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lenmahlgang und eine Stampfe, No 229 & 230,
unter die Liegenschaften gesetzt würden. Dieselben seien der Leihkasse verpfändet gewesen und darum habe diese gegen das Begehren
des Hrn. Bloch – mit Erfolg – protestirt. Im Uebrigen wäre, wenn man am 25. Oktober sich über
das Vorhandensein resp. Nichtvorhandensein der
Pfänder hätte orientiren wollen dieses bei
Vergleichung des Pfandscheines mit dem Inventar ohne weitere Aufschlüsse kaum möglich gewesen und jedenfalls etwas Unzuverläßiges herausgekommen um so mehr Grund für den
Vertreter der Leihkasse, die Vergleichung nicht
vorzunehmen, die für sie gar kein Interesse
hätte.
Gesetzt auch die Leihkasse hätte am 25. Oktober
Veranlaßung gehabt, davon Kenntniß zu nehmen,
daß ein Theil ihrer Pfänder veraberwandelt
worden, so sei damit im Sinne von § 53 des
Strafgesetzbuches noch nicht der Moment eingetreten, mit welchem dem Geschädigten Veranlaßung gegeben ist, Klage zu erheben. Die Bestimmung von § 53 beruhe doch augenscheinlich
auf der Anschauung, der Geschädigte klage
wegen des ihm zugefügten Schadens, wie ihm
dann auch freistehe, gar nicht zu klagen, oder
wenn er es that, und später der Schaden ihm gut
dieser Frau Gattiker-Chappuis wohnhaft in
Villeneuve gegen ihren Mann Emil Gattiker von
Horgen Kt. Zürich betreffend Ehescheidung die Zuständigkeit der zürch. Gerichte an die waadtländischen zu delegiren;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dieses Gesuch ist dem Obergerichte unter Anfügung der erwähnten Abschrift zur Erledigung zu
übermitteln.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
24. September 1873.]
Der mit Schreiben des Bundesrathes vom 22.
dies eingegangene Todschein für den am 5. März
d. Js. im öffentlichen Spital zu Kaschau am Typhus
verstorbenen Wagnergesellen August Streuli
von Horgen, wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom
22. dieß unter Rücksendung der Akten betreffend Gefährdung eines Eisenbahnzuges am 1. dies
bei der Nordostbahnstation Dachsen durch die beiden Knaben des Bahnwärters Spörri, mit Hinsicht auf den Umstand, daß die beiden Knaben
blos 11 resp. 5 Jahre alt seien, demzufolge eine straf-
21. August 1873.]
reise dieser Frau mit ihren zwei Kindern bestreiten dürfe. Inzwischen bleiben alle drei
bei einem Landsmanne des verstorbenen Leer
in Esperanza versorgt.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrathe Glattfelden
Mittheilung zu machen mit der Einladung, zu
Handen des Bundesrathes über diese Angelegenheit & namentlich bezüglich des Vermögenspunktes Bericht zu erstatten.
Das von der Armenpflege Enge gestellte Gesuch um Verabreichung eines Beitrages an die
Kosten der Erziehung des Findelkindes Julius
Montag im Sinne des § 316 des privatrechtl.
Gesetzbuches geht zur Antragstellung an die
Direktion des Innern.
In Folge des durch Präsidialverfügung vom 9. d.
Mts. erhaltenen Berichtes des schweiz. Konsuls in
Buenos-Ayres über den Tod des Hrn. Friedrich Häfelin
von Zürich reicht der Vater des Verstorbenen, Herr
Dekan Häfelin in Wädensweil mit Eingabe vom 16. d.
Mts. Verwahrung ein gegen die Beschuldigungen sowol als die Ausdrucksweise in welcher Hr. Konsul Kubli sich in fraglichem Bericht ergehe, indem er unrichtiger und unwahrer Weise eine zwangsweise und ohne
habe, zwischen denen & der Gesammtgemeinde
irgend welche Gemeinsamkeit nicht bestehe & für
welche das Kirchengut und das Steuerkapital
der Gesammtgemeinde nicht aufzukommen hatten
& nicht aufzukommen haben.
G. Ebenfalls zur Widerlegung der Appellation schließt sich Hr. Oberst Ziegler mit Zuschrift vom 20. April der Beantwortung von
Seite der Kirchenpflege St. Peter-Stadttheil an
und bemerkt im Weitern: Es falle hier namentlich der eigenthümliche Umstand ins Gewicht, daß das Kirchengut der Gesammtkirchgemeinde St. Peter zwei ganz verschiedene Bestandtheile in sich fasse: einerseits das alte Pfrundgut
für die Geistlichen an der Mutterkirche & anderseits ein gewöhnliches Kirchengut, wie es jede
Kirchgemeinde besitze, beziehungsweise durch Steuern beschaffen müsse.
Die beiden Geistlichen an der St. Peterskirche werden daher nicht vom Staat, sondern
aus dem Kirchengut besoldet; sie werden auch
bis zur Stunde noch von der Gesammtgemeinde
gewählt. Die Pfarrer an den Ausgemeinden
dagegen werden vom Staate besoldet & nur
von den betreffenden Gemeinden gewählt. Es
genüge, auf diese Verschiedenartigkeit der
Wahl und der Besoldung der Geistlichen in der
2. Dieselbe ist ins Amtsblatt, Abtheilung Gesetze
und Verordnungen aufzunehmen.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung und weiterer Kenntnißgabe.
Die Direktion der Finanzen legt den für den
Druck bestimmten Auszug aus der 64ten Rechnung über
die Verwaltung der Brandassekuranzanstalt des
Kantons Zürich für das Jahr 1872 vor. Laut derselben betrugen mit Ende des Jahres 1872
die Total-Assekuranzsumme
431,219,575 –.
die Einnahmen
437,471 Rp. 82.
“ Ausgaben [wovon Fr. 302,142 15 Rp.
für Brandschadensvergütungen]
341,420 “ 63.
die Kassaschuld
96,051 Rp. 19.
von welcher Fr. 90,000 dem Reservefond
zugetheilt, die übrigen Fr. 6 051 19 Rp.
auf laufende Rechnung übertragen wurden.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es wird diese Rechnung genehmigt, dieselbe soll dem
Druck übergeben, auch ein Auszug davon in das Amtsblatt eingerückt werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
3. Hr. Sekundarlehrer Wettstein, Fortschrittsmedaille.
4. “ J. M. Ziegler, in Winterthur, Fortschrittsmedaille.
5. “ Weber, Musikus, Anerkennungsdiplom.
sämmtlich aus der Gruppe XXVI & Katalognummer 938, Ausstellung der zürch. Erziehungsdirektion,
werden der Direktion des Erziehungswesens
zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines mit Eingabe vom 20. d. Mts. gestellten Gesuches des Hrn. Bezirksgerichtsschreiber
Viktor Hauser in Horgen um Ertheilung eines
Fürsprechpatentes & eines von der Civilabtheilung
des Obergerichtes unterm 21. Juni d. Js. ausgestellten Fähigkeitszeugnisses, laut welchem dem Petenten die Advokaturprüfung erlassen wurde,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn.
Viktor Hauser ein Fürsprechpatent auszustellen,
nachdem sich derselbe darüber ausgewiesen haben
wird, daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt hat & bei der
Staatskasse die Patentgebühr entrichtet worden ist.
II. Mittheilung an Hrn. Hauser, die Direktion der Finanzen & nach Ertheilung obiger Requisite an die
Civilabtheilung des Obergerichts.
gebäude und um den schon öfter laut gewordenen Klagen über den Zustand der gegenwärtigen
Schwurgerichtslokalität abzuhelfen, wurde die dem
Staate angehörende Liegenschaft im Fraumünsteramt an das Kasino vertauscht. Es geschah dies ohne
Werthaufgabe & mit der Bedingung, daß das Kasino sofort angetreten, dem Staate jedoch gestattet werde, Staatsarchiv & Wohnung des Staatsarchivars noch bis Kirchweih 1874, als bis zu dem Zeitpunkte, wo die neuen Lokalitäten eingerichtet
sein werden, an ihrem alten Orte im Fraumünsteramt zu belassen. Man beabsichtigt nämlich, das
Kasino als Gerichtsgebäude zu verwenden & in
den bisher vom Gerichte benutzten Lokalitäten
im Obmannamt Staatsarchiv & Staatskanzlei unterzubringen. Nach den vorgenommenen Vermessungen ist der Raum vollständig ausreichend. Das
sogenannte Steinhaus, in welchem sich die Staatskanzlei befindet, wird mit dem Zeitpunkt des Umzuges
der Staatskanzlei disponibel, kann also vom
Staate verkauft und der Erlös desselben, welcher
annähernd auf Fr. 100,000 zu stehen kommen dürfte, zu Gunsten des Kasino-Umbaues verwendet werden.
In letzterer Beziehung besteht das Projekt über
den jetzigen Säälen im Kasino, welche sich zu Gerichtssäälen vorzüglich eigenen, ein neues Stockwerk aufzuführen, um darin die nöthigen Räume
tragstellung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Die seiner Ankündigung gemäß von Hrn. Fürsprech Hauser nunmehr nebst Akten Namens der Wittwe
Bleuler in Laufen eingereichte Rekursschrift betreffend die Zulassung des Omnibus des H. Witzig in
Dachsen in den Schloßhof zu Laufen wird der Direktion der Finanzen zu den Akten überwiesen.
5. August 1873.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 1. d.
Mts. mit, daß laut Anzeige der schweiz. Gesandtschaft in Paris durch Dekret vom 15. vor. Mts.
die Auslieferung des preußischen Deserteurs
Gustav Dickman, von Solingen, welche wegen
des hier begangenen Diebstals unterm 23. Mai
abhin verlangt worden, bewilligt und die Zuführung des in Hâvre verhafteten Angeklagten angeordnet sei.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Die Regierung von Baselstadt zeigt mit Zu-
Pfandrecht durch Rechtstrieb besessen, aus dem aber
blos Fr. 999 37 erhältlich geworden, weil Schuldner
in ganz bedeutendem Maße Pfande veräußert &
unterschlagen habe. Aus der Masse seien noch Fr. 27
50 Rp. bezahlt worden, so daß der Verlust für die
Leihkasse, resp. die Bürgen, mit Zinsen über Fr. 1 000
betrage. Die von Wirth untersch[l]agenen Gegenstände seien:
5.
250;
ca 250 Korngarben im Werth von
“ 700 Mutt Gyps “ “ “
120–140 u. A. m.
B. Die Staatsanwaltschaft Hr. Substitut Dr Zürcher
erhob dann am 5. Juni gegen Wirth vorläufige Anklage wegen Pfandunterschlagung im Betrage
von ca Fr. 2 000, zog dieselbe aber am 5. September
mit Zustimmung der Justizdirektion unterm 12. gl. Mts.
wieder zurück, weil jedenfalls nicht qualifizirte
Unterschlagung vorliege: Bei dieser erlösche das
Klagerecht in sechs Monaten, nachdem der Klagberechtigte Veranlaßung zur Klage erhalten. Diese
Veranlaßung sei im vorliegenden Fall gegeben gewesen, so bald der Damnifikat aus dem vom 1. Okt.
1872 datirten Inventar das Fehlen der Pfandobjekte habe ersehen können, und daß das Inventar von
Seite des Damnifikaten eingehend geprüft worden
der weitern Verpflegungskosten besorgt zu sein.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens
beschließt:
I. Es sei eine Zuschrift im Sinne obigen Berichtes an
den Bundesrath zu richten, unter Uebersendung
einer Kopie der genannten Obligation.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens.
In Sachen
des Herrn Heinrich Schoch von Ricketweil - Oberwinterthur, wohnhaft in Seebach, Kläger & Appellanten,
gegen
den Gemeindrath Seebach Namens der dortigen
Gemeinde, Beklagten und Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Erkenntnisses.
D. Der Bezirksrath Zürich wies durch Erkenntniß vom 31. Juli d. Js. den Kläger ab, verpflichtete
ihn zur Bezahlung der geforderten Gemeinde- resp.
Mannssteuer & legte ihm die Kosten auf.
E. Gegen dieses Erkenntniß appellirt der Kläger mittelst Eingabe vom 20. August & verlangt Auf-
rathes nicht einverstanden erklären sollte –
was
wahrscheinlich ist – das eid. Eisenbahndepartement
wie verlautet nicht dazu käme, die Distanz nur
auf das proponirte Fixum von 400‘ festzusetzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Anträge der Direktionen der
öffentlichen Arbeiten und des Militärs,
beschließt:
I. Dem schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement
ist die Erklärung abzugeben, daß die von Seite des zürch. Fiskus gegen fraglichen Bahnbau
erhobene Protestation zurückgezogen wird
und man von dieser Seite sich zu keinen weitern Begehren veranlaßt finde, sofern die
Bahngesellschaft sich zur Verlegung des Trace
nach Projekt I verpflichtet, wonach das Trace
von dem bereits erstellten kant. Munitionsmagazin resp. dessen Umfassungsmauern
völlig 400 Fuß abzuliegen kommt und es möglich wird, auf dem dortigen Staatseigenthum
in gleicher Distanz von der Bahnlinie das
schon Ao 1863 projektirte III. Magazin auszuführen, Schadlosforderung für theilweise Schmälerung des Servitutsrayon des
zürch. Fiskus und für nöthige Erweiterung
desselben durch veränderte Plazirung des
Magazins C bleibt immerhin vorbehalten.
3. Juli 1873.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach erfolgter Ausschreibung der für die Ausführung der Brücken- und Straßenbaute & die
Korrektion der Eulach an der Straße I. Klasse
No 6 oberhalb Winterthur erforderlichen Erd-[,]
Maurer- & Eisenarbeiten ist keine Gesammtofferte eingegangen, dagegen haben sich für die
einzelnen der genannten Arbeiten folgende
Uebernehmer gezeigt:
1. Für die Erdarbeit:
Kd Ehrensperger u. Ulr. Weilemann in Reutlingen
G. Jäggli, Akkordant, in Seen [ohne Marchen u. Bäume]
4820.–
A. Meier, Akkordant, in Sennhof-Seen
4800.–
Voranschlag [mit Inbegriff von Marchen und Schutzbäumen]
4000.–
2. Für die Maurerarbeit:
Ulr. Güttinger, in Oberwinterthur
1594 35.
Voranschlag [Ausgraben der Fundamente inbegriffen]
1628 90.
3. Für Eisenarbeit:
R. Rieter, Gießerei, St. Georgen in Winterthur [ohne Beschotterung]
R. Reimann, Kommandant in Wald [mit Beschotterung]
7100.–
Voranschlag [Beschotterung inbegriffen]
7871 10.
gust 1872 das Brevet eines II Unterlieutenants ertheilt worden.
Erst später habe es sich gezeigt, daß Rekurrent
momentan, nach seiner Ansicht für immer, dienstunfähig sei, weßhalb er vor die Untersuchungskommission gestellt & von dieser bis Ende 1874 vom
Dienste befreit worden sei.
Nach Schluß sämmtlicher Aspirantenschulen des Jahres
1872 und nach durchgeführten Ernennungen bei allen
Waffen seien die Neubrevetirten übungsgemäß vor
die Direktion beschieden & ihnen bei diesem Anlaß nach geleistetem Ausweis über vollständige Equipirung die nach der Verfügung vom 3. Jenner 1870 ihnen zukommende Ausrüstungsvergütung ausbezahlt worden.
Zu dieser Vorstellung sei Rekurrent, als schon
vor der Ernennung effektiv nicht dienstfähig, nicht
citirt worden, da man von der Ansicht ausgegangen, es sei derselbe zum Bezuge der gesetzlichen Ausrüstungsvergütung nach § 11 des Gesetzes
erst berechtigt, wenn er wirklich wieder verwendbar werde & sich über den Besitz der vollständigen Ausrüstung ausgewiesen habe.
Sein unterm 26. Febr. d. Js. dem Waffenkommando
eingereichtes Vergütungsgesuch sei auf den Antrag des letzteren aus den angeführten Gründen
und aus dem weiteren Grunde abgewiesen wor-
des Regierungsrathes vom 5. Juli Mittheilung
gemacht und demselben ebenfalls unter Ansetzung einer Frist von 4 Tagen eine Erklärung
darüber abgefordert, ob er sich noch als Geistlichen der kath. Kirchgemeinde Zürich, wie diese durch regierungsräthlichen Beschluß vom 5.
Juli anerkannt worden sei, betrachte; auf die
Empfangsbescheinigung für den Beschluß sei von Hrn.
Bossard die Mittheilung, daß Hr. Reinhart [sic!] für einige Wochen abgereist sei, daß es aber für Hrn. Bossard unzweifelhaft erscheine, daß Hr. Reinhard gleich
ihm gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom
5. Juli Protest erheben, resp. denselben nicht anerkennen werde, geschrieben worden. Unterm 26. Juli
sei von der Direktion, nachdem von dem Präsidenten der kath. Kirchenpflege Zürich die Anzeige erfolgt sei, daß Pfarrer Reinhard wieder in
Zürich weile, die Aufforderung zur Erklärung
erneuert worden, bis zur Stunde aber ohne Erfolg. Inzwischen seien in den öffentlichen Blättern der Stadt Lyon, wo Hr. Reinhard sich aufhalte,
unwahre und aufreizende Darstellungen über die
Vorgänge in der kath. Kirchgemeinde Zürich und
die von den Behörden gefaßten Beschlüsse erschienen, und worunter namentlich ein von Hrn.
Reinhard selbst unterzeichneter Aufruf für Spendung von Geldern zu Errichtung einer neuen kathol.
40 Rappen per Steuerfaktor zugekommen seien. Bis
zur Zeit des erwähnten Gemeindsbeschlusses von 1867
seien also die Brunnen Gemeindebrunnen gewesen, nachher haben dieselben den Charakter von Korporationsbrunnen erworben und seien auch bisher
als solche von den Benutzern anerkannt & behandelt
worden.
Die Civilvorsteherschaft trägt darauf an, daß der
nicht nur dem Gemeindewesen von Rümikon, sondern
auch den Privatinteressen der Rekurrenten selbst
entgegenlaufende Rekurs abgewiesen werde.
G. Der Bezirksrath Winterthur bemerkt in seinem Schreiben vom 6. Juni: Aus der Antwort der
Civilvorsteherschaft Rümikon gehe klar hervor, daß
das Brunnenwesen in dieser Gemeinde bis jetzt als
Korporationssache behandelt worden; die Gemeindsversammlung vom 12. Jenner abhin habe die Beibehaltung dieses Verhältnisses beschlossen, & zwar in
Verbindung mit dem Beschlusse über die Auflösung
der Civilgemeinden und Verschmelzung derselben
zu einer Gemeinde; als integrirender Theil jenes Beschlusses unterliege daher auch dieses der Genehmigung
des Regierungsrathes.
Aus diesem Grund sei der Bezirksrath auf die Klage der Rekurrenten nicht eingetreten & stelle daher
den Antrag, daß die Letztern abgewiesen und der
rekurrirte Beschluß bestätigt werde.
tals und der Irrenanstalt.
Ein zweiter Grund für die Vortheilhaftigkeit der Schieferkohlen gegenüber dem Holz
liege in den gegenwärtigen Preisverhältnissen selbst. Dieß wird folgendermaßen bewiesen: 1 Klftr. lufttrockenes Buchenholz wiegt
27–28 Ztr. und kostet, grob gespalten, den Spital 50 Fr., macht pr. Ztr. 1 Fr. 78 Rp. Der Zentner
Schieferkohlen kostet frisch 90 Rp. Bis sie lufttrocken sind, erleiden die Schieferkohlen einen
Gewichtsverlust von ca 33% & käme demnach
1 Ztr. verbrennungsfähiger Schieferkohlen auf
1 Fr. 34 1/3 Rp. Bei gleichem Brennwerth eine Differenz von 43 2/3 Rp. per Ztr. zu Gunsten der Schieferkohlen. Außerdem wird behauptet, daß der
Brennwerth eines gewissen Quantums lufttrockener Schieferkohlen 30–50% höher anzuschlagen
sei, als der Brennwerth eines gleichen Quantums
lufttrockenen Holzes. Die Direktion der Vereinigten Schweizerbahnen habe die einschlagenden Proben nach verschiedenartiger Weise
vorgenommen und in Folge derselben schon seit
1865 das Holz aufgegeben & für die stehenden
Feuerungen Kohlen verwendet, deren sie auf
ihren sämmtlichen Stationen jährlich ca 12,000 Ztr.
bedürfe. Laut Bestellbrief vom 2. Juli 1873
verwende auch das renomirte Geschäft Gebrü-
1. Die Röhrenleitung soll solid und wasserdicht
erstellt und immerwährend in gutem Zustande erhalten werden.
2. Die Legung der Röhren quer durch die Landstraße soll rasch betrieben und während dieser
Arbeit der Verkehr auf der Straße weder unterbrochen noch gefährdet werden dürfen; demzufolge ist der Graben auf einmal nur auf die Hälfte der Straßenbreite zu öffnen, und soll über
Nacht sorgfältig eingedeckt werden.
3. Nach erfolgter Einlegung der Röhren ist die
Fahrbahn durch Einlegung eines Steinbettes & sorgfältige Bekiesung wieder herzustellen & zu reinigen.
4. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
Oberfläche des Auffangswuhres am Nidelto¬
13,49.
belbache
14,00.
Sohle am Kanaleinlauf
13,19.
15,52.
Oberfläche des Auffangswuhres am Nidelbache
16,40.
13,21.
auf Markstein, Fixpunkt daselbst
30,00.
Einschnitt an einer Tanne beim Weier
Oberfläche des Weierdammes
23,72.
Sohle am Ueberfall
Ende
e.
Auslauf unter der bestehenden Turbine,
1. Für die Erd- & Maurerarbeit.
Gubler,
554
471
Der Voranschlag beträgt Fr. 17,444 52.
2. Für die Steinhauerarbeit.
Blattmann
60
2
74
Der Voranschlag beträgt Fr. 15,145 50.
3. Für die Zimmerarbeit.
Gebr. Meybohm, Zimmermstr in Hottingen
Der Voranschlag beträgt Fr. 2 874 30.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
oder ratenweise abbezahlt werden könne.
Die Kläger wissen so gut wie der Gemeindrath,
daß es nahezu sicher sei, daß auf der Gant unter den
genannten Bedingungen die Fr. 90,000 erlöst würden. Ganz anders wäre das Ergebniß, wenn sich die
Verkäufer, wie bei der ersten Gant 8 oder 14 Tage Bedenkzeit für Zu- oder Absage vorbehalten würden, auch wenn sogar die Zahlungsbedingungen noch günstiger wären. Sobald Bedenkzeit vorbehalten werde, also Nachgebote
möglich seien, so halten, wie der Gemeindrath
in vielen Fällen schon habe beobachten können,
gerade Diejenigen auf öffentlicher Gant mit
ihren Angeboten zurück, die die größte Lust
zum Kaufen haben. So habe es sich auch bei der ersten klägerischen Gant verhalten, & es könne
daher der Gemeindrath nicht zugeben, daß deren Resultat maßgebend sein soll.
In Fact. A. des bezirksräthlichen Entscheides
habe sich ein Mißverständniß eingeschlichen, das
von Hrn. Fürsprech Heller als irrige Präsumtion bezeichnet werde; es sei nämlich in der
Zuschrift der gemeindräthlichen Finanzkommission
vom 4. Jenner nicht gesagt, daß der Nachlaß des
Hrn. Heinrich Steiner-Fenner Fr. 317,500 betrage,
sondern nur, daß dessen Erben bisher diesen
Betrag versteuert haben, wozu nun also noch die
Gesammtgemeinde dürfe den Geistlichen der Ausgemeinden keine Besoldungszulagen dekretiren.
Der Bezirksrath müsse selbst anerkennen, daß sich
der jetzt bestehende Zustand ohne Schuld der Ausgemeinden durch die Macht der Zeit & durch die
Gesetzgebung gebildet habe, und er könne nicht bestreiten, daß trotz der Nichtbetheiligung der Gesammtgemeinde bei der Wahl der Katecheten und
Geistlichen in den Ausgemeinden Besoldungszulagen
& Wohnungsentschädigung aus dem Gesammtkirchengute verabreicht worden seien, ohne daß dagegen
eine begründete Einsprache habe erhoben werden
können. Die Appellantin verweise auf den regierungsräthlichen Entscheid vom 3. März 1864 &
glaube, so wenig als damals die angeblichen Anomalien als entscheidend betrachtet worden, ebenso wenig werde dies gegenwärtig geschehen. Diese Anomalien seien damals gerade so vorhanden gewesen wie jetzt, und der Unterschied bestehe nur darin, daß durch den Gemeindsbeschluß
vom 3. Mai 1863 eine weit größere Belastung der
Gesammtgemeinde ausgesprochen worden sei, als
dieß jetzt geschehen würde. Eine Steigerung des
abnormen Verhältnisses liege schon deswegen nicht
vor, weil der Dekretirung der Fr. 1 200 Zulage
für die Geistlichen der Ausgemeinden unmittelbar diejenige von Fr. 3 600 für die Geistlichen an
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, behufs angemessenen Empfangs des am 4. und 5. Oktober in
Zürich tagenden Gymnasiallehrervereins der Erziehungsdirektion eine Summe bis zu Fr. 150 zur
Verfügung zu stellen & aus dem freien Kredit
des Regierungsrathes zu bestreiten.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung & an die Erziehungsdirektion für
sich & zu allfällig weiterer Kenntnißgabe.
Laut Zuschrift des schweiz. Schulrathes vom 29.
August ist das Legat des Hrn. Prof. Escher von der
Linth im Betrage von Fr. 10,000, durch welches sowol Polytechnikern als Studirenden der Hochschule, hauptsächlich Unbemittelten die Theilnahme an geologischen Exkursionen erleichtert
werden soll, am 9. August dem Schulrathe und
von diesem dem Bundesrathe übermittelt
worden, wobei die Erben folgende Bedingungen stellten:
1. daß das Polytechnikum die Verwaltung des Legates übernehme;
2. daß die Verwendung des Ertrages auf den Antrag der jeweiligen Professoren & Privatdozenten
Der Direktor des Sanitäts- & Gefängnißwesens erstattet mündlichen Bericht über die fortgesetzten Bemühungen für Ausmittlung eines
geeigneten Geistlichen an der Strafanstalt.
Hienach sind Verhandlungen mit Hrn. Pfarrer
Wysard in Lyß im Kanton Bern eröffnet worden & wäre derselbe geneigt, bei einer Besoldung von Fr. 4 000 eine Wahl anzunehmen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens wird ermächtigt, mit Hrn. Wysard
die noch weiter nöthigen Verhandlungen auf Grund
einer Besoldung von Fr. 4 000 fortzuführen.
Der Bundesrath richtet unterm 8. dies folgendes Kreisschreiben an sämmtliche Stände:
Art. 32 des Eisenbahngesetzes habe den Kantonen
die mit der Ausübung ihres Aufsichtsrechtes verbundenen
Befugnisse hinsichtlich der Bahnpolizei in vollem Umfange vorbehalten. Darunter begreife sich auch sowol das
Recht als die Pflicht, bei Eisenbahnunfällen rasche und
umfassende Untersuchung einzuleiten, um deren Ursache zu ermitteln. Es bedürfe zu solchem Einschreiten keineswegs, wie an manchen Orten noch irrthümlich geglaubt werde, einer vorgängigen Anzeige oder Einladung von Seite der betreffenden