dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
größere Summe Geldes entwendet zu haben.
B. Furrer wünscht hier beurtheilt zu werden.
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Heinrich Furrer ist für den eingestandenen
Diebstal im Kanton Zürich zur Rechenschaft zu ziehen & sind zu diesem Behufe die vorhandenen Akten der Staatsanwaltschaft zu übermitteln.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Eine Eingabe vom 28. vor. Mts., unterzeichnet von
Frau Peter & Wittwe Bodmer-Moser in Zürich, beschwert sich darüber, daß der Stadtrath Zürich durch
Beschluß vom 17. Juni d. Js. die sr. Zt. ertheilte Bewilligung zur Haltung von Bordells aufgehoben und die sanitätspolizeilichen Controlebücher
abgefordert habe. Gleichzeitig wird das Gesuch
gestellt, es möchten die bezüglichen Verhältnisse
durch Verordnung des Regierungsrathes wieder
hergestellt, resp. für Zürich & Umgebung im Allgemeinen geregelt werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sei den Petentinnen durch das Mittel des
Stadtrathes Zürich zu erwiedern, der Regierungsrath könne auf ein derartiges Gesuch wegen Inkompetenz nicht eintreten.
Stadt & in den Ausgemeinden hinzuweisen, um
die ganze Frage, um die es sich gegenwärtig handle, ins rechte Licht zu stellen. Gewiß nicht mit Unrecht habe der Bezirksrath in seinem Entscheide
auch auf die bevorstehende Ausscheidung der Gesammtkirchgemeinde in vier neue & selbstständige Kirchgemeinden hingewiesen; denn es sei sehr
zu wünschen, daß nicht in der zwölften Stunde die
Verhältnisse unnöthigerweise noch mehr komplizirt
werden, als sie es bereits seien.
H. Der Bezirksrath Zürich erklärt in seiner Zuschrift vom 3. Mai:
Er beschränke sich darauf, der Beantwortung
von Seite der Kirchenpflege St. Peter-Stadttheil sich anzuschließen und sich auf die Erwägungen seines Beschlusses zu berufen.
Die Entgegnung der Appellantin unter Ziff.
1 sei durchaus unstichhaltig, so lange in der Kirchgemeinde St. Peter kirchliche Verhältnisse & Bedürfnisse auf Kosten der Gesammtgemeinde geordnet und bestritten werden sollen, zu deren
Regulirung aber ein Theil der Kirchgenossen nichts
zu sagen habe; dieß sei ein abnormes Verhältniß, welches die St. Petergemeinde außerhalb
den Kreis aller übrigen Gemeinden des Kantons
stelle & daher nicht nach der allgemeinen Norm behandelt werden könne. Aus diesem Grunde pflichte
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei diese Einladung durch die Staatskanzlei zu
verdanken mit dem Beifügen, der Regierungsrath
werde es bestehender Uebung gemäß den einzelnen Mitgliedern überlassen, von der Einladung
Gebrach zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Die Direktion des Militärs ist ermächtigt, die
vom Kantonskriegskommissariat zur Konkurrenz ausgeschriebenen Lieferungen der für das Jahr 1874 benöthigten Militärtücher & Materialien in folgender Weise zu vergeben:
a. Tuchlieferungen:
J. R.
Ferdinand Ernst “ Winterthur
1 000
an Fleckenstein-Schultheß
70.
500
“ Ferd. Ernst
Scharlach an Seelig & Berg-Drathschmidli
Rüdlingen
1.
Die Parquetboden dem Hrn. W. Sammann in
Zürich für seine Forderung von Fr. 2 763.
2.
Die Arbeit für den Hühnerhof den Hrn. Gebrüder
Schultheß in Zürich für ihre Forderung von
Fr. 4 038 30.
3.
Die Gartenlauben je zur Hälfte dem Hrn. J.
Beugger in Wülflingen & dem Hrn. C. Reimann
in Schwamendingen pro rata ihrer Forderungen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Unterm 31. Heumonat 1871 wurde der Bau einer Brücke über den Rhein zwischen Flaach und
Robert Reimann in Wald übertragen. Gemäß
Art. 8 des bezüglichen Vertrages hätte die Brücke
spätestens nach Verfluß von neun Monaten, also Ende Mai 1872, vollendet sein sollen, & für
jede Woche späterer Vollendung wurde eine
Konventionalstrafe von Fr. 500 in Aussicht genommen. Der Uebernehmer hat die anberaumte Frist nicht eine [sic!] gehalten, die Baute dauerte
nahezu ein Jahr länger, denn erst am 20. Mai 1873
gelangte sie zur gänzlichen Vollendung. Zu die-
Fr. 504. Zur Begründung bringt sie wesentlich vor:
Angesichts des Umstandes, daß ihre erste Zahlungseinforderung auf den 31. März sr. Zt. statutengemäß in den offiziellen Publikationsorganen erschienen sei & besonders mit Hinsicht auf § 26 der Gesellschaftsstatuten, nach welchen solchen Publikationen
gegenüber die Einrede der Nichtkenntniß von keinem Mitbetheiligten, also auch nicht vom Staate resp.
dessen Organen geltend gemacht werden könne, halte die Finanzdirektion begreiflicher Weise an der
auf solcher Einrede beruhenden Begründung der
Domänenverwaltung nicht fest; wol aber bezeichne
sie mit zwei Sätzen das Begehren kurzweg als
unstatthaft & ungeziemend. § 3, alinea 2 & § 5 des
Gesetzes betreffend die Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen, sowie Ziff. I lit. d und e & Ziff. II des Kantonsrathsbeschlusses betreffend die Staatsbetheiligung bei der Eisenbahn Wald–Rüti seien auch der Rekurrentin ganz wol bekannt; allein sie bitte zu
beachten, daß es sich zunächst um Leistung der ersten Einzahlung gehandelt habe, welche in beiden
citirten Akten einzig an die Bedingung geknüpft
werde, daß das Baukapital gesichert & der Finanzausweis vom Bundesrathe anerkannt sei.
Nun habe Rekurrentin unterm 11. April ihren
vom Bundesrathe gutgeheißenen Finanzausweis mit
dem Gesuche eingereicht, der Regierungsrath möchte
mittlere Breite 18‘, Gevierthöhe 19‘. Das Ganze bildet in seiner Höhe einen solchen Raum, der
unterschlagen ist für ein kleines Magazin zum
Verkauf von Brennholz & Placirung eines Abtrittes für die im Hof beschäftigten Leute. Das
Gebäude würde gemauert und mit einem
Blechdach gedeckt. Kosten laut Voranschlag
12,000 –.
7. Einfriedung zwischen Portierhäuschen
und Wagenschopf, c bis m, mit einem Einfahrts- und Ausfahrtsthor. – Diese Einfriedungsmauer ist in Konstruktion gleich der
bereits erstellten b. i und o. p, nur wären
die Felder zwischen den Pfeilern, des freundlichern Ansehens wegen, und um das Monotone einer vollen Mauer längs der Straße
zu vermeiden, durchbrochen & die Oeffnungen vergittert. Kosten lt. Voranschlag
20,500 –.
undurchbrochen Fr. 15,500.
8. Einfriedungsmauer von n nach o gleich
der bereits erstellten von o nach p.
Kosten laut Voranschlag
2 000 –.
9. Abschluß des Einfahrtshofes gegen
Uebertrag:
au in den letzten Jahren das Inventarvermögen des Staates in ungewöhnlicher Proportion vermehrt worden ist.
Für die Verwendung dieses Ueberschusses zu
rascherer Tilgung der Straßenschuld sprechen
nach der Ansicht des Regierungsrathes folgende
Gründe:
Einmal muß es sich von selbst empfehlen, eine durch
Verwerthung einer eingegangenen Verkehrsanstalt disponibel gewordene Summe zur Tilgung
derjenigen Beträge zu verwenden, welche vor
Jahrzehnten für die Bedürfnisse des Verkehrs ausgegeben wurden, zur Stunde aber von der Staatskasse noch nicht bezahlt sind. Sodann wird durch
diese Verwendung der Vortheil erreicht, daß
für die Staatskasse durch Wegfall des bisherigen
ordentlichen Beitrages von 233,333 Fr. 33 Rp. an
die Straßenschuld in dem Momente eine erhebliche
Erleichterung eintritt, wo voraussichtlich die von
dem Kanton gegenwärtig gemachte Verwendung für das moderne Straßennetz, die Eisenbahnen, die Staatskasse stärker zu belasten anfängt, während in den nächsten paar Jahren die
diesfällige Leistung nicht sehr erheblich sein wird.
Endlich wird es in einem Augenblicke, wo der zürch.
Fiskus zur Bestreitung der Eisenbahn-Subventionen den Kredit in Anspruch nimmt, zur Hebung die-
b.
gen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Handhabung der Bauordnung,
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath hat unterm 31. Heumonat 1873
den Rekurs des Hrn. Näf als unbegründet abgewiesen.
E. Hierüber beschwert sich Hr. Näf mit Eingabe vom
13. Augstmonat, indem er zur Begründung anführt:
a. Der Gemeindrath sowol als der Bezirksrath stützen sich hauptsächlich auf § 38 der Bauordnung, dieser § könne aber hier nicht zur
Anwendung gelangen, weil er von der Aufführung neuer Gebäude spreche, während es
sich im vorliegenden Falle nur um die Benutzung eines längst bestehenden Gebäudes
handle.
Die Bedingung, unter welcher dem Rechtsvorfahren des jetzigen Besitzers die Aufführung des Gebäudes gestattet worden,
könne für den letztern nicht bindend sein, da
die betreffende Servitut nicht am Notariatsprotokoll vorgemerkt worden sei.
Die Ansicht des Gemeindrathes sowol als des
Bezirksrathes, daß eine Eintragung in das Notariatsprotokoll nicht erforderlich gewesen,
weil das Bauverbot sich auf eine Vorschrift der
mächtigt, das Dach des Turnschopfes umdecken zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Schon längst hat sich die Nothwendigkeit der Anschaffung eines Reservekessels für das Obmannamt bemerkbar gemacht, & es ist daher hiefür in das diesjährige Büdget ein Ansatz von Fr. 6 000 aufgenommen worden.
Der Kessel kann nach der beigelegten Skizze im Kellergeschoß in unmittelbarer Nähe des alten Ofens untergebracht werden, welcher Platz sich dazu vorzüglich eignet. Die Kosten eines solchen Kessels belaufen sich, nach
Erkundigungen, die bei den Hrn. Gebrüder Sulzer in
Winterthur eingezogen wurden, auf Fr. 5 000 [Montirung
& Einmauerung inbegriffen]; dazu kommen noch Fr. 500 für
verschiedene Nebenarbeiten, der Büdgetansatz wird
also nicht ganz erreicht.
Da die Herren Gebr. Sulzer die ganze Heizungsanlage im Obmannamt erstellt haben, folglich die Leistungen eines solchen Kessels am richtigsten beurtheilen können, so ist es am besten, denselben die Ausführung ohne weitere Ausschreibung zu übertragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
II. Klasse erklärt.
2. Sollen diese Straßenbauten auf Grundlage
der diesfalls erhobenen Pläne ausgeführt und innert Jahresfrist von heute an ausgeführt werden.
3. Seien diese Straßenprojekte dem Regierungsrathe zur Genehmigung zu empfehlen.
4. Habe die politische Gemeinde Oberwinterthur
Fr. 3 Staats- Fr. 2 Kanzlei- & die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Den [sic!] beiden Straßenstrecken welche technisch richtig projektirt sind, sind ihrer Bedeutung
nach Straßen II. Klasse, die erstere als Verbindung
des Tößthales mit dem Thurthal resp. mit der Straße
I. Klasse von Winterthur nach Frauenfeld, die letztere als Verbindung von Seen mit dem Dorf Oberwinterthur. Die Straße von Seen nach Oberwinterthur wurde bei der allgemeinen Klassifikation als Straße II. Klasse aufgenommen, jedoch wegen des mangelhaften Zustandes derselben namentlich im Dorf Oberwinterthur ohne Straßenwärter und es tritt die genannte Abzweigung
an die Stelle der alten Straße. Dagegen muß
darauf Bedacht genommen werden, wenn die zu erstellenden Straßenstrecken ihren Zweck erfüllen
sollen, daß auch die Straßen von Seen bis zur
Riedtbachbrücke in einen ordentlichen Zustand ge-
sie habe ihr Land um Fr. 4 000–8 000 per Juchart erworben & in neuester Zeit für ein benachbartes
Grundstück Rp. 20 per [Quadratfuss] geboten, als unrichtig
zurückweisen; letzteres sei einfach ein Mährchen
& ersteres nur zum kleinsten Theil zutreffend.
Die Klägerin habe ihr Land von ca 32 Jucharten
nach & nach um die Gesammtsumme von Fr. 69,200,
die Juchart also durchschnittlich um ca Fr. 2 180 angekauft, wobei zu bemerken sei, daß sie zu mehreren Ankäufen gezwungen gewesen, um ihre
Gebäude abstellen zu können & daß sie sich deswegen exorbitante Preise haben gefallen lassen
müssen.
Von diesem Areal seien nun nach zwölfjährigem Betriebe ca 22 Jucharten ausgebeutet und
würden bei deren allfälliger Rückgabe an
die Landwirthschaft einen ganz minimen Werth haben; dieses Land sei gründlich durch einander
gewühlt, mit Sand, Kies, Schlacken & Backsteinbrocken bedeckt, somit unfruchtbar. Die übrigen 10 Jucharten seien zu einem jährlichen Pachtzinse von Fr. 70 per Juchart verpachtet & nur die
Abböschung diene der Fabrik zur Ausbeutung des
Lehms als Rohstoff.
Daß bei dieser letztern Benutzung des Terrains
noch weniger Reichthümer zu erwerben seien als
bei der Landwirthschaft, gehe aus den eigenen Er-
2 Waschräume, 2 Offiziersabtritte, 10 Mannschaftsabtritte – Pissoirs, 3 steinerne Haupttreppe¬
Wohnzimmer des Kaserniers, 3 Zimmer, Küche, 1 Abtritt.
Die III. Etage, im Lichten 3,60m hoch, enthält:
Mannschaftsräume
24
360
1
do
44
4
404
2 Waschräume, 12 Mannschaftsabtritte, Pissoirs,
3 steinerne Treppen.
Mann.
Abschließbar die Infirmerie, enthält:
3 Krankenzimmer, Arztzimmer, Fraterzimmer,
2 Abtritte.
Die IV. Etage, im Lichten 3,60m hoch, enthält:
1 Waschraum, 6 Mannschaftsabtritte, Pissoirs, 1
Zimmer zu den Magazinräumen gehörend als Bureau, 3 steinerne Treppen, 7 größere Magazinräume.
Was die äußere Ausstattung des Gebäudes anbetrifft, so ist dieselbe sehr einfach gehalten, immerhin
so, daß ein einheitliches Prinzip zwischen Kaserne und
gegenüberliegender Zeughausbaute F G stattfindet.
Es ist in der Berechnung angenommen die Steinhauerarbeit wie am Zeughaus F G mit Bernersteinen
lichst bald begonnen werden sollte, um damit fertig
zu werden, bevor das Staatsarchiv geräumt werden muß, so sucht der Regierungsrath um die nöthige Kreditertheilung nach.
Mit dem Referat ist Hr. Reg. Rath Brändli beauftragt.
Der Kantonsrath,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Zum Zwecke der Verlegung und Einrichtung einiger Amtslokalitäten durch den Erwerb & Umbau
des Kasinogebäudes in Zürich wird dem Regierungsrathe zu dem Voranschlage der außerordentlichen Ausgaben für das Jahr 1873 ein Kredit bis auf
Fr. 180,00 ertheilt.
II. Mittheilung an den Regierungsrath.
Der neugewählte Statthalter des Bezirkes Zürich,
Hr. Dr Schauberg, macht mittelst Eingabe vom 19. vor.
Mts. dem Regierungsrathe die Mittheilung, daß
die ökonomischen Verhältnisse des Statthalteramtes Zürich ihn zur Stellung folgender Gesuche veranlaßen:
1. es möchte die Erwerbung der von seinem Amtsvorgänger, Hrn. Fäsi, privatim angeschafften, im
Bureau des Statthalteramtes befindlichen eisernen
Kasse im Werthe von Fr. 50 auf Staatskosten bewil-
einzusenden & vergütet für die Zinszahlung
Institut
diesem Institut 1/4%, ebenso verpflichtet sie sich die zur
Einlösung der auf Ende Febr. 1884 in Basel zur
Rückzahlung kommenden Obligationen die Fonds
8 Tage vorher dem Basler Bankverein Franko
diesem
hiefür
Die Regierung des Kantons Zürich überläßt
diese Obligationen dem Bank-Konsortium, welches dieselben so acceptirt, zum festen Preise
von 97 1/2% unter Verrechnung der Marchzinsen auf Ende Februar 1874, als dem Tag, an
welchem der erste Coupon zu laufen beginnt.
§ 5.
Interimsscheine und Obligationen liefert die
Regierung des Kantons Zürich. Die Druckkosten der Prospekte & Inserationsspesen etc. welche die Banken bei der Emission haben mögen,
gehen zu Lasten der Regierung des Kantons
Zürich.
§ 6.
Die Regierung hat die aus diesem Darleihen
flüssig werdenden Gelder Franko Winterthur,
Zürich & Basel, von den das Konsortium bildenden Banken nach Maßgabe der Einzahlungen der
Obligationen bei den Banken abzunehmen und
diese letztern vergüten der Regierung [an-
5. daß sie die sr. Zt. vom Bischof von Chur für Zürich
& Umgebung instituirten Priester Pfarrer Reinhard und Pfarrhelfer Bossard als ihre rechtmäßigen Seelsorger anerkenne;
6. daß sie sich alle Rechte vindicire, welche Genossenschaften nach Verfassung & Gesetz in der Eidgenossenschaft & im Kanton Zürich speziell zustehen, so namentlich das Recht freier Ausübung des Kultus;
7. daß sie im Uebrigen ihren Mitgliedern alle Rechte als Katholiken, denen von jeher Kirche, Kirchhof,
Pfarrhaus & Pfrundfond etc. bestimmt gewesen sei,
für Gegenwart & Zukunft förmlich wahren, in der
Meinung, daß sie trotz ihrer gegenwärtigen Organisation, zu nützlicher Zeit ihre Prätensionen
an den einstweilen entzogenen Gütern geltend
machen könne und wolle;
8. daß sie jede Steuerpflicht zu Gunsten der „altkatholischen Kirchgemeinde“ bestreite & konsequent
jede bezügliche Steuer verweigern werde von
dem Tage an, wo Herr Professor Michelis in Zürich als Priester aufgetreten sei.
Diese Mittheilung schließt mit der Bemerkung,
daß die Genossenschaft über die Benutzung des
Kirchhofes sich mit den Altkatholiken verständigen
werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
versuch, denn zum Thatbestand dieses sei es nicht
nöthig, daß die Täuschung stattgefunden, noch
daß ein öekonomischer Erfolg eingetreten gewesen sei. Für den Thatbestand des Versuches
genügen die absichtlich vorgenommenen vorbereitenden Handlungen, hier die Benutzung und
Abgabe des ungültigen Fahrbillets.
in Erwägung:
Die Cognition in den nach § 32 der Strafprozeßordnung dem Regierungsrathe zugewiesenen
Fällen kann sich nach keinem andern Gesichtspunkte
als dem in § 27 cit. niedergelegten richten, d. h. der
Regierungsrath wird nur dann eine materielle
Entscheidung treffen, wenn die Verfügung bezw.
die Abweisung der eingereichten Klage auf offenbarem Irrthum oder auf nachlässiger Geschäftsführung beruht;
Im vorliegenden Fall kann weder vom Einen
noch vom Andern die Rede sein & muß deshalb der
Rekurs abgewiesen werden.
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Rekurrentin trägt die Kosten, bestehend in 3
Frk. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an dieselbe und an die Justiz- und
reformirten Gemeinde in Luzern selbst zu
übertragen.
2. Die Konferenz ersucht und ermächtigt die Regierung von Zürich, die Liquidation des bisherigen Verhältnisses zwischen der Konferenz und
der Gemeinde zu übernehmen und der letzteren
nach dem Abschlusse und der Genehmigung der
Rechnung für das Jahr 1872 das Vermögen, wie
es sich auf jenen Zeitpunkt als reines Guthaben
herausstellen wird, aushinzugeben.
3. Gegenwärtige Schlußnahme wird durch
das Protokoll sämmtlichen betheiligten Ständen
mit dem Ersuchen zur Kenntniß gebracht, sich
mit Beförderung über die Genehmigung desselben gegenüber der Regierung von Zürich
aussprechen zu wollen.
4. Sollte die Mehrheit der Stände Bedenken
tragen, den vorstehenden Beschluß zu genehmigen, so wären dieselben ersucht, ihre Gründe und ihre entgegenstehenden Anträge ebenfalls
beförderlichst der Regierung von Zürich zu eröffnen, worauf letztere die Güte haben wird, ihre
weiteren Vorschläge der Konferenz zu unterbreiten.
B. Ihre unbedingte Zustimmung zu vorstehendem Konferenzbeschluß erklärten:
1. Die Regierung von Thurgau mit Zuschrift
6. August 1873.]
Mts., unter Hinweisung auf die diesfällige mehrfache Korrespondenz, den amtlichen Todschein des am
20. Juni 1871 in Igalowo bei Moskau verstorbenen
Gustav Adolf Ziegler von Oberstraß.
Dieses Aktenstück wird der Mutter des Verstorbenen, Frau Wittwe Ziegler-Bühler zugestellt.
Der Bundesrath theilt in Folge des herwärtigen
Gesuches vom 1. April d. Js. betreffend den in Ertington, Kentucky, verstorbenen Gottfried Frymann
von Leimbach-Enge, nachstehenden Bericht des schweiz.
Konsulates in Cincinati vom 2./10. vor. Mts. mit
Zuschrift vom 30. gl. Mts. mit:
„Berichte von Gottfried Frymann aus Leimbach
lauten unter Datum 17. Juni 1873 von John Stutz,
daß derselbe in Ertington im Staate Kentucky
gestorben sei, mit Hinterlassung folgender Effekten:
Metzgergeschirr,
Eine ganze Kleidung,
Eine Jagdflinte &
eine kleine Baarschaft, die nicht angegeben wurde.“
„Weitere Berichte lauten, daß derselbe, wenn seine
Arztkonti, Medizinen, Verpflegungen bezahlt, ihm
sehr wenig überbleiben werde & dieses falle seinem
Bruder Johannes als ein Vermächtniß zu.“
Es wird verfügt
haften hat. Die Bergwerksverwaltung
beansprucht den noch bleibenden Rest des
bisherigen Kohlenmagazins, als Ersatz
für das abzutretende Holzmagazin.
Zu No 71.
70 “ Hausplatz
140 –.
2 “
Durch die Abtretung dieser Fläche wird uns
ein Mergelablagerungsraum von 10,140 x 12
121,680c‘ entzogen, welcher uns nicht wieder
ersetzt werden kann & weshalb wir genöthigt
–.
henden Raumtheil des Mergels in den See
zu werfen. Als Schadenersatz beanspruchen wir den Verkaufswerth des Mergels nämlich 4 Rp. pr. Cub‘. Es hat demnach
die Nordostbahndirektion das Bergwerk
jährlich mit Fr. 4 870 zu entschädigen. Die
Stützmauern längs der Mergelhalde
hat die Nordostbahn in ihren Kosten herzustellen.
Für Verlegung der Haldengerüste verlangen wir
Zu 71a.
Landanlage für eine von der Bahngesellschaft projektirte Ländi à Fr. 1 50.
3 615
Uebertrag:
Es fällt in Betracht:
Nach den Akten im Allgemeinen, sowie insbesondere nach dem neuesten Gutachten des Gemeindrathes Uster kann mit Sicherheit angenommen
werden, daß das von der Finanzdirektion als
Steuersumme angenommene Vermögen wirklich
vorhanden gewesen ist; es liegt daher kein Grund
vor, die rekurrirte Verfügung aufzuheben
oder abzuändern.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Zimmermann,
an den Bezirksrath Uster für sich und zu Handen des Gemeindrathes Uster und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
des Hrn. Bezirksrichter J. Meier in Uetikon
Namens & als Vormund der Erben des Hrn. a.
Präs. Rud. Reichling daselbst, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
In Ziff. I litt. a, alin. 3 soll es statt „Reußbrücke
bis Bahnhof Ottenbach“ hießen „Bahnhof Ottenbach
bis Reußbrücke“.
In Ziff. II. litt. d soll es statt „Eigenthum“ heißen
„Vermögen“.
Sodann wird der Entwurf als Ganzes angenommen & es soll derselbe gedruckt & den Mitgliedern des Kantonsrathes zugestellt werden.
Die bezügliche Weisung wird ihrem Inhalte
nach ebenfalls genehmigt, es soll aber nach Vornahme einer vom Hrn. Referenten gewünschten Abänderung in der äußern Anordnung
den Mitgliedern des Regierungsrathes nochmals Gelegenheit gegeben werden, allfällige
weitere Abänderungen zu beantragen.
Das mündliche Referat wird Hrn. Reg. Rath
Ziegler übertragen.
Herr Regierungsrath Brändli macht im Namen
der Abordnung des Regierungsrathes im Comite
für die Eisenbahnunternehmung Bülach[–]Regensberg Mittheilung von obschwebenden Verhandlungen über Modifikationen des betreffenden Gründungsvertrages beziehungsweise Aufhebung desselben wegen der veränderten Bedeutung der
Bahn durch die Ausführung verschiedener Anschlußbahnen, durch welche die Linie Oerlikon–Diels-
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es sei der von der Feldi-Kommission in Altikon an
den Bundesrath gerichtete Rekurs gegen den Beschluß
des Kantonsrathes dem Bureau des Kantonsrathes zu
gut scheinender Verfügung zu übermitteln.
2. Dem eid. Justizdepartement wird hievon Kennt-
direktion erklären sich mit diesen Plänen und
Berechnungen einverstanden, und wünschen, daß der
erstere Bau im Jahre 1874, der letztere im Jahre 1875
ausgeführt, und demgemäß die entsprechenden Ansätze in die Voranschläge dieser Jahre aufgenommen
werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Im Jahre 1874 ist das alte Gewächshaus, im Jahre
1875 das Palmenhaus des botanischen Gartens auf
Grund der vorgelegten Pläne und Kostenberechnungen umzubauen.
2. Demzufolge wird in den Voranschlag für 1874
der Betrag von Fr. 40,000, in denjenigen von 1875 derjenige von Fr. 22,000 unter dem Titel VII. B. c. 5. Kantonallehranstalten aufgenommen, wogegen für jedes der beiden Jahre der Betrag von Fr. 15,500 als
Beitrag der Gartenkasse an die Staatskasse unter Titel VI in Einnahme fällt.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung von Disp. 1, an die Direktion der Finanzen & des Erziehungswesens.
In Sachen
der Civilgemeinde Ellikon a/Rhein,
betreffend Anlegung eines Kirchhofes,