dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
terschlagung in Untersuchung und befindet sich
in der Strafanstalt im Untersuchungsverhaft.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Ekert ist nach diesseitiger Beurtheilung beziehungsweise Verbüßung der erhaltenen Strafe an das Amtsgericht Waldshut abzuliefern.
2. Mittheilung an das Hofgericht Konstanz für
sich und zu Handen des Amtsgerichtes Waldshut
& an die Justiz- & Polizeidirektion.
Betreffend die Beschwerde des Joh. Ulr. Keller
von Marthalen, wohnhaft im Nohl-Uhwiesen
nach Einsicht eines vom 17. dies dat. Antwortschreibens der Regierung von Schaffhausen auf dießseitiges Schreiben vom 4. Sept. und des beigelegten Berichtes der dortigen Staatsanwaltschaft vom 15. Sept.
hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
1. Die Beschwerde des J. U. Keller, soweit sie
die behauptete Rechtsverweigerung etc. betrifft,
ist als durch die Beantwortung der Staatsanwaltschaft von Schaffhausen erledigt anzusehen.
2. Hievon ist der Regierung von Schaffhausen
der Bezirksrath der Entgegnung unter Ziff. 2 bei,
daß Ausnahmsbestimmungen nicht erweitert werden dürfen, sondern strenge zu interpretiren seien; aber er sage, daß der Beschluß der
Kirchgemeinde St. Peter vom 8. Dezember 1872,
gegen welchen seine Entscheidung vom 5. März
1873 gerichtet sei, gerade eine solche Erweiterung
des Ausnahmsverhältnisses enthalte.
Der Bezirksrath beharre darauf, daß durch fortgesetzte Steigerung des abnormen Verhältnisses die
Rücksichten der Billigkeit gegen einen Theil der Kirchgemeinde St. Peter ungebührlich verletzt werden, daß
somit ein verfassungsmäßiger Fall zur Kassirung
des fraglichen Gemeindsbeschlusses vorliege und
daß nur dann, wenn durch den zweitinstanzlichen
Entscheid der immer sich steigernden Verwicklung
der Verhältnisse dieser Kirchgemeinde Einhalt gethan werde, die Aussicht auf die einzig richtige
Lösung derselben sich öffnen könne.
Daß es sich hier um eine prinzipielle, nicht um
eine pekuniäre Frage handle, brauche wol nicht
erörtert zu werden.
Es kommt in Betracht:
1. Die prinzipielle Lösung dieses Verhältnisses der
Ausgemeinden zu den mit ihren [sic!] noch in kirchlichem
Verband stehenden städtischen Kirchgemeinden kann
weder durch Gemeindsbeschlüsse noch durch einen ad-
Der Gemeindrath Enge bestätigt die von der
Armenpflege gemachten Angaben & unterstützt
das Gesuch derselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei gemäß der Bestimmung des § 316 des privatrechtl. Gesetzbuches der daselbst vorgeschriebene Staatsbeitrag von Fr. 400 für das in der Gemeinde Enge eingebürgerte Findelkind, dessen
Herkunft nicht ermittelt werden konnte, zu verabreichen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath & die Armenpflege Enge sowie an die Finanzdirektion
zur Vollziehung.
In Sachen
der Familie des verstorbenen Peter Merlini
von Morbio, Kt. Tessin, wohnhaft in Affoltern a/A.,
betreffend Unterstützung,
ergibt sich:
A. Nach einer Eingabe des Pfarramtes Affoltern a/A., vom 15. dieß hat die Familie Merlini, welche fortwährend in den ärmlichsten Verhältnissen
lebe, seit länger als einem Jahre keine Unterstützung aus ihrer Heimatgemeinde mehr erhalten,
von der Direktion der Nordostbahn vorgelegten
Traceplänen für die linksufrige Seebahn auf der
Strecke vom Nordostbahnhof bis Wollishofen zurückgewiesen, bis den Anforderungen hinsichtlich des
Anschlusses der rechtsufrigen Seebahn und der Verbindung mit dem See bei Enge, sowie einer spätern
Stationsanlage auf der Nordwestseite des Sihlüberganges entsprochen sei. Mit Schreiben vom 4. dies
stellt nun der Stadtrath Zürich die Einfrage, ob nicht
der Regierungsrath – da nunmehr die rechtsufrige Seebahn auf dem rechten Limmatufer nach dem
Nordostbahnhofe geführt werde – von der gestellten Forderung abstrahire. Der Stadtrath wünscht
hierüber Auskunft zu erhalten, indem eine Antwort in bejahendem Sinne von wesentlichem
Einfluß auf das von ihm verlangte Gutachten über
die erwähnten Tracepläne wäre.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Stadtrathe Zürich wird erwiedert, der
Regierungsrath sei nicht in der Lage, sich im Voraus & jetzt schon auszusprechen, sondern müsse sich
für Abgabe seiner Erklärungen nach Eingang
aller Gutachten freie Hand vorbehalten.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich und an die
der Transport der wenigen Leichen, welche jährlich
bei der geringen Bevölkerung von 105 Seelen in
Rheinau zu beerdigen sind.
3. So lange Ellikon und reformirt Rheinau mit Marthalen verbunden bleibt, entsteht allerdings für
den Pfarrer von Marthalen keine Vermehrung seiner Amtspflichten. Wenn aber einmal eine Trennung
erfolgen, wenn ref. Rheinau zu einer eigenen Kirchgemeinde erhoben, resp. an der kantonalen Pflegeanstalt ein eigener Geistlicher angestellt & demselben auch die pfarramtlichen Funktionen für ref.
Rheinau und Ellikon übertragen werden sollten,
dannzumal entstände allerdings für denselben
eine unter Umständen lästige & störende Servitut,
wenn er zu Zeiten wegen einer Beerdigung eigens den weiten Weg nach Ellikon machen müßte.
4. Es fällt überdies, abgesehen von der geringen
Bevölkerung Ellikons der Umstand in Betracht, daß
für Abhaltung der kirchlichen Begräbniß-Feierlichkeiten in Ellikon kein anderes Lokal als das Schulhaus verfügbar wäre & dessen Benutzung für den
genannten Zweck von der Bewilligung der Schulbehörden abhängt, sowie, daß die angemessene
Instandhaltung des neuen Begräbnißplatzes gerade wegen seines geringen Umfanges & dessen
Beaufsichtigung von Seiten der kompetenten höhern Behörden mit Schwierigkeiten verbunden wäre.
29. Juli 1873.]
Es wird ein entsprechendes Schreiben an die Civilabtheilung des Obergerichtes erlassen.
Das eid. Justiz- & Polizeidepartement übermacht mit Zuschrift vom 26. d. Mts. den an den Bundesrath gerichteten Rekurs des Hrn. Fürsprech
Dr Spöndlin in Zürich, Namens der Firma Gaillard,
Petit & Halbon in la Ferté sons Touarre [recte:
Beschluß der Civilabtheilung des hiesigen Obergerichts vom 4. März d. Js. betreffend Vollzug
eines französischen Strafurtheils gegen den
Franzosen Ambroise Millot in Zürich zur Vernehmlassung.
Die Akten werden der Civilabtheilung des
Obergerichts mit dem Ersuchen um Rücksendung
unter Mittheilung allfälliger Gegenbemerkungen zugestellt.
Die schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Paris
übersendet ihren 53., das Geschäftsjahr vom 1. April
1872 bis 31. März 1873 umfassenden Rechenschaftsbericht, aus welchem sich ergibt, daß betragen haben:
19. August 1873.]
Die Beschwerde des J. Weber-Hiestand in Uster
über die Nichterstattung der von der Staatsanwaltschaft in Folge einer Strafuntersuchung ihm abgenommenen Handelsbücher wird der Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung überweisen.
An dieselbe Direktion ad acta geht eine Eingabe
des Hrn. Fürsprech Ryf in Horgen zu dem Rekurse
in Sachen der Elis. Meier von Winkel betreffend
Bevogtigung, mit welcher derselbe sich auf einen
Beschluß des Regierungsrathes vom 5. Nov. 1864 in
gleicher Sache beruft.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 16. dies
mit, daß Hs. Heinrich Meier, von Schöfflisdorf, geb.
1853, Sohn der Elisabetha Meier, jetzt verehelichte
Mattes in Fluntern, der sich im verflossenen Monat in Basel in das französ. Fremdenregiment
habe anwerben lassen, die Verwendung des
Bundesrathes für seine Freilassung nachsuche.
Der Bundesrath ersucht um Berichterstattung
über die Antecedentien des Petenten & für den
Fall, daß sein Ansuchen empfohlen werde, & seine
Rückkehr zur Unterstützung seiner Familie
unbedingt erforderlich sei, um Einsendung
eines bezüglichen Zeugnisses seines heimatlichen
Gemeindrathes & eines Verpflichtungsscheines der
gung durch das Mittel des Statthalteramtes &
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Herr Baumeister Baur in Riesbach, welcher
unterm 4. Brachmonat d. Js. ein Konzessionsgesuch für Erstellung einer Badanstalt in der
Limmat beim Weinplatze eingegeben hatte,
zieht – da der Stadtrath Zürich gegen das fragl.
Projekt protestirt, sein Gesuch lt. Erklärung
von heute zurück.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Von der Zurückziehung des Gesuches des Hrn.
Baur wird Vormerk am Protokoll genommen.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich & die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für die Ausführung der auf der Pfrundlokalität Mettmenstetten erforderlichen Reparaturarbeiten sind nach zweimaliger Ausschreibung
folgende Offerten eingegangen:
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten des Konsumvereins Rorbas-Freienstein wird im Sinne des § 22
des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung
ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine
Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere dem Konsumverein zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst einem Auszuge der letztern in
das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an den Konsumverein Rorbas-Freienstein.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am Sonntag den 3. Augstmonat in den
politischen Gemeinden der Bezirke Horgen und
Uster stattgefundenen zweiten Wahlganges für
die Nachwahlen zur Erneuerung der Bezirksbehörden sammt den von den Wahlbureaux der
Gemeinden eingesandten Verbalprozessen.
Nach dieser Zusammenstellung sind abermals keine
an den schweiz. Konsul daselbst, welcher die
gewünschte Auskunft enthält, mit dem Bemerken, daß genannter Berichterstatter ein höchst
ehrenwerther Mann sei.
Erwähntes Schreiben wird dem Gemeindrath
Dietlikon unter Nachnahme der Fr. 1 80 betragenden Portoauslagen zugestellt.
Für den französ. Optanten Anton Lengy aus
Elsaß, wohnhaft in Fehraltorf, übermittelt der
Bundesrath mit Zuschrift vom 22./28. vor. Mts. den
mit herwärtigem Schreiben vom 20. März d. Js.
nachgesuchten von der französ. Gesandtschaft ausgestellten Immatrikulationsschein nebst Optionsschein und Zeugniß betreffend Militärdienstenthebung unter Nachnahme der von der Gesandtschaft verrechnete[n] Taxe von 6 Fr.
Diese Aktenstücke werden dem Gemeindrath Fehraltorf gegen Bezug obiger Auslage
übermittelt.
2. August 1873.
Der Staatsrath von Waadt erwiedert auf das
herwärtige Schreiben vom 15. vor. Mts. in Vormundschaftssachen der Kinder Hagenbucher in Vivis
mit Zuschrift vom 30. gl. Mts., die Mutter derselben habe versprochen, einen Rechnungsabschluß vor-
Das von der Uetlibergbahndirektion eingegebene Abänderungstrace der Bahn in der Gegend
der neuerstellten Pulvermagazine im Friesenberg
wurde vom Kantonsingenieur an Ort & Stelle untersucht. Sein Gutachten ist kein bestimmtes, weil in
Ermanglung detaillirter Terrainaufnahmen die
wirklichen Höhen aus den vorliegenden Plänen nicht herzuleiten sind, somit eine veränderte Zugsrichtung in ihren Folgen sich nicht genau
darstellen läßt. Er glaubt aber, es könnte möglich werden, mit dem fraglichen Trace bis auf die
Linie II abzurücken; doch habe dieser für die Gesellschaft eine Planänderung auf eine Länge von 1 700m,
sowie eine etwelche Gefällsvermehrung & einen
etwas erschwerten Bau zur Folge.
Während nach der Proposition der Bahngesellschaft das Bahntrace vom Magazin B resp. dessen Umfassungsmauern 400 Fuß abliegen würde, betrüge dieser Abstand nach dem Projekt II
530 Fuß und in gleicher Weise wäre [es] möglich, das
noch in Aussicht genommene 3te Magazin zu bauen.
So wünschenswerth im Interesse der Sicherheit
eine möglichst isolirte Lage dieser Gebäude wäre,
so scheint im vorliegenden Falle die Annahme der,
von der Gesellschaft gemachten Abänderungsofferte doch angezeigt, weil wenn letztere sich mit
einem weiter gehenden Projekte des Regierungs-
genügende Subsistenzmittel begleitete Abschiebung
eines geistig & körperlich kranken Sohnes nach Amerika voraussetze.
Herr Dekan Häfelin weist in 4 Punkten die Anschuldigungen des Konsularberichtes mittelst ausführlicher Darstellung des Sachverhalts zurück & stellt
das Gesuch, beim Bundesrathe auf Genugthuung für
ihn zu dringen, und er verlangt, daß der ganze
Nachlaß von Effekten, worüber ein spezifizirtes
Verzeichniß bestehe, ihm bald möglichst zugesendet
werde, wogegen er die sämmtlichen Kosten der
Krankheit und Bestattung sofort nach eingegangener Rechnung zu bezahlen bereit sei, soweit sie nicht
durch Baarschaft & Guthaben gedeckt seien.
Ferner wünscht Hr. Häfelin, daß Hr. Kubli durch
den Bundesrath angewiesen werde, 1. in dieser
Sache keine Namen an die Oeffentlichkeit zu bringen, 2. die amtliche Todesbescheinigung ohne Angabe der Krankheitsgeschichte und Todesursache auszustellen.
Endlich legt Hr. Dekan Häfelin zwei Zeugnisse bei:
1. Des Hrn. Gemeindrathspräsident H. Baumann
in Wädensweil;
2. des Hrn. Tschudi, Direktor der zürch. Pestalozzistiftung in Schlieren,
über die Begründetheit der Beschwerde des Herrn
Häfeli [sic!] sowie über den die vorgeworfenen Hand-
letztern Gemeinden einer Straße I. Klasse über
Maur & Fällanden nicht bedürfen. Es kommt
demnach nur noch in Frage, ob für Fällanden und
Maur sich eine solche von Dübendorf bis Mönchaltorf in einer Länge von ca 44,000 Fuß = ca 2 3/4
Wegstunden rechtfertige. Maur besitzt aufwärts bis Mönchaltorf eine neugebaute und
bequeme Straße II. Klasse über Wytikon, welche durchgehends neu gebaut & sr. Zt. als kürzester Weg mit allem Nachdruck verlangt worden ist. Es ist dies allerdings eine Bergstraße,
die mit schwerem Fuhrwerk nur vermittelst
Vorspann befahren werden kann, aber diese Art
von Lasten sind selten, wie denn auch überhaupt der Verkehr zwischen Maur & Zürich ein
geringer ist. Die Straße von Maur nach Fällanden wurde bei der allgemeinen Klassifikation bereits in die Straßen II. Klasse eingereicht,
jedoch ohne Straßenwärter, weil dieselbe noch
der Korrektion bedarf. Fällanden ist für den
Verkehr aufwärts vorerst auf die eben bezeichnete, mangelhafte Straße bis Maur, sodann
aber auf die neue Straße II. Klasse bis Mönchaltorf angewiesen. In dieser Richtung ist aber
der Verkehr äußerst gering. Nach Zürich hin besteht von Fällanden aus ebenfalls eine Straße II
Klasse über Wytikon, welche sr. Zt. ebenso wie die-
des eid. Schulrathes anerbietet nun statt eines
Beitrages von Fr. 15,000 eine Aversalsumme
von Fr. 20,000, wogegen der Kanton Zürich den
Wasserzins bis auf Fr. 1 000 zu übernehmen hätte,
und er hat einen sachbezüglichen Vertrag entworfen, welcher unten folgt. Da nach einer Mittheilung des Stadtrathes Zürich der Wasserzins
für die Gebäude des Polytechnikums, abgesehen
von den Motoren, auf wenigstens Fr. 2 000 zu
stehen kommt, also auch der Bund vermehrte Verpflichtungen zu übernehmen hat, so empfiehlt
die Direktion den Vertragsentwurf zur Genehmigung, wobei es natürlich die Meinung hat,
daß sich die Verpflichtung des Kantons Zürich
nur auf die Gebäude in ihrer jetzigen Größe
und Ausdehnung, nicht auch auf allfällige Erweiterungen derselben erstreckt, & daß
der Wasserzins, so lange die Einrichtungen nicht
vollständig erstellt sind, von beiden Theilen
im Verhältniß zum Ganzen zu tragen ist.
Vertrag.
§ 1.
Die zürcherische Regierung erstellt & unterhält auf ihre Kosten die Wasserversorgung für
die dem Polytechnikum dienenden Gebäude [Hauptgebäude, chemisches Nebengebäude & Gebäude für
die land- & forstwirthschaftliche Abtheilung] verbun-
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, den
Gemeindrath Hirslanden & an den Petenten unter
Rücksendung der betreffenden Akten.
le durch Entlastung von Steuern für allgemeine
Zwecke zu begünstigen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
erkennt:
I. Es sei die Appellation, soweit es sich um Erhebung von Steuern für den Begräbnißplatz handelt, begründet.
II. Trage Beklagter die erst- & zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- 2 Fr. Waibel- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil & an
die Parteien.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Direktion der Nordostbahn, Rekurrentin,
betreffend Beschwerde über eine statthalteramtliche beziehungsweise staatsanwaltschaftliche Sistirungsverfügung,
da sich ergeben:
A. Jakob Leutert, Metzger in Ottenbach stieg
am 25. März d. Js. in Zürich in den Luzernerzug
No 63 & präsentirte dem Condukteur zu seiner Legitimation zur Fahrt ein Retourbillet vom 24.
letzterer Gemeinde steuerpflichtig geworden sei.
Hierauf hat der Regierungsrath
in Genehmigung der erstinstanzlichen Begründung
wie auch der vom Gemeindrathe Seebach in seiner Appellationsbeantwortung angeführten Gründe;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
erkannt:
1. Die Ap[p]ellation des Klägers wird als unbegründet erklärt und das Erkenntniß des Bezirksrathes Zürich vom 31. Juli d. Js. bestätigt.
2. Kläger hat auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in Fr. 3 Staats-, Fr. 2 Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich & an die
Parteien unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
des Hrn. Fürsprech Meyer-Stadler in Zürich Namens der Herren Wuhrmann zum Tivoli & Brunner-Aeberli in Winterthur & Mitbetheiligten, Kläger und Appellanten,
gegen
den Stadtrath Winterthur Namens der dortigen politischen Gemeinde Beklagten & Appellaten,
12. Juli 1873.]
Präsident von Elsaß beauftragt worden ist,
die Unterstützungsansprüche der Frau North zur
Erledigung zu bringen.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
Das mit Eingabe vom gestr. T. gestellte Gesuch der Frau Keller geb. Stengeli von Reutlingen, wohnhaft in La chaux de Fonds um Delegation der neuenburgischen Gerichte zur Anhandnahme der Scheidungsklage gegen ihren Ehemann Ulrich Keller wird der Civilabtheilung
des Obergerichts übermittelt.
9. Juli 1873.]
auf sein Schreiben vom 3. d. Mts. mit Zuschrift vom
6. Juli den inzwischen eingetroffenen Nachlaß des
verunglückten Arnold Toggweiler von Bonstetten,
bestehend in einer Schachtel mit Uhr und einer Brieftasche.
Diese Gegenstände werden dem Gemeindrathe
Bonstetten zu Handen wem Rechtens übermittelt.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
1. Mit Schreiben vom 26. Juni d. Js. beschwert sich die schweiz.
Gesandtschaft im deutschen Reich Namens des Wilhelm Schaad
von Affoltern b/H. darüber, daß dieses Pfarramt auf
wiederholtes Ansuchen nicht die zur projektirten Heirath
des Schaad mit einer Anna Matizka von Strehlen-Schlesien erforderlichen Schriften beschafft, ja nicht einmal
welche Aeußerung auf die Gesuche gethan habe.
Nach dem eingeholten Berichte des Pfarramtes Affoltern b/H. ist Schaad zur Zeit im Besitze der nöthigen Heirathsschriften;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der schweiz. Gesandtschaft ist von dieser Berichterstattung Kenntniß zu geben und zu bemerken,
daß damit die Sache als erledigt angesehen werde.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Eichhölzern bei Dürnten werden genehmigt
der Finanzdirektion zur Vollziehung zurückgestellt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am Sonntag den 3. August in den politischen Gemeinden der Bezirke Horgen & Hinweil
stattgefundenen zweiten Wahlganges für die
Ersatzwahlen je eines Mitgliedes des Bezirksgerichts sammt den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hienach ist nur im Bezirk Hinweil eine Wahl zu
Stande gekommen und in das dortige Bezirksgericht gewählt worden:
Herr Friedensrichter Wolfensberger in Bärentsweil.
Der Regierungsrath
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
II. Die getroffene Wahl wird anerkannt & es ist
von derselben dem Gewählten wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes]
tivirung:
„Näf-Wolf ist in der Untersuchung gegen Hch.
Derrer von Oberglatt insoweit verwickelt gewesen, als sich, da Derrer aber [recte: über] mehr als die
Hälfte der Wechselsumme sich nicht ausweisen konnte oder wollte, der Verdacht erheben mußte,
derselbe habe überhaupt nur die Hälfte für
den Wechsel bezalt, d. h. als Mitwisser & Gehülfe den Gewinn mit Derrer getheilt. Diese Vermuthung mußte um so eher Platz greifen, als
[sic!] Derrers Eltern, an die das Geld hätte gelangen können, äußerst unverdächtig erschienen. Nun hat allerdings Derrer seither keinerlei weitere Angaben über die Verwendung des Geldes machen wollen & es bleibt sehr
auffallend, daß er gerade von den von Näf-Wolf erhaltenen Banknoten bei seinen Einkäufen keine verausgabt hat; da aber zur Zeit
weitere Momente und Anhaltspunkte mangeln, wird man Derrer Glauben schenken
müssen, daß Näf-Wolf wirklich Fr. 2 949 ausbezahlt, mithin um den Betrug nicht gewußt habe.“
D. Mit Eingabe vom 12. Mai beschwerte sich
Näf-Wolf unter Darstellung des ihm bekannten
Sachverhaltes beim Regierungsrathe über seine
Verhaftung, vornehmlich aber über deren Dauer,
er hält seine Handlungsweise in jeder Beziehung
Verletzung der Billigkeitsrücksichten dadurch
daß die Appellanten an allfälliger Rentabilität
von in ihrem Besitze befindlichen Aktien eines andern Unternehmens geschädigt werden dürften,
die Rede sein, da, wenn solche Rücksichten hätten genommen werden wollen, man wol kaum dazu gekommen wäre, eine Staatsunterstützung solchen Gebietstheilen zuzusprechen [Art. 26 der Verfassung],
die vorher noch nicht zu Eisenbahnen gelangt sind, &
da es überdies eine bekannte Thatsache ist, daß gerade die in Frage stehende Bahn gemäß dem citirten
Verfassungsartikel und den Bestimmungen des Eisenbahngesetzes bereits ebenfalls eine Staatsunterstützung erhalten hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
erkannt:
1. Die Appellation der Kläger wird als unbegründet abgewiesen.
2. Dieselben haben auch die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien & an den Bezirksrath Winterthur unter Rücksendung der Akten.
25. Juli 1873.]
betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes
vom 7. Nov. 1869] Kenntniß zu geben.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
zur Fortsetzung der resultatlos gebliebenen
Wahlen die erforderlichen Anordnungen zu
treffen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am Sonntag den 20. Heumonat in
den politischen Gemeinden der Bezirke Horgen
und Hinweil stattgefundenen ersten Wahlganges für die Ersatzwahlen je eines Mitgliedes
des Bezirksgerichtes, sammt den von den Wahlbureaux der Gemeinden eingesandten Verbalprozessen. Nach diesen Akten ist keine Wahl
zu Stande gekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu
veröffentlichen.
2. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
zur Fortsetzung der fraglichen, resultatlos gebliebenen Wahlen die erforderlichen Anord-
Die Jahresdirektion der schweiz. gemeinnützigen Gesellschaft verdankt mit Schreiben vom 19.
dies den ihr zugesprochenen Staatsbeitrag und
erneuert, eventuell, das Gesuch um Einräumung der Rathhauslokalitäten zum Zwecke der
Sitzungen der „Größern Kommission“ & dann auch
der Gesellschaft am 28, 29 & 30 dies.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es ist der genannten Jahresdirektion [Hrn. Seminardirektor Fries] mitzutheilen, daß auf Sonntag den 28. dies, Abends 5 Uhr, das Sitzungszimmer des Regierungsrathes für die Sitzung der
Kommission, an den beiden folgenden Tagen der Kantonsrathssaal, sofern derselbe nicht gleichzeitig
vom Kantonsrath benutzt werden müßte, für
die Gesellschaft selbst zur Verfügung gestellt
sein werden.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben vom 13./19.
dies 10 Conscriptionsvorladungen, die ihm von
der französ. Gesandtschaft in Bern mit dem Ersuchen um Anordnung ihrer Bestellung zugestellt
worden sind. Der Bundesrath gewärtigt nach
Bestellung dieser Aktenstücke die Einsendung der
betreffenden Verrichtungszeugnisse.
Der Regierungsrath