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räume, und die aus der erst kürzlich vorgenommenen Einrichtung des Secierraumes für die chemischen
Arbeiten sich ergebenden Uebelstände das Anatomiegebäude um ein Stockwerk erhöht werde, wodurch Raum für die Sammlungen, für das Laboratorium, und für zwei Arbeitszimmer zu gewinnen wäre. Zur Begründung wird noch beigefügt, daß ein
Theil des Gebäudes ohnehin der Reparatur bedürfte,
und daß die Mauern desselben eine Erhöhung gestatten. Die Aufsichtskommission empfiehlt das Gesuch zur
Genehmigung. Die Erziehungsdirektion hält dafür,
es sei auf dasselbe nur dann einzutreten, wenn die
finanzielle Tragweite desselben näher geprüft sei
& namentlich mit einiger Gewißheit konstatirt werden könne, daß durch die vorgeschlagene Baute
dem Bedürfniß für eine Reihe von Jahren genügt
werde, und wünscht eine nähere Prüfung der Angelegenheit nach diesen Gesichtspunkten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten
eingeladen, die Frage, ob eine Erhöhung des Anatomiegebäudes der Thierarzneischule um ein Stockwerk im Sinne des vorliegenden Gesuches vorzunehmen sei, nach ihrer finanziellen Tragweite zu
prüfen und unter Mitberathung der Direktion der
10. Juli 1873.]
Der Gemeindrath Fehraltorf sendet in Folge
der Präsidialverfügung vom 4. April d. Js. betreffend die Auswirkung eines Immatrikulationsaktes für den ehemaligen Elsäßer und französischen
Optanten Anton Lengy [sic!] ein Zeugniß über dessen
Befreiung vom französ. Militärdienste ein.
Dieses Zeugniß wird dem Bundesrathe übermittelt.
Der Rekurs des Infanterielieut. Sal. Bollag
von Endingen, wohnhaft in Uster, gegen eine Verfügung der Direktion des Militärs vom 27.
Febr. d. Js. betreffend Vergütung der Militärausrüstungskosten, geht zur Beantwortung an
die erwähnte Direktion.
Das von Hrn. Ständerath Dr Sulzer im Namen der
kantonsräthlichen Kommission für Revision des Gemeindegesetzes mit Zuschrift vom 7./9. dies gestellte Gesuch um Beschaffung eines Tableau über
die Einkommenssteuer in den Gemeinden, wie dieselbe sich auf Grundlage des § 151 des neuen Entwurfes gestalten werde, geht zur Erledigung
an die Direktion der Finanzen.
Das vom eid. Postdepartement mit Begleitschrei-
lantin scheine es, daß hiezu vor Allem gegenseitiges Entgegenkommen nothwendig sei.
Wenn man diesen Zweck damit zu erreichen glaube, daß man diejenigen Gemeindsbeschlüsse anfechte, welche den Ausgemeinden
etwelche Erleichterung ihrer Lasten gewähren,
so sei das ein entschiedener Irrthum. Doch habe dieß, wie schon bemerkt, mit der vorliegenden Frage nichts zu thun; wenn aber dieser Grund auf den Entscheid des Bezirksrathes einen Einfluß geübt haben sollte, so habe
sich der Bezirksrath auf dieselbe unhaltbare
schiefe Ebene begeben wie früher bei der Beurtheilung des Beschlusses vom 3. Mai 1863.
Ebenso dürfe nicht in Rücksicht gezogen werden,
ob es wünschbar wäre, der Gesammtgemeinde
einen Einfluß bei der Wahl der Geistlichen in
den Ausgemeinden einzuräumen oder der
städtischen Abtheilung das Recht zuzugestehen,
die beiden Hauptgeistlichen allein zu wählen,
& ob in den bestehenden Verhältnissen eine
Anomalie erblickt werden müsse. Man könne
dies zugeben, aber dann sollte man die geeigneten Schritte zur gesetzlichen Aenderung dieser Zustände thun. Absolut falsch wäre es dagegen, daraus, daß die Wahlart nicht so sei, wie
die städtische Abtheilung wünsche, abzuleiten, die
nur von neu zu erstellenden Gebäuden spreche,
so finde er denn doch ebenfalls Anwendung beim Umbau von Gebäuden, welche schon vor Erlaß des Baugesetzes an unzugänglichen Orten gestanden.
b. Nach der Rekursschrift zu schließen, sollte man
meinen, Hr. Näf habe – weil das Bauverbot nicht notarialisch gefertigt gewesen – erst nach dem Erwerb
seines Hauses davon Kenntniß erhalten. Dem sei aber
nicht so, sondern Hr. Näf habe diese Bestimmung schon
längst gekannt.
c. Rekurrent mache dem Gemeindrath einen Vorwurf aus der Bewilligung des bestehenden Gebäudes. Der Gemeindrath habe jedoch dasselbe nicht verhindern können, denn er hätte sich lächerlich gemacht, hätte er die Umwandlung eines Bretterschopfes in ein
maßives Gebäude verhindern wollen, da in feuerpolizeilicher Hinsicht dadurch immerhin eine bedeutende Verbesserung erzielt worden sei.
d. Die Gefahr bei Feuerausbruch in dem streitigen
Gebäude sei allerdings größer, als anderswo, indem die Entfernung vom nächsten Wassersammler mindestens 200 Fuß, diejenige von der Straße aber 150
Fuß betrage und das Terrain der Art beschaffen sei,
daß Feuerspritzen nicht nahe an das Gebäude gebracht
werden können. Durch die Einführung der Wasserversorgung werde die Gefahr nicht beseitigt.
G. Der Bezirksrath Zürich bemerkt in seiner Re-
Der neue Hafen werde von der Gemeinde Wädensweil und nicht von der Eisenbahngesellschaft
Wädensweil–Einsiedeln gebaut, stelle sich folglich also
eine öffentliche Gemeindeanstalt dar. Behufs Errichtung einer solchen komme aber nicht das eidgenössische, sondern das kantonale Expropriationsgesetz zur Anwendung, wie denn ersteres nur
bezüglich solcher Bauten gehandhabt werden dürfe,
welche von der Bundesversammlung beschlossen
worden seien, was mit der fraglichen Baute nicht
der Fall sei. – Schließlich sucht Rekurrent noch
darzuthun, daß, falls es bei dem Beschlusse verbleiben sollte, die Gemeinde dadurch voraussichtlich in fast unlösbaren Konflikt mit den Abtretungspflichtigen käme.
Diesem Rekurse sind die sachbezüglichen Beschlüsse des Regierungsrathes & andere Akten
beigelegt.
Vorstehender Rekurs wird von dem eid. Departement des Innern, Eisenbahnwesen, dem Regierungsrathe zur Vernehmlassung mitgetheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem eid. Departement des Innern, Eisenbahnwesen, wird erwiedert:
meinde liege, alle Unternehmungen, welche
zur Hebung ihre Verkehrs dienen & ohne ihre
Mithülfe nicht zu Stande kämen, zu unterstützen, soweit ihre Kräfte es gestatten, also
auch eine Eisenbahnunternehmung unter den
genannten Voraussetzungen zu unterstützen.
Daher frage es sich, ob letztere im vorliegenden Falle vorhanden seien.
Da die Fortsetzung der Bahn nach Süden und
Westen sehr zweifelhaft sei, so könne man
nicht, wie es der Stadtrath Winterthur gethan, dieses Eisenbahnstück als das Glied einer
selbstständigen internationalen Eisenbahn
hinstellen & betonen, daß schon dadurch der
Gemeinde Winterthur ein Vortheil erwachse.
Sicher sei nur, daß eine neue Verbindung
mit dem deutschen Schienennetz erreicht würde; diese Zweck werde aber ohne resp. mit
weit geringern Opfern erreicht, wenn die
Propositionen der Nordostbahn angenommen werden, deren Inhalt als bekannt vorausgesetzt werden dürfen. Der Vortheil,
den die Gemeinde Winterthur in Aussicht habe,
könne mit weit geringern Opfern erreicht
werden, als der angefochtene Beschluß in
Aussicht stelle; bloß um eine selbstständige Bahn
zu erhalten, sei aber die Mehrbelastung einer
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung stehen
der Ausführung dieses Projektes nichts im
Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Wasserwerksgesellschaft in Schaffhausen
wird, soweit es von diesseitiger Stelle abhängt,
die Bewilligung ertheilt, von dem am zürch.
Ufer stehenden Turbinenhaus aus quer über
den Rhein eine Drathseiltransmission anzubringen & einen Theil der Wasserkraft mit derselben in das alte Schleifegebäude am schaffhauserischen Ufer zur Betreibung einer Holzstoffabrik überzutragen, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Drathseiltransmission soll ohne irgend
welche Verengung des Rheinbettes ganz freitragend zwischen den bezeichneten Gebäuden [420‘
weit] & zwar in solcher Höhe gehalten werden,
daß auch beim höchsten Wasserstand des Rheines
der Wasserspiegel den untern Scheitel des Drathseilpaares bis auf mindestens 3‘ nahe nicht zu
erreichen vermag.
2. So weit auf dem rechten Rheinufer Anordnungen für ungehinderten & ungefährlichen
sanitätspolizeilichen Maßnahmen in einer
Weise getroffen, daß anzunehmen ist, die Seuche
werde keine weitere Ausdehnung annehmen.
Vom Statthalteramte Zürich wurde wegen
Uebertretung von § 7 der Verordnung vom 17.
Jenner d. Js. & § 16 der Vollziehungsverordnung
zum Bundesgesetze betreffend Viehseuchen, Viehhändler Konrad Wüest in Unterstraß in eine
Polizeibuße von Fr. 30 verfällt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Vorstehender Bericht ist dem eid. Departement
des Innern zur Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitäts-
& Gefängnißwesens.
16. September 1873.]
Ein konfuses Schreiben dat. 15. dies, unterzeichnet Jacques Schellenberg in St. Gallen, betreffend Heiratsangelegenheit, geht zur Erledigung
an die Justiz- & Polizeidirektion.
Das mit Schreiben vom 12./15. dies des Staatsrathes Waadt eingegangene Gesuch der Frau Johanna
Maria geb. Chappuis [sic!], Ehefrau des Emil Gattiker von
zen die gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt
hat & bei der Staatskassa die Patentgebühr von
Fr. 23 33 entrichtet worden ist.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen & der Civilabtheilung des Obergerichts anzuzeigen.
III. Mittheilung an die Herren Huber & Leutenegger & an die Direktion der Finanzen.
Das schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement
erkundigt sich zu Handen der anfragenden italienischen Regierung über das Bestehen von Handelskammern & ihre Beziehung zu den Staatsbehörden
in folgenden Punkten:
1. Ob in der Gesetzgebung des Kantons eine
oder mehrere Handelskammern vorgesehen
& organisirt seien & welches in diesem Falle
die gesetzlichen Bestimmungen seien, welche
die Beziehungen zu der Regierung regeln.
2.
Ob in der kantonalen Gesetzgebung Bestimmungen vorhanden seien, welche die Beziehungen
freier den Handel & die Industrie vertretenden
Gesellschaften ordnen etc.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Sitzungszimmers auf den zweiten Stock nicht nothwendig.
Dabei bleibt allerdings der von der Behörde der
Strafanstalt gerügte Uebelstand, daß das mit dem Gewerbsbureau verkehrende Publikum den bisherigen Haupteingang in die Anstalt benutzen muß. Dieser Uebelstand scheint der Direktion der öffentlichen
Arbeiten nicht so wichtig, da die mit dem Bureau der
Strafanstalt verkehrenden Personen den nämlichen
Eingang passiren müssen.
Litt. B. Ziff. 5. Portierhäuschen.
Wenn Haupteingang und Gewerbsbureau in den
bisherigen Räumen verbleiben, so konnten Portier-
& Hatschierzimmer ebenfalls unverändert gelassen &
dadurch der Bau eines eigenen Portierhäuschens
einstweilen erspart werden. Allerdings ist der
Portier genöthigt, für das Oeffnen und Schließen der
Thore in der Einfriedungsmauer einen großen Weg
zu machen.
Litt. B. Ziff. 6. Schopf für Wagen und Leitern.
Der gegenwärtige Wagenschopf könnte bis auf
weiteres stehen gelassen werden, wodurch die Neubaute eines solchen einstweilen wegfallen könnte. Dagegen würde ein provisorischer Abschluß des Hofes
[F. w. X. z.] nöthig, um den Hof, welchen das Publikum betritt, von dem übrigen Theil der Anstalt zu
trennen, was ca Fr. 600 kosten würde.
Litt. B. Ziff. 7. Durch obige Disposition würde die Er-
Der von der Finanzdirektion beantwortete Rekurs des Hrn. Andreas Meier in Zürich betreffend
Bezug und Verkauf von englischem Tafelsalz wird
einer aus den Herren Regierungsräthen Brändli
und Müller bestehenden Rekurskommission zur
Antragstellung überwiesen.
Der Vorstand der Methodistengemeinde in Zürich ladet mit Zuschrift vom 2. d. Mts den Regierungsrath zur Einweihungsfeier der neuen Kapelle an
der Hochstraße ein.
Es wird den einzelnen Mitgliedern überlassen, von
dieser Einladung Gebrauch zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des
Obergerichts vom 30. vor. Mts., mit welcher dieselbe
die Herren J. J. Huber in Zürich &
Friedr. Leutenegger in Zürich
zur Erneuerung ihrer im Jahr 1869 ertheilten Geschäftsagentenpatente empfiehlt,
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt den Herren
Huber & Leutenegger neuerdings Geschäftsagentenpatente auf die gesetzliche Dauer von vier Jahren,
auszustellen, nachdem sich dieselben darüber ausgewiesen haben werden, daß die Direktion der Finan-
Heimatsstaate beurtheilt worden, – auf diesen Fall
ist der Bundesrath ersucht, dafür die nöthigen Maßnahmen zu treffen, daß solche mögliche Collisionen in
der internationalen Rechtspflege ausgeschlossen sind,
beziehungsweise diese Interpretation.
3. Mittheilung an die Justiz & Polizeidirektion.
Der Kirchenrath nach Einsicht eines Gesuches des Hrn.
Pfarrverweser Schwarz in Kappel vom 21. Juli um Entlassung von seiner Stelle, und in Berücksichtigung, daß
die Genehmigung dieses Gesuches im Interesse der
Kirchgemeinde als geboten erscheint, beschließt:
1. Es sei dem Hrn. Pfarrverweser Schwarz der Rücktritt von seiner Stelle auf 31. August bewilligt.
2. Es sei zum Pfarrverweser in Kappel mit Amtsantritt auf 1. September ernannt, Herr Albert Leuthold von Thalweil z. Zt. Vikar in Enge.
3. Es sei diese Wahl der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath
vorstehende Wahl genehmigt.
Der Kirchenrath nach Einsicht einer Zuschrift des
Dekanates Winterthur vom 31. Juli, wonach die
Kirchgemeinde Dättlikon beschlossen hat, für die erledigte Pfarrstelle Anordnung einer Verweserei
nachzusuchen, und in Berücksichtigung des betreffend
meinde geneigt sei, die auf solchen Bureaux
üblichen Zuschlagstaxen mittelst eines fixen
jährlichen Beitrages abzulösen.
Diesem Schreiben ist ein diesfälliger Vertragsentwurf beigelegt.
Der Gemeindrath Mettmenstetten erklärt nun mit Schreiben vom 7. d. Mts., die
Gemeinde habe die vorgeschlagene Ablösung
der Zuschlagstaxe angenommen & hat den seither ihm von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zugestellten Verpflichtungsschein
unterzeichnet zurückgesendet.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es werden dem schweiz. Postdepartement
zwei Verträge, betreffend Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau auf der Eisenbahnstation Mettmenstetten übermacht, mit dem
Ersuchen, nunmehr für beförderliche Einrichtung
des Bureau besorgt sein zu wollen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Mettmenstetten
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Betreffend das Gesuch um Erstellung einer Straße
I.
Die Jahresberichte der Direktion des Erziehungswesens und des Kirchenrathes pro 1872 werden der bestellten Kommission zur Prüfung und
Antragstellung überwiesen.
In Sachen
der reformirten Gemeinde in Luzern,
betreffend Auflösung ihres bisherigen Verhältnisses zu den beitragleistenden eid. Ständen,
hat sich ergeben:
A. In Folge des Kreisschreibens des Regierungsrathes vom 3. Juli 1872 ist die Konferenz derjenigen reformirten und paritätischen Stände,
welche zur Zeit noch betheiligt waren, am 21.
Dezember im Bundesrathhause zusammengetreten, um den üblichen Jahresbericht über die Verhältnisse der reformirten Kirche in Luzern, die
Rechnung über den Fond vom Jahr 1872 & den
Beschlussesentwurf für die Ordnung der Uebergangsverhältnisse der Gemeinde zu berathen.
Die Konferenz, an welcher die Stände Zürich, Bern und Baselstadt vertreten, dagegen
Aargau, Thurgau & Waadt abwesend waren,
faßte laut dem von der Bundeskanzlei versandten Protokoll folgenden Beschluß:
1. Auf den 31. Dez. 1872 sich aufzulösen und die
Wahrnehmung der betreffenden Interessen der
chen um Bezeichnung derjenigen Geschäfte, welche der Regierungsrath auf diese Sitzung vorzulegen gedenke.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Präsidium des Kantonsrathes zu
erwiedern, er werde dem Kantonsrathe hinterbringen:
1. Bericht und Antrag über die Verwendung
des Mehrerlöses auf dem Postareal.
2. Bericht und Antrag über die Motion betreffend Besoldungszulagen für Beamte & Angestellte.
3. Bericht über die Verhältnisse der katholischen Kirche in Zürich.
Die Jahresdirektion der schweiz. gemeinnützigen Gesellschaft stellt mit Eingabe vom 27. dies
für die diesjährige in Zürich am 28. 29. und 30.
Septbr. stattfindende Versammlung folgende
Gesuche:
1. Um Ueberlassung des Sitzungszimmers des
Regierungsrathes für die sog. größere Kommission;
2. um Einräumung des Kantonsrathssaales für die
drei Hauptversammlungen am 29. und 30 Sept.
3. um Einräumung des Audienzzimmers auf dem
Rathhause für das Bureau des Quartierkomite
direktion.
Das Geschäftsbureau Wintsch in Zürich macht
durch Zuschrift vom 30. Juni d. Js. die Mittheilung,
daß es von den Hrn. Fürst, Sohn, Direktor Zangger,
Postdirektor Peter & Knöpfli, dahier, welche vor
einiger Zeit das an der Sihl und Zeughausstraße
in Außersihl, zunächst der neuen Kaserne gelegene
Gut des Hrn. Müller zum „Gütli“ käuflich an sich
gebracht haben, mit dem Wiederverkauf desselben beauftragt sei & nun nicht habe ermangeln
wollen, dem Regierungsrathe Gelegenheit zu
geben, sich über den allfälligen Erwerb eines
Theils von jenem Gute für Staatszwecke zu
äußern.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es wird auf den theilweisen Erwerb des fraglichen
Landes verzichtet, da gegenwärtig ein Bedarf desselben für den Staat nicht nothwendig ist.
II. Mittheilung an das Geschäftsbureau Wintsch und
an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
der Gemeinden Hombrechtikon und Oetweil,
betreffend Dekretirung einer Straße II. Klasse,
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
der Herren Freymann-Alder [sic!] & Cie in Küsnacht, Besitzer eines Gewerbes in Birmensdorf,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 18. April d. Js. suchten die
Herren Freymann-Alder & Cie in Küsnacht beim
Statthalteramte Zürich um die Bewilligung nach,
in Birmensdorf eine Eisenwarenfabrik errichten
und zu deren Betriebe das Wasser der Reppisch benutzen zu dürfen.
B. Nach erfolgter Veröffentlichung dieses Projektes sind nachfolgende Einsprachen gegen dasselbe erfolgt:
Kirchenpfleger
3.
u.
C. In der Folge wurden sämmtliche Einsprachen zurückgezogen, und es zeigte sich bei der vom
Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung, daß der Ausführung des Projektes in wasserbaupolizeilicher Beziehung keinerlei Hindernisse
im Wege stehen.
D. Das nämliche Gefälle war durch Regie-
eine kleine Gebäulichkeit, die alte Sternwarte,
welche mit dem dazu gehörenden Ausgelände einen Flächeninhalt von 1 035 [Quadratfuss] hat & ringsum an
das Eigenthum der Blinden- & Taubstummenanstalt
grenzt; der gegenwärtige Assekuranzwerth beträgt Fr. 1 000.
Diese Realität ist nun schon lange Zeit unbenützt geblieben & hat nach dem übereinstimmenden
Bericht der Domänenverwaltung & des Staatsbauinspektors nur insoweit für den Fiskus einen Werth, als aus dem Abbruchmaterial des
Häuschens etwelcher Erlös zu erzielen möglich
sein wird. Der Grund und Boden selber ist
nicht wol verkäuflich, weil er von dem Eigenthum der Blinden- & Taubstummenanstalt total
eingeschlossen ist & der Geringfügigkeit seines Umfanges wegen überhaupt keine Kauflust erwecken
kann; er hat höchstens für den Eigenthümer des
ringsum anstoßenden Landes einigen Werth,
für den Staat dagegen ist er fast werthlos, da auch
auf seine anderweitige Verwendung für Staatszwecke nicht gerechnet werden kann.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Das fragliche Häuschen ist auf den Abbruch zu verkaufen.
nach Weißlingen. Aber auch diese dienen nicht der
ganzen Waldung, sondern nur ungefähr der Hälfte,
indem der Ertrag der andern Hälfte auf einer Flurstraße über Au auf die Tößthalstraße transportirt wird. Es kommen daher bei Bemessung
der Beitragspflicht höchstens 90 Juch. auf eine durchschnittliche Straßenlänge von ca 8 000 Fuß in Betracht.
Die Staatswaldung Brüngberg, für die der
Gemeindrath Weißlingen den Staat ebenfalls in
Mitleidenschaft ziehen will, liegt im Gemeindsbanne Kyburg & mißt 107 Juchart. Für diese
Waldung hat der Staat drei Ausfahrten, die
so beschaffen sind, daß kaum ein Drittheil des
Ertrages über Brünggen ins Weißenbachthal
abgeführt wird. Die Fahrstraße nach Brünggen
mündet 4 700 Fuß oberhalb der Tößbrücke in
die Weißlingerstraße, die aber von hier an
abwärts, also in der Richtung, in welcher sie
für die Holzabfuhr benutzt wird, noch auf eine
Strecke von 1 700 Fuß im Gemeindsbann Kyburg
liegt, es kommen demnach nur 3 000 Fuß in Betracht & zwar für die Holzabfuhr aus ca 35 Jucharten.
Geht man nun, was selbst nach der Ausführung
des Gemeindrathes Weißlingen, kaum richtig
ist – von der Ansicht aus, der Staat habe Weiß-
c. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Herr Derrer hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Fr. 34 55 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß
gegeben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Aus einem von der Direktion der Justiz und
Polizei unterstützten Schreiben des Direktors der
Irrenanstalt im Burghölzli ergibt sich, daß es nothwendig ist, in den Tobzellen der beiden Abtheilungen die Gitter zu verstärken und neue Thürschlösser anzubringen, um gewisse Individuen
sicher unterzubringen.
Die diesfälligen Kosten belaufen sich nach einem Voranschlag der Bauinspektion auf Fr. 1 000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
gestellt, da die Mühle schon drei Wasserreservoirs besitze, von denen zwei für die Aufnahme
des Hof- und Eggbaches bestimmt seien, und daß
bei einer zweckmäßigen Regulirung dieser
Sammler von dem bei Tage aus den projektirten Weiern abfließenden Wasser ein mehr
als genügendes Quantum angesammelt werden
könne, um auch während der Nacht die Mühle
mit Wasser zu versorgen. Ueberdies hätten
die Petenten den Mühlebesitzern die Abtretung von ca 3/4 Juchart Waldland im Asp anerboten. Daraufhin hätten die Müller bis zum 3.
Brachmonat Bedenkzeit verlangt und erhalten,
um über die Propositionen der Petenten eine
bestimmte Erklärung abzugeben.
Da aber bis zur Stunde eine solche Erklärung
nicht erfolgt sei, müsse die Einsprache noch als
pendent betrachtet werden, und es falle die Erledigung derselben nach § 6 des Wasserrechtsgesetzes dem Regierungsrathe anheim. Die Einsprache falle aber, wie es der Inspektion scheine,
von selber dahin, einerseits weil für die Mühle die Benutzung des Wassers der Arbeitszeit
nicht geschmälert werde, und dieselbe noch
überdieß eigene Hülfsreservoirs besitze, anderseits weil das beanspruchte Recht der Müller zur Verwendung der Wasserkraft auch
Hrn. Lehrer Bodmer in Oetweil eine Jubiläumsgabe
von Fr. 300 [Büdgettitel „Unvorhergesehenes“] zu überreichen.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Unter Hinweisung auf die vom Bundesrath bezüglich der Verwendung des Meyerschen Legates in
besonderer Zuschrift dem Regierungsrathe gemachte Eröffnung theilt der schweiz. Schulrath mit
Schreiben vom 29. August mit, er habe auf den
von der Erziehungsdirektion gemachten Vorschlag,
daß auch von der dem Polytechnikum zufallenden
Hälfte des genannten Legates eine Quote für das
archäologische Museum verwendet werde, nicht
eintreten können, da das Legat zu Gunsten der
Studirenden gemacht worden sei & deshalb nach
Ansicht des Schulrathes wenn auch in anderer
als der ursprünglich bezweckten Weise, aus
Pietät für die Stifterin ihrem letzten Willen so
viel als möglich Rechnung getragen werden
müsse. Was die archäologische Sammlung betreffe,
so werde ein Theil des für Kunstgeschichte am Polytechnikum bestimmten Kredites, der seit einigen Jahren ausschließlich der Kupferstichsammlung
zugewendet worden sei, voraussichtlich in naher Zeit wieder der archäologischen Sammlung zukommen, wovon der Direktion [recte: Direktor]