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gegen zehn Jahre unaufkündbare Obligationen
zu übernehmen. Alles sammt Details sei noch durch
Vertrag festzusetzen.
Die Finanzdirektion beantragt Annahme
dieser Bedingungen mit dem Beifügen, daß
wegen Wegfalls jeder Provision das Anleihen
etwas billiger komme als das jüngste St. Galler-Anleihen à 4 3/4%.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Offerte der Bank in Winterthur ist anzunehmen & es ist ihr hievon pr. Telegraph Anzeige zu machen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
[Präsidial-Verfügungen
20. September 1873.]
Der Gemeindrath Enge stellt in Eingabe datirt 13. dies
das Gesuch um Abtrennung von Leimbach & Zutheilung
dieser Ortschaft zu Wollishofen. Das Geschäft wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Ebenso die Eingabe des Hrn. Pfarrer Michelis,
in Zürich, dat. 18. Sept., worin unter Hinweisung
auf den Umstand, daß das Pfarramt Kleinwangen, Kt. Luzern, sich weigere, die Ehe der Brautleu-
Die Tößthalbahngesellschaft erneuert mit
Eingabe vom gestr. T., das Gesuch um Aushingabe
der Pläne für die Strecke unterhalb Turbenthal
zum Zwecke der Ergänzung mit Bezug auf eine
Traceabänderung. Es wird beigefügt, daß die
Pläne nur gegen Empfangsbescheinigung abgegeben und sr. Zt. zurückgestellt werden sollen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, dem Gesuche zu entsprechen unter Ansetzung einer angemessenen Frist für die
Rückgabe fraglicher Pläne.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten & die Tößthalbahngesellschaft.
Der Bundesrath zeigt mit Zuschrift vom 2. d. Mts.
an, daß der Große Rath des Standes Neuenburg
am 17. vor. Mts. den Beitritt zum Konkordate
betreffend Freizügigkeit des schweiz. Medizinalpersonals vom 22. Juli 1867 ausgesprochen habe,
so daß jene Uebereinkunft alle Kantone in sich
begreife, ausgenommen Unterwalden, Freiburg,
Graubünden, Tessin, Waadt, Wallis & Genf.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei diese Beitrittserklärung in das Amts-
wortet und beantragt, die sämmtlichen Anordnungen mitberathen, der Abholung des Lehrers beigewohnt, die ganze Festlichkeit mitgemacht, ja sogar für ihre Mitwirkung noch
Rechnungen ausgestellt habe.
I. Mit Zuschrift vom 18./28. Juli abhin erklärt
der Bezirksrath Winterthur, daß er sich ganz
der Rekursbeantwortung der abgetretenen
Schulvorsteherschaft Langenhard anschließe &
nur noch zu nachstehenden Bemerkungen sich
veranlaßt sehe:
Der Bezirksrath habe sich mit seinem Bescheide nicht beeilt, weil er immer gehofft habe, es
werde der obwaltende Streit zur Ehre der
Gemeinde doch noch auf gütlichem Wege geschlichtet werden können; dieß habe er mit seinem
Rückweisungsbeschlusse angestrebt, allein erfolglos, da seine Hoffnung an dem Starrsinn
der Rekurrenten gescheitert sei. Es habe sich
nur noch um die Frage gehandelt, wer die
fraglichen Kosten zu bezahlen habe, ob die
Schulgenossenschaft als Auftraggeberin oder
die Mitglieder der damaligen Schulvorsteherschaft als Beauftragte; diese Frage sei aber
rein civilrechtlicher Natur, weshalb dem Bezirksrathe nicht anderes übrig geblieben sei,
als die Parteien auf den Civilweg zu verweisen.
gegangen sei.
In Bezug auf dieses Gesuch ist zu bemerken:
a. daß sr. Zt. neben Hrn. Reimann ein anderer
Unternehmer mit der gleichen Uebernahmsofferte konkurrirte;
b.
daß die Verzögerung der Baute für den
Staat zahlreiche Mehrausgaben für Aufsicht u. s. w. zur Folge hatte, ohne daß derselbe von der Konventionalstrafe Gebrauch
machte;
daß sich Hr. Reimann den Mehrverbrauch
von Eisen in Folge eigener Abweichung von den
Plänen größtentheils selbst zuzuschreiben hat;
daß Hr. Reimann laut Vertrag [Art. 10]
auf jede Extraentschädigung Verzicht
leistete.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wäre dessen ungeachtet nicht abgeneigt, dem
Hrn. Reimann mit Rücksicht auf die übrigen
von ihm angeführten Verhältnisse eine etwelche Zulage zu verabreichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Abnahme der Brückenbaute Flaach-Rüed-
die Person des Verwesers eröffneten Wunsches
beschließt:
1. Es sei der Kirchgemeinde Dättlikon eine Pfarrverweserei bewilligt.
2. Es sei zum Pfarrverweser in Dättlikon mit Amtsantritt auf 1. Oktober ernannt Hr. Kasp. Wirz V. D.
von Zürich.
3. Es sei diese Wahl der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
hat vorstehende Wahl bestätigt.
Der Kirchenrath nach Einsicht eines erneuten Gesuches des Hrn. W. Kempin vom 6. l. Mts. um Entlassung
von der Stelle eines Pfarrverwesers in Rüti, und
in Berücksichtigung, daß die Genehmigung dieses Gesuches im Interesse der Kirchgemeinde als geboten
erscheint, beschließt,
1. Es sei dem Hrn. Pfarrverweser Kempin der Rücktritt von seiner Stelle auf 31. August bewilligt.
2. Es sei zum Pfarrverweser in Rüti mit Amtsantritt auf 1. September ernannt Hr. Hermann
Schwarz von Hettlingen, z. Zt. Pfarrverweser in
Kappel.
3. Es sei diese Wahl der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath,
Herr Staatsanwaltsubstitut Dr Zürcher sucht
mit Schreiben vom 17. dieß einen sechswöchentlichen Urlaub nach, da er am 21. dies zu einem
eben so langen Offiziersaspirantenkurs in Thun
einberufen sei.
Die Ertheilung des Urlaubs wird von der Direktion der Justiz & Polizei empfohlen & von ihr zugleich
Hr. Fürsprech Schlatter in Zürich als Stellvertreter
des Beurlaubten vorgeschlagen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dem Hrn. Staatsanwaltsubstitut Dr Zürcher
wird der nachgesuchte Urlaub ertheilt.
II. Herr Fürsprech Schlatter ist für die betreffende
Zeit zu seinem Stellvertreter ernannt.
III. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft, an Hrn.
Schlatter und an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
I. Mit der Prozeßführung im Namen des zürch.
Fiskus gegen die Herren Fehr und Gelzer, betreffend Forderung aus Werkvertrag ist Hr. Fürsprech
L. Forrer in Winterthur betraut & es ist demselben
bezügliche Vollmacht auszustellen.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft & an die
21. Juli 1873.]
das Bundesgericht zu entscheiden hat. Soll aber
die Frage von der Bundesversammlung ausgetragen werden, so ist beim Bundesrathe darauf
hinzuwirken, daß der Entscheid verschoben und
dem hiesigen Regierungsrathe Gelegenheit geboten werde, die Eingabe des thurgauischen Regierungsrathes zu Handen der Bundesversammlung zu beantworten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei an den Bundesrath im Sinne des obigen
Berichtes eine Zuschrift zu erlassen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Beilage.
Eine Zuschrift des Hrn. Statthalter Dr Schauberg
vom 19. d. Mts. über die ungenügenden Besoldungsverhältnisse des Statthalteramtes Zürich
geht zur Antragstellung an die für Vorberathung der Motion Honegger verordnete Kommission.
Das Gesuch des leitenden Ausschusses der Eisenbahngesellschaft Effretikon–Wetzikon–Hinweil
um Genehmigung der Statuten derselben geht zur
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Meilen hat unterm 2. Mai
1872 beschlossen:
1. Die nach den Projekten des Hrn. Ingenieur
Tuggener gemäß fact. A. litt. a. Ziff. 1 und 3 & litt. d,
mit der von Hrn. Kreisingenieur Egli projektirten Modifikation, theils erbaute, theils noch zu
erbauende Straße Hombrechtikon–Uetzikon–Geerenstöck–Außerwillikon, von 20 Fuß Breite bei
16 Fuß Kronenbreite, ist unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes als Straße II
Klasse anerkannt und den resp. Gemeindräthen
zur Ausführung empfohlen.
2. Mittheilung.
B. Der vorstehende Beschluß vom 2. Mai 1872 umfaßt nur die Straßenstrecke von Seeweid bis Willikon, spricht sich aber nicht aus über die Fortsetzung
nach Oetweil, trotzdem auf Begehren des Gemeindrathes Oetweil drei verschiedene Projekte für
die Fortsetzung ausgearbeitet und gleichzeitig mit
den übrigen Plänen dem Bezirksrathe zur Beschlußfassung übermittelt wurden. Die Gemeindeversammlung von Oetweil war auf
diese Pläne gar nicht eingetreten, während
doch der Gemeindrath bei seinem Gesuch um die
technischen Vorarbeiten ausdrücklich betont hatte,
daß die Richtung über Geerenstöck–Willikon eine
wölbte Decke weit größere Feuersicherheit
bei einem allfälligen Brandausbruche als
eine hölzerne, über welcher der Strohvorrath & eine Knechtenkammer sich befindet.
Auch in sanitarischer Beziehung gewährt die
Einwölbung des Stalles namentlich insofern
einen nicht zu unterschätzenden Vortheil,
als beim Vorkommen von Epidemien die Räume vollständiger & gründlicher desinfizirt
werden können. Ueberdies ist die Reparaturbedürftigkeit eine geringere, da eine
hölzerne Decke auch bei guter Ventilation
schnellerer Fäulniß ausgesetzt ist. Aus diesen Gründen werden daher auch in neuerer Zeit größere Stallungen meistens mit
gewölbten Decken versehen trotz der größern
Kosten, welche die Erstellung derselben verursacht.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens,
beschließt:
I. In Abänderung des festgesetzten Bauplanes ist die neue Stallung in Rheinau nach
dem Plan und der Baubeschreibung der
Bauinspektion mit gewölbter Decke zu
versehen & der hiefür nöthige Nachtrags-
sen sämmtlichen Besitzern von Liegenschaften
gegenüber wäre die mechan. Backsteinfabrik weit
günstiger gestellt, resp. in Folge des vorliegenden
Expertenberichtes eigentlich bevorzugt, währenddem kein einziger von denselben der Gemeinde
so außerordentliche Lasten verursache wie die Backsteinfabrik; ferner lege der Gemeindrath zu
dem gleichen Zwecke 13 notarialisch gefertigte
Kaufverträge aus den Jahren 1872 und 1873 ein
über Grundstücke, welche durchweg oberhalb des
Besitzthums der Backsteinfabrik, also noch ungünstiger gelegen seien, und verweise auf das Ergebniß einer am 31. Jenner 1873 abgehaltenen
Liegenschaftengant der Erben des Hrn. Gottlieb
Hausheer, nach welchem mit Ausnahme des Albislandes kein Grundstück unter Fr. 2 000 per Juchart
ersteigert worden sei.
Sodann besitze die mechan. Backsteinfabrik
laut Geschäftsbericht pro 1871 einen Reservefond
von Fr. 14,364 & einen Bau-Reservefond von
Fr. 15,250, welche beiden Fonds nach dem Geschäftsberichte pro 1872 bedeutend vermehrt worden &
für die Besteuerung ebenfalls unter die Aktiven der
Gesellschaft aufzunehmen oder von den Passiven in
Abzug zu bringen seien.
Endlich sei in Berücksichtigung zu ziehen, daß der
Gemeinde Wiedikon durch den Betrieb der mechanischen
12. Juli 1873.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Oberwinterthur um Dazwischenkunft für vormundschaftliche
Rechnungsablegung über das Vermögen der in
Vivis sich aufhaltenden Kinder des verstorbenen
Konrad Hagenbucher von Grundhof-Oberwinterthur
geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Desgleichen eine Zuschrift des Bundesrathes vom
9. d. Mts. betreffend die Nachlaßverhältnisse des
in Rio de Janeiro verstorbenen Johann Bachofen
von Illnau.
Der vom eid. Postdepartement mit Zuschrift
vom 10. dies übersendete Vertragsentwurf über
die Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau auf der Station Mettmenstetten geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Bundesrath, indem er sich auf das diesseitige Schreiben vom 28. Dez. vor. Js. bezieht, theilt
mit Zuschrift vom 9. d. Mts. die Abschrift einer Note des deutschen Reichskanzleramtes an die schweiz.
Gesandtschaft in Berlin mit, laut welcher die Heimatberechtigung der Barbara North von Ittenheim, wohnhaft in Winterthur, anerkannt & der
II. Unter Rückstellung der Katasterpläne
dem eid. Eisenbahn- und Handelsdepartement
ist noch beizufügen, daß dem Regierungsrath
das für den Kanton bestimmte Exemplar der
Tracepläne sowol als des Katasterplanes mit
Profilen zurückgestellt werden möchte, sobald die Genehmigung des Bundesrathes erfolgt sein werde.
III. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten und des Militärs.
In Sachen
der Frau Christine Kath. Winkler von Maur, wohnhaft gewesen in Stuttgart, zur Zeit in Horgen im
Polizeiverhaft,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
Frau Winkler ist nach einer Depesche des Untersuchungsrichters des Stadtgerichtes zu
Stuttgart vom 13. und 23. dies wegen Kuppelei
zu einer dreimonatlichen Landesgefängnißstrafe verurtheilt worden. Die Amtsstelle
verlangt Auslieferung der Winkler, die sich inzwischen von Stuttgart nach Kilchberg hiesigen
Kantons begeben hat. Weitere Aktenstücke wurden nicht eingesandt.
Die Winkler protestirt gegen ihre Auslieferung
und zwar:
Verlegung des Gewerbsbureau,
3.
“
Wagenschopfes,
8.
N O.
T.
Abschluß des Einfahrtshofes gegen den Chor Q. R.
“ gegen den Weiberflügel D. S.
Ableitung von Dach- Hof- und Brunnenwasser.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens sendet die theilweise modifizirten Pläne
nebst einem Bericht des Hrn. Direktor Wegmann
zurück & schließt sich dem Antrage des letztern resp. der Aufsichtskommission an, daß nämlich die Vorlagen in ihrer jetzigen Gestalt &
mit möglichster Beförderung zur Ausführung
gebracht werden. Nach denselben würde
sich eine Kostenersparniß gegenüber den
frühern Voranschlägen von 6 à 8 000 [nach
der Ansicht des Hrn. Wegmann sogar 12,000 Fr.]
ergeben, & zwar hauptsächlich bei folgenden
Punkten:
Umfassungsmauer C. M. würde einfacher
gehalten, statt zwei große Portalen ein
telt mit der Einladung, sich über die weitern in
Aussicht genommenen Bauarbeiten auszusprechen.
chen Arbeiten und des Sanitäts- und Gefängnißwesens.
Durch Vertrag vom 22./25. Mai d. Js. hat das Eisenbahnkomite Wald–Bauma die vom Verwaltungsrathe der Eisenbahn Wald–Rüti erworbene Konzession
für Wald–Bauma weiter an die Tößthalbahn abgetreten & letztere darauf beim Bundesrathe um Genehmigung dieser Uebertragung nachgesucht. Das
Departement des Innern verlangt nun mit Schreiben vom 25. dies vom Regierungsrathe Bericht
darüber, ob er gegen diese Konzessionsübertragung Einwendungen zu machen habe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem eid. Departement des Innern, Eisenbahnwesen, wird erwiedert, der Regierungsrath habe
gegen fragliche Konzessionsübertragung nichts einzuwenden.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
der Nordostbahn und des Stadtrathes Winterthur
in Aussicht genommen sei, welche Konferenz Donnerstags
den 28. August Vormittags 10 1/2 Uhr im Vorsaal des
Nationalrathes zusammentreten soll.
Indem das genannte Departement den Regierungsrath zur Beschickung dieser Konferenz
einladet, fügt dasselbe bei: es habe auch die Regierung von Aargau eingeladen, weil bei diesem Anlaß der Plan der Nordostbahn, bei Koblenz unter
den Schienen der Bahn Turgi–Waldshut hindurch
& auf eigenem Geleise in die Station Koblenz hineinzufahren, statt à niveau vor der nördlichen
Tunnelöffnung in die Linie Turgi–Waldshut einzumünden, zur Sprache gebracht werden könne.
Falls die Konferenz resultatlos bleiben sollte,
können selbstverständlich die gepflogenen Verhandlungen keinerlei Präjudiz bilden.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei die angeregte Konferenz zu beschicken und
zum diesseitigen Abgeordneten Hr. Regierungspräsident Pfenninger bezeichnet.
II. Mittheilung an denselben, an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten & an das schweiz. Eisenbahn und Handelsdepartement.
Das interkantonale Gründungskomite für die Ei-
In Sachen
des Hrn. H. Schollenberger zur Schloßthalmühle
in Wülflingen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Hr. Schollenberger beabsichtigt lt. Eingabe an
das Statthalteramt Winterthur vom 31. Mai d.
Js., ohne Veränderung von Gefälle & Wasserquantum, an der Stelle der bisher verwendeten drei
Wasserräder, zum Betrieb seiner Mühle ein einziges Wasserrad zu errichten.
B. Gegen diese Veränderung wurden nach erfolgter Publikation derselben keine Einsprachen
erhoben.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Umbaute nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. H. Schollenberger, Besitzer der
Schloßthalmühle in Wülflingen, wird bewilligt, an
seinem Mühlewerk statt der drei bisherigen
Wasserräder ein einziges Wasserrad, sog. Ponceletrad, von 18 Fuß Höhe & 10 Fuß Breite zu errichten & die ihm gemäß Konzession vom 5. Weinmonat 1837 zustehende Wasserkraft, jedoch ohne ir-
11. September 1873.]
beziehen, wie der Name auch gelesen werden könne, namentlich weil die Geschwister der Irrsinnigen als noch in Horgen wohnend genannt werden. Es möchten daher die Nachforschungen in dieser
Richtung fortgesetzt werden.
Es wird verfügt:
Der Gemeindrath Horgen wird zu nochmaliger
Prüfung & Berichterstattung eingeladen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Schreibens des schweiz. Generalkonsulats in Turin vom 2. Septbr., womit dasselbe im Namen eines Albert Schneider, von Wädensweil, der sich in Italien, nachdem seine erste Frau
verstorben, zum zweiten Male verehelichen will,
ein Zeugniß verlangt, daß dieser Verehelichung
kein Hinderniß entgegenstehe, sowie des Schreibens des Gemeindrathes Wädensweil vom 8. gl.
Mts.,
woraus sich ergeben:
Siehe das Thatsächliche in der Zuschrift an das Generalkonsulat,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Antwort des Gemeindrathes Wädensweil
ist dem schweiz. Generalkonsulat in Turin mitzutheilen & ihm zu Handen des Petenten Albert Schnei-
könnte.
in Erwägung:
daß die Entfernung von Ellikon nach Rheinau
ca 1 Stunde beträgt und der Leichentransport nach
Rheinau mit ungewöhnlichen Schwierigkeiten und
Kosten verbunden ist,
daß der Begräbnißplatz in Rheinau nicht erweitert werden kann, während mit ziemlicher Gewißheit anzunehmen ist, es werde derselbe bei
der in Aussicht stehenden Zunahme der dortigen
Bevölkerung dem Bedürfnisse nur mangelhaft
genügen,
daß die Abhaltung der kirchlichen Begräbnißfeierlichkeiten im Schulhause Ellikon ohne irgend
welche Störung des Unterrichts stattfinden kann
und dem Pfarramte Marthalen keine vermehrten Bemühungen verursacht,
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitätsund Gefängnißwesens,
beschlossen:
I. Dem Gesuch der Gemeinde Ellikon um Bewilligung zur Anlegung eines eigenen Begräbnißplatzes wird entsprochen, in der bestimmten
Meinung jedoch, daß die Erstellungskosten lediglich von der Civilgemeinde Ellikon zu tragen seien.
se nicht befürworten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Weißlingen
um Verabreichung eines jährlichen Beitrages an
die Unterhaltungskosten der dortigen Straßen
wird vorderhand nicht eingetreten.
II. Dem Gemeindrath Weißlingen wird überlassen, zur speziellen Begründung seines Begehrens, um auf dasselbe zurückkommen zu können, einen nähern Ausweis darüber zu leisten, was er im Jahr 1872 für die Unterhaltung
der Straße nach Dettenriedt und Schwendi verausgabt habe & welches Steuerkapital diese
beiden Ortschaften besitzen.
III. Mittheilung an den Petenten & an die Direktion der Finanzen.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs des Hrn. Fürsprech Hauser Namens
der Wittwe Bleuler im Schloß Laufen, betreffend
Wegrecht, wird einer aus den Herren Regierungsräthen Hertenstein & Brändli bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
den Hrn. Rudolf Gyr in Mönchaltorf & Jean Gyr, in Uster [beide
Dachdecker] für
3 995 15.
Hrn. Kd Baur, Sohn, Schlosser in
4
3.
Mettmentstetten nur für einzelne
Arbeiten.
Voranschlag: Fr. 3 700.
Da die beiden letztern Konkurrenten als die
Mindestfordernden für die Ausführung der Arbeiten keine genügenden Garantien bieten,
so dürfte es rathsam sein, die Arbeiten einzeln an in der Nähe wohnende Handwerker zu
vergeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die Reparaturarbeiten auf
der Pfrundlokalität Mettmenstetten durch verschiedene in der Nähe wohnende Handwerker unter Aufsicht der Inspektion ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung
der Akten.
Herr Schiffvermiether Treichler in Zürich, Besitzer
andern Brevetirten gelangen werde, ohne in
zwingender Weise vorzugehen.
Schließlich sei noch zu betonen, daß wenn Rekurrent bereits als Aspirant Fr. 218 50 für seine Ausrüstung ausgelegt habe, dies außer alle
Berücksichtigung falle, indem diese Ausrüstung
nach § 12 des Ausrüstungsgesetzes auf Verlangen
des Aspiranten demselben leihweise aus dem
Staatsmagazin verabfolgt werde, Hr. Bollag also die Folgen selbst zu tragen habe, wenn er von
dieser Begünstigung keinen Gebrauch gemacht habe.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Beantwortung der Militärdirektion und in weiterer Erwägung:
1. daß die Entschädigung nur für die wirkliche Anschaffung der Offiziersausrüstung geleistet wird,
auf Anschaffungen, die ein Aspirant gemacht hat,
keine Rücksicht genommen werden kann, wenn der
Betreffende nicht wirklich als Offizier eingetheilt
wird und effektiv Dienst geleistet hat.
2. daß Entschädigungen für im Instruktionsdienst
erlittene Verwundungen nicht in der Form von
Ausrüstungsentschädigungen verabfolgt werden können, sondern, insofern solche nicht am
Platze sind, speziell hiefür und zwar von derjenigen Behörde zu leisten sind, unter deren Oberleitung der Instruktionsdienst gestanden ist,
30. September 1873.]
gen, obgleich es an hinkenden Thieren nicht gefehlt habe. Im Muottothal seien die Viehmärkte wegen dem Ausbruch der Maul- & Klauenseuche nicht abgehalten worden; gleichwol aber
habe sich Vieh aus dieser Gegend auf dem Markte in Rothenthurm befunden.
Es scheint somit, daß in genanntem Kantone die
bundesräthliche Verordnung vom 17. Jenner 1873
betreffend Maßregeln zur Tilgung der Maul-
& Klauenseuche nicht sonderlich strenge gehandhabt
werde.
Die in den Kanton Zürich eingeführten Schafe
sind auf polizeiliche Anordnung hin, größtentheils
abgeschlachtet und die seucheverdächtigen strenge abgesperrt worden.
Andere Thierkrankheiten sind keine zu melden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Vorstehender Bericht ist dem eid. Departement
des Innern zur Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens.
Eine Zuschrift des eid. politischen Departements
vom 29. dies, betreffend Einladung über die Exequa-
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an den Gemeindrath Nürensdorf & an Herrn
Scheffler.
Mit Zuschrift vom 8. dies stellt Hr. Fürsprech Meier-Stadler in Zürich Namens des Hrn. Johannes Gentner,
Mechaniker, von Dossenbach-Baden, wohnhaft in
Knonau, welcher am 31. August d. Js. eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Wytikon
aufgenommen wurde, das Gesuch um Ertheilung
des Landrechtes an denselben.
Laut den beigelegten Akten ist der Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; einzig hält sich Hr. Gentner noch
nicht drei Jahre im Kanton Zürich, sondern erst
seit 15. Jenner 1871 in Knonau auf, während er
früher, & zwar seit 1866 in Cham, Kt. Zug & etwa 1 1/2
Jahre in Churwalden, Kts. Graubünden, sich aufhielt.
Ebenso hat sich derselbe über seine Entlassung aus
dem bisherigen Staatsverbande ausgewiesen durch
eine in beglaubigter Abschrift eingelegte Urkunde des großh. badischen Bezirksamtes Schopfheim vom 24. Jenner 1870.
Der Regierungsrath,