dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gl. Mts. um Aufhebung des bezirksräthlichen
Beschlusses, resp. dafür nach, daß die Gemeinde
Weißlingen angehalten werden möchte, von
Neschweil nach Rikon eine Straße nach den von
Hrn. Straßenaufseher Dietschi aufgenommenen
Plänen sofort in Angriff zu nehmen, in der
Meinung, daß die Rekurrentin sich verpflichte,
wenn die Straße bis Martini 1875 erstellt werde,
den Zins vom Baukapital bis Martini 1880 zu
übernehmen und alles bis an die Gemeindegrenzen von Zell zur Straße nöthige Land auf ihre
Kosten zu erwerben, resp. unentgeltlich abzutreten.
Zur Begründung wird zunächst angeführt, daß
wie ja schon der Gemeindrath und der Bezirksrath
dieses zugeben müsse – die fragliche Straßenbaute durchaus ein Bedürfniß sei und daß die
Nichtentsprechung gegen die Billigkeit verstoße
[Artikel 48 der Verfassung]. Sodann wird darauf hingewiesen, daß es sich mit der von Weißlingen vorgeschobenen, so sehr betonten Straßenschuld nicht so schlimm verhalte, indem Fr. 1 600
durch Steuern gedeckt worden & Fr. 6 000 durch den
Aussicht stehenden Staatsbeitrag getilgt werden,
so daß blos noch eine Summe von Fr. 1 400 verbleibe. Auch werde die Straße nach Dettenried [welche übrigens noch immer nicht erstellt sei] nicht Fr. 30,000
Expertengebühren einzusenden und an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Zürich,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten und des
Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Hans Jakob Derrer, a. Friedensrichter, in Niederrüti bei Bülach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 8. März d. Js. stellte Hr. Derrer
beim Statthalteramte Bülach das Gesuch, es möchte ihm gestattet werden, das Wasser des von
Oberrüti herfließenden Baches im sog. Klein-Hölzli mittelst eines 3 Fuß hohen Auffangswuhres
zu fassen und in einem Graben nach den Neuwiesen zu leiten, woselbst ein Weier erstellt
würde. Von dort soll das Wasser auf eine neue
[sic!] in eine seiner Scheunen geleitet und zum
Betriebe eines Wasserwerkes verwendet werden.
B. Nach Veröffentlichung dieses Wasserrechtsge-
Reg. Rath Müller vom 12. Nov. 1872 dahin aus:
„Herr Bär leidet zeitweise in geringem Grade
an Tobsucht.“
Im Weitern wird mitgetheilt, daß die Verwandten des Hrn. A. Bär bei den zuständigen Behörden bereits Schritte zu seiner Bevormundung gethan haben.
Aus den angeführten Gründen hat die Hauskommission
beschlossen, es sei das Gesuch des Hrn. Bär sammt den hierauf bezüglichen Akten dem Gemeindrath Richtersweil
zur Vernehmlassung mitzutheilen.
Vom 10. März bis 7. Juli ohne Antwort von Seite des
Gemeindrathes Richtersweil beschloß die Hauskommission,
der inzwischen neue Eingaben von Hrn. Bär zugekommen waren, in ihrer letzten Sitzung auf Bericht und
Antrag des Hrn. Direktor Dr Moor: Es sei Hr. A.
Bär probeweise aus der Anstalt Rheinau zu entlassen und der Gemeindrath Richtersweil für sich und zu
Handen des Hrn. Dr Bär, Bruder des Petenten eingeladen, für entsprechende Beschäftigung des Entlassenen zu sorgen und über die Folgen der probeweisen Entlassung sr. Zt. Bericht zu erstatten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Das Gesuch des Hrn. A. Bär wird als erledigt betrachtet und abgeschrieben.
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Den Herren Bertschinger & Honegger in Wetzikon und Dürnten wird durch nachstehende Belehnungsakte die Bewilligung zum Bergbau auf Schieferkohlen ertheilt:
Belehnungsakte.
Der Regierungsrath des Kantons Zürich
auf Grundlage des § 685 des privatrechtl. Gesetzbuches,
belehnt durch gegenwärtige Urkunde
die Herren Bertschinger in Wetzikon & Hch. Honegger
in Edikon-Dürnten mit einem Abbaufeld auf Schieferkohlen im Anschluß an den nordwestlichen, nördlichen
und nordöstlichen Theil des Oberberges im Gemeindebann Dürnten, unter nachfolgenden Bedingungen:
1. Die Belehnung erstreckt sich auf ein Areal von
Juch 4.38, 911 Q‘ = 1 989,11 Q Lachter à 100 Q‘, welche
mit den Katasternummern 1581, 1582, 1583, 1584, 1585,
1586, 1587 und 1602 bezeichnet sind.
2. Die Grenzen des Grubenfeldes sollen im Beisein der anstoßenden Grundeigenthümer & der Belehnten durch das Gemeindeammannamt Dürnten mit
einer genügenden Anzahl Marchsteine auf Kosten
der Belehnten vermarcht und deren Lage auf dem
Plan eingezeichnet werden.
3. Die Belehnten verpflichten sich gegenüber der
Bergwerksverwaltung zu Handen der Finanzdirek-
zeichnete Stelle zu verlegen und suchen hiefür
um Bewilligung nach.
B. Aus den vom Statthalteramte übermittelten Akten ergibt sich, daß das Projekt vorschriftsgemäß ausgeschrieben worden & daß
gegen dasselbe einzig eine Einsprache erfolgte & zwar von Hrn. Jak. Künzli in Höngg, welche
aber lt. Erklärung von 24. dies zurückgezogen wurde.
C. In flußpolizeilicher Beziehung ist die Fähre zulässig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herr[e]n Baumann älter & Cie in Zürich wird,
in Abänderung der Konzession vom 30. Wintermonat 1872 die Bewilligung ertheilt, bei ihrem
Etablissemente bei Höngg an der im neuerdings
eingereichten Plane, d. h. am Ende ihres Auslaufkanales, anstatt ca 600 Fuß weiter flußaufwärts
eine einfache für ihren ausschließlichen Privatverkehr dienende Fähre zu erstellen.
II. Alle in der Konzession vom 30. Wintermonat
1872 enthaltenen Bedingungen & Bestimmungen
sind auch für die gegenwärtige gültig.
III. Gegenwärtige Bewilligung ist als Nachtrag in
23. August 1873.]
Das Gesuch des Jakob Baumann von Hausen, in
Hedingen, um Verwendung für Freilassung seines
im französ. Fremdenregiment in Algerien dienenden Sohnes Karl wird dem Gesuchsteller mit Bezeichnung der nöthigen Zeugnisse etc. zurückgestellt.
Heinrich Huber in den Aktienhäusern in Außersihl, gemäß einem Rekursentscheid sr. Zt. aus der
Stadt Zürich gewiesen, ersucht mit Eingabe vom 22. dies
unter Einsendung von Zeugnissen um Wiedergestattung von Aufenthalt und Niederlassung in der Stadtgemeinde Zürich.
Es wird verfügt:
Dem Petenten ist unter Rücksendung der eingelegten Zeugnisse zu erwiedern, daß er sich mit seinem Gesuche zunächst an den Stadtrath Zürich zu wenden habe.
25. August 1873.
Die vom Kantonsrathe mit Beschluß vom 20. dieß
dem Regierungsrathe zur Begutachtung überwiesene Eingabe der Herren Reinhard & Bossard, gewesenen Geistlichen der katholischen Gemeinde in Zürich,
betreffend Protest resp. Rekurs gegen die Schlußnahmen genannter Gemeinde vom 8. Juni & des Regierungsrathes vom 19. Juli wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
der Justiz und Polizei
beschließt:
I. An den Bundesrath ist nachstehendes Schreiben
zu erlassen.
Die in Paris als irrsinnig in Verwahrung
gekommene Therese Truttmann, über deren Heimschaffung
Sie sich mit verehrlichem Schreiben vom 30. v. Mts. an uns
wenden, ist nicht, wie Ihnen laut Ihrer Mittheilung
angegeben wurde, eine Angehörige der diesseitigen Gemeinde Horgen und es ist dieser Familienname dort gänzlich unbekannt.
Der Gemeindrath Horgen, der uns hierüber berichtet,
weist darauf hin, daß das Geschlecht Truttmann in
den Urkantonen, namentlich in Schwyz & dort
in der Gemeinde Küsnacht, vorkomme.
Wir ermangeln nicht, Ihnen dieses Ergebniß zur Kenntniß zu bringen & benutzen im
Uebrigen den Anlaß etc.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und Polizei.
Präsidial-Verfügungen.
6. September 1873.
Eine Zuschrift des Obergerichtes vom 26. vor. Mts.,
mit welchem dasselbe das Kreisschreiben des Bundesrathes vom 28. Mai d. Js. betreffend den Schweizerisch-französischen Staatsvertrag vom 15. Juni
1869 bespricht & die darin eingenommenen Stand-
Der von der Direktion des Innern vorgelegte Entwurf eines Gesetzes betreffend das Gewerbswesen wird in Berathung genommen.
Nach Anhörung des einleitenden Referates
des Hrn. Reg. Rath Walder und nach gepflogener allgemeiner Diskussion wird auf die artikelweise Behandlung eingetreten.
Tit. I. Allgemeine Bestimmungen.
Die § § 1–3 werden unverändert angenommen.
§ 4 erhält folgende Fassung:
„Die Anlage und der Betrieb von festliegenden wie beweglichen Dampfkesseln unterliegt
der polizeilichen Aufsicht nach Maßgabe der
hierüber zu erlassenden Vorschriften.“
§ 5 wird behufs Feststellung einer neuen Redaktion im Sinne einer genaueren Bezeichnung der
zu beschränkenden Gewerbsarten suspendirt.
§ 6 bleibt unverändert.
Ebenso § 7. Nach diesem soll ein neuer Paragraph
betreffend die mit Schaugegenständen etc. herumziehenden Kinder eingeschoben werden.
§ 8 betreffend die öffentliche Sittlichkeit verletzende Gewerbe, wird gestrichen.
§ 9 wird abgeändert wie folgt:
„Das Nachmachen von Fabrikmarken ist untersagt & wird auf Antrag des Geschädigten im
§ § 182 & ff des Strafgesetzbuches als Betrug be-
Sinne der
rektion der Finanzen, Allgemeines & Domänenverwaltung“ ebenfalls die nöthigen Daten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Staatsrechnung für das Jahr 1872 wird
die Genehmigung ertheilt & die Direktion der
Finanzen zum definitiven Drucke derselben
ermächtigt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Kenntnißnahme.
Ueber die Vermiethung der Räumlichkeiten
in dem disponibel gewordenen Münzgebäude
im Hinteramt legt die Finanzdirektion nachstehende Verträge vor als Ergebniß einer von der
Domänenverwaltung abgehaltenen Steigerung:
1. mit Hrn. Baumeister Hotz in Hottingen über
sämmtliche Räume im Plainpied um den Zins von Fr. 500.
2. mit Hrn. M. Werner, Mobiliarvermiether an der
Thorgasse in Zürich über 4 Zimmer im 1. Stock um
den Zins von Fr. 350.
mit Hrn. Guggenheim-Bach & Cie in Zürich über 2
3.
Zimmer in demselben Stock [Lesesaal mit Nebenzimmer] zu Fr. 200.
4. mit Hrn. Heinr. Hämiker, Mehlhandlung an der
Augustinergasse in Zürich über die beiden Winden
kurrirten Verfügung, nach dem der Bezirksrath Uster die von ihm gemachten Angaben
bestätigt habe, wonach die Auskaufssumme sich
wirklich auf Fr. 120,000 belaufe. Daß derartige Geschäfte vielfachen Schwankungen ausgesetzt seien, verkenne der Gemeindrath nicht, wol
aber bezweifle er sehr, daß das fragliche Geschäft
von diesen Schwankungen in solchem Maße berührt werde, daß bei Ausscheidung der Theile dasselbe hätte in Frage gestellt werden
können. Mit der Ansicht des Hrn. Fürsprech
Zimmermann, daß außer Hrn. Bachmann-Dürsteler wegen seiner persönlichen Stellung zu
den Erben sich Niemand hätte finden lassen,
der das Geschäft zu obigem Werthansatze
übernommen hätte, könne sich der Gemeindrath nicht einverstanden erklären, zumal
voraussichtlich bei allfälliger Liquidation
des Besitzstandes sich Industrielle in nächster Nähe gezeigt hätten, die in Berücksichtigung des äußerst gut und zweckmäßig angelegten Etablissements gewiß auf die vorliegende Werthung gekommen wären.
G. Die Finanzdirektion verweist zur Beantwortung des Rekurses lediglich auf die
faktischen Ergebnisse ihrer Verfügung & auf
das Gutachten des Gemeindrathes Uster.
eid. Departement des Innern zu bescheinigen.
30. September 1873.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Nach dem am 15. d. Mts. dem eid. Departement
des Innern übermittelten Berichte war der
Stand der Viehseuchen
Gegenwärtig sind bezeichnete Viehstände wieder
gesund, so daß der Kanton Zürich zur Zeit seuchenfrei ist.
Zu bemerken ist dagegen, daß am 15. und 16. d.
Mts. durch die Bezirke Horgen und Meilen zusammen 4 Schafheerden getrieben wurden, welche theilweise an Maul- & Klauenseuche litten. Diese Thiere seien am 15. am Viehmarkte in Rothenthurm Kt. Schwyz eingehandelt worden. Nach einem Berichte des Bezirksthierarztes in Meilen,
der selbst in Rothenthurm anwesend war, habe
man am Markttage daselbst die aufgeführten
Schafe an den Eingangsstraßen untersucht, allein
viele Heerden seien gerade von den umliegenden Alpen in das Dorf gelangt, ohne durch Straßen
geführt zu werden & somit der Controlle entgan-
II. Das Land, auf dem dasselbe steht, nebst dem
dazu gehörenden Ausgelände wird schenkungsweise an die Blinden- & Taubstummenanstalt in Zürich abgetreten.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Kasp. Hotz, von Nossikon-Uster, Rekurrenten,
betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung,
da sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Winterthur hat die auf
die Klage des Hrn. Hotz, gegen Hrn. Hch. Furrer,
Lehrer in Schlatt eingeleitete Untersuchung sistirt durch Verfügung vom 22. Juli, – von der
Staatsanwaltschaft genehmigt am 23. Juli. Die
Sistirung erfolgte gestützt darauf:
a. daß die Behauptung des Hotz, Furrer habe
behufs Sistirung der Versilberung beziehungsweise Aufhebung des Rechtstriebes eine
falsche Abstellung vorgewiesen, sich als unwahr
herausgestellt habe;
daß nachgewiesenermaßen Furrer Verb.
suche gemacht hat, einen Theil der Forderung
des Hotz zu zahlen, während er für den andern
Gegenrechnung zu haben behauptet;
des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine
Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken beigesetzt & nebst einem Auszuge der letztern in das Amtsblatt
eingerückt werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
Der von der Direktion der Finanzen beantwortete Rekurs der Frau Anna Werner, geb. Gut in
Außersihl, betreffend Verweigerung der Uebertragung eines Weinschenkpatentes, geht zur Antragstellung an eine aus den Herren Regierungsräthen Hertenstein und Brändli bestellte Rekurskommission.
Der von der Finanzdirektion beantwortete
Rekurs der Eisenbahngesellschaft Wald-Rüti, betreffend Forderung von Verzugszinsen für einen
Staatssubventionsbetrag, wird einer aus den
Herren Regierungsräthen Hertenstein und Brändli
die Schulgemeinde Langenhard am 28. Febr.
1869 nur beschlossen, den neu gewählten Lehrer
in ehrender Weise in die Gemeinde abzuholen, die weitern Anordnungen zu diesem
Zwecke der Schulvorsteherschaft überlassen und
derselben für die daraus entstehenden Kosten den nöthigen Kredit ertheilt, nicht aber
auch für die Abhaltung eines Jugendfestes am
Tage der Ankunft des Lehrers. Dieses Jugendfest habe viel mehr die Gegenpartei [frühere
Schulvorsteherschaft] rein von sich aus & ohne die
Gemeinde darüber zu befragen veranstaltet & im Bewußtsein, daß die bezüglichen Kosten nicht auf Rechnung der Gemeinde gebracht
werden können & dürfen, habe sie zuerst
außerhalb und dann auch in der Gemeinde
freiwillige Beiträge gesammelt, welche beiläufig den Betrag von Fr. 174 erreichten. Dies
werde denn auch von der Gegenpartei selbst
so ziemlich zugegeben, indem sie in ihrer Rekursschrift an den Bezirksrath wörtlich sage:
„Nur in Hinsicht auf die der Vorsteherschaft
gewordene Aufgabe sowol als des hiefür gegebenen unbedingten Kredites auf der einen
Seite, & auf der andern Seite die nicht zu verkennende Wichtigkeit, die ein solcher Akt auch
für die Schuljugend in sich trägt, weckte in uns
Cirkular-Beschluss
19. August 1873.
Die Finanzdirektion berichtet:
Bei dem augenblicklich stattfindenden Herabgehen
des Disconto’s & der durch Steigerung der Einnahmen der Nordostbahn bewirkten günstigern
Meinung für die Aktien dieser Gesellschaft ist
Aussicht vorhanden, eine Partie Nordostbahnaktien zu convenablen Bedingungen, d. h. zu 630,
vielleicht auch darüber veräußern zu können.
Nach der Ansicht der Finanzdirektion sollte die Gelegenheit um so eher benutzt werden, als die
Aussichten auf das Gelingen eines Staatsanleihens
auf Obligationen zu günstigen Bedingungen noch
nicht wiedergekehrt sind, indem offenbar die Summe des Kapitals, welches ein festes Placement
sucht, von der Nachfrage weit überholt wird.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, weitere 500 Stück Nordostbahnaktien zu veräußern,
unter der Bedingung, daß der Kaufspreis nicht
unter Fr. 630 sinkt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines vom Statthalteramt Horgen eingesandten Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeinde Richtersweil unterm 29. vor. Mts. zu
ihrem Pfarrer durch Berufung gewählt hat
Herrn J. J. Bär, von Richtersweil, bisherigen Pfarrverweser in Richtersweil,
beschlossen:
Es sei von dieser Wahl Vormerk am Protokoll
zu nehmen und dem Kirchenrathe sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Das Gründungskomite für die rechte Seeuferbahn
erklärt in Erwiederung der Mittheilung des Kirchenrathes vom 5. d. Mts., betreffend den Kantonsrathsbeschluß über die Staatsbetheiligung an genannter
Unternehmung, mit Zuschrift vom 10. dieß die Annahme der an die Staatssubvention geknüpften Bedingungen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen
und den Direktionen der Finanzen & der öffentlichen Arbeiten Mittheilung zu machen.
der Geologie und der Paläontologie durch die
Aufsichtskommission der gemeinschaftlichen naturwissenschaftlichen Sammlungen geschehe.
3. daß für den Fall, daß sich diese Verwendungsweise nicht bewähren sollte, & zwischen Polytechnikum & Universität nicht ein anderer Vertheilungsmodus vereinbart würde, die Hälfte der Summe dem Polytechnikum zufalle, die andere Hälfte dem zürch. Erziehungsrathe auszuhändigen sei,
immerhin zu gleichem Zwecke;
4. daß gemäß dem Wunsche des Hrn. Professor
Escher von der Linth hauptsächlich Unbemittelte
mit Beiträgen bedacht werden möchten & im
Falle einer Ausscheidung gemäß Ziff. 3 aus dem
der Hochschule zufallenden Theile vorzugsweise Kantonsbürger.“
Der Schulrath theilt mit, der Bundesrath habe
am 22. August die Annahme des Legates in dem
Sinne beschlossen, daß wie die Erben selbst es auffassen, die genannten Modalitäten der Verwendung vorerst als Versuch zu betrachten
seien, und falls dieselben sich nicht bewähren sollten, zwischen dem Schulrath und der zürch. Regierung entsprechende andere Bestimmungen zu vereinbaren wären.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirek-
diene. Wenn das St. Galler Anleihen zu 4 3/4%
Absatz gefunden hat, so ist nicht zu vergessen, daß
bedeutende Spesen darüber gegangen sind und
daß den vermittelnden Banken jedenfalls noch
eine Provision gegeben werden mußte. Würde
also die Contrahirung des Anleihens zu 97 1/2
netto möglich sein, so wäre gegenüber dem St.
Galler Anleihen immerhin noch ein Gewinn vorhanden. Nach der Ansicht der Finanzdirektion
müßte aber der Umstand, daß das Geld aus
dem Auslande herbeigezogen würde, über
die Wahl des einzuschlagenden Weges entscheiden, da bei dem gegenwärtig in der Schweiz
waltenden außerordentlich großen Bedürfniß nach Kapital jede Zufuhr fremder Kapitalien als eine Wohlthat betrachtet werden kann,
welche zu verwirklichen Institutionen von
öffentlichem Charakter namentlich gut ansteht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, für
die Begebung des fraglichen Anleihens ein Ultimatum in dem Sinne zu stellen, daß der Emissionskurs auf 97 1/2 ohne jegliche weitere Auslage
für den Empfänger des Darleihens gesetzt werde
& daß, wenn nach Ablauf von sieben Tagen die
Oberfläche des Weierdamms
15,43.
Oberfläche der Grundschwelle am Fallenwuhr beim Weier
21,93.
Stirne der Schwellfallen
17,13.
auf Absatz am Markstein, Fixpunkt
neben dem Fallenwuhr
14,54.
Oberfläche des Ueberfallswuhres
20,00.
d.
der Grundschwelle am Kanaleinlauf
22,23.
auf Grundschwelle am Einlauf auf die Wasserräder
25,19.
Zentrum des Sägerades [Radius 7‘]
32,87.
Sohle des Ablaufkanales, Ende bisheriges Gefälle
42,21.
auf Thürschwelle zur Mühle, am rechtseitigen Pfosten
32,86.
Gewölbscheitel der Brücke, obere Seite
36,72.
Bachsohle am Ende der projektirten Vertiefung
45,39.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Mühle, Säge und Dreschmaschine bewilligt
und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für
keinen andern Gewerbszweig benutzt werden
dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Die Direktion der Finanzen hat dem Regierungsrath einen Antrag hinterbracht betreffend die miethweise und zeitweise Ueberlassung
des Kasinosaales an die Methodistengemeinde, zieht denselben aber mit Zuschrift von heute
wieder zurück.
Es wird verfügt:
Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen.
Die Schützengesellschaft Winterthur sucht
telegraphisch um die Erlaubniß nach, Morgen,
Sonntags Vormittag, das seit dem 6. dies stattfindende Ehr- und Freischießen fortsetzen zu lassen,
mit dem Beifügen, daß die Stadtpolizei und
das Statthalteramt Winterthur hiegegen nichts
einwenden und keine Störung zu befürchten sei.
Es wird verfügt:
I. Wenn die Lokalbehörden nichts einwenden,
so kann das Schießen Sonntag den 13. Juli Vormittag fortgesetzt werden.
II. Mittheilung an die Schützengesellschaft Winterthur durch Telegramm.
14. Juli 1873.
Auf das diesseitige Schreiben vom 1. d. Mts.,
betreffend die Beschwerde des Hrn. J. Streuli in
Hottingen über fortgesetzte Verkehrsbeschränkun-
ten nicht gekündet werden, so bleibt derselbe
ein weiteres Jahr in Kraft, wobei es [sic!] die Meinung
hat, daß obige Kaufsumme mit jedem weitern Jahre
um 1% von Fr. 160,000 [Werth des Gutes zur Zeit
des Abschlusses des Pachtvertrages] weiter ansteigen soll.
B. Am 10. Febr. l. Js. bestellte die Finanzdirektion
in der Person der Herren Oberforstmeister Landolt, Präsident J. Leemann in Meilen & Hch. Keller in
Wiesendangen eine Expertenkommission & beauftragte sie mit der Abfassung eines Gutachtens bezüglich der weitern Regulirung der Verhältnisse
des Schloßgutes Teufen[.]
Am 6. Juni erstattete die Kommission ihren Bericht,
welcher den Akten beiligt
C. Am 24. dieses Monates untersuchte die Finanzdirektion in Verbindung mit den Herren Regierungsräthen Hertenstein & Walder nochmals an Ort und
Stelle die Verhältnisse. Die genannten Mitglieder pflichten mit der Finanzdirektion obiger Expertenkommission vollständig bei.
D. Da der Termin von dem zu fassenden Beschlusse an bis nächsten Martini zur Regulirung der
Anzahlungen von Seite des bisherigen Pächters
als ungewöhnlich kurz erscheint, so muß es als eine
Forderung der Billigkeit betrachtet werden,
falls der Käufer es wünscht, ihm hierfür eine ver-
zulegen, sobald ihr Beistand, der Friedensrichter von Vivis von einer Badekur, die er gegenwärtig mache, zurückgekehrt sein werde.
Diese Zuschrift wird der Direktion der Justiz
und Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der im Namen der Wittwe Bleuler im Schloß
Laufen von Hrn. Fürsprech Hauser auf telegraphischem Wege eingelegte resp. angekündigte Rekurs gegen eine Verfügung der Direktion
der Finanzen vom 21. vor. Mts., betreffend Zulassung der Furhwerke des Hôtel Witzig in
Dachsen, wird der genannten Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 31. vor. Mts.
betreffend die Beschwerde des Johannes Frei von Hedingen, Eisendreher in Smichow bei Prag, über
die Vorenthaltung von eingesandten Heirathsschriften seitens der Gemeinde Hedingen geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Ebenso die Beschwerde des Jakob Nievergelt,
Thierarzt im Aeugsterthal, über seine Bevogtigung.
19. September 1873.]
migung ihrer beigelegten Statuten nach. Die
Akten werden der Direktion des Innern zur
Antragstellung überwiesen.
Der Gemeindrath Rümlang stellt mit Schreiben von heute das Gesuch um vorläufige Genehmigung des Straßenunternehmens Watt–Katzenrüti zum Zwecke des weitern Expropriationsverfahrens. – Das Gesuch geht zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Bundesrath macht mit Zuschrift vom 16. dies
bei den betreffenden Konkordatskantonen die
Anregung, das Geometer-Konkordats-Prüfungsreglement mit Hinsicht auf die diplomierten Schüler der Ingenieur- & Forstabtheilung
des Polytechnikums abzuändern. Diese Zuschrift geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Der Direktion der Justiz & Polizei wird zur
Antragstellung überwiesen das Auslieferungsbegehren dat. 17. dies des Großh. badischen Kreis- & Hofgerichtes Mannheim gegen Karl Krull, Schriftsetzer, von Ilvesheim, d. Zt. in Zürich.
Zufolge nochmaliger Anfrage beim Gemeind-