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haben.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Mit Eingabe vom Juli beschwert sich Hr. Statthalter Frei in Uster über den Regierungsbeschluß
vom 1. Febr. d. Js., wonach die Entschädigung für
die Thätigkeit des Hrn. Frei, als Bezirksarmenreferenten im Jahr 1872 auf Fr. 50 angesetzt wurde.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dem Hrn. Frei wird mitgehteilt, der Regierungsrath habe sich nach Einsicht der Akten veranlaßt gesehen, die Entschädigungen der Bezirksarmenreferenten für das Jahr 1872 mittelst
Berechnung eines Taggeldes von 10 Fr. für die
zu Armenbesuchen verwendeten Tage, unter
Hinzufügung von 50 Fr. für schriftliche Arbeiten zugemessen [sic!], und es werde bei diesem Beschlusse sein Verbleiben haben.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Von der Direktion des Innern wird der gemäß
Beschluß des Kantonsrathes vom 20. August d. Js. ihm
zu erstattende Bericht auf den
„Protest resp. Rekurs der Hrn. a. Pfarrer Reinhard u. a. Pfarrhelfer Boßhard in Zürich gegen
eine Schlußnahme der kathol. Kirchgemeinde Zürich
Ver¬
Bezüge von Säcken eine Preis-Reduktion zu erzielen, so fällt der einzige Grund dahin, der zum Gebrauche dieses Rechtes bestimmen könnte.
B. Die Transporte werden voraussichtlich im November beginnen & es muß auf jenen Zeitpunkt
die Anschaffung von Säcken gesichert sein.
C. Würde eine Qualität von Säcken angeschafft,
welche der von der schweizerischen Saline bisher gelieferten entspricht, so käme der 2 zentrige Sack nach
den gegenwärtigen Preisen à 75–80 Rp. zu stehen.
Da nach dem Gesetz der Sack ins Eigenthum der
Salzauswäger übergeht, & da diese Qualität einen wiederholten Gebrauch des Sackes nicht gestatten würde, so kämen die Salzauswäger in die
Lage, alljährlich 45–50,000 Stück solcher Säcke, nachdem sie ein Mal gebraucht sind, verwerthen zu müssen. Dadurch würde ohne allen Zweifel in ganz
kurzer Zeit das Bedürfniß nach solchen Säcken mehr
als gestillt & in der Folge dieselben im Werthe bedeutend sinken, wodurch die Salzauswägen [rlust kämen.
Um diesem Uebelstande zu begegnen, empfiehlt es
sich, eine bessere Qualität von Säcken anzuschaffen
& diese dann wiederholt in Gebrauch zu nehmen, so
daß die Zahl der schließlich wegen Untauglichkeit
disponibel werdenden Säcke auf ein Minimum reduzirt werden wird. Zu diesem Ende müßten aber
22. August 1873.]
Ein Kreisschreiben des eid. Departements
des Innern vom 20. dies, betreffend die Beschwerde der Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen über die Verabreichung von Ausweisen zum Bezug von Eisenbahnbilleten zur halben Fahrtaxe behufs Besuches der
Wiener Ausstellung an nicht berechtigte Handwerker & Lehrer, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Die Regierung von Graubünden ersucht mit
Zuschrift vom 18. d. Mts. um Aufnahme des an
Beinfraß leidenden Konrad Castrischer von
Flims in den hies. Kantonsspital, welches Gesuch von der Krankenaufnahmskommission
zur Entsprechung befürwortet wird.
Das Präsidium des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens
verfügt:
I. Die Aufnahme wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Graubünden & an die Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens.
vom 26. Wintermonat 1864 aufzunehmen.
IV. Mittheilung an Hrn. Reimann unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn Heinrich Kägi im Laufenbach Gemeinde
Rüti,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Beschluß vom 22. Weinmonat 1870 wurde dem Hrn. Kägi bewilligt, sein Fabrikgebäude
weiter abwärts gegen das Dorf Rüti zu verlegen, und dabei u. A. die Bedingung aufgenommen, daß nach Vollendung der Arbeiten die Wasserkraft neu vermessen werden solle.
B. Seit Martini 1872 befindet sich das Wasserwerk wieder in Betrieb, der Kreisingenieur
nahm daher die Messung der Wasserkraft vor, welche Arbeit folgendes Resultat ergab:
Die Wassermenge beträgt 0,17 Kubikfuß in der
Sekunde, das Nettogefälle 116,4 Fuß, die Wasserkraft mithin 116,4 x 0,17 x 54/500 = 2,14 Pferdekräfte.
Wegen der ziemlich starken Veränderlichkeit der
Wassermenge kann die Pferdekraft nur zu Fr. 3 50
werden, daß von Seite der Wasserbauinspektion
die Frage der Regulirung der Wasserstände des Zürichsees nicht aus dem Auge gelassen wurde, aber auch
die Begründung, warum sie in der von Hrn. Ingenieur
Legler empfohlenen Regulirungsmethode das richtige Mittel nicht erblicken kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der eid. Linthkommission ist unter Mittheilung
des obigen Berichtes zu eröffnen, der Regierungsrath sehe sich nicht veranlaßt, auf die von Hrn. Linthingenieur Legler behufs Veränderung der Regulirmethode gemachten Vorschläge einzugehen, werde
aber der Verbesserung des Seeabflusses im Sinne
der bisher getroffenen Anordnungen auch fernerhin
alle Aufmerksamkeit zuwenden.
2. Mittheilung an die Linthkommission & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten und des Planes.
In Sachen
der Gemeinde Lindau,
betreffend Abänderung der Richtung einer Straße II.
Klasse,
hat sich ergeben:
15+50, welcher Punkt sich bei der Backsteinfabrik
im Binz bei Wiedikon befindet bis zum Profil 58,
welches auf der Höhe des Albisriederberges an der
Gemeindsgrenze Albisrieden–Ringlikon liegt.
Aus den Grundplänen scheint hervorzugehen, daß
den Wegübergängen und den Wasserdurchflüssen
die nöthige Rechnung getragen ist. Ueber erstere,
so weit sie sich im Gemeindsbanne Albisrieden befinden, liegen in zwei Exemplaren die Längenprofile
für die Korrektionen vor. Das Trace der Bahn
berührt weder die Straße I. Klasse, noch eine solche II. Klasse, sondern nur Gemeindestraßen, Güterund vielleicht Privatwege.
Nach dem Regulativ hat das Projekt in den betreffenden Gemeinden öffentlich aufgelegt werden müssen; es ist daher den Gemeinden, Korporationen
& Privaten Gelegenheit geboten gewesen, allfällige Einsprachen zu erheben. Von solchen ist aber
den Kantonsbehörden keine Kenntniß gegeben worden; nur hat der Gemeindrath Wiedikon das allgemeine Begehren gestellt, daß die Bahngesellschaft
verpflichtet werden möchte, für ungehinderte Kommunikation auf sämmtlichen, im dortigen Gemeindebanne befindlichen Wegen, sowie für ungestörte
Benutzung der Gemeindebrunnenleitung und Ableitung des Abwassers besorgt zu sein.
C. Die Direktion des Militärs berichtet:
sen: der Bundesrath ist unter Uebersendung
des betreffenden Verhaftsbefehls der Staatsanwaltschaft zu ersuchen, bei der k. Regierung
des Elsaß die Verhaftung & Auslieferung des
Rud. Nieth zu erwirken.
B. Da der Damnifikat, der Gemeindrath Wiedikon seine Klage auf Unterschlagung gegen
Nieth zurückzieht, so beantragt die Staatsanwaltschaft, mit Zuschrift von heute, daß auch das
Auslieferungsbegehren beim Bundesrathe zurückgenommen werde.
Die Staatsanwaltschaft hat die Kreisdirektion in Gebweiler telegraphisch ersucht, den
Nieth des Verhafts zu entlassen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschließt:
1. Der Bundesrath ist zu ersuchen, dem gegen Nieth gestellten Auslieferungsbegehren
keine Folge zu geben beziehungsweise der
adressirten Behörde von dem geschehenen Rückzuge Mittheilung zu machen.
Dem Bundesrathe ist zugleich Kenntniß zu
geben, daß von der hiesigen Staatsanwaltschaft
die Aufhebung des Verhaftes heute nachgesucht
worden sei bei der k. Kreisdirektion in Geb-
Brodlieferungen des gegenwärtigen Lieferanten Hrn. Egg in Oberstraß. Sein Brod sei schlecht, ungleich, sauer und die ganze Bäckerei höchst unreinlich. Alle Vorstellungen & Klagen hätten nichts gefruchtet. Die gemachten Rechnungsabzüge habe er
sich jedesmal gefallen lassen und dann das Brod
wieder so schlecht geliefert, wie vorher. Herr
Verwalter Wehrli beantragt, von Art. 4 des
Vertrages Gebrauch zu machen und den Vertrag auf den 1. August aufzuheben, die Lieferungen sofort auszuschreiben & Hrn. Egg, gemäß
dem cit. Artikel zu verpflichten, eine allfällige
Differenz zwischen den bisherigen & den neuen
Preisen vom 1. August bis Ende September [Endtermin des Vertrages] zu bezahlen. Gleichzeitig
wird darauf hingewiesen, daß die strickte
Maxime, die Lieferungen jeweilen dem Mindestfordernden zu vergeben, wie eine mehrjährige Erfahrung nun deutlich genug zeige,
durchaus nicht vom Guten sei, sondern den Anstalten eher zum Nachtheil gereiche. Der Lieferant, dem durch die Konkurrenz die Preise allzusehr herabgedrückt werden, halte
es für keine Sünde, trotz der genauesten
Vertragsbestimmungen durch schlechte Lieferungen und geringe Waare wieder zu seinem Vortheil zu kommen. Um eines ver-
von Gebäuden auf die Maximalhöhe. Dieser Mangel könne aber überall, wo anderweitige Gesetzesbestimmungen der Bauordnung der Behörde eine
gesetzliche Handhabe bieten, durch eine vernünftige Handhabung der Praxis bezüglich jener Gesetzesbestimmung ersetzt werden.
B. Vorstehendes Revisionsgesuch wird von Hrn.
Fürsprech E. Meier Namens des Hrn. Nüscheler beantwortet.
Es kommt in Betracht:
Das Revisionsgesuch enthält keine neuen Thatsachen oder Beweismittel, die nicht schon zur Zeit
des regierungsräthlichen Entscheides vorhanden
waren. Die Besorgniß des Stadtrathes, daß durch
Aufrechthaltung des Beschlusses Mißstände in sanitarischer und feuerpolizeilichen [sic!] Beziehung entstehen werden, kann der Regierungsrath um
so weniger theilen, als diese Punkte bei jeder
einzelnen Baute wieder geprüft & gewürdigt
werden. Wenn sodann der Stadtrath glaubt,
daß die Bauordnung Lücken oder Unvollständigkeiten enthalte, welche man durch eine vernünftige Handhabung der Praxis zu ersetzen suche, so
ist der Regierungsrath damit einverstanden, findet aber, daß die Auslegung & Anwendung der Gesetze
ihre Grenzen habe & nicht weiter ausgedehnt werden dürfe, als es absolut nöthig ist.
Zuschrift vom 28. Juli d. Js. das Gesuch des Gründungskomite für eine Eisenbahn Effretikon–Wetzikon–Hinweil um Genehmigung der Uebertragung der
Konzession an die diesfällige Eisenbahngesellschaft,
mit der Einladung im Sinne des Art. 10 des Eisenbahngesetzes allfällige Einwendungen gegen diese Uebertragung geltend zu machen.
Gleichzeitig wird das Gesuch der neuen Gesellschaft um Genehmigung ihrer Statuten vorgelegt,
um im Sinne des Art. 7 des Eisenbahngesetzes die
Ansicht des Regierungsrathes einzuholen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei dem eid. Departement des Innern unter
Rücksendung der Beilagen [über jeden Gegenstand
in besonderer Zuschrift] zu erwiedern:
a. daß der Regierungsrath gegen die Uebertragung der Konzession keine Einwendungen zu machen habe.
b. daß man diesseits auch mit Genehmigung der Statuten einverstanden sei, sich aber in Bezug auf
Einzahlungen u. s. w. die Bestimmungen des zürch.
Gesetzes betreffend die Staatsbetheiligung bei
Eisenbahnen vorbehalten müsse.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentli-
und Sieber.
Denselben werden zur Antragstellung überwiesen:
3.
waltschaft.
2.
Justiz & Polizei.
Präsidial-Verfügungen.
15. Juli 1873.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Nach dem am 30. vor. Mts. dem eid. Departement des Innern übermittelten Berichte herrschte an diesem Tage die Maul- & Klauenseuche
bei 6 Viehständen in 4 Gemeinden.
Seither ist laut beiliegender Tabelle die Seuche in 3 Ställen erloschen, dagegen in einem Stalle frisch aufgetreten, so daß gegenwärtig noch
4 Ställe mit ca 17 Viehstücken infizirt sind.
Sämmtliche Bezirke bis auf Pfäffikon und
Bülach sind hienach blasenseuchefrei.
Fälle von Lungenseuche kamen keine vor, dagegen mußten in Baltensweil Bezirk Bülach
eine im hohen Grade am Milzbrand leidende
Kuh und in der Thierarzneischule zu Zürich ein
rotzkrankes Pferd aus dem Bezirk Winterthur
abgethan werden. In Dietikon Bezirk Zürich wur-
das Mittel des Statthalteramtes, und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Ferner ist der Firma Joh. Heußer, älter zum Tannenberg-Goßau eine Abschrift der Urkunde zuzustellen, mit der Bemerkung, daß es derselben überlassen bleiben müsse, ihre Beschwerde, soweit dieselbe die Wiesenwässerung betrifft, bei den Civilbehörden anhängig zu machen, indem Hr. Stauber behauptet, dazu berechtigt zu sein.
Der Gemeindrath Außersihl theilt mit Schreiben
vom 17./24. dies mit, die Gemeinde beabsichtige, behufs
Verbindung der Werdgasse mit der Badenerstraße
einen neuen Weg zu erbauen. Nun stellen aber die
betreffenden Grundbesitzer für ihr abzutretendes
Land so hohe Forderungen, daß der Gemeindrath
sich veranlaßt sieht, beim Regierungsrathe um
Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsgesetzes nachzusuchen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Gemeinde Außersihl projektirten
Erstellung einer Verbindungsstraße zwischen
Werdgasse und Badenerstraße wird im Sinne des
anschwelle, so daß der Abfluß des Wassers von
der Spinnerei im Tannenberg erschwert und der
Gang der Turbine durch Hinterwasser beeinträchtigt werde. Mit dieser Beschwerde ist das Gesuch verbunden, es möchte Hr. Stauber angehalten
werden:
1. seine Wasserleitung in tadellosen Zustand zu
stellen;
2. das Wasser regelmäßig , wie es vom Tannenberg herkomme, ohne Anschwellen am Tage, abfließen zu lassen;
3.
die Benutzung des Wassers zum Wässern zu
unterlassen;
4.
das Sturzbrett [Ueberfallsbrett], 6‘‘ tiefer zu
legen, sowie die Auslaufsschwelle der Konzession gemäß zu normiren;
5.
den Konzessionsbestimmungen entsprechend die in
Abschnitt II. b. vorgeschriebenen Marksteine
zu setzen, damit in Zukunft die Höhe des Sturzbrettes durch einfache Messung mit dem Zollstab
bestimmt werden könne.
B. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil,
d. d. 6. Mai 1873 sucht Herr J. J. Stauber, Müller, in
Goßau um die Bewilligung nach, seinen in offenen
hölzernen Kenneln bestehenden Zulaufkanal von
dem Tannenbergsträßchen an in eine in die Erde
zu legende Röhrenleitung umzuändern.
die hiesigen Verhältnisse passen könnten, umzusehen. Theils die Verhältnisse der Gemeinde selbst,
mehr aber noch die darüber nach allen Seiten
hin verbreiteten Gerüchte und Berichte flößen
allfällig tüchtigen Kandidaten, die in guter Stellung sich befinden, Bedenken ein, sich wählen zu
lassen; theils aber seien auch die Besoldungsverhältnisse nicht derart, daß sie für einen Gutgestellten besonders verlockend sein könnten. Aus diesem Grunde sehe sich die Kirchenpflege veranlaßt,
den Regierungsrath zu ersuchen, hinsichtlich der
Besoldung Beschlüsse zu fassen, die es der Kirchenpflege möglich machen, einen für die Gemeinde passenden Geistlichen zu gewinnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei der kathol. Kirchenpflege zu erwiedern,
der Regierungsrath halte das Bestreben derselben für ein gerechtfertigtes und sei geneigt
puncto Besoldung ihres Geistlichen bis auf den Betrag
von Fr. 3 200 zu gehen.
In Folge von Gesuchen, die von dem mit Führung der
Civilstandsregister auf den Wunsch der katholischen
Kirchenvorsteherschaft betrauten Pfarrverweser
Die Schulpflege Hirzel sucht mit Zuschrift vom
19. l. Mts. um Bewilligung zur Expropriation
eines neben dem Schulhause Hirzel-Höhe gelegenen Grundstückes zur Anlegung eines den Bedürfnissen dieser Schulgenossenschaft entsprechenden Turnplatzes nach, da der Besitzer des Grundstückes das erforderliche Areal nicht unter 50 Rp.
wolle, während die Bezirksschulpflege Horgen
dasselbe auf nicht viel mehr als 30 Rp. per [Quadratfuss]
und zugleich alle andern ihr gemachten Vorschläge für den Ankauf eines andern Grundstückes
als unpassend, ablehne.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Dem Unternehmen der Anlage eines Turnplatzes beim Schulhause Hirzel-Höhe wird im
Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten die vorläufige Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Gemeindsschulpflege Hirzel,
an die Bezirksschulpflege Horgen, an das Statthalteramt Horgen und an die Direktion des
Erziehungswesens.
Freiburg übermacht eine Anzahl Exemplare eines
gedruckten Aufrufes für den Bau einer Kirche daselbst.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Es seien diese Exemplare dem protestantisch
kirchlichen Hülfsverein in Zürich zu gutfindender
Verwendung zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines vom Statthalteramte Zürich eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde
Schwamendingen am 17. d. Mts. zu ihrem Pfarrer gewählt hat:
Herrn Albert Waldburger von Bühler, Kt. Appenzell,
beschließt:
Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll zu
nehmen und dem Kirchenrathe sowie der Direktion
der Finanzen Mittheilung zu machen.
Eine Anzahl vom schweiz. Generalkommissär an der
Wiener Weltausstellung eingesandte Anzeigen von
erfolgten Prämirungen & zwar adressirt an:
1. Die Regierung des Kts. Zürich, Ehrendiplom
2. Hrn. Ingenieur Hüni, Verdienstmedaille.
Das Gesuch des Stadtrathes Winterthur vom 12.
dies um vorläufige Genehmigung des Unternehmens einer städtischen Krankenhausbaute,
im Sinne von § 2 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten, wird der Direktion des Sanitä[t]swesens zur Antragstellung überwiesen.
Cirkular-Beschluss.
15. September 1873.
In Sachen
des Johann Brügel von Itznang, Amts Radolfzell,
Großh. Baden,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Brügel hat in der letzten Zeit ein Droschkenführergeschäft begonnen & sich das benöthigte Geld
dadurch verschafft, daß seine Ehefrau die Anwartschaft auf ihr väterliches Vermögen einem Dritten
abtrat und einen Theil des Erlöses dem Manne
übergab, ferner dadurch, daß er die seiner Frau gehörende Fahrhabe um Fr. 400 verpfändete. Mit Hinterlassung dieser und anderer Schulden hat Brügel in
jüngster Zeit seine Frau und 3 Kinder heimlich verlassen, um mit einer andern Frauensperson nach
Amerika auszuwandern, nachdem er vorher alle
seinem Geschäfte dienenden Vermögensgegenstände veräußert & den Erlös für sich verwendet hatte.
10. Alle in früheren Urkunden enthaltenen
Vorschriften & Bedingungen, soweit dieselben
Vorstehendem nicht widersprechen, bleiben auch
ferner in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Heß an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 14 Expertengebühren einzusenden
und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
bis dahin an eine Vermiethung der leeren Räume
mit einer kurzen Kündigungsfrist zu gehen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, im Sinne
ihrer Andeutungen mit der Veräußerung des
Münzgebäudes zuzuwarten & bis dahin die leeren
Räume zu vermiethen.
II. Mittheilung an dieselbe.
Der Bundesrath übermacht unter Bezugnahme
auf das herwärtige Schreiben vom 15. Juli an das
eid. Justiz- & Polizeidepartement betreffend den
Rekurs des Gemeindrathes Wädensweil gegen
den Regierungsbeschluß puncto Expropriation
von Grundeigenthum für die dortige Hafenbaute, mit Schreiben vom 8. dies die Abschrift des
dem Gemeindrath Wädensweil ertheilten Bescheides.
Durch diesen Bescheid wird der Gemeindrath Wädensweil mit seinem Hauptgesuche abgewiesen,
indem der Regierungsrath die Beschlüsse vom
20. Juli und 7. Sept. vor. Js. innerhalb der Schranken
seiner Kompetenz gefaßt habe, schließlich aber erklärt: Der Bundesrath halte nach dem Gesagten
die Expropriation der zur Hafenbaute erforder-
Empfang.
Wenn der Gemeindrath auf freiwillige Beiträge anspiele, die von industriellen Gesellschaften den Gemeinden gespendet werden, so
sei die Klägerin nicht in der glücklichen Lage, konzessionsgemäß von Staats- & Gemeindesteuern befreit zu sein und jährlich 8–9% Dividenden vertheilen zu können.
Könnte sie nur von ihren Gemeindsbehörden wenigstens eine gerechte Gleichstellung mit andern
Gemeindsgenossen erlangen!
Wenn aber eine Gemeinde 7‰ Steuern erheben
müsse, ohne daß außerordentliche Anstrengungen, wie Dolenbauten, Trottoirs, Gasbeleluchtung
etc. gemacht worden seien, so würde es in der
Pflicht der Behörden liegen, ihre Einnahmen auf
andere Weise als durch doppelte Besteuerung der
Industrie vermehren zu suchen. So sei z. B. das Gemeindewirthshaus zum Falken um einen Spottpreis verpachtet, weil dem Pächter die Verpflichtung auferlegt sei, den Gemeindsbehörden
und sämmtlichen Bürgern, nicht aber den Niedergelassenen, jährlich einen Gemeindetrunk gratis
zu verabfolgen.
Um auf die Schätzung der Experten selbst zu
kommen, so müsse die Klägerin leider sagen, daß
dieselben den Werth des Ringofens als Vermö-
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, den
Petenten, in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Jakob Nievergelt, Besitzer der Mühle
in Maschwanden,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Affoltern,
d. d. 16. Mai 1873, sucht Hr. Nievergelt um die Bewilligung nach den Ablaufkanal zur Mühle 3
Fuß tiefer legen zu dürfen.
B. Gegen dieses Projekt wurden nach erfolgter Publikation desselben folgende Einsprachen
erhoben:
1. von dem Gemeindrathe Maschwanden.
2. “ Hrn. Hch. Studer, in
“
Diese Einsprachen konnten indessen bei der vom
Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung
beseitigt werden.
C In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Ertheilung der Konzession nichts entgegen.
Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine von der Regierung von Graubünden
mit Zuschrift vom 16./19. d. Mts. geführte Beschwerde
über frauduloses Verfahren von Getränkhändlern & Gemeindsbehörden des Kantons Zürich
beim Gebrauch der Ursprungsscheine wird der
Direktion der Justiz & Polizei zur Antragstellung überwiesen.
22. Juli 1873.]
Die vom Bezirksrathe Hinweil eingesandten
Appellationsschriften in Sachen der Kirchenpflege Hinweil gegen Willibald Meier im
Kellerloch-Hinweil, betreffend Steuerpflicht
werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch der Schulpflege Hirzel um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes
behufs Anlegung eines Turnplatzes geht zur Antragstellung an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Jahresbericht der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Paris pro 1872/73 wird der
Direktion der Finanzen zur Antragstellung
über dem 1. Stock zu Fr. 400.
Die Summe der Miethzinse beträgt sonach Fr 1 450.
Die Direktion bemerkt, im Portierhäuschen befinde sich noch der bisherige Abwart,
ein älterer Mann, der nach ihrer Ansicht bis
auf weiteres darin sollte gelassen & dafür verpflichtet werden, den Schlüssel für den Haupteingang aufzubewahren & Aufsicht über das Ganze
zu halten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Die Vermiethung des Münzgebäudes im Sinne
des Berichtes der Finanzdirektion wird gutgeheißen.
II. Mittheilung an dieselbe.
In Sachen
des Herrn J. Isler-Hiestand zum Schiff in Zürich
betreffend Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 22. Juli d. Js. stellt Hr. J. Isler-Hiestand in Zürich, welcher durch Kauf Eigenthümer
des Gasthofes zum Schiff daselbst geworden ist, das
Gesuch um Uebertragung des Tavernenrechtes auf