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Mai & 16. Juni die Gernet für 3 Jahre aus dem
Kanton verwiesen.
C. Hierüber beschwert sich Zimmermann mit Schreiben vom 3. Juni d. Js. & zwar gestützt darauf, daß
er die Gernet heirathen wolle und er gute Schriften besitze.
in Betracht:
Gegen den Revisionsbeschluß des Statthalteramtes Zürich vom 16. Juni ist ein Rekurs unzulässig
& deshalb abzuweisen; übrigens soll Zimmermann
durch die Vollziehung der Heirath zeigen, daß er
sich der Gernet wirklich annehmen will;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Rekurrent trägt die Kosten bestehend in 3 Frk.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben & an das Statthalteramt Zürich unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
des Hrn. Joh. Weber, Straßenwärter in Kempten,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Beseitigung von Straßenabraum,
da sich ergeben:
turertheilung dem Hrn. Anton von Bavier, als
von der k. italienischen Regierung designirten
Konsuls in Zürich sich auszusprechen, geht zur Antragstellung an die Direktion des Innern.
1. October 1873.]
Die Eingabe des Bezirksrathes Affoltern vom
27. Sept. enthaltend Antrag zum Bau einer Straße
Klasse vom Unterdorf beziehungsweise der
Eisenbahnstation Affoltern nach Zwillikon geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Gemeindrath Affoltern b/H. ersucht mit
Eingabe vom 26. Sept. um Verwendung beim k.
württ. Oberamtsgericht Reutlingen, in Sachen
Jakob Friedr. Buck, Bürgers von Affoltern,
als Erbe seiner im erwähnten Oberamt am
10. Dez. 1871 gestorbenen Mutter.
Die Eingabe geht zur Erledigung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Bundesrath übermittelt unter Bezugnahme auf diesseitiges Schreiben vom 14. Juni
d. Js. mit Zuschrift vom 27. Sept. die Abschrift
einer Note des auswärtigen Amtes des deutschen Reiches an die schweiz. Gesandtschaft da-
ministrativen Entscheid, sondern erst durch die
Gesetzgebung erfolgen. Bei Entscheidung der
vorliegenden Frage hat man es zunächst mit
den zur Zeit noch bestehenden Verhältnissen zu
thun.
2. Zur Zeit ist nicht nur die Kirche, sondern auch
das Kirchengut noch ein gemeinsames; es sind
bisher Beiträge an die kirchlichen Bedürfnisse
der Ausgemeinden aus dem Gesammtgute, so
namentlich auch unwidersprochenermaßen an
Besoldungszulagen & Wohnungsentschädigungen
den frühern Geistlichen verabfolgt worden; ebenso wurden gemeinsame Steuern zur Deckung
des Defizits angeordnet; die Ausgemeinden
haben zur Erhöhung der Besoldung der Geistlichen an der Stadtgemeinde St. Peter nicht nur
durch ihre Stimmgebung mitgewirkt, sondern
sich dadurch auch verpflichtet, zur Deckung des
daraus erwachsenden Defizits mitzuwirken.
3. Wenn im bezirksräthlichen Entscheid der Beschluß der Kirchgemeinde St. Peter vom 8. Dezbr.
1872 unter Anrufung des Art. 48 der Verfassung
aufgehoben worden, so wird vor Allen [sic!] in Erwägung zu ziehen sein, ob der durch Art. 48 den
Minderheiten in den Gemeinden zu gewährende Schutz hier wirklich Anwendung finden könne.
Es muß diese Frage aus folgenden Gründen ver-
Vermögens der Klägerin vorgenommen werde,
da die Werthung ihrer Liegenschaften nach den von
der Beklagten eingelegten Akten eine viel zu niedrige sei und weil der Bezirksrath unterlassen habe, den Reservefond & den Baureservefond in
die Rechnung zu ziehen, sowie daß gestützt auf das
Ergebniß des Geschäftsberichtes des Verwaltungsrathes der mechanischen Backsteinfabrik über das
Jahr 1872 zugleich das Steuerkapital derselben
für das Jahr 1873 festgesetzt werde.
Zur Begründung wird angeführt:
Die Beklagte habe gegen die vom Bezirksrathe
stattgefundene Ernennung des Hrn. Baumeister Sutz
in Riesbach die Einwendung erhoben, Hr. Sutz stehe
in nahem & sehr bedeutendem Geschäftsverkehr
mit der Klägerin, der Bezirksrath aber habe sich
darüber einfach hinweggesetzt, obwol es sehr
wahrscheinlich sei, daß Hr. Sutz als Baumeister
Aktionär der mech. Backsteinfabrik-Gesellschaft
sei. Daß der Bezirksrath bei Bestellung der
Experten hinsichtlich der Wahrung der Interessen
der Gemeinde Wiedikon eine verfehlte Wahl
getroffen habe, sei sich der Gemeindrath von Anfang an bewußt gewesen, daher er da, wo thatsächlich ein Parteistandpunkt nachzuweisen war,
dieß nicht habe unterlassen dürfen. Bei dem von
den Experten eingeschlagenen Verfahren dränge
departements vom h. T. wünschen der Stadtrath
Winterthur und der leitende Ausschuß Winterthur-Zofingen die Ertheilung der Konzession für die
Eisenbahn Winterthur–Zofingen an die neu konstituirte Aktiengesellschaft Winterthur-Zofingen.
Das Departement wünscht zu wissen, ob der Regierungsrath damit einverstanden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement
wird erwiedert, der Regierungsrath habe gegen die Ertheilung der Konzession Winterthur–Zofingen an die neu konstituirte Aktiengesellschaft nichts einzuwenden.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Präsidial-Verfügungen
17. September 1873.
In Sachen
des Rud. Nieth von Wiedikon, zur Zeit in Gebweiler-Elsaß verhaftet,
betreffend Auslieferung,
ergibt sich:
A. Am 4. d. Mts. hat der Regierungsrath beschlos-
V. Der Beschluß betreffend Staatsbetheiligung
bei der schmalspurigen Lokalbahn von Stäfa
nach Wetzikon soll in das Amtsblatt und die
Gesetzessammlung aufgenommen werden.
Ferner soll derselbe dem betreffenden Comite mit der Einladung mitgehteilt werden, sich
über die Annahme der in demselben aufgestellten Bedingungen zu erklären.
Endlich ist der Beschluß den Direktionen der Finanzen & der öffentlichen Arbeiten mitzutheilen.
VI. Der Beschluß betreffend Staatsbetheiligung
bei der schmalspurigen Lokalbahn von Ottenbach über Affoltern nach Hausen soll in das
Amtsblatt & die Gesetzessammlung aufgenommen
werden.
Ferner ist derselbe dem betreffenden Comite
behufs Abgabe seiner Erklärung über Annahme der an die Subvention geknüpften Bedingungen mitzutheilen.
2. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen & der öffentlichen Arbeiten.
Herr Kantonsrathspräsident Dr Römer theilt
mit Schreiben vom 28. d. Mts. mit, daß auf den
22. Sept. nächsthin der Beginn einer außerordentlichen Kantonsrathssitzung vertagt sei
& fügt die Traktandenliste bei mit dem Ersu-
kredit bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung & an die
Direktionen der Finanzen & das Sanitäts-
& Gefängnißwesens.
Mit Eingabe vom 26. August stellt Hr. Med.
Dr Franz Blum, Assistenzarzt an der Pflegeanstalt Rheinau, das Gesuch um Entlassung von
dieser Stelle auf Ende des laufenden Quartals, da er die auf ihn gefallene Wahl zum
Assistenzarzt der Irrenanstalt St. Urban, Kts.
Luzern angenommen habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Herrn Assistenzarzt Blum wird die verlangte Entlassung auf Ende September ertheilt.
II. Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens wird eingeladen, die erledigte Stelle zur freien Bewerbung auszuschreiben.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Sanitäts- und Gefängnißwesens, von Disp. I an Hrn. Blum.
lichen Grundstücke nicht für eine Sache des Bundes
& seiner Organe & zweifle nicht daran, daß der Regierungsrath nach dieser Erklärung sich veranlaßt finden werde, auf seine Beschlüsse zurückzukommen.
Es wird diese Mittheilung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
[Präsidial-Verfügungen
13. August 1873.]
Der vom Vorstande der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Chicago mit dem Gesuch um Staatsbeiträge eingesandte erste Jahresbericht wird der
Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Schwarz Namens des Hrn. J. Honegger, Schmied am Roßbach-Meilen gegen einen Beschluß resp. Erkenntniß
des Bezirksrathes Meilen vom 23. vor. Mts. betreffend Abtretung von Privatrechten, geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ein Kreisschreiben des schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartements vom g. T., betreffend die recht-
vom 28. Dezember 1872,
2. Die Regierung von Aargau mit Zuschrift
vom 3. Jenner 1873,
3. Die Regierung von Bern mit Zuschrift vom
4. Jenner 1873,
4. Die Regierung von Waadt mit Zuschrift
vom 22. Febr. 1873.
Die Regierung von Basel-Stadt dagegen fügte ihrer mit Zuschrift vom 4. Jenner 1873 ausgesprochene Genehmigung den Wunsch bei, es
möchte die Aushingabe des Fonds gegen Ausstellung eines Reverses geschehen, durch welchen die reformirte Gemeinde in Luzern die
Verpflichtung einginge, das Kapital ungeschmälert zu gottesdienstlichem kirchlichem Zwecke
zu erhalten & dessen Erträgnisse vorzugsweise
an die Pfarrbesoldung und jedenfalls nur für
gottesdienstlichen kirchlichen Zweck zu verwenden. Ferner hätte die Gemeinde sich zu
alljährlicher öffentlicher Rechnungsablegung zu verpflichten und wäre eine amtliche Abschrift dieses Verpflichtungsscheines den
bisher beitragenden Ständen zu übergeben.
Es hat mithin die überwiegende Mehrheit der
h. Konferenzstände die unbedingte Uebergabe
des Fonds an die reformirte Gemeinde in Luzern beschlossen und es ist der Konferenzbeschluß
Die für die Vorlage betreffend das Besoldungswesen verordnete Kommission legt Bericht
& Antrag vor, welcher Antrag in einer Revision des vom Volke verworfenen Gesetzes betreffend die Besoldung verschiedener Verwaltungsstellen & die von ihnen zu beziehenden Staatsgebühren besteht.
Es wird dieser Gesetzesentwurf in Berathung
genommen.
I. Abschnitt. Besoldungen.
1. Die Kanzleien des Regierungsrathes und
seiner Direktionen.
§ 1 erhält folgende Ansätze:
a. Staatskanzlei:
Staatsschreiber
Staatsarchivar
Fr.
Kanzleisekretär
b. Direktion des Innern
c. Direktion der Justiz & Polizei
4
3 200.
d. Direktion der Finanzen:
[Abgabenwesen]
Rechnungsrevisor
e. Direktion des Militärs:
e Sekretär:
aber die Berechnung des Gemeindrathes Außersihl, auf welche er fußt, insofern unvollständig,
als nicht der Antheil jedes Partizipanten an
den 90,000 Fr. direkte ermittelt wurde. Die
Betreffenden können nicht als eine Mehrheit,
die zusammen so und so viel Steuerkapital
repräsentirt, behandelt werden. Auch geht
aus den Akten nicht hervor, ob die Rekurrenten in gleichem Maße an der Steiner’schen Erbschaft partizipiren.
Diese Betrachtungen verbunden mit dem
Umstande, daß in Fact. A. des bezirksräthlichen Beschlusses das Steiner’sche Vermögen unrichtig angegeben & mit dem Vermögen der
Steiner’schen Erben verwechselt worden ist, läßt
es als zweckmäßig erscheinen, die Akten nochmals an den Bezirksrath zur Vervollständigung resp. Berichtigung zurückzuweisen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Seien die Akten im Sinne der Erwägungen
an den Bezirksrath Winterthur zurück zu weisen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
& an die Parteien.
M. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, welche die streitige Straße durch den
Kreisingenieur untersuchen ließ, berichtet:
Die Civilgemeinde Neschweil ist mit ihrem
Verkehr durchaus auf den Fabrikort Rikon
angewiesen, die bestehende Straße ist aber
an mehreren Stellen so steil, [bis 30%], daß sie
bergwärts mit beladenen Wagen gar nicht,
& thalwärts nur mit Gefahr befahren werden
kann; die Ortsbewohner müssen daher, um nach
Rikon zu gelangen, den weiten Umweg über
Wildberg oder Kohlbrunnen machen. Wol steht
die Erbauung einer Straße von Bläsimühle
durch das Tobel nach Rikon in naher Aussicht,
dieselbe kann aber der Gemeinde Neschweil
nicht dienen, ebenso ist es nicht wol möglich,
eine Straße Neschweil–Rikon damit zu verbinden. Das Bedürfniß der Herstellung der von
Neschweil gewünschten Verbindung steht daher
außer allem Zweifel. Es kommt hinzu die Rücksicht auf die Benutzung der Zukünftigen Eisenbahnstation Rikon & auf den Umstand, daß sonst auf
mehr als eine Stunde weit keine Verbindung mit
dem Tößthal besteht.
Allerdings darf die gegenwärtige ökonomische Lage der Gemeinde Weißlingen nicht unberücksichtigt bleiben, allein durch das freiwilli-
lich der Schätzung des Landes bei der letzten
allgemeinen Steuertaxation, wodurch dieselbe
vorzugsweise zur Beschwerde veranlaßt worden, nicht näher ein; es kann daher der so versuchte Beweis nicht als erbracht betrachtet, sondern es muß vielmehr angenommen werden, daß
die Behauptung der Klägerin im Allgemeinen
auf Wahrheit beruhe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
erkennt:
I. Die Appellation des Beklagten wird als
unbegründet abgewiesen und der Entscheid des
Bezirksrathes Zürich vom 22. Febr. abhin bestätigt.
II. Die Gemeinde Wiedikon hat die Kosten zu
bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzleinebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien & an den Bezirksrath Zürich unter Rückstellung der Akten.
Mit Zuschrift vom 2. August sucht der Verwaltungsrath der Gasbeleuchtungsgesellschaft
für Wädensweil um Genehmigung der von der
Generalversammlung der Aktionäre vom 29. Juli
1873 aufgestellten Statuten nach.
durch Hrn. Fürsprech A. Brunner] gegen den Regierungsbeschluß vom 7. Septbr. 1872 betreffend die Kanalsohle des Schwarz’schen Ablaufkanales – wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Cirkular-Beschluss
26. September 1873.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Zwischen dem Bankkonsortium bestehend aus
der Bank in Winterthur, der schweiz. Kreditanstalt,
dem Bankverein und eventuell der Zürcher Kantonalbank und der Finanzdirektion ist in Ausführung der telegraphisch ausgewechselten Vereinbarung vom … Septbr. nachfolgender Vertrag
entworfen worden:
Vertrag
zwischen der Regierung des Kantons Zürich, autorisirt durch den Beschluß des Kantonsrathes vom 16.
Juni 1873 und vertreten durch die Finanzdirektion einerseits und einem Bankkonsortium bestehend aus der Bank in Winterthur, der schweizerischen Kreditanstalt, der Zürcher Kantonalbank, dem Basler Bankverein & den Hrn. Speyr
& Cie in Basel anderseits, betreffend à forfait-Uebernahme eines 4 1/2% Zürcher Staatsanleihens
von Franken 4 Millionen Nominal
Backsteinfabrik ganz außerordentliche Lasten, namentlich wegen enormer Abnutzung der Straßen,
zum Theil auch durch Heranziehung einer Menge
mittelloser Leute, welche die Gemeindeanstalten
benutzen, ohne etwas daran beitragen zu können,
je länger je mehr erwachsen; so belaufen sich z. B.
die Kosten für den Unterhalt der fast ausschließlich von
der mechan. Backsteinfabrik & der Ziegelei Albishof befahrenen Sihlstraße während des letzten Winterhalbjahres auf Fr. 1 500, nicht gerechnet die
Frohndienstleistungen der Viehbesitzer. Unter ähnlichen Verhältnissen finden es Besitzer von industriellen Etablissements, selbst wenn sie nicht in der
Lage seien, 6‰ und 12‰ Dividende ausbezahlen zu
können, wie in den letzten Jahren die Backsteinfabrik, für billig, sei es durch Uebernahme von Gemeindewerken, sei es durch freiwillige Beiträge
die Oekonomie einer Gemeinde zu erleichtern.
Wenn schließlich in Betracht gezogen werde, daß
die Gemeinde Wiedikon für das laufende Jahr
an Gemeindesteuern Fr. 7‰ erheben müsse, worunter nichts für Amortisation der Schulhausbaukosten
von ca Fr. 120,000 enthalten sei, so werde man begreifen, daß die Gemeindsbehörden von Wiedikon alle Ursache haben, ihre Gemeindsinteressen
auch in finanzieller Beziehung zu wahren. Pflicht der
Behörden sei es, Gemeinden, welche unter außeror-
Auf Markstein, Fixpunkt, daneben
232,62.
Boden unter der Turbine
234,29.
Auf Thürschwelle am Eingang zur Fabrik
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Verpflichtungen und Bedingungen nicht vollständig
erfüllt werden, so ist der Direktion der
öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Alle in frühern Urkunden enthaltenen
Vorschriften und Bedingungen, soweit dieselben vorstehendem nicht widersprechen, bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
Aufhebung des sog. Bieniums [§ 220 Ziff. 2
Kirchengesetzes] vorzulegen.“
wird der für die Vorlagen betreffend das Besoldungswesen verordneten Kommission zur Antragstellung überwiesen.
II. Der Beschluß:
„Der Regierungsrath ist eingeladen, zu berichten,
aus welchen Gründen der Beschlussesentwurf
betreffend Erhöhung des Gründungskapitales
der Kantonalbank zurückgezogen wurde und
was er zu thun gedenke um dem bezüglichen Postulate der Rechenschaftsberichtskommission vom
Jahr 1870 Genüge zu leisten“
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
III. Der Beschluß betreffend Verlegung & Einrichtung
einiger Amtslokalitäten durch Erwerb & Umbau
des Kasinogebäudes in Zürich wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten behufs Vorlegung der Ausführungspläne überwiesen.
IV. Die Anzeige vom Rücktritte der Kantonsrathsmitglieder
Hr. Gemeindrathspräsident Theodor Bleuler in
Zollikon &
Dr Gustav Hüguenin in Riesbach
wird der Direktion des Innern behufs Anordnung
der Ersatzwahlen überwiesen.
und soll während der Arbeitszeit immer frei
und ungehindert abfließen.
6. Die jeweiligen Besitzer des Weiers sind
verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den
Behörden zur Verfügung zu stellen.
7. Als Höhenbestimmung für dieses Wasserwerk
gilt folgendes Nivellement:
Oberfläche des Auffangswuhres am Blegibach
100,00.
Einschnitt an einer Tanne daneben, am linken Bachufer
126,47.
Oberfläche des Auffangswuhres am Tobelbach
Einschnitt an einer Tanne daneben, 10 Fuß
123,88.
rechts am Bach
69,53.
Oberfläche des Auffangswuhres am Kollertobelbach
59,36.
eines tannenen Stockes links neben dem Wuhr
h.
Auf Kellerfensterbank am Hause von Egli
130,36.
in Bettschwändi, Südostseite
130,00.
Oberfläche des Weierdammes daselbst
Gewölbscheitel der Weißenbachbrücke obere
365,61.
Seite
Sohle des Weißenbaches bei der Brücke,
370,00.
Ende Gefäll
8. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
des Berichtes gutgeheißen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Unterm 28. Juni wurde vom Regierungsrath
beschlossen, die beantragte Lieferung von Schieferkohlen in die Spitalanstalten für einstweilen zu verschieben in der Meinung, daß
vorerst die Frage geprüft werden solle, ob
bei den betreffenden Feuerstellen dieses Brennmaterial nicht vortheilhafter durch Holz oder
Käpfnacherkohlen zu ersetzen wäre.
Die Spitalverwaltungen erklären übereinstimmend, daß der Verbrauch von guten
Schieferkohlen gegenüber dem Buchenholz
sich vortheilhafter bei denjenigen Oefen herausstelle, welche bei einmaliger Heizung des Tages eine anhaltende Wärme verbreiten sollen,
wesentlich aus dem Grunde, weil die Verbrennung der Schieferkohlen eine ungleich langsamere sei & auch mehr Gluth & heiße Asche zurücklasse, als die Verbrennung von Buchenholz.
Dergleichen Zimmeröfen finden sich fast durchweg
in der Spannweid, in der Gebäranstalt und
in den Administrativ-Lokalen des Kantonsspi-
Vetterli und Konsorten auf der Burg-Meilen,
betreffend Instandhaltung eines öffentlichen Fußweges, zurückzieht,
beschließt:
I. Es sei dieses Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen
unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten, an den Gemeindrath Meilen & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Einige von dem eid. Departement des Innern
eingesandte Exemplare des bundesräthlichen Berichtes an die Bundesversammlung betreffend die
Leistungen & Hülfsmittel des eid. statistischen
Bureaus werden der Direktion des Innern zugestellt.
Das von der Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen eingesandte Protokoll
der Generalversammlung der Aktionäre vom 26.
Juni 1873 wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten überwiesen.
In Sachen
der Erben des verstorbenen H. J. Bünzli, Baumeister in Uster, Rekurrenten, vertreten durch
In § 1 werden die zwei Zwischensätze „abgesehen von diesfälligen Zulagen der Gemeinden“
und „[inklusive des Geistlichen an der französischen Kirche]“ gestrichen.
§§ 2–9 werden unverändert & der Entwurf sodann als Ganzes angenommen.
Das mündliche Referat und die Abfassung der
bezüglichen Weisung an den Kantonsrath wird
Hrn. Regierungsrath Walder übertragen.
Dem Hrn. Regierungsrath Ziegler wird für die
Dauer der Sitzungen der nationalräthlichen
Kommission für Revision der Bundesverfassung,
sowie für andere Amtsreisen der erforderliche Urlaub ertheilt.
In Sachen
des Hrn. Jakob Weideli auf Grundhalden in
Stäfa, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen
vom 12. Juni d. Js. wurde dem Nachlasse des verstorbenen Joh. Weideli & dem Besitzstande des Jakob
Weideli auf Grundhalden - Stäfa unter Berechnung
eines steuerpflichtigen Gesammtvermögens von
Fr. 28,000 bei einem wirklich versteuerten Ver-
An Mobiliar, Küchen- und Wascheinrichtung wäre alles Nöthige vorhanden. Die Hauptkosten
werden verursacht durch die allernothwendigste bauliche Instandstellung und durch den
eigenen Haushaltungsbetrieb.
Hinsichtlich der ärztlichen Besorgung dürfte
das Zweckmäßigste sein, dieselbe dem frühern
Pockenarzte, Hrn. Dr Frei, am Mühlebach, zu übertragen mit der Verpflichtung, die Kranken täglich zweimal zu besuchen und die nöthige Pflege
und Isolirung derselben zu überwachen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Pockenkranken sollen aus dem Absonderungshaus des Kantonsspital evacuirt werden.
Als provisorischer Spital für dieselben wird
einstweilen die Stephansburg angewiesen.
II. Der für die Instandstellung & den Betrieb
dieses Spitals erforderliche Kredit wird bewilligt.
III. Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens wird bevollmächtigt, für die ärztliche
Besorgung, für die Verwaltungsangelegenheiten, für Bestellung des Wart- & Dienstpersonals und die Absperrung der Stephansburg
Thierarzneischule eine Vorlage ausarbeiten zu
lassen, durch die eine genügende Ausstattung der
Anstalt mit den nöthigen Lokalitäten auf eine Reihe von Jahren gesichert würde.
2. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten und des Erziehungswesens.
Nachdem die botanische Kommission schon mehrmals
bei Anlaß der für den Voranschlag des nächsten
Jahres jeweilen der Erziehungsdirektion einzureichenden Wünsche betreffend Bauten auf den
baulichen Zustand des alten Gewächshauses sowie
des Palmenhauses hingewiesen hatte, wird dieses
Gesuch, dem bisher nicht entsprochen werden konnte,
neuerdings mit dem Beifügen wiederholt, daß in
nicht ferner Zeit der Einsturz des erstgenannten
Gebäudes zu fürchten sei. Die Kommission wünscht den
Ersatz der bisherigen Holzkonstruktion durch das
kostbarere, aber weit dauerhaftere Eisen und anerbietet an die Kosten einen Gesammtbeitrag von
Fr. 20,000 aus den Erträgnissen des Pflanzenhandels. Nach den von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten auf Ansuchen der Erziehungsdirektion
angefertigten Plänen und Kostenberechnungen
käme der Umbau des alten Gewächshauses auf
Fr. 40,000[,] derjenige des Palmenhauses auf Fr. 22,000
zu stehen. Die botanische Kommission & die Erziehungs-