dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
getäuscht werden und, in der Regel von allen
Mitteln entblöst, in Noth und Elend gerathen.
Der Finanzausweis für das erste, auf den 1.
Mai 1873 abgeschlossene Geschäftsjahr zeigt:
an Einnahmen [incl. $ 2 060 Gründungskapital
an Ausgaben für Unterstützungen Druckkosten etc.
729 88.
2 024 88.
an Saldoübertrag auf neue Rechnung
Statutengemäß müssen von dem obgenannten
Gründungskapital $ 1 000 als bleibendes Gesellschaftsvermögen fondirt werden.
Das Mitgliederverzeichniß der Gesellschaft
weist gegenwärtig 69 Namen auf.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Chicago wird für das Jahr 1873 zum Zweck der
Unterstützung hülfsbedürftiger Landsleute ein
Staatsbeitrag von Fr. 100 auf Büdgettitel A. II
e. 2. bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Die Finanzdirektion berichtet:
Der Fiskus besitzt an der Künstlergasse in Zürich
großes und zwei kleine angebracht, & würde
die Mauer nach neuer Anlage 10 Fuß kürzer, dagegen der Wagenschopf 10 Fuß länger. In Bezug
auf den Wagenschopf tritt keine Reduktion, sondern
eine etwelche Kostenvermehrung ein.
Gewerbsbureau. Die zur Verlegung des Gewerbsbureau hinzugekommene Reparatur und Tieferlegung des Hausganges, sowie der Umbau über der
Durchfahrt würde für einmal weggelassen.
Die Gesammtkosten betrügen mit Inbegriff der
bereits am 3. Heumonat beschlossenen Baute:
–.
nach welch’ letzterer Summe dann aber ca Fr. 6 000 für
abzubrechende Gebäulichkeiten abgehen dürften,
wenn dieselben auf Rechnung des Baukonto versteigert werden. Das davon für die neuen Bauten
verwendbare Material würde höchstens Fr. 2 000 ertragen. Da vom Büdget noch ca Fr. 56,000 zur Verfügung stehen, so müßte jedenfalls ein Theil der
Baukosten durch Hinausschieben der Zahlung bis
ins Jahr 1874 gedeckt werden. Eventuell schlägt
Hr. Direktor Wegmann vor, den Wagenschopf
mit Fr. 12,000 resp. 13,5000 Fr. Kosten und der innere
Abschluß Q R mit Fr. 1 500 in diesem Jahr nicht
auszuführen, somit nur die äußere Mauer
M. N. O zu erstellen, damit später der Einbau
weisen, dem ich nur wenige Bemerkungen
anschließen kann. Die ersten Untersuchungen
hatten den ganz erstaunlichen Manco in der Börse des Derrer konstatirt; hatte Derrer wirklich volle Fr. 3 000 erhalten und davon in drei
Tagen mehr als Fr. 2 000 aufgebraucht? Es ergab sich ferner, daß eine Firma W. A. Müller
gar nicht existirt. Näf-Wolf hatte nicht das Geringste gethan, um sich über deren Existenz zu vergewissern, er, der umsichtige Geschäftsmann hatte sich also entweder einer großen Nachläßigkeit schuldig gemacht oder – er wußte um den
Betrug. Beides schien gleich unwahrscheinlich, daß
der Untersuchungsbeamte sich durch allerlei Betrachtungen zu der zweiten Annahme hindrängen
ließ, kann und darf ihm nicht sehr zum Vorwurf
angerechnet werden. Näf-Wolf wich nun der Gewalt. Sein Hauptentlastungszeuge, Hr. Geiger,
wird einvernommen, er bestätigt im Allgemeinen
die Angaben Näf-Wolfs, & daß er leider das
Geschäft nicht in seine Bücher eingetragen! Der
Adjunkt setzt mit lobenswerthem Eifer die Nachforschungen fort, nimmt Zeugenverhöre auf, erläßt Requisitoriale, prüft die Bücher des Näf &
als sich ihm in der That keine weitern Näf-Wolf belastenden Momente ergeben, setzt er denselben
schon am dritten Tag wieder auf freien Fuß. Ob Hr.
derselben hervorgegangenen Kinder Bürger
von Spanien geworden & nicht mehr in Glattfelden heimatberechtigt sein können, zumal
anzunehmen sei, daß die Ehe als eine rechtsgültige mit Bewilligung der beidseitigen Konsulate
von Spanien und der Schweiz eingegangen worden, dieses Alles dennnoch der Bestätigung ab
Seite der zuständigen spanischen Behörden bedürfe, um nicht die Unterhaltungspflicht der
Tochter Lee & ihrer Angehörigen im Verarmungsfalle riskiren zu müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
1. Sei der Bundesrath unter Mittheilung der
Berichterstattung des Gemeindrathes Glattfelden
zu ersuchen, sich über die Heimathörigkeit der
Tochter Lee nebst Kindern in Spanien ausreichende Zusicherungen geben zu lassen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen des Heinrich Kägi im Emmat bei Egg,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Versicherung von Weibergut,
hat sich ergeben:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt den Beschlussesentwurf betreffend Verlegung und Einrichtung einiger Amtslokalitäten
nebst der dazu gehörigen Weisung vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es seien Beschlussesentwurf & Weisung in nachstehender Fassung genehmigt und behufs der Versendung an die Mitglieder des Gemeindrathes
dem Drucke zu übergeben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Kantonsrath,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Zum Zwecke der Verlegung & Einrichtung einiger Amtslokalitäten durch Erwerb & Umbau des
Kasinogebäudes in Zürich wird dem Regierungsrathe zu dem Voranschlage der außerordentlichen Ausgaben für das Jahr 1873 ein Kredit bis
auf Fr. 180,000 ertheilt.
II. Mittheilung an den Regierungsrath.
Weisung.
Im Interesse einer Konzentrierung der Staats-
Imhof alle die nöthigen Erhebungen auch ohne Verhaft hätte mit gleicher Sicherheit aufnehmen können, ist eine Frage, die nur in dem Fall gestellt werden dürfte, wenn der Adjunkt des Statthalteramtes Zürich seine ganze Zeit jeweilen einem
einzelnen Inquisiten widmen könnte. Wie die
Sachen stehen, muß der Verhaft des Näf-Wolf
als ein in gesetzlicher Form vollzogener, mit Bezug auf Veranlaßung und Dauer zulässiger
Untersuchungsverhaft betrachtet werden.
Unter diesen Umständen kann von einer Entschädigung oder Satisfaktion Seitens des Staates
natürlich keine Rede sein. Ich stelle Ihm um so
eher den Antrag auf Abweisung der Forderungen des Näf-Wolf, als implicite wenigstens
die Criminalabtheilung des Obergerichtes bereits
dieser Ansicht in seinem Urtheil vom 25. Juni
meiner Ansicht beigetreten ist & zugleich dem Petenten Entschädigung & Genugthuung auf anderm
Wege verschafft hat. Derer [sic!] war es, der dem
Näf-Wolf diese Ungelegenheit bereitet, Derrer hat ihn auch dafür zu entschädigen, nicht aber der
Staat, dessen Beamter keinen Augenblick die
Grenzen seiner Befugnisse überschritten, in keinem Punkte seine Pflichten verletzt hat. Die Anklage gegen Derrer, die gerade ihn den Petenten
als den Betrogenen bezeichnet und die dann von
beschließt:
I. Die Urkunde Ziff. 1 sei in Abschrift der Direktion der Nordostbahn & dem Stadtrathe Winterthur, dem letztern überdies auch diejenige von
Ziff. 2 mitzutheilen.
II. Mittheilung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Einhändigung der Akten.
Das Eisenbahnkomite Stäfa–Wetzikon [Präsident
Hr. C. Dürsteler in Grüningen] erklärt mit Zuschrift vom 8. dies, daß es den Kantonsrathsbeschluß
vom 20. August d. Js. betreffend Staatsbetheiligung bei der erwähnten Eisenbahn in seinem
ganzen Umfange acceptire & damit zugleich
die gesetzliche Staatsbetheiligung als dem Unternehmen rechtsverbindlich zugesichert anerkenne.
Der Regierungsrath
beschließt:
Von dieser Erklärung ist Vormerk am Protokoll zu nehmen & den Direktionen der Finanzen
& der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
Ein Schreiben des Eisenbahnkomite des Bezirkes Affoltern vom 5. dies [Präsident Hr. R. Stehli
in Lunnern] enthaltend:
a. Empfangsbescheinigung für diesseitige Mitthei-
nungen zu treffen.
26. Juli 1873.]
Das Revisionsgesuch des Stadtrathes Zürich gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 13.
vor. Mts., in Rekurssachen des Hrn. Architekt
Nüscheler, betreffend Handhabung der Bauordnung,
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Eine Beschwerde des kathol. Pfarramtes Altendorf, Kt. Schwyz, d. d. 24. d. Mts., über gesetzwidrige Vornahme der Trauung des Ludwig
Steinegger von Altendorf und der Anna Maria
Messikommer von Weißlingen durch das Pfarramt Uster wird der Civilabtheilung des Obergerichtes als der zuständigen Behörde übermittelt.
28. Juli 1873.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seiner
Zuschrift vom 25. d. Mts. der Empfangschein der Eheleute Méquet in Zürich über 2 denselben auf
den Wunsch der französ. Gesandtschaft behändigte gerichtliche Aktenstücke übermittelt.
15. September 1873.]
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens berichtet:
Nachdem [sic!] am 31. vor. Mts. dem eid. Departement
des Innern übermittelten Berichte war der Stand
der Viehseuchen:
M.
Maul- & Klauenseuche 2 Ställe
Derselbe ist seitdem unverändert geblieben, indem keine neuen Erkrankungen vorgekommen sind,
das Vieh obbezeichneter Ställe indessen noch nicht völlig geheilt ist.
Fälle von Milzbrand, Rotz, Hundswuth sind keine zu melden, dagegen ist unter den Schweinen in
der Gemeinde Hagenbuch Bezirk Winterthur der
Rothlauf ausgebrochen & mußten nach dem bezüglichen Berichte des amtlichen Thierarztes 18 Stücke
abgethan werden. Von letzterm wurden dann die
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement wird erwiedert, der Regierungsrath finde sich nicht veranlaßt, einen Antrag zu stellen,
sondern überlasse den Entscheid den Bundesbehörden.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Aus einem Schreiben des schweiz. Eisenbahn- und
Handelsdepartements vom 3. dies ergibt sich, daß
die Konzession für die Eisenbahn Kloten–Zürich,
resp. Neumünster auf die Tößthalbahngesellschaft
allein übergegangen ist, indem die Gesellschaft
der Eisenbahn Winterthur–Singen–Kreuzlingen
auf ihre diesfälligen Ansprüche verzichtet hat. Das
Eisenbahn- & Handelsdepartement wünscht nun zu
vernehmen, ob der Regierungsrath irgend welche
Einwendungen gegen diese Aenderung in der
Person des Konzessionsinhabers zu erheben habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Eisenbahn- & Handelsdepartement
wird erwiedert, der Regierungsrath habe keine
Einwendungen zu machen.
da sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Bülach hat durch Beschluß
vom 8. Mai 1873 die Elisabetha Meier wegen Geistesschwäche & körperlicher Gebrechen unter staatliche Vormundschaft gestellt. Diese Schlußnahme
stützte sich auf folgende Aktenlage:
Elisabetha Meier, seit einigen Jahren bei ihrem
Schwager Johannes Huber in Steinacker - Wädensweil
für ihr 4–5 000 Fr. betragendes Vermögen verleibdingt, erlitt seit längerer Zeit durch diesen
Schwager eine rohe Behandlung. Die Meier ca
65 Jahre alt war so hülflos & beschränkt, daß sie
diese Behandlung ruhig hinnahm. Am 5. Febr.
d. Js. trug sich wieder eine heftige Mißhandlung
der Meier durch Huber zu, so daß die herbeigekommenen Nachbarn eine amtliche Erhebung
durch das Gemeindammannamt Wädensweil – unter
Zustimmung des Statthalteramtes Horgen – veranlaßten, hiebei ergab es sich, daß dem Trunkenbolde Huber bereits die Frau davongelaufen ist,
& daß er nunmehr seinen rohen Sinn häufig an
der schwächlichen, beschränkten, durch Drohungen
eingeschüchterten Person ausläßt, so daß sie in
der That hülflos ist.
Das vom Bezirksarzt Hrn. Dr Lünning erhobene
Gutachten vom 10. April konstatirt die körperliche Gebrechlichkeit und geistige Beschränktheit
ach hat einen Radius von 100 Mtr. oder 333 1/3‘. Es
kann daher von einer starken Biegung keine Rede sein. Eine ganz gleiche Biegung besteht auch am
untern Ende der Korrektion und sodann eine weit
stärkere beim Eintritt der Straße in den Kanton
Aargau, die durch eine durchgehende Korrektion
ohne Beitritt der aargauischen Straßenbehörde nicht
vermieden werden könnte.
Wie in der Eingabe richtig bemerkt, betrüge die
Länge der zu korrigirenden alten Straße oberund unterhalb der Bahnstation ca 3 000‘. Die Kosten
für diese Korrektion: technische Vorarbeiten, Expropriation, Erdarbeit, Mauerwerk, Steinbett &
Anschaffung des Straßenmaterials müßten sich
mindestens auf Fr. 8 000 belaufen. Habe die Straße
für den frühern sehr starken Verkehr zwischen
Basel und Winterthur etc. genügt, so werde sie
als bloße Zufahrtsstraße zur Bahnstation auch
genügen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Da die Gemeinde Weiach bei der Planaufnahme durch die Nordostbahngesellschaft sich nicht veranlaßt gefunden hat, Einwendungen gegen die
Straßenkorrektion als Zufahrt zur Station zu
machen, die Straßenverlegung nach dem genehmigten Plane aber noch eine Abkürzung und eine
vom 16. Juli um Genehmigung seiner revidirten Statuten vom 16. Okt. 1872 nach.
Der Regierungsrath,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten des Konsumvereins Glattfelden wird im Sinne des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere dem Konsumverein
zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
und nebst einem Auszug der letztern in das Amtsblatt eingerückt werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
Mit Zuschrift vom 9. Juli stellt die Sennhüttengesellschaft in der Gemeinde Aesch bei Birmensdorf das
Gesuch um Genehmigung ihrer Statuten vom 20. April
1871.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
ter der Bedingung, daß er über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 200 bei der
Staatskanzlei sich ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
den Stadtrath Zürich und an den Petenten, diesem
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 14. Juli stellt der Gemeindrath
Nürensdorf das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes
an die minderjährigen Kinder des sel. Josef Haller gewesenen Bierbrauer in Nürensdorf, nämlich:
Josef, Johann und Maria Haller, die am 2. März abhin eventuell in den Bürgerverband der politischen Gemeinde Nürensdorf aufgenommen, welche
Aufnahme durch Beschluß der Bürgerversammlung
der Kirchgemeinde Bassersdorf vom 29. Juni genehmigt wurde.
Die Kinder Haller halten sich bei ihrer Mutter
in Nürensdorf auf, welch’ Letztere durch Verehelichung mit einem Bürger dortiger Gemeinde wieder Kantonsbürgerin geworden sei.
Durch die vorliegenden Akten ist der Ausweis über
die in § 31 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtserwerbung vorgeschriebenen Erfordernisse
Vertrag erlischt auf den in vorhergehender
Ziffer für die Obligationen-Conversion festgesetzten Zeitpunkt.
Für beide Vorschläge behalte sich die Direktion
der Nordostbahn die Genehmigung des Verwaltungsrathes vor.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Mitglieder des Regierungsrathes im Comite der Bülach–Regensbergerbahn werden eingeladen, bei den fraglichen Unterhandlungen die
Intention des Regierungsrathes geltend zu machen, welche dahin geht, daß derselbe auf die Conversion eintrete, wenn dieselbe im vollen Betrage der bisherigen Obligationen & mit einer Verzinsung à 4 1/2% auf den Zeitpunkt der Eröffnung
der Linie Bülach–Schaffhausen anerboten werde.
II. Mittheilung an Hrn. Reg. Rath Brändli zu Handen der Abordnung des Regierungsrathes im Comite der Bülach–Regensbergerbahn.
Der Kirchenrath nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn.
Pfarrer Irminger in Buchs vom 30. Juli, in welcher
derselbe wegen laut ärztlichem Zeugniß andauernd
gestörter Gesundheit um Bewilligung des Rücktritts
von seiner Pfarrstelle auf Ende Oktober und Ertheilung eines Ruhegehaltes für so lange, als er keine an-
Fr.
400.
in den übrigen Bezirken
c. die Bezirksrathsschreiber:
im Bezirk Zürich
Winterthur
4
Meilen, Uster, Pfäffikon, An¬
“
Dielsdorf
Von § 11 an bleibt der Entwurf unverändert bis
zum Schluß nach dem vom Kantonsrathe unterm
20 Febr. 1873 berathenen Gesetze.
Hierauf wird die Vorlage im Ganzen angenommen & dem Kantonsrathe auf seine nächste Sitzung vorzulegen beschlossen.
Das mündliche Referat & die Abfassung der Weisung wird dem Hrn. Regierungsrath Brändli übertragen.
2
Der von der für das Besoldungswesen verordneten Kommission dem Kantonsrathsbeschlusse
vom 18. August gemäß vorgelegte Entwurf
eines Gesetzes betreffend Abänderung einiger
Bestimmungen des Gesetzes betreffend das Kirchenwesen des Kantons Zürich vom 20. August 1861
wird in Berathung genommen.
der Frage und zwar zu Gunsten des Gemeindrathes entschieden worden ist, so braucht darauf
nicht weiter eingetreten zu werden. Der rekurrirte Beschluß ist nach der Ansicht der Direktion zu bestätigen und dem Rekurrenten zu
überlassen, wenn er glaubt durch Einrichtung der
Wasserversorgung etc. die Bedenken des Gemeindrathes beseitigen zu können, sich mit diesem
zu verständigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei der Rekurs abgewiesen und der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage Rekurrent die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- sowie den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, den Gemeindrath Unterstraß, den Bezirksrath Zürich &
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
Mit Zuschrift vom 19. August sucht die Direktion der Thierarzneischule bei der Erziehungsdirektion darum nach, daß mit Hinsicht auf die vermehrte Zahl der Schüler, die Unzulänglichkeit der Arbeits-
kasse errichtet werden, deren Gründung aus verhältnißmäßigen Lohnabzügen der bei dem Bergwerk beschäftigten Arbeiter zu geschehen hat. Die
Besorgung der Kasse liegt den Belehnten ob.
8. Das Bergwerk darf von den Belehnten an Andere weder pachtweise übertragen, noch veräußert werden, es wäre denn, daß der Regierungsrath seine Einwilligung hiezu ertheilen
würde.
9. Wenn Gegenstände, welche für die Wissenschaft
von Interesse sind, als: Ueberreste vorweltlicher Thiere, Pflanzen u. s. w. aufgefunden werden,
so sind die Belehnten verpflichtet, dieselben unentgeldlich an die naturhistorischen Sammlungen des
Staates abzugeben.
10. Die Belehnten haben zu Handen der Bergwerkskasse eine jährliche Feldsteuer von 15 Rp. pr. Q Lachter à Q‘ zu entrichten. Diese Steuer ist halbjährlich je mit Fr. 149 18 Rp. zu leisten & zwar von dem
Tage der regierungsräthlichen Konzessionsgenehmigung an gerechnet.
11. Für die pünktliche Erfüllung sämmtlicher in dieser Belehnungsakte enthaltenen Bedingungen haften
die Belehnten unter solidarischer Verbindlichkeit.
Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt werden, so
tritt der Entzug der Konzession ein.
II. Mittheilung an die Petenten und an die Finanz-
Dabei sind mittlere Preise angesetzt, so daß
die Ausschreibung der Arbeiten noch eine Reduktion ergeben sollte; besonders wenn die Arbeiten noch dieses Jahr ausgeschrieben werden, sodaß die Steinhauer- und theilweise auch Zimmerarbeit während des Winters ausgeführt werden
können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei den vorliegenden Plänen mit Einschluß
des Situationsplanes die Genehmigung ertheilt,
dabei jedoch vorbehalten, bei Anlaß der Vergebung einzelner Arbeiten, wie Heizeinrichtung
etc. die gutfindenden Modifikationen eintreten
zu lassen, wobei es immerhin die Meinung hat,
daß Centralheizung eingeführt und über die Wahl
der Luft- oder Dampfheizung noch ein Antrag
gewärtigt werde.
2. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der Ausführung beauftragt.
3. Mittheilung an dieselbe unter Rücksendung
der Akten.
In Sachen
der Gemeinde Weiach,
Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt werden;
an geeigneter Stelle ist zu Verhütung der
Ueberfüllung des Weiers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens um einen Fuß tiefer als die
Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten und mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
2. Das Wasser darf in dem Weier nur außer
der gesetzlichen Arbeitszeit geschwellt werden, die übrige Zeit soll es frei abfließen.
3. Die Besitzer des Weiers sind verpflichtet,
denselben bei Feuerausbruch den Behörden
zur Verfügung zu stellen.
4. Als Höhenbestimmung für die Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
Oberfläche des Auffangswuhres am
Püntertöbelibach
10,00.
Sohle am Kanaleinlauf
12,34.
8,10.
Oberfläche des Auffangswuhres
am Schmittenbach
38,27.
Sohle am Kanaleinlauf
38,59.
Auf Markstein, Fixpunkt beim Wuhr
35,49.
Oberfläche des Weierdamms
40,23.
Sohle des Ueberfalls
41,23.
Sohle des Ablaufkanals am Ende
235,09.
6. Das Wasserrecht wird für die Betreibung
einer Fraise, Drehbank, Mange und Walke bewilligt & soll ohne nachgesuchte und erhaltene
Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so
ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von
den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig
erfüllt werden, so ist der Direktion der
öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
II. Nach Beendigung der bewilligten Anlagen
hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten davon in Kenntniß zu setzen, welche dieselben mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen untersuchen lassen wird.
III. Der erhöhte jährliche Wasserzins für das mit
und diese Vorarbeiten auf Rechnung des
Staates ausführen lassen. Dieses Gesuch wurde jedoch von der Direktion der öffentlichen Arbeiten abgewiesen.
B. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit einer zwar nur vom Gemeindrathschreiber unterzeichneten Eingabe vom 23. vor. Mts., indem er sein Gesuch erneuert & für dasselbe
im Wesentlichen anführt: Die zu korrigirende Straßenstrecke zwischen Uster und
Niederuster sei entgegen dem Wunsche der
Gemeinde nicht unter die Straßen II. Klasse aufgenommen worden, obschon dieselbe die einzige Verbindung zweier industrieller Ortschaften von je 300 bis 500 stimmfähigen Bürgern, sowie auch die einzige direkte Verbindung mit dem Bahnhof Uster sei, was nach § 1
lemma 3 des Straßengesetzes die Erhebung
in die II. Klasse begründen würde. In gewissen
Gegenden des Kantons, wo eine größere Zahl
kleiner politischer Gemeinden nahe beisammen
liegen, seien selbst die bedeutungslosesten Straßen für Straßen II. Klasse erklärt worden. Schon
deshalb besitze der Rekurrent ein Anspruchsrecht,
die Vorarbeiten auf Kosten des Staates ausführen zu lassen. Wenn nun die Gemeinde
Uster den Neubau einer Straße III. Klasse in Aus-
Genehmigung ertheilt.
II. Die Finanzdirektion ist mit der weitern Ausführung beauftragt.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich &
zu Handen des Bankkonsortiums.
Die katholische Kirchenpflege in Zürich bringt
mit Schreiben vom 16. dies zur Kenntniß, daß der
als provisorischer Pfarrverweser an der jetzigen kathol. Kirchgemeinde weilende Hr. Dr Michelis
uswärts
Zürich verlassen wolle, da er bereits früher aeingegangene Verpflichtungen zu erfüllen habe; überdieß habe derselbe, da er zwar gelehrt, aber mit
den hiesigen Verhältnissen zu wenig vertraut sei,
um das allgemeine Zutrauen & die nöthige Popularität zu erwerben, keine derartige pfarramtliche Wirksamkeit enthalten können, daß, wenn
es sich um die definitive Erwählung desselben
handeln sollte, um ihn hier behalten zu können,
die Wahl als eine gesicherte betrachtet werden
könnte; die Kirchenpflege habe daher als nothwendig erachtet, sich um schweiz. Geistliche, die für