dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ven des Inventars inbegriffen und versteuert
worden sei.
2. Fr. 10,000 als der seit der letzten Aufforderung zur Selbsttaxation bis Martini 1872 eingetretene Vermögens- resp. Zinsvorschlag im Sinne
des cit. § 38.
C. Der Gemeindrath Uetikon unterstützt in
seiner Begutachtung des Rekurses obiges Reduktionsgesuch in beiden Punkten, der Bezirksrath Meilen jedoch nur mit Bezug auf den ersten Punkt. Bezüglich des 2ten Postens bemerkt
derselbe, es rechtfertige sich ein Abzug von Fr. 5 000
als Vorschlag seit der letzten Selbsttaxation.
Das Vermögen des Erblassers möge ca Fr. 10,000
Zins abgeworfen haben & es ergebe sich aus dem
Inventar, daß mit Martini 1872 ein Anleihen
von Fr. 5 000 gemacht worden sei, offenbar aus
jenem Vorschlage. Dagegen scheine Rekurrent
zu weit zu gehen, wenn er in dieser Richtung
Fr. 10,000 abziehen wolle; denn der Erblasser habe keinen Erwerb gehabt & aus fraglichem Zinsertrag die Kosten seiner Haushaltung bestreiten
müssen. Der Bezirksrath empfiehlt daher eine
Reduktion von Fr. 17,000.
D. Die Direktion der Finanzen erklärt sich
in ihrer Rekursbeantwortung vom 9. d. Mts.
mit dem Gutachten und Vorschlage des Bezirks-
und 1 Soldatenwachtzimmer; 2 Unteroffiziersarreste, 4 Bureau, Rapportzimmer, 5 Offizierszimmer zusammen für 12 Personen & Gepäckraum; ein Raum für Reinigung von Effekten,
ein Trinkwasserraum; 6 geschlossene Abtritte
für die Offiziere & Bureauangestellten, 6 Abtritte für Mannschaft – Pissoirs. Abschließbar
von den übrigen Kasernenräumen, 1 Soldaten- 1 Unteroffiziers- & eine Offizierskantine,
1 Schenkzimmer. – In beiden Flügeln & ebenso
im Mittelbau je eine steinerne Treppe etc.
Die I Etage, im Lichten 3,90m hoch, enthält:
12 Offizierszimmer, zusammen für 43 Mann.
14 Mannschaftsräume je à 24 Betten
44
44
“
1
1 Gepäckraum, 2 Waschräume, 4 Offiziers, 8
Mannschaftsabtritte & Pissoirs[,] 3 steinerne Haupttreppen.
Ganz abgeschlossen von den Kasernenräumen:
Wohnung des Cantinier, 4 Zimmer & 1 Abtritt.
Die II Etage, im Lichten 3,90m hoch enthält:
8 Offizierszimmer, zusammen für 25 Mann.
1 Unteroffizierszimmer
24
do
20
“
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Derrer entschieden, eine Wechselfälschung vorgenommen zu haben. Er läugnete bis am 22. Mai. Es
ist zu begreifen, wenn das Statthalteramt trotz
dieses Läugnens nach Abhörung des Näf-Wolf
& dessen Buchhalter Joh. Bachmann am 24. und 25. April
den Derrer als den Fälscher des Wechsels ansah, wenn
auch nicht zu rechtfertigen ist, daß dasselbe das zunächst liegende gewöhnlich erfolgreiche Mittel der
Schriftexpertise nicht benützte.
In keinem Stadium der Untersuchung ist auch
nur eine Thatsache wahrscheinlich gemacht, geschweige konstatirt worden, auf welche hin Näf-Wolf als
der Mitwissenschaft bei der Wechselfälschung dringend verdächtigt hätte angesehen werden müssen
resp. können.
Der einzige in den Akten liegende Anhaltspunkt,
zu versuchen, ob sich nicht eine Thatsache nachweisen
lasse, gestützt auf welche der Verdacht der Mitwissenschaft Näf-Wolf bei der Wechselfälschung gerechtfertigt wäre, lag in dem Umstande, daß bei Derrer
bloß gegen 900 Fr. baar Geld gefunden wurde, das
mit nachweisbaren Auslagen gegen 1 400 Fr. also gegen den Betrag des Bankmandats anstieg. Man konnte
nämlich denken, Näf-Wolf habe für den Wechsel bloß
1 400 Fr. gegeben und den Rest lukrirt. Wäre eine
solche Thatsache festgestellt worden, so hätte mit Nothwendigkeit auf Mitwissen- resp. Gehülfenschaft
tene Beschluß gefaßt worden sei, abstelle, so sei
dieses Moment unerheblich, denn auch eine Mehrheit könne sich irren und oft sei bei solchen Entscheidungen das Steuervermögen nicht auf Seite der
Mehrheit.
Aus allen diesen Gründen behaupten die Appellanten, der angefochtene Beschluß gehe über die
Zwecke der Gemeinde hinaus & habe zugleich eine
erhebliche Belastung der Steuerpflichtigen zur Folge,
verstoße daher gegen Art. 48 der Verfassung,
dem die §§ 12 und 170 des Gemeindegesetzes
untergeordnet seien.
F. Der Stadtrath Winterthur, welchem die Appellationsschrift zur Beantwortung mitgetheilt
wurde, erklärt in seinem Schreiben vom 31. Juli:
Er verzichte auf eine eigentliche Antwort, da es ihm
widerstehe, auf eine Arbeit einzutreten, die von
nichts Anderm Beweis leiste, als daß der Verfasser nicht einmal die Acten,
nicht einmal den Gemeindsbeschluß selbst,
den Gegenstand der Appellation, nicht den appellirten Entscheid und nicht die Klagebeantwortung
des Stadtrathes an den Bezirksrath gelesen oder
verstanden habe. Denn wenn der Anwalt der Appellanten auf Seite 3 seiner Eingabe schreibe: „Letzter [die Gemeinde Winterthur] soll für mindestens
6 Millionen Franken Aktien zustehen“, und die
ganze Argumentation, die mit Zahlen versucht werde,
19. Juli 1873.]
Vorplatz ihres Hauses am Kreuzplatze geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die vom Statthalteramte Pfäffikon eingesandten Akten betreffend die Vorenthaltung
der Ausweisschriften des Heinrich Isler von Pfäffikon, wohnhaft in Frauenfeld, durch die Gemeindsbehörden von Herisau werden zur Antragstellung der Direktion der Justiz & Polizei überwiesen.
Ebenso der Rekurs des Rudolf Etzensperger
in Oberstraß gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 9. d. Mts. betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung.
Cirkular-Beschluss
21. Juli 1873.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Es ist uns eine Eingabe des thurgauischen Regierungsrathes an die schweiz. Bundesversammlung
betreffend den zwischen Zürich und Thurgau obwaltenden Thurkorrektionsstreit zur Kenntniß
gekommen. Diese Eingabe enthält verschiedene
Unrichtigkeiten, auch ist der damit eingereichte
begangene Taschendiebstäle, derentwegen beim
Statthalteramt Horgen Untersuchung eingeleitet ist, verübt zu haben
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
1. Die Regierung von Schaffhausen ist um die
Auslieferung der Elisa Traber – sofern dieselbe das 12te Altersjahr zurückgelegt habe – &
namentlich um Einvernahme ihres Bruders Alois
Traber, wenn derselbe eingebracht sein werde,
anzugehen. Sollte die Traber das 12te Altersjahr
nicht zurückgelegt haben, so werde immerhin um
Uebersendung der Akten zur Einsichtnahme ersucht.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath von Luzern empfiehlt
mit Schreiben vom 12. dies zur Aufnahme in
den Kantonsspital den 5 Wochen alten, mit doppelter Hasenscharte & gespaltenem Gaumen &
Gaumensegel behafteten Albert Lee, Knabe
des Maler Xavers von Büttikon-Aargau,
niedergelassen in Luzern.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens,
deshalb das Gesuch empfehle, und daß sie für den
Fall, daß in nächster Zeit die ärztliche Praxis freigegeben, und dann auch die Konzessionsgebühr für
die Apotheker aufgehoben werden sollte, beantrage, dannzumal die dato auf zwanzig Jahre zu
erhebende Konzessionsgebühr dem Hrn. Rosenmund
pro rata wieder zurückzuvergüten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Herrn A. Rosenmund in Zürich wird die Konzession zur Errichtung einer öffentlichen Apotheke
in Fluntern gegen die Konzessionsgebühr von
Fr. 400 für die gesetzliche Dauer von zwanzig Jahren ertheilt.
II. Die Konzessionsurkunde ist nach erfolgter Bezahlung dieser Gebühr auszustellen mit dem Vorbehalt einer Rückzahlung dieser Gebühr pro rata
für den Fall, daß durch eine gesetzliche Aenderung
die Erhebung von dergleichen Konzessionsgebühren
aufgehoben werden sollte.
III. Mittheilung an den Petenten & an die Direktionen der Finanzen & des Sanitäts- & Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath überweist unterm 21. Febr.
Eine Petition der Gemeinde Fischenthal um
Aufnahme einer Bestimmung in das neue Gemeindegesetz betreffend Entzug des Aktivbürgerrechts wegen Nichterfüllung der Steuerpflicht
in den Gemeinden, wird der Kantonsrathskommission für Revision des Gemeindegesetzes übermittelt.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 22. d.
Mts. in Folge erhaltenen Berichtes des schweiz. Schulrathes über das Legat der Frau Katharina Meier
mit, er habe mit Befriedigung von dem getroffenen Arrangement bezüglich der Vertheilung und
Verwendung der Summe Kenntniß genommen und
seinerseits beschlossen, das dem Polytechnikum
angefallene Betreffniß von Fr. 14,000 dem Chatelain-Fond für Stipendien einzuverleiben,
immerhin jedoch mit der Erklärung, daß die eid.
Behörden zur Wiederaushingabe diese Legates
bereit seien, sofern von dritter Seite bessere
Rechtsansprüche daran gestellt und gerichtlich erwiesen würden.
Der Bundesrath ersucht, die betreffenden Erben hievon in Kenntniß zu setzen & denselben
Mit Schreiben vom 28. April d. Js. theilt das eid.
Departement des Innern mit, in einer Reihe von kant.
Eisenbahnkonzessionen werde von den Gesellschaften
die Anfertigung einer genauen und vollständig
abgeschlossenen Rechnung über die Kosten der Anlage ihrer Bahnlinien, sowie der Einrichtung zum
Betrieb verlangt und beigefügt, es möchte eine authentische Ausfertigung dieser Dokumente in das Bundesarchiv niedergelegt werden; letzteres enthalte
aber bis zur Stunde noch keine derartige Rechnung.
Dagegen werde in andern kant. Konzessionen verlangt, daß diese Rechnungen den Archiven der betreffenden konzedirenden Kantone einverleibt
werden möchten. Inwiefern diesem Verlangen
Rechnung getragen worden sei, wisse das Departement nicht. Nun stelle das Gesetz über den Bau und
Betrieb der Eisenbahnen an jede Gesellschaft das Postulat, dem Bundesrathe nach Vollendung der Bahn eine
Rechnung über die Kosten sowol der Anlage der Bahn
als auch ihrer Einrichtung zum Betriebe vorzulegen,
und zwar in einer vom Bundesrathe festzustellenden
Form. Das Departement gedenke nun diese Form für
alle Eisenbahngesellschaften, die neugebildeten sowol als diejenigen, deren Linien schon im Betreibe stehen, zu fixiren, um solche von den letztern,
welche sich dieser Verpflichtung noch nicht entledigt
haben, zur Erfüllung derselben zu veranlaßen.
Postnachnahme.
Hievon wird, da fragliches Geschäft im Uebrigen
bereinigt ist, lediglich dem Gemeindrath Bertschikon gegen Bezug obigen Portobetrages Mittheilung gemacht.
Bezugnehmend auf sein Schreiben vom 10. Jenner d. Js. ersucht der Bundesrath auf Veranlaßung des schweiz. Generalkonsulates resp. des
Heinrich Weber von Oerlikon, zur Zeit Soldat
in Camp Douglas, Utah Terr., es möchte auf
die Ausfolgung des Vermögens des letztern
auf Ende März nächsten Jahres, bis zu welchem
Zeitpunkt der Reklamant ausgedient haben
werde, Bedacht genommen werden.
Hievon wird dem Gemeindrath Oerlikon Kenntniß gegeben.
27. August 1873.]
Die vom schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement mit Zuschrift vom g. T. zur Vernehmlassung
übermittelten Bauvorlagen der Direktion der
Uetlibergbahn für die Strecke von Profil 15+50
bis 58 werden der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath macht mit Bezug auf die dies-
nach, den Hrn. Laurenz Pfyffer von Littau, Kanton
Luzern, wohnhaft in Payerne, Kt. Waadt, auf dessen
Wunsch für den Uebertritt in die evangelisch-reformirte Kirche vorzubereiten. Der Kirchenrath finde das Begehren unter der Bedingung zulässig, daß
der Empfohlene während des Unterrichtes seinen
Wohnsitz in Zürich oder Umgebung nehme.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Er habe gegen die Aufnahme des Hrn. L. Pfyffer,
z. Zt. in Payerne, in die evangelisch-reformirte Kirche
nichts einzuwenden.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Mit Zuschrift vom 22. August sucht Hr. Professor
Hofmeister um Entlassung von der Stelle eines Rektors der Industrieschule auf 30. September nach,
da er die Obliegenheiten dieser Stelle zugleich
mit denen seiner Lehrstellen nicht weiterhin
tragen könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei vom Rücktritt des Hrn. Hofmeister vom
Rektorat der Industrieschule auf 30. September
Vormerk zu nehmen.
2. Es sei zum Rektor der Industrieschule mit Amts-
führung aber den Gemeinden zur Ordnung gemäß den speziellen Verhältnissen & Bedürfnissen überläßt, ohne daß dem Regierungsrathe
ein Genehmigungsrecht vorbehalten oder zugewiesen wäre, Verordnungen letzterer Art
könnten nur dann Verhandlungsgegenstände
des Regierungsrathes werden, wenn sie auf
dem Rekurswege an ihn gelangen würden.
Von dieser Anschauung geleitet hat auch der
Regierungsrath schon zwei dem vorliegenden
ähnliche Gesuche des Stadtrathes Zürich & des
Gemeindrathes Riesbach abgewiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
1. Dem Gemeindrathe Enge wird erwiedert, der
Regierungsrath habe sich zur Zeit mit der Genehmigung der Verordnung nicht zu befassen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Enge unter Rückstellung des einen Exemplars der Verordnung, und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der übrigen Akten.
Nachdem von der schweiz. Bundesversammlung
der zwischen den Ständen Zürich & Thurgau obwaltende Streit betreffend die Thurkorrektion
nicht als Staatsregale anzusehen sei, so
könne die Finanzdirektion einen solchen
Standpunkt nicht theilen & müßte das Zolldepartement ersuchen, solches Salz als zu
dem Staatsregale der Kantone gehörend zu betrachten und zu behandeln.
Vor Allem müsse es Sache der Kantone und ihrer Gesetzgebung, nicht Sache der eid. Zollbehörden sein zu bestimmen, was in den Kreis der Regale falle. Dann
beruhe die Annahme, daß das englische Tafelsalz
nicht mehr Rohprodukt, sondern eine fernere Bearbeitung des roh gewonnenen Siedesalzes sei, auf
einem Irrthum. Vielmehr werde diese Form des
Salzes einfach dadurch gewonnen, daß bei der Verdampfung die Salzsohle in beständigem Sieden erhalten werde, ein Verfahren, welches bei der Anwendung geeigneter Apparate unter allen Arten
geradezu das billigste sei. – Vom nächsten Jahre werde der Kanton Zürich sein Salz in einer Form beziehen, welche von der des englischen Salzes nicht mehr
zu unterscheiden sei, daß es dann nicht angehen
könne, letzteres als außer das Regal fallend zu
Das zürch. Gebehandeln, sei augenscheinlich.
setz betreffend das Salzregale drücke sich in §
so aus: „Der Verkauf des Salzes, sowol des reinen als des mit andern Stoffen vermischten oder denaturirten, ist Regal“. Das Regal umfasse also
Mit Zuschrift vom 14. Juli d. Js. stellt der Gemeindrath Nürensdorf das Gesuch um Ertheilung
des Landrechtes an Hrn. Friedrich Georg Scheffler
aus Zwickau-Sachsen, geb. 1855, wohnhaft in Winterthur, der am 15. Juni eventuell in den Bürgerverband der politischen Gemeinde Nürensdorf
aufgenommen, welche Aufnahme durch Beschluß der
Bürgerversammlung der Kirchgemeinde Bassersdorf vom 29. Juni genehmigt wurde.
Laut den beigelegten Akten ist der Ausweis
über die in § 31 des Gemeindegesetzes für die
Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse geleistet; ebenso derjenige über die
Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande,
[§ 34] durch eine Urkunde der k. sächsischen Kreisdirektion in Zwickau vom 9. Juni 1873.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Friedrich Georg Scheffler wird das
Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Nürensdorf bestätigt unter der Bedingung, daß er sich
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Fr. 200, bei der Staatskanzlei ausweise.
antwortung seines bezüglichen Schreibens vom
27. Juni lediglich auf die erwähnte Berichterstattung zu verweisen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Herr Regierungsrath Walder gibt die Erklärung zu Protokoll, daß er mit vorstehendem Beschlusse nicht einverstanden sei, sondern, in Bestreitung der Kompetenz des Kantonsrathes in Sachen
zu entscheiden – lediglich auf die Beschlüsse des Regierungsrathes vom 20. April und 26. Juni 1872
möchte verwiesen wissen.
Der vom Bundesrath eingesandte 9te Monatsbericht über den Stand der Arbeiten am Gotthardtunnel wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Die Jahresdirektion der schweiz. gemeinnützigen Gesellschaft sendet mit Begleitschreiben
vom 26. dies die Festkarten auf den 28, 29 & 30. dies
für die Mitglieder des Regierungsrathes und
seiner Kanzlei.
Diese Zuschrift ist zu den Akten zu legen.
Dem Centralkomite für die schweiz. landwirthschaftliche Ausstellung vom 5.–14. Oktober in Wein-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Uster bestätigt, unter der Bedingung,
daß er über Bezahlung der Landrechtsgebühr in
dem ermäßigten Betrage von Fr. 50 bei der Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, den
Gemeindrath Uster und an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 17. Juli sucht Hr. Johann Gustav
Baur, Maler, von Colmar im Elsaß, wohnhaft in
Zürich, der am 15. Juni eventuell in den Bürgerverband der politischen Gemeinde Stallikon aufgenommen, welche Aufnahme durch Beschluß der Bürgerversammlung der Kirchgemeinde Stallikon
vom 29. Juni genehmigt wurde, – um Ertheilung
des Landrechtes nach.
Laut den beigelegten Akten hat sich Petent über
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse ausgewiesen; einzig mangelt ihm das Re-
vom 19. dies über das Ergebniß seiner Nachforschungen nach dem angeblich an Bord des
englischen Dampfers Malta verstorbenen Fried.
Fahrner von Wytikon.
Dieser Bericht nebst den beigelegten übrigen
Akten wird der Staatskanzlei zur Erledigung
resp. Uebermittlung an Hrn. Jb. Fahrner in Hegi-Oberwinterthur [s. Reg. Prot. v. 19. April 1873 p. 235]
zugewiesen.
25. September 1873.]
Die Direktion der Nordostbahn übersendet
mit Schreiben vom 24. dies gemäß Art. 33 des
Bundesgesetzes über Bau und Betrieb der Eisenbahnen, ein Exemplar ihres Winterfahrtenplanes.
Dieser geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
Eine Vorstellung der Herren Reutemann
Meyer, vertreten durch Hrn. Fürsprech Heller
in Winterthur, gegen eine Verfügung der Finanzdirektion, betreffend Rückfertigung
der Grütliliegenschaft, geht an die Direktion der Finanzen zur Antragstellung resp.
Beantwortung.
über diese Verfügung, indem er vorbringt: Mit dem
Brevet eines Infanterieoffiziers habe er auch Anspruch
auf Frk. 250 für Beschaffung von Militäreffekten erhalten. Seine Ausgaben als Aspirant belaufen sich
schon auf Fr. 218 50; solle er diesen Posten trotz seiner Pflichterfüllung an sich tragen [sic!]. In dem bezüglichen Gesetze sei eine Verunglückung durch Verwundung, wie sie ihn getroffen, nicht vorgesehen. Viel
lieber wäre er um Dienstbelassung als um Befreiung
eingekommen, wenn solches möglich gewesen wäre, &
nicht ihm sei die Dienstbefreiung bis 1875 zuzuschreiben.
D. Die Direktion des Militärs beantwortet den
Rekurs mit Zuschrift vom 15. vor. Mts. wie folgt:
Rekurrent habe letztes Jahr den Dienst eines Infanterieoffiziers–Aspiranten II. Klasse in Thun gemacht,
gegen Ende der Instruktionszeit eine bedeutende
Schußwunde erhalten und darauf während drei
Monaten im dortigen Militärspital verpflegt
werden müssen. Ohne daß er den Schlußprüfungen
am Ende des Kurses beigewohnt & ohne daß man
zu jener Zeit überhaupt gewußt habe, ob er je
wieder dienstfähig werde, sei Rekurrent vom
Schulkommando gleichwol auf das Tableau der beförderungsfähigen Theilnehmer gebracht & demselben von der Militärdirektion, weil sie den Verlauf der Verwundung nicht gekannt, unterm 16. Au-
Fr. 300 aus dem Kredite für Schießwesen zu verabfolgen.
II. Mittheilung an den Obmann, Hrn. Oberst Bindschedler & an die Direktion des Militärs zur Vollziehung.
Das eid. Departement des Innern erwiedert auf
das diesseitige Schreiben vom 23. vor. Mts. betreffend Ueberlassung einer weiteren geologischen Sammlung aus dem Gotthardtunnel für das Technikum in
Winterthur, mit Zuschrift vom 17. dies, es könne
dem geäußerten Wunsche entsprochen werden und werde die Sammlung, wenn keine
andere Adresse bezeichnet werde, an den Stadtschulrath von Winterthur zu den in einem Cirkular des Gotthardinspektors enthaltenen Bedingungen versandt werden.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Erziehungswesens zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht einer Zuschrift des leitenden Ausschusses der Tößthalbahngesellschaft vom 14. d. Mts., mit welcher derselbe die Annahme der im Kantonsrathsbeschlusse vom 20. Okt. 1872 an die Staatssubvention
geknüpften Bedingungen auch für die Linie Bauma–Fischenthal–Wald erklärt,
Die einfache Steuer beträgt 446 Fr. Es ist also
zur Deckung obiger Ausgaben nicht einmal eine
Steuer von 1‰ erforderlich. Ein Staatsbeitrag in üblicher Weise würde ca 46 Fr. betragen.
Es ist hiebei zu berücksichtigen, daß in Fällen, wo es sich um so niedrige Beträge, also
nicht um Kosten für Hauptreparaturen, sondern
nur um gewöhnliche Unterhaltungskosten
handelt, keine Staatsbeiträge ertheilt werden, daß solche Ausgaben gewöhnlich in die
Schulgutsrechnungen aufgenommen, & dann bei
ärmern Gemeinden durch einen Beitrag an
das Kassadefizit berücksichtigt, & daß überdies Staatsbeiträge unter 100 Fr. nur an Gemeinden verabreicht werden, deren Steuerkräfte ausnahmsweise gering sind, und
welche zur Deckung der betreffenden Kosten Steuern von 2‰ & darüber erheben
müssen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es seien die vorliegenden Gesuche im Sinne des Berichtes der Direktion des Erziehungswesens abgewiesen.
bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalteramtes Pfäffikon vom 18. d. Mts. und der Beilagen,
woraus sich ergeben:
A. Heinrich Isler, Schlosser von Pfäffikon, zur Zeit
in Frauenfeld, entfernte sich von Herisau mit Hinterlassung von Fr. 49 40 Rp. Schulden [für Kost, Schuhe und Spitalgeld]. Das Polizeiamt Herisau erklärt, daß die Schriften laut Pfandbot im Verhaft zu bleiben haben.
B. Die Bemühungen des Bezirksstatthalteramtes in Frauenfeld und des Statthalteramtes Pfäffikon beim Polizeiamt Herisau behufs Aushingabe dieser Schriften waren erfolglos & es ersucht
das Statthalteramt Pfäffikon in oben erwähnter
Zuschrift darum nach, daß der Regierungsrath
bei der zuständigen appenzellischen Behörde verwende, daß diese nach Bundesrecht unbegründete
Retention von Ausweisschriften aufgehoben und
Isler in deren Besitz gesetzt werde;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Standeskommission von Appenzell a/Rh. ist von
diesem Sachverhalte Kenntniß zu geben & dieselbe
vom 8. Juni 1873 gegen den Regierungsbeschluß vom 19. Juli 1873 betreffend Entsetzung
des genannten Pfarrhelfers“
vorgelegt.
Der Regierungsrath
beschließt:
Der Bericht [beigebunden] ist gutgeheißen
und den Mitgliedern des Kantonsrathes zuzustellen.
Das Präsidium macht die Mittheilung, daß
es gestern dem Hrn. Staatsschreiber Keller einen
Urlaub für 14 Tage ertheilt habe.
Herr Regierungspräsident Pfenninger und
Herr Regierungsrath Hertenstein suchen ebenfalls um Urlaub nach, der erstere für acht Tage,
der letztere für die Dauer der Bundesversammlung.
Beiden Gesuchen wird entsprochen.
In Sachen
des Herrn Andreas Meyer, unter der Saffran
Zürich, Rekurrenten gegen eine Verfügung
der Finanzdirektion,
betreffend Konfiszirung importirten englischen
Tafelsalzes,
für diese Säcke geringerer Qualität angeschafft
würden, während die besseren Säcke sowol für
die übrigen Salzauswäger als für die Beschaffung des vom Fiskus anzulegenden Salzvorrathes eine gesicherte Verwendung finden werden.
E. Unter den vorliegenden Proben verdient
nach der Ansicht der Finanzdirektion der zum
Preis von Fr. 1 20 von dem Hause Levy & Cie in
Nancy offerirte Sack B. 8. entschieden den Vorzug und entspricht derselbe vollkommen den für
den vorliegenden Zweck zu stellenden Anforderungen. Das betreffende Haus ist von dem größten schweiz. Sackkonsumenten, Louis Dreyfuss & Cie,
speziell als dasjenige empfohlen worden, dessen
Lieferungen am meisten befriedigt haben.
F. Die Finanzdirektion hat mit dem Vertreter dieses Hauses, C. Levy, in mündlicher Verhandlung eventuell folgenden Vertrag abgeschlossen:
I. Die Firma Levy & Cie in Nancy liefert der
Finanzdirektion von Zürich 20,000 Stück je 100
Kilogramm haltende Säcke zu nachfolgenden Bedingungen:
a. Als Muster für Stoff & Form der ganzen Lieferung dient der von der Firma mit B. 8. gezeichnete, in Verwahrung der Finanzdirektion