei Vormerk am Protokoll zu nehmen und der Direktion der Finanzen
und der öffentlichen Arbeiten, letzterer unter Zustellung der Akten, Kenntniß zu geben.
Die Civilabtheilung des Obergerichts berichtet
mit Schreiben vom 13. dies, daß sie dem Hrn. Kasp.
Goßweiler von Seebach, Bezirksgerichtsschreiber
in Affoltern, Bewerber um ein Advokaturpatent,
mit Rücksicht auf seine der genannten Behörde be-
3. Juli 1873.]
Schreibens vom 23. vor. Mts. vom eid. Postdepartement mit Zuschrift vom gestr. T. eingesandte Vertragsentwurf betreffend Errichtung eines
Telegraphenbureau in Dürnten.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Jucker Namens
des Hrn. Heinrich Nägeli zur Seeau in Enge gegen
eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich vom
18. vor. Mts., betreffend Verbot der ferneren Benutzung eines Schlachthauses geht zur Antragstellung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Eine Eingabe des Hrn. Elias Süßtrunk Namens
der Abgeordneten der acht für Betheiligung an der
erweiterten Spitalanstalt in Winterthur petitionirenden Gemeinden dortiger Gegend, womit
um Beantwortung und Berücksichtigung ihrer
früheren Eingaben ersucht wird, geht an die bezügliche Kommission zur Antragstellung.
Der Bundesrath übermittelt in Entsprechung
des herwärtigen Schreibens vom 16. Mai d. Js. mit
Zuschrift vom 29. vor. Mts. den vom schweiz. Konsul
in New-York ausgewirkten Todschein über den am
3. [nicht 7.] Febr. d. Js. in Bridgeport, Connecticut
verstorbenen Heinrich Steiger, von Uetikon.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen
hat sich ergeben, daß die gegen die Taxationen der
Wirthschaftsabgabe für das Jahr 1873 eingegangenen
Rekurse am 6. Mai d. Js. den betreffenden Statthalterämtern zur Begutachtung überwiesen
worden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Werden diese Rekurse nebst den über dieselben eingegangenen Gutachten einer Kommission
Durch die beigelegten Akten hat Petent über die
in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse sich ausgewiesen; einzig mangelt ihm das Requisit des dreijährigen Aufenthaltes im Kanton Zürich, in welchem
er erst seit Anfang dieses Jahres wohnt, während er
früher, nämlich seit 22. Dez. 1871 bis 13. März 1872 in
Bern und seit 15. März 1872 in Lausanne sich aufhielt.
Dieses Requisit darf indessen dem Petenten gemäß
§ 35 ibid erlassen werden. Hinsichtlich seiner Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande [§ 34]
liegt eine Erklärung des französischen Konsulates in
Basel vom 28. Mai abhin vor, laut welcher es jedem
Franzosen vollständig freigestellt ist, auf seine Nationalität zu verzichten und dafür eine andere anzunehmen, welche seinen Interessen am besten entspreche.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Hirslanden bestätigt, unter der Bedingung,
daß er über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
wärts zu verschieben & die ohnehin schon nahe an
der Seehalde gelegene Landanlage stark zu belasten. Die Bergwerksverwaltung findet sich daher
veranlaßt, für alle hieraus entstehenden Nachtheile
die Nordostbahndirektion zu behaften.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Unter Bezugnahme auf Disp. 2 des Beschlusses
vom 5. Juli, durch welchen die Direktion des Innern beauftragt wird, dem Regierungsrathe
Bericht und Antrag betreffend Ordnung der Verhältnisse der katholischen Kirchgemeinde in Zürich
& Umgebung zu hinterbringen, berichtet dieselbe:
1. Der Beschluß vom 5. Juli sei den Herren Pfarrer Reinhard und Pfarrhelfer Bossard unter Ansetzung einer Frist von 4 Tagen mitgetheilt & dieselben aufgefordert worden, eine Erklärung darüber abzugeben, ob sie sich noch als Geistliche der katholischen Kirchgemeinde Zürich, wie sie vom Regierungsrathe durch Beschluß vom 5. Juli anerkannt worden sei, betrachten.
Hierauf habe Hr. D. Bossard, kath. Pfarrhelfer, nachdem er die „römisch katholische Kirche mit ihrem kanonischen Recht, das bisher immer in Zürich anerkannt und respektirt worden sei“ als allein zu
Recht bestehende Kirche dargestellt, folgende Er-
I. Es sei unter Uebersendung eines Reglements betreffend die Kommission für das Handels- Fabrik-
& Gewerbswesens zu antworten:
ad 1. Der Regierungsrath halte die Frage betreffend die Organisation durch Mittheilung des Reglements für erledigt; es könne dazu noch bemerkt werden, daß die Handelssektion früher
den Namen Handelskammer, im Uebrigen mit den
gleichen Befugnissen, geführt habe.
ad 2. Solche Bestimmungen bestehen nicht; dagegen setze sich die Kommission & deren Sektionen von
sich aus je nach Bedürfniß mit existirenden Vereinen zur Erreichung der in die fraglichen Gebiete fallenden Zwecke in Verbindung.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Rudolf Nieth, von Wiedikon, dato
in Guebweiler, Elsaß,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 2. dies stellt die Staatsanwaltschaft das Gesuch um Erwirkung der Auslieferung des wegen Unterschlagung von Vogtgut
beschuldigten Rudolf Nieth von Wiedikon bei der
k. Regierung des Elsaß unter Mittheilung, daß
derselbe als Vormund seines geistesschwachen Bruders
an den Bundesrath.
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Bundesrath ist unter Mittheilung der
thatsächlichen Verhältnisse zu ersuchen, von dem
k. k. Landgerichte in Wien in Strafsachen beziehungsweise von der hiefür zuständigen Stelle
die Erklärung einzuholen, ob es, da die Zürcher Regierung von Art. 1 des Auslieferungsvertrages von 1855 Gebrauch machend die hierortige Beurtheilung des Heinrich Kleinert beschlossen habe, diese Beurtheilung wirklich verlange oder von sich aus darauf verzichte & im
erstern Fall dasselbe um Einsendung der bereits
erhobenen Untersuchungsakten beziehungsweise beglaubigte Abschriften derselben anzugehen.
2. Auf den Fall als die Bestimmung des Art. 1
des erwähnten Vertrages, wonach der um Auslieferung seines Bürgers angegangene Staat
dieselbe verweigern kann, in der Meinung
zweifelhaft sein sollte, ob er die Auslieferung
ablehnen kann & doch eine Beurtheilung nicht einleiten muß, ob anderseits der die Auslieferung
verlangende Staat dieses Individuum später
auf seinem Gebiete oder wo immer greifen und
in Untersuchung ziehen kann, auch wenn es vom
von Milch an Solche, welche kein Vieh besitzen, nicht
unmöglich gemacht werden dürfe, – erneuert die
Sennhüttengesellschaft unterm 31. August ihr Gesuch.
Da nun aber in den vorgelegten Statuten
über Zahl, Größe etc. der Aktien & ihr Verhältniß
zur Gründung & zum Betriebe des Geschäftes
wieder nichts angegeben ist,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
Es könne auf das Gesuch abermals nicht eingetreten werden & es sei das Gesuch der Direktion des Innern im Sinne des Nichteintretens
zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei das Kreisschreiben des Bundesrathes vom
19. August betreffend Ergänzung des Bundesgesetzes
über die eid. Wahlen und Abstimmungen, mit Folgendem zu beantworten:
Frage 1. „Kann in Ihrem Kanton die fragliche Stimmabgabe in der Wohnsitzgemeinde geschehen oder
2 findet etc.“
Antwort: Die Stimmabgabe findet bei uns, gere-
aus den Vermögenstheilungen über den Nachlaß der Eltern
Vogler dahin Bericht, daß der nachgesuchten Vermögensaushingabe nichts im Wege stehe & auch die
nächsten Anverwandten des Petenten damit einverstanden seien. Passiven habe derselbe bei der
Abreise nach Amerika außer den in der Theilung angerechneten nur 15 Fr. hinterlassen, welche er sammt erlaufenen Zinsen seinem Bruder
Konrad Vogler, Gärtner, im Seefeld-Zürich laut
Obligo schulde. Die grundversicherten Guthaben
können mit Ende 1875 gänzlich liquidirt & die laufenden Posten, insofern nothwendig, auf Mai
oder Martini 1874 gekündet & einkassirt werden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Bundesrath wird – unter Uebermittlung
des Auszuges aus der Vermögenstheilung über
den Nachlaß der Eheleute Vogler-Hertlin und
Rücksendung der Vogler’schen Vollmacht für das
schweiz. Generalkonsulat in Washington – von
der Berichterstattung des Gemeindrathes Trüllikon Kenntniß gegeben mit dem Bemerken,
daß für Heinrich Vogler die Bestellung eines
Spezialbevollmächtigten behufs direkter Regulirung seiner Erbschaftsangelegenheit ange-
grödie Urkunde vom 30. Wintermonat 1872 aufzunehmen.
IV. Die Petenten haben an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Fr. 8 Expertengebühren einzusenden, sowie an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an die Herren Baumann älter &
Cie durch das Mittel des Statthalteramtes, an
das Statthalteramt Zürich, den Gemeindrath Höngg
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Finanzdirektion berichtet:
Zur Erstellung der Eisenbahn von Rüti nach Wald
hat der Staat von seinen Waldungen in den Eichhölzern bei Dürnten folgende Flächen abzutreten:
Parzelle und
ßerem Theil 50 bis 70 jähriges Holz steht, während der Bestand des kleinern Theils haubar ist.
Laut den vom Oberforstmeister in Vorlage gebrachten dießfälligen Kaufverträgen & einem
Schreiben der Experten für die Expropriation
4
15. September 1873.
lung und erstandener Strafe nach Basel werde zurückgeliefert werden.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die mit Schreiben vom 12. dß. enthaltene Empfehlung der Regierung von Luzern zur Aufnahme
des Knaben Albert Sax von Büttikon, Kt. Aargau,
in den Kantonsspital, wird der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens zur Antragstellung
überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Phil. Tschudi-Altmann zum
Zederbaum in Winterthur, gegen einen Entscheid
des Bezirksrathes Winterthur, betreffend Festsetzung einer Baulinie, wird, nebst den bezüglichen Rekursakten der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ein Schreiben des eid. Departement des Innern
vom 13. dies, enthaltend die Einladung, die Zahl der
hierseits für den Kanton Zürich gewünschten Exemplare der „Schulstatistik der Schweiz“, von Hrn. Prof.
Kinkelin für die Wiener Weltausstellung bearbeitet, zu bestimmen, geht zur Antragstellung an die
Direktion des Erziehungswesens.
II. Die Lieferung des Kalbfleisches wird für
ein weiteres Jahr Hrn. Konrad Möckli in Marthalen übertragen zu einem jeweils um sechs
Rappen pr. Pfund niedrigern, als dem in der
Stadtmetzg Zürich geltenden Preise.
III. Mit Hrn. Heinrich Manz in Ellikon ist der Vertrag über Lieferung des Rindfleisches für ein
weiteres Jahr zu erneuern.
IV. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Sowol die Bauinspektion als auch die Aufsichtskommission über die Pfleganstalt Rheinau
haben die Anregung gemacht es möchte die gegenwärtig im Bau begriffene neue Pflegeanstalt Rheinau mit einer aus Backsteinen gewölbten Decke versehen werden statt einer
solchen aus hölzernem Gebälke mit Ladenboden,
welch’ letztere Konstruktion in den sr. Zt. genehmigten Plänen vorgesehen wurde.
Die diesfälligen Mehrkosten werden von der
Bauinspektion auf Fr. 5 000 veranschlagt.
Für eine Aenderung des ursprünglichen Bauplanes im Sinne dieser Aenderung sprechen
mehrfache Gründe. Vorerst bietet eine ge-
20. August 1873.]
fentlichen.
II. Die getroffenen Wahlen werden anerkannt
& es ist von denselben den Gewählten wie auch den
betreffenden Behörden Kenntniß zu geben.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des
am Sonntag den 17. August in den politischen Gemeinden des Bezirkes Horgen stattgefundenen dritten
Wahlganges für die Ersatzwahl eines Mitgliedes
des Bezirksgerichtes sammt den von den Wahlbureaux
der Gemeinden eingesandten Verbalprozessen.
Hienach wurde gewählt:
Hr. Dr Gut, in Rüschlikon.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten & eines
Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Das Wahlergebniß ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
II. Die getroffene Wahl wird anerkannt & es ist
von derselben dem Gewählten wie auch den betreffenden Behörden Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
21. August 1873.
Der Bundesrath übermittelt mit Zuschrift vom 18.
dorf–Bülach den Charakter einer Sekundarbahn
verlieren werde.
Nach diesen Verhandlungen schlage die Dire[k]tion
der Nordostbahn Modifikationen des Vertrages
bezüglich einer Erhöhung der jährlichen Betriebsentschädigung & einer Erhöhung der jährlichen Einlagen in den Reservefond vor, mache aber eventuell zum Zwecke der Auslösung des Kantons
Zürich & der beiden Bezirke von der Betheiligung bei der Eisenbahnunternehmung Bülach–Regensberg folgendes Anerbieten:
1. Auf den 31. Dezember desjenigen Jahres, in
welchem mit den Arbeiten für den Bau der
Eisenbahnbrücke bei Eglisau begonnen wird,
werden die auf die Eisenbahnunternehmung
Bülach–Regensberg lautenden Obligationen
umgewandelt in Obligationen auf die Nordostbahngesellschaft vom gleichen Nennwerth,
welche – vom Tage des Umtausches an gerechnet – jährlich à 3% verzinset & nach Ablauf
von 12 Jahren heimbezahlt, im Uebrigen aber in
die gleiche Rechtsstellung gebracht werden sollen, wie die früher emittirten Obligationen
der Nordostbahn.
2. Der zwischen dem Stande Zürich, den beiden
Bezirken Bülach & Regensberg & der Nordostbahngesellschaft am 6. Juni 1863 abgeschlossene
bracht werde
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dem Beschlusse des Bezirksrathes Winterthur, soweit derselbe die Ausführung & Klassifikation die beiden Straßenstrecken Riedtbachbrücke bis Landstraße I. Klasse in der Richtung
nach Seuzach & Riedtbachbrücke bis Dorf Oberwinterthur die Genehmigung ertheilt [sic!], in der Meinung, daß vor Auszahlung des Staatsbeitrages
nachzuweisen ist, daß auch die Strecke von Seen
bis Riedtbachbrücke sich in gehörigem Zustande
befindet.
2. Sei der Bezirksrath Winterthur darauf
aufmerksam zu machen, daß bei derartigen Beschlüssen weder Staats- noch Kanzleigebühren
verrechnet werden können.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
für sich & zu Handen des Gemeindrathes Oberwinterthur mit Uebersendung der technischen Vorarbeiten & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Gesuches des Gemeindrathes Fehr-
lichen Lebenswandel führen werde, nichts ändern.
2. Die Wegweisung aus der Stadt Zürich lege
dem Brautverhältnisse des Hrn. Lavater, wenn
ein solches wirklich bestehe, keine Hindernisse in
den Weg.
3. Endlich sei nicht abzusehen, wie Hr. Lavater,
der sich darüber hinwegsetze, daß seine Braut seit
Jahren von Bordell zu Bordell gezogen, darin
etwas Entehrendes & Verletzendes finden könne,
daß die Nemete deswegen aus Zürich weg[g]ewiesen
worden sei.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattungen des Polizeipräsidenten der Stadt Zürich, sowie der
Polizeibehörden von Chaux de Fonds, Bern und
St. Gallen, durch welche der die öffentliche Sittlichkeit gefährdende Lebenswandel der Rekurrentin als nachgewiesen erscheint [§ 66
des Gemeindegesetzes & Art. 14 der kant. Verfassung von 1869];
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die Rekurrentin hat die Kosten zu bezahlen,
bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Aus-
Jahresbesoldungen:
a. der Kantonsingenieur, der Hochbauinspektor
und der Oberforstmeister	Fr. 4 000–6 000.
b. die Kreisingenieure, die Forstmeister und der
Bauaufseher
Fr. 2 800–3 200.
Die Entschädigung der von der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zugezogenen Bauführer,
Zeichner u. s. w. wird durch den Regierungsrath
innerhalb des jährlich auf Rechnung der auszuführenden Bauten festzustellenden Kredites
bestimmt.
§ 9 wird gestrichen.
c. Verwaltungsbehörden der Bezirke.
§ 10. Der Eingang soll lauten:
Die Bezirksstatthalter, Mitglieder der Bezirksräthe & Bezirksrathsschreiber beziehen jährlich aus der Staatskasse an Besoldung & Entschädigung für die Bureauauslagen:
Sodann werden die Ansätze festgesetzt wie folgt:
a. die Bezirksstatthalter:
Im Bezirk Zürich
800.
2
oltern & Die¬
Meilen, Uster, Pfäffikon, Anken
b. Die Mitglieder der Bezirksräthe:
Hälfte nach Vollendung der Einrichtung bezalt.
§ 4.
In der neuen Einrichtung ist namentlich auch für
beständige Spühlung der Pissoirs bestens zu sorgen, in der Art jedoch, daß nöthigenfalls, namentlich während der Nacht, das Wasser abgesperrt werden kann. Für die Bedürfnisse des Polytechnikums
ist ein eigener Wassermesser anzubringen.
§ 5.
Zürich trägt den Wasserzins für die bezeichneten drei Gebäude bis auf die Summe von Fr.
1 000 jährlich, so lange die Gebäude nicht vollständig erstellt sind, nach Verhältniß. Allfälliger Mehrverbrauch ist dem Kanton Zürich vom
Bunde zu remboursiren. Der Wasserverbrauch
des Springbrunnens vor dem Hauptgebäude darf
nicht in die Rechnung aufgenommen werden. Selbstverständlich kömmt Rabatt, welchen die Inhaber
der Wasserversorgungsanstalt dem Kanton Zürich
gewähren, stetsfort auch dem Wasserverbrauch für
die genannten drei Gebäude zu gut.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem vorstehenden Vertrage wird die Genehmigung ertheilt.
nannten Anstalten stellt sich per Jahr folgendermaßen:
2.
“
“
40,000 lb
Sa per Jahr
148,000 lb
Mit Rücksicht auf die billigsten Offerten wird
nun vorgeschlagen, diese Brodlieferungen in folgender Weise zu vergeben:
1. Lieferung in den Kantonsspital:
Hrn. Hch. Ganz, obere Strehlgasse, per lb Weißbrod & Mittelbrod zu 3 Rp. unter dem Brodschlag der Mehrzahl hiesiger Bäcker.
Lieferung in die Gebäranstalt.
Hr. Frei, Rosengasse, per lb Weißbrod & Mittelbrod zu 3 Rp. unter dem Schlag, wie oben.
3.
Lieferung in die Spannweid:
Hrn. Savary, Fluntern, per lb Mittelbrod zu
2 1/2 Rp. [eventuell 3 Rp.] pr. lb Weißbrod 1 1/2 Rp.
[eventuell 2 1/2 Rp.] unter dem Schlag, wie oben.
Sämmtliche Lieferungen unter vertragsmäßigen Konditionen & Franco Anstalten. Auf
diese Weise würde die jährliche Ersparniß an
den Brodlieferungen gegenüber dem gewöhnlichen Preise in allen 3 Anstalten ca Fr. 4 440 –
betragen.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwe-