dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Die Jahresdirektion der schweiz. gemeinnützigen Gesellschaft macht durch Zuschrift vom 27. vor.
Mts. die Mittheilung, daß diese Gesellschaft ihre
dießjährige Versammlung am 28, 29 & 30. l. Mts.
in Zürich abhalten werde. Hiebei stellt sie u. A.
das Gesuch um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die erlaufenden Kosten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. gemeinnützigen Gesellschaft wird
an die Kosten ihrer demnächst in Zürich stattfindenden Jahresversammlung ein Beitrag von
Fr. 600 auf Rechnung des freien Kredites des
Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Nachdem der Regierungsrath durch Beschluß vom 15. Juli d. Js. auf das Gesuch der Sennhüttengesellschaft Waltenstein bei Schlatt um
Genehmigung ihrer Statuten nicht eingetreten
ist, weil über das Aktienverhältniß nichts Näheres angegeben sei, wie denn auch der Verkauf
Bericht zweier Experten, welche das Zutrauen
des Gemeindrathes nicht genießen; um so mehr
hätte seine Protestation vom Bezirksrathe berücksichtigt werden sollen.
Trete der Gemeindrath auf das Gutachten der
Experten näher ein, so müsse er vorerst die Angabe, daß die Gebäude in der ganzen Gemeinde zu ungefähr 7/8 der Assekuranzsumme zur
Steuer herangezogen werden, als eine durchaus unwahre bezeichnen, indem er durch alle
aufgenommenen Inventare beweisen könne, daß
Gebäude immer zum vollen Assekuranzwerth
angeschlagen und besteuert werden.
Wenn die Experten den Werth des Ringofens
wegen der Nothwendigkeit einer größern Reparatur desselben um Fr. 35,000 niedriger ansetzen, so habe der Gemeindrath nichts dagegen
einzuwenden; aber dann müsse der Betrag
des Baureservefonds, welcher mit Ende 1872 bedeutend vermehrt worden, ebenfalls unter die
Aktiven gebracht werden. Sodann sei dem
Gemeindrathe von einem aufgestellten Steuerkataster, wonach die in der Nähe des Dorfes befindlichen Grundstücke zu Fr. 1 200, die in der Nähe der
Fabrik zu Fr. 900 per Juchart angesetzt worden
wären, nichts bekannt, der Gemeindrath habe bei
allen Liegenschaftenschätzungen zum Zwecke von
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Affoltern, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten & des Planes
Kenntniß gegeben.
Herr Heinrich Rud. Meyer [sic!] Namens Hch. Meyers sel.
Erben in Hirslanden protestirt mit Zuschrift vom
17. Juli d. Js. gegen eine von Seite des Statthalteramtes Zürich auf den 26. dieß angeordnete
Abschätzung durch die Kreisschätzer & verlangt,
daß diese Abschätzung, welche entgegen den
Vorschriften des Straßengesetzes von der
Centralkommission Neumünster aus eingeleitet worden sei bis auf Weiteres sistirt werde. Die Protestation stützt sich sodann namentlich auf folgende Gründe:
1. Ab Seite des Gemeindrathes Hirslanden,
welcher allein Expropriation verlangen
könnte, sei noch gar kein Begehren um Bewilligung derselben gestellt, geschweige
denn dies Begehren genehmigt worden.
2. Der Plan auf welchen sich der Beschluß
des Regierungsrathes von 1871 beziehe, sei
gar nicht mehr in Kraft; er sei schon zwei
Mal abgeändert worden. Die Abtretung
lingen gegenüber auch Pflichten für Waldungen, die gar nicht im dortigen Gemeindsbanne
liegen, so ergibt sich aus einer einfachen Rechnung, daß die öffentlichen Straßen im Gemeindsbanne Weißlingen auf eine durchschnittliche Länge
von ca 3 000 Fuß zur Abfuhr von ca 125 Klftr. Holz
aus den Staatswaldungen benutzt werden & daß
daher der Gemeindrath Weißlingen jedes auf dieser kurzen Strecke zu führende Klftr. Holz mit
1 Fr. 60 Rp. zu belasten wünscht.
Das Oberforstamt glaubt, es dürfe bei Bemessung der Beitragspflicht des Staates an die Kosten
für den Straßenunterhalt in der Gemeinde Weißlingen nur der im dortigen Gemeindsbann liegende Dettenriedterwald in Betracht kommen
& es können nur die Unterhaltungskosten für diejenigen Straßen in Rechnung gezogen werden,
die zur Holzabfuhr benutzt werden, hier also
vorzugsweise die Straße nach Dettenriedt.
Da nun aber gerade diese Straße im letzten
Jahr sehr wenig benutzt wurde, & das Oberforstamt aus eigener Anschauung weiß, daß
die Gemeinde Weißlingen in den letzten Jahren außerordentlich wenig leistete, um diese Straße in einem guten Zustande zu erhalten, so kann dasselbe die Verabreichung eines
Beitrages vor der Einholung näherer Auswei-
thes vom 9. Novbr. 1872 in Sachen Steinemann in
Wald, sowie mit Rücksicht darauf, daß quantitativ die Summe der Ausgaben für den Kirchhof nicht genau ausgemittelt sei & namentlich auch
eine Beitragsquote an die Entschädigung des Sigristen von 5 Jahren her sehr in Frage gestellt werden dürfte, – trägt der Bezirksrath Hinweil
mit Zuschrift vom 9. Juli auf Abweisung der Appellation an.
Es kommt in Betracht:
1. Das Begraben der Leichen geht zunächst aus
sanitarischen Bedürfnissen hervor & muß, wo es nicht
sonst geschieht, aus sanitätspolizeilichen Gründen
von den Ortspolizeibehörden veranstaltet werden; die damit verbundene religiöse Feierlichkeit
hat erst sekundäre Bedeutung. Soweit Steuern für
Begräbnißplätze und die dazu gehörenden Mauern erhoben werden, können solche nicht als für
Kultuszwecke erhoben betrachtet werden; es müssen dieselben vielmehr von Allen, gleichviel, welcher Konfession sie angehören, bezalt [sic!] werden.
2. Dessen ungeachtet steht es Jedermann, soweit
es ihm möglich ist, frei, für sich oder die Seinen ein
Begräbniß auf einem andern Begräbnißplatze
zu veranstalten.
Im Interesse des Staates oder der Gemeinden
kann es aber nicht liegen, konfessionelle Vorurthei-
nach zürch. Rechte zürch. Bürger sich im Auslande
nur nach kirchlicher Form wie im Kanton Zürich
rechtsgültig trauen lassen können, und somit die
Beobachtung auswärtig gültiger anderer Trauungsformen nicht genüge.
B. Die mit dem Obergericht diesfalls gepflogenen Unterhandlungen haben den Erlaß einer Anweisung des Obergerichts an die Bezirksgerichtspräsidenten betreffend die Ausstellung von Copulationsbewilligungen an Zürcher behufs Trauung im Auslande zur Folge gehabt, welche es ermöglicht, daß Zürcher im Auslande auch nach anderer als kirchlicher Form sich rechtsgültig trauen
lassen können;
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. In Erledigung der bezüglichen Zuschrift ist der
Regierung von Basel-Stadt von dem Beschlusse des
hiesigen Obergerichtes Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom
19. vor. Mts. und der Beilagen,
sowie nach Einsicht des vom Gemeindrath Oerlikon
über die Familien- Erwerbs- und Vermögensverhältnisse des daselbst niedergelassenen polnischen
Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Das Präsidium des Kantonsrathes zeigt
mit Zuschrift ohne Datum an, daß auf Montag den
18. August die ordentliche Augustsitzung des Kantonsrathes vertagt sei, & theilt die bezügliche
Traktandenliste mit dem Ersuchen mit, diejenigen Gegenstände, welche der Regierungsrath beizufügen wünsche, zu bezeichnen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es sei dem Präsidium des Kantonsrathes mitzutheilen, der Regierungsrath gedenke auf fragliche Sitzung dem Kantonsrathe vorzulegen einen
Antrag betreffend Kreditertheilung für den
Umbau des Kasino.
Die Vorlage weiterer Traktanden, wie der
Entwurf eines revidirten Gewerbsgesetzes, Anträge betreffend Staatssubvention für schmalspurige Eisenbahnen müsse der Regierungsrath sich vorbehalten; gegenwärtig sei eine definitive Schlußnahme nicht möglich, weil der Regierungsrath
wegen der Bundesversammlung & Urlaubertheilungen nicht vollzählig anwesend sei & deshalb die
Gegenstände noch nicht spruchreif gemacht werden können.
wendig sei, so ersuche die Kirchenpflege, diese Verhältnisse dadurch zu reguliren, daß Hr. Professor
Dr Michelis als Verweser der katholischen Kirchgemeinde Zürich bestellt werde.
Es kommt in Betracht:
1. Der Regierungsrath hat seinen Beschluß vom
5. Juli von dem den katholischen Kirchgemeinden wie
den staatlichen Behörden durch Verfassung und Gesetzgebung angewiesenen Standpunkt aus gefaßt.
Es ist den beiden Geistlichen der kathol. Kirchgemeinde Zürich Gelegenheit gegeben worden sich darüber zu erklären, wie sie sich zu der durch jenen
Beschluß anerkannten Kirchgemeinde sich [sic!] stellen
wollen.
2. Herr Pfarrer Reinhardt [sic!] hat wegen Abwesenheit seine Erklärung nicht abgeben können;
Hr. Pfarrhelfer Bossard dagegen hat eine Erklärung abgegeben, aus welcher hervorgeht, daß
er die durch Verfassung & Gesetzgebung dem Staate
angewiesene Stellung gegenüber der kathol. Kirche
nicht anerkenne.
3. Hinsichtlich der Stellung des Hrn. Pfarrer Reinhard ist
abzuwarten, bis derselbe zurückgekehrt & die von ihm
abverlangte Erklärung eingegangen sein wird. Hr. Pfarrhelfer Bossard dagegen kann unter vorliegenden Verhältnissen vor Allem nicht mehr als Geistlicher einer Gemeinde betrachtet werden, deren durch Verfassung und
erhalten soll.
3. Das Wasser darf in dem Weier nur außer
der gesetzlichen Arbeitszeit gesammelt werden, die
übrige Zeit soll dasselbe immer frei abfließen.
4. Der jeweilige Besitzer des Weiers ist verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den Behörden zur
Verfügung zu stellen.
5. Die Wasserleitung soll solid und wasserdicht
erstellt und immer in gutem Zustande unterhalten
werden.
6. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk gilt
folgendes Nivellement, das nach Vollendung des
Werkes revidirt und ergänzt werden soll:
Oberfläche der Grundschwelle im Binzbächli
10,00.
auf Stallthürschwelle an der Scheune von Walder
5,03.
Oberfläche der Grundschwelle am Ibache
10.00.
Bachsohle am Ende des Ablaufkanales, Ende Gefäll
37,23.
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Dreherei und Fraise bewilligt & soll ohne
nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen
andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
ben behufs Versendung an die Mitglieder des
Kantonsrathes anzuordnen.
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Der durch Verkauf des Postareals erzielte
Mehrerlös von Fr. 922,000 über den Inventarwerth hinaus wird als außerordentlicher Beitrag
an die Amortisation der Straßenschuld verwendet.
II. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
Weisung.
Die durch Verkauf von Liegenschaften über den
Inventarwerth hinaus vom zürch. Fiskus erzielten Mehrerlöse sind jeweilen nicht zum mitz[u]tragenden Staatsgut hinzugeschlagen, sondern für die
Verwaltung, namentlich für Anlegung von Straßen,
für Neubauten etc. wieder verwendet worden &
es liegt um so weniger ein Grund vor mit Beziehung auf den für das Postareal erzielten Mehrerlös von Fr. 922,000 eine Ausnahme zu machen, als
ohnehin durch die zahlreichen Neubauten, welche ganz
oder zu einem bedeutenden Theil direkt aus der
Steuerkraft des Landes bestritten werden mußten und noch müssen, wie Irrenanstalt, Umbau
der Strafanstalt, eid. land- & forstwirthschaftliche
Schule, Gebäranstalt, neue Kaserne & Scheune in Rhein-
I. Sei von vorstehenden Erklärungen Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Sei die Eingabe im Uebrigen der Direktion
des Innern zu den Akten überwiesen.
Das Präsidium des Kantonsrathes übermittelt
mit Zuschrift vom 28. Juli den vom 16. Juli datirten
Protest der bischöflichen Curie von Chur gegen den
Beschluß der kathol. Kirchgemeinde von Zürich
& die Beschlüsse des Regierungsrathes mit dem Ansuchen um bezügliche Berichterstattung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei der fragliche Protest dem Kantonsrathe mit
dem Antrage zurückzustellen, denselben einfach
ad acta zu legen, da das Aktenstück nicht vom Bischofe, sondern von einem Hrn. Appert, Kanzler unterzeichnet sei, dessen Existenz & amtliche Stellung
den diesseitigen Behörden niemals notifizirt worden & daher unbekannt sei.
Unter Darstellung der Verhältnisse der Gemeinde hinsichtlich ihrer Steuerlast und Steuerfähigkeit für Tilgung der Kirchenbauschuld & Herstellung eines Pfarrhauses und unter Einsendung der
nicht einmal die Mühe gegeben habe, die Straßen
III. Klasse, um welche es sich handle, zu bezeichnen,
während nach dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 20. April 1872 sogar bei Gesuchen
um technische Vorarbeiten an Straßen II. Klasse
eine ausführliche Begründung & zwar durch den
Bezirksrath verlangt werde.
Wenn sodann der Gemeindrath Uster klage
über Zurücksetzung im Straßenwesen, so habe
derselbe hiezu keine Veranlaßung, sondern
beweise damit nur, wie schwer er zu befriedigen
sei. Uster besitze vom Zentrum der Gemeinde aus nach allen Richtungen hin nicht weniger
als 62,300 laufende Fuß oder stark 3 3/4 Stunden
Straßen I. Klasse und 17,000 Fuß Straßen II. Klasse,
also ca 4 Wegstunden per Quadratstunde, während der Durchschnitt an Straßen beider Klassen
3 1/2 Wegstunden betrage, wobei eine Menge von
Gemeinden gar keine Straßen I. Klasse besitzen.
Daß Uster an die zu erstellenden Straßenschalen
am 12. Juni d. Js. nicht der volle Staatsbeitrag zugesichert worden sei, gründe sich auf § 8 des
Straßengesetzes, da die Schalen weniger ein Bedürfniß für die Straßen seien, sondern mehr
zur Verschönerung der Ortschaft dienen.
Der Regierungsrath
gestützt auf den wesentlichen Inhalt der in der
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Ebenso das Schreiben vom 2. dies des Hrn. J. Zollinger
zum Bären in Turbenthal, enthaltend eine Anfrage
wegen des Bahnstationsprojektes daselbst.
Ein durch Vermittlung des Regierungspräsidiums des Kts. Thurgau mit dessen Schreiben von heute
anhergelangtes Requisitorial der oesterreich. Gesandtschaft in der Schweiz, betreffend Auskunft über
Hrn. August Labhard in Feuerthalen, geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
In Sachen des Gemeindrathes, Namens der Gemeinde Unterstraß, Beklagte und Appellantin, gegen das evangel. Lehrerseminar in Unterstraß,
vertreten durch Hrn. Prof. Friedr. von Wyß, Kläger und Appellaten, betreffend Steuerpflicht, wird
die vom 1. dies dat. Appellationsschrift gegen
ein Urtheil des Bezirksrathes Zürich der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Gesetzgebung [Art. 64 der Verfassung & § § 9 und
10 des Gesetzes betreffend das kathol. Kirchenwesen]
gegebene Stellung er nicht anerkennt & von der er
sich selbst durch verschiedene Akte losgelöst hat.
4. Von der kathol. Kirchenpflege Zürich ist darum
nachgesucht worden, daß der Regierungsrath
zur Zeit einen Pfarrverweser bestelle & es ist von
ihr hiefür auch ein Vorschlag gemacht worden. Zu
einer derartigen provisorischen Besetzung der
Pfarrverweserstelle ist der Regierungsrath nach
§ 19 des Gesetzes betr. das katholische Kirchenwesen kompetent und er hat keinen Grund, den
Vorschlag der Gemeindskirchenpflege zurückzuweisen, vorbehältlich der Anordnung einer definitiven Wahl, welche nach Art. 64 der Verfassung den Gemeinden zusteht, wie auch die Gemeinde Dietikon und Winterthur bereits ihre Wahlen getroffen haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Erklärung des Hrn. Pfarrhelfer Bossard ist Vormerk zu nehmen. Derselbe kann als
Geistlicher der kathol. Kirchgemeinde Zürich & Umgebung, wie sie durch zürch. Verfassung & Gesetz gegeben ist, nicht mehr anerkannt werden und ist dieser
ben vom gestr. T. zurückgesandte unterzeichnete
Vertragsdoppel betreffend Errichtung eines Telegraphenbureau in Marthalen geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Der Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Washington für das Jahr 1872 wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen.
11. Juli 1873.
Das Gesuch der Sennhüttengesellschaft Waltenstein um Genehmigung ihrer Statuten geht zur
Antragstellung an die Direktion des Innern.
12. Juli 1873.]
Das Gesuch des Verwaltungsrathes der Tößthalbahngesellschaft um Genehmigung der revidirten Statuten geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
Ebenso die vom Bezirksrathe Winterthur eingesandten Appellationsakten in Sachen Fürsprech Heller Namens der Erben des Heinrich Steiner-Fenner gegen die Gemeinde Außersihl betreffend Steueranlage.
90.
3. Juli 1873.]
Es wird verfügt:
Der Todschein ist dem Pfarramte Uetikon zuzustellen gegen Bezug nachstehender vom Bundesrathe
nachgenommener Kosten:
vom Konsulat in New-York verrechnet
[Beschaffung & Legalisation d. Todscheines $ 3 =]
Fr.
Portiauslagen
1 90.
Frau Wittwe Ziegler-Bühler in Winterthur beschwert sich mit Eingabe vom 28. vor. Mts. neuerdings
über das schweiz. Konsulat in Moskau wegen Verzögerung der Anhersendung des Nachlasses ihres
verstorbenen Sohnes Gustav Adolf Ziegler von
Oberstraß, Uebersetzung der verrechneten Beerdigungskosten etc. etc.
Es wird verfügt:
Dem Bundesrathe wird unter Bezugnahme
auf das diesseitige Schreiben vom 9. April d. Js.
eine Abschrift obiger Eingabe zugestellt mit dem
Beifügen, daß man, unter Anempfehlung der
Interessen der Wittwe Ziegler, dem Bundesrathe
anheimstellen müsse, die fragliche Beschwerde
zu beurtheilen & derselben die ihm geeignet
scheinenden Folgen zu geben.
Cirkular-Beschluss
Da indessen nicht nur der Bund, sondern auch die Kantone bedeutendes Interesse an der Aufstellung dieser Rechnungen haben, weil letztere auf die Behandlung der Rückkaufsfrage Einfluß üben werden, so erachte es das Departement für zweckmäßig, die Kantone um ihren Beirath anzugehen,
und es ersuche demnach die hierseitige Regierung
um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ob die Rechnungen über die Anlagekosten der
den Kanton Zürich durchziehenden Eisenbahnen, welche dem Betrieb übergeben seien, sich in Handen der
Regierung befinden und von derselben genehmigt
worden seien?
2. In welcher Form die Regierung im verneinenden Falle deren Erstellung wünsche?
3. Ob die Regierung im Falle sei, dem Departement das
nämliche oder ein modifizirtes Schema vorzuschlagen,
nach welchem die Rechnungen über die Kosten der Anlage neuer Bahnlinien, sowie über diejenigen ihrer
Einrichtung zum Betriebe aufgestellt werden sollten?
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem eid. Departement des Innern wird erwiedert, von den verlangten Eisenbahnrechnungen be-
tung sein. Uebrigens ist die vorgeschlagene
Gesammtbreite der Straße von 50 Fuß, wovon
30 Fuß auf die Fahrbahn und der Rest auf die
Trottoirs fallen, so ansehnlich, daß sie auch einem
sehr starken Verkehr genügen kann. – Was die Niveaulinie betrifft, so erscheint die Höherlegung derselben auf der fraglichen Strecke nicht nur ganz gerechtfertigt, sondern auch für die künftige Anlage einer Brücke bei der Lagergasse durchaus nothwendig. Diese höher liegende Niveaulinie macht
sich auch im Zusammenhange mit der früher genehmigten Linie besser, indem der Gefällsbruch bei der
Militärstraße geringer wird.
Es steht demnach der Genehmigung der beiden Vorschläge des Gemeindrathes kein Hinderniß entgegen,
doch glaubt die Direktion, dieselbe sollte einstweilen nur eine bedingte sein, weil dieses Projekt über
die Bau- und Niveaulinien der genannten Strecke
noch nicht öffentlich aufgelegt worden und die Situation der Kaserne noch nicht endgültig festgestellt ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den vom Gemeindrathe Außersihl vorgelegten
Plänen über die nach der Bleistiftzeichnung angedeuteten Bau- & Niveaulinien der Sihlstraße
ter folgenden Bedingungen:
in Art. 7 enthaltenen Nivellement angegeben
sind, sollen rechtwinklig zur Bachrichtung und
wagrecht eingelegt und gut befestigt werden;
weitere Schwellvorrichtungen sind nicht gestattet.
2. Die jeweiligen Besitzer dieses Wasserrechtes
sind verpflichtet, die Bachufer von den Wuhren
auf- und abwärts, soweit dieselben durch die
Wuhre beschädigt werden könnten, gehörig zu
sichern.
3. Die Wasserleitungen müssen solid & wasserdicht erstellt und immer in gutem Zustande erhalten werden.
4. Die Dämme des Weiers sollen eine dem
Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten, und mit aller für
eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt &
Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist zu Verhütung der Ueberfüllung
des Weiers ein freier Ueberfall anzubringen,
dessen Ueberfallskante mindestens um einen
Fuß tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten & mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
5. Das Wasser darf in dem Weier nur außer
der gesetzlichen Arbeitszeit geschwellt werden,
bleibende Sack von 700 Gramm Gewicht, dessen
Größe 68 Ctmtr auf 118 Centim., beträgt und
der in 3 Centm. 20 Faden in Trâme enthält.
b. Der Preis ist auf 120 Centimes für den Sack
auf den Bahnhof Miserey geliefert festgestellt. Die Lieferung beginnt mit Anfang November & sind alle Wochen mindestens 3 000 Säcke
nach Miserey zu verbringen, bis die Lieferung
voll ist.
Die einzelnen Lieferungen sind zahlbar 30 Tage nach dem Datum der Faktur & es erfolgt die
Zahlung in Wechseln, welche in französ. Valuta
zahlbar sind an einem Orte, wo die Banque de
Françe eine Succursale besitzt.
die Firma Levy & Cie wird ohne weitere Kosten auf Verlangen der Finanzdirektion mit
einem von dieser zu liefernden Timbre die
Säcke stempeln.
II. Die Firma Levy & Cie bleibt bis zum nächsten
31. August in Engagement, immerhin in der Meinung,
daß von ihrem Vertreter die Zustimmung des Hauses vorbehalten wird.
Die Finanzdirektion ihrerseits behält sich die
Ratifikation durch den Regierungsrath vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
katholi¬
Bundesrath gerichtet.
Das mit Eingabe von h. T. gestellte Gesuch des katholischen Pfarramtes in Zürich um Ueberlassung der
Räumlichkeiten im Kasino für Abhaltung des katholischen Gottesdienstes wegen Profonation [recte:
schen Kirche durch alt katholischen Gottesdienst wird
der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
3. Juli 1873.]
Der vom eid. Departement des Innern mit Zuschrift vom gestr. T. zur Vernehmlassung eingesandte
Rekurs des Gemeindrathes Wädensweil gegen
die Beschlüsse des Regierungsrathes vom 20. Juli
und 7. Sept. 1872, betreffend Abweisung des Expropriationsgesuches für die neue Hafenanlage
in Wädensweil, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso eine Zuschrift der Regierung von St. Gallen
vom 28. vor. Mts. betreffend Regulirung der Erstellungskosten für den im Zürichsee bei Rappersweil von den Kantonen Zürich, St. Gallen & Schwyz
errichteten Grenzstein.
Desgleichen der in Beantwortung des herwärtigen
berichtet:
Nach dem am 15. d. Mts. dem eid. Departement
des Innern übermittelten Berichte, herrschte an
diesem Tage die Maul- & Klauenseuche noch bei 4 Viehständen in 2 Gemeinden. Seither ist die Seuche auch
in diesen letztern Ställen und somit im ganzen Kanton als verschwunden zu betrachten.
Fälle von Lungenseuche oder Rotzkrankheit sind
keine zu melden, dagegen wurde in den Gemeinden Oberglatt, Erlenbach & Unterstraß, je ein wuthverdächtiger Hund erlegt.
Die nöthigen sanitätspolizeilichen Maßnahmen
sind überall angeordnet worden.
Strafverfügungen mußten keine getroffen
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Vorstehender Bericht ist dem eid. Departement
des Innern mitzutheilen.
2. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
1. August 1873.
Die vom Bundesrathe mit Zuschrift vom 30. vor.
Mts. mit dem Gesuch um Bericht übermittelte Vollmacht des Heinrich Vogler in Trüllikon, wohnhaft in