dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gemacht worden, von der Klage wieder abzustehen. Das Veräußern eingeschriebener Pfänder sei etwas Unerlaubtes; anderseits auch das
Geben von mehr oder weniger Pfändern bis
auf einen gewissen Grad in den freien Willen
des Schuldners gestellt; für den Gläubiger die
Hauptsache immer das – zu wissen, ob er in Schaden
komme oder nicht. Nun würde derjenige Private als hart erscheinen, der wegen Veräußerung einzelner Pfänder, ohne nur zu
wissen ob er auch wirklich geschädigt werde,
Klage erhöbe; ein öffentliches Institut wäre
noch viel tadelnswerther. In Fällen der vorliegenden Art müsse als Moment, mit welchem
der Gläubiger Veranlaßung zur Klage erhalte,
erst derjenige zu betrachten sein, in welchem er
erfährt, daß er durch die Pfandveräußerung
geschädigt worden, und dieser Moment sei
hier viel später eingetreten. Diese Ansicht
müsse um so berechtigter erscheinen, als sie
für die Angeklagten in der Regel die günstigere sei; denn sonst würde in vielen Fällen
der Gläubiger genöthigt, Klage zu erheben,
während der Grund, welcher ihn eigentlich zur
Klage bestimmt, noch gar nicht vorhanden wäre
noch vielleicht je eintreten würde.
D. Die Staatsanwaltschaft erwiedert: Es handle
sich dahin aus, es sei die Lieferung vorderhand
nur für 1/2 Jahr zu vergeben & zwar an nachbenannte Konkurrenten:
Hch. Nötzli, Talchern, Höngg
Schweizer in Opfikon
25
“
Herr Geering und die landwirthschaftliche Schule hätten ausschließlich den Kantonsspital zu bedienen, Hr. Nötzli ungefähr je zur Hälfte Kantonsspital & Gebäranstalt, Hr. Schweizer die
Spannweid.
Neben diesen Lieferanten würde Pächter
Gut im Schönhaus wie bis anhin gemäß Pachtvertrag täglich 10 Maß kuhwarme Milch in
die Gebäranstalt liefern, die übrigen 30–40
Maß dem Kantonsspital.
Die Verwaltung der Irrenanstalt spricht
für die Beibehaltung der bisherigen Lieferanten Bertschinger und Graf zum Preise von
25 Rp. per Maß.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Vergebung der Milchlieferung in die
verschiedenen Spitalanstalten wird im Sinne
bleibe, die er zum Tageskurs von 4.0
durch eine beigefügten Wechsel von L 19.18.5
Sicht auf London ausgleiche.
Es wird verfügt:
1. Hievon ist der Paulina Weiß, Schwester des
Verstorbenen, Mittheilung zu machen & derselben der erwähnte Wechsel oder der Ertrag desselben sammt den oben angeführten
Aktenstücken durch die Staatskanzlei auszuhändigen.
2. Dem Konsulat in Manila wird der Empfang seiner Sendung bescheinigt.
Der Rekurs der Erben des Christian Weilenmann in Töß gegen eine Verfügung der
Direktion der Finanzen betreffend Steuernachzahlung geht zur Beantwortung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Heinrich Kleinert von Affoltern a/A
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
Siehe die faktischen Ergebnisse in der Zuschrift
ihm einen andern Sinn unterlege.
Auf die Stimme der Verwandten dürfe unter
keiner Bedingung ein Zeugniß kraft [sic!] beigelegt
werden, da diese Personen im Laufe der Sache genügend bewiesen haben, welches Interesse sie verfolgen.
Ebenso wenig könne der erfolgte Abschluß
des Abtretungsvertrages vom 13. Dez. 1872
wonach Keller alle seine Liegenschaften an seine Frau abtritt, als ein Beweis dafür angesehen werden, daß Keller geisteskrank sei.
Man müsse die Lage Kellers in dieser Familie
berücksichtigen, in der er gerne Opfer bringe,
um Frieden und ein anderes Leben zu haben.
Am besten spreche wol für seine Urtheilsfähigkeit der Umstand, daß er unter veränderten Verhältnissen von diesem Vertrag nichts
mehr wissen wolle.
D. Da sich die Bevogtigung Kellers auf
„Geistesstörung“ stützte & noch stützt, in dieser
Beziehung den frühern ärztlichen Zeugnissen,
welche Geistesstörung konstatirten, spätere
widersprechen und ein anderer Bevogtigungsgrund nicht geltend gemacht wurde, so sah sich die
Justiz- & Polizeidirektion veranlaßt, vom Sanitätsrathe ein Gutachten einzuholen über den Gesundheits- beziehungsweise den Geisteszustand des
Uebertrag:
Die unbedingte Benutzung dieser Ländi sowie des dabei zu erstellenden Bahnüberganges welcher noch ca 30‘ näher
gegen Horgen verlegt werden soll, wird
von der Bergwerksverwaltung als eine Hauptbedingung angesprochen, ohne
deren Erfüllung das großartige unmittelbar unter dem Kohlenflötz liegende
Lager eines ausgezeichneten Cementsteines,
dessen Exploitirung längst ins Auge gefaßt und gegenwärtig thatsächlich eingeleitet ist, vom See abgeschnitten & dadurch in schwerster Weise entwerthet würde.
Zu No 70, 71 & 71a.
Da in Folge des Bahnbaues die Schifflände zwischen Kataster No 1 167 & 1 142 für
die Sicherheit der Schiffe nicht mehr ausreiche, hat die Nordostbahn in ihren Kosten
eine Sicherheit bietende Schifflände in
der Nähe des Kohlenmagazins erstellen zu lassen, und der Benutzung durch
die das Bergwerk anfahrenden Schiffe
frei zu geben.
Beim Kohlenmagazin wird über die
Bahn zum
See Fußwegrecht angesprochen.
beschlossen:
1. Der Rekurs des Gemeindrathes Uster ist abgewiesen.
2. Mittheilung an denselben an den Bezirksrath
Uster & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Gemeindrathes Uster, Rekurrenten,
betreffend Stellung eines Vormundes,
da sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Uster hat für den minderjährigen Sohn des verstorbenen Kaspar Weber, Uhrenmacher von Uster als Vormund vorgeschlagen:
Herr Rudolf Ritter, Weinhändler in Uster.
Der Bezirksrath Uster hat aber in seiner Schlußnahme vom 19. Juni das Ablehnungsgesuch des Hrn. Ritter gutgeheißen und erklärt, er sei zur Uebernahme dieser Vogtstelle nicht verpflichtet & zwar
aus folgenden Gründen: Bei Bestellung von
Vormündern soll zum Voraus auf taugliche Anverwandte der Bevormundeten gesehen werden, welche das Zutrauen der Letztern als auch
der Vormundschaftsbehörde genießen; auch ist
ein diesfälliger Vorschlag der Familie wo möglich zu berücksichtigen. Nun ist es Thatsache, daß
Petent mit der Familie Weber schon lange auf
feindschaftlichem Fuße gestanden ist. Es muß also
8. August 1873.]
zu erhalten, wann fragliche Erben eine Erbschaft,
nachdem der um dieselbe geführte Prozeß vor dem
Bezirksgerichte Zürich zu ihren Gunsten entschieden
worden sei, in Empfang nehmen könne?
Es wird verfügt:
Sei der Gemeindrath Höngg eingeladen, über
diese hierorts unbekannte Angelegenheit Bericht
zu erstatten.
Der Rekurs des Kaspar Hotz in Nossikon - Uster
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Winterthur vom 22. vor. Mts., betreffend Sistirung einer Untersuchung gegen Hch. Furrer Lehrer in Schlatt, geht zur Antragstellung an die
Direktion der Justiz und Polizei.
Mit Zuschrift vom 29. Juli sucht Hr. Prof. Dr A.
Hug um Erhöhung seiner Besoldung nach, & begründet dieses Gesuch durch den Hinweis theils
darauf, daß die allgemeine Besoldungserhöhung
den Charakter einer Theuerungszulage habe, also
auch allen Professoren der Hochschule zukommen
be auf den Civilweg verwiesen werde.
H. In ihrer ebenfalls sehr weitläufig gehaltenen Rekursbeantwortung stellen die Herren
a. Schulpräsident J. J. Ott und a. Schulgemeindschreiber J. J. Ott Namens der frühern Schulvorsteherschaft Langenhard das Gesuch um Abweisung
des Rekurses & um Aufhebung des Gemeindsbeschlusses vom 10. Juni 1870 resp. 20. Oktober 1872
in der Meinung, daß die Schulgemeinde verpflichtet werde, die Rechnung über die Kosten
des Jugendfestes & der Abholung des Lehrers
zu bezahlen, eventuell um Bestätigung des
erstinstanzlichen Entscheides.
Dabei bestreiten sie, daß sie den von der Gemeinde beschlossenen unbedingten Kredit auch
für die Kosten des Jugendfestes in Anspruch genommen haben oder haben nehmen wollen, da
sie ja diese Kosten durch die gesammelten freiwilligen Beiträge vollständig gedeckt haben,
& erklären nochmals, daß sie das Sammeln dieser Beiträge aus eigenem Antriebe & aus Liebe zur Schuljugend vorgenommen haben, ohne gehalten zu sein, hierüber vorher die Gemeinde
in Anfrage zu setzen. Im Fernern bemerken
sie, daß gerade die Rekurrentin Mitgenossin an Allem, was vorgegangen, gewesen
sei; daß diese den unbedingten Kredit befür-
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei dieser Einladung von Seite des Regierungsrathes keine Folge zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
b.
neint werden:
a. Es kann nicht angenommen werden, daß der
angefochtene Gemeindsbeschluß unter den zur
Zeit noch bestehenden Verhältnissen [Erwägung 2] über die Zwecke der Gemeinde hinausgehe & zugleich eine erhebliche Belastung der
Steuerpflichtigen zur Folge habe [Fact. E. 4];
ebenso wenig kann angenommen werden, daß
durch denselben Rücksichten der Billigkeit in
ungebührlicher Weise verletzt werden, da
die Zulage zu der Besoldung der Geistlichen
an der Stadtkirche, die nur an hohen Festtagen
für die Gesammtgemeinde, sonst aber vorherrschend der Stadtgemeinde dient, auf Rechnung der Gesammtgemeinde beschlossen worden
ist, die Vermehrung der Steuern durch Uebernahme der Besoldungserhöhung der Geistlichen der Ausgemeinden eine minime ist &
überdies an den früher bestandenen Verhältnissen Nichts geändert worden ist, das
die rechtliche Stellung wesentlich umgestaltet
hätte, als was durch die Gesetzgebung, ohne in
die gegenseitigen Rechtsverhältnisse dieser verbundenen Kirchgemeinden tiefer einzugreifen, durchgeführt wurde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
ermächtigt, durch die Herren Gebrüder Sulzer in
Winterthur im Obmannamt einen Reservekessel erstellen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Laut Schreiben des Stadtrathes Winterthur von
heute beabsichtigen die Herren Gebrüder Sulzer daselbst auf der Westseite ihres Etablissements ein neues Gießereigebäude zu erstellen, welches eine Länge
von 167,6 Fuß erhalten & einen ununterbrochenen
Raum bilden soll. Mit Bezug auf den besondern
Zweck, welchem das Gebäude zu dienen hat, sind die
Baupetenten vom Stadtrathe von der Erstellung von
Brandmauern dispensirt worden, und es wird nun
auch um die Zustimmung der Oberbehörde nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Stadtrathe Winterthur wird mitgetheilt, der
Regierungsrath erhebe keine Einwendung gegen
die Ausführung der projektirten Baute nach den
vorgelegten Plänen.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur unter Rücksendung des einen Plandoppels & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung
des einen Doppels & der Akten.
durch das Wuhr beschädigt werden könnten,
gehörig zu sichern, und es hat derselbe für jeden durch Vernachläßigung dieser Vorschrift
an der Brücke, den Flügelmauern oder an fremdem Eigenthum entstehenden Schaden zu haften.
4. In dem in der Urkunde vom 13. Augstmonat
1870 unter Art. 4 enthaltenen Nivellement fallen die Zahlen unter a und b = 20,00 & 27,16
weg, und bei e Oberfläche des alten Auffangswuhres, soll es statt 31,97 heißen: 29,97.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Das Wasserwerk wird für die Betreibung
einer mechanischen Nagelfabrik bewilligt & soll
ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für
keinen andern Gewerbszweig benutzt werden
dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
ligten Landesgegend und der Eisenbahngesellschaften Winterthur–Singen Kreuzlingen und Tößthalbahn die Annahme der vom Kantonsrathe an die Subvention geknüpften Bedingungen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei von dieser Annahmserklärung Vormerk
am Protokoll zu nehmen und den Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten Mittheilung zu
machen.
II. Dem Stadtrathe Winterthur sei der Beschluß des
Kantonsrathes in beglaubigter Abschrift zuzustellen, mit
dem Bemerken, daß der Regierungsrath es sei, welcher in Vollziehung der Kantonsrathsbeschlüsse diese
letztern den dabei Betheiligten bekannt zu geben &
überhaupt zu promulgiren habe; es werde der Stadtrath Winterthur daher ersucht, in Zukunft in dieser
Beziehung ein angemesseneres Verfahren zu beobachten resp. die Verfügungen der kompetenten
Behörden zu gewärtigen.
Präsidial-Verfügungen
5. Juli 1873.
Eine Anfrage des Stadtrathes Zürich über den
gegenwärtigen Stand der Anschlußfrage der rechtsufrigen Seebahn bezüglich der Station der linksufrigen Bahn in Enge wird der Direktion der öffent-
mögens angehalten werde dem Heimatgemeindrathe dieser Kinder – Oberwinterthur – über die Verwaltung & gegenwärtigen Stand dieses Vermögens
Rechnung zu stellen, beziehungsweise Bericht zu erstatten.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Betreffend Erstellung einer neuen Verbindungsstraße zwischen Zeltweg und Hirschengraben und Abtretung eines Theiles des Turnplatzes an die Stadt,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 14. vor. Mts. erneuert der
Stadtrath Zürich sein Gesuch, daß der Regierungsrath
der Stadt behufs Erbauung der Eingangs erwähnten
Verbindungsstraße nicht nur das für letztere selbst,
sondern auch noch das für einen freien offenen Platz
nothwendige Land von dem Areal der Kantonsschule unentgeldlich abtreten möchte. Dabei sucht Petent darzuthun, daß mit dieser Forderung dem Staate
gar nicht zu viel zugemuthet werde & daß die Stadt,
falls ihr nicht entsprochen werde, auf ihr Projekt
verzichten müsse.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit den Abgeordneten der Stadt wurden mehrmals Unterhandlungen gepflogen, dieselben blieben
aber ohne Erfolg, weil der Stadtrath von seiner
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Die Herren Gebrüder Keller haben an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 26 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
den Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 19. dies sucht der Gemeindrath Rümlang dafür nach, daß ihm behufs Erstellung der Straße II. Klasse Watt–Katzenrüti–Rümlang die Bewilligung zur Anwendung des
Abtretungsgesetzes ertheilt werden möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Rümlang wird erwiedert,
der Regierungsrath habe dadurch, daß er mit
Beschluß vom 18. Mai 1872 das Straßenprojekt
die großmüthige Gabe in seinem Namen bestens
zu verdanken.
Schließlich verdankt der Bundesrath dem Regierungsrathe die in dieser Angelegenheit bethätigte Vermittlung.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei den Erben der Frau Meier vom Inhalte obiger Zuschrift Mittheilung zu machen
& letztere im Uebrigen der Direktion des Erziehungswesens zur Erledigung überwiesen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Art. III, 2 und 5 des ersten Vertrages zwischen
der Finanzdirektion des Kantons Zürich und
der Saline Miserey vom 9. April 1872 nehmen
für das von der Saline Miserey zu liefernde
Salz die Verpackung in Säcken in Aussicht, wie
denn auch die französ. Eisenbahnen das Salz nur
in dieser Form verpackt zum Transport übernehmen.
Nach obgenannter Ziff. 5 hätte der Fiskus das Recht,
von der Saline die Lieferung der Säcke gegen
Wiedererstattung der Kosten zu verlangen.
Da aber die Saline im Beginne ihrer Exploitation noch nicht in der Lage sein wird, durch große
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 12. Hornung d. Js. suchten die Herren Hauptmann Pfister und J. Boller in Eßlingen
beim Statthalteramte Uster um die Bewilligung nach,
für ihr Etablissement im Langacker bei Hof-Egg in ihrem westlich davon liegenden Eigenthum zwei neue
Weier zu erstellen, den einen von 16,750, den andern
von 42,000 Kubikfuß Inhalt, beide unmittelbar auf
einander folgend und mit Schließvorrichtungen versehen.
B. Nach der gesetzlichen Publikation dieses Projektes wurde von den Herren Gebrüder Pfister auf
der Tiefenthalermühle bei Egg Einsprache dagegen erhoben, bei welcher dieselben auch bei der vom Kreisingenieur veranstalteten Lokaluntersuchung beharrten.
C In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Ausführung des Projektes nichts im Wege.
D. Die Direktion legt nun dem Regierungsrathe
den Bericht der Wasserbauinspektion vor, der im
Wesentlichen dahin geht:
Die Einsprecher hätten, gestützt auf einen Kompromiß vom 18. Weinmonat 1822 erklärt, daß sie über
die ganze Wasserkraft ausschließlich, und zwar bei
Tag und Nacht zu verfügen hätten und ihnen demnach
durch die Weieranlagen der Petenten Schaden zugefügt werde. Letztere hätten aber das in Abrede
fahrungen der Klägerin schlagend hervor; ihr
Geschäft habe fünf Jahre lang schlimme Perioden
erlebt: Anno 1866 habe es 1%, 1867–1870 gar keinen Zins abgeworfen; zuletzt habe sie die Aktionäre dazu bestimmt, ihr Kapital auf die Hälfte herabzusetzen; für 1871 habe sie dann 6% Dividenden bezahlt, was 3% des ursprünglichen
Kapitals gleichkomme; als sie im Februar 1872 dem
Gemeindrathe Revision der Steueranlage beantragt, habe sie noch nicht wissen können, daß es ihr
möglich werde, für 1872 12% Dividende gleich
6% des ursprünglichen Kapitals den Aktionären auszurichten, gewiß ein bescheidnes Ergebniß nach so langen Entbehrungen!
Es sei darum der Klägerin ganz unerklärlich,
wie der Gemeindrath in dieser Streitfrage das
Argument widerholen möge, daß industrielle
Ländereien besser rentiren & höher besteuert werden dürfen, als landwirthschaftliche, daß ferner die
Klägerin fast allein die Gemeindestraßen abnütze &
mittellose Leute heranziehe, welche die Gemeindeanstalten benutzen u. s. f.
Was den Gebrauch der Straßen betreffe, so besitze
die Klägerin weder Pferde noch Wagen; der Fuhrmann Dübendorfer, welchem ihre Fuhrleistungen
übertragen seien, versteure in der Gemeinde Wiedikon Vermögen & Erwerb in gleicher Weise wie z. B.
und 24. Mai 1873 beschlossen hat:
„Die Direktion wird ermächtigt, die vorstehend erwähnte Bedingung für die Betheiligung des Kantons Zürich beim Subventionsanleihen der linkufrigen Zürich-Seebahn anzuerkennen & dem Vertreter, welcher hienach vom
zürch. Regierungsrath in den Verwaltungsrath der Nordostbahngesellschaft abgeordnet werden wird, gleiches Stimmrecht mit den
30 von der Generalversammlung gewählten
Mitgliedern dieser Gesellschaftsbehörde
zuzugestehen.“
Nach der Mittheilung des Hrn. Studer bemerkt die Direktion der Nordostbahn zu
diesem Beschluß: Hienach halte sie die Bedingung, an welche der Kantonsrath durch Beschluß vom 20. Febr. 1873 die Leistung eines
Staatsbeitrages an das für die linksufrige
Zürichseebahn seitens der betheiligten Landesgegend zu erbringende Subventionsdarleihen geknüpft habe, für erfüllt und folgerichtig diese Angelegenheit für erledigt.
Schließlich wünscht Hr. Studer eine Mittheilung darüber, ob der Regierungsrath den Gegenstand ebenfalls für erledigt halte.
Der Regierungsrath
beschließt:
Stelle enthoben.
II. Von Hrn. Pfarrer Reinhard ist ebenfalls beförderlich eine diesfällige Erklärung einzuziehen.
III. Als Pfarrverweser der kathol. Kirchgemeinde Zürich wird für einstweilen Hr. Prof. Dr Michelis von Braunsberg bestellt & die Besoldung desselben auf Fr. 2 200 fest gesetzt.
IV. Die Direktion des Innern ist beauftragt, dafür
zu sorgen, daß die Civilstandsregister einer geeigneten Persönlichkeit zur Führung übertragen werden.
V. Mittheilung an die kathol. Kirchenpflege Zürich, Hrn. Pfarrhelfer Bossard & an die Direktion des Innern zur Vollziehung.
Der Bischof von Chur resp. in dessen Namen
der Kanzler desselben richtet unterm 17. dieß
folgendes Schreiben an den Regierungsrath:
Da die Katholiken des Kantons Zürich durch
Anordnung des „heil. Stuhles“ in spiritualibus
der provisorischen Administration des Bischofs
von Chur unterstellt seien, finde sich derselbe
in die mißliebige Nothwendigkeit versetzt, gegen die ungesetzlichen Beschlüsse einer angeblichen
Mehrheit der kathol. Kirchgemeindsversammlung
vom 8. Juni abhin, sowie gegen die ebenso
unbefugte Berufung des Dr Michelis durch die
sei unstichhaltig & passe nicht auf den vorliegenden
Fall. Die Klägerin verlange ja nur, daß der Beklagte verpflichtet werde, an diejenigen Ausgaben beizutragen, welche nicht etwa für Kirche, Orgel etc., sondern lediglich für Reparatur des Kirchhofes erforderlich seien; von solchen Beiträgen
können Katholiken und Dissidenten unmöglich losgesprochen werden; der Kirchhof sei ja neutral &
schon aus sanitätspolizeilichen Gründen nothwendig;
der Beklagte habe wie jeder Andere das Recht, seine
Todten auf dem dortigen Friedhofe beerdigen zu
lassen, und darum soll er auch für Ausgaben, die den
Kirchhof betreffen, mitsteuern helfen; überall seien
die Kirchhöfe mit Mauern umgeben & es habe nun in
Hinweil ein Theil der Kirchhofmauer, weil dem
Zerfalle nahe, neu aufgeführt werden müssen.
Die Klägerin berufe sich sodann auf den Entscheid des Regierungsrathes vom 2. Nov. 1872, in
welchem ausdrücklich gesagt werde, daß die Anlegung & Unterhaltung der Begräbnißplätze nicht
selbstverständlich als Kultusangelegenheit zu
betrachten sei, und durch welchen Entscheid das
Revisionsbegehren der Dissidenten nur insoweit
für begründet erklärt worden sei, als dasselbe sich nicht auf Steuerforderungen für Begräbnißplätze beziehe.
F. Gestützt auf einen Entscheid des Regierungsra-
11. September 1873.]
der zu eröffnen, daß den Forderungen des
Gemeindrathes nachzukommen sei, sofern auf dem
gestellten Gesuche beharrt werde.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Mit Schreiben vom 8. d. Mts. theilt der Bundesrath mit, daß ein Jakob Hafner von Rickenbach,
Bezirk Winterthur, Soldat im französ. Fremdenregiment in Mascara in Algerien die Verwendung der französ. Regierung für seine Freilassung nachgesucht habe & sein Begehren damit motivire, daß seine Mutter seiner als ihrer Stütze
bedürfe. Auch habe sich Hafner über die Deposition von Fr. 30 Reisekosten beim schweiz. Konsul in Marseille ausgewiesen.
Der Bundesrath wünscht nun zu wissen, ob
der Gesuchsteller für die gewünschte Verwendung empfohlen werden könne, & verlangt in diesem Fall die vorgeschriebenen Ausweise.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrath Rickenbach Mittheilung zu machen mit dem Bemerken, daß von
französischer Seite die Einsendung eines Attestes
des heimatlichen Gemeindrathes gefordert werde,
aus welchem klar & unzweifelhaft hervorgehe,
daß die Heimkehr des Betreffenden zur Unterstützung seiner Eltern nothwendig sei. Auch habe
Liegenschaft zum Limmatthal mit Fr. 90,000 komme.
Der Gemeindrath schließt mit dem Antrag auf
Abweisung der Appellation der Kläger.
Hiebei kommt in Betracht:
Es steht fest, daß die Erben des Hrn. Steiner-Fenner
eine Liegenschaft in Außersihl [Wohngebäude mit
Ausgelände] zu Eigenthum erworben haben. Ob diese Liegenschaft durch Kauf oder durch Schenkung etc. erworben wurde, berührt die Gemeinde Außersihl nicht & auch der Civilprozeß bezieht
sich auf Punkte, welche für die Vermögenstaxation unerheblich sind.
Solcher Grundbesitz ist in dem Maße steuerpflichtig, als darin steuerpflichtiges Vermögen
sich vorfindet & ist bei der Taxation desselben lediglich zu berücksichtigen, welche Quote des gesammten
Steuerkapitals des Steuerpflichtigen jenes Besitzthum ausmache.
Beide Parteien gehen darin einige, daß mit dem
Grundbesitze in Außersihl Fr. 68,000 Schulden übernommen wurden, die nun freilich zunächst den
Konto dieses Grundbesitzers, aber darum nicht minder das Gesammtvermögen des oder jedes der
Besitzer belasten & daher nur im Verhältniß
zu letzterm berücksichtigt werden können.
In der Hauptsache geht der Regierungsrath
mit der Anschauung des Bezirksrathes einig, findet