dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & Pläne.
Der Geschäftsbericht der Direktion des Militärs vom Jahr 1872 wird auf den Antrag der
verordneten Spezialkommission in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes aufgenommen &
dem Drucke übergeben.
Der Regierungsrath hat,
in Betreff des auf Sonntag den 21. September
fallenden eid. Bettages nach dem Vorgange anderer Kantone & mit Rücksicht auf die veränderte Stellung zu den kirchlichen Verhältnissen,
beschlossen:
I. Es sei vom Erlaß eines Bettagsmandates Umgang zu nehmen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath für sich & zu
Handen sämmtlicher Pfarrämter.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
beschließt:
Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen &
den Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des leitenden Ausschusses der Tößthalbahngesellschaft vom 7. d. Mts.,
womit derselbe um Vornahme der gemäß § 21
der revidirten Gesellschaftsstatuten dem Regierungsrathe zustehenden Wahl eines zweiten
Mitgliedes des Verwaltungsrathes ersucht,
zu einem zweiten Vertreter des Regierungsrathes im Verwaltungsrathe der Tößthalbahngesellschaft
gewählt:
Herrn Regierungsrath Müller,
und beschlossen:
Es sei hievon dem Gewählten, sowie dem leitenden Ausschuß und der Direktion der öffentlichen Arbeiten Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht einer Eingabe des Gemeindrathes Meilen vom gestr. T., laut welcher derselbe seinen
Rekurs gegen den Beschluß des Bezirksrathes
Meilen vom 5. Juni abhin in Sachen der Herren
zur Entsprechung, da es der armen Wittwe Merlini total unmöglich sei, bei den jetzigen Verhältnissen sich und ihre sechs unerzogenen Kinder ohne
anderweitige Hülfe durchzubringen, & es daher wol
dringend geboten sei, daß nicht nur eine vorübergehende, sondern eine regelmäßige Unterstützung
verabfolgt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist die Regierung des Kantons Tessin unter Darstellung des Sachverhaltes dafür anzugehen, die erforderlichen Schritte zu thun, damit
eine definitive Regelung der Unterstützung der
Familie Merlini im Sinne des Gesuches des
Pfarramtes Affoltern a/A stattfinde.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der vom Kantonsrathe in seiner
Sitzung vom 20. d. Mts. gefaßten Beschlüsse,
verordnet:
I. Der Beschluß:
„Der Regierungsrath wird eingeladen, dem
Kantonsrathe auf die bevorstehende Septembersession einen Gesetzesentwurf betreffend Erhöhung der Besoldung der Geistlichen sowie
ein Bedürfniß gewesen sei, zu erstellen.
4. Die Einwohmer [sic!] der beiden Gemeinden seinem
Landwirthe; ihre Erzeugnisse liefern sie nach Zürich, was aber nur dann mit Nutzen geschehen
könne, wenn die benöthigte Straße erbaut sei.
5. Andere Kantonstheile seien schon Jahre lang
im Vortheile von Straßen I. Klasse, ja sogar
auf wenige Minuten Entfernung im Besitze
von Parallelen von solchen, abgesehen von gebauten & noch in Aussicht stehenden Eisenbahnen.
Fällanden & Maur dagegen haben an alle Staatslasten mitzutragen; für ihre Verkehrsbedürfnisse zu sorgen seien sie aber auf sich selbst angewiesen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Ohne Zweifel sind unter dem Kantonstheil, welcher einer praktikabeln Verbindung mit dem
obern und untern Theile des Kantons & mit Zürich entbehren soll, die beiden Gemeinden Fällanden & Maur verstanden, denn Dübendorf
ist von einer Straße I. Klasse durchzogen, durch
welche diese Gemeinde nach Osten und Westen vorzüglich bedient ist, und zudem steht ihr noch die
Eisenbahn zur Verfügung; ebenso ist Mönchaltorf mit dem östlichen & westlichen Theil des Kantons
durch eine Hauptstraße verbunden, so daß beide
18. September 1873.]
weiler.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Das Kreisschreiben des eid. Departement des
Innern vom 15. dies, an sämmtliche Kantonsregierungen, betreffend die Nothwendigkeit des Desinfizirens der Alpenställe in welchen seuchenbehaftetes Vieh gestanden – auch wenn diese Ställe vor
dem Zeitpunkt ihrer Wiederbenutzung den Einwirkungen des Winters ausgesetzt gewesen – geht zur
Erledigung an die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
18. September 1873.
Das Schreiben des eid. Eisenbahn- & Handelsdepartement vom 17. dies, betreffend Einholung von Auskunft über den Fortgang der Erdarbeiten bei
dem Eisenbahnunternehmen Wädensweil–Einsiedeln,
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Erledigung überwiesen.
Eine Mittheilung des Statthalteramtes Horgen vom
17. dies, betreffend Christine Katharina Winkler
von Murr, Württemberg, wegen Diebstals in
Horgen verhaftet und bezüglich welcher ein Auslieferungsbegehren von Seite Württembergs
in Aussicht stehe, geht zur Antragstellung an die
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei die vorliegende Beschwerde als Nachtrag
und weiteres [sic!] Belege zu der herwärtigen Zuschrift
vom 28. vor. Mts. betreffend die Angelegenheit der
Herren Boßhard, Rordorf & Cie dem Bundesrathe
abschriftlich zu übermitteln.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Herr Kantonsrath Elias Süßtrunk in Reutlingen
ersucht im Namen der Abgeordneten der acht politischen Gemeinden aus der Gegend von Winterthur, welche sr. Zt. um Betheiligung an der mit
Staatshülfe zu erweiternden Spitalanstalt der
Stadt Winterthur petitionirt haben, um Aufschluß
darüber, warum bei der Beschlußfassung in Sachen
der Spitalpflege Winterthur von dem ursprünglich vereinbarten Programme abgewichen und jene
Gemeinden von der Betheiligung ausgeschlossen worden seien. Die Petenten wünschen, daß die Angelegenheit nochmals an Hand genommen & untersucht
werde, ob sie nicht noch im ursprünglichen Sinne
einer erweiterten Wirksamkeit der Krankenanstalt in Winterthur entwickelt werden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kom-
mögen von Fr. 7 000 eine Steuernachzahlung
von Fr. 339 auferlegt.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Hr.
Jakob Weideli mit Eingabe vom 30. Juni, indem er auseinandersetzt, wie der allerdings
auffallende Nachlaß seines verstorbenen Bruders von Fr. 15,000 zu Stande gekommen sein
möge, er seines Theils aber an dem versteuerten Betrage von Fr. 7 000 sich seiner Steuerpflicht gemäß betheiligt habe.
C. Der Gemeindrath Stäfa & der Bezirksrath
Meilen sprechen sich in Begutachtung des Rekurses für eine Reduktion der Nachzahlung
aus.
D. Die Finanzdirektion beantwortet den Rekurs mit Zuschrift vom 27. vor. Mts. folgendermaßen:
Die fragliche Nachzahlung sei aus dem Grunde in dem angegebenen Maße verfügt worden, weil der kinderlos verstorbene Johannes
Weideli ein erbschaftssteuerpflichtiges Vermögen von Fr. 15,000 hinterlassen & in Folge
dessen die Finanzdirektion angenommen habe,
dessen Bruder, welcher mit dem Verstorbenen zusammengelebt, werde eben so viel Vermögen besitzen, wie der letztere. Sowol aus
der Rekursschrift als den Berichten des Ge-
kannten Leistungen die Prüfung erlassen und
ihm ein Fähigkeitszeugniß zur Ausübung der Advokatur ertheilt habe.
Hievon wird einstweilen lediglich Notiz genommen.
Mit Zuschrift vom 13. September theilt das eid.
Departement des Innern mit, daß der Druck der
für die Wiener-Weltausstellung von Hrn. Prof.
Kinkelin in Basel ausgearbeiteten Schulstatistik
der Schweiz demnächst begonnen werde, & daß von
den zur Vertheilung an die Kantonsregierungen bestimmten 1 500 Exemplaren dem Kanton
Zürich 75 zufallen. Für allfällig gewünschte weiter Exemplare ist der Preis von je 100 Exemplaren zu 12 Druckbogen auf 32 Fr. festgesetzt und
baldige Bestellung gewünscht. Die Erziehungsdirektion beabsichtigt, jeder Schulbehörde & jedem
Lehrer des Kantons 1 Exemplar gratis zuzustellen, und dadurch theils die von denselben für das
Werk eingesandten Notizen zu verdanken und
das Ergebniß der diesfälligen Arbeit bekannt zu
machen, theils die Kenntniß der schweiz. Schulzustände zu fördern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschließt:
1. Es seien von der schweiz. Schulstatistik 1 200 deutsche
Meilen, wonach die Kirchgemeinde Oetweil a/See
unterm 13. vor. Mts. zu ihrem Pfarrer gewählt
hat:
Herr Martin Usteri von Zürich, bisherigen
Pfarrverweser daselbst,
beschlossen:
Sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen
& dem Kirchenrathe, sowie der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen.
Die auf dem Kanzleitisch gelegene Eingabe der
Direktion der Eisenbahngesellschaft Winterthur–Singen–Kreuzlingen vom 20. Juni d. Js., mit welcher dieselbe die beschlossene Trace-Aenderung
über Neunforn–Altikon zu rechtfertigen sucht,
ohne aber für jetzt eine Schlußnahme zu verlangen, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten überwiesen.
Die Herren Professoren G. v. Wyß & G. Meyer
von Knonau als Vorstände der vaterländisch historischen und der antiquarischen Gesellschaft in
Zürich laden mit Zuschrift vom 31. vor. Mts. den Regierungsrath zur Theilnahme an der Feier der
am 19. August in Zürich stattfindenden Jahresversammlung der allgemeinen geschichtsforschenden Gesellschaft der Schweiz ein.
“
7 992 –.
Voranschlag Fr. 5 100.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die betreffenden Arbeiten werden je an
den Mindestfordernden vergeben & zwar die
Erstellung der Brauchwasserleitung an Hrn. Mechaniker Gull in Außersihl für seine Forderung
von Fr. 2 585 Rp. 61, und die Umbaute der Abtritte
an Herrn Maurermeister Huber in Zürich für
seine Forderung von Fr. 4 616 10 Rp.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Betreffend Bauten an der Strafanstalt,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß des Regierungsrathes vom 5.
Heumonat wurden Pläne & Akten betreffend
verschiedener Bauten an der Strafanstalt der
Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens
übermittelt, mit der Einladung, sich über die
in Aussicht genommenen Bauarbeiten auszusprechen,
beschließt:
I. Der Regierung von Luzern wird erwiedert, die Aufnahme sei bewilligt unter der Bedingung, daß Patient seine Einberufung durch
die Aufnahmskommission abzuwarten habe.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Auf erfolgte Ausschreibung der Lieferung von
Fleisch in die Pflegeanstalt Spannweid sind folgende Offerten eingegangen:
ter dem Fleischpreise der Stadtmetzg;
Weilenmann, Metzger zu 6 Rp. nach glei¬
Rp.
2.
“
cher Berechnung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- und
Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Die Lieferung des für die Anstalt Spannweid
nöthigen Fleisches wird Hrn. Metzger Weilenmann
in Unterstraß für die Dauer eines Jahres vom
1. Oktober an übergeben.
2. Mittheilung an die Direktion des Sanitätswesens.
antritt auf 1. Oktober ernannt: Hr. Dr A. Meyer,
z. Zt. Prorektor an der Industrieschule.
3. Mittheilung an die Herren Hofmeister & Meyer,
ferner an die Direktion des Erziehungswesens.
Die Erziehungsdirektion berichtet:
Herr Lehrer Bodmer in Oetweil feiert am 23. d.
Mts. sein 50 jähriges Dienstjubiläum. Der Erziehungsrath hält es für angemessen, sich bei dieser Feier durch eine Abordnung vertreten & dem Jubilar
eine Dankesurkunde zustellen zu lassen. Dieser
Schrift wünscht der Erziehungsrath gleichzeitig eine
kleine Summe beizufügen, welche der Gemeinde,
ihrem Lehrer und der Lehrerschaft überhaupt beweisen sollte, daß der Staat treu geleistete Dienste
auch materiell anzuerkennen gewillt ist. Um
der Konsequenzen willen wird hierfür die Bewilligung des Regierungsrathes nachgesucht, wobei
indeß bemerkt werden mag, daß die finanzielle Tragweite einer solchen Bewilligung niemals
eine bedeutende sein kann, da die Fälle 50 jährigen Dienstalters äußerst selten sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschließt:
I. Die Erziehungsdirektion wird ermächtigt, dem
In Sachen
der Mehrheit der Gesammtkirchgemeinde St.
Peter, vertreten durch die Mehrheit der Gesammtkirchenpflege, Beklagten & Appellantin
gegen
1. Herrn Oberst Eduard Ziegler &
2. Die Kirchenpflege St. Peter, – Stadttheil,
Namens der Minderheit der Gesammtkirchgemeinde St. Peter, Kläger & Appellaten,
betreffend die Gültigkeit eines Kirchgemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
D. Der Bezirksrath Zürich hat durch Erkenntniß vom 5. März die Klage als begründet
erklärt, demnach den Beschluß der Kirchgemeinde St. Peter vom 8. Dez. 1872 gemäß
Art. 48 der Staatsverfassung aufgehoben und
derselben die Kosten auferlegt.
E. Gegen diesen Entscheid appellirt die Beklagte mittelst Eingabe vom 26. März, sucht um
dessen Aufhebung & um Gutheißung des in Frage
stehenden Beschlusses der Kirchgemeinde St. Peter
nach & führt zur Begründung unter Hinweisung
auf das schon vor erster Instanz Vorgebrachte
im Weitern an:
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
18. Juli 1873.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hermann Herion, von Schriesheim-Baden,
betreffend Auslieferung
da sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 30. Juni d. Js. übermacht
das großh. badische Kreis- & Hofgericht Mannheim
das Auslieferungsbegehren des Amtsgerichtes Heidelberg vom 27. gl. Mts. gerichtet gegen
den wegen betrüglichen Bankerotts verfolgten
Hermann Herion von Schriesheim zur Zeit als
Schlosser wohnhaft in Oberwinterthur und unterstützt dasselbe. Beigefügt wird der bezügliche
Verhaftsbefehl gegen Herion.
B. Der seit dem 2. Juli in Winterthur verhaftete Herion protestirt gegen seine Auslieferung;
er will von einem Vergehen nichts wissen.
in Gemäßheit von Art. 1, 2 und 9 des bestehenden Auslieferungsvertrages von 1866,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Auslieferung von Hermann Herion von
Schriesheim, Großh. Baden, z. Zt. in Winterthur ver-
Betreffend die zwei Eingaben der Mindestforderer Oechsli und Mutter ist zu bemerken, daß
Hr. Oechsli in seiner Eingabe 7‘‘‘ dicke Laden angenommen hat, gegenüber der Vorschrift, welche
Dicke vorschreibt. Hr. Mutter hat in seiner Eingabe von der Dicke nichts bemerkt, also ist anzunehmen, daß er sich an die Vorschrift hält.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Dachverschalung des Zeughauses I wird
dem Mindestfordernden, Hrn. Zimmermeister Mutter in Zürich, zu dem Einheitspreise von 19 Rp.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Laut Schreiben der Kirchenpflege Henggart hat
die dortige Kirchgemeinde die Anlegung eines
neuen Fußweges um den Kirchhof herum beschlossen.
Der größere Theil des dazu erforderlichen Landes gehört der Gemeinde & nur ein kleiner Theil einem Privaten. Dieser stellt aber bezüglich der Abtretung
so exorbitante Forderungen, daß die Kirchenpflege
sich genöthigt sieht, um die Bewilligung zur Expropriirung nachzusuchen.
1. das Gesuch des Joh. Keller, gegenwärtigen Rekurrenten um Aufhebung der Vormundschaft abgewiesen.
2. dem zur Genehmigung vorgelegten Abtretungsvertrage diese Genehmigung versagt.
3. Den Gemeindrath Hagenbuch-Schneit eingeladen, dafür zu sorgen, daß der Besitzstand des
Bevormundeten mit möglichster Beförderung
eingesendet werde.
4. Herr Rechtsagent Huber als Vormund bestätigt.
5. Die Bevormundung publiziren zu lassen.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Namens
des Hrn. Joh. Keller Hr. Fürsprech Schlatter mit Eingabe vom 12. Mai d. Js. Er beantragt:
1. die Vormundschaft über Joh. Keller aufzuheben & dem Abtretungsvertrage vom 13. Dez.
1872 die Genehmigung nicht zu ertheilen; eventuell
2. die Akten durch ein Obergutachten des Medizinalrathes zu vervollständigen.
Herr Schlatter hält die Begründung des Bezirksrathes angesichts der eingelegten ärztlichen Zeugnisse nicht für richtig. Dieser festgestellte derzeitige Geisteszustand des Keller dürfe von der
urtheilenden Behörde nicht blos als lichter Zwischenraum aufgefaßt werden, wenn der Experte
Gräser-Schweizer, in Rheinau
–.
J. Reimann, in Riesbach
7 082 –.
C. Köpck, in Zürich
6 990 –.
“
W. & A. Kiefer, in Horgen
–.
“
6 360 –.
Bauer & Schwarzenbach, in Zürich
6 150
J. Dumler, in Hirslanden
6 101 90.
C. Spitzer, in Riesbach
“
5 170
W. Nothdurft, in Zürich
4 980
J. Beugger, in Wülflingen
und für den Fall, als er die ganze Arbeit bekommt noch Fr. 250 Rabatt.
C. Reimann, in Schwamendingen
5 076 20.
Voranschlag Fr. 5 340.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, es seien sämmtliche Arbeiten den Mindestfordernden zu übergeben mit Ausnahme des
Hühnerhofes. Diese Arbeit ist ziemlich schwierig
& nicht anzunehmen, daß Hr. Reimann derselben
gewachsen sei, während Hr. Schultheß der Zweitmindestfordernde sich ausschließlich in dieser
Branche beschäftigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Arbeiten für die Irrenanstalt werden folgender Maßen vergeben:
Washington, zum Bezug seines waisenamtlich
verwalteten Vermögens geht zur Antragstellung an die Direktion der Justiz & Polizei.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht
die Zuschrift des Bundesrathes vom 28. vor. Mts.,
mit welcher er die von der hies. Staatsanwaltschaft
ihm übersandten Akten betreffend Gefährdung
der Eisenbahn bei Wiesendangen mit der Erklärung zurücksendet, daß er die Kompetenz der
zürch. Gerichte zur Anhandnahme dieses Falles
anerkenne und mit der vorgeschlagenen Art der
Behandlung einverstanden sei.
Desgleichen die Zuschrift des Bundesrathes
vom 28. vor. Mts. nebst Akten betreffend Schädigung der Telegraphenleitung zwischen Winterthur
& Hettlingen, womit eine ähnliche Erklärung abgegeben und das Gesuch verbunden wird, der hiesigen Staatsanwaltschaft den Inhalt des bundesräthlichen Schreibens vom 10. Jenner d. Js. betreffend Behandlung solcher Angelegenheiten zur
Kenntniß zu bringen.
Das Gesuch des Konsumvereins Rorbas-Freienstein um Genehmigung der revidirten
Statuten geht zur Antragstellung an die Direktion
§ 3.
Das Konsortium der Eingangs bezeichneten Banken, nämlich der Bank in Winterthur, der schweiz.
Kreditanstalt, der Zürcher Kantonalbank in Zürich,
dem Basler Bankverein & den Hrn. von Speyr & Cie
in Basel übernimmt von der Regierung des
Kantons Zürich ein 4 1/2% Staatsanleihen von
Fr. 4 Millionen Nominal zu folgenden Bedingungen.
§ 2.
Die Regierung emitirt für dieses Anleihen Obligationen bis zum Nominalbetrag von Frk. 4
Millionen in Titeln von 1 000, 5 000 und 10,000 Frk.
auf den Inhaber lautend. Die Zahl der von jeder Sorte auszufertigenden Titel bestimmt das
Bankkonsortium.
Diese Obligationen tragen 4 1/2% Zins per
Jahr. Sie sind auf Ende Febr. 1884, ohne weitere
Kündigung in Zürich & Basel spesenfrei rückzahlbar. Zum Behufe des Zinsbezuges sind den Titeln 10 in Zürich & Basel zahlbare Jahres-Coupons
beigegeben.
Die Regierung des Kantons Zürich verpflichtet
sich, die zur Einlösung der in Basel zur Zahlung
kommenden Coupons nöthigen Fonds jeweils 8 Tage vor Verfall dem Basler Bankverein Franko
seinen Namen.
B. Der Stadtrath und Bezirksrath Zürich empfehlen
das Gesuch zur Genehmigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechts No 10
zum Schiff in Zürich auf den Namen des Hrn. J. Isler-Hiestand, daselbst wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, den Stadtrath
Zürich, das Statthalteramt Zürich & die Direktion
der Finanzen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe einen Voranschlag für die
Dachverschalung des neuen Zeughauses I im Betrage von Fr. 5 000 vor, welche Arbeit die Zeughausdirektion wünscht & die auch im Büdget vorgesehen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, obige Arbeit ausführen zu
lassen.
II. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der
Akten.
Herr J. Streuli in Hottingen beschwert sich mit Eingabe vom 3. d. Mts. über Zollschwierigkeiten, welche
ihm von den Zoll- und Finanzbeamten in Chur anläßlich
der Uebersendung eines Fasses Yvorne-Weines an Hrn.
Direktor Staehli in St. Moritz bereitet worden und
bis zur Stunde nicht gehoben worden seien wegen
fehlender amtlicher Siegelung des Fasses u. s. w.
Herr Streuli sucht die Dazwischenkunft des Regierungsrathes nach.
Der Regierungsrath,
Einsprache erheben und dabei auf allfällige
Mängel des Verfahrens aufmerksam machen
können.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Haben die Beschwerdeführer die Kosten zu
tragen, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzleinebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hch. Meyers Erben unter Rücksendung der von ihnen eingelegten Akten und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Zustellung der übrigen Akten.
In Sachen
der Herren Honegger, Fischer & Cie, Fabrikbesitzer auf der Kühweid-Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Hinweil
vom 17. Mai 1873, suchen die Herren Honegger,
Fischer & Cie um die Bewilligung nach, ihre auf
Haltberg befindliche Wasserstube durch einen Weier zu ersetzen und von demselben aus eine neue
Röhrenleitung bis zur Fabrik zu legen.
30. August 1873.]
[Präsidial-Verfügungen.
Das mit Schreiben vom 28. dies von der Regierung von Graubünden anhergerichtete Gesuch um
Mittheilung der im Kanton Zürich bestehenden gesetzlichen Vorschriften über Banknoten[-]Emission wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Die Zuschrift der Regierung von Obwalden
vom 28. d. Mts. betreffend Aufnahme eines Knaben des Joh. Haiki von Engelberg in den hiesigen
Kantonsspital geht zur Antragstellung an die
Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Ein Schreiben des Präsidiums des schweiz. Schulrathes vom g. T. betreffend die Verwendung
des Legates der verstorbenen Frau Katharina
Meier & die Aeufnung der archäologischen Sammlung im Polytechnikum geht zur Antragstellung
an die Direktion des Erziehungswesens.
Ebenso eine Zuschrift des Präsidenten d. schweiz. Schulrathes vom 29. dies betreffend die Ausführung der an
das Legat des verstorbenen Hrn. Prof. Arnold
Escher von der Linth für Unterstützung unbemittelter
Studirender bei geologischen Exkursionen ge-
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur, an den Gemeindrath Wülflingen & an
den Petenten, diesem unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
In Sachen
der Kirchenpflege Hinweil, Klägerin und Appellantin,
gegen
den Katholiken Willibald Meier, im Kellerloch-Hinweil, Beklagten und Appellaten,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
D. Unterm 14. Mai wurde vom Bezirksrathe
Hinweil erkennt, der Beklagte sei nicht schuldig,
die von ihm verlangte Kirchensteuer zu bezahlen,
und der Klägerin die Kosten auferlegt.
E. Gegen diesen Entscheid appellirt die Klägerin mittelst Eingabe vom 28. Juni und sucht um
Aufhebung desselben nach, indem sie zur Begründung im Wesentlichen anführt:
Der Grund, aus welchem der Bezirksrath
zur Abweisung der Steuerforderung gekommen,