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lichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Der von Hrn. Archivar Strickler erstattete
Geschäftsbericht vom Jahr 1872 wird in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes aufgenommen.
Der akademische Senat legt mit Zuschrift vom 22.
Juli den Entwurf einer Verordnung betreffend
die Aufnahme von Studirenden an der Hochschule
vor. Der Erziehungsrath beantragt Genehmigung
derselben mit der Ausnahme daß Lemma 2 in § 6
gestrichen, und dafür folgende Bestimmung aufgenommen werde:
„Betreffend die Kosten dieser Prüfungen sind
die §§ 4, 10 und 26 desselben Reglements maßgebend.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Verordnung betreffend Aufnahme von
Studirenden an der Hochschule wird in der vom
Erziehungsrathe vorgelegten Redaktion jedoch mit der Abänderung genehmigt, daß § 5, litt. a
lauten soll: „der deutschen Sprache genügend mächtig
sind, um einen Schriftsteller zu verstehen und einem
mündlichen Vortrage folgen zu können.“
Wahlen zu Stande gekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten &
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
II. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur
Vollendung der fraglichen Wahlen die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei dem eid. Departement des Innern mitzutheilen, es seien auf die von der Direktion
des Innern vorgenommene Ausschreibung keine
Anmeldungen für Erwerbung von Zuchthengsten
erfolgt.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Hrn. Rud. Etzensperger in Oberstraß
Namens seiner Ehefrau geb. Weinmann, Rekurrenten,
betreffend eine Sistirungsverfügung,
da sich ergeben:
29. September 1873.]
väterlichen Vermögens des Genannten, geht zur
Erledigung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Das Schreiben des eid. Eisenbahn- & Handelsdepartements vom 27. dies, womit dem Regierungsrathe Gelegenheit gegeben werden will,
seine Ansichten bezüglich der im Staatsvertrage
mit dem Großherzogthum Baden im Interesse des
Eisenbahnunternehmens Bülach–Schaffhausen festzustellenden Stipulationen und der Interessen der
Grenzortschaften überhaupt kund zu geben, geht
zur Antragstellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das eid. Departement des Innern sendet mit
Schreiben vom 27. dies nachbezeichnete statistische
Veröffentlichungen:
1. Statistik der Geburten, Sterbefälle & Trauungen in der Schweiz vom Jahr 1870;
Statistik der schweiz. Journale vom Jahr 1872;
2.
3. Statistik der überseeischen Auswanderung aus
der Schweiz im Jahr 1871;
Statistik der Ausfuhr aus der Schweiz nach den
4.
Vereinigten Staaten Nordamerikas in den
Jahren 1864–1872.
Die Akten werden der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen, & es ist deren Eingang dem
höhe der Mittelbaute 25m.
Das Gebäude besteht aus einem Souterrain, Erdgeschloß, 1te, 2te und 3te Etage und Dachboden, im
Mittelbau noch eine 4te Etage.
Das Souterrain im Lichten 3m hoch, enthält:
4 Soldatenküchen, hiezu zwei Speisekammern. 1 Waschküche, 4 Heiz- & Kohlenräume, 2 Tröckenräume,
2 große Magazine, 2 Arrestlokale, 5 Cachot.
Archiv für das Kommissariat, – Küche, Speisekammer
und Keller des Cantinier, 2 Kübelräume. In jedem Flügel eine steinerne Treppe, eben eine solche
im Mittelbau; in das Souterrain kann mit kleinern Wagen eingefahren werden.
Das Erdgeschoß im Lichten 4,20m hoch enthält:
Eine geräumige Durchfahrt. – Im westlichen Flügel für sich abgeschlossen die Kommissariatsräumlichkeiten, nämlich: Bureau des Kommissärs, des
Magazinverwalters, ein Kanzleizimmer, Schneiderwerkstätte, Magazin für Tuchvorräthe,
und ein größeres Magazin für den Handverkauf. – Das Erdgeschoß enthält weiter: ein
Bureau der Spezialwaffen, ein dito für das Infanteriekommando, ein dito für den Sekretär,
eine Bibliothek, zugleich Lesezimmer; ein Theoriesaal à 70 Personen, ein dito à 50 – ein dito à 40
ein dito à 20 Personen. Aufbewahrungsraum
für Lehrgegenstände, 1 Packraum, 1 Offizier-
sondern nur etwa Fr. 10,000 kosten.
Endlich wird noch auf die Unbilligkeit hingewiesen,
welche darin liege, daß Dettenried gar keine
freiwilligen Beiträge leiste, auch gar keinen
Verkehr habe und doch eine so theure Straße erhalten solle, während die Rekurrentin, welche
bedeutende Opfer bringen wolle, Jahre lang
warten solle, um zu erhalten, was Vernunft
& Billigkeit sofort erheischen.
L. Der Bezirksrath Pfäffikon gibt in seiner
Rekursbeantwortung zu, daß die Verbindung
zwischen Neschweil & Rikon, resp. dem Tößthale allerdings sehr mangelhaft [sei], hält aber dafür,
daß der Gemeinde Weißlingen zur Stunde
nicht zugemuthet werden könne, fragliche Straße
zu erbauen, weil ihre ökonomische Lage dieses nicht gestatte.
Nachträglich wird von dem Statthalteramte
bemerkt, seit Fassung des bezirksräthlichen Beschlusses habe sich die Sachlage wesentlich geändert, weil durch die von der Rekurrentin gemachte Proposition der Zinsenübernahme
bis 1880 und der Erwerbung des Landes in
ihren Kosten das Hauptmotiv der Abweisung,
nämlich die momentane Ueberlastung der politischen Gemeinde, wesentlich abgeschwächt
werde.
der Medizinalkonkordatsprüfungen mit Zuschrift vom 31. vor Mts. eingesandte Liste der
seit Juni d. Js. diplomirten Aerzte, Apotheker
und Thierärzte wird der Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesens zur Erledigung überwiesen.
Cirkular-Beschluss
Der Regierungsrath
nach Einsicht von Hrn. Regierungsrath Walder
vorgelegten Entwurfes der Weisung zu dem Gesetzesentwurfe betreffend Abänderung einiger
Bestimmungen des Kirchengesetzes, sowie einer abgeänderten Fassung des Gesetzesentwurfes selbst;
beschließt:
Es seien diese Entwürfe genehmigt & behufs Versendung an die Mitglieder des Kantonsrathes dem
Drucke zu übergeben [Amtsblatt No 73 v. 12. Septbr.
11. September 1873.
Der Bundesrath erwiedert auf das herwärtige Schreiben vom 5. d. Mts. betreffend die Heimschaffung der irrsinnigen in Paris versorgten
Therese Truttmann, angeblich von Horgen, mit
Zuschrift vom 8. gl. Mts., es könne [sich] das Begehren der
französ. Regierung vielleicht auf Therese Trottmann
Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers desselben weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch eine Experten
folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlagen mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hat Herr Nievergelt an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Fr. 38 Expertengebühren einzusenden
& an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
Wasserstände & diese beziehen sich hauptsächlich
auf zu große Schwankungen im Sommerhalbjahr.
Durch die Regulirungsmethode des Hrn. Legler
werden dieselben nicht verkleinert, vielmehr
vergrößert. Während z. B. der höchste Wasserstand im Juni 1867 nach Regulirung I d. h. bei
jetzigem Zustand des obern Mühlesteges nur um
3‘‘ erniedrigt worden wäre, hätte sich der Stand
gegen August um 8‘‘ tiefer oder um 16‘‘ unter
den mittlern Auguststand gesenkt. Solche Zustände mit großem Wechsel des Wasserstandes während der warmen Jahreszeit sind namentlich mit
Rücksicht auf die Gesundheitsverhältnisse nicht anzustreben, vielmehr sollte dahin getrachtet werden, vom Frühjahr bis Herbst ein gleichmäßiges
Steigen und Fallen des Seespiegels zu bewirken,
immerhin mit Bedacht auf möglichste Reduktion
des höchsten Standes.
Zu diesem Zwecke sollen die Mittel geschaffen werden, bei eintretenden großen Zuflüssen eine große Wassermenge zum Abfluß zu
bringen, wobei allerdings die Vorschläge des
Hrn. Legler auf die Verbesserungen am obern
Mühlesteg mit der Vergrößerung des Abflußprofils der Limmat im Allgemeinen alle Berücksichtigung verdienen.
Um den normalen Gang der Variation des
desgesetzes betreffend den Bau und Betrieb
der Eisenbahnen ein Exemplar des mit 15. Okt.
in Kraft tretenden Winterfahrtenplanes ein.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem eid. Eisenbahn- & Handelsdepartement
ist das in den Missiven vom h. T. enthaltene
Schreiben mitzutheilen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen sendet mit Schreiben vom 27. Sept.
ihren mit dem 15. Okt. beginnenden Winterfahrtenplan ein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es sei an das eid. Eisenbahn- & Handelsdepartement das in den Missiven vom h. T. enthaltene
Schreiben zu richten.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Präsidial-Verfügungen
3. October 1873.
Das Schreiben des Bundesrathes vom 1. dieß,
Collegiengeldern Fr. 2 400 betragenden Jahresgehalt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für
sich und zu weiterer Kenntnißgabe & an Hrn. Dr
A. v. Orelli durch folgende Urkunde:
Der Regierungsrath,
des eidgenöss[is]chen Standes Zürich
hat
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
den Herrn Prof. Dr Aloys von Orelli, von Zürich
in Anerkennung seiner bisherigen Lehrthätigkeit an
der Hochschule auf Oktober 1873 zum ordentlichen Professor an der staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule mit besonderer Rücksicht auf germanische Fächer ernannt mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von wenigstens 10 bis 12 wöchentlichen Stunden
und gegen einen außer den gesetzlichen Collegiengeldern 2 400 Fr. betragenden Jahresgehalt.
Die Wahl ist auf eine Amtsdauer von 6 Jahren & mit
dem Vorbehalte getroffen, daß der Gewählte sich
allfälligen Aenderungen in seiner Stellung durch
die Gesetzgebung ohne Anspruch auf Entschädigung zu
unterziehen habe.
Mit Zuschrift vom 24. April übermittelt der
Gemeindrath Rümlang die Gesuche der dortigen
Bürger Johannes Leemann, wohnhaft in der Graf-
ad 2. Ob der gegenwärtige Plan mit dem
ursprünglichen Projekt übereinstimmend sei,
läßt sich an der Hand der vorliegenden Akten nicht genau prüfen, da indessen bei der
vorläufigen Genehmigung eines Projektes
dasselbe nur im Allgemeinen, mit Rücksicht
auf das sich daran knüpfende öffentliche Interesse geprüft wird, so sind Modifikationen
bei der Ausführung nicht ausgeschlossen.
ad 3. Daß bei einer vorläufigen Genehmigung
die Abtretungspflichtigen genannt werden, ist
aus dem bei Ziff. 2 bezeichneten Grunde durchaus nicht nothwendig und auch vom Regierungsrathe noch nie verlangt worden.
ad 4. Der Regierungsbeschluß vom 18. März
1871 bezieht sich auf das Territorium der Gemeinde Hirslanden und ist wie Eingangs bemerkt vom dasigen Gemeindrathe nachgesucht worden.
Ob der Gemeindrath Hirslanden oder die
Centralkommission Neumünster die Schätzung
eingeleitet habe, geht aus beiliegendem Abtretungsschein nicht hervor. Es ist um so weniger Grund vorhanden dem Begehren um
Einstellung der Schätzung zu entsprechen, als
die Beschwerdesteller nachher noch sowol gegen die Abtretung als gegen die Entschädigung
gend welche Veränderung am Zulaufkanal,
durch dieses Wasserrad auszunutzen.
II. Nach Vollendung der neuen Anlage hat Hr. Schollenberger der Direktion der öffentlichen Arbeiten Anzeige zu machen, welche durch einen Sachverständigen folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b.
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der ganzen Wasserwerksanlage vermittelst Setzung eines Marchsteines,
zu welchem Behuf der Unternehmer auf den
Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 bis 8 Zoll Stärke & auf 1 1/2 Fuß glatt behauen in Bereitschaft
zu halten hat;
die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses für das ganze Werk.
Hat Hr. Schollenberger an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Fr. 6 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur, dem Petenten, in urkundlicher Ausferti-
I. Es wird der Rekurs im Sinne der Erwägungen
als unbegründet abgewiesen; demnach werden der
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 8. Nov.
1872, sowie die Beschlüsse der Schulgemeindsversammlung Langenhard vom 12. Juni 1870 & 20. Oktober
1872 aufgehoben.
II. Die Schulgemeinde Langenhard hat die erst- & zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, letztere bestehend in
3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die gegenwärtige & an die
abgetretene Schulvorsteherschaft Langenhard, ersterer zu Handen der Schulgemeinde, sowie an den
Bezirksrath Winterthur unter Rücksendung der Akten.
Das eid. Departement des Innern macht mittelst Kreisschreiben vom 20. d. Mts. folgende Eröffnung:
Laut Mittheilung der Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen vom 16. gl. Mts. habe die
Direktion der Nordostbahn in Erfahrung gebracht, daß von Kantonsregierungen, im Widerspruche mit der getroffenen Vereinbarung, Ausweise zum Bezug von Eisenbahnbilleten zur halben Taxe behufs Besuches der Wiener Weltausstellung, auch an solche Handwerker, Arbeiter & Lehrer
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Kunstverein Winterthur wird an die Kosten
der im August & September l. Js. stattfindenden
schweiz. Kunstausstellung ein Beitrag von Fr. 200 auf
Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes
bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
In Sachen
des Herrn Infanterielieutenant Salomon Bollag von
Endingen, wohnhaft in Uster, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion des Militärs,
betreffend Vergütung von Ausrüstungskosten,
hat sich ergeben:
A. siehe die faktischen Ergebnisse & die Begründung der rekurrirten Verfügung.
B. Unterm 27. Febr. d. Js. verfügte die Direktion des Militärs:
1. Es ist Bollag mit seinem Gesuche abgewiesen.
2. Es bleibt demselben unbenommen, bei allfälligem
Wiedereintritt in aktiven Dienst sich für die Montirungsvergütung zu melden.
3. Mittheilung.
C. Mit Eingabe ohne Datum beschwert sich Hr. Bollag
fälschung Mitwissenschaft gehabt und hieraus Vortheil gezogen.
Von einer Entschädigung kann nicht abgesehen werden, wie die Staatsanwaltschaft glaubt. Der Umstand,
daß das Obergericht dem Derrer eine Entschädigung
auferlegt, an Näf-Wolf für Umtriebe & Untersuchungsverhaft kann Letztern nicht des Rechts berauben, die Anwendung einer Verfassungsbestimmung von dem kompeten[ten] Organe zu verlangen.
Die Entschädigung muß in gewöhnlichem Maße
bestehen;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Näf-Wolf in Zürich ist wegen ungesetzlichen Verhafts eine Entschädigung von 50 Fr. zugesprochen.
2. Mittheilung an denselben und an die Justiz- und
Polizeidirektion.
Gegenüber vorstehendem Beschlusse gibt Herr Regierungsrath Brändli seinen Minderheitsantrag:
die Forderung des Näf-Wolf gestützt auf die Begründung der Staatsanwaltschaft abzuweisen zu
Protokoll.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Georg Leupp, von Beggingen, Kt. Schaff-
schluß in vorliegender Frage geprüft werden.
3. Daraus ergeben sich nachstehende Folgerungen von selbst:
a. Der Bezirksrath habe kein Recht, die gesetzlichen Bestimmungen für Gemeinden hier
nicht anzuwenden oder nur lax anzuwenden. Unter welchen Begriff von Gebilden gehöre denn die Kirchgemeinde St. Peter, wenn
nicht unter die politischen Korporationen, &
zwar speziell unter die Kirchgemeinden?
Und wenn ja, woher das Recht zu sagen, diese
Gemeinde stehe nicht unter den gewöhnlichen
Gesetzen? Wo Verfassung & Gesetze über
bestimmte politische Körper unzweideutige
Normen aufstellen, da lassen sich dieselben
nicht einfach überspringen.
b. die Frage, ob eine Auseinandersetzung der
vier Bestandtheile der St. Petergemeinde
wünschbar sei oder nicht, dürfe bei dem
gegenwärtigen Entscheide nicht in Berücksichtigung gezogen werden, weil davon
die St. Petersgemeinde zur Fassung des streitigen Beschlusses nicht abhange. Unrichtig
sei aber auch, wenn gesagt werde, die Aufrechthaltung des Beschlusses sei ein Hemmschuh
zu diesen Auseinandersetzungen. Der Appel-
Mit Rücksicht darauf, daß die von ihm bei den
Behörden von Schaffhausen versuchten Schritte zur
Erlangung entsprechender Satisfaktion ohne Erfolg geblieben, wünscht Keller solche durch das Mittel der Intervention diesseitiger Regierung
bei derjenigen von Schaffhausen zu erhalten, beziehungsweise die Motive kennen zu lernen die
zu den gerügten polizeilichen Maßnahmen geführt haben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
1. Sei die Regierung von Schaffhausen unter
Hinweis auf diese Beschwerde um sachbezügliche
Aufschlüsse, wie namentlich hinsichtlich der Amtshandlungen eines schaffhauserschen Polizeisoldaten auf zürch. Gebiete – anzugehen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Direktion der Finanzen legt den Beschlussesentwurf und die Weisung vor betreffend
Verwendung des Mehrerlöses auf dem Postareal.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei dem Beschlussesentwurf & der Weisung
die Genehmigung ertheilt & der Druck dersel-
betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Erken[n]tnisses.
D. Durch Erkenntniß des Bezirksrathes Winterthur vom 6. Juni d. Js. wurde die Klage als unbegründet abgewiesen & demnach der angefochtene Gemeindsbeschluß vom 16. März d. Js. bestätigt,
sowie den Klägern die erlaufenen Kosten auferlegt.
E. Gegen dieses Erkenntniß legt Hr. Fürsprech
Meyer-Stadler Namens der Kläger mittelst Eingabe vom 13. Juli Appellation ein & verlangt,
daß dasselbe wie auch der Beschluß der politischen
Gemeinde Winterthur vom 16. März d. Js., betreffend die Unterstützung der Eisenbahnunternehmung Winterthur–Singen–Kreuzlingen,
aufgehoben und der Stadtrath Winterthur beauftragt werde, den Beschluß nicht zu vollziehen &, soweit er vollzogen sein sollte, das Geschehene rückgängig zu machen.
Zur Begründung des Begehrens wird angeführt:
Der angefochtene Gemeindsbeschluß verstoße gegen Art. 48 der Verfassung. Es verstehe sich von selbst, daß es im Interesse einer Ge-
an der Eisenbahn von Winterthur über Kloten
nach der Kantonsgrenze bei Otelfingen, an der
Linie Bauma–Fischenthal–Wald und an den schmalspurigen Lokalbahnen von Stäfa nach Wetzikon
& von Hausen nach Ottenbach folgten.
D. Indem dadurch das für Erhebung eines
Staatsanleihens für Bestreitung der Eisenbahnsubventionen durch § 6 des Eisenbahngesetzes
festgesetzte Maß von 8 Millionen namhaft
überschritten wurde, entstand der Verwaltung die Aufgabe, das Plus durch Wiederverkauf
eines Theils der für Eisenbahnsubventionen erlangten Titel zu beschaffen.
E. Angesichts dieser vermehrten Aufgabe
für die Finanzverwaltung & bei näherer
gesammten
die Finanzdirektion zu der Ansicht gekommen,
daß die Ausführung des unterm 24. Mai abhin
gefaßten Beschlusses des Regierungsrathes durch
Aushingabe aller kündbaren Schuldbriefe des
Staates an die Kantonalbank auf Rechnung ihres Gründungskapitals der Lösung jener Aufgabe bedeutende Hindernisse bereiten würde.
F. Am 18. August d. Js. beschloß der Kantonsrath, den
Regierungsrath einzuladen zu berichten, aus welchen
Gründen der Beschlussesentwurf betreffend Erhöhung
des Gründungskapitals der Kantonalbank zurückge-
einer mechanischen Waschanstalt & Miether verschiedener disponibler Lokalitäten im hiesigen
Salzhause, spricht mittelst Eingabe vom 18. l. Mts.
den Wunsch aus, dieses Haus vom Staate käuflich
zu übernehmen & stellt gleichzeitig ein festes Kaufsangebot von Fr. 200,000.
Hiebei wird von dem Petenten mit Nachdruck
darauf hingewiesen, daß bei der in nicht mehr ferner Aussicht stehenden Ausführung der Seequaibauten der Staat das Salzhaus ohnehin durch Expropiration ganz oder theilweise werde abtreten müssen, in diesem Falle aber schwerlich eine
Entschädigung erhalten, die obigem Angebot gleichkommt.
Die Finanzdirektion berichtet hierüber:
I. Das Projekt der Anlegung eines Salzmagazins
in dem ehemaligen Thommann’schen Magazin hat sich sr. Zt.
aus dem doppelten Grunde zerschlagen, weil auf der
einen Seite die Nordostbahn bezüglich der Dauer
des Schienenanschlusses keine Verpflichtung übernehmen wollte und dagegen auf der andern Seite für
diesen Anschluß Bedingungen stellte, die als ganz
unannehmbar betrachtet werden mußten. Gleichwol wird die Gewinnung eines in unmittelbarer
Schienenverbindung mit dem Bahnhof stehenden Hauptmagazins im Auge behalten werden müssen,
womit zusammenhängt, daß auch der Verkauf des
Ebenso wird die Verbindung des auf die ganze Ausdehnung des bisher erschlossenen Kohlenflötzes nachgewiesenen, durchschnittlich etwa 5
Fuß mächtigen Cementsteinlagers, welches, da
es gemäß einer großen Anzahl von Proben
einen vorzüglichen Cement liefert & dergleiich
chen günstigen Verhältnisse zur Ausbeutung serfreut, wie das Kohlenlager, einen weit größern
Werth als dieses besitzt, vom See abgeschnitten,
und es würde für den Staat ein Schaden von
außerordentlicher Größe entstehen, wenn der
Zugang zum See über die Bahn weg nicht gesichert werden könnte.
Außerdem bringt die Eisenbahnanlage dem
Bergwerk noch eine Reihe von Nachtheilen, während sie für die ganze Summe der zugefügten
Beeinträchtigungen auf der andern Seite dem
Werk so gut als keinen Nutzen bietet, weil
die Gesellschaft die Erstellung & Benutzung
eines eigenen Geleises zum Zwecke der Verbindung des Bergwerks mit dem nahen Bahnhof Horgen abgewiesen hat & bei der Natur der Bergwerksprodukte an ein Verbringen derselben per Ochse oder Schiff auf die Station nur für
einen minimen Theil zu denken ist.
B. Es rechtfertigt sich daher durchaus, für die
schweren Schädigungen, welche dem Bergwerk
die kom¬
24. September 1873.]
rechtliche Zurechnung gegen dieselben nicht stattfinde, sei er damit einverstanden, daß die
petente zürch. Behörde sistirt worden.
Die Akten werden der Direktion der Justiz und
Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath des Kantons Aargau
hat mit Zuschrift vom 17. dies den augenkranken Knaben Jb. L. Meyer von Tägermoos [sic!] zur
Aufnahme in den hiesigen Kantonsspital empfohlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- & Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die nachgesuchte Krankenaufnahme ist bewilligt in der Meinung, daß Patient am 20.
Oktbr. d. Js. einzutreten habe.
II. Mittheilung an den Regierungsrath des Kts.
Aargau und an die Direktion des Sanitäts- &
Gefängnißwesens.
Mit Schreiben vom 22. dies & in Erwiederung
diesseitiger Zuschrift vom 26. April d. Js. übersendet der Bundesrath abschriftlich den Bericht des schweiz. Generalkonsulats in London
Winterthur, Kläger & Appellanten,
gegen
den Gemeindrath Außersihl Namens der dortigen politischen Gemeinde, Beklagte & Appellatin,
betreffend Besteuerung des liegenschaftlichen Vermögens der Kläger in Außersihl,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
D. Durch Erkenntniß des Bezirksrathes Winterthur vom 4. April wurde die Klage als unbegründet abgewiesen, demnach die streitige Steueranlage gutgeheißen & den Klägern die Kosten auferlegt.
E. Gegen diesen Entscheid appellirt Hr. Fürsprech
Heller mittelst Eingabe vom 22. Mai Namens
der Kläger und wiederholt das Gesuch um Verschiebung des Entscheides in vorliegender Streitsache bis nach Ausfällung des obergerichtlichen
Civilurtheils im Prozesse der Kläger gegen
die Erben der Frau Steiner-Fenner, da durch dasselbe der Betrag der Erbschaft, welcher den Klägern anfalle, definitiv werde festgestellt werden, ein verfrühter Entscheid aber einer gehörigen Basis ermangle.
Im Weitern führt Hr. Fürsprech Heller an: