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angeschlagen werden, der Zins kommt demnach auf
Fr. 7 50 zu stehen & ist in diesem Betrage von Martini 1872 an zu entrichten.
C. Vorstehende Berechnung wurde dem Hrn. Kägi
mitgetheilt & es hat dieser keine Einwendung dagegen erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das mittelst Urkunde vom 22. Weinmonat 1870 dem Hrn. Hch. Kägi im
Laufenbach, Gemeinde Rüti, ertheilte Wasserrecht
wird auf Fr. 7 50 festgesetzt, & ist zum ersten Mal
mit Martini 1873 zu bezahlen, wogegen der bisher mit Fr. 3 65 entrichtete Zins wegfällt.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom 22. Weinmonat 1870
aufzunehmen.
III. Mittheilung an Hrn. Kägi unter Rücksendung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktionen der Finanzen & der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
der Herren Oberholzer & Spörri in Wald,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
schen, dagegen in einem andern frisch aufgetreten, so daß gegenwärtig noch 2 Ställe mit 3 Viehstücken infizirt sind.
Fälle von Lungenseuche, Milzbrand, Rotz, Hundswuth etc. sind keine zu melden.
Dem Statthalteramte Zürich wurde wegen
Uebertretung von § 23 der Verordnung vom
17. August zur Bestrafung überwiesen, Hr. Oggenfuß zum Löwen in Birmensdorf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Vorstehender Bericht ist dem eid. Departement
des Innern zur Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens.
Die Direktion der Nordostbahn zeigt mit Zuschrift vom 1. dies an, daß sie von der Wahl des
Hrn. Reg. Rath Ziegler zum Mitgliede des Verwaltungrathes der Nordostbahngesellschaft zu
Handen des letztern Vormerk genommen habe
& übermacht gleichzeitig für Hrn Ziegler eine
Freikarte.
Es wird verfügt:
Sei hievon Notiz zu nehmen & die Freikarte dem
jenige nach Maur vorzugsweise verlangt worden ist, indem der Umweg über Dübendorf und
Schwamendingen nach Zürich als zu groß erschien. Die Straße nach Dübendorf endlich,
ebenfalls in die II. Klasse gehörend, ist leicht
fahrbar & für den schwachen Verkehr genügend,
wurde jedoch, da noch einige Verbesserungen
daran vorzunehmen sind, noch nicht mit einem
Straßenwärter versehen.
Was die Klage über die Belastung dieser Gemeinden zu Gunsten der übrigen Kantonstheile
anbetrifft, so erscheint dieselbe nicht als begründet.
Die Gemeinde Maur besitzt in ihrem Gebiete eine Straße I. Klasse [Forchstraße] auf 6 600
Fuß Länge und an Straßen II. Klasse eine Länge
von nicht weniger als 48,700 laufende Fuß; also
im Ganzen nahezu 3 1/2 Wegstunden I und II. Klasse.
Fällanden hat dagegen nur 15,100 lfd. Fuß Straße
II. Klasse, daneben aber keine andere Straße
zu besorgen, als die oben schon erwähnte, von
Dübendorf nach Maur; daher ist die Last für
Fällanden keine drückende.
Ueber die Fortsetzung der Straße von
Mönchaltorf nach Goßau als I. Klasse ist zu
bemerken, daß erst unterm 4. Brachmonat
d. Js. die technischen Vorarbeiten für eine
dem er dazu bemerkt, daß die Gemeinde bereit
sei, die diesfalls vorgeschriebenen Leistungen zu
übernehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das schweiz. Postdepartement wird ersucht, das
vorstehende Gesuch dem Bundesrathe in empfehlendem Sinne zu befürworten.
2. Mittheilung an dasselbe, den Gemeindrath
Bubikon & die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
des Herrn Rudolf Maag, Färbers, in Dielsdorf,
betreffend Wasserrecht & Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 27. Hornung d. Js. suchte
Hr. Maag, Färber, beim Statthalteramte um
die Bewilligung nach, die Wasserleitung seines
Etablissements in der Weise verlängern zu
dürfen, daß das Wasser des Dorfbaches 55 Fuß
oberhalb der jetzigen Auffangsschwelle hinter
dem Löwen aufgefaßt & die Wasserleitung in einer Länge von 40 Fuß in Teucheln durch den Baumgarten des Hrn. Kasp. Kuhn gezogen würde.
B. Gegen dieses Projekt wurden nach erfolg-
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 19. d. Mts.
eine Abschrift der Note des französischen Ministeriums des Aeußern vom 1. gl. Mts. an die schweiz.
Gesandtschaft in Paris, betreffend die Nationalität der Söhne von solchen Franzosen, die in der
Schweiz sich eingebürgert haben, mit.
Aus dieser Note, welche eine ausführliche Auseinandersetzung enthält, ist zu entnehmen, daß alle
Söhne, welche vor der Naturalisation des Vaters geboren sind, zum französischen Kriegsdienste angehalten
werden, und daß in dieser Richtung ein anderweitiges Verfahren für einmal wenigstens nicht erwartet werden dürfe.
Der Bundesrath bemerkt, er mache den diesseitigen Regierungsrath auf die Erklärung des französ.
Ministeriums noch speziell aufmerksam, weil er
die in dieser Beziehung bei ihm & von ihm bei Frankreich anhängig gemachten Fälle nunmehr als erledigt betrachten müsse.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei von obiger Mittheilung Vormerk am Protokoll zu nehmen mit dem Vorbehalte, daß auf der
Anschauung, daß die zur Zeit der Einbürgerung von
Franzosen minorennen Söhne derselben als Schweizerbürger zu behandeln seien, beharrt werde.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern und
Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Gemeindrathes Meilen,
betreffend Expropriation,
da sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Meilen hat gestützt auf den
Beschluß des Regierungsrathes vom 4. März 1865
auf dem Rhei-Meilen einen Feuerweier erstellen
lassen und zwar durch Anbringung einer Schwellvorrichtung in dem dort vorbeifließenden kleinen
Bache. Dieser letztere wird vornehmlich bei Trockenheit durch Quellen gespeist, die in Privatland entspringen.
B. Nach dem Berichte des Gemeindrathes Meilen
vom 27. Mai wollen nun die Eigenthümer einer dieser Quellen, die beständig in den Bach, beziehungsweise in den Feuerweier geflossen sind, die Herren
Gebrüder Haab auf dem Rhei, ausschließlich für sich
behufs Leitung zum Haus, zur Scheune & in den Keller in Anspruch nehmen. Der Gemeindrath widersetzt sich diesem Begehren & stellt die Einfrage, ob nicht in jener Genehmigung des Feuerweiers auch die vorläufige Genehmigung zur
Expropriation der Quellen gelegen sei, indem
nur in diesem Fall die Erstellung des Weiers an
diesem günstigen Ort einen rechten Sinn gehabt habe,
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Das schweiz. Departement des Innern übermacht mit Zuschrift vom 24. Brachmonat d. Js. die
Pläne für die Bahnstrecke Nordostbahnhof-Zürich–Wollishofen nebst dem bezüglichen Berichte der Nordostbahn mit der Einladung, gemäß Art. 14 des Eisenbahngesetzes die dahin zielenden Wünsche und
Bemerkungen der Eingangs bemerkten Behörde
beförderlich mitzutheilen.
Die Gemeindräthe von Außersihl, Enge, Wollishofen und der Stadtrath Zürich wurden mit Verfügung vom 30. Brachmonat eingeladen, die Pläne
einzusehen und allfällige Wünsche der Direktion
der öffentlichen Arbeiten innerhalb 8 Tagen
zukommen zu lassen.
Die Gemeindräthe Außersihl, Enge & Wollishofen, sowie der Stadtrath Zürich berichten übereinstimmend, daß sie sich zu keiner Einsprache gegen das von der Nordostbahn vorgelegte Tracé
veranlaßt finden und dasselbe zur Genehmigung
empfehlen.
Zürich und Enge sprechen dabei den Wunsch aus,
daß für den Fall, als die Regierung an dem
frühern Beschluß festhalten sollte, ihnen Gelegenheit gegeben werde, ihren Standpunkt dannzu-
18. September 1873.]
Direktion der Justiz & Polizei.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 12. dies
an sämmtliche Kantonsregierungen betreffend
Maßnahmen zur möglichsten Verhütung der Auswanderung nach den Kolonien Moniz, Theodoro
& Solycarpia, in der brasilianischen Provinz
Bahia, wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 17. dies empfiehlt die Regierung des Kantons Aargau den augenkranken Knaben Jb. L. Meyer von Tägernmoos zur
Aufnahme in den Kantonsspital.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens zur Antragstellung überwiesen.
19. September 1873.]
Mit Schreiben dat. 17. dies des Kleinen Rathes
von Baselstadt wird die geschehende Auslieferung
des G. A. Moor von Simmotsheim Würrtemberg,
avisirt. Dasselbe geht zur Erledigung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Die Sparkassaverwaltung Schmidrüti [Sitzberg] sucht mit Schreiben vom 17. dies um Geneh-
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes haben die Unternehmer die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen &
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Haben die Petenten an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 30 Expertengebühren
einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
den Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes & der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten & der Pläne Kenntniß
gegeben.
Die Direktion des Sanitäts- und Gefängnißwesens berichtet:
Auf eine Einfrage des Gemeindrathes Fluntern
vom letzten Herbst, ob nicht die dem Spitalgut
für die Kanzleien des Obergerichtes, sowie für die
Staatsanwaltschaft zu gewinnen, sodann um dem Gebäude eine gefälligere Form zu geben, den Mittelbau um ein weiteres Stockwerk zu erhöhen. Nach dem
Kubikinhalt berechnet, sind die Baukosten auf ca Fr. 180,000
[225,000 Kubikfuß à 80 Rp.] veranschlagt. Man glaubte
anfänglich, das Souterrain des Kasino für die Kanzleien des Obergerichtes herrichten zu können & dabei nur den Mittelbau [ohne ein zweites Stockwerk]
erhöhen zu müssen; allein es wäre dieses mit verhältnißmäßig großen Kosten verbunden, ohne daß
etwas Befriedigendes erstellt werden könnte. Nach
dem erstern Projekte kann das Gebäude, sowol
was seine äußere Erscheinung als die Einrichtung
im Ganzen betrifft, zweckmäßig hergestellt und
für alle Fälle der nöthige Platz genommen werden.
Es läßt sich sogar annehmen, wenn die Gerichtsorganisation vereinfacht wird, daß das Souterrain
sowie der erhöhte Mittelbau für andere Zwecke
[z. B. Wohnungen] disponibel & einen gewissen Ertrag abwerfen würden. Da übrigens der Staat
seit Abgang des alten Spitals keine Räume mehr
disponibel hat, deren er sich bei außerordentlichen
Anläßen bedienen könnte, während die Erfahrung
lehrt, daß häufig hiefür das Bedürfniß eintritt, so
ist es gut, wenn auf alle Fälle einige disponible Räume gewonnen werden. Da der Bau des Kasino mög-
kurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Verpflichtung zur Uebernahme
eines Gemeindeamtes,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Uster vom 19. Juni
d. Js. wurde die vom Rekurrenten eingegebene Ablehnung seiner Wahl zum Schulgutsverwalter abgewiesen.
E. Hierüber beschwert sich derselbe mit Eingabe
vom 30. Juni, beruft sich neuerdings auf die vor erster Instanz angeführten Gründe, welche er im Sinne des § 27 des Gemeindegesetzes für erheblich genug hält, um die fragliche Wahl ablehnen zu können,
& legt zur Unterstützung jener Gründe ein von
Hrn. Dr Meier in Dübendorf am 29. Juni d. Js.
ausgestelltes ärztliches Zeugniß ein, das folgendermaßen lautet:
„Der Unterzeichnete hat Hrn. Rudolf Vontobel
alt Gemeindrath, von hier persönlich untersucht
& gefunden, daß derselbe an einer organischen
Herzkrankheit [Klappenfehler] leidet, weßhalb
er jede Gemüthsaufregung möglichst vermeiden
muß. Derselbe kann daher nicht ohne Gefahr für
seine Gesundheit die ihm zugemuthete Stelle ei-
wähnten Angaben des Hrn. Moser nicht Stich
halten, sondern es werden 2 Millionen Mehrkosten erwachsen. Wo sei dann die Garantie
für das Kapital & wie soll denn ohne Erhebung
einer Steuer der Ausfall gedeckt werden?
Dazu komme, daß die Finanzen Winterthurs nicht mehr derart seien, daß nicht jeder Steuerpflichtige ein Interesse habe, einer großen Mehrbelastung, deren Nutzen höchst zweifelhaft sei, entgegen zu treten. Während nämlich früher
Winterthur von Gemeindesteuern nichts gewußt habe,
kenne es nun Schul- und Kirchensteuer, und zwar so, daß
es für das laufende Jahr bei ersterer das Doppelte
und bei der zweiten das Achtfache des Betrages für
1872 bezahlen müsse; weitere Steuern stehen in
naher Zeit bevor & wenn der Bezirksrath in seinem
Entscheide des Bürgernutzens [sic!] erwähnte, der immer
noch verabreicht werde, so habe er wol übersehen,
daß, während die Klage bei ihm anhängig gewesen
sei, die Gemeinde Winterthur beschlossen habe, es
solle die Austheilung von 2 Klafter Holz in Zukunft
unterbleiben; das Motiv dieses Beschlusses sei natürlich kein anderes als das, bei den vermehrten Steuern hauszuhalten.
Wenn sodann der Bezirksrath zum Beweise dafür,
daß die Gemeinde ein bedeutendes Interesse am
Zustandekommen der fraglichen Eisenbahn haben müsse,
auf die große Mehrheit, mit welcher der angefoch-
3. Das Wasser darf in dem Weier nur außer der
gesetzlichen Arbeitszeit geschwellt werden & soll
während der Arbeitszeit immer frei & ungehindert abfließen.
4. Die jeweiligen Besitzer des Weiers sind verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
5. Alle in frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften & Bedingungen, soweit dieselben Vorstehendem nicht widersprechen, bleiben auch ferner
in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes haben die Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende
Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlagen mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Aufnahme eines neuen Nivellements und
die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Haben die Petenten an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Fr. 15 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
6. August 1873.]
I. Der Bundesrath sei darauf aufmerksam zu
machen, daß hierorts namentlich auch die Auswirkung und Einsendung eines amtlichen Todscheines gewünscht worden sei & es sei dieses Ansuchen
zu wiederholen.
II. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Ryf in Horgen
als Vertreter der Gesuchsteller unter Nachnahme der 1 Fr. 30 betragenden Portiauslage.
Das Gesuch des Gemeindrathes Bubikon um
Verwendung für Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau auf der dortigen Bahnstation
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Die mit Cirkular vom g. T. eingegangene Einladung des Central-Comite des schweiz. Vereins freisinniger Katholiken zu einer außerordentlichen
Delegirtenversammlung in Olten zur Berathung
namentlich einer Kirchenverfassung für die schweiz.
liberalen Katholiken wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des [sic!] Hrn. Utzinger, Stapfer & Stößel
Namens der Kreisversammlung der zürch. Grütlivereine um Anordnung einer jährlichen Staatsunterstützung zum Zwecke besserer Ausbildung der Mit-
nes Rogatoriums des Bezirksgerichtes Zürich
betreffend Einvernahme des Hrn. Bonvallet Avenue Douniesnil No 40 in Paris als Zeugen in
Prozeßsachen J. Sommer, Schreiner, & Steiger, Mobilienhändler in Zürich, betreffend Eigenthum,
an das Civilgericht der Seine in Paris.
Es wird ein entsprechendes Schreiben an den
Bundesrath gerichtet.
12. August 1873.]
Das mit Eingabe vom 9. dies gestellte Gesuch
des leitenden Ausschusses der Tößthalbahn um
Wahrung ihrer Interessen bei Begutachtung
des vor den Bundesbehörden liegenden Projektes der Stationsanlage der Wald–Rüti-Bahn,
in Wald, wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso der Rekurs des Hrn. Fürsprech Hasler
Namens der Civilgemeinde Ebertsweil-Kappel
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 3. vor. Mts. betreffend Straßenunterhalt resp. Civilgemeindsgut.
Eine Zuschrift der Standeskommission von Glarus
vom 8. d. Mts., betreffend Aufnahme der Frau
Anna Dürst von Sool in den hiesigen Kantons-
ser Verspätung wirkten verschiedene Ursachen mit. Erstens hatte Hr. Reimann den Unterbau zwei Unterakkordanten, Oechslin & Habicht
von Schaffhausen, übertragen, diese geriethen
in Konkurs & die Arbeit stockte. Zweitens erhielt
der Uebernehmer das für den Oberbau erforderliche Eisen, in Folge der plötzlich eingetretenen, stärkeren Nachfrage nach diesem Artikel, nicht zur rechten Zeit.
Am 6. Mai d. Js. hat auf Anordnung der Direktion
die Probebelastung stattgefunden. Aus dem bezüglichen Berichte der Wasserbauinspektion ergibt sich,
daß an Fundation & Pfeilern im Wesentlichen nichts
auszusetzen ist, als daß vielleicht später einige
Steinvorlagen, namentlich am 3[.] Flußpfeiler als zweckmäßig gefunden werden. Was den Oberbau betrifft,
so ist zwar die Zusammensetzung der Eisentheile nicht
überall mit der erforderlichen Sorgfalt & im
Einzelnen abweichend vom Plane ausgeführt worden, was nur theilweise durch Nacharbeiten verbessert werden konnte, dessen ungeachtet kann die
Brücke innerhalb der vorgeschriebenen Grenzen
als solid bezeichnet werden.
Der Regierungsrath von Schaffhausen, welchem
der erwähnte Expertenbericht mitgetheilt worden ist, erklärte sich mit demselben einverstanden, wünschte dann aber noch eine gemeinsame
600.
setzung von Willikon bis Dörfli, resp. Zelgli einstweilen verzichtet oder die Gemeinde Oetweil angehalten
werden soll, dieselbe nach einem der ausg[e]arbeiteten
Projekte in Ausführung zu bringen.
Das vom Bezirksrath angenommene Projekt
Gemeindegrenze bis Willikon
3
zusammen:
“ Oetweil
Landentschädigung nicht inbegriffen.
Würde Oetweil dazu angehalten, die Fortsetzung bis
Zelgli zu bauen, und zwar nach einem der ausgearbeiteten Projekte, so ergäben sich dabei für diese Gemeinde zu obigen Fr. 2 100 hinzu folgende Kosten:
Landkauf nicht inbegriffen.
Würde die Straße von der Seeweidbrücke über Braunensberg nach Langholz gebaut, so beträgt das Resultat in Bezug auf Länge und Kosten:
I. Projekt [Tuggener] 5 800 Fuß lang
II. Projekt [Tuggener] 5 814 Fuß lang
12,300;
davon fallen auf Hombrechtikon Fr. 8 700, auf Oetweil
Wasser über dieselben wegfließen.
4. Das Bachbett soll hinter der Schwellvorrichtung vor Ausspühlung stets gesichert werden und ist die Durchfahrt durch die Reppisch
oberhalb der Schwelladen stets in fahrbarem
Zustande zu erhalten.
5. Die zu Recht bestehenden Flurwege sollen da, wo sie vom Kanale durchschnitten werden, sicher und sorgfältig überbrückt werden.
6. Der Zulaufkanal soll in seiner ganzen
Länge wasserdicht mit mindestens 1 Fuß über
den höchsten Wasserstand reichenden Dämmen angelegt werden.
7. Von der Einmündung des Auslaufkanales in die Reppisch bis auf die konzessionsgemäße Höhe des Einlaufkanales zur Zwirnerei des Hrn. Wegmann, soll im Bache ein
freies Gefälle von mindestens 5 Zoll übrig
bleiben.
8. Längs der vorzunehmenden Reppischvertiefung sind die beidseitigen Bachufer sorgfältig zu schützen.
9. Durch die Herstellung & Benutzung dieses Wasserwerkes dürfen unterhalb liegende Gewerbe in ihrem Betriebe nicht gestört
werden; es soll das Wasser ununterbrochen,
sei es durch den Kanal oder den Wildbach,
getrachtet werden, um für eine allfällige Vergrößerung der Anstalt rechtzeitig zu sorgen.
Dessen ungeachtet werde sich der Stadtrath mit
einem Komplex von ca 4 1/2 Jucharten begnügen.
Es müßten nämlich acquirirt werden:
beiden Grundstücken No 338 & 338b des Katasters
3.
Erben des verstorbenen Jb. Wieland,
Zimmermann ein Theil des Grundstückes No 1 795 ca
Total
186,770
Der Bauplatz sei an Ort und Stelle abgesteckt.
Der Stadtrath Winterthur ersucht nun, gestützt auf
§ 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten, ihm die vorläufige Genehmigung zu der
projektirten Unternehmung, welche unzweifelhaft von den höhern Rücksichten des öffentlichen
Wohls erfordert werde, & damit auch zur Einleitung des Expropriationsverfahrens gegen die
bezeichneten 3 Grundbesitzer zu ertheilen, da insbesondere Hr. H. R. Sulzer sich weigere, seine Liegenschaft auf gütlichem Wege zu dem bezeichneten
Zwecke abzutreten;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschlossen:
aus der Eisenbahnanlage erwachsen, von der
Gesellschaft Ersatz bieten zu lassen & es ist die Finanzdirektion der Ansicht, daß wenn die Forderung gemäß dem nachfolgenden Antrag gestellt wird, der Staat immer noch ein bedeutendes Opfer zu tragen haben wird, welches als eine
Begünstigung, die er dem Eisenbahnunternehmen
zukommen läßt betrachtet werden mag.
C. Die Eingabefrist geht mit dem 24. d. Mts. zu
Ende.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Es ist nachfolgende Eingabe zum Zweck der Entschädigungsforderung zu machen.
In Folge des Baues der linkufrigen Zürichseebahn hat die Bergwerksverwaltung in Käpfnach nachbezeichnetes Areal abzutreten:
Reben
1 168
1 310
6 960
“
Haus & Hof
860
die
Bahn.
1 167
10,140
Hausplatz
70
“
71a
Landanlage
2 410
projektirte Lände.
die vorzugsweise für die Holzabfuhr benutzt
werde, eine Ausgabe von jährlich Fr. 200 zu tragen und überdies werden die Unterhaltungskosten für die Straße II. Klasse im Weißbachthal
durch die Holzabfuhr vermehrt.
B. Das Oberforstamt gibt über obiges Gesuch folgendes Gutachten ab:
Im Gemeindsbanne Weißlingen liegt die 165
Juch. große Staatswaldung Dettenriedterwald und
zwar an der äußersten Grenze desselben. Die Holzabfuhr wird nur zu einem ganz geringen Theil
in der Richtung gegen Weißlingen vermittelt,
weil die Holzkäufer im Tößthal wohnen, an dessen linkseitigen Abhängen die Staatswaldung
liegt. Die südlich der Waldung liegenden Straßen
werden daher durch die Holzabfuhr fast gar nicht
geschädigt & wenn irgend welche Schädigungen statt
finden sollten, so werden sie ausschließlich von
Bewohnern der Gemeinde Weißlingen veranlaßt, die ihren Holzbedarf unter allen Umständen
also auch wenn keine Staatswaldung da wäre, auf
den öffentlichen Straßen zu ihren Häusern führen
müssen. Es können daher nur in Betracht kommen
die ca 4 000 Fuß lange Straße III. Klasse von Kollbrunnen nach Dettenriedt & Schwendi, die durch die
Staatswaldung führt und der unterste ca 1 500 Fuß
lange Theil der Straße II. Klasse von Kollbrunnen
Uebertrag:
8 270
534.
Vom Ablageplatz bei der
Schiffhütte
Rp.
1 784.
Forderungen und Rechtsansprachen.
Zu No 70.
Durch den Eisenbahn- und Straßenbau
wird das bisherige Kohlenmagazin für
das Bergwerk unbrauchbar. Für einen den
bisherigen Bedürfnissen entsprechenden
Neubau seewärts längs der Eisenbahn
werden die Baukosten, incl. Verladbau
auf
“
50,000 –.
angeschlagen und gefordert, und es
muß dazu die Bedingung gestellt werden,
daß die Nordostbahndirektion die Straßen
und Bahnüberbrückung in bisheriger Richtung & Höhenlage & Breite auf ihre Kosten
erstellt & für allfällige Senkungen der
neu zu erstellenden Magazinbauten oder
Abrutschungen der Landanlage & der
daraus entstehenden Folgen unbedingt zu
I. Es sei von dem Beschlusse der Generalversammlung der Nordostbahngesellschaft Vormerk am Protokoll zu nehmen & den Direktionen der Finanzen & der öffentlichen Arbeiten Mittheilung zu machen.
II. Sei die Wahl eines Vertreters des Regierungsrathes im Verwaltungsrathe der
Nordostbahn in einer künftigen Sitzung vorzunehmen.
III. Sei dem Centralkomite für die linke
Seebahn zu erwiedern, daß der Regierungsrath den Gegenstand nun ebenfalls für erledigt halte.
In Sachen
der Wasserwerksgesellschaft in Schaffhausen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Laut Konzessionsgesuch vom 8. April d. Js.
beabsichtigt die Eingangs erwähnte Firma von
ihrem Turbinenhaus am linken Rheinufer aus
eine Drathseiltransmission quer über den
Rhein bis in die alte Schleifenmühle zu erstellen,
um daselbst eine Holzstoffabrik zu betreiben.
B. Gegen dieses Gesuch sind nach erfolgter
Veröffentlichung desselben keine Privateinsprachen erfolgt.